Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt.
Streitig ist, in welcher Höhe die Beklagte Wegegelder für Fahrten der Klägerin als freiberufliche Hebamme im Zusammenhang mit Leistungen für zwei bei der Beklagten Versicherte zu zahlen hat.
Die Klägerin erbringt als freiberufliche tätige Hebamme Hebammenhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie betrieb im Jahre [DATE] zusammen mit der freiberuflichen Hebamme D Q in F, W Straße 0, den "Hebammenladen C".
Für die Versicherte Frau B X erbrachte die Klägerin im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes am [DATE] Leistungen als freiberuflich tätige Hebamme. Sie betreute W. sowohl vor und während als auch nach der Geburt des Kindes. Auf Wunsch der Versicherten erfolgte eine ambulante Entbindung in einem Krankenhaus im Rahmen einer sogenannten Beleg-Geburt. Unter dem [DATE] stellte die Klägerin u. a. Wegegelder für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] für insgesamt 0 Fahrten von ihrer Wohnung zu der Wohnung der Versicherten mit einer Wegstrecke von 0 km in Rechnung. Ferner machte sie für die Fahrt am Tag der Geburt des Kindes zum und vom Krankenhaus für 0 zurückgelegte Kilometer einen Betrag vom 0 EUR geltend. Insgesamt betrugen die in Rechnung gestellten Wegegelder 0 Euro . Die Höhe des Wegegeldes wurden damit begründet, dass gem. [REF] die Toleranzgrenze bei Beleggeburten entfalle.
Mit Bescheid vom [DATE] kürzte die Beklagte den geltend gemachten Betrag um 0 Euro auf einen Betrag von 0 Euro. Zur Begründung führte sie aus, nach den Vorschriften der HebGV sei pro Fahrt eine Toleranzgrenze von 0 km in Ansatz zu bringen, die mit einer Kilometerpauschale von 0 Euro zu multiplizieren sei. Der Betrag von 0 Euro wurde der Klägerin überwiesen.
Auf den Widerspruch der Klägerin nahm die Beklagte unter dem [DATE] den Bescheid vom [DATE] zurück, weil die Vergütung der Wegegelder im Verhältnis zur freiberuflichen Hebamme im Gleichordnungsverhältnis erfolge. Sie berechnete die Wegegelder neu. Da eine andere Hebamme vom Wohnort der Versicherten aus gesehen 0 km, aufgerundet 0 km, entfernt erreichbar gewesen sei , ergebe sich nach [REF] V folgende Berechnung: Das Wegegeld sei zu kürzen, wenn die Kilometerentfernung der in Anspruch genommenen Hebamme größer sei als die Kilometerentfernung der nächst erreichbaren Hebamme plus 0 km. Da die nächst erreichbare Hebamme 0 km von W. entfernt gewohnt habe , ergebe sich ein Entfernungsunterschied von 0 km , mit dem die Toleranzgrenze überschritten werde. Zu vergüten seien demnach nur Wegegebühren für 0 km. Da keine Haus bzw. Geburtshausentbindung vorgelegen habe, sei kein besonderer Fall gegeben, in dem von dieser Berechnungsweise Abstand zu nehmen sei. Zu zahlen seien 0 Euro .
Im Falle der Versicherten N O erbrachte die Klägerin anlässlich des am [DATE] geborenen Kindes ebenfalls Leistungen als freiberuflich tätige Hebamme. Sie betreute auch W. den gesamten Zeitraum sowohl vor und während als auch nach der Geburt des Kindes. Die Geburt wurde als ambulante Beleggeburt durchgeführt. Unter dem [DATE] berechnete die Klägerin in dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] 0 Fahrten von ihrem Wohnort zum Wohnort der Versicherten. Sie setzte 0 km a 0 Euro in Ansatz. Zusätzlich berechnete sie für Hin und Rückfahrt zum/vom Krankenhaus 0 km a 0 Euro für die eigentliche Geburtshilfe. Sie errechnete einen Gesamtbetrag von 0 Euro. Die Klägerin übersandte an die Beklagte am [DATE] eine schriftliche Stellungnahme der Versicherten N. vom [DATE] , in der diese mitteilte, dass zunächst eine Hausgeburt geplant gewesen sei und dass zu der Klägerin ein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden habe.
Mit Schreiben vom [DATE] wies die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin nicht die nächst wohnende Hebamme gewesen sei, sondern im Umkreis von 0 km Entfernung von N. mindestens zwei Hebammen erreichbar gewesen seien. Daraus ergebe sich eine Toleranzgrenze von 0 km je einfache Entfernung, abgerechnet worden seien jedoch 0 km. Zu vergüten seien demnach 0 km x 0 Euro x 0 Fahrten = 0 Euro zuzüglich eines Wegegeldes in Höhe von 0 Euro am Tag der Geburt im Krankenhaus, insgesamt also ein Betrag von 0 Euro. Gekürzt werde die Rechnung der Klägerin demnach um 0 Euro . Der Betrag von 0 Euro wurde von der Beklagten bezahlt.
Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Bei Anwendung des [REF] V sei zu berücksichtigen, dass das Wegegeld hier nicht auf eine Krankenhausfahrt beschränkt werde, sondern sich auf die gesamte Tätigkeit der Hebamme anlässlich dieser Geburt beziehe. Die erbrachten Leistungen seien jedenfalls solche im Sinne von [REF] V. Bei den beiden Versicherten der Beklagten seien ambulante Geburten im Krankenhaus durchgeführt worden; bei N. sei zudem eigentlich eine Hausgeburt geplant gewesen. Deshalb sei die Zuziehung der Klägerin nach der besonderen Lage der Einzelfälle gerechtfertigt gewesen, so dass die Versicherten sich nicht an die nächst wohnende Hebamme hätten wenden müssen. Es bestehe ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen der Schwangeren bzw. Mutter und der Hebamme ihrer Wahl, die eine ambulante Entbindung in einem Krankenhaus durchführe. Insoweit sei die Interessenlage derjenigen im Falle einer Hausgeburt vergleichbar. Selbst wenn man Satz 0 des [REF] V nicht anwende, sei die Abrechnung fehlerhaft: Zu kürzen seien nur die Kilometer, die über die Toleranzgrenze von 0 hinausgingen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz aus 0 Euro seit dem [DATE] und aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Wegegelder seien korrekt berechnet worden. In [REF] V sei die Fahrt zu der Schwangeren ins Krankenhaus bei einer Beleggeburt gemeint, die im Falle der Versicherten W. beglichen worden sei . Im Falle der Versicherten N. sei die Fahrt zur ambulanten Geburt ins Krankenhaus ebenfalls vergütet worden . Bei den sonstigen Fahrten seien keine besonderen Umstände zu berücksichtigen, die die Abrechnung eines Mehrbetrages zur Folge hätten.
Das Sozialgericht Dortmund hat die Beklagte durch Urteil vom [DATE] antragsgemäß verurteilt. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die Wegegelder im Zusammenhang mit den vor und nachgeburtlichen Leistungen zu Unrecht gekürzt. Ein Vergütungsanspruch bestehe nach [REF] V. Nach dieser Vorschrift gelte die in Satz 0 angeordnete Toleranzgrenze nicht, wenn das Wegegeld anfalle, weil die Zuziehung einer anderen als der nächst erreichbaren Hebamme nach der besonderen Lage des Falles aus anderen Gründen gerechtfertigt gewesen sei. Weil in beiden Fällen ambulante Geburten in einem Krankenhaus bzw. sog. Beleggeburten durchgeführt worden seien, sei die Hinzuziehung der Klägerin gerechtfertigt gewesen. Geburten dieser Art seien von den Standardgeburten, die im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu erfolgen pflegten, abzugrenzen. Die Besonderheit der Beleggeburt bringe es mit sich, dass dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen einer Schwangeren bzw. Niedergekommenen und einer bestimmten Hebamme Rechnung zu tragen sei.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt: Abrechnen könne die Klägerin nicht die Wegstrecken zwischen ihrer Wohnung in Bochum und den Wohnorten der Versicherten, sondern nur die kürzeren Wegstrecken zwischen ihrem Hebammenladen in der Essener Innenstadt, der als ihre Praxis anzusehen sei, und dem jeweiligen Ort der Leistungen. Die Klägerin sei zudem nicht die nächst erreichbare Hebamme gewesen. Im Umkreis der Wohnung von W. seien außer Danuta Rimpler auch A. Politt und O. Markström-Hanz in einer Entfernung von 0 km bzw. 0 km erreichbar gewesen. Von der Wohnung der Frau N. habe es mehrere Hebammen im näheren Umkreis gegeben, die auch Hausgeburten durchgeführt hätten. Insoweit seien D Q und B L , die in einer Entfernung von0 km bzw. 0 km erreichbar gewesen wären, zu nennen.
