Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch SGB IX um die rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneingenschaft.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, dem mit Abhilfebescheid vom [DATE] insoweit entsprochen wurde, als nunmehr auch eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit festgestellt wurde.
Das Versorgungsamt X holte daraufhin Befundberichte von den Ärzten der Klägerin ein und erteilte unter dem [DATE] einen Bescheid, wonach die Behinderungen
Depression, Kopfschmerz, Gelenk und Muskelbeschwerden 0.Bauchbeschwerden, Magenschleimhautentzündung, Speiseröhrenrück flußleiden, 0.Wirbelsäulenbeschwerden infolge Verschleiß 0.Schulterbeschwerden, Fingergelenksverschleiß 0.Kniegelenksverschleiß, Fußverformung, Zehenfehlstellung 0.Sehkraftminderung rechts
Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt X die Rückdatierung des Gültigkeitsbeginns ihrer Schwerbehinderung auf die Zeit vor dem [DATE] .
Mit Bescheid des Versorgungsamtes X vom [DATE] wurde der Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom [DATE] abgelehnt. Zur Begründung wird in dem Bescheid ausgeführt, die Feststellung eines GdB von mindestens 0 für die Zeit ab [DATE] sei aufgrund nicht vorliegender aussagekräftiger Befundunterlagen nicht möglich.
Hiergegen richtet sich die am [DATE] bei Gericht eingegangene Klage, mit der die Klägerin abermals auf eine augenfachärztliche Bescheinigung verweist.
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, den Bescheid vom [DATE] und den Bescheid vom [DATE] zurückzunehmen und bei der Klägerin ab [DATE] einen GdB von mindestens 0 festzustellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. Ihre Inhalte waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die form und fristgerecht erhobene und daher zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert im Sinne des [REF] es SGG , denn die Bescheide erweisen sich als rechtmäßig.
Bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft trifft die Versorgungsbehörde eine Statusentscheidung, die generell nur für die Zukunft wirkt. Das beruht nicht in erster Linie darauf, dass über die erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen für die Vergangenheit nur schwer Feststellungen zu treffen sind. Dem wird schon dadurch Rechnung getragen, dass ein Antragsteller in jedem Fall das Risiko trägt, das eine ausreichende Sachaufklärung zu seinen Gunsten nicht mehr möglich ist. Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, dass die Rechtsstellung als schwerbehinderter Mensch mit einem bestimmten GdB sich häufig nur in der Zukunft auf die Gestaltung verschiedener Rechtsverhältnisse auswirken kann, z.B. in einem Arbeitsrechtsverhältnis. Im Interesse des schwerbehinderten Menschen, durch die Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht unzumutbar benachteiligt zu werden, ordnet jedoch [REF] an, dass die Feststellung des GdB nicht erst ab dem Zeitpunkt hierüber, sondern ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt. Eine weitere Rückwirkung eines solchen Antrages ist nach Maßgabe des [REF] vorgesehen; sie ist allerdings auf offenkundige Fälle zu beschränken .
Eine solche Rückwirkung im Sinne des [REF] auf den von der Klägerin hier gewünschten Zeitpunkt [DATE] kann schon aus Rechtsgründen nicht erfolgen. Nach der vom Gericht vertretenen Auffassung, ist die in der Schwerbehindertenausweisverordnung vorgesehene Rückwirkung auf solche Fälle zu begrenzen, in denen im fraglichen Zeitraum, in dem die Rückwirkung erfolgen soll, eine Statusfeststellung nach dem SGB IX oder dem ihm vorgangehenden Schwerbehindertengesetz nicht getroffen worden ist. Dagegen ist [REF] nach seinem eindeutigen Wortlaut und seinem Sinn und Zweck keine Vorschrift, die die Rechtskraft von bestandskräftigen Verwaltungsakten durchbricht. Vorliegend ist mit Bescheiden vom [DATE] und [DATE] bestandskräftig festgestellt worden, dass der Behinderungsgrad der Klägerin für die Zeit vom [DATE] an 0 beträgt. Mit dem ebenfalls bestandskräftig gewordenen Bescheid vom [DATE] ist festgestellt worden, dass für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] und in der Folge der Behinderungsgrad 0 beträgt.
Die Bestandskraft dieser Bescheide kann ausschließlich über die Vorschrift des [REF] durchbrochen werden. Nach der vorgenannten Vorschrift kann ein rechtwidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen oder abgeändert werden. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der entsprechenden Bescheide vorliegend gegeben sind, kann hier jedoch dahinstehen, denn eine solche Aufhebung oder Abänderung nach [REF] kann bei der Klägerin in keinem Fall zu dem von ihr mit der hier erhobenen Verpflichtungsklage gewünschten Ziel führen, einen GdB in Höhe von 0 ab [DATE] festzustellen. Sollten sich die Bescheide aus dem Jahre [DATE] und [DATE] als rechtswidrig erweisen, könnte allenfalls festgestellt werden, dass die Klägerin ab ihrer ursprünglichen Antragstellung im [DATE] Anspruch auf einen höheren GdB hatte. Die Korrektur nach [REF] kann aber nicht soweit gehen, dass über den Antrag von [DATE] hinaus, mit dem ausdrücklich eine rückwirkende Feststellung eines Behinderungsgrades gerade nicht begehrt wurde, eben diese Rückwirkung nun eintreten soll. [REF] kann nämlich einen Verwaltungsakt nur soweit korrigieren, "soweit" dieser Verwaltungsakt rechtswidrig war. Die Verwaltungsakte vom [DATE] , [DATE] und [DATE] waren jedoch allenfalls wegen der Höhe des dort festgestellten GdB rechtswidrig, nicht aber, soweit sie eine Feststellung über die Höhe des GdB nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung getroffen haben.
Da also für eine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades ab [DATE] eine Anspruchsgrundlage nicht gegeben ist, kann das Gericht aus Rechtsgründen die Beklagte zu einer solchen Feststellung nicht verurteilen. Es kann daher auch dahinstehen, ob die Vorschrift des [REF] , die bezüglich einer Rückwirkung von 0 Jahren über ihren Wortlaut hinaus einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellen dürfte, hier ebenfalls einer Feststellung eines Behinderungsgrades ab [DATE] entgegenstehen könnte.