Streitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 0 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin erhalten hat, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S.v. [REF] EStG gehört oder eine Schenkung i.S.v. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Erbschaft und Schenkungsteuergesetz ErbStG darstellt, und zum anderen, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin auch insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden können, als sie den im Gesetz festgelegten Höchstbetrag von 0 EUR übersteigen.
Der Kläger war im Streitjahr [DATE] als Produktmanager bei der A-Gesellschaft mbH , die ihren Sitz in E-Stadt hatte, tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH, C-Stadt. Diese veräußerte sämtliche Gesellschaftsanteile mit Vertrag vom [DATE] an die D-AG. Der Verkauf wurde am [DATE] rechtswirksam.
Für den [DATE] wurde der Kläger von der B-GmbH zu einem Empfang in E-Stadt, an dem mehrere 0 Personen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden teilnahmen, eingeladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung überreichte der damalige geschäftsführende Gesellschafter der B-GmbH, dem Kläger einen Briefumschlag, in dem sich ein von der B-GmbH ausgestellter Scheck über 0 EUR sowie ein Begleitschreiben vom [DATE] befanden. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
die bisherige Alleingesellschafterin der A-GmbH, die B-GmbH, hat ihre Geschäftsanteile an die D-AG verkauft. Der Verkauf wurde am 0. März rechtswirksam.
Aus diesem Anlass schenkt Ihnen die B-GmbH die in beiliegendem Scheck verzeichnete Summe. Bei diesem Betrag handelt es sich um eine freiwillige, nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Zuwendung, die grundsätzlich der Schenkungsteuer unterliegt. Die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer ist in Abhängigkeit von dem Zuwendungsbetrag der folgenden Tabelle zu entnehmen."
Die anderen 0 Arbeitnehmer der A GmbH erhielten ebenfalls Zuwendungen von der B-GmbH. Der Gesamtbetrag dieser Zuwendungen belief sich auf rd. 0 Mio. EUR. In einer von der B-GmbH herausgegebenen Pressemitteilung vom [DATE] heißt es dazu:
Die B GmbH verabschiedet sich von den 0 Mitarbeitern der an D-verkauften Firma A mit einem Überraschungsgeschenk: Jeder Mitarbeiter erhält 0 EUR, die schenkungsteuerfrei sind. Mit dem Bonus für die erweiterte Geschäftsführung zahlt die B GmbH 0 Mio. EUR an die Belegschaft als außerordentliche Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Das Finanzamt FA für Körperschaften E-Stadt sah die Zuwendungen der B-GmbH an die Arbeitnehmer der A-GmbH als von einem Dritten gezahlten Arbeitslohn an, der dem Lohnsteuerabzug unterliege. Da der Steuerabzug nicht vorgenommen worden war, forderte es die Lohnsteuer zuzüglich Nebenabgaben nach. Gegenüber dem Kläger erließ es am [DATE] für den Monat [DATE] einen Bescheid über die Festsetzung von Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag i.H.v. insgesamt 0 EUR. Der Kläger zahlte den festgesetzten Betrag, legte aber gegen den Bescheid Einspruch ein.
Während des Einspruchsverfahrens reichten die Kläger beim Beklagten die Einkommensteuererklärung [DATE] ein; dort gaben sie den Betrag von 0 EUR als weiteren Arbeitslohn des Klägers an, wiesen aber auf den gegen den Nachforderungsbescheid vom [DATE] eingelegten Einspruch hin. Auch in dem Bruttoarbeitslohn, den der Beklagte im Einkommensteuerbescheid der Kläger vom [DATE] der Besteuerung zu Grunde legte, ist die Zuwendung von 0 EUR enthalten.
Gegen den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] legten die Kläger Einspruch ein mit der Begründung, bei dem dem Kläger von der B GmbH zugewendeten Betrag von 0 EUR handele es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um eine Schenkung, die steuerfrei bleibe, da der Freibetrag des [REF] von 0 EUR nicht überschritten sei.
Im Hinblick darauf, dass der vom Beklagten erlassene Einkommensteuerbescheid [DATE] Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen den als Vorauszahlungsbescheid wirkenden Lohnsteuernachforderungsbescheid des FA für Körperschaften E-Stadt vom [DATE] geworden war, übernahm der Beklagte zuständigkeitshalber das Einspruchsverfahren gegen den Nachforderungsbescheid.
Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies er den am [DATE] eingegangenen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] als unbegründet zurück.
In materieller Hinsicht tragen die Kläger vor, der Betrag von 0 EUR sei kein Arbeitslohn; entsprechend dem Schreiben der B-GmbH an den Kläger vom [DATE] handele es sich um eine freiwillige, nicht mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehende Zuwendung, die grundsätzlich der Schenkungsteuer unterliege. Eine Gegenleistung für die individuelle Arbeitsleistung sei nach dem Willen der B-GmbH gerade ausgeschlossen worden und auch objektiv nicht feststellbar. Ein Zusammenhang zwischen der Schenkung durch die B-GmbH und der Arbeitsleistung des Klägers für die A-GmbH habe objektiv und subjektiv nicht vorgelegen.
Die vom Beklagten in der Einspruchsentscheidung zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH fänden im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil sie völlig andere Fallgestaltungen beträfen. Der Kläger habe die Zuwendung weder durch seinen Arbeitgeber noch auf dessen Veranlassung erhalten; dieser habe auch keine Kenntnis von der beabsichtigten Zuwendung gehabt und sei in die Absichten der B-GmbH nicht einbezogen worden.
Im Übrigen sei der Sachverhalt endgültig und in vollem Umfang durch das für die Schenkungsteuer zuständige FA C-Stadt geprüft worden. Dieses FA habe eine Lohnbesteuerung der Schenkungen verneint. Der Kläger habe die Zuwendung von 0 EUR angesichts des Freibetrags von ebenfalls 0 EUR als schenkungsteuerfrei angesehen; einem anderen Zuwendungsempfänger habe das FA C-Stadt am [DATE] eine sog. Freimitteilung erteilt, in der es heißt, dass eine Festsetzung von Schenkungsteuer nicht zu erwarten sei.
Schließlich werde darauf hingewiesen, dass es den Mitarbeitern der D-AG und ihrer Tochtergesellschaften nach den "D-Compliance-Richtlinien" untersagt sei, Geldgeschenke von Dritten anzunehmen. Diesen Richtlinien habe auch der Kläger unterlegen, weil die A-GmbH am [DATE] bereits eine 0 %ige Tochtergesellschaft der D-AG gewesen sei. Verstöße gegen die Richtlinien hätten disziplinarische Folgen für den jeweiligen Arbeitnehmer. Ein Vorteil, den ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers erlange, werde eben nicht "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und zähle daher nicht zum Arbeitslohn i.S.v. § 0 EStG.
Ihre im Schriftsatz vom [DATE] vorgetragenen formellen Rügen bezüglich der Einspruchsentscheidung vom [DATE] haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung fallengelassen; die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung wird nicht mehr geltend gemacht.
Der Beklagte hat während des Klageverfahrens am [DATE] einen Änderungsbescheid erlassen, in dem die Zuwendung von 0 EUR entsprechend einem Hilfsantrag der Kläger gem. [REF] ermäßigt besteuert wurde.
Die Klägerin ist Lehrerin an einer Realschule in F-Stadt. In der Schule steht ihr kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Allerdings befindet sich im Wohnhaus der Kläger in G-Stadt ein Arbeitszimmer, das die Klägerin für berufliche Zwecke nutzt.
In der Einkommensteuererklärung [DATE] machten die Kläger die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer im Hinblick auf den Wortlaut des [REF] i.d.F. des Steueränderungsgesetzes [DATE] vom [DATE] nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Demzufolge wurden im Einkommensteuerbescheid [DATE] auch keine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht BVerfG im Beschluss vom [DATE] 0 BvL 0/0 die o.a. Vorschrift als mit [REF] GG unvereinbar angesehen hat, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, haben die Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] im Wege der Klageerweiterung Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin i.H.v. 0 EUR als weitere Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht.
Daraufhin hat der Beklagte am [DATE] einen weiteren Änderungsbescheid erlassen, in dem Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] vom [DATE] mit 0 EUR als Werbungskosten berücksichtigt worden sind.
