Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide wegen der rückwirkenden Gewährung von Kindergeld zu ändern und Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind.
Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie haben zwei Söhne . U befand sich in den Streitjahren [DATE] und [DATE] in einer Berufsausbildung, N beendete seine Berufsausbildung im [DATE] .
Der im [DATE] beim Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung [DATE] hatten die Kläger unter anderem zwei Anlagen "Kind" beigefügt. Wegen der Höhe der Einkünfte und Bezüge der Kinder berücksichtigte der Beklagte bei der Festsetzung der Einkommensteuer [DATE] im Bescheid vom [DATE] keinen Kinderfreibetrag. Er setzte die Einkommensteuer, ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen von 0 EUR, auf 0 EUR, die ev. Kirchensteuer auf 0 EUR und den Solidaritätszuschlag auf 0 EUR fest. Die Steuerfestsetzung erfolgte hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des [REF] es vorläufig gem. [REF] .
Der Einkommensteuererklärung [DATE] , die im [DATE] beim Beklagten einging, war keine Anlage "Kind" beigefügt. Der Beklagte setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom [DATE] , ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen von 0 EUR, auf 0 EUR, die ev. Kirchensteuer auf 0 EUR und den Solidaritätszuschlag auf 0 EUR fest. Auch diese Steuerfestsetzung erfolgte hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragten die Kläger die Änderung der Steuerbescheide [DATE] und [DATE] und baten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Zur Begründung legten sie die Bescheide der Familienkasse O vom [DATE] und [DATE] vor, in denen für N und für U rückwirkend Kindergeld festgesetzt worden war.
Der Beklagte lehnte den Änderungsantrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Zur Begründung führte er aus: Die nachträgliche Bewilligung von Kindergeld stelle weder eine neue Tatsache im Sinne des [REF] noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] dar. Eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide sei daher nicht möglich.
Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage haben die Kläger im Wesentlichen dargelegt: Die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] seien teilweise vorläufig ergangen. Für sie die Kläger habe sich aus der Formulierung des Vorläufigkeitsvermerkes ergeben, dass es sich um eine generelle Vorbehaltsklausel für anhängige Musterverfahren gehandelt habe. Sie hätten sich darauf verlassen, dass nach höchstrichterlicher Überprüfung der Frage, welche Einkünfte und Bezüge eines Kindes bei der Gewährung von Kindergeld zu berücksichtigen seien, eine Änderung der Einkommensteuerbescheide zu ihren Gunsten möglich sei.
Des Weiteren seien die Bescheide über die Gewährung von Kindergeld als Grundlagenbescheide anzusehen. Jedenfalls sei der Beklagte gem. R 0 Abs. 0 Satz 0 der Einkommensteuerrichtlinien verpflichtet, die Entscheidung der Familienkasse zu übernehmen. Gem. R 0 Abs. 0 Satz 0 der EStR liege ein rückwirkendes Ereignis gem. [REF] vor.
Die Durchführung der Günstigerprüfung könne kein Kriterium für die Änderung sein. Sie, die Kläger, seien im Bürgerbüro des Beklagten bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung [DATE] darauf hingewiesen worden, dass "die Kinder nicht in den Antrag aufgenommen" werden müssten, solange kein Kindergeld gezahlt werde. Es könne abgewartet werden, wie die Kindergeldkasse entscheide. Nur aus diesem Grunde sei keine Günstigerprüfung erfolgt.
Zudem sei die Regelung des [REF] einschlägig und auch der Sinn und Zweck des [REF] gebiete es, die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] zu ändern.
den Beklagten zu verpflichten, den Ablehnungsbescheid vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] vom [DATE] bzw. [DATE] dergestalt zu ändern, dass bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages und der ev. Kirchensteuer Kinderfreibeträge berücksichtigt werden,
Er verweist zur Begründung auf die Darlegungen der Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus: Eine Änderung gem. [REF] sei nicht möglich. Die Vorläufigkeit der Bescheide beziehe sich nur auf die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen gem. [REF] .
Auch lasse R 0 Abs. 0 EStR keine Änderung der Bescheide zu. Die Regelung betreffe nur Fälle, in denen zuvor eine Günstigerprüfung vorgenommen worden sei und die nachträgliche Kindergeldzahlung eine erneute Günstigerprüfung mit einer geänderten Steuerfestsetzung zur Folge habe. Die nachträgliche Zahlung von Kindergeld habe jedoch keinen Einfluss darauf, ob das Kind dem Grunde nach bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sei. Auch sei der Kindergeldbescheid kein Grundlagenbescheid für die Steuerfestsetzung.
