Die Kläger trafen am [DATE] mündlich mit dem Beklagten in D. eine Vereinbarung über eine Beteiligung an der Firma E. & Co. GmbH, HRB 0, Amtsgericht H..
Danach sollte sich der Beklagte im Zuge einer Kapitalerhöhung von 0 DM auf 0 DM durch Beitritt an der Gesellschaft beteiligen und einen Geschäftsanteil in Höhe von 0 DM erwerben. Die Kläger sollten an diesem Geschäftsanteil wie folgt beteiligt sein:
In Erfüllung der Vereinbarung vom [DATE] zahlten die Kläger Anfang [DATE] ca. 0 Mio. DM an den Beklagten, und zwar der Kläger zu 0) 0 DM und der Kläger zu 0) 0 DM. Einen Betrag in Höhe von 0 DM überließen beide Kläger dem Beklagten darlehensweise. Weiterhin wurde ein Darlehen von 0 DM der Firma E. & Co. GmbH zur Verfügung gestellt.
Der Beklagte erwarb den Geschäftsanteil von 0 DM nach der Kapitalerhöhung der Fa. E. & Co. GmbH durch notariellen Vertrag vom [DATE] . Den weiteren nach der Kapitalerhöhung bestehenden Geschäftsanteil von 0 DM behielt Herr E.. Auf die Verträge K 0 und K 0 wird Bezug genommen.
In § 0 a des Gesellschaftsvertrages war vereinbart, dass beim Tode des Gesellschafters E. dessen Anteil auf den Beklagten übergehen sollte. Hierbei sollte es sich um eine Gegenleistung des Herrn E. für die vom Beklagten an ihn gezahlten Beträge handeln.
Der Prozentsatz von 0 %, den Herr F. R. von Herrn W. E. vor dem Tod des letzteren, zugunsten der Gruppe erworben hat, wird auf die Teilnehmer im Verhältnis zu den jeweiligen Anteilen geteilt, nämlich:
122904	Herr F. R. wird damit beauftragt, den Inhalt dieser Niederschrift durch den Rechtsanwalt bestätigen zu lassen und die bestgeeignete und angebrachte Methode für die entsprechende Eintragung der Anteile auf die Teilnehmer zu überprüfen."
Durch notariellen Vertrag vom [DATE] trat der Beklagte einen Geschäftsanteil von 0 DM an den Kläger zu 0) ab. Es wird auf den notariellen Vertrag vom [DATE] Bl. 0 ff. d.A. verwiesen.
Am [DATE] schlossen der Beklagte und der Kläger zu 0) einen notariellen Treuhandvertrag über einen Geschäftsanteil der Firma E. & Co. GmbH in Höhe von 0 DM . Es wird auf Bl. 0 ff. d. A. verwiesen.
Durch Schreiben vom [DATE] forderten die Kläger den Beklagten auf, bis zum [DATE] einen Geschäftsanteil des Klägers zu 0) in Höhe von 0 DM und Geschäftsanteile des Klägers zu 0) in Höhe von 0 DM an eine l.ische Anstalt abzutreten.
Die Kläger haben behauptet, die Parteien hätten sich beim Treffen am [DATE] in D. mündlich dahingehend geeinigt, dass der Beklagte die auf die Kläger entfallenden Geschäftsanteile erwerben und für diese treuhänderisch halten solle. Die Niederschrift vom [DATE] und die dort festgelegte Aufteilung der Geschäftsanteile seien lediglich eine Fixierung dessen, was die Parteien bereits am [DATE] in D. vereinbart hätten.
Die Kläger haben die Ansicht vertreten, es bestehe ein Anspruch auf Abtretung gegen den Beklagten hinsichtlich der treuhänderisch für sie gehaltenen Geschäftsanteile. Der Beklagte sei zumindest gemäß [REF] zur Übertragung der Geschäftsanteile verpflichtet. Die mündliche Treuhandvereinbarung sei formwirksam, da die Vorschrift des [REF] nicht auf die Treuhandvereinbarung vom [DATE] Anwendung finde. Die Kapitalanteile, auf die sich die Vereinbarung bezogen habe, seien zu dem Zeitpunkt der Absprache noch nicht existent gewesen. Sollte das Treuhandverhältnis zwischen den Parteien wegen eines Formmangels unwirksam sein, so sei der Beklagte verpflichtet, die zum Geschäftsanteilserwerb erhaltenen Geldleistungen in Höhe von 0 DM und 0 DM an sie zurückzuzahlen.
