Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom [DATE] werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 0 % und der Kläger zu 0 %. Von Rechts wegen Tatbestand
Der Kläger ist ein als eingetragener Verein gegründeter Arbeitgeberverband. Mitglied des Klägers war die T. GmbH. Von dieser übernahm die Beklagte, eine GmbH, im Frühjahr [DATE] drei Betriebe im Wege eines „Asset Deals“. Mit E-Mail vom [DATE] erkundigte sich ein Mitarbeiter der Beklagten beim Kläger, ob die Mitgliedschaft automatisch mit dem Betriebsübergang übergehe, sie ende oder ob gekündigt werden müsse. In einer weiteren E-Mail vom [DATE] des Mitarbeiters der Beklagten an den Kläger hieß es: ... „Ich hoffe, wir werden auch unter neuer Führung weiter zusammen arbeiten können.“...
In der Folgezeit nahm die Beklagte die Dienste des Klägers mehrfach in Anspruch; unter anderem ließ sie sich in 0 Arbeitsgerichtsverfahren durch den Kläger vertreten. Den Mitgliedsbeitrag für das Jahr [DATE] zahlte die Beklagte widerspruchslos.
Mit Schreiben vom [DATE] , das der Kläger spätestens am [DATE] erhielt, erklärte der Geschäftsführer der Beklagten, die Beklagte habe stets deutlich gemacht, keinem Verband anzugehören; ferner habe sie keine Fortsetzung irgendeiner Mitgliedschaft unterschrieben und niemals beabsichtigt, Mitglied des Klägers zu sein. Die Beitragszahlung für das Jahr [DATE] sei irrtümlich erfolgt. Den von ihr geforderten Mitgliedsbeitrag für das Jahr [DATE] zahlte die Beklagte nicht.
Die Satzung des Klägers hat u.a. folgenden Inhalt: § 0 Aufnahme Über Anträge auf Aufnahme in den Verband, die in Schriftform erfolgen müssen, entscheidet auf Empfehlung der Geschäftsführung der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter. Die Entscheidung erfolgt in Schriftform. Gegen die Ablehnung des Antrages ist die Berufung an den Vorstand innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses möglich. . § 0 Beginn und Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme. Sie endet mit dem Austritt oder Ausschluss. Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verband kann nur durch Kündigung erfolgen, und zwar mittels eingeschriebenen Briefes an die Geschäftsstelle bis zum [DATE] . eines Jahres zum [DATE] . des nächsten Jahres. § 0 Vorstand Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Sie sind Vorstand im Sinne des [REF] . Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Vereinsintern dürfen die stellvertretenden Vorsitzenden von ihrer Vertretungsbefugnis nur dann Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende des Vorstandes verhindert ist.
Das Landgericht hat der auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr [DATE] und auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage in Höhe von 0 € stattgegeben. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von weiteren 0 € verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, soweit sie zur Zahlung von mehr als 0 € verurteilt worden ist. Der Kläger wendet sich mit der Anschlussrevision gegen die teilweise Abweisung der Klage und erstrebt weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrags für das Jahr [DATE] . Entscheidungsgründe
Die Beklagte sei zwar nicht Mitglied des Klägers geworden. Es fehle an einem, die Formvorschriften der Vereinssatzung einhaltenden Beitritt der Beklagten. Die Vertretungsmacht des für den Verein Handelnden sei durch die in der Satzung geregelten Aufnahmevoraussetzungen beschränkt. In Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sei die Beklagte für die Vergangenheit aber so zu behandeln, als ob sie fehlerfrei beigetreten wäre. Das Schreiben der Beklagten vom [DATE] sei als Austrittserklärung zu verstehen. Die Beklagte könne sich vom Verband aber nur unter Einhaltung der satzungsgemäß vorgesehenen, ab Zugang der Kündigungserklärung laufenden Kündigungsfrist lösen, die allerdings wegen Verstoßes gegen die negative Koalitionsfreiheit aus [REF] auf ein angemessenes Maß von sechs Monaten zu reduzieren sei. Wegen der deshalb erst zum [DATE] ablaufenden Frist sei die Beklagte zur Zahlung eines anteiligen Mitgliedsbeitrages bis zu diesem Tag verpflichtet.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist allerdings nicht von einem fehlerhaften Vereinsbeitritt auszugehen. Die Beklagte ist vielmehr Mitglied des Klägers infolge schlüssigen Beitritts geworden. Die Nichteinhaltung des in der Satzung vorgesehenen Aufnahmeverfahrens steht dem nicht entgegen.
