Tenor 0. Dem Antragsgegner wird es einstweilig mit Wirkung vom [DATE] untersagt, Aufrechnungen aus Darlehensrückforderungen mit dem Leistungsanspruch nach dem SGB II vorzunehmen, welche einen Betrag von monatlich 0 EUR überschreiten. Bereits vorgenommene höhere Aufrechnungen wegen Darlehensrückforderungen sind zu korrigieren.0. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.0. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu einem Drittel zu erstatten. Gründe I.0
Der [DATE] geborene Antragsteller befindet sich seit [DATE] im Leistungsbezug des Antragsgegners nach dem SGB II. Zuletzt wurden mit Bescheid vom [DATE] für den Leistungszeitraum [DATE] bis [DATE] monatlich 0 EUR bewilligt . Der Auszahlungsbetrag wurde hierbei um monatlich 0 EUR aufgrund von zwei im Jahr [DATE] gewährten Darlehen gekürzt .0
In dem Bewilligungsbescheid über das erste Darlehen vom [DATE] in Höhe von 0 EUR war angegeben, dass gemäß dem Darlehensantrag des Antragstellers aufgrund des Darlehens die maximal mögliche Aufrechnung in Höhe von monatlich 0 EUR erfolge.0
In einem Bewilligungsbescheid vom [DATE] über ein weiteres Darlehen in Höhe von 0 EUR wurden erneut monatliche Tilgungsraten in Höhe von 0 EUR verfügt, nachdem der Antragsteller auch diesem Darlehen und dieser Tilgungsrate schriftlich zugestimmt hatte.0
Außerdem fand wegen einer zuvor festgestellten Einkommensüberzahlung eine dritte Aufrechnung in Höhe von monatlich 0 EUR statt . Auch hier hatte der Antragsteller sein Einverständnis mit einer Aufrechnung in dieser Höhe am [DATE] ausdrücklich erklärt; allerdings war dieses Einverständnis anders als die beiden zuvor in den Darlehensanträgen formulierten Einverständnisse widerruflich vereinbart. Dementsprechend wurde mit Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom [DATE] eine Erstattungsforderung von 0 EUR und eine monatliche Aufrechnung mit den Leistungsansprüchen in Höhe von 0 EUR festgestellt.0
Der Antragsteller ist zum [DATE] nach vorheriger Genehmigung durch den Antragsgegner an seine neue Adresse nach ... gezogen, wo eine Betreuung durch die ... gewährleistet ist. Der Antragsteller hatte hierzu persönlich am [DATE] bei dem Antragsgegner vorgesprochen; in dem Bearbeitervermerk hierzu findet sich folgende Passage: „Erkundigt sich nach Kaution in Höhe von 0 Euro, soll erst bei ... vorsprechen“. Der Antragsteller hat dann eine Vereinbarung mit seinem Vermieter getroffen, dass er die Kaution durch monatliche Raten von 0 EUR abzahlte.0
Eine Reaktion des Antragsgegners auf diesen Antrag lässt sich den Verwaltungsakten, welche bis zum Datum des [DATE] vorlagen, nicht entnehmen. Der Antragsteller behauptet, dieser Antrag sei von dem Antragsgegner telefonisch abgelehnt worden. [DATE]
Der Antragsteller hat am [DATE] beim Sozialgericht Karlsruhe einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er trägt vor, dass ihm wegen der drei von dem Beklagten vorgenommenen monatlichen Aufrechnungen und mit seinem neuen Vermieter vereinbarten Kautionsraten in Höhe von monatlich 0 EUR nur noch monatlich 0 EUR zur Deckung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stünden, was auch unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen für nicht zuzahlungsbefreite Medikamente nicht ausreichend sei. [DATE]
den monatlichen Aufrechnungsbetrag auf maximal 0 % des maßgeblichen Regelbedarfs rückwirkend ab [DATE] zu beschränken,sowie die von seinem Vermieter geforderte Kaution in Höhe von 0 EUR als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen zu übernehmen. [DATE]
