Tenor Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin stand im hier maßgeblichen Zeitraum mit ihrem [DATE] geborenen Sohn E. im ergänzenden Hilfebezug des Beklagten, weil die von ihr bezogene Vergütung als Praktikantin den Hilfebedarf nicht deckte. Um ihre Arbeitsstätte zu erreichen, benutzte die Klägerin ein eigenes Kraftfahrzeug . Die Fahrt zur Arbeit verband sie damit, E. bei einer Tagesmutter abzusetzen bzw. abzuholen.
Die Kosten der Benutzung des Kraftfahrzeugs zur Fahrt zwischen dem Wohnort und der 0 km entfernten Praktikantenstelle berücksichtigte der Beklagte bei der Bemessung des Hilfeanspruchs dergestalt, dass er einen monatlichen Pauschbetrag in Höhe von 0, DM vom erzielten Einkommen der Klägerin absetzte.
Am [DATE] beantragte die Klägerin beim Sozialamt des Beklagten, weitere Kosten der Kraftfahrzeughaltung als absetzungsfähig zu berücksichtigen. So sei am [DATE] der Halbjahresbeitrag für die Haftpflichtversicherung ihres Pkw in Höhe von 0 DM fällig. Des Weiteren bat sie um Überprüfung, ob die für das Kraftfahrzeug anfallende Steuer vom anrechnungsfähigen Einkommen abzusetzen sei.
Mit Schreiben vom [DATE] wies der Beklagte darauf hin, dass die Durchführungsverordnung zu [REF] es dem Antragsbegehren entgegenstehe. Die Klägerin bat daraufhin mit Schreiben vom [DATE] um einen "formellen Ablehnungsbescheid".
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte die Absetzung weiterer Beträge vom Einkommen der Klägerin ab, weil mit dem gewährten Pauschalbetrag für Fahrtkosten in Höhe von 0, DM auch die in Rede stehenden Aufwendungen abgegolten seien.
Dagegen erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch und machte geltend: Die gewährte Pauschale beruhe auf einer Festlegung aus dem Jahr [DATE] und sei mit einer Höhe von 0 DM bei weitem zu niedrig bemessen. So lege sie mit ihrem PKW täglich bei einer Strecke von 0 km zwischen Wohnort und Arbeitsstelle insgesamt 0 km zurück. Bei einem Durchschnitt von 0 Arbeitstagen pro Monat bedeute dies eine Wegstrecke von 0 km. Ihr Auto benötige 0 l Benzin auf 0 km, mithin 0 l für 0 km. Bei einem aktuellen Benzinpreis von 0 DM folge daraus allein für den Kraftstoff ein Aufwand von 0 DM im Monat. Rechne man die im Beamtentarif besonders niedrigen Versicherungsbeiträge für ihr Auto von monatlich 0 DM hinzu, ergebe sich insgesamt ein Betrag von 0 DM monatlich. Aus diesem Betrag, der Kraftfahrzeugsteuer und Aufwendungen für Öl, Reparaturen etc. noch gar nicht enthalte, werde deutlich, dass in der ihr gewährten Pauschale Steuern und Versicherungsbeiträge nicht berücksichtigt seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der S. Kreis den Widerspruch der Klägerin nach Anhörung sozial erfahrener Personen zurück und führte im Wesentlichen aus: Für die von der Klägerin begehrte einkommensmindernde Absetzung von Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherungsbeiträgen sei kein Raum. Selbst wenn der Besitz des Kraftfahrzeugs aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalles vorliegend sozialhilferechtlich zu billigen sei, scheitere die geforderte Absetzung daran, dass mit der Durchführungsverordnung zu [REF] es eine abschließende Regelung des Gesetzgebers zur einkommensmindernden Berücksichtigung der mit der Erzielung von Erwerbseinkommen verbundenen Ausgaben getroffen sei. Der dort der Höhe nach bestimmte und begrenzte Pauschalbetrag enthalte, bezogen auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, alle erforderlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, also auch die Kraftfahrzeugsteuer und die Haftpflichtversicherungsbeiträge.
Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht: Zur Ausübung der Tätigkeit als Sozialarbeiterin im Anerkennungsjahr benötige sie ein Kraftfahrzeug. So sei sie aufgrund ihres Einsatzes als Bewährungshelferin zu unterschiedlichen Arbeitszeiten unterwegs, weil aufgrund von Terminen mit Probanden die Arbeitsstunden häufig variierten und wechselten. Ferner sei zu bedenken, dass sie in ihrer konkreten Situation nur Arbeitseinkommen erzielen könne, wenn sie ihr Kind bei einer Tagesmutter unterbringe. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei dies zeitlich und sachlich nicht realisierbar.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des S. Kreises vom [DATE] zu verpflichten, ihr für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Hilfe zum Lebensunterhalt unter Absetzung der von ihr für die Haltung des PKW zu zahlenden Haftpflichtversicherungsbeiträge sowie der Kfz-Steuer von ihrem Einkommen zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Gerichtsbescheids verwiesen.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts seien Steuer und Haftpflichtversicherungsprämien vorliegend keine vom Einkommen absetzbare Beträge. Vielmehr decke der Pauschbetrag der Durchführungsverordnung zu § 0 BSHG alle mit der Benutzung des Kraftfahrzeugs anfallenden Kosten ab.
Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf den angefochtenen Gerichtsbescheid und führt dazu aus: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht auf die Absetzbarkeit von Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträgen und Kfz-Steuer nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG neben [REF] zu § 0 BSHG abgestellt. Beide Vorschriften seien nebeneinander anwendbar. Der Pauschalbetrag gelte allein die Kosten ab, die durch die Fahrt zur Arbeitsstelle veranlasst seien. Eine abschließende Sonderregelung sei darin nicht zu sehen. Sie die Klägerin benötige ihr Kraftfahrzeug nicht allein für die Fahrt zur Arbeit, sondern auch noch zu einem anderen sozialhilferechtlich anerkennenswerten Zweck, nämlich der Verbringung ihres Kindes zur Tagesmutter. Damit sei der Besitz des Fahrzeugs angemessen. Ferner spreche das nach § 0 BSHG besonders bedeutsame Nettoprinzip für die Absetzbarkeit der in Rede stehenden Aufwendungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Sozialhilfeakten des Beklagten sowie der Widerspruchsakten des S. Kreises Bezug genommen.
Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft. Die Klägerin begehrt gemäß § 0 Abs. 0, 0. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts im Sinne von [REF] buch Zehntes Buch .
Zwar kann der Erlass eines Verwaltungsakts regelmäßig nicht darin erblickt werden, dass die Behörde bei der Ermittlung der Höhe des Sozialhilfeanspruchs bestimmte Bedarfs oder Einkommenspositionen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Denn dabei handelt es sich um bloße Rechenvorgänge. Diese gehören der Begründung eines Sozialhilfebescheids an, nicht aber seinem "verfügenden Teil" über die Hilfebewilligung.
Vorliegend kommt es aber darauf nicht an. Der Beklagte hat nämlich auf entsprechenden Antrag der Klägerin die zwischen den Beteiligten strittige Frage der Absetzbarkeit bestimmter Kosten der Kfz-Haltung mit Bescheid vom 0. August [DATE] zum Gegenstand eines selbständigen Verwaltungsakts im Wege der sog. "Grundentscheidung" erhoben.
Solange sich derartige Entscheidungen, die von der Behörde zu Vorfragen eines gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsakts durch selbständigen Verwaltungsakt getroffen werden, als Teilentscheidung im Rahmen des für den Gesamtverwaltungsakt vorgesehenen Regelumfangs halten, wird dies unter dem Aspekt des Vorbehalts des Gesetzes regelmäßig als unbedenklich angesehen.
Sie begegnen im Sozialhilferecht ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken, wenn mit ihnen nicht über die Sozialhilfebewilligung als solche entschieden wird. Dann steht nämlich der Grundsatz, dass Leistungen der Sozialhilfe keine rentengleichen Dauerleistungen sind, sondern Hilfen in einer bestimmten Notsituation, nicht entgegen.
Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht Bescheide als zulässig anerkannt, mit denen der Sozialhilfeträger eine Kostenersatzpflicht nach § 0 a BSHG dem Grunde nach festgestellt hatte.
Es hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass es verfahrensökonomischem Vorgehen entspreche, wenn der Träger der Sozialhilfe bei invariablem Sachverhalt und Streit der Beteiligten über eine einzelne Frage der Sozialhilfe lediglich diese Frage in einem Bescheid entscheidet, um eine gerichtliche Beilegung des Streits für die Zukunft zu ermöglichen.
So liegt der Fall hier. Die mit dem angegriffenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides getroffene Entscheidung über die Nichtberücksichtigung bestimmter Ausgaben der Kfz-Haltung als einkommensmindernde Absetzungsbeträge regelte eine strittige Frage, die sich über den einzelnen Hilfemonat hinaus unverändert stellte. Die Entscheidung ermöglichte es den Beteiligten, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, ohne dass die Klägerin gehalten gewesen wäre, sämtliche Hilfebescheide, die ihrer Ansicht nach insoweit eine höhere Sozialhilfe hätten bewilligen müssen, zur Vermeidung ihrer Bestandskraft einem Widerspruchs oder Klageverfahren zuzuführen.
Der Beklagte hat in diesem Zeitraum die Beiträge zur Kfz-Versicherung und die Kfz-Steuer weder nach [REF] es noch nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG gesondert vom Einkommen der Klägerin abzusetzen.
Dieser Aufwand ist, soweit er eine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe ist, bereits durch die Absetzung der Fahrtkostenpauschale nach [REF] zu § 0 des BSHG abgegolten.
Mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a) der DVO zu § 0 BSHG liegt eine abschließende Bestimmung für alle Aufwendungen vor, die dem Hilfeempfänger durch die Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zur Arbeit entstehen.
Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; Rehnelt, Zeitschrift für das Fürsorgewesen [DATE] , 0 ; Fichtner , Bundessozialhilfegesetz [DATE] , Rdnr. 0 zu § 0; zu dieser Ansicht neigend, aber offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 0. Juni [DATE] [REF] , FEVS 0, 0 .
Nach dieser Vorschrift ist bei der Benutzung eines Kraftwagens für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein monatlicher Pauschbetrag in Höhe von 0, DM für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, abzusetzen.
Bereits mit der Verwendung des Begriffs "Pauschbetrag" macht der Verordnungsgeber deutlich, dass die Gesamtheit der Ausgaben, die mit der Fahrt zur Arbeit verbunden sind, erfasst sind. Die angeordnete "Kilometerpauschale" ist Ausdruck einer Typisierung und Generalisierung, bei der der tatsächliche Aufwand im Einzelfall außer Betracht bleiben soll.
Die Absetzung von Fahrtkosten, die sich der Höhe nach in einer Vielzahl von Hilfefällen nur unwesentlich unterscheiden und deren Ermittlung im Einzelfall gleichwohl aufwendig sein kann, wird dadurch durchgreifend erleichtert. Das gilt für die Sozialhilfebehörden, aber auch für Hilfe bzw. Einkommensempfänger, denen der Einzelnachweis ihrer Aufwendungen erspart bleibt.
Es kommt hinzu, dass Hilfeempfänger, die einer nichtselbständigen Tätigkeit im Sinne von § 0 der DVO zu § 0 BSHG nachgehen, ein Kraftfahrzeug typischerweise nicht allein oder überwiegend für berufliche Zwecke , sondern daneben auch für private Zwecke einsetzen. Die verbrauchsunabhängigen Kosten der Kraftfahrzeughaltung, insbesondere die Kfz-Versicherungsbeiträge und die Kfz-Steuer, besitzen damit einen Mischcharakter. Sie dienen sowohl der privaten Lebensführung des Hilfeempfängers als auch der Erzielung von Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit.
Die normative Festlegung von Fahrtkostenpauschalen enthebt die Sozialhilfeverwaltung der für sie kaum zu bewältigenden Aufgabe, in jedem Einzelfall den Umfang der beruflichen Nutzung des Kraftfahrzeugs zu ermitteln, um daraus den Anteil absetzbarer Aufwendungen zur Einkommensbereinigung zu bemessen.
Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, dass der vom Verordnungsgeber bestimmte Pauschalbetrag allein die "variablen Kosten", insbesondere Kraftstoffverbrauch und Öl, erfasst,
so aber das Gutachten vom 0. April [DATE] , II-0, 0/0, 0 des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, in: Gutachten zum Sozial und Jugendhilferecht V, Kleinere Schriften des Deutschen Vereins, Heft 0, Eigenverlag des Deutschen Vereins, [DATE] , S. 0,
So aber OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0 unter Bezugnahme auf ein Urteil des dortigen Senats vom 0. März [DATE] [REF] ; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Bundessozialhilfegesetz, 0. Aufl. [DATE] , Rdnr. 0 zu § 0.
Aus dem Regelungszusammenhang wird deutlich, dass der Verordnungsgeber dem Hilfeempfänger mit der Fahrtkostenpauschale anders als bei der Arbeitsmittelpauschale in § 0 Abs. 0 der DVO zu § 0 BSHG keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Einzelnachweis von Aufwendungen, etwa anhand von Versicherungsrechnungen und Steuerbescheiden, und der "Inanspruchnahme" des vorgesehenen Pauschbetrags einräumt.
Der beschriebene Abgeltungscharakter des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a) der DVO zu § 0 BSHG wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Die Bundesregierung hat mit ihr im Jahre [DATE] ,
die im Jahr zuvor mit [REF] zur Durchführung des [REF] es eingeführten monatlichen Pauschbeträge für die Fahrt zur Arbeit in das Sozialhilferecht übernommen.
Diese mit der auszulegenden Vorschrift im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung beseitigte die vor ihrem In-Kraft Treten bestehende Rechtsunsicherheit über die Art und Weise des Einkommensabzugs von Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit mit dem eigenen Kraftfahrzeug.
Mit den eingeführten Pauschbeträgen, wie sie auch hier in Rede stehen, sah man dort nicht nur die reinen Fahrtkosten, sondern auch "alle weiteren Aufwendungen" für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als abgegolten an.
Dass die Absicht des Verordnungsgebers mit § 0 Abs. 0 der VO zu § 0 BSHG ebenfalls auf dieses Ergebnis gerichtet war, zeigt die Begründung der Regierungsentwurfs. Darin heißt es:
Absatz 0 regelt aus dem Gesamtkomplex der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur die Kosten eines zu diesem Zweck benutzten Kraftfahrzeuges. Fahrtkosten anderer Art müssen individuell ermittelt werden.
Eine "individuelle Ermittlung" der Fahrtkosten durch Einzelnachweis sollte demnach künftig nur außerhalb von § 0 Abs. 0 der VO zu § 0 BSHG noch in Betracht kommen.
Für eine gesonderte Absetzbarkeit von Kfz Haftpflichtversicherungsbeiträgen wegen der Benutzung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bliebe hiernach nur Raum, wenn die normierten Pauschbeträge die insoweit entstehenden Kosten auch bei der gebotenen typisierenden Betrachtung nicht mehr deckten. Dann wäre § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a) der DVO zu § 0 BSHG von der Ermächtigungsgrundlage des § 0 Abs. 0 in Verbindung mit Abs. 0 Nr. 0 BSHG nicht mehr gedeckt. Unter anderem ausgehend davon, dass die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen sind, kann die Bundesregierung hiernach mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens bestimmen.
Die Höhe der monatlichen Kilometerpauschale, die auf 0, DM pro Entfernungskilometer festgesetzt ist, mithin bei 0 Arbeitstagen den Kilometer mit 0 Pfennig in Ansatz bringt, wird hingegen dieser inhaltlichen Vorgabe der Ermächtigungsgrundlage jedenfalls für den entscheidungserheblichen Zeitraum noch gerecht.
Ob und in welcher Höhe die Kilometerpauschale an die gestiegenen Kosten der Kraftfahrzeughaltung anzupassen ist, unterfällt angesichts der Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung dem Einschätzungs und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Dass er durch das Unterlassen einer Erhöhung des [DATE] festgesetzten Pauschsatzes die ihm gezogenen rechtlichen Grenzen im Jahre [DATE] überschritten hätte, ist nicht ersichtlich.
Hierbei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte in Rechnung zu stellen: Abschreibung und Rücklagen für eine Ersatzbeschaffung sind sozialhilferechtlich nicht zu berücksichtigen. Zwischen den Nutzungskosten der verschiedenen Fahrzeuge und Fahrzeugtypen gibt es z.T. große Unterschiede. Vor diesem Hintergrund für die Festsetzung des Pauschbetrages an den unteren Bereich der Kostenskala anzuknüpfen, ist sozialhilferechtlich nicht nur vertretbar, sondern wohl auch geboten. Zwar sind die Kraftstoffpreise in der Zeit von [DATE] bis [DATE] gestiegen. Jedoch sind die Fahrzeuge in dieser Zeit auch verbrauchsärmer geworden, ohne dass indessen dadurch eine volle Kompensation eingetreten wäre. Schließlich ist es aufgrund der auch gegebenen Privatnützigkeit des PKW nicht zu beanstanden, die Kfz-Versicherungsbeiträge und die Kfz-Steuer nur zu einem geringen Teil im Pauschsatz zu berücksichtigen.
Ob gegenwärtig angesichts des inzwischen starken Anstiegs der Kraftstoffpreise eine Erhöhung des Pauschsatzes geboten wäre, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Insoweit sei nur auf die Höhe der Kosten hingewiesen, die der ADAC für den Betrieb eines Kleinstwagens der Marke VW Typ Lupo in Ansatz bringt. Danach betragen bei einer Jahreskilometerleistung von 0 km die monatlichen Gesamtkosten für ein derartiges Fahrzeug 0 DM. Wenn man den sozialhilferechtlich nicht anzuerkennenden Wertverlust des Neuwagens von 0 DM pro Monat, die Pauschale von 0 DM pro Jahr für Wagenwäsche/Pflege abzieht sowie die vom ADAC angesetzten "allgemeinen Kosten" auf 0 DM halbiert, bleibt eine Monatsbelastung von 0 DM. Dies entspricht einer Kostenbelastung von 0 Pfennig pro Kilometer, die durch die Kilomoterpauschale nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a) der DVO zu § 0 BSHG abgedeckt wird .
Die Klägerin kann eine Absetzung der Kfz Versicherungsbeiträge und der Kfz-Steuer auch nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG aufgrund der Fahrten zur Tagesmutter verlangen. Da diese Fahrten nur wegen der Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich waren, waren nicht sie, sondern ausschließlich die Fahrten zur Arbeitsstätte eine relevante Ursache für die Kfz-Haltung und damit für die Entstehung der Pflichten zur Entrichtung der Kfz-Versicherungsbeiträge und der Kfz-Steuer. Damit scheiden die Fahrten zur Tagesmutter als "angemessener Grund" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSHG aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [REF] , 0 Nr. 0, 0 ZPO.