Die Beklagte ist durch schlüssiges Verhalten Mitglied des Klägers geworden. Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus , der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Zwar lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte bei der Überweisung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr [DATE] und der Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers in der Vorstellung handelte, mit diesem Verhalten konkludent einen Antrag auf Aufnahme in den klagenden Verband zu stellen, da sie ebenso wie die Organe des Klägers von einem Übergang der Mitgliedschaft durch den Erwerb der Betriebe von der T. GmbH ausgegangen sein mag. Dies steht aber der Annahme eines Beitritts nicht entgegen. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Denn die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr [DATE] sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers bis zum Schreiben vom [DATE] lassen keinen Zweifel daran zu, dass die Beklagte Mitglied des klagenden Verbandes sein wollte. Die Beklagte hat in dieser Zeit auch nicht etwa eine Kündigung oder einen Austritt erklärt, obwohl ihr dies jederzeit möglich gewesen wäre. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Organe des Klägers an eine konkludente Aufnahme der Beklagten gedacht haben. Denn die Verbandsorgane haben unzweideutig zu verstehen gegeben, dass sie die Beklagte als Mitglied behandeln wollten. Für das Zustandekommen der Mitgliedschaft genügt es, dass die Beklagte durch Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten eines Verbandsmitglieds ihren Willen, Mitglied sein zu wollen, eindeutig und nachhaltig bekundet hat und von Seiten des Klägers stets als Mitglied behandelt worden ist .
Der konkludent erfolgte Beitritt ist nicht deshalb unwirksam, weil das in § 0 der Satzung des Klägers für die Aufnahme neuer Mitglieder vorgesehene Verfahren nicht beachtet wurde.
Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, dass ein stillschweigender Beitritt nicht möglich sein soll, wenn die Satzung die Einhaltung besonderer Aufnahmevoraussetzungen vorschreibt . Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Ein schlüssiger Beitritt ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auslegung der Satzung ergibt, dass die Einhaltung bestimmter, in der Satzung vorgeschriebener Verfahrensweisen Wirksamkeitsvoraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist oder die Vertretungsmacht des Vorstands für die Aufnahme neuer Mitglieder durch die satzungsmäßigen Aufnahmevoraussetzungen beschränkt wird.
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts scheitert die Mitgliedschaft der Beklagten nicht an einer Beschränkung der Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter des Klägers für die Aufnahme neuer Mitglieder nach § 0 der Satzung.
Dieser Satzungsregelung lässt sich eine solche Beschränkung nicht entnehmen, wie der Senat selbst feststellen kann, weil die Satzung des Klägers nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen ist und die Auslegung durch das Berufungsgericht in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt .
Zwar kann die nach [REF] grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Für eine solche Beschränkung der Vertretungsmacht genügt aber nicht schon, dass in der Satzung eine den Handlungsspielraum des Vorstands einschränkende Regelung getroffen wird. Aus der Satzungsbestimmung muss sich vielmehr klar und eindeutig entnehmen lassen, dass damit zugleich der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränkt werden soll. Ist dies nicht der Fall, so hat im Interesse des Rechtsverkehrs die einschränkende Satzungsbestimmung nur vereinsinterne Bedeutung und beschränkt sich auf das vereinsrechtliche Innenverhältnis . Dass grundsätzlich zwischen Innen und Außenverhältnis zu trennen ist, zeigt sich auch daran, dass die Aufnahme von Personen, die nicht die in der Satzung festgelegten persönlichen Voraussetzungen erfüllen, trotz des Satzungsverstoßes wirksam ist .
Gemessen daran wird die Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter des Klägers durch § 0 Abs. 0 der Satzung nicht dadurch begrenzt, dass der Vorsitzende des Vorstands auf Empfehlung der Geschäftsführung über Anträge auf Aufnahme in den Verband entscheidet und damit, wie das Berufungsgericht angenommen hat, ein Geschäftsführer des Klägers das Beitrittsgesuch befürworten müsse. Dieser Regelung lässt sich weder klar noch eindeutig entnehmen, dass die Vertretungsmacht des Vorstands für die Aufnahme neuer Mitglieder durch das Erfordernis einer Mitwirkung der Geschäftsführung beschränkt werden sollte.
Im vorliegenden Fall ist die Beklagte zudem auch von der Geschäftsführung des Klägers wie ein Mitglied behandelt worden, so dass schon aus diesem Grunde das Vorliegen einer Mitgliedschaft nicht daran scheitert, dass nach § 0 Satz 0 der Satzung die Entscheidung über die Aufnahme auf Empfehlung der Geschäftsführung erfolgt.
Aus der vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidung des Senats vom [DATE] ergibt sich nichts Gegenteiliges. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall scheiterte der rechtswirksame Erwerb der Mitgliedschaft daran, dass der auf Antrag des Bewerbers entsprechend der Satzung gefasste interne Beschluss über die Aufnahme als Mitglied nicht mehr wie durch die Satzung vorgeschrieben durch Aushändigung einer Mitgliedskarte vollzogen und auf diese Weise dem Bewerber die Annahme seines Aufnahmeantrags erklärt wurde. Im hier zu entscheidenden Fall wurde die Aufnahme gegenüber der Beklagten konkludent erklärt. Nicht eingehalten wurde allein das in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung für die interne Willensbildung vorgegebene Verfahren. Für die Wirksamkeit der Erklärung der Annahme des Aufnahmeantrags gegenüber dem Bewerber kommt es aber nicht auf die innere Willensbildung des Vereins, sondern lediglich auf die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen an. Diese wird wie oben ausgeführt durch die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung nicht beschränkt. § 0 Abs. 0 der Satzung, der bei Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorsitzenden des Vorstands innerhalb von 0 Wochen ab Zustellung des Beschlusses die Berufung an den Vorstand vorsieht, betrifft zwar das Außenverhältnis; diese Bestimmung regelt jedoch nur das Verfahren bei Ablehnung des Aufnahmeantrags. Für die Frage, ob die Annahme des Aufnahmeantrags ohne die in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung vorgesehene Mitwirkung der Geschäftsführung wirksam ist, lässt sich aus § 0 Abs. 0 nichts herleiten.
Schließlich steht auch die Nichtbeachtung der in § 0 Abs. 0 der Satzung für den Aufnahmeantrag wie auch die Aufnahmeentscheidung vorgeschriebenen Schriftform der wirksamen Begründung der Mitgliedschaft der Beklagten durch schlüssiges Verhalten nicht entgegen.
Die in dieser Satzungsbestimmung vorgeschriebene Schriftform ist wegen der privat-autonomen Rechtssetzung des Satzungsgebers grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des [REF] zu behandeln . Nach [REF] führt die Nichteinhaltung einer lediglich vereinbarten Schriftform nicht zwingend zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sie nicht nur der Klarstellung dienen, sondern konstitutive Bedeutung haben soll. Inhalt und Tragweite einer Formvereinbarung sind durch Auslegung festzustellen.
Der Satzung des Klägers lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der in § 0 Abs. 0 enthaltenen Formabrede die Funktion einer Wirksamkeitsbedingung des Beitritts zukommen soll mit der Folge, dass gemäß [REF] bei Nichteinhaltung der Schriftform von der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen wäre. Nimmt man die Interessen des klagenden Verbandes und des Mitglieds in den Blick, hat die vorgeschriebene Schriftform, wie der Kläger geltend macht, deklaratorischen Charakter und dient lediglich der Klarstellung und Beweissicherung. Diesen vom Satzungsgeber mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Zwecken kann bei der hier anzunehmenden Begründung der Mitgliedschaft durch schlüssiges Verhalten aber dadurch genügt werden, dass der Wille der Beklagten, Mitglied des Klägers zu sein, und der Wille des Klägers, die Beklagte als Mitglied zu behandeln, auf andere Weise schriftlich dokumentiert wird. Dies ist hier unter anderem durch Anforderung des Mitgliedsbeitrags, durch Eintragung in die Mitgliederliste und durch schriftliche Anforderung der Leistungen des Klägers geschehen. Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit des Beitritts bedarf es zur Erreichung des mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Zwecks nicht. Diesem Ergebnis entspricht, dass gerade der Kläger, auf den die Formabrede zurückgeht, die Schriftform nicht etwa eingefordert, sondern ganz im Gegenteil die Mitgliedschaft der Beklagten als für ihn verbindlich anerkannt und Leistungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis erbracht hat.
