Die Kläger sind Eltern des am H. geborenen I.. Dieser wurde in Kindertagespflege durch eine Tagespflegeperson betreut. Die Klägerin zu 0) ist selbständige Unternehmerin und Gesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft , an der sie zu 0 % beteiligt ist. Der Kläger zu 0) geht einer unselbständigen Beschäftigung nach.
Auf Antrag der Kläger setzte die Beklagte den monatlichen Kostenbeitrag für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] mit Bescheid vom [DATE] vorläufig auf 0 € fest. Mit Bescheid vom [DATE] hob sie ihren Bescheid vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] auf und setzte für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] vorläufig den monatlichen Kostenbeitrag neu auf 0 € fest. Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte ihren Bescheid vom [DATE] in Bezug auf den Monat [DATE] auf und setzte den monatlichen Kostenbeitrag für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] vorläufig neu auf 0 € fest.
Mit Wirkung vom [DATE] änderte die Beklagte ihre Satzung über die Förderung der Kindestagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege.
Aufgrund des von den Klägern am [DATE] eingereichten Einkommensteuerbescheides [DATE] hob die Beklagte ihre vorläufigen Bescheide vom [DATE] und [DATE] mit Bescheid vom [DATE] auf und setzte den monatlichen Kostenbeitrag der Kläger endgültig fest, und zwar für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] auf 0 €, für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] auf 0 € und für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] auf 0 €. Für die Festsetzung berücksichtigte die Beklagte Abschreibungen in Höhe von 0 €, die dem Monatseinkommen der Klägerin zu 0) hinzuzurechnen seien.
In einem weiteren Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte ihren vorläufigen Bescheid vom [DATE] auf und setzte den monatlichen Kostenbeitrag für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] endgültig auf 0 € fest. Auch für diese Festsetzung berücksichtigte die Beklagte Abschreibungen in Höhe von 0 €.
Mit ihrer am [DATE] erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen die endgültigen Festsetzungen. Sie tragen vor, dass es sich bei den Abschreibungen nicht um Einkommen der Klägerin zu 0) im Sinne des Sozialrechts handele. Auch wenn die OHG keine juristische Person sei, sei sie dennoch rechtsfähig und verfüge über ein eigenständiges Gesellschaftsvermögen. Auch wenn das Gesellschaftsvermögen durch die Abschreibungen anwachse, mindere sich dieses jedoch infolge der Anschaffung der abgeschriebenen Gegenstände. Da die Anschaffungskosten nicht berücksichtigt werden würden, könne nichts anderes für die Abschreibungen gelten.
Ferner sei die Satzung der Beklagten über die Förderung der Kindestagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nichtig. Sie verstoße unter Bezugnahme auf den Beschluss des Nds. OVG vom [DATE] [REF] gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, da die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens aufgrund selbständiger und unselbständiger Tätigkeiten auf unterschiedlichen Zeiträumen beruhe. Zudem liege ein Verstoß gegen das Verbot der Kostenüberdeckung vor. Wegen der Nichtberücksichtigung von Bundes und Landeszuwendungen würden die Höchstsätze in der Stufe 0 die tatsächlichen Kosten überschreiten.
Zudem betrage die durchschnittliche Förderung je Betreuungsstunde nicht 0 €. Der Anteil der Kinder über drei Jahren in Höhe von 0 € dürfe von der landesseitigen Erstattung in Höhe von 0 € nicht abgezogen werden. Diesbezüglich bestehe kein Zusammenhang, weswegen in Bezug auf Kinder über drei Jahren eine gesonderte Kalkulationsgruppe gebildet werden müsse. Eine gesonderte Kalkulation ergebe sich auch mit Blick auf die erheblichen Bundes und Landeszuschüsse für Kinder unter drei Jahren. Ferner umfasse die eigentliche Arbeitsleistung im Sinne der Fördergrundsätze auch Stunden für Urlaub, Krankheit sowie Vor und Nachbereitung.
