Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung in Höhe von 0, 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen.
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf Versorgungsleistungen einzustehen hat, die nach der für ihn zuletzt bei der insolventen Arbeitgeberin geltenden Versorgungsregelung als Kapitalleistung zu zahlen war, und zwar, „wenn das Arbeitsverhältnis mit oder nach Vollendung des 0. Lebensjahres endet und sich kein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Unternehmen der B Gruppe anschließt“. Dazu ist geregelt, dass der Mitarbeiter im Erlebensfall „auf Antrag“ den Anspruch auf das Versorgungsguthaben erwirbt. Als Einmalkapital ist das Versorgungsguthaben grundsätzlich zum 0. Februar des auf den Versorgungsfall folgenden Jahres zur Auszahlung fällig. Weiter ist geregelt, dass, wenn das Versorgungsguthaben 0 DM übersteigt, die Auszahlung in Raten erfolgt. Dazu wird das Versorgungsguthaben in gleiche Teilbeträge geteilt. Jeder Teilbetrag wird ab dem Versorgungsfall bis zu seiner Fälligkeit als Rate nach jeweils 0 Monaten um 0 % des zuvor erreichten Stands, bei weniger als 0 Monaten zeitanteilig, angehoben. Die erste Rate ist bei dieser ratenweisen Zahlung am 0. Februar des auf den Versorgungsfall folgenden Jahres fällig, weitere Raten jeweils am 0. Februar des Folgejahres. Die Teilbeträge werden so festgelegt, dass sie dem Wert von [REF] ,0 möglichst nahekommen.
Der Kläger vollendete am [DATE] sein 0. Lebensjahr. Mit Schreiben vom [DATE] teilte ihm die S GmbH mit, dass er Anspruch auf Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung habe und das auszuzahlende Versorgungsguthaben bei Vollendung des 0. Lebensjahres 0 € betrage. Da der Kläger das 0. Lebensjahr bereits am [DATE] vollendet hatte, stellte er bei der S GmbH am [DATE] einen Antrag auf Auszahlung des Versorgungsguthabens. Nachdem die S GmbH dem nicht nachkam, erhob er Klage auf Auszahlung vor dem Arbeitsgericht Hildesheim, das seiner Klage durch Versäumnisurteil vom [DATE] stattgab und den Einspruch der S GmbH gegen dieses Versäumnisurteil durch0. Versäumnisurteil am [DATE] verwarf.
Die frühere Arbeitgeberin stellte im [DATE] den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom [DATE] wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser prüfte 0 Monate, um im [DATE] zu der Empfehlung zu gelangen, dass das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnen könne. Durch Beschluss vom [DATE] wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin eröffnet.
Der Beklagte verweigert die Zahlung unter Hinweis darauf, dass seine Leistungspflicht erst nach der Insolvenzeröffnung, nämlich am [DATE] , entstanden ist und er gemäß [REF] nur für Ansprüche hafte, die bis zu 0 Monaten vor Eintritt der Leistungspflicht entstanden sind.
Wegen des übrigen zum größten Teil unstreitigen Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird im Übrigen gemäß [REF] auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Bezugnahme gilt auch für die vom Arbeitsgericht in Bezug genommenen Schriftsätze nebst Anlagen und Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen. Gegen dieses ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum [DATE] am [DATE] begründet.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins gemäß [REF] ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm Leistungen der Insolvenzsicherung in Form einer Kapitalabfindung zu zahlen, deren Höhe von 0 € um den Betrag zu mindern ist, der ihm ab Fälligkeit des Versorgungsanspruchs bis zum [DATE] als Rente hätte ausgezahlt werden müssen, wenn das Versorgungsguthaben als Rente auszuzahlen gewesen wäre;
äußerst hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, an ihn beginnend ab dem [DATE] Leistungen der Insolvenzsicherung in Form einer monatlichen Rente zu zahlen.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Der Beklagte hat für den Anspruch des Klägers nach [REF] einzustehen. § 0 Abs. 0a S. 0 erfasst nicht Versorgungsansprüche, die als Kapitalleistung und nicht als regelmäßige Renten zu erbringen sind. Das ergibt die Auslegung von [REF] und [REF] .
A. Zur Auslegung von gesetzlichen Vorschriften ist im Grundsätzlichen festzuhalten, dass nach anerkannter Auslegungsmethode der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck zu berücksichtigen sind .
Desweiteren ist bei der Auslegung von einfach-gesetzlichen Normen zu berücksichtigen, ob sie in einer von mehreren möglichen Auslegungen mit der Verfassung in Konflikt geraten. Eine Norm ist erst dann für verfassungswidrig zu erklären, wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung vereinbare Auslegung möglich ist. Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss aber nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren. Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden .
Schließlich ist, da die vorliegend zu entscheidenden Rechtsfragen von der Richtlinie [DATE] /0/EG erfasst werden, der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung zu berücksichtigen. Dieser verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit liegende unternehmen, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, dass mit den von der Richtlinie verfolgten Zielen übereinstimmt .
Der Beklagte vertritt in der Berufungsinstanz die Auffassung, dass es nicht so sei, dass der 0-Monatszeitraum nach [REF] rückgerechnet ab dem Sicherungsfall weitere Ansprüche der Versorgungsberechtigten „abschneide“, sondern es vielmehr so sei, dass er den Anspruch für 0 Monate vor dem Sicherungsfall überhaupt erst begründe und einräume. Der Beklagte vertritt mithin offensichtlich die Auffassung, das [REF] ohne den später eingefügten Absatz 0a Ansprüche aus der Zeit vor dem Sicherungsfall nicht erfasse. Diese Auffassung trifft nicht zu.
Der Bundesgerichtshof hat schon in der Entscheidung vom [DATE] ausgeführt, die Auffassung des dort ebenfalls beklagten P , er hafte für Versorgungsansprüche überhaupt nur für die Zeit nach dem Sicherungsfall, findet in Wortlaut, Zusammenhang, Entstehungsgeschichte und Zweck des Gesetzes keine Grundlage. Dazu prüft der BGH zunächst den Wortlaut des [REF] und führt aus, dass die Norm von „Versorgungsempfängern“ spreche, stehe ihrer Anwendung auf rückständige Versorgungsleistungen nicht entgegen, da für die Verpflichtung des Beklagten die Versorgungsberechtigung und nicht der tatsächliche Zahlungsbeginn entscheidend sei. Im Übrigen decke die Fassung der Vorschrift Ansprüche auf rückständige ebenso wie auf künftige Leistungen ab. Beides seien Ansprüche, die „nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers ... das Konkursverfahren eröffnet worden ist“ . Auch die Worte, mit denen die Höhe der insolvenzgesicherten Ansprüche bestimmt sei „Anspruch in Höhe der Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Konkursverfahren nicht eröffnet worden wäre“ beziehe sich zwanglos auch auf rückständige Leistungen. Denn auch diese müsste der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage erbringen, wenn ihm nicht der Konkurs die Verfügung über sein Vermögen entzogen hätte .
Aus dem Zusammenhang und einem Vergleich des [REF] mit anderen Gesetzesbestimmungen ließen sich keine überzeugenden Gesichtspunkte für oder gegen die Einbeziehung von Rückständen in den Insolvenzschutz gewinnen. Dabei behandelt der BGH ausdrücklich auch den bereits damals in der heutigen Fassung existierenden [REF] , aus dem der Beklagte im vorliegenden Verfahren andere Rückschlüsse gewinnen will.
Schließlich weist der BGH zur Entstehungsgeschichte darauf hin, dass im Gegensatz zum Betriebsrentengesetz das Gesetz über Konkursausfallgeld vom [DATE] ausdrücklich Bestimmungen enthalte, die den Anspruch auf rückständige Bezüge bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zeitlich begrenzt sicherten. Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für Pensionäre finde, erlaube nicht den Schluss, der Gesetzgeber habe deren Ansprüche auf rückständige Leistungen ungesichert lassen wollen und sie damit schlechter als aktive Arbeitnehmer gestellt. Der Gesetzgeber habe vielmehr durch das Betriebsrentengesetz die Lücke, die im Insolvenzschutz für Betriebsrentner noch bestanden habe, durch eine weitgehend anders gestaltete Regelung geschlossen, die der besonderen Lage gerade dieses Personenkreises angepasst sei und grundsätzlich sowohl künftige als auch rückständige Versorgungsleistungen erfasse.
Zum Schutzzweck der Norm führt der BGH zutreffend aus, dass der Gesetzgeber davon ausgehen musste, dass Pensionäre, die das Entgelt für ihre Versorgung in Gestalt betriebstreu geleisteter Dienste bereits voll erbracht hätten, auf diesen Schutz nicht weniger, sondern in mancher Hinsicht noch stärker angewiesen seien als aktive Arbeitnehmer . Dieses gelte sowohl für Ansprüche, die nach der Konkurseröffnung entstünden, als auch für vor dem Konkurs entstandene Ansprüche. Diese treffe eine Zahlungseinstellung durch den Betriebsinhaber härter als einen Arbeitnehmer, der durch die Ankündigung seiner Arbeitsverweigerung oder einer sofortigen Lösung des Arbeitsverhältnisses mit der Aussicht, entweder einen anderen Arbeitsplatz zu finden oder Arbeitslosengeld zu beziehen, immerhin einen gewissen Druck auf den Arbeitgeber ausüben könne.
„Zwar hat das Gesetz über Konkursausfallgeld vom [DATE] ... eine gewisse Verbesserung in der Rechtsstellung der Versorgungsempfänger gebracht. Dieser verbesserte Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf die erst nach Konkurseröffnung fällig werdenden Ansprüche und kann sich auch für die rückständigen Pensionsforderungen nur in den Fällen auswirken, in denen das dem Konkursverfahren unterliegende Vermögen des Arbeitgebers zur vollen Befriedigung wenigstens der bevorrechtigten Gläubiger ausreicht. Eine wirksame Insolvenzsicherung ist daher erforderlich, um die betriebliche Altersversorgung auch gegen die wirtschaftlichen Wechselfälle des Unternehmens abzusichern und sie damit im Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen des Gesetzentwurfs zu einem gesicherten Bestandteil der Gesamtversorgung der Arbeitnehmer zu machen“.
Der BGH sieht zu Recht, dass der zweite Satz dieser Ausführungen deutlich gegen die Annahme spricht, das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung für rückständige Leistungen in [REF] solle zum Ausdruck bringen, dass Rückstände durch diese Vorschrift nicht gesichert seien.
Es ist mithin festzuhalten, dass [REF] ohne [REF] alle rückständigen Ansprüche, die „wegen“ der Insolvenzeröffnung nicht erfüllt werden bzw. erfüllt wurden, erfasst.
Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und erkennbarer Sinn und Zweck sprechen dafür, dass diese Vorschrift, die [REF] einschränkt, nur für Rentenleistungen und nicht für Kapitalleistungen gilt. Das gilt im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten und des Arbeitsgerichts auch schon ohne Berücksichtigung verfassungskonformer und unionsrechtskonformer Auslegung:
„In den Fällen des Abs. 0 S. 0 und 0 Nr. 0 und 0 umfasst der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu 0 Monate vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.“
Wenn von „Versorgungsleistungen“ die Rede ist, so ist darin bereits ein erster Anhaltspunkt dafür zu erkennen, dass der Gesetzgeber laufende Rentenleistungen im Blick hatte.
Deutlich aber spricht der Gesamtzusammenhang, die Systematik, dafür, dass nach dem Ziel des Gesetzgebers von § 0 Abs. 0a S. 0 nur Rentenleistungen erfasst werden sollten und nicht Kapitalleistungen. § 0Abs. 0a S. 0 schließt unmittelbar an § 0 Abs. 0a S. 0 und 0 an. Diese lauten:
„Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderes bestimmt ist.“
Diese Absätze beziehen sich offensichtlich auf Rentenleistungen, die typischerweise monatlich gezahlt werden. Wenn der Beginn und das Ende der Leistungen des P mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt, und mit dem Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten bestimmt werden, so kann sich das nicht auf Kapitalleistungen beziehen. Satz 0 und die Sätze 0 und 0 des Absatzes 0a sind auch uno actu im Jahre [DATE] seinerzeit Begrenzung auf sechs Monate in das Gesetz eingefügt worden .
Demgegenüber ist aus [REF] systematisch nichts herzuleiten. Dieses hat bereits der BGH in der oben zitierten Entscheidung zutreffend entschieden. Dass Absatz 0 für die Auslegung des Absatz 0a nichts hergibt, folgt darüber hinaus daraus, dass Absatz 0a viel später eingefügt wurde. Im Übrigen würde anders als der Beklagte es meint eine Berücksichtigung von Absatz 0 eher dafür sprechen, dass Kapitalleistungen von Absatz 0a Satz 0 nicht erfasst sind. In ihm fehlt nämlich gerade eine Regelung für die entsprechende Anwendung bei Kapitalleistungen.
Im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts und im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten spricht auch die Entstehungsgeschichte dafür, dass allein Rentenleistungen geregelt werden sollten:
[REF] ist erst durch das Rentenreformgesetz [DATE] zum [DATE] eingefügt worden. Gesetzesinitiatoren waren die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.. In deren Gesetzentwurf vom [DATE] heißt es zu dem vorgeschlagenen Absatz 0a wie folgt:
„Der neue Absatz 0a bestimmt, dass ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung erst ab dem ersten des auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Monats besteht. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung und entspricht dem Charakter der Betriebsrente als Monatsrente, die in aller Regel auch nach der Versorgungszusage ungeteilt für einen ganzen Monat zu zahlen ist, unabhängig davon, ab wann der Begünstigte in den Ruhestand tritt oder wann er verstirbt. Außerdem wird entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anlehnung an [REF] ausdrücklich klargestellt, dass rückständige Ansprüche gegen den Gemeinschuldner für sechs Monate ab dem Eintrittsdatum des P zu berechnen sind.“
Es ist zunächst festzuhalten, dass hier ausdrücklich wieder die „Betriebsrente als Monatsrente“ angesprochen ist. Im Übrigen wird allein auf die „Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anlehnung an [REF] “ Bezug genommen.
In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, obwohl er wie oben dargelegt zunächst ausführlich und zutreffend begründet hat, dass [REF] nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck auch rückständige Leistungen erfasst, im Abschnitt III. des Urteils eine im Gesetz nicht vorhandene zeitliche Begrenzung der rückständigen Haftung des P auf sechs Monate vorgenommen. Dieses wird mit dem Obersatz begründet, es „ließe sich andererseits eine zeitlich unbegrenzte Haftung des Beklagten für solche Leistungen mit dem Schutzzweck des Betriebsrentengesetzes allgemein und mit dem [REF] im besonderen schlecht vereinbaren.“
Der BGH führt dazu aus, [REF] solle den Versorgungsempfänger vor dem Risiko der Zahlungsschwäche des Pensionsschuldners in Verbindung mit der darauf beruhenden Konkurseröffnung schützen. Sodann heißt es: „Dem widerspräche eine Sicherung schon längere Zeit vor Konkurseröffnung aufgelaufener Rückstände, deren entscheidende Ursache nicht darin zu sehen ist, dass der Betriebsinhaber aus wirtschaftlichen Gründen seine laufende Verpflichtung nicht erfüllen kann, sondern in anderen Gründen, wie insbesondere in einem Streit über Grund und Höhe der Pensionsforderung, also in der Zahlungsunwilligkeit und nicht im Zahlungsunvermögen des Schuldners.“ Ausdrücklich verweist der BGH auf den ihm vorliegenden Fall, in dem der Kläger bereits seit über 0 Jahren um sein Ruhegehalt kämpfte. Der beklagte P so der BGH solle nicht „praktisch zu einem Bürgen für alle Pensionsansprüche“ gemacht werden, „die, gleichviel aus welchen Gründen, unerfüllt geblieben sind.“
Der BGH orientiert sich sodann an § [REF] neu gefassten Konkursordnung. Danach waren Versorgungsansprüche für die letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung Masseforderungen und für weitere sechs Monate bevorrechtigte Konkursforderungen. Dieses begründet der BGH wiederum mit der ratio legis der genannten Vorschriften der Konkursordnung, und zwar wie folgt:
„In den vorgenannten Konkursbestimmungen kommt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber das Sicherungsbedürfnis für Ansprüche auf eine Versorgungsrente, die in erster Linie für den laufenden Unterhalt bestimmt ist, umso geringer veranschlagt, je weiter diese Ansprüche in die Vergangenheit zurückreichen. Dieser Gedanke berührt sich in etwa mit dem allgemeinen Grundsatz des [REF] , dass Unterhalt für die Vergangenheit nur eingeschränkt verlangt werden kann. Damit ließe es sich schwer vereinbaren, wenn der Beklagte für rückständige Versorgungsansprüche sogar insoweit aufkommen müsste, als der Gesetzgeber bevorzugte Behandlung im Konkurs unter sozialen Gesichtspunkten nicht für angebracht gehalten hat.“
Der BGH berücksichtigt bei seiner einschränkenden Auslegung also nicht nur die Interessenlage des beklagten P , sondern ausdrücklich und unter Verweis auf die ratio legis der Konkursbestimmungen auch die der betroffenen ehemaligen Arbeitnehmer. Der BGH behandelt ausdrücklich und ausschließlich die „Versorgungsrente“, sieht bei dieser eine Parallele zum „Arbeitslohn“ und hebt hervor, dass beide „in erster Linie für den laufenden Unterhalt bestimmt“ sind. Die Rechtfertigung seiner einschränkenden Rechtsprechung zieht er daraus, dass in beiden Fällen das Schutzbedürfnis umso geringer zu veranschlagen sei, je weiter diese Ansprüche in die Vergangenheit zurückreichen. Dazu verweist der BGH auch auf [REF] , der familienrechtliche Unterhaltsansprüche, also wiederum typischerweise pro Zeiteinheit, in aller Regel ebenfalls monatlich, gezahlte Leistungen regelt. Arbeitslohn, Versorgungsrente und Unterhaltsansprüche sind das hebt der BGH als entscheidendes Argumentation für seine Zeitbegrenzung hervor in ihrem Sicherungsbedürfnis umso geringer zu veranschlagen, je weiter sie in die Vergangenheit zurückreichen. In der Tat leuchtet es ein, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der von seinem monatlichen Arbeitslohn lebt, ein Familienangehöriger, der monatlich unterhalten werden muss, und ein Betriebsrentner, der Ansprüche auf monatliche Rentenleistungen hat, die in weiter Vergangenheit liegenden Monate auch ohne diese Leistungen überstanden hat, dieser ein nur geringeres Sicherungsbedürfnis hat als derjenige, der für die weitere Zukunft davon leben muss.
Festzuhalten bleibt, dass der BGH in dieser Rechtsprechung sich nicht nur ausdrücklich auf Rentenleistungen bezogen hat, sondern dass seine Argumentation für die Rückbildung der Norm aus dem Zweck der Norm, d. h. dem Sicherungszweck der Norm, nicht nur dem Wortlaut nach, sondern auch dem Sinn nach ganz spezifisch auf Rentenleistungen bezogen war.
Der aus der Entstehungsgeschichte ableitbare gesetzgeberische Wille war dementsprechend sowohl dem Wortlaut der oben zitierten Gesetzesbegründung nach als auch aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH nur auf Rentenansprüche bezogen.
Bestätigt wird das auch noch durch die Begründung für die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeiten und zur Änderung anderer Gesetze vom [DATE] vorgenommenen Änderung des Zeitraums in [REF] von ursprünglich sechs auf zwölf Monate. Die Änderung erfolgte mit Art. 0eNr. 0 dieses Gesetzes, der einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales entspricht. In dessen Bericht heißt es:
„Mit der Änderung wird die Frist, in der der P für rückständige Versorgungsleistungen insolventer Arbeitgeber einstehen muss, von sechs auf zwölf Monate verlängert. Vor dem Hintergrund, dass Betriebsrenten für die Beschäftigten künftig zunehmend bedeutender werden, muss deren ununterbrochene Zahlung sichergestellt sein. Zuletzt waren jedoch vereinzelt Fälle bekanntgeworden, in denen zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen und folglich Betriebsrenten verloren gegangen waren.“
Aus Wortlaut, Gesamtzusammenhang und dem aus der Entstehungsgeschichte klar erkennbaren Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich mithin, dass [REF] Kapitalleistungen nicht erfasst.
Nur dieses Auslegungsergebnis ist auch unionsrechtskonform. Demgegenüber wäre ein Ergebnis, welches den zur Altersversorgung geschuldeten Kapitalbetrag gänzlich ungesichert ließe, zumal in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Anspruch legte man die vom Beklagten und vom Arbeitsgericht vertretene Auslegung zugrunde schon deshalb in toto ungesichert bliebe, weil die 0-Monatsfrist des [REF] allein durch das Insolvenzprüfungsverfahren überschritten wurde, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Dabei kann dahin stehen, dass Einiges dafür spricht, dass die zeitliche Begrenzung in [REF] auch soweit sie für Renten gilt insgesamt gegen Unionsrecht verstößt:
Unionsrechtlicher sedes materiae ist heute [REF] . Die Vorgängerregelung, [REF] , ist nicht mehr in Kraft. Sie wurde durch [REF] bis auf die im Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie mit Wirkung ab dem [DATE] aufgehoben. [REF] lautet:
„Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden.“
[REF] vorgesehene Insolvenzsicherung durch den P . Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Urteil vom [DATE] darauf hingewiesen, dass mit „notwendigen Maßnahmen“ nicht nur eine staatliche Finanzierung gemeint ist, sondern die Mitgliedstaaten z. B. eine Versicherungspflicht zu Lasten der Arbeitgeber oder die Schaffung einer Garantieeinrichtung vorsehen können, deren Finanzierung sie im Einzelnen festlegen.
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in der Entscheidung vom [DATE] zu einem Fall, der aus dem Vereinigten Königreich stammte, zu dem inhaltsgleichen [REF] erkannt, dass dieser dahingehend auszulegen sei, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, um sowohl den Mechanismus als auch das Schutzniveau der Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festzulegen, der eine Pflicht zum vollständigen Schutz ausschließt . Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch zugleich, dass Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die auf eine Leistungsgarantie einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung hinauslaufen, die auf weniger als die Hälfte der Ansprüche, die einem Arbeitnehmer zustanden, begrenzt ist, nicht der Definition des in Art. 0 der Richtlinie verwendeten Begriffs „Schutz“ entsprechen .
Der Europäische Gerichtshof hat desweiteren im Urteil vom [DATE] zu einem irischen Fall auf diese Aussagen des Urteils R Bezug genommen . Angesichts der Feststellung, dass die von Irland im Anschluss an das Urteil R u. a. erlassenen Maßnahmen nicht zu dem Ergebnis geführt hatten, dass die Kläger mehr als 0 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte auf Leistungen bei Alter aus der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erhielten, hat der EuGH sogar einen „qualifizierten Verstoß“ der Republik Irland festgestellt, der zu einem Entschädigungsanspruch gegen den Mitgliedstaat führen kann.
Der EuGH hat sich in diesen Urteilen nur mit der Frage befasst, in welcher Höhe die Leistungen bei Alter abgesichert sein müssen, nicht mit der Frage, ob die durch nationales Recht zu gewährleistende Absicherung auch zeitlich begrenzt sein darf.
Eine zeitliche Begrenzung, die wie im vorliegenden Fall die Leistungen bei Alter, hier die Kapitalleistung, gänzlich ungesichert ließe, also ein Schutzniveau von 0 % zur Folge hätte, wäre indes, legt man die vom EuGH bestimmten Maßstäbe zugrunde, offensichtlich nicht mehr vom Spielraum der Mitgliedstaaten gedeckt.
Unabhängig davon aber spricht ein systematisches Argument dafür, dass [REF] insgesamt nicht unionskonform ist , weil [REF] im Gegensatz zu Art. 0 der Richtlinie gerade keine zeitliche Begrenzung zulässt:
Nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten einen Zeitraum festlegen, „für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat“. Dabei sieht Art. 0 Abs. 0 unterschiedliche Mindestzeiträume vor. Art. 0 steht in Kapital II unter den „Vorschriften über die Garantieeinrichtungen“. Diese Garantieeinrichtungen sollen „die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen sicherstellen, einschließlich, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“ Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt, sind die nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeitraum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt liegt.
Art. 0 hingegen steht im Kapitel III unter den „Vorschriften über die soziale Sicherheit“. Die speziell für die Garantieeinrichtungen nach Kapitel II vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen sind hier gerade nicht vorgesehen .
Nach allem ergibt sich, dass [REF] jedenfalls dann, wenn man ihn auch auf Kapitalleistungen anwenden wollte, mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist.
Da wie oben ausführlich dargestellt nicht nur eine Auslegung möglich ist, sondern eine solche sogar naheliegend ist, die dieses unionsrechtswidrige Ergebnis vermeidet, muss das oben gewonnene Auslegungsergebnis gelten.
Auch die Grundsätze der verfassungskonformen Auslegung bestätigen dieses Ergebnis. Die gegenteilige Auslegung, die das Arbeitsgericht gewählt hat, und die der Beklagte verteidigt, verstößt gegen den Gleichheitssatz des [REF] .
Das Arbeitsgericht ist zutreffend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 0 Abs. 0 ausgegangen: Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln . Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können . Entsprechendes gilt, wenn Gruppen von Normadressaten gleich behandelt werden, obwohl zwischen ihnen erhebliche Unterschiede bestehen .
Das Arbeitsgericht hat einen Gleichheitsverstoß mit der Begründung verneint, dass der Gesetzgeber anknüpfend an die Rechtsprechung des BGH eine zeitliche Grenze fixiert habe, bis zu der typischerweise ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den rückständigen Versorgungsleistungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers anzunehmen sei. Bei der Annahme eines solchen Zusammenhangs aber bestünden zwischen laufenden Versorgungsleistungen und Kapitalleistungen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass die durch [REF] bewirkte Gleichbehandlung dieser Leistungen ungerechtfertigt erscheine.
Diese Begründung verkürzt wiederum die Argumentation des Bundesgerichtshofs, an dessen Rechtsprechung der Gesetzgeber anknüpfen wollte. Der Bundesgerichtshof hat rechtsfortbildend die 0-Monatsgrenze nicht nur unter Betrachtung der Interessen des P statuiert. Er hat wie oben ausführlich dargestellt wurde auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt und dabei ausdrücklich darauf abgehoben, dass bei Rentenleistungen, Arbeitslohn und Unterhaltsleistungen das Sicherungsbedürfnis für in der Vergangenheit liegende Ansprüche von geringerer Bedeutung sei.
Dieser Kerngedanke des Bundesgerichtshofs lässt sich im Sinne einer sachlichen Rechtfertigung für die Gleichbehandlung auf Kapitalleistungen offensichtlich nicht übertragen. Eine Kapitalleistung wird typischerweise einmalig gezahlt. Der Arbeitnehmer erhält sie typischerweise am Ende seines Arbeitslebens. Ein Arbeitnehmer zieht erwartete Kapitalleistungen, die der Fall des Klägers und die Parallelfälle zeigen das teilweise hohe Beträge aufweisen, in seine finanziellen Planungen für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein. Das Geld wird gewinnbringend angelegt und/oder auf die gesamte Zeit des Alters verteilt. Oft werden mit dem Geld auch noch bei Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Schulden, insbesondere aus Grundschulden und Hypotheken für Wohneigentum, beglichen. Das verminderte Sicherungsbedürfnis, das der BGH für in der weiteren Vergangenheit liegende, typischerweise monatlich zu leistende Ansprüche auf Arbeitslohn, Renten und Unterhaltsleistungen gesehen hat, ist bei solchen Kapitalleistungen ersichtlich nicht gegeben.
Das Interesse des P , welches dieser im vorliegenden Zusammenhang vorträgt, ist nicht geeignet, die Ungleichbehandlung und zugleich die augenfällige Ungerechtigkeit zu rechtfertigen, die bei Anwendung des § 0 Abs. 0a S. 0 darin liegt, dass schon die von den Versorgungsberechtigten praktisch nicht zu beeinflussende Dauer des Prüfungsverfahrens des vorläufigen Insolvenzverwalters die Ansprüche vollständig und unwiederbringlich zum Erlöschen bringen kann. Der Beklagte hat zum Stichwort „Gleichbehandlung“ zu den auf seiner Seite zu berücksichtigenden Interessen Folgendes ausgeführt:
„Eine andere Lösung, die etwa einzelfallbezogene Kausalitätsprüfung vorsehen würde, ist verwaltungstechnisch nicht zu lösen und würde im Ergebnis nur dazu führen, dass der Verwaltungsaufwand vervielfacht und in zahlreichen Fällen Abgrenzungsschwierigkeiten und Streitfälle entstehen würden. An einer zeitbezogenen Abgrenzung führt daher kein Weg vorbei. Der Gesetzgeber handelt nicht willkürlich, sondern trifft die praktisch einzig denkbare Lösung, indem er eine klare Frist bestimmt.“
Der Beklagte führt damit lediglich Gründe der einfachen verwaltungsmäßigen Handhabung an. Diese können die folgenschwere Gleichbehandlung von Kapital und Rentenleistungen nicht rechtfertigen. Davon abgesehen ist auch überhaupt nicht ersichtlich und wird auch vom Beklagten nicht belegt, wieso es „in zahlreichen Fällen Abgrenzungsschwierigkeiten und Streitfälle“ hinsichtlich der Kausalitätsprüfungen im Falle von Kapitalleistungen geben sollte. Es ist schon gar nicht nachvollziehbar, warum die Kausalität der Insolvenz oder der sonstigen Fälle von Zahlungsunfähigkeit für die Nichterfüllung überhaupt in Frage gestellt werden müsste, wenn eine rechtliche Prüfung der Grundlagen des Versorgungsanspruches dazu führt, dass dieser bestand. Soweit der BGH in der oben zitierten Entscheidung als einziges Beispiel „Zahlungsunwilligkeit“ anführt, ist das schon nicht überzeugend. Denn Zahlungsunwilligkeit schützt den Arbeitgeber nicht davor, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch durchsetzt. Die endgültige Nichterfüllung ist erst dann gegeben, wenn Durchsetzung wegen fehlender finanzieller Mittel des Arbeitgebers nicht mehr möglich ist, d. h. in den Fällen, in denen Zahlungsunfähigkeit vorliegt.
Angesichts der Tatsache, dass betriebliche Altersversorgung in aller Regel nicht von Einzelpersonen, sondern von Kapitalgesellschaften oder sonstigen Rechtspersonen gewährt wird, ist es auch ausgesprochen fernliegend, dass eine solche „Zahlungsunwilligkeit“, also die Nichtzahlung aufgrund einer rechtswidrigen Willensentscheidung und nicht wegen Zahlungsunfähigkeit, „in zahlreichen Fällen“ vorkommen sollte.
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall überhaupt kein Streit zwischen der Klägerseite und dem insolventen Unternehmen darüber bestand, dass dieses die Kapitalleistungen zu leisten hatte. Vielmehr hat die Semat GmbH dem Kläger noch mit Schreiben vom [DATE] bestätigt, dass Versorgungsguthaben bestehe und ausgezahlt werde. Sie hat darüber hinaus den genauen Betrag des Versorgungsguthabens genannt. Gerade die vorliegenden Fälle zeigen, dass die Kausalitätsprüfung nach [REF] bei Kapitalleistungen typischerweise einfach und ohne jeden Verwaltungsaufwand zu handhaben ist.
Die Vorschrift des [REF] wäre aber noch aus einem weiteren Grunde jedenfalls dann gleichheitswidrig, wenn man sie auf Kapitalleistungen anwenden würde:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegeben Sachverhalt, vertretbar ist.
Der Gesetzgeber hat im Jahre [DATE] wie oben dargestellt eine sechsmonatige Frist festgelegt. Bereits im Jahre [DATE] wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen durch Art. 0e Nr. 0 die Frist von sechs Monaten auf 0 Monate verlängert. Auf die oben wiedergegebene Begründung wird verwiesen.
In dieser Begründung heißt es, dass „zuletzt ... vereinzelt Fälle bekanntgeworden“ seien, in denen zwischen Zahlungseinstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate gelegen hätten. Eine Quelle wird nicht genannt. Dieses dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das Statistische Bundesamt wie ein Blick in die Rechtspflegestatistik zeigt überhaupt keine Daten zur Dauer von Insolvenzverfahren, insbesondere nicht zur Dauer zwischen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Eröffnung, erst recht nicht für die Dauer zwischen Zahlungseinstellung und Eröffnung des Verfahrens und auch nicht für die heute nicht seltenen Fälle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorhält.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ohne jede verwertbare Datenbasis gehandelt hat. Die Begründung, dass „vereinzelte Fälle bekanntgeworden“ seien, belegt das. Eine Stichtagsregelung aber, die nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur notwendig sein muss, sondern auch in der Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert sein muss, lässt sich nicht mit zufällig bekanntgewordenen Einzelfällen sachlich begründen.
Der vorliegende Fall zeigt, dass selbst bei der Insolvenz eines nicht sehr großen Unternehmens allein der vorläufige Insolvenzverwalter trotz mehrfacher Erinnerung und dringender Anfragen 0 Monate gebraucht hat, um im [DATE] zu der Empfehlung zu gelangen, dass das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnen könne.
Die harten Auswirkungen der Stichtagsregelung gerade bei den vorliegend behandelten Kapitalleistungen lassen es als inadäquat und sachlich ungerechtfertigt erscheinen, eine Frist von nur einem Jahr vor Insolvenzeröffnung vorzusehen. Es drängt sich dabei auch auf, dass der Tag der Insolvenzeröffnung als Anknüpfungspunkt für die rückzurechnende Stichtagsregelung ungeeignet und inadäquat ist. Es soll doch ausweislich der ursprünglichen Rechtsprechung des BGH darum gehen, durch eine Zeitgrenze für die Kausalitätsprüfung zu konkretisieren, die [REF] vorgibt. Das Verstreichen der Zeit des Insolvenzverfahrens einschließlich eines Prüfungsverfahrens vom Zeitpunkt des Antrages auf Insolvenzeröffnung bis zum Zeitpunkt der Eröffnung ist jedoch ungeeignet, irgendeine Vermutung dahingehend zu begründen, dass eine Kausalität zwischen Zahlungsunfähigkeit und Nichterfüllung nicht vorliege. Richtiger Anknüpfungspunkt einer solchen Frist wäre der Tag des Insolvenzantrages.
Da ohne jede Datenbasis statuiert und zudem an den falschen Zeitpunkt anknüpfend erscheint die Frist von 0 Monaten in [REF] jedenfalls dann als sachlich ungerechtfertigt, wenn der Stichtag wie im Falle seiner Anwendung auf Kapitalleistungen zum Totalverlust der Altersversorgung führte.
Berücksichtigt man die Gesetzesbegründung, nach welcher das Ziel der Verlängerung der Jahresfrist eine ununterbrochene Zahlung von Versorgungsrenten war, bei denen ein Ausfall von einigen Monaten auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes hingenommen werden mag, dann spricht das alles wiederum deutlich dafür, dass das oben gefundene Auslegungsergebnis das allein verfassungsgemäße ist.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom [DATE] verwiesen.
„Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] ,AZ: [REF] abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäߧ 0 BGB ab Rechtshängigkeit zu zahlen.“