Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % der nach dem Urteil vollstreckbaren Beträge abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % der beizutreibenden Beträge leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer Rentenversicherung nach Kündigung der im Jahre [DATE] geschlossenen Rentenversicherung gegen Einmalzahlung mit Sofortrente in Anspruch. Nach § 0 der einbezogenen AVB ist diese Rentenversicherung unkündbar.
Der Kläger, der die Rentenversicherung mit Schreiben vom [DATE] kündigte und um Auszahlung des verbliebenen Kapitals bat, hat die Auffassung vertreten, § 0 AVB verstoße gegen [REF] und halte zu dem einer Inhaltskontrolle nach §§ 0 ff. BGB nicht Stand.
Die Beklagte hat die Klausel für wirksam gehalten. Die Klausel verstoße weder gegen [REF] noch gegen §§ 0 ff. BGB. Die Kündigung des Klägers habe den Versicherungsvertrag daher nicht beendet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klausel sei weder überraschend noch unangemessen. Umstände die den Kläger berechtigen würden, den Vertrag außerordentlich nach [REF] , der die Anwendbarkeit der Grundsätze der WGG ausschließe, zu kündigen, seien nicht vorgetragen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des angefochtene Urteils Bezug genommen.
[REF] sei auf die hier vorliegende Rentenversicherung anwendbar. Die Rentenversicherung sei mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung vergleichbar.
Die Klausel betreffend den Kündigungsausschluss sei überraschend i.S.d. [REF] und benachteilige den Kläger auch nach [REF] unangemessen. Ein durchschnittlicher VN könne davon ausgehen, dass auch ein auf Lebenszeit geschlossener Vertrag kündbar sei. Der Kläger habe mit der Klausel nicht rechnen müssen. Sie befinde sich mitten im Text und sei nicht drucktechnisch hervorgehoben. Im Antragsformular habe sich ein Hinweis befunden, wonach die Kündigung immer die schlechteste Lösung sei. Eine Kündigungsmöglichkeit sei daher zumindest missverständlich erwähnt worden. Die Hinweise im "Info für den Kunden" bezögen sich nicht auf die Kündigung. Die unangemessene Benachteiligung zeige sich auch darin, dass es dem VN auch bei einer wirtschaftlichen Notlage nicht möglich sei, den Vertrag zu kündigen. Die Hilfsanträge rechtfertigten sich damit, dass es dem Kläger nicht möglich sei, die Höhe der Überschussbeteiligung zu errechnen.
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] , hilfsweise abzüglich bereits erbrachter Rentenleistungen in Höhe von 0 €, zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen
nach erteilter Auskunft die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den sich aus der erteilten Auskunft ergebenden Rückkaufswert nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] , hilfsweise abzüglich bereits erbrachter Rentenleistungen in Höhe von 0 € zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger den Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag XXXXXX0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] , hilfsweise abzüglich bereits erbrachter Rentenleistungen in Höhe von 0 € zu zahlen,
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist unbegründet, da dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Die Ansprüche auf Zahlung, Auskunft etc. stehen dem Kläger nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag durch die vom Kläger erklärte ordentliche Kündigung beendet worden ist und rückabgewickelt weder muss . Die Kündigung hat den Rentenversicherungsvertrag jedoch nicht wirksam beendet, da der Kläger zur Kündigung nicht berechtigt war. Die Parteien haben vorliegend das Recht zur ordentlichen Kündigung in § 0 der unstreitig einbezogenen AVB wirksam ausgeschlossen. Die Klausel verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot; sie hält auch einer Inhaltskontrolle Stand. Das hat das Landgericht im angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung zutreffend und ausführlich ausgeführt. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Landgericht vollumfänglich. Die Einwendungen des Klägers in der Berufungsinstanz geben Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
Ein Verstoß der Klausel gegen [REF] , [REF] ist nicht gegeben. Eine Rentenversicherung mit Sofortrente gegen Einmalzahlung ist weder mit einer Lebensversicherung auf den Todesfall gegen Zahlung einer Einmalprämie noch mit einer Lebensversicherung gegen Zahlungen laufender Prämien vergleichbar. Eine analoge Anwendung wie z. B. im Falle der von dem Kläger in Bezug genommenen Termfix-Versicherung kommt nicht in Betracht. Denn bei dieser Art von Versicherungen erfolgt die Auszahlung nach Ablauf der Versicherung und nicht sofort mit Vertragschluss.
