Tenor Das Urteil wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt.
Der Kläger ist Eigentümer des 0 m² großen Grundstücks in T. , Gemarkung E. , Flur 0, Flurstück 0, mit der postalischen Bezeichnung „I. weg 0“. Es liegt im unbeplanten Innenbereich und ist mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebaut.
Von [DATE] bis [DATE] wurde der I. weg auf einem 0 Meter langen Teilstück von L. straße bis X. weg auf der Grundlage eines von der Beklagten mit der Firma L0. I0. geschlossenen Erschließungsvertrages ausgebaut. Dieser Teil des I. wegs wird von der Beklagten als im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne endgültig hergestellt angesehen. Sie führte aufgrund der im vorgenannten Erschließungsvertrag getroffenen Regelungen Ende der [DATE] er Jahre ein erschließungsbeitragsrechtliches Verfahren auf der Grundlage des Baugesetzes und der zum damaligen Zeitpunkt anwendbaren Erschließungsbeitragssatzung für die erstmalige endgültige Herstellung des Erschließungsgebietes aus X. weg und I. weg durch und zog die sog. Fremdanlieger zu einem entsprechenden Erschließungsbeitrag heran.
Eine erstmalige endgültige Herstellung des I. wegs auf dem weiterführenden, 0 Meter langen Bereich zwischen X. weg und N. Straße ist insgesamt noch nicht erfolgt. Es mangelt an durchgängig vorhandenen Gehwegen, was aber von der Erschließungsbeitragssatzung als Herstellungsmerkmal für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage verlangt wird.
Von [DATE] bis [DATE] führte die Beklagte im I. weg zwischen der dortigen nördlichen Einmündung des X. wegs und der N. Straße an den Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung tiefbauliche Maßnahmen durch. Deren Abnahme erfolgte noch im Jahr [DATE] .
Unter dem [DATE] wurde seitens der Beklagten der Beschluss gefasst, den Aufwand für die tiefbaulichen Maßnahmen an der Fahrbahn und der Straßenentwässerungseinrichtung für den selbständig nutzbaren Abschnitt des I. wegs von X. weg bis N. Straße gesondert zu ermitteln.
Mit Bescheid vom [DATE] zog die Beklagte den Kläger zur Zahlung eines Straßenbaubeitrags in Höhe von 0 Euro heran. Dabei legte sie einen beitragsfähigen Aufwand für die Entwässerungseinrichtung in Höhe von 0 Euro zugrunde und kürzte diesen um den gemäß § 0 Abs. 0 ihrer Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen vom [DATE] in der Fassung der I. Änderungssatzung vom [DATE] vorgesehenen 0%igen Eigenanteil der Stadt für Anliegerstraßen. Damit legte sie der Beitragspflicht der betroffenen Grundstückseigentümer einen 0%igen Anliegeranteil zugrunde. Dieser entsprach einem Betrag von 0 Euro/m².
Hiergegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage, die er im Wesentlichen damit begründete, dass der Anliegeranteil gemäß der hier heranzuziehenden Regelung in § 0 Abs. 0 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen vom [DATE] nur mit 0% habe angesetzt werden dürfen. Die ABS [DATE] könne nicht Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung sein. Die technischen Ausbauarbeiten seien [DATE] bereits vollständig abgeschlossen gewesen. Es habe somit ab [DATE] abgerechnet werden können. Im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht habe aber der Anliegeranteil nach der ABS [DATE] nur 0% betragen. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass die Beitragspflicht erst mit dem Erlass des Abschnittsbildungsbeschlusses entstanden sei. Denn das Bauprogramm habe von vorneherein nur einen Ausbau des I. wegs von X. weg bis N. Straße vorgesehen. Genau dieses Ausbauprogramm sei bis Ende des Jahres [DATE] verwirklicht worden, so dass es eines Abschnittsbildungsbeschlusses gar nicht bedurft hätte.
Hinsichtlich der Teileinrichtung Straßenentwässerung der Anlage I. weg auf dem Abschnitt von X. weg bis N. Straße traf die Beklagte am [DATE] die Entscheidung, den Erschließungsbeitrag für diese Teileinrichtung entsprechend [REF] i. V. m. § 0 ihrer Erschließungsbeitragssatzung gesondert zu ermitteln und zu erheben. Zudem wurde im Juni/ [DATE] hinsichtlich der Herstellung der Straßenentwässerung im hier in Rede stehenden Abschnitt das Verfahren im Sinne des [REF] durchgeführt.
