Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom [DATE] aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ab dem [DATE] Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, I, beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem die Überleitung eines Vermächtnis und Pflichtteilsanspruchs streitig ist.
Der im [DATE] geborene Kläger ist geistig behindert, stationär untergebracht und bezieht von dem Beklagten seit [DATE] Sozialhilfe in Form von Eingliederungshilfe nach §§ 0 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch . Die täglichen Kosten für seine Unterbringung belaufen sich auf ca. 0 Euro.
Die Eltern des Klägers errichteten unter dem [DATE] , ergänzt am [DATE] , ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten und dem Kläger nach dem Tod des Erstversterbenden u.a. 0/0 des Nachlasses des Erstver-sterbenden vermachten. Gleichzeitig ordneten sie neben einem Nachvermächtnis zugunsten der Geschwister des Klägers bzw. deren Kinder sowie Testamentsvollstreckung an, dass der Vermächtnisanspruch mit dem Tod des Letztversterbenden fällig werde.
Nach Versterben des Vaters des Klägers im [DATE] leitete der Beklagte den An-spruch des Klägers gegenüber seiner Mutter auf Zahlung des Pflichtteils aus dem Nachlass seines Vaters durch Bescheid vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] unter Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens bis zur Höhe seiner Aufwendungen gemäß [REF] auf sich über. Zugleich schlug er das mit Testament vom [DATE] verfügte Vermächtnis gegenüber der Mutter des Klägers nach [REF] ) aus. Insoweit führte er zur Begründung aus, mit der Überleitung des Pflichtteilsanspruchs sei akzessorisch auch der Anspruch auf Ausschlagung des erhaltenen Vermächtnisses auf ihn übergegangen.
Auf den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch des Klägers hob der Beklagte den Bescheid vom [DATE] mit weiterem Bescheid vom [DATE] auf und leitete nunmehr den Vermächtnisanspruch des Klägers "zum Zwecke der Ausschlagung des Vermächtnisses und Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen" sowie vorsorglich auch die Pflichtteilsansprüche gemäß [REF] bis zur Höhe seiner Aufwendungen ab dem [DATE] auf sich über. In den Gründen führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass eine Überleitungsanzeige nach [REF] nach der Rechtsprechung der Verwaltungs und Sozialgerichte schon dann rechtmäßig sei, wenn der übergeleitete Anspruch wie hier nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen, die Überleitung selbst also nicht erkennbar sinnlos sei . Im Rahmen des Ermessens verwies der Beklagte darauf, dass dem öffentlichen Interesse, den Nachrang der Sozialhilfe wieder herzustellen, ein so hohes Gewicht zukomme, dass private Belange in der Regel zurückstehen müssten. Besondere Umstände, die der Überleitung entgegenstünden, seien nicht ersichtlich. Ferner schlug der Beklagte den übergeleiteten Vermächtnisanspruch erneut aus und forderte den Kläger zur Auszahlung des Pflichtteils auf.
Den gegen diesen Bescheid am [DATE] erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , der Bevollmächtigten des Klägers am [DATE] zugegangen, zurück.
Dagegen hat der Kläger am [DATE] bei dem Sozialgericht Münster Klage erhoben und zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten beantragt. Er vertritt im Wesentlichen die Auffassung, die erfolgte Überleitung des Vermächtnisanspruchs ausschließlich zum Zwecke der Ausschlagung des Vermächtnisses sei erkennbar sinnlos und damit offensichtlich rechtswidrig; denn das Recht auf Ausschlagung des Vermächtnisses könne nach ständiger Rechtsprechung, auf die insoweit maßgeblich abzustellen sei, als höchstpersönliches Recht nicht gemäß [REF] auf den Sozialhilfeträger übergleitet und von ihm ausgeübt werden. Im Übrigen widerspreche es dem Schutzbedürfnis des Klägers, die Entscheidung, ob das Recht zur Ausschlagung des Vermächtnisses trotz seiner Höchstpersönlichkeit auf den Beklagten überleitungsfähig sei, den Zivilgerichten zu überlassen. Nachdem der Betreuer des Klägers das Vermächtnis im [DATE] bereits stillschweigend und formlos gegenüber dessen Mutter angenommen habe und dessen Ausschlagung nach [REF] ) folglich nicht mehr möglich sei, komme es auf eine etwaige Berechtigung des Beklagten zur Ausschlagung der Erbschaft zivilrechtlich ohnehin nicht mehr an. Abgesehen davon werde der Beklagte nach Ausschlagung des Vermächtnisses ohnehin den vorsorglich ebenfalls auf sich übergeleiteten Pflichtteilsanspruch gerichtlich geltend machen, der jedoch bereits verjährt sei.
Der Beklagte hat hingegen weiterhin die Auffassung vertreten, dass die erfolgte Überleitung nicht offensichtlich rechtswidrig sei. Bereits aus dem Umstand, dass die Mutter des Klägers sich in dem bereits abgeschlossenen Verfahren, in dem er aus übergeleitetem Recht Pflichtteilsansprüche des Klägers gegen seine Mutter geltend gemacht habe, im Vergleichswege zur Zahlung von Pflichtteilsansprüchen in Höhe von 0 Euro bereit erklärt habe, sei erkennbar, dass die Überleitung des Anspruchs des Klägers nicht offensichtlich sinnlos gewesen sei.
Mit Beschluss vom [DATE] hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt. In den Gründen hat die Kammer im We-sentlichen ausgeführt, der Beklagte habe den Vermächtnisanspruch des Klägers gegenüber seiner Mutter bei der im Prozesskostenhilfeverfahren ausreichenden summarischen Prüfung zu Recht nach [REF] auf sich übergeleitet. Es sei im Sinne des insoweit maßgeblichen Grundsatzes der Negativ-Evidenz nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass dem Kläger gegenüber seiner Mutter Vermächtnis und/oder Pflichtteilsansprüche zustünden. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob das Recht zur Ausschlagung des Vermächtnisses nach [REF] als höchstpersönliches Recht möglicherweise der Überleitung entzogen und der Beklagte berechtigt sei, das Vermächtnis auszuschlagen; denn Gegenstand der Überleitung seien allein der möglicherweise bestehende Vermächtnisanspruch sowie etwaige bestehende Pflichtteilsansprüche. Auch Ermessensfehler des Beklagten seien nicht ersichtlich.
Gegen den ihrer Bevollmächtigten am [DATE] zugestellten Beschluss hat die Klägerin am [DATE] Beschwerde erhoben. Sie meint weiterhin, die Überleitung des Vermächtnisanspruchs sei offensichtlich rechtswidrig; denn die Überleitung sei ausschließlich zum Zwecke der Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt und damit erkennbar sinnlos. Prozesskostenhilfe sei im Übrigen schon deshalb zu gewähren, weil die hier zu beurteilende Rechtsfrage schwierig sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
Die gemäß [REF] zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger hat ab dem [DATE] Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevoll-mächtigten.
Nach [REF] in Verbindung mit §§ 0 ff. Zivilprozessordnung ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter beizuordnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung ist die Rechtsverfolgung des Klägers, der die Kosten der Prozessführung ausweislich der am [DATE] bei dem Sozialgericht eingegangenen Unterlagen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann, nicht mutwillig und entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch nicht ohne Erfolgsaussicht.
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist . Davon ist u.a. dann auszugehen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang nicht geklärten Rechtsfrage abhängt .
Eine solche hinreichende Erfolgsaussicht ist vorliegend entgegen der Auffassung des Sozialgerichts gegeben. Es liegt bei summarischer Prüfung nicht fern, dass der angefochtene Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem der Beklagte den Vermächtnisanspruch des Klägers zum Zwecke der Ausschlagung des Vermächtnisses und Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen sowie vorsorglich auch dessen Pflichtteilsansprüche bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich übergeleitet hat, zumindest teilweise rechtswidrig ist und den Kläger gemäß [REF] in seinen Rechten verletzt; denn jedenfalls die Frage, ob die Überleitung des Vermächtnisanspruchs zu Recht erfolgt ist, hängt von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage ab.
Nach [REF] kann der Träger der Sozialhilfe wenn eine leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen hat durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht.
Insofern mag offen bleiben, ob der von dem Beklagten übergeleitete Vermächtnis und Pflichtteilsanspruch des Klägers gegenüber seiner Mutter nach [REF] bzw. [REF] im Sinne des [REF] nach materiellem Recht tatsächlich besteht, wobei es nach der zu der inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des [REF] ergangenen Entscheidung des BVerwG und nach seither ständiger Rechtsprechung für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige ausreicht, dass das Bestehen des über-geleiteten Anspruchs nicht offensichtlich ausgeschlossen und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos ist ; denn die hier streitbefangene Überleitung des Vermächtnisanspruchs ist möglicherweise deshalb rechtswidrig, weil mit ihr ein gesetzeswidriger Zweck, nämlich die Ausschlagung des Vermächtnisses und damit die Ausübung eines nicht nach [REF] auf den Sozialhilfeträger überleitbaren Rechts, verfolgt wird.
Grundsätzlich kann jede Art von Anspruch Gegenstand einer Überleitung nach [REF] sein, wobei unerheblich ist, ob der übergeleitete Anspruch dem privaten oder öffentlichen Recht zugehört . Nicht überleitungsfähig sind jedoch höchstpersönliche Ansprüche wie z.B. solche auf persönliche Dienstleistungen oder Naturalunterhalt .
Zwar handelt es sich bei dem übergeleiteten Pflichtteilsanspruch in diesem Sinne um einen grundsätzlich überleitbaren, nicht höchstpersönlichen Anspruch ; denn der Pflichtteilsanspruch ist gemäß [REF] übertragbar und als solcher im Übrigen auch nach [REF] pfändbar. Entsprechendes mag für den hier ebenfalls übergeleiteten Vermächtnisanspruch des Klägers gegenüber seiner Mutter gelten.
Es ist aber zweifelhaft und in Rechtsprechung und Literatur bislang nicht geklärt, ob der Sozialhilfeträger einen grundsätzlich überleitungsfähigen Vermächtnisanspruch auch dann nach [REF] auf sich überleiten kann, wenn dieser Anspruch wie hier ausweislich des unmissverständlichen Wortlauts des Bescheides vom [DATE] lediglich zu dem Zweck übergeleitet wird, das Vermächtnis auszuschlagen und nachfolgend Pflichtteilsansprüche geltend zu machen; denn das Recht auf Ausschlagung eines Vermächtnisses kann nach soweit ersichtlich einhelliger Rechtsprechung und Literatur jedenfalls nicht isoliert auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches Recht bzw. ein Gestaltungsrecht und damit nicht um einen nach [REF] überleitungsfähigen Anspruch handelt . Ob das Recht auf Ausschlagung eines Vermächtnisses trotz seiner Rechtsnatur als höchstpersönliches Recht aber etwa gemäß [REF] als Nebenrecht dem hier durch die angefochtenen Bescheide übergeleiteten Vermächtnisanspruch folgt, ist bislang ungeklärt; denn diese in der Literatur lediglich vereinzelt und kontrovers diskutierte Rechtsfrage war bisher soweit ersichtlich nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung, geschweige denn ist sie höchstrichterlich geklärt. Vor diesem Hintergrund kann im Übrigen auch offen bleiben, ob das Ausschlagungsrecht gegebenenfalls allein dem übergeleiteten Vermächtnisanspruch folgt oder wovon offenbar der Beklagte ausgeht in Fällen, in denen der Vermächtnisnehmer zugleich pflichtteilsberechtigt ist, nur die Überleitung sowohl des Vermächtnisanspruchs als auch des Pflichtteilsanspruchs zum Übergang auch des Rechts auf Ausschlagung des Vermächtnisses führt .
Der Umstand, dass die Mutter des Klägers sich mittlerweile gegenüber dem Beklagten im Vergleichswege zur Zahlung von Pflichtteilsansprüchen i.H.v. 0 EUR bereit erklärt hat, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen; denn in jenem Verfahren hatte der Beklagte offenbar Ansprüche aus dem übergeleiteten Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, während die zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führende, hier klärungsbedürftige Rechtsfrage die möglicherweise rechtswidrige Überleitung des Vermächtnisanspruchs betrifft. Im Übrigen ist ein zwischen den Beteiligten geschlossener Vergleich, dessen Abschluss ohnehin auf vielfältigen Beweggründen beruhen kann, nicht geeignet, eine in der Rechtsprechung offene Rechtsfrage abschließend zu klären.