Die Kläger sind der Ansicht, durch den Beschluss des BVerfG vom [DATE] sei die verfassungswidrige Norm weggefallen, und dem Beklagten sei es untersagt, den Werbungskostenabzug der Höhe nach auf 0 EUR zu begrenzen; für diese Begrenzung gebe es im Veranlagungszeitraum [DATE] keine gesetzliche Grundlage. Der Gesetzgeber sei der Auflage aus dem Beschluss des BVerfG, an Stelle der als verfassungswidrig erkannten Norm eine verfassungsgemäße Norm mit Rückwirkung für den Veranlagungszeitraum [DATE] zu verabschieden, durch das Jahressteuergesetz [DATE] nicht nachgekommen. Die Neufassung sei ihrerseits verfassungswidrig, denn die Begrenzung der Abziehbarkeit der Aufwendungen auf 0 EUR führe zu einem nachträglichen Eingriff in die finanziellen Dispositionen der Klägerin im Veranlagungszeitraum [DATE] ; diese sog. echte Rückwirkung verstoße gegen das GG. Außerdem verstoße die Vorschrift gegen das in [REF] verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, gegen das Gebot der Folgerichtigkeit und gegen das objektive Nettoprinzip.
die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 0 EUR zu vermindern und die Einkommensteuer [DATE] entsprechend herabzusetzen sowie die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin um weitere Werbungskosten in Höhe von 0 EUR zu vermindern und die Einkommensteuer [DATE] entsprechend herabzusetzen,
Der Beklagte hält an der in der Einspruchsentscheidung vertretenen Ansicht, dass es sich bei der streitigen Zuwendung um Arbeitslohn handele, fest. Er meint, ohne das Arbeitsverhältnis mit der A-GmbH sei die Zuwendung nicht erfolgt. Dass der Kläger auf die Zuwendung keinen Rechtsanspruch gehabt habe, sei unerheblich. Die Rechtsauffassung des FA C-Stadt sei für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung.
Die Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sei nicht verfassungswidrig. Das BVerfG habe diese Begrenzung als sachlich gerechtfertigt angesehen.
Die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sind in zutreffender Höhe steuerlich erfasst worden. Bei der streitigen Zuwendung i.H.v. 0 EUR handelt es sich entgegen der Auffassung der Kläger nicht um eine Schenkung sondern um Arbeitslohn.
Zum Arbeitslohn gem. [REF] gehören alle Vorteile für eine Beschäftigung, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden sind. Erforderlich ist nicht, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, d.h., wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Arbeitslohn kann auch bei einer Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht .
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Beklagte die streitige Zuwendung von 0 EUR richtigerweise als Arbeitslohn des Klägers angesehen. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des FG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom [DATE] [REF] an, auch wenn es sich dabei um ein obiter dictum handelt.
Dass die Zuwendung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst worden ist, wird daran deutlich, dass nur die 0 Arbeitnehmer der A-GmbH eine Zuwendung durch die ehemalige Konzernmutter erhalten haben, dass die Zuwendungen zusammen mit den Bonuszahlungen für die erweiterte Geschäftsführung ausgezahlt worden sind und dass die Zuwendungen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Anteilsveräußerungsvertrags stehen. Diese objektiven Umstände verdeutlichen, dass die Zuwendungen eine Anerkennung für die geleistete Arbeit sein sollen. Wäre der Kläger nicht Arbeitnehmer der A-GmbH gewesen, hätte er die Zuwendung nicht erhalten. Insofern stellt sich die Zuwendung im weitesten Sinne als Frucht seiner Arbeitsleistung für die A-GmbH dar, ohne dass es darauf ankäme, ob sich der Wert der von der B-GmbH veräußerten Gesellschaftsanteile durch die Arbeitsleistung des Klägers tatsächlich erhöht hat.
Ob es sich bei der B-GmbH bis zum [DATE] um eine für den Kläger völlig fremde Person handelte, kann dahinstehen; ab dem [DATE] war die GmbH für ihn jedenfalls nicht mehr fremd, denn der Hintergrund für die Zuwendung ergibt sich aus dem mit dem Scheck übergebenen Begleitschreiben vom [DATE] .
Der Qualifizierung der Zuwendung als Arbeitslohn steht auch nicht entgegen, dass der Kläger auf die Zuwendung keinen arbeitsvertraglichen oder sonstigen Anspruch hatte .
Unerheblich ist auch, dass die Arbeitgeberin des Klägers anders als die Arbeitgeberin im Fall des BFH-Urteils vom [DATE] [REF] in die Auszahlung der Zuwendung nicht einbezogen war und von den Absichten der B-GmbH im Vorfeld der Veranstaltung vom [DATE] nicht in Kenntnis gesetzt worden war.
