Tenor Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand
Die am … geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Mit der Klage wendet sie sich im Wesentlichen gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung gemäß [REF] es .
Die Klägerin reiste am [DATE] auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung politischen Asyls. Im Rahmen ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge trug sie vor, ihr Vater und eine Tante seien im [DATE] ermordet worden. Ihr Bruder habe sich danach nicht mehr sicher gefühlt und sei nach Deutschland ausgereist. Nach etwa einem Jahr habe man begonnen, ihr Haus zu überwachen. Dorfschützer und Polizisten hätten nach dem Bruder gefragt und der Familie die Unterstützung einer kurdischen Terroristenorganisation unterstellt. Am xx.xx. [DATE] sei das Haus frühmorgens durchsucht worden. Man habe vorgegeben, eine Waffe gefunden zu haben, und den Vorwurf erhoben, ihr Bruder sei ein Terrorist. Sie sei mit ihrer Mutter zur Wache nach X gebracht und dort bezüglich des Aufenthalts ihres Bruders verhört worden. Im Rahmen der Verhöre habe man sie mit dem Tod bedroht und gefoltert. Die Folterungen, über die die Klägerin im Einzelnen berichtet hat, hätten zwei Wochen lang angedauert; anfangs sei sie täglich dreimal, am Schluss zweimal gefoltert worden. Danach habe man sie und ihre Mutter freigelassen. Nach der Freilassung sei sie weiterhin beobachtet und in mehreren Briefen bedroht worden.
Durch Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt die Asylanerkennung der Klägerin und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] ab. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des [REF] vorlägen. Zur Begründung führte das Amt aus, die Klägerin habe keiner politischen Verfolgung unterlegen. Sie sei im Fall einer Rückkehr jedoch gefährdet, der Folter unterworfen zu werden.
Auf die hiergegen gerichtete Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Göttingen die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom [DATE] zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß [REF] . Zur Begründung führte das Gericht aus, die durch die Klägerin erlittene Folter habe die Schwelle der Asylerheblichkeit überschritten. Sie habe im Zusammenhang mit dem Vorwurf gestanden, ihr Vater, ihr Bruder und sie selbst hätten die PKK unterstützt, so dass ein politischer Bezug gegeben sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin eine unpolitische Frau sei. Entscheidend sei die objektive Gerichtetheit der Maßnahmen, denen sie ausgesetzt gewesen sei. Nach dem herabgestuften Prognosemaßstab sei die Klägerin im Fall einer Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung.
Nach Anhörung der Klägerin widerrief das Bundesamt durch Bescheid vom [DATE] die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß [REF] und von Abschiebungshindernissen gemäß [REF] . Gleichzeitig stellte es fest, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des [REF] es sowie Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorlägen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungshindernissen lägen nicht mehr vor. Der Grund für den seinerzeit gegen die Klägerin geäußerten Verdacht sei entfallen. Es sei davon auszugehen, dass der Aufenthaltsort des Bruders der Klägerin in Deutschland den türkischen Behörden mittlerweile bekannt sei. Eine Foltergefahr bestehe für die Klägerin auch deshalb nicht mehr, weil in den vergangenen Jahren keine Fälle bekannt geworden seien, in denen abgelehnte Asylbewerber nach Rückkehr in die Türkei misshandelt worden seien. In der Türkei seien Rechtsänderungen in Kraft getreten , die Folter ausschließen sollten.
Am [DATE] hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben. Sie macht geltend, die politische Situation der Kurden in der Türkei habe sich entgegen der Auffassung des Bundesamtes nicht grundlegend geändert. Allein die Tatsache, dass die Türkei mit Reformen begonnen habe, reiche nicht aus, um von einer signifikanten Änderung der allgemeinen Verhältnisse zu sprechen. Angesichts der dort nach wie vor praktizierten Folter könne man nicht ernsthaft davon ausgehen, dass unter keinem denkbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt eine mögliche politische Verfolgung unterstellt werden könne. Dass die türkische Regierung die Folterungen missbillige oder dies jedenfalls zum Ausdruck bringe, führe nicht zu einer grundlegenden Veränderung der Situation in der Türkei. Eine solche Veränderung könne erst dann angenommen werden, wenn die türkische Regierung wirksame Mechanismen geschaffen hätte, um Folter zu unterbinden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Gemäß [REF] es sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist u. a. insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt .
Im Fall der Klägerin steht dem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Rechtskraft des Urteils des VG Göttingen vom [DATE] entgegen. Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das genannte Urteil verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Aufgrund dieses Verpflichtungsurteils steht zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass die Klägerin nach der damals maßgeblichen Sach und Rechtslage gegenüber der Beklagten einen Rechtsanspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach [REF] hatte. [REF] befreit nicht von der Rechtskraftbindung nach [REF] , sondern setzt vielmehr voraus, dass die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung der Rücknahme oder dem Widerruf der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft nicht entgegensteht . Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet erst, wenn eine nachträgliche Änderung der Sach oder Rechtslage entscheidungserheblich ist . Im Asylrecht ist dies nur dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu stiften, eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist . Die Unbeachtlichkeit der Rechtskraft eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils kann demnach etwa angenommen werden, wenn aufgrund langjähriger Bewertung der Verhältnisse im Herkunftsstaat für die Annahme einer Gruppenverfolgung ethnischer Minderheiten kein Raum mehr bleibt oder wenn die nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage aus einem politischen Umsturz im Heimatland resultiert . 0 Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom [DATE] wäre danach nur zulässig, wenn sich die im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung maßgebliche Rechtslage oder die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert hätten, dass die positive Feststellung eines Abschiebungsverbotes heute nicht mehr in Betracht käme. Dies wäre der Fall, wenn bei einer Rückkehr der Klägerin in ihren Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wäre und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung drohen würde . Von diesen Maßstäben ausgehend erweist sich der Widerruf als rechtswidrig. Nach dem Sachstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht nicht fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Klägerin entfallen sind. Sie ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen auch weiterhin nicht hinreichend sicher davor, bei einer freiwilligen Rückkehr oder einer Abschiebung in die Türkei politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt zu sein.
Zwar haben sich die Verhältnisse in der Türkei seit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verändert. Im Zuge der Bemühungen, der Europäischen Union beizutreten, hat das türkische Parlament mehrere Gesetzespakete verabschiedet. Kernpunkte sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Auflösung der Staatssicherheitsgerichte, die Reform des nationalen Sicherheitsrates, die Zulassung anderer Sprachen als der türkischen in Rundfunk und Fernsehen, Neuregelungen zur Erschwerung von Parteischließungen und Politikverboten, eine Strafrechtsreform sowie Maßnahmen zur erleichterten Strafverfolgung und Bestrafung von Folter . Mit Inkrafttreten des achten Gesetzespakets hat die Türkei am [DATE] die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen hinreichend erfüllt . 0 Jedoch hat der Mentalitätswandel in Verwaltung und Justiz mit dem gesetzgeberischen Tempo nicht Schritt halten können. Die Reformen in der Türkei haben noch nicht zu einer so nachhaltig stabilisierten Verbesserung der Menschenrechtslage geführt, dass Personen, die, wie die Klägerin, im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, heute bei einer Rückkehr in die Türkei wegen ihrer früheren oder heutigen politischen Überzeugung keine Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit in Form von Folter oder sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung zu befürchten hätten. 0 So sind im Hinblick auf rechtsstaatliche Strukturen und die Einhaltung von Menschenrechten nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen. Minderheitenschutz und Religionsfreiheit sind nur eingeschränkt gewährleistet. In Bezug auf die Meinungsfreiheit haben die acht Gesetzespakete keine Änderungen bewirkt . Ein allgemeiner gesellschaftlicher Bewusstseinswandel und eine praktische Umsetzung der Reformen in der Türkei sind noch nicht in einer Weise erfolgt, die es rechtfertigen könnte, von einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage auch im Hinblick auf das Verhalten der Sicherheitsorgane auszugehen. Dies führt dazu, dass die Menschenrechtspraxis nach wie vor hinter den rechtlichen Rahmenbedingungen zurückbleibt. Trotz der von der türkischen Regierung proklamierten „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in Polizeihaft kommt es nach wie vor zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams, ohne dass es dem türkischen Staat bislang gelungen ist, dies wirksam zu unterbinden . Zwar ist die Zahl der Fälle schwerer Folter auf Polizeiwachen im Vergleich zur Situation in den Jahren vor [DATE] zurückgegangen. Seit [DATE] wurde jedoch im Vergleich zu den Vorjahren erneut ein deutlicher Anstieg der gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlung festgestellt . Darüber hinaus kommt es weiterhin zu vielen unregistrierten Festnahmen bzw. Entführungen, die nicht selten mit brutalen Formen von Folter einhergehen . Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen finden Misshandlungen oft nicht mehr in Polizeistationen, sondern an anderen Orten statt; auch ist nicht auszuschließen, dass es im Rahmen von inoffiziellen Gewahrsamnahmen bzw. vor Antritt der Gewahrsamnahme zu Misshandlungen kommt . Eine der Hauptursachen für die immer noch vorkommende Folter ist die nicht effiziente Strafverfolgung von folternden staatlichen Kräften . Nach wie vor verurteilen türkische Gerichte in politischen Strafverfahren auf der Grundlage von erfolterten Geständnissen . In der Rechtsprechung wird nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte, sondern von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis auszugehen ist .
