Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] sowie der Widerspruchsbescheid vom [DATE] in der Gestalt der Abänderungsentscheidung des Beklagten vom [DATE] wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist unter anderem Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I0. straße in N. und wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den erfolgten Ausbau der I0. straße zwischen dem Einmündungsbereich der Straße F. straße und dem Haus I0. straße .
Das 0 qm große mit zwei Vollgeschossen bebaute Wohngrundstück grenzt unmittelbar an die I0. straße an. Die erstmals im Jahr [DATE] ausgebaute Gemeindestraße war bereits vor dem hier abgerechneten Ausbau mit einer Fahrbahn sowie beidseitig angelegten Gehwegen ausgestattet. Die Fahrbahn bestand aus einer 0 cm dicken Schotter sowie einer 0 bis 0 cm starken Asphaltschicht. Die Fahrbahn war vor dem Ausbau teils abgesackt und mit Rissen durchsetzt.
Die zunächst geplante Erneuerung der Fahrbahn und Gehwege sowie die Anlegung eines Parkstreifens in der I0. straße lehnte der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt N. in seiner Sitzung am [DATE] ab. Im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten in der I0. straße baute der Eigenbetrieb Stadtentwässerung die Fahrbahn der I0. straße aus. Am [DATE] beschloss der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt N. den bereits ausgeführten Ausbau der Fahrbahn der I0. straße zwischen der Straße F. straße und dem Grundstück I0. straße . Die Abnahme der Baumaßnahme erfolgte am [DATE] .
Der Fahrbahnaufbau der I0. straße besteht nach dem Ausbau aus 0 cm Frostschutzschicht, 0 cm Asphalttragschicht und 0 cm Asphaltbeton. Der Ausbau der Fahrbahn endet rund 0 m in Höhe der Grundstücke I0. straße und vor dem Einmündungsbereich der Straße C. straße , da dieser Teilabschnitt bereits vor 0 Jahren ausgebaut und insofern von den kommunalen Entscheidungsgremien der Stadt N. als nicht ausbauwürdig angesehen worden ist.
Den straßenbaubeitragsfähigen Aufwand für den Ausbau ermittelte der Beklagte mit 0 EUR. Unter Einstufung der I0. straße als Haupterschließungsstraße ermittelte er den umlagefähigen Aufwand mit 0 EUR. Hierbei legte der Beklagte die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt N. vom [DATE] zugrunde, wonach der Anteil der Beitragspflichtigen an der Fahrbahn für Haupterschließungsstraßen mit 0 % festgesetzt worden ist. Bei der Berechnung des Beitragssatzes legte der Beklagte eine zu berücksichtigende Gesamtfläche von insgesamt 0 qm zugrunde und gelangte zu einem Verteileranteil von 0 EUR/qm.
Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin gemäß [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Satzung der Stadt N. über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen vom [DATE] unter Zugrundelegung einer anrechenbaren Grundstücksfläche von 0 qm und einer hieraus entsprechend der baulichen Ausnutzung modifizierten Grundstücksfläche von 0 qm zu einem Straßenbaubeitrag i.H.v. 0 EUR heran.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein und führte im Wesentlichen aus: Der Ausbau stelle eine kaschierte Instandsetzung dar. Eine Verbesserung liege nicht vor. Im Übrigen liege auch keine Ausbauentscheidung des zuständigen kommunalen Gremiums vor. Zudem sei die Satzung aus dem Jahr [DATE] unwirksam, da der Anliegeranteil darin ohne jeglichen sachlichen Grund für Haupterschließungsstraßen von 0 % auf 0 % erhöht worden sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag seien gegeben. Durch den Ausbau der Fahrbahn sei deren Unterbau verstärkt worden, so dass eine Verbesserung eingetreten sei. Die I0. straße sei korrekt als Haupterschließungsstraße eingestuft worden und auch der in der Satzung festgesetzte Anliegeranteil sei rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei dieser Anliegeranteil auch in der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vorgesehen.
Am [DATE] hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen folgendes vorträgt: Der Fahrbahnausbau sei nicht entsprechend den anerkannten technischen Regeln erfolgt. Von daher stelle der Ausbau für sie weder eine Verbesserung noch einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Die Fahrbahn sei auch gar nicht erneuerungsbedürftig gewesen. Der zuständige Ausschuss der Stadt N. habe den Ausbau gerade abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bestehe auch gar kein Ausbaubeschluss für die hier in Rede stehende Anlage. Die nachträgliche Beschlussfassung sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Anlage bereits fertiggestellt gewesen sei. Im Übrigen handele es sich bei der I0. straße nicht um eine Haupterschließungsstraße sondern um eine Hauptverkehrsstraße. Dies ergäbe sich insbesondere aus dem überregionalen Busverkehr auf dieser Straße. Die in der Satzung erfolgte Anhebung des Anliegeranteils für die Fahrbahn von Haupterschließungsstraßen auf 0 % verstoße gegen das Gebot der hoheitlichen Abgabengerechtigkeit.
