Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkün-dete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurück-gewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom [DATE] , an dem er festhält.
Das Landgericht hat zu Recht offengelassen, ob im vorliegenden Fall die Schriftform des [REF] a.F., der bei Vertragsabschluss galt, gewahrt worden ist. Geht man nämlich zugunsten der Klägerin davon aus, die Form sei wegen unzureichender Bezeichnung und Festlegung der vermieteten Räume nicht eingehalten, mit der Folge, dass der gewerbliche Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und somit vorzeitig kündbar sei, so kann sie sich dennoch auf diesen Formverstoß nicht berufen. Ihre Kündigung ist treuwidrig und damit unwirksam.
112436	Den Mietparteien ist bekannt, daß wegen der Langfristigkeit des Mietverhältnisses die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse der [REF] einzuhalten sind. Sie verpflichten sich gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den gesetzlichen Schriftformerfordernissen Genüge zu tun, und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. Dies gilt nicht nur für den Abschluss des Ursprungs-/Hauptvertrages, sondern auch für Nachtrags-, Änderungs und Ergänzungsverträge".
Ob die Parteien mit dieser Klausel die Schriftform gänzlich zur Disposition gestellt haben, wie die Klägerin meint, kann dahin gestellt bleiben. Zutreffend weist sie jedenfalls darauf hin, dass der Ausschluss des Sonderkündigungsrechts nach [REF] unzulässig sein dürfte, weil die Formvorschrift des [REF] a.F. zwingendes Recht darstellt . Darum geht es hier jedoch nicht in erster Linie, sondern darum, dass die Klägerin vorrangig verpflichtet ist, auf Verlangen des Beklagten das Schriftformerfordernis des [REF] a.F. einzuhalten. Denn die beanstandete Klausel sieht in erster Linie die Heilung des Formverstoßes und damit der Geltungsdauer des Mietvertrages der Parteien vor. Demgemäß hätte sie auch im eigenen Interesse, etwa zum Schutz von für die gesamte Mietzeit durchgeführten Investitionen, auf einem formgerechten Vertragsabschluss bestehen können. Demgegenüber kann das unwirksame Abbedingen des Kündigungsrechts erst nach dem Fehlschlagen der von einer Seite geforderten Beurkundung Bedeutung gewinnen.
Gegen die formularmäßig festgelegte Pflicht beider Parteien, an einer nachträglich notwendig gewordenen Beurkundung mitzuwirken, bestehen keine Bedenken. Denn dadurch wird dem bei Vertragsschluss zu Tage getretenen Bestreben beider Parteien, den Vertrag erfolgreich durchzuführen, besonders deutlich Ausdruck verliehen und dem Grundsatz "pacta sunt servanda" in noch weit stärkerem Maße als durch eine salvatorische Klausel Rechnung getragen.
Sinn und Zweck des [REF] a.F. ist es, einen nach [REF] a.F. in den Mietvertrag eintretenden Grundstückserwerber zu schützen, indem ihm die Möglichkeit verschafft wird, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten. Nachrangig soll das Schriftformerfordernis die Beweisbarkeit langfristiger Abreden und eine gewisse Warnfunktion sicherstellen .
Dies schließt allerdings nicht aus, unter den hier vorliegenden Voraussetzungen eine Berufung auf den Formverstoß als treuwidrig zu erachten. Denn trotz des Grundsatzes, dass die Berufung auf einen Formverstoß in der Regel nicht treuwidrig ist ; Palandt/Weidenkaff, aaO, 0. Aufl., § 0 Rn. 0; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts und Wohnraummiete, II Rn. 0 ff. mwN), sind im Einzelfall Ausnahmen möglich. Nicht dürfen jedoch im Interesse der Rechtssicherheit allein aus Billigkeitserwägungen Formvorschriften außer Acht gelassen werden ; BGHZ 0, 0 ; Bub/Treier, aaO, II Rn. 0 mwN). Eine Ausnahme darf erst und nur dann gelten, wenn nach den gesamten Umständen die Rechtsfolgen des formunwirksamen Vertrages mit Treu und Glauben nicht vereinbar wären. An das Vorliegen dieser Voraussetzungen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen . Es ist weder ausreichend, dass die gesetzliche Rechtsfolge des Formmangels einen Vertragsteil hart trifft , noch ist der Beweggrund für die Berufung auf den Formverstoß in der Regel erheblich. So wird teilweise angenommen, ein solcher Mangel dürfe auch zum Anlass genommen werden, sich von einem aus welchen Gründen auch immer lästigen Vertrag zu lösen . Jedenfalls stellt die Berufung auf eine Verletzung von [REF] a.F. regelmäßig kein arglistiges oder treuwidriges Verhalten dar.
