Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 0. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit dem von ihm im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 durchgeführten An und Nachbau der nachfolgend genannten Pflanzensorten zu gewähren: Winterweizen "F.", Sortenschlüssel der Klägerin: WW 0..., Winterweizen "C.", Sortenschlüssel der Klägerin: WW 0..., Sommerweizen "T.", Sortenschlüssel der Klägerin: WS 0..., Futtererbse "D.", Sortenschlüssel der Klägerin: EF 0..., Ackerbohne "S.", Sortenschlüssel der Klägerin: BA 0., Dinkel "F.", Hafer "A.", Sortenschlüssel der Klägerin: HA 0..., Hafer "L.", Sortenschlüssel der Klägerin: HA 0..., Wintergerste "K.", Sortenschlüssel der Klägerin: GW 0..., Wintergerste "T.", Sortenschlüssel der Klägerin: GW 0..., Sommergerste "A.", Sortenschlüssel der Klägerin: GS 0..., Sommergerste "H.", Sortenschlüssel der Klägerin: GS 0..., Kartoffel "C...", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0..., Kartoffel "A.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0..., Kartoffel "K.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0..., Kartoffel "S.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0..., Kartoffel "Ch.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0... und der Klägerin hinsichtlich des An und Nachbaues der genannten Sor-ten geeignete Nachweise vorzulegen in Form von Rechnungen über Käufe von Z-Saatgut, aus denen sich die Sortenbe zeichnung, die Saat und Pflanzgutkategorie nebst Anerkennungs nummer sowie die bezogenen Mengen ergeben, Belegen über die Aufbereitung von Nachbausaat-/Pflanzgut, Saatgutbescheinigungen, Flächenverzeichnis Anlage 0 zum Antrag auf Agrarförderung oder ein vergleichbares Verzeichnis. 0. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, der Klägerin geeignete Nach-weise in Form der unter I. 0. bezeichneten Unterlagen im Zusammenhang mit dem von ihm im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 durchgeführten An und Nachbau der nachfolgend genannten Pflanzensorten vorzulegen: Winterweizen "C.", Sortenschlüssel der Klägerin: WW 0... Sommerweizen "Q.", Sortenschlüssel der Klägerin: WS 0..., Spelz "F.", Sortenschlüssel der Klägerin: WW 0..., Sommerweizen "T.", Sortenschlüssel der Klägerin: WS 0..., Wintergerste "T.", Sortenschlüssel der Klägerin: GW 0..., Triticale "M.", Sortenschlüssel der Klägerin: TI 0..., Ackerbohne "S.", Sortenschlüssel der Klägerin: BA 0..., Kartoffel "A.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0..., Kartoffel "Ch.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0..., Kartoffel "S.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0..., Kartoffel "C.", Sortenschlüssel der Klägerin: K 0.... II. Die weitergehende Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. III. Die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung von 0, EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. V. Die Revision wird zugelassen. VI. Streitwert für das Berufungsverfahren: 0, EUR; davon entfallen auf die Berufung 0, EUR und auf die Anschlussberufung 0, EUR.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber von nationalen und europäischen Sortenschutzrechten sowie der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. sind. Sie macht im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche gegen den Beklagten geltend, die damit zusammenhängen, dass der Beklagte im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes in den Wirtschaftsjahren [DATE] /0 sowie [DATE] /0 Nachbau von Pflanzensorten betrieben hat, für welche entweder Gesellschaftern der Klägerin oder Mitgliedern des BDP Sortenschutz zusteht, wobei es sich teilweise um europäische Sortenschutzrechte gemäß der Verordnung Nr. 0/0 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und teilweise um nationale Sortenschutzrechte gemäß dem deutschen SortenG handelt. Die Sortenschutzinhaber haben die Klägerin ermächtigt, ihre Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
Der Beklagte gab der Klägerin gegenüber unter dem [DATE] auf einem ihm von dieser zugeleiteten Formular die nachfolgend wiedergegebene "Nachbauerklärung" für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 ab, wobei er die Möglichkeit "Veranlagung nach dem Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" angekreuzt hatte.
Der Beklagte fügte der genannten Nachbauerklärung ein "Sortenanbauverzeichnis" bei, aus dem sich ergibt, dass er im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 die im Tenor dieses Urteils zu I. 0. aufgeführten Sorten nachgebaut hatte; in dem Verzeichnis gab der Beklagte zu den einzelnen Sorten jeweils auch an, welche Flächen er mit der betreffenden Sorte bebaut und in welchem Umfang er dabei Nachbausaat und Pflanzgut sowie zertifiziertes Saat und Pflanzgut verwendet habe.
