Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt, da der Widerspruch gegen die angefochtene Verfügung vom [DATE] voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung ist [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 0 oder mehr Punkte ergeben.
Die Antragsgegnerin hat in ihrer Verfügung vom [DATE] zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller einen Punktestand von 0 Punkten aufwies, wobei ihm nach Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis am [DATE] wegen zweier Verstöße gegen die StVO am [DATE] und am [DATE] jeweils 0 Punkte erteilt worden sind.
Unstreitig verfügte der Antragsteller über einen Punktestand von 0 Punkten, als der Landkreis Osterode am Harz mit Bescheid vom [DATE] seine Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer anordnete. In diesem Bescheid wurde der Antragsteller sowohl auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung als auch auf die beim Erreichen von 0 Punkten anzuordnende Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen. Da der Antragsteller der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen ist, bewirkte die daraufhin mit Bescheid des Landkreises Osterode am Harz vom [DATE] verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis keine Löschung der zuvor angesammelten Punkte .
Bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis am [DATE] wies der Antragsteller weiterhin den gleichen Punktestand auf , so dass keine Verpflichtung der Antragsgegnerin bestand, ihn erneut nach [REF] zu verwarnen und auf die Möglichkeiten der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung und einer beim Erreichen von 0 Punkten anzuordnenden Entziehung der Fahrerlaubnis hinzuweisen. 0 Die Regelung des [REF] ist daher nicht einschlägig. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass die abgestuften Maßnahmen des [REF] durch die Fahrerlaubnisbehörde jeweils nach Erreichen von 0 und 0 Punkten nicht erfolgen konnten, weil der Fahrerlaubnisinhaber 0 oder 0 Punkte auf einmal erreicht hat. Die darin getroffene Regelung vermeidet ein Überspringen einer niedrigeren Eingriffsstufe. Danach wird bei Erreichen von 0 oder 0 Punkten auf einmal der Punktestand auf 0 reduziert, falls die Maßnahme der ersten Eingriffsstufe unterblieb, und bei Erreichen von 0 Punkten oder mehr auf 0 Punkte, falls die zweite Eingriffsstufe übersprungen wurde .In der vom Antragsteller vorgelegten Entscheidung des OVG Münster vom [DATE] heißt es dazu :
“Die Fahrerlaubnisbehörde muss deshalb nach dem Wortlaut des [REF] die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht nur bei einem erstmaligen Erreichen oder Überschreiten von 0 Punkten ergreifen, sondern auch dann, wenn sich der Punktestand in der Folgezeit etwa aufgrund der Tilgung auf unter 0 Punkte reduziert und sich nach der Reduzierung bei dem Betroffenen erneut 0 Punkte ergeben“.
Diese Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben, denn der Punktestand des Antragstellers ist nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr unter 0 Punkte gesunken. Selbst nach der Tilgung der am [DATE] rechtskräftig gewordenen Ordnungswidrigkeit, die das Kraftfahrt-Bundesamt im [DATE] vorgenommen hatte, verblieben dem Antragsteller noch 0 Punkte. Die Verwarnungs und Hinweispflicht nach [REF] wird nur beim Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst , nicht jedoch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber bei Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb der Stufe verbleibt. Für eine nochmalige Belehrung besteht dann kein Anlass, zumal die gerade erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis eine mehr als ausreichende Warnung darstellt und er bei Erreichen der Eingriffsstufe bereits ausreichend belehrt worden ist.
Ferner ist entgegen der Ansicht des Antragstellers auch keine Tilgung der weiteren Ordnungswidrigkeiten eingetreten. 0 Nach [REF] werden die im Register gespeicherten Eintragungen nach Ablauf der in Satz 0 bestimmten Fristen getilgt. Bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit sieht [REF] eine Tilgungsfrist von 0 Jahren vor. Nach [REF] ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 0 bis 0 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, wenn im Register mehrere Eintragungen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 über eine Person eingetragen sind. Die Begehung neuer eintragungspflichtiger Zuwiderhandlungen führt zur Tilgungshemmung .
Dazu heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes vom [DATE] : „ An dem Grundsatz, dass die Begehung neuer Verkehrsverstöße die Tilgung bisheriger Eintragungen hemmt, wird festgehalten. Hierdurch soll die Beurteilung des Verkehrsverhaltens wiederholt auffällig gewordener Kraftfahrer über einen ausreichende Zeitraum ermöglicht werden. Nach dem Grundgedanken der Bewährung soll eine Tilgung nur dann erfolgen, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine weiteren Verkehrsverstöße begangen wurden. Ausgenommen hiervon sind die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 genannten Eintragungen .“
Nach dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 haben alle im Register eingetragenen Entscheidungen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 tilgungshemmende Wirkung, also auch unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entziehungen einer Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörden . Dem Argument der Beschwerde, dass nach dem Sinn des Punktesystems nur Verkehrsverstöße eine tilgungshemmende Wirkung haben sollten, nicht aber die darauffolgenden Sanktionen der Verwaltungsbehörden, kann in Ansehung des Gesetzestextes nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich nicht nur Entscheidungen über Straftaten in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sowie Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten, sondern auch weitere Entscheidungen der Verwaltungsbehörden in den Katalog der tilgungshemmenden Eintragungen aufgenommen , so dass nicht nur den eigentlichen Verkehrverstößen, sondern auch bestimmten weiteren Entscheidungen der Verkehrsbehörde diese Wirkung zukommt. Der Begründung des Gesetzentwurfes, die zunächst etwas missverständlich an die „Begehung neuer Verkehrsverstöße“ anknüpft, ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber gezielte Ausnahmen für bestimmte Eintragungen gemacht hat, denen er keine tilgungshemmende Wirkung zukommen lassen wollte. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass die tilgungshemmende Wirkung für den hier einschlägigen Tatbestand des [REF] durchaus gewollt war. Es widerspräche auch dem vom Gesetzgeber bei der Tilgung zugrundegelegten „Grundgedanken der Bewährung“, wenn trotz der Entziehung der Fahrerlaubnis als einschneidender Sanktion für Fehlverhalten des Kraftfahrers dessen angesammelte Punkte getilgt werden sollten.
Durch die Eintragung der am [DATE] unanfechtbar gewordenen Entziehung der Fahrerlaubnis wurde die Tilgung der letzten vorangegangenen Eintragung vom [DATE] gehemmt, so dass der Antragsteller bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis weiterhin 0 Punkte aufwies, zu denen bis zur angefochtenen Entscheidung noch 0 weitere Punkte aus dem Jahr [DATE] hinzutraten. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true