Die Beklagte sei darüber hinaus verpflichtet, den zugewiesenen Umsatzsteueranteil in Höhe von 0 Prozent zur Finanzierung der Kindertagespflege zu verwenden. Die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder sei wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien ergebe zweckbestimmt, und zwar zur Finanzierung der Investitionen und der zusätzlich entstehenden Betriebskosten. Dies solle insbesondere zu einer angemessen Entlohnung der Tagespflegepersonen beitragen. Ebenso seien Zuwendungen aus dem Bundesvermögen „Kinderbetreuungsausbau“ für die Investitionskosten zu berücksichtigen. Eine Trennung von Umsatzsteueranteil und Zuwendungen ergebe sich aus den Art. 0 und 0 des KiföG vom [DATE] sowie den dazugehörigen Gesetzgebungsmaterialien.
die Bescheide der Beklagten vom [DATE] über die geänderte Festsetzung eines Kostenbetrages für die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege aufzuheben.
Sie trägt vor, die Berücksichtigung der Abschreibungen entspreche ihrer Satzung, die eine Anrechnung gemäß § [REF] vorsehe. Die Verordnung zur Durchführung von [REF] sehe ebenfalls die Hinzurechnung von Absetzungen des Finanzamtes nach [REF] vor. Eine Nichtberücksichtigung würde dazu führen, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfeberechnung ein höheres Einkommen zu Grunde gelegt werde als bei der Festsetzung des Kostenbeitrages.
Darüber hinaus sei ihre Satzung nicht zu beanstanden. Das Nds. OVG habe in dem von den Klägern angeführten Beschluss nicht die unterschiedlichen Zeiträume bei selbständigen und unselbständigen Tätigkeiten als solche in Frage gestellt, sondern vielmehr die unzureichende Ausgestaltung der Differenzierung in der damals streitgegenständlichen Satzung gerügt. Dies sei mit Blick auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und 0 Kindertagespflegesatzung der Beklagten anders. Dass im Falle einer selbständigen Tätigkeit auf den Einkommensteuerbescheid des Vorjahres abzustellen sei, beruhe auf dem Umstand, dass das Einkommen der letzten 0 Monate vor Antragstellung bei selbständigen Tätigkeiten praktisch nicht nachgewiesen werden könne. Das sei nur durch den Einkommensteuerbescheid möglich. Dies entspreche auch [REF] zur Durchführung SGB XII, wonach Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für das Jahr zu berechnen seien, in dem der Bedarfszeitraum liege.
Der Kindertagespflegesatzung liege auch keine rechtswidrige Kalkulation zu Grunde. Eine Kostenüberdeckung finde nicht statt. Bei Kostenbeiträgen handle es sich um öffentlich-rechtliche Abgaben eigener Art, weswegen das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz keine Anwendung finde. Der gleichwohl zu berücksichtigende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sei gewahrt, weil der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßig rechnerischen Kosten der Leistung des Jugendhilfeträgers nicht übersteige.
Es gebe keine zu berücksichtigenden Bundeszuschüsse für die laufende Kindertagespflege. Der Bund gewähre nach § 0 des Gesetzes über Finanzhilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom [DATE] nur Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren, die dazu bestimmt seien, der Schaffung und Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze zu dienen, und die ab dem [DATE] begonnen hätten. Dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab [DATE] und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichs vom [DATE] seien unterschiedliche Finanzierungsmaßnahmen nicht zu entnehmen. Die Kläger würden übersehen, dass es sich um ein Artikelgesetz handle, wobei sich aus Art. 0 nicht ergebe, dass der erhöhte Umsatzsteueranteil für Betriebskosten gewährt werde. Dies gelte ebenso für das von den Klägern angeführte KiföG vom [DATE] .