Auch für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 gab der Beklagte eine Nachbauerklärung ab, auf der zwar ebenfalls die Rubrik "Veranlagung nach dem Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" angekreuzt war, die der Beklagte aber nicht unterschrieben hatte. Der Erklärung war ein Sortenanbauverzeichnis beigefügt, das gleichartige Angaben wie das für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 übersandte enthielt und nach dessen Inhalt der Beklagte in dem in Rede stehenden Wirtschaftsjahr die im Tenor dieses Urteils zu I. 0. genannten Sorten nachgebaut hatte.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie wolle bei ihm eine Stichprobenkontrolle zu den genannten Nachbauerklärungen vornehmen, was der Beklagte in der Folgezeit ablehnte.
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 sei der Beklagte aufgrund der mit ihm abgeschlossenen Nachbauvereinbarung verpflichtet, ihr der Klägerin nicht nur über den von ihm betriebenen Nachbau die im Klageantrag näher bezeichneten Nachweise vorzulegen, sondern ihr insoweit auch Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren. Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0, hinsichtlich dessen eine Nachbauvereinbarung nicht geschlossen worden sei, müsse der Beklagte ihr gemäß [REF] 0/0 die im Klageantrag näher bezeichneten Nachweise vorlegen.
ihr Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit dem von ihm durchgeführten Nachbau im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 zu gewähren und ihr im Rahmen der Überprüfung geeignete Nachweise vorzulegen in Form von:
Rechnungen über Käufe von Z-Saatgut/-Pflanzgut, aus denen sich die Sortenbezeichnung, die Saat und Pflanzgutkategorie nebst An erkennungsnummer sowie die bezogenen Mengen ergeben,
Rechnungen über Käufe von Z-Saatgut/-Pflanzgut, aus denen sich die Sortenbezeichnung, die Saat und Pflanzgutkategorie nebst An erkennungsnummer sowie die bezogenen Mengen ergeben,
Soweit die Klägerin Einsicht in seine Buchführungsunterlagen verlange, sei der Klageantrag schon nicht hinreichend bestimmt, weil er nicht erkennen lasse, in welche Unterlagen die Klägerin Einsicht begehre. Im übrigen könne die Klägerin von ihm für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 schon deshalb keine Einsicht in seine Unterlagen und/oder die Vorlage von Nachweisen verlangen, weil es insoweit um Zeiträume gehe, die bei Klageerhebung bereits mehr als 0 Jahre zurückgelegen hätten; gemäß [REF] sei er aber nur verpflichtet, seine den Nachbau betreffenden Unterlagen für einen Zeitraum von drei Jahren aufzubewahren. Soweit Nr. 0 der auf der Rückseite der Nachbauerklärung für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wiedergegebenen Nachbauvereinbarung ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehendes Einsichts und Nachprüfungsrecht vorsehe, sei diese Klausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam. Schließlich seien die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche jedenfalls verjährt.
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 sowie [DATE] /0 Nachweise für die von ihm abgegebenen Nachbauerklärungen in der Form der im Klageantrag genannten Unterlagen zu erbringen; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Auf das Urteil vom [DATE] wird Bezug genommen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten weiter zu ver urteilen, ihr Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusam menhang mit dem von ihm im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 durchgeführten An und Nachbau der in dem als Anlage BK 0 vorgelegten Sortenverzeichnis Sorten zu gewähren und ihr im Rahmen der Überprüfung geeignete Nachweise vorzulegen in Form der im Tenor dieses Urteils genannten Unterlagen.
die Anschlussberufung zurückzuweisen, wobei sie erklärt, sie mache mit dem Klagebegehren keine Ansprüche hinsichtlich der in dem Sortenanbau verzeichnis gemäß Anlage K 0 unter Nr. 0 mit dem Zahlencode 0... bezeichneten Sorte geltend.
Die Parteien wiederholen und ergänzen ihr bisheriges Vorbringen. Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, soweit sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Klägerin hat mit ihrer Berufung hinsichtlich des Wirtschaftsjahres [DATE] /0 ihr Begehren, das sich ursprünglich lediglich auf die Sorten bezog, die der Beklagte in dem seiner Nachbauerklärung für das genannte Wirtschaftsjahr beigefügten Sortenanbauverzeichnis aufgeführt hatte, auf alle in dem von ihr als Anlage BK 0 überreichten Sortenverzeichnis genannten Sorten ausgedehnt. Darin liegt keine Klageänderung im Sinne des [REF] , sondern nur eine gemäß [REF] zulässige Klageerweiterung.
Darin, dass die Klägerin in der Formulierung ihres Berufungsantrages nunmehr nicht mehr nur den vom Beklagten im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 durchgeführten Nach-, sondern auch den von ihm betriebenen Anbau der vom Antrag erfassten Sorten nennt, liegt keine Änderung oder Erweiterung der Klage, weil eine sachgerechte Auslegung der erstinstanzlichen Anträge ergibt, dass bereits diese sich nicht nur auf den Nach-, sondern auch auf den Anbau der jeweiligen Sorten bezogen, wie daraus deutlich wird, dass die Klägerin bereits damals u.a. die Vorlage von Rechnungen über den Kauf von zertifiziertem Saat-/Pflanzgut begehrt hat. Ein solches Begehren erscheint im übrigen angesichts dessen sinnvoll, daß der Beklagte in seinen Nachbauerklärungen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 nicht nur Angaben dazu gemacht hatte, welche Flächen er mit Nachbausaat und Pflanzgut der von ihm genannten Sorten bebaut habe, sondern auch, auf welchen Flächen er in den betreffenden Jahren zertifiziertes Saat und Pflanzgut dieser Sorten zum Anbau verwendet habe.
Die von der Klägerin jetzt gestellten Anträge sind hinreichend bestimmt , weil sich aus der Bezugnahme der Klägerin auf die vom Beklagten seinerzeit vorgelegten Sortenanbauverzeichnisse sowie auf das als Anlage BK 0 vorgelegte Sortenverzeichnis eindeutig ergibt, hinsichtlich welcher Sorten die Klägerin Einsicht in die Unterlagen des Beklagten sowie dessen Verurteilung zur Vorlage von Nachweisen verlangt.
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage schließlich auch in zulässiger Weise Rechte der jeweiligen Sortenschutzinhaber im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend. Sie ist zu dieser Geltendmachung von den Sortenschutzinhabern ermächtigt worden, bei welchen es sich entweder um ihre Gesellschafter oder um Mitglieder des zu den Gesellschaftern der Klägerin zählenden BDP, also um mittelbare Gesellschafter der Klägerin handelt. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Ermächtigung zur Rechtsverfolgung hat, so dass die gewillkürte Prozeßstandschaft zulässig ist .
Die Klägerin kann vom Beklagten verlangen, dass dieser ihr hinsichtlich derjenigen Sorten, die er im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 gemäß dem Inhalt seiner für dieses Jahr abgegebenen Nachbauerklärung nachgebaut hat, Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen gewährt und ihr außerdem die im Klageantrag zu 0. genannten Nachweise vorlegt.
Dieser Anspruch ergibt sich aus Nr. 0 der für das genannte Jahr zwischen dem Beklagten und den von der Klägerin vertretenen Sortenschutzinhabern abgeschlossenen Nachbauvereinbarung. Durch die Rücksendung des von ihm unterschriebenen Formulars "Nachbauerklärung", auf welchem er die Rubrik "Veranlagung nach dem Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" angekreuzt hatte, an die Klägerin hat der Beklagte das ihm von der Klägerin durch Zusendung des Formulars mit der genannten Rubrik gemachte Angebot auf Abschluss der auf der Rückseite des Formulars wiedergegebenen Nachbauvereinbarung angenommen.
Nr. 0 der Nachbauvereinbarung sieht u.a. vor, dass die Klägerin durch Stichprobenkontrollen die Richtigkeit der vom Beklagten gemachten Angaben über den von ihm vorgenommenen Nachbau nachprüfen darf, wobei sie berechtigt sein soll, die Aufzeichnungen des Beklagten "im Hinblick auf den Gegenstand dieses Vertrages und die in diesem Zusammenhang getätigten Geschäfte" einzusehen, und dass der Beklagte verpflichtet sein soll, ihr bei einer solchen Stichprobenkontrolle die im Klageantrag zu 0. näher bezeichneten Nachweise vorzulegen.
Die genannte Klausel des Vertrages, die von der Klägerin für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und dem Beklagten präsentiert worden ist, ist wirksam, weil sie den Anforderungen des AGBG genügt .
Ein Verstoß gegen anwendbare Bestimmungen des AGBG, nämlich die §§ 0 und/oder 0 AGBG, liegt nicht vor. Weder handelt es sich bei der Regelung in Nr. 0 der Nachbauvereinbarung um eine überraschende Klausel im Sinne des § 0 AGBG noch wird der Beklagte durch sie unangemessen benachteiligt im Sinne des § 0 AGBG.
Soweit die Klausel eine Verpflichtung des Beklagten zur Vorlage geeigneter Nachweise vorsieht, entspricht sie lediglich wie noch auszuführen sein wird einer Verpflichtung des Beklagten, die auch dann gelten würde, wenn er keine Nachbauvereinbarung abgeschlossen hätte. Das darüber hinaus vorgesehene Recht der Klägerin auf Einsicht in die Aufzeichnungen und Unterlagen des Beklagten geht nur geringfügig über die zuerst genannte Verpflichtung hinaus und entspricht im übrigen einer Regelung, die in Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte allgemein üblich ist.
Es kann auch nicht gesagt werden, der Beklagte habe mit ihr angesichts des Textes auf der Vorderseite der Nachbauerklärung nicht zu rechnen brauchen. Zwar lässt dieser Text, vor allem die dort enthaltenen Hinweise auf Verpflichtungen, welche bei einer Veranlagung nach den gesetzlichen Regelungen einträten, den Eindruck entstehen, eine Veranlagung nach dem Kooperationsabkommen sei alles in allem für den Landwirt günstiger, was ja auch zutrifft. Dort finden sich aber keinerlei Hinweise darauf, bei der Wahl einer Veranlagung nach dem Kooperationsabkommen stehe der Landwirt gegenüber der gesetzlichen Regelung in jeder Hinsicht besser da, und zwar auch, soweit es um die Nachprüfbarkeit von Angaben gehe, die etwa zur Erlangung eines Rabattes auf die Lizenzgebühren für zertifiziertes Saat und Pflanzgut oder von sonstigen Vorteilen im Zusammenhang mit einer Veranlagung nach dem Kooperationsabkommen zu machen seien.
Nicht außer Betracht bleiben kann bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 0 AGBG handelt, auch der Umstand, dass dem Beklagten das Formular "Nachbauerklärung" nicht etwa mit der Aufforderung zur sofortigen Ausfüllung und Rückgabe von einem Mitarbeiter der Klägerin vorgelegt worden, sondern dass es ihm per Post zugesandt worden ist und er deshalb ausreichend Zeit hatte, das Formular einschließlich des verhältnismäßig leicht zu verstehenden Textes der Nachbauvereinbarung zu überprüfen, bevor er es ausfüllte und unterschrieb.
Aus der Nachbauvereinbarung ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Vorlage von Nachweisen und zur Gewährung von Einsicht in seine Aufzeichnungen allerdings nur hinsichtlich der Sorten, die er in dem von ihm ausgefüllten Sortenanbauverzeichnis als nachgebaut angegeben hat, und nicht auch hinsichtlich der weiteren, im Sortenverzeichnis der Klägerin genannten Sorten.
Mit der Nachbauvereinbarung sollten Einzelheiten hinsichtlich des aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Nachbaues geregelt werden. Gemäß § 0 a Abs. 0 SortG ist der Nachbau von durch nationale Sortenschutzrechte geschützten Sorten u.a. nur erlaubt, "soweit der Landwirt seinen in den Absätzen 0 und 0 festgelegten Verpflichtungen nachkommt", soweit er also vgl. § 0 a Abs. 0 SortG Auskunft über den Umfang des Nachbaues erteilt. Im wesentlichen ebenso ist die Rechtslage hinsichtlich des erlaubten Nachbaues von Gemeinschaftssorten .
