Tenor Unter Zurückweisung der Anschlußberufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil teilweise geändert.Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird insgesamt aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des ge-samten Verfahrens.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.
Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtdirektor, P
Durch einen an die Klägerin gerichteten Erschließungsbeitragsbe¬scheid vom [DATE] setzte der Beklagte einen Erschließungs¬beitrag für das genannte Grundstück für den Ausbau des Abschnittes
Höhe von 0 DM fest und forderte sie zur Zahlung dieses Be¬trages auf. Den von der Klägerin hiergegen erhobenen Widerspruch, der sich zugleich gegen die Veranlagung des Grundstücks Gemarkung
Klage erhoben. Durch einen in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] bekanntgegebenen Beschluß vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die erhobenen Ansprüche getrennt
hat das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als ein 0 DM übersteigender Erschließungs-beitrag festgesetzt und erhoben worden ist, und die Klage im übrigen abgewiesen.
Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Zur Begrün¬dung wiederholt und vertieft sie insbesondere ihr bisheriges Vorbringen, daß die in der Abrechnung zugrunde gelegten Kosten nicht anerkannt werden könnten und daß ihr Gegenansprüche
Der Beklagte hat durch einen am [DATE] beim Ver-waltungsgericht Minden eingegangenen Telebrief sowie durch einen am [DATE] ebenda eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er laut Schriftsatz vom [DATE] als An-schlußberufung führt. Der Beklagte beantragt sinngemäß,
Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen Widerspruchs-bescheid und die Gründe des angefochtenen Urteils, soweit es die Klage abgewiesen hat, und legt ergänzend dar, daß die Beitrags¬erhebung nach Grund und Höhe rechtmäßig sei. Des weiteren wendet er sich gegen die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung,
werden mit sofortiger Wirkung gem. § 0 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , geändert durch Gesetz vom [DATE] , ohne Einschränkungen als Stadtstraßen für den öffentlichen Verkehr ge¬widmet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist begründet'. Hingegen ist die Anschlußberufung des Beklagten nicht begründet. Die ange¬fochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, weil eine Erschließungsbeitragspflicht für das veranlagte Grundstück bisher nicht entstanden ist. Die abgerechnete Erschließungsanlage hat bisher nämlich nicht wie das in [REF] /BauGB für die Beitragserhebung vorausgesetzt wird den Charakter einer öffentlichen Anbau¬straße erlangt.
Charakter eines Interessentenweges und stand somit nicht der Benutzung durch die Allgemeinheit, sondern lediglich der Be-nutzung durch einen beschränkten Personenkreis offen.
vom [DATE] nicht Geändert worden. Die darin enthaltene Aussage, der Weg diene dem öffentlichen Verkehr, erscheint nämlich nicht als Anordnung des Baues oder der Änderung einer öffentlichen Straße, die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LStrG [DATE] die grund¬sätzlich erforderliche Widmung ersetzen kann. Vielmehr er¬scheint diese Aussage zusammen mit der vorausgegangenen Mitteilung, eine Teillänge des Rezeßweges sei in einer Größe von 0 qm als Erschließungsanlage ausgebaut und insoweit
als eine Beschreibung eines bereits verwirklichten Zustandes, die als Begründung für die mit Bezug auf diesen Weg gegebenen Anordnungen dient. Diese Anordnungen erschöpfen sich darin,
als erforderlich ansieht, wie sich am Erlaß der Widmungsverfügung vom [DATE] zeigt. Angesichts der eingeschränkten Bedeutung, die der Änderungssatzung vom
[DATE] demnach beigelegt ist, kann Offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen unmittelbar durch eine Ände¬rungssatzung, die aufgrund des Gesetzes über die durch ein Aus-einandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Ange-legenheiten vom [DATE] erlassen wird, ein Interessentenweg in einen öffentlichen Weg umgewandelt werden kann.
Die abgerechnete Anlage hat den Charakter einer öffentlichen Straße des weiteren auch nicht durch die Widmungsverfügung des Beklagten vom [DATE] erlangt. Wie sich aus der Überschrift der amtlichen Bekanntmachung dieser Widmungsverfügung in den beiden hierfür bestimmten Tageszeitungen ergibt, hat diese Ver¬fügung "die Widmung der Erschließungsanlagen im Plangebiet Nr. 0
stimmung hiermit werden im Text der Widmungsverfügung "die im Be¬bauungsplan Nr. 0 ... ausgewiesenen Erschließungsanlagen" für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Der im Text der Widmungsverfügung dabei verwendete Zusatz "Erschließungsanlagen mit den Bezeichnungen
." erstreckt werden sollte. Das ergibt sich einmal aus dem Umstand, daß in der amtlichen Bekanntmachung der Widmung darauf hingewiesen wird, der Bebauungsplan, aus dem der Verlauf der ge¬nannten Straßen ersichtlich sei, liege während der Widerspruchs
nahme aus der Hinweis auf eine nur in der Widerspruchsfrist er¬folgende Auslegung wäre überflüssig gewesen, wenn die zu widmenden Straßenstrecken ohnehin jedermann bekannt gewesen wären. Das er¬gibt sich zum anderen und vor allem daraus, daß die östlichen,
ersehen. Demnach hat die Widmungsverfügung vom [DATE] den Inhalt; alle im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 0 liegenden Erschließungsanlagen zu widmen, d.h. mit Bezug auf die Straße Lüsterbach: diese Straße insoweit zu widmen, als sie im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 0 verläuft.
Nach § 0 Abs. 0 LStrG [DATE] , der hier noch anwendbar ist, war die Widmung mit Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekanntzu¬machen. Hierzu bestimmt § 0 Abs. 0 der Hauptsatzung der Stadt
Vollzogen ist eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne dieser Vorschrift, wenn ihr Text in den Zeitungen abgedruckt ist und wenn die Zeitungen ausgegeben worden sind.
Die in den amtlichen Bekanntmachungen vom [DATE] ent¬haltene Bezugnahme auf den Bebauungsplan Nr. 0 bedeutet, daß ein Teil des Inhalts der Allgemeinverfügung "Widmung" nicht aus den beiden Zeitungstexten "abzulesen" ist, sondern aus einer anderen Quelle geschöpft werden muß. Die Abgrenzung der einzelnen von der Widmung erfaßten Flächen gehört zum Entscheidungssatz der Widmungsverfügung. Wird diese Abgrenzung nicht durch schlichte Anführung eines bereits auf andere Weise hinreichend öffentlich bekannten Straßennamens, sondern durch die Bezugnahme auf die Grenzen eines Bebauungs¬plangebietes getroffen, so ist nicht der ganze Inhalt der Widmungsverfügung in dem dem Leser der Tageszeitungen zur
[REF] , NVwZ [DATE] , 0, sowie Kopp, Komm. zum VwVfG, 0. Aufl. , RNr. 0 zu § 0, und Stelkens/Bonk/Leonhardt, Komm. zum VwVfG,0. Aufl. , RNr. 0a, 0b zu § 0
und ob diese Anforderungen erfüllt sind, kann angesichts des Ver-stoßes gegen die gemeinderechtliche Bekanntmachungsvorschrift der Hauptsatzung offenbleiben.
als öffentliche Straße begründet. Diese Widmungsver-fügung die gemäß [REF] NW mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen ist betrifft zwar gleichfalls "die innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 0 'H
aber mit der Bezeichnung einzelner Flurstücke einen Anknüpfungs¬punkt, der die oben dargelegten Bedenken gegen eine Bezugnahme auf den Bebauungsplan vermeidet. Zur Abgrenzung der gewidmeten Flächen verwendet diese Widmungsverfügung aber zusätzlich die Ausdrücke
drücke wird eine hinreichende Umschreibung der gewidmeten Teilflächen nicht erreicht. Der Leser der amtlichen Bekanntmachungen kann nämlich an diesen Ausdrücken nicht "ablesen", welchen Zu¬schnitt die jeweilige Teilfläche der angeführten Flurstücke hat und wo in der Örtlichkeit sie gelegen ist. Dabei kann offenbleiben, ob die Anführung der "Teilflächen" einen Verstoß gegen das Gebot darstellt, daß ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muß . Sollte nämlich der Zuschnitt und die Lage dieser Teilflächen hinreichend bestimmbar sein mit Hilfe der Abgrenzung "die innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 0 ... ver¬laufendenden Erschließungsanlagen", die im Eingang der
Widmungsverfügung verwendet wird, so werden dadurch die oben zur Widmungsverfügung vom [DATE] dargelegten Bedenken, die sich aus dem Gebot zur Veröffentlichung des ganzen Inhalts der Widmungsverfügung ergeben, nicht ausgeräumt. Denn der Leser der amtlichen Bekanntmachungen vom [DATE] ist in jedem Falle darauf angewiesen, den Bebauungsplan Nr. 0 einzusehen, um Lage und Umfang der ge¬widmeten Flächen vollständig erfassen zu können. Deshalb genügen auch die öffentlichen Bekanntmachungen der Widmung vom [DATE] nicht den Anforderungen, die sich aus der Hauptsatzung für die öffentliche Bekanntmachung einer Straßenwidmung ergeben.
Das festgestellte "Defizit" der öffentlichen Bekanntmachungen der Widmungsverfügungen vom [DATE] und vom [DATE] führt demnach zur Unwirksamkeit der Widmungen der abgerechneten Erschließungsanlage mit der weiteren Konsequenz, daß diese noch keine öffentliche Anbaustraße i.S. des [REF] /BauGB ist.