Gleichwohl wurden für die Anwendung des [REF] im Bereich des [REF] a.F. Kriterien von allgemeiner Bedeutung entwickelt, welche auf den vorliegenden Fall Anwendung finden. Regelmäßig treuwidrig sind danach die Berufung auf einen Formmangel und eine Kündigung nach [REF] a.F., solange der Vertragspartner die Nachholung der Form verlangen kann. Das ist der Fall, wenn die Parteien eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung getroffen haben, der mündlich bereits fest geschlossene Vertrag solle noch schriftlich niedergelegt werden. Jede Partei ist dann berechtigt, gegen die andere auf Abschluss eines schriftlichen Vertrages zu klagen. Ein solcher Anspruch auf den Abschluss eines formgültigen Vertrages macht zugleich die auf den bisher vorliegenden Formmangel gestützte Kündigung des Gegners treuwidrig .
So liegt der Fall hier. Entsprechend seinem Wortlaut haben die Parteien erkannt, dass der Vertrag formbedürftig ist und möglicherweise der Schriftform nicht genügt. Sie haben verabredet, dass auf Verlangen die Handlungen vorzunehmen und die Erklärungen abzugeben sind, die erforderlich sind, um der gesetzlichen Schriftform Genüge zu tun. Solange die Klägerin nicht vergeblich ein solches Verlangen gestellt hatte, durfte sie den Vertrag nicht unter Berufung auf den Formmangel vorzeitig kündigen. Dies verkennt ihre Argumentation in der Berufungsbegründung, die Verpflichtung zur schriftformwahrenden Herstellung des Mietvertrages habe lediglich bis zur Kündigung bestanden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte auch nicht verpflichtet, ein solches Beurkundungsverlangen zu stellen. Die genannte Klausel des Mietvertrages gab ihm hierauf zwar ein Recht, sie statuierte aber keine dahingehende Verpflichtung. Außerdem hatte der Beklagte dazu keinen Anlass, solange er die Beurkundung des Mietvertrages für vollständig und ausreichend halten durfte. Vielmehr oblag es der Klägerin, vor Ausspruch der Kündigung die erforderlichen Handlungen zu verlangen.
Der hier vom Beklagten mit Erfolg geltend gemachte Einwand der Treuwidrigkeit wirkt allerdings grundsätzlich nur zwischen den Vertragsparteien, im Regelfall nicht gegenüber einem Grundstückserwerber, der nach [REF] a.F. in den Mietvertrag eintritt. Der Erwerber kann sich deshalb grundsätzlich auch dann auf den Formmangel berufen, wenn dies dem Vermieter nach [REF] verwehrt wäre ; Emmerich/Sonnenschein, aaO, § 0 Rn. 0 mwN; Bub/Treier, aaO, II Rn. 0). Hier ist aber auf Vermieterseite kein Wechsel eingetreten.
Die dem Beklagten am [DATE] mitgeteilte Änderung der Mietvertragsparteien von der zunächst verpflichteten S GmbH zur Klägerin hat auf den Einwand treuwidrigen Verhaltens keinen Einfluss. Abgesehen davon, dass hier viel für
spricht, dient die Vorschrift des [REF] a.F., wie bereits ausgeführt, dem Schutz des Grundstückserwerbers und nicht des Mieters. Weiterhin hat die Klägerin dem Beklagten nicht nur unter dem [DATE] die Übernahme der S GmbH mitgeteilt und sich selbst als Mieterin bezeichnet, sie hat außerdem schon selbst im [DATE] am zweiten Nachtrag zum Mietvertrag mitgewirkt. Durch diese Handlungen hat sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, den Mietvertrag mit den vereinbarten Bedingungen zu akzeptieren. Sie hat schließlich dies ist unstreitig zu keinem Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich der vermieteten Fläche oder bezüglich anderer möglicherweise unklarer Punkte des Mietvertrages geäußert.
Der Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, weil er gegenüber der Berufungsbegründung, die der Senat vollständig berücksichtigt hat, keine neuen Gesichtspunkte enthält.
Soweit die Klägerin beanstandet, die vom Senat vorgenommene Einzelfallbetrachtung sei nicht normgerecht, verkennt sie, dass jede Norm auch unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben steht.
