Tenor Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt M. Z. aus B. K. beizuordnen, wird abgelehnt. Gründe
Mit Urteil vom [DATE] hat das Bayerische Landessozialgericht L [REF] einen Anspruch des Klägers auf Bundeserziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ab dem [DATE] für seinen am [DATE] geborenen Sohn T. verneint, weil ihm für diesen das Aufenthaltsbestimmungsrecht als wesentlicher Bestandteil des nach [REF] erforderlichen Personensorgerechts im streitigen Zeitraum nicht zugestanden habe. Ein Anspruch des Klägers folge auch nicht aus der Abtretungsvereinbarung vom [DATE] mit der beigeladenen Mutter, da insoweit keine zulässige Klageänderung iS von [REF] vorliege. Die Härtefallregelung des [REF] komme nicht in Betracht, da der Kläger sich des Kindes in rechtswidriger Weise entgegen der familiengerichtlichen Verfügung bemächtigt und eine Herausgabe an die berechtigte Beigeladene verweigert habe. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem am [DATE] zugestellten Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht durch das Schreiben seines nur insoweit beauftragten Prozessbevollmächtigten vom [DATE] Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dessen Beiordnung für die beabsichtigte Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt.
Der PKH-Antrag des Klägers ist unbegründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet . An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, die von dem Kläger angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen.
Hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der in [REF] abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Die Revision darf danach nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat , das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann . Von diesen Zulassungsgründen lässt sich nach Aktenlage unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des LSG-Urteils und des Vortrags des Klägers keiner feststellen.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt . Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht . Rechtsfragen, die in diesem Sinne klärungsbedürftig seien könnten, sind hier nicht ersichtlich.
Das LSG hat mit Urteil vom [DATE] unter Auswertung des gesamten Streitstoffes einen Anspruch des Klägers abgelehnt, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht vorlägen und ein Anspruch auch aufgrund der Härtefallregelung des [REF] nicht in Betracht komme. Nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] hat Anspruch auf Erziehungsgeld nur, wer mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt. Zur Personensorge zählt nach [REF] die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Diesbezüglich hat das BSG wiederholt festgestellt, dass [REF] voraussetzt, dass der Anspruchsberechtigte die Personensorge iS von § 0 Abs 0 S 0, [REF] inne hat und dass die tatsächliche Ausübung der Personensorge dem Personensorgerecht nicht gleich steht . Dort hat das BSG auch bereits zu der Möglichkeit Stellung genommen, in Härtefällen vom Erfordernis der Personensorge abzusehen . Dies habe der Gesetzgeber nur für besondere Notlagen wie Tod, schwere Krankheit oder schwere Behinderung eines Elternteils vorgesehen, wenn die übrigen Voraussetzungen von Abs 0 erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten 0. oder 0. Grades oder dessen Ehegatten in einem Haushalt lebt und kein Erziehungsgeld für das selbe Kind von einem Personensorgeberechtigten in Anspruch genommen wird . Angesichts dieser Rechtsprechung des BSG kann ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf für die vorliegende Rechtssache nicht angenommen werden, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass es sich bei dem BErzGG um außer Kraft getretenes Recht handelt .
Eine Zulassung nach [REF] scheidet ebenfalls aus. Die danach erforderliche Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf einer bestimmten Rechtsauffassung beruht, die zu der in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder BVerfG zugrunde gelegten Rechtsansicht im Widerspruch steht. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Das LSG hat sich an der Rechtsprechung des BSG orientiert.
Schließlich ist auch kein Verfahrensmangel ersichtlich, der gemäß [REF] zur Zulassung der Revision führen könnte. Ein solcher lässt sich jedenfalls den vorliegenden Gerichtsakten nicht entnehmen.
Auf eine Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht wird eine Nichtzulassungsbeschwerde schon deshalb nicht gestützt werden können, weil es an einem von dem bereits anwaltlich vertretenen Kläger bis zuletzt aufrecht erhaltenen Beweisantrag fehlt, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sein könnte . Auch begegnet die Anwendung des [REF] nach summarischer Überprüfung keinen Bedenken. Eine Erfolgsaussicht lässt sich für eine mögliche Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ebenfalls nicht feststellen. Mit dieser kann ein Beteiligter nur dann durchdringen, wenn er vor dem LSG alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich Gehör zu verschaffen . Eine solche Rügemöglichkeit ist hier nicht zu erkennen. Auch eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG könnte nicht mit Erfolg gerügt werden .