Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 0. Juni [DATE] und [DATE] verpflichtet, der Klägerin eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie zu erteilen.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in beizutreibender Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die am [DATE] geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ohne zuvor eine mündliche oder schriftliche Kenntnisprüfung ablegen zu müssen.
Auf den Besuch des Abendgymnasiums erlangte sie [DATE] die Hochschulreife und immatrikulierte sich im Wintersemester [DATE] /0 an der I. I0. Universität E. für das Studium der Psychologie. Am [DATE] schloss sie das Studium mit der Diplomprüfung ab, die nach dem Zeugnis folgende Prüfungsfächer umfasste: Psychiatrie, Diagnostik und Intervention, Klinische Psychologie, Physiologische Psychologie und kognitive Psychologie. Das Thema der Diplomarbeit lautete: Ein Vergleich zum Traumverhalten von psychisch erkrankten und gesunden Personen.
Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erlaubnis als Heilpraktikerin auf dem Gebiet der Psychotherapie unter Hinweis auf ihren Studienabschluss und die Prüfung u.a. im Fach der klinischen Psychologie. Sie bitte um Entscheidung nach Aktenlage. Dem Antrag fügte sie unter anderem ihre Verleihungsurkunde des akademischen Grades der Diplom-Psychologin vom [DATE] und ein Zeugnis über eine Weiterbildung in Mediation an der Hochschule X. aus [DATE] bei.
Das Gesundheitsamt der Beklagten befürwortete die Erteilung der Erlaubnis ohne Kenntnisprüfung nicht, da die Akte nicht die notwendige Qualifikation belege.
Das Ordnungsamt der Beklagten teilte daraufhin mit, es beabsichtige den Antrag abzulehnen und höre hierzu an. Von einer Kenntnisprüfung könne nicht abgesehen werden, ihr obliege auch die Darlegungs und Beweislast hinsichtlich ihrer Qualifikation.
Mit Schreiben vom [DATE] fragte die Klägerin nach den Gründen für die beabsichtigte Ablehnung und welche Unterlagen noch benötigt würden. Sie besitze eine über 0-jährige Berufserfahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die der Arbeitgeber bescheinigen könne.
Auf nochmalige Vorlage empfahl das Gesundheitsamt der Beklagten die Teilnahme an einer regulären Kenntnisprüfung, da eine ausreichende therapeutische Eignung nicht festgestellt werden könne. Hierauf wurde die Klägerin hingewiesen.
Mit Schreiben vom [DATE] bekräftigte sie ihr Begehren und berief sich noch auf die Richtlinien der zuständigen obersten Landesbehörde, wonach auch bei erfolgreich abgeschlossenen besonders umfangreichen Aus-, Fort und Weiterbildungen die Erlaubniserteilung ohne Kenntnisprüfung in Betracht komme. Hierfür müsse auch der akademische Grad einer Diplom-Psychologin ausreichen, zumal die Fächer „Klinische Psychologie“ und „Diagnostik und Intervention“ Teil der Diplomprüfung gewesen seien. Darüberhinaus müsse ihre langjährige Berufserfahrung in einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie berücksichtigt werden, da sie im Bereich der psychiatrischen Gesundheitspflege eingesetzt sei. Im Laufe ihrer Berufstätigkeit habe sie sich sowohl auf dortigen geschlossenen psychiatrischen Akutstationen, als auch auf Sucht und offenen, psychotherapeutisch ausgerichteten Stationen ein umfangreiches fachliches know-how erarbeiten können.Aktuell betreue sie im B. Krankenhaus Patienten von in L. ansässigen Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie. Es handele sich um einen stationären Bereich, der schon auf Grund seiner Konzeption fundierte Fachkenntnisse des dort eingesetzten Personals erfordere.Seit [DATE] sei sie freiberuflich als Diplom-Psychologin und Mediatorin im Bereich der Familienmediation erfolgreich tätig.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Einzelfall könne von einer Kenntnisüberprüfung abgesehen werden, wenn keine Zweifel bestünden, dass die Antrag stellende Person über die erforderlichen Kenntnisse verfüge. Die Prüfung ihres Antrages habe ergeben, dass sie die erforderlichen Kenntnisse nicht besitze bzw. von einer Kenntnisüberprüfung nicht abgesehen werden könne.
