Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der [DATE] geborene Kläger ist Versorgungsberechtigter des beklagten Landes. Seit er im Jahr [DATE] an der Prostata operiert wurde , leidet er an erektiler Dysfunktion.
Am [DATE] beantragte er die Gewährung einer Beihilfe zu dem Medikament MUSE, das er aufgrund fachärztlicher Verordnungen am 0. Januar und [DATE] jeweils zum Preis von 0 Euro erworben hatte. Mit MUSE wird die erektile Dysfunktion medikamentös therapiert. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen den Beihilfeantrag des Klägers mit der Begründung ab, nach dem am [DATE] in Kraft getretenen § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe e) BVO NRW seien Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nicht mehr beihilfefähig. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sich zur Begründung im Wesentlichen darauf gestützt, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 0. Oktober [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ein vergleichbares Präparat für beihilfefähig gehalten. Ergänzend hat er vorgetragen, das Medikament sei ihm aus diagnostischen Gründen verschrieben worden. Nach Ansicht seiner Ärzte bestehe bei ihm Aussicht auf Heilung. Außerdem leide er als Verheirateter psychisch sehr unter seiner Erkrankung.
das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, ihm für das Präparat MUSE eine Beihilfe zu gewähren.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe zu den ihm für das Medikament MUSE entstandenen Aufwendungen zu gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, es fehle die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfefähigkeit auszuschließen. In der Verordnungsermächtigung des [REF] sei eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Arzneimitteln nicht vorgesehen. Darüber hinaus greife § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe e) BVO NRW schon nach seinem Wortlaut nicht ein, weil beim Kläger nicht die von [REF] vorausgesetzte Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, sondern die Linderung seines krankhaften Zustandes. Im Übrigen berühre die Ausschlussregelung die aus [REF] folgende Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern, weil die gelebte Sexualität zum Kernbestand des Menschseins gehöre.
Das beklagte Land hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung am [DATE] eingelegt und begründet. Es ist der Auffassung, der Dienstherr verletzte seine Fürsorgepflicht nicht, wenn er Leistungsausschlüsse der sozialen gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht übertrage. Die gelebte Sexualität gehöre zwar zum Kernbestand des Menschseins, aber nicht zum Kernbereich der Fürsorgepflicht. Dieser sei angesichts der geringen Höhe der streitigen Aufwendungen nicht berührt, weil die Eigenbelastung durch den Erwerb des Präparats MUSE die amtsangemessene Lebensführung des Klägers noch nicht beeinträchtige.
Die praktizierte Sexualität beruhe außerdem auf höchstpersönlichen Entscheidungen. Hier könne und wolle der Dienstherr nicht regelnd eingreifen. Durch den generellen Ausschluss von der Beihilfe solle auch die belastende Ermittlung der Ursache der erektilen Dysfunktion vermieden werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des LBV Bezug genommen.
Die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Klage ist zulässig und begründet. Der Beihilfebescheid des LBV vom 0. [DATE] und sein Widerspruchsbescheid vom 0. März [DATE] sind insoweit rechtswidrig, als sie eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für das Präparat MUSE ablehnen. Das beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren .
[REF] verleiht den Beihilfeberechtigten unter anderem in Krankheitsfällen einen gesetzlichen Anspruch auf Beihilfe zu ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen. Dem beihilfeberechtigten Kläger steht zu seinen Aufwendungen für das Medikament MUSE nach [REF] ein Beihilfeanspruch zu, weil sie in diesem Sinne notwendig und angemessen sind. Bei der erektilen Dysfunktion handelt es sich im Fall der Klägers um ein in Folge der Prostataoperation aufgetretenes krankhaftes Leiden, das mit dem ärztlich verordneten Arzneimittel MUSE zeitweise gelindert wird. Eine preiswertere Ersatzbehandlung ist nicht erkennbar.
§ 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe e) BVO NRW in der in den Jahren [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung schließt zwar i.V.m. [REF] buch Fünftes Buch Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Beihilfefähigkeit aus. Die Ausschlussregelung ist jedoch unwirksam. Sie beruht nicht auf einer gesetzlichen Ermächtigung und entspricht damit nicht den Anforderungen des Art. 0 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen an eine Rechtsverordnung. [REF] stellen insofern keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar.
[REF] ermächtigt das Finanzministerium, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Nach [REF] kann in der Rechtsverordnung unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.
Der Beihilfeausschluss lässt sich nicht auf die spezielle Ermächtigung des [REF] stützen. Dort ist im Einzelnen aufgeführt, zu welchen Aufwendungsarten die Beihilfe unabhängig von Notwendigkeit und Angemessenheit begrenzt werden kann. Aufwendungen für Arzneimittel gehören nicht dazu. Angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift ist die Aufzählung der Begrenzungsmöglichkeiten abschließend und kann nicht im Wege der erweiternden Auslegung auf Arzneimittel ausgedehnt werden. Im Übrigen darf der Verordnungsgeber die Beihilfe für die in [REF] aufgeführten Aufwendungsarten lediglich begrenzen, aber nicht vollständig ausschließen.
Die Regelung des § 0 Satz 0, 0. Halbsatz LBG NRW kommt als Ermächtigungsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht. Sie gestattet lediglich die Heranziehung der Beihilfeberechtigten zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung; die Norm ist auf die Einführung der Kostendämpfungspauschale zugeschnitten und erlaubt keine Ausschlussregelung für einzelne Aufwendungen.
Die Ausnahme der umstrittenen Arzneimittelgruppe von der Beihilfefähigkeit lässt sich auch nicht als nähere Regelung der notwendigen und angemessen Aufwendungen im Sinne von [REF] verstehen, zu der [REF] allgemein ermächtigt.
Ohne Einfluss auf das medizinische Gebotensein und damit die Notwendigkeit der Aufwendungen bleibt die Möglichkeit des Erkrankten zu vermeiden, dass sein ansonsten körperlich beschwerdefreier Zustand in ein aktuelles Leiden umschlägt und damit konkret behandlungsbedürftig wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn er dadurch wie hier im Kernbereich der Entfaltung seiner Persönlichkeit berührt würde. Die Möglichkeit, dauerhaft sexuell enthaltsam zu leben, stellt die Behandlungsbedürftigkeit der erektilen Dysfunktion und damit die Notwendigkeit der Aufwendungen zu ihrer Linderung demnach nicht in Frage.
Weil § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe e) BVO NRW nicht an die medizinische Indikation anknüpft, sondern unabhängig davon Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, in jedem Fall von der Beihilfe ausschließt, erweist sich die Vorschrift nicht als nähere Bestimmung der Notwendigkeit von Aufwendungen im Sinne des [REF] .
Der Ausschlusstatbestand kann auch nicht als nähere Regelung des Merkmals "angemessen" aufgefasst werden. Nach dem in § 0 Abs. 0 Einleitungssatz BVO NRW bestätigten Verständnis von [REF] sind auch die notwendigen Aufwendungen nur "in angemessenem Umfange" beihilfefähig. Zur näheren Bestimmung der Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der Grundlage von [REF] Kriterien aufstellen, nach denen er die Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ begrenzt. Bezugspunkt ist dabei nach der Vorgabe von [REF] , der im Hinblick auf die Angemessenheit Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigungsnorm festlegt, die einzelne Aufwendung. Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet diesen vorgegebenen Rahmen jedoch, weil er keine quantitative Regelung darstellt. Werden notwendige Aufwendungen in jedem Umfang für unangemessen erklärt, liegt darin bereits begrifflich keine Regelung der Angemessenheit mehr.