Tenor 0. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagten haben die Kosten der Beschwerde zu tragen. 0. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe
Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach [REF] nach § 0 oder [REF] oder nach [REF] wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand wie hier nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach [REF] identisch ist .
Die Norm ist [REF] nachgebildet . Eine Aussetzung darf nach der dazu ergangenen Rechtsprechung nur erfolgen, wenn die Entscheidung ausschließlich von der nach [REF] maßgeblichen Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit abhängt; andernfalls fehlt es an ihrer Entscheidungserheblichkeit . Gleiches muss für eine Aussetzung nach [REF] gelten . Eine Aussetzung darf auch in diesem Fall nur erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 0 TVG oder einer der in [REF] genannten Rechtsverordnungen abhängt.
Eine Aussetzung nach [REF] kommt danach im Verfahren über die Zulassung der Revision nach [REF] nicht in Betracht. Gegenstand der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist ausschließlich die Frage, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision iSd. § 0a Abs. 0 Satz 0, [REF] vorliegt. Die Entscheidung hierüber hängt nicht auch nicht als Vorfrage von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach [REF] nach § 0 oder [REF] oder nach [REF] ab. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Beschwerde einen der gesetzlichen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt hat und ein solcher Grund tatsächlich vorliegt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß [REF] abgesehen. Weiter gehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten . Linck Brune W. Reinfelder Rudolph Kiel