Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird zugelassen.
Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Computerspiel, das der Spielbeschreibung zufolge First-Person-Shooter-Action mit Taktikelementen kombiniert. Ein von ihr mit der Erfassung von Urheberrechtsverstößen beauftragtes Unternehmen ermittelte, dass Dateien mit funktionsfähigen Versionen des Computerspiels am [DATE] um 0:0 Uhr und am [DATE] um 0:0 Uhr innerhalb von Peer-to-Peer-Netzwerken unter zwei IP-Adressen öffentlich zugänglich gemacht wurden, die gemäß der vom Landgericht Köln gestatteten Auskunft der Internetservice­providerin jeweils dem damaligen Internetanschluss der Beklagten zugewiesen waren. Diese widersprach ihrer auf den Vorfall vom [DATE] bezogenen Abmahnung durch die Klägerin vom [DATE] unter dem [DATE] . Gegenüber der im [DATE] erhobenen Klage auf Unterlassung und Scha­dens­ersatz einschließlich Erstattung von Abmahnkosten hat sie sich damit verteidigt, dass auch ihr am [DATE] verstorbener damaliger Ehemann den Internetanschluss genutzt und sich um alle damit zusammenhängenden Fragen gekümmert habe. Vor seinem Tod habe sie den Sachverhalt mit ihm nicht mehr erörtern können; danach habe sie auf dem Rechner keine auf die bestrittene Rechtsverletzung hindeutenden Dateien gefunden. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen als Täterin der Urheberrechtsverletzung vom [DATE] angesehen und antragsgemäß verurteilt. Dagegen richtet sich ihre mit fehler­haften Feststellungen des Landgerichts begründete, den Klageabweisungsantrag weiter verfolgende Berufung. Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht allerdings angenommen, dass das Computerspiel, an dem die Klägerin exklusive Nutzungsrechte innehat, im [DATE] zweimal über den Internetanschluss der Beklagten in sogenannten Internettauschbörsen den Tauschbörsenteilnehmern zum Herunterladen angeboten und öffentlich zugäng­lich gemacht wurde .
Weil das gesamte erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten ihre Absicht erkennen lässt, mit den gleichen Argumenten wie gegenüber der Rechtsverletzung vom [DATE] auch den erst im weiteren Prozessverlauf geltend gemachten Urheberrechtsverstoß vom [DATE] in Abrede zu stellen, also insbesondere die Zuverlässigkeit der Ermittlungen anzuzweifeln und angesichts der Verwaltung und überwiegenden Nutzung ihres Internetanschlusses durch ihren wenige Monate später verstorbenen damaligen Ehemann auf ihre fehlende Kenntnis von dem behaupteten Verstoß zu verweisen, greift zwar keine Geständnisfiktion . Die Begehung der Rechtsverstöße über den Internetanschluss der Beklagten steht jedoch fest, nachdem das Anbieten desselben Computer­spiels innerhalb einer Woche unter zwei verschiedenen von der Klägerin ermittelten dynamischen IP-Adressen jeweils derselben zuvor unbekannten Anschlussinhaberin zugeordnet wurde. Denn dass es kurz nacheinander zweimal zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein könnte, liegt so fern, dass Zweifel an Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen .
Es steht indes nicht fest und könnte selbst nach dem Vorbringen der Klägerin der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden, dass gerade die Beklagte für die über den Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen verantwortlich ist und deshalb auf Unterlassung oder Schadensersatz haftet .
Die Ansprüche des verletzten Rechteinhabers richten sich in erster Linie gegen den Verletzer, also denjenigen, der die Rechtsverletzung als Täter selbst, gemeinsam mit anderen oder mittelbar über unselbständig handelnde Dritte begeht. Für ein solches täterschaftliches Handeln der Beklagten hat die Klägerin keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt und unter Beweis gestellt.
Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grund­sätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen . Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen . Steht der Beweisführer wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden . Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschluss­inhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist .
Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaft­lichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte tatsächliche Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern wie der Beweis des ersten Anscheins auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt. Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschluss­inhabers wie sein Ehegatte selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können; mit dieser Begründung hat der Senat der Beklagten in erster Instanz bereits Prozesskosten­hilfe für ihre Rechtsverteidigung bewilligt .