Ferner sei der Anteil am Umsatzsteueraufkommen bei der Kalkulation auch deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es sich hierbei nicht um eine Entlastung anderer staatlichen Stellen handle. Der Anteil am Umsatzsteueraufkommen stelle vielmehr originäre eigene Mittel der Beklagten dar, auf die sie nach [REF] einen Anspruch habe. Zum anderen sei der Anteil am Umsatzsteueraufkommen nicht mit Blick auf die von den Gemeinden zu tragenden Betriebskosten der Kindertagespflegeeinrichtungen bemessen worden. Die vom Bund in [REF] getroffene Verteilungsentscheidung berücksichtige lediglich den Betriebsaufwand der Länder für die Kindertagespflege, nicht dagegen den kommunalen Kostenaufwand.
In Bezug auf Landeszuschüsse sei zu beachten, dass das Land diese nur nach pflichtgemäßen Ermessen gewähre. Unter den hierfür erforderlichen Voraussetzungen würden im Gebiet der Beklagten derzeit noch vier Tagespflegepersonen gefördert. Für [DATE] ergebe sich daraus eine Stundenanzahl von 0, die aufgrund dessen nicht bezuschusst werde.
Darüber hinaus bezuschusse das Land lediglich tatsächlich geleistete Betreuungsstunden, wovon Zeiten für Urlaub, Krankheit, Vor und Nachbereitung nicht erfasst seien. Die seitens der Beklagten gleichwohl bezahlten Stunden für sechs Wochen bezahlten Urlaub der Tagespflegeperson sowie durchschnittlich 0 Wochen bezahlter sonstiger Ausfälle wie Feiertage, Krankheit, Urlaub des Kindes sowie Fortbildungen, würden mindestens in Höhe von 0 % nicht bezuschusst werden.
Der Zuschuss für Kinder unter drei Jahren betrage 0 € und für Kinder über drei Jahren 0 € je tatsächlicher Betreuungsstunde. Von den in [DATE] in Anspruch genommenen Stunden seien 0 % auf Kinder unter drei Jahren und 0 % auf Kinder über drei Jahren entfallen. Grundsätzlich betrage die durchschnittliche Förderung je Betreuungsstunde unter 0 €.
Ausgehend von einer Erstattung je Betreuungsstunde für Kinder unter drei Jahren in Höhe von 0 € sei ein Betrag von 0 € abzuziehen, was einen Betrag von 0 € ergebe. Unter Abzug der von der Beklagten bezahlten aber tatsächlich nicht absolvierten Betreuungsstunden von 0 % ergebe sich ein Betrag von 0 €.
Ausgehend von einer Erstattung je Betreuungsstunde für Kinder über drei Jahren in Höhe von 0 € sei ein Betrag von 0 € abzuziehen, was einen Betrag von 0 € ergebe. Unter Abzug der von der Beklagten bezahlten aber tatsächlich nicht absolvierten Betreuungsstunden von 0 % ergebe sich ein Betrag von 0 €.
Anders als die Kläger meinten, bestehe ein Zusammenhang zwischen der Förderung von Kindern über und unter drei Jahren. Die Kindertagespflegesatzung unterscheide diesbezüglich bei der Tagespflege anders als bei Tageseinrichtungen nicht. Die unterschiedliche Handhabung bei Tageseinrichtungen ergebe sich aus einer reduzierten Gruppengröße und einem anderen Betreuungsschlüssel bei Kindern unter drei Jahren, Diese Differenzierung gebe es bei der Tagespflege indes nicht, weswegen die Personengruppen auch nicht zu unterscheiden seien. Mit Blick darauf und die gleichwerte Betreuungsleistung würde eine getrennte Kalkulation im Übrigen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da eine unterschiedliche Heranziehung der Eltern von Kindern unter und über drei Jahren nicht gerechtfertigt sei.
Zudem verpflichte weder einfaches Recht noch Verfassungsrecht dazu, den Kostenbeitrag für Kinder im Alter von unter und über drei Jahren im Rahmen einer getrennten Kalkulation zu ermitteln. Unter Verweis auf den Beschluss des Nds. OVG vom [DATE] [REF] sei auch eine detaillierte betriebswirtschaftliche Berechnung, wie [REF] es vorsehe, nicht erforderlich. Es verbiete sich lediglich eine Kalkulation, die zu einer Kostenüberdeckung führe. Eine solche sei jedoch vorliegend nicht gegeben. In diesem Zusammenhang könne die Beklagte typisieren und abstrahieren. Ungeachtet dessen ergebe auch eine von den Klägern geforderte getrennte Kalkulation für Kinder unter und über drei Jahren keine Kostenüberdeckung. Danach sei für Kinder über drei Jahren ein Landeszuschuss von 0 € und für Kinder unter drei Jahren von 0 € je Betreuungsstunde zu Grunde zu legen. Ein Abzug der 0 € von der durchschnittlichen Stundenvergütung in Höhe von 0 € würde ohne den Elternbeitrag zu einer Deckungslücke in Höhe von durchschnittlich 0 € führen. Unter Berücksichtigung des höchsten Elternbeitrages von 0 € ergebe sich eine Kostenunterdeckung von 0 €.
Die reguläre Stundenvergütung der Tagespflegeperson setze sich aus Sachkosten in Höhe von 0 € und einer Förderleistung von 0 € zusammen. Für Erzieher oder qualifizierte Tagespflegepersonen mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung und nachweisbarer Teilnahme an mindestens acht Stunden Fortbildung pro Jahr erhöhe sich das Pflegegeld auf 0 € . Für das Jahr [DATE] ergebe sich eine durchschnittliche Stundenvergütung von 0 € . Hinzu kämen im Falle einer Teilnahme an einer achtstündigen Fortbildung im Jahr die diesbezüglich von der Beklagten übernommenen Kosten. Auf der Grundlage einer durchschnittlichen Erstattung in Höhe von 0 € pro Betreuungsstunde durch das Land Niedersachsen seien mindestens 0 € pro Betreuungsstunde ungedeckt. Der Höchstsatz in Stufe 0 mit 0 € überschreite daher unter Zugrundelegung von 0 Betreuungsstunden mit 0 € den ungedeckten Anteil nicht.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Gemäß [REF] hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Denn die Bescheide der Beklagten vom [DATE] erweisen sich als rechtswidrig und verletzen die Kläger dadurch in ihren Rechten.
Nach [REF] buch Achtes Buch können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 0 bis 0 Kostenbeiträge festgesetzt werden. Soweit Landesrecht wie in Niedersachsen der Fall nichts anderes bestimmt, sind solche Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden .
Die Beklagte hat von der Ermächtigung des [REF] Gebrauch gemacht, indem gemäß § 0 Kindertagespflegesatzung für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 0 bis 0 ein öffentlich rechtlicher Kostenbeitrag in pauschalierter Form erhoben wird. Dessen Höhe richtet sich gemäß § 0 Abs. 0 Kindertagespflegesatzung nach dem Einkommen, der Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen und der durchschnittlichen monatlichen Betreuungszeit, wobei sich der Kostenbeitrag aus der Beitragsstaffelung in der Anlage zur Kindertagespflegesatzung ergibt.
Daran gemessen ist die Festsetzung der Kostenbeiträge in den Bescheiden vom [DATE] rechtswidrig. Es fehlt bereits an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Denn die Kindertagespflegesatzungen der Beklagten in den Fassungen ab dem [DATE] und [DATE] sind nichtig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip. 0 Eine Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Zugrundelegung eines bestimmten Kalkulationszeitraumes, wie sie [REF] vorschreibt, bedarf es zwar vorliegend nicht. Denn das NKAG findet auf Kostenbeiträge im Sinne des [REF] keine Anwendung, da es sich bei diesen um öffentlich-rechtliche Abgaben eigener Art handelt. Ungeachtet dessen ist jedoch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip und der in [REF] verankerte Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu beachten. Diese sind bei einer Kostenstaffelung nach dem Einkommen des Kostenpflichtigen jedenfalls dann gewahrt, wenn auch der in Relation zu dem Umfang der Leistung des Jugendhilfeträgers höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßig rechnerischen Kosten dieser Leistung nicht übersteigt . Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Denn der nach der Kindertagespflegesatzung höchst mögliche Kostenbeitrag pro Betreuungsstunde in Höhe von 0 € führt zu einer Kostenüberdeckung.
Dabei kann dahinstehen, ob die Kalkulation der Beklagten überhaupt geeignet ist, Grundlage für die hier streitgegenständlichen Kostenbeiträge zu sein. Denn erstere bezieht sich auf das Jahr [DATE] , während die streitgegenständlichen Kostenbeiträge die Jahre [DATE] und [DATE] betreffen. Selbst wenn die für [DATE] erstellte Kalkulation herangezogen werden könnte, läge ein Verstoß gegen das Kostenüberdeckungsverbot vor. 0 Anders als die Beklagte meint, kommt es nicht auf den Kostenbeitrag in Höhe von 0 € an. Vielmehr ist der Kostenbeitrag von 0 € je Betreuungsstunde maßgebend. Die Beklagte übersieht, dass der in Relation zu dem Umfang der Leistung der Beklagten höchste Kostenbeitrag entscheidend ist und nicht der höchste Monatskostenbeitrag.
Dabei kann dahinstehen, ob eine wie die Beklagte meint gemeinsame oder wie die Kläger meinen eine getrennte Kalkulation für Kinder unter und über drei Jahren vorzunehmen ist, da in beiden Fällen eine Kostenüberdeckung zu verzeichnen ist. Auch, ob von den Landeszuschüssen bezahlte Zeiten für Urlaub, Krankheit sowie Vor und Nachbereitungen abzuziehen sind, kann offen bleiben. Denn auch unter Zugrundelegung der für die Beklagte günstigsten Annahme liegt eine Kostenüberdeckung vor.
Im Falle einer gemeinsamen Kalkulation beträgt die Kostenüberdeckung bis zu 0 € je Betreuungsstunde. Dies ergibt sich unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Stundenvergütung von 0 € abzüglich einer durchschnittlichen Erstattung durch das Land Niedersachsen in Höhe von 0 € je Betreuungsstunde und abzüglich des nach der Satzung höchst möglichen Kostenbeitrages von 0 € je Betreuungsstunde. Letzterer ergibt sich bei der Stufe 0 und 0 Betreuungsstunden sowie bei der Stufe 0 und 0 Betreuungsstunden. Insgesamt liegen bei folgenden Stufen und Betreuungsstunden Kostenüberdeckungen vor:
Stufe Monats-betrag Betreuungs-stunden Kostenbeitrag je Betreuungsstunde Kostenüberdeckung je Betreuungsstunde 0 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 0 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 0 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 €
Im Falle einer getrennten Kalkulation besteht jedenfalls in Bezug auf Kinder unter drei Jahren eine Kostenüberdeckung in Höhe von bis zu 0 € je Betreuungsstunde. Diese Überdeckung ergibt sich unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Stundenvergütung von 0 € abzüglich einer Förderung von 0 € je Betreuungsstunde und abzüglich des nach der Satzung höchst möglichen Kostenbeitrages von 0 € je Betreuungsstunde. Insgesamt liegen bei folgenden Stufen und Betreuungsstunden Kostenüberdeckungen vor:
Stufe Monats-betrag Betreuungs-stunden Kostenbeitrag je Betreuungsstunde Kostenüberdeckung je Betreuungsstunde 0 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 € 0 bis 0 0 bis 0 0 € bis 0 € 0 0 € 0 0 0 €
Aufgrund der Kostenüberdeckungen erweist sich die gesamte Kindertagespflegesatzung als nichtig. Denn diese betrifft diverse Einkommensstufen und Betreuungsstunden und hat eine nicht nur unerhebliche Kostenüberdeckung zur Folge.