Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Revisionsklägerin im Streitjahr [DATE] bezogene Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse nach dem sog. Kassenstaatsprinzip des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom [DATE] i.d.F. des Protokolls vom [DATE] DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] in Deutschland nicht besteuert werden dürfen.
Die im [DATE] geborene Klägerin hatte ihren Wohnsitz im Streitjahr in Deutschland. Sie war seit [DATE] bis zu ihrer Pensionierung zum [DATE] in einem nach Schweizer Recht öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis als medizinisch technische Angestellte beim vormaligen Kantonsspital B/Schweiz beschäftigt, welches vom Kanton X betrieben wurde. Die Klägerin und ihr Arbeitgeber leisteten während des Beschäftigungsverhältnisses Beiträge zur beruflichen Alters und Invaliditätsvorsorge an Pensionskassen, zuletzt an die Pensionskasse B. Bei diesen Pensionskassen handelte es sich um öffentlich-rechtliche Einrichtungen zur "beruflichen Vorsorge" der Arbeitnehmer von Bund, Kantonen, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern. Diese Form der Vorsorge war während der Beschäftigungszeit der Klägerin nicht gesetzlich vorgeschrieben; erst im Jahr [DATE] führte die Schweiz mit dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge eine obligatorische berufliche Vorsorgeverpflichtung über ein System von Pensionskassen ein.
Im Streitjahr bezog die Klägerin von der Pensionskasse B eine Altersrente von 0 CHF, von der eine Quellensteuer in Höhe von 0 % einbehalten und an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt wurde. Der Beklagte und Revisionsbeklagte unterwarf den mit 0 € bezifferten Ertragsanteil dieser Rente der Einkommensteuer. Die einbehaltene Quellensteuer rechnete das FA unter Bezugnahme auf [REF] es im Betrag von 0 € auf die tarifliche Einkommensteuer an. Dabei ging es davon aus, dass die Klägerin während ihrer Beschäftigung Grenzgängerin gemäß Art. 0a DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] gewesen und deshalb nach Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0a Abs. 0 Satz 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] die anzurechnende Steuer auf 0 % der Rentenzahlung zu beschränken sei.
Die Klägerin ist der Auffassung, bei der von der Pensionskasse B gezahlten Altersrente handele es sich um ein Ruhegehalt i.S. des Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] , das ausschließlich in der Schweiz als Zahlstaat/Kassenstaat zu versteuern sei und in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden dürfe. Ihre Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, hat sie mit Urteil vom [DATE] [REF] als unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass die Bezüge aus der Pensionskasse B nicht der inländischen Besteuerung unterworfen werden.
Die Entscheidung ergeht gemäß [REF] . Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Ertragsanteil der von der Klägerin im Streitjahr empfangenen Altersrente der Pensionskasse B in Deutschland zu versteuern ist.
Die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Inland und ist deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig . Der Ertragsanteil ihrer Altersrente gehörte im Streitjahr zu dem von ihr zu versteuernden Einkommen. Es handelt sich bei der Altersrente der Pensionskasse B um eine Leibrente i.S. von [REF] [DATE] und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Gestalt eines Ruhegeldes nach [REF] [DATE] . Das FG hat das zutreffend daraus abgeleitet, dass die Altersrente aufgrund von während der Beschäftigungszeit erbrachten Beitragsleistungen der Klägerin und deren vormaligen Arbeitgebers gewährt wird, die im Zahlungszeitpunkt als gegenwärtiger Arbeitslohn der Klägerin zu qualifizieren waren. Steuerrechtlich wird die Altersrente deshalb nicht aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt . Das steht soweit es das deutsche innerstaatliche Recht betrifft zwischen den Beteiligten nicht in Streit und muss deshalb nicht näher ausgeführt werden.
Die Besteuerung des Ertragsanteils der Altersrente wird durch das DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] nicht gehindert; dieses weist das Besteuerungsrecht vielmehr ausschließlich der Bundesrepublik Deutschland zu.
Die sog. Kassenstaatsregelung des Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] ist auf die Altersrente der Klägerin nicht anzuwenden. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] können zwar Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat, Land, Kanton, Bezirk, Kreis, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person für geleistete Dienste gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Bei der von der Pensionskasse B gezahlten Altersrente handelt es sich aber nicht um eine Vergütung i.S. dieser Bestimmung; insbesondere ist sie kein Ruhegehalt, das für geleistete Dienste gewährt wird.
Der Begriff des Ruhegehalts ist im DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] nicht näher definiert. Soweit das FG aus der fehlenden abkommensrechtlichen Definition indes schließt, es sei für die Auslegung auf die nach dem deutschen innerstaatlichen Recht maßgebliche Zuordnung zu Leibrenten i.S. von [REF] [DATE] oder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzustellen , pflichtet der Senat dem nicht bei; für den Begriff der Leibrenten folgt dies nach Maßgabe von Art. 0 Abs. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] schon daraus, dass Leibrenten und Ruhegehälter dort ausdrücklich nebeneinander gestellt werden. Ebenso wenig kann der Auffassung der Revision zugestimmt werden, wonach sich die Frage, welche Leistungen vom Kassenstaatsprinzip umfasst werden, ausschließlich auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts des Kassenstaats beurteilt. Welche Zahlungen als Ruhegehalt i.S. des Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] gelten, muss vielmehr unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks des Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] sowie seines systematischen Zusammenhangs mit anderen Abkommensbestimmungen ermittelt werden .
Art. 0 Abs. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] kommt insoweit nicht zur Anwendung . Nach dieser Bestimmung hat bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind . Der Begriff "Ruhegehalt" wird jedoch im deutschen innerstaatlichen Einkommensteuerrecht als Terminus technicus lediglich in [REF] [DATE] verwendet, wo das Ruhegehalt neben dem Witwen und Waisengeld, den Unterhaltszahlungen und anderen Bezügen und Vorteilen als Versorgungsbezug aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften erwähnt wird. Der abkommensrechtliche Begriff des Ruhegehalts kann hiermit nicht identisch sein; denn er findet sich außer in Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] auch in Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] , der weil er gegenüber Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] subsidiär ist gerade diejenigen Vergütungen betrifft, die nicht aus dem öffentlichen Dienst herrühren.
Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] beschreibt Ruhegehälter als Vergütungen, die von dem Arbeitgeber oder aus einem Sondervermögen "für erbrachte Dienste" gewährt werden. Das legt es nahe, dass solche Versorgungsleistungen nicht unter die Bestimmung fallen, die ggf. auch nur anteilig wirtschaftlich vom Arbeitnehmer selbst durch Beitragszahlungen veranlasst worden sind .
Ein Beleg für diese Sichtweise ist, dass Renten aus gesetzlichen Sozialversicherungssystemen, die sich aus Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträgen speisen, nach früherer auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des DBA-Schweiz [DATE] im Jahr [DATE] einhelliger Auffassung nicht zu den Ruhegehältern i.S. der Art. 0, Art. 0 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gerechnet wurden . Dem entsprechend besteht auch zwischen den Finanzverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz bislang Einigkeit darüber, dass Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Schweizerischen Alters und Hinterlassenenversorgung keine Ruhegehälter i.S. der Art. 0, Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] sind .
Soweit sich aus dem OECD-Musterkommentar [DATE] abweichend von der früheren Beurteilung ergibt, dass nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung als Ruhegehälter i.S. der Art. 0, Art. 0 OECD-MustAbk anzusehen seien , kann dies für die Auslegung des DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] schon deshalb keine Bedeutung haben, weil die entsprechenden Ausführungen erst nach dem Zustandekommen des DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] und überdies erst nach dem Streitjahr in den Musterkommentar eingefügt worden sind .
Nach dem Vorstehenden kann die der Klägerin im Streitjahr zugeflossene Altersrente nicht als Ruhegehalt i.S. des Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] angesehen werden . Denn sie beruht insoweit ähnlich den Leistungen aus einer gesetzlichen Sozialversicherung auf Rentenansprüchen gegen die Pensionskasse B, die die Klägerin auch aufgrund eigener Beitragsleistungen erworben hat, so dass die Altersrente nicht als Vergütung für erbrachte Dienste beurteilt werden kann.
Dass die Vorsorge über die betrieblichen Pensionskassen in dem Zeitraum, in dem die Beitragsleistungen im Streitfall erbracht worden sind, in der Schweiz noch nicht gesetzlich vorgeschrieben war, sondern auf freiwilliger Basis vorgenommen wurde, ändert an diesem Befund ebenso wenig wie die von der Revision ins Feld geführte Steuerfreiheit der geleisteten Arbeitnehmerbeiträge nach Schweizer Recht.
Die von der Revision gegen das Abkommensverständnis des Senats vorgebrachten Einwendungen führen zu keinem anderen Ergebnis. So lässt der Umstand, dass Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] entsprechend dem vormaligen Art. 0 OECD-MustAbk [DATE] so aufgebaut ist, dass die Zuweisung des Besteuerungsrechts zum Kassenstaat in Bezug auf die Ruhegehälter in Abs. 0 integriert ist, während im OECD-Musterabkommen seit [DATE] die Regelungen betreffend die Ruhegehälter in Art. 0 Abs. 0 "ausgelagert" worden sind, einen Rückschluss auf unterschiedliche Definitionen des Tatbestandsmerkmals "Ruhegehälter" in beiden Regelungsvarianten nicht zu.
Soweit die Revision vorbringt, nach dem geschilderten Begriffsverständnis könne es in tatsächlicher Hinsicht überhaupt keine dem Kassenstaatsprinzip unterliegenden Ruhegehälter aus der Schweiz geben, weil im dortigen öffentlichen Dienst die Altersvorsorge durchweg in gleicher Weise wie im privatrechtlichen Bereich über die Versicherungssysteme des AHV und des BVG organisiert sei und es dort Pensionszahlungen wie für deutsche Staatsbedienstete nicht gebe, mag das zutreffen. Es besteht aber kein Anhalt dafür, dass dieser Umstand beim Abschluss des DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] für einen der Vertragsschließenden erkennbar von Bedeutung gewesen ist und dass deshalb der Begriff der Ruhegehälter abweichend vom seinerzeit üblichen abkommensrechtlichen Verständnis auszulegen sein könnte. Insbesondere lässt sich daraus nicht herleiten, dass aus übereinstimmender Sicht der Abkommensparteien die aus dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des DBA-Schweiz [DATE] in der Schweiz noch nicht gesetzlich vorgeschriebenen Pensionskassensystem resultierenden Zusatzrenten öffentlich Bediensteter anders als deren Sozialversicherungsrenten nach dem AHV jedenfalls dem Kassenstaatsprinzip unterfallen sollten.
Da sonach kein Ruhegehalt im abkommensrechtlichen Sinne vorliegt, greifen im Streitfall weder die Zuweisung des Besteuerungsrechts zum Ansässigkeitsstaat nach Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] noch die Zuweisung zum Kassenstaat nach Art. 0 Abs. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] . Damit ist die Auffangnorm des Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] einschlägig, nach der die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person nur in diesem Staat im Streitfall Deutschland besteuert werden können.
Zutreffend hat das FG zudem entschieden, dass im vorliegenden Verfahren eine Anrechnung der von der Pensionskasse B einbehaltenen und an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführten Quellensteuer auf die Einkommensteuer nicht möglich ist.
Nach Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] wird bei den aus der Schweiz stammenden Einkünften die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen erhobene und nicht zu erstattende schweizerische Steuer nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf den Teil der deutschen Steuer angerechnet, der auf diese Einkünfte entfällt. Die Anrechnung nach dieser Bestimmung scheitert im Streitfall daran, dass die Abführung der Quellensteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung nach der Rechtsauffassung des Senats nicht in Übereinstimmung mit dem DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] geschehen ist. Denn Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] weist der Bundesrepublik Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht an den von dieser Vorschrift umfassten Einkünften zu; ein Quellenbesteuerungsrecht der Schweiz besteht danach nicht. Vielmehr hat die Schweiz die gemäß Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland unterfallenden Einkünfte von der Besteuerung in der Schweiz auszuschließen . Die sonach abkommenswidrig abgeführte Quellensteuer kann nicht angerechnet werden .
Entgegen der Annahme der Revision kann der Besteuerungszugriff der Schweiz nicht aufgrund des Art. 0 Abs. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] als abkommensgemäß angesehen werden. Denn wie unter II.0.a aa ausgeführt, beruht das Verständnis des in Art. 0 und Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] verwendeten Begriffs "Ruhegehälter" durch den Senat nicht auf einem auf Art. 0 Abs. 0 DBA-Schweiz gestützten Rückgriff auf das innerstaatliche Recht, sondern auf einer abkommensautonomen Auslegung, für die weder das deutsche noch das Schweizer innerstaatliche Recht von entscheidender Bedeutung sind.
Eine Anrechnung der Quellensteuer nach [REF] [DATE] scheidet ebenfalls aus. Zwar ist danach bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die festgesetzte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt. Jedoch ist [REF] [DATE] im Streitfall nicht anwendbar. Gemäß [REF] [DATE] sind die Abs. 0 bis 0 des [REF] [DATE] nämlich nicht anzuwenden, wenn die ausländischen Einkünfte aus einem Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Diese Voraussetzung ist mit dem DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] gegeben. Da im Streitfall die Schweizer Quellensteuer auf aus der Schweiz stammende Einkünfte erhoben wurde, ist eine Anrechnung nach [REF] [DATE] nicht möglich .
Auch auf [REF] [DATE] kann eine Anrechnung nicht gestützt werden. Nach dieser Vorschrift sind die Abs. 0 und 0 des [REF] [DATE] auch bei Bestehen eines Abkommens anzuwenden, wenn die Doppelbesteuerung nach den Vorschriften des Abkommens nicht beseitigt wird. Dieser Fall ist jedoch nicht gegeben, da nach Art. 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] das Besteuerungsrecht in Bezug auf die von diesem Artikel umfassten Einkünfte ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zusteht. Entscheidend sind insoweit die abstrakten Abkommensvorschriften .
Soweit das FA im Streitfall gleichwohl eine teilweise Anrechnung der abgeführten Quellensteuer vorgenommen hat, ist das als Billigkeitserweis i.S. von [REF] zu verstehen . Dieser ist nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Festsetzungsverfahrens.
Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach die im Streitfall faktisch gegebene Doppelbesteuerung des Ertragsanteils der Altersrente nicht aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote oder Grundfreiheiten in Verbindung mit dem Abkommen vom [DATE] zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit von der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im FG-Urteil, denen die Revision nicht entgegengetreten ist, wird Bezug genommen.