Die Klägerin macht geltend, die Möglichkeit der tatsächlichen Nutzung von Internetanschlüssen durch mindestens eine weitere Person neben dem Anschlussinhaber sei der Standardfall, so dass bei Zugrundelegung der Auffassung des Senats die Vermutung regelmäßig leerlaufe und die Rechteinhaber praktisch rechtlos gestellt würden. Damit verkennt sie Begründung und Reichweite der in Rede stehenden Beweiserleichterungen, durch die kein zusätzlicher Tatbestand der täterschaftlichen Haftung von Internetanschluss­inhabern geschaffen oder diesen die Führung des Negativbeweises aufgebürdet, sondern lediglich den beschränkten Wahrnehmungsmöglichkeiten der Rechteinhaber Rechnung getragen werden soll.
Nach ihrem Vorbringen muss es in Fällen der vorliegenden Art sogar bei der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers sein Bewenden haben, weil danach schon kein Erfahrungssatz besteht, dass der Anschluss­inhaber seinen Internetzugang vorwiegend selbst nutzt und kontrolliert, sondern der Standardfall die selbständige Nutzung durch weitere Personen ist.
Im Streitfall hat die Beklagte vorgetragen, bis zur Abmahnung der Klägerin weder das streitbefangene Computerspiel gekannt noch um Software für die Teilnahme an Internettauschbörsen gewusst zu haben. Ihren Internetanschluss habe außer ihr und sogar vorwiegend ihr Ehemann genutzt, der den angeschlossenen Computer auch angeschafft und eingerichtet habe. Sie selbst habe sich für die Möglichkeiten einer Nutzung des Computers und des Internets nicht weiter interessiert, sondern lediglich Bewerbungen damit geschrieben. Unabhängig von ihren nachträglich recherchierten Angaben zur Verschlüsselung des kabellosen Internetzugangs mit einem individuellen Passwort hat die Beklagte mit dieser Darlegung die ernsthafte Möglichkeit aufgezeigt, dass die in Rede stehenden Rechtsverletzungen und zwar die vom [DATE] ebenso wie diejenige vom [DATE] ohne ihr Wissen und ohne ihren Einfluss von ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann im Rahmen seiner eigenständigen Internetnutzung begangen wurden. Der Sachvortrag ist nicht nur insgesamt anschaulich und detailreich , sondern auch sachlich gut nachvollziehbar und plausibel: Schon die Art des Computerspiels dürfte eher auf einen männlichen Nutzer hindeuten und die Darlegung der Beklagten, dass der Internetanschluss aus wirtschaftlichen Gründen auf ihren Namen angemeldet, aber überwiegend von ihrem nicht berufstätigen Ehemann genutzt worden sei, erscheint lebensnah und einleuchtend.
Dass die Klägerin, die einer Zugriffsmöglichkeit und eventuellen Haftung des verstorbenen Ehemannes der Beklagten zunächst nicht widersprochen hatte , sich nach der Entscheidung des Senats im Prozesskosten­hilfeverfahren erster Instanz zum Zugriff des Ehemanns auf den Internetanschluss zulässigerweise mit Nichtwissen erklärt und das Angebot der Beklagten, zum Beweis den Zeugen U. zu vernehmen, als untauglich zurückgewiesen hat , kann ihr nach Lage der Dinge nicht zum Prozesserfolg verhelfen. Denn nachdem die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat, war es wiederum Sache der beweisbelasteten Klägerin, die plausible Gegendarstellung der Beklagten zu entkräften oder zusätzliche für ihre Täterschaft sprechende Umstände darzulegen und unter Beweis zu stellen. Trotz eingehender Erörterung der Beweissituation in der Berufungsverhandlung hat sich die Klägerin indessen darauf beschränkt, die von ihr nachgewiesene korrekte Ermittlung des an den Rechtsverletzungen beteiligten Internetanschlusses zu betonen und zu erklären, dass sie über keine weiteren Beweis­mittel verfüge , was erkennbar den Verzicht auf die mögliche Benennung des von der Beklagten namhaft gemachten Zeugen U. oder der Beklagten selbst einschließt.
Keine andere Beurteilung ergibt sich, wenn an der mit dem eigenen Vorbringen der Klägerin schwerlich zu vereinbarenden tatsächlichen Vermutung einer täterschaftlichen Verantwortung der beklagten Anschlussinhaberin festgehalten und angenommen wird, dass diese die für die ernst­hafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs sprechenden Umstände nicht nur nachvollziehbar darlegen, sondern im Falle ihres erheb­lichen Bestreitens durch den Gegner auch beweisen muss. Denn solche Umstände stehen hier fest. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des schriftsätzlichen Vorbringens der Parteien ist der Senat nämlich von der ernsthaften Möglichkeit einer Alleintäterschaft des verstorbenen Ehemannes der Beklagten auch ohne Rücksicht auf mögliche ergänzende Angaben des von ihr benannten Zeugen U. überzeugt . Ausschlaggebend dafür ist die Erwägung, dass die Klägerin ihr Bestreiten einer eigenen Zugriffsmöglichkeit des Ehemannes nicht näher begründet hat, obwohl sie naheliegt und das Gegenteil angesichts unstreitiger Indizien wie der Art des Computerspiels und der Zeitpunkte der zu Lebzeiten des Ehemannes erfassten Rechtsverletzungen ganz unwahrscheinlich erscheint.
Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin einer fremden Haupttat würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss . Dies kann nach dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden. Selbst wenn die Beklagte wofür Anhaltspunkte fehlen allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte .
Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet die Beklagte als Inhaberin des Internetanschlusses für die streitbefangenen Urheberrechtsverletzungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht.
Als Störer kann analog [REF] bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt . Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte . Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat . Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus .
Im Streitfall sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte wusste oder annehmen musste, ihr Ehepartner werde über ihren Internetanschluss Rechtsverletzungen begehen, die sie durch zumutbare Maßnahmen verhindern konnte. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass es auch noch nach der Abmahnung der Klägerin zu Urheberrechtsverstößen unter Benutzung des Internetzugangs gekommen ist.
Von einer anlasslosen zumutbaren Prüf und Kontrollpflicht der Beklagten gegenüber ihrem Ehemann ist dagegen nicht auszugehen. Wie der Senat bereits an anderer Stelle näher ausgeführt hat, bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren insbesondere minderjährigen Kindern oder anderen Hausgenossen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der „Halzband“-Entscheidung des BGH . Dort ging es darum, dass der beklagte Ehemann das Passwort zu seinem eBay-Mitgliedskonto nicht unter Verschluss gehalten, sondern in dem auch seiner Ehefrau zugänglichen Schreibtisch so verwahrt hatte, dass diese ohne Schwierigkeiten davon Kenntnis nehmen konnte. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass er damit seine nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bestehende Pflicht, die Zugangsdaten so geheimzuhalten, dass Dritte davon keine Kenntnis erlangen können, in einer Weise verletzt habe, die seine Haftung für die von seiner Ehefrau möglicherweise unter Verwendung dieser Daten begangenen Rechtsverletzungen begründen kann .
Für die Überlassung eines Internetanschlusses gelten in Bezug auf die Störerhaftung für die Verletzung absoluter Rechte jedoch andere Maßstäbe . Denn beide Konstellationen sind nicht miteinander vergleichbar.
Im Streitfall geht es nicht um ein eBay-Mitgliedskonto, über das Rechtsgeschäfte abgewickelt werden, für das besondere Regeln gelten und dessen Nutzung bereits für sich genommen eine gewisse erhöhte Gefahr von Verletzungen fremder Kennzeichen oder Urheberrechte begründen mag. Es geht vielmehr um die Nutzung eines auf den Namen eines Ehegatten laufenden Internetanschlusses, der wie ein Telefonanschluss regelmäßig von beiden Ehegatten gemeinsam benutzt wird . Hier kann der Inhaber nicht ohne besonderen Anlass für alle Kommunikation, die über diesen Anschluss stattfindet, verantwortlich gemacht werden.
Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zugleich, dass die vom Anschlussinhaber dem Ehepartner eingeräumte Möglichkeit, Telefon oder Internet unbeaufsichtigt für eigene Zwecke und damit unter Umständen auch für unerlaubte Handlungen zu nutzen, kein relevantes gefahrerhöhendes Verhalten im Sinne einer Verletzung von Verkehrspflichten dastellt, die seine Mithaftung begründet.
Der Senat hat gemäß [REF] die Revision zugelassen, weil die Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehegatten höchstrichterlich bisher noch nicht hinreichend geklärt erscheint und von allgemeiner Bedeutung ist.