Kommt daher ein Landwirt, der Nachbau betreibt, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über diesen Nachbau nicht nach, so stellt der von ihm betriebene Nachbau eine Sortenschutzverletzung dar, so dass der Sortenschutzinhaber von ihm nicht nur Unterlassung, sondern u.a. auch Schadensersatz, d.h. Zahlungen in einer Höhe verlangen kann, die deutlich über den Beträgen liegt, die er als bloße Nachbauvergütung fordern könnte. Dass die von der Klägerin vertretenen Sortenschutzinhaber auf derartige, ihnen im Falle unerlaubten Nachbaues zustehende Rechte verzichten und auch einen solchen Nachbau den in der Nachbauvereinbarung enthaltenen Regelungen unterwerfen wollten, kann nicht angenommen werden. Als "Gegenstand dieses Vertrages", hinsichtlich dessen der Klägerin gemäß Nr. 0 der Nachbauvereinbarung die dort genannten Rechte auf Einsicht und auf Vorlage von Nachweisen zustehen sollen, sind daher nur die Sorten anzusehen, die der Beklagte in seinem Sortenanbauverzeichnis für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 als nachgebaut angegeben hat.
Selbst wenn man annehmen wollte, der von der Klägerin dem Beklagten präsentierte Text der Nachbauvereinbarung lasse sich auch dahin auslegen, die Rechte der Klägerin auf Einsicht usw. sollten nicht nur für die von dem Landwirt als nachgebaut angegebenen Sorten gelten, sondern darüber hinaus für alle weiteren Sorten, die zugunsten der von der Klägerin vertretenen Züchter geschützt seien, und zwar auch dann, wenn wie vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, der Landwirt könne neben den von ihm als nachgebaut genannten Sorten noch weitere geschützte Sorten nachgebaut haben, so ginge die in einem solchen Fall bestehende Unklarheit, die sich aus der Formulierung des Vertrags-textes ergeben würde, allein zu Lasten der Klägerin als der Verwenderin der allgemeinen Geschäftsbedingungen , weil sie es in der Hand gehabt hätte, eine eindeutige Formulierung zu wählen, was sie aber nicht getan hat, so dass sie die für sie ungünstigere Auslegung der in Rede stehenden Klausel gegen sich gelten lassen muss.
Vorlage und Einsichtsansprüche hinsichtlich anderer als der in dem vom Beklagten ausgefüllten Sortenanbauverzeichnis für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 genannten Sorten stehen der Klägerin auch nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zu.
Ein Recht des Sortenschutzinhabers auf Einsicht in die Aufzeichnungen eines Nachbau betreibenden Landwirts sehen weder das SortG noch die GemSortVO oder die NachbauVO vor.
[REF] statuiert eine Pflicht des Landwirts zur Vorlage von Nachweisen nur "für die von ihm übermittelten Aufstellungen gemäß Artikel 0", also nur für die in Art. 0 Abs. 0 der NachbauVO genannten "einschlägigen Informationen, die der Landwirt gemäß [REF] " "übermitteln muss". Dort ist aber nur von Informationen zu dem von dem Landwirt betriebenen Nachbau die Rede. Der Klägerin könnte daher ein Anspruch auf Vorlage von Nachweisen hinsichtlich anderer als der vom Beklagten als nachgebaut genannten Sorten nur dann zustehen, wenn sie mindestens konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen hätte, dass der Beklagte im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 über die von ihm angegebenen Sorten hinaus weitere zugunsten von Gesellschaftern der Klägerin geschützte Sorten nachgebaut hätte. An einem solchen Vortrag fehlt es jedoch.
Die nach den obigen Ausführungen bestehende Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Einsicht in seine Unterlagen und zur Vorlage von Nachweisen entfällt nicht deshalb, weil die Unterlagen Zeiträume betreffen, die im [DATE] , als die Klägerin dem Beklagten erstmals Stichprobenkontrollen angekündigt hat, und erst recht bei Klageerhebung bereits mehr als drei Jahre zurücklagen.
Die zwischen den Parteien geschlossene Nachbauvereinbarung enthält keine Regelungen darüber, wie lange der Landwirt zur Gewährung von Einsicht und dergleichen verpflichtet sein solle. Auch das SortG, das für die vom Begehren der Klägerin erfassten nationalen Schutzrechte gilt, enthält keine Bestimmungen über die zeitliche Dauer von in jenem Gesetz statuierten Verpflichtungen eines nachbauenden Landwirts.
Derartige Regelungen finden sich nur in der für Gemeinschaftssorten geltenden NachbauVO; auch die dort enthaltenen Bestimmungen stehen aber der Geltendmachung der mit der Klage verfolgten Ansprüche, soweit sie nach den obigen Ausführungen begründet sind, nicht entgegen:
[REF] bestimmt zwar in seinem Absatz 0, der Landwirt, der Nachbau betrieben habe, sei zu den in [REF] genannten Angaben nur für das laufende und die drei vorangehenden Wirtschaftsjahre verpflichtet. [REF] bezieht sich aber nur auf die Pflicht des nachbauenden Landwirts, Angaben zu machen , und nicht auf seine Pflicht, zum Zwecke der Überprüfung der gemachten Angaben bestimmte Nachweise vorzulegen. Mit dieser Pflicht befasst sich erst [REF] , der in seinem Absatz 0 unter lit. a) eine Verpflichtung des nachbauenden Landwirts statuiert, dem Sortenschutzinhaber auf Verlangen Nachweise der im Klageantrag genannten Art vorzulegen, um diesem so die Möglichkeit zu geben, zu überwachen, ob der Landwirt bei den von ihm bereits gemachten Angaben seine bestehenden Pflichten erfüllt hat. [REF] enthält jedoch keine zeitliche Begrenzung der Verpflichtung des Landwirts zur Vorlage der dort genannten Nachweise.
[REF] bestimmt lediglich eine Mindestfrist , während welcher der Landwirt seine Unterlagen aufbewahren müsse, ohne aber anzuordnen, nach Ablauf dieser Frist bestehe keine Pflicht des Landwirts mehr, bei ihm noch vorhandene Unterlagen vorzulegen.
Dass die Unterlagen hinsichtlich der in den Nachbauerklärungen des Beklagten für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 genannten Sorten, in welche die Klägerin Einsicht nehmen will, und die in den Klageanträgen darüber hinaus genannten Nachweise bei ihm nicht mehr vorhanden seien, behauptet der Beklagte selbst nicht, so dass er dem Klagebegehren, soweit es nach den obigen Ausführungen begründet ist, nachkommen muss.
Die GemSortVO enthält eine Regelung über die Verjährung nur hinsichtlich der Ansprüche wegen Sortenschutzverletzungen, um die es vorliegend aber nicht geht. Auch § 0 c SortG befasst sich nur mit der Verjährung von Ansprüchen wegen Sortenschutzverletzungen. Maßgebend sind daher hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten keine Sorten-schutzverletzungen betreffenden Ansprüche der Klägerin die Bestimmungen des BGB in der bis zum [DATE] geltenden Fassung, wonach die allgemeine Verjährungsfrist von 0 Jahren gilt, die bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen war .
Soweit es um das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 geht, ergibt sich hinsichtlich der Gemeinschaftssorten, die in dem vom Beklagten ausgefüllten Sortenanbauverzeichnis für dieses Wirtschaftsjahr genannt sind, eine Pflicht zur Vorlage der begehrten Nachweise aus [REF] . Die oben zur Vorlagepflicht hinsichtlich des Wirtschaftsjahres [DATE] /0 gemachten Ausführungen zu den Artikeln 0 und 0 Abs. 0 der NachbauVO gelten auch hier.
Soweit der Beklagte ausweislich des von ihm ausgefüllten Sortenanbauverzeichnisses für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 Sorten nachgebaut hat, die durch nationale Schutzrechte geschützt waren, gilt folgendes:
Die dafür maßgebliche Rechtsnorm bestimmt lediglich, der nachbauende Landwirt sei gegenüber dem Sortenschutzinhaber "zur Auskunft über den Umfang des Nachbaues" verpflichtet, ohne insoweit Einzelheiten zu nennen. Die Vorschrift ist daher hinsichtlich der Einzelheiten der geschuldeten Auskünfte ausfüllungsbedürftig, wobei wie auch bei anderen Auskunftsverpflichtungen vor allem auf den in [REF] niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben abzustellen ist. Der Anspruchsberechtigte kann danach diejenigen Angaben und die Vorlage derjenigen Nachweise verlangen, die er zur richtigen Berechnung seiner Ansprüche benötigt, soweit die Erteilung der Auskünfte und die Vorlage der Nachweise den Auskunftsverpflichteten nicht unzumutbar belasten. Dass auch die von der Klägerin vertretenen Inhaber nationaler Sortenschutzrechte zur richtigen Ermittlung ihrer Ansprüche auf Nachbauvergütung diejenigen Angaben benötigen, die in [REF] ausdrücklich genannt sind, stellt der Beklagte nicht in Frage; dementsprechend hat er diese Angaben nicht nur in seiner Nachbauerklärung für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 gemacht, sondern auch in der von ihm abgegebenen Nachbauerklärung für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0. Es ist auch nicht ersichtlich, dass den Beklagten die Vorlage der im Klageantrag zu 0) genannten Belege hinsichtlich der von ihm als nachgebaut angegebenen national geschützten Sorten unzumutbar belasten würde.