Der Antragsgegner hält die angegriffenen Bescheide für rechtmäßig und eine Regelungsanordnung für nicht begründet. Der Antragsgegner hat darauf hingewiesen, dass derzeit eine Darlehensaufrechnung von monatlich insgesamt lediglich 0 EUR und eine Aufrechnung für die Erstattungsforderung von monatlich 0 EUR erfolgt. [DATE]
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten und die Akten des SG Bezug genommen.II. [DATE]
Vorliegend kommt, da die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines bestehenden Rechtszustands geht, nur eine Regelungsanordnung nach [REF] in Betracht. Da den Darlehensgewährungen und den drei vorliegenden Erstattungsforderungen bestandskräftige Bescheide zugrundeliegen, die in dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] lediglich vollzogen werden, ist das Antragsverfahren nach [REF] einschlägig, da es sich im Kern um ein Überprüfungsverfahren nach [REF] im Hinblick auf die Aufrechnungs-Regelungen in den früheren bestandskräftigen Bescheiden handelt. [DATE]
Nach [REF] SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 0 vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Gemäß [REF] sind Anträge nach Abs. 0 und Abs. 0 auch schon vor Klageerhebung zulässig. [DATE]
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die summarische Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Der Anordnungsanspruch in diesem Sinne und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen. Aus Gründen effektiven Rechtsschutzes sind dabei die insoweit zu stellenden Anforderungen mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz zu modifizieren . Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen wiegen . [DATE]
Der Antrag ist unzulässig, sofern der Kläger eine Erhöhung der Leistungen rückwirkend für die Zeit vor seiner Antragstellung beim SG am [DATE] geltend macht, weil einstweilige Anordnungen, die sich auf vergangene Zeiträume beziehen, grundsätzlich wegen fehlender Eilbedürftigkeit ausscheiden . [DATE]
Damit ist nur noch über die Höhe des Regelbedarfs für den Leistungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] und über die Tragung der Kautionskosten zu entscheiden. [DATE]
Dem Antragsteller geht es auch darum, eine Übernahme seiner Mietkaution von 0 EUR hilfsweise als Darlehen zu erreichen Hinsichtlich der Kaution ist auf [REF] abzustellen, wonach eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden kann. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden. [DATE]
Zwar hat der Antragsgegner dem Umzug zugestimmt, eine Zusicherung hinsichtlich der Kautionsübernahme lag vor dem Umzug allerdings nicht vor. Auch wenn die Vorsprache des Klägers am [DATE] als Antrag auf Übernahme der Kautionskosten zu bewerten wäre, wäre zu beachten, dass der Kläger danach selbst eine privatrechtliche Vereinbarung über die Kautionstragung mit monatlichen Raten von 0 EUR abgeschlossen hat, welche seinen diesbezüglichen Bedarf sozialverträglich auf kleine selbst zu tragende Raten reduzierte. Da auch eine Kautionszahlung nach dem SGB II grundsätzlich als Darlehen zu erfolgen hat, [REF] , und der Antragsteller die Raten derzeit offensichtlich regelmäßig aufbringt, liegt für die Anordnung der Übernahme der Kaution als Zuschuss durch den Antragsgegner kein Anordnungsgrund vor. [DATE]
Eine weitere Belastung mit der Kaution erscheint jedenfalls bei der summarischen Prüfung im Rechtsschutzverfahren nicht unzumutbar, zumal bereits [DATE] von der Kautionsforderung 0 EUR vom Antragsteller beglichen wurden und damit nur noch 0 EUR offen sind. [DATE]
