Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der nach eigenen Angaben am [DATE] geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Am 0. Mai [DATE] beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter und trug vor, er sei am 0. April [DATE] in das Bundesgebiet eingereist. Er sei von den indischen Behörden verdächtigt worden, für die Organisation "C" aktiv zu sein. Sein Schwager C0 sei ein Funktionär von "C" in Indien. Aus diesem Grunde sei er verfolgt und gefoltert worden. In Deutschland sei er im September [DATE] zum Generalsekretär von "C International"/Zone Westfalen gewählt worden. Dieser Asylantrag sowie drei Asylfolgeanträge des Klägers wurden unanfechtbar abgelehnt. Von [DATE] bis [DATE] bekleidete der Kläger das Amt des Vizegeneralsekretärs von "C International". Seit [DATE] ist er Vizepräsident der Organisation "C 0 e.V.". Durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 0. Juni [DATE] wurde festgestellt, dass bezüglich des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 0 Abs. 0 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Indien vorliegt.
Nachdem der Kläger bereits unter dem 0. Februar [DATE] die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 0. November [DATE] und dem Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 0. Dezember [DATE] beantragt hatte, beantragte sein Prozessbevollmächtigter am 0. November [DATE] die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 a AufenthG. Hierzu trug er vor, der Kläger werde sich an das indische Generalkonsulat in Frankfurt wenden, um einen Reisepass zu erhalten. Das indische Generalkonsulat verlange eine Bestätigung, dass der Kläger bei Vorlage eines gültigen Passes eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung bekomme.
Mit Bescheid vom 0. April [DATE] lehnte der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 a AufenthG ab. Zur Begründung führte er aus, nach einer Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen handele es sich bei der Organisation "C International" um eine extremistische und terroristische Organisation. Damit erfülle der Kläger den Regelausweisungstatbestand des § 0 Nr. 0 AufenthG, was gemäß § 0 Abs. 0 AufenthG zwingend zur Versagung einer Aufenthaltserlaubnis führe. Darüber hinaus erfülle der Kläger nicht die Voraussetzung des § 0 a Abs. 0 Satz 0 Ziffer 0 AufenthG, wonach Sprachkenntnisse der Stufe A 0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprache vorliegen müssten. Schließlich verfüge der Kläger auch nicht über einen gültigen Pass . Die Ordnungsverfügung wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 0. April [DATE] zugestellt.
Der Kläger hat am 0. Mai [DATE] die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er trägt vor, die Organisation "C International" sei nicht identisch mit "C Deutschland e.V.", deren Programm sich der Kläger zu Eigen gemacht habe. Er verfüge außerdem über ausreichende Deutschkenntnisse, und ein Reisepass könne ihm nach Auskunft des Generalkonsulates ausgestellt werden, wenn er eine Bescheinigung der Ausländerbehörde vorlege, dass er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten werde.
hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 0. April [DATE] zu verurteilen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 0 a AufenthG oder § 0 Abs. 0 AufenthG zu erteilen.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung und führt ergänzend aus, dem Kläger könne auch auf Grund der Feststellung eines Abschiebungsverbots keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Die Kammer hat bezüglich des Vereins "C 0 e.V." und der Aktivitäten des Klägers hierfür Auskünfte des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamts des Landes Nordrhein-Westfalen eingeholt. Insoweit wird auf die Stellungnahmen Bl. 0 f. und 0 ff. der Gerichtsakte verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 0 L 0/0 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, den Inhalt der Akten 0 Js 0/0 der Staatsanwaltschaft Köln, die vom Kläger vorgelegten Unterlagen sowie die Auskünfte und Erkenntnisse, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptantrags folgt dies aus [REF] , dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sind. Der Beklagte hat, nachdem dem Kläger durch Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] Abschiebungsschutz nach [REF] gewährt worden war, von sich aus die Prüfung der Voraussetzungen des [REF] eingeleitet, ohne jedoch darüber zu entscheiden.
Der Einbeziehung dieses Anspruchs in das anhängige Verfahren steht nicht entgegen, dass dieser nicht ursprünglich Streitgegenstand war. Denn der Aufenthaltszweck, ein Aufenthalt aus humanitären Gründen, hat sich letztlich gegenüber dem zunächst geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] nicht geändert.
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis durch den Beklagten ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bzw. auf Neubescheidung .
