Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.
Der Beklagte betreibt in Nordrhein-Westfalen forensische Fachkliniken zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter. Der Betrieb von Maßregelvollzugseinrichtungen ist originäre Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalens, die es teilweise auf den Beklagten, teilweise auf andere Träger übertrug.
Im Hinblick auf den langjährigen Mangel an Plätzen in Maßregelvollzugseinrichtungen beschloss das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre [DATE] den Neubau von sechs forensischen Kliniken mit 0 neuen Plätzen für psychisch-kranke und suchtkranke Straftäter. Bis zur vollständigen Inbetriebnahme der neuen Einrichtungen waren übergangsweise Plätze für die Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug erforderlich.
Am [DATE] schlossen die Bundesrepublik Deutschland, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt R0 einen Grundstückskaufvertrag und Mietvertrag über ein ehemaliges Kasernengelände. In § 0 des Vertrages wiesen die Vertragsparteien auf die originäre Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen zur Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug hin und stellten fest, dass bis zur vollständigen Inbetriebnahme neu zu errichtende Einrichtungen des Maßregelvollzuges an anderer Stelle übergangsweise Plätze für die Unterbringung von Patientinnen und Patienten benötigt würden. In § 0 des Vertrages regelten sie eine Nutzungsphase für eine forensische Übergangseinrichtung von 0 Monaten, nach ihren Erwartungen in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Grundstückskaufs und Mietvertrag wird auf die von dem Beklagten mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegte Kopie Bezug genommen.
Am [DATE] vereinbarten das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt R0 eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum [DATE] , wobei die Nutzungsphase am [DATE] enden soll.
Mit Wirkung zum [DATE] schlossen die Parteien am [DATE] einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer bis zum [DATE] . Am [DATE] vereinbarten sie einen weiteren Arbeitsvertrag mit Wirkung zum [DATE] . Der Kläger wurde befristet als vollzeitbeschäftigter Krankenpfleger eingestellt.
Bis zur vollständigen Inbetriebnahme neu zu errichtender Kliniken des Maßregelvollzugs an anderer Stelle werden am Standort R0 übergangsweise Plätze für die Unterbringung von Maßregelvollzugspatienten benötigt. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses erfolgt daher mit Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 0 Abs. 0 des Teilzeit und Befristungsgesetzes vom [DATE] in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. § 0 Abs. 0 TVöD und zwar im Rahmen einer Zweckbefristung wegen einem nur vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung durch den Angestellten für die Dauer des Betriebs der Maßregelvollzugsklinik am Standort R0 .
Das Arbeitsverhältnis endet gemäß § 0 Abs. 0 TzBfG mit dem Ende des Betriebs der Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Angestellten durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.
Gemäß § 0 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und nach dem Besonderen Teil Krankenhäuser und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung.
Der Beklagte schloss mit insgesamt mehr als 0 Arbeitnehmern zweckbefristete Arbeitsverträge für die Dauer des Betriebs der Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0. Dort sind ca. 0 Patienten untergebracht.
Zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Arbeitsvertrages vom [DATE] habe allenfalls eine bloße Unsicherheit bzgl. des künftigen Arbeitsanfalls bestanden, da die Dauer der Nutzung des Kasernengeländes für den Betrieb der Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0 nicht absehbar gewesen sei.
Bei Vertragsschluss habe er nur von einer vorübergehenden Nutzung der Maßregelvollzugsklinik ausgehen können, da das Land Nordrhein-Westfalen diese als bloße Übergangseinrichtung geschaffen habe. Eine Stilllegung des Betriebs sei absehbar gewesen, so dass auch nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung des Klägers bestanden habe.
Ein anderweitiger Bedarf für die Arbeitskraft des Klägers sei bei Vertragsschluss nicht absehbar gewesen, da neue forensische Kliniken nicht zwangsläufig in seiner Trägerschaft betrieben würden. Das Land Nordrhein-Westfalen mache zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, Einrichtungen in Trägerschaft Dritter zu errichten.
Es könne offen bleiben, ob § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD vorliegend die Befristung des Arbeitsverhältnisses über einen Zeitraum von deutlich mehr als fünf Jahren zulasse. Dem Wortlaut nach beziehe sich die Tarifvorschrift auf kalendermäßig befristete Arbeitsverträge.
