Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 0 EUR wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen [DATE] / [DATE] bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin die Verhängung des Ordnungsgeldes mit Verfügung vom [DATE] ##, zugestellt am [DATE] ##, angedroht.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin unter dem [DATE] Einspruch eingelegt. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie als Tochtergesellschaft nach [REF] von der Offenlegung befreit sei.
Das Bundesamt für Justiz hat durch die angefochtene Entscheidung vom [DATE] das bezeichnete Ordnungsgeld unter Verwerfung des Einspruchs festgesetzt. Der Konzernabschluss sei nicht im elektronischen Bundesanzeiger offengelegt worden, die Befreiungsvoraussetzungen des [REF] lägen daher nicht vor.
Gegen die ihr am [DATE] zugestellte Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am [DATE] sofortige Beschwerde eingelegt. Sie meint, dass sie den Konzernabschluss nicht im elektronischen Bundesanzeiger offenlegen müsse, da er bereits in den O am Sitz der Muttergesellschaft offengelegt worden sei.
Das Bundesamt für Justiz hat das Ordnungsgeld zu Recht festgesetzt, denn die Beschwerdeführerin hat innerhalb der ihr gesetzten Frist von sechs Wochen weder die Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr [DATE] / [DATE] bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht noch die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Offenlegungspflicht gemäß [REF] erfüllt.
Unstreitig hat sie den Konzernabschluss, in den sie einbezogen worden ist, nicht bei dem elektronischen Bundesanzeiger eingereicht. Sie meint, dass die Einreichung nicht erforderlich sei, weil die in B ansässige Muttergesellschaft ihren Jahresabschluss bei dem für sie zuständigen Register in den O eingereicht habe. Die Muttergesellschaft unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des [REF] . Dies überzeugt jedoch nicht.
Schon der Wortlaut des [REF] spricht dafür, dass der Konzernabschluss bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen ist, denn dort heißt es, dass die Befreiung "im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten und nach § 0 durch Einreichung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers offen gelegten Konzernabschlusses" anzugeben sei. Das Gesetz geht somit davon aus, dass der Konzernabschluss bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers offen gelegt werde. Eine Ausnahme für Mutterunternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, ist dort nicht vorgesehen, und zwar in Kenntnis dessen, dass [REF] eine Befreiung auch in solchen Fällen vorsieht, in denen das Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat .
Die Gesetzgebungsgeschichte gibt keine unmittelbaren Anhaltspunkte für den Willen des Gesetzgebers. In der Begründung der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf vom [DATE] heißt es zu der Neufassung des [REF] nur: "Es handelt sich um eine Folgeänderung, die in ihrer Ausgestaltung den zu § 0 vorzunehmenden Änderungen entspricht ". Die in Bezug genommene Begründung zu der Neufassung des [REF] verweist lediglich darauf, dass das Offenlegungssystem gewechselt habe. Es werde dem Umstand Rechnung getragen, dass [REF] auf Art. 0 der Vierten gesellschaftsrechtlichen EU-Richtlinie beruhe. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages empfahl im Hinblick auf die [REF] keine Änderungen des Gesetzentwurfs, demgemäß enthält die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom [DATE] insoweit auch keine weitergehende Begründung.
Der Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht ist jedoch insofern von Interesse, als [REF] in der Fassung, die er durch [REF] erhalten hat, Folgendes vorschreibt:
Unbeschadet der Richtlinien 0/0/EWG und 0/0/EWG brauchen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die ihrem Recht unterliegen und Tochterunternehmen im Sinne der Richtlinie 0/0/EWG sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
67948	g) der unter Buchstabe e) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der konsolidierte Lagebericht sowie der Bericht der mit der Prüfung beauftragten Person werden für das Tochterunternehmen nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß [REF] offengelegt. [Hervorhebung nicht im Original]
Damit geht schon das Gemeinschaftsrecht, auf dem § 0 Abs. 0 und [REF] erklärtermaßen beruhen, davon aus, dass der konsolidierte Abschluss für das Tochterunternehmen nach dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten offengelegt wird. Diese Formulierung wäre überflüssig, wenn es lediglich um die Offenlegung des Konzernabschlusses für die Konzernmutter selbst ginge. Die Auslegung des [REF] durch das Bundesamt wird somit von der Regelung des Gemeinschaftsrechts gedeckt, wenn nicht sogar gefordert.
Dies wird bestätigt durch eine Betrachtung der bis zum [DATE] geltenden Fassung des [REF] . Danach gab es anstelle der heutigen Ziffer 0 die Ziffern 0 und 0. Diese setzten für eine Befreiung u.a. voraus, dass "das den Konzernabschluss aufstellende Unternehmen die offen zu legenden Unterlagen in deutscher Sprache auch zum Handelsregister des Sitzes der Personenhandelsgesellschaft eingereicht hat". Dies war eindeutig: die Muttergesellschaft musste ihren Konzernabschluss auch bei dem inländischen Registergericht einreichen, das für die Tochtergesellschaft zuständig war, und zwar in deutscher Sprache. Die Klausel "in deutscher Sprache" ist zwar mit der Gesetzesänderung ebenso entfallen wie das Erfordernis einer Einreichung zum Handelsregister. Der Grund hierfür war jedoch ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich, dass die Offenlegung von den Registergerichten auf den elektronischen Bundesanzeiger umgestellt wurde. Darüber hinausgehende inhaltliche Änderungen sollten nicht erfolgen.
Auch der Zweck des [REF] spricht dagegen, die Offenlegung des Konzernabschlusses in den O genügen zu lassen. Wie das Bundesamt zu Recht ausführt, dient die Offenlegung der Schaffung von Publizität. Wenn eine Befreiung für den Fall vorgesehen wird, dass der Jahresabschluss in den Konzernabschluss einbezogen ist, soll das nicht bedeuten, dass die substanziellen Angaben zu dem Unternehmen überhaupt nicht oder nur erschwert zugänglich sind. Der Informationssuchende könnte zwar in dem anderen Mitgliedstaat, hier in den O, die Unterlagen einsehen. Aber aufgrund der praktischen Unterschiede bei der Handhabung der Offenlegung sowie wegen der fremden Sprache hätte er letztlich nur erschwert Einblick in die wesentlichen Daten des Unternehmens, obwohl dieses seinen Sitz im Inland hat, hier geschäftlich tätig ist und in den Kreis der offenlegungspflichtigen Gesellschaften fällt. Das wäre mit dem auch gemeinschaftsrechtlich verfolgten Zweck der Offenlegung nicht vereinbar.
Nach allem war die Einreichung des Konzernabschlusses auch bei dem Betreiber des elektronischen Handelsregisters erforderlich. Da dies bis zum Fristablauf nicht geschah , lagen nicht alle Befreiungsvoraussetzungen vor, sodass das Ordnungsgeld festzusetzen war.
Die Höhe des Ordnungsgeldes ist nicht zu beanstanden. Das Ordnungsgeld beträgt nach [REF] mindestens 0 Euro und höchstens 0 Euro. Hier hat sich das Bundesamt darauf beschränkt, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 0 Euro festzusetzen. Eine weitere Herabsetzung des Ordnungsgeldes ist abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des [REF] nicht zulässig.