Wird die beantragte Aufhebung bzw. Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt, so sind gegen den Ablehnungsbescheid der Einspruch und die Verpflichtungsklage gegeben . So ist es hier. Die Klage richtet sich gegen den Ablehnungsbescheid vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] . Sie zielt darauf, den Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] zu verpflichten.
Die Klage richtet sich nicht allein gegen die zugleich mit den Einkommensteuerbescheiden ergangenen Bescheide über den Solidaritätszuschlag und die ev. Kirchensteuer. Der ursprüngliche Änderungsantrag der Kläger vom [DATE] bezog sich zwar auf sämtliche Steuerbescheide der Jahre [DATE] und [DATE] , jedoch hat der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] lediglich die Änderung der Einkommensteuerbescheide abgelehnt. Dementsprechend erstreckten sich auch der Einspruch der Kläger sowie deren Klage auf die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] .
Auch wenn die Kläger keine Herabsetzung der Einkommensteuer erreichen können, ist ihre Klage nicht mangels Beschwer unzulässig. Die Kläger begehren eine Minderung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag und die ev. Kirchensteuer und in der weiteren Folge die Herabsetzung des Solidaritätszuschlages und der Kirchensteuer. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag und die ev. Kirchensteuer ist die Einkommensteuer, die abweichend von [REF] unter Berücksichtigung von Freibeträgen gem. [REF] in allen Fällen des [REF] festzusetzen wäre , § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in NRW ; vgl. auch FG Düsseldorf Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0). Eine Änderung der Bemessungsgrundlage kann mithin lediglich durch eine Änderung des Einkommensteuerbescheides, nicht aber durch eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages bzw. der Kirchensteuer erreicht werden . Der Einkommensteuerbescheid ist insoweit Grundlagenbescheid für die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag .
Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die streitbefangenen Einkommensteuerbescheide zu ändern und bei der Berechnung der ev. Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages die Kinderfreibeträge für die Söhne der Kläger zu berücksichtigen. Für die von den Klägern begehrte Änderung der Einkommensteuerbescheide fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Der Umfang des in den streitigen Einkommensteuerbescheiden enthaltenen Vorläufigkeitsvermerkes umfasst für die Kläger erkennbar nicht den Fall der nachträglichen Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Eine dahingehende Auslegung des Vorläufigkeitsvermerkes ist sowohl nach dessen Wortlaut als auch Sinn und Zweck ausgeschlossen.
Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid , dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Grundlagenbescheide sind alle Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide und alle anderen Verwaltungsakte, die für die Festsetzung einer Steuer bindend sind .
Im Abgabenrecht können aus Gründen der Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung Entscheidungen präjudizielle Wirkungen entfalten, wenn sie Vorfragen für nachfolgende Verwaltungsentscheidungen regeln . Die in dem Grundlagenbescheid geregelte Vorfrage ist in dem nachfolgenden Verwaltungsakt ohne weitere Prüfung und Entscheidung zugrunde zu legen. Grundsätzlich ist für die Annahme einer Bindungswirkung eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich. Ohne eine solche kommt die Annahme eines Grundlagenbescheides nur dort in Betracht, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag .
Die Bescheide über die Festsetzung des Kindergeldes sind keine Verwaltungsakte in diesem Sinne. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Annahme einer Bindungswirkung der Kindergeldbescheide fehlt. Dies gilt ungeachtet der Regelung in R 0 Abs. 0 Satz 0 EStR, wonach die Finanzbehörde "grundsätzlich" die Entscheidung der Familienkasse für die Berücksichtigung des Kindes zu übernehmen hat. Hieraus folgt keine gesetzliche Bindungswirkung der Entscheidung der Kindergeldkasse.
Ebenso kann die Finanzbehörde die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld bzw. die Frage, ob die Söhne der Kläger zu berücksichtigende Kinder im Sinne des [REF] sind, aufgrund eigener Sachkunde überprüfen.
Gem. [REF] ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat . Ereignis in diesem Sinne ist jeder rechtlich relevante Vorgang. Dazu gehören tatsächliche Lebensvorgänge ebenso wie Vorgänge mit ausschließlich rechtlichem Bezug. Dem Ereignisbegriff unterfallen nur sachverhaltsändernde Geschehnisse .
