Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 0. [DATE] 0 Sa 0/0 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand
Der im [DATE] geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG , seit dem 0. [DATE] , zuletzt als Personalreferent im Status eines AT-Angestellten, beschäftigt. Seit dem 0. [DATE] ist er als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 0 anerkannt.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags vom 0./0. [DATE] zum 0. [DATE] . Der Aufhebungsvertrag lautet auszugsweise: „0. Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist von 0 Monaten zum Quartalsende vereinbaren wir mit Ihnen die Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum [DATE] . Dieser Vertrag regelt Rechte und Pflichten während der Übergangsphasen mit bzw. ohne Arbeitslosengeldbezug, d. h. bis zum Bezug von Sozialversicherungsrente. 0. Betriebliche Leistungen Auf Basis der Betriebsvereinbarung ‚Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ‘, gültig ab [DATE] , sowie der Bestimmungen der Sozialen Richtlinien , erhalten Sie Leistungen seitens der H AG während der Übergangsphasen bis zum frühestmöglichen Bezug von Rente aus der Sozialversicherung. Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen auf Veranlassung der H AG beendet wird, erhalten Sie die Leistungen zum Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile als Abfindung. Vorbehaltlich zukünftiger Änderungen ist die Abfindung derzeit im Rahmen von § 0 Nr. 0 EStG steuer und abgabenfrei . Leistungen in der Übergangsphase mit Bezug von Arbeitslosengeld: Für jeden Monat, in dem Sie Arbeitslosengeld beziehen, wird die Abfindung als monatlicher Teilbetrag in Höhe von 0% Ihres ruhegeldfähigen Gehaltes gezahlt. Für angefangene Monate wird die Abfindung anteilig geleistet. Leistungen in der Übergangsphase ohne Bezug von Arbeitslosengeld: Für Monate, in denen Sie aus gesetzlichen Gründen kein Arbeitslosengeld beziehen bzw. auf Basis der BV [DATE] . [DATE] auf den Bezug von Arbeitslosengeld verzichten, setzt sich die Abfindung zusammen aus: einem Vor-Ruhestandsgeld, das der Höhe Ihres nominellen Ruhegeldes entspricht, zzgl. einer Überbrückungszulage in Höhe der Differenz zwischen Vor-Ruhestandsgeld und Grenze der Gesamtversorgung . … 0. Ende der Übergangsphasen … Die Übergangsphasen enden spätestens mit Ablauf des [DATE] , da Sie ab dem [DATE] eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit , eine Altersrente für Frauen bzw. wegen Schwerbehinderung beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 0 entfällt damit zum gleichen Termin. Entsprechend den Sozialen Richtlinien erhalten Sie nach Ablauf der Übergangsphasen mit Beginn des Bezuges der Sozialversicherungsrente ein neu berechnetes H-Ruhegeld . … 0. Schlußbestimmungen Soweit vorstehend nichts anderes vereinbart ist, finden die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung ‚Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ‘, gültig ab [DATE] sowie die Sozialen Richtlinien , in ihrer jeweils gültigen Fassung ausdrücklich und ergänzend Anwendung. …“
Die Betriebsvereinbarung Nr. [DATE] . [DATE] über die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestimmt auszugsweise: „… 0. Voraussetzungen 0 persönliche … 0 Vorgezogene Altersrente Der Mitarbeiter muss die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente mit Vollendung des 0. Lebensjahres nach Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen erfüllen. … 0. Folgen Der Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ruhestand gliedert sich in 0 Phasen a) Übergangsphase mit Arbeitslosengeld b) Übergangsphase ohne Arbeitslosengeld/Vor-Ruhestand 0 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld 0 Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Art Die betroffenen Mitarbeiter erhalten von der H AG das Angebot, das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Aufhebungsvertrag zu beenden, damit betriebsbedingte Kündigungen mit ihren sozialen Härten bei der H AG möglichst vermieden werden können. Ein Anspruch der Mitarbeiter ist ausgeschlossen. … 0 Arbeitslosigkeit Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden die Mitarbeiter u. a. ● sich rechtzeitig arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, ● der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, … ● zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellen, … 0 Übergangsphase ohne Arbeitslosengeld/Vor-Ruhestand Der Vor-Ruhestand beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruch des ehemaligen Mitarbeiters auf Arbeitslosengeld wegen Ablauf der Anspruchsdauer