Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 0, DM festgesetzt.
Die ausschließlich verfolgte Feststellungsklage ist zulässig. Namentlich tritt sie nicht hinter einer allgemeinen Leistungs oder Verpflichtungsklage zurück . Gegenüber einer Klage auf Erteilung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder eines Staatsangehörigkeitsausweises hat die Feststellungsklage ein weiterreichendes Klageziel: Die Feststellungen zur deutschen Staatsangehörigkeit betreffen im Rechtsstreit um die Ausstellung solcher Dokumente lediglich Vorfragen und nehmen an der Rechtskraft des Urteils nicht teil. Hingegen bildet bei staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklagen bzw. urteilen das Bestehen oder Nichtbestehen der Staatsangehörigkeit den unmittelbaren Entscheidungsgegenstand.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = ZfSH/SGB [DATE] , 0 = StAZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0. Ebenso Senatsurteil vom [DATE] [REF] , StAZ [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = Inf-AuslR [DATE] , 0; Senatsurteil vom [DATE] [REF] .
Auch eine Klage auf Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt verdrängt die Feststellungsklage nicht. Inwieweit eine Klärung von Statusfragen durch feststellenden oder sogar streitentscheidenden Verwaltungsakt rechtlich zulässig ist, ist nicht abschließend geklärt.
Verneinend: Senatsurteil vom 0. Dezember [DATE] , a.a.O., im Anschluß an OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0, und Urteil vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0, sowie BayVGH, Urteil vom [DATE] Nr. 0 IX 0 , DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom 0. Mai [DATE] Nr. 0 B 0 A. 0 . Bejahend: OVG Hamburg, Urteile vom [DATE] OVG Bf III 0/0 , S. 0 f. UA, und vom [DATE] Bf III 0/0 , ZAR [DATE] , 0 = EzAR 0 Nr. 0, jeweils im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 0. Dezember [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, 0.
Jedenfalls aber steht auch dann, wenn man eine behördliche Feststellung der Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt als zulässig ansähe, dies der Zulässigkeit der Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht entgegen, wovon auch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.
Rechtsgrundlage für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann lediglich Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom [DATE] RuStAÄndG [DATE] sein. Nach dieser Vorschrift erwirbt das nach dem [DATE] , aber vor dem [DATE] ehelich geborene Kind einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche war, die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, wenn es durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat.
Diese Voraussetzungen erfüllt die am [DATE] geborene Klägerin nicht in vollem Umfang. Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht schon durch Geburt erworben, da bis zum [DATE] allein die Abstammung von einem deutschen Vater gemäß [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom [DATE] für eheliche Kinder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führte, während dies für eheliche Kinder einer deutschen Mutter nur dann der Fall war, wenn es ansonsten staatenlos gewesen wäre. Hier hat die Klägerin jedoch mit ihrer Geburt zumindest gemäß Art. 0 Abs. 0 des Gesetzes über die polnische Staatsangehörigkeit vom [DATE] mit ihrer Geburt die polnische Staatsangehörigkeit ihres Vaters erworben.
[REF] a.F. war zwar seit dem [DATE] mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung unvereinbar . Dies führte indessen nicht dazu, daß auch eheliche Kinder deutscher Mütter automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, sondern verpflichtete lediglich den Gesetzgeber, diesem Personenkreis einen Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu eröffnen.
