Der Kläger ein Rechtsanwalt begehrt Informationen über den Abschnitt der Hausrechtsrichtlinie des Präsidenten des Landgerichts Köln, der die "Rückgabe eines einbehaltenen Gegenstands infolge allgemeiner Zutrittskontrolle" betrifft. Ihm war als Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren bei einer Einlasskontrolle ein Schlüsselanhänger abgenommen worden, an dem ein sog. "Leatherman micra tool" mit einem kleinen Taschenmesser befestigt war.
Das Verwaltungsgericht gab der Klage auf Informationszugang zu Abschnitt B. II. Abs. 0 bis 0 der Hausrechtsrichtlinie mit der Maßgabe statt, dass der Beklagte die Wörter, aus denen auf den Aufbewahrungsort der einbehaltenen Gegenstände geschlossen werden könne, schwärzen dürfe. Hinsichtlich der Absätze 0 und 0 hat der Beklagte die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung zurückgenommen; im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht seiner Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der Anspruch auf Zugang zu Abschnitt B. II. Abs. 0 der Hausrechtsrichtlinie sei nach § 0 Satz 0 Buchst. a IFG NRW ausgeschlossen. Das Bekanntwerden der begehrten Informationen beeinträchtige die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen gehöre.
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.
Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, "Verstößt ein Verwaltungsgericht gegen die Amtsaufklärungspflicht aus [REF] und verletzt es den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] und auf rechtliches Gehör aus [REF] , wenn es bei einem Informationszugangsstreit die Geheimhaltungsbedürftigkeit streitiger Dokumentenstellen wegen Belangen der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung im Sinne von § 0 Satz 0a) IFG NRW bejaht, gestützt auf bestrittenes Parteivorbringen der beklagten Behörde, ohne zuvor gem. [REF] das von der Klägerseite beantragte "in-camera"-Verfahren durchzuführen, um im Zwischenverfahren zunächst auch nur den Versuch einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zu unternehmen, ob die Informationserteilung überhaupt geeignet ist, zumindest eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung herbeizuführen?", ist soweit sie sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat , bereits geklärt.
Danach besteht in Streitigkeiten um Informationszugangsrechte keine generelle Pflicht zur Durchführung eines "in-camera"-Verfahrens; das Hauptsacheverfahren wird nicht gleichsam automatisch in das "in-camera"-Verfahren verlagert. Das gilt nicht nur für prozedurale Geheimhaltungsgründe, die sich aus dem jeweiligen den Informationszugang regelnden Fachgesetz ergeben und die unabhängig vom Inhalt der Akten darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens behördlicher Akten und Unterlagen zu schützen, mithin dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses dienen. Der konkrete Akteninhalt muss auch für die Feststellung materieller Geheimhaltungsgründe nicht zwingend rechtserheblich sein. Das Gericht der Hauptsache ist deshalb gehalten, vor Erlass eines Beweisbeschlusses zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären und festzustellen, ob über das Vorliegen der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe gegebenenfalls auch ohne Einsicht in die betreffenden Unterlagen entschieden werden kann .
Zu diesem Zweck muss die Behörde, die den grundsätzlich gegebenen Informationszugang versagen will, soweit dies unter Wahrung der von ihr behaupteten Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen möglich ist, in nachvollziehbarer Weise Umstände darlegen, die auch für den Antragsteller, der die Informationen gerade nicht kennt, den Schluss zulassen, dass die Voraussetzungen des in Anspruch genommenen Versagungsgrundes vorliegen . Eine Einsicht in die zurückgehaltenen Unterlagen wird nur dann entscheidungserheblich, wenn die Angaben der Behörde unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Erörterung der Sach und Rechtslage für eine Prüfung der fachgesetzlichen Ausnahmegründe nicht ausreichen .
Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf oder die Notwendigkeit, die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Revisionsverfahren zu überprüfen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Aus dem Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] BVerfGE 0, 0 und vom [DATE] [REF] , [REF] BVerfGE 0, 0) folgt nichts anderes. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass zu den sachlichen Gründen, die eine Einschränkung von [REF] und [REF] rechtfertigen können, auch berechtigte Geheimhaltungsinteressen gehören . Soweit die Beschwerde einen weitergehenden Klärungsbedarf daraus ableiten will, dass die ergänzenden behördlichen Angaben in der mündlichen Verhandlung zur abstrakten Umschreibung des Regelungsgegenstandes von Abschnitt B. II Abs. 0 der Hausrechtsrichtlinie vom Kläger bestritten worden seien, kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Kläger diese Angaben ausweislich des Sitzungsprotokolls anders als etwa die Angaben zu der für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblichen Lage des Rückgabeortes nicht in Abrede gestellt hat .
Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt , sondern sein Urteil unter Vernachlässigung des klägerischen Vorbringens, insbesondere der Hilfsbeweisanträge auf Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten im Landgericht Köln sowie auf Einleitung eines "in-camera"-Verfahrens, auf unzureichende und bestrittene Darlegungen des Beklagten gestützt und dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie den Überzeugungsgrundsatz verletzt, greift nicht durch.
Der Prüfung, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht beruht, ist die materiell-rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zugrunde zu legen . Davon ausgehend musste sich dem Oberverwaltungsgericht weder die Notwendigkeit eines "in-camera"-Verfahrens noch einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten im Landgericht Köln aufdrängen. Nach der auf die o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts war vor der Einleitung eines "in-camera"-Verfahrens zunächst zu prüfen, ob bereits anhand des konkreten Inhalts der zur Verfügung stehenden Akten bzw. mittels der dazu gemachten behördlichen Angaben verifiziert werden kann, dass ein Ablehnungsgrund hinsichtlich der nicht zur Verfügung stehenden Information vorliegt . Dies hat das Oberverwaltungsgericht bejaht . Auf die Einsicht in den noch streitgegenständlichen Teil der Hausrechtsrichtlinie kam es daher für das Oberverwaltungsgericht nicht an. Das Vorbringen der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe die Angaben des Beklagten zu Absatz 0 nicht für plausibel halten dürfen, weil der Beklagte hinsichtlich der ursprünglich ebenfalls als geheimhaltungsbedürftig deklarierten Absätze 0 und 0 des Abschnitts B. II. der Hausrechtsrichtlinie freiwillig auf den Geheimhaltungsschutz verzichtet habe, liegt neben der Sache. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht hat der Beklagte die Berufung hinsichtlich der Absätze 0 und 0 zurückgenommen, nachdem das Oberverwaltungsgericht ihn darauf hingewiesen hatte, dass es den Versagungsgrund des § 0 Satz 0 Buchst. a IFG NRW insoweit nicht als gegeben erachte.
Von einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten im Landgericht Köln konnte das Oberverwaltungsgericht schon deshalb absehen, weil es von seinem Rechtsstandpunkt aus nicht relevant war, ob der Rückgabeort für einbehaltene Gegenstände vor oder hinter einer Sicherheitsschleuse liegt .
Der gerügte Gehörsverstoß liegt ebenfalls nicht vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet nur, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird, nicht aber, dass das Gericht der Ansicht eines Beteiligten folgt . Einen Verstoß gegen diese Grundsätze zeigt die Beschwerde nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit den Hilfsbeweisanträgen des Klägers befasst und näher begründet, warum es die begehrte Beweiserhebung nicht für erforderlich hält .
Schließlich ist auch für die von der Beschwerde geltend gemachte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nichts ersichtlich. [REF] enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die den Vorgang der Sachverhalts und Beweiswürdigung steuern. Das Gericht hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Die Einhaltung der daraus folgenden verfahrensmäßigen Verpflichtungen ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter ein aus seiner Sicht fehlerhaftes Ergebnis der gerichtlichen Verwertung des Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil. Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts darf vom Revisionsgericht nicht darauf überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob die Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von [REF] daher grundsätzlich nicht begründen. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz stellt jedoch dann einen Verfahrensfehler dar, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt, etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind . Eine solche Ausnahmesituation legt die Beschwerde aber nicht dar.