Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] AZ: [REF] abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte im Versorgungsfall über den festgestellten Anspruch der Gothaer Versicherung sowie dem Anspruch aus der Zusage des BKK Gesundheitsfonds hinaus eine betriebliche Altersversorgung in Höhe des unverfallbaren Anspruchs für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gemäß der Pensionsordnung der G. AG zusteht. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin im Hinblick auf Dienstzeiten bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten weitergehende Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen.
Die am [DATE] geborene Klägerin begann am [DATE] eine Ausbildung bei der G. AG. Zum [DATE] wurde sie als Sachbearbeiterin übernommen. Der Arbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Regelung:
Wir gewähren unseren Mitarbeitern, die zehn Jahre unserem Unternehmen angehören, beim Ausscheiden nach Erreichen der Altersgrenze oder bei vorzeitiger Berufsunfähigkeit eine Altersversorgung nach unserer geltenden Ordnung über die Alters und Hinterbliebenenfürsorge."
Die von der G. AG mit ihren Betriebsräten vereinbarte Pensionsordnung in der Fassung vom [DATE] enthielt soweit hier von Interesse nachfolgende Bestimmungen:
Es werden diejenigen Dienstjahre und Ausbildungszeiten angerechnet, die der Mitarbeiter nach Vollendung des 0. Lebensjahres ... ununterbrochen im Dienste der G. AG verbracht hat. ...
Die Altersversorgung und Invalidenversorgung setzt sich aus einem Grundbetrag und einem nach der Zahl der anrechenbaren Dienstjahre errechneten Steigerungsbetrag zusammen.
Die Steigerungsbeträge werden mit 0% des durchschnittlichen Einkommens für jedes nach Vollendung von 0 Dienstjahren zurückgelegte weitere anrechenbare Dienstjahr errechnet...
Die Steigerungsbeträge werden aus dem durchschnittlichen Einkommen des Mitarbeiters der letzten 0 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalles errechnet.
Zum [DATE] wurde die Betriebskrankenkasse, in der die Klägerin tätig war, zunächst ausgegliedert und dann zum [DATE] von der neu gegründeten BKK FPB Holding AG übernommen. Bis zum [DATE] hat die Klägerin laut einer Auskunft der Beklagten eine unverfallbare Anwartschaft in Höhe von 0 € erworben. Wäre sie bis zum Rentenbeginn bei der G. AG beschäftigt gewesen, hätte sie auf der Basis ihres Entgelts in den Jahren [DATE] und [DATE] vorbehaltlich der etwaigen Anrechnung anderweitiger Leistungen einen Anspruch in Höhe von 0 € erwerben können. Insoweit wird auf eine von der Beklagten als Anlage B 0 überreichte Berechnung der Funk Böhm Consultants GmbH verwiesen.
Die BKK FPB Holding führt zum [DATE] eine betriebliche Altersversorgung ein. Für die Dotierung dieser Versorgung ist mindestens 0%,höchstens jedoch 0% der Bruttojahreslohn und Gehaltssumme der teilhabenden Mitarbeiter des Unternehmens aufzuwenden. ...
Die Einrichtung geschieht im Rahmen eines privatwirtschaftlich organisierten betrieblichen Altersversorgungswerkes. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass dieses Versorgungswerk alle bestehenden, übernommenen oder zukünftig zu übernehmenden Versorgungsregelungen ablöst bzw. ersetzt.
Diese betriebliche Altersversorgung wurde über die Gothaer Pensionsfond Unterstützungskasse für die betriebliche Altersversorgung e.V. durchgeführt. Laut deren Auskunft stünde der Klägerin hieraus nach dem Stand " [DATE] " zum frühesten Ablauftermin [DATE] eine Leistung in Höhe von 0, € vor. Als Versicherungsbeginn wird der [DATE] genannt.