endet, spätestens mit Ablauf des Monats vor Vollendung des 0. Lebensjahres. Der Mitarbeiter bleibt jedoch unverändert mit allen Konsequenzen arbeitslos gemeldet und steht der Arbeitsvermittlung soweit dies gesetzlich erforderlich ist weiterhin zur Verfügung. Der Vor-Ruhestand endet mit Vollendung des 0. Lebensjahres . … 0. Leistungen 0 Abfindung Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen vorzeitig beendet wird, erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile eine Abfindung, die im Rahmen von § 0 Nr. 0 EStG steuer und abgabenfrei gezahlt wird. 0 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld Die Abfindung wird in monatlichen Teilbeträgen für jeden Monat, in dem der Mitarbeiter nach dieser Regelung Arbeitslosengeld bezieht, in Höhe von 0% des ruhegeldfähigen Gehaltes gezahlt. 0 Übergangsphase ohne Arbeitslosengeld/Vor-Ruhestand Die Abfindung wird für Monate gezahlt, für die der Mitarbeiter aus gesetzlichen Gründen bzw. auf Basis dieser Regelung kein Arbeitslosengeld bezieht. Sie setzt sich zusammen aus ● einem Vor-Ruhestandsgeld, das der Höhe des nominellen Ruhegeldes entspricht, zzgl. ● einer Überbrückungszulage in Höhe der Differenz zwischen Vor-Ruhestandsgeld und Grenze der Gesamtversorgung . Maßgeblich für die Berechnung des ruhegeldfähigen Gehaltes ist das zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Monatsgehalt gemäß den Sozialen Richtlinien/Ruhegeldordnung [DATE] . Eine Anpassung des ruhegeldfähigen Gehaltes erfolgt erstmals in dem Jahr, in dem der Mitarbeiter nicht mehr an den Tarif-/AT-Erhöhungen der Aktiven teilgenommen hat. Zeitpunkt und Umfang richten sich nach den Bestimmungen für Ruhegeldempfänger. Maßgeblich für die Berechnung des nominellen Ruhegeldes sind die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Dienstjahre. … 0. Ruhestand 0 Beginn Mit Ablauf des Monats nach Vollendung des 0. Lebensjahres bzw. mit Bezug einer Erwerbsunfähigkeits oder Erwerbsminderungsrente tritt der Mitarbeiter in den Ruhestand. 0 Grenze der Gesamtversorgung für Mitarbeiter im Geltungsbereich der Sozialen Richtlinien Die Grenze der Gesamtversorgung beträgt 0% des ruhegeldfähigen Gehaltes. … 0. Sonstiges 0 Soziale Richtlinien/Ruhegeldordnung [DATE] Die SOZIALEN RICHTLINIEN sowie die Ruhegeldordnung [DATE] finden in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung, sofern vorstehend keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind. …“
Die Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien in der Fassung ab 0. [DATE] bestimmt auszugsweise: „0. Abschnitt Ruhegeld 0. Voraussetzungen Mitarbeiter, die ununterbrochen mindestens 0 Dienstjahre bei H erfüllt haben, können unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand übertreten, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist. 0 Altersgrenzen a) Vollendung des 0. Lebensjahres; … c) Vollendung des 0. Lebensjahres; d) Vollendung des 0. Lebensjahres von Schwerbehinderten, … und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung. Der Ruhestand beginnt jeweils mit dem Monatsersten, frühestens mit Erfüllung der Voraussetzungen. … 0. Höhe des Ruhegeldes Das Ruhegeld richtet sich nach dem ruhegeldfähigen Gehalt der Anzahl der Dienstjahre und möglichen Anrechnungen. 0 Ruhegeldfähiges Gehalt Ruhegeldfähiges Gehalt ist das letzte Monatsgehalt, multipliziert mit dem Faktor 0. Es setzt sich aus folgenden im Monat des Ausscheidens geltenden Gehaltsteilen zusammen: Tarifgruppen-Anfangsgehalt bzw. AT-Gehalt, Dienstalterszulage, Leistungszulage, … 0 Anzahl der Dienstjahre Das Ruhegeld beträgt nach 0 Dienstjahren 0 % des ruhegeldfähigen Gehaltes. Es wird je weiteres Dienstjahr um 0 %-Punkte erhöht. Jeder angefangene Monat nimmt mit 0/0 an der Steigerung teil. Soweit Anwartschaft auf späteres betriebliches Ruhegeld beim Ausscheiden eines Mitarbeiters aufrechtzuerhalten ist, mindert sich dessen Höhe entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres . … 0 Grenze der Gesamtversorgung Die Grenze der Gesamtversorgung beträgt 0 %, wenn ein Mitarbeiter mit Vollendung des 0. Lebensjahres in den Ruhestand geht. Sie erhöht sich um 0 %-Punkte je vollen Kalendermonat bzw. 0 %-Punkte je Jahr, wenn der Ruhestand später beginnt. Sie wird im selben Umfang reduziert, sofern der Mitarbeiter nach Ziffer 0 c) früher in den Ruhestand tritt; diese Kürzung erfolgt nicht bei Übertritt in den Ruhestand vor Vollendung des 0. Lebensjahres aus anderen Gründen. Die Erhöhung/Minderung kann höchstens 0 %-Punkte betragen. … 0 Behinderte Mitarbeiter Behinderte Mitarbeiter erhalten beim Ausscheiden nach mindestens 