Sonderfälle im Sinne des [REF] ebV seien nicht gegeben. Das Sozialgericht habe aus unerfindlichen Gründen die angenommen, eine ambulante Krankenhaus bzw. Beleggeburt stelle einen Ausnahmefall gegenüber dem Standardfall der stationären Geburt dar. Unabhängig davon, dass diese Annahme nach dem Kenntnisstand der Beklagten kaum den realen Verhältnissen entspreche, wäre in beiden Fällen kein Grund vorhanden, der die Beauftragung einer anderen, näher wohnenden oder praktizierenden Hebamme ausschließe und zumindest unzumutbar mache. Letztlich sei die Verurteilung zu Verzugszinsen rechtswidrig, wie sich schon aus dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R ergebe.
Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt: Sie habe die Wegstrecke zu den Versicherten jeweils von ihrer Wohnung aus angetreten und deshalb auch abgerechnet. Dies sei nach der Regelung des [REF] V auch möglich, da die Vorschrift auf die Wege zwischen der Wohnung oder der Praxis der Hebamme abstelle und damit beide Wege völlig gleich stelle. In der damaligen Zeit habe sie die Klägerin sich nur gelegentlich im Hebammenladen aufgehalten wie dem die damalige Zeit betreffenden Programmheft 0/ [DATE] zu entnehmen sei. Bestritten werde, dass die im Falle N. von der Beklagten genannten Hebammen im damaligen Zeitraum Hausgeburten durchgeführt hätten und es eine näher erreichbare Hebamme gegeben habe. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei ihre Hinzuziehung in beiden Fällen nach der besonderen Lage der beiden Einzelfälle nach [REF] V gerechtfertigt gewesen. Das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und den Versicherten müsse als ausreichende Begründung angesehen werden. Sie verweise insoweit auf die vorgelegten schriftlichen Erklärungen der Versicherten vom [DATE] und vom [DATE] , die das besondere Vertrauensverhältnis dokumentierten. Schließlich eröffne die Vorschrift der Beklagten lediglich die Möglichkeit, bei der Überschreitung der Toleranzgrenze das Wegegeld abzulehnen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die Berufung ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übertrifft die zum damaligen Zeitpunkt geltende Summe von 0 Euro , da die Klage auf die Zahlung von 0 Euro gerichtet ist.
Die erhobene reine Leistungsklage ist zulässig. Eine Befugnis der Beklagten zur Entscheidung über den Vergütungsanspruch der Klägerin durch Verwaltungsakt besteht nicht, weil die Beteiligten nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis zueinander stehen .
Die Klage ist auch begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 0 Euro nebst Zinsen von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz aus 0 Euro seit dem [DATE] und aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] . Im Falle der Versicherten W. ist ein Anspruch i.H.v. 0 Euro entstanden = 0 Euro; 0 Fahrt a 0 km = 0 Euro). Da die Beklagte vor Klagerhebung bereits einen Betrag von 0 Euro bezahlt hatte, besteht ein Restanspruch i.H.v 0 Euro. Im Falle der Versicherten N. ist ein Anspruch i.H.v. 0 Euro entstanden = 0 Euro; 0 Fahrt a 0 km = 0 Euro. Da die Beklagte vor Klagerhebung bereits einen Betrag von 0 Euro bezahlt hatte, besteht ein Restanspruch i.H.v 0 Euro.
Nach [REF] buch Gesetzliche Krankenversicherung in der hier maßgeblichen bis zum [DATE] gültigen Fassung sind Leistungen der freiberuflich tätigen Hebammen, soweit sie von der Leistungspflicht der Krankenversicherung umfasst sind, nach der von dem zuständigen Bundesminister erlassenen Rechtsverordnung zu vergüten. Nach [REF] V vom [DATE] in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] erhält die Hebamme für jeden Besuch aus Anlass einer abrechnungsfähigen Leistung Wegegeld. Die Klägerin hat für die Versicherten der Beklagten an den Tagen, für die sie Fahrten abgerechnet hat, abrechnungsfähige Leistungen erbracht. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; die Beklagte hat die Leistungen vielmehr entsprechend der Rechnungslegung der Klägerin abgerechnet. Für jeden Besuch der Versicherten aus Anlass dieser abrechnungsfähigen Leistungen ist demnach dem Grunde nach ein Anspruch der Klägerin auf Wegegeld entstanden.