Ferner ist ohne Bedeutung, dass die B-GmbH in dem Schreiben vom [DATE] anders als in der Pressemitteilung vom [DATE] die Zuwendung als nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehende Schenkung bezeichnet. Die subjektive Einschätzung des Zuwendenden ist ebenso wenig maßgeblich wie die des Zuwendungsempfängers; entscheidend ist der objektive Veranlassungszusammenhang.
Dasselbe gilt für die Auffassung des FA C-Stadt. Ob das FA C-Stadt die Zuwendungen der B-GmbH an die Arbeitnehmer der A GmbH als Schenkungen i.S.v. [REF] angesehen hat, ist für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits ohne Bedeutung. Aus diesem Grunde braucht dem Antrag der Kläger, die Schenkungsteuerakten des FA C-Stadt beizuziehen, nicht entsprochen zu werden.
Ob der Kläger durch die Annahme der Zuwendung gegen arbeitsvertraglich verbindliche Richtlinien der D-AG verstoßen hat, kann dahinstehen. Für die Frage, wie eine eventuell unter Verstoß gegen diese Richtlinien angenommene Zuwendung steuerrechtlich einzuordnen ist, sind die Richtlinien unmaßgeblich.
Schließlich beruft sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung, die streitige Zuwendung sei kein Arbeitslohn, zu Unrecht auf die BFH-Urteile vom [DATE] und [DATE] . In dem Urteil vom [DATE] geht es um die schenkungsteuerliche Relevanz von freigebigen Zuwendungen eines Steuerpflichtigen an einen Sportverein. Für die hier zu entscheidende Frage, ob eine freiwillige Zuwendung Arbeitslohn darstellt, lässt sich daraus nichts ableiten. Dasselbe gilt für das Urteil vom [DATE] . Dort geht es vorrangig um die Frage, ob zwischen dem Kläger und seinem Vater ein Arbeitsverhältnis in steuerlicher Hinsicht bestanden hat. Der BFH hat diese Frage verneint und die dem Kläger zivilrechtlich nachträglich zugesprochene Vergütung als sonstige Einkünfte i.S.d. [REF] angesehen. Im vorliegenden Fall ist dagegen unstreitig, dass zwischen dem Kläger und der A-GmbH vor und nach Erhalt der streitigen Zuwendung ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Streitig ist lediglich, ob diese Zuwendung eine Arbeitslohnzahlung durch einen Dritten darstellt.
Es kann unterstellt werden, dass die drei als Zeugen benannten Personen die erste in dem Schriftsatz unter Beweis gestellte Darstellung des Klägers, er habe die streitige Zuwendung nicht nur deshalb erhalten, weil er Arbeitnehmer des A-GmbH gewesen ist, bestätigen werden. Die Meinung der benannten Personen zu der Frage, ob zwischen Arbeitsverhältnis und Zuwendung ein Zusammenhang besteht, ist indessen ebenfalls unmaßgeblich. Im Übrigen räumen die Kläger mit der Formulierung der Beweisfrage es werde bestritten, "dass der Kläger die streitgegenständliche Zahlung von 0 EUR ... nur deshalb am [DATE] erhalten habe, weil er Arbeitnehmer der damaligen A-GmbH gewesen sei" ein, dass der Kläger die Zahlung jedenfalls auch wegen seiner Arbeitnehmerstellung bei der A-GmbH erhalten hat.
Zu den weiteren fünf in dem Schriftsatz formulierten Beweisfragen ist eine Beweisaufnahme nicht erforderlich, weil die behaupteten Tatsachen vom Beklagten nicht bestritten worden sind, für den Ausgang des Rechtsstreits allerdings auch nicht erheblich sind. Es kann nämlich dahinstehen, ob die Zuwendung durch die Arbeitgeberin des Klägers, auf deren Veranlassung oder mit deren Kenntnis erfolgt ist, ob der Kläger Vereinbarungen über abfindungsähnliche Zahlungen mit der B-GmbH oder mit der A-GmbH getroffen hat, ob er von den beiden Gesellschaften "Zahlungen im Rahmen des Unternehmensverkaufs seines Arbeitgebers" gefordert hat, ob er den Verlust seines Arbeitsplatzes weder zu erwarten noch zu befürchten hatte und welchen Inhalt die Verhaltensregeln der D-AG hatten sowie ob diese Regeln überwacht worden sind und ob Verstöße gegen diese Regeln disziplinarische Folgen gehabt hätten.