0jähriger Dienstzeit die zur Vollendung des 0. Lebensjahres fehlenden Jahre, höchstens jedoch fünf, zusätzlich angerechnet. Voraussetzung ist, daß sie vorzeitig bei den H und zugleich aus dem Arbeitsleben unter der Voraussetzung der Ziffer 0 ausscheiden und ihre Erwerbsfähigkeit z.Z. des Ausscheidens um mindestens 0 % gemindert ist. … Allgemeine Bestimmungen … 0. Anpassung Die Ruhegeldberechnung wird zu bestimmten Zeitpunkten jeweils der Entwicklung der Gehaltstarife angepaßt. Soweit bestehende Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter in Ruhegeld umgewandelt werden, ist dieses all drei Jahre auf eine Anpassung hin zu überprüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage der H zu berücksichtigen . …“
Mit der Betriebsvereinbarung Nr. 0 [DATE] Grenze der Gesamtversorgung Schwerbehinderte vom 0. [DATE] reagierten die Betriebsparteien auf Veränderungen infolge der Rentenreform [DATE] und trafen ua. folgende Vereinbarung: „Grenze der Gesamtversorgung Schwerbehinderte 0. Grundsatz Aufgrund der Anpassung der Sozialen Richtlinien infolge der Rentenreform BV 0 [DATE] wird auch bei Pensionierung Schwerbehinderter vor Alter 0 Jahre die Grenze der Gesamtversorgung auf 0 % festgelegt. 0. Abweichungen … 0 Schwerbehinderte, die mit Alter 0 Jahre nach dem [DATE] in den Ruhestand treten, erhalten eine nach folgendem Verfahren ermittelte Grenze der Gesamtversorgung: für Dienstjahre bis [DATE] = 0 % für Dienstjahre nach [DATE] = 0 % 0 Die in Ziff. 0 0 genannten Abweichungen gelten ausschließlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits vor Alter 0 Jahre als Schwerbehinderte anerkannt worden sind. Maßgeblich für die Feststellung der Schwerbehinderung ist das im Bescheid ausgewiesene Wirksamkeitsdatum.“
Mit der Betriebsvereinbarung Nr. 0 [DATE] Anpassung Soziale Richtlinien infolge Rentenreform [DATE] vom 0. [DATE] bestimmten die Betriebsparteien ua.: „Anpassung Soziale Richtlinien infolge Rentenreform [DATE] 0. Grundsatz Die finanziellen Auswirkungen des Rentenreformgesetzes [DATE] werden für das Unternehmen weitgehend neutral finanziert. Dies erfolgt zur Hälfte durch Umschichtung innerhalb der bestehenden Ruhegeldordnung, zur anderen Hälfte durch direkte Belastung der Mitarbeiter. … Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor dem [DATE] ein Arbeitsverhältnis mit H aufgenommen haben. … 0. Änderung von Ruhegeldbestimmungen Zur Durchführung des Grundsatzes wird die BV ‚Soziale Richtlinien‘ in der Fassung der BV 0 [DATE] nebst Ergänzungen, zuletzt durch BV 0 [DATE] vom [DATE] , wie folgt angepaßt. … 0 Abschnitt 0, Ziff. 0 Diese Ziffer wird wie folgt neu gefaßt: ‚Besteht zu Beginn des Ruhestandes jeweils eine anerkannte Schwerbehinderung oder Erwerbsunfähigkeit, werden zwecks Nachteilsausgleich weitere Dienstjahre hinzugerechnet, bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres: 0 % zwischen Vollendung des 0. und des 0. Lebensjahres 0. 0 0/0 % bei mehr als 0 tatsächlich geleisteten Dienstjahren 0. 0 0/0 % in anderen Fällen. …“
Mit der Betriebsvereinbarung Nr. [DATE] . [DATE] Soziale Richtlinien Änderung des ruhegeldfähigen Gehaltes vom 0. [DATE] bestimmten die Betriebsparteien mit Wirkung ab dem 0. [DATE] ua.: „In den Sozialen Richtlinien wird die Ziff. 0 wie folgt neu gefaßt: 0. Ruhegeldfähiges Gehalt Die Berechnung des ruhegeldfähigen Gehaltes ist abhängig vom Geburtsjahrgang bzw. dem Status Tarif-/AT-Mitarbeiter … c) Für den AT-Bereich gilt folgende Zusammensetzung: Regelgehalt, Betrag für Leistung bzw. Erfolg, Zulagen auf Basis der Protokollnotiz Nr. 0 zur BV 0 [DATE] ‚AT-Regelungen/Rahmen-BV‘ bzw. AT-Gehalt, ggf. einschließlich Vertragsausgleich. Der Faktor beträgt 0.“
Mit der Betriebsvereinbarung Nr. [DATE] . [DATE] Soziale Richtlinien Änderung des Anpassungsverfahrens vom 0. [DATE] trafen die Betriebsparteien ua. folgende Regelung: „Soziale Richtlinien Änderung des Anpassungsverfahrens In den Sozialen Richtlinien wird die Ziff. 0 im Abschnitt ‚Allgemeine Bestimmungen‘ wie folgt neu gefasst: ‚Die Anpassung der Ruhegeldzahlbeträge, des Weihnachtsgeldes und der Hinterbliebenenbezüge erfolgt jährlich zum Zeitpunkt der allgemeinen Anpassung der Sozialversicherungsrenten . In Jahren ohne SV-Rentenerhöhung erfolgt die Anpassung der betrieblichen Leistungen grundsätzlich zum gleichen Stichtag wie im Vorjahr. Dieses Verfahren gilt auch für bereits im Ruhestand befindliche ehemalige Mitarbeiter und deren Hinterbliebene. Die Festlegung der Höhe des Anpassungssatzes erfolgt unter Berücksichtigung der Entwicklung der Gehaltstarife, der Lebenshaltungskosten bzw. der Realeinkommen sowie der wirtschaftlichen Lage der H. Soweit bestehende Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Mitarbeiter in Ruhegeld umgewandelt werden, ist dieses alle drei Jahre auf eine Anpassung hin zu überprüfen und hierüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von § 0 BetrAVG zu entscheiden‘. …“
