Tenor 0.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt in die Altersrente Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der D. bank vom [DATE] i. V. m. der Zusatzvereinbarung unter Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für die 0 Jahre und eines Beschäftigungsgrades von 0 % zu gewähren. 0.Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 0.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 0 % und der Beklagten zu 0 % auferlegt. 0.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen.
Der am [DATE] geborene Kläger war seit dem [DATE] bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Kundenberater beschäftigt. Er arbeitete bis zum [DATE] in Vollzeit 0 Stunden, vom [DATE] bis zum [DATE] in Teilzeit mit 0 Stunden von 0 Stunden, vom [DATE] bis zum [DATE] in Teilzeit mit 0 Stunden von 0 Stunden, vom [DATE] bis zum [DATE] in Teilzeit mit 0 Stunden von 0 Stunden. Seit dem [DATE] arbeitete der Kläger in Teilzeit mit 0 Stunden von 0 Stunden. Dies ergab nach 0 Jahren, d.h. bis zum [DATE] ausweislich der zur Akte gereichten Berechnung der Beklagten einen Beschäftigungsgrad von 0 %. Der Kläger erhielt für seine Tätigkeit das Tarifgehalt , das zuletzt aufgrund der Teilzeitbeschäftigung 0 Euro brutto monatlich ausmachte.
Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand zunächst die Versorgungsordnung für die Mitarbeiter der L. Bank KGaA E. vom [DATE] Anwendung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte VO [DATE] Bezug genommen. Zum [DATE] wurde die VO [DATE] durch die Betriebsvereinbarung Betriebliche Altersversorgung der D. bank Privatkunden Aktiengesellschaft, E. abgelöst. Alle Mitarbeiter erhielten zu der VO [DATE] ein Informationspaket und konnten ihre Fragen bei einer Hotline der Personalabteilung beantworten lassen. In der VO [DATE] hieß es u.a.:
Jeder, der bei Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung in einem Arbeitsverhältnis zur D. bank steht oder danach ein Arbeitsverhältnis begründet, ist Anwärter auf die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, …
Endet das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze und nimmt der Anwärter von da an Rente wegen Alters in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch, so erwirbt er Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente. …
Die anrechenbare Dienstzeit ist die Zeit, während der ununterbrochen bis zum Erwerb des Anspruchs auf eine betriebliche Rente ein Arbeits oder Ausbildungsverhältnis zur D. bank bestanden hat. Die anrechenbare Dienstzeit endet spätestens bei Erreichen der festen Altersgrenze .
Die anrechenbaren Dienstjahre ergeben sich aus der auf volle Jahre gerundeten, anrechenbaren Dienstzeit. Ein Rest von mehr als sechs Monaten wird zu einem vollen Jahr aufgerundet, ein Rest von sechs oder weniger Monaten wird nicht gezählt.
Anrechenbar ist das für die tarifliche Arbeitszeit vereinbarte Monatsgehalt, bestehend aus tariflichem Grundgehalt und Besitzstandszulage. Weicht die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit ab, wird von den Bezügen ausgegangen, die bei tariflicher wöchentlicher Arbeitszeit vereinbart worden wären. …
Das tarifliche Monatsgehalt nach 0. wird mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad des Anwärters in seiner anrechenbaren Dienstzeit gewichtet. Beschäftigungsgrad ist das Verhältnis der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit. …"
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte VO [DATE] Bezug genommen. In einer Zusatzbetriebsvereinbarung vom [DATE] zur VO [DATE] hieß es u.a.:
Darüber hinaus wird für Arbeitnehmer, die nach der Versorgungsordnung der D. bank vom [DATE] eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen erworben haben, der Übergang wie folgt geregelt:
Bei der Berechnung des Ruhegeldes wird von einem Steigerungsbetrag in Höhe von 0 % der anrechenbaren Bezüge für je ein volles Jahr anrechenbarer Dienstzeit , höchstens jedoch von 0 Steigerungsbeträgen ausgegangen. …"
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Zusatz-VO [DATE] Bezug genommen.In Ziffer 0. der Betriebsvereinbarung zur Teilzeit der D. bank Privatkunden AG vom [DATE] hieß es:
Die Bank informiert Mitarbeiter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, mittels eines Merkblattes über die Auswirkungen auf Sozialleistungen, Sozialversicherung, Kündigungsschutz und Steuerrecht.
Mit Wirkung zum [DATE] wurde das Versorgungssystem der Beklagten durch Einführung eines Kapitalkontenplans abgelöst. In diesem Zusammenhang besorgte sich der Kläger jedenfalls die Broschüre "Aus Alt mach Neu".Weitere Informationen konnten im Intranet abgerufen werden. Es existierte zudem eine vom Kläger unterzeichnete Empfangsbestätigung vom [DATE] . In der Broschüre "Aus Alt mach Neu" hieß es bei der Gegenüberstellung der Systeme auf Seite 0 zum bisherigen Betriebsrentensystem: "Reine Leistungszusage Letztes Monatsgehalt x Dienstjahre x Steigerungsfaktor x Teilzeit-Beschäftigungsgrad = Rente". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Broschüre Bezug genommen. In dem Glossar zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung auf den Kapitalkontenplan D. hieß es u.a.:
Anzahl der Jahre zwischen "Beginn der anrechenbaren Dienstzeit und dem voraussichtlichen Dienstende , höchstens jedoch 0 Dienstjahre bzw. 0 Dienstjahre für MA mit Zusatzvereinbarung.
… Teilzeitbeschäftigung wird entsprechend der "Altregelung" mit einem durchschnittlichen Teilzeitgrad über die anrechenbare Dienstzeit berücksichtigt. …"
Dem Übergang in das neue System konnte der Kläger widersprechen. Von diesem Widerspruchsrecht machte er mit Schreiben vom [DATE] Gebrauch. Die Beklagte nahm den Widerspruch am [DATE] an.Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger die Höhe der Betriebsrente mit, die er ihrer Meinung nach beziehen würde, wenn er diese ab dem 0. Lebensjahr vorgezogen beanspruchen würde und bis dahin ab dem [DATE] mit 0 Wochenstunden tätig wäre.
Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe ihn bei Abschluss der Teilzeitarbeitsvereinbarungen und auch sonst nicht über daraus folgenden Nachteile für seine Betriebsrente, d.h. auf das Absinken des Beschäftigungsrades durch die Teilzeitarbeit hingewiesen. Durch die Broschüre "Aus Alt mach Neu" habe sie ihn außerdem falsch informiert und auch sonst nicht auf die Begrenzung der anrechnungsfähigen Dienstjahre auf 0 hingewiesen.Sie sei zumindest unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet, ihm die entstandenen Nachteile zu ersetzen. Wegen der Falschinformation könne es nicht zu einer Begrenzung auf 0 anrechenbare Dienstjahre kommen. Er sei so zustellen, als wären alle bis zum Renteneintritt zurückgelegten Dienstjahre anzurechnen. Die Beklagte habe ihn auch nicht gemäß Ziffer 0 BV Teilzeit informiert. Außer der genannten Broschüre habe er keine Unterlagen erhalten.
Der Kläger hat gemeint, er werde durch die angewandte Rentenformel gerade aufgrund der Kombination der Begrenzung auf 0 Dienstjahre und der Berechnungsformel für den Beschäftigungsgrad wegen seiner Teilzeitbeschäftigung benachteiligt. Er erhalte weniger Betriebsrente, als ein Mitarbeiter, der nur 0 Jahre in Vollzeit gearbeitet habe, obwohl er 0 Jahre in Vollzeit gearbeitet habe und sein Arbeitsverhältnis danach in Teilzeit fortsetzte. Die Berechnung des Beschäftigungsgrades über die gesamte Betriebszugehörigkeit führe dazu, dass er zwar nach 0 Jahren einen Beschäftigungsfaktor von 0 % erreicht habe. Dieser reduziere sich aber durch seine weitere Tätigkeit in Teilzeit kontinuierlich, obwohl er bereits die höchstmögliche Versorgung erlangt habe. Dies diskriminiere ihn zudem aufgrund der Teilzeittätigkeit. Das Ergebnis verstoße auch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil er trotz längerer Betriebszugehörigkeit eine geringere Betriebsrente erhalte als ein Mitarbeiter, der überhaupt nur 0 Jahre mit dem Beschäftigungsgrad 0 % bei der Beklagten tätig war. Dies sei entweder dadurch zu korrigieren, dass die Kappungsgrenze auf 0 Jahre entfalle oder aber entsprechend dem ersten Hilfsantrag zumindest 0 Jahre mit einem Beschäftigungsfaktor von 0 % angerechnet werden. So seien auch die Ziffern 0 und 0 des Glossars zu verstehen Mit dem zweiten Hilfsantrag wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm bei Eintritt in die Altersrente Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der Versorgungsordnung der D. bank vom [DATE] unter Berücksichtigung aller bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstjahre und des Beschäftigungsgrades der gesamten anrechenbaren Dienstzeit zu gewähren;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm bei Eintritt in die Altersrente Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der Versorgungsordnung der D. bank vom [DATE] unter Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für 0 Dienstjahre und eines Beschäftigungsgrades von 0 % zu gewähren;
die Beklagte zu verurteilen, ihm ab Eintritt in die Altersrente künftig entstehenden Schaden in Höhe der Differenz zwischen der monatlich tatsächlich gezahlten Rente und der vollen Leistung der betrieblichen Altersversorgung der D. bank vom [DATE] unter berücksichtigung eines durchgängigen Beschäftigungsumfangs von 0 Stunden seit dem [DATE] bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, lebenslang monatlich, fällig zum Ende des jeweiligen Monats zu zahlen.
Sie hat behauptet, der Kläger habe mit der Einführung des Kapitalkontenplans am [DATE] ein umfassendes Informationspaket erhalten. Aus dem Berechnungsbogen sei der durchschnittliche Beschäftigungsgrad für die Berechnung der Betriebsrente ersichtlich. Über die Begrenzung der anrechnungsfähigen Dienstjahre auf 0 sei der Kläger dreimal und zwar im Zusammenhang mit der VO [DATE] , der VO [DATE] und dem Kapitalkontenplan informiert worden. Soweit die Begrenzung auf 0 Jahre in der Broschüre "Aus Alt mach neu" nicht enthalten gewesen sei, resultiere dies daraus, dass eine Änderung diesbezüglich damals nicht zur Diskussion gestanden habe.
Die Berechnung der Betriebsrente stelle keine Benachteiligung aufgrund der Teilzeitbeschäftigung dar, weil jedes Jahr mit dem individuellen Teilzeitgrad berücksichtigt würde. Das Abstellen auf die gesamte Beschäftigungszeit komme auch in [REF] zum Ausdruck und sei sachgerecht. Vielmehr erhalte der Kläger die Rente, die im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigtem seiner anteiligen Arbeitsleistung entspreche. Dies entspreche auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Übrigen steige die Betriebsrente für den Kläger auch nach den 0 Jahren weiter an, weil der bis dahin erreichte Besitzstand sich nur in Höhe der zeitratierlichen Kürzung ergebe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Anträge zu 0) und 0) seien unbegründet, während der Antrag zu 0) unbestimmt und deshalb unzulässig sei. Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] am [DATE] begründet.
Er ist der Ansicht, die VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] sei alters und teilzeitdiskriminierend. Dies folge gerade aus der Kombination der Begrenzung der Steigerungssätze mit der Berechnung des Beschäftigungsgrades über die gesamte Dienstzeit. Da die Betriebsrente die Gegenleistung für erbrachte Arbeit darstelle, dürfe sie nicht durch spätere Teilzeitarbeit verringert werden. Längere Betriebstreue in Teilzeit im Sinne der Honorierung von Beschäftigungszeit dürfe sich nicht leistungsmindernd auswirken.Nach 0 Jahren wirke sich nur weitere Vollzeittätigkeit, nicht aber weitere Teilzeittätigkeit "rentenneutral" aus. Dies sei auch altersdiskriminierend, weil die Erwerbsbiografie Teilzeit z.B. als Altersteilzeit eher an das Ende des Erwerbslebens lege.
Die Diskriminierung wiege besonders schwer, wenn die Teilzeit zur Pflege Angehöriger vereinbart werde. Hierzu behauptet der Kläger, dass er die Teilzeit zur Pflege seiner Eltern sowie der Schwiegereltern vereinbart habe. Seine Eltern seien seit drei Jahren in Pflegestufe 0. Hilfsweise wird der angebliche Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der Aufklärungsplicht weiter verfolgt.
das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom [DATE] [REF] abzuändern und nach den Anträgen erster Instanz zu erkennen, wobei der Antrag zu 0) als Feststellungsantrag gestellt ist.
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und verweist darauf, dass die erdiente Betriebsrente gemäß [REF] zu berechnen sei. Dementsprechend sei die Betriebsrente immer bezogen auf die gesamte Betriebszugehörigkeit zu berechnen und deshalb auch der Beschäftigungsgrad darauf bezogen zu bestimmen. Die Begrenzung auf 0 anrechenbare Dienstjahre wiederum gelte für Vollzeit und Teilzeitbeschäftigte gleichermaßen. Hinzu komme, dass die Berechnung der Betriebsrente im Ausgangspunkt nach dem letzten Vollzeiteinkommen erfolgt, selbst wenn zuletzt in Teilzeit gearbeitet wird.
Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch zu. Es fehle unabhängig von einer nicht gegebenen Informationspflichtverletzung aufgrund der Gründe für die Teilzeittätigkeit seitens des Klägers auch an der haftungsbegründenden Kausalität.
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Die Klage hatte mit dem zulässigen Hauptantrag keinen Erfolg. Weil der zulässige erste Hilfsantrag mit einem Beschäftigungsrad von 0 % begründet ist, fiel der zweite Hilfsantrag der Kammer nicht zur Entscheidung an.
Der Hauptantrag bedarf zunächst der Auslegung. Mit diesem Antrag möchte der Kläger festgestellt wissen, dass bei Eintritt in die Altersrente, d.h. bei Eintritt des Versorgungsfalls bei der nach der VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] alle bis dahin zurückgelegten Dienstjahre ohne Begrenzung auf 0 Jahre für die Berechnung der Betriebsrente berücksichtigt werden und der Beschäftigungsgrad bezogen auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit berechnet wird. Richtig ist allerdings, dass die Beklagte bei dem Antrag zu 0) nur die fehlende Begrenzung der anrechenbaren Dienstjahre in Abrede stellt, nicht aber die Bestimmung des Beschäftigungsgrades bezogen auf die gesamte Dienstzeit. Da der Streit der Parteien aber gerade über die Kombination beider Regelungen geht, ist es unschädlich, dass dieser Teil, d.h. der Beschäftigungsgrad, als lediglich deklaratorischer Teil in dem Antrag enthalten ist, ohne dass er einen eigenständigen Inhalt im Sinne eines Weniger hätte. Hierfür bestünde isoliert oder als Minus ohnehin kein Feststellungsinteresse, weil die Beklagte nicht bestreitet, dass der Beschäftigungsgrad sich auf die gesamte Dienstzeit bezieht. Letztlich wird dieser Aspekt lediglich in Abgrenzung zum Antrag zu 0) klargestellt, ohne selbst eigenständiger Antragsinhalt zu sein.Auch wenn der Wortlaut des Antrags nur die VO [DATE] enthält, ergibt die Auslegung unter Berücksichtigung der Klagebegründung und des weiteren Klägervortrags, dass die VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] als Grundlage der Betriebsrente gemeint ist. Ausweislich der Klagebegründung auf deren Seite zwei bezieht sich der Feststellungsantrag sowohl auf den Fall der Inanspruchnahme der vorgezogenen Betriebsrente als auch auf den Fall der Betriebsrente als Regelaltersrente. Beide Fälle sollen kumulativ vom Feststellungsantrag erfasst sein.