Der Klägerin steht Wegegeld in der geltend gemachten Höhe zu. Der Höhe nach richtet sich das Wegegeld nach [REF] V. Nach Abs. 0 orientiert es sich zunächst an einem bestimmen Betrag, der nach Kilometern bemessen wird. Falls die Hebamme wie hier nicht öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat und wie hier eine Entfernung von mehr als 0 km zwischen ihrer Wohnung oder Praxis und der Stelle der Leistung zurückgelegt hat , so beträgt die Pauschale pro Kilometer, der tagsüber zurückgelegt worden ist, bis zum [DATE] 0 Euro und ab dem [DATE] 0 Euro. Für die im Zeitraum von Januar bis [DATE] erbrachte Hebammenhilfe im Falle W. sind pro Kilometer 0 Euro anzusetzen, wie es die Klägerin in ihrer Rechnung vom [DATE] und die Beklagte bei ihrer Abrechnung berücksichtigt hat. Bei der Abrechnung der Fahrten zu N. im Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] sind entgegen der Ansicht der Klägerin, die sie allerdings erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht hat, nicht etwa 0 Euro pro Kilometer zu berücksichtigen, sondern ebenfalls nur 0 Euro pro Kilometer wie die Klägerin auch bei ihrer Rechnung vom [DATE] zugrundegelegt hat. Denn die HebGV i.d.F. v. [DATE] findet nach [REF] Anwendung. Die Versicherte N. ist aber vor dem Inkrafttreten der Verordnung am [DATE] niedergekommen.
Abzurechnen ist nach [REF] V grundsätzlich die Wegstrecke zwischen Wohnort oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung. Anzusetzen ist die tatsächlich zurückgelegte Strecke, auch wenn der Fahrtantritt von dem anderen Ausgangspunkt Wohnung oder Praxis kürzer gewesen wäre. Zwar unterliegt die Hebamme auch bei den Fahrten zum Leistungsort dem Wirtschaftlichkeitsgebot, sodass grundsätzlich die kürzeste Strecke zu nutzen ist . Jedoch gilt dies nicht für die Wahl des Fahrtantritts entweder von der Wohnung oder der Praxis. In [REF] V wird sowohl in Abs. 0 a) und b) als auch in Abs. 0 S. 0 auf die Entfernung "zwischen der Wohnung oder der Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung" abgestellt. Nach dem Wortlaut stehen Wohnung und Praxis der Hebamme als mögliche Ausgangspunkte der Fahrt zur Leistung also gleichberechtigt nebeneinander. Hätte der Verordnungsgeber unabhängig von der tatsächlichen Fahrt die jeweils kürzere Wegstrecke zum Leistungsort für maßgeblich erachten wollen, so hätte er dies in der Regelung klar zum Ausdruck bringen müssen.
Da hier demnach die tatsächlich zurückgelegte Strecke zwischen Wohnung und Leistungsort maßgeblich ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Hebammenladen "C" im Sinne der GebV als Praxis der Klägerin einzustufen ist. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Fahrten in Wirklichkeit von ihrem Hebammenladen angetreten und damit eine falsche Abrechnung vorgelegt hätte, bestehen auch unter Zugrundelegung der Angaben der Beklagten nicht. Im Falle der Versicherten W. ist demnach grundsätzlich eine Wegstrecke von 0 km und bei der Versicherten N. eine Wegstrecke von 0 km zugrunde zu legen.
Die Höhe der geltend gemachten Wegegelder ist auch nicht zu kürzen. Hat eine andere als die nächst wohnende Hebamme Hilfe geleistet, so kann die Krankenkasse nach [REF] V zwar die Zahlung des dadurch entstandenen Mehrbetrages an Wegegeld ablehnen, wenn der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der anderen Hebamme mehr als 0 km länger ist als zur Wohnung oder Praxis der nächst wohnenden Hebamme. Dahingestellt bleiben kann jedoch, ob die Klägerin für die Versicherten W. und N. die nächst wohnende Hebamme gewesen ist. Denn die von der Klägerin berechneten Wegegelder sind jedenfalls nach [REF] V nicht zu kürzen. Nach dieser Vorschrift gilt Satz 0 nicht, wenn das Wegegeld anfällt, weil mehrere Hebammen die Dienstleistungen in einem Krankenhaus nach einem vereinbarten Einsatzplan ausführen oder wenn die Zuziehung der anderen Hebamme nach der besonderen Lage des Falles aus anderen Gründen gerechtfertigt war. Da die Klägerin bei den Geburten der Versicherten W. und N. ihre Dienstleistungen in dem Krankenhaus nicht nach einem vereinbarten Einsatzplan ausgeführt hat, kommt diese Variante hier nicht in Betracht. Die Hinzuziehung der Klägerin war aber nach der besonderen Lage des jeweiligen Falles aus anderen Gründen gerechtfertigt.
