Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in dem Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] zustehen.
Der [DATE] geborene Kläger befand sich zwischen dem [DATE] und dem [DATE] in Strafhaft. Am Tage der Haftentlassung wurde dem Kläger ein Betrag von 0 Euro ausgezahlt, in dem ein Überbrückungsgeld in Höhe von 0 Euro enthalten war. Direkt nach seiner Entlassung bezog der Kläger eine kostenlose Unterkunft in dem Projekt Wohngemeinschaft e.V. K, Fachklinik für medizinische Rehabilitation zu einer Entwöhnungsbehandlung. In der Klinik wurde ihm kostenlose Vollverpflegung zur Verfügung gestellt.
Am [DATE] beantragte der Kläger bei dem Beklagten Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte den SGB II-Antrag mit Hinweis auf das Überbrückungsgeld wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit ab. Auf den Widerspruch des Klägers lehnte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom [DATE] den Leistungsantrag nunmehr noch für den Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] ab und bewilligte mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 0. bis [DATE] unter Anrechnung des verbleibenden Überbrückungsgeldes als einmaliges Einkommen in Höhe von 0 Euro. Außerdem kürzte der Beklagte die dem Kläger bewilligte Regelleistung um 0 % wegen der dem Kläger zur Verfügung gestellten kostenlosen Vollverpflegung. Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers insgesamt als unbegründet zurück.
Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Klage führt der Kläger aus, das Überbrückungsgeld sei ihm bereits vor Antragstellung zugeflossen, weshalb es sich um geschütztes Vermögen handele. Zudem habe er vor Beantragung der SGB II-Leistungen seinem Bruder zur Begleichung der während der zwei Jahre und acht Monate andauernden Haftzeit von diesem verauslagte Gelder für Tabakwaren, Lebensmittel, Hygieneartikel etc in Höhe von 0 Euro zurückgezahlt. Mit dem restlichen Geld habe er notwendige Kleidungsstücke angeschafft.
Unter dem [DATE] hat der Beklagte einen Änderungsbescheid erlassen und dem Kläger für die Zeit vom 0. bis [DATE] SGB II-Leistungen ohne Anrechnung des Überbrückungsgeldes bewilligt. Als zu berücksichtigendes Einkommen wurden 0 Euro angerechnet .
In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom [DATE] hat der Beklagte den Klageanspruch dann insoweit teilweise anerkannt, als er sich verpflichtet hat, dem Kläger für die Leistungszeit vom 0. bis [DATE] Leistungen zur Grundsicherung ohne Berücksichtigung der bereitgestellten Vollverpflegung zu bewilligen. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger angenommen. Bezüglich des danach noch streitigen Zeitraums vom 0. bis zum [DATE] hat das SG mit Urteil vom selben Tage den Beklagten verurteilt, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für diesen Zeitraum zu bewilligen. Bei dem Überbrückungsgeld handele es sich um Vermögen, das im Hinblick auf den Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 0 Euro nicht zu berücksichtigen sei.
Auf die vom Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Landessozialgericht die Berufung zugelassen. Nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Bruders des Klägers hat das LSG mit dem angegriffenen Urteil vom [DATE] die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zwar sei das Überbrückungsgeld grundsätzlich in den ersten vier Wochen nach der Haftentlassung als Einkommen zu berücksichtigen, vorliegend seien aber zum Zeitpunkt der Antragstellung die Mittel bereits verbraucht gewesen. Der Kläger habe das Überbrückungsgeld noch vor Antragstellung zur Begleichung von Schulden verwendet, dies hätten die Beweisaufnahme und die vorgelegten Belege ergeben. Im Übrigen sei eine Neueinkleidung erforderlich gewesen, da der Kläger in der Haft 0 kg an Gewicht verloren habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision. Er ist der Auffassung, dass das ausgezahlte Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern solle und dementsprechend in der Zeit vom 0. bis zum [DATE] kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestanden habe. Das Überbrückungsgeld stelle eine vorrangige Leistung dar. Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass das Überbrückungsgeld als Einkommen bzw einmalige Einnahme anzusehen sei, so bestehe bei vorzeitigem Verbrauch dennoch keine Hilfebedürftigkeit, da Einkommen in erster Linie zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sei, ein Verbrauch zur Schuldentilgung sei unbeachtlich.
Der Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die in dem Urteil des LSG vom [DATE] zugelassene Revision , die der Beklagte rechtzeitig eingelegt hat, ist unbegründet und war daher zurückzuweisen . Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] ohne Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen zustehen.
Das beklagte Jobcenter ist gemäß [REF] beteiligtenfähig. Bei dem Jobcenter handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung , die mit Wirkung vom [DATE] kraft Gesetzes entstanden und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten ist. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen .
Gegenstand des Verfahrens sind vorliegend die Bescheide des Beklagten vom 0. und vom [DATE] , beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] und in der Modifizierung durch das Anerkenntnis in der mündlichen Verhandlung vor dem SG vom [DATE] . Umstritten ist dabei nur noch, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum ab Antragstellung am 0. bis zum [DATE] hat. Das Ende des streitigen Zeitraums ergibt sich nach der Berechnung des Beklagten daraus, dass das Überbrückungsgeld für die Sicherung des Lebensunterhalts in den ersten vier Wochen nach Haftentlassung gedacht sei. Dementsprechend legt er für die Leistungsbemessung den Entlassungstag zugrunde, der Vier-Wochen-Zeitraum endet dann mit dem [DATE] .
Dem Kläger steht gemäß [REF] für den streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des ihm am [DATE] zugeflossenen Überbrückungsgeldes zu. Das Überbrückungsgeld stellt im Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] Vermögen dar, das den Grundfreibetrag nach [REF] nicht übersteigt und bei der Leistungsberechnung nicht als Einkommen iS von [REF] berücksichtigt werden durfte.
Nach den Feststellungen des LSG erfüllt der Kläger als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die Voraussetzungen des [REF] . Insbesondere war er im streitgegenständlichen Zeitraum hilfebedürftig iS von § 0 Abs 0 Nr 0 iVm [REF] . Als monatlicher Gesamtbedarf ergibt sich ein Betrag in Höhe von 0 Euro . Diesen Bedarf konnte der Kläger nicht aus eigenen Kräften und Mitteln decken.
Der Hilfebedürftigkeit des Klägers steht nicht entgegen, dass ihm zwei Tage vor Antragstellung Überbrückungsgeld nach [REF] in Höhe von 0 Euro ausgezahlt worden ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Leistungsrechts des SGB II stellt das Überbrückungsgeld hier Vermögen dar . Die gesetzliche Zweckbestimmung des [REF] führt nicht zu einem Ausschluss des Leistungsanspruchs . Auf die Rechtsauffassung des LSG, dass jedenfalls das vor Antragstellung zur Schuldentilgung verwandte Überbrückungsgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, kommt es danach nicht mehr an .
Das nach [REF] gewährte Überbrückungsgeld ist vorliegend, ausgehend von den von den Grundsicherungssenaten des Bundessozialgerichts entwickelten Kriterien, als Vermögen einzuordnen. Maßgeblich für diese Abgrenzung ist allein der Zeitpunkt der Antragstellung gemäß [REF] . Einkommen iS des [REF] ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte . Da das Überbrückungsgeld nach den Feststellungen des LSG vor Antragstellung zugeflossen ist und der Höhe nach die Freibeträge nach [REF] nicht überschreitet, war es nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Zweckbestimmung des Überbrückungsgeldes. Nach [REF] ist das Überbrückungsgeld aus Bezügen des Gefangenen zu bilden, die dieser während der Haftzeit, zB durch Beschäftigungsverhältnisse, erhält. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung sichern. Durch [REF] ist die Verfügungsbefugnis des Gefangenen über seine Bezüge eingeschränkt, diese werden aber zugleich vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt, um den Gesetzeszweck sicherzustellen . Eine vorzeitige Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes ist nur unter engen Einschränkungen möglich .
Aus dem genannten Normzweck des [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht den Schluss gezogen, dass unabhängig von der Einordnung des Überbrückungsgeldes als Einkommen oder Vermögen dieses der Freistellung von der Sozialhilfe diene. Der Festlegung einer bestimmten Höhe des Überbrückungsgeldes komme die Funktion zu, einen ohne Überbrückungsgeld bestehenden Sozialhilfeanspruch zu beseitigen. Demgegenüber hat die Rechtsprechung des BSG unter dem im Vergleich zum Bundessozialhilfegesetz veränderten Blickwinkel des SGB II den Grundsatz entwickelt, dass es nicht auf die Funktion der Leistung ankommt, sondern die Berücksichtigungsfähigkeit unter Zuordnung der erhaltenen Summe als Einkommen oder Vermögen allein an das konstitutive Antragserfordernis gemäß [REF] gekoppelt ist . Dementsprechend werden auch Leistungen nach dem Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen oder Vermögen gewertet, deren Zweck die Sicherung des Lebensunterhalts ist . Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Zweckbestimmung des [REF] geht nicht über das hinaus, was bei Entgeltersatzleistungen als Zweck dient, nämlich letztlich die Sicherung des Lebensunterhalts.
Da im vorliegenden Fall der Geldzufluss vor Antragstellung lag, kommt es auf die vom LSG aufgeworfene Frage, ob das wegen seiner besonderen Zweckbestimmung die Hilfebedürftigkeit für einen bestimmten Zeitraum grundsätzlich ausschließende Überbrückungsgeld nach [REF] dann ausnahmsweise nicht zu berücksichtigen ist, wenn dieses vor Antragstellung zur Schuldentilgung verwendet wird, nicht mehr an.