Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand I.
Die seit Mitte [DATE] verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin erzielte im Streitjahr als Steuerberaterin Einkünfte aus selbständiger Arbeit und lebte mit ihren beiden [DATE] und [DATE] geborenen Töchtern zusammen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte setzte die Einkommensteuer der Klägerin für das Streitjahr im Bescheid vom [DATE] nach dem Grundtarif auf ... € fest. Die von der Klägerin erklärten außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten setzte das FA ohne Überprüfung mit 0 € an. Nach Abzug der deutlich höheren zumutbaren Belastung wirkten sie sich steuerlich nicht aus. Für die beiden Töchter zog das FA die Freibeträge nach [REF] in Höhe von insgesamt 0 € ab und erhöhte die Einkommensteuer im Gegenzug gemäß [REF] um das Kindergeld in Höhe von 0 €. Ferner zog es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß [REF] in Höhe von 0 € von der Summe der Einkünfte ab.
Die Klage, mit der die Klägerin neben der Anwendung des Splitting-Verfahrens u.a. den Abzug ihrer Krankheitskosten in Höhe von 0 € ohne Abzug einer zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung begehrte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, die Einkommensteuerfestsetzung entspreche den Regelungen des EStG. Dessen Bestimmungen zur Besteuerung Alleinerziehender und zur Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten seien nicht verfassungswidrig .
Zur Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, der Ausschluss verwitweter Alleinerziehender vom Splitting-Verfahren sei mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Schutz der Familie und damit der Kinder unvereinbar. Die Kürzung der Krankheitskosten um die zumutbare Belastung verstoße gegen das aus [REF] herzuleitende Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Klägerin rügt zudem die Zuständigkeit des III. Senats; zuständig sei der II. Senat.
Die Klägerin beantragt,das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und den Steuerbescheid für [DATE] vom [DATE] dahin zu ändern, dass der Splittingtarif gemäß [REF] angewandt wird und Krankheitskosten in Höhe von 0 € als außergewöhnliche Belastungen ohne Kürzung einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.
Die Entscheidung ergeht gemäß [REF] durch Beschluss. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, nachdem zuvor ein gegenstandslos gewordener Gerichtsbescheid ergangen war; sie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme . Auch ein möglicherweise gegebenes öffentliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hindert den Senat nicht, entgegen der Auffassung der Klägerin durch Beschluss nach [REF] zu entscheiden.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass das zu versteuernde Einkommen der Klägerin dem sog. Grundtarif zu unterwerfen ist und die außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung zu vermindern sind; die jeweiligen Regelungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Der III. Senat ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, dies ergibt sich aus dem insoweit maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan [DATE] des BFH.
Der III. Senat ist danach sachlich zuständig für "0. Einkommensteuer ... , betreffend a) Tariffragen ..., wenn nur diese Fragen streitig sind". Zwar ist der VI. Senat zuständig für die hier ebenfalls streitige "0. Einkommensteuer ..., betreffend ... d) außergewöhnliche Belastungen, wenn nur diese streitig sind". Aber dessen Zuständigkeit wird verdrängt durch die "Ergänzenden Regelungen" . Danach ist von mehreren für Einkommensteuer zuständigen Senaten der Senat zur Entscheidung berufen, "in dessen Aufgabengebiet die überwiegenden streitbefangenen Besteuerungsgrundlagen fallen". Die einkommensteuerliche Auswirkung des Splittingtarifs übersteigt im Streitfall deutlich die des Wegfalls der zumutbaren Belastung.
Die Auffassung der Klägerin, dass der Rechtsstreit stattdessen vom II. Senat zu entscheiden ist , trifft nicht zu. Denn die Streitigkeiten sind geregelt, nämlich wie vorstehend dargelegt-— durch die Bestimmungen über die sachlichen Zuständigkeiten und die "Ergänzenden Regelungen". Der für den Splittingtarif und die außergewöhnlichen Belastungen bestimmte Vorbehalt "wenn nur diese streitig sind" ist dahin zu verstehen, dass bei einem auch andere Fragen betreffenden Verfahren der für die anderen Fragen zuständige Senat zu entscheiden hat, also z.B. bei einem Streit über die Höhe der Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft sowie die Zusammenveranlagung der IV. Senat oder bei einem Streit über die Höhe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie außergewöhnliche Belastungen der IX. Senat. Der II. Senat ist dagegen für keine der hier vorliegend streitigen Fragen zuständig.