Mit Schreiben vom 0. [DATE] übermittelte die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger eine sog. Ruhegeldvorschau. Darin war das anrechnungsfähige Gehalt mit 0 Euro, das ruhegeldfähige Gehalt mit 0 Euro, das nominelle Ruhegeld mit 0 Euro und die Obergrenze der Gesamtversorgung mit 0 Euro mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 0. [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger ua. die Anpassung der Abfindungsbeträge wie folgt mit: „… wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Ihre monatlichen Versorgungsbezüge/Abfindungsbeträge zum 0. [DATE] um 0 Prozent erhöhen. Ihr Weihnachtsgeldanspruch erhöht sich ebenfalls um 0 %. …“
Am 0. [DATE] verfasste das Personalmanagement der Beklagten eine interne Mitteilung, die ua. wie folgt lautet: „Das allgemeine Verfahren zur Erhöhung des betrieblichen Ruhegeldes wurde mit Wirkung ab [DATE] durch Betriebsvereinbarung mit Zustimmung der Tarifpartner geändert und kam erstmalig mit der Ruhegelderhöhung zum [DATE] zur Anwendung. In der Folge war zu klären, ob dieses allgemeine Verfahren auch auf die Erhöhung der Vorruhestandbezüge anwendbar ist. Der durch H-P mit dieser Fragestellung beauftragte, externe Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass dies rechtlich bedenklich sei. Vielmehr sollte so die abschließende Empfehlung nach intensiver Diskussion möglicher Alternativen während der Vorruhestandphase das bis zur Neureglung praktizierte Verfahren der Anpassung der ruhegeldfähigen Gehälter fortgeführt werden, da es u.a. anderenfalls ab Bezug der SV-Rente zu nicht beabsichtigten Nachteilen für die betroffenen Mitarbeiter käme. Die Berechnung des Ruhegeldes ab Beginn des Ruhestandes erfolgt auf Basis des im Vorruhestand angepassten ruhegeldfähigen Gehaltes. Nach sorgfältiger Abwägung hat sich H-P entschieden, dieser Empfehlung zu folgen. In der Konsequenz wird H-PP im Zusammenhang mit allgemeinen Ruhegelderhöhungen wie in der Vergangenheit den für die Erhöhung der ruhegeldfähigen Gehälter maßgebenden Prozentwert ermitteln und PMXB zwecks Umsetzung der Erhöhung über diesen Wert informieren. Die Erhöhung der ruhegeldfähigen Gehälter der Bezieher von Vorruhestandsleistungen ist auch rückwirkend zum [DATE] durchzuführen. Den maßgeblichen Erhöhungswert wird H-PP kurzfristig ermitteln und PMXB mitteilen. …“
Mit Schreiben vom 0. [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, seine monatlichen Versorgungsbezüge/Abfindungsbeträge würden zum 0. [DATE] um 0 % erhöht; auch der Weihnachtsgeldanspruch erhöhe sich um 0 %. Entsprechend zahlte die Beklagte die Vorruhestandsleistung in der Folgezeit aus.
Mit Schreiben vom 0. [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit: „Anpassung der Abfindungsleistungen ab [DATE] um 0 % Sehr geehrter Herr G, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Ihre monatlichen Abfindungsleistungen zum [DATE] um 0 % erhöhen. … Für die korrekte Berechnung Ihres Ruhegeldes ab Sozialversicherungsrentenbeginn wird das anrechnungsfähige Gehalt während der Vorruhestandsphase ebenfalls weiter entwickelt. Dies führt in Ihrem Fall zu folgenden Ergebnissen: Zum [DATE] hat sich Ihr anrechnungsfähiges Gehalt um 0 % von 0 EUR auf 0 EUR. Zum [DATE] hat sich Ihr anrechnungsfähiges Gehalt um 0 % von 0 EUR auf 0 EUR. Zum [DATE] hat sich Ihr anrechnungsfähiges Gehalt um 0 % von 0 EUR auf 0 EUR. …“
Unter dem 0. [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit: „Anpassung der Abfindungsleistungen ab [DATE] um 0 % Anpassung des anrechnungsfähigen Gehaltes ab [DATE] um 0 % Sehr geehrter Herr G, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Ihre monatlichen Abfindungsleistungen zum [DATE] um 0 % erhöhen. Ihr Weihnachtsgeldanspruch erhöht sich ebenfalls um 0 %. Die Weihnachtsgeldzahlung im betrieblichen Vorruhestand wird nach der BV [DATE] . [DATE] bzw. BV [DATE] . [DATE] berechnet. … Für die korrekte Berechnung ihres Ruhegeldes ab Sozialversicherungsrentenbeginn wird das anrechnungsfähige Gehalt während der Vorruhestandsphase ebenfalls weiter entwickelt. Dies führt in Ihrem Fall zu folgenden Ergebnissen: Zum [DATE] hat sich Ihr anrechnungsfähiges Gehalt um 0 % von EUR 0 auf EUR 0 erhöht. …“