Nach [REF] soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis unter anderem dann erteilt werden, wenn wie beim Kläger durch bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] festgestellt ein Abschiebungsverbot nach [REF] vorliegt. Nach [REF] wird sie jedoch nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 0 und 0 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen.
Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers vor. Der Ausschlusstatbestand des [REF] ist auf den Kläger anwendbar. Die Vorschrift wurde in Umsetzung der Vorschriften in [REF] des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes vom [DATE] in das Aufenthaltsgesetz eingefügt und stimmt hiermit wörtlich überein. Sie erfasst als Adressaten nicht nur Personen, die führende Funktionen in einem Mitgliedsstaat der UN bekleiden, sondern auch den Personenkreis, der ohne eine solche Funktion inne zu haben terroristische Handlungen finanziert, plant, erleichtert oder begeht. Dies folgt daraus, dass der 0. Erwägungsgrund der Qualifikationsrichtlinie nicht nur die Präambel und die Art. 0 und 0 der Charta der Vereinten Nationen erwähnt, sondern ausdrücklich auch unter Bezugnahme auf die gegen den internationalen Terrorismus gerichteten UN-Resolutionen ausführt, dass "die wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen". Aus der Verpflichtung der Staaten, gegen alles vorzugehen, was den Terrorismus fördert, folgt die Verpflichtung, diejenigen, die terroristische Handlungen fördern, daran zu hindern, dies von ihrem Hoheitsgebiet aus zu tun.
Die Organisation "C International", deren Vizegeneralsekretär der Kläger von [DATE] bis [DATE] war, ist als Vereinigung einzustufen, deren Zielsetzung die Unterstützung terroristischer Bestrebungen der Organisation "C" in Indien ist. Als Unterstützungshandlung einer Vereinigung, die ihrerseits den internationalen Terrorismus unterstützt, ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich für den Ausländer erkennbar in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer solchen Vereinigung auswirkt und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt.
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei "C International" um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt, folgen zunächst daraus, dass sie in der Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang Ziffer 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Durchführung des Artikels 0 Absatz 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] aufgeführt ist.
Die der Kammer vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Auskünfte und Erkenntnisse bestätigen diese Einschätzung. Die Organisation "C International" ist im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz [DATE] als eine der separatistisch-extremistischen Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs genannt, die seit Jahrzehnten für die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab eintreten. In Indien entfaltet die Organisation danach terroristische Aktivitäten, bei denen es immer wieder zu Todesopfern gekommen ist, während der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Deutschland in der finanziellen Unterstützung der Mutterorganisation in Indien liegt. Noch in jüngerer Zeit kam es in Indien zu Terroranschlägen mit vielen Toten, für die die Organisation C verantwortlich gemacht wird. So wurde im April [DATE] ein Bombenanschlag auf ein Kino in Neu-Delhi und im Oktober [DATE] ein Bombenanschlag auf ein Multiplexkino in Ludhiana/Punjab verübt; beide Anschläge werden der "C" angelastet . Nach einem Gutachten des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom [DATE] gegenüber dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gehen die indischen Behörden auch weiterhin von einem von Organisationen wie "C" ausgehenden Sicherheitsrisiko aus; es wird immer von Verhaftungen auf Grund konkreter Attentatspläne im Punjab berichtet. In seinem Gutachten vom 0. April [DATE] gegenüber dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwähnt das Südasien-Institut Berichte über die Planung von Bombenattentaten durch Aktivisten der Organisation in Deutschland und in Großbritannien. Es führt unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr [DATE] aus, dass Sikh-Organisationen in Deutschland für die finanzielle Unterstützung der terroristischen Einheiten im Punjab bei "Märtyrerfeiern" Spenden sammeln. Dafür, dass diese Praxis auch in jüngerer Zeit fortgesetzt wird, sprechen die vom Kläger zur Begründung seines Asylfolgeantrages vom 0. Februar [DATE] vorgelegten Aufrufe zur Teilnahme an "Märtyrer-Gedenkveranstaltungen". Unter den dort aufgeführten "Märtyrern" findet sich T, der nach Angabe des Klägers in der mündlichen Verhandlung einer der Leibwächter von H war, die diese ermordeten. Bei dem ebenfalls genannten T0 handelte es sich um den Selbstmordattentäter, der den Ministerpräsidenten des Punjab sowie 0 weitere Personen im Jahr [DATE] ermordete .
Dem Kläger ist auch eine individuelle Verantwortung für die von der Organisation "C" in Deutschland begangenen Unterstützungshandlungen zuzuschreiben. Diese Feststellung setzt nicht die volle Überzeugungsgewissheit des Gerichts voraus, sondern es genügt das den Anforderungen des Artikels 0 Abs. 0 QRL entsprechende abgesenkte Beweismaß, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen müssen, dass dem Kläger die Verantwortung für die Unterstützung terroristischer Handlungen in seinem Heimatland anzulasten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. November [DATE] 0 C [DATE] , Juris, hinsichtlich der wortgleichen Ausschlussregelung in § 0 Abs. 0 AsylVfG und Art. 0 Abs. 0 QRL.
Diese Feststellung ist anhand objektiver und subjektiver Kriterien zu treffen. Hierbei ist insbesondere die Rolle des Klägers innerhalb der Organisation zu prüfen und zu klären, welche Kenntnis er von den Handlungen der Organisation hatte oder haben musste. Allerdings lässt bereits eine hervorgehobene Position in einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation die Vermutung zu, dass diese Person auch eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation im relevanten Zeitraum begangene Handlungen trägt.
Der Kläger hat sich seit [DATE] an herausgehobener Stelle als Vizegeneralsekretär von "C International" an Unterstützungshandlungen dieser Organisation in Deutschland beteiligt. Von Beginn seines Aufenthalts in Deutschland an hat er im gesamten Bundesgebiet Aktivitäten entfaltet. Dies wird daran deutlich, dass er jahrelang für solche Zwecke Erlaubnisse zum Verlassen des räumlichen Geltungsbereichs seiner Duldung beantragte und schließlich die Organisation unter dem 0. September [DATE] für ihn eine Jahresreiseerlaubnis für seine Verbandstätigkeit als Vizegeneralsekretär beantragte . Zur Begründung seines Asylfolgeantrags vom 0. Februar [DATE] gab er an, dass er seit Jahren im Bundesvorstand der Organisation auf Grund seines außerordentlichen Engagements zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten geworden sei, sodass er über die Organisation hinaus inner und außerhalb Deutschlands in der exilpolitischen Szene große Beachtung erfahre und zu den bekanntesten Aktivisten überhaupt gehöre. In einem Schreiben vom 0. April [DATE] erklärte der Pressesekretär von "C International", dass der Kläger das Rückgrat der Organisation sei. Dieser legte eine Vielzahl von Einladungen und Aufrufen zu Veranstaltungen von "C International" vor, auf denen er namentlich erwähnt und als Ansprechpartner mit Telefonnummer genannt wird . Der Kläger selbst hat am 0. Oktober [DATE] im Rahmen der Sicherheitsbefragung gegenüber dem Beklagten angegeben, er organisiere Protestaktionen vor dem indischen Generalkonsulat in Frankfurt und Flugblattaktionen zur Aufklärung der deutschen Bevölkerung sowie religiöse Konferenzen, zu denen Glaubensbrüder kämen. Aus diesem Auftreten des Klägers folgt, dass er die Aktivitäten der Organisation, die ihm auf Grund seiner Position im Einzelnen bekannt sein mussten, maßgeblich unterstützt hat und ihm damit die von dieser im Zeitraum seiner Mitgliedschaft begangenen Handlungen zuzurechnen sind.
