Tenor Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung der Jahressteuer vom [DATE] , StNr.: XXX/0/0, wird die zum [DATE] zu entrichtende Steuer auf 0 DM und die ab dem [DATE] jährlich zu entrichtende Steuer auf 0 DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Durch Testament vom [DATE] setzte ihre am [DATE] verstorbene Mutter der Klägerin ein Vermächtnis aus. Die Klin. sollte 0 % der Mieteinnahmen des Hausgrundstücks E********, M*********straße 0, bis zu ihrem Tode als Rente erhalten. Das Hausgrundstück selbst erhielten die Enkel der Erblasserin als Vermächtnis. Auf das notarielle Testament vom [DATE] wird Bezug genommen.
Zudem bestanden zum Todestag Lebensversicherungsverträge mit Bezugsberechtigung zugunsten der Klin. in Höhe von insgesamt 0 DM, die in der Folge an die Klin. ausgezahlt wurden.
In der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den Enkeln der Erblasserin und dem Alleinerben vom [DATE] verpflichteten sich diese, der Klin. vom [DATE] an auf deren Lebenszeit eine monatliche, monatlich im Voraus fällige Rente von 0 DM zu zahlen, wobei jeweils zum [DATE] . eines Jahres eine Abrechnung mit dem Ziel zu erfolgen hat, der Klin. entsprechend dem Vermächtnis 0 % der Nettomieteinnahmen zukommen zu lassen. Auf § 0 der Auseinandersetzungsvereinbarung vom [DATE] wird Bezug genommen.
Der Beklagte unterwarf den Erwerb der Klin. aus den Lebensversicherungen und aus dem Vermächtnis der Erbschaftsteuer . Entsprechend dem Antrag der Klin. auf Versteuerung nach dem Jahreswert im Sinne des [REF] setzte der Beklagte die ErbSt durch Bescheide vom [DATE] fest. Die Steuer für den Erwerb aus den Lebensversicherungsverträgen betrug danach 0 DM; für den Erwerb aus dem Vermächtnis war die Jahressteuer erstmals zum [DATE] in Höhe von 0 DM und ab dem [DATE] in Höhe von 0 DM errechnet auf Basis eines Jahreswertes von 0 DM zu entrichten. Zu den Einzelheiten der Berechnung wird auf die Steuerbescheide vom [DATE] verwiesen.
Mit ihrem gegen die Festsetzung der Jahressteuer gerichteten Einspruch vom [DATE] vertrat die Klin. unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur ErbSt vom [DATE] die Auffassung, daß ErbStG [DATE] sei nur noch bis zum [DATE] Rechtsgrundlage für die Besteuerung. Deshalb sei sie für [DATE] und darauf folgende Jahre nicht mehr zu veranlagen. Im übrigen seien als Jahreswert der Besteuerung nicht 0 DM, sondern die ihr aus dem Vermächtnis tatsächlich zugeflossenen Bezüge anzusetzen. Diese Bezüge gab die Klin. für den Abrechnungszeitraum [DATE] /0 mit 0 DM und für den Abrechnungszeitraum [DATE] und [DATE] mit 0 DM an.
Den Einspruch wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück. Unter Hinweis auf [REF] verteidigte er den Ansatz eines Jahreswertes in Höhe von 0 DM als vorläufige Bemessungsgrundlage. Im übrigen sei die ErbSt mit dem Tode der Erblasserin in [DATE] entstanden . Für Erwerbe vor dem [DATE] aber gelte das ErbStG [DATE] entsprechend dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] weiter fort. Die Anwendung der Regelung des [REF] bedeute dabei nur, daß die bereits entstandene ErbSt erst später entrichtet werden müsse.
Mit ihrer Klage vom [DATE] verfolgt die Klin. ihr Begehren weiter. Sie verweist darauf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] könne das im Entstehungsjahr der Steuer gültige ErbStG [DATE] nicht mehr angewandt werden. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, für Steuerfestsetzungen nach [REF] eine Übergangsregelung zu schaffen; die Steuerfestsetzung entbehre daher einer Rechtsgrundlage. Die Anwendung des im Entstehungsjahr der Steuer gültigen ErbSt-Rechts bedeute in ihrem Fall, daß die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Ungleichheiten bei der Wertermittlung bis zu ihrem Tode fortwirken würden. Auch sei im Fall der Zuwendung eines Nießbrauchs ein wesentlich niedrigerer Jahreswert zugrundezulegen. Im übrigen müsse die Steuer nach den ihr tatsächlich aus dem Vermächtnis zugeflossenen Beträgen berechnet werden, die gegenüber den Vorjahren weiter gesunken seien .
Die Berichterstatterin hat die Sach und Rechtslage mit den Parteien am [DATE] erörtert. Zu den Einzelheiten wird auf das Protokoll des Erörterungstermins vom [DATE] Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet, soweit die Steuer nach einem Jahreswert der der Klin. zustehenden Leistungen in Höhe von 0 DM festzusetzen ist. Darüber hinaus ist die Klage unbegründet.
Durch Beschluß vom [DATE] hat das Bundesverfassungsgericht das ErbStG [DATE] wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar erklärt. Dabei hat es klargestellt, daß das ErbStG [DATE] bis zum [DATE] fort gelte . Das bedeutet, daß das alte ErbSt-Recht auf alle bis zum [DATE] entstandenen Steueransprüche weiter anzuwenden ist .
Gemäß [REF] entsteht die Steuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Im Streitfall ist die Steuer für den Erwerb aus dem Vermächtnis mit dem Tod der Mutter der Klin. am [DATE] entstanden. Für diesen Entstehungszeitpunkt ist nach den Vorgaben des oben genannten Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses die ErbSt aufgrund der Regelungen des ErbStG [DATE] festzusetzen.
Besteht der Erwerb von Todes wegen aus Rentenzahlungen oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen, so kann der Erbe wählen, ob er die Steuer sofort vom Kapitalwert oder entsprechend [REF] jährlich im voraus vom Jahreswert entrichtet. [REF] regelt damit nicht die Entstehung, sondern lediglich die Zahlungsweise der bereits entstandenen ErbSt .
Entgegen der Auffassung der Klin. beruht die Steuerfestsetzung damit auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Es ist auch nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber für Fälle des [REF] eine Übergangsregelung hätte schaffen müssen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung ist gegenüber [REF] unverändert geblieben, was sich daraus erklärt, daß es sich um eine Regelung der Steuerentrichtung handelt, die nichts darüber aussagt, mit welchen Werten der Erwerb von Todes wegen bei der Besteuerung anzusetzen ist.
Darüber hinaus trifft es nicht zu, daß im Fall der Klin. die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Ungleichheiten bei der Wertermittlung durch die seitens des Beklagten vorgenommene Besteuerung weiter fortwirken. Auch nach dem neuen ErbSt-Recht wäre die Besteuerung in eben der Weise vorzunehmen, wie es im Fall der Klin. geschehen ist. Daß ihr dabei nicht aufgrund einer Übergangsregelung die nach neuem Recht geltenden erhöhten Freibeträge zugebilligt wurden, verstößt nicht gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, bei einer Neuregelung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage stünde dem Gesetzgeber eine weitreichende Gestaltungsbefugnis zu, die ihn insbesondere berechtige, sich bei seinen Regelungen auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen oder sozialpolitischen Erwägungen leiten zu lassen . Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums hat sich der Gesetzgeber zulässigerweise dazu entschlossen, eine Übergangsregelung zur Gewährung der erhöhten Freibeträge in Anwendungsfällen des [REF] nicht zu schaffen.