Der Feststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S.v. [REF] gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr, wie vorliegend, auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken . Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist die Bestimmung der anrechenbaren Dienstjahre für die Berechnung der Betriebsrente. Dies ist auch ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis. Dieses wird nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft .
Dasgemäß [REF] erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Die Beklagte bestreitet die geltend gemachte fehlende Begrenzung der für die Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigenden Dienstjahre auf 0. Dem Feststellungsinteresse steht nicht entgegen, dass der Kläger derzeit noch keine Betriebsrente bezieht. Da die Beklagte die geltend gemachten Versorgungsrechte bestreitet, ist das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, erst nach Eintritt des Versorgungsfalles einen zeitraubenden Prozess gegen seinen Arbeitgeber über Inhalt und Umfang seiner Versorgungsrechte zu führen. Für den Versorgungsberechtigten ist es wichtig, dass Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles bereinigt werden .
Der Hauptantrag ist unbegründet, weil der Kläger keine Versorgung gemäß der VO [DATE] i.V.nm. der Zusatz-VO [DATE] verlangen kann, bei der die gesamten Dienstjahre bis zum Zeitpunkt des ersten Bezuges der Betriebsrente für deren Berechnung als anrechenbare Dienstjahre berücksichtigt werden. Die Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre ist gemäß A. 0. Zusatz-VO [DATE] wirksam auf 0 Steigerungsbeträge mit je 0 % der anrechenbaren Bezüge pro Dienstjahr, d.h. im Ergebnis auf 0 Dienstjahre, begrenzt. Eine darüber hinausgehende Anspruchsgrundlage besteht nicht.
Zunächst ergibt sichdie fehlende Begrenzung nicht aus der Beschreibung des alten Betriebsrentensystems in der Broschüre "Aus Alt mach Neu". Es ist für einen objektiven durchschnittlichen Arbeitnehmer zur Überzeugung der Kammer ersichtlich, dass die Beklagte mit der Broschüre nicht mit Rechtsbildungswillen die Versorgungsgrundlagen ändern wollte, zumal diese in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind. Es bestehen zur Überzeugung der Kammer auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit dieser Broschüre über die VO [DATE] und die Zusatz-VO [DATE] hinaus durch Gesamtzusage weiter gehende Versorgungsrechte versprechen wollte. Die Broschüre stellt lediglich die einzelnen Bestimmungen des bisherigen Betriebsrentensystems dem neuen Kapitalkontenplan beschreibend gegenüber. Dies ergibt sich aus dem Gesamtaufbau und dem Text der Broschüre, die z.B. auf Seite zwei oben links ausführt, dass die Vorzüge des neuen Systems im Vergleich zum alten Betriebsrentensystem vorgestellt werden. Auch Seite vier oben vor der vom Kläger herangezogenen Textstelle zur "Reinen Leistungszusage" beziehen sich nach der dortigen Überschrift auf das als Betriebsrentensystem. Es kam deshalb nicht mehr darauf an, dass in dem ebenfalls vom Kläger herangezogenen Glossar die Begrenzung auf 0 Dienstjahre enthalten ist, und ob dies selbst wenn der Kläger dieses nicht erhalten hätte bei einer unterstellten Auslegung einer Gesamtzusage zu berücksichtigen wäre. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden, dass aus Sicht der Kammer für eine Zusage aus der Broschüre "Aus Alt mach Neu", nach der die Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre nicht begrenzt ist, keine Anhaltspunkte bestehen. Weiterer Vortrag ist dazu nicht erfolgt.
Die Begrenzung der Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre gemäß A. 0.Zusatz-VO [DATE] auf 0 Steigerungsbeträge mit 0 % der anrechenbaren Bezüge pro Dienstjahr, d.h. auf 0 Dienstjahre, ist wirksam. Dies gilt zunächst für die isolierte Betrachtung dieser Bestimmung. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass eine in einer Versorgungsordnung enthaltene Höchstbegrenzung dergestalt, dass maximal eine bestimmte Anzahl von Dienstjahren zum Erwerb von Versorgungsanwartschaften führt, wirksam ist, weil der Arbeitgeber frei ist, zu bestimmen, in welcher Höhe er Leistungen für die betriebliche Altersversorgung zusagt. Es liegt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts vor . Alleine die Höchstgrenze stellt keinen Verstoß gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG dar .Dem folgt die erkennende Kammer.Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Begrenzung wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Seine Argumentation geht vielmehr dahin, dass gerade die Kombination der Begrenzung der anrechenbaren Dienstjahre über die Begrenzung der Steigerungsbeträge in Kombination mit der Regelung zur Berechnung des Beschäftigungsrads über die ganze Dienstzeit eine Diskriminierung wegen der Teilzeitbeschäftigung und wegen des Alters darstellt. Dies trifft zu , führt aber nicht zu der mit dem Hauptantrag begehrten Rechtsfolge. Der Umstand, dass eine weitere Teilzeittätigkeit bei der Beklagten nach Ableistung von 0 anrechenbaren Dienstjahren dazu führt, dass der bereits erreichte prozentuale Beschäftigungsrad gemäß 0 VO [DATE] absinkt, lässt sich ohne weiteres dadurch kompensieren, dass der bereits erreichte Beschäftigungsgrad festgeschrieben wird. Eine deutliche Ausweitung des Versorgungsanspruchs dahingehend, dass dieser über die durch die maximalen Steigerungsbeträge bestimmte Höchstgrenze hinaus gewährt wird, ist nicht angezeigt. Sie ist zur Beseitigung der Ungleichbehandlung nicht erforderlich. Vielmehr würde dadurch unabhängig vom Alter und auch für Vollzeitbeschäftigte die Versorgung ausgeweitet, ohne dass dies aufgrund einer gegebenen Ungleichbehandlung erforderlich wäre. Für alle Mitarbeiter im Anwendungsbereich der Zusatz-VO [DATE] werden nicht mehr als 0 Steigerungsbeträge anerkannt, d.h. weitere Dienstjahre nicht berücksichtigt. Soweit die VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt, ist eine Ausweitung des Versorgungsanspruchs im Sinne des Hauptantrags ebenfalls nicht erforderlich.
Schließlich stützt der Kläger den Hauptantrag hilfsweise auch auf einen Schadensersatzanspruch. Der Hilfsantrag zu 0) geht nicht so weit, denn dieser will auf der Grundlage der von der Beklagten angewandten Berechnungsmethode lediglich den Beschäftigungsgrad ab dem [DATE] mit 0 Wochenstunden festschreiben, nicht aber alle Dienstjahre als anrechenbare Dienstjahre berücksichtigen. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte den Kläger über die Begrenzung der anrechenbaren Dienstjahre auf 0 aufgeklärt hat und überhaupt aufklären musste oder ihn ggfs. durch die Broschüre "Aus Alt mach Neu" falsch informiert hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dem Kläger nur derjenige Schaden zu erstatten, der ihm daraus erwächst, dass er auf die unrichtige Auskunft vertraut hat und sich darauf bei der Planung seiner Altersversorgung eingestellt hat . Zu ersetzen ist der Vertrauensschaden und nicht das Erfüllungsinteresse. Der Kläger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Beklagte ihn von vornherein richtig über die Höhe seiner Altersversorgung aufgeklärt hätte und somit ein Vertrauen des Klägers nicht geweckt hätte. Auszugleichen sind demnach die Nachteile, die dem Versorgungsempfänger im Vertrauen auf die Richtigkeit einer möglichen Auskunft über die Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre entstanden sind und noch entstehen . Es liegt kein Fall vor, in welchem dem Kläger durch eine falsche Auskunft oder eine unterlassene Auskunft eine ihm bei aufklärungsrechtem Verhalten zustehende Betriebsrente d.h. hier eine solche ohne Begrenzung der Steigerungsbeträge verloren hat . Eine Versorgung, die mehr als 0 Dienstjahre berücksichtigt, stand dem Kläger nicht zu. Dies hätte er bei unterstelltem aufklärungsgerechtem bzw. aufklärungsrichtigem Verhalten der Beklagten gewusst. Zu ersetzen wäre allenfalls der ihm entstandene Vertrauensschaden, z.B. weil er es unterlassen hat, eine Versorgung aus eigenen Mitteln für die weiteren Dienstjahre aufzubauen. Darauf ist der Feststellungsantrag zu 0) nicht gerichtet. Nichts anderes gilt, wenn man unterstellt, dass der Kläger nicht darüber unterrichtet worden ist, dass eine Teilzeitbeschäftigung den Beschäftigungsgrad absinken lässt. Dies hätte allenfalls zu einer Vollzeittätigkeit des Klägers geführt, aber nicht dazu, dass Steigerungsbeträge über 0 anrechenbare Dienstjahre hinaus anerkannt worden wären. Über einen möglichen Vertrauensschaden wegen unterbliebener oder falscher Auskunft als eigenständigen Streitgegenstand hat die Kammer nicht entschieden. Dieser war vom Antrag nicht umfasst. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden, dass er den Hauptantrag aus den genannten Gründen nicht mit Erfolg auf einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Auskunft oder Aufklärung stützen kann. Weiterer Vortrag ist nicht erfolgt.
Der erste Hilfsantrag, der Antrag zu 0) ist zulässig. Er ist ebenso wie der Hauptantrag dahingehend auszulegen, dass als maßgebliche Versorgungsordnung die VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] gemeint ist. Die Feststellung bezieht sich nunmehr darauf, dass zwar die Begrenzung auf 0 Steigerungsjahre anerkannt wird, aber der bis dahin erreichte Beschäftigungsrad von angeblich 0 % berücksichtigt werden soll. Auch insoweit ist der erste Teil, nämlich die unstreitige Begrenzung auf 0 Steigerungsjahre lediglich deklaratorisch als Angrenzung zum Hauptantrag angegeben. Der Antrag bezieht sich im Übrigen ebenso wie der Hauptantrag kumulativ auf die Betriebsrente als vorgezogene Betriebsrente und diejenige als Regelaltersgrenze. Mit diesem Inhalt ist der Antrag wie der Hauptantrag zulässig. Die Voraussetzungen des [REF] sind gegeben.
Der Antrag ist begründet, weil der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass bei der Berechnung seiner Betriebsrente 0 Dienstjahre mit einem Beschäftigungsgrad von 0 % zu berücksichtigen sind.
Die VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] verstößt insoweit gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, als dass Ziffer 0. dazu führt, dass ein nach 0 Jahren erarbeiteter Beschäftigungsgrad durch weitere Teilzeitbeschäftigung kontinuierlich absinkt. Dies ergibt sich aus Folgendem: Gemäß Ziffer 0. VO [DATE] ist die anrechenbare Dienstzeit diejenige Zeit, in der bis zum Erwerb des Anspruchs auf Betriebsrente das Arbeitsverhältnis besteht, längstens bis zum Erreichen der festen Altersgrenze, d.h. die gesamte bei der Beklagten zurückgelegte Beschäftigungszeit. An diese anrechenbare Dienstzeit knüpft die Bestimmung des Beschäftigungsgrades in Ziffer 0 an. Die Betriebsrente als solche ist aber gemäß A.0. Zusatz-VO [DATE] auf 0 Steigerungsbeträge begrenzt, d.h. es werden höchstens 0 Dienstjahre angerechnet. Diese Kombination führt dazu, dass wie im Falle des Klägers ein nach 0 Jahren erreichter Beschäftigungsgrad durch nachfolgende Teilzeitbeschäftigung herabsinkt. Dies verstößt gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, die für Betriebsvereinbarungen über [REF] anzuwenden sind.
Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgerichtfür Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert .Die Kammer verkennt nicht, dass es sich dabei um Grundsätze handelt, die für die Ablösung von Betriebsvereinbarungen gelten. Dies ändert aber nichts daran, dass auch eine Betriebsvereinbarung selbst nicht in unzulässiger Weise durch eine in ihr angelegte Berechnungsregel schutzwürdiges Vertrauen entwerten darf. Richtig ist allerdings, dass der Kläger nach 0 abgeleisteten Dienstjahren noch keine volle Betriebsrente mit dem insoweit erreichten Beschäftigungsgrad von 0 % erreicht hat. Der erdiente Besitzstand ist vielmehr durch zeitratierliche Kürzung gemäß [REF] zu bestimmen. Dies führt dazu, dass der erdiente Besitzstand bei weiterer Betriebstreue trotz absinkendem Beschäftigungsgrad durch die weitere Teilzeitbeschäftigung betragsmäßig steigen kann. Dies berücksichtigt der Kläger bei seinen Berechnungen nicht. Das ändert aber nichts daran, dass der Beschäftigungsgrad als Berechnungsfaktor durch die weitere Teilzeitbeschäftigung verringert wird. Dies ist mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht zu vereinbaren. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die dieses Vertrauen bezogen auf einen Beschäftigungsgrad von 0 % in 0 Jahren schützte, hat das Bundesarbeitsgericht als für sachlich gerechtfertigt im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG angesehen. Dies hat es damit begründet, dass die Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Versorgungszusage alle nach der Versorgungsordnung erforderlichen Voraussetzungen zur Erlangung der höchstmöglichen Versorgung erreicht hatten . Auf die Frage der zeitratierlichen Kürzung hat es insoweit nicht abgestellt. Es hat vielmehr ausgeführt, dass die weitere Dienstzeit sich nicht nachteilig auswirken soll, unabhängig davon, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer später tätig wird . Genau das ist hier aber der Fall. Ein bereits erarbeiteter Berechnungsfaktor wird durch weitere Betriebszugehörigkeit nicht unberührt belassen, sondern sinkt ab. Zur Überzeugung der Kammer müssten zumindest sachliche Gründe innerhalb einer Betriebsvereinbarung vorliegen, wenn ein bereits erarbeiteter Berechnungsfaktor für die Höchstversorgung durch weitere Betriebszugehörigkeit absinken soll. Diese sind nicht ersichtlich, denn der Grund dafür liegt alleine in der weiteren Teilzeittätigkeit anstelle einer Vollzeittätigkeit. Der Umstand, dass das Versorgungsniveau auf der Basis eines Vollzeitgehaltes im Ausscheidenszeitpunkt zum Ermittlungsstichtag bestimmt wird, ändert daran nichts, zumal dieses gemäß Ziffer 0 VO [DATE] mit dem Beschäftigungsrad multipliziert wird. Das Absinken eines einmal erarbeiteten Beschäftigungsrades für die Höchstversorgung durch weitere Betriebszugehörigkeit wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass vor der Multiplikation mit dem Beschäftigungsrad von einem Vollzeitgehalt ausgegangen wird und insoweit so die Beklagte im Termin die bis dahin erreichten Gehaltssteigerungen bezogen auf ein Vollzeitgehalt berücksichtigt werden. Es kann dabei zur Überzeugung der Kammer außerdem nicht darauf ankommen, ob innerhalb von 0 Jahren ein Beschäftigungsgrad von 0 % oder von 0 % erarbeitet wurde.
Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes ist, dass der vom Kläger in 0 Jahren erarbeitete Beschäftigungsgrad in Höhe von 0 % durch eine weitere Betriebszugehörigkeit und Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr verringert werden darf. Dies gilt unabhängig davon, ob die Altersrente künftig vorzeitig in Anspruch genommen wird oder aber als Regelaltersrente.Nicht zu entscheiden hatte die Kammer die Frage, ob der Kläger durch künftige Vollzeittätigkeit den Beschäftigungsgrad weiter erhöhen könnte, indem die 0 Dienstjahre mit den Jahren der gesamten Dienstzeit zu belegen sind, die insgesamt zum höchsten Beschäftigungsgrad führen. Diese Frage hat die Beklagte im Kammertermin aufgeworfen. Der Feststellungsantrag ist auf den vom Kläger bereits nach 0 Jahren erreichten Beschäftigungsgrad gerichtet. Ohnehin ist unklar, ob der Kläger künftig überhaupt wieder in Vollzeit arbeiten wird.Der nach den ersten 0 Jahren erreichte Beschäftigungsgrad selbst ist aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Berechnung anhand des im Hinblick auf die Arbeitszeit unstreitigen Lebenslaufs des Klägers nach Anhörung der Parteien hierzu im Termin letztlich unstreitig. Er ist dort richtig berechnet. Soweit der Kläger zu dem Ergebnis von 0 % gekommen ist, liegt dies lediglich daran, dass in der unteren Tabelle für den summierten Beschäftigungsgrad vom [DATE] bis zum [DATE] 0 und insgesamt vom [DATE] bis zum [DATE] 0 angegeben ist und der Kläger hiermit gerechnet hat. Rechnerisch richtig sind aber 0 und 0, womit sich 0 % ergeben .
Das Ergebnis folgt auch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG. Der Kläger wird wegen seiner Teilzeitbeschäftigung schlechter behandelt als ein Vollzeitmitarbeiter, ohne dass hierfür sachliche Gründe vorliegen oder § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG eingreift. Die Kammer verkennt nicht, dass die Berücksichtigung des Umfangs der von einem Teilzeitbeschäftigten während seines Berufslebens tatsächlich geleisteten Arbeit im Vergleich zum Umfang der Arbeitsleistung eines Beschäftigten, der während seines gesamten Berufslebens in Vollzeit gearbeitet hat, ein objektives Kriterium darstellt, das eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten zulässt . Weiter verkennt die Kammer nicht, dass für den Vergleich gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG Teilzeit und Vollzeitbeschäftigte mit einer gleich langen Beschäftigungszeit zu vergleichen sind . Zu vergleichen wäre mit dem Kläger mithin ein Arbeitnehmer, der bei der Beklagten seit dem [DATE] bis zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Betriebsrente oder der Betriebsrente als Regelaltersgrenze in Vollzeit gearbeitet hat. Richtig ist auch, dass in diesem Fall die Berechnung des Beschäftigungsgrades über die gesamte Dienstzeit zu einer genauen Abbildung der jeweilig insgesamt erbrachten anteiligen Arbeitsleistung führt. Kern dieser Betrachtung ist allerdings, dass die Betriebsrente auch nach der VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] nicht alleine Entgeltfunktion hat, sondern auch an die erbrachte Betriebszugehörigkeit anknüpft. Genau darauf stellt auch das Bundesarbeitsgericht ab . Durch die Limitierung auf 0 Steigerungsjahre führt dies aber dazu, dass ein Mitarbeiter wie der Kläger, der zunächst in den ersten 0 Jahren einen Beschäftigungsgrad von 0 % erarbeitet hat und dann weiter in Teilzeit arbeitet, so dass der Beschäftigungsgrad als Berechnungsfaktor absinkt, eine geringere Betriebsrente erhält als ein Arbeitnehmer, der nur 0 Jahre mit einem Beschäftigungsgrad von 0 % bis zur Inanspruchnahme der Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten tätig war. Beide Mitarbeiter waren 0 Jahre mit dem gleichen Beschäftigungsgrad beschäftigt. Der Mitarbeiter, der dann aber nachfolgend in Teilzeit beschäftigt ist, erhält jedoch bei Eintritt des Versorgungsfalls eine geringere Betriebsrente, obwohl er länger betriebstreu war und insgesamt sogar eine größere Arbeitsleistung erbracht hat. Dies ist zur Überzeugung der Kammer mit dem Pro-rata-temporis-Grundsatz nicht mehr vereinbar und auch nicht sachlich gerechtfertigt. Diese Benachteiligung knüpft alleine an eine weitere Tätigkeit in Teilzeit an. Dieser Gesetzesverstoß gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG hat zur Folge, dass der einmal erarbeitete Beschäftigungsrad von 0 % dem Kläger durch die weitere Beschäftigungszeit nicht mehr genommen werden darf, wenn eine Versorgungsordnung wie vorliegend eine Begrenzung auf 0 Steigerungsbeträge vorsieht.
