Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 0 Euro festgesetzt