Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Gehalt in Höhe von insgesamt 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , aus weiteren 0 Euro ab [DATE] sowie aus weiteren 0 Euro ab [DATE] , zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin über den [DATE] hinaus nach der Entgeltgruppe Ä 0 Stufe 0 TV-Ärzte-KF zu vergüten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision zurückgewiesen. 0. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand
Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung einer Ärztin nach ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte Kirchliche Fassung und sich daraus ergebende Entgeltdifferenzen.
Die [DATE] geborene Klägerin war vom [DATE] bis zum [DATE] bei dem beklagten Krankenhaus als Assistenzärztin beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme fanden die jeweils geltenden Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung Anwendung. Die Klägerin war zunächst in der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 0 BAT-KF eingruppiert. Zum [DATE] wurde sie entsprechend Ziff. 0 des bis zum [DATE] geltenden Allgemeinen Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF in die Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 0 BAT-KF höhergruppiert. Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit waren nach dem AVGP.BAT-KF originär in die Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 0 eingruppiert. Die Klägerin absolvierte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Ausbildung zur Fachärztin.
Mit Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom [DATE] wurde der BAT-KF rückwirkend zum [DATE] neu gefasst und in der Fassung der redaktionellen Überarbeitung vom [DATE] im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen vom [DATE] bekannt gemacht. Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte in den kirchlichen Krankenhäusern richten sich nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte Kirchliche Fassung als Anlage 0 zum BAT-KF nF. Die Überleitung in diesen Tarifvertrag erfolgte nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in den TV-Ärzte-KF als Anlage 0 zum BAT-KF nF.
Der TVÜ-Ärzte-KF lautet auszugsweise wie folgt: „§ 0 Eingruppierung Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Dabei werden Ärzte der Vergütungsgruppe II in die Entgeltgruppe 0 und Ärzte der Vergütungsgruppe Ib BAT-KF in die Entgeltgruppe 0 eingruppiert. Ärzte der Vergütungsgruppe Ia BAT-KF werden in die Entgeltgruppe 0 eingruppiert, es sei denn, sie sind überwiegend in Assistenzarzt-/Stationsarztfunktion tätig; als Assistenzarzt/Stationsarzt gelten Ärzte nicht, die mehrmals monatlich im fachärztlichen Hintergrunddienst Aufsicht führend eingesetzt oder mit der fachlichen Beaufsichtigung anderer Ärzte beauftragt sind. ... Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für die Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung gilt § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF.“
In § 0 TVÜ-Ärzte-KF finden sich besitzstandssichernde Regelungen zur Berechnung eines Vergleichsentgelts. Ist das Vergleichsentgelt höher als das nach der Überleitung maßgebende Tabellenentgelt, wird das Vergleichsentgelt so lange gezahlt, bis das Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt erreicht.
Der TV-Ärzte-KF regelt in der bis zum [DATE] geltenden Fassung im Abschnitt III „Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen“ ua.: „§ 0 Eingruppierung Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert: Entgeltgruppe Bezeichnung Ä 0 Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit Ä 0 Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit Ä 0 Oberärztin/Oberarzt ... ... § 0 Tabellenentgelt Die Ärztin/Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe. Ärzte, erhalten Entgelt nach den Anlagen A 0 und A 0. ... § 0 Stufen der Entgelttabelle Die Entgeltgruppe Ä 0 und Ä 0 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppen Ä 0 bis Ä 0 umfassen drei Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher , fachärztlicher , oberärztlicher Tätigkeit ..., die in den Tabellen angegeben sind. Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt, das gilt insbesondere für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum. Zeiten von sonstiger Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden. ...“
Nach der Entgelttabelle der Anlage A 0 zum TV-Ärzte-KF vollzieht sich der Stufenaufstieg in der Entgeltgruppe Ä 0 in fünf Stufen, wobei die Stufe 0 bei einer Tätigkeit ab dem 0. Jahr erreicht wird.