Dem Kläger stehen Mitgliedsbeiträge für das Jahr [DATE] bis zur Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses der Beklagten zu. Dieses endete infolge der dem Kläger am [DATE] zugegangenen Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist, die das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise mit sechs Monaten bemessen hat.
Zwar endet das Mitgliedschaftsverhältnis nach § 0 Absatz 0 der Satzung erst zum 0. Dezember des darauffolgenden Jahres, wenn die Kündigung bis zum 0. Dezember eines Jahres erklärt wird. Eine Satzungsregelung, die eine Kündigungsfrist von nahezu 0 Monaten zur Folge haben kann, steht aber, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht mehr mit [REF] in Einklang.
Allerdings räumt [REF] einem Verein grundsätzlich das Recht ein, in der Satzung eine Kündigungsfrist bis zur Höchstdauer von zwei Jahren vorzusehen. Handelt es sich jedoch um eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen, zu denen auch die Arbeitgeberverbände gehören, ist dieser durch das Vereinsrecht vorgegebene Fristenrahmen durch die Koalitionsfreiheit des einzelnen Mitglieds weitergehend begrenzt . Denn [REF] schützt in seiner Ausprägung als individuelles Freiheitsrecht den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Koalition zu gründen, ihr beizutreten, ihr fernzubleiben, aber auch sie zu verlassen . Dabei ist unerheblich, ob das Austrittsverlangen davon motiviert ist, überhaupt keiner Vereinigung mehr angehören zu wollen oder die Vereinigung zu wechseln .
Für den Austritt aus einer Gewerkschaft hat der Senat bereits entschieden, dass dem einzelnen Mitglied mit Rücksicht auf das Bestandsinteresse der Koalition als solcher und ihr Recht, die Arbeits und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, das ebenfalls durch [REF] geschützt ist, die Einhaltung einer maßvollen Kündigungsfrist zuzumuten ist. [REF] verbietet nicht etwa jegliche Kündigungsfrist. Denn das Mitglied eines Vereins wird in seinem Grundrecht aus [REF] nicht nennenswert beeinträchtigt, wenn es seine Individualrechte nach einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum verwirklichen kann. Im Hinblick darauf, dass sich eine Gewerkschaft auf Veränderungen im Mitgliederbestand organisatorisch einstellen können muss, hat der Senat eine Kündigungsfrist von drei Monaten jedenfalls für zulässig erachtet . Beträgt die Kündigungsfrist dagegen mehr als sechs Monate, so hindert sie jedoch das Mitglied in unangemessener Weise an der Verwirklichung seines Grundrechts auf individuelle Koalitionsfreiheit .
Ob der bei dem Austritt aus einer Arbeitnehmervereinigung vom Senat gesteckte Fristenrahmen auch auf die Beendigung der Mitgliedschaft bei einem Arbeitgeberverband Anwendung finden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt . Im Schrifttum ist die Frage umstritten. Teilweise wird angenommen, dass bei dem Austritt aus einer Arbeitgebervereinigung wegen der gegenüber Gewerkschaften unterschiedlichen Struktur solcher Verbände auch eine sechs Monate überschreitende Kündigungsfrist mit [REF] vereinbar ist . Die herrschende Meinung im Schrifttum hält dagegen die für den Austritt aus einer Gewerkschaft geltenden Grenzen auch für den Austritt aus einem Arbeitgeberverband für maßgeblich . Dem schließt sich der Senat an.
