Die aus der Ukraine stammende Klägerin und Revisionsklägerin reiste im Jahr [DATE] im Wege des Kindernachzugs in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr war nach der am [DATE] erteilten Aufenthaltserlaubnis eine selbständige oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet, eine arbeitsgenehmigungspflichtige Erwerbstätigkeit nur gemäß gültiger Arbeitsgenehmigung. Seit dem [DATE] war die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] es i.d.F. vom [DATE] AufenthG ; eine selbständige Erwerbstätigkeit war ihr nicht gestattet, eine Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde. Am [DATE] wurde die Beschäftigung uneingeschränkt erlaubt.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für ihren im [DATE] geborenen Sohn ab. Den Einspruch wies sie mit der Begründung zurück, dass ein Anspruch auf Kindergeld nach [REF] es nur bestehe, wenn die Aufenthaltserlaubnis zu einer Erwerbstätigkeit berechtige. Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , also in Fällen des Familiennachzugs, müsse eine Beschäftigung durch die Ausländerbehörde aber ausdrücklich genehmigt werden.
Mit der Klage berief sich die Klägerin auf die Materialien im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern. Danach habe der Bundesrat vorgeschlagen, den Kreis der Berechtigten um die Inhaber eines Aufenthaltstitels nach [REF] zu erweitern, weil diese Aufenthaltstitel von jungen Migranten regelmäßig nicht mit einem Erwerbstätigkeitsvermerk versehen würden, ihnen aber dem Zweck des Gesetzesentwurfs entsprechend ein voraussichtlich dauerhafter Aufenthalt nicht abgesprochen werden könne .
Das Finanzgericht wies die Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Es entschied, eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] berechtige nur dann zum Bezug von Kindergeld, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt sei. Die der Klägerin im Streitzeitraum [DATE] bis [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis habe eine selbständige Tätigkeit aber ausdrücklich nicht und die Aufnahme einer Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet. Dem Vorschlag des Bundesrates, den Kreis der Berechtigten um die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erweitern, sei der Gesetzgeber bei der Neufassung des [REF] ausweislich des Wortlauts der Norm nicht gefolgt.
Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, aus dem Aufenthaltstitel ergebe sich nicht eindeutig, ob ihr die Erwerbstätigkeit gestattet sei. Die eingeschränkte Erlaubnis "Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet" sei verfassungskonform als Erlaubnis der Erwerbstätigkeit auszulegen. Im Gesetzgebungsverfahren sei der Gesetzgeber dem Vorschlag des Bundesrates auf Erweiterung der einen Kindergeldanspruch begründenden Aufenthaltstitel nicht gefolgt, weil er mit Verweis auf [REF] i.d.F. vom [DATE] BeschVerfV angenommen habe, es seien kaum Konstellationen denkbar, in denen jugendliche Eltern mit einer Bleibeperspektive vom Bezug der Familienleistungen ausgeschlossen würden . Dabei habe er jedoch übersehen, dass jugendliche Migranten, die sich noch in einer schulischen Ausbildung befänden oder nach Beendigung der schulischen Ausbildung noch keine Arbeitsstelle oder Berufsausbildung gefunden hätten, nicht von § 0 BeschVerfV erfasst würden. Die Ausgrenzung dieser Personengruppe widerspreche dem in [REF] es verankerten besonderen Schutz der Familie und der in [REF] normierten besonderen Fürsorge des Staates gegenüber jungen Müttern. Sollte auch eine analoge Anwendung des [REF] nicht in Betracht kommen, stelle der Ausschluss der Klägerin aus dem Bezug von Kindergeld eine Ungleichbehandlung i.S. des [REF] dar.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom [DATE] sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, von [DATE] bis [DATE] Kindergeld in Höhe von 0 € monatlich zu gewähren.
Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in [REF] ist mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getreten und erfasst gemäß [REF] alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.
Die Neuregelung ist verfassungsgemäß. Die verfassungsrechtlichen Zweifel des Bundessozialgerichts an der wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach [REF] ) kommen im steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen, da das Kindergeld, anders als das Erziehungsgeld , als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet wird .
Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis erhält nach [REF] Kindergeld nur, wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, es handelt sich um eine im Streitfall nicht vorliegende Aufenthaltserlaubnis i.S. des [REF] .
Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach dem AufenthG bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt .
Eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , wie sie die Klägerin besaß, berechtigt nicht kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Auch erlaubten ihr weder die am [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis noch diejenige vom [DATE] die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausdrücklich. Im Gegenteil war eine selbständige Erwerbstätigkeit gerade nicht gestattet, eine Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde.
Unerheblich ist, ob die Klägerin Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hatte, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt hätte. Für den Bezug von Kindergeld kommt es allein auf den tatsächlichen "Besitz" aufenthaltsrechtlicher Titel an und nicht darauf, ob ein Ausländer einen Anspruch auf einen Titel hat, der zum Bezug von Kindergeld berechtigt .
Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus. Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht .
[REF] enthält keine zu einer Analogie berechtigende ungewollte Regelungslücke hinsichtlich der Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch von jungen Migranten, die im Wege des Kindernachzugs in die Bundesrepublik eingereist sind. Der Vorschlag des Bundesrates, bei Aufenthaltserlaubnissen nach den [REF] den Anspruch auf Kindergeld nicht an die Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit zu knüpfen , ist nicht Gesetz geworden. Ausländer, die nicht über eine in [REF] aufgeführte Aufenthaltserlaubnis verfügen, sollen nur dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn die Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.
Eine Gesetzeslücke ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Vorschlag des Bundesrates unter Hinweis auf §§ 0, 0 BeschVerfV ausgeführt wurde, es seien kaum Konstellationen denkbar, bei denen Kinder mit Aufenthaltserlaubnissen i.S. der [REF] vom Bezug von Familienleistungen ausgeschlossen würden , dabei aber wie die Klägerin meint übersehen worden sei, dass jugendliche Migranten, die sich noch in einer schulischen Ausbildung befänden oder nach Beendigung der schulischen Ausbildung noch keine Arbeitsstelle oder Berufsausbildung gefunden hätten, nicht von § 0 BeschVerfV erfasst würden.
§ 0 BeschVerfV bestimmt nur, dass bei Ausländern, die vor Vollendung des 0. Lebensjahres eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, unter hier offensichtlich nicht vorliegenden Voraussetzungen die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach [REF] erteilt werden kann. Auch wenn die Klägerin nicht die Voraussetzungen des § 0 BeschVerfV erfüllt, ist die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung daher nicht ausgeschlossen. Die Klägerin hat eine Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach den Feststellungen des FG auch gar nicht beantragt.
Der Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären , ist im Revisionsverfahren unzulässig. Die Entscheidung nach [REF] gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG .