Gegen den vormaligen Angeklagten ermittelte die Polizei aufgrund von zwei Strafanzeigen der Firma N vom [DATE] , einer weiteren Strafanzeige derselben Firma vom [DATE] sowie einer Strafanzeige der Firma L0 vom [DATE] jeweils wegen Ladendiebstahls. Die vier Fälle wurden von der Staatsanwaltschaft Detmold zunächst unter vier separaten Aktenzeichen geführt . In den Verfahren betreffend die Diebstähle in der X-Filiale in L meldete sich der Beschwerdeführer durch inhaltsgleiche Schriftsätze vom [DATE] unter Beifügung der Kopie einer Vollmacht des vormaligen Angeklagten vom [DATE] per Fax zu den zu diesem Zeitpunkt noch separat geführten drei Akten. Auch in dem Verfahren betreffend den Diebstahl in der L0-Filiale meldete sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom [DATE] unter Beifügung der Kopie einer Vollmacht des vormaligen Angeklagten vom [DATE] als Verteidiger und beantragte Akteneinsicht.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom [DATE] erfolgte die Verbindung der Verfahren [REF] , [REF] und [REF] unter Führung des letztgenannten Aktenzeichens. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom [DATE] erfolgte dann auch die Verbindung der Verfahren [REF] und [REF] unter Führung des ersteren. Unter demselben Datum wurde die Anklageschrift wegen aller vier Taten gefertigt und ging dem Amtsgericht Lemgo Strafrichter am [DATE] zu. Durch Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vom [DATE] wurde der Beschwerdeführer dem vormaligen Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Da der vormalige Angeklagte zu dem auf den [DATE] anberaumten Hauptverhandlungstermin nicht erschien, wurde er aufgrund Haftbefehls vom selben Tag am [DATE] verhaftet und der neuerlichen Hauptverhandlung am [DATE] zugeführt, in der er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 0 Monaten rechtskräftig seit dem [DATE] verurteilt wurde. Die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen wurden dem vormaligen Angeklagten auferlegt.
Mit Schreiben vom [DATE] machte der Beschwerdeführer, der sich die Erstattungsansprüche seines Mandanten gegen die Staatskasse in der Prozessvollmacht hatte abtreten lassen, folgende notwendigen Auslagen der I. Instanz nach [REF] geltend:
außergerichtliches Verfahren a) [REF] , Md in Haft 0) Grundgebühr Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Verfahrensgebührt für vorb. Verfahren Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Dokumentenpauschale, Blattzahl 0 0 € 0) Pauschale für Post und Telekom. Nr. 0 VV 0 € b) [REF] , Md in Haft 0) Grundgebühr Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Verfahrensgebührt für vorb. Verfahren Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Dokumentenpauschale, Blattzahl 0 0 € 0) Pauschale für Post und Telekom. Nr. 0 VV 0 € c) [REF] , Md in Haft 0) Grundgebühr Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Verfahrensgebührt für vorb. Verfahren Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Dokumentenpauschale, Blattzahl 0 0 € 0) Pauschale für Post und Telekom. Nr. 0 VV 0 € d) [REF] , Md in Haft 0) Grundgebühr Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Verfahrensgebührt für vorb. Verfahren Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Dokumentenpauschale, Blattzahl 0 0 € 0) Pauschale für Post und Telekom. Nr. 0 VV 0 € außergerichtliche Verfahrenskosten insgesamt netto: 0 € gerichtliches Verfahren [wird ausgeführt] netto 0 € außergerichtliche und gerichtliche Verfahrenskosten insgesamt netto: 0 € + 0 % USt, Nr. 0 VV 0 € Gesamt brutto 0 €
Zur Begründung führte es aus, dass die beantragten Gebühren hinsichtlich der Verfahren [REF] und [REF] sowie die in diesen Teilverfahren beantragten Auslagenpauschalen Ziff. 0), 0), 0) und b) Ziff. 0), 0), 0)) insgesamt EUR 0 abzusetzen gewesen seien, weil es sich bei diesen beiden Teilverfahren nur um eine Angelegenheit bzw. einen Rechtsfall i.S.d. [REF] handele. Erstattungsfähig seien insoweit nur die Gebühren für das „führende“ Verfahren [REF] und das Verfahren [REF] sowie die in Ansatz gebrachten Dokumentenpauschalen in den Verfahren [REF] und [REF] Ziff. 0, b) Ziff. 0)).
Mit Datum vom [DATE] legte der Bezirksrevisor Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Amtsgerichts Lemgo ein und beantragte, diese dahingehend abzuändern, dass lediglich die Verfahrensgebühr nach Nr. 0 VV RVG mit dem Haftzuschlag nach Nr. 0 VV RVG und eine der beiden angemeldeten Terminsgebühren nach Nr. 0 VV RVG mit dem Haftzuschlag nach Nr. 0 VV RVG gegen die Staatskasse festgesetzt werden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Mandant erst ab dem [DATE] in Haft befand. Der in d) Ziff. 0) und 0) vom Beschwerdeführer in Ansatz gebrachte Haftzuschlag i.H.v. EUR 0 und EUR 0 sei daher nicht gerechtfertigt. Im Ergebnis seien daher die gegen die Staatskasse festzusetzenden Gebühren um EUR 0 auf insgesamt EUR 0 zu reduzieren.
Der Beschwerdeführer reduzierte daraufhin mit Schriftsatz vom [DATE] seinen ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag von EUR 0 um EUR 0 auf nunmehr EUR 0 .
Durch Beschluss vom [DATE] half das Amtsgericht Lemgo der Erinnerung des Bezirksrevisors ab und setzte mit der Begründung des Bezirksrevisors die dem Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten auf insgesamt EUR 0 fest.
Gegen den am [DATE] zugestellten neuen Kostenfestsetzungsbeschluss legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom gleichen Tag sofortige Beschwerde ein am [DATE] ersetzt durch inhaltsgleiche sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] und beantragt, folgende weiteren Kosten zur Erstattung aus der Staatskasse festzusetzen:
außergerichtliches Verfahren a) [REF] , Md in Haft 0) Grundgebühr Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Verfahrensgebührt für vorb. Verfahren Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Dokumentenpauschale, Blattzahl 0 0 € 0) Pauschale für Post und Telekom. Nr. 0 VV 0 € b) [REF] , Md in Haft 0) Grundgebühr Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Verfahrensgebührt für vorb. Verfahren Nr. 0, 0 VV 0 € 0) Dokumentenpauschale, Blattzahl 0 0 € 0) Pauschale für Post und Telekom. Nr. 0 VV 0 € außergerichtliche und gerichtliche Verfahrenskosten insgesamt netto: 0 € + 0 % USt, Nr. 0 VV 0 € Gesamt brutto 0 €
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im wesentlichen an, bei den drei Verfahren [REF] , [REF] und [REF] handele es sich um drei gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten, in denen er vor deren Verbindung am [DATE] jeweils gesondert tätig geworden sei. Die ursprüngliche Trennung der Angelegenheiten komme bereits in den drei unterschiedlichen staatsanwaltlichen Aktenzeichen zum Ausdruck, die für die Sachen vergeben wurden.
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß [REF] , 0 Abs. 0 S. 0 ZPO statthaft. Selbst bei unterstellter fristgerechter Einlegung der sofortigen Beschwerde bleibt ihr in der Sache der Erfolg indes versagt.
Dem Beschwerdeführer steht für das außergerichtliche Tätigwerden in den Sachen [REF] und [REF] mit Ausnahme der zugesprochenen Dokumentpauschalen , die auch bei einer Abrechnung über die Sache [REF] zu erstatten gewesen wären keine gesonderte Vergütung zu, da es sich dabei gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit wie das Verfahren [REF] handelt.
Gem. [REF] kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen. Der Begriff der Angelegenheit ist im Gesetz nicht näher bestimmt, wenn auch die §§ 0 bis 0 Definitionshilfen durch Aufteilung in dieselbe Angelegenheit , verschiedene Angelegenheiten und
besondere Angelegenheiten , sowie letztendlich auch mit der Beschreibung des Rechtszuges und den Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen, bieten.
Der Begriff der „Angelegenheit“ ist dabei nicht identisch mit dem Begriff des „Gegenstands“ der anwaltlichen Tätigkeit. Gegenstand ist das Recht oder das Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts aufgrund des Auftrags bezieht. Der gebührenrechtliche Begriff der „Angelegenheit“ fasst dagegen eine Vielzahl von anwaltlichen Tätigkeiten zu einer gebührenrechtlichen Einheit zusammen. Für die Annahme einer einheitlichen Angelegenheit muss die anwaltliche Tätigkeit
Unter Zugrundlegung dieser Kriterien ist bei der in Rede stehenden Tätigkeit des Beschwerdeführers in den Verfahren [REF] , [REF] und [REF] von derselben Angelegenheit i.S.d. [REF] auszugehen.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgte aufgrund eines einheitlichen Auftrags des vormaligen Angeklagten, ihn wegen der drei ihm vorgeworfenen Ladendiebstähle im N am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] zu vertreten. Diese Einheitlichkeit kommt bereits darin zum Ausdruck, dass der vormalige Angeklagte den Beschwerdeführer erst nach der dritten Tat „Mitte [DATE] “ kontaktierte und mandatierte. Die daraufhin entfaltete Tätigkeit des Beschwerdeführers hielt sich im gleichen Rahmen bzw. war vollkommen deckungsgleich in allen drei Verfahren. Ausdruck findet dies darin, dass zeitgleich quasi identische Schriftsätze zu den drei Verfahren abgesetzt wurden. Zwischen den einzelnen Gegenständen der Mandatierung bestand ein untrennbarer innerer Zusammenhang dergestalt, dass die dem vormaligen Angeklagten vorgeworfenen Diebstähle in kurzem zeitlichen Abstand, im selben Geschäft, in gleicher Vorgehensweise und mit weitgehend gleichen Schadenshöhen begangen wurden. Schließlich ist auch die Zielsetzung der Verteidigertätigkeit des
Allein die Tatsache, dass die drei Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wie auch zuvor bei der Polizei vermutlich aus organisatorischen oder statistischen Gründen ursprünglich als gesonderte Verfahren geführt wurden und erst später verbunden wurden, vermag keine verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten zu erzeugen. Im Gegenteil: Dem Anwalt ist es nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln .