Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Die [DATE] geborene Klägerin, die nach ihren Angaben seit [DATE] selbstständig tätig ist, stellte am [DATE] bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Sie bestätigte mit ihrer Unterschrift ua, das Merkblatt "Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung" erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Die Beklagte entsprach mit zwei Bescheiden vom [DATE] dem Antrag für die Zeit ab [DATE] und bezifferte im Einzelnen die zu entrichtenden Beiträge, ua für die Zeit vom 0. bis [DATE] sowie für die Folgezeit . Die Bescheide enthielten Hinweise zum Verlust des Versicherungsschutzes bei Zahlungsverzug. In dem das Jahr [DATE] betreffenden Bescheid heißt es ua: "Das Versicherungspflichtverhältnis endet, wenn Sie mit einer Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug sind ."
Die Klägerin entrichtete die Beiträge für [DATE] bis [DATE] entsprechend den ihr gegebenen Hinweisen zeitgerecht. Für die Folgezeit unterblieb eine Beitragsentrichtung. Daraufhin stellte die Beklagte die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses zum [DATE] fest, weil die Klägerin ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen und mit den Beitragszahlungen mehr als drei Monate rückständig sei .
Das SG hat die gegen die Bescheide gerichtete Klage abgewiesen , das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Beendigung der Versicherungspflicht sei kraft Gesetzes erfolgt und habe keiner Regelung durch die Beklagte bedurft. Die Voraussetzungen der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses ab [DATE] wegen Beitragsverzugs nach [REF] iVm der "Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zum Antrags und Beitragsverfahren bei freiwilliger Weiterversicherung" vom [DATE] seien erfüllt gewesen. Die Klägerin habe die verspätete Beitragszahlung auch zu vertreten, weil ihr jedenfalls ein Organisationsverschulden anzulasten sei. Einer Mahnung oder eines Hinweises auf den drohenden Versicherungsausschluss habe es nicht bedurft. Die zwischenzeitliche Zahlung der geschuldeten Beiträge, deren Entrichtung nach dem Kalender bestimmt gewesen sei, sei unerheblich. Nach den Gesetzesmaterialien und dem Gesetzeswortlaut sei das Versicherungspflichtverhältnis das Versicherungsprinzip betonend allein an die tatsächliche Entrichtung von Beiträgen geknüpft. Gleiches ergebe sich im Umkehrschluss zu [REF] . Aus den internen Weisungen der Beklagten lasse sich nichts Gegenteiliges herleiten. Die Klägerin sei durch das bei Antragstellung zur Verfügung gestellte Merkblatt und die Hinweise in den Bescheiden vom [DATE] unmissverständlich über die Folgen eines Zahlungsverzugs informiert worden. Eine entsprechende Anwendung von [REF] scheide aus, weil diese Regelungen nur das Antragsverfahren beträfen. Die Klägerin könne auch nicht über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch so gestellt werden, als habe sie die Beiträge rechtzeitig entrichtet; denn die Wiederherstellung eines kraft Gesetzes beendeten Versicherungsverhältnisses lasse sich darüber nicht erreichen .
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von [REF] . Die Regelung müsse vor dem Hintergrund verstanden werden, dass auch in der Privatversicherung und in anderen Gebieten der sozialen Sicherung ein bloßer Zahlungsverzug das Versicherungsverhältnis nicht ohne Weiteres beende. Jedenfalls ergebe sich ihr Anspruch auf Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes gegen Arbeitslosigkeit aus den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, da der Beklagten gesonderte qualifizierte Hinweispflichten oblägen, die sie verletzt habe. Sie sei seinerzeit gesundheitlich beeinträchtigt und beruflich überlastet gewesen und habe die geschuldeten Beiträge schließlich immerhin wenn auch verspätet gezahlt.
Die Klägerin beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des Sozialgerichts Köln vom [DATE] aufzuheben sowie unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] festzustellen, dass die Versicherungspflicht der Klägerin in der Arbeitslosenversicherung über den [DATE] hinaus fortbesteht.
Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass die beklagte Bundesagentur für Arbeit mit den angefochtenen Bescheiden die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses der Klägerin zum [DATE] feststellen durfte.
Als Klageart ist hier übereinstimmend mit den Ausführungen des LSG eine kombinierte Anfechtungs und Feststellungsklage sachgerecht. Ähnlich wie die antragsabhängige Versicherungspflicht nach [REF] bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt , endet umgekehrt diese Versicherungspflicht nach [REF] kraft Gesetzes, unabhängig davon, ob die Behörde dies in einer gesonderten Regelung durch Verwaltungsakt feststellt.
In der Sache hat die Revision keinen Erfolg. Entgegen dem Revisionsvorbringen der Klägerin waren die Voraussetzungen für die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses nach [REF] zum [DATE] erfüllt.
Wie die Beklagte mit ihren Bescheiden vom [DATE] festgestellt hat, war die Klägerin auf ihren auf freiwillige Weiterversicherung nach [REF] gerichteten Antrag hin als Selbstständige nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Zeit ab [DATE] versicherungspflichtig. Daraus ergaben sich für die Klägerin gegenüber der Beklagten nach [REF] Beitragstragungs und zahlungspflichten. Nach [REF] endet ein derart begründetes, kraft Gesetzes zur Entstehung gelangtes Versicherungspflichtverhältnis, wenn der Versicherungsberechtigte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist. Diese Rechtsfolge trat im Falle der Klägerin zum [DATE] ein.
Nach den Feststellungen des LSG hatte die Klägerin zwar die Beiträge für [DATE] bis Ende [DATE] zeitgerecht entrichtet, jedoch war für die Zeit ab [DATE] bis zur Erstellung des Bescheides vom [DATE] kein Beitragseingang bei der Beklagten zu verzeichnen, sondern erst am [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin indessen mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung für den Monat [DATE] bereits mehr als drei Monate in Verzug.
Die Fälligkeit der Beiträge richtet sich nach der ab [DATE] geltenden Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zum Antrags und Beitragsverfahren bei freiwilliger Weiterversicherung vom [DATE] . Nach [REF] sind die Beiträge für die Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung monatlich oder für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bei der Bundesagentur für Arbeit . [REF] bestimmt, dass die laufenden Beiträge, soweit sie nicht für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein gezahlt werden, spätestens am Ersten des Monats fällig werden, in dem die selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Danach war der von der Klägerin für den Monat [DATE] in dem sie ihre selbstständige Tätigkeit ebenso wie in der Folgezeit auch weiter ausübte geschuldete Beitrag am [DATE] fällig. Da die ab [DATE] geschuldeten Beiträge bei der Beklagten erst am [DATE] eingingen und die Drei-Monats-Frist für [DATE] bereits am [DATE] abgelaufen war, befand sich die Klägerin selbst zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs mit mehr als drei Monaten sogar mehr als fünf Monaten nach [REF] in Verzug.
Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob entsprechend [REF] ein Beitragsschuldner mit offenen Beitragsforderungen nach dem SGB III nicht in Verzug kommt, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Denn die von der Klägerin in den Vorinstanzen für die verspätete Zahlung der Beiträge vorgebrachten Umstände sind jedenfalls nicht geeignet, ein solches Nichtvertretenmüssen zu bejahen: Der Gesichtspunkt vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ist schon deswegen unerheblich, weil Schuldner für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen einzustehen haben . Der durch ein ärztliches Attest untermauerte Vortrag bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen und beruflicher Überlastung kann bei fortbestehender und ausgeübter selbstständiger Tätigkeit ähnlich wie dies für jede andere laufende finanzielle Verpflichtung ebenfalls anzunehmen ist bei einem als Selbstständiger am Geschäftsleben teilnehmenden Schuldner nicht die Obliegenheit beseitigen, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass fällige Beitragsschulden zeitgerecht beglichen werden.