Eine glaubwürdige Distanzierung des Klägers von den auf Unterstützung der terroristischen Zielsetzungen gerichteten Aktivitäten der "C International" ist nicht erkennbar. Nachdem er sich seit weit mehr als 0 Jahren an maßgeblicher Stelle für diese Organisation betätigt und Führungsaufgaben wahrgenommen hat, kann allein seine Tätigkeit in dem [DATE] neu gegründeten Verein "C 0 e.V.", der in das Vereinsregister des Amtsgerichts E eingetragen ist und dessen Vizepräsident er ist, eine solche glaubwürdige Distanzierung nicht begründen. Zwar besagt die Satzung des Vereins in § 0 , dass dieser jede Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne und sich ausdrücklich von allen Gruppierungen distanziere, die Gewalt propagierten oder selbst anwendeten, und dass keinerlei Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Gruppen stattfinde. Der Kläger hat sich auch im vorliegenden Verfahren dahingehend geäußert, jedoch lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen, dass der Verein und der Kläger dem tatsächlich Rechnung trägt. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Verein sich bereits im Namen kaum von der ursprünglichen Organisation unterscheidet. Der weit überwiegende Teil der Vereinsmitglieder war zuvor Mitglied bei "C International", ohne dass ein Ausscheiden aus dieser Organisation erkennbar, geschweige denn nachgewiesen wäre. Die Stellungnahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung hierzu, mit der Gründung von "C 0 e. V." sei seine Mitgliedschaft bei "C International" automatisch erloschen, zeigt darüber hinaus, dass er sich nicht wirklich mit der Frage und den Konsequenzen einer Abspaltung auseinandergesetzt hat und eine Distanzierung von den Zielsetzungen oder Aktivitäten der Ursprungsorganisation nicht stattgefunden hat. Dass die Gründung von "C 0 e.V." überhaupt eine Neuausrichtung einleiten sollte, ist zu bezweifeln. So hat der Kläger bei der Sicherheitsbefragung durch den Beklagten am [DATE] noch vorgetragen, es gebe in Deutschland nur noch drei Bezirke der C, nämlich "West", "Ost" und Gesamtdeutschland, und er sei seit [DATE] Vizepräsident von "C Deutschland". Von der vier Tage später anstehenden Gründungsversammlung von "C 0 e.V.", bzw. "C Deutschland e.V.", bei der er nach den vorliegenden Unterlagen erst zum Vizepräsidenten gewählt wurde, hat er nichts erwähnt, geschweige denn von inhaltlichen Differenzen zur "Mutterorganisation". Auch aus den zahlreichen vom Kläger vorgelegten Aufrufen, Ankündigungen und Zeitungsberichten über Veranstaltungen aus den Jahren [DATE] und [DATE] ist dies nicht zu erkennen. Darin wird auch der neu gegründete Verein als "C Deutschland" bezeichnet, unterscheidet sich also nach außen nicht erkennbar von der zuvor gebrauchten Ausdrucksweise für die Sektion Deutschland der "C International". Auch führt der neu gegründete Verein nach diesen Unterlagen Veranstaltungen zum Teil gemeinsam mit "C International" und anderen Organisationen durch. Die vorgelegten Aufrufe und Berichte unterscheiden sich inhaltlich nicht von den in den vorangegangenen Jahren über die Aktivitäten des Klägers bei "C International" zur Begründung seiner Asylanträge eingereichten Unterlagen. Insbesondere wurden auch in jüngster Zeit von "C 0 e.V." "Märtyrer-Gedenkveranstaltungen" zu Ehren derselben "Märtyrer" durchgeführt wie in den vorangegangenen Jahren von "C International", so zum Beispiel zu Ehren von T0 und T. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass sich der Verein "C 0 e.V." und damit der Kläger überhaupt, geschweige denn hinreichend deutlich von "C International" abgegrenzt und damit endgültig und offensichtlich jeglicher Art von Terrorismus und der Unterstützung terroristischer Bestrebungen eine Absage erteilt hätte. Vielmehr erscheinen seine Aktivitäten nach außen als eine Fortsetzung dessen, was zuvor unter der Bezeichnung "C International" betrieben wurde. Der neu gegründete Verein tritt damit letztlich nach außen als solcher gar nicht in Erscheinung. Dementsprechend teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 0. Oktober [DATE] mit, dass Aktivitäten des Klägers im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in "C 0 e.V." nicht bekannt geworden sind.
Dass der Kläger sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den terroristischen Handlungen von "C" in Indien distanziert, folgt auch aus seinen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung vom 0. Dezember [DATE] . Befragt zu der Person des T, der das tödliche Attentat auf H verübt hat, erklärte er, dieser sei für die Sikhs einer der großen Märtyrer, weil er nach dem Attentat auf Frau H, die den Goldenen Tempel attackiert habe, auf der Stelle erschossen worden sei.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis käme auch nicht bei einer unmittelbaren Anwendung der Qualifikationsrichtlinie in Betracht, sofern man der Auffassung sein sollte, dass diese mit der Regelung in [REF] nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, denn danach wäre dem Kläger bereits gemäß Art 0 Abs. 0 lit c) QRL der Schutzstatus zu verweigern.
Insoweit schließt bereits [REF] die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus. Diese ist zu versagen, da ein Ausweisungsgrund nach [REF] vorliegt. Nach den obigen Feststellungen ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass der Kläger einer Vereinigung angehört, die den Terrorismus unterstützt.