Die Befristungsabrede vom [DATE] wahre die Schriftform nach § 0 Abs. 0 TzBfG. Die Befristung sei jedoch nicht durch einen Sachgrund nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gerechtfertigt.
Es sei mit dem Kläger davon auszugehen, dass eine auf seinen Einzelfall bezogene Prognose nicht stattgefunden habe, da der Beklagte mit mehr als 0 Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge für die Dauer des Betriebs der Übergangseinrichtung in R0 geschlossen habe.
Letztlich könne diese Frage jedoch ebenso dahinstehen wie die Frage, ob der Beklagte den dauerhaften Betrieb der Übergangseinrichtung anstrebe. Offen könne auch bleiben, ob sich die Prognose des Beklagten hinsichtlich des vorübergehenden Bedarfes auf die Dienststelle, mithin auf die Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0 beschränken könne.
Maßgeblich sei vielmehr, dass der Betrieb als solcher auch nach Wegfall des vorübergehenden Mehrbedarfes weiterbestehe. Das ergebe sich schon aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG. Die im Streitfall gegebene Konstellation, dass der gesamte Betrieb nur vorübergehend betrieben werde, sei von dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG nicht erfasst.
Zudem führe die Befristungsabrede zur Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen und sei deshalb nicht mit dem Schutzzweck des § 0 TzBfG vereinbar.
Die Behauptung des Beklagten, neue forensische Kliniken würden nicht zwangsläufig in seiner Trägerschaft errichtet, sei nicht geeignet, die Befristung zu rechtfertigen. Die Übernahme der Patienten aus der Maßregelvollzugsklinik in R0 durch andere Träger dürfte einen Betriebsübergang zur Folge haben.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Beklagte am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingehend begründet.
Nach der Beschlusslage des Landes Nordrhein-Westfalen sowie nach den geschlossenen Mietverträgen sei die Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0 nur eine Übergangseinrichtung. Entsprechend werde das Personal nur für die vorübergehende Nutzungsphase benötigt. Die Personalbedarfsplanung sei ihm vorgegeben gewesen. Es seien 0 Patientenplätze einzurichten gewesen.
Die sachgrundlose Einstellung des Klägers als Pflegekraft sei erfolgt, als der Beginn der Nutzungsphase absehbar gewesen sei. Er sei zunächst im Monat [DATE] geschult worden und habe zum [DATE] seine Tätigkeit aufgenommen.
Bei Abschluss des zweckbefristeten Arbeitsvertrages seien die Parteien davon ausgegangen, dass die Nutzungsmöglichkeit des ehemaligen Militärgeländes in R0 als forensische Einrichtung spätestens mit Ablauf der vertraglichen Nutzungsphase enden werde. Von dem Ablauf der Nutzungsphase sei der Zeitraum zu unterscheiden, zu dem der forensische Betrieb tatsächlich eingestellt werde. Der tatsächliche Beendigungszeitpunkt solle möglichst vor dem Ende der vertraglich eingeräumten Nutzungsphase liegen und sei erreicht, wenn der letzte Patient aus der forensischen Übergangseinrichtung in eine andere forensische Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen verlegt worden sei und sich damit kein Patient mehr am Standort R0 befinde. Dieser tatsächliche Zweckerreichungszeitpunkt sei der Befristungszeitpunkt, der arbeitsvertraglich vereinbart worden sei. Eine kalendarische Bestimmung dieses Zeitpunktes sei bei Vertragsschluss nicht möglich gewesen. Die tatsächliche Beendigung eines forensisch genutzten Betriebes ziehe sich nämlich naturgemäß über einen längeren Zeitraum hin und sei davon abhängig, inwieweit in anderen forensischen Einrichtungen freie und geeignete Plätze für die Patienten aus R0 vorhanden seien und inwieweit sie dort unter therapeutischen und unter Sicherheitsgesichtspunkten tatsächlich untergebracht werden könnten.
Bei Vertragsschluss am [DATE] sei ungewiss gewesen, ob sich die Verlegung der in R0 untergebrachten Patienten zum Ablauf der zunächst vereinbarten Nutzungsphase schwierig oder nicht schwierig gestalten würde, weil die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen forensischen Einrichtungen bei steigender Tendenz stark überbelegt gewesen seien. Auch der Zeitpunkt der Fertigstellung der sechs neuen forensischen Kliniken sei ungewiss gewesen.