Seit dem 0. [DATE] bezieht der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Vollrente. Seit diesem Zeitpunkt erhält er von der Beklagten betriebliches Ruhegeld. Bei der Berechnung des Ruhegelds legt die Beklagte ein anrechnungsfähiges Gehalt iHv. 0 Euro, eine Gesamtversorgungsobergrenze von 0 vH und ein nominelles Ruhegeld iHv. 0 vH des ruhegeldfähigen Einkommens zugrunde.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für die Berechnung des ruhegeldfähigen Gehalts ab dem Rentenbeginn am 0. [DATE] sei als anrechnungsfähiges Gehalt ein Betrag von 0 Euro anzusetzen. Die Beklagte sei zur Anpassung des anrechnungsfähigen Gehalts in den Übergangsphasen zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den Regelungen für die Versorgungsbezüge und die Abfindungsbeträge verpflichtet. Sein ruhegeldfähiges Gehalt sei während der Übergangsphasen in dem Umfang wie bei Ruheständlern und damit entsprechend den von der Beklagten in den Übergangsphasen mitgeteilten Erhöhungen der Versorgungsbezüge/Abfindungsleistungen anzupassen. In diesem Umfang sei das zuletzt bezogene anrechnungsfähige Gehalt für die Berechnung des ab [DATE] zu zahlenden Ruhegelds anzupassen. Es sei daher ein anrechnungsfähiges Gehalt von 0 Euro zugrunde zu legen.
Darüber hinaus betrage nach der Betriebsvereinbarung Nr. 0 [DATE] die Gesamtversorgungsobergrenze für ihn als Schwerbehinderten, der nach der Vollendung des 0. Lebensjahrs nach dem 0. [DATE] in den Ruhestand getreten sei, nicht 0 vH, wie von der Beklagten angenommen, sondern 0 vH. Im Übrigen seien nach der Betriebsvereinbarung Nr. 0 [DATE] die anrechnungsfähigen Dienstjahre abweichend zu berechnen. Für die Dienstjahre zwischen der Vollendung des 0. und des 0. Lebensjahrs seien bei mehr als 0 tatsächlich geleisteten Dienstjahren 0 0/0 vH für jedes Dienstjahr hinzuzurechnen. Dies führe zu einer Steigerung seines nominellen Ruhegelds von 0 vH auf 0 vH.
Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, 0. dass sein für die Berechnung seines Ruhegeldes ab Sozialversicherungsrentenbeginn anrechnungsfähiges Gehalt 0 Euro beträgt, 0. dass bei der Berechnung seines Ruhegeldes eine Obergrenze der Gesamtversorgung von 0 % zugrunde zu legen ist, 0. dass sein nominelles Ruhegeld 0 % seines ruhegeldfähigen Gehalts beträgt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionsführer das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen . Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung .
Der Kläger macht bezüglich der Abweisung des Antrags zu 0. ua. geltend, die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung des Aufhebungsvertrags sei unzutreffend. Der Aufhebungsvertrag regle nicht lediglich die Rechte und Pflichten während der Übergangsphasen zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des Ruhestands mit Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, vielmehr enthalte er auch Bestimmungen für den eigentlichen Ruhestand. Sein Anspruch ergebe sich auch aus den Schreiben der Beklagten vom 0. [DATE] und 0. [DATE] . Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei auch nach der Neufassung der BV Soziale Richtlinien durch die BV [DATE] . [DATE] eine Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts vorzunehmen; im Übrigen sei die BV [DATE] . [DATE] unwirksam.
Hinsichtlich der Abweisung des Antrags zu 0. macht die Revision geltend, die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die BV [DATE] . [DATE] sei gegenüber der BV 0 [DATE] spezieller und hindere deren Anwendung, sei unzutreffend. Der Wortlaut der BV 0 [DATE] sei eindeutig. Diese Betriebsvereinbarung modifiziere die Regelungen der BV Soziale Richtlinien, auf die der Aufhebungsvertrag Bezug nehme. Hätte der Aufhebungsvertrag eine von der BV 0 [DATE] abweichende Regelung treffen wollen, hätte hierauf im Aufhebungsvertrag hingewiesen werden müssen.
Bezüglich der Abweisung des Antrags zu 0. macht die Revision geltend, entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei die BV [DATE] . [DATE] gegenüber der BV 0 [DATE] nicht spezieller. Der Aufhebungsvertrag verweise auf die BV Soziale Richtlinien. Die in der BV 0 [DATE] vorgenommene Besserstellung schwerbehinderter Menschen könne durch den Aufhebungsvertrag nicht umgangen werden.
Die Revision zeigt daher für jeden Antrag vermeintliche Auslegungs und damit Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts auf und lässt die Richtung der Revisionsangriffe erkennen. Die Revisionsangriffe sind im Falle ihrer Berechtigung auch geeignet, eine abweichende Entscheidung möglich erscheinen zu lassen. Ob die behaupteten Rechtsfehler tatsächlich vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit der Revision.
