Tenor 0. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] , Az.: [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten über 0 Stunden hinaus. Wegen des unstreitigen Sachverhaltes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die Zusammenfassung im Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] Bezug genommen.
der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten um acht Stunden wöchentlich zu erhöhen, wenn dadurch eine wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden überschritten wird,
der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten X. in Höhe von 0 Stunden um mehr als 0 Stunden, des W. in Höhe von 0 Stunden um mehr als fünf Stunden sowie der V. in Höhe von 0 Stunden um mehr als 0 Stunden wöchentlich zu erhöhen,
Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom [DATE] die Anträge als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sei nicht verletzt, da die Beklagte im Einklang mit der Betriebsvereinbarung "Arbeitszeitregelung" vom [DATE] die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten teilweise über 0 Stunden in der Woche hinaus erhöht habe. Eine Obergrenze der wöchentlichen Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte sei in der Betriebsvereinbarung nämlich nicht festgeschrieben worden. Für Teilzeitbeschäftigte sei eine Höchstarbeitszeit pro Woche nicht vorgesehen. Angesichts des klaren Wortlautes sei die vom Betriebsrat vertretene Auffassung, dass auch Teilzeitbeschäftigte nicht über die Höchstarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte von 0 Stunden wöchentlich hinaus tätig sein dürften, der Betriebsvereinbarung nicht zu entnehmen.
Der Betriebsrat, dem die Entscheidung des Arbeitsgerichtes am [DATE] zugestellt worden ist, hat am [DATE] Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am [DATE] sein Rechtsmittel begründet.
richtig sei zwar, dass sich aus dem Wortlaut in § 0 der Betriebsvereinbarung vom [DATE] nicht ergebe, dass die Höchstgrenze von jetzt 0 Wochenstunden auch für Teilzeitbeschäftigte gelte. Im Zweifel müsse aber einer Auslegung der Vorzug gegeben werden, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt. Die Betriebsparteien seien bei der Abfassung der Betriebsvereinbarung davon ausgegangen, dass die Wochenarbeitszeit von 0 Stunden als Höchstarbeitszeit anzusehen sei. Auch im Einigungsstellenverfahren sei über dieses Thema gesprochen worden.
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] [REF] der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten um 0 Stunden wöchentlich zu erhöhen, wenn dadurch eine wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden überschritten wird,
der Arbeitgeberin aufzugeben es zu unterlassen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten X. in Höhe von 0 Stunden um mehr als 0 Stunden, des W. in Höhe von 0 Stunden um mehr als 0 Stunden sowie V. in Höhe von 0 Stunden um mehr als 0 Stunden wöchentlich zu erhöhen,
in der Betriebsvereinbarung vom [DATE] sei hinsichtlich der Arbeitszeit fein säuberlich zwischen Arbeitnehmern mit tariflicher Wochenarbeitszeit und solchen in Teilzeit unterschieden worden. Bei Teilzeitbeschäftigten sei ausdrücklich auf die Kappungsgrenze von 0 Wochenstunden verzichtet worden, um dem Arbeitgeber eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Die Betriebsparteien seien bei Abfassung der Betriebsvereinbarung nicht davon ausgegangen, dass die Wochenarbeitszeit von 0 Stunden für alle Mitarbeiter gelten solle. Keinesfalls sei über dieses Thema im Einigungsstellenverfahren gesprochen worden.
Die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist nach §§ 0 ff. ArbGG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Dem Betriebsrat steht kein Unterlassungsanspruch nach [REF] zu, so dass auch die in diesem Zusammenhang beantragte Androhung eines Ordnungsgeldes nicht zu erfolgen hatte. 0 Gemäß [REF] kann der Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Gemäß [REF] gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend.
Im vorliegenden Fall hat aber die Arbeitgeberin nicht gegen die Betriebsvereinbarung "Arbeitszeitregelung" vom [DATE] verstoßen. Die insoweit streitige Regelung unter Ziff. 0 der Betriebsvereinbarung lautet:
Die geplante regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann bei Arbeitskräften mit tariflicher Arbeitszeit bis auf 0 Stunden erhöht werden, sofern im Quartal im Durchschnitt die tarifliche Arbeitszeit erreicht wird. Bei Teilzeitbeschäftigten kann von der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Arbeitszeit um 0 Stunden wöchentlich abgewichen werden, sofern im Quartal im Durchschnitt die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit erreicht wird.
Aus dem eindeutigen Wortlaut der zitierten Regelung folgt, dass bei Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit wöchentlich um 0 Stunden erhöht werden kann, ohne Rücksicht darauf, ob hierbei über 0 Stunden wöchentlich hinaus gearbeitet wird. Denn eine entsprechende Einschränkung enthält nach dem Wortlaut lediglich Satz 0 der Ziffer 0 der Betriebsvereinbarung. Die Behauptung des Betriebsrates, die Betriebsparteien hätten bei Vereinbarung der streitgegenständlichen Regelung eine Gleichbehandlung von Vollzeit und Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich der 0-Stundenwoche als Obergrenze gewollt, findet keinerlei Anklang im Wortlaut. Auch dass im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens "über dieses Thema gesprochen" worden sei, hat sich nicht im Wortlaut niedergeschlagen. Angesichts der Eindeutigkeit des Wortlautes und der im Übrigen festzustellenden Ausführlichkeit der Arbeitszeitregelung in der Betriebsvereinbarung, ist eine Auslegung nicht geboten. Diese wäre nur zulässig, wenn ein mehrdeutiger Wortlaut festgestellt werden könnte. Dies ist aber nicht der Fall.
Gegen die vorliegende Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter Berücksichtigung von [REF] an einem gesetzlich begründeten Anlass.