Hinzu kommt, dass sich die Lage in der Türkei in den letzten Jahren nicht entspannt, sondern vielmehr verschärft hat. Seit der Aufkündigung der durch die PKK ausgerufenen Waffenruhe und der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes im [DATE] kam es vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla. Daneben verübt die PKK auch unter Einsatz von Selbstmordattentätern regelmäßig Bombenanschläge, die in den letzten Jahren zu einer großen Anzahl von Opfern insbesondere unter der Zivilbevölkerung geführt haben. Seit [DATE] unternimmt das Militär grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Der türkische Generalstab hat zudem mehrere Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak, Mardin und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt, deren Betreten für Ortsfremde grundsätzlich verboten ist und einer strengen Kontrolle unterliegt ; am [DATE] wurde die Zahl dieser Gebiete auf neun erhöht . Als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im Südosten der Türkei hat das türkische Parlament am [DATE] das Anti-Terror-Gesetz verschärft. Die Änderungen sehen u. a. eine Wiedereinführung des früheren Art. 0 ATG , eine weit formulierte Terror-Definition, eine Ausweitung von Straftatbeständen, die Schwächung der Rechte von Verhafteten und eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitskräfte vor. Diese Gesetzesverschärfung zeigt, dass der Reformprozess sich nicht nur verlangsamt hat, sondern deutliche Rückschritte zu verzeichnen sind . Infolge der intensivierten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Streitkräften und Guerillaverbänden der PKK ist in der Türkei eine starke nationalistische Stimmung zu spüren. Äußerungen vieler Politiker und die Berichterstattung türkischer Massenmedien haben das Verhältnis zwischen Türken und Kurden vergiftet. Kurden werden mit PKK-Anhängern gleichgesetzt. Es kam zu zahlreichen Übergriffen gegen Kurden, und mehrere Büros der pro-kurdischen Partei DTP wurden angezündet . Oberdiek führt für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] insgesamt neun Anschläge auf DTP-Büros auf. Gegenwärtig ist die Lage in der Kurdenregion so gespannt wie seit langem nicht mehr . 0 Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Klägerin aufgrund des Verdachts, Kontakte zur PKK zu haben, bei einer Einreise in die Türkei im Rahmen der obligatorischen Personenkontrolle einem intensiven Verhör unterzogen wird und dabei Gefahr läuft, misshandelt oder gefoltert zu werden . Dabei folgt die Kammer nicht der Auffassung des Bundesamtes, eine Gefährdung der Klägerin sei deshalb zu verneinen, weil den türkischen Sicherheitskräften der Aufenthaltsort ihres Bruders mittlerweile bekannt sein dürfte und zudem nicht ersichtlich sei, dass sie an Informationen über den Bruder noch Interesse hätten. Das Bundesamt verkennt insoweit die Anforderungen an die Überprüfung der erneuten Gefährdung einer in der Vergangenheit bereits politisch verfolgten Person nach dem herabgestuften Prognosemaßstab. Die vom Einzelentscheider geäußerten bloßen Vermutungen sind in keiner Weise geeignet, eine hinreichende Verfolgungssicherheit zu begründen. Es besteht durchaus die ernstzunehmende Möglichkeit, dass die Klägerin aus Sicht des türkischen Staates wegen ihrer möglichen Kontakte zu ihrem Bruder als Auskunftsquelle nach wie vor wertvoll ist und im Hinblick auf vermutete Verbindungen zur PKK als mögliche Gegnerin des türkischen Staates angesehen wird. Es ist deshalb nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass türkische Sicherheitskräfte im Rahmen eines Verhörs zu allen Mitteln greifen würden, um Informationen über die Exilszene bzw. die PKK, deren personelle Zusammensetzung und deren Methoden aus der Klägerin herauszupressen.
Diese Gefährdungssituation wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dem Auswärtigen Amt in jüngerer Zeit kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde . Für die Einschätzung der Gefährdung ist diese Feststellung des Auswärtigen Amtes nicht aussagekräftig, da davon auszugehen ist, dass sich unter den abgeschobenen oder zurückgekehrten Personen niemand befand, der der Zugehörigkeit zur PKK oder einer anderen illegalen Organisation verdächtigt wurde. Dies folgt insbesondere daraus, dass derartige Personen in der Vergangenheit nach der insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland entweder als Asylberechtigte anerkannt worden sind oder ihnen zumindest Abschiebungsschutz gewährt worden ist . Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Personen, auf die ein Verdacht der Unterstützung der PKK gefallen ist, nach wie vor im Innern der Türkei einer Folter in Form von physischen und psychischen Zwängen unterzogen werden .
Nach alledem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Rechtskraft des Urteils des VG Göttingen vom [DATE] im Fall der Klägerin dem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht. Da die Klägerin weiterhin als politischer Flüchtling anerkannt ist, ist auch die im angefochtenen Bescheid enthaltene negative Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] aufzuheben. Dasselbe gilt angesichts des Eventualverhältnisses für den Widerruf zu [REF] sowie für die negative Feststellung zu [REF] , so dass auch dieser Teil des Bescheides der Aufhebung unterliegt .
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true