Das AGG ist anwendbar.Es gilt trotz der in [REF] enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält . Das AGG ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Nach Art. 0 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom [DATE] , das am [DATE] verkündet wurde, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am [DATE] in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt stand der Kläger noch in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, das zudem noch fortbesteht .
Ziffer 0. VO [DATE] führt zu einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters , soweit sich daraus ergibt, dass eine weitere Betriebszugehörigkeit in Teilzeit zu einem Absinken des nach 0 Jahren erreichten Beschäftigungsrads führt. Insoweit ist die VO [DATE] i.V.m. der Zusatz-VO [DATE] unwirksam , so dass es bei dem bereits erreichten Beschäftigungsgrad von 0 % bleibt.
Es ist eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters gegeben. Nach [REF] dürfen Beschäftigte nicht wegen der in [REF] genannten Gründe, u.a. wegen des Alters und des Geschlechts, benachteiligt werden. Unzulässig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach [REF] gegeben, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Nach [REF] liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in [REF] genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich .
Eine solche mittelbare Diskriminierung ist hier gegeben. Die Begrenzung in der Versorgung auf 0 Steigerungsbeträge, d.h. 0 Dienstjahre in Verbindung mit [REF] bewirkt, dass Personen, die in jüngeren Jahren ihre Betriebszugehörigkeit zurückgelegt haben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die dies in einem höheren Lebensalter tun . Wäre der Kläger nach 0 Jahren am [DATE] ausgeschieden, erhielte er wegen [REF] eine zeitanteilig gekürzte Betriebsrente, die geringer wäre als die Betriebsrente, die ein Mitarbeiter erhält, der ebenfalls 0 Jahre mit einem Beschäftigungsgrad von 0 % gearbeitet hat, diese Zeit aber unmittelbar bis zum Versorgungsbeginn, d.h. typischer Weise in einem älteren Lebensalter, zurückgelegt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht als durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt, d.h. für erforderlich und angemessen erachtet. Kern der Argumentation ist, dass in der betrieblichen Altersversorgung kein reines Entgeltprinzip besteht, sondern es darum geht, dass die Altersversorgung als Gegenleistung für die gesamte Betriebszugehörigkeit zu begreifen ist . Eine solche Rechtfertigung durch ein legitimes Ziel ist hier für die Diskriminierung wegen des Alters weder gemäß [REF] noch gemäß [REF] gegeben. Der vorliegende Fall ist nämlich gerade nicht dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger am [DATE] ausgeschieden ist. Er ist vielmehr nach wie vor derzeit schon elf weitere Jahre betriebszugehörig. Er erhält gleichwohl durch das Absinken des Beschäftigungsgrads gemäß Ziffer 0 VO [DATE] eine geringere Rente als ein Arbeitnehmer, der unmittelbar bis zum Versorgungsfall 0 Jahre mit einem Beschäftigungsgrad von 0 %, d.h. in einem höheren Lebensalter, gearbeitet hat. Auf eine geringere erbrachte mögliche Betriebszugehörigkeit kann zur Rechtfertigung nicht abgestellt werden. Vielmehr war bzw. ist der Kläger auch nach 0 Jahren weiter betriebstreu und soll deshalb aufgrund der Teilzeitbeschäftigung eine geringere Rente erhalten als ein Arbeitnehmer, der nur 0 Jahre betriebstreu war, auch wenn er nur so lange betriebstreu sein konnte. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass sich die längere Betriebstreue in der vorliegenden Konstellation negativ auswirkt, ist wie ausgeführt auch sonst nicht ersichtlich. Gründe, warum die vom Kläger in jüngeren Jahren, d.h. in seinen ersten 0 Jahren erbrachte Arbeitsleistung weniger wert sein soll, als die gleiche Arbeitsleistung eines älteren Mitarbeiters sind in diesem Fall nicht ersichtlich.
Ziffer 0 VO [DATE] ist deshalb insoweit unwirksam , als sie dazu führt, dass der nach 0 Jahren erreichte Beschäftigungsrad durch weitere Betriebszugehörigkeit kontinuierlich absinkt. Es verbleibt bei dem erreichten Beschäftigungsgrad.
C.Der zweite Hilfsantrag ist der Kammer aufgrund des Erfolgs des ersten Hilfsantrags nicht zur Entscheidung angefallen. Der Rechenfehler dahingehend, dass ein Beschäftigungsgrad von 0 % statt 0 % beantragt war, ändert daran nichts.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom [DATE] verwiesen.