Die Beklagte leitete die Klägerin entsprechend § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF mit Wirkung ab dem [DATE] in die Entgeltgruppe Ä 0 über. In den Monaten [DATE] bis einschließlich [DATE] vergütete sie die Klägerin nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0. Für ihre Vollzeittätigkeit im Monat [DATE] bezog die Klägerin entsprechend § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF iVm. dessen Anlage A 0 eine Vergütung in Höhe von 0 Euro brutto als Tabellenentgelt. Von [DATE] bis einschließlich [DATE] war sie in Teilzeit tätig . Hierfür bezog sie eine monatliche Vergütung in Höhe von 0 Euro brutto. Ab [DATE] war die Klägerin wieder in Vollzeit beschäftigt. Nach einer ab [DATE] geltenden Entgelterhöhung leistete die Beklagte nunmehr 0 Euro brutto als monatliches Tabellenentgelt. Damit erhöhte sich der für die Vergütung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft maßgebliche Stundensatz auf 0 Euro brutto.
In der Zeit von [DATE] bis einschließlich [DATE] vergütete die Beklagte die Klägerin nur noch nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 in Höhe eines Tabellenentgelts von 0 Euro brutto. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] die Fortführung der Vergütung nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 verlangt hatte, teilte die Beklagte mit, dass die Vergütung nach Stufe 0 irrtümlicherweise erfolgt sei. Bei der Stufenfestsetzung müsse entsprechend § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF berücksichtigt werden, ob die Vorbeschäftigung mit oder ohne Facharztabschluss erfolgt sei. Daher sei für Ärzte ohne Facharzttätigkeit ungeachtet einer langjährigen Vorbeschäftigung stets die Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 einschlägig. Die irrtümlich von [DATE] bis [DATE] überzahlten Beträge seien daher zurückzufordern.
Diesen angenommenen Rückforderungsanspruch realisierte die Beklagte dadurch, dass sie ab [DATE] die Differenz zwischen dem Tabellenentgelt der Stufe 0 und dem aus ihrer Sicht seit [DATE] nach § 0 TVÜ-Ärzte-KF geschuldeten Vergleichsentgelt in Höhe von 0 Euro brutto, dh. monatlich 0 Euro brutto, einbehielt. Durch diesen Einbehalt und die Reduzierung des dem Vergleichsentgelt entsprechenden Stundensatzes von 0 Euro brutto auf 0 Euro brutto für die Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften wurden die Rückforderungsansprüche aus Sicht der Beklagten durch Verrechnung mit den Gehaltsansprüchen der Klägerin bis zum [DATE] erfüllt.
Ab [DATE] vergütete die Beklagte die Klägerin dann nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 unter Berücksichtigung des Vergleichsentgelts. Für Vollzeittätigkeit in den Monaten November und [DATE] leistete sie folglich 0 Euro brutto monatlich. Im gesamten Jahr [DATE] war die Klägerin in Teilzeit mit der Hälfte der regulären Arbeitszeit tätig. Folglich belief sich die monatliche Bruttovergütung auf 0 Euro brutto als hälftiges Vergleichsentgelt. Von [DATE] bis einschließlich [DATE] arbeitete die Klägerin wieder in Vollzeit. Die Beklagte bezahlte monatlich 0 Euro brutto. Von Juli bis einschließlich [DATE] verringerte die Klägerin ihre Arbeitszeit wieder um die Hälfte; die Beklagte leistete monatlich wiederum 0 Euro brutto. Auch die Vergütung für Bereitschafts und Rufbereitschaftsdienste erfolgte nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0.
Mit ihrer am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin Vergütung nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, dass in den Regelungen des TVÜ-Ärzte-KF keine Begrenzung auf eine Vergütung nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 bei Nichtvorliegen der Facharztqualifikation vorgesehen sei. Maßgeblich sei allein die Zeit im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber und im Rahmen dieser Beschäftigungszeit die Fiktion des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF. Ausgehend von der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 0 BAT-KF sei sie fiktiv seit dem [DATE] in die Entgeltgruppe Ä 0 eingruppiert gewesen. Folglich habe sie zum Zeitpunkt der Überleitung am [DATE] nach über zwölfjähriger Tätigkeit bereits die Stufe 0 erreicht gehabt.
Die Beklagte sei daher für den Zeitraum von [DATE] bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Nachzahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 und den geleisteten Zahlungen verpflichtet. Hinsichtlich des monatlichen Tabellenentgelts belaufe sich die Differenz auf insgesamt 0 Euro brutto. Dies umfasse einen Betrag von 0 Euro brutto für die Zeit von März bis [DATE] sowie 0 Euro brutto für die Monate November und [DATE] . Für das Jahr [DATE] seien 0 Euro brutto nachzuzahlen . Der gleiche Betrag ergebe sich für die Monate Januar bis einschließlich [DATE] . Für die Zeit von Juli bis [DATE] seien schließlich 0 Euro brutto zu bezahlen. Hinzu kämen die Differenzen bei den Vergütungen für Bereitschafts und Rufbereitschaftsdienste in Höhe von insgesamt 0 Euro brutto. Hinsichtlich der stundengenauen Berechnung der monatlichen Beträge wird auf den im Berufungsverfahren vorgelegten Schriftsatz vom [DATE] verwiesen. Insgesamt belaufe sich die Klageforderung daher auf 0 Euro brutto zuzüglich Zinsen bezüglich der monatlichen Differenzbeträge ab dem jeweils letzten Tag eines Kalendermonats.
Zudem sei der begehrte Vergütungsanspruch festzustellen. Das Arbeitsverhältnis sei zwar zwischenzeitlich beendet. Es habe aber noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine nicht berücksichtigte Tariferhöhung gegeben, über die sie nicht informiert worden sei. Dies begründe das erforderliche Feststellungsinteresse.
Die Klägerin hat dementsprechend zuletzt beantragt: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Gehalt in Höhe von insgesamt 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins in im Einzelnen genannter, gestaffelter Höhe zu bezahlen. 0. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch hat auf das tarifliche Gehalt gemäß Tarifgruppe TV-Ärzte-KF, Ä 0, Stufe 0.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass nach der für die Stufenzuordnung maßgeblichen Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF der von der Überleitung betroffene Arzt so gestellt werde, als wenn der TV-Ärzte-KF schon vorher gegolten hätte. Demnach sei für die Entgeltgruppe Ä 0 grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Facharzt“ erworben und auch eine entsprechende Tätigkeit ausgeführt worden sei. § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF verlange für die Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 0 die fachärztliche Tätigkeit. Ärzte ohne Facharztqualifikation hätten eigentlich nicht in die Entgeltgruppe Ä 0 eingruppiert werden können. Diese Eingruppierung sei nur aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF erfolgt. Als Ausnahmeregelung sei diese Vorschrift aber eng auszulegen. Dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF lasse sich nicht entnehmen, dass mit der ausnahmsweisen Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 0 auch die Folge eintreten solle, dass der Nichtfacharzt gleich einem Facharzt bei der Stufenfindung zu behandeln sei. § 0 Abs. 0 TVÜ-Ärzte-KF bezwecke nicht, dass ein Arzt ohne Facharztqualifikation im Wege der Überleitung einen Facharzt, der vor der Überleitung bereits Facharzt in der ersten Vergütungsstufe war, sogar „überspringen“ könnte.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageziele weiter. Entscheidungsgründe
Die Revision ist hinsichtlich des Zahlungsantrags bis auf Teile des Zinsanspruchs begründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die Klägerin bei ihrer Überleitung in den TV-Ärzte-KF gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF der Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 zuzuordnen. Daraus folgen die Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der Differenzvergütung und Feststellung der entsprechenden Vergütungspflicht der Beklagten. Die begehrte Feststellung kann allerdings nur für die Zeit ab dem [DATE] getroffen werden, da der Leistungsantrag die vorher entstandenen Ansprüche vollständig umfasst.
