Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt er klärt haben; in diesem Umfang ist der angefochtene Gerichtsbescheid wirkungslos. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 0 % der bis zur Teilerledigung angefallenen Kosten; die übri gen Verfahrenskosten fallen dem Kläger zur Last. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des je weils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der weg, der im Geltungsbereich der Bebauungspläne 0-0, 0 und 0 liegt, wurde in den Jahren [DATE] bis [DATE] ausgebaut. Der Erwerb des Straßenlandes wurde bis [DATE] durchgeführt. Die Widmung des weges wurde [DATE] abge schlossen. In einem Vermerk vom [DATE] hielt die Beklagte fest, dass endgültige Beitragspflichten für den weg noch nicht entstanden seien, da eine zum Straßenland gehörende Teilfläche der städtischen Parzelle 0 bisher noch nicht "herausgemessen" worden sei.
Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, das Entstehen der Beitragspflicht erfordere unter dem Gesichtspunkt des Grunderwerbs nur, dass sämtliche für die Erschließungsanlage benötigten Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stünden. Nicht notwendig sei hingegen, dass bei einem gemeindeeigenen Grundstück, das teilweise als Straßenfläche genutzt werde, die zur Straße gehörige Teilfläche "herausvermessen" und die Straßenlandparzelle im Kataster aufgeführt sei. Hiervon ausgehend sei der Beitragsanspruch verjährt.
Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Das in § 0 Abs. 0 Satz 0 a der Satzung der Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom [DATE] aufgestellte Erfordernis, dass die "Stadt Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen ist", sei erst dann erfüllt, wenn die Gemeinde entweder bereits vermessene Flächen von Dritten erworben oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum bereitgestellten Flächen vermessen und von anderen Grundstücken abgeschrieben habe sowie als Eigentümerin dieser so getrennten Flächen im Grundbuch eingetragen sei. In Anwendung dieser Grundsätze sei die Beklagte noch nicht Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlage im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung, da es noch an der Vermessung und grundbuchmäßigen Abschreibung einer zum Straßenland gehörenden Fläche fehle.
Mit der rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht der Kläger geltend: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] stehe fest, dass entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 0. November [DATE] eine Verselbständigung und damit eine Abtrennung von gemeindeeigenen Flächen nicht stets und nicht einmal in der Regel eine Vermessung und Abschreibung der Flächen voraussetze, sondern bereits vorliege, wenn die Stadt in formloser Weise zu erkennen gegeben habe, dass sie die Flächen für die Erschließungsanlage verwenden werde. Diese Auffassung sei durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] bestätigt und fortentwickelt worden. Vor diesem Hintergrund könne die Beurteilung in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , nach der die Vermessung und Abschreibung der von der Gemeinde bereitgestellten Straßenlandflächen vom Herstellungsmerkmal "Grunderwerb" umfasst seien, keinen Bestand mehr haben. Unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei vielmehr anzunehmen, dass bereits mit der Planung und Herstellung des weges die im städtischen Eigentum stehenden Straßenlandflächen aus dem allgemeinen Liegenschaftsvermögen hinreichend ausgesondert worden seien und damit zugleich dem Herstellungsmerkmal "Eigentümerin der Flächen" entsprochen worden sei. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] könne auch deshalb nicht überzeugen, weil die dort vorgenommene Auslegung nicht hinreichend auf einer Konkretisierung des gemeindlichen Willens in dem Text der Erschließungsbeitragssatzung fuße. Der Gemeinde stehe es frei, die Vermessung, Abschreibung und separate grundbuchmäßige Erfassung von gemeindeeigenen Flächen als Herstellungsmerkmale zu normieren. Unterlasse sie dies, bestehe kein Anlass, die Satzung über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus zum Nachteil der Beitragspflichtigen auszulegen. Eine solche Interpretation vertrage sich auch nicht mit dem Zweck des [REF] , den betroffenen Bürgern den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Anlage möglichst eindeutig erkennbar zu machen. Dem Bürger könne es nicht zugemutet werden, über den eindeutigen Wortlaut der Satzung hinaus die Notwendigkeit der Durchführung von Vermessungsarbeiten zu erkennen und den Abschluss dieser Arbeiten nachzuvollziehen. Schließlich sei eine Vermessung, Abschreibung und Grundbuchänderung bei gemeindeeigenen Grundstücken dann entbehrlich, wenn diese Grundstücke vollständig im Bereich der Straße lägen. Auch in der Rechtsprechung des Hamburgischen OVG zu vergleichbaren Tatbestandsmerkmalen des [REF] es sei geklärt, dass es auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf eine Berichtigung des Grundbuchs ankomme. Ein planüberschreitender Mehrausbau im Bereich des Flurstücks 0 sei nicht gegeben. Das dort anzutreffende Straßenbegleitgrün sei innerhalb der Straßenbegrenzungslinien angelegt worden und lediglich von dort aus auf das Anliegergrundstück hinüber "gewuchert". Es fehle damit an einem planüberschreitenden Ausbau überhaupt, aber auch an verzichtsfähigen Mehrkosten.
Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Beklagte die angefochtene Vorausleistungsfestsetzung von 0 Euro um 0 Euro auf 0 Euro reduziert. Im Umfang dieser Reduzierung hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt; er beantragt nunmehr,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und der Reduzierung durch den Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] aufzuheben
Zur Begründung macht sie geltend: In den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] sei ausschließlich die Frage zu beantworten gewesen, welcher Zeitpunkt für die Bewertung der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Verkehrsflächen maßgeblich sei. Darum gehe es vorliegend nicht. Für die Frage, wann die Stadt Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlage sei, seien weiterhin die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] zugrunde zu legen. Im übrigen sei der Erschließungsaufwand erst nach Vermessung des aus Gemeindevermögen zur Verfügung gestellten Straßenlandes berechenbar. Dies gelte sowohl für die Vermessungskosten selbst als auch für den Bereitstellungswert des Straßenlandes. Die Vermessung der zur Straße gehörigen Teilfläche aus dem Flurstück 0 sei [DATE] erfolgt. Die neu entstandene Straßenlandparzelle Flurstück 0 sei am [DATE] in das Grundbuch übernommen worden. Der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten stehe darüber hinaus und zwar nach wie vor entgegen, dass eine zum Straßenbegleitgrün des wegs gehörende Grünfläche im Bereich des Anliegergrundstücks 0 planüberschreitend hergestellt und die jenseits der Straßenbegrenzungslinie für den Straßenbau in Anspruch genommene Fläche von der Stadt noch nicht zu Eigentum erworben worden sei.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend [REF] einzustellen und das angefochtene Urteil entsprechend [REF] i.V.m. [REF] für wirkungslos zu erklären.
In dem noch streitigen Umfang hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und der mit Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] vorgenommenen Reduzierung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 0 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom [DATE] .
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beitragsforderung sei noch nicht ver jährt, ist zutreffend. Das Verwaltungsgericht hat richtigerweise zugrunde gelegt, dass der in § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) EBS [DATE] getroffenen Regelung über die endgültige Herstellung erst genügt ist, wenn die zur Straße gehörige Fläche des Flurstücks 0 vermessen, von der übrigen Grundstücksfläche abgeschrieben und die Gemeinde als Eigentümerin der Fläche im Grundbuch eingetragen ist. Da diese Bedingungen erst seit dem [DATE] erfüllt sind an diesem Tage wurde nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten die neu entstandene Straßenlandparzelle in das Grundbuch eingetragen , kommt es nicht darauf an, ob was zwischen den Beteiligten streitig ist ein planüberschreitender Ausbau im Bereich des Flurstücks 0 erfolgt ist und unter diesem Aspekt die sachlichen Beitragspflichten bis heute noch nicht entstanden sind. Dem auf den letztgenannten Gesichtspunkt gerichteten Beweisantrag des Klägers musste der Senat deshalb nicht nachgehen.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) EBS [DATE] gehört zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung von Straßen u.a., dass "die Stadt Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen ist". Die gleichlautende Formulierung der Erschließungsbeitragssatzung einer anderen Gemeinde ist vom Bundesverwaltungsgericht in dem Sinne ausgelegt worden, dass die Gemeinde zur Erfüllung dieses Merkmals entweder die vermessenen Flächen von Dritten erworben oder die aus ihrem sonstigen Grundeigentum für die Erschließungsanlage bereitgestellten Flächen vermessen und von den anderen Grundstücken abgeschrieben haben sowie als Eigentümerin der so getrennten Flächen eingetragen sein muss.
Zur Begründung dieser Auslegung hat das Bundesverwaltungsgericht vor allem darauf abgestellt, dass ein den Grunderwerb zum Herstellungsmerkmal bestimmender Ortsgesetzgeber aller Wahrscheinlichkeit nach mit seiner Satzung von den durch § 0 ff. BBauG/BauGB eingeräumten Möglichkeiten in einem solchen Umfang Gebrauch machen will, dass alle Kosten, die unter [REF] /BauGB fallen, umgelegt werden können und dass Kosten auch dann nicht zu Lasten des allgemeinen Gemeindehaushalts gehen, wenn sie in der Kette der zur Herstellung der Erschließungsanlage aufzuwendenden Kosten mehr oder weniger zufällig als letzte entstanden sind. Diese Erwägung besitzt auch im Hinblick auf die vom Kläger angeführten jüngeren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ungeschmälert Gültigkeit. Durch die in Bezug genommene neuere Rechtsprechung wird die übereinstimmende Auslegung des [REF] /BauGB und des Satzes 0 dieser Bestimmung in dem Sinne, dass hier wie dort Vermessungs und ähnliche Nebenkosten umfasst werden, nicht in Frage gestellt. So ist zwar bereits durch Urteil vom [DATE] 0 C 0 und 0 [DATE] ,
klargestellt worden, dass anders als es in dem Urteil vom [DATE] zum Ausdruck kommt das Bereitstellen von gemeindeeigenen Flächen für eine Erschließungsanlage im Sinne von [REF] /BauGB keineswegs regelmäßig durch Ausmessung und Abschreibung der Flächen von den sonstigen Grundflächen geschieht. Diese Präzisierung, die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ,
weiter geführt worden ist, ändert aber nichts daran, dass es unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des [REF] den Gemeinden in einem möglichst weiten Umfange eine Deckung ihrer Straßenbaukosten durch Beitragserhebung zu ermöglichen fernliegend wäre, Vermessungs und ähnliche Nebenkosten zwar beim Grunderwerb dem Erschließungsaufwand zuzurechnen, nicht aber bei der Bereitstellung gemeindeeigener Flächen. Diese die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] maßgeblich tragende und durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] 0 C [DATE] ,
Vgl. dazu auch Driehaus, Erschließungs und Ausbaubeiträge, 0. Aufl., § 0 Rdn. 0 ff., wo einerseits die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bereitstellungszeitpunkt ausführlich dargestellt wird und anschließend bemerkt wird, zum Erschließungsaufwand im Sinne des [REF] zählten auch die "Bereitstellungsnebenkosten", wobei z.B. an Vermessungs und Grundbuchkosten zu denken sei, wenn etwa nur ein Teil eines gemeindeeigenen Grundstücks bereit gestellt werde. Ebenso: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 0. Januar [DATE] , § 0 Rdn. 0.
Die weiteren vom Kläger vorgetragenen Argumente vermögen die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage zu stellen. Die hier befürwortete Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) EBS [DATE] ist unter einem teleologischen Gesichtspunkt und mit Blick auf das systematische Verhältnis von [REF] gewonnen worden, ohne dass mit ihr die Grenzen der möglichen Wortbedeutung der Satzungsbestimmung überschritten sind. Inwieweit das Auslegungsergebnis durch den Wortlaut selbständig gestützt wird wie das BVerwG in seinem Urteil vom [DATE] annimmt , kann dabei dahinstehen. Ob das Herstellungsmerkmal "Eigentümerin der Flächen der Erschließungsanlagen" in Konstellationen der in Rede stehenden Art nach Maßgabe der genannten Anforderungen erfüllt ist, kann der Bürger anhand des Grundbuchs feststellen, das Auskunft darüber gibt, ob die Gemeinde wie verlangt als Eigentümerin der abgeschriebenen Straßenlandfläche eingetragen ist. Der Umstand, dass gemeindeeigene Grundstücke, die vollständig Straßenland werden, nicht vermessen und abgeschrieben werden müssen, zieht die dargestellten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Zweifel. Die angeführte Rechtsprechung des Hamburgischen OVG,
betrifft einen bereits im Ansatz anderen Sachverhalt: War dort die Rechtsänderung aufgrund gesetzlichen Eigentumserwerbs bereits eingetreten und das Grundbuch nur zu berichtigen , wird vorliegend eine Rechtsänderung, nämlich die Schaffung eines neuen Buchgrundstücks, erst mit der Eintragung bewirkt.
Die Kostenfolge ergibt sich aus [REF] . Hin sichtlich des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Diese Entscheidung entspricht billigem Ermessen i.S.v. [REF] , weil die Beklagte insoweit den angefochtenen Vorausleistungsbescheid aufgehoben und dem Begehren des Klägers entsprochen hat.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen . Namentlich besitzt die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. [REF] . Soweit die streitige Auslegung der Satzungsbestimmung bundesrechtliche Bezüge besitzt, sind die sich dabei ergebenden Rechtsfragen wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.