Demgemäß hat das RuStAÄndG [DATE] mit seinem Inkrafttreten am [DATE] [REF] dahingehend geändert, daß die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] geborenen Kinder einer deutschen Mutter sieht Art. 0 Abs. 0 RuStAÄndG [DATE] den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch besondere Erklärung vor. Nach Art. 0 Abs. 0 RuStAÄndG [DATE] kann das Erklärungsrecht grundsätzlich nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum [DATE] , ausgeübt werden. Bei Versäumung der Erklärungsfrist eröffnet Art. 0 Abs. 0 unter bestimmten Voraussetzungen eine Nacherklärungsfrist. Gegen dieses Optionsmodell bestehen auch in Ansehung der von Löwer geäußerten gegenteiligen Auffassung, auf die sich die Berufung der Klägerin im wesentlichen stützt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf [REF] . Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 0. Oktober [DATE] [REF] hierzu unter anderem folgendes ausgeführt:
Zwar ist nur bei zwischen [DATE] und [DATE] geborenen Kindern deutscher Mütter eine besondere Erklärung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich, während demgegenüber in dieser Zeit geborene Kinder deutscher Väter die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch erworben haben. Das Bundesverfassungsgericht hat aber unter Berücksichtigung des Vertrauens der Beteiligten auf die bisherige Rechtslage eine Optionsregelung, wie sie in Art. 0 RuStAÄndG [DATE] erfolgt ist, für zulässig erklärt Wenn es an anderer Stelle betont, daß die bis dahin vom Staatsangehörigkeitserwerb ex lege ausgeschlossenen ehelichen Kinder deutscher Mütter die deutsche Staatsangehörigkeit 'uneingeschränkt' erhalten können müssen und nicht entscheidend sein könne, ob die betroffenen Personen sich aus Rechtsunkenntnis oder aus welchen Gründen auch immer mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgefunden hätten , bezieht sich dies nur auf die mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und auf die bei der Einbürgerung üblichen materiellen Erwerbsvoraussetzungen wie zum Beispiel eine Sicherheitsklausel oder die Gewährleistung des Lebensunterhalts, nicht aber auf die Notwendigkeit einer besonderen Erklärung und die Zulässigkeit einer angemessenen Erklärungsfrist.
127141	Die mit drei Jahren nicht zu kurz bemessene Erklärungsfrist, die sich noch verlängert, wenn sie ohne Verschulden nicht eingehalten wird, steht im Einklang mit dem GG. Sie folgt aus der Notwendigkeit, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse, die sich für die Vergangenheit aus dem Fehlen einer mit dem GG vereinbaren gesetzlichen Regelung des Staatsangehörigkeitserwerbs für die Betroffenen ergab, alsbald zu klären und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Im vorliegenden Fall ist für die Klägerin eine Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht bis zum [DATE] abgegeben und damit die Erklärungsfrist nach Art. 0 Abs. 0 RuStAÄndG [DATE] versäumt worden.
Sollte der Klägerin gemäß Art. 0 Abs. 0 RuStAÄndG [DATE] eine Nachfrist zugestanden haben, so endete diese jedenfalls lange vor dem Eingang ihrer Erklärung vom [DATE] . Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG [DATE] bestimmt, daß derjenige, der ohne sein Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben kann. Als unverschuldetes Hindernis gilt auch der Umstand, daß der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen . Für Antragsteller aus Polen ist, worauf das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes und der Beklagten abgestellt hat, bei einer Bund-Länder-Referentenbesprechung das Ende der Nacherklärungsfrist für den in Rede stehenden Personenkreis auf den [DATE] "festgesetzt" worden. Der Festlegung dieses Stichtages liegt offenbar die Annahme zugrunde, daß in Polen lebende Personen noch bis zum [DATE] staatlicherseits gehindert waren, sich ins Bundesgebiet zu begeben. Dieser relativ großzügigen Sichtweise vermag der Senat nicht zu folgen.
Wie allgemein bekannt ist, war es polnischen Staatsangehörigen schon lange vor der eigentlichen "Wende" unter wesentlich großzügigeren Voraussetzungen gestattet, ins westliche Ausland zu reisen, als Angehörigen anderer Ostblockstaaten. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach der Geburt der Klägerin, in welcher der deutsch-polnische Vertrag vom [DATE] ratifiziert wurde, und verstärkt in den 0-er Jahren, in welchen sich zahlreiche polnische Staatsangehörige häufig als Asylbewerber oder Vertriebenenausweisbewerber im Bundesgebiet aufhielten. Während [DATE] etwa 0 Personen aus Polen in die Bundesrepublik reisten, waren es [DATE] etwa 0 und [DATE] über 0. Nach einem Rückgang der Reisen im Jahre [DATE] stiegen die Besucherzahlen in den folgenden Jahren wieder deutlich an: [DATE] kamen etwa 0 Personen aus Polen in die Bundesrepublik. [DATE] waren es über 0 und [DATE] über 0.
Vgl. Wec, Die Beziehungen zwischen der VR Polen und der Bundesrepbulik Deutschland [DATE] bis [DATE] , in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 0 bis 0/0, S. 0, 0.
