Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages ab¬wenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Die Berufung wird zugelassen.
Mit Schreiben vom [DATE] unterrichtete das Kraftfahrt-Bundesamt den Beklagten, dass für den Kläger folgende Eintragungen im Verkehrszentralregister verzeichnet seien:
Verkehrsverstoß Tattag Entscheidung Rechtskraft Punkte Überholen trotz Überholverbot [DATE] [DATE] [DATE] 0 Vorsätzliches Parken im abso-luten Haltverbot [DATE] [DATE] [DATE] 0 Geschwindigkeitsüberschreitung [DATE] [DATE] [DATE] 0 Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts; Geschwindig-keitsüberschreitung [DATE] [DATE] [DATE] 0 Geschwindigkeitsüberschreitung [DATE] [DATE] [DATE] 0 Geschwindigkeitsüberschreitung [DATE] [DATE] [DATE] 0
Der Beklagte sprach daraufhin gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] eine Verwarnung nach [REF] aus. Zugleich wies er ihn auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar und den hiermit verbundenen Abzug von zwei Punkten hin.
Mit Schreiben vom [DATE] unterrichtete das Kraftfahrt-Bundesamt den Beklagten, dass für den Kläger neben den bereits mitgeteilten Eintragungen die folgenden Verkehrsverstöße eingetragen seien:
Verkehrsverstoß Tattag Entscheidung Rechtskraft Punkte Geschwindigkeitsüberschreitung [DATE] [DATE] [DATE] 0 Gefährlicher Eingriff in den Stra-ßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung; Unerlaubtes Entfer-nen vom Unfallort [DATE] [DATE] [DATE] 0
Der Beklagte sprach daraufhin gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] eine Verwarnung nach [REF] aus. Er wies den Kläger zugleich auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hin und teilte mit, dass ihm bei Erreichen von 0 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werde.
Sodann erhielt der Beklagte im [DATE] eine erneute Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts, die folgende weitere zu Lasten des Klägers eingetragene Verkehrszuwiderhandlung enthielt:
Sodann entzog er dem Kläger mit Verfügung vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , die Fahrerlaubnis aller Klassen und forderte ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 0 Euro zur Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung auf. Zugleich setzte er eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 0 Euro fest. Zur Begründung führte er an, der Kläger habe Verkehrszuwiderhandlungen begangen, die insgesamt mit 0 Punkten oder mehr zu bewerten seien.
Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen in der angegriffenen Entziehungsverfügung. Ergänzend führt er an, der Punktestand des Klägers sei bei Zugrundelegung des Tattagprinzips am [DATE] auf 0 Punkte angestiegen. Die Tilgungsreife der Eintragungen der am [DATE] und [DATE] begangenen und insgesamt mit vier Punkten zu bewertenden Taten habe nicht zu einer Punktereduzierung geführt, da die absolute Tilgungsfrist erst nach Begehung der letzten Zuwiderhandlung am [DATE] abgelaufen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Entziehungsverfügung des Beklagten vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .
Die Entziehungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Hiernach gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 0 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde hat in diesem Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen.
vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, wonach es für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach [REF] allein darauf ankommt, ob der Fahrerlaubnisinhaber zu irgendeinem Zeitpunkt 0 Punkte erreicht hat. Wie sich der weitere Punktestand entwickelt hat, ist unbeachtlich.
Der Kläger hat in der Zeit von [DATE] bis Ende [DATE] Verkehrsverstöße begangen, die insgesamt mit 0 Punkten zu bewerten waren. Der Beklagte hat den Kläger daraufhin zu Recht unter dem [DATE] nach [REF] verwarnt und auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen. Da der Kläger diese Möglichkeit wahrgenommen hat, war sein Punktestand gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG auf acht Punkte zu reduzieren.
Nachfolgend reduzierte sich der Punktestand wieder auf acht Punkte, denn die Verkehrszuwiderhandlung vom [DATE] ist wegen Ablaufs der absoluten fünfjährigen Tilgungsfrist des [REF] seit dem [DATE] nicht mehr zu berücksichtigen. Die am [DATE] begangenen Zuwiderhandlungen , die mit 0 Punkten bewertet waren, führten sodann zu einer Erhöhung des Punktestands auf insgesamt 0 Punkte.
Mit Bescheid vom [DATE] hat der Beklagte den Kläger nach [REF] lediglich verwarnt, da der Kläger im [DATE] bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen hatte. Für den Kläger waren zu diesem Zeitpunkt im Verkehrszentralregister Verkehrsverstöße verzeichnet, die rein rechnerisch mit 0 Punkten zu bewerten waren. Denn auch der Verkehrsverstoß vom [DATE] war wegen Ablaufs der absoluten Tilgungsfrist am [DATE] nicht mehr zu berücksichtigen. Der Beklagte ist in seinem Bescheid zu Recht davon ausgegangen, dass dieser Punktestand in Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG auf 0 Punkte zu reduzieren war. Nach dieser Regelung ermäßigt sich der Punktestand des Betroffenen auf 0 Punkte, wenn er 0 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 ergriffen hat.
Die Geschwindigkeitsüberschreitung vom [DATE] , über die das Kraftfahrt-Bundesamt den Beklagten im [DATE] in Kenntnis setzte, konnte nicht zu einer Erhöhung des Punktestandes des Klägers führen. Vielmehr ist auch insoweit [REF] maßgeblich. Der Regelung ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach [REF] der Entziehung vorgeschalteten Maßnahmen den Betroffenen so rechtzeitig erreichen müssen, dass sie bei ihm überhaupt noch eine Verhaltens und Einstellungsänderung bewirken können, bevor er einen weiteren Verkehrsverstoß begangen hat, mit dem er aufgrund der Punktebewertung bereits die nächste Eingriffsstufe erreicht. Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltensänderung sicherzustellen,
Da die Tat vom [DATE] vor Erlass der weiteren Verwarnung begangen wurde, konnte sie mithin nicht zu einer Erhöhung des Punktestandes über 0 Punkte führen.
Durch die Tilgung nach [REF] der am [DATE] begangenen Tat , die mit einem Punkt bewertet war, reduzierte sich der Punktestand des Klägers sodann auf 0 Punkte.
Das Erreichen eines Punktestandes von 0 Punkten wurde nicht dadurch verhindert, dass die Eintragungen der am [DATE] und [DATE] begangenen Taten seit dem [DATE] bzw. [DATE] tilgungsreif waren. Denn die weitere Zuwiderhandlung wurde bereits am [DATE] und damit vor Eintritt der Tilgungsreife begangen. Dass die die weitere Zuwiderhandlung ahndende Entscheidung erst nach Ablauf der absoluten Tilgungsfrist rechtskräftig wurde, ist insoweit nicht von Bedeutung. Die in [REF] normierte Fiktion der Ungeeignetheit wird bereits durch die Begehung der weiteren Zuwiderhandlung und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst. Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt daher die Tilgungsreife von Verkehrsverstößen, die nach Begehung einer weiteren Zuwiderhandlung, aber vor Rechtskraft der die weitere Tat ahndenden Entscheidung eintritt, nicht zu Gute, wenn durch die weitere Tat die Punkteschwelle für die nach [REF] zu ergreifende Maßnahme erreicht wird.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des sog. Tattagprinzips ausdrücklich nur für die Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach [REF] maßgeblichen Punktestands entschieden,
Auch dürften sich die vom Bundesverwaltungsgericht zu [REF] angestellten Erwägungen für das Tattagprinzip jedenfalls nicht unmittelbar auf die hier zu entscheidende Fragestellung übertragen lassen. Denn der vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Bonus-System des [REF] herausgestellte Anreiz für ein bestimmtes Verhalten kommt im Fall der Tilgung nach [REF] nicht zum Tragen, da die Tilgung ohne jedes Zutun des Fahrerlaubnisinhabers eintritt.
Allerdings streitet das vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Argument, ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft könne den Betroffenen dazu verleiten, offensichtlich aussichtslose Rechtmittel einzulegen, um den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern und sich dadurch die Möglichkeit einer Punktereduzierung zu erhalten,
auch im vorliegenden Sachverhalt gegen die Annahme einer Punktereduzierung durch Tilgung. Auch hier besteht die Gefahr, dass der Betroffene Rechtmittel nur aus taktischen Überlegungen einlegt, um die Rechtskraft der die Tat ahndenden Entscheidung hinauszuzögern und so in den Genuss der Tilgungsreife zu kommen. Dass es ein generelles Anliegen des Gesetzgebers ist, der Einlegung von Rechtsbehelfen entgegenzutreten, die allein der Verfahrensverzögerung und dem Hinausschieben der Rechtskraft dienen, geht neben der Begründung zu § 0a Abs. 0 StVG,
Eine Beeinträchtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen ist hiermit nicht verbunden. Dem Betroffenen bleibt es unbenommen, gegen die behördliche oder strafrechtliche Entscheidung vorzugehen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuwiderhandlung hat er keine Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu befürchten, denn die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde nach [REF] gegen Mehrfachtäter zu ergreifen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus,
Dass die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst nach einer unanfechtbaren Entscheidung über einen begangenen Verkehrsverstoß tätig wird, wird durch den gesetzlichen Übermittlungs und Bewertungsmechanismus sicher gestellt , der erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung in Gang gesetzt wird,
Etwaige Ungewissheiten, die für den Betroffenen bis zur Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung hinsichtlich der ihn erwartenden Rechtsfolgen entstehen, rechtfertigen keine andere Beurteilung,
Da dem Mehrfachtäter in der Regel sein verkehrswidriges Verhalten bewusst ist und ihn, sollte er einen Verkehrsverstoß einmal nicht bemerkt haben, jedenfalls der Vorwurf eines unaufmerksamen und damit gefahrerhöhenden Verhaltens im Straßenverkehr trifft, erscheint sein Bedürfnis, bereits bei Tatbegehung Rechtssicherheit hinsichtlich der wegen eines Verkehrsverstoßes auf ihn zukommenden Maßnahmen zu haben, nicht besonders schützenswert.
Für die hier vertretene Auffassung spricht darüber hinaus auch das Argument der Gleichbehandlung von Mehrfachtätern. Denn weder die Entscheidung, überhaupt Rechtmittel einzulegen, noch die Verfahrensdauer im Einzelfall haben auf diese Weise Einfluss auf die Beantwortung der Frage, ob dem Mehrfachtäter die Tilgungsreife zu Gute kommt.
Dass damit die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers bereits aufgrund der Begehung einer weiteren Zuwiderhandlung angenommen wird und nicht erst mit Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung, steht auch nicht im Spannungsverhältnis zu der Unschuldsvermutung des Art. 0 Abs. 0 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Zum einen geht es im Rahmen des [REF] nicht um straf oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen, sondern um präventive Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Zum anderen wird auf die Rechtskraft der die Verstöße ahndenden Entscheidungen nicht verzichtet, bleibt sie doch weiterhin Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis,
Schließlich zwingt auch die Regelung des [REF] , wonach die Tilgungsfrist des Absatzes 0 bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung beginnt, zu keinem anderen Ergebnis. Beim Beginn der Tilgungsfristen gemäß § 0 Abs. 0 StVG und der Frage, ob dem Fahrerlaubnisinhaber die Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes bei der Ermittlung seines Punktestandes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StVG zu Gute kommt, handelt es sich, ebenso wie der Frage, welche Umstände im Rahmen von [REF] zu berücksichtigen sind,
Die weiteren Regelungen der Entziehungsverfügung erweisen sich ebenfalls als rechtmäßig. Die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins beruht auf [REF] . Die damit verbundene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 0 Euro, die sich mit Abgabe des Führerscheins erledigt haben dürfte, findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen .
Gegen die Rechtmäßigkeit der nach [REF] für Maßnahmen im Straßenverkehr festgesetzten Verwaltungsgebühr in Höhe von 0 Euro bestehen ebenfalls keine Bedenken. Die Gebühr liegt im unteren Bereich des zulässigen Gebührenrahmens von 0 Euro bis 0 Euro.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO i.V.m. [REF] .