Anders als die Klägerin meint, erforderte die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses aufgrund des mithin länger als drei Monate bestehenden Zahlungsverzugs hinsichtlich der Beiträge nach [REF] für den Monat [DATE] weder eine Mahnung der Beklagten noch einen Hinweis auf den anderenfalls drohenden Verlust des Versicherungsschutzes.
Schon der Gesetzeswortlaut des [REF] sieht trotz seiner im Übrigen detailreichen Regelungen in Abs 0 Satz 0 eine solche erneute Mahnung oder einen gezielten Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes nicht vor. Er knüpft die Rechtsfolge der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses ausschließlich an ein qualifiziertes zeitliches Maß des Ausbleibens der rechtzeitigen Beitragszahlung. Nichts anderes ist auch den Motiven des Gesetzgebers zu entnehmen, aus denen Sinn und Zweck der Regelung über die Rechtsfolgen des Ausbleibens von Beitragszahlungen deutlich werden. Zweck der freiwilligen Weiterversicherung bzw Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach [REF] ist es danach, ua dem Personenkreis der Existenzgründer ausnahmsweise den Verbleib in der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, indem diesem fristgebunden die Option geboten wird, den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten . Allerdings sollte nach dem Willen des Gesetzgebers bei dem neu in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogenen Personenkreis das Bestehen eines beantragten Versicherungspflichtverhältnisses und damit der Versicherungsschutz aus Gründen der Risikobegrenzung nicht schon von der bloßen Ausübung oder Verrichtung bestimmter Tätigkeiten abhängig sein, sondern über die Rechtslage bei abhängig Beschäftigten hinausgehend an die "tatsächliche Entrichtung von Beiträgen" anknüpfen . Wenn aber der Bestand und das Fortbestehen des auf diese Weise begründeten Versicherungspflichtverhältnisses bewusst an die tatsächliche Zahlung von Beiträgen gekoppelt waren, um auf diese Weise dem Versicherungsprinzip bei einem atypisch in die Solidargemeinschaft einbezogenen Personenkreis Rechnung zu tragen, widerspräche es dieser Zielrichtung, gleichwohl ohne gesonderte gesetzliche Anordnung Personen hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes zu begünstigen, die ihren selbst und freiwillig eingegangenen Beitragspflichten nicht nachkamen oder nachkommen konnten. Den Betroffenen kommt das Gesetz nur insoweit entgegen, als nicht jeglicher Zahlungsrückstand zur Beendigung der freiwilligen Weiterversicherung und damit des Versicherungsschutzes führt, sondern erst ein Rückstand über mehr als drei Monate.
Nichts anderes ergibt sich auch unter rechtssystematischen Gesichtspunkten. Es kann dahinstehen, ob es ein allgemeines, der Privatversicherung wie den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zugrunde liegendes Prinzip gibt, dass ein bloßer Zahlungsverzug die Versicherungspflicht nicht ohne Weiteres beendet, was sich angesichts der inhaltlich nicht übereinstimmenden, sondern in den Voraussetzungen gänzlich unterschiedlich ausgestalteten Regelungen in zB [REF] , [REF] aF und [REF] nicht ohne Weiteres aufdrängt. Jedenfalls bedürfte es einer besonderen Rechtfertigung, weshalb ein solches Prinzip auch bei der Anwendung des [REF] gelten sollte, obwohl der Gesetzgeber dort eine entsprechende Regelung nicht aufgenommen hat. Davon, dass insoweit bei [REF] ein bloßes Redaktionsversehen vorliegt, kann angesichts der in den Gesetzesmaterialien gegebenen Begründung, welche wie dargestellt in qualifizierter Weise und gerade abweichend von anderen Bereichen der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip betont, nicht ausgegangen werden.
Im Übrigen fällt insoweit der auch vom LSG hervorgehobene Umstand ins Gewicht, dass bei Schaffung des [REF] für den Bereich der freiwilligen Krankenversicherung noch bis zum [DATE] die Regelung des [REF] galt, der für die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzugs das Erfordernis eines vorherigen Hinweises der Krankenkasse auf die Rechtsfolgen unterbleibender Beitragszahlungen vorschrieb. Nach dieser Regelung endete die freiwillige Mitgliedschaft bei zweimonatigem Beitragszahlungsverzug erst dann, wenn der Versicherte auf die Rechtsfolgen weiterer Nichtzahlung hinreichend deutlich und rechtzeitig hingewiesen worden war . Dass der Gesetzgeber diese Ausgestaltung in [REF] nicht übernommen hat, obwohl diese am [DATE] verkündete Regelung im selben zeitlichen Kontext steht wie [REF] , spricht im Umkehrschluss dafür, dass das Erfordernis eines gesonderten Hinweises im Bereich der freiwillig begründeten Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung gerade nicht gelten sollte .
Die vorstehend dargestellte gesetzgeberische Ausgestaltung der Beendigungsregelung nach [REF] schließt im Übrigen auch die Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus. Danach kann die Verletzung der dem Versicherungsträger gegenüber dem Versicherten obliegenden Betreuungspflicht dazu führen, dass der Versicherungsträger einen dadurch entstandenen sozialrechtlichen Nachteil oder Schaden des Versicherten ausgleichen muss, indem er eine Amtshandlung vornimmt und so den Zustand herstellt, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde . Da wie dargestellt nach der Konzeption des [REF] bei einem Ausbleiben von Beitragszahlungen schon keine gesonderte Pflicht der Beklagten bestand, die Klägerin auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes hinzuweisen, kann die Rechtsfolge der Aufrechterhaltung des Versicherungspflichtverhältnisses auch nicht mit Hilfe des genannten Rechtsinstituts herbeigeführt werden . Im Übrigen verhält es sich nicht etwa so, dass die Klägerin überhaupt nicht oder nur unzureichend von der Beklagten über die Folgen der beantragten Weiterversicherung, die jeweilige Fälligkeit der Beiträge oder die Folgen unterbleibender Beitragszahlung informiert worden wäre: Zum einen konnte sich die Klägerin darüber Kenntnis aus dem ihr bei Antragstellung überreichten Merkblatt verschaffen, zum anderen hatte die Beklagte insoweit präzise und individualisierte Angaben in den Bescheiden vom [DATE] gemacht.
Anders als die Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragen hat, kommt ein Fortbestehen ihres Versicherungspflichtverhältnisses auch nicht in entsprechender Anwendung von [REF] wegen ihrer am [DATE] bei der Beklagten eingegangenen Beitragszahlungen für die Monate Mai bis [DATE] in Betracht. Soweit [REF] regelt, dass die genannten Regelungen des SGB I "zur Durchführung der freiwilligen Weiterversicherung ... hinsichtlich der Pflichten der/des Versicherten" entsprechend gelten, betrifft dies nur das zuvor in [REF] geregelte Antragsverfahren, nicht aber die Folgen ausgebliebener Beitragszahlungen.
Dahinstehen kann darüber hinaus, ob sich die Klägerin für ihr Begehren überhaupt auf die internen Dienstanweisungen der Beklagten stützen könnte. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, sahen diese im Jahr [DATE] zwar eine allerdings nicht zwingende Zahlungserinnerung vor ; andererseits findet sich in den Dienstanweisungen immerhin auch der zutreffende Hinweis, dass [REF] anders als [REF] aF eine vorherige Erinnerung/Mahnung an die termingerechte Zahlung des Beitrags nicht kenne und dass der Versicherte im Hinweisblatt und im Versicherungsschein auf die Folgen verspäteter Beitragszahlung hingewiesen werde.
Schließlich könnte auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Nachsichtgewährung nach Treu und Glauben dem Klagebegehren nicht zum Erfolg verhelfen . Wie oben unter 0. ausgeführt, muss nach den vom LSG festgestellten Umständen davon ausgegangen werden, dass das zunächst gänzliche Unterbleiben der Beitragszahlungen über mehrere Monate des Jahres [DATE] hinweg von der Klägerin selbst zu vertreten war.