Mit Bescheid vom [DATE] wies die Beklagte nach Beteiligung des Gutachterausschusses für Heilpraktiker den Widerspruch zurück. Nach Auswertung der Stellungnahme stelle die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung durch die Klägerin eine Gefahr für die Volksgesundheit dar.Die von ihr vorgelegten Unterlagen über ihren beruflichen Werdegang und ihre Vorbildung belegten keine hinreichenden psychotherapeutischen Grundkenntnisse, um die erforderlichen Differentialdiagnosen treffen zu können, da sie keine psychotherapeutische Tätigkeit unter ärztlicher oder psychotherapeutischer Anleitung nachgewiesen habe. Insbesondere seien die erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen, die sie im Rahmen ihrer langjährigen Tätigkeit als Krankenpflegehelferin in einem psychiatrischen Krankenhaus erworben habe sowie die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung in Mediation keine geeignete Grundlage, um die notwendigen differentialdiagnostischen Fähigkeiten in den verschiedenen Bereichen wie auch in Abgrenzung zu somatischen Erkrankungen nachzuweisen. Diese seien unerlässlich, um gesundheitliche Risiken im Einzelfall hinreichend beurteilen zu können.
Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie trägt vor, dass die Beklagte das Studium der Psychologie, insbesondere der Prüfungsfächer wie sie sich aus dem Zeugnis zur Diplomprüfung ergäben, bei ihrer Entscheidung zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Ihre psychotherapeutischen Grundkenntnisse ergäben sich bereits aus dem Absolvieren des Fachs „klinische Psychologie“. Es bleibe offen, welche Qualifikationen die Beklagte darüberhinaus voraussetze. Ferner rügt sie, dass nicht transparent werde, wer bei den Beratungen im Gutachterausschuss über die Vorsitzende hinaus anwesend gewesen sei.
Weiter reicht sie noch Praktikumsbescheinigungen zur Akte, wonach sie im Zeitraum vom 0. Februar bis [DATE] in der Praxis des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychoanalyse L0. E0. N. T. unter Supervision einer Diplom-Psychologin an einzel und gruppentherapeutischen Sitzungen teilgenommen habe. Ferner habe sie in der Zeit vom 0. August bis [DATE] unter Anleitung und Supervision der Diplom-Psychologin S. L0. Tests mit Patienten und Einzelgespräche mit diesen durchgeführt.
In der mündlichen Verhandlung weist die Klägerin noch darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer Pflegehelfertätigkeit im Nachtdienst alleine für die Akutversorgung psychisch Kranker zuständig sei und reicht ihr Studienbuch des Studiums der Psychologie zur Gerichtsakte.
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 0. Juni [DATE] und 0. Januar [DATE] zu verpflichten, ihr eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie zu erteilen.
und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen. In der mündlichen Verhandlung wird noch geltend gemacht, die langjährige Berufspraxis der Klägerin könne nicht ausschlaggebend zu ihren Gunsten gewertet werden, weil sie als Pflegehelferin weder einer examinierten Krankenschwester noch einer fachpsychiatrischen Krankenschwester gleichstehe. Entsprechend den gültigen Richtlinien fehle es der Klägerin an einer langjährigen Erfahrung beruflicher Art in Psychotherapie.Der Verzicht auf eine Kenntnisüberprüfung stelle hohe Anforderungen an Vorerfahrungen. Dies sei auch verhältnismäßig, weil die Belastung durch die Überprüfung nur gering sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie, ohne zuvor eine Kenntnisprüfung ablegen zu müssen, § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO.
Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Erlaubnis ohne Kenntnisprüfung ergibt sich aus § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung HeilprG vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit [REF] zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 0. DVO-HeilprG vom 0. [DATE] . Danach bedarf einer Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 0 Abs. 0 der 0. DVO-HeilprG eingreift. Gem. § 0 Abs. 0 Buchstabe i der 0. DVO-HeilprG wird die Erlaubnis nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.