Nichts anderes ergebe sich aus der Verlängerung des Mietvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt R0. Auch nach dieser Verlängerung werde die Betriebsschließung zu einem ungewissen Zeitpunkt eintreten. Er werde eine gewisse Zeit benötigen um die Patienten in anderen Einrichtungen unterzubringen und werde schon lange vor dem [DATE] mit der Verlegung von Patienten beginnen müssen.
Die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes, der Sachgrund nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG müsse auch im Hinblick auf die Umgehung von zwingenden kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften geprüft werden, sei unzutreffend.
Seiner zutreffenden Prognose stehe auch nicht entgegen, dass mit mehr als 0 Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge für die Dauer des Betriebs der Übergangseinrichtung geschlossen worden seien.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und hält an seiner Auffassung fest, bei dem Beklagten sei ein dauerhafter Bedarf für seine Arbeitskraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbar gewesen.
Die gemäß [REF] , 0, 0 ZPO an sich statthafte und form sowie fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts R0 ist unbegründet.
Die angesichts der Berufung des Beklagten auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Zweckbefristung zulässige Feststellungsklage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird nicht gemäß § 0 Abs. 0 TzBfG mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Klägers durch den Beklagten über den Zeitpunkt der Zweckerreichung sein Ende finden. Das Arbeitsverhältnis gilt gemäß § 0 Satz 0 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Kläger hat die Klagefrist gemäß § 0 Satz 0 TzBfG gewahrt. Die Klage kann auch bei einem zweckbefristeten Arbeitsvertrag vor dem vereinbarten Vertragsende erhoben werden .
Zur Überprüfung steht allein der Arbeitsvertrag vom [DATE] . Folgen mehrere befristete Arbeitsverträge aufeinander , unterliegt jeder befristete Vertrag für sich der Kontrolle, soweit er innerhalb der Frist des § 0 TzBfG angegriffen wurde. Gemäß §§ 0 Satz 0 TzBfG, 0 KSchG wird eine unwirksame Befristung wirksam, wenn nicht fristgerecht Klage erhoben wird .
Mit dem Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages haben die Parteien im Übrigen ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt, die zukünftig für ihre Rechtsbeziehung allein maßgebend ist. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben.
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG liegt ein befristeter Arbeitsvertrag vor, wenn er mit dem Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG ist ein Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit auch dann geschlossen, wenn sich aus Art, Zweck und Beschaffenheit der Arbeitsleistung seine begrenzte Dauer ergibt .
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dann abhängig von dem Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, dessen Eintritt die Parteien für gewiss halten, dessen Zeitpunkt für sie jedoch ungewiss ist . Ist der Eintritt des Beendigungsereignisses dagegen ungewiss, handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne des § 0 TzBfG .
Die Parteien haben eine Zweckbefristung vereinbart. Aus § 0 des Arbeitsvertrages ergibt sich, dass sie als sicher davon ausgegangen sind, dass der Betrieb der Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0 nicht auf Dauer, sondern nur vorübergehend erfolgt, bis neu zu errichtende Kliniken ihren Betrieb vollständig aufgenommen haben. Der Zeitpunkt war bei Vertragsschluss ungewiss. Als Zeitpunkt der Zweckerreichung haben sie das Ende des Betriebs bestimmt.
Gemäß § 0 Abs. 0 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Das gilt auch für die Zweckbefristung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alternative TzBfG. Da die Vertragsdauer bei der Zweckbefristung von dem Vertragszweck abhängt, muss auch dieser schriftlich vereinbart sein. Die Vereinbarung einer Zweckbefristung ist ohne Vereinbarung eines Vertragszwecks nicht denkbar. Die Bezeichnung des Vertragszwecks tritt an die Stelle der Datumsangabe .
Hier haben die Parteien zwar den Vertragszweck im Arbeitsvertrag schriftlich niedergelegt. Die Vereinbarung einer Zweckbefristung erfordert aber nicht nur eine unmissverständliche Einigung über den Vertragszweck, die schriftlich erfolgt, sondern der Zweck, mit dessen Erreichen das Arbeitsverhältnis enden soll, muss so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist . Die Zweckerreichung und damit der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen sich für beide Parteien erkennbar nach objektiven Merkmalen bestimmen lassen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss "sinnlich wahrnehmbar sein" .