Ein Ereignis entfaltet steuerliche Wirkung für die Vergangenheit, wenn anstelle des zunächst der Besteuerung zugrunde gelegten Sachverhalts der aufgrund des eingetretenen Ereignisses veränderte Sachverhalt der Besteuerung zu berücksichtigen ist. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur auf der Grundlage der für den betreffenden Sachverhalt maßgeblichen Normen des materiellen Steuerrechts beantworten . Ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit kann auch ein Verwaltungsakt sein . Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Verwaltungsakt Tatbestandsmerkmal eines Steuergesetzes ist oder den Tatbestand des Steuergesetzes jedenfalls mittelbar beeinflusst. Wird ein Verwaltungsakt, dessen Existenz oder inhaltliche Ausgestaltung Einfluss auf die Entstehung und die Höhe eines Steueranspruchs hatte, rückwirkend korrigiert, so liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung vor . Kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit ist hingegen eine rückwirkende Gesetzesänderung oder eine Änderung der Rechtsprechung .
Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld für die Streitjahre ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] . Die Bescheide vom [DATE] und [DATE] sind Verwaltungsakte, die den Tatbestand der [REF] zumindest mittelbar beeinflussen.
[REF] regelt den sog. Familienleistungsausgleich. Er verknüpft das Kindergeld mit dem tariflichen Kinderfreibetrag gem. [REF] in der Weise, dass die für den Steuerpflichtigen günstigste Lösung gewählt wird. In [REF] in der im Jahr [DATE] geltenden Fassung heißt es: "Wird die gebotene steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt, sind bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 0 Abs. 0 abzuziehen". Die Regelung stellt damit ersichtlich auf die tatsächliche Zahlung und dieser zwangsläufig vorausgehend die Festsetzung des Kindergeldes ab.
Aus dem Regelungszusammenhang jener Normen ergibt sich, dass die Festsetzung von Kindergeld durch einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde zugleich eine Entscheidung über die Frage beinhaltet, ob ein Kind im Sinne des [REF] vorliegt und eine Günstigerprüfung im Sinne des [REF] vorzunehmen ist. Die rückwirkende Festsetzung und Zahlung von Kindergeld hat ebenso wie die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld Einfluss auf den Tatbestand des § 0 EStG und die Frage der Durchführung der Günstigerprüfung. Sie stellt daher ein sachverhaltsänderndes Ereignis im Sinne des [REF] dar .
Dies gilt im Streitfall auch für das Jahr [DATE] , und zwar ungeachtet der in diesem Jahr wirkenden Neufassung des [REF] . Nach dieser erhöht sich die unter Berücksichtigung des Abzuges der Freibeträge für Kinder ermittelte tarifliche Einkommen steuer um den Anspruch auf Kindergeld, wenn der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger ist als der Anspruch auf Kindergeld. Mithin stellt [REF] in der im Jahr [DATE] geltenden Fassung nicht mehr auf die Festsetzung und tatsächliche Zahlung des Kindergeldes, sondern maßgebend auf den Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ab . Den Kindergeldbescheiden kommt auch insoweit Tatbestandswirkung zu , denn sie setzen nicht nur das Kindergeld fest, sondern enthalten zugleich die für die Festsetzung zwingende Feststellung, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Wird wie im Streitfall rückwirkend für das Jahr [DATE] Kindergeld festgesetzt, so ist damit der Anspruch auf Kindergeld festgestellt. Die rückwirkende Festsetzung von Kindergeld hat mithin auch bezogen auf das Jahr [DATE] Einfluss auf den Tatbestand des [REF] und die Frage der Durchführung der Günstigerprüfung. Sie stellt daher ein sachverhaltsänderndes Ereignis im Sinne des [REF] dar.
Auch die Einkommensteuerrichtlinien sehen in der rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] . Gem. R 0 Abs. 0 EStR ist im Falle der rückwirkenden Bejahung oder auch Versagung des Kindergeldanspruchs der Steuerbescheid gem. [REF] zu ändern. Die gegenteilige nicht näher begründete Auffassung der Finanzverwaltung, die im BMF Schreiben vom [DATE] bzw. in der Verfügung der OFD Münster vom [DATE] zum Ausdruck kommt, überzeugt demgegenüber nicht.
Das Ereignis ist im Streitfall auch geeignet, Rückwirkung für die Steuerfestsetzung des Streitjahres zu entfalten . Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach [REF] hat die sog. Günstigerprüfung zwischen dem Kindergeld und dem Kinderfreibetrag stattzufinden, wobei ggf. das Kindergeld anzurechnen ist. Gem. [REF] , § 0 Abs. 0 SolZG, § 0 Abs. 0 KiStG NW ermittelt sich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer nach der Einkommensteuer, die abweichend von [REF] unter Berücksichtigung von Freibeträgen gem. [REF] in allen Fällen des [REF] festzusetzen wäre.