Das FA hat die Einkommensteuer der Klägerin für das Streitjahr zu Recht nach dem in [REF] normierten Einkommensteuertarif und nicht nach dem Splitting-Verfahren festgesetzt.
Das zu versteuernde Einkommen unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen ist grundsätzlich der tariflichen Einkommensteuer sog. Grundtarif zu unterwerfen.
Die tarifliche Einkommensteuer ist dagegen nach dem Splitting-Verfahren zu ermitteln, wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner nach den [REF] zusammenveranlagt werden und daher das addierte Einkommen zweier Steuerpflichtiger der Besteuerung unterworfen ist. Die Einkommensteuer beträgt danach das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt. Das Splitting-Verfahren unterstellt, dass die Ehegatten oder Lebenspartner ihr gemeinsames zu versteuerndes Einkommen jeweils hälftig erzielen; es führt daher zu einem Progressionsvorteil, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner Einkommen in unterschiedlicher Höhe erzielen.
Das Splitting-Verfahren ist darüber hinaus anzuwenden, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des Steuerpflichtigen im vorangegangenen Jahr verstorben ist und zwischen beiden im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung gegeben waren .
Die Klägerin erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anwendung des Splitting-Verfahrens nicht, da sie weder mit einem Ehegatten noch mit einer Lebenspartnerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird und ihr Ehegatte auch nicht im Vorjahr verstorben war.
Der Senat hat bereits im Aussetzungsverfahren entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die allein erziehende Klägerin vom Splitting-Verfahren ausgeschlossen ist . Ein Anspruch Alleinerziehender auf Anwendung des Splitting-Verfahrens ergibt sich weder aus dem aus [REF] abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des [REF] .
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . [REF] verbietet daher grundsätzlich einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss. Differenzierungen bedürfen insoweit stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind .
Das Splittingverfahren so ausdrücklich das BVerfG in seinem Beschluss zur Einbeziehung eingetragener Lebenspartner in das Ehegattensplitting-— nimmt den die zivilrechtliche Ausgestaltung der Ehe bestimmenden Grundgedanken der Ehe als eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf. Die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs , die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners , die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich lassen den Grundsatz erkennen, dass das während der Ehe oder Lebenspartnerschaft Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaftet ist. In Übereinstimmung mit diesem Grundgedanken des Familienrechts geht das Splitting-Verfahren davon aus, dass zusammenlebende Eheleute und Lebenspartner eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Partner an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat. In den Gesetzesmaterialien wird das Splitting dementsprechend als "steuerpolitische Konsequenz" und "logische steuerrechtliche Folgerung" des zuvor eingeführten Regelgüterstandes der Zugewinngemeinschaft bezeichnet .
Mit Blick auf diese Ausführungen im Beschluss des BVerfG bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin-— keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Splitting-Verfahren selbst.
Darüber hinaus ist es auch insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin von Verfassungs wegen nicht geboten, verwitwete Elternteile ehelicher Kinder in den Anwendungsbereich des Splitting-Verfahrens einzubeziehen. Denn mit dieser dem Splitting-Verfahren zugrunde liegenden Situation ist die Lage Alleinerziehender weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht vergleichbar. Die für Ehegatten und Lebenspartner geltenden güterrechtlichen Regelungen sowie der Versorgungsausgleich kommen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern nicht zur Anwendung.
Das Verhältnis von allein erziehenden Elternteilen und ihren minderjährigen oder nach [REF] zu berücksichtigenden volljährigen Kindern stellt sich auch nicht als institutionell geregelte und andere Personen ausschließende Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs dar. Es ist unbeschadet der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung von Verwandten in gerader Linie fast immer einseitig durch Fürsorge, Erziehung und Unterhalt der Kinder durch den Elternteil geprägt. Es handelt sich auch nicht um eine ausschließliche und dauerhafte Gemeinschaft zweier Personen. Denn zum einen können allein erziehende Elternteile wie die Klägerin mehr als ein Kind haben, zum anderen können zu berücksichtigende Kinder mit Dritten eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen und dadurch folgte man der Auffassung der Klägerin sowohl dem Elternteil als auch dem Ehegatten des Kindes den Splittingtarif eröffnen .
