Tenor Der Antragsgegner Nr. 0 wird verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Gerichtskosten tragen der Antragsteller und der Antragsgegner Nr. 0 jeweils zur Hälfte. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin Nr. 0. Der Antragsgegner Nr. 0 trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe 0
Der am [DATE] gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin Nr. 0 zu verpflichten, den weiteren Aufenthalt des Antragstellers zu gestatten , ist unzulässig . Dagegen hat das am [DATE] im Wege der Antragserweiterung gegen den Antragsgegner Nr. 0 gerichtete Begehren, ihm vorläufig zu untersagen, den Antragsteller abzuschieben, Erfolg . 0
Versteht man das gegen die Antragsgegnerin Nr. 0 gerichtete Begehren, diese im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den weiteren Aufenthalt des Antragstellers zu gestatten, dahingehend, ihm eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, scheitert der Antrag an einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache . Denn das Interesse des Antragstellers, im Hinblick auf das von ihm gegenüber der Antragsgegnerin Nr. 0 verfolgte Begehren der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs vorläufig im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen, wird ausreichend dadurch gewahrt, ihn vorläufig nicht abzuschieben, wozu der Antragsgegner Nr. 0 im Wege der einstweiligen Anordnung im vorliegenden Verfahren verpflichtet wird . Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Antragsgegnerin Nr. 0 im Hinblick auf die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom [DATE] scheidet schon deshalb aus, weil der Antragsteller unabhängig von der durch diesen Bescheid ausgelösten vollziehbaren Ausreisepflicht der Bescheid vom [DATE] bleibt nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom [DATE] am [DATE] nach [REF] über den [DATE] hinaus wirksam infolge der seit [DATE] bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] vollziehbar ausreisepflichtig ist , weswegen dem Antragsteller insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht . Und das wie bereits dargestellt bei sachdienlicher Auslegung verfolgte Begehren der Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers vor dem Hintergrund einer asylverfahrensrechtlich begründeten vollziehbaren Ausreisepflicht könnte in der Sache gegenüber der Antragsgegnerin Nr. 0 mangels Passivlegitimation keinen Erfolg haben . 0
Das gegen den Antragsgegner Nr. 0 gerichtete Begehren, ihm vorläufig zu untersagen, den Antragsteller abzuschieben, ist zulässig und begründet. Anordnungsanspruch und grund sind glaubhaft gemacht . 0
Nach [REF] ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, so lange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dies trifft hier zu; die Abschiebung des Antragstellers ist gegenwärtig aus rechtlichen Gründen unmöglich. Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet es vorliegend, im Prozessrechtsverhältnis des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner Nr. 0 einen in Betracht kommenden und gegenüber der Antragsgegnerin Nr. 0 zu verfolgenden Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis vorläufig zu sichern. Hierfür reicht es aus, dass die Erfolgsaussichten des diesbezüglichen Widerspruchsverfahrens gegenwärtig offen sind. 0
Die Antragsgegnerin Nr. 0 hat den Antrag des Antragstellers vom [DATE] auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des bis zum [DATE] gültig gewesenen Ausländergesetzes wegen Einreise des Antragstellers ohne erforderliches Visum sowie mangels eines gesicherten Lebensunterhalts des Antragstellers abgelehnt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Nr. 0 vom [DATE] richten sich nach dem ab [DATE] geltenden Aufenthaltsgesetz . [REF] , wonach über vor dem [DATE] gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden ist, kommt vorliegend nicht in Betracht. Denn der formularmäßige Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom [DATE] ist, wiewohl er weder zum Zweck des Aufenthalts noch zur beabsichtigten Dauer Angaben enthält, bei sachdienlicher Auslegung auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens des Antragstellers mit seiner vietnamesischen Ehefrau gerichtet, was die Antragsgegnerin Nr. 0 im Bescheid vom [DATE] zutreffend ausgeführt hat. 0
Nach [REF] ist dem Ehegatten eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer entweder eine Niederlassungserlaubnis besitzt , oder eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzt , oder seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder schließlich eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird . Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin Nr. 0 im Bescheid vom [DATE] besitzt die Ehefrau des Antragstellers seit [DATE] eine Aufenthaltsberechtigung. Diese gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt . Welcher Aufenthaltszweck und Sachverhalt der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung der Ehefrau des Antragstellers am [DATE] zugrunde lag, lässt sich gegenwärtig nicht feststellen; die ausländerrechtlichen Akten der Ehefrau des Antragstellers liegen hier nicht vor, und nähere Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den ausländerrechtlichen Akten des Antragstellers. Die Aufenthaltsberechtigung war jedenfalls ohne die in [REF] genannten Nebenbestimmungen zu erteilen und grundsätzlich losgelöst von einem Aufenthaltszweck, weswegen sich der Vorbehalt des [REF] nicht ohne weiteres erschließt . Gegebenenfalls wird dies im Widerspruchsverfahren des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Nr. 0 vom [DATE] weiter zu klären sein. Gilt daher die Aufenthaltsberechtigung der Ehefrau des Antragstellers als Niederlassungserlaubnis fort, ist [REF] erfüllt. 0
Allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel ist unter anderem, dass der Lebensunterhalt gesichert ist . Da vorliegend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erstrebt wird, ist von der Anwendung des [REF] weder zwingend nach [REF] abzusehen , noch kann im Wege einer Ermessensentscheidung nach [REF] hiervon abgesehen werden . 0
Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann . Dabei bleiben das Kindergeld und Erziehungsgeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen . Ob hiernach der Lebensunterhalt des Antragstellers gesichert ist, bedarf der näheren Prüfung und Klärung im Widerspruchsverfahren. Die Antragsgegnerin Nr. 0 hat dies im angefochtenen Bescheid vom [DATE] noch auf der Grundlage des [REF] und unter Heranziehung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] mit der Begründung verneint, das zugrundegelegte Einkommen einschließlich Kindergeld betrage lediglich 0 EUR und daher nicht den zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen 0-fachen Betrag des Sozialhilferegelsatzes zuzüglich Mietkosten und Unterhaltsverpflichtungen; es bestehe Sozialhilfebedürftigkeit in Höhe von 0 EUR. Dem hält der Antragsteller im vorliegenden Aussetzungsverfahren entgegen, er beziehe seit [DATE] ein monatliches Einkommen von ca. 0 EUR, was die Antragsgegnerin Nr. 0 im Bescheid vom [DATE] nicht zugrundegelegt habe . 0
Vor dem Hintergrund der ab [DATE] maßgebenden Legaldefinition des Lebensunterhalts nach [REF] sowie der gleichfalls zum [DATE] in Kraft getretenen strukturellen Änderung der Errechnung der sozialhilferechtlichen Regelbedarfssätze unter Einbeziehung vieler früher gesondert gewährter einzelner Leistungen wird im Widerspruchsverfahren des Weiteren zu prüfen und zu entscheiden sein, ob und in welchem Ausmaß der früher für richtig gehaltene Zuschlag in Höhe von etwa 0 v. H. für einmalige Leistungen überhaupt noch gerechtfertigt ist . Die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU gehen zwar von einem Aufschlag für Sonderbedarf aus, konkretisieren jedoch nicht dessen Höhe . Bei der Berücksichtigung des Einkommens des Antragstellers aus seiner Erwerbstätigkeit wird unter dessen Heranziehung ferner zu prüfen sein, ob von einem monatlichen Verdienst von ca. 0 EUR auch über den Monat [DATE] hinaus ausgegangen werden kann und ob und gegebenenfalls in welcher Höhe hierfür Werbungskosten in Ansatz zu bringen sind . 0
Soweit die Antragsgegnerin Nr. 0 die Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis auch darauf gestützt hat, der Antragsteller sei nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist und habe für den jetzigen Aufenthaltszweck die Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach [REF] nach der Einreise einholen dürfen, wird im Widerspruchsverfahren das in [REF] verankerte Ermessen auszuüben sein, von dem Grundsatz der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis nur im Falle der Einreise des Ausländers mit dem erforderlichen Visum und unter Angabe der für die Erteilung maßgebenden Angaben bereits im Visumantrag abzusehen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Von der Anwendung des [REF] kann nicht von vornherein nach [REF] abgesehen werden; es wird vorliegend wie bereits ausgeführt kein Aufenthaltstitel nach Kapitel 0 Abschnitt 0 AufenthG erstrebt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass über die Ausnahmen im Ermessenswege nach [REF] hinaus von einem Regelerteilungsgrund auch abgewichen werden kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der sich so sehr vom gesetzlichen Regeltatbestand unterscheidet, dass er das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelerteilungsgrundes beseitigt . 0
Sollte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers dessen Abschiebung ausgesetzt sein , wäre der Antragsteller berechtigt, wegen der am [DATE] im Bundesgebiet erfolgten Eheschließung und des damit erworbenen Anspruchs auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ohne Visum den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen , sofern darauf abgestellt wird, dass die Voraussetzungen des [REF] nicht bei der Einreise, sondern in dem für die Entscheidung über den beantragten Aufenthaltstitel maßgebenden Zeitpunkt der Widerspruchsbehörde vorliegen müssen . 0
Der Streitwert ist nach der Bedeutung der Sache für den Antragsteller bemessen , wobei mit der Hälfte des jeweiligen Auffangwerts für das Hauptsacheverfahren berücksichtigt ist, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist.