Der [DATE] geborene Kläger vietnamesischer Staatsangehörigkeit und buddhistischen Glaubens reiste nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der CSFR im [DATE] auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte [DATE] erstmals einen Asylantrag, u.zw. mit der Begründung, er habe [DATE] als Sohn eines Soldaten, der dem „alten Regime“ gedient habe, den Militärdienst verweigert und nur durch Bestechung erreichen können, dass er anschließend eine Ausbildung in der technischen Schule des Verteidigungsministeriums habe machen können. Er habe dann bis [DATE] beim Verteidigungsministerium in der Autoproduktion gearbeitet. Wiederum durch Bestechung sei er in die ehem. CSSR gekommen, wo er von Skinheads bedroht worden sei. Dieser Antrag wurde nach seiner Anhörung durch Bescheid vom [DATE] abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg vom [DATE] [REF] abgewiesen. Seitdem erhielt der Kläger Duldungen.
Am [DATE] stellte der Kläger mit der Begründung einen Asylfolgeantrag, er sei seit Jahren geduldet worden und habe sich in dieser Zeit als Vorstandsmitglied der Organisation für die Angelegenheiten der Vietnam-Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.V. OAVD e.V. engagiert exilpolitisch betätigt, wie seine Unterlagen und Belege, die er seinem Antrag beifüge, zeigten. Mit Bescheid vom [DATE] zugestellt per Übergabe-Einschreiben lehnte die Antragsgegnerin die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen nach [REF] nicht vorlägen. Der Kläger wurde aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, wobei die Abschiebung nach Vietnam für den Fall angedroht wurde, dass die Ausreisefrist nicht eingehalten werde.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am [DATE] bei der Kammer Klage erhoben und zugleich erfolgreich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht . Zur Begründung erweitert und vertieft der Kläger seinen Standpunkt, er als engagiertes Vorstandsmitglied des OAVD e.V. und Buddhist werde bei einer Rückkehr nach Vietnam sicherlich verhaftet und in ein sog. „Umerziehungslager“ kommen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des [REF] bzw. [REF] erfüllt sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als es dem Kläger gemäß seinem Antrag noch um die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. [REF] geht.
Im Übrigen wegen der ursprünglich begehrten Anerkennung als Asylberechtigter gem. [REF] ist die Klage nach der Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung kostenpflichtig einzustellen .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach und Rechtslage ist jener der gerichtlichen Entscheidung, [REF] , für den eine Gleichsetzung retrospektiv-politischer Verfolgung iSv [REF] mit einer prognostischen Bedrohung iSv [REF] nicht möglich ist: Der zeitliche Unterschied zwischen einer weit zurückliegenden Verfolgungssituation und der prognostischen Einschätzung einer künftigen Bedrohung ist hier von inhaltlichen Differenzen abgesehen derart groß, dass eine Gleichsetzung nicht in Betracht kommt.
Die Anerkennung als Flüchtling setzt voraus, dass dem Kläger bei einer Überstellung oder Rückführung in seinen Heimatstaat bei prognostischer Einschätzung eine asylerhebliche Beeinträchtigung oder Schädigung droht. Denn gem. [REF] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder auch nur seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Auch eine Bedrohung der in den Art. 0, 0, 0 und 0 EMRK genannten Rechtsgüter oder aber der Menschenwürde führt zu einem Abschiebungsverbot nach [REF] . Die Verfolgung kann vom Staat ausgehen, aber auch von anderen Akteuren .
Mit [REF] und seiner Bezugnahme auf die Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie seiner Anerkennung einer Mehrzahl von „Verfolgern“ hat sich unter dem Eindruck der Richtlinie [DATE] /0/EG v. [DATE] L 0/0 ein Perspektivwechsel weg von der Täter hin zu einer Opferbetrachtung vollzogen, der sich dem Sinn und Zweck der gen. Richtlinie entsprechend auch inhaltlich auswirkt. Vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil v. [DATE] A [REF] m.w.N.:
„Ferner ergibt sich die oben genannte Sichtweise des [REF] aus einer Auslegung, die sich an der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] orientiert. Diese Auslegung ist geboten, auch wenn die Umsetzungsfrist des Art. 0 I der Richtlinie noch nicht abgelaufen ist . Denn mit [REF] sollte das deutsche Recht schon insoweit an die genannte Richtlinie angepasst werden ; Duchrow, ZAR, [DATE] , S. 0 ff. ; Marx, Ausländer und Asylrecht, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0). Daher liegt es nahe, [REF] schon jetzt richtlinienkonform auszulegen, zumal eine Richtlinie auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist insoweit Beachtung verlangt, als es einem Mitgliedstaat verboten ist, ihre rechtzeitige Umsetzung durch kontraproduktive Maßnahmen zu vereiteln . Die Qualifikationsrichtlinie geht in Art. 0 c), Art. 0-0 jedoch nicht vom deutschen Begriff der „politischen Verfolgung“ i.S. der sog. „Zurechnungslehre“, sondern von dem in der Genfer Konvention zugrunde gelegten Flüchtlingsbegriff i.S. der sog. „Schutztheorie“ aus .“
Soweit [REF] voraussetzt, dass der Ausländer im Herkunftsland in diesem Sinne "bedroht" ist, lässt er erkennen, dass eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dieser Rechtsgutsverletzung bestehen muss. Es genügt dafür im Rahmen der erforderlichen Prognose unter Ver und Bewertung entsprechender Fakten schon eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt künftiger asylrelevanter Schädigungen, so dass insoweit nicht etwa eine „Sicherheit“ gegeben sein muss. Da inzwischen die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] in Kraft getreten ist , sind heute in Übereinstimmung mit dem gen. Urteil des VG Stuttgart auch deren Standards im Wege der Auslegung beachtlich , obwohl die Frist zur Umsetzung in das nationale Recht noch nicht abgelaufen ist :
„In einem Beschluss vom [DATE] hatte der VGH Hessen sogar darüber hinausgehend und bezogen auf die sog. "Freizügigkeitsrichtlinie" nochmals ausdrücklich festgestellt, dass sich aus der Richtlinie bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der gemeinschaftsrechtliche Stand der Freizügigkeitsrechte entnehmen ließe .“
Soweit diese Richtlinie in Art. 0 c) und Art. 0 Abs. 0 die subjektive „Furcht des Antragstellers vor Verfolgung“ zum Ausgangspunkt nimmt und auf diese Weise in [REF] ein schon früher in [REF] enthaltenes subjektives Element trägt, ist es so, dass auch diese Furcht sachlich anhand von Fakten „begründet“ sein muss . Auch der in der gen. Richtlinie angesprochene Wille, nicht in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren , muss auf eine „begründete Furcht vor Verfolgung“ zurückgehen.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Bedrohung ist somit aufgrund einer individuellen Prüfung und Wertung dann zu bejahen, wenn bei zusammenfassender Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgungsfurcht sprechenden Umstände nach Lage der Dinge ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen unter Wertungsgesichtspunkten qualitativ überwiegen .
Solche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von Menschenwürde und Freiheitsrechten des Klägers ist hier auf der Grundlage einer entsprechenden Würdigung und Bewertung der Sach und Rechtslage gegeben.
Ausgangspunkt dabei ist, dass der neu angefügte Abs. 0 des [REF] die Anwendung des [REF] nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann zu sperren vermag, wenn ausnahmslos rein subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen, vornehmlich schon dann, wenn subjektive und objektive Nachfluchtgründe nur miteinander verwoben sind, kommt der allgemeine Grundsatz des [REF] des Rates v. [DATE] zur Geltung . Denn die Regelung des AufenthG stellt sich als Ausnahme iSv [REF] dar und ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen eng auszulegen. Demzufolge ist auch die in [REF] enthaltene Regel eng auszulegen und jede von ihr abweichende Ausnahme gemäß dem Grundsatz der gen. Richtlinie in Art. 0 großzügig und weit.
Davon abgesehen ist auch gem. [REF] die Berücksichtigung selbstgeschaffener Nachfluchtgründe durchaus möglich wenn auch nur ausnahmsweise. Das gilt im Lichte der Regel des Art. 0 Abs. 0 der gen. Richtlinie in ganz besonderer Weise. Letztlich maßgeblich sind daher die Umstände des Einzelfalles.
Im Übrigen stellt es einen objektiven Nachfluchttatbestand dar, wenn sich die politische Einstellung des Heimatstaates gegenüber regimekritischen Betätigungen verändert und somit im Heimatstaat veränderte Verhältnisse herrschen. Derartige „Umstände“ und Veränderungen sind selbstverständlich nicht „aus eigenem Entschluss geschaffen“ ; der Asylbewerber hat auf sie gar keinen Einfluss. Das gilt angesichts der gen. Richtlinie [DATE] /0/EG mit ihrer grundsätzlichen Anerkennung von Nachfluchtgründen in besonderem Maße, so dass geänderte Einstellungen und Verschärfungen bis hin zu Repressionen im Heimatstaat stets im Rahmen des [REF] als objektiver Nachfluchttatbestand heranziehbar und iSv [REF] bedrohungsrelevant sind.
Im vorliegenden Fall liegt es aber auch so, dass der Kläger mit südvietnamesischer Abstammung schon bei seinem Erstantrag seine Einstellung zum Kommunismus, den er als Unterdrückung ablehnte , geltend gemacht und daneben vorgetragen hat, dass er als ehem. Arbeiter des Verteidigungsministeriums bei einer Rückkehr nach Vietnam „gefoltert“ und „ins Gefängnis“ geworfen würde. Damit handelt es sich bei seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland, die offenbar einer tiefen Überzeugung entspricht, nicht um einen erst „nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss“ geschaffenen Nachfluchttatbestand iSv [REF] , sondern vielmehr um eine Betätigung, welche sich auf eine „Überzeugung“ bzw. „Ausrichtung“ gründet, die bereits in Vietnam ihre Wurzeln hat .
Somit kann hier keine Rede davon sein, dass der Kläger sein Folgevorbringen etwa auf „Umstände“ iSv [REF] stützt, die überhaupt erst nach Ablehnung seines früheren Antrages entstanden sind und die sich als solche darstellen, die er erst nach Verlassen des Herkunftslandes „aus eigenem Entschluss“ sich selbst geschaffen hat .
Soweit die ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes darauf zurückgehen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen des [REF] für ein Wiederaufgreifen nicht erfüllt seien, ist dem Kläger zuzubilligen, dass entsprechende Gründe selbstverständlich auch noch während des gerichtlichen Verfahrens jederzeit nachgeschoben werden können . Denn das gerichtliche Verfahren ist für derartige Gründe offen, [REF] . Nur so kann auch Bedenken Rechnung getragen werden, die sich aus einem Mangel an „hinreichend effektivem Schutz“ des gerichtlichen Verfahrens ableiten ließen . Denn unabhängige Gerichte müssen „eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit“ vornehmen können , [REF] .
Einzelne Wiederaufnahmegründe wie auch Dauersachverhalte z.B. die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Verschärfungen im Heimatland sind zwar im Verwaltungsverfahren innerhalb von 0 Monaten nach deren Eintritt oder Beginn geltend zu machen, bei Verschärfungen oder Neueinschätzungen 0 Monate nach einer entsprechenden Neubewertung; Sachverhalte aber, die sich als Fortsetzung rechtzeitig eingeführter Grundsachverhalte und „Überzeugungen“ darstellen, sind nicht einmal im Verwaltungsverfahren in der dargestellten Weise fristgebunden. Hier genügt es, wenn der Grundsachverhalt schon einmal fristgemäß vorgetragen wurde. Das ist hier ersichtlich der Fall.
Gerade auch beim Dauersachverhalt politischer Veränderungen und Verschärfungen im Heimatstaat reicht es aus, wenn die entsprechende Einschätzung einer Verschärfung, die sich bei schleichenden oder stufenweise darstellenden Entwicklungen nur schwer zeitlich ein und abgrenzen lässt, einmal fristgerecht in zeitlicher Nähe zur möglichen Neueinschätzung in das Verfahren eingeführt wurde. Der weitere Vortrag kann dann darauf Bezug nehmen, da er nur deren Vertiefung dient.
Im Übrigen ist es so, dass bei nicht durchgreifenden Gründen iSv [REF] die Verwaltungsbehörde daneben stets ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege gem. [REF] zu prüfen hat und sie bei hinreichend schwerwiegenden Gründen dazu auch iSe Ermessenreduzierung verpflichtet ist . Blendet eine Behörde naheliegende Erkenntnisse einfach aus, kann eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge eines Anspruches auf ein Wiederaufgreifen aus Gründen der Ermessensschrumpfung gegeben sein .
Diesen Anforderungen genügt hier der Vortrag des Klägers: Seine erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Nachweise exilpolitischer Betätigung sind als zulässigerweise nachgeschobene Gründe und Belege je für sich geeignet, die Zulässigkeitsvoraussetzungen des [REF] , der nur für das Verwaltungsverfahren gilt, zu überwinden. Das gerichtliche, auf Effektivität des Rechtsschutzes angelegte Verfahren ist für ein Nachschieben entsprechender Gründe selbstverständlich offen, [REF] . Weder die Mitgliedschaft im gen. Verein noch exilpolitische Betätigungen anderer Art wie z.B. die Teilnahme an Demonstrationen pp. sind somit präkludiert. Immerhin hat der Kläger bereits im [DATE] seine Angst vor Folterungen und einer Bestrafung vorgetragen . Es ist dem Kläger nicht versagt, entsprechende Betätigungen als Anlass für ein Folgeverfahren vorzutragen, zu ergänzen und zu vertiefen. Die These, entsprechende Betätigungen würden in Vietnam nicht beachtet bzw. erst ab einer höheren Schwelle Aufmerksamkeit finden, ist dann Teil des eröffneten Folgeverfahrens und kein Anlass, entsprechenden Vortrag unter Hinweis auf [REF] erst gar nicht zu beachten. Insoweit ist anerkannt, dass die bloße Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung schon ausreicht .
Auch die Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das ab dem [DATE] geltende Zuwanderungsgesetz, aber auch hinsichtlich der Richtlinie [DATE] /0/EG des Jahres [DATE] , welche vom Kläger im Jahre [DATE] naturgemäß noch nicht vorgetragen werden konnte, rechtfertigt eine Befassung mit dem Folgeantrag, da es sich insoweit um erhebliche und tiefgreifende Änderungen der Rechtslage iSv [REF] handelt.
Letztlich aber hätte die Beklagte sich angesichts der erheblichen Veränderungen in Vietnam sowie der veränderten Rechtslage einem Wiederaufgreifen im Ermessenswege nicht entziehen können.
In diesem Fall, dass nämlich die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. den [REF] , 0 VwVfG erfüllt sind, ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Bundesamt nicht mehr in Betracht kommt, vielmehr das Verwaltungsgericht selbst in der Sache durchzuentscheiden hat . Somit ist hier materiell-rechtlich maßgeblich, ob in der Sache Abschiebungsverbote oder hindernisse gegeben sind.
Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Jahre [DATE] stellt sich die Sach und Rechtslage gegenüber dem Zeitpunkt der bundesamtlichen Verwaltungsentscheidung so dar, dass sich die Verhältnisse in Vietnam deutlich verschärft haben. Weiterhin ist inzwischen die Richtlinie [DATE] /0/EG und daneben das Zuwanderungsgesetz vom [DATE] am [DATE] in Kraft getreten.
Bei der somit gebotenen individuellen Prüfung aller Angaben des Klägers sowie der allgemeinen und persönlichen Umstände ergibt sich, dass der Kläger sich offenkundig um einen kohärenten und plausiblen Vortrag hinsichtlich seines Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte sowie für Religionsfreiheit in Vietnam bemüht hat, so dass insgesamt die Glaubwürdigkeit des Klägers festgestellt werden kann . Damit bedürfen die Angaben und Aussagen des Klägers, der in der mündlichen Verhandlungen vom [DATE] einen sehr überzeugenden Eindruck hinterließ, keines weiteren, über die Aussagen noch hinausgehenden Nachweises .
Für die Frage, ob staatliche Maßnahmen auf die „politische Einstellung des Betroffenen“ abzielen und sich als Bedrohung iSv [REF] darstellen, kommt es stets auf die „Gesamtverhältnisse im Herkunftsland“ an sowie auf dortige Veränderungen. Diese können die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung iSv [REF] nahe legen . Somit ist eine Bedrohungslage unter Berücksichtigung der Genfer Konvention einschließlich der EMRK sowie der Richtlinie [DATE] /0/EG im Sinne des [REF] schon bei einer Gesamtschau mit hieraus ableitbarer Änderung der „Gesamtverhältnisse im Herkunftsland“, aber auch bei einer Veränderung der Lebensbedingungen und der behördlichen Reaktionen auf politisches Engagement gegeben . Insoweit heißt es im Sinne einer aktuellen Lagebeschreibung im Report der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ GfbV v. [DATE] :
„Die vietnamesische Staatsführung reagiert nicht nur gereizt auf jede internationale Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage und weist schroff Berichte des US-Außenministeriums über die fortgesetzte Verletzung der Religions-. Meinungs und Versammlungsfreiheit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Vietnams zurück. Auch in den Vereinten Nationen zeigt Hanoi keine Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog über die Defizite bei der Durchsetzung der Menschenrechte im eigenen Land. Ganz im Gegenteil, kaum ein Staat reagiert in der UN-Menschenrechtskommission so entrüstet auf Kritik an der Menschenrechtslage.“
„Die Kommunisten lassen keine Meinungs-, Versammlungs oder Gewerkschaftsfreiheit zu, unterdrücken jede Opposition, kontrollieren Medien und Internet. ´Vietnams elende Menschenrechtslage ist in neue Tiefen gesunken´, schrieb [DATE] die Organisation Human Rights Watch. [DATE] berichtete HRW, die Lage habe sich noch verschlimmert. Dissidenten würden verhaftet, manche gefoltert. Besonders gefährlich lebten Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten, vor allem Buddhisten und Christen im Hochland“.
Das politische Engagement eines Einzelnen ist nur ein Anknüpfungspunkt für staatliche Registrierungen, Aktionen, Reaktionen und Repressionen. „Dissidenten sind Repressionen seitens der Regierung ausgesetzt“ . Insoweit ist heute [DATE] zu berücksichtigen, dass sich Vietnam inzwischen „als eines der repressivsten Regime in Asien“ erwiesen hat :
„Vietnam erwies sich auch [DATE] als eines der repressivsten Regime in Asien...; offene Gewalt auf der Straße, Telefonterror und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Vietnam gehört zweifellos zu den schlimmsten Feinden der Menschenrechte und Unterdrückern der Pressefreiheit in Südostasien“
Weiterhin ist insoweit zu berücksichtigen, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen aktive Gegner des Sozialismus und des „Alleinherrschaftsanspruchs der KPV“ bzw. solche, die nur dafür gehalten werden, inhaftiert oder bestraft werden und hieran „auch das neue StGB nichts ändert“ . In Vietnam werden demgemäß „alle elektronischen und Printmedien des Landes durch die Regierung überwacht, das Internet eingeschlossen“ . Viele Journalisten üben „Selbstzensur“. Versuche, mit politischen Flugblättern oder Zeitungen Resonanz in der Bevölkerung zu erzeugen, „werden strikt unterbunden“ .
„Spionagetätigkeiten werden in Vietnam mit hohen Strafen auch mit der Todesstrafe geahndet. Die IGFM zweifelt an dem Rechtfertigungscharakter dieses Vorwurfs, weil er sehr weit ausgelegt und in den letzten Monaten exzessiv gegen Dissidenten angewandt wurde, die Informationen über das Internet verbreitet hatten. Für die vietnamesische Strafverfolgung ist nicht die Art, sondern allein der Nutzungszweck der übermittelnden Informationen relevant. Allein das Ansammeln und Weiterleiten von Informationen aus öffentlichen bzw. offiziellen Quellen, die der Empfänger für seine Kritik an der Politik des vietnamesischen Staates nutzen könnte, erfüllen den Tatbestand "Spionage". N. K. T., P. H. S. und N. V. B. wurden sogar für Kontakte mit vietnamesischen Oppositionellen im Exil bestraft. Der Fall von den drei Verwandten des katholischen Pfarrers N. V. L., die kurz nach seiner Verhaftung im [DATE] ebenfalls festgenommen wurden, verdeutlicht die Willkür und den politischen Charakter dieser Verfolgung. Ihnen wurde anfangs Spionage vorgeworfen, weil sie Berichte über die Verfolgung der Religionsgemeinschaften in Vietnam an einen Radiosender und eine Menschenrechtsorganisation in den USA weitergegeben hatten. Infolge weltweiter Proteste wurde der Prozess zweimal verschoben, die Anklage wegen Spionage später fallen gelassen und auf "Missbrauch der freiheitlich demokratischen Rechte" umgeändert. Im Revisionsverfahren im [DATE] wurden die im [DATE] verhängten Haftstrafen von drei, vier und fünf Jahren auf entsprechend vier Monate, und zwei mal 0 Monate reduziert. In einem weiteren Revisionsverfahren im [DATE] wurde die Strafe von Dr. P. H. S. nach weltweiten Protesten auf fünf Jahre Haft und drei Jahre Hausarrest reduziert.“
„Mindestens fünf der sechs inhaftierten mennonitischen Christen in Vietnam sind im Gefängnis fortgesetzt misshandelt worden. Zwei vor kurzem freigelassene Mennoniten berichteten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte , dass auch die infolge von Misshandlung psychisch krank gewordene L. T. H. L. vor Schlägen nicht verschont blieb. Die IGFM wirft der vietnamesische Polizei vor, dass sie in allen ihren Gefängnissen die Gewalt bewusst eingesetzt hat, um falsche Geständnisse zu erzwingen. Die sechs Mennoniten um Pastor N. H. Q. waren Mitte November wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu Haftstrafen zwischen neun Monaten und drei Jahren verurteilt worden. Die Brüder N. H. N. und N. T. N. kamen am 0. bzw. 0. Dezember frei, nachdem sie am 0. März dieses Jahres verhaftet worden waren. Ihre Zeugenaussagen, die der in Frankfurt ansässigen IGFM vorliegen, belegen die Gewaltanwendungspraxis der vietnamesischen Polizei und der Justizbehörden.
Polizei und Staatsanwalt hatten versucht, die Gefangenen zu zwingen, Pastor Q. als Anstifter und Rädelsführer der März-Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mennoniten zu denunzieren. Sie wurden zum Verhör bestellt, meist nachdem kriminelle Häftlinge sie schwer geschlagen hatten. Den Brüdern wurden vorgefertigte Verhörprotokolle zur Unterschrift vorgelegt, in dem sie ihre angeblichen Straftaten zugeben und Reue zeigen. Weil die Gefangenen dies nicht taten, wurden sie misshandelt. Heute können die beiden Brüder infolge der Misshandlungen nicht mehr arbeiten. Im Gefängnis wurden sie mehrmals ins Gesicht bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Ihre Nasenbeine wurden gebrochen. N. wurde gezwungen, vier Monate lang auf Zehenspitzen zu hocken. Das lange Sitzen und die Schläge auf die Wirbelsäule im Lendenbereich haben zur Nervenschädigung geführt. Das linke Bein von N. ist heute gelähmt und er kann nicht mehr schmerzfrei sitzen. Zwei Monate verbrachte er in Isolationshaft, in einer kleinen Zelle ohne Fenster und Belüftung. Zweimal wurde er bewusstlos aus der Zelle getragen. Sein Bruder N. leidet infolge von Schlägen und Tritten auf Brust und Kopf an schweren Atembeschwerden, chronischen Schwindelgefühlen und Kopfschmerzen. Die Gefängniswärter sollen kriminelle Mitgefangene angestiftet haben, ihn zu misshandeln. Bis zu seiner Freilassung wurde er fast zwei Monate lang in der Krankenstation des Gefängnis Chi Hoa behandelt. Übereinstimmend berichteten N. und N. von weiteren Misshandlungen an zwei anderen inhaftierten Mennoniten, P. N. T. und N. V. Phuong, ihre Schmerzschreie und Hilferufe seien in allen Gefängniszellen zu hören gewesen. N. und N. trafen die Mennonitin L. T. H. L. zum ersten Mal wieder am Prozesstag [DATE] . Frau L. war in einer sehr schlechten körperlichen und seelischen Verfassung. Sie redete nicht und weinte andauernd.“
Gegen diese äußerst negative Gesamteinschätzung spricht nicht, dass der vietnamesische Pater N. V. L. Shalompreisträger des Jahres [DATE] , der sich beharrlich für Religions und Meinungsfreiheit in Vietnam eingesetzt hat und seit [DATE] wiederholt willkürlich angeklagt und verurteilt wurde, jetzt offenbar vorzeitig aus der Haft entlassen wurde einer Haft, die er zeitweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft verbringen musste . Denn die allgemeine Menschenrechtslage, wie sie von sachkundigen Beobachtern der Lage in Vietnam beurteilt wird, hat sich dadurch noch nicht grundlegend verändert.
„Die durch Folter psychisch schwer erkrankte Christin L. T. H. L. soll nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte am 0. April aus vietnamesischer Haft freikommen. Die mennonitische Lehrerin war im November zusammen mit anderen Christen zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden. Der IGFM liegen Augenzeugenberichte vor, daß die Verurteilten wiederholt gefoltert wurden, oft bis zur Bewußtlosigkeit. Die IGFM führt die Freilassung auf internationale Proteste zurück. idea und die IGFM hatten die 0jährige im Dezember als „Gefangene des Monats“ benannt“ .
Das Schicksal der Freigelassenen belegt vielmehr die drastische vietnamesische Verfolgungspraxis gegen Oppositionelle bzw. gegen solche Menschen, die dafür vom Staat gehalten werden einschließlich menschenrechtswidriger Folterungen .
Indiz dafür, dass es vielmehr sogar eine bis nach Deutschland reichende, gezielte Verfolgung von Regimegegnern aus Vietnam gibt, ist die aus Vietnam bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg am [DATE] eingegangene Anzeige gegen einen vietnamesischen Staatsbürger, der hier als Flüchtling anerkannt wurde .
Dass in Vietnam nach wie vor kritische bzw. abweichende Meinungen mit Härte unterdrückt und ggf. verfolgt werden, ergibt sich auch aus dem Jahresbericht [DATE] von amn. Intern. ai , wo dargestellt ist, dass unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern sogar der Zugang zum Land verweigert wird . Die am 0. Juli in Kraft getretene neue Strafprozessordnung Vietnams richtet sich mit einem „ganzen Bündel neuer Bestimmungen“ gegen die Nutzung des Internets und vor allem gegen den Zugang zu Websites vietnamesischer Oppositionsgruppen. Sämtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren gegen Personen stehen, denen Verstöße gegen die sog. „nationale Sicherheit Vietnams“ zur Last gelegt werden, sind seit kurzem sogar per Erlass als „Staatsgeheimnisse“ eingestuft was für sich spricht. Im letzten Jahr wurden offiziell 0 Todesurteile verhängt, davon 0 vollstreckt. Informationen hierüber sind inzwischen ebenfalls zum „Staatsgeheimnis“ erklärt worden , so dass darüber nicht berichtet werden darf.
Auch die von einem Kläger in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vorgelegte Polizeizeitung vom [DATE] , in der eine Kooperation zwischen China und Vietnam hinsichtlich der „Sabotage der feindlichen Gruppierungen im In und Ausland“ gefordert wird, ist deutlicher Beleg dafür, dass von der vietnamesischen Parteilinie abweichende Meinungen mit Härte verfolgt werden sollen.
Denn Meinungs und Gesinnungsfreiheit wird in Vietnam als Gefährdung des Staates verstanden. Schon öffentliche Stellungnahmen im Internet für „Demokratie“ und „hoffnungsvolle Anzeichen“ dafür werden mit unverhältnismäßig hohen Strafen belegt , etwa mit 0-jähriger Gefängnisstrafe, die vom vietnam. Supreme court auf dann immer noch 0 Jahre herabgesetzt wurde. Für die Richtigkeit dieser Nachricht spricht die Meldung von news :
„Ein vietnamesisches Berufungsgericht hat die Haft für einen Dissidenten, der einen Artikel über Demokratie im Internet veröffentlicht hatte, von 0 auf 0 Jahre verringert. Das teilte ein Justiz-Sprecher am Dienstag in der Hauptstadt Hanoi mit. P. H. S. war im Juni nach den Gesetzen des kommunistischen Landes der Spionage für schuldig befunden worden, weil er einen Aufsatz des US Außenministeriums mit dem Titel "Was ist Demokratie?" übersetzt und ins Netz gestellt hatte. Der Haftstrafe soll sich allerdings ein dreijähriger Hausarrest anschließen, sagte der Sprecher.
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die vietnamesische Führung auf, S. umgehend freizulassen. Das Verfahren sei nicht fair und widerspreche internationalen Vereinbarungen über die Menschenrechte. "Verteidiger können nichts ausrichten, weil es ein politischer Prozess ist", sagte Regionaldirektor B. A.. Die vietnamesische Regierung blockiert bereits den Zugriff auf rund [DATE] Webseiten, von denen die meisten politischen oder pornografischen Inhalt haben. Sämtliche Medien des Landes unterliegen strikter Kontrolle des Staates.“
Die Stellungnahme des „Arbeitskreises für Gerechtigkeit und Frieden an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt“ v. [DATE] bestätigt das, der zufolge nämlich
„Menschenrechtsverletzungen an Andersdenkenden und Intellektuellen sowie die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten ... an der Tagesordnung sind“.
Nach einer Meldung von amnesty international v. [DATE] wurde beispielsweise Dr. N. D. Q. lediglich aufgrund einer Stellungnahme zum Fehlen von Informationsfreiheit festgenommen, nachdem er [DATE] aufgrund einer Amnestie frei gekommen war und sich zuvor für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt und deshalb in der Vergangenheit ca. 0 Jahre in vietnamesischen Gefängnissen zugebracht hatte . Für das Menschenrechtsdefizit spricht auch die Verweigerung der Einreise von langjährig im Ausland verbliebenen Vietnamesen durch vietnamesische Behörden
Soweit die Beklagte daran festhält, dass erst ab einer erhöhten Tätigkeitsschwelle mit einer Bedrohung iSv [REF] bei einer Rückkehr nach Vietnam zu rechnen sei, entspricht das zum einen nicht mehr den neueren Tatsachen, wie sie aus Vietnam von Sachverständigen berichtet werden und steht das zum andern im Widerspruch zu [REF] , derzufolge es „unerheblich“ sein soll,
Gegenüber den Verhältnissen des Jahres [DATE] haben sich somit die maßgeblichen Entscheidungskomponenten gerade in den letzten Jahren gravierend verändert was bei Betrachtung der Nachrichtenlage und der geltenden Vorschriften offenkundig ist.
Die dem Kläger als einem „Andersdenkenden“ bzw. Dissidenten bei einer Rückkehr nach Vietnam drohenden Maßnahmen der vietnamesischen Sicherheitskräfte dürften seine leibliche Unversehrtheit, seine physische Freiheit sowie seine Versammlungs und Meinungsfreiheit und vor allem seine „politische Überzeugung“ zum Gegenstand haben . Er ist in Deutschland in vielfacher und mehrfacher Hinsicht exilpolitisch aktiv gewesen und noch aktiv , was den vietnamesischen Sicherheitskräften nicht verborgen geblieben sein dürfte. Er ist seit vielen Jahren Mitglied der OAVD e.V., dort „Referent für Aktivitäten der Buddhistischen Familie“ in Bremen . Er hat an vielen exilpolitischen Tätigkeiten teilgenommen und war bei zahlreichen Demonstrationen u.a. der gegen den Besuch des vietn. Premierministers in Deutschland dabei . In den letzten Jahren war er regelmäßig an den Demonstrationen vor der vietnamesischen Botschaft in Berlin beteiligt, wo er gefilmt und registriert wurde. Auf diese Weise ist er den vietnamesischen Sicherheitskräften bekannt, ist er als Dissident bereits datentechnisch erfasst und registriert.
Hierbei ist es unter Berücksichtigung der gen. Richtlinie an sich „unerheblich“, ob der Kläger aufgrund seiner „Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung“ in irgendeiner Weise „tätig geworden ist“ . Auch die politische Überzeugung Andersdenkender ist gem. [REF] schon als solche geschützt. Dabei ist davon auszugehen, dass der gesamte Vortrag des Kläger eine politische Überzeugung widerspiegelt, die auf die Wahrnehmung von Menschen und Freiheitsgrundrechten zurückgeht:
„Politische Überzeugung“ sollte im weitesten Sinn verstanden werden und jede Meinung zu jeder Angelegenheit einschließen, auf die der Staatsapparat, die Regierung, die Gesellschaft oder die Politik Einfluss nehmen. Dazu kann auch eine Meinung zu den Rollenbildern der Geschlechter gehören. Auch unangepasstes Verhalten, das den Verfolger veranlasst, der Person eine politische Überzeugung zuzuschreiben, fällt in diese Kategorie. An sich gibt es in diesem Sinn keine immanent politische oder immanent unpolitische Tätigkeit, doch kann ihr Wesen anhand des Gesamtbildes des Falles bestimmt werden. Ein mit politischer Überzeugung begründeter Antrag setzt hingegen voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin Auffassungen vertritt oder vermeintlich vertritt, die von den Behörden oder der Gesellschaft nicht toleriert werden, da sie Ausdruck einer kritischen Haltung gegenüber ihrer Politik, Tradition oder Methodik sind. Voraussetzung ist ferner, dass diese Ansichten den Behörden oder den betreffenden Teilen der Gesellschaft zur Kenntnis gelangt sind oder gelangen könnten oder von diesen den Antragstellenden unterstellt werden. Eine solche Meinung muss nicht unbedingt zum Ausdruck gebracht worden sein, und es ist auch nicht erforderlich, dass bereits irgendeine Form von Diskriminierung oder Verfolgung stattgefunden hat. Unter diesen Umständen müssten bei der Entscheidung, ob begründete Furcht vorliegt oder nicht, die Folgen berücksichtigt werden, die Antragstellende mit einer bestimmten politischen Einstellung zu tragen hätten, wenn sie in dieses Land zurückkehren würden.“
Bei einer derartigen Folgenbetrachtung ist hier für den Kläger einzubeziehen, dass in Vietnam gerade die Gesinnung, das Denken, die Einstellung äußerst genau kontrolliert und akribisch überwacht wird. Die Aktivitäten haben entgegen der Auffassung der Beklagten weniger Gewicht und können nicht an einer „Schwelle“ gemessen werden. Ein Staatsbürger, der bereits durch abweichendes Verhalten, durch Verfassen von kritischen Zeitungsartikeln und durch sonstige exilpolitische Aktivitäten aufgefallen ist und der sich sehr engagiert betätigt hat, dürfte mit sehr großer Wahrscheinlichkeit aus Gründen seiner abweichenden politischen Gesinnung und Einstellung erheblich diskriminiert, verfolgt und ggf. auch gefoltert, zumindest mit Härte „umerzogen“ werden.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] sehr glaubwürdig dargestellt, dass sein Engagement und seine Teilnahme an Demonstrationen letztlich darauf abzielen, mehr Menschenrechte und mehr Freiheit in Vietnam zu erreichen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass all diese Tätigkeiten des engagierten Klägers als eine „zersetzende Propaganda“ eingeschätzt werden dürfte, die zum einen den Sicherheitsorganen bekannt geworden ist und die zum anderen harte Strafen nach sich ziehen werden. Zu Recht ist der Kläger daher der Meinung, dass man ihm diese Aktivitäten bei einer Rückführung nach Vietnam vorhalten, er zumindest in ein Umerziehungslager käme . Dabei kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Demonstrationen vor der vietnamesischen Botschaft in Berlin gefilmt worden ist, die Botschaft also weiß, wer er ist und was er denkt. Aus so beschafften Informationen dürften in Vietnam dann auch Konsequenzen gezogen werden. Als überzeugter Anhänger einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsform ist er daher im Falle einer Rückkehr nach Vietnam in einem sehr hohen Maße gefährdet. Seine Meinung angepasst zurückzuhalten, kann ihm nicht angesonnen werden. Der Kläger wird im Hinblick auf sein Demonstrationsverhalten in Vergangenheit und Gegenwart wie im Übrigen auch durch seine Asylantragstellung somit als aktiver Regimegegner, als Andersdenkender, als Dissident angesehen werden.
Denn politische Betätigung ob nun im In oder Ausland wird in Vietnam nach wie vor regelmäßig verfolgt und hart bestraft. Vgl. dazu das Gutachten von G. Will v. [DATE] :
„0. Bis zu dem oben unter 0) geforderten Beweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass Verfasser regimekritischer Internetbeiträge wie Verfasser regimekritischer Zeitschriftenbeiträge im Falle einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Bestrafung rechnen müssen. Die entsprechenden [REF] lassen hier keine Zweifel zu. Für die Erhebung einer Anklage spielt das Ausmaß der regimekritischen Aktivitäten keine entscheidende Rolle. Wichtiger ist vielmehr, ob der oder die Beschuldigte gute Beziehungen zu hohen Führungspersönlichkeiten hat, die bereit sind, ihn zu schützen oder ob der oder die Beschuldigte selbst zur Nomenklatura gehört bzw. gehört hatte, sodass eine Anklageerhebung und Verurteilung zu unerwünschten politischen Folgen führen könnten. Das Ausmaß der regimekritischen Aktivitäten wird allenfalls bei der Zumessung des Strafmaßes Berücksichtigung finden.
Meine diesbezüglichen Erwartungen stützen sich zunächst auf die auch Ihnen bekannten drakonischen Haftstrafen, mit denen in jüngster Zeit regimekritische Internetaktivisten verurteilt wurden, obwohl einige von ihnen keineswegs zum Sturz des Regimes aufgerufen, sondern lediglich die Politik der Regierung gegenüber der VR China kritisiert hatten. Es ist weder aus logischen Gründen noch von den Bestimmungen des vietnamesischen StGB her betrachtet einzusehen, warum ein regimekritischer Internetaktivist, wenn er im Inland agiert, hart bestraft wird, aber wenn er vom Ausland aus agiert, straffrei ausgehen soll. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat eine Reihe von wütenden Angriffen auf regimekritische Internetbeiträge, die Mitte April dieses Jahres in der Armee-Zeitung erschienen sind, deutlich gemacht, dass die vietnamesische Führung entschlossen ist, gegen "feindliche Kräfte", ganz gleich ob sie im Inland oder vom Ausland aus sich des Internets bedienen, um ihre regimekritischen Vorstellungen zu verbreiten, mit aller Härte vorgehen und die Kontrolle über das Internet weiter verschärfen wollen.
Somit ist es für Verfolgungsmaßnahmen in Vietnam unerheblich, in welchem Maße exilpolitische Betätigungen vorliegen und ob sie eine bestimmte mehr oder weniger hohe „Schwelle“ überschreiten. Allein entscheidend ist die abweichende, nicht mehr „linientreue“ Gesinnung, die hinter den entsprechenden Aktivitäten mehr oder minder großen Umfangs steht. Hierbei sind unbekannte und weniger prominente Bürger wie der Kläger sehr viel eher gefährdet als Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen . Für Verfolgungsmaßnahmen in Vietnam selbst sind dann Beziehungen entscheidend, über welche der Kläger nicht verfügt, oder aber Zufälligkeiten anderer Art.
Verfolgungsmaßnahmen könnten dem Kläger auch deshalb drohen, weil er buddhistischen Glaubens in der „Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams“ mit einem entsprd. Engagement ist : Die lokalen Behörden in Vietnam empfinden die deutlich erkennbar gewordenen Tendenzen religiöser Orientierung in Nord-, Nordwest und Mittelvietnam „als bedrohlich und reagieren darauf mit Medienkampagnen, Einschüchterung und teilweise sogar mit Verhaftungen“ . Mehr als 0 Angehörige des Hmong-Volkes z.B. sind zum christlichen Glauben übergetreten. „Die Unruhen im zentralen Hochland Vietnams im [DATE] müssen im Kontext dieses religiösen Konflikts gesehen werden...“ . Die Bedrohungslage ergibt sich dabei auch aus Strafvorschriften, die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften stark beschränken . Sämtliche kirchlichen Aktivitäten, vor allem soziale, unterliegen einer Registrierungspflicht und bedürfen einer gesonderten Genehmigung . Inzwischen ist ein neuer „Religionserlass“ in Kraft getreten, der als „Festschreibung der staatlichen Kontrolle über alle Aspekte des religiösen Lebens“ verstanden und kritisiert werden kann . Denn die sozialen Probleme haben zugenommen, so dass sich die Menschen den Religionsgemeinschaften zuwenden . Vgl. dazu Dr. Will vom [DATE] :
„Die vietnamesische Regierung sah sich daher auch veranlaßt, am [DATE] ein Dekret über die Zulässigkeit religiöser Aktivitäten zu erlassen, in dem gefordert wird, die entsprechenden Vorschriften rigoros anzuwenden, um jeden Mißbrauch der Religion im Kampf gegen die Volksmacht zu unterbinden.“
Nach einer Pressemitteilung der IGFM v. [DATE] sind im Laufe des Jahres [DATE] alle bedeutenden Persönlichkeiten der buddhistischen, evangelischen und der katholischen Religionsgemeinschaften sowie der Hoa-Hao-Religion in Vietnam ohne Gerichtsverfahren inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt worden. Versammlungen von Religionsgemeinschaften seien von der Volkspolizei und der Armee „brutal aufgelöst“ worden. Aus Protest gegen die religiöse Unterdrückung haben sich im Jahre [DATE] zwei Buddhisten selbst verbrannt, weitere Selbstverbrennungen sind angekündigt worden.
„Besonders rigide war das Vorgehen der Behörden gegen Gläubige der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams , deren führende Vertreter nach wie vor unter Hausarrest standen“ so ai-Jahresbericht [DATE] , S. 0.
Der Kläger dürfte deshalb im Falle seiner Rückkehr allein wegen seines buddhistischen Glaubens in der VBKV einer sehr deutlichen Gefährdung ausgesetzt sein. Nach einer IGFM-Pressemitteilung vom [DATE] häufen sich die Berichte aus Vietnam über Misshandlungen, Schikanen und Folter der Behörden gegenüber Gläubigen. Schüler eines Pfarrers seien wegen ihres Engagements „bereits mehrmals verhaftet, zusammengeschlagen und gefoltert“ worden, „um falsche Geständnisse zu erpressen“.
Angesichts der dargestellten Menschenrechtslage in Vietnam ist daher bei einer prognostischen Einschätzung zu erwarten, dass der Kläger auch aus diesem Grunde seines religiös motivierten Engagements Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein wird. Sämtliche Gesetze, die theoretisch eine Religionsfreiheit garantieren, stehen in Vietnam unter dem Vorbehalt, dass die Freiheit nicht dazu missbraucht werden dürfe, den oft unbestimmt gehaltenen Gesetzen und der Politik Vietnams einer Diktatur zuwiderzuhandeln. Derartige Klauseln einschließlich ihrer politisch motivierten Auslegung stellen von jeglicher Gesetzesbindung frei und erlauben in der Praxis eine „weitgehende Einschränkung“ des entsprd. Rechts auf Religionsfreiheit . Politisches, soziales oder sonstiges Engagement ist den Religionsgemeinschaften daher inzwischen strikt untersagt und wird staatlich verfolgt.
„Die Artikel 0 und 0 der vietnamesischen Verfassung von [DATE] garantieren Meinungs und Religionsfreiheit. Die Verfassung besagt aber auch, dass "niemand die Religion missbrauchen darf, um Gesetze und Praktiken des Staats zu verletzen". Diese Einschränkung der freien Religionsausübung wird von der vietnamesischen Regierung eingesetzt, um religiöse Organisationen unter ihre Kontrolle zu bringen. Einige religiöse Gruppen, wie z.B. die buddhistische Unified Buddhist Church of Viet Nam , die buddhistische Religionsgemeinschaft Hoa Hao, der katholische Orden Congregation of the Mother Co-Redemptrix oder Protestanten aus dem Norden des Landes, versuchen, unabhängig vom Staat zu wirken. Mitgliedern dieser Gruppen drohen Verfolgung und Inhaftierung. Von Inhaftierungen sind sowohl Angehörige des Klerus, als auch Laien betroffen.“
“Im vietnamesischen StGB werden die in der Verfassung aufgeführten Prinzipien präzisiert. So gibt es in [REF] den Straftatbestand “Verbreitung von Zwietracht zwischen religiös Gläubigen und Nicht-Gläubigen sowie zwischen religiös Gläubigen und der Volksmacht sowie den gesellschaftlichen Organisationen”. Für diesen Straftatbestand ist eine Gefängnisstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren vorgesehen; in minder schweren Fällen zwischen zwei und sieben Jahren. Außerdem wird in [REF] der Straftatbestand: “Betreiben abergläubischer Praktiken” aufgeführt, für den eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und drei Jahren, in besonders schweren Fällen zwischen zwei und zehn Jahren vorgesehen ist. Angesichts der in Vietnam praktizierten oftmals sehr weitgehenden Auslegung von Bestimmungen des StGB stehen hiermit genügend Möglichkeiten zur Verfügung, um die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften und deren Mitgliedern durch strafrechtliche Maßnahmen stark einzuschränken.
In den vergangenen Monaten ist außerdem eine zunehmende Nervosität der staatlichen Behörden Vietnams gegenüber den Religionsgemeinschaften zu beobachten. Da die wirtschaftliche Entwicklung längst nicht mehr so gut läuft wie zu Beginn der neunziger Jahre, die sozialen Probleme aber rasant zugenommen haben und die sozialistische Ideologie durch die wirtschaftliche Reformpolitik erheblich an Glaubwürdigkeit verloren hat, ist in Vietnam eine wachsende Orientierungslosigkeit entstanden, die viele Vietnamesen dazu bewogen hat, sich Religionsgemeinschaften zuzuwenden, die ein gültiges System von Werten und Erlösung aus der gegenwärtigen Misere versprechen. Von staatlicher Seite wird dies jedoch nur als Versuch gesehen, die staatliche Ordnung mit Hilfe und unter dem Deckmantel der Religion zu untergraben. Die vietnamesische Regierung sah sich daher auch veranlaßt, am [DATE] ein Dekret über die Zulässigkeit religiöser Aktivitäten zu erlassen, in dem gefordert wird, die entsprechenden Vorschriften rigoros anzuwenden, um jeden Mißbrauch der Religion im Kampf gegen die Volksmacht zu unterbinden.”
„Ungeachtet aller Bemühungen der Regierung, die Verbreitung unliebsamer Informationen zu verhindern, wurden immer wieder Vorwürfe über repressive Maßnahmen publik: So sollen vor allem im Zentralen Hochland Mitglieder verbotener protestantischer Kirchen bei Dorfversammlungen zur Abgabe von Erklärungen über den Verzicht auf ihren Glauben gezwungen worden sein.“
Der Kläger wird im Hinblick auf sein religiös motiviertes Demonstrationsverhalten in Vergangenheit und Gegenwart wie im Übrigen auch durch seine Vorstandstätigkeit im OAVD e.V., seine VBKV-Referententätigkeit und seine Asylantragstellung somit als aktiver Regimegegner, als Andersdenkender, als Dissident angesehen werden.
Weiterer Anknüpfungspunkt für Verfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger ist die Tatsache, dass es in Vietnam sog. „administrative Haftstrafen“ auf der Grundlage der Regierungsverordnung Nr. 0-CP v. [DATE] gibt, für deren Verbüßung mittlerweile in nahezu jeder vietnamesischen Provinz ein zentrales Lager eingerichtet worden ist. . Die Präsidenten der „Volkskomitees“ auf Provinzebene dürfen hiernach jede Person bis zu 0 Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftieren und auch verbannen . Es ist allerdings unklar, welche Personen aufgrund welcher Erkenntnisse in die unstreitig existierenden Arbeits und Verbannungslager verbracht und dort durch welche Methoden auch immer „abgestraft“ werden. Erkenntnisse über die vietnamesische Praxis in diesem Bereich sind „nur schwer zu erhalten“ ,. In der FAZ v. [DATE] heißt es insoweit:
Ein im Westen ausgebildeter Jurist war mehr als zehn Jahre in Haft, auf Grund administrativer Entscheidungen und ohne je ein Gericht gesehen zu haben. „Sie schlagen nicht, sie stecken dich in Einzelhaft oder in ein Arbeitslager bis du die Gesetze des Klassenkampfs endlich eingesehen hast“, sagt er... .
Angesichts des engagierten Verhaltens des Klägers bei Demonstrationen in Deutschland liegt es unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten sehr nahe, dass der Kläger bei einer Rückkehr wie befürchtet mit einer längeren Administrativhaft oder vergleichbaren Maßnahmen belegt werden wird.
Amnesty International geht nämlich davon aus, dass politisch Andersdenkende und Oppositionelle, die ihre abweichende Gesinnung einmal offenbart hätten, mit Mitteln staatlicher Maßnahmen aller Art, des Strafrechts sowie durch Haft ohne jeden Prozess in Vietnam drastisch verfolgt würden. Auch durch die ai-Stellungnahme gegenüber dem VG Neustadt/Wstr. vom [DATE] wird bestätigt, dass „regimekritisches“ Verhalten, wozu in Einzelfällen auch schon humanitäre Hilfsaktionen zugunsten von Überschwemmungsopfern im Mekong-Delta zählen können , ggf. hart bestraft wird, u.zw. auf der Grundlage der Staatsschutzvorschriften oder administrativer Haft . Auch andere Erkenntnisquellen belegen diese Tendenz der harten Bestrafung oppositioneller und „antisozialistischer Tätigkeit“ .
Nach einem Artikel des Sicherheitsministers in der Parteizeitung Nhân Dân vom 0. [DATE] müsse die Regierung den „feindlichen Kräften unter den im Ausland lebenden Vietnamesen“ mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnen. Von einer Schwelle exilpolitischer Betätigung oder Exponiertheit als Voraussetzung für staatliche Maßnahmen ist hier keineswegs die Rede gewesen, so dass potentiell jeder engagiert Andersdenkende, der das einmal gezeigt hat, betroffen sein kann.
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass durch administrative Maßnahmen der in Vietnam zugelassenen Art gegen [REF] verstoßen wird. Derartige Maßnahmen „unterminieren die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte“ .
Der vietnamesische Dissident Doan Viet Hoat warnte im [DATE] denn auch davor zu glauben, dass ein wirtschaftlich prosperierendes Land automatisch schon demokratische Strukturen entfalte; bei einer Abschiebung regierungskritischer Vietnamesen drohe ihnen vielmehr Unterdrückung . Schon das „Lesen“ regierungskritischer Zeitungen kann Verfolgungsmaßnahmen des vietnamesischen Staates auf der Grundlage der Administrativhaft nach sich ziehen , so dass Meinungsbekundungen und das öffentliche Eintreten dafür wie es der Kläger getan hat erst recht dazu führen dürften. Auf eine „breite Öffentlichkeitswirkung“ kommt es in Vietnam nicht an. Aktive und überzeugte Gegner des Sozialismus und des Alleinherrschaftsanspruchs der KP sind stets gefährdet und werden als „politische Straftäter“ härter als andere abgestraft , vgl. dazu den Lagebericht AA v. [DATE] , S. 0. Da Vietnam bislang nicht der VN-Anti-Folterkonvention beigetreten ist, können zudem Folterungen bzw. „einzelne Übergriffe von Sicherheitsorganen“ in keiner Weise ausgeschlossen werden. Für harte, völlig überzogene Strafen reicht schon das Schmuggeln von Flugblättern mit antikommunistischen Inhalten aus oder aber „häufiges Agitieren auf Versammlungen“ einer Volksgruppe was immer dann auch „Agitieren“ sein mag.
Aufgrund dieser vielschichtigen Situation Vietnams ist eine Prognose zum Verhalten vietnamesischer Behörden bei der Anwendung des vietStGB und der Befugnis zur administrativen Haft nicht abzugeben zumal ein politisch begründeter Entscheidungsspielraum einschließlich offener Willkür gegenüber unangepassten Andersdenkenden oder Oppositionellen bzw. solchen, die dafür gehalten werden, gerade bei Justizakten zum Staats und Selbstverständnis Vietnams gehört. Es ist dem Zufall überlassen, ob jemand repressiv „behandelt“ , schikaniert, gefoltert oder abgestraft wird. Willkürliche Verhaftungen finden statt, wobei das ohnehin nur formale Recht, einen Beistand hinzuzuziehen, nicht einmal eingehalten wird . Eine Prognose zum Verhalten vietnamesischer Behörden abzugeben, ist im Einzelfall völlig unmöglich:
„Da das Vorgehen der vietnamesischen Behörden und auch der Justiz, wie oben bereits ausgeführt, ganz wesentlich politisch beeinflußt und im übrigen in hohem Maße korrupt ist, ist eine objektive Beurteilung, ob sich die zuständigen Stellen von den...geschilderten Erwägungen bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer Bestrafung des Betroffenen leiten lassen, praktisch unmöglich.“ ai-Stellungnahme v. [DATE] .
Staatliche Repressionen hängen dabei oft noch von lokalen Gegebenheiten ab . Allein der Besitz antikommunistischer Flugblätter kann für eine Verurteilung ausreichen, Kritiker der regierungsamtlichen Politik werden willkürlich verfolgt, ausgegrenzt und schikaniert . Vgl. den IGFM-Jahresbericht [DATE] :
„In den letzten zwei Jahren wurden die politischen Dissidenten wie bei einer Entführung festgenommen. Die Familien der Opfer wurden von der Verhaftung nicht informiert und erhielten monatelang weder Information über den Verhaftungsgrund noch den Haftort.
Die Untersuchungshaft überschreitet in der Regel die vom Gesetz vorgegebene Frist. Während der Untersuchungshaft durften die politischen Gefangenen ihre Familien nicht sehen, um den Druck auf sie zu verstärken. So durften die Ehefrauen von Dr. P. H. S. und Herrn N. V. B. ihre Ehemänner 0 bzw. 0 Monaten lang nicht besuchen.
Selten stimmten die bei der Verhaftung angegebenen Gründe mit der Anklage überein, in manchen Fällen wurden sie während der Untersuchungshaft mehrmals geändert, so dass der Eindruck entstand, Anklage und Urteilspruch würden politisch diktiert. Die Verteidigung wurde in ihrer Arbeit vehement gehindert, in einzelnen Fällen konnte sie ihren Mandanten nur wenige Stunden vor Beginn der Verhandlung treffen und die Akten einsehen. Die meisten Prozesse gegen Dissidenten dauerten nicht länger als ein paar Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meistens durfte nur ein enger Verwandter des Angeklagten an dem Prozess teilnehmen.“
„Berücksichtigt man all diese Faktoren, so wird zumindest erklärbar, warum manche auch gegenüber ausländischen Medien geäußerte Auffassungen prominenter Oppositioneller ohne nennenswerte Sanktionen und Repressionen hingenommen werden, während kritische Anmerkungen eines unbekannten Bürgers sehr schwerwiegende Bestrafungen nach sich ziehen können.“
Die Gefahr einer Bedrohung iSv [REF] besteht dabei generell für Personen, die in Opposition zur gegenwärtigen Regierung und herrschenden Ideologie stehen und öffentlich Aktivitäten unternehmen bzw. wie vor allem der Kläger bereits unternommen haben. Im Falle eines inhaltlich regimekritischen, von der Parteidoktrin abweichenden Verhaltens kann die Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung mit der erforderlichen Beachtlichkeit ohne weiteres angenommen werden .
Somit ist es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände hier beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam „bedroht“ ist .
Der Kläger ist folglich nach allem als Flüchtling iSv [REF] anzuerkennen. Es ist festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des [REF] vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i.V.m. § 0 Nr. 0, 0 ZPO. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true