Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Altersrente in Höhe von insgesamt 0 Euro abzüglich der vom Beklagten für diese Zeit zu Lasten des Kontos des Herrn L. I. N. an die Deutsche Rentenversicherung Bund erstatteten Beträge für die Klägerin zugunsten ihres dortigen Kontos Nr. 0 0 H 0 in Höhe von 0 Euro, mithin in Höhe von 0 Euro zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 0 % und der Beklagte zu 0 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um die Gewährung von Rentenleistungen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , nachdem die Klägerin die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich beantragt hatte.
Die im Mai 0 geborene Klägerin ist B. und seit [DATE] Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Seit dem [DATE] .0 bezieht die Klägerin eine Altersrente vom Beklagten, die ihre eigenen Versorgungsanrechte als B. betrifft . Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Februar 0 geborenen Herrn L. I. N. , der als Apotheker ebenfalls Mitglied des beklagten Versorgungswerks ist.
Die Ehe dauerte von [DATE] bis [DATE] . Durch Beschluss des Amtsgerichts T. Familengericht vom [DATE] wurde die Ehe geschieden. Gleichzeitig erging eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Form, dass zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Herrn L. I. N. beim Beklagten für die Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin Rentenanwartschaften begründet wurden, die in Entgeltpunkte umzurechnen waren. Im [DATE] beantragte die Klägerin eine Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung . Nachdem das Amtsgericht T. Familiengericht beim Beklagten eine Auskunft über die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte eingeholt hatte, änderte es durch Beschluss vom [DATE] , erlassen am [DATE] , die ursprüngliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich ab. Im Wege der internen Teilung wurde u.a. zu Lasten des Anrechts der Klägerin beim Beklagten zugunsten des Herrn L. I. N. ein Anrecht in Höhe von 0 Euro, bezogen auf den [DATE] , übertragen. Ferner wurde im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Herrn L. I. N. beim Beklagten zugunsten der Klägerin ein Anrecht in Höhe von 0 Euro, bezogen auf den [DATE] , übertragen.
Der Beklagte setzte die Entscheidung über den geänderten Versorgungsausgleich durch Bescheid vom [DATE] um und setzte die der Klägerin monatlich zu zahlende Altersrente der Höhe nach mit Wirkung ab dem [DATE] neu fest auf 0 Euro. Zur Begründung verwies er auf die Entscheidung des Amtsgerichts T. Familiengericht vom [DATE] und § 0b Abs. 0 seiner Satzung, wonach der interne Ausgleich durch Verrechnung der Kapitalwerte erfolge. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Umsetzung der Entscheidung verwies er auf § 0 VersAusglG.
Die Klägerin beantragte Ende [DATE] beim Beklagten die Auszahlung von 0 Euro. Bei diesem Betrag handelt es sich um die Differenz in Höhe von monatlich 0 Euro zwischen ursprünglicher Altersrente der Klägerin und ab [DATE] neu festgesetzter Altersrente bezogen auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Die Klägerin verwies zur Begründung ihres Antrages auf Zahlung der Rentenleistungen auf § 0 VersAusglG in Verbindung mit § 0 FamFG. Nach § 0 Abs. 0 FamFG wirke die Abänderung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Es schloss sich eine längere Korrespondenz zwischen Klägerin und Beklagtem an, die im Ergebnis folgenlos blieb.
Die Klägerin hat am [DATE] .0 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Zahlung von 0 Euro weiterverfolgt. Zur Begründung beruft sie sich auf Ansprüche aus Bereicherungsrecht und vertieft ihren bisherigen Vortrag zum Zeitpunkt der Wirkung des abgeänderten Versorgungsausgleichs.
Nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin den Antrag auf Gewährung von Verzugszinsen zurückgenommen und den Antrag als Verpflichtungsantrag umformuliert. Die Klägerin beantragt nunmehr,
Er beruft sich weiterhin auf die Schutzvorschrift des [REF] . Darüber hinaus macht er geltend, die Klage sei bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Klagefrist betreffend den Bescheid vom [DATE] erhoben worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.
Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, nämlich hinsichtlich der ursprünglich begehrten Verzugszinsen, § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO.
Die nach Klageerhebung erfolgte Änderung des Klageantrags vom Leistungsantrag in einen Verpflichtungsantrag erfüllt die Voraussetzungen des § 0 VwGO und ist daher zulässig. Da das Klagebegehren auf den Erlass eines Verwaltungsaktes, nämlich eines Rentenbescheids, gerichtet ist, ist die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. Die Klageänderung ist sachdienlich, da hierdurch ein weiterer Prozess vermieden wird.
Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die Bestandskraft des Rentenbescheides vom [DATE] entgegen. Denn dieser Bescheid regelt lediglich die Rentenhöhe für den Zeitraum ab dem [DATE] . Das Begehren der Klägerin ist jedoch auf die Gewährung von Rentenleistungen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gerichtet und betrifft damit einen anderen Zeitraum. Auch der Rentenbescheid des Beklagten vom [DATE] , durch den der Klägerin Rentenleistungen ab dem [DATE] gewährt wurden, steht dem nicht entgegen. Denn dieser Rentenbescheid regelt die Gewährung von Rentenleistungen aufgrund der eigenen Anwartschaften der Klägerin als B. . Hierbei handelt es sich nicht um Rentenleistungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.
Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Die vom Beklagten verweigerte Erteilung eines Rentenbescheides an die Klägerin war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Denn die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung von Rentenleistungen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 Euro jedoch abzüglich der vom Beklagten an die Deutsche Rentenversicherung Bund für diesen Zeitraum erstatteten Beträge in Höhe von 0 Euro.
Der Anspruch der Klägerin beruht auf § 0b Abs. 0, Abs. 0 der Satzung des Versorgungswerks der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] i.V.m. §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VersAusglG i.V.m. § 0 Abs. 0 FamFG.
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist in § 0b der Satzung geregelt. Dessen Abs. 0 nimmt Bezug auf das Versorgungsausgleichsgesetz . In § 0b Abs. 0 der Satzung ist bestimmt, dass für den Fall, dass beide Ehegatten Mitglied des Versorgungswerkes sind, der interne Ausgleich durch Verrechnung der Kapitalwerte erfolgt. Über § 0b Abs. 0 der Satzung gilt auch § 0 VersAusglG, der die Zulässigkeit der Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs regelt. Nach § 0 Abs. 0 VersAusglG ist eine Abänderung auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen Altersvorsorge nach dem bis zum [DATE] geltenden Recht der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Schließlich bestimmt § 0 Abs. 0 VersAusglG, dass für die Durchführung des Abänderungsverfahrens nach § 0 VersAusglG § 0 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Nach § 0 Abs. 0 FamFG wirkt die Abänderung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.
Unter Beachtung dieser Vorgaben hat die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von Altersrente aufgrund des abgeänderten Versorgungsausgleichs auch für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Denn die Klägerin hat den Abänderungsantrag unstreitig bereits im [DATE] beim Amtsgericht T. Familiengericht gestellt. Nach § 0 Abs. 0 FamFG wirkt der Beschluss des Amtsgerichts T. vom [DATE] bereits ab [DATE] mit der Folge, dass der Klägerin bereits ab diesem Zeitpunkt Leistungen aufgrund des abgeänderten Versorgungsausgleichs zustehen, allerdings gekürzt um die vom Beklagten an die Deutsche Rentenversicherung für diesen Zeitraum erstatteten Beträge.
Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus der Sonderregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 VersAusglG. Danach ist der Versorgungsträger, wenn er innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person leistet, für eine Übergangszeit die in § 0 Abs. 0 VersAusglG näher bestimmt wird gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit. Diese Vorschrift gilt zwar grundsätzlich auch für Abänderungsverfahren.
Vgl. Brudermüller in: Palandt, BGB, 0. Aufl. München [DATE] , § 0 VersAusglG, Rn 0; Norpoth in: Erman, BGB Handkommentar, 0. Aufl. Köln [DATE] , Bd. II, § 0 VersAusglG, Rn 0.
Sie erfasst jedoch die vorliegende Konstellation nach Sinn und Zweck der Regelung nicht. Der in § 0 Abs. 0 VersAusglG enthaltene Regelungszweck eines Schuldnerschutzes greift nur im Fall eines vollständigen oder teilweisen Gläubigerwechsels ein. Ein solcher Fall ist nicht gegeben, soweit aufgrund eines Abänderungsverfahrens nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 VersAusglG die Leistungspflicht des Versorgungsträgers erstmals unmittelbar gegenüber der leistungsberechtigten Person entsteht. Dies ist der Fall, wenn ein Anrecht bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Wege des analogen Quasisplittings nach § 0 Abs. 0 VAHRG a.F. ausgeglichen worden ist, also durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. In einem solchen Fall tritt ein Gläubigerwechsel nur insoweit ein, als der Versorgungsträger bisher verpflichtet war, dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Aufwendungen zu erstatten, die dieser zugunsten der ausgleichsberechtigten Person erbracht hat. Hinsichtlich des weitergehenden Anspruchs greift § 0 Abs. 0 FamFG ein, so dass der Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Stellung des Abänderungsantrags folgt, Rentenleistungen zu erbringen hat.
Vgl. ausführlich VG München, Urteil vom [DATE] M [REF] , FamRZ [DATE] , 0 ff.; vgl. auch Borth, Versorgungsausgleich, 0. Aufl. Köln [DATE] , Rn 0; Breuers in: jurisPK-BGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0 VersAusglG, Rn 0.
Der Anregung der Klägerin, zur Höhe der begehrten Rentenleistungen ein Sachverständigengutachten einzuholen, ist das Gericht nicht gefolgt. Im Hinblick auf die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München und dem folgend den zitierten Literaturstimmen bestanden beim Gericht keine Zweifel an der vorbeschriebenen Rechtsanwendung und ihrem Ergebnis.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Dabei wirkt sich die teilweise Klagerücknahme hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen nicht aus, da die Zinsen als Nebenforderung streitwertmäßig nicht zu berücksichtigen sind, § 0 Abs. 0 GKG.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht, Piusallee 0, 0 Münster , schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster einzureichen. Statt in Schriftform kann die Begründung dort auch in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG eingereicht werden.
Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte sind nur die in § 0 Abs. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 0, 0 Münster einzulegen.