Die Klage ist zulässig. Die Klageanträge sind auf die Feststellung von Rechtsverhältnissen gerichtet und von dem erforderlichen Feststellungsinteresse nach § 0 Abs. 0 ZPO getragen.
Die Anträge sind auf die Feststellung von Rechtsverhältnissen gerichtet. Nach § 0 Abs. 0 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken . Der Kläger kann daher auch die Feststellung der für die Berechnung seiner Betriebsrente maßgeblichen Werte verlangen.
Das nach § 0 Abs. 0 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da durch die Entscheidung über die Feststellungsanträge der Streit der Parteien insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt wird. Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen .
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass bei der erstmaligen Berechnung seines betrieblichen Ruhegelds ein anrechnungsfähiges Gehalt von 0 Euro und eine Gesamtversorgungsobergrenze von 0 vH zugrunde gelegt werden; das nominelle Ruhegeld beträgt nicht 0 vH, sondern wie von der Beklagten ermittelt 0 vH des ruhegeldfähigen Gehalts.
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für die Berechnung des Ruhegelds des Klägers ab dem Beginn des Bezugs der gesetzlichen Rente ein anrechnungsfähiges Gehalt von 0 Euro zugrunde zu legen. Das anrechnungsfähige Gehalt ist nicht höher als der von der Beklagten in Ansatz gebrachte Betrag von 0 Euro. Ein höheres anrechnungsfähiges Gehalt ergibt sich weder aus dem Aufhebungsvertrag vom 0./0. [DATE] und den darin in Bezug genommen Bestimmungen der BV [DATE] . [DATE] und der BV Soziale Richtlinien noch aus den Schreiben der Beklagten vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] oder der internen Mitteilung vom 0. [DATE] . Die von den Parteien und den Betriebspartnern getroffenen Regelungen bestimmen nicht, dass das zuletzt bezogene anrechnungsfähige Gehalt für die Berechnung des Ruhegelds nach Ablauf der Übergangsphasen und ab Bezug der gesetzlichen Rente in gleichem Umfang zu dynamisieren ist wie das zur Berechnung der Abfindungsleistungen während der Übergangsphasen maßgebliche ruhegeldfähige Gehalt. Das anrechnungsfähige Gehalt ist vielmehr nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien das zuletzt vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bezogene Monatsgehalt. Dieses ergibt, multipliziert mit dem Faktor 0, nach Nr. 0 BV Soziale Richtlinien das für die Berechnung des Ruhegelds ab Beginn der gesetzlichen Rente maßgebliche ruhegeldfähige Gehalt. Eine davon abweichende Regelung für das nach Ablauf der Übergangsphasen zu zahlende Ruhegeld von Mitarbeitern, die unter die BV [DATE] . [DATE] fallen, haben weder die Parteien in dem Aufhebungsvertrag noch die Betriebspartner in der BV [DATE] . [DATE] oder der BV Soziale Richtlinien getroffen.
Der Aufhebungsvertrag regelt nach seiner Nr. 0 die Rechte und Pflichten während der Übergangsphasen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Bezug von Sozialversicherungsrente. Hierzu verweist der Aufhebungsvertrag auf die BV [DATE] . [DATE] und ergänzend auf die BV Soziale Richtlinien. Nach Ablauf der Übergangsphasen wird mit Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente nach Nr. 0 Abs. 0 des Aufhebungsvertrags ein neu zu berechnendes Ruhegeld nach der BV Soziale Richtlinien gewährt. Der Aufhebungsvertrag hat daher nur die Leistungen während der Übergangsphasen zum Gegenstand. Soweit in Nr. 0 Abs. 0 des Aufhebungsvertrags vereinbart ist, dass der Kläger mit Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente ein neu zu berechnendes Ruhegeld erhält, ist dies lediglich als deklaratorischer Hinweis auf die zeitliche Begrenzung der Leistungen während der Übergangsphasen und den Beginn der Zahlung des betrieblichen Ruhegelds ab Eintritt des Versorgungsfalls der vorgezogenen Inanspruchnahme nach § 0 BetrAVG zu verstehen. Eigenständige Vereinbarungen zur Berechnung des ab diesem Zeitpunkt von der Beklagten geschuldeten Ruhegelds enthält der Aufhebungsvertrag nicht. Aus dem Klammerzusatz „Gesamtversorgungsbetrachtung“ in Nr. 0 des Aufhebungsvertrags ergibt sich nichts anderes. Damit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ab dem Beginn des Bezugs der gesetzlichen Rente eine Neuberechnung des Ruhegelds unter Berücksichtigung der ab diesem Zeitpunkt gezahlten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen ist.
Auch die in Nr. 0 des Aufhebungsvertrags in Bezug genommene BV [DATE] . [DATE] enthält mit Ausnahme der Bestimmungen in Nr. 0 zur Gesamtversorgungsobergrenze keine Regelungen zur Berechnung des nach Ablauf der Übergangsphasen und ab Bezug der Sozialversicherungsrente geschuldeten Ruhegelds. Insbesondere kann der BV [DATE] . [DATE] nicht entnommen werden, dass das für die Ermittlung der Abfindungsleistungen während der Übergangsphasen dynamisierte ruhegeldfähige Gehalt der Berechnung des Ruhegelds ab dem Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente zugrunde zu legen ist oder dass das der Berechnung des Ruhegelds zugrunde zu legende anrechnungsfähige zuletzt bezogene Gehalt in demselben Umfang zu dynamisieren ist wie das für die Berechnung der Abfindungsleistungen während der Übergangsphasen maßgebliche ruhegeldfähige Gehalt.