Die Gewährung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende mit Kindern würde darüber hinaus zu weiteren Verwerfungen führen. So dürfte sich die Situation Alleinerziehender, die vom anderen Elternteil ihrer Kinder getrennt leben und von diesem weder finanziell noch auf andere Weise unterstützt werden, nicht wesentlich von der Verwitweter unterscheiden, deren Ehegatte bereits vor mehreren Jahren verstorben ist. Weiter stellte sich die Frage, ob verwitwete Alleinerziehende mit Kindern besser gestellt werden dürften als z.B. Geschwistergemeinschaften, die mutmaßlich häufiger als "Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs" ausgestaltet sind, welche der Gesetzgeber der Zusammenveranlagung und dem Splittingtarif zugrunde gelegt hat.
[REF] enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der es untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen . Die Gewährung des Splittingtarifs für Alleinerziehende ist jedoch durch [REF] nicht geboten. [REF] erfordert, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss . Dem Gebot der steuerlichen Verschonung des Kinderexistenzminimums wird durch das Kindergeld oder die wie hier günstigeren Kinderfreibeträge genügt .
Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass [REF] i.d.F. vom [DATE] verwitweten Alleinerziehenden mit Kindern den Splittingtarif gewährte. Diese Regelung ist indessen aus den vorstehenden Gründen verfassungsrechtlich nicht geboten.
Das FG hat auch zutreffend angenommen, dass die außergewöhnlichen Belastungen der Klägerin nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen.
Typische und unmittelbare Krankheitskosten werden als außergewöhnliche Belastung gemäß [REF] vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen, ohne dass die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen dem Grunde oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen und ihre Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall werden wie ihre Außergewöhnlichkeit unwiderleglich unterstellt .
Nach [REF] hängt die zumutbare Belastung von der Höhe der Einkünfte, der Anwendung des Grund oder des Splitting-Verfahrens sowie der Zahl der zu berücksichtigenden Kinder ab; sie beträgt zwischen 0 % und 0 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.
Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass die Krankheitskosten der Klägerin ihre nach [REF] ermittelte zumutbare Belastung nicht übersteigen.
Der BFH hat mit Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten sei, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.
Dem schließt sich der Senat an . Zum einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören auch die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Kranken und Pflegeversorgung, die dem Grunde nach nicht nur die Beiträge zu einer Krankenversicherung, sondern auch den eigentlichen Sachaufwand für eine Krankenversorgung umfassen. Da sich die Bemessung des einkommensteuerrechtlich maßgeblichen Existenzminimums jedoch grundsätzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richtet und auch Empfänger von Sozialleistungen Zuzahlungen aus den ihnen zur Verfügung gestellten Sozialleistungen bis zur Belastungsgrenze selbst zu erbringen haben, gehören Zuzahlungen i.S. des [REF] buch nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum. Das BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 nennt insoweit zutreffend Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin und Zweibettzimmerzuschläge in einer Klinik; diese gehören ebenfalls nicht zum Existenzminimum.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob dieser Grundsatz einzuschränken ist, wenn Aufwendungen für medizinisch notwendige Leistungen, die sich in dem durch das Sozialhilferecht bestimmten Rahmen halten, aufgrund außergewöhnlicher Umstände z.B. bei Auslandserkrankungen vom Krankenversicherer nicht erstattet werden. Der Senat muss auch nicht entscheiden, ob im Falle einer Unterschreitung des Grundfreibetrags durch Zuzahlungen von Verfassungs wegen anderes gilt .
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dessen Höhe begegnet keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln; er ist auch dann nicht zu erhöhen, wenn der andere Elternteil nicht zum Unterhalt der Kinder beiträgt .
Die Klägerin hat wegen der Belastung mit Unterhaltsleistungen für ihre Kinder auch keinen Anspruch auf Abzug weiterer außergewöhnlicher Belastungen nach § 0 oder [REF] .