Zum [DATE] ging die BKK FPB Holding AG in der BKK Zollern ALB auf. Am [DATE] entstand aus dem Zusammenschluss der BKK Zollern ALB und der BKK für steuerberatende und juristische Berufe die BKK Gesundheit. Mit Wirkung zum [DATE] schloss diese mit verschiedenen Gewerkschaften einen "Überleitungstarifvertrag", der vorsah, dass die zwischen der BKK Tarifgemeinschaft und den am Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge mit einigen im Überleitungstarifvertrag geregelten Abweichungen gelten sollten. U.a. war in § 0 eine Sonderregelung bezüglich der Altersversorgung vorgesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage 0 zur Klageschrift verwiesen. Hierauf aufbauend schloss die BKK Gesundheit unter dem [DATE] eine Dienstvereinbarung mit ihrem Personalrat , der u.a. Folgendes beinhaltete:
Die bisher von den Rechtsvorgängern der BKK Gesundheit erteilten arbeitgeberfinanzierten Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden zum [DATE] wie folgt abgelöst:
Altzusagen in versicherungsförmigen Durchführungswegen sowie Zusagen im Durchführungsweg der rückgedeckten Unterstützungskasse ... werden zum [DATE] beitragsfrei gestellt.
Für Altzusagen im Durchführungsweg der ... Direktzusage ... erfolgt die Ablösung in der Form, dass die bisher erdienten Versorgungsleistungen aus den jeweiligen Betriebsvereinbarungen zum [DATE] festgestellt werden . ... Im Übrigen gelten die jeweiligen Regelungen der Altzusagen im Hinblick auf den zum [DATE] ermittelten Besitzstand fort.
Die künftig erdienbaren Versorgungsleistungen ab dem [DATE] richten sich nach den Leistungsplänen arbeitgeberfinanzierte Leistungen A bis D, welche Bestandteil dieser Dienstvereinbarung sind. Die Finanzierung der Versorgungsleistungen erfolgt über eine firmeneigene rückgedeckte Unterstützungskasse, den BKK Fonds für Zukunftssicherung e.V. .
Seit dem [DATE] besteht das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, die aus einem Zusammenschluss der BKK Gesundheit mit der Deutschen-Angestellten-Krankenkasse und der BKK Axel-Springer hervorging.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Besitzstand aus dem G. Pensionsfond stehe ihr sowohl neben den Ansprüchen gegenüber der Gothaer Versicherung als auch neben den Ansprüchen aus dem BKK Fonds für Zukunftssicherung zu. Zumindest aber müsse sie insgesamt die Altersrente in der Höhe von monatlich 0 € erhalten, die sie nach der G. Pensionsordnung hätte erwerben können.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr im Versorgungsfall eine betriebliche Altersversorgung zu zahlen, bei der die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] weder im festgestellten Anspruch gegen die Gothaer Versicherung noch im Anspruch aus der Zusage des BKK Gesundheits Fonds enthalten ist und zu einem zusätzlichen Versorgungsanspruch in Höhe des unverfallbaren Anspruchs für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] führt;
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie im Versorgungsfall mindestens eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von monatlich 0 € abzüglich der Anrechnung sonstigen Einkommens nach [REF] zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Pensionsordnung der G. AG sei durch den Versorgungstarifvertrag für die Beschäftigten der BKK FPB Holding AG abgelöst worden. Hierzu hat sie vorgetragen, die Klägerin sei was von ihr nicht bestritten wird tarifgebunden gewesen. Das bei der Gothaer Versicherung erworbene Kapital von 0, € entspreche umgerechnet einer monatlichen Rente von 0 €. Zuzüglich des Anspruchs der Klägerin aus der Zusage der BKK Fonds für Zukunftssicherung in Höhe von voraussichtlich 0 € ergebe sich ein höherer Anspruch als der Besitzstand aus der G. Pensionsordnung. Auf einen weitergehenden Anspruch habe die Klägerin nicht vertrauen können.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] AZ: [REF] abgewiesen und sich zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] AZ: [REF] gestützt. Danach werde gemäß [REF] eine in einer Betriebsvereinbarung beim Betriebsveräußerer geregelte Versorgungsordnung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung bzw. einen Tarifvertrag abgelöst. Der bis zum Ablösungszeitpunkt bestehende Besitzstand sei zwar aufrecht zu erhalten; dies bedeute aber nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Versorgungsbesitzstand zusätzlich zu der beim Betriebserwerber erdienten Altersversorgung geschuldet werde. Das schützenswerte Vertrauen eines Arbeitnehmers werde schon dann nicht enttäuscht, wenn er den am Stichtag erdienten Versorgungsbesitzstand im Versorgungsfall wirklich beanspruchen könne. Nach diesen Grundsätzen sei der Besitzstand der Klägerin gewahrt, denn ihre Ansprüche aus dem Garantiewert bei der Gothaer Versicherung und der Zusage des BKK Gesundheits Fonds überstiegen ihre bei der G. AG erdiente Altersversorgung.