Nach Nr. 0 und Nr. 0 BV [DATE] . [DATE] errechnen sich die Abfindungsleistungen während der Übergangsphasen mit und ohne Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung des ruhegeldfähigen Gehalts. Maßgeblich für die Berechnung des ruhegeldfähigen Gehalts ist nach Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 BV [DATE] . [DATE] das zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Monatsgehalt gemäß der BV Soziale Richtlinien. Nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien idF der BV [DATE] . [DATE] berechnet sich das ruhegeldfähige Gehalt aus dem letzten Monatsgehalt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses multipliziert mit dem Faktor 0. Das ruhegeldfähige Gehalt im Monat vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis setzt sich ua. zusammen aus dem Regelgehalt, dem Betrag für Leistung und Erfolg sowie der Zulage auf Basis der Protokollnotiz Nr. 0 zur BV 0 [DATE] bzw. dem AT-Gehalt einschließlich Vertragsausgleich. Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 BV [DATE] . [DATE] sieht zwar eine Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts vor. Diese erfolgt erstmals in dem Jahr, in dem der Mitarbeiter nicht mehr an den Gehaltserhöhungen der Aktiven teilgenommen hat. Zeitpunkt und Umfang richten sich nach den Bestimmungen für Ruhegeldempfänger, dh. nach den Allgemeinen Bestimmungen Nr. 0 BV Soziale Richtlinien. Diese Anpassungsregelung bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Berechnung der Abfindungsleistungen während der Übergangsphasen zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente. Die Leistungen während der Übergangsphasen sollen in gleicher Weise dynamisiert werden wie die Ruhegelder der Versorgungsempfänger. Dies besagt nichts darüber, wie die Ruhegeldleistungen nach dem Ablauf der Übergangsphasen und ab dem Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente zu berechnen sind. Die BV [DATE] . [DATE] enthält keine Regelung dazu, dass das anrechnungsfähige zuletzt bezogene Gehalt für die Berechnung des Ruhegelds ab dem Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente in demselben Umfang zu dynamisieren ist wie das während der Übergangsphasen dynamisierte ruhegeldfähige Gehalt.
Dies ergibt sich auch nicht aus der BV Soziale Richtlinien. Nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien in der bis zum 0. [DATE] geltenden Fassung ist das ruhegeldfähige Gehalt das letzte Monatsgehalt multipliziert mit dem Faktor 0. Diese Regelung wurde durch die BV [DATE] . [DATE] mit Wirkung ab dem 0. [DATE] dahin modifiziert, dass für AT-Mitarbeiter das Regelgehalt, der Betrag für Leistung und Erfolg sowie bestimmte Zulagen bzw. für AT-Mitarbeiter mit Altvertrag das AT-Gehalt, ggf. einschließlich Vertragsausgleich, maßgeblich sind und der Faktor 0 beträgt. Für die Berechnung des Ruhegelds nach dem Ablauf der Übergangsphasen und mit Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente ist daher nach Abschnitt 0 Nr. 0 BV Soziale Richtlinien das zuletzt vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bezogene Gehalt und nicht ein nach dem Ausscheiden dynamisiertes Gehalt maßgeblich. Anhaltspunkte dafür, dass für Mitarbeiter, die unter die BV [DATE] . [DATE] fallen, etwas anderes gelten soll, sind der BV Soziale Richtlinien nicht zu entnehmen. Die Auffassung des Klägers, die Zeiträume vor und nach Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente könnten nicht unterschiedlich behandelt werden, findet in den Vereinbarungen der Parteien und der Betriebspartner keine Stütze.
Die Schreiben der Beklagten vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] gebieten keine andere Beurteilung. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt. Die Schreiben vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] beziehen sich ausdrücklich auf die Versorgungsbezüge/Abfindungsleistungen und damit auf die Leistungen während der Übergangsphasen. Sie haben keinen erkennbaren Bezug zur Berechnung des nach Ablauf der Übergangsphasen und ab dem Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente zu berechnenden betrieblichen Ruhegelds nach der BV Soziale Richtlinien.
Aus der internen Mitteilung des Personalmanagements der Beklagten vom 0. [DATE] kann der Kläger ebenfalls keinen Anspruch auf Anpassung seines anrechnungsfähigen Gehalts während der Übergangsphasen herleiten. Diese Mitteilung ist nicht an den Kläger oder andere Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine interne Mitteilung innerhalb der Verwaltung der Beklagten, die nicht geeignet ist, Rechte der Arbeitnehmer unmittelbar zu begründen.
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Schadensersatzes wegen Verletzung von Hinweis und Aufklärungspflichten gebieten keine andere Beurteilung.
Der Arbeitgeber ist nach § 0 Abs. 0 BGB und aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer . Daraus können sich Hinweis und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben.
Die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen . Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben. Grundsätzlich hat allerdings jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen. Hinweis und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung .
Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird .
Danach hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht gegen Hinweis und Aufklärungspflichten verstoßen. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass sein ruhegeldfähiges Gehalt während der Übergangsphasen nach Nr. 0 BV [DATE] . [DATE] angepasst wird. Dies ist auch geschehen. Eines Hinweises darauf, dass das für die Berechnung des Ruhegelds maßgebliche anrechnungsfähige Gehalt nicht in demselben Umfang dynamisiert wird, bedurfte es nicht. Dies ergibt sich bereits aus der BV [DATE] . [DATE] und der BV Soziale Richtlinien, auf die im Aufhebungsvertrag der Parteien Bezug genommen ist. Diese sehen vor, dass der Berechnung des Ruhegelds das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogene Gehalt zugrunde zu legen ist.
gg) Danach wäre als anrechnungsfähiges Gehalt das bei dem Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis bezogene Gehalt zugrunde zu legen. Die Beklagte hat dieses von 0 Euro entsprechend ihren Mitteilungen zum 0. [DATE] um 0 vH auf 0 Euro, zum 0. [DATE] um 0 vH auf 0 Euro, zum 0. [DATE] um 0 vH auf 0 Euro und zum 0. [DATE] um 0 vH auf zuletzt 0 Euro angehoben. Mehr kann der Kläger nicht verlangen.
hh) Ob der Kläger aus einer von der Beklagten möglicherweise geübten Praxis der Anpassung des für die Berechnung des Ruhegelds ab dem Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente maßgeblichen anrechnungsfähigen Gehalts während der Übergangsphasen aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Anspruch auf Zugrundelegung eines dynamisierten anrechnungsfähigen Gehalts bei der Berechnung des Ruhegelds hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
Die Klage ist auch mit dem Antrag zu 0. unbegründet. Die Gesamtversorgungsobergrenze für die Berechnung des betrieblichen Ruhegelds des Klägers beläuft sich auf 0 %.
Nr. 0 BV [DATE] . [DATE] legt für Arbeitnehmer, die im Rahmen der sog. 0er-Regelung in den Ruhestand treten und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nehmen, die Gesamtversorgungsobergrenze auf 0 % des ruhegeldfähigen Einkommens fest. Nach Nr. 0 BV [DATE] . [DATE] kommt die BV Soziale Richtlinien nur zur Anwendung, sofern die BV [DATE] . [DATE] keine abweichende Festlegung getroffen hat. Nr. 0 BV [DATE] . [DATE] enthält eine solche abweichende Regelung und verdrängt als speziellere Regelung für Arbeitnehmer, die aufgrund der 0er-Regelung aus der BV [DATE] . [DATE] ausscheiden, die allgemeine Regelung in Nr. 0 BV Soziale Richtlinien. Danach gilt die BV 0 [DATE] , durch welche die BV Soziale Richtlinien geändert und die in der BV Soziale Richtlinien bestimmte Gesamtversorgungsobergrenze auf 0 % festgelegt und für einzelne Gruppen von Schwerbehinderten Ausnahmen geregelt wurden, nicht für Arbeitnehmer, die nach der BV [DATE] . [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind.
Soweit die Revision geltend macht, es hätte eines Hinweises im Aufhebungsvertrag bedurft, wenn dieser eine Abweichung zu der BV 0 [DATE] hätte regeln wollen, verkennt sie, dass sich die Gesamtversorgungsobergrenze von 0 % bereits aus der im Aufhebungsvertrag in Bezug genommenen BV [DATE] . [DATE] ergibt und damit diese die Abweichung bestimmt.
Ebenso ist die Klage mit dem Antrag zu 0. unbegründet. Das nominelle Ruhegeld beträgt 0 % des ruhegeldfähigen Gehalts. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 0. [DATE] beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete zum 0. [DATE] . Damit hat er 0 anrechnungsfähige Dienstjahre erbracht, die nach Nr. 0 BV Soziale Richtlinien ein nominelles Ruhegeld von 0 % ergeben. Die BV 0 [DATE] kommt nicht zur Anwendung.
Nach Nr. 0 BV 0 [DATE] werden bei zu Beginn des Ruhestands als schwerbehindert anerkannten oder erwerbsunfähigen Arbeitnehmern zwecks Nachteilsausgleich weitere Dienstjahre zugerechnet. Dienstjahre bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs werden zu 0 % hinzugerechnet, Dienstjahre zwischen der Vollendung des 0. und des 0. Lebensjahrs zu 0 0/0 % oder 0 0/0 %. Damit soll ein Ausgleich für die in Folge der Schwerbehinderung oder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erbrachten Dienstjahre bis zum frühestmöglichen Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden. Dies setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Schwerbehinderung oder der Erwerbsunfähigkeit beendet wird.
Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht, denn sein Arbeitsverhältnis hat nach Nr. 0 Abs. 0 und Nr. 0 Abs. 0 des Aufhebungsvertrags vom 0./0. [DATE] zum 0. [DATE] aus dringenden betrieblichen Gründen auf Veranlassung der Rechtsvorgängerin der Beklagten geendet.