die Aufteilung eines Geschäftsanteils an der Gesellschaft E. & Co. GmbH mit Sitz in Sp., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H., HRB 0, in Höhe von 0 DM aus dessen Stammeinlage zu 0 DM und die Abtretung des Anteils zu 0 DM an den Kläger zu 0) zu erklären;
die Aufteilung eines Geschäftsanteils an der Gesellschaft E. & Co. GmbH mit Sitz in Sp., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H., HRB 0, in Höhe von 0 DM aus seiner Stammeinlage von 0 DM und in Höhe von 0 DM aus seiner Stammeinlage von 0 DM zu erklären und die Abtretung dieser beiden Anteile in Höhe von 0 DM und 0 DM an den Kläger zu 0) zu erklären;
binnen Monatsfrist ab Rechtskraft des Endurteils eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Firma E. & Co. GmbH, mit Sitz in Sp., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H., HRB 0, abzuhalten mit folgender Tagesordnung:
Erteilung der Genehmigung der Gesellschafter der Firma E. & Co. GmbH zur Aufteilung und Übertragung von Geschäftsanteilen zu 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM vom Beklagten an den Kläger zu 0) und zur Aufteilung und Übertragung von weiteren 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM, die vom Beklagten an den Kläger zu 0) in notarieller Urkunde UR-Nr. .../ [DATE] vom [DATE] , Notar W. Z., A., abgetreten wurden;
Erteilung der Genehmigung der Gesellschafter der Firma E. & Co. GmbH zur Aufteilung und Übertragung zweier Geschäftsanteile von 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM und 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM von dem Beklagten an den Kläger zu 0);
im Rahmen der Gesellschafterversammlung für die Genehmigung der Aufteilungen und der Abtretungen der Geschäftsanteile gemäß Ziffer 0 und an die Kläger zu 0) und 0) zu stimmen mit mindestens gesamt 0 DM Stammkapitalanteil;
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zu 0) 0 DM zuzüglich 0 % Zinsen hieraus seit dem [DATE] und an den Kläger zu 0) 0 DM zuzüglich 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen.
Er hat bestritten, dass die Vereinbarung vom [DATE] lediglich die Bestätigung einer bereits zuvor am [DATE] in D. getroffenen mündlichen Vereinbarung gewesen sei. Die Vereinbarung über die weiteren 0 % der Geschäftsanteile, die er erst nach dem Tod von Herrn E. erhalten habe, und ihre Aufteilung sei erst durch schriftlichen Vertrag vom [DATE] getroffen worden.
Er hat die Ansicht vertreten, die Vereinbarung hinsichtlich dieser 0 % der Geschäftsanteile sei formunwirksam, wenn sie als Treuhandvereinbarung zu qualifizieren sei, da die Geschäftsanteile am [DATE] bereits existiert hätten. Eine Verpflichtung zu Übertragung der Geschäftsanteile an die Kläger bestehe zudem nicht, weil das Engagement der Kläger nur als Kapitalanlage gedacht gewesen sei.
Gegenüber eventuellen Ansprüchen der Kläger auf Rückabwicklung der an ihn geleisteten Zahlungen hat sich der Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. In diesem Zusammenhang hat er vorgetragen, er habe für das Unternehmen erhebliche Aufwendungen getätigt, um dieses vor dem Konkurs zu retten. So habe er der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von 0 DM gewährt und Bürgschaften von 0 Mio. DM übernommen.
Das Landgericht hat mit dem am [DATE] verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Abtretung der GmbH-Anteile bestehe deshalb nicht, weil sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach den Regeln der Innengesellschaft gemäß [REF] richteten. Eine möglicherweise erfolgte Kündigung der Innengesellschaft könne erst Wirkungen zum [DATE] entfalten. Der Hilfsantrag sei unbegründet. Ein Anspruch auf Rückzahlung der an den Beklagten erfolgten Geldleistungen bestehe nicht, weil Zahlungsansprüche nur nach einer Auseinandersetzung der Gesellschaft geltend gemacht werden könnten. Hierzu sei die Ermittlung eines Auseinandersetzungsguthabens erforderlich.
Gegen dieses den Klägern am [DATE] zugestellte Urteil haben diese am [DATE] Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig begründet.
Sie behaupten, bereits Anfang [DATE] sei in D. mündlich zwischen den Parteien vereinbart worden, dass das Stammkapital der Firma E. & Co. GmbH um 0 DM auf insgesamt 0 DM erhöht werden solle. Das Stammkapital habe nach der mündlichen Vereinbarung dahingehend aufgeteilt werden sollen, dass der damalige Alleingesellschafter E. 0 % , der Beklagte 0 % , der Kläger zu 0) 0 % und der Kläger zu 0) 0 % der Geschäftsanteile erhalten solle.
Bereits damals sei vereinbart gewesen, dass im Falle einer Kündigung durch den Gesellschafter E. sowie für den Fall seines Todes dessen Anteile auf den Beklagten übergehen sollten. Auch bezüglich dieser dem Beklagten erst zukünftig zustehenden Anteile sei damals zwischen den Parteien verabredet worden, dass die Kläger auch diese Anteile entsprechend dem bereits bestehenden Beteiligungsverhältnis erwerben sollten. Die Kläger hätten sich entgegen den Ausführungen in dem angegriffenen Urteil nicht in der Form einer Innengesellschaft beteiligen wollen. Vielmehr habe der Beklagte alle Anteile treuhänderisch halten sollen. Für eine treuhänderische Beteiligung gebe es zahlreiche Anhaltspunkte, etwa die teilweise Erfüllung der Vereinbarung durch den Beklagten durch Übertragung des Geschäftsanteils von 0 DM an den Kläger zu 0). Die am [DATE] getroffenen mündlichen Abmachungen seien durch schriftliche Vereinbarung vom [DATE] lediglich zusammengefasst und fixiert worden.