Gegen dieses Urteil, welches der Klägerin am [DATE] zugestellt worden ist, hat sie mit einem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am [DATE] begründet.
Die Klägerin rügt, das Arbeitsgericht verkenne die Anforderungen an eine Besitzstandswahrung. Es berücksichtige nicht, dass es sich bei den erworbenen Ansprüchen um Zahlungen handle, die zum Ausgleich für vom Arbeitnehmer zuvor geleistete Arbeit und Betriebstreue handle. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts würde dazu führen, dass die Gegenleistung für ca. die Hälfte ihrer Lebensarbeitsleistung ersatzlos entfalle. Zumindest aber müsse dem Hilfsantrag stattgegeben werden. Ein Arbeitnehmer dürfe nämlich durch einen Betriebsübergang nicht schlechter gestellt werden als er stünde, wenn sein Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber fortbestünde.
festzustellen, dass der Klägerin gegen die Beklagte im Versorgungsfall über den festgestellten Anspruch der Gothaer Versicherung sowie dem Anspruch aus der Zusage des BKK Gesundheitsfonds hinaus eine betriebliche Altersversorgung in Höhe des unverfallbaren Anspruchs für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gemäß der Pensionsordnung der G. AG zusteht; 0. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin im Versorgungsfall mindestens eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von monatlich 0 € abzüglich der Anrechnung sonstigen Einkommens nach [REF] zu zahlen.
Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, die Sitzungsprotokolle erster und zweiter Instanz sowie ergänzend auf sämtliche Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen keine Bedenken. Sie ist statthaft ArbGG) und nach Maßgabe der [REF] form und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Der Feststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des [REF] gerichtet. Zwar können bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr, wie vorliegend, auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken . So liegt der Fall hier, denn durch den Antrag soll die Frage geklärt werden, ob der Klägerin im Versorgungsfall zusätzlich zu den unstreitigen Ansprüchen aus der bei der Gothaer Pensionsfonds Unterstützungskasse für die betriebliche Altersversorgung e.V. abgeschlossenen Versicherung sowie der Zusage des BKK Fonds für Zukunftssicherung auch noch die Ansprüche zustehen, die sie bei der G. AG erworben hat.
Durch die vorliegende Klage kann der zwischen den Parteien bestehende Streit über den Umfang der Altersversorgungsansprüche geklärt werden. Unerheblich ist, dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist . Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil etwaige Leistungen aus der G. Pensionsordnung noch nicht fällig sind.
Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist die Klage hinsichtlich des Hauptantrags begründet. Der Klägerin stehen über die Ansprüche aus der Gothaer Versicherung und dem BKK Fonds für Zukunftssicherung hinaus Altersversorgungsansprüche aus der G. Pensionsordnung zu, die sie in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] erworben hat.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Arbeitsgerichts, wonach die in Form einer Betriebsvereinbarung geschlossene Pensionsordnung der G. AG mit Wirkung zum [DATE] durch den zeitgleich mit dem Betriebsübergang in Kraft getretenen Versorgungstarifvertrag abgelöst worden ist.
Gemäß [REF] werden Rechte und Pflichten aus der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Rechtsbeziehung zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer, soweit sie "durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt” sind, zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Betriebserwerber und Arbeitnehmer. Nach [REF] gilt dies nicht, wenn die betreffenden Rechte und Pflichten beim Betriebserwerber "durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt” werden. [REF] findet auch auf Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträge Anwendung, die Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung regeln . Die im Schrifttum früher vertretene gegenteilige Auffassung ist mit dem klaren Gesetzeswortlaut nicht vereinbar.
Der Wirksamkeit der Ablösung steht nicht entgegen, dass die Altersversorgung für die Mitarbeiter der BKK FPB Holding AG nicht wie bei der Rechtsvorgängerin in einer Betriebsvereinbarung, sondern in einem Tarifvertrag geregelt worden ist. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht eine sog. Überkreuz-Ablösung für die Fälle abgelehnt, in denen tarifvertragliche Regelungen durch eine Betriebsvereinbarung beim Betriebserwerber abgeändert werden sollen . Umgekehrt gilt dies jedoch nicht . Mit Inkrafttreten einer tarifvertraglichen Regelung wird eine vorher existierende Betriebsvereinbarung abgelöst . Insoweit greift dann die Sperrwirkung des [REF] .
Über die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Besitzstandes besteht in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit . Gilt im aufnehmenden Betrieb bereits eine Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung, so behandelt [REF] den aufnehmenden Arbeitgeber so als hätte er eine wirksame ablösende Betriebsvereinbarung geschlossen. Da im letztgenannten Fall Besitzstände nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu wahren sind , kann für den Fall der Ablösung einer Betriebsvereinbarung im Wege eines Betriebsübergangs nichts anderes gelten.
Dem Arbeitsgericht ist aber nicht darin zu folgen, dass im Streitfall der Besitzstand deshalb gewahrt worden sei, weil die Klägerin im Laufe des weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses Anwartschaften aufgrund bei der Beklagten bestehender Versorgungszusagen erworben hat bzw. erwerben wird, die insgesamt voraussichtlich den Wert der Anwartschaft aus der Pensionsordnung der G. Pensionsordnung AG übersteigen.
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] ausgeführt, das Gebot der Besitzstandswahrung aus der ursprünglichen Versorgungsordnung bedeute nicht, dass der bis zum Betriebsübergang erdiente Versorgungsbesitzstand vom Betriebserwerber zusätzlich zu der bei ihm erworbenen Altersversorgung geschuldet wäre. Das Gebot der Besitzstandswahrung gehe jedenfalls im Bereich der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zurück. Habe ein Arbeitnehmer unter der Geltung einer betrieblichen Versorgungsordnung eine bestimmte Zeit im Arbeitsverhältnis zurückgelegt, könne er darauf vertrauen, dass er die dieser Betriebstreue entsprechende anteilige Versorgungsleistung bei Erreichen der Altersgrenze erhalten werde. Habe er die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen zurückgelegt, werde dieses Vertrauen sogar dann geschützt, wenn er den Betrieb vorzeitig verlasse und so die vom Arbeitgeber aufgestellte Voraussetzung für den Versorgungsanspruch an sich nicht erfülle. Dieses schützenswerte Vertrauen werde aber schon dann nicht enttäuscht, wenn der Arbeitnehmer den am Stichtag erdienten Versorgungsbesitzstand im Versorgungsfall auch wirklich beanspruchen könne. Besitzstandswahrung bedeute nicht, dass das auf der Grundlage der ursprünglichen Regelung einmal Erdiente erhalten bleibe und in der Folgezeit ein zusätzlicher Besitzstand auf der neuen Rechtsgrundlage erdient werden müsse .
Diese Entscheidung ist in Teilen des Schrifttums auf Kritik gestoßen . Die BAG-Entscheidung führe zu einem Gleichbehandlungsproblem, da Arbeitnehmer, die im Wege des Betriebsübergangs übernommen würden, schlechter gestellt würden als solche, die vom Betriebserwerber neu eingestellt würden. Diese könnten nämlich ihre beim Altarbeitgeber erworbenen Ansprüche in vollem Umfang behalten .
Bereits der Ausgangspunkt der Argumentation ist ungenau. Zwar ist die Rechtsprechung zur Besitzstandswahrung aus Vertrauensgesichtspunkten heraus entwickelt worden. Der bereits erdiente und entsprechend § 0 Abs.0, Abs.0 S.0 BetrAVG ermittelte Teilbetrag stellt aber "bereits verdientes Arbeitsentgelt" dar . Einmal verdientes Arbeitsentgelt kann jedoch nicht ohne Weiteres wieder entzogen werden. Dann ist aber auch eine "Verrechnung" bereits erworbener Anwartschaften mit Ansprüchen, die durch weitere Arbeitsleistungen und/oder Betriebstreue erworben werden, nicht zulässig. Genau auf eine solche Verrechnung würde es aber hinauslaufen, wenn die beim Altarbeitgeber erworbenen Anwartschaften nicht zusätzlich zu den beim Betriebserwerber erworbenen Ansprüchen Berücksichtigung fänden.
Die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zudem mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar . Denn der im Wege eines Betriebsübergangs übergegangene Arbeitnehmer würde ohne nachvollziehbare Gründe schlechter gestellt als ein Arbeitnehmer, der von dem Betriebserwerber neu eingestellt wurde. Letzterer behält die Anwartschaft aus seinem vorherigen Arbeitsverhältnis und erwirbt daneben beim neuen Arbeitgeber dem Betriebserwerber kontinuierlich neue Ansprüche. Demgegenüber würde der im Wege des Betriebsübergangs übernommene Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund geringer vergütet. Zwar werden auch ihm scheinbar als Gegenleistung für seine Arbeit und oder/Betriebstreue beim Betriebserwerber Ansprüche auf Altersversorgung zugesagt. In Wirklichkeit werden diese "neuen" Ansprüche aber nicht vom Arbeitgeber erbracht, sondern durch Verrechnung mit den schon vorhandenen Besitzständen aus der Beschäftigungszeit beim Betriebsveräußerer finanziert.
Eine solche Handhabung wäre zudem mit dem Schutzzweck des [REF] nicht in Einklang zu bringen. Die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses, die [REF] sichern soll, würde den betroffenen Beschäftigten zum Nachteil gereichen. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs übergeht, würde nämlich bezüglich der erworbenen Altersversorgungsansprüche schlechter gestellt als er stünde, wenn sein Arbeitsverhältnis beim Veräußerer beendet und er anschließend beim Veräußerer neu eingestellt worden wäre . Hätte z.B. die Klägerin mit der G. AG einen Aufhebungsvertrag zum [DATE] geschlossen und wäre dann von der BKK FPB Holding AG eingestellt worden, stünden ihr zusätzlich zu den bei der G. AG erworbenen Anwartschaften die Pensionsansprüche gegenüber der Beklagten zu. Dann kann aber im Falle einer Übernahme des Arbeitsverhältnisses gemäß [REF] nichts anderes gelten.
Ob die Rechtslage dann anders zu beurteilen wäre, wenn ein Arbeitnehmer durch die Versorgung beim Betriebserwerber eine höhere Altersversorgung erwirbt als er beim Betriebsveräußerer hätte erwerben können oder die alleinige Zugrundelegung der beim Erwerber geltenden Versorgungsordnung insgesamt günstiger ist als eine quotale Berechnung , bedarf keiner Entscheidung. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Selbst wenn man aber entgegen den obigen Ausführungen davon ausgehen würde, zur Besitzstandswahrung genüge es grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer den am Stichtag erdienten Versorgungsbesitzstand im Versorgungsfall auch wirklich beanspruchen könne, wäre die Klage zumindest teilweise begründet.
In diesem Fall wären die Ansprüche aus der G. AG Pensionsordnung zwar anteilig in dem Umfang zu reduzieren, in welchem die Klägerin Ansprüche aus dem Gothaer Pensionsfond erworben hat. Zumindest aber die Besitzstände zum Stand [DATE] müssten aber auf jeden Fall erhalten bleiben. Insoweit wäre zu berücksichtigen, dass in der Dienstvereinbarung vom [DATE] eine Wahrung der bis zum [DATE] erworbenen Ansprüche ausdrücklich geregelt worden ist. Nur die "künftig erdienbaren Versorgungsleistungen ab dem [DATE] richten sich nach den Leistungsplänen" , die neu vereinbart worden sind. Wird aber ausdrücklich vereinbart, dass die Besitzstände neben den neu zu erwerbenden Ansprüchen bestehen bleiben, so kann jedenfalls insoweit nicht auf die Grundsätze gemäß der oben zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zurückgegriffen werden. Dann muss auch die Klägerin ebenso wie alle anderen unter die Dienstvereinbarung fallenden Arbeitnehmer ab dem [DATE] neue Ansprüche erwerben können, durch welche die bis dahin bestehenden Besitzstände nicht berührt werden.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom [DATE] verwiesen.