Während des Klageverfahrens hat die Stadt N. am [DATE] rückwirkend zum [DATE] eine Einzelsatzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für die straßenbauliche Maßnahme "I0. straße Teileinrichtung Fahrbahn" beschlossen. Darin wurde der Anteil der Beitragspflichtigen für den Ausbau der Fahrbahn auf 0 % festgesetzt. Daraufhin änderte der Beklagte die angefochtenen Bescheide dahingehend ab, dass von der Klägerin ein Straßenbaubeitrag i.H.v. nur noch 0 EUR gefordert wird.
den Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] in der Gestalt der Abänderungsentscheidung des Beklagten vom [DATE] aufzuheben.
Zur Begründung seines Antrages führt er aus: Die angefochtenen Bescheide seien in dem hier noch streitgegenständlichen Umfange rechtmäßig. Die Fahrbahn sei im Zuge des Kanalausbaues nicht nur neu asphaltiert, sondern auch mit einer Frostschutzschicht ausgestattet worden. Insoweit liege eine verbesserte technische Ausstattung der Fahrbahn vor, die auch abzurechnen sei. Die Anlage sei durch den Ausbau insgesamt weniger reparaturanfällig. Die strikte Einhaltung der straßenbaurechtlichen Richtlinien sei nicht erforderlich.
Am [DATE] hat der Berichterstatter der Kammer vor Ort einen Termin zur Erörterung der Streitsache und zu Vergleichsverhandlungen durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift gleichen Tages verwiesen.
Das Gericht hat durch Beschluss vom [DATE] Beweis erhoben zu den Fragen, ob der Fahrbahnaufbau der I0. straße den einschlägigen technischen Regelwerken entspricht, von welcher Nutzungsdauer der Straße ausgegangen werden kann und ob durch den gewählten Fahrbahnaufbau mit einem höheren Reparaturaufwand zu rechnen ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Q0. vom [DATE] verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Das Verfahren war entsprechend [REF] einzustellen, soweit der Beklagte die Beitragsforderung von ursprünglich 0 EUR auf 0 EUR reduziert hat und die Beteiligten daraufhin in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Soweit die Klage im Hinblick auf den von der Klägerin geforderten Straßenbaubeitrag i.H.v. 0 EUR aufrechterhalten bleibt, ist sie als Anfechtungsklage gemäß [REF] zulässig und begründet.
Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] in der Gestalt der Abänderungsentscheidung des Beklagten vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten .
Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung eines Straßenbaubeitrags ist im vorliegenden Fall zwar grundsätzlich [REF] in Verbindung mit der rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretenen Einzelsatzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für die straßenbauliche Maßnahme "I0. straße Teileinrichtung Fahrbahn" der Stadt N. vom [DATE] , durch die die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt N. vom [DATE] modifiziert wurde. Danach erhebt die Stadt N. zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung der I0. straße zwischen F. straße und dem Grundstück I0. straße und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile, Beiträge nach Maßgabe der Satzung.
Im vorliegenden Fall sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen für die Veranlagung der Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag nicht erfüllt. Zum einen handelt es sich bei der hier abgerechneten Fahrbahn in der I0. straße weder um eine nachmalige Herstellung oder Verbesserung, die der Klägerin als Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I0. straße 0 A wirtschaftliche Vorteile vermittelt . Zum anderen handelt es sich bei dem durch die Einzelsatzung vom [DATE] festgelegten Abrechnungsgebiet der Habichtsstraße nicht um eine Anlage i.S.d. [REF] .
Bei dem vorliegenden Ausbau der I0. straße handelt es sich weder um eine nachmalige Herstellung noch um eine Erweiterung bzw. Verbesserung i.S.d. § 0 der Einzelsatzung. Nachmalige Herstellung bedeutet, dass eine endgültig hergestellte Anlage von Grund auf neu hergestellt wird, weil die Anlage trotz regelmäßiger Instandhaltung verschlissen ist, während Verbesserung bedeutet, dass sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau gegenüber dem ursprünglichen Zustand hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung der funktionalen Verteilung der Fläche oder der Art der Befestigung in verkehrstechnischer Hinsicht vorteilhaft unterscheidet. Die Erweiterung einer Verkehrsanlage besteht in der Vergrößerung ihrer räumlichen Ausdehnung; insbesondere fällt die Straßenverbreiterung unter diesen Begriff. Die Erweiterung stellt insoweit einen Fall der Verbesserung dar.
