Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Lüneburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der erstinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] streitig. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Feststellung der Erledigung des Klageverfahrens durch eine fiktive Klagerücknahme.
Der [DATE] geborene Kläger stand mit seiner Ehefrau F. und seiner am [DATE] geborenen Tochter G. bei dem Beklagten im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Die Familie bewohnte ein 0 qm großes Eigenheim in H., wofür im Jahre [DATE] Darlehenszinsen in Höhe von 0 € , 0 € und 0 € aufzubringen waren.
Auf den Fortzahlungsantrag bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Bedarfsgemeinschaft mit Bescheid vom [DATE] Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von monatlich 0 € vorläufig. Für die Zeit bis [DATE] lehnte der Beklagte einen Anspruch mangels Hilfebedürftigkeit mit Bescheid vom [DATE] ab. Am [DATE] legte der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen den Bescheid vom [DATE] Widerspruch ein. Mit Bescheiden vom 0. und [DATE] änderte der Beklagte die Bewilligung und gewährte vorläufig monatliche Leistungen in Höhe von 0 €. Gegen den Änderungsbescheid vom [DATE] erhob der Kläger mit am [DATE] eingegangenem Schreiben vom [DATE] ebenfalls Widerspruch.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass Darlehenszinsen lediglich in Höhe von 0 € monatlich zu berücksichtigen seien, weil der Kläger im Übrigen lediglich Zinsen bedient habe, welche aus den vorherigen Jahren stammten. Für übrige jährlich anfallende Kosten werde ein monatlicher Betrag von 0 € anerkannt. Monatliche Heizkosten seien in Höhe von 0 € zu berücksichtigen, dies entspreche dem Höchstsatz von 0 € x 0 qm für eine aus vier Personen bestehende Haushaltsgemeinschaft. Der Kläger zahle einen monatlichen Abschlag von 0 € an den Energieversorger für Heizgas; hierin seien auch die Kosten der Warmwasserbereitung enthalten, die zur Regelleistung zählten. Insgesamt finde ein Betrag von monatlich 0 € als angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung Berücksichtigung. Davon werde bis Ende [DATE] drei Viertel übernommen, weil die weitere Tochter des Klägers, I. , noch bei ihren Eltern gewohnt habe und nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen sei.
Am [DATE] hat der Kläger hiergegen Klage bei dem Sozialgericht Lüneburg erhoben und zugleich zahlreiche Unterlagen eingereicht. Er ist der Ansicht, der Beklagte müsse die vollen Hausnebenkosten für das Eigenheim und die gesamten Hypothekenzinsen anerkennen. Ferner seien Leistungen bereits ab dem [DATE] zu gewähren.
Mit Verfügung vom [DATE] hat die Kammer dem Kläger aufgegeben, die Klage bis zum [DATE] zu begründen. Daran ist mit Verfügungen vom 0. September und [DATE] erinnert worden. Mit gerichtlicher Verfügung vom [DATE] wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass nach [REF] die Klage als zurückgenommen gelte, wenn er das gerichtliche Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Gleichzeitig wurde ihm aufgegeben, das Verfahren durch Einreichung einer Klagebegründung zu betreiben. Die gerichtliche Verfügung wurde mit dem vollen Namen der zuständigen Richterin unterzeichnet und ausweislich der Postzustellungsurkunde am [DATE] durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt. Am [DATE] hat das SG das Weglegen des Verfahrens verfügt, da das Verfahren durch Zurücknahme erledigt worden sei.
Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] und beantragte, das Verfahren fortzuführen. Nur weil das SG drei Monate nichts von ihm gehört habe, könne das Verfahren noch lange nicht als zurückgenommen gelten. Er habe Wichtigeres zutun, als sich ständig mit dem SG auseinanderzusetzen und sich zu wiederholen. Die Klagebegründung habe schon bei der einstweiligen Anordnung beigelegen.