Die Klägerin hat gemäß [REF] iVm. den arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Vergütungsregelungen des BAT-KF nF einen Anspruch auf Vergütung nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 TV-Ärzte-KF ab dem [DATE] . Aufgrund der durch § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF angeordneten Fiktion war die Klägerin bei ihrer gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ä 0 erfolgten Überleitung hinsichtlich der Stufenzuordnung so zu behandeln, als sei sie seit ihrer Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe Ib BAT-KF, also seit dem [DATE] , in die Entgeltgruppe Ä 0 TV-Ärzte-KF eingruppiert gewesen. Folglich hatte die Beklagte keinen Rückforderungsanspruch wegen Überzahlungen im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] , der in den Folgemonaten zur Aufrechnung hätte gebracht werden können. Die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung der streitgegenständlichen Differenzvergütung ist sowohl hinsichtlich des Tabellenentgelts als auch der Vergütung für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften unstreitig. Der Anspruch ist nicht gemäß § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF verfallen.
Die Regelungen des BAT-KF fanden unstreitig aufgrund vertraglicher Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung. Damit galten ab [DATE] auch die Regelungen des TV-Ärzte-KF und des TVÜ-Ärzte-KF als Anlagen zum BAT-KF nF .
Der BAT-KF ist eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung . Die Auslegung einer derartigen Regelung erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind. Danach ist vom Wortlaut der Regelungen auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Normgeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang ist abzustellen .
Die Stufenzuordnung der Klägerin anlässlich ihrer Überleitung in den TV-Ärzte-KF zum [DATE] war nach § 0 TVÜ-Ärzte-KF vorzunehmen. Nach dessen Wortlaut und unter Berücksichtigung seines systematischen Zusammenhangs war die Klägerin der Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 zuzuordnen.
§ 0 TVÜ-Ärzte-KF regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleiteten Ärzte im Wechselspiel von Regel und Ausnahme. Den Grundsatz legt § 0 Abs. 0 TVÜ-Ärzte-KF fest. Danach werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Davon macht § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF eine Ausnahme. Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen danach an sich nur die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF trifft jedoch für Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit über den Verweis auf § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF eine Unterausnahme .
Die Frage der Berücksichtigung einer Vorzeit gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Klägerin beruft sich nur auf den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF und die darin enthaltene Verweisung auf § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF kommt somit nicht zum Tragen.
Die Stufenzuordnung vollzieht sich bei dieser Konstellation nach § 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF. Sie wird „dabei“ mit der Eingruppierung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF verknüpft. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF werden auch Ärzte, die wie die Klägerin keine Facharztausbildung haben, gleichwohl aber im Wege des Fallgruppenaufstiegs in die Vergütungsgruppe Ib BAT-KF aufgestiegen waren, abweichend von § 0 TV-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ä 0 und nicht in die Entgeltgruppe Ä 0 übergeleitet. Diese Überleitung hinsichtlich der Eingruppierung ist maßgeblich für die Fiktion nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF bezüglich der Stufenzuordnung. Die Stufenzuordnung ist insoweit mit der Eingruppierung verbunden. Konsequenz der Eingruppierung ist die Anrechnung der im aktuellen Arbeitsverhältnis in der Vergütungsgruppe Ib BAT-KF verbrachten Zeit bei der Stufenzuordnung im neuen Entgeltsystem. Der Klammerzusatz „§ 0 TV-Ärzte-KF“ in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF stellt dabei nur den Bezug zur Entgeltordnung des TV-Ärzte-KF her. Die Spezialregelung zur Überleitung von Ärzten der Vergütungsgruppe II und Ib BAT-KF in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF wird hierdurch nicht berührt.
Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, wonach die Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-Ärzte-KF hinsichtlich der ärztlichen Tätigkeit auch bei der Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung berücksichtigt werden müssen, findet keinen Niederschlag in § 0 TVÜ-Ärzte-KF. Wie dargelegt, bestimmen § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF sowohl Eingruppierung als auch Stufenzuordnung anhand der bisherigen Eingruppierung. Die Qualifikation als Facharzt spielt dabei keine Rolle, da die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ib BAT-KF gerade ohne den Erwerb dieser Qualifikation im Wege des Fallgruppenaufstiegs erreicht werden konnte. Die Überleitungsregelungen des TVÜ-Ärzte-KF setzen diese begrenzte Gleichstellung von Fachärzten und Ärzten ohne Facharzttitel fort.