Für die Darlehensaufrechnungen gilt gemäß [REF] , dass Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 0 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt werden. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. [DATE]
Zu beachten ist, dass die den beiden Darlehen und der Erstattungsforderung zugrundeliegenden Sachverhalte durch bestandskräftige Bescheide geregelt sind und nicht von dem sinngemäß gestellten Antrag auf Überprüfung der Leistungshöhe nach [REF] berührt werden. Dem Antragsteller geht es darum, die monatliche Belastung durch das Vorhandensein mehrerer Aufrechnungen zu senken. Die grundsätzlichen Rückzahlungsverpflichtungen aus den beiden Darlehen und dem Erstattungsbescheid werden von dem Antragsteller weiterhin nicht bestritten. [DATE]
Insofern ist dem Antragsgegner zunächst einzuräumen, dass die einzelnen Aufrechnungen den gesetzlichen Bestimmungen in § 0a f. SGB II entsprechen. Außerdem liegt auch unter Berücksichtigung der Kautionsraten eine monatliche Kürzung des Regelbedarfs von insgesamt 0 EUR vor, die noch deutlich unter der nach dem Gesetz zulässigen maximalen Kürzung von 0 % gemäß [REF] liegt , welche auch unter Grundsicherungsgesichtspunkte allgemein als noch zulässige Grenze einer dauerhaften Leistungsminderung im SGB II angesehen wird . [DATE]
Zulässig war es auch, dass der Antragsgegner eine Kumulierung von Aufrechnungen aus einer Erstattungsforderung mit einer Aufrechnung aus Darlehensforderung vorgenommen hat, [REF] . [DATE]
Sofern der Antragsgegner mit dem Antragsteller ein widerrufliches Einverständnis mit der monatlichen Aufrechnung von 0 EUR bezüglich der Erstattungsforderung vereinbart hat, dürfte davon auszugehen sein, dass der Antragsteller insoweit sein Einverständnis inzwischen zumindest schlüssig widerrufen hat. Allerdings ist der Bescheid über die Erstattungsforderung und die Raten bestandskräftig geworden, ohne dass hierin eine Widerrufsmöglichkeit vorgesehen wurde. Da die Ratenzahlung insoweit den gesetzlichen Vorgaben entspricht, gibt es im Rahmen der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung keine Veranlassung, nach [REF] eine Korrektur dieser Regelung für erforderlich zu halten. [DATE]
Allerdings ist auch unterhalb der wohl bei 0 % zu ziehenden Höchstgrenze für dauerhafte monatliche Kürzungen der Grundsicherung eine Prüfung der einzelnen Kürzungen vorzunehmen, da beispielsweise Darlehensaufrechnungen nach dem Gesetz insgesamt nur maximal in Höhe von 0 % zu einer Kürzung des Regelbedarfs führen können. [REF] verhält sich nicht zu der Frage, in welcher Höhe Aufrechnungen nach [REF] zulässig sind. [REF] betrifft nur die Frage des Zusammentreffens von mehreren Aufrechnungen nach [REF] und wegen des Verweises in [REF] des Zusammentreffens von Aufrechnungen nach [REF] und von Aufrechnungen nach [REF] . Entsprechend ist [REF] keine Grundlage dafür, die Aufrechnungsmöglichkeiten nach [REF] über die dortigen Begrenzungen hinaus zu erweitern oder zu begrenzen . Dies beruht zum einen auf dem Wortlaut der Vorschrift des [REF] , wonach Rückzahlungsansprüche im Plural aufgeführt werden und hierfür eine einheitliche Aufrechnungsgrenze in Höhe von 0 % genannt wird. Zum anderen beruht dies gemäß der Intention des Gesetzgebers auch auf dem höheren Schutzbedarf von Darlehensempfängern im Bereich der Grundsicherung, der sensibler ist als bei Leistungsempfängern nach dem Erhalt von Überzahlungen oder Sanktionen. Dies geht aus den Gesetzesmaterialien hinreichend deutlich hervor, da hierin darauf abgestellt wird, dass die Tilgung für mehrere Darlehen insgesamt auf 0 % Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt sein soll, um dem Betroffenen ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu belassen. Außerdem wird durch die Festlegung eines starren Tilgungsbetrages auch die fehleranfällige und streitbehaftete Ausübung von Ermessen vermieden . [DATE]