Eine Bestimmung des Zeitpunkts des Zweckeintritts nach allein objektiven Merkmalen ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers zur Bestimmung des Zeitpunktes führt. In diesem Fall ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses gerade nicht der willkürlichen Bestimmung des Vertragspartners oder eines Dritten entzogen .
Hier lässt sich der Zeitpunkt der Zweckerreichung durch das Ende des Betriebs der Maßregelvollzugsklinik R0 nicht allein nach objektiven Maßstäben bestimmen. Vielmehr ist dem Beklagten ein Ermessensspielraum eröffnet. Das ergibt sich aus seinem eigenen Vorbringen.
Der notarielle Vertrag vom [DATE] über die Kaserne R0 ist bis zum [DATE] unter Einbeziehung einer sechsmonatigen Rückbauphase geschlossen worden. Die Nutzungsphase sollte mit dem [DATE] enden. Diese Vereinbarung könnte zunächst die Annahme rechtfertigen, der Betrieb der Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0 werde mit Ablauf der Nutzungsphase eingestellt, der Zeitpunkt sei mit dem [DATE] objektiv bestimmbar. Diese Betrachtung lässt aber außer Acht, dass die Betriebsstilllegung ein sukzessiver Prozess ist. Die Zweckerreichung für das Arbeitsverhältnis des Klägers ist nicht zwingend erst dann gegeben, wenn der letzte Patient verlegt worden ist.
Der Beklagte beschreibt die Betriebsbeendigung lebensnah als einen Prozess. Er weist in der Berufungsbegründung darauf hin, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Betriebseinstellung vor Ablauf der Nutzungsphase liegen werde und gegeben sei, wenn der letzte Patient die forensische Übergangseinrichtung verlassen habe. Er räumt ein, dass sich die tatsächliche Beendigung eines forensisch genutzten Betriebes naturgemäß über einen längeren Zeitraum hinzieht und davon abhängig ist, inwieweit in anderen forensischen Einrichtungen freie und geeignete Plätze für die Patienten aus R0 vorhanden und nach therapeutischen und Sicherheitsaspekten geeignet sind.
Das bedeutet, dass nicht nur die Patientenverlegung über einen mehr oder weniger langen Zeitraum erfolgt, sondern impliziert weiter, dass sich der Bedarf an der Beschäftigung des zweckbefristet eingestellten Pflegepersonals, zu dem der Kläger gehört, über diesen Zeitraum der Verlegung verringert. Es wird in zeitlichen Abständen entbehrlich werden. Das bedeutet weiter, dass der Beklagte eine Auswahl treffen muss und treffen wird, in welcher Reihenfolge die Pflegekräfte wegen Zweckerreichung entlassen werden. Damit ist gerade nicht nach objektiven Merkmalen festzustellen, ob für die betreffende Pflegekraft nicht trotz der teilweisen Erledigung der Arbeitsaufgabe noch ein Beschäftigungsbedarf besteht. Diese Ungewissheit schließt den Streit darüber, ob der Zweck des Arbeitsverhältnisses erreicht ist, gerade nicht aus. Diesen Streit soll aber die Anforderung der objektiven Bestimmbarkeit der Zweckerreichung vermeiden .
Auf die Frage, ob die Zweckbefristung durch einen Sachgrund nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gerechtfertigt ist, kommt es demnach nicht entscheidungserheblich an, wobei nach Auffassung der Kammer insbesondere die Ausgestaltung des Mietvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt R0 dafür spricht, dass die Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R0 als forensische Übergangseinrichtung geführt wird und der Beklagte für eine vorübergehende Zeit eine Sonderaufgabe von dem Land Nordrhein-Westfalen übernommen hat, die nur einen vorübergehenden Bedarf an Pflegekräften begründet. Anhaltspunkte dafür, dass die Klinik zukünftig als Dauereinrichtung geführt werden wird, bestanden bei Vertragsschluss nicht. Sie ergeben sie sich nicht aus der Entwicklung der Vertragsgestaltung nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Insbesondere ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht absehbar, dass der Beklagte eine der neuen forensischen Dauereinrichtungen betreiben wird.
Ist ein Sachgrund nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG zu bejahen, kommt es auf die Frage der Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 0 Abs. 0 KSchG nicht an