Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten in monatlicher Höhe von 0 € ab [DATE] bis 0. Oktober 0 zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet der Antragstellerin ein Zehntel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe
Die gemäß [REF] zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] ist zum Teil in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde zurückzuweisen. Im Umfang der Stattgabe hat die Antragstellerin in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebskosten für ihr Kraftfahrzeug hat. Der Beschluss des SG Hannover war daher zu ändern und dem Antrag teilweise stattzugeben.
Die im [DATE] geborene Antragstellerin ist Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs. Sie gehört zum Personenkreis der behinderten Menschen mit einem GdB von 0; in ihrem Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen G, aG, RF und B eingetragen. Die Antragstellerin leidet nach amtsärztlicher Feststellung an multipler Sklerose. Nach dieser Stellungnahme ist die Antragstellerin nur noch in der Lage, mit Gehhilfen über eine Wegstrecke von etwa hundert Metern zu gehen; das Erreichen der etwa 0 Meter entfernt liegenden Bushaltestelle sei nicht mehr möglich. Die Erkrankung sei mittlerweile derart schwer, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei.
Die Antragstellerin bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe . Mit Bescheid vom [DATE] der für die Antragsgegnerin handelnden Stadt F. wurden ihr ab [DATE] bis auf weiteres monatliche Leistungen in Höhe von 0 € bewilligt; die Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 0 € wurde bedarfsmindernd berücksichtigt.
In der Vergangenheit in den Jahren [DATE] bis [DATE] hatte die Antragstellerin eine „Mobilitätshilfe“ nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes iVm den Richtlinien des Landkreises G. erhalten, zuletzt je Quartal 0 €. Nach Änderung der Richtlinien zum [DATE] , wonach entsprechende Zahlungen nur erbracht werden, wenn im Haushalt kein Pkw zur Verfügung steht, wurde ein Antrag auf Mobilitätshilfe nicht gestellt.
Mit Antrag vom [DATE] Eingang bei der Stadt F. am [DATE] begehrte die Antragstellerin eine Kraftfahrzeughilfe für ihren Pkw mit dem Kennzeichen H.. Die Betriebskosten müssten übernommen werden. Das Begehren blieb erfolglos . Die Begründung der Antragsgegnerin lautet im Wesentlichen dahin, dass nach Änderung der Richtlinie ein Anspruch auf Mobilitätshilfe nicht mehr bestehe, da die Antragstellerin über eine Pkw verfüge. Entsprechende Leistungen würden nur gewährt, sofern kein Pkw vorhanden sei. Im Übrigen sei die regelmäßige Benutzung des Autos nicht nachgewiesen.
Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich bei der vorliegenden Fallgestaltung nach [REF] . Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Hierzu muss glaubhaft gemacht werden, dass das geltend gemachte Recht der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin besteht und dass die Antragstellerin ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wesentliche, in [REF] näher gekennzeichnete Nachteile erleiden würde .
Die „Mobilitäts-Richtlinie“ kann dem Anspruch der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden. Denn die fraglichen Leistungen Betriebskosten sind gesetzlich geregelt und können durch eine Verwaltungsvorschrift wie die fragliche Richtlinie nicht ausgeschlossen werden, zumal die hier in Betracht kommenden gesetzlichen Regelungen das Vorhandensein eines Kraftfahrzeuges beim behinderten Menschen voraussetzen. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt die Richtlinie ebenfalls nicht in Betracht. Denn eine Verwaltungsvorschrift wie die Mobilitätsrichtlinie entfaltet keine direkten Rechtswirkungen. Es könnte lediglich geprüft werden, ob sich die Behörde an ihre Richtlinie gehalten hat. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich in solchen Fällen darauf, ob die Behörde beim Vollzug von Richtlinien dem allgemeinen Gleichheitssatz dadurch Rechnung getragen hat, dass die durch die Richtlinie bewirkte Ermessensbindung beachtet worden ist. Da die Richtlinie die fragliche Leistung ab [DATE] für einen behinderten Menschen wie die Antragstellerin gerade ausschließt, kann sie als Anspruchsgrundlage nicht herangezogen werden. Einer näheren rechtlichen Prüfung, ob dieser Ausschluss gleichheitswidrig ist, bedarf es nicht, da der Anspruch der Antragstellerin auf die unten genannten gesetzlichen Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann.
Die Antragstellerin ist dauerhaft erwerbsgemindert und gehört daher zu dem Personenkreis, der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß [REF] hat. Derartige laufende Leistungen der Grundsicherung erhält die Antragstellerin. Der hier geltend gemachte Bedarf Betriebskosten ihres Kraftfahrzeuges bzw. Mobilitätshilfe wird von den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht erfasst. Dieser Bedarf unterfällt dem Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin sind die [REF] sowie die [REF] buch Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen heranzuziehen. Diese Vorschriften regeln die hier in Betracht kommende Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Antragstellerin gehört zu diesem Personenkreis. Denn sie besitzt einen GdB von 0 und die Merkzeichen G, aG, RF und B. Auch die Antragsgegnerin sieht die Antragstellerin als behinderten Menschen an, da sie ihr in der Vergangenheit Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des BSHG gewährt hat.
Einschlägig ist zunächst [REF] beruht auf der Verordnungsermächtigung in [REF] , wonach ua Bestimmungen über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe durch Verordnung erlassen werden können. Die Vorschrift des § 0 VO regelt den Umfang der Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln. Nach § 0 Abs 0 VO kann als Versorgung Hilfe in angemessenem Umfange auch zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie durch Übernahme von Betriebskosten eines Kraftfahrzeuges gewährt werden, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist oder angewiesen sein wird. Nach den Vorschriften der [REF] anwendbar über [REF] umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben der Gemeinschaft auch Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen kulturellen Leben, insbesondere auch Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. In Anwendung dieser Vorschriften führt das Anliegen der Antragstellerin zum Erfolg.
Die hier fragliche Leistung fällt unter den Oberbegriff Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, [REF] , 0 Abs 0 SGB IX. Dadurch soll den behinderten Menschen soweit wie möglich eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden. Die durch die Behinderung eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll soweit wie möglich ausgeglichen werden. Teilhabe ist mehr als Teilnahme. Der Begriff der Teilhabe, auch in [REF] enthalten, ist gemäß [REF] dahin zu verstehen, dass „Teilhabe“ daran zu messen, ob es gelingt, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken . Ziel ist weiterhin, dem behinderten Menschen den Kontakt zu seiner sozialen Umwelt zu erhalten und ihm die Teilnahme auch am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen .
Von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs 0 VO kann allenfalls fraglich sein, ob die Antragstellerin wegen ihrer Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Diese Voraussetzung erfüllt die Antragstellerin. 0 Ein behinderter Mensch ist im Sinne dieser Vorschrift auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann, wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt .
Die Antragstellerin benötigt das Auto zur Aufrechterhaltung ihrer sozialen und kulturellen Kontakte. Sie darf nicht allein darauf verwiesen werden, Besuch zu Hause zu empfangen. Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bedeutet auch, den Behinderten die Möglichkeit zu verschaffen, Bekannte, Verwandte und Freunde zu besuchen. Hierbei kann es nicht darauf ankommen, ob dieser Bedarf mehrfach in der Woche auftritt. Denn der Begriff „regelmäßige Benutzung“ ist erfüllt, wenn das Auto wiederkehrend häufig benutzt wird. Dieser Häufigkeitsgrad ist anzunehmen, wenn der behinderte Mensch zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft überhaupt auf ein Auto angewiesen ist. Er muss die Möglichkeit haben, jederzeit von seinem Teilhaberecht Gebrauch zu machen. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, wie sich aus der amtsärztlichen Stellungnahme erschließt. Denn danach ist die Antragstellerin auf die Benutzung eines Autos angewiesen.
Der Anspruch ist weiterhin begründet durch die Regelung im SGB IX . Nach [REF] umfassen die Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben vor allem Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. Diese Vorschrift unterstreicht die Bedeutung der Leistungen zur Förderung des Umgangs des behinderten Menschen mit nicht behinderten Personen. Dadurch werden vielfältige Leistungen erfasst, auch Hilfen für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges, wenn der behinderte Mensch auf die Benutzung eines Autos wie hier angewiesen ist . Es ist unzweifelhaft, dass die Antragstellerin als behinderter Mensch die Bedürfnisse mit dem soeben beschriebenen Inhalt wie jeder andere nicht behinderte Mensch hat. Zur Erfüllung dieser Bedürfnisse sind ihr die Betriebskosten zu gewähren, um ihre Mobilität sicherzustellen. 0 Nach dem Wortlaut in § 0 Abs 0 VO steht die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Gewährung der Betriebskosten in ihrem Ermessen . Allerdings muss in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass die entsprechenden Leistungen nach [REF] aufgrund eines gebundenen Anspruchs zu erbringen sind, die Behörde also eine Ermessensentscheidung nicht zu treffen hat. Es könnte daher in Frage gestellt werden, ob die Vorschrift des § 0 Abs 0 VO mittlerweile den Charakter einer gebundenen Vorschrift erhalten hat, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die Leistung also regelmäßig zu erbringen ist. Selbst bei einem Absehen hiervon sind allerdings die oben aufgezeigten Umstände zu würdigen, d.h. die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin hat sich dahin verdichtet, die Betriebskosten zu gewähren, weil entgegenstehende Gesichtspunkte nicht vorliegen. Mithin verbleibt der Antragsgegnerin kein Ermessensspielraum dahin, den Antrag auf Gewährung von Betriebskosten abzulehnen.
Die Übernahme der Betriebskosten geschieht in angemessenem Umfang. Betriebskosten sind die durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs entstehenden notwendigen Kosten; das sind neben den laufenden Kosten auch die Kosten für Versicherung und Steuer . Da die Antragstellerin die Betriebskosten nicht näher erläutert hat und Kfz-Steuer nicht anfallen dürfte , hat der Senat im Wege der Schätzung analoge Anwendung von [REF] ZPO einen monatlichen Betrag von 0 € zugrunde gelegt.
Ein Anordnungsgrund steht der Antragstellerin ebenfalls zur Seite. Aufgrund ihrer Behinderung kann ihr nicht zugemutet werden, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Benutzung des Autos ist regelmäßig notwendig, ein weiterer Aufschub lässt befürchten, dass die Antragstellerin insoweit von der angemessenen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen wäre. 0 Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Sozialhilfe wie hier auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht abzustellen. Durch eine einstweilige Anordnung soll in den Verfahren dieser Art eine gegenwärtige Notlage behoben werden, wobei die Zeit des Eingangs des Antrages bei Gericht bis zu seiner Entscheidung nicht zu Lasten des Hilfesuchenden gehen darf. Demgemäß waren die Leistungen ab [DATE] zuzusprechen. Die zeitliche Begrenzung folgt in Anknüpfung an [REF] . Zwar handelt es sich hier nicht um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sondern um Eingliederungshilfe. Doch erscheint es sinnvoll, die Dauer der Eingliederungshilfe an den [REF] benannten Zeitraum anzuknüpfen. Im Übrigen besteht in diesem Zeitraum Gelegenheit für die Antragsgegnerin, ihre „Mobilitätsrichtlinie“ zu überprüfen, weil der darin geregelte Ausschluss von behinderten Menschen, denen ein Pkw zur Verfügung steht, mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung des [REF] . Die Antragstellerin obsiegt nur zu einem geringen Teil. Denn sie hat Leistungen in höherem Umfang und bereits ab [DATE] begehrt .
Der Beschluss ist gemäß [REF] unanfechtbar. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true