Die Anwendung von § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF bei der Überleitung kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF bezüglich der Berücksichtigung von Vorzeiten die Geltung von § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF und nicht nur die „entsprechende Anwendung“ vorsieht. Bei dem TVÜ-Ärzte-KF und dem TV-Ärzte-KF handelt es sich um eigenständige Regelungskomplexe, welche als Anlagen zum BAT-KF nF nebeneinander stehen. Der TV-Ärzte-KF enthält keine Überleitungsregelungen, diese wurden gesondert im TVÜ-Ärzte-KF vorgenommen. Da sich § 0 TV-Ärzte-KF nicht mit dem Überleitungsrecht befasst, kommt seine „direkte Anwendung“ für die Stufenzuordnung bei der Überleitung nicht in Betracht. Wegen dieser Trennung der Regelungsmaterien ist die Anordnung der gewünschten Geltung von § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF im Überleitungsrecht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF erforderlich. Die Geltung von § 0 Abs. 0 TV-Ärzte-KF ist demgegenüber nicht bestimmt.
Dieses Verständnis von § 0 TVÜ-Ärzte-KF steht nicht im Widerspruch zur grundsätzlichen Differenzierung der Vergütung von Ärzten, Fachärzten, Oberärzten und Vertretern von Chefärzten in § 0 TV-Ärzte-KF. Durch § 0 TVÜ-Ärzte-KF werden nicht sämtliche Entgeltunterschiede beseitigt. So sind nur solche Assistenzärzte, die am Stichtag länger als 0 Jahre beschäftigt und damit bereits in die Vergütungsgruppe Ib BAT-KF aufgestiegen sind, in die Entgeltgruppe Ä 0 TV-Ärzte-KF überzuleiten. Bei den kürzer beschäftigten Assistenzärzten erfolgt nur eine Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 0. Die Fachärzte, welche die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Ärzte-KF erfüllen, sind sofort in die Entgeltgruppe Ä 0 überzuleiten. Alle nach dem [DATE] eingestellten Ärzte unterliegen der Entgeltordnung des TV-Ärzte-KF uneingeschränkt, dh. sie müssen für eine Vergütung nach Entgeltgruppe Ä 0 eine Facharztausbildung vorweisen können.
Soweit die Beklagte auf Mehrkosten, die durch die vorstehende Auslegung des § 0 Abs. 0 TVÜ-Ärzte-KF für sie entstehen, hinweist, vermag diese rein wirtschaftliche Betrachtungsweise § 0 TVÜ-Ärzte-KF keinen anderen Bedeutungsinhalt zu geben .
Die Beklagte war daher seit [DATE] zur Vergütung der Klägerin nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 TV-Ärzte-KF verpflichtet. Die Voraussetzung einer Tätigkeit in der Entgeltgruppe Ä 0 ab dem 0. Jahr hat die Klägerin angesichts einer fiktiven Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 0 ab dem [DATE] im Moment der Überleitung unstreitig erfüllt.
Hinsichtlich des monatlichen Tabellenentgelts besteht für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Differenz von insgesamt 0 Euro brutto. Das monatliche Tabellenentgelt in Stufe 0 beläuft sich auf 0 Euro brutto für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Nach der Anlage A 0 zum TV-Ärzte-KF stieg die Vergütung ab dem [DATE] auf 0 Euro brutto. Die Beklagte ging allerdings von nur 0 Euro brutto aus. Die Klägerin hat diesen Wert ihren Differenzberechnungen zu Grunde gelegt. Hieran ist der Senat gebunden . Hiervon ausgehend hat die Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] rechnerisch nachvollziehbar und bei Berücksichtigung ihrer zeitweisen Teilzeittätigkeit die Differenz zwischen dem geschuldeten Tabellenentgelt und den geleisteten Zahlungen dargelegt. Die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten. Die dem klägerischen Vortrag zu Grunde liegenden Tatsachen sind als zugestanden anzusehen .
Für Bereitschafts und Rufbereitschaftsdienste ergibt sich nach den Berechnungen der Klägerin ein Nachforderungsbetrag von 0 Euro brutto. Zwischen den Parteien besteht auch über diese Differenz kein Streit. Die Beklagte legt ihren Differenzberechnungen dieselbe Berechnungsweise wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] zu Grunde . Demnach ist Bereitschaftsdienst zu 0 % und Rufbereitschaft zu 0 % zu vergüten. Dies ergibt sich auch aus den vorgelegten Gehaltsabrechnungen. Die Stundenvergütung in Stufe 0 beläuft sich ab [DATE] unstreitig auf 0 Euro brutto. Bezahlt wurde auf Basis von 0 Euro brutto bzw. 0 Euro brutto. Die behauptete Anzahl geleisteter Stunden hat die Beklagte nicht bestritten.
Hinsichtlich der nach § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] begehrten Verzugszinsen ist die Klage jedoch teilweise unbegründet. Der Beginn des Zinslaufs ist überwiegend fehlerhaft berechnet.
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-Ärzte-KF erfolgt die Zahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen Entgeltbestandteile am letzten Tag des Monats für den laufenden Kalendermonat. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag . Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 0 TV-Ärzte-KF sind aber erst am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig . Sind solche sog. unständigen Entgeltbestandteile beispielsweise im Mai entstanden, sind sie am 0. Juli fällig . Dementsprechend ist bezüglich der Fälligkeit der Zahlungen zwischen dem Tabellenentgelt und unständigen Entgeltbestandteilen zu unterscheiden. Nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind ua. die Entgelte für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft . Diese Entgeltbestandteile variieren ggf. von Monat zu Monat und bedürfen einer individuellen Berechnung, welche eine Zahlung bereits zum letzten Tag des laufenden Monats verhindert.
Hiervon abweichend hat die Klägerin die sich für die einzelnen Monate ergebenden Nachforderungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft dem Monat der Leistung der Dienste zugeschlagen, indem sie die monatliche Differenz bezüglich des Tabellenentgelts zu der Differenz bezüglich der Vergütung für diese Dienste in diesem Monat addiert hat. Sie verlangt die Verzinsung dabei „einheitlich“ ab dem Letzten des jeweiligen Kalendermonats. Damit berücksichtigt die Klägerin nicht durchgängig, dass der Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] frühestens ab dem Folgetag nach der Fälligkeit entstehen kann .
Folglich ist die Zinsforderung dahin gehend zu korrigieren, dass die monatlichen Differenzbeträge für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft jeweils erst beim zweiten Kalendermonat, der auf ihre Entstehung folgt, zu berücksichtigen sind. Dadurch ergeben sich von der Klage abweichende monatsbezogene Differenzbeträge. Hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs ist die differenzierende tarifliche Vorgabe zur Fälligkeit zu berücksichtigen. Soweit die Klage den Zinsanspruch bezogen auf das Tabellenentgelt erst ab einem späteren Tag erhoben hat, zB ab dem [DATE] , obwohl der Anspruch ab dem [DATE] bestünde, sind die Zinsen gemäß [REF] erst ab dem späteren Termin zuzusprechen. Diese Problematik stellt sich allerdings nicht hinsichtlich der Differenzbeträge für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, denn insoweit wurden die Zinsen ohnehin bezogen auf den zwei Monate früher angenommenen Zeitpunkt der Fälligkeit verlangt. Es kann mangels Vorliegen eines Schaltjahres auch keine Verurteilung zur Zahlung von Zinsen ab dem [DATE] oder [DATE] erfolgen. Die Zahlungspflicht besteht dann jeweils ab dem 0. März.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-Ärzte-KF verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus . Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind . Ansprüche auf eine dauerhafte Zulage oder aus einer bestimmten Eingruppierung sind solche Ansprüche aus einem ständig gleichen Grundtatbestand . Macht ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten höheren Vergütungsgruppe geltend, so bedarf es keiner Geltendmachung der später fällig werdenden höheren Vergütungsbeträge . Die jeweiligen Ansprüche für Folgemonate hängen dann mit der im Geltendmachungsschreiben angesprochenen Eingruppierung unmittelbar zusammen . Gleiches gilt bei Verlangen einer Vergütung nach einer höheren Stufenzuordnung. Auch bei Ansprüchen aus einer bestimmten Stufenzuordnung liegt ein ständig gleicher Grundtatbestand vor.
Die Klägerin hat die begehrte Vergütung nach Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 bereits mit Schreiben vom [DATE] verlangt. Die Geltendmachung erfolgte somit schon im ersten Monat nach Fälligkeit der erstmals für [DATE] zu beanspruchenden Differenzvergütung. Die für die Folgemonate geltend gemachten Ansprüche hängen sämtlich von dem allein streitigen Grundtatbestand der Stufenzuordnung ab.
Der Antrag ist dahin gehend zu verstehen, dass entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Feststellung der Vergütungspflicht, deren Höhe sich aus der Entgeltgruppe und der hier streitigen Stufenzuordnung ergibt, festgestellt worden soll . Es fehlt jedoch an einer ausdrücklichen Bestimmung des Zeitraums, für den diese Feststellung begehrt wird .Aus dem gesamten Vorbringen der Klägerin ergibt sich jedoch unzweifelhaft, dass der Zeitraum ab dem [DATE] gemeint ist. Der Antrag ist somit auf die Feststellung gerichtet, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem [DATE] nach der Entgeltgruppe Ä 0 Stufe 0 TV-Ärzte-KF zu vergüten. Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt.
Der Antrag ist jedoch mangels des gemäß [REF] erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig, soweit er sich auf die Zeit bis zum [DATE] bezieht. Insoweit steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage entgegen.
Eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer bezifferten Leistungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen . Eine Verbindung einer auf Zahlung bereits entstandener Ansprüche gerichteten Leistungsklage mit einer wegen zukünftig entstehenden Ansprüchen erhobenen Feststellungsklage ist zulässig. Überschneiden sich Leistungs und Feststellungsklage zeitlich, muss der Kläger vortragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für den Zeitraum der Überschneidung an der begehrten Feststellung besteht. Anderenfalls ist die Feststellungsklage bezüglich dieses Zeitraums unzulässig .
Die Klägerin hat ihre Ansprüche für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] mit der Leistungsklage beziffert. Sie hat die Stellung des sich zeitlich überschneidenden Feststellungsantrags damit begründet, dass während des Arbeitsverhältnisses noch eine nicht berücksichtigte Entgelterhöhung erfolgt sein soll. Mangels Kenntnis habe sie diese nicht berücksichtigen können. Dieser Vortrag begründet für sich genommen das erforderliche Feststellungsinteresse nicht hinreichend, da er nicht erkennen lässt, für welche Monate die Leistungsklage die Ansprüche nicht vollumfänglich abdeckt und deshalb ein gesondertes Feststellungsinteresse bestehen kann. Dieser Zeitraum ist für den Senat jedoch aufgrund der auch im Internet erfolgten Veröffentlichung des TV-Ärzte-KF ersichtlich. Nach der Anlage A zum TV-Ärzte-KF in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung hat mit Wirkung ab dem [DATE] eine Erhöhung des Tabellenentgelts stattgefunden. Demnach belief sich die Vergütung der Stufe 0 der Entgeltgruppe Ä 0 TV-Ärzte-KF ab diesem Zeitpunkt auf 0 Euro brutto. Der Leistungsantrag deckt somit die Ansprüche der Klägerin bis einschließlich [DATE] vollständig ab. Mangels Feststellungsinteresse ist die Feststellungsklage insoweit unzulässig.
Bezogen auf die Zeit ab dem [DATE] besteht das Feststellungsinteresse. Der von [REF] verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt .
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß [REF] zu tragen. Wirtschaftlich unterlag die Klägerin nur hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs. Fischermeier Spelge Krumbiegel D. Knauß Fischermeier