Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom [DATE] in Form der Einspruchsentscheidung vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine in Ungarn lebende Tochter T....... für die Monate [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 € pro Monat zu gewähren. Darüber hinaus wird die Beklagte verpflichtet, den Kläger für die Monate [DATE] bis [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen.
Die geschiedene Ehefrau des Klägers, Frau F......., erhielt für die am [DATE] geborene, gemeinsame Tochter T....... in der Zeit von [DATE] bis [DATE] in Deutschland Kindergeld.
Ausweislich des von den ungarischen Behörden am [DATE] ausgestellten und übersandten Formulars E 0 ging die geschiedene Ehefrau des Klägers in Ungarn seit dem [DATE] keiner beruflichen Tätigkeit nach und bezog seit dem [DATE] Familienleistungen in Höhe von 0 HUF pro Monat.
Die Beklagte setzte daher mit Bescheid vom [DATE] für die Zeit von [DATE] bis [DATE] gegenüber dem Kläger Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den ungarischen Familienleistungen fest.
Ebenfalls mit Bescheid vom [DATE] hob sie die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers gem. [REF] ab [DATE] auf, da die geschiedene Ehefrau des Klägers nach [REF] vorrangig kindergeldberechtigt sei.
Mit seinem am [DATE] hiergegen erhobenen Einspruch wandte sich der Kläger gegen die Nichtgewährung des Kindergeldes für die Zeit ab [DATE] und stellte klar, eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil für die Zeit ab [DATE] zuvor kein Kindergeld festgesetzt worden sei.
Im Rahmen ihrer Einspruchsentscheidung vom [DATE] korrigierte die Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid dahingehend, dass die Kindergeldfestsetzung nicht aufgehoben, sondern der Antrag auf Bewilligung von Kindergeld ab [DATE] abgelehnt werde. Im Übrigen wies sie den Einspruch als unbegründet zurück.
Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, er habe für seine in Ungarn lebende Tochter in Deutschland einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld. Gem. [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] Nr. 0/ [DATE] ) sei vorrangig in Deutschland Kindergeld zu gewähren.
[REF] sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig. [REF] regele das Zusammentreffen mehrerer öffentlich-rechtlicher Ansprüche und setze voraus, dass die Elternteile beide gleichermaßen kindergeldberechtigt seien. Ein Anspruch der Kindesmutter scheide hier jedoch aus, da die geschiedene Ehefrau des Klägers nicht in Deutschland lebe und daher nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sei. Ihr stehe nach dem Einkommensteuergesetz daher kein Kindergeld zu.
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom [DATE] in Form der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu verpflichten, ihm für seine in Ungarn lebende Tochter Kindergeld für die Zeit ab [DATE] zu gewähren, hilfsweise ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Zur Begründung trägt sie vor, der Kläger falle in den Geltungsbereich der VO Nr. 0/ [DATE] und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] Nr. 0/ [DATE] ). Ob ein Anspruch auf deutsches Kindergeld bestehe, bestimme sich im Verhältnis zu anderen Staaten der Europäischen Union nach den Regelungen der Verordnungen, die als überstaatliche Vorschriften der deutschen Rechtsordnung vorgingen und in Deutschland unmittelbar geltendes Recht seien.
Der Zweck der Verordnungen bestehe darin, Kumulierungen und Überschneidungen der nationalen Rechtsvorschriften zu verhindern. Weise ein Antragsteller, der wie der Kläger dem Geltungsbereich der Verordnungen unterliege, Anknüpfungspunkte und Beziehungen zu mehreren EU-Mitgliedstaaten auf, regele [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , welches Recht anwendbar sei.
Für den Kläger würden die deutschen Rechtsvorschriften gelten, so dass vorliegend auch [REF] zu prüfen sei. Aus [REF] sei abzuleiten, dass wegen der Haushaltszugehörigkeit vorrangig die geschiedene Ehefrau des Klägers kindergeldberechtigt sei. Da die Kindesmutter in Deutschland jedoch keinen Wohnsitz habe und auch sonst nicht unter die Kriterien des [REF] falle, bestehe ein Kindergeldanspruch nicht nach dem EStG, sondern nach dem Bundeskindergeldgesetz . Die geschiedene Ehefrau des Klägers könne daher einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld nach § 0 BKGG stellen.
Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Verfahrensakte Bezug genommen.
Die Beklagte hat die Kindergeldfestsetzung für die Monate [DATE] bis [DATE] mit Bescheid vom [DATE] in Form der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu Unrecht abgelehnt und den Kläger daher in seinen Rechten verletzt, [REF] .
Der Bescheid vom [DATE] , mit dem die Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab [DATE] "aufgehoben" wird, war dahingehend auszulegen, dass der Antrag auf Bewilligung von Kindergeld für die Zeit ab [DATE] abgelehnt wurde.
Nicht eindeutige, d. h. auslegungsbedürftige Willenserklärungen der Verwaltung sind gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 0 Bürgerliches Gesetzbuch auszulegen. Nach dieser Vorschrift ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der "wirkliche Wille" zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Maßgeblich ist nicht der innere, bloß subjektive Wille des Bearbeiters, sondern der objektive Gehalt der Erklärung, d. h. der in der Willenserklärung zum Ausdruck kommende erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte bzw. nach Treu und Glauben verstehen musste und durfte . Um den Regelungsgehalt und umfang einer Willensäußerung der Verwaltung durch Auslegung zu ermitteln, ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Jedoch kann es hierauf nicht allein ankommen. Zu berücksichtigen sind vielmehr alle von dem Adressaten erkannten oder ihm erkennbaren Umstände vor und bei dem Ergehen der behördlichen Maßnahme. Hierzu zählt auch, welche Interessen die Behörde erkennbar mit ihrer Maßnahme verfolgt hat, d. h. vor allem, welchen Sinn und Zweck die Maßnahme aus der Sicht des Adressaten hat .
Aus der Sicht eines objektiven Empfängers ist der Bescheid vom [DATE] , mit dem die Kindergeldfestsetzung ab [DATE] "aufgehoben" wird, dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte mit ihm die Kindergeldfestsetzung nicht aufheben, sondern ablehnen wollte. Dies wird zum einen daran deutlich, dass sie mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage die Festsetzung des Kindergeldes lediglich für die Zeit bis [DATE] vorgenommen hat, so dass für die Monate ab [DATE] noch keine Kindergeldfestsetzung bestanden hat. Zum anderen hat der Kläger als Adressat des Bescheides selbst in seinem Einspruchsschreiben Zweifel an der "Aufhebung" der Kindergeldfestsetzung ge-äußert und die Beklagte auf die bislang fehlende Festsetzung für die Zeit ab [DATE] hingewiesen. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung vom [DATE] hat die Beklagte daher zutreffend richtig gestellt, dass mit dem Bescheid vom [DATE] die Bewilligung von Kindergeld für die Zeit ab [DATE] abgelehnt worden ist.
Die Beklagte war nicht berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes gegenüber dem Kläger abzulehnen und den Kläger gem. [REF] auf einen vorrangigen Anspruch der mit T....... in Ungarn lebenden geschiedenen Ehefrau des Klägers zu verweisen.
Welchen Rechtsvorschriften eine Person betreffend die Familienleistungen, zu denen gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auch das Kindergeld gehört, unterliegt, bestimmt sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für Streitzeiträume ab [DATE] wie vorliegend nach Art. 0 ff. und Art. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] i.V.m. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] .
[REF] ) Nr. 0/ [DATE] bestimmt, dass Personen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterfallen. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] unterliegt der Kläger, der in Deutschland beschäftigt ist, den deutschen Rechtsvorschriften, die ihm gemäß [REF] einen Anspruch auf Kindergeld für sein minderjähriges Kind gewähren.
Der Kindergeldanspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Kindergeld gem. [REF] bzw. [REF] vorrangig an die geschiedene Ehefrau des Klägers zu zahlen wäre, die die gemeinsame Tochter in ihren Haushalt aufgenommen hat.
Anspruchsberechtigt i.S. d. [REF] bzw. [REF] können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen des [REF] oder des [REF] erfüllen . Dies ist jedoch bei der in Ungarn lebenden geschiedenen Ehefrau des Klägers nicht der Fall. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kindsmutter einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätte, nach [REF] als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt würde oder nach [REF] anspruchsberechtigt wäre.
Ein Kindergeldanspruch der in Ungarn lebenden Kindsmutter, der geeignet wäre, den Kindergeldanspruch des Klägers gemäß [REF] auszuschließen, lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht aus [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i. V. m. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der weitgehend wortgleichen Bestimmung des [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern Nr. 0/0) herleiten .
Die geschiedene Ehefrau des Klägers hatte nach der Aktenlage keine Berührungspunkte zur deutschen Sozialordnung. Die Kindsmutter unterliegt aufgrund ihres Wohnortes in Ungarn nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vielmehr zumindest bis [DATE] den ungarischen Rechtsvorschriften. Im Vordruck E 0 bestätigte die ungarische Sozialbehörde für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , dass die Kindsmutter in Ungarn nicht berufstätig gewesen ist. Da keine Anhaltspunkte für einen Wohnortwechsel der Kindesmutter vorliegen, geht der erkennende Senat davon aus, dass die Kindesmutter weiter den ungarischen Rechtsvorschriften unterliegt.
Der Kindergeldanspruch des Klägers nach deutschem Recht ist ferner nicht nach den Regelungen des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. Art. 0 ff. der VO Nr. 0/ [DATE] ausgeschlossen. Er tritt nicht gegenüber einem Kindergeldanspruch der geschiedenen Ehefrau des Klägers in Ungarn zurück.
[REF] ) Nr. 0/ [DATE] stellt für den Fall des Zusammentreffens von An-sprüchen für dieselben Familienangehörigen für denselben Zeitraum Prioritätsregeln auf. Die Anwendung der Prioritätsregeln setzt eine Anspruchskonkurrenz voraus .
[REF] ) Nr. 0/ [DATE] differenziert bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche zunächst danach, ob die Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen oder aber aus denselben Gründen zu gewähren sind. Unterschiedliche Gründe können sein die Familienleistungsgewährung aufgrund einer Beschäftigung bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit, wegen des Bezugs einer Rente oder aufgrund des Wohnorts. Werden die Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen gewährt, richtet sich die Rangfolge danach, ob die Ansprüche durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden, durch den Bezug einer Rente, oder aber den Wohnort. Dabei wird jedoch nicht darauf abgestellt, was die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften als Anspruchsvoraussetzungen bestimmen, sondern darauf, aufgrund welchen Tatbe-stands die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] unterstellt ist. Andernfalls wäre es den Mitgliedstaaten durch Ausgestaltung ihrer Anspruchsvoraussetzungen in ihren nationalen Rechtsvorschriften freigestellt zu bestimmen, an welcher Stelle in der europarechtlichen Rangfolge sie leistungsverpflichtet sein wollen. Weiter könnte in Fällen, in denen nach den nationalen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Familienleistungen nicht ausschließlich aus einer Beschäftigung bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit, dem Rentenbezug oder dem Wohnort folgt, die Rangfolge ggf. nicht bestimmt werden. So kann nach deutschem Kindergeldrecht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann gegeben sein, wenn ein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten im Inland nicht besteht, sondern lediglich inländische Einkünfte bezogen werden, [REF] .
Eine Anspruchskonkurrenz ist im Streitfall im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gegeben, da die geschiedene Ehefrau des Klägers ungarische Familienleistungen erhalten hat. Dies steht ausweislich der Angaben der ungarischen Sozialbehörde im Vordruck E 0 fest. Der Anspruch des Klägers nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ist von [DATE] bis [DATE] vorrangig, weil die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften und damit der Kindergeldanspruch des Klägers durch eine Beschäftigung in Deutschland ausgelöst wurde, die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften und damit der Anspruch der Kindesmutter auf ungarische Familienleistungen dagegen nur durch deren Wohnort. Für die Monate [DATE] bis [DATE] erhält der Kläger daher volles Kindergeld.
In den Monaten [DATE] bis [DATE] ist eine Anspruchskonkurrenz gegeben, wenn die geschiedene Ehefrau des Klägers in diesem Zeitraum Anspruch auf ungarische Familienleistungen hatte. Dies steht nach der Aktenlage noch nicht abschließend fest, da die ungarische Sozialbehörde im Vordruck E 0 lediglich bis zum Monat [DATE] Angaben zu den Familienleistungen der Kindesmutter machen konnte und gemacht hat. Weiter steht nach der Aktenlage noch nicht fest, ob die Kindesmutter von [DATE] bis [DATE] beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig war und ihren Wohnort in Ungarn hatte.
War die geschiedene Ehefrau des Klägers im Streitzeitraum ab [DATE] nicht beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig, ist der Anspruch des Klägers nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vorrangig, weil die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften und damit der Kindergeldanspruch des Klägers durch eine Beschäftigung in Deutschland ausgelöst wurde, die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften und damit der Anspruch der Kindsmutter auf ungarische Familienleistungen dagegen nur durch deren Wohnort . In diesem Fall müsste der Kläger das Kindergeld in voller Höhe erhalten.
War die Kindsmutter im Streitzeitraum ab [DATE] in Ungarn beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig, ist ihr Anspruch nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vorrangig, weil die Tochter des Klägers ihren Wohnort in Ungarn hat. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ist jedoch dann nach deutschem Recht Differenzkindergeld zu gewähren. Die Gewährung von Differenzkindergeld ist nicht nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ausgeschlossen, weil der Leistungsanspruch in Deutschland nicht durch den Wohnort des Kindergeldberechtigten ausgelöst wurde, sondern durch die Beschäftigung des Klägers.
Die Beklagte war unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger das volle Kindergeld für die Monate [DATE] bis [DATE] zu gewähren, [REF] . Im Übrigen war die Beklagte gem. [REF] zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für die Zeit von [DATE] bis [DATE] neu zu bescheiden, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist. Eine abschließende Entscheidung ist erst dann möglich, wenn Erkenntnisse über die Erwerbstätigkeit der geschiedenen Ehefrau des Klägers im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] vorliegen, die die Beklagte bei der ungarischen Sozialbehörde erfragen kann.
Die Revision war gem. [REF] zuzulassen, da die Frage an welchen Elternteil Kindergeld ab [DATE] gem. [REF] zu zahlen ist, wenn sich Ansprüche nach den Vorschriften des EStG und Ansprüche nach den Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegenüberstehen, grundsätzliche Bedeutung hat.