Dass die von der Klägerin beabsichtigte psychotherapeutische Behandlung ihrer Patienten ohne ärztliche Verordnung heilkundliche Tätigkeit darstellt, die einer Erlaubnis bedarf, welche nicht aufgrund des Studiums der Psychologie entbehrlich ist,
Allein streitig zwischen den Beteiligten ist die Frage, ob die Beklagte die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis im Falle der Klägerin noch von der erfolgreichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisprüfung im Bereich der heilkundlichen Psychotherapie nach Ziffer 0 der Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes
RdErl. D. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom [DATE] III B 0 0; zuletzt geändert durch RdErl. D. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 0. [DATE] III C 0 0, in MBl. NRW. [DATE] , S. 0;
„Nach § 0 Abs. 0 Buchst. i 0. DVO-HeilprG ist eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Gesundheitsamt vorzunehmen, um festzustellen, ob die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Diese Überprüfung fragt keinen bestimmten Ausbildungsstand ab, sondern dient der Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit im konkreten Einzelfall. Sie soll ergeben, ob mit der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden, das heißt mit der konkret beabsichtigten Heilkundetätigkeit, eine Gefahr für den Patienten verbunden wäre . Der Umfang der Überprüfung steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen . Er muss keine Kenntnisse nachweisen, die er für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund seiner Ausbildung ohnehin schon besitzt.“
Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund schon, ob ein Antragsteller für eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Psychotherapie, der einen akademischen Grad des Diplom-Psychologen erworben hat, generell und unter allen Umständen einen Anspruch auf die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Psychotherapie ohne Kenntnisüberprüfung hat. In der ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dies allerdings mehrfach für möglich gehalten worden. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom [DATE] ausgeführt:
„Ob und inwieweit bei einem Diplom-Psychologen mit Zusatzausbildung in der Psychotherapie solche Kenntnisse und Fähigkeiten aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Tätigkeit im Rahmen der nach [REF] vorzunehmenden Prüfung unterstellt werden können, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Jedoch ist beachtlich, daß bei jedem dieser Antragsteller die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit sich auch darauf zu erstrecken hat, ob er die Gewähr dafür bietet, daß er sich auch nach Erteilung der Erlaubnis auf die Heilkunde in der Form der Psychotherapie beschränken und die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit im Bereich der Psychotherapie von der ärztlichen Heilkunde beachten wird.“
Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Möglichkeit bereits beschäftigt und sie für verfassungsrechtlich geboten angesehen, wenn es im Beschluss vom 0. Mai [DATE] ausführt:
„Problematischer ist [REF] , der die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber generell vorschreibt, ohne in irgendeiner Weise zu differenzieren. Diese Norm hat offenkundig den "eigentlichen" Heilpraktiker ohne einschlägige Vorbildung im Blick. Dennoch läßt sie nicht den Schluß zu, daß die Anwendung des Heilpraktikergesetzes auf psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen nicht "paßt", also in der dargestellten Weise willkürlich ist. Die Verordnungsbestimmung kann aufgrund ihrer weiten Fassung dahin ausgelegt werden, daß bei der Überprüfung die Ausbildung zu berücksichtigen ist oder daß deren Nachweis allein ausreicht.“
In dem Nichtannahmebeschluss vom [DATE] zum PsychThG hat es die durch den Abschluss eines Studiums der Psychologie und der Verleihung des akademischen Grades des Diploms zum Ausdruck kommende besondere Qualifikation für die Tätigkeit des Psychotherapeuten betont. Wörtlich heißt es:
„Die Zugangsvoraussetzung des abgeschlossenen Diplom-Studiums ist als subjektive Berufswahlregelung anzusehen, die dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen bestimmt ist. Diesem Gemeinschaftsgut kommt ein hoher Stellenwert zu . Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel in Form des erfolgreichen Abschlusses des Psychologiestudiums an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und erforderlich. Denn hierdurch wird ein hohes Qualifikationsniveau sichergestellt. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte bei einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade durch ein Psychologiestudium Kenntnisse und Inhalte vermittelt werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich sind .“
Auch in der Praxis mehrerer Bundesländern wird die Kenntnisprüfung bei Antragstellern, die ihre heilkundliche Tätigkeit auf Psychotherapie beschränken, bei der Vorlage eines Diploms in Psychologie einer inländischen Universität oder gleichgestellten Hochschule, soweit das Fach „klinisch Psychologie“ als Prüfungsfach nachgewiesen wird, als unverhältnismäßig und daher entbehrlich angesehen.
Bayern: Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom [DATE] , Az: 0-G0 [DATE] /0-0, Ziffer 0;Hessen: Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes vom [DATE] , V 0 B 0 b 0, Ziffer 0;
Niedersachsen: Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, RdErl. D. MS v. [DATE] 0-0/0 VORIS 0 ;Sachsen: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes vom [DATE] , Ziffer XII.0.;Baden-Württemberg: vgl. etwa Landratsamt Tübingen: Informationsblatt zur Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie, S. 0;
RdErl. D. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom [DATE] III B 0 0; zuletzt geändert durch RdErl. D. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 0. [DATE] III C 0 0, in MBl. NRW. [DATE] , S. 0, Ziffer 0;
kann im Einzelfall von der Kenntnisüberprüfung ... auf Grund einer Prüfung der Unterlagen, Zeugnisse etc. im Rahmen der erforderlichen Sachverhaltsermittlung nach Aktenlage im Benehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde ... ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Antrag stellende Person in langjähriger beruflicher Tätigkeit psychotherapeutisch gearbeitet hat, vorzugsweise unter ärztlicher Anleitung oder der Anleitung einer Psychologischen Psychotherapeutin oder eines Psychologischen Psychotherapeuten und wenn auf Grund eines besonders umfangreichen und erfolgreich absolvierten Aus-, Fort oder Weiterbildungsweges keine Zweifel bestehen, dass die Antrag stellende Person über die erforderlichen Kenntnisse verfügt.Auf Grundlage dieser Erlasslage hat die Beklagte den begehrten Anspruch abgelehnt.