Nicht nachvollziehbar ist die Schlussfolgerung der Klägerin auf S. 0 ihres Schriftsatzes, der Beschluss des Senats meine, "dass diese Gesetzesidee verwerflich und daher über [REF] korrekturbedürftig sei". Es gibt in der Rechtsprechung zahllose Beispiele , in denen aufgrund der besonderen Lage des Einzelfalles oder im Hinblick auf auszulegende vertragliche Vereinbarungen die Grundsätze von Treu und Glauben herangezogen wurden und dadurch anstelle eines formalen Ergebnisses ein gerechtes Ergebnis gefunden wurde. Der Gesetzgeber hat den Gerichten mit der Vorschrift des [REF] die Möglichkeit einer Ergebniskorrektur eröffnet. Die Vorschrift beinhaltet den das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz, "dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat" . Die Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sicherlich nicht die Schlussfolgerung, dass ein Gericht eine Gesetzesidee für verwerflich hält.
Die Ausführungen der Klägerin zu Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses helfen hier nicht weiter, zumal auch der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] ebenso wie die Klägerin davon ausgeht, dass die Vorschrift des [REF] a.F. zwingendes Recht darstellt.
Die von der Klägerin genannte Entscheidung des BGH wurde vom Senat berücksichtigt. Dort lagen andere Voraussetzungen vor, welche den BGH dazu veranlassten, einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht anzunehmen. Denn nach dem dort zu entscheidendem Sachverhalt lag der vom BGH geprüfte Ausnahmetatbestand, dass sich eine Partei nicht auf eine Formnichtigkeit berufen darf, wenn sie zuvor über einen längeren Zeitraum besondere Vorteile aus dem nichtigen Vertrag gezogen hat, nicht vor. Im hier zu entscheidenden Fall geht es jedoch um eine besondere vertragliche Vereinbarung der Parteien gerade für den Fall, dass das Schriftformerfordernis nicht eingehalten wurde.
Entgegen der Auffassung der Klägerin führt das bloße formularmäßige Hinzufügen einer solchen Klausel nicht zum Ausschluss des Kündigungsrechts. Die streitige Klausel statuiert lediglich eine Mitwirkungspflicht beider Parteien in Bezug auf die Form. Eine Kündigung ist treuwidrig, solange nicht der Versuch einer Heilung durch formgerechte Einigung unternommen wurde. Erst nach einem erfolglosen Versuch kann der Vertrag unter Hinweis auf die fehlende Schriftform gekündigt werden. Solange dies nicht erfolgt ist, kann eine Kündigung wirksam gerade nicht erklärt werden.
Der Senat hat ausgeführt, "dass der Vertrag formbedürftig ist und möglicherweise der Schriftform nicht genügt". Hierzu meint die Klägerin, die Parteien hätten nicht angenommen, dass der Vertrag der Schriftform nicht genüge. Abgesehen davon, dass gerade sie ihre Kündigung auf diese Annahme stützt, kann es aus den im Beschluss genannten Gründen auch offen bleiben. Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs gemäß [REF] sowie eine solche von [REF] darauf stützen will, verkennt sie, dass sie Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschluss vom [DATE] hatte und diese in dem Schriftsatz vom [DATE] auch wahrgenommen hat.
Gleiches gilt für ihr Vorbringen zu der vom Senat angenommenen Verschmelzung der ursprünglichen Mietvertragspartei S GmbH auf die Klägerin. Eine Personenidentität wird von der Klägerin auch jetzt nicht in Abrede gestellt.
Hinsichtlich des Sinn und Zwecks des [REF] a.F., einen nach [REF] a.F. eintretenden Grundstückserwerber zu schützen, verweist der Senat auf S. 0 des Beschlusses und die dort genannte Rechtsprechung des BGH.
Die Klägerin verkennt schließlich, dass vorliegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] zur Entscheidung ansteht, sondern eine Einzelfallentscheidung im Hinblick auf die Voraussetzungen des [REF] . Zusätzliche Voraussetzungen für die Ausübung des streitgegenständlichen gesetzlichen Kündigungsrechts wurden nicht aufgestellt .
Aus der von der Klägerin genannten Entscheidung des LG Dresden kann nichts hergeleitet werden. Denn der dort zitierten Entscheidung des BGH lag ein Mietvertrag mit lediglich salvatorischer Klausel als allgemeiner Treueklausel zugrunde, wie sie sich in vergleichbarer Form in § 0 des Mietvertrages der Parteien finden lässt. Diese hat mit der hier zwischen den Parteien vereinbarten Regelung in § 0 Nr. 0 des Mietvertrages nichts zu tun.
Die Vorschrift des [REF] ist nicht verfassungswidrig. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom [DATE] , welche nicht zur Entscheidung angenommen wurde, inzidenter entschieden worden .
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Einer gesonderten Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es im Hinblick auf [REF] nicht. Die Anschlussberufung ist wirkungslos .