Der Beklagte hat im Einkommensteuerbescheid vom [DATE] die Aufwendungen für das Arbeitszimmer gem. [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] vom [DATE] i.V.m. [REF] zutreffend nur mit 0 EUR als Werbungskosten berücksichtigt.
Die Gesetzesfassung entspricht für die Gruppe der Steuerpflichtigen, denen außer dem häuslichen Arbeitszimmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der Regelung, die von [DATE] bis [DATE] galt. Diese Regelung hat das BVerfG im Urteil vom [DATE] [REF] als mit [REF] vereinbar erklärt. Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sei sachlich gerechtfertigt und halte sich im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Das Nettoprinzip führe nicht dazu, dass der Gesetzgeber stets den gewillkürten tatsächlichen Aufwand berücksichtigen müsse; es genüge, dass für bestimmte Arten von Aufwendungen der Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages gestattet werde.
Wenn die bis [DATE] geltende Gesetzesfassung nicht gegen [REF] verstoßen hat, kann für die in [DATE] ab [DATE] geschaffene Regelung mit dem gleichen Inhalt nichts anderes gelten.
Von einer echten Rückwirkung wird gesprochen, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend regelt .
Zu der Auffassung, die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 0 EUR enthalte eine rückwirkende belastende Regelung, gelangen die Kläger nur, weil sie meinen, auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] sei die für verfassungswidrig erklärte Norm entfallen mit der Folge, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang Werbungskosten seien. Dieser rechtliche Ausgangspunkt ist jedoch nicht zutreffend. Die Entscheidung des BVerfG vom [DATE] hat lediglich zur Folge, dass die als verfassungswidrig erkannte Norm nicht mehr angewendet werden darf und laufende Verfahren auszusetzen sind . Die Entscheidung des BVerfG hatte dagegen nicht zur Folge, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ab dem [DATE] in unbegrenzter Höhe abzugsfähig gewesen wären. Das BVerfG hat den Gesetzgeber vielmehr verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens rückwirkend ab dem [DATE] durch eine Neuregelung des [REF] zu beseitigen. Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz [DATE] nachgekommen.
Die Kläger berufen sich auch zu Unrecht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Im Hinblick auf das Verbot des Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Steueränderungsgesetz [DATE] konnte, auch wenn sich die Regelung als teilweise verfassungswidrig herausgestellt hat, ein Vertrauen darauf, dass derjenige, der neben dem häuslichen Arbeitszimmer über keinen anderen Arbeitsplatz verfügt, Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten abziehen kann, nicht entstehen.
Auch hinsichtlich des Höchstbetrags von 0 EUR ist das Gesetz nicht zu beanstanden. Mit der Begrenzung der Aufwendungen auf diesen Betrag wird nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der typischerweise entstehende Aufwand für ein Arbeitszimmer mit einer Durchschnittsgröße von 0 0 qm berücksichtigt .
Eine Kostenteilung nach [REF] im Hinblick darauf, dass die streitige Zuwendung mit Bescheid vom [DATE] gem. [REF] ermäßigt besteuert wurde, kommt gem. [REF] nicht in Betracht, da die darauf beruhende Steuerminderung von 0 EUR nur geringfügig ist.
Auch die Berücksichtigung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin i.H.v. 0 EUR kann nicht dazu führen, dass dem Beklagten die Kosten des Verfahrens teilweise auferlegt werden, da diese Aufwendungen erstmals im Klageverfahren geltend gemacht worden sind und die Steuerfestsetzung hinsichtlich der Anwendung der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Steueränderungsgesetz [DATE] in der Einspruchsentscheidung für vorläufig erklärt worden war.
Die Revision wird nicht zugelassen. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht der Kläger hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
Dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger über 0 weitere Arbeitnehmer der A-GmbH in Verfahren vertritt, in denen es ebenfalls um die Frage geht, ob Zuwendungen der B-GmbH Arbeitslohn oder Schenkungen darstellen, begründet kein Interesse der Allgemeinheit an einer Entscheidung durch den BFH. Dasselbe gilt für die Frage, ob [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] vom [DATE] verfassungsgemäß ist. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift sind soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht geäußert worden; auch die Kläger haben keine entsprechende Fundstelle angegeben.