Beide Fälle waren "besonders" gelagert. Eine Lage kann nur "besonders" sein, wenn sie nicht den Regelfall darstellt. Statistisch gesehen ist die ambulante Beleggeburt nicht der Regelfall. Im Jahre [DATE] waren in Nordrhein-Westfalen insgesamt 0 Hebammen und Entbindungspfleger tätig, 0 waren in einem Krankenhaus fest angestellt und 0 waren ambulant tätig. 0 Personen waren Beleghebammen bzw. Belegentbindungspfleger . Mit einem Anteil von nur 0 % an der Gesamtzahl der Hebammen und Entbindungspfleger und einem Anteil von 0 % an den ambulant tätigen Hebammen und Entbindungspflegern war die Zahl der Beleghebammen in NRW relativ gering. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Tätigkeit der Klägerin in den Fällen der Versicherten W. und N. wiederum eine besondere Form der Arbeit einer Beleghebamme darstellte. Eine Beleghebamme arbeitet als selbständig tätige Hebamme entweder in einem Krankenhaus mit sog. Belegsystem oder sie betreut die Geburten in einer Geburtklinik, mit der sie einen Belegvertrag abgeschlossen hat. Zieht man die Beleghebammen, die in Form eines Belegsystems in der Regel im Schichtdienst von Kreissälen, Wochenstationen und/oder Kinderzimmern einer Klinik ähnlich wie angestellte Hebammen arbeiten, ab, so reduziert sich die Anzahl der Hebammen, die wie die Klägerin im Jahre [DATE] mit einem Belegvertrag gearbeitet haben, weiter . Auch wenn die Größenordnung mangels spezifizierten statistischen Materials nicht exakt zu bestimmen ist, hält der erkennende Senat diese Überlegungen für hinreichend, um einen besonderen Fall im Sinne der HebGV annehmen zu können. Zweifel an der Validität der Statistik sind entgegen der Ansicht der Beklagten nicht durchgreifend. Das Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW ist zuständig für die Gesundheitsberichterstattung. Auch wenn nur bei bestehender Meldepflicht von einer hohen Datenqualität ausgegangen werden kann und die Anzahl der Beleghebammen nur "nachrichtlich" mitgeteilt worden ist, ist die Statistik nach Ansicht des Senats eine hinreichende Grundlage für seine Entscheidung.
Die Hinzuziehung der Klägerin als der entfernter wohnenden Hebamme war nach der besonderen Lage der Einzelfälle auch gerechtfertigt. Eine solche Rechtfertigung ist gegeben, weil die Hinzuziehung der näher wohnenden Hebamme den Versicherten W. und N. nicht zumutbar war und die Toleranzgrenze nicht wesentlich überschritten worden ist. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass die Klägerin die beiden Versicherten ähnlich wie in der Regel bei einer Hausgeburt sowohl vorgeburtlich wie auch nachgeburtlich umfassend betreut hat. Beide Versicherten haben in ihren schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie gerade auf die Vor und Nachbetreuung der Klägerin über die Geburt hinaus großen Wert gelegt haben. Bei N. war zudem ein Hausgeburt geplant, die nach der amtlichen Begründung im Jahre [DATE] zu [REF] V als möglicher Fall des [REF] V angesehen wurde, "so lange nur verhältnismäßig wenige Hebammen Hausgeburten durchführen" . Insofern waren die Beziehungen der Versicherten zur Klägerin durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt, das die Hinzuziehung der Klägerin rechtfertigt.
Das Wirtschaftlichkeitsgebot nach [REF] , das auch die Hebamme zu beachten hat, führt nicht zu einem anderen Ergebnis, da die Toleranzgrenze in beiden Fällen durch die tatsächlich zurückgelegten Strecken nicht wesentlich überschritten worden ist. Zu berücksichtigen ist letztlich, dass die Krankenkasse nach [REF] V auch bei Überschreiten der Toleranzgrenze die Kürzung der Wegegelder nicht vornehmen muss, sondern "kann".
Der Zinsanspruch ergibt sich aus [REF] . Die Beklagte befand sich bezüglich der ausstehenden Rechnungsbeträge seit dem [DATE] bzw. [DATE] im Verzug, denn nach [REF] V hat die Krankenkasse die Rechnung innerhalb von drei Wochen nach Rechnungseingang zu begleichen, soweit eine Leistungspflicht besteht. Die Berechtigung der nichtärztlichen Leistungserbringer zur Geltendmachung von Verzugszinsen gegenüber den Krankenkassen entspricht der ständigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts .