Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen.
Der Kläger war 0 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt 0, DM. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete zum [DATE] durch eine betriebsbedingte Kündigung der Beklagten. Neben dem Kläger entließ die Beklagte weitere 0 Arbeitnehmer betriebsbedingt.
Im Zusammenhang mit diesen Entlassungen schloss die Beklagte mit dem in ihrem Betrieb existierenden Betriebsrat am [DATE] einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Der Sozialplan vom [DATE] enthält u. a. die folgenden Regelungen:
Das Nettoeinkommen errechnet sich aus einem definierten Bruttoeinkommen. Das Bruttoeinkommen ist zunächst das Steuer-Brutto des Jahres [DATE] . Zum Steuer-Brutto des Jahres [DATE] gehören nicht:
alle nicht regelmäßig wiederkehrenden Zulagen , das Urlaubsgeld, die vermögenswirksamen Leistungen, die Kontoführungsgebühr, der Auslagenersatz, die Jubiläumsgelder, die geldwerten Vorteile sowie die Überstunden/Mehrarbeit.
Das so errechnete Jahres-Brutto [DATE] wird durch 0 dividiert und bildet das monatliche Bruttoeinkommen als Basis für die Berechnung der Abfindung/des Nettoeinkommens.
Mitarbeiter/innen, denen aus betriebsbedingten Gründen unter Mitwirkung des BR fristgemäß gekündigt wird, erhalten als Abfindung für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit 0 % des unter Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes definierten Bruttomonatseinkommens. Die Anzahl der nach dieser Formel errechneten Monatseinkommen beträgt max. 0 Monatseinkommen. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit wird diese monatsgenau und auf 0 Stellen hinter dem Komma gerechnet.
Mitarbeiter/innen, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses 0 Jahre alt und älter sind und noch nicht 0 Jahre und 0 Monate alt und älter sind, erhalten zu ihrer Abfindung gem. Buchstabe a.) einen Sockelbetrag in Höhe von 0, DM als Abfindung.
Sollten sich über den Inhalt oder die Auslegung dieses Sozialplanes Meinungsverschiedenheiten ergeben, werden diese zwischen der Geschäftsführung und dem BR mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung beraten. Gelingt eine Einigung nicht, ist eine interne Schiedsstelle einzurichten, die nicht mit Mitgliedern besetzt sein darf, die an der Erstellung des Interessenausgleichs und des Sozialplans mitgearbeitet haben. Die Entscheidung dieser Schiedsstelle ist für beide Seiten bindend.
Das nach Teil II. 0. a.) des Sozialplanes zu ermittelnde Bruttomonatseinkommen des Klägers betrug 0, DM. Die Beklagte zahlte an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 0, DM zum Ausgleich der Ansprüche des Klägers aus dem Sozialplan.
Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Kläger aus Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes Anspruch auf die Zahlung weiterer 0, DM als Abfindung hat, weil nicht max. 0 x 0 % eines Monatseinkommens gezahlt werden müssen, sondern max. 0 volle Monatsgehälter.
Die fragliche Sozialplanregelung hat sich im Laufe der Verhandlungen der Beklagten mit dem Betriebsrat folgendermaßen entwickelt: Nach dem ersten Entwurf vom [DATE] , 0:0 Uhr sollten die Mitarbeiter, die nicht vorzeitig pensioniert wurden, nach der Vorstellung der Beklagten für jedes vollendete Jahre der Betriebszugehörigkeit 0 % des im Sozialplan definierten Bruttomonatseinkommens als Abfindung erhalten, während der Betriebsrat 0 % verlangte. Eine Höchstgrenze sah diese Entwurfsfassung nicht vor. Im zweiten Entwurf vom [DATE] , 0:0 Uhr heißt es bezüglich Teil II. Ziffer 0. a.):
Mitarbeiter/innen, denen aus betriebsbedingten Gründen unter Mitwirkung des BR fristgemäß gekündigt wird, erhalten als Abfindung für jedes vollendete Jahr der Betriebszugehörigkeit 0 % des unter Teil II. Ziffer 0. A.) a.) des Sozialplanes definierten Bruttomonatseinkommens. Die Anzahl der nach dieser Formel errechneten Monatseinkommen beträgt max. 0 Monatseinkommen.
Vorstellung des BR: 0 % des unter Teil II. B.) 0. des Sozialplanes definierten Bruttoeinkommens. Dabei wird jedes angefangene Jahr als volles Jahr gerechnet.
Der dritte Entwurf vom [DATE] , 0:0 Uhr war hinsichtlich der streitigen Klausel unverändert. Im vierten Entwurf vom [DATE] , 0:0 Uhr lautete Teil II. Ziffer 0. a.) nunmehr:
Mitarbeiter/innen, denen aus betriebsbedingten Gründen unter Mitwirkung des BR fristgemäß gekündigt wird, erhalten als Abfindung für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit 0 % des unter Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes definierten Bruttomonatseinkommens. Die Anzahl der nach dieser Formel errechneten Monatseinkommen beträgt max. 0 Monatseinkommen.
Mitarbeiter/innen, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses 0 Jahre alt und älter sind, und noch nicht 0 Jahre und 0 Monate alt und älter sind, erhalten zu ihrer Abfindung gem. Buchstabe a.) einen Sockelbetrag in Höhe von 0, DM.
In den folgenden Verhandlungen blieben die Ziffern 0. a.) und 0. b.) des Teils II. des Sozialplanes bis zur Unterzeichnung durch die Beklagte und den Betriebsrat unverändert.
Ende [DATE] erhielt der Kläger von der Mitarbeiterin B. der Beklagten ein nicht unterzeichnetes Schreiben, in dem die Abfindungshöhe für ihn mit 0, DM angegeben wurde. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger die Höhe der von ihr berechneten und auch gezahlten Abfindung mit.
Am [DATE] und am [DATE] tagte die nach Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes bei Meinungsverschiedenheiten über Inhalt oder Auslegung des Sozialplanes zuständige interne Schlichtungsstelle, ohne zu einem einheitlichen Ergebnis in Bezug auf die Streitfrage zu gelangen. Wegen der Ergebnisse der Schiedsstellensitzungen wird auf das Protokoll Bezug genommen.
Der Kläger ist der Ansicht gewesen, die Beklagte müsse ihm eine weitere Abfindung in Höhe von 0, DM netto auszahlen. Aufgrund der Sozialplanklausel in Teil II. Ziffer 0. a.) sei die Beklagte verpflichtet, 0 volle Monatsgehälter an ihn zu zahlen. In Ziffer 0. a.) werde Bezug genommen auf die Formel des in Teil II. Ziffer 0. a.) definierten Bruttomonatseinkommens.
Der Kläger hat behauptet, seitens des Betriebsrats und der an den Sozialplanverhandlungen beteiligten Gewerkschaft IG BCE sei gemäß den beigefügten Protokollen und Aktenvermerken des Betriebsrates immer die Forderung vertreten worden, dass sich die sogenannte Deckelung der Abfindung auf volle Monatsgehälter beziehe. Dementsprechend sei die Formulierung des Sozialplanes gewählt worden. Wegen des genauen Inhalts der Protokolle und Aktenvermerke des Betriebsrates wird auf Bl. 0 bis 0 der Gerichtsakte Bezug genommen. In der abschließenden Sitzung sei von Seiten der Geschäftsführung erklärt worden, dass die gefundene Formulierung unmissverständlich 0 volle Monatsgehälter betrage, erst aufgrund dieser Zusage sei der Sozialplan unterzeichnet worden.
Sie hat die Auffassung vertreten, sie habe die dem Kläger nach dem Sozialplan vom [DATE] zustehende Abfindung richtig abgerechnet und ausbezahlt. Die Kappungsgrenze in dem Sozialplan betrage nicht 0 volle, sondern lediglich 0 Monatseinkommen 0 % des nach dem Sozialplan berechneten Monatseinkommens des Klägers. Die Auffassung des Klägers finde in dem klaren Wortlaut des Sozialplanes keine Stütze.
Der Kläger könne sich auch nicht auf die Berechnung der Abfindungshöhe aus [DATE] durch Frau B. berufen. Zum einen sei Frau B.überhaupt nicht befugt gewesen, dem Kläger im November eine verbindliche Abrechnung zu erteilen. Im Übrigen habe sie ihn ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine exakte Berechnung erst im [DATE] erfolgen werde.
Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 0, DM festgesetzt. Es hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Abfindung gegen die Beklagte. Die Beklagte habe die Abfindung zutreffend berechnet. Die Kappungsgrenze nach Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes betrage 0 Monatsein-kommen 0 %. Aus der Formulierung in Satz 0 dieser Sozialplanklausel ergebe sich, dass sich dieser Satz auf Satz 0 beziehe und insoweit die maximale Anzahl des dortigen Faktors Monatseinkommen regele. Eine andere Deutung dieses Satzes sei grammatikalisch nicht möglich, da anderenfalls die Formulierung der Anzahl keinen Sinn ergebe. Durch diese Formulierung hätten die Sozialplanparteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen zahlenmäßigen Begrenzungsfaktor im Sinne der Formel gemäß Satz 0 der Ziffer II. 0. a.) des Sozialplanes handele. Ein möglicherweise abweichender Wille der Parteien habe in der Formulierung des Sozialplanes keinen Ausdruck gefunden. Hinzu komme, dass in keinem der Entwürfe eine Formulierung verwendet worden sei, die für die Auffassung des Klägers spreche. Der Kläger habe auch daraus, dass Frau B. ihm im [DATE] eine höhere Abfindungsberechnung ausgehändigt habe, keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte. Dabei handele es sich insbesondere nicht um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, insofern würden die gleichen Grundsätze gelten wie für die Hingabe einer Gehaltsabrechnung.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen hat der Kläger mit einem am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Kläger ist der Auffassung, die ihm nach dem Sozialplan auszuzahlende Abfindung hätte 0, DM betragen müssen. Der Wortlaut des Sozialplanes lasse die Auffassung nicht zu, dass maximal 0 % von 0 Gehältern zu zahlen seien. Die Formel des zu errechnenden Monatseinkommens ergebe sich nach dem Sozialplan aus Teil II. Ziffer 0. a.), die keine Kürzung um 0 % auf 0 % des fiktiven Monatseinkommens beinhalte. Teil II. Ziffer 0. a.) Satz 0 des Sozialplanes nehme lediglich Bezug auf Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes, der selbst die Kürzung von 0 % nicht vorsehe. Deshalb sei die Kürzung um 0 % auch nicht Bestandteil der Formel. Satz 0 nehme Bezug auf das definierte Bruttoeinkommen gemäß Teil II. Ziffer 0. a.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [DATE] , AZ: [REF] , abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm 0 € nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem [DATE] zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen .
Sie ist nämlich an sich statthaft , nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden .
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 0 € aus [REF] in Verbindung mit Teil II. Ziffer 0. a.), 0 a.) des Sozialplanes vom [DATE] . Die Beklagte hat die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Abfindung zutreffend mit 0, DM unter Zugrundelegung von 0 x 0 % des nach Teil I. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes ermittelten Monatseinkommens des Klägers berechnet. Der Kläger kann nicht die Zahlung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 0, DM beanspruchen, so dass ihm auch die mit der vorliegenden Klage begehrte Differenzzahlung nicht zusteht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne nicht wie Verträge gemäß [REF] , sondern als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wie Tarifverträge auszulegen. Maßgeblich ist dabei zunächst entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung der Wortlaut. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebspartner im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, sofern dieser erkennbar zum Ausdruck gekommen ist. Zu beachten ist dabei der Gesamtzusammenhang der Regelung, weil er auf den wirklichen Willen der Betriebspartner und damit auf den Zweck der Regelung schließen lassen kann .
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Wortlaut der streitigen Sozialplanklausel klar gegen die Auslegung des Klägers spricht.
Bei der Formel, auf die Teil II. 0. a.) Satz 0 des Sozialplanes vom [DATE] verweist, handelt es sich eindeutig um die in Teil II. Ziffer 0. a.) Satz 0 des Sozialplanes genannte Formel zur Abfindungsberechnung, nämlich 0 % des unter Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplanes definierten Bruttomonatseinkommens. Durch die Verwendung des Demonstrativpronomens diese vor dem Wort Formel haben die Betriebspartner zum Ausdruck gebracht, dass auf etwas Nahegelegenes, nämlich die im Satz zuvor genannte Berechnungsformel verwiesen wird. Hätten die Parteien auf eine im Text des Sozialplanes weiter entfernt gelegene Formel, wie z. B. die in Teil II. Ziffer 0. a.) genannte Bezug nehmen wollen, hätten sie das Demonstrativpronomen jene verwenden müssen. Im Gegensatz zu jene weist diese auf etwas in der Nähe Befindliches hin . Jene deutet demgegenüber auf etwas weiter abseits Befindliches hin .