Der Senat kann das Vorliegen des erforderlichen Überrumpelungs oder Übertölplungseffektes nicht positiv feststellen. Wie der Senat im Urteil vom [DATE] ausgeführt hat, sind für die Frage der Auslegung von AGB nicht nur die Vertragsunterlagen, sondern alle Umstände maßgeblich, die im Zusammenhang mit dem Vertragschluss standen. Das gilt insb. für die Verbraucherinformationen, soweit sie dem VN bei Antragstellung vorlagen. Entsprechendes hat nach Auffassung des Senats auch bei der Beantwortung der Frage zu gelten, ob eine Klausel für den VN überraschend war. Das ist hier zu verneinen.
Zum einen steht die Klausel nicht an einer versteckten Stelle, an der der VN diese überhaupt nicht vermutet hätte . Auch ist zumindest die Überschrift drucktechnisch hervorgehoben. Zum anderen ist der Kläger bei der Beantragung des Vertrages ausdrücklich auf den Kündigungsausschluss hingewiesen worden. Im Unterschriftsfeld wird der Kläger auf das Lesen der auf der Rückseite des Antrages befindlichen Schlusserklärungen hingewiesen. Auf der Rückseite wird unter II. Nr. 0 unter "Können Sie die Versicherung zurückkaufen" u. a. aufgeführt, dass "sofort beginnende Rentenversicherungen nach Tarif RSN können Sie nicht kündigen" . Soweit sich der Kläger in der Berufungsbegründung darauf beruft, nach dem überreichten Informationspaket sei eine Kündigungsmöglichkeit zumindest missverständlich erwähnt , so verfängt der Hinweis nicht. In der Überschrift wird deutlich darauf hingewiesen, dass die folgenden Ausführungen nur für die Rentenversicherung mit laufender Beitragspflicht, mithin nicht für die hier abgeschlossenen Rentenversicherung, gelten .
Der Kläger wiederholt mit seiner Berufung im Wesentlichen nur die bereits in erster Instanz aufgeführten Gründe. Hierzu hat das Landgericht ausführlich und zutreffend Stellung genommen. Der Senat schließt sich den zutreffenden Gründen im angefochtenen Urteil an.
Soweit sich der Kläger jetzt darauf beruft, dass die Frage der Auszahlung des Rückkaufswertes von der Frage der Kündigungsmöglichkeit zu unterscheiden sei, so ist das sicherlich richtig, verhilft der Auffassung des Klägers aber nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat ja gerade damit argumentiert, dass der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung nur in hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen die Auszahlung des Rückkaufswertes nach Eintritt des Versicherungsfalles "zulasse" und daraus den Schluss gezogen, dass die Unkündbarkeit nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung führe. Denn nicht die Unkündbarkeit würde zu einer unangemessenen Benachteiligung, sondern eine Kündbarkeit ohne gesetzlichen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswertes.
Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass es dem VN überhaupt nicht möglich sei, den Vertrag zu kündigen, so ist das nicht zutreffend. Denn dem VN steht das aus
Würde dem VN gestattet werden, den Rentenversicherungsvertrag ordentlich zu kündigen, so hätte er auch die Möglichkeit, den Vertrag z . B. kurze Zeit nach Rentenbeginn aus Anlass einer lebensbedrohlichen Erkrankung zu kündigen. Damit wäre aber der Kalkulationsgrundlage der Versicherer, die u. a. darauf beruht, dass die Rente der langlebenden Versicherten auch mit den Beiträgen der früh Versterbenden
finanziert wird, der Boden entzogen. Ähnliches gilt für den Fall, in welchem der VN die Garantiezeit "überlebt" hat und danach den Rentenvertrag kündigt, um nicht Gefahr zu laufen, "schnell" zu versterben, ohne das eingezahlte Kapital vollständig erhalten zu haben.