Die Kläger sind der Ansicht, die zwischen den Parteien getroffene Treuhandvereinbarung sei formfrei wirksam gewesen, weil am [DATE] die Kapitalanteile, über die die Abmachung getroffen worden sei, noch nicht existiert hätten.
Für den Fall, dass die Vereinbarung wegen der fehlenden notariellen Beurkundung unwirksam gewesen sei, müsse von einer Gesamtnichtigkeit der ursprünglichen Treuhandvereinbarung ausgegangen werden. Für diesen Fall seien die an den Beklagten ausgezahlten Beträge von 0 DM und 0 DM von diesem an sie zurückzuzahlen. Sollte entgegen ihrer Auffassung von einer Innengesellschaft auszugehen sein, bestehe jedenfalls ein Feststellungsinteresse, dass eine Innengesellschaft begründet worden sei.
die Aufteilung seines Geschäftsanteils an der Gesellschaft E. & Co. GmbH mit Sitz in Sp., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H., HRB 0, in Höhe von 0 DM aus dessen Stammeinlage zu 0 DM und die Abtretung des Anteils zu 0 DM an den Kläger zu 0) zu erklären. Die Aufteilung seines Geschäftsanteils an der Gesellschaft E. & Co. GmbH mit Sitz in Sp., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H., HRB 0, in Höhe von 0 DM aus seiner Stammeinlage von 0 DM und in Höhe von 0 DM aus seiner Stammeinlage von 0 DM zu erklären und die Abtretung dieser beiden Anteile in Höhe von 0 DM und 0 DM an den Kläger zu 0) zu erklären.
Binnen Monatsfrist ab Rechtskraft des Endurteils eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Firma E. & Co. GmbH, mit Sitz in Sp., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H., HRB 0, abzuhalten, mit folgender Tagesordnung:
Erteilung der Genehmigung der Gesellschafterversammlung der Firma E. & Co. GmbH zur Aufteilung der Übertragung von Geschäftsanteilen zu 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM vom Beklagten an den Kläger zu 0) und zur Aufteilung und Übertragung von weiteren 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM, die vom Beklagten an den Kläger zu 0) in notarieller Urkunde, UR-Nr. .../ [DATE] vom [DATE] , Notar W. Z., A., abgetreten wurden.
Erteilung der Genehmigung der Gesellschafterversammlung der Firma E. & Co. GmbH zur Aufteilung und Übertragung zweier Geschäftsanteile von 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM und 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM von dem Beklagten an den Kläger zu 0).
Im Rahmen der Gesellschafterversammlung für die Genehmigung der Aufteilungen und der Abtretungen der Gesellschaftsanteile gemäß Ziffer II. 0. und an die Kläger zu 0) und 0) mit seinen Anteilen zu 0 DM und 0 DM zu stimmen, die schriftliche Protokollierung der Beschlüsse herbeizuführen und eine schriftliche Bestätigung über die Beschlussfassung durch die Geschäftsführung, hilfsweise, je eine beglaubigte Abschrift des Beschlussprotokolls den Kläger vorzulegen.
Hilfsweise zu II. beantragen sie, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zu 0) 0 DM zuzüglich 0 % Zinsen hieraus seit dem [DATE] und an den Kläger zu 0) 0 DM zuzüglich 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu bezahlen.
Hilfsweise zu III. beantragen die Kläger festzustellen, dass die Kläger zu 0) und zu 0) mit dem Beklagten eine Innengesellschaft aufgrund der Vereinbarung vom [DATE] , schriftlich niedergelegt am [DATE] , vereinbarten, wonach an den Stammkapitalbeteiligungen des Beklagten an der Firma E. & Co. GmbH, mit Sitz in Sp., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H. unter HRB 0, der Kläger zu 0) mit einem Anteilsnominalbetrag von 0 DM und der Kläger zu 0) mit einem Anteilsnominalbetrag von 0 DM unterbeteiligt sind.
Rechnung zu legen, über die Gewinne und Verluste, die bis Ende [DATE] auf die Geschäftsanteile des Klägers zu 0) in Höhe von 0 DM und auf die Geschäftsanteile des Klägers zu 0) in Höhe von 0 DM entfielen. Die Rechnungslegung anhand des testierten Jahresabschlusses [DATE] der E. & Co. GmbH zu belegen.
Die Firma E. & Co. GmbH stellte am [DATE] den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses wurde durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom [DATE] eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Am [DATE] ging beim Amtsgericht E. die Anzeige des Insolvenzverwalters ein, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt.
Durch Schreiben vom [DATE] teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass sie nunmehr die Erfüllung der Übertragungsverpflichtung mangels Interesse ablehnen und den Auftrag zum Erwerb der Anteile widerrufen . Die Kläger behielten sich vor, Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
Die Kläger sind der Auffassung, aufgrund der Erklärung vom [DATE] könnten sie die Übertragung der Geschäftsanteile nicht weiter fordern. Der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt. Es bestehe ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Auftragsverhältnisses, da diese Frage für spätere Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von erheblicher Bedeutung sei. Solche Ansprüche seien vom Bestehen eines Auftragsverhältnisses abhängig.
Die Kläger beantragen unter hilfsweiser Aufrechterhaltung der ursprünglichen Leistungsanträge II. 0. bis 0. und hilfsweiser Aufrechterhaltung der weiteren Hilfsanträge III. bis V.,
festgestellen, dass die Kläger aufgrund Auftragsverhältnisses, zustande gekommen durch mündlichen Vertrag vom [DATE] , bestätigt in handschriftlicher Urkunde vom [DATE] , Anlage K 0, den Beklagten rechtwirksam beauftragten, Geschäftsanteile an Firma E. & Co. GmbH zu 0 % für den Kläger zu 0) und zu 0 % für den Kläger zu 0) zu erwerben.
Die Berufung hinsichtlich der Anträge I., II.0., II.0., II.0. , II.0., II.0. sowie der hilfsweise gestellten Anträge III. und V.0., V.0. zurückzuweisen.
Der Beklagte ist der Auffassung, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache nicht erledigt. Durch die Erklärung vom [DATE] sei der Übertragungsanspruch hinsichtlich der Geschäftsanteile nicht untergegangen, da die Voraussetzungen einer Leistungsablehnung gemäß [REF] nicht vorgelegen hätten. Zwischen Verzug und Interessenwegfall bestehe kein Kausalzusammenhang, da das Interesse der Kläger nur aufgrund der Insolvenz der Firma E. & Co. GmbH weggefallen sei. Hinsichtlich des nunmehr gestellten Feststellungsantrags fehle zudem ein Feststellungsinteresse.
Er ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen und bestreitet, dass vor dem [DATE] Gespräche über die Aufteilung der nach dem Tod des Gesellschafters E.s auf den Beklagten übergegangenen GmbH-Anteile geführt und Vereinbarungen hierüber getroffen wurden. Sinn und Zweck der Vereinbarungen zwischen den Parteien sei eine Unterbeteiligung gewesen und kein dem Auftragsrecht unterfallendes Treuhandverhältnis. Er ist der Ansicht, auf den vorliegenden Fall sei das syrische Recht anwendbar.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie die Schriftsätze der Parteien nebst eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Senat hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom [DATE] durch Vernehmung des Zeugen Dr. No.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom [DATE] verwiesen.
Nachdem die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Beklagte der Erledigungserklärung widersprochen haben, ist vom Senat hinsichtlich des Klageantrags zu 0) zu prüfen, ob der Antrag auf Feststellung, dass sich die Hauptsache erledigt hat, begründet ist. Dies ist dann der Fall, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist .
Die von den Klägern ursprünglich gestellten Anträge zu 0) und zu 0) waren zulässig und begründet. Der Kläger zu 0) hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Aufteilung und Abtretung eines Geschäftsanteils von 0 DM aus dessen Stammeinlage von 0 DM sowie der Kläger zu 0) einen Anspruch auf Aufteilung und Abtretung eines Geschäftsanteils von 0 DM aus der Stammeinlage von 0 DM und von 0 DM aus der Stammeinlage von 0 DM.
Ein solcher Anspruch auf Abtretung der Geschäftsanteile ergab sich aus [REF] in Verbindung mit der am [DATE] getroffenen Treuhandvereinbarung und dem Beendigungsschreiben hinsichtlich der Treuhandvereinbarung vom [DATE] .
Es kann dabei dahinstehen, ob die Parteien eine konkludente Rechtswahl gemäß [REF] BGB getroffen haben, weil sie sich zunächst übereinstimmend auf deutsches Recht beriefen. Letztlich kommt es hierauf nicht an, weil deutsches Recht jedenfalls gemäß Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 EGBGB anwendbar ist. Gemäß dieser Vorschrift unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Dabei wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat .
Vorliegend schuldete der Beklagte den Erwerb von GmbH-Anteilen an der Firma E. & Co. GmbH und deren treuhänderische Verwaltung in Deutschland. Unstreitig hatte der Beklagte im fraglichen Zeitraum [DATE] und [DATE] seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Auf die von den Parteien gewählte Beteiligungsform sind entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Regeln der Gesellschaft gemäß §§ 0 ff. BGB anwendbar, sondern die auftragsrechtlichen Bestimmungen.
Für die Frage, welche gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden, kommt es nicht darauf an, ob das Vertragsverhältnis als Treuhand oder Beteiligung bezeichnet wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der Vertrag zwischen den Parteien inhaltlich gestaltet ist. Hält der Hauptbeteiligte den Anteil an der Gesellschaft in vollem Umfang für den anderen Beteiligten, wird es in ihrem Verhältnis zueinander regelmäßig an der für ein Gesellschaftsverhältnis typischen Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes fehlen . In einem solchen Fall untersteht die vertragliche Beziehung der Parteien auftragsrechtlichen Bestimmungen.
Ein zur Anwendung von §§ 0 ff. BGB führendes Vertragsverhältnis liegt hingegen vor, wenn der hauptbeteiligte Gesellschafter einen Teil seines Anteils für den Unterbeteiligten hält, im übrigen aber eigene Interessen in der Gesellschaft verfolgt .
Der Senat geht im vorliegenden Fall aufgrund der Gesamtumstände davon aus, dass zwischen den Parteien ein Treuhandverhältnis gewollt war und deshalb die Regeln des Auftragsrechts anwendbar sind.
Hierfür spricht bereits die schriftliche Vereinbarung vom [DATE] , die unstreitig den Willen der Parteien hinsichtlich der Ausgestaltung des Beteiligungsverhältnisses wiedergibt. In Art. 0 der Vereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, dass der Beklagte beauftragt wird, "die bestgeeignete und angebrachte Methode für die entsprechende Eintragung der Anteile auf die Teilnehmer zu prüfen". Daraus ergibt sich, dass die Parteien davon ausgingen, dass nicht allein der Beklagte sondern auch die Kläger Anteilseigner an der GmbH selbst werden sollten und der Beklagte bis zur Eintragung der Anteile diese im Auftrag der Kläger verwalten sollte. Die ausdrückliche Nennung der zu bildenden Anteile der Kläger nebst der prozentualen Bezifferung ist zudem ein Hinweis darauf, dass die Kläger eigene Anteile erhalten sollten, deren Verwaltung der Beklagte lediglich zeitweise zu übernehmen hatte. In der Vereinbarung ist ausdrücklich von der Aufteilung der Anteile "unter sich" und in Bezug auf den Beklagten von "sein Kapitalanteil" die Rede. Die Parteien sind zudem nicht als Gesellschafter bezeichnet, sondern Anknüpfungspunkte für die interne Regelung sind die jeweiligen Kapitalanteile. Insgesamt legt dies den Schluß nahe, das die Kläger nicht die Absicht hatten, sich an einem Gesellschaftsanteil des Beklagten unterzubeteiligen, sondern dass die Parteien eine indirekte Beteiligung der Kläger an der Gesellschaft insgesamt wünschten, wobei der Beklagte nach außen die Gesellschafterstellung zunächst ausüben sollte.
Für ein Treuhandverhältnis spricht weiterhin, dass die Parteien die für einen Gesellschaftsvertrag typischen Regelungen nicht getroffen haben. Ihre Rechtsstellung und ihre Beziehung zueinander sind weder in der Vereinbarung vom [DATE] geregelt noch durch eine andere Absprache. Eine für einen Gesellschaftsvertrag typische Verteilung von Gewinn und Verlust ist nicht getroffen. Auch dies sind Umstände, die den Abschluss eines Treuhandvertrages nahe legen.
Zudem bietet das vorprozessuale Verhalten des Beklagten einen gewichtigen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von Anfang an ein Treuhandverhältnis hinsichtlich der Geschäftsanteile wollten. Durch notarielle Vereinbarung vom [DATE] schlossen der Kläger zu 0) und der Beklagte einen Treuhandvertrag. In der Vereinbarung heißt es: "Er hält diesen Geschäftsanteil in Höhe von 0 DM im eigenen Namen und in Höhe von 0 DM für Herrn A. AT.. Dem Treuhandverhältnis wird folgender Treuhandvertrag zugrundegelegt: ...".
Diese Formulierung, die erkennbar an ein bereits bestehendes Treuhandverhältnis anknüpft, ist ein Indiz dafür, dass die Parteien von Anfang an ein Treuhandverhältnis zu begründen beabsichtigten.
In diesem Sinn legt der Senat auch die notarielle Vereinbarung vom [DATE] aus, die der Beklagte mit dem Kläger zu 0) abschloss und mit der er als Inhaber der Stammeinlage von 0 DM die Abtretung eines Teilanteils von 0 DM an den Kläger zu 0) vereinbarte. Dieser Vertrag belegt, dass sich der Beklagte verpflichtet sah, der ursprünglich getroffenen Vereinbarung nachzukommen und die für den Kläger zu 0) gehaltenen Geschäftsanteile zu übertragen.
In diese Wertung fügt sich die Vollmacht des Klägers zu 0) vom [DATE] ein. Dort heißt es u.a. : "...Der Unterzeichner Prof. Dr. Ma. No.... ist als Treugeber indirekt durch einen Treugeber an den nachfolgenden Gesellschaften mit Sitz in Deutschland beteiligt: ...c) Firma E. & Co. GmbH . . .Die Vollmacht umfaßt die Befugnis, die Treuhandverhältnisse zu beenden... auch zu bestimmen, dass ich die Anteile selber unmittelbar im eigenen Namen halte und über die Anteile in meinem Namen verfüge..." . Diese Vollmacht, die der Beklagte widerspruchslos entgegennahm und benutzte, stammt aus einer Zeit, in der der Kläger zu 0) noch nicht überblickte, dass die Qualifizierung der Beteiligung als Treuhandvereinbarung einmal von wichtiger rechtlicher Bedeutung sein würde. Es spricht daher vieles dafür, dass die Vollmacht den tatsächlichen Willen der Parteien wiederspiegelt.
Schließlich bietet auch die Formulierung im Schreiben des Beklagten vom [DATE] ein Anhaltspunkt dafür, dass er selbst die zwischen den Parteien getroffene vertragliche Beziehung als Treuhandverhältnis einstufte. In diesem Schreiben weist der Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass er für die Kläger Geschäftsanteile treuhänderisch hält.
Die formfreie Vereinbarung eines Treuhandvertrages ist nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig, wenn sich der Treugeber durch den Vertrag im Rahmen der Gründung oder der Kapitalerhöhung an einem noch nicht existierenden Geschäftsanteil beteiligt. Hingegen unterliegt die Treuhandabrede zwischen Gesellschafter und Treuhänder über einen existierenden Gesellschaftsanteil stets der notariellen Form gemäß [REF] . Das gleiche gilt für den zukünftigen Geschäftsanteil, wenn der Gesellschaftsvertrag bzw. der Kapitalerhöhungsbeschluss bereits beurkundet worden ist .
Vorliegend ist der Senat nach den vorgelegten Urkunden und der Vernehmung des Zeugen No. überzeugt, dass die Treuhandvereinbarung insgesamt bereits am [DATE] getroffen wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die zu übertragenden Geschäftsanteile weder gebildet noch bestand der notarielle Gesellschaftsvertrag vom [DATE] zwischen dem Beklagten und dem Gesellschafter E..
Die Behauptung des Beklagten, die Übertragung des zunächst vom Gesellschafter E. zu seinen Lebzeiten gehaltenen Geschäftsanteils von 0 DM sei erst durch die schriftliche Vereinbarung vom [DATE] erfolgt, ist durch die Vernehmung des Zeugen No. widerlegt und der Vortrag der Kläger bewiesen.
Der Zeuge No. hat anlässlich seiner Befragung durch den Senat glaubhaft bekundet, dass die Parteien im April/ [DATE] Verhandlungen über Investitionen bei der Firma E. & Co. GmbH führten. Das Ergebnis der Verhandlungen, das im Mai [DATE] erreicht worden sei, sei gewesen, dass die Beteiligung der Parteien an der Firma E. 0 % betragen sollte. Dabei seien die unmittelbar an den Beklagten im Rahmen der Kapitalerhöhung zu übertragenden zukünftigen Anteile von 0 DM im Verhältnis von 0 % für den Kläger zu 0), von 0 % für den Kläger zu 0) und von 0 % für den Beklagten aufgeteilt worden. Der zunächst bei dem Gesellschafter E. verbliebene Geschäftsanteil von 0 % habe nach dessen Tod ebenfalls in diesem Verhältnis zwischen den Parteien aufgeteilt werden sollen.
Der Zeuge No. hat bei seiner Vernehmung ausdrücklich betont, dass bereits Anfang [DATE] in D. eine entsprechende Vereinbarung über sämtliche Geschäftsanteile getroffen wurde und dass es sich bei dem Schriftstück vom [DATE] insgesamt nur um die schriftliche Fixierung der bereits zuvor getroffenen Vereinbarung gehandelt habe.
Der Senat hat keinen Grund, diese Angaben des Zeugen in Zweifel zu ziehen. Die Erklärungen des Zeugen sind nachvollziehbar und stimmig. Der Zeuge hat bei seiner ruhig und sachlich gehaltenen Aussage einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.
Die Niederschrift vom [DATE] , die die Vereinbarung aus dem Jahre [DATE] ausdrücklich erwähnt, deutet in Art. 0 an, dass über den noch zu bildenden und nach dem gemeinsamen Willen der Beteiligten zunächst noch beim Gesellschafter E. verbleibenden Geschäftsanteil bereits vor dem [DATE] eine Vereinbarung getroffen wurde. In Art. 0 der Niederschrift ist ausdrücklich ausformuliert, dass der Beklagte den Geschäftsanteil von 0 % von Herrn E. vor dessen Tod zugunsten der Gruppe erworben hat. Diese Formulierung belegt, dass bereits im [DATE] eine Regelung hinsichtlich des zukünftigen Anteils getroffen wurde, den der Beklagte nach dem Tod von dem Gesellschafter E. erhalten sollte.
Die Tatsache, dass eine entsprechende Vereinbarung von Anfang an geplant war, lässt sich auch aus § 0 a des Gesellschaftsvertrages zwischen dem Beklagten und Herrn E. vom [DATE] entnehmen. Dort ist bereits der Übergang des Geschäftsanteils E.s für den Fall seines Todes auf den Beklagten geregelt. Mit dieser Vereinbarung korrespondiert die ebenfalls am [DATE] geschlossene, notarielle Regelung, wonach mit der Zahlung des Kapitalerhöhungsanteils von 0 DM und der Hingabe eines Betrages von 0 DM durch den Beklagten die Übernahme des Geschäftsanteils im Todesfalle des Gesellschafters E. in voller Höhe bezahlt ist.
Schließlich zeigt die unstreitige Tatsache, dass die von den Klägern für die Beteiligung an der Firma E. & Co. GmbH gezahlten Gelder bereits insgesamt im [DATE] an den Beklagten flossen, dass [DATE] kein zusätzlicher Geschäftsanteil übernommen wurde. Wäre die Vereinbarung über die 0 % der Geschäftsanteile erst nach dem Tod E.s [DATE] getroffen worden, hätte es nahe gelegen, dass hierfür [DATE] weitere Beträge von den Klägern gezahlt worden wären.
Der Senat hat bei seiner Bewertung beachtet, dass der Zeuge No. der Sohn des Klägers zu 0) ist und deshalb möglicherweise ein persönliches Interesse am Ausgang des Prozesses hat. Diese Tatsache allein schmälert aber die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen nicht. Die Behauptung des Beklagten, anlässlich der Verhandlungen im [DATE] habe man sich über den Tod des Gesellschafters E. keine Gedanken gemacht, überzeugt nicht. Die Verträge des Beklagten mit dem Gesellschafter E. vom [DATE] sehen ausdrücklich eine Regelung bezüglich des Geschäftsanteils des Gesellschafters E. für den Fall seines Todes vor, wie bereits dargelegt wurde. Es liegt daher nahe, dass diese Frage auch bei den Verhandlungen zwischen den Parteien, die kurz vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages zwischen dem Beklagten und Herrn E. stattfanden, eine Rolle spielten. Die Ausführungen des Beklagten, es sei unglaubhaft, dass der Zeuge No. und nicht der Kläger zu 0) selbst die Verhandlungen mit dem Beklagten geführt habe, wecken ebenfalls keine Zweifel an der Aussage des Zeugen No.. Es mag angesichts der damaligen politischen Verhältnisse in Syrien und der unwidersprochen gebliebenen devisenrechtlichen Bestimmungen Syriens aus Sicherheitsgründen angebracht gewesen sein, die telefonischen Verhandlungen außerhalb von Syrien zu führen. Der Zeuge No. hat auch nicht bekundet, ausschließlich mit dem Beklagten verhandelt zu haben. Insofern widerspricht das nunmehr unstreitige Treffen des Klägers zu 0) mit dem Beklagten im Hotel B. in W. im Frühjahr [DATE] nicht den Bekundungen des Zeugen. Die in diesem Zusammenhang vorgelegten handschriftlichen Notizen des Klägers zu 0) rechtfertigen ebenfalls keine anderweitige Beurteilung. Abgesehen davon, dass die bruchstückhafte Niederschrift, die in arabischer Sprache verfasst ist, nur sehr unvollständig gewürdigt werden kann, existiert nach dem Vortrag des Klägers ein weiteres Blatt, aus dem sich ergibt, dass 0 DM gesondert dafür gezahlt werden sollen, dass Herr E. seinen restlichen Geschäftsanteil für seinen Todesfall übertragen hat. Die einer Beurteilung nur teilweise zugänglichen Aufzeichnungen widersprechen daher der Wertung des Senats nicht. Dies gilt auch für die handschriftlichen Notizen des Klägers zu 0) auf dem vorgelegten Schreiben vom [DATE] .
Die Treuhandvereinbarung vom [DATE] war nicht unwirksam, weil sie zu unbestimmt war oder weil sie den bereits bestehenden Geschäftsanteil des Gesellschafters E.s von 0 DM erfasste.
An der Bestimmtheit der Abrede bestehen keine Bedenken. Die Treuhandabrede bezog sich auf den im Rahmen der Kapitalerhöhung zu bildenden Geschäftsanteil von 0 DM, der dem Beklagten unmittelbar zustehen sollte, und den zu bildenden Anteil von 0 DM, der zunächst dem Gesellschafter E. zustehen und erst nach dessen Tod dem Beklagten zufallen sollte.
Die Wirksamkeit dieser einmal formfrei geschlossenen Treuhandabrede wurde nicht dadurch aufgehoben, dass der im Rahmen der Kapitalerhöhung geschaffene Geschäftsanteil von 0 DM durch den späteren Gesellschaftsvertrag vom [DATE] mit dem bereits existenten Geschäftsanteil von 0 DM zu einem neuen Geschäftsanteil von 0 DM verschmolzen wurde . Für die Wirksamkeit der formfrei geschlossenen Treuhandvereinbarung kann es nicht von Belang sein, dass der zu schaffende Geschäftsanteil, auf den sie sich bezieht, nach seiner Entstehung mit einem bereits existierenden Geschäftsanteil verschmolzen wird. Andernfalls hätte es der Gesellschafter in der Hand, durch eine nachträgliche Verschmelzung von Geschäftsanteilen die Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung herbeizuführen. Sinn und Zweck der Formvorschriften, die u.a. vereiteln sollen, dass GmbH-Anteile Gegenstand des freien Handelsverkehrs werden , machen die Anwendung der Formvorschriften auf diesen Fall nicht erforderlich.
Die Treuhandvereinbarung wurde durch Schreiben vom [DATE] beendet. Die Beendigung des Treuhandverhältnisses begründet die Pflicht des Treunehmers zur Abtretung der Geschäftsanteile an den Treugeber gemäß [REF] . Die Kläger hatten daher Ansprüche gemäß [REF] auf Aufteilung und Abtretung der Stammeinlagen, so wie sie es ursprünglich beantragten hatten.
Nach der Vereinbarung vom [DATE] standen dem Kläger zu 0) 0% des Gesamtkapitals, d.h. 0,-DM, hinsichtlich des Geschäftsanteils von 0,-DM sowie 0% des Gesamtkapitals, d.h. 0,-DM, in Bezug auf den Geschäftsanteil von 0,-DM zu. Dem Kläger zu 0) standen danach zu : 0% des Gesamtkapitals , d.h. 0,-DM, hinsichtlich des Geschäftsanteils von 0,-DM und 0% des Gesamtkapitals, d.h. 0,-DM, in Bezug auf den Geschäftsanteil von 0,-DM. Dieser Höhe entsprechen die ursprünglichen Anträge zu 0) und zu 0). Ein Antrag des Klägers zu 0) auf Abtretung des Geschäftsanteils von 0,-DM aus dem Geschäftsanteil von 0,-DM brauchte nicht gestellt werden , weil die Abtretung bereits durch Vertrag vom 0. 0 [DATE] erfolgt war.
Die übrigen von den Klägern zunächst gestellten Anträge zu 0)-0) dienten der Durchsetzung der nach der Beendigung des Treuhandverhältnisses bestehenden Abtretungsansprüche der Kläger gegen den Beklagten. Auch diese Anträge waren begründet, da der Beklagte schuldrechtlich verpflichtet war, alle für eine wirksame Abtretung erforderlichen Handlungen vorzunehmen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Begründetheit des Klageantrags zu 0) ergab sich aus § 0 des Gesellschaftsvertrages . Danach bedarf die Übertragung von Geschäftsanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit mindestens 0% des Stammkapitals. Der Beklagte mußte wegen seiner schuldrechtlichen Verpflichtung aus der Treuhandabsprache vom [DATE] seine Zustimmung zur Übertragung aller Geschäftsanteile in Höhe von 0;-DM hinsichtlich des Geschäftsanteils von 0,-DM) erklären, und zwar mit den treuhänderisch gehaltenen Anteilen der Kläger von 0% und seinen eigenen Geschäftsanteilen. Der Beklagte war als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und formeller Mehrheitsgesellschafter berechtigt und nach der schuldrechtlichen Vereinbarung mit den Klägern auch verpflichtet, die Gesellschafterversammlung durchzuführen.
Die Begründetheit des Klageantrags zu 0) ergab sich ebenfalls aus der schuldrechtlichen Verpflichtung des Beklagten, die Abtretung herbeizuführen . Danach war die Teilung der Geschäftsanteile genehmigungsbedürftig und durch die Gesellschafterversammlung zu beschließen. Die Genehmigung bedurfte der Schriftform.
Gemäß [REF] war eine schriftliche Aufteilungserklärung herbeizuführen. Hierzu war der Beklagte schuldrechtlich verpflichtet, so dass der ursprüngliche Antrag zu 0) begründet war.
Die Kläger haben durch Schreiben vom [DATE] die Erfüllung der Übertragsverpflichtung abgelehnt, weil ihr Interesse an der Erfüllung weggefallen ist. Diese Erklärung ist nach Auffassung des Senats wirksam, da die Voraussetzungen gemäß § 0 Abs. 0 BGB vorliegen.
Der Beklagte befand sich mit der Erfüllung der Übertragung der Geschäftsanteile im Verzug. Durch Schreiben vom [DATE] war er unter Fristsetzung bis zum [DATE] zur Übertragung der Gesellschaftsanteile aufgefordert werden. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen.
Die Geschäftsanteile sind inzwischen wirtschaftlich wertlos, weil über das Vermögen der E. & Co. GmbH durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom [DATE] das Insolvenzverfahren eröffnet und durch Anzeige des Insolvenzverwalters vom [DATE] die Masseunzulänglichkeit festgestellt wurde. Durch die Insolvenz sind zudem die Mitbestimmungs und Mitwirkungsrechte der Kläger an der Gesellschaft beseitigt, weil diese nunmehr vom Insolvenzverwalter ausgeübt werden.
Der Wegfall des Interesses beruht auf dem Verzug. Der Verzug des Beklagten mit der Abtretung der Geschäftsanteile muss zwar nicht die Insolvenz der Gesellschaft herbeigeführt haben. Für die Bejahung eines ursächlichen Zusammenhangs ist es aber nicht erforderlich, dass der Verzug die alleinige Ursache des Interessenwegfalls ist. Andere hinzutretende Ursachen, für die der vertragstreue Teil nicht verantwortlich ist, können berücksichtigt werden . Im vorliegenden Fall hätten die Kläger bei einer rechtzeitigen Erfüllung ihre wirtschaftlichen Geschäftsanteile veräußern oder durch Einflussnahme auf die Geschäftsführung die Geschicke der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen und steuern können. Diese Möglichkeit ist ihnen durch den Verzug und die Erfüllungsverweigerung seitens des Beklagten genommen worden.
Die Kläger haben ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswirksamkeit des Auftragsverhältnisses zwischen ihnen und dem Beklagten. Die Frage des Bestehens des Auftragsverhältnisses ist für einen in Betracht kommenden Schadensersatzanspruch vorgreiflich. Dies gilt sowohl für etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen einer Verletzung der Pflichten des Auftrages selbst als auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verzuges hinsichtlich der Übertragung der Geschäftsanteile.
Durch die Verwertung des bisherigen Prozessstoffes wird die erneute Klärung der Frage, ob ein wirksames Auftragsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten bestand, in einem zukünftigen Schadensersatzprozess vermieden.