Im Streitfall ergibt sich demnach mit der rückwirkenden Festsetzung des Kindergeldes und der damit einhergehenden Klärung der Frage, ob die Söhne der Kläger zu berücksichtigende Kinder im Sinne des [REF] sind, dass bei der Bemessung des Solidaritätszuschlages und der Kirchensteuer entsprechende Freibeträge zu berücksichtigen sind.
[REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] ist erstmals anzuwenden, wenn die Bescheinigung oder Bestätigung nach dem [DATE] vorgelegt oder erteilt wird . Sie besagt, dass die nachträgliche Erteilung und Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als rückwirkendes Ereignis gilt. Eine Bescheinigung oder Bestätigung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein Schriftstück, dass etwas Bestimmtes dokumentiert .
Die Bescheide über die Festsetzung von Kindergeld vom [DATE] und 0. [DATE] sind nach dem [DATE] vorgelegte und erteilte Bescheinigungen bzw. Bestätigungen im Sinne des [REF] . Sie sind Schriftstücke, die den Anspruch der Kläger auf Kindergeld für ihre Söhne für den Streitzeitraum dokumentieren. Sie sind ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] , gelten aber gem. [REF] nicht als solches.
Eine einschränkende Auslegung der Regelung des [REF] dahingehend, dass der Kindergeldbescheid keine Bescheinigung bzw. Bestätigung darstellt, lässt sich weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Regelung begründen.
Der Wortlaut des [REF] ist weit gefasst. Er enthält keinerlei Beschränkungen in Bezug auf die Begriffe "Bescheinigung" oder "Bestätigung". Auch die Tatsache, dass sich die Regelung des Satzes 0 in Abs. 0 des [REF] befindet, führt nicht dazu, dass ihr Anwendungsbereich beschränkt ist. Vielmehr ist [REF] auch auf [REF] anwendbar .
Auch der Sinn und Zweck der Regelung rechtfertigt keine einschränkende Auslegung. Die im Jahr [DATE] in das Gesetz eingefügte Vorschrift des [REF] war durch die sog. Manninen-Entscheidung des EuGH veranlasst und sollte nach allgemeiner Auffassung negative Konsequenzen aus der nachträglichen Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Grund entsprechender Steuerbescheinigungen verhindern. Die Begründung des Gesetzgebers für die Neuregelung nimmt hierauf hingegen keinen Bezug. Vielmehr stellt sie auf die unterschiedliche Regelung der Festsetzungsfrist bei der nachträglichen Vorlage von Beweismitteln einerseits und von Bescheinigungen bzw. Bestätigungen, die Bestandteil des materiellen Besteuerungstatbestandes sind, andererseits ab und erstrebt insoweit eine Angleichung .
Gem. [REF] sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen und Beweismittel erst nachträglich bekannt geworden sind. Im Streitfall fehlt es hingegen wie dargelegt an nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismitteln. Vielmehr stellt die mit Bescheiden vom [DATE] und [DATE] erfolgte Kindergeldfestsetzung ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] dar, das die Anwendung von [REF] ausschließt .
Die Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. [REF] scheitert aber auch aus anderen Gründen, und zwar auch dann, wenn die Kindergeldfestsetzung in Bezug auf das Jahr [DATE] abweichend von der hier vertretenen Auffassung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] darstellte.
Tatsache im Sinne der Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art, nicht dagegen Schlussfolgerungen, insbesondere juristische Subsumtionen .
Der Kindergeldbescheid ist Ergebnis der juristischen Subsumtion unter anderem unter den Begriff der Einkünfte und Bezüge im Sinne des [REF] . Als solcher ist er keine Tatsache im vorgenannten Sinn. Ebenso wenig ist er ein neues Beweismittel im Sinne des [REF] , da sich ein solches nur auf die Existenz von Tatsachen beziehen kann .
Als neue Tatsache im Sinne des [REF] könnte hingegen die Zahlung gesetzlicher Sozialversicherungsbeiträge durch die Kinder der Kläger anzusehen sein. Eine Entscheidung hierzu kann jedoch dahinstehen, denn selbst wenn es sich hierbei um eine neue Tatsache handelte, scheiterte die Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. [REF] mangels deren Rechtserheblichkeit.
Eine Änderung nach [REF] kommt nur in Betracht, wenn das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis der später bekannt werdenden Tatsachen schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Steuer gelangt wäre . Die Frage, wie die Finanzbehörde den Sachverhalt bei Kenntnis der neuen Tatsache gewürdigt hätte, ist grundsätzlich unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Veranlagung vorliegenden Rechtsprechung und der damaligen Verwaltungsauffassung zu beurteilen. Dabei ist davon auszugehen, dass eine gemessen an den zum Veranlagungszeitpunkt herrschenden Grundsätzen rechtlich zutreffende Entscheidung ergangen wäre . Weil [REF] keine Rechtsgrundlage für die Beseitigung von Rechtsfehlern bietet, verlangt die Anwendung dieser Vorschrift auch im einzelnen Korrekturfall die Kontrolle, dass nicht rechtliche Erwägungen die eigentliche Ursache für die Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids sind .
Der Beklagte hätte bei der Festsetzung der Einkommensteuer [DATE] am [DATE] bzw. der Festsetzung der Einkommensteuer [DATE] am [DATE] die Zahlung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge gem. [REF] unberücksichtigt gelassen.
Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses minderten die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge die Einkünfte und Bezüge des Kindes weder nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes noch nach der Auffassung der Verwaltung , Stand [DATE] bzw. R 0c EStR).
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom [DATE] zur Frage der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen des [REF] war zum maßgeblichen Zeitpunkt weder den Beteiligten bekannt gegeben noch veröffentlicht worden. Dies folgt aus der Tatsache, dass die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom [DATE] stammt.
Nach [REF] ) entscheidet das Bundesverfassungsgericht in geheimer Beratung. Anschließend wird die Entscheidung schriftlich abgefasst, begründet und von den Richtern, die an ihr mitgewirkt haben, unterzeichnet. Hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden, wird die Entscheidung den Beteiligten bekannt gegeben . Bei öffentlichem Interesse an der Entscheidung ergehen Presseverlautbarungen, die vom Vorsitzenden und Berichterstatter gebilligt werden müssen und erst veröffentlicht werden dürfen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung den Beteiligten zugegangen ist . In der Regel gibt die zuständige Geschäftsstelle die Pressemitteilungen einen Tag nach Veranlassung der Bekanntgabe hinaus . Die Entscheidung war mithin im [DATE] weder den Beteiligten bekannt gegeben noch veröffentlicht worden.
Eine Rechtsgrundlage für die Änderung der Einkommensteuerbescheide findet sich auch nicht in den Regelungen des [REF] . Zwar ist [REF] nicht nur auf Steuerfestsetzungen in Steuerbescheiden anwendbar, sondern auch auf andere widerstreitende Bescheide, die den Regeln für Steuerbescheide unterliegen, d.h. auch für Kindergeldbescheide . Jedoch kann mit Hilfe des [REF] keine korrespondierende steuerliche Behandlung eines Sachverhaltes in verschiedenen Steuerbescheiden erreicht werden. Eine Änderung gem. [REF] verlangt vielmehr die Kollision von Festsetzungen bzw. Regelungen in Steuerbescheiden.
[REF] setzen voraus, dass ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten oder zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Hieran fehlt es im Streitfall, in dem der Widerstreit in der Gewährung von Kindergeld einerseits und der Versagung der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen andererseits liegt.
Auch liegen die Voraussetzungen des [REF] nicht vor. Danach ist eine Änderung einer Steuerfestsetzung möglich, wenn ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der unzutreffenden Annahme nicht berücksichtigt worden ist, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen ist. Ein solcher negativer Widerstreit fehlt im Streitfall. Es geht nicht darum, dass ein bestimmter Sachverhalt in mehren Bescheiden unberücksichtigt geblieben ist, obwohl er in einem der Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen, sondern darum, dass er in zwei Bescheiden unterschiedlich berücksichtigt worden und diese Behandlung widersprüchlich ist.
Die Voraussetzungen des [REF] sind gleichfalls nicht erfüllt. Nach [REF] können nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden, wenn auf Grund irriger Beurteilung ein Bescheid ergangen war, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert worden ist. Zwar ist [REF] nicht auf die Fälle alternativ zu berücksichtigender Sachverhalte beschränkt . Jedoch bezweckt diese Regelung den Ausgleich einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung. Dieser besteht darin, dass derjenige, der erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten hat, auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen muss. [REF] lässt hingegen nicht zu, dass die durch Rechtsbehelf erwirkte Änderung eines Bescheides zugunsten des Steuerpflichtigen auf bestandskräftige andere Bescheide entsprechend übertragen wird .
Die Revision war gem. § 0 Abs. 0 Nr. 0, Nr. 0 FGO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da die Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide infolge einer rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld in der Rechtsprechung ungeklärt und in der Finanzverwaltung uneinheitlich geregelt ist. Eine