Das SG hat nach Anhörung der Beteiligten zum beabsichtigten Verfahren mit Gerichtsbescheid vom [DATE] festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klage nach [REF] als zurückgenommen gelte, nachdem der Kläger das Verfahren trotz Aufforderungen des Gerichts länger als drei Monate nach der ihm am [DATE] zugestellten Betreibensaufforderung nicht betrieben habe. Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung hätten Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresse des Klägers vorgelegen, weil dieser jeweils auf die Verfügungen der Kammer vom 0. Juli, 0. September und [DATE] das Verfahren nicht mit Vorlage der geforderten Klagebegründung betrieben, sondern in keiner Weise auf die Anfragen der Kammer reagiert habe. Die Rücknahmefiktion trete mit Ablauf der Drei-Monats-Frist ein, ohne dass es einer Entscheidung des Gerichts bedürfe.
Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit am [DATE] eingegangenem Schriftsatz vom [DATE] Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren in der Sache weiterverfolgt. Er beanspruche die Nachzahlung und Anerkennung der Leistungszahlung vom [DATE] an. Dieses sei von der Krankenkasse und auch von der Gemeinde H. für den Wohngeldanspruch anerkannt worden. Ferner seien seit [DATE] die Nebenkosten für das Haus falsch berechnet worden, so dass der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen sei, auch nur die Zinsen für die Hypotheken zu bezahlen.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom [DATE] aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom 0. und [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern und
den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der vollen Hausnebenkosten und der gesamten Hypothekenzinsen als tatsächliche Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Diese lagen vor und waren Gegenstand der Beratung und Entscheidung. Entscheidungsgründe
Der Senat sieht mit Blick auf die angefochtene Entscheidung und das Ergebnis des Berufungsverfahrens davon ab, der Frage näher nachzugehen, inwieweit vorliegend eine Erweiterung des Aktivrubrums um die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zweckmäßig und möglich wäre.
Gemäß [REF] kann das Landessozialgericht als Berufungsinstanz durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache zu entscheiden. Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben. Das SG hat zu Unrecht festgestellt, dass das Klageverfahren durch Fiktion der Rücknahme der Klage beendet sei und daher weitere Feststellungen in der Sache nicht getroffen. Entgegen der Auffassung des SG liegen die Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme nach [REF] nicht vor.
Gemäß [REF] gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Nach Satz 0 der Vorschrift ist der Kläger in der Aufforderung unter anderem auf die sich nach Satz 0 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Gemäß [REF] erledigt die Klagerücknahme den Rechtsstreit in der Hauptsache.
Die Voraussetzungen, die danach an eine wirksame Betreibensaufforderung zu stellen sind, um das Verfahren nach Fristablauf wegen Nichtbetreibens als erledigt betrachten zu können, liegen entgegen der Auffassung des SG nicht vor.
Eine Rücknahmefiktion setzt zunächst den Ablauf einer zuvor vom Gericht gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraus. Ob eine in diesem Sinne wirksame Fristsetzung vorliegend erfolgt ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. In der Akte befindet sich keine Abschrift der Betreibensaufforderung, aus der sich ergibt, in welcher Form diese an die Beteiligten gegangen war. Wenn die Betreibensaufforderung Wirkungen für die Beteiligten erzeugen soll, muss sie vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet werden. Ein den Namen abkürzendes Handzeichen genügt als Unterschrift nicht; eine Unterzeichnung "Auf Anordnung" durch Justizangestellte reicht nicht aus . Die Formstrenge folgt aus den einschneidenden Rechtsfolgen einer Betreibensaufforderung. Erst die Beifügung der vollen Unterschrift des Richters macht deutlich, dass es sich bei dem unterzeichneten Text nicht lediglich um einen Entwurf handelt und dass der Unterzeichnende nicht von einer Routineverfügung ausgeht. Deshalb muss sie nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß [REF] zuzustellende Ausfertigung beziehungsweise beglaubigte Abschrift diesen Umstand erkennen lassen, das heißt durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt . Zwar wurde vorliegend die Betreibensaufforderung des SG vom [DATE] mit vollem Namenszug der zuständigen Richterin verfügt, in der Akte befindet sich jedoch keine Abschrift, aus der sich ergibt, dass dies auch so gegenüber dem Kläger erkennbar war. Ob dies tatsächlich erfolgt ist, kann im Ergebnis hier dahinstehen, da die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung im Sinne des [REF] im Übrigen nicht vorgelegen haben. Es bestand bereits kein Anlass für eine Betreibensaufforderung des SG. 0 b) [REF] ermöglicht die Fiktion der Klagerücknahme und kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, in denen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorliegen . Die Vorschrift unterliegt keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken; die Auslegung und Anwendung der Norm darf wegen ihrer weitreichenden Konsequenzen jedoch nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen und ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen . Denn der durch [REF] gewährleistete Rechtsschutz gilt nicht nur für den Weg zu den Gerichten, sondern auch innerhalb des jeweiligen eingeleiteten Verfahrens, wobei der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden dürfen. Zwar setzt jede an einen Antrag gebundene Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, und ein Gericht kann im Einzelfall von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist . Es muss aber im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt sein, das nach dem prozessualen Verhalten des Klägers hinreichender Anlass bestand, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen . Hinreichend konkrete Zweifel an einem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Klägers, aber auch daraus ergeben, dass er prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt hat. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen. Erst wenn feststeht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an dem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibsaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist .
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren vorliegend zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderungen keine sachlich begründeten Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses gegeben, die den späteren Eintritt der Klagerücknahmefiktion gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 SGG als gerechtfertigt erscheinen lassen.
Der Kläger hatte bereits mit der Einreichung der Klageschrift alles getan, was nach den Vorschriften des SGG von ihm erwartet wurde. Nach [REF] muss die Klage lediglich den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Begehrens bezeichnen. Neben der Bezeichnung des Klägers und des Beklagten hatte der Kläger darüber hinaus insbesondere auch den streitgegenständlichen Bescheid vom [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] neben diversen weiteren Unterlagen der Klageschrift beigefügt, einen konkreten Antrag formuliert und sein Begehren die Zahlung von Leistungen bereits ab dem [DATE] und insbesondere die Berücksichtigung der Hypothekenzinsen und der Hausnebenkosten im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich gemacht. Mehr verlangt [REF] vom Kläger nicht.
Mangels hinreichend konkreter Zweifel an einem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bestand daher schon kein Anlass für eine Betreibensaufforderung des SG, so dass die Klage bereits aus diesem Grund nicht im Sinne des [REF] als zurückgenommen gilt.
Im Übrigen entspricht auch die Betreibensaufforderung des SG nicht dem oben dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Soweit das SG den Kläger mit der Betreibensaufforderung vom [DATE] schlicht dazu aufgefordert hat, das gerichtliche Verfahren durch Einreichung einer Klagebegründung zu betreiben, reicht dies nicht aus, um Zweifel an dem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse des Klägers zu hegen. Denn eine Begründungspflicht ergibt sich aus [REF] nicht. Vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind, die also für das Gericht nach seiner Rechtsansicht notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Sachentscheidung zu treffen . Diesen Anforderungen genügt die pauschale Aufforderung des SG vom [DATE] , die Klage zu begründen, nicht. Das SG hat insoweit nicht dargelegt, welche konkreten Mitwirkungshandlungen des Klägers erforderlich sind, um den Rechtsstreit entscheiden zu können und somit die Anforderungen an die prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers überspannt.
Liegen mithin die Voraussetzungen für eine wirksame Verfahrenseinstellung aufgrund einer Erledigung des Rechtsstreits infolge fiktiver Klagerücknahme gemäß [REF] nicht vor, ist die Klage zu Unrecht durch das SG abgewiesen worden, ohne dass es in der Sache selbst entschieden hätte.
Im Rahmen des dem Senat gemäß [REF] zustehenden Ermessens macht er von seinem Recht Gebrauch, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das SG zurückzuverweisen. Vorliegend haben die Interessen der Beteiligten an einer zügigen Sachentscheidung unter Verlust einer Instanz hinter denen am Erhalt von zwei Instanzen zurückzutreten. Das Verfahren ist erst elf Monate bei dem Berufungsgericht anhängig und sollte daher zunächst durch das SG einer Entscheidung in der Sache zugeführt werden. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das SG die Rechtsauffassung des Senats zur Fehlerhaftigkeit der Betreibensaufforderung vom [DATE] und einer daraus resultierenden vermeintlichen Erledigung des Rechtsstreits zugrunde zu legen haben.