Eine Kündigungsfrist schränkt das einzelne Mitglied in der Wahrnehmung seiner in [REF] verbürgten Individualrechte ein, was umso schwerer wiegt, je länger es an ihrer Verwirklichung gehindert wird. Das Doppelgrundrecht des [REF] schützt zugleich aber auch die Koalition in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung . Wie für Gewerkschaften gilt auch für Arbeitgeberverbände, dass diese für die Erbringung ihrer verbandstypischen Leistungen wie die Interessenvertretung sowie die Beratung und Information ihrer Mitglieder langfristige Vorkehrungen treffen müssen, die mit finanziellen Investitionen verbunden sind . Diese an einen veränderten Mitgliederbestand anzupassen, mag für einen Arbeitgeberverband bereits beim Austritt eines einzelnen Mitglieds einen nicht unerheblichen Aufwand bedeuten, weil derartige Verbände infolge regionaler und fachlicher Zersplitterung nicht die Größe von Massenorganisationen erreichen. Unter Umständen kann ein Arbeitgeberverband durchaus auf einzelne Beiträge angewiesen sein, um seinen finanziellen Bedarf zu erwirtschaften . Allerdings gewinnt der Austritt des einzelnen Mitglieds wiederum nur im Zusammenspiel mit den individuellen Zufälligkeiten im übrigen Mitgliederbestand besondere Bedeutung für das Bestandsinteresse des Verbandes. Ferner dürften die Gewerkschaften als Massenorganisationen stärkeren Fluktuationsbewegungen ausgesetzt sein, was die Auswirkungen eines Gewerkschaftsaustritts in einem anderen Licht erscheinen lässt . Zumutbarkeitserwägungen bei der organisatorischen Anpassung an Veränderungen im Mitgliederbestand von Arbeitgeberverbänden erlauben es deshalb zwar, die Höchstgrenze von sechs Monaten auszuschöpfen und nicht etwa von einer kürzeren Höchstgrenze auszugehen . Eine über den nicht unbeträchtlichen Zeitraum von einem halben Jahr hinausgehende Kündigungsfrist rechtfertigen die berechtigten Belange von Arbeitgeberverbänden unter Berücksichtigung der individuellen Koalitionsfreiheit ihrer Mitglieder aber nicht. Ein längerer Zeitraum als sechs Monate würde das Mitglied, das einem anderen Verband beitreten oder keinem Verband mehr angehören will, in seinen durch [REF] geschützten Rechten unangemessen beeinträchtigen.
Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision geltend, die individuelle Koalitionsfreiheit der Beklagten werde im vorliegenden Fall auch durch eine Kündigungsfrist bis zum Jahresende nicht beeinträchtigt, weil es den Mitgliedern des Klägers nach dessen Satzung freistehe, weitere Mitgliedschaften in anderen Koalitionen einzugehen. Dieser Umstand vermag eine sechs Monate überschreitende Kündigungsfrist nicht zu rechtfertigen, weil hierdurch die durch eine unangemessen lange Kündigungsfrist bewirkte Beeinträchtigung der individuellen Koalitionsfreiheit nicht beseitigt wird. Denn der Zwang, in dieser Zeit Mitglied des Klägers zu bleiben und die damit verbundene Beitragspflicht erfüllen zu müssen, ist geeignet, ein Mitglied zu hindern, während des Laufs der Kündigungsfrist einer weiteren Koalition beizutreten. Abgesehen davon steht einem Mitglied des Klägers die Möglichkeit, trotz fortbestehender Mitgliedschaft beim Kläger zu einer anderen Vereinigung im Sinn von [REF] zu wechseln, ohnehin nur dann offen, wenn auch deren Satzung eine Doppelmitgliedschaft zulässt. Zudem vermag die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft nichts daran zu ändern, dass ein kündigendes Mitglied durch eine unangemessen lange Kündigungsfrist in seinem durch [REF] ebenfalls geschützten Recht, keiner Koalition angehören zu wollen, beeinträchtigt wird .
Aus den denselben Gründen bleibt auch der Einwand des Klägers, es sei seinen Mitgliedern überlassen, ob sie sich beim Abschluss von Tarifverträgen durch ihn oder einen anderen Verband vertreten lassen wollten, ohne Erfolg. Auch dies lässt die Unzulässigkeit einer im Hinblick auf [REF] unangemessen langen Kündigungsfrist nicht entfallen.
Kann danach der Austritt aus einem Arbeitgeberverband allenfalls durch eine Kündigungsfrist von sechs Monaten erschwert werden, wird hierdurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht berührt . Ebenso wenig wird hierdurch unzulässiger Einfluss auf die tarifvertragliche Verhandlungsfähigkeit genommen . Es ist von Rechts wegen nicht geboten, dass ein Arbeitgeberverband der Gewerkschaft mit seinem konkreten Mitgliederbestand erhalten bleibt, auch nicht während laufender Tarifverhandlungen. Denn infolge der durch § 0 Abs. 0 TVG angeordneten Nachbindung wie auch der in § 0 Abs. 0 TVG angeordneten Nachwirkung bleibt der ausscheidende Arbeitgeber weiterhin einer tariflichen Bindung unterworfen . Ferner betrifft der Austritt eines Mitglieds aus einem Arbeitgeberverband ebenso wie dessen Statuswechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Regelfall sofern er nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit einem Tarifabschluss erfolgt unmittelbar nur den Verband und seine Mitglieder . Die tarifgesetzlichen Folgewirkungen der Nachbindung und der Nachwirkung verleihen vielmehr dem Interesse des einzelnen Mitglieds an einem zügigen Austritt aus der Koalition weiteres Gewicht .
Anders als die Revision meint, lässt sich aus [REF] , wonach Mitglieder einer Partei jederzeit zum sofortigen Austritt berechtigt sind, für den hier zu beurteilenden Austritt aus einem Arbeitgeberverband nichts herleiten. Bei [REF] handelt es sich um eine auf dem Wesen der Partei im demokratischen Staatswesen, dem es widerspricht, wenn Parteien „ein Mitglied auch nur befristet gegen seinen Willen in Anspruch nehmen“ , beruhende Sonderregelung, die im Zusammenhang mit dem Austritt aus anderen Vereinen, auch solchen im Sinn von [REF] , von vornherein keine Anwendung finden kann . Hinzu kommt, dass die Folgen eines Mitgliederaustritts für eine Partei durch die staatliche Teilfinanzierung gem. §§ 0 ff. PartG geringer ausgeprägt sind als bei Koalitionen, die ein solches Privileg nicht genießen .
Kann damit die in § 0 Satz 0 der Satzung des Klägers bestimmte Kündigungsfrist nicht mehr mit der individuellen Koalitionsfreiheit der Beklagten vereinbart werden, hat dies entgegen der Auffassung der Revision aber nicht zur Folge, dass die Bestimmung vollständig entfällt und die Kündigung der Beklagten sofort wirksam wurde . Eine Regelung, die die zulässige Dauer einer Kündigungsfrist überschreitet, bleibt vielmehr in dem mit [REF] vereinbaren Umfang aufrechterhalten . [REF] stellt ein gesetzliches Verbot im Sinn von [REF] dar . Die Folgen eines Verstoßes gegen diese Bestimmung sind nicht anders zu beurteilen als die einer Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstfrist des [REF] . Auch in diesem Fall ist eine über das zulässige Maß hinausgehende Frist mit der Höchstfrist von zwei Jahren aufrechtzuerhalten .
In Übereinstimmung hiermit sind Abreden über Wettbewerbsverbote, sofern sie das zeitlich erträgliche Maß überschreiten, nicht insgesamt nichtig. Vielmehr hat die überlange Dauer lediglich die zeitliche Begrenzung der vereinbarten Frist auf die höchstzulässige Dauer zur Folge .
Entgegen der Auffassung der Revision ist eine Satzungsregelung, die eine wegen [REF] unangemessen lange Kündigungsfrist bestimmt, nicht mit einer unzulässigen Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergleichbar. Als Bestandteil der Satzung ist die Geltung einer Kündigungsfrist für die Mitglieder der Koalition nicht überraschend. Durch das zulässige Höchstmaß wird lediglich ein Ausgleich zwischen den durch [REF] geschützten Interessen des Mitglieds und des Verbandes hergestellt. Zudem beruht die Satzungsbestimmung auf einer Entscheidung der Mitglieder selbst, die sich diese Verfassung gegeben haben.
Bis zum Wirksamwerden des Austritts mit Ablauf der mit [REF] vereinbaren Kündigungsfrist von 0 Monaten hat die Beklagte als Mitglied im Verband sämtliche Rechte und Pflichten einschließlich der Beitragspflicht . Der als Jahresbetrag erhobene Mitgliedsbeitrag ist deshalb entsprechend den auch sonst bei Dauerrechtsverhältnissen geltenden Grundsätzen von der Beklagten anteilig bis zu ihrem Ausscheiden zu entrichten. Bergmann Strohn Reichart Drescher Born