Mit dem angegriffenen Urteil gab das Verwaltungsgericht der Klage im Umfang der mit ihr beantragten Reduzierung des festgesetzten Beitrags statt. Der angefochtene Bescheid finde seine Rechtsgrundlagen in [REF] i. V. m. den Bestimmungen der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen vom 0. [DATE] . Letztere sehe einen 0%igen Anliegeranteil für Entwässerung und Fahrbahn vor. Die Vorschriften vorgenannter Satzung seien auch anwendbar, da die Beitragspflicht im Jahr [DATE] und damit vor Inkrafttreten der ersten Änderungssatzung vom [DATE] entstanden sei. Diesem Entstehungszeitpunkt könne auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass es noch eines dann am [DATE] gefassten Abschnittsbildungsbeschlusses bedurft hätte. Zwar lege § 0 ABS [DATE] den Erschließungsanlagenbegriff zugrunde. Jedoch sei auch unter Geltung dieses Anlagenbegriffs die vorgenommene Abschnittsbildung weder möglich noch nötig gewesen. Denn die hiernach maßgebliche Erschließungsanlage sei der I. weg von der nördlichen Einmündung X. weg bis N. Straße. Auch führe das Argument der Beklagten, bezüglich der in den Jahren [DATE] / [DATE] durchgeführten Kanal und Entwässerungsarbeiten könne der auf die Straßenentwässerung entfallende Anteil letztlich nach erschließungsbeitragsrechtlichen Grundsätzen in Höhe von 0% auf die Anlieger umgelegt werden, weil es sich um eine erstmalige Herstellung handle, zu keinem anderen Ergebnis. Zwar könne nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche Umstellung im Wege der Umdeutung erfolgen. Eine solche sei hier jedoch nicht vorzunehmen. Denn ein zu Unrecht auf [REF] gestützter Beitragsbescheid könne lediglich dann aufrechterhalten bleiben, wenn und soweit er nach Erschließungsbeitragsrecht habe erlassen werden dürfen. Die Voraussetzungen für eine erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung der durchgeführten Kanalbau und Entwässerungsarbeiten lägen aber nicht vor.
Die Beitragspflicht sei nicht schon am [DATE] , sondern erst am 0. [DATE] entstanden, weil erst in diesem Zeitpunkt der erforderliche Abschnittsbildungsbeschluss gefasst worden sei. Dieser Beschluss sei erforderlich gewesen, weil das Teilstück der Straße I. weg zwischen X. weg und N. Straße auf der einen Seite und das Teilstück L. straße und X. weg auf der anderen Seite keine zwei eigenen Erschließungsanlagen darstellten. Es liege vielmehr nur eine Erschließungsanlage insgesamt vor. Insoweit sei in den Blick zu nehmen, dass § 0 ihrer ‑ der Beklagten Ausbaubeitragssatzung den Begriff der Erschließungsanlage i. S. d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB zugrunde lege. Das Erschließungsbeitragsrecht hebe in vorzitierter Vorschrift auf eine selbständige Verkehrsanlage als einzelne Erschließungsanlage ab. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Straße bzw. ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage sei oder aus mehreren Anlagen bestehe, sei ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise maßgeblich auf das Erscheinungsbild abzustellen, und zwar auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht geprägte Erscheinungsbild. Deshalb kennzeichneten Unterschiede, welche jeden der Straßenteile zu einem augenfällig abgegrenzten Element des Straßennetzes machten, jeden dieser Straßenteile als eine eigene Erschließungsanlage. In diesem Zusammenhang komme es auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise vermittelten. Die hier vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse, die im Einzelnen auf den Seiten 0 bis 0 der Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] beschrieben werden, ließen nur den Schluss zu, dass der I. weg insgesamt eine Erschließungsanlage darstelle.
Weiterhin sei der Bescheid in der festgesetzten Höhe für die durchgeführte Maßnahme betreffend die Straßenentwässerung auch deshalb rechtmäßig, weil hierfür vom Vorliegen einer Erschließungsbeitragspflicht gemäß den Vorschriften der §§ 0 ff. BauGB auszugehen sei. Da die beitragspflichtigen Kosten beim Straßenbaubeitragsrecht sowie beim Erschließungsbeitragsrecht identisch seien und sich der umlagefähige Aufwand der Anlieger beim Erschließungsbeitrag im Verhältnis zum Ausbaubeitrag um 0% von 0% auf 0% erhöhe, bleibe der im streitigen Bescheid festgesetzte Betrag im Ganzen erhalten, so dass der Bescheid auf der Grundlage der erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften in voller Höhe gerechtfertigt sei. Hier könne der angegriffene Bescheid sowohl nach den durch das Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen als auch bei der Annahme des Erfordernisses einer Umdeutung des Bescheids als Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Straßenentwässerung aufrechterhalten bleiben. Die Voraussetzungen für die gemäß [REF] mögliche Umdeutung des hier in Rede stehenden Straßenbaubeitragsbescheids hinsichtlich der Straßenentwässerung in einen Erschließungsbeitragsbescheid lägen vor. Sowohl die Erhebung und Festsetzung von Straßenbau wie auch von Erschließungsbeiträgen seien auf das gleiche Ziel gerichtet. Es gehe in beiden Fällen um die Refinanzierung von durch die Gemeinde realisierte und finanzierte Straßenbaumaßnahmen. Auch seien die rechtlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 0 ff. BauGB i. V. m. ihrer der Beklagten Erschließungsbeitragssatzung vom [DATE] für den Erlass eines entsprechenden Erschließungsbeitragsbescheides erfüllt. Durch die in den Jahren [DATE] / [DATE] durchgeführten Kanal und Straßenbaumaßnahmen sei der öffentliche Kanal im I. weg erstmalig endgültig hergestellt worden. Demgegenüber habe die alte Entwässerungseinrichtung der Anlage I. weg auf dem Abschnitt von X. weg bis N. Straße nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 ihrer der Beklagten Erschließungsbeitragssatzung vom [DATE] entsprochen. Auch die Merkmale der endgültigen Herstellung ihrer früher geltenden Erschließungsbeitragssatzungen stellten keine geringeren Anforderungen an die endgültige Herstellung der Straßenentwässerung. Aus ihren Darlegungen in ihrer Berufungsbegründung vom [DATE] ergebe sich insgesamt, dass bis zur hier in Rede stehenden Kanal und Straßenbaumaßnahme eine endgültig hergestellte Straßenentwässerung im Sinne der erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften nicht vorgelegen habe.
Zur Begründung bezieht er sich auf das seiner Meinung nach zutreffende erstinstanzliche Urteil. Ergänzend verweist er auf seinen Schriftsatz im Berufungszulassungsverfahren vom [DATE] ; dort führt er aus: Das Verwaltungsgericht habe richtig entschieden, dass eine Abschnittsbildung weder möglich noch erforderlich gewesen sei, da sich die beiden Abschnitte der Straße I. weg von der Einmündung L. straße bis zur nördlichen Einmündung X. weg und der weitere Verlauf des I. wegs bei natürlicher Betrachtungsweise als zwei unterschiedliche Erschließungsanlagen darstellten. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei der I. weg keine „schnurgerade Straße“, die als einheitliche Erschließungsanlage zu werten sei. „Schnurgerade“ sei der I. weg nur im vorderen Bereich von der L. straße bis zur Einmündung X. weg . In diesem Bereich weise er durchgängig und gleichmäßig die Fahrbahnbreite von etwa 0 Metern auf, in diesem Bereich gebe es die breiten Bürgersteige sowie die Parkbuchten. Was jenseits der Einmündung X. weg folge, sei zwar eine gerade Verlängerung des I. wegs, wenn man auf die Fahrbahnmitte abstelle. An den Fahrbahnrändern gebe es aber eine Vielzahl von Verschwenkungen und Aufweitungen, die Breite des I. wegs sei bis zur N. Straße keineswegs einheitlich, sie variiere vielmehr ständig, teilweise gebe es extrem schmale Gehwege, die dann plötzlich aufhörten, in Garagenhöfe übergingen und Verschwenkungen bildeten. Von einem einheitlichen Straßenverlauf könne vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden. Zutreffend seien auch die Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur Bebauung. Gerade im vorderen Bereich seien Mehrfamilienhäuser errichtet worden, während der Bereich ab Einmündung X. weg ganz wesentlich durch Einfamilienhäuser geprägt werde.
Hinsichtlich der Hilfsargumentation der Beklagten, bei der Straßenentwässerung sei eine erschließungsbeitragsrechtliche Veranlagung möglich, habe das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte den Kanal, der früher möglicherweise vom Landschaftsverband hergestellt worden sei, übernommen und ins eigene Kanalnetz eingegliedert habe. Mitnichten habe die Beklagte in ihrem Schreiben vom [DATE] erklärt, man übernehme die Entwässerungseinrichtung ausschließlich zum Zwecke der Erneuerung. Vielmehr sei mitgeteilt worden, die alte Entwässerungseinrichtung werde in das städtische Entwässerungsnetz übernommen, mithin also diesem Netz eingegliedert. Die jetzt streitige Straßenbaumaßnahme am Kanal habe nicht zu dessen erstmaliger endgültiger Herstellung geführt. Sie sei eine nach dem Straßenbaubeitragsrecht abrechenbare Maßnahme, wovon die Beklagte früher im Verfahren selbst ausgegangen sei. Von dem entsprechenden Vortrag könne sich die Beklagte jetzt nicht einfach verabschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zugehörigen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist nämlich unbegründet. Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist nach jeder Betrachtungsweise rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .
Dies gilt zunächst, wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass die gesamte in Rede stehende Straßenbaumaßnahme eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne von [REF] darstellt.
Rechtsgrundlage für den Beitragsbescheid vom [DATE] ist dann insgesamt [REF] i. V. m. der Straßenbaubeitragssatzung, die im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht gilt. Das ist hier entgegen der Auffassung des Klägers die Straßenbaubeitragssatzung der Beklagten vom [DATE] in der Fassung der I. Änderungssatzung vom [DATE] , die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) und c) einen 0%igen Anliegeranteil für Entwässerung und Fahrbahn vorsieht. Der Kläger meint zu Unrecht, es sei auf die Vorschriften der ABS [DATE] abzustellen, die für die fraglichen Teileinrichtungen nur einen Anliegeranteil von 0% vorsah. Im Einzelnen ist insoweit auszuführen:
Nach [REF] entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Anlage beziehungsweise, wenn der Beitrag nur für einen Abschnitt der Straße erhoben wird, mit dessen Herstellung. Die Anlage in diesem Sinne ist hergestellt, wenn das von der Gemeinde beschlossene Bauprogramm verwirklicht ist.
Kraft ausdrücklicher hier vorhandener Bestimmung der Satzung kann der Begriff „Anlage“ auch mit einer Erschließungsanlage identisch sein. In diesem Fall wird allerdings die räumliche Ausdehnung der Anlage nicht mehr durch das konkrete Bauprogramm, sondern kraft der allgemeinen Bestimmung des Ortsgesetzgebers auf die Begrenzung der Erschließungsanlage festgelegt. Der Tatbestand, von dessen Verwirklichung die Entstehung der Beitragspflicht abhängt, besteht dann in der Herstellung oder Verbesserung der in räumlicher Hinsicht ganzen Erschließungsanlage.
Er kann aber auch in der Herstellung oder Verbesserung des Abschnitts einer Erschließungsanlage bestehen, wenn sich die Baumaßnahme nur auf den Teil einer Erschließungsanlage erstreckt. In diesem Fall bedarf es aber einer gemeindlichen Willensäußerung, durch die der räumliche Bereich der Maßnahme konkretisiert und damit festgelegt wird, dass der Tatbestand in der Verwirklichung des Bauprogramms in dem betreffenden Abschnitt besteht. Solange es an einer in dem genannten Sinn notwendigen Abschnittsbildung fehlt, ist der Beitragstatbestand noch nicht verwirklicht. Das gilt auch dann, wenn der technische Ausbau in dem Abschnitt bereits abgeschlossen ist. Folgt in diesem Fall die Abschnittsbildung dem technischen Ausbau nach, so wird der Tatbestand mit ihrem Wirksamwerden verwirklicht, so dass die Beitragspflicht erst zu diesem Zeitpunkt entstehen kann.
Da sich die Ausbaumaßnahme im I. weg in räumlicher Hinsicht nicht auf die ganze Erschließungsanlage, sondern nur auf den Abschnitt zwischen X. weg und N. Straße erstreckte, war der Beitragstatbestand nicht schon mit dem Abschluss der Bauarbeiten im Jahre [DATE] , sondern erst mit dem Abschnittsbildungsbeschluss der Beklagten vom [DATE] verwirklicht. Nach diesem Datum bestimmt sich die Entstehung der Beitragspflicht und die anzuwendende Satzung. Maßgebend als Rechtsgrundlage ist mithin die Straßenbaubeitragssatzung der Beklagten vom [DATE] in der Fassung der I. Änderungssatzung vom [DATE] , welche die Beklagte der Heranziehung auch zugrunde gelegt hat.
Dieser Abschnittsbildungsbeschluss war auch erforderlich, weil das Teilstück der Straße I. weg zwischen X. weg und N. Straße auf der einen Seite und das Teilstück L. straße und X. weg auf der anderen Seite keine zwei eigenständigen Erschließungsanlagen darstellen. Der I. weg stellt vielmehr insgesamt nur eine Erschließungsanlage dar:
Wird wie vorliegend in § 0 ABS [DATE] die Straßenbaubeitragssatzung so gefasst, dass als öffentliche Anlage „öffentliche Straßen, Wege und Plätze“ als Gegenstand der straßenbaulichen Maßnahmen bezeichnet werden, gilt der Erschließungsanlagenbegriff des [REF] . Die räumliche Begrenzung der Anlage richtet sich in diesen Fällen nach den für Erschließungsanlagen im Sinne des [REF] geltenden Kriterien. Hiernach kommt es für die Antwort auf die Frage, was die maßgebliche Erschließungsanlage ist, nicht auf eine einheitliche Straßenbezeichnung an. Ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise ist vielmehr entscheidend auf das Erscheinungsbild abzustellen, so dass Unterschiede, welche jeden der Straßenteile zu einem augenfällig abgegrenzten Element des öffentlichen Straßennetzes machen, jeden dieser Straßenteile als eigenständige Erschließungsanlage kennzeichnen.
Davon ausgehend stellt der I. weg mit Blick auf seinen weitgehend geraden Verlauf bei weitgehend gleicher Straßenausstattung bei natürlicher Betrachtungsweise eine einheitliche Erschließungsanlage dar. Die vorhandenen Unterschiede im Erscheinungsbild führen nicht zu einer abrupten, einschneidenden Zäsur, die dazu zwingt, hier von zwei Erschließungsanlage auszugehen. Das hat die Beklagte im Einzelnen, ohne dass der Kläger hiergegen Durchgreifendes eingewandt hat, in ihrer Berufungsbegründung vom [DATE] dargelegt. Hierauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Ergänzend weist er auf das bei den Akten befindliche aussagekräftige Bildmaterial hin, welches die in Bezug genommenen Darlegungen der Beklagten deutlich bestätigt.
Es ist allerdings mit der Beklagten davon auszugehen, dass die an der Teileinrichtung Fahrbahn vorgenommenen Baumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen und die an der Straßenentwässerung durchgeführten Maßnahmen nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen sind.
Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids. Dieser erweist sich vielmehr als rechtmäßig. Hinsichtlich der Teileinrichtung Fahrbahn gilt das oben unter I.) Gesagte. Bezüglich der Teileinrichtung Straßenentwässerung kann der Bescheid auf der Grundlage der Erhebung eines Erschließungsbeitrags aufrechterhalten bleiben. Da die beitragspflichtigen Kosten im Straßenbaubeitragsrecht denjenigen im Erschließungsbeitragsrecht entsprechen und sich der umlagefähige Aufwand der Anlieger beim Erschließungsbeitrag im Verhältnis zum Ausbaubeitrag um 0% von 0% auf 0% erhöht, erweist sich der angegriffene Bescheid in voller Höhe als rechtmäßig. Diesbezüglich ist im Einzelnen auszuführen:
Die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für die Baumaßnahmen an der Straßenentwässerung nach [REF] kann nicht auf die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gestützt werden. Soll ein fehlerhafter Straßenbaubeitragsbescheid als Erschließungsbeitragsbescheid aufrechterhalten werden, bedarf es nach dem insoweit maßbeglichen nordrhein-westfälischem Landesrecht der Umdeutung .
Danach kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenen Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Der Inhalt des umgedeuteten Verwaltungsakts muss also das gleiche Ziel verfolgen wie der ursprüngliche Regelungsgegenstand; zudem muss der umgedeutete Verwaltungsakt formell und materiell rechtmäßig sein. Für die materielle Rechtmäßigkeit des umgedeuteten Verwaltungsakts ist allein die Sach und Rechtslage im Augenblick der Umdeutung maßgeblich.
So die h. M. zu der [REF] vergleichbaren Regelung des [REF] ; vgl. statt Vieler Schulz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 ff., insbes. Rn. 0 m. w. N.; zur früheren Rechtsprechung in diesem Zusammenhang vgl. das Urteil des ehemals für das Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 0. Senats des beschließenden Gerichts vom [DATE] ‑ [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ff.
Davon ausgehend konnte hier der angegriffene Straßenbaubeitragsbescheid im Hinblick auf die Straßenentwässerung in einen Erschließungsbeitragsbescheid umgedeutet werden:
Der angegriffene Bescheid war zunächst insoweit fehlerhaft, als mit ihm auf der Grundlage des [REF] auch für die Baumaßnahmen an der Straßenentwässerung ein Straßenbaubeitrag erhoben worden ist. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen dürfen nach [REF] Beiträge nämlich nur dann erhoben werden, wenn nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist. Dieser Vorbehalt berücksichtigt den Vorrang des Bundesrechts, soweit es dieselbe Materie regelt. Gemeint ist das Erschließungsbeitragsrecht, das in den [REF] enthalten ist. Erschließungsbeiträge werden soweit dies hier von Interesse ist für die erstmalige Herstellung und die Übernahme von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen sowie von öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete erhoben . Für diese straßenbaulichen Maßnahmen, die an sich auch als Herstellung oder Anschaffung öffentlicher Anlagen im Sinne des [REF] angesehen werden können, ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wegen des Vorrangs des einschlägigen Bundesrechts ausgeschlossen.
Dagegen können straßenbauliche Maßnahmen an Erschließungsanlagen im Sinne des [REF] nach deren erstmaliger Herstellung oder Übernahme zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen führen, wenn sie von [REF] erfasst werden.
So kann insbesondere eine Teileinrichtung, die bereits erstmalig endgültig hergestellt worden ist, im Falle ihrer nachfolgenden Erneuerung oder Verbesserung nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen abgerechnet werden, und zwar unabhängig davon, ob der Erstausbau nach dem Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet worden ist oder abgerechnet werden konnte.
Vorliegend war die in Rede stehende Straßenentwässerung allerdings noch nicht erstmalig endgültig hergestellt, so dass die fraglichen Baumaßnahmen insoweit nicht über einen Straßenbaubeitrag, sondern ausschließlich über einen Erschließungsbeitrag abgerechnet werden können. Dass die Straßenentwässerung erst durch die Baumaßnahmen im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] erstmalig endgültig hergestellt worden ist, hat die Beklagte überzeugend in ihrer Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] ausgeführt. Auf die dortigen Darlegungen, die der Kläger nicht durchgreifend in Frage zu stellen vermochte, nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug.
Der angegriffene Bescheid ist aber nicht nur fehlerhaft i. S. v. [REF] , er ist auch auf das gleiche Ziel gerichtet wie der durch die Umdeutung erzeugte Verwaltungsakt. Denn sowohl Straßenbaubeiträge als auch Erschließungsbeiträge dienen der Refinanzierung von Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde, wobei sie in beiden Fällen eine Beitragserhebungspflicht trifft.
Der umgedeutete Verwaltungsakt erweist sich auch als formell und materiell rechtmäßig. Namentlich war in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Umdeutung die materielle Rechtmäßigkeit des umgedeuteten Verwaltungsakts zu bejahen. So lag insbesondere der für die selbständige Abrechnung der Straßenentwässerungsbaumaßnahme erforderliche Kostenspaltungsbeschluss vor . Ebenso war das Verfahren nach [REF] durchgeführt.