Bei der unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorzunehmenden Ermittlung des konkreten Umfangs der in § 0 a Abs. 0 SortG statuierten Auskunftspflicht ist des weiteren zu bedenken, dass es das erklärte Ziel des Gesetzes zur Änderung des SortG vom [DATE] war, durch welches § 0 a in das SortG eingefügt worden ist, für nationale Sortenschutzrechte die gleichen Nachbaugrundsätze anwendbar zu machen, die auch für den gemeinschaftsrechtlichen Sortenschutz entwickelt worden seien .
Soweit es um Gemeinschaftssorten geht, statuiert [REF] eine Verpflichtung des nachbauenden Landwirts zur Vorlage der von der Klägerin verlangten Nachweise, die zur Überprüfung der von dem Landwirt gemachten Angaben dienen, welche der Sortenschutzinhaber benötigt, um seine Ansprüche auf Nachbauvergütung zutreffend ermitteln zu können. Wie ausgeführt, sind zur Berechnung von Ansprüchen auf Nachbauvergütung für nationale Sorten dieselben Angaben erforderlich, wie sie zur zutreffenden Ermittlung von Ansprüchen auf Nachbauvergütung bei Gemeinschaftssorten benötigt werden. Auch soweit es um unter nationale Sortenschutzrechte fallende Sorten geht, ist hinsichtlich dieser Angaben dem Sortenschutzberechtigten ein Nachprüfungsrecht zuzubilligen. Insbesondere angesichts des berechtigten Bestrebens, das nationale und das gemeinschaftliche Nachbaurecht möglichst zu harmonisieren, ist deshalb nach dem Vorgesagten auch hinsichtlich der nationalen Sorten eine gleichartige Verpflichtung des Beklagten wie bei den Gemeinschaftssorten zu bejahen.
Hat damit das Landgericht den Beklagten hinsichtlich der in seinen Nachbauerklärungen genannten Sorten mit Recht zur Vorlage der begehrten Nachweise verurteilt, so war die Anschlussberufung des Beklagten zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , wobei zu berücksichtigen war, dass die Klägerin mit ihrer im Berufungsverfahren vorgenommenen Klageerweiterung, die den Streitwert gegenüber dem Wert der ersten Instanz deutlich erhöht hat, zu einem erheblichen Teil unterlegen ist. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] .
Der Senat hat die Revision zugelassen , weil sowohl die Frage, ob sich aus den von der Klägerin in einer größeren Zahl von Fällen abgeschlossenen Nachbauvereinbarungen eine Pflicht des jeweiligen Vertragspartners zur umfassenden auch nicht von ihm als nachgebaut angegebene Sorten betreffenden Gewährung von Einsicht in seine Aufzeichnungen sowie zur Vorlage von Belegen ergibt, als auch die weitere Frage, ob die in [REF] statuierten Nachprüfungsrechte der Sache nach auch für Inhaber nationaler Sortenschutzrechte gelten, von grundsätzlicher Bedeutung sind; dies gilt hinsichtlich der zuerst genannten Frage nicht zuletzt angesichts dessen, dass die Landgerichte Braunschweig, Frankfurt/Main und Mannheim in ihren von der Klägerin vorgelegten Urteilen die jeweiligen Beklagten, welche mit der Klägerin Nachbauvereinbarungen geschlossen hatten, zur Vorlage von Nachweisen und zur Gewährung von Einsicht in ihre Aufzeichnungen nicht nur hinsichtlich der in den jeweiligen Nachbauerklärungen als nachgebaut bezeichneten Sorten, sondern hinsichtlich aller in den Sortenverzeichnissen der Klägerin genannten geschützten Sorten verurteilt haben, wenn sich die genannten Gerichte auch ausweislich der jeweiligen Urteilsgründe mit der Frage, ob "Gegenstand der Vereinbarung" außer den von dem Landwirt als nachgebaut angegebenen Sorten auch alle anderen in dem jeweiligen Sortenverzeichnis der Klägerin aufgeführten Sorten seien, und, wenn ja, aus welchen Gründen dies anzunehmen sei, nicht befasst haben.