Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger ist der Vater der in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] geborenen Kinder N, S und K O. Diese Kinder stammen aus der ersten Ehe des Klägers mit Frau V O. Weiterhin ist der Kläger der Vater der am [DATE] und [DATE] geborenen Kinder O und M X. Mutter dieser Kinder ist die Beigeladene. Der Kläger heiratete die Beigeladene am [DATE] . Diese Ehe wurde am [DATE] geschieden.
Am [DATE] beantragte die Beigeladene die Gewährung von Kindergeld für das Kind O. Die Beigeladene gab dabei an, dass der Kläger der Vater dieses Kindes ist. Weiterhin beantragte die Beigeladene Kindergeldzuschlag. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beigeladene dem Arbeitsamt D mit, sie bilde mit dem Kläger eine Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft. Sie bitte darum, das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag auf ihr Konto zu überweisen.
Mit Schreiben vom [DATE] erinnerte die Beklagte den Kläger daran, die mit Schreiben vom [DATE] erbetenen, für die Gewährung des Kindergeldes an die Beigeladene erforderlichen Angaben zu machen. Dieses Schreiben beantwortete der Kläger am [DATE] .
Wegen der Modalitäten für die Gewährung des Kindergelds für dieses Kind wandten sich der Kläger und die Beigeladene im [DATE] an die Familienkasse des Arbeitsamtes D. Gleichzeitig beantragte der Kläger die Gewährung des hälftigen Kinder geldzuschlags für das Kind O X. Mit Schreiben vom [DATE] wies die Beklagte die Beigeladene darauf hin, dass bislang nur der hälftige Kindergeldzuschlag bewilligt werden könne. Er könne nur dann in voller Höhe gezahlt werden, wenn auf ihrer Lohnsteuerkarte der Kinderfreibetrag auf 0 geändert werde. Mit Bescheid vom selben Datum lehnte die Beklagte die Gewährung von Kindergeldzuschlag gegenüber dem Kläger ab. Mit Bescheid vom [DATE] forderte der Beklagte den für das Jahr [DATE] gezahlten Kindergeldzuschlag von der Beigeladenen zurück, da diese ihren Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachgekommen sei.
Am [DATE] beantragte die Beigeladene unter Beifügung der Lohnsteuerbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] Kindergeldzuschlag für die Jahre [DATE] bis [DATE] .
Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte die Beklagte die Anträge für die Jahre [DATE] und [DATE] ab, da der Beigeladenen zu diesem Zeitpunkt kein Kinderfreibetrag nach [REF] zugestanden habe. Mit Bescheiden vom [DATE] bewilligte sie der Beigeladenen den Kindergeldzuschlag für die Jahre [DATE] und [DATE] . Am [DATE] beantragte die Beigeladene die Gewährung von Kindergeldzuschlag für das Jahr [DATE] unter Beifügung ihres Steuerbescheides für dieses Jahr. Mit Schreiben vom [DATE] trat der Kläger Ansprüche auf Kindergeldzuschlag an die Beigeladene gegenüber der Beklagten ab. Mit Schreiben vom [DATE] hörte die Beklagte die Beigeladene wegen einer Überzahlung von Kindergeldzuschlag für die Zeit von [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 DM an. Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte gegenüber der Beigeladenen die Bewilligung der Leistungen für diesen Zeitraum auf und forderte diese zurück.
Mit Antrag vom [DATE] beantragte der Kläger Kindergeld für die Kinder aus der ersten Ehe und die Kinder O und M X rückwirkend zum [DATE] . Die Beigeladene erklärte sich damit einverstanden, dass das Kindergeld an den Kläger ausgezahlt wurde. Mit Bescheid vom [DATE] wurde dem Kläger Kindergeld für die Kinder O und M X unter Berücksichtigung des Zählkindervorteils gewährt. Dabei wurde festgestellt, dass ein Anspruch auf Kindergeld erst ab dem [DATE] bestehe. Für die Tochter M sei Kindergeld für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] bereits angewiesen. Im [DATE] erhob der Kläger Klage vor dem Finanzgericht N, mit dem Antrag ab [DATE] weiterhin Kindergeld für O und M zu zahlen.
Am [DATE] erhob der Kläger Widerspruch gegen einen Bescheid vom [DATE] . Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unzulässig verworfen, wogegen sich der Kläger unter dem Aktenzeichen S [REF] vor dem Sozialgericht Münster wandte. Der Kläger gab an, er sei im [DATE] zusammen mit der Beigeladenen beim Arbeitsamt in H gewesen und habe dort einen Antrag auf Kindergeld abgegeben. Dieser Antrag sei unbeantwortet zurückgegeben worden. Er habe daraufhin im Beisein der Beigeladenen den Antrag dort in den Briefkasten geworfen. Die Beklagte verpflichtete sich in diesem Verfahren, dem Kläger einen Bescheid über den Antrag auf Zahlung des Kindergelds ab dem [DATE] zu erteilen.
Mit Schreiben vom [DATE] wandten sich die Beigeladene und der Kläger an die Beklagte und teilten mit, sie wollten zur Vermeidung von Missverständnissen klarstellen, dass weiterhin lediglich der Kläger alleine der Antragsteller für das Kindergeld für die beiden Kinder O und M sein solle und die Beigeladene dieser Regelung weiterhin zustimme und nach wie vor zugestimmt habe.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die Gewährung von Kindergeld für das Kind O X für die Zeit vor [DATE] ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, ein Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld aus dem Jahre [DATE] liege nicht vor. Etwaige Kindergeldansprüche von [DATE] seien daher verjährt.
Zur Begründung seiner Klage hat er erneut geltend gemacht, nach der Geburt des Kindes O X im [DATE] zusammen mit der Beigeladenen beim Arbeitsamt H gewesen zu sein. Er habe dort einen Antrag auf Kindergeld für das Kind O X abgegeben. Der Antrag sei kurz durchgesehen worden. Es seien ihm und der Beigeladenen Fragen gestellt worden. Diese hätten sie beantwortet. Nach Beantwortung der Fragen sei ihm der Antrag unbearbeitet zurückgegeben worden. Begründet worden sei dies damit, dass er keinen Antrag auf Kindergeld stellen könne, da er nicht mit der Kindesmutter verheiratet sei. Er sei damals damit nicht einverstanden gewesen. Er habe um Bearbeitung des Kindergeldantrags gebeten. Die Annahme des Antrags sei weiterhin verweigert worden. Er habe dann den ausgefüllten Kindergeldantrag in einen Briefumschlag gesteckt und in den Briefkasten des Arbeitsamtes H geworfen. Dieser Antrag sei ohne Anschreiben und unbearbeitet vom Arbeitsamt H per Post an ihn zurückgeschickt worden. Er selbst sei dann mit dem unbearbeiteten Kindergeldantrag erneut beim Arbeitsamt H gewesen. Auch bei dieser erneuten Vorsprache sei eine Bearbeitung des Antrags abgelehnt worden. Er habe im Beisein der Beigeladenen den Kindergeldantrag erneut in den Briefkasten des Arbeitsamtes H geworfen. Bei einer weiteren persönlichen Vorsprache im Beisein der Beigeladenen im [DATE] sei darauf hingewiesen worden, dass der Kindergeldanspruch verlorengehen könne, wenn nicht die Beigeladene einen Kindergeldantrag stellen würde. Diese habe dann Kindergeld beantragt.
den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Kindergeld für das Kind O X unter Berücksichtigung der Zählkinder für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren und den Nachzahlungsbetrag mit 0 v.H. über den Basiszinssatz seit jeweiliger Fälligkeit zu verzinsen.
Am [DATE] hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, einen mit "Berufungsschrift" überschriebenen Schriftsatz eingereicht. In diesem führt er aus, das Sozialgericht habe zu Unrecht die entscheidungsrelevante Frage der Antragstellung im Jahr [DATE] nicht weiter aufgeklärt. Soweit das Gericht auf die Regelung des [REF] rekurriere, sei diese nach der Rechtsprechung des Bundeserfassungsgerichts verfassungswidrig und könne daher nicht Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein.
den Beklagten unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Sozialgerichts Münster vom [DATE] zu verurteilen, ihm Kindergeld für das Kind O X unter Berücksichtigung der Zählkinder für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren und den Nachzahlungsbetrag mit 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Fälligkeit zu zahlen.
Mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Landessozialgericht am [DATE] , hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übersandt. Darüber hinaus hat er ausgeführt:
Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass entgegen der Darstellung in der Berufungsschrift vom [DATE] Berufung unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird.
Mit Telefax vom [DATE] hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers "Beschwerde bzw. das zulässige Rechtsmittel" gegen den Beschluss vom [DATE] eingelegt und beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung am [DATE] aufzuheben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Auffassung vertreten, es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass Rechtsmittel auch nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden könnten. Im Übrigen werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Dem Schriftsatz ist eine eidesstattliche Versicherung des Klägers beigefügt gewesen, in der der Kläger ausgeführt hat, er sei in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] als Kraftfahrer beschäftigt gewesen.
Der Senat hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom [DATE] darauf hingewiesen, dass gegen die ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung keine Beschwerde gegeben sei. Die Rechtsmittelbelehrung weise zutreffend auf [REF] hin. Der Termin am [DATE] finde statt.
Am [DATE] hat sich der Kläger telefonisch bei der Serviceeinheit des Senats gemeldet und ausgeführt, er werde im Hinblick auf die abgelehnte Prozesskostenhilfe nicht zum Termin erscheinen. Mit Telefax vom selben Tag hat der Kläger persönlich "alle in Betracht kommenden zulässigen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss vom [DATE] , insbesondere die Anhörungsrüge, Erinnerung und Gegenvorstellung, eingelegt". Er hat beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, Prozesskostenhilfe für alle in Betracht kommenden zulässigen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zu bewilligen und ihm die Kanzlei Dr. Dr. F & Dr. I, W, als Prozessbevollmächtigte beizuordnen sowie ihm die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Des Weiteren hat er die Aufhebung des Termins vom [DATE] und die Vertagung bzw. Verlegung bis zu einer Entscheidung über die Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe beantragt. Es sei ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Ebenfalls am [DATE] hat die Beigeladene in der Serviceeinheit des Senats angerufen und mitgeteilt, sie gehe davon aus, sie brauche zum Termin nicht zu erscheinen. Sie habe erfahren, dass der Kläger und dessen Bevollmächtigter nicht zum Termin erscheinen würden, weswegen ihr Erscheinen wohl auch entbehrlich sei. Von Seiten der Serviceeinheit ist ihr daraufhin mitgeteilt worden, der Termin finde statt. Das Gericht habe den Termin nicht aufgehoben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die den Kläger und die Beigeladene betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten und die Akte des Sozialgerichts Münster S [REF] Bezug genommen.
Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers und der Beigeladenen verhandeln und entscheiden, da diese auf die aus [REF] ) folgende Möglichkeit mit der Ladung hingewiesen worden sind. Der Anspruch des Klägers und der Beigeladenen auf rechtliches Gehör [REF] , [REF] ist ebenso wie der Anspruch auf ein faires Verfahren [REF] , [REF] ) gewahrt worden. Das persönliche Erscheinen des Klägers und der Beigeladenen, die hinreichend Gelegenheit hatten, sich schriftsätzlich zu äußern, war auch nicht zum Zweck einer weiteren Sachverhaltsaufklärung angeordnet worden.
Dass der Senat entschieden hat, obwohl Kläger vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zunächst "Beschwerde bzw. das zulässige Rechtsmittel" gegen den Beschluss vom [DATE] sowie sodann persönlich "alle in Betracht kommenden zulässigen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss vom [DATE] , insbesondere die Anhörungsrüge, Erinnerung und Gegenvorstellung" eingelegt und beantragt hat, den Termin zur mündlichen Verhandlung bis zur Entscheidung hierüber aufzuheben, stellt ebenfalls keine Verletzung der obigen Verfahrensgrundrechte dar.
Nach [REF] kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben und verlegt oder eine Verhandlung vertragt werden. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung trotz Vorliegens eines erheblichen Grundes abgelehnt, so stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und damit einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar .
Ein derartiger erheblicher Grund für eine Verlegung des Verhandlungstermins vom [DATE] war vorliegend nicht gegeben. Insbesondere folgt er nicht aus der durch den Kläger eingelegten Beschwerde bzw. Erinnerung gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss. Diese waren gemäß [REF] nicht statthaft. Auch die Einlegung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung führt nicht zum Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Vertagung, stellen beide doch außerordentliche Rechtsbehelfe dar, denen weder ein Suspensiv noch ein Devolutiveffekt zukommt .
Der anwaltlich vertretene Kläger hat in seinem Schriftsatz vom [DATE] ausdrücklich erklärt, die Berufung solle bedingt erhoben und von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden. Die Berufung ist als Rechtsmittel jedoch bedingungsfeindlich. Eine durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufschiebend bedingte Einlegung ist unwirksam .
Eine zur Verwirklichung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes gebotene Auslegung des Schriftsatzes als unbedingte Berufungseinlegung kommt nicht in Betracht. Der Wortlaut des Schriftsatzes vom [DATE] ist eindeutig. Darüber hinaus weist der anwaltlich vertretenen Klägers mit Schriftsatz vom [DATE] darauf hin, es werde entgegen der Darstellung in der Berufungsschrift vom [DATE] die Berufung unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt. Dies macht eindrücklich deutlich, dass die Berufung zunächst bedingt eingelegt werden sollte.
Zwar ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe formgerecht beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen muss. In einem solchen Fall wäre Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, [REF] .
Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist jedoch, dass der Rechtsmittelführer aus seiner Sicht alles getan hat, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden kann . Das ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn die Partei bis zum Ablauf der Frist die für ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlichen Angaben vollständig und übersichtlich dargestellt hat. Hierzu ist die fristgerechte Vorlage der Erklärung gemäß [REF] mit lückenlosen Angaben erforderlich . Der Kläger hat aber die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Berufungsfrist nicht vorgelegt. Die Erklärung nach [REF] ist erst am [DATE] , und damit nach Ablauf der Berufungsfrist des [REF] , beim Landessozialgericht eingegangen. Die Berufungsfrist war das Urteil des Sozialgerichts ist dem Kläger am [DATE] zugegangen bereits am [DATE] abgelaufen. Eine Hinweispflicht des Senats bestand zumal bei einem anwaltlich vertretenen Kläger nicht . Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe seien bereits im erstinstanzlichen Verfahren vom Sozialgericht geprüft worden. [REF] normiert, dass dem Antrag auf Prozesskostenhilfe die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen ist. Hieraus ergibt sich, dass sich der Inhalt dieser Erklärung auf den Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung beziehen muss. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung musste sich der Kläger bei der Abgabe der Erklärung nach [REF] des Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe erneut bedienen . Die Abgabe einer Erklärung nach [REF] war im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, da der Kläger bei Antragstellung nicht auf eine bereits gegenüber dem Sozialgericht abgegebene Erklärung Bezug genommen und glaubhaft dargetan hat, dass in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gegenüber den früheren Angaben eine Veränderung nicht eingetreten ist .