Wenn man trotz des für Verhältnisse in Staaten des ehemaligen Ostblocks relativ freizügigen Reiseverkehrs gleichwohl den Tatbestand des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG [DATE] in bezug auf Polen für jene Zeit noch generell als gegeben ansehen wollte, was angesichts jener Umstände eher fernliegt, so wäre der im vorliegenden Zusammenhang rechtserhebliche historische Markierungspunkt, der die Anwendung von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG [DATE] in bezug auf Polen fortan ausschließt, jedenfalls spätestens mit dem Amtsantritt des ersten nichtkommunistischen Regierungschefs am [DATE] ,
vgl. Fischer Weltalmanach [DATE] , Spalte 0; Hoensch, Der Normalisierungsprozeß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 0 bis 0/0, S. 0, 0;
Legte man diesen für die Klägerin günstigsten Zeitpunkt für den Wegfall eines allgemeinen Hindernisses im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG zugrunde, könnte sich die bereits im Jahre [DATE] mit Vollendung des 0. Lebensjahres volljährig gewordene Klägerin auch nicht mit Erfolg auf eine Nachfrist gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG [DATE] berufen. Denn die Klägerin hat es jedenfalls schuldhaft versäumt, die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des obigen, zu ihren Gunsten angenommenen allgemeinen Hindernisses, d.h. bis spätestens [DATE] , abzugeben. Die von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis der Rechtslage wirkt nicht entschuldigend. Für die Vorwerfbarkeit der Nichtkenntnis sind zwar die individuellen Lebensumstände, Nachforschungsmöglichkeiten und Erkenntnisse maßgeblich; dabei ist jedoch stets zu bedenken, daß es sich bei dem Erklärungsberechtigten um eine Person handelt, die als eheliches Kind einer deutschen Mutter eine gewisse Beziehung zu Deutschland aufweist und nur deshalb vom regulären Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt ausgeschlossen gewesen ist, weil die frühere Fassung des [REF] nur den Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt nach dem deutschen Vater vorgesehen hat. Unter diesen Umständen kann und muß von dem nichtdeutschen ehelichen Kind einer deutschen Mutter wie von jedem anderen Rechtsunterworfenen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verlangt werden, daß er von sich aus alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um sich über die einschlägige Rechtslage zu informieren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , DVBl. [DATE] , 0, 0 f.; Senatsurteile vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , DÖV [DATE] , 0.
Für Ausländer gelten insoweit keine geringeren Sorgfaltsmaßstäbe. Sie müssen diejenige Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten sind. Dazu gehört, daß sich ein volljähriger Ausländer bei gegebenem Anlaß über die Rechtslage nach deutschem Recht informiert. Ein Verschulden entfällt nur dann, wenn eine sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem entschuldbaren Rechts oder Tatsachenirrtum befindet, z.B. die Abstammung von einem deutschen Elternteil oder dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist. Ein hinreichender Anlaß, sich Gedanken über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb zu machen und erforderliche Rechtsauskünfte einzuholen, besteht schon dann, wenn der Betroffene aus einer gemischt nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin eine etwaige Nacherklärungsfrist gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG [DATE] schuldhaft versäumt. Denn ihr war es nach Erlangung der Volljährigkeit ohne weiteres möglich, sich die notwendigen Rechtskenntnisse durch die Einholung einer Auskunft einer deutschen Auslandsvertretung in Polen selbst zu verschaffen und die Erklärung, deutsche Staatsabgehörige werden zu wollen, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem spätesten Zeitpunkt des zu ihren Gunsten für das Herkunftsland Polen allgemein unterstellten Hindernisses im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG [DATE] , d.h. bis zum [DATE] , abzugeben. Die hiergegen in der Berufungsbegründungsschrift geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. Selbst wenn die Klägerin aus finanziellen Gründen oder wegen der Entfernung von "jeweils deutlich mehr als 0 km", die sich allerdings auch in Polen durch die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel unschwer hätten überwinden lassen dürfen, nicht in der Lage gewesen sein sollte, persönlich bei der deutschen Auslandsvertretung vorzusprechen, wäre es ihr gleichwohl möglich gewesen, auf schriftlichem Wege die notwendigen Informationen einzuholen und die erforderliche Erklärung fristgerecht abzugeben.
Sonstige, in der Person der Klägerin liegende besondere Umstände für eine über den [DATE] hinausgehende unverschuldete Verhinderung an der Abgabe der Erklärung gemäß Art. 0 RuStAÄndG [DATE] sind auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift nicht ersichtlich.