Tenor Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] wird die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine vier Kinder ab [DATE] in gesetzlicher Höhe zu gewähren, abzüglich der bereits gewährten Kindergeldleistungen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen.
Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist einer von zwei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts , deren Zweck nach § 0 des Gesellschaftsvertrages in der Erbringung von Leistungen im Bereich des Baunebengewerbes besteht. An Gewinn und Verlust der GbR ist der Kläger in Höhe seiner Gesellschafteranteile mit 0 v.H. beteiligt. Zum [DATE] wurde das Gewerbe angemeldet. Ausweislich einer vorläufigen Gewinnermittlung erzielte die GbR im Jahre [DATE] einen Überschuss in Höhe von 0 EUR und bis [DATE] einen Überschuss von 0 EUR. Der Kläger ist privat rentenversichert. Zwischen den Beteiligten besteht Übereinstimmung darin, dass der Kläger nicht in der deutschen Sozialversicherung versicherungspflichtig ist.
Am [DATE] beantragte der Kläger für seine insgesamt sechs Kinder, die bei seiner Ehefrau in Polen leben, Kindergeld. Er gab in dem Antrag an, in Deutschland wegen seiner Tätigkeit in der GbR sozialversichert zu sein. Weiterhin gab er an, dass seine Ehefrau in Deutschland nicht sozialversichert sei, weil sie in Polen versichert sei. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, erhielt die Ehefrau des Klägers in Polen keine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistungen.
Wegen mangelnder Mitwirkung lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers zunächst mit Bescheid vom [DATE] ab. Hiergegen erhob der Kläger am [DATE] Einspruch. Er teilte u.a. mit, dass nur noch für vier Kinder Kindergeld beantragt würde. Ferner legte er das Formular E 0 vor. Hieraus ergibt sich, dass die Ehefrau des Klägers in Polen keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und auch keinen Kindergeldantrag gestellt hatte. Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte die ablehnende Entscheidung vom [DATE] auf. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Kindergeld in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Kindergeldbeträge für die vier Kinder. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar sei die Verordnung 0/0 nicht anwendbar, weil der Kläger mangels einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in Deutschland nicht deren persönlichem Geltungsbereich unterliege. Da dem Kläger für seine Kinder dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistungen in Polen zustehe, sei ein Anspruch auf deutsches Kindergeld insgesamt ausgeschlossen. Dieses Ergebnis sei jedoch mit Sinn und Zweck der gemeinschaftlichen Konkurrenzvorschriften nicht zu vereinbaren. Es sei daher auf die allgemeine Konkurrenzvorschrift des § 0 Abs. 0 Verordnung Nr. 0/0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 DVO Nr. 0/0 zurückzugreifen. Danach führe der Ausschluss deutschen Kindergeldes dazu, dass in Deutschland das hälftige Kindergeld zu zahlen sei. Der Kläger erhob hiergegen am [DATE] Einspruch, den die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurückwies. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung Bezug genommen .
Der Kläger hat am [DATE] einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und den Entwurf einer Klageschrift beigefügt. Er hat hierin ausgeführt, ihm stehe nach § 0 ff EStG Kindergeld für seine vier Kinder in voller Höhe zu. Seine Ehefrau könne in Polen kein Kindergeld beantragen. Die dem deutschen Kindergeld vergleichbaren polnischen Familienleistungen seien eine einkommensabhängige Leistung. Kindergeld sei nur zahlbar an solche Familien, deren monatliches Nettoeinkommen PLN 0 pro Kopf nicht übersteigt. Das Einkommen des Klägers liege aber über dieser Schwelle von 0 EUR. Der Senat hat mit Beschluss vom [DATE] dem Bevollmächtigten zugestellt am [DATE] dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe gewährt. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben.
unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und der Einspruchsentscheidung vom [DATE] die Beklagte zu verpflichten, ihm für seine vier Kinder Kindergeld ab [DATE] in gesetzlicher Höhe zu gewähren, abzüglich der bereits gewährten Leistungen.
Sie trägt zunächst vor, auf den Kläger sei die VO 0/0 nicht anwendbar. Selbständige gehörten nach deren Anhang 0 nur dann in den persönlichen Geltungsbereich der Vorschriften, wenn sie entweder in einer Versicherung der selbstständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs und beitragspflichtig seien oder wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig seien. Keine dieser Voraussetzungen seien beim Kläger erfüllt. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] führte die Vertreterin der Beklagten aus, aufgrund neuer Weisungslage vertrete die Beklagte nunmehr die Ansicht, dass auf den Kläger die Vorschriften der Verordnung 0/0 doch anwendbar sein. Dies ergäbe sich daraus, dass der Kläger in seinem Kindergeldantrag selbst angegeben habe, dass er in Polen sozialversichert sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Kindergeldakte Bezug genommen.
Der Kläger hat nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem am [DATE] zugestellten Beschluss vom [DATE] mit seinem Schreiben vom [DATE] , mit dem der Kläger sich ausdrücklich auf den Klageentwurf vom [DATE] bezieht, fristgerecht Klage erhoben. Ein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist, war nach § 0 Abs. 0 Satz 0 FGO nicht erforderlich, da der Kläger innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen die versäumte Rechtshandlung hier die Klageerhebung nachgeholt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt das Überschreiten der Rechtsmittelfrist als unverschuldet, wenn der Rechtsuchende zunächst die Bekanntgabe einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfe gesucht abwartet.
Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht für die vier in Polen lebenden Kinder Kindergeld ab [DATE] nicht nur in Höhe der Hälfte, sondern in voller gesetzlicher Höhe zu. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung ist insoweit teilweise rechtswidrig, als in ihnen Kindergeld in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes nach § 0 EStG versagt wird.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nach § 0ff EStG liegen vor. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und die vier Kinder, für die Kindergeld beantragt wurde, sind, da sie im Streitzeitraum das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr.0, 0 Abs. 0 Nr.0 EStG zu berücksichtigen.
Dem Anspruch des Kläger steht § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr.0 EStG entgegen. Hiernach wird Kindergeld für ein Kind nicht gezahlt, für das im Ausland Leistungen gewährt werden, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind. Voraussetzung ist, dass diese ausländischen Leistungen tatsächlich gezahlt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Weder dem Kläger, noch seiner Ehefrau standen in Polen dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistungen für die Kinder zu. Ein Anspruch auf polnisches Familiengeld, welches dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist, bestand während des Streitzeitraums nur dann, wenn das Einkommen pro Familienmitglied monatlich nicht höher war als 0 PLN . Diese Einkommensgrenze überschritt die Familie des Klägers. 0 Euro hatte im [DATE] einen Umrechnungskurs von 0 PLN und im [DATE] von 0 PLN . Der durchschnittliche Umrechnungskurs lag daher bei 0 PLN. Daher entsprachen 0 PLN 0 EUR. Bei insgesamt 0 Personen betrug die maßgebliche Einkommensgrenze der Familie daher monatlich 0 EUR. Das Einkommen der Familie aus dem Gewinn des Klägers lag für den Zeitraum September bis [DATE] bei monatlich 0 EUR und für den Zeitraum Januar bis [DATE] bei monatlich 0 EUR .
Der nach deutschem Recht gegebene Anspruch auf Kindergeld ist nicht aufgrund der Regelungen in [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern oder [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Durchführung der Verordnung Nr.0/0 bzw. nach [REF] Nr. 0/0 zu kürzen.
Zum einen unterliegt der Kläger nicht dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung 0/0. Dies ergibt sich aus Art. 0 Abs. 0 der Verordnung i.V. mit Anhang I Teil I Buchstabe D lit. b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung 0/0. Hiernach gilt als Selbständiger i.S.v. [REF] , wer eine Tätigkeit als Selbständiger ausübt und in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger ist, wie zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist, nicht in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig . Es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich in Polen sozialversichert ist. Nach der Rechtsprechung des BFH, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, kommt es für die Anwendung der Verordnung ausschließlich darauf an, dass der Berufstätige der Solidargemeinschaft des deutschen Sozialversicherungssystems angehört .
Indes bedarf dies keiner Vertiefung. Selbst wenn der Kläger in den Geltungsbereich der Verordnung 0/0 fällt, scheidet eine Kürzung des deutschen Kindergeldanspruchs aus den nachfolgenden Gründen aus.
Nach Art 0 Abs. 0 Verordnung Nr. 0/0 ruht ein Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß [REF] Nr. 0/0 geschuldeten Familienleistungen Nr. 0/0) bis zu dem in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag, wenn für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vorgesehen sind. Wird in diesem Mitgliedstaat kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem der Anspruch ganz oder teilweise ruht, [REF] Nr. 0/0 anwenden, als ob Leistungen in dem anderen Mitgliedstaat gewährt würden Nr. 0/0). Gleiches gilt nach [REF] Nr. 0/0 für den Fall, dass der Anspruch auf die Familienleistung nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit abhängig ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind nicht erfüllt, weil für die Kinder des Klägers und seiner Ehefrau wie oben unter 0. dargelegt in Polen kein Anspruch auf Familiengeld besteht. Die Festsetzung von Kindergeld in Höhe der Hälfte des gesetzlich vorgesehenen Betrags lässt sich ferner nicht auf [REF] Nr. 0/0 stützen. [REF] Nr. 0/0 sieht für den Fall, dass nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldete Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden können, vor, dass Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden können, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt werden. Auch diese Bestimmung ist im Streitfall nicht anwendbar, weil mangels Anspruchs des Klägers oder seiner Ehefrau auf Kindergeld in Polen keine Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten eingreifen, nach denen die geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden können. Vielmehr besteht ein Anspruch nur und ausschließlich nach deutschem Recht. Die Beklagte kann sich daher für ihre Rechtsansicht auch nicht auf die DA 0 der Dienstanweisung zur Durchführung der über und zwischenstaatlichen Vorschriften berufen .