Hinzu kommt, wie schon das Arbeitsgericht ausgeführt hat, dass auch die Formulierung die Anzahl, der nach dieser Formel berechneten Monatseinkommen nur sinnvoll erscheint, wenn sie unmittelbar auf die im Satz zuvor genannte Berechnungsformel bezogen wird. Gerade dadurch, dass die Formulierung die Anzahl eingefügt wurde, wird die enge Bindung zu den nach Satz 0 berechneten 0 % eines Monatseinkommens deutlich. Wäre es lediglich darum gegangen, festzuschreiben, dass maximal 0 volle Monatsgehälter in der gemäß Teil II. Ziffer 0. a.) ermittelten Höhe gezahlt werden, hätte es des Begriffs der Anzahl nicht bedurft. Ausreichend wäre insoweit eine Formulierung wie die Abfindung beträgt max. 0 Monatsgehälter oder die Abfindung beträgt max. 0 der unter Teil II. Ziffer 0. a.) des Sozialplans definierten Bruttomonatseinkommens .
Des Weiteren zeigt auch die Entstehung der Regelung in Teil II Ziffer 0. a.) des Sozialplanes, dass in Satz 0 dieser Klausel nicht von vollen Monatsgehältern ausgegangen wurde. In keinem der Entwürfe des Sozialplanes taucht die Formulierung 0 volle Monatsgehälter auf, obwohl der Betriebsrat in seinen Protokollen stets den Zusatz volle Monatsgehälter verwendet hat. So heißt es in dem Vermerk vom [DATE] : Deckel zu bei 0 volle Gehälter; Kompromiss I des BR: Wenn 0 %, Deckel zu bei 0 volle Gehälter, oder 0 volle Gehälter oder 0 volle Gehälter; Kompromiss II des BR: Wenn 0 %, Deckel zu bei 0 volle Gehälter . Im Vermerk vom [DATE] heißt es: Abfindungsberechnung: 0 Monatsgehälter, durch 0, davon 0 %, mal Jahre der Betriebszugehörigkeit, Deckel zu bei 0 volle Monatsgehälter, und für 0 0 J. und 0 M. alte Mitarbeiter/innen erhalten einen Sockelabfindungsbetrag von 0, DM. Des Weiteren formuliert der Betriebsrat unter dem [DATE] wörtlich: Mitarbeiter/innen, die aus beteriebsbedingten Gründen, unter Mitwirkung des BR fristgemäß Gekündigt wird, erhalten eine Abfindung für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit, 0 % des Sozialplanes diffinierten Bruttomonatseinkommen. Max. 0 volle Monatseinkommen . In seinen eigenen Notizen verwendet der Betriebsrat stets das Wort volle, in den Sozialplanentwürfen taucht es dagegen nie auf. Es erscheint daher auch unter diesem Aspekt zweifelhaft, dass in Teil II. Ziffer 0. a.) Satz 0 des Sozialplanes tatsächlich 0 volle Monatseinkommen unabhängig von der Regelung in Satz 0 vereinbart worden sein sollen.
Eine anderweitige Bewertung der Vereinbarung der Betriebspartner kann sich auch nicht daraus ergeben, dass möglicherweise zwischen den Parteien etwas anderes besprochen wurde als das, was sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Formulierung in Teil II. Ziffer 0. a.) Satz 0 und 0 des Sozialplanes vom [DATE] ergibt.
Ob zwischen den Parteien des Sozialplanes mündlich vom Wortlaut des Sozialplanes Abweichendes besprochen wurde oder nicht, ist für die Auslegung des Sozialplanes unerheblich. Der Parteiwille ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur insoweit zu berücksichtigen, als er im Sozialplan erkennbar zum Ausdruck gekommen ist. Raum für die Feststellung eines vom Wortlaut des Sozialplanes abweichenden Parteiwillens etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen besteht nicht .
Aufgrund der bereits unter 0 dargestellten Eindeutigkeit des Wortlautes der Vereinbarung der Betriebspartner zur maximalen Abfindungshöhe hat das Arbeitsgericht zu Recht davon abgesehen, die vom Kläger benannten Zeugen zu der Frage zu hören, ob es einen vom Wortlaut abweichenden Parteiwillen gab, wonach max. 0 volle Monatsgehälter gezahlt werden sollten.
Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 0 € aus der Vorababrechnung, die er im [DATE] von der Mitarbeiterin B. der Beklagten erhalten hat.
Bei dieser Vorababrechnung handelt es sich nicht um ein wirksames abstraktes Schuldanerkenntnis der Beklagten gemäß [REF] . Die Vorababrechnung genügt nicht den an ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu stellenden formalen Anforderungen. Gemäß [REF] bedarf es zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird, einer schriftlichen Erteilung der Anerkenntniserklärung und zur Wirksamkeit einer solchen Erklärung ist die gesetzliche Schriftform einzuhalten. Die Vorababrechnung ist unstreitig von niemandem unterzeichnet worden und genügt daher nicht dem Schriftformerfordernis der [REF] .
Die Schriftform war im vorliegenden Fall auch nicht gemäß [REF] entbehrlich. Nach dieser Vorschrift ist die Beachtung der in [REF] vorgeschriebenen schriftlichen Form dann nicht erforderlich, wenn ein Schuldanerkenntnis aufgrund einer Abrechnung oder im Wege eines Vergleiches erteilt wird. Die Vorababrechnung wurde dem Kläger weder aufgrund einer Abrechnung noch aufgrund eines Vergleiches erteilt. Es handelt sich bei der Vorababrechnung nicht um eine Abrechnung im Sinne des [REF] . Eine Abrechnung in diesem Sinne ist jede unter Mitwirkung von Gläubiger und Schuldner stattfindende Feststellung eines Rechnungsergebnisses . Die Vorababrechnung ist eine einseitig von der Beklagten erstellte Abrechnung, an der der Kläger in keiner Weise mitwirkte. Die Vorababrechnung ist auch kein Vergleich im Sinne des [REF] . Nach dieser Vorschrift ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Die Vorababrechnung ist ohne jegliches Nachgeben einer der Parteien oder beider Parteien zustande gekommen.
Die Vorausabrechnung ist auch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Parteien. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn die vereinbarte Regelung zum Ziel hat, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen. Mit ihm wird bezweckt, für die Zukunft die Vertragsbeziehungen auf eine verlässliche Basis zu stellen. Voraussetzung sind übereinstimmende Willenserklärungen . Zu dem Zeitpunkt, als die Mitarbeiterin B. der Beklagten die Vorababrechnung für den Kläger erstellte, nämlich im [DATE] , bestand zwischen den Parteien über die Abrechnungsmodalitäten bzw. die Abfindungshöhe noch kein Streit. Die Vorababrechnung diente nicht dem Zweck, streitig gewordene Ansprüche endgültig festzulegen. Diese Vorababrechnung hatte vielmehr den Sinn, den Kläger darüber zu informieren, was für eine Abfindung er erwarten könnte. Weitere Tatsachen, die dafür sprechen könnten, dass vorliegend dennoch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegt, hat der Kläger nicht vorgetragen. Es kann nur festgestellt werden, dass die Vorababrechnung der Unterrichtung des Klägers diente und keinen rechtsverbindlichen Charakter auf Seiten der Beklagten entfalten konnte. Soweit die Mitarbeiterin B. bei der Erstellung dieser Abrechnung von einer fehlerhaften Berechnungsmethode ausgegangen ist, entsteht daraus keine Zahlungsverpflichtung der Beklagten.
Eine grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits ist dann anzunehmen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemeinheit berührt .
Im vorliegenden Fall haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, dass der vorliegende Rechtsstreit im Hinblick auf weitere, beim Arbeitsgericht Oberhausen anhängige Rechtsstreitigkeiten als Pilotverfahren durchgeführt werden soll. Die Entscheidung des Rechtsstreits hat damit Auswirkungen auf die Interessen eines Teils der Allgemeinheit, nämlich auf die Interessen derjenigen Arbeitnehmer, deren Rechtsstreitigkeiten mit der gleichen Problematik noch beim Arbeitsgericht anhängig sind.