Eine andere Rechtsauffassung ergibt sich im Übrigen nicht aus den von dem Antragsgegner zitierten Fundstellen bei Kallert in Gagel SGB II/SGB III unter beck-online, 0. Ergänzungslieferung [DATE] , § 0 Rz. 0 und bei Conradis in Münder, SGB II, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 f., weil hier lediglich die Rede von der Kumulierung einer einzelnen Darlehensaufrechnung mit einer andersartigen Aufrechnung ist, was explizit in [REF] geregelt ist. Zwar ist dem Antragsgegner einzuräumen, dass in dieser Vorschrift auch von mehreren Darlehensrückforderungen die Rede ist, so dass die Auffassung vertreten könnte, die Zulässigkeit der Kumulierung mehrerer Darlehensaufrechnungen über 0% des Regelbedarfs hinaus sei an dieser Stelle geregelt. Aus der spezielleren Regelung und den Gesetzesmaterialien zu [REF] lässt sich jedoch entnehmen , dass insoweit für den einzelnen Leistungsempfänger eine Begrenzung auf 0% des Regelbedarfs gewollt ist. [DATE]
Danach durfte vorliegend wegen der beiden Darlehen nicht, wie derzeit praktiziert, eine Gesamtaufrechnung von 0 EUR erfolgen, sondern nur eine Aufrechnung von 0 EUR . Bezüglich der Differenz zwischen 0 EUR und 0 EUR war vorliegend eine Regelungsanordnung auszusprechen, weil sich für die weitergehende Darlehensanrechnung keine Stütze im Gesetz findet, womit ein Anordnungsanspruch vorliegt. Den Anordnungsgrund sieht die Kammer insoweit in der vom Kläger schlüssig vorgetragenen monatlichen Belastung von 0 EUR zuzüglich Medikamentenbedarf, woraus sich in der Summe eine deutliche Unterschreitung des Regelbedarfs ergibt. [DATE]
Zwar ist auch noch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller einer monatlichen Aufrechnung von sogar insgesamt 0 EUR schriftlich gegenüber dem Antragsgegner zugestimmt hat, und auch die Ratenzahlungsvereinbarung mit seinem Vermieter hinsichtlich monatlich geschuldeter weiterer Raten von 0 EUR für die Mietkaution beruht auf einer Vereinbarung, welcher der Kläger ausdrücklich zugestimmt hat. [DATE]
Der Antragsgegner ist allerdings gehalten, Leistungsempfänger nach dem SGB II gemäß § 0 ff. SGB I umfassend zu beraten, wozu auch gehört, dass Leistungsempfängern keine Zustimmungserklärungen zu Aufrechnungen angetragen werden, die nach dem Gesetz nicht zulässig sind. Insofern kann einem Überprüfungsantrag nach [REF] eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, so dass auch die Unterschrift des Antragstellers unter diese Vereinbarungen sein Rechtsschutzbedürfnis vorliegend nicht entfallen lässt. [DATE]
Diese Entscheidung ist nach [REF] für beide Beteiligte unanfechtbar. Für den Antragsteller beruht dies auf folgender Berechnung: Gekürzt wurden durch Anrechnungen seit [DATE] monatlich durchgehend 0 EUR . Eine zulässige Anrechnung von 0 % des Regelbedarfs und mithin monatlich 0 EUR bzw. 0 EUR wurde vom Antragsteller akzeptiert. Für den streitgegenständlichen Zeitraum [DATE] bis [DATE] ergibt sich damit eine Beschwer von 0 Monaten x 0 und 0 Monaten x 0 EUR zuzüglich 0 EUR Kosten der Mietkaution = 0 EUR, was unter der Berufungsschwelle von 0 EUR gemäß [REF] liegt.