Die Bäckerei-Konditorei B.-GmbH befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Backwaren. Das seinerzeit zuständige Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom [DATE] die Erlaubnis, Strom zum ermäßigten Steuersatz nach [REF] es zu entnehmen.
Die B.-GmbH wurde auf Grund Vertrags vom [DATE] mit der Klägerin als aufnehmender Rechtsträger verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am [DATE] in das Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen. Die Klägerin führte den Betrieb der B.-GmbH an derselben Betriebsstätte fort. Sie entnahm in dem Zeitraum vom 0. September bis zum [DATE] insgesamt 0 MWh Strom zum ermäßigten Steuersatz.
Das beklagte Hauptzollamt erteilte der Klägerin mit Verfügung vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] die Erlaubnis, Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 0 Abs. 0 StromStG zu entnehmen.
Mit Bescheid vom [DATE] setzte das beklagte Hauptzollamt gegen die Klägerin für den von ihr in dem Zeitraum vom 0. September bis zum [DATE] zum ermäßigten Steuersatz entnommenen Strom 0 EUR Stromsteuer fest. Dabei ermittelte es die Steuer auf der Grundlage des Unterschiedsbetrags zwischen dem Regelsteuersatz und dem ermäßigten Steuersatz des § 0 Abs. 0 StromStG.
Mit ihrem hiergegen eingelegten Einspruch trug die Klägerin vor: Die der B.-GmbH erteilte Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz sei auf Grund der Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf sie übergangen. An den tatsächlichen Verhältnissen habe sich nichts geändert.
Die Klägerin trägt mit ihrer Klage vor: Sie sei auch in dem Zeitraum vom 0. September bis zum [DATE] berechtigt gewesen, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Das beklagte Hauptzollamt habe ihr mit Verfügung vom [DATE] eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Die der B.-GmbH erteilte Erlaubnis sei auf Grund der Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf sie übergangen.
Zur Begründung trägt es vor: Die der B.-GmbH erteilte Erlaubnis sei nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Klägerin übergangen. Die Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz sei eine höchstpersönliche Rechtsposition. Bei einer Verschmelzung eines Rechtsträgers mit einem anderen Rechtsträger erlösche einer derartige Erlaubnis.
Die nach [REF] zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Das beklagte Hauptzollamt hat zu Recht Stromsteuer von 0 EUR gegen sie festgesetzt.
Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten . Die Klägerin war hinsichtlich des von ihr in dem Zeitraum vom 0. September bis zum [DATE] zum ermäßigten Steuersatz entnommenen Stroms Nichtberechtigte. Das beklagte Hauptzollamt hat ihr die Erlaubnis vom [DATE] , nach § 0 Abs. 0 StromStG begünstigten Strom zu entnehmen, erst mit Wirkung ab dem [DATE] erteilt. Die B.-GmbH ist mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister am [DATE] erloschen . Damit ist auch die dieser Gesellschaft gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 StromStG erteilte Erlaubnis vom [DATE] erloschen. Das Vorliegen einer wirksamen Erlaubnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 0 Abs. 0 StromStG. Fehlt diese Erlaubnis, führt dies zum Ausschluss der Steuerbegünstigung, selbst wenn die Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Entnahme von Strom vorgelegen haben sollten .
Die Verschmelzung der B.-GmbH mit der Klägerin hatte zivilrechtlich zur Folge, dass das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten der B.-GmbH auf die Klägerin überging . Nach [REF] gehen im Fall der Gesamtrechtsnachfolge zwar Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Inwieweit sonstige persönliche Rechtspositionen auf einen Gesamtrechtsnachfolger übergehen können, richtet sich nach den einzelnen Steuergesetzen. Höchstpersönliche Verhältnisse oder Rechtspositionen gehen grundsätzlich nicht über .
Bei einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StromStG erteilten Erlaubnis handelt es sich um eine personenbezogene Rechtsposition . Dies ergibt sich schon daraus, dass sie nur Personen erteilt werden darf, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen . Nichts anderes folgt aus weiteren verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen, denen gleichfalls zu entnehmen ist, dass die einem Betriebsinhaber erteilte Erlaubnis personenbezogen ist und vorbehaltlich besonderer Übergangsvorschriften grundsätzlich beim Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers erlischt . Die von der Klägerin genannte Bestimmung des § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Elektrizitäts und Gasversorgung Energiewirtschaftsgesetz besagt nichts für die Beantwortung der Frage, ob eine nach den Verbrauchsteuergesetzen erteilte Erlaubnis im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen kann.