Tenor 0.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt G. I. . M. aus F. wird abgelehnt. 0.Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 0.Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 0 Abs. 0 Satz 0 der Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 der Zivilprozessordnung .
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Genehmigungen zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen für die Ordnungsnummern °°° und °°° zu erteilen,
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung und der geltend gemachte Anspruch sind glaubhaft zu machen .
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 0 VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass wenn auch nur beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 0 Abs. 0 des Grundgesetzes ausnahmsweise denkbare Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allenfalls dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung kann allerdings nur dann gegeben sein, wenn hinsichtlich des geltend gemachten Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.
Vgl. allgemein Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , § 0 RdNr. 0 ff mit weiteren Nachweisen; vgl. zur Zulässigkeit der Erteilung einer „vorläufigen“ oder „befristeten“ Taxengenehmigung im Wege einer einstweiligen Anordnung: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris RdNr. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 ff. = juris RdNr. 0; dem folgend VG Berlin, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , VRS 0, 0 ff. = juris RdNr. 0.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist es schon nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigungen zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen für die Ordnungsnummern °°° und °°° zusteht.
Grundlage für die Erteilung der nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlichen Genehmigung für den Betrieb einer Taxe sind die §§ 0, 0 und 0 PBefG. Danach ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 0 PBefG beim Verkehr mit Taxen unter Beachtung insbesondere der Absätze 0 und 0 die Genehmigung zwingend zu erteilen. Liegt keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe vor, vermitteln die Vorschriften einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. = juris RdNr. 0 ff. und 0, sowie Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris RdNr. 0; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris RdNr. 0 ff. und 0 f.
Gemäß § 0 PBefG hat die Genehmigung nur eine bestimmte Geltungsdauer. Beantragt der Konzessionsinhaber eine „Verlängerung“, „Erneuerung“ oder „Wiedererteilung“ seiner Genehmigung, gelten verfahrens und materiell-rechtlich grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für einen erstmals gestellten Antrag.
Allerdings ist es nach § 0 Abs. 0 PBefG „angemessen zu berücksichtigen“, wenn ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist. Diese Vorschrift, die sich vornehmlich auf die Fälle bezieht, in denen eine alte Genehmigung ausläuft und aus diesem Grunde eine Neuvergabe nötig wird, vermittelt zugunsten des Altunternehmers in Ausgestaltung des Art. 0 GG einen gewissen Besitzstandsschutz.
Nach den Allgemeinen Grundsätzen des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr zur Durchführung des Taxi und Mietwagenverkehrs und den nordrhein-westfälischen Richtlinien zur Durchführung des Taxen und Mietwagenverkehrs soll dieser Anspruch auf Besitzstandsschutz vor allem beinhalten, dass dem Altunternehmer soweit es um die Verlängerung bzw. Wiedererteilung konkret seiner auslaufenden Genehmigung geht zum einen nicht der Versagungsgrund des § 0 Abs. 0 PBefG entgegengehalten werden kann und er zum anderen nicht gemäß § 0 Abs. 0 PBefG in Konkurrenz zu anderen Bewerbern treten muss.
Vgl. Ziffern 0 und 0 der Allgemeinen Grundsätze des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr zur Durchführung des Taxi und Mietwagenverkehrs vom 0. [DATE] ; ebenso Ziffern 0 und 0 der Richtlinien zur Durchführung des Taxen und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes , Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen II C 0 0 0 vom 0. [DATE] .
vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 0. [DATE] 0 S 0/0 , juris RdNr. 0; kritisch hingegen Bay. VGH, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris RdNr. 0,
setzt allerdings voraus, dass der bisherige Genehmigungsinhaber den Antrag auf Wiedererteilung vor Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung bei der zuständigen Behörde stellt. Denn die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erlischt mit Ablauf der Geltungsdauer .
Vgl. VG München, Beschluss vom [DATE] M [REF] , juris RdNr. 0, und Urteil vom [DATE] M [REF] , TranspR [DATE] , 0 ff. = juris RdNr. 0 ff.; siehe hierzu auch Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] VI B0 0-0 ; vgl. ferner zur fehlenden Möglichkeit einer Genehmigungsübertragung nach Ablauf der Altgenehmigung: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 0. [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris RdNr. 0 und 0, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris.
Mit dem Erlöschen der Genehmigung befindet sich diese nicht mehr in dem „geschützten Bestand“ des Altunternehmers. Vielmehr steht jedenfalls dann, wenn bis zum Ablauf der Geltungsdauer nicht einmal ein Verlängerungs oder Wiedererteilungsantrag gestellt worden ist die ausgelaufene und damit frei gewordene Genehmigung sofort zur Vergabe an. Dabei hat der nach § 0 Abs. 0 PBefG erst platzierte Bewerber in der Vormerkliste mit dem Freiwerden der Altgenehmigung ‑ vorbehaltlich der übrigen Erteilungsvoraussetzungen und der Regelung des § 0 Abs. 0 PbefG ‑ seinerseits einen Rechtsanspruch auf Erteilung der nunmehr neu auszugebenden Genehmigung. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann gemäß § 0 Abs. 0 PBefG kein über die Geltungsdauer der Genehmigung hinaus „fortbestehender“ Bestandsschutz bestehen, der eine Wiedererteilung der Genehmigung ohne Anwendung des § 0 Abs. 0 PBefG zuließe.
Vgl. zur insoweit anderen Rechtslage bei § 0 Abs. 0 FeV, bei der keine Rechte von Konkurrenten unmittelbar betroffen sind: Urteil der Kammer vom 0. [DATE] [REF] , juris RdNr. 0; strenger demgegenüber noch zur Vorläuferreglung in § 0 f StVZO a.F.: VGH BW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , ZfSch [DATE] , 0 f. = juris RdNr. 0 mit weiteren Nachw.; siehe hierzu auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , § 0 FeV RdNr. 0.
Versäumt es der bisherige Genehmigungsinhaber, einen Antrag auf Verlängerung bzw. Wiedererteilung vor Ablauf der Geltungsdauer zu stellen, kann ihm von der zuständigen Behörde weder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 0 des Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen noch eine nachträgliche Fristverlängerung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwVfG NRW gewährt werden.
Denn bei der Geltungsdauer der Genehmigung handelt es sich schon nicht um eine gesetzliche oder behördlich gesetzte Frist, sondern um eine die Genehmigung inhaltlich beschränkende Befristung.
Insofern kann der Ablauf der Geltungsdauer auch nicht auf der Grundlage von § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuches Treu und Glauben überwunden werden, wie dies in der Rechtsprechung zum Teil bei der Versäumung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen anerkannt ist.
Dies zugrunde gelegt hat der Antragsteller keinen Anspruch gemäß § 0 Abs. 0 PBefG auf eine Verlängerung bzw. Wiederteilung der Genehmigungen mit den Ordnungsnummern °°° und °°°. Diese Genehmigungen, die ursprünglich am 0. [DATE] erteilt und ab dem 0. [DATE] auf den Kläger übertragen wurden, waren entsprechend § 0 Abs. 0 PBefG, wonach die Geltungsdauer der Genehmigungen für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre beträgt, bis zum 0. [DATE] befristet. Sie sind mit Ablauf des 0. [DATE] erloschen. Einen Antrag auf Verlängerung bzw. Wiederteilung hatte der Antragsteller bis dato nicht gestellt. Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass das zuständige Fachamt mittwochs und damit auch am 0. [DATE] keine Sprechzeiten gehabt habe und er wegen des „Pfingststurms“ und der hierdurch bedingten Schäden an seinen Taxen und auch am Wohnhaus verhindert gewesen sei, vor dem 0. [DATE] einen Antrag zu stellen, so ist dies nach den vorstehenden Grundsätzen rechtlich unerheblich.
Im Übrigen hat der Antragsteller derzeit auch keinen Anspruch auf zwei neue Genehmigungen. Die Kammer lässt es dabei dahingestellt, ob eine Genehmigungserteilung vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bau und Verkehrsausschusses des Rates der Stadt F. vom 0. [DATE] zur Reduzierung der Höchstzahl der Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen im Essener Stadtgebiet von 0 auf 0,
gemäß § 0 Abs. 0 PBefG derzeit rechtmäßig versagt werden könnte. Denn jedenfalls wären nach den Bekundungen der Antragsgegnerin aufgrund der Bewerberrangliste gemäß § 0 Abs. 0 PBefG zunächst noch eine Vielzahl von Konkurrenten vorrangig gegenüber dem Antragsteller zu berücksichtigen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] . Danach beträgt im Hauptsacheverfahren der Streitwert je Taxigenehmigung 0 €. Gemäß Nr. 0 Satz 0 des Streitwertkatalogs ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dieser Wert zu halbieren. Von einer Erhöhung des Streitwertes gemäß Nr. 0 Satz 0 des Streitwertkatalogs wegen der beantragten Vorwegnahme der Hauptsache hat die Kammer abgesehen.