Ungeachtet der Frage, ob das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht einheitliche, dem Gewicht der Berufsfreiheit entsprechende Maßstäbe für die Erforderlichkeit einer Kenntnisprüfungen im Geltungsbereich des Heilpraktikergesetzes erfordert, steht der Klägerin jedenfalls der geltend gemachte Anspruch ohne weitere mündliche oder schriftliche Kenntnisprüfung zu. Denn die landesrechtlichen Richtlinien als bloße Verwaltungsvorschriften können einen Anspruch der Klägerin nicht einschränken oder das Gericht entsprechend binden. Da der Gesetzgeber insoweit keine bindenden Vorgaben gemacht hat, sieht sich das Gericht nicht an der begehrten Verpflichtung der Beklagten gehindert. Denn die Beklagte hat keine konkreten Defizite und Mängel in der nachgewiesenen Ausbildung und Tätigkeit der Klägerin aufgezeigt, die die Befürchtung rechtfertigte, dass bei der Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis an die Klägerin nicht hinnehmbare Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung im Sinne eines nicht nur geringfügigen Gefahrenmoments
zu befürchten sind. Dieses Ergebnis ergibt sich bereits aus der Aktenlage, eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist obsolet und widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Klägerin hat durch Vorlage ihres Prüfungszeugnisses und der Verleihungsurkunde sowie des Studienbuches nachgewiesen, dass sie das Studium der Psychologie mit dem Abschluss Diplom-Psychologin an einer inländischen Universität erfolgreich absolviert hat. Nach dem Zeugnis umfasste die Prüfung folgende Fächer: Psychiatrie, Diagnostik und Intervention, Klinische Psychologie, Physiologische Psychologie und kognitive Psychologie. Gerade mit den Prüfungsfächern „Klinische Psychologie“ und „Diagnostik und Intervention“ hat sie hinreichende psychotherapeutischen Grundkenntnisse, um die erforderlichen Differentialdiagnosen treffen zu können, belegt. Es ist nicht erkennbar, dass die Beklagte dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Dass bloße, allein den Buchstaben der Richtlinien gerecht werdende Beharren auf einer langjährigen psychotherapeutischen Praxis ohne die Berücksichtigung der Vorbildung der Klägerin, überspannt den Bogen dessen, was in Anbetracht dieser akademischen Vorbildung noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend vorausgesetzt werden kann. Denn es darf nicht außer Blick geraten, dass diese Berufserlaubnis keinerlei staatlich geregelte Vorbildung voraussetzt.Darüberhinaus darf die nahezu drei Jahrzehnte währende berufliche Praxis der Klägerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht unberücksichtigt bleiben. Zwar dokumentiert dies in ihrer konkreten Funktion als Krankenpflegehelferin keine psychotherapeutische Praxis. Es darf aber nicht verkannt werden, dass der alltägliche berufliche Umgang mit psychisch kranken Menschen in einem spezialisierten Krankenhaus über rein lebenspraktische Erfahrungen im Umgang mit diesen Patienten hinaus, auch fachliche Erkenntnisse mit sich bringt. Dies um so mehr, wenn diese berufliche Praxis mit einem Studium neben der Berufstätigkeit die Gelegenheit zur wissenschaftlichen Bearbeitung der erlangten Erfahrungen bietet. Die Klägerin hat die ihr im beruflichen Alltag übertragenen Aufgaben in der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll beleuchtet, als sie schilderte, dass sie allein den Nachtdienst auf der Station verrichtet.Schließlich hat die Klägerin auch durch ihre Fortbildungen belegt, dass sie erfahrenes Wissen im Bereich der Psychologie ausbaut und aktuell hält. Mit dem Praktikum im Zeitraum vom 0. Februar bis [DATE] in der Praxis des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychoanalyse L0. E0. N. T. unter Supervision einer Diplom-Psychologin wird auch deutlich, dass dies nicht nur der Theorie diente, sondern durch die Teilnahme an einzel und gruppentherapeutischen Sitzungen gezielt auch der Erweiterung der psychotherapeutischen Praxis diente. In diesen Zusammenhang ist auch das Praktikum in der Zeit vom 0. August bis [DATE] unter Anleitung und Supervision der Diplom-Psychologin van S. L0. zu nennen, bei dem sie Tests mit Patienten und Einzelgespräche mit diesen durchgeführt hat.Vor diesem Hintergrund konnte zu der von der Klägerin zu Recht gestellten Frage, welche Qualifikationen die Beklagte noch vermisse, keine erhellende Antwort erwartet werden.