Grundvoraussetzung dieser Tatbestandsmerkmale ist, dass der jeweilige Ausbau die ihm in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion auch tatsächlich erfüllen und demgemäss wirtschaftliche Vorteile bieten kann. Durch die Maßnahme müssen insoweit Gebrauchsvorteile an der Anlage entstanden sein, die zu einer Steigerung des Gebrauchswertes der erschlossenen Grundstücke führen. Voraussetzung ist hierfür die Funktionstauglichkeit der Anlage bzw. Teilanlage. So bietet eine funktionsuntaugliche Anlage oder Teileinrichtung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke keinen wirtschaftlichen Vorteil.
Die jeweilige Gemeinde hat insoweit in dem Rahmen, den die technischen Möglichkeiten bieten, und unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Anforderungen sowie der entstehenden Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche verschiedenen Ausbaumöglichkeiten verwirklicht werden sollen.
Bei der Frage, ob ein Ausbau mit Blick auf die Ausstattung der Anlage geeignet ist, den Zweck, für den sie bestimmt ist, zu erfüllen, kann unter anderem auf die technischen Empfehlungen für den Straßenbau, insbesondere die "Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen", RStO 0, Ausgabe [DATE] , zurückgegriffen werden.
Vgl. OVG NRW, Urteile [DATE] [REF] , vom 0. [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0, vom [DATE] 0 A 0/0 , vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O. Rdnr. 0.
Diese Richtlinie stellt grundsätzlich einen geeigneten Maßstab zur Beurteilung der bau und verkehrstechnischen Eignung von Verkehrsanlagen dar. Sie ist von einem Kreis von Fachleuten erarbeitet und trifft sachverständige Aussagen darüber, welche Anforderungen an ein Straßenbauvorhaben hinsichtlich der Gestaltung und der zu verwendenden Materialien zu stellen sind.
Allerdings stellt nicht jede Unterschreitung von Standards technischer Regelwerke einen ungeeigneten und damit ermessensfehlerhaften Ausbau dar. Diese technischen Richtlinien enthalten keine starren Maßstäbe. Sie geben in der Regel gewisse Bandbreiten an, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann. Für die Beurteilung einer straßenbaulichen Maßnahme im Rahmen des Straßenbaubeitragsrechts ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: Entspricht eine Baumaßnahme im Wesentlichen den in den Richtlinien oder Empfehlungen für entsprechende Verkehrsanlagen vorgesehenen Werten, so kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Baumaßnahme den verkehrstechnischen oder bautechnischen Anforderungen gerecht wird. Weicht die Gestaltung einer Anlage dagegen von den in den Empfehlungen vorgesehenen Werten ab, folgt daraus noch nicht zwingend, dass die Anlage den jeweiligen verkehrstechnischen oder bautechnischen Anforderungen nicht entspricht; dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei insbesondere auch zu prüfen ist, ob besondere Gründe vorliegen, die eine Unterschreitung der Richtlinien und Empfehlungen rechtfertigen.
Ein nicht fachgerechter Ausbau kann die Beitragsfähigkeit der Maßnahme allerdings nur berühren, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht der Gemeinde die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur Herbeiführung des Erneuerungsvorteils bewusst oder im Übrigen offensichtlich gewesen ist.
In Anwendung dieser Grundsätze erfüllt der hier in Rede stehende Ausbau der I0. straße in verkehrstechnischer Hinsicht nicht die ihm zugedachte Funktion und ist insoweit nicht geeignet, den Anliegern einen wirtschaftlichen Vorteil i.S.d. [REF] zu vermitteln. Dem Beklagten war nach der Aktenlage auch bewusst, dass dieser Ausbau bei Weitem nicht den regelgerechten Anforderungen an den Straßenbau entspricht und mit Blick auf die Verkehrsfunktion der I0. straße ungeeignet ist.
Ausweislich des vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Straßenbau, Tiefbau und Wasserwirtschaft, Q0. , vom [DATE] entspricht der Ausbau der Fahrbahn der I0. straße bei Weitem nicht den Anforderungen der RStO 0. Insgesamt ist im vorliegenden Fall die erforderliche Mindestdicke für einen frostsicheren Gesamtaufbau um 0 cm unterschritten worden.
Die Feststellungen des Gutachters sind insoweit nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die I0. straße ist von dem Beklagten als Haupterschließungsstraße eingestuft worden. Da diese Straßenart in der RStO 0 nicht aufgeführt ist, hat der Gutachter die Straße ihrer Funktion nach der Tabelle 0 Zeile 0 zugeordnet und in die Bauklasse 0 der RStO 0 eingestuft. Mit Blick auf die Verkehrsbewegungen, insbesondere auch dem Busverkehr, auf dieser Straße, ist diese Einstufung vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, zumal auch Wohnsammelstraßen, Fußgängerzonen mit Ladeverkehr gemäß Tabelle 0 Zeile 0 der RStO 0 der Bauklasse 0 zugeordnet werden können. Nicht zu beanstanden ist insoweit auch, dass der Gutachter für den in Rede stehenden Bereich die Frostempfindlichkeitsklasse 0 gemäß Bild 0 der RStO 0 angenommen hat. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, dass für das Gebiet der Stadt N. die Frostempfindlichkeitsklasse 0 anzunehmen sei und dies unter anderem darauf stützte, dass N. nicht im Sauerland liege, ist dieser Vortrag nicht geeignet die sachverständige Bewertung in Frage zu stellen. Einmal abgesehen davon, dass die Stadt N. schon gemäß § 0 ihrer Hauptsatzung vom 0. August [DATE] ,
den Namenszusatz trägt und der Beklagte diesen Namenszusatz auch auf seinem eigenen Briefkopf verwendet, befindet sich das Stadtgebiet, insbesondere die I0. straße im Ortsteil M., entsprechend der geografischen Lage gemäß Bild 0 zum Abschnitt 0 der RStO 0 im Sauerland und damit in der Frosteinwirkungszone 0. Vor diesem Hintergrund hätte ein regelgerechter frostsicherer Gesamtaufbau der Fahrbahn nach RStO 0 eine Mindestdicke der Fahrbahn von 0 cm erfordert. Der tatsächlich vorhandene Fahrbahnaufbau beträgt nach den Feststellungen des Gutachters, die durch eigene Angaben des Beklagten bestätigt werden, hingegen nur 0 cm.
Etwas anderes würde im Übrigen auch nicht gelten, wenn man den Ausbaubereich im Sinne des Beklagten der Frosteinwirkungszone 0 zuordnen würde. Denn in diesem Fall würde der Ausbau die dann erforderliche Mindestdicke der Fahrbahn von 0 cm immer noch um 0 cm unterschreiten und damit ganz erheblich unter den Vorgaben der RStO 0 bleiben.
Der Sachverständige ist insoweit in seiner gutachterlichen Bewertung zu dem Ergebnis gelangt, dass der gewählte Fahrbahnaufbau der I0. straße wegen der Bemessung, die noch nicht einmal einem Wohnweg nach Maßgabe der RStO 0 genügt, völlig unzureichend ist. Nach den Feststellungen des Gutachters ist diese erhebliche Unterschreitung der Vorgaben für den Straßenaufbau nach RStO 0 in dem vorliegenden Einzelfall auch nicht durch besondere Gründe als straßenbauchtechnisch oder verkehrstechnisch vertretbar anzusehen. Mit Blick auf den Allgemeinverkehr auf dieser Straße sowie dem Busverkehr von ca. 0 Bussen pro Tag, ist nach Einschätzung des Sachverständigen eine erhebliche Überlastung der Straße gegeben. Die zu dünne Bauweise des Straßenaufbaus hinsichtlich der Dicke der bituminösen Schicht und der Dicke des Gesamtaufbaues sind nach den Bewertungen des Gutachters vor allem deshalb als nicht vertretbar anzusehen, da es nach Schäden nicht ausreicht, die Asphaltdecke abzufräsen und zu erneuern. Die Ursache für die Schäden lasse sich so nicht beheben, da der Aufbau auch weiterhin unterbemessen bleibe. Mit Blick auf die erheblichen Abweichungen des hergestellten Straßenaufbaues von den Regelwerken ist nach Einschätzung des Sachverständigen auch mit einer erheblichen Reduzierung der Nutzungsdauer der Straße zu rechnen. Insoweit ist in immer kürzeren Zeiträumen mit einem erhöhten Reparaturaufwand der Straße zu rechnen. Jedoch wird sich nach Einschätzung des Gutachters ein Reparaturerfolg aufgrund des unzureichenden Straßenaufbaues nicht einstellen.
Die gerichtliche Beweisaufnahme hat mithin ergeben, dass im vorliegenden Fall ein völlig unzureichender Straßenaufbau für die I0. straße gewählt wurde, der mit Blick auf die Funktion und verkehrsmäßige Auslastung der I0. straße den verkehrstechnischen und bautechnischen Anforderungen bei Weitem nicht gerecht wird, ständige Reparaturarbeiten notwendig machen wird und somit den Anliegern der Straße und damit auch der Klägerin keine maßnahmebedingte Steigerung des Gebrauchswertes und mithin auch keinen wirtschaftlichen Vorteil bietet.
Im vorliegenden Fall zeigen die verwaltungsinternen Vermerke vom 0. Februar [DATE] und [DATE] sowie die Niederschriften der kommunalen Entscheidungsgremien des Beklagten vom [DATE] sowie [DATE] , 0. [DATE] , dass auch ganz bewusst und sogar unter Zurückstellung der Bedenken des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes dieser weit unterhalb der einschlägigen Regelwerke entsprechende Straßenaufbau gewählt wurde, um zunächst Kosten zu sparen. Da dieser "Sparaufbau" jedoch in verkehrstechnischer Hinsicht die ihm zugedachte Funktion nicht erfüllen kann, demgemäss den Anliegern auch keine wirtschaftlichen Vorteile bietet und sich dem Beklagten die verkehrstechnische Ungeeignetheit des Ausbaus mit Blick auf die Verkehrsfunktion der I0. straße mit Anlieger-, Durchgangs und Busverkehr sowie auch der verwaltungsintern vorgetragenen Kritik am Ausbau geradezu aufdrängen musste, kann die Baumaßnahme nach Maßgabe des [REF] NRW i.V.m. der Einzelsatzung vom [DATE] beitragsrechtlich nicht abgerechnet werden.
Darüber hinaus handelt es sich bei dem vorliegenden Ausbaubereich auf der I0. straße nicht um eine abrechenbare Anlage i.S.d. [REF] NRW, da das Haus I0. straße kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die Anlage darstellt.
Auch unter Zugrundelegung des straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagebegriffs ist die jeweilige Gemeinde bei der Abgrenzung einer Anlage nicht völlig frei. Die konkrete Begrenzung einer Anlage in diesem Sinne ergibt sich zwar grundsätzlich aus dem Bauprogramm und dieses sah bzw. sieht ebenso wie die Einzelsatzung vom [DATE] im vorliegenden Fall einen Ausbau der I0. straße zwischen F. straße und dem Grundstück Habichtsstraße 0 als eine Anlage vor. Indes unterliegt die Maßgeblichkeit des Bauprogramms gewissen rechtlichen Schranken, die dazu führen können, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage über das Bauprogramm hinausgeht oder hinter diesem zurückbleibt. Diese Schranken ergeben sich insbesondere aus dem dem Ausbaubeitragsrecht zu Grunde liegenden Vorteilsgedanken. Da der wirtschaftliche Vorteil ein Erschließungsvorteil ist, muss die Anlage so begrenzt werden, dass ihr erkennbar eine Erschließungsfunktion für bestimmte Grundstücke zukommt. Das setzt voraus, dass die Anlage durch örtlich erkennbare Merkmale oder nach rechtlichen Gesichtspunkten abgrenzbar ist. Weitere Voraussetzung ist schließlich, dass durch die Abgrenzung der Anlage nach dem Bauprogramm alle Grundstücke erfasst werden, denen durch die Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
Das Ende der Ausbaustrecke ist indes kein taugliches Begrenzungsmerkmal. Vgl. OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , a.a.O.
Hiervon ausgehend stellt das Haus I0. straße kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die Anlage dar. Allein der Umstand, dass der ca. 0 m lange Bereich zwischen der Straße C. und dem Haus I0. straße schon vor 0 Jahren ausgebaut worden ist und seitens des Beklagten als nicht ausbauwürdig angesehen wurde macht aus dem Ende der Ausbaustrecke kein zulässiges Begrenzungsmerkmal.
Die Kostenentscheidung beruht auf den [REF] . Da der Beklagte während des Rechtsstreits die Beitragsforderung reduziert hat, entspricht es der Billigkeit , ihm insoweit auch die Kosten der Teilerledigung aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0 der Zivilprozessordnung.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom [DATE] einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß [REF] es bis zur teilweisen Erledigung auf 0 EUR und für die danach entstandenen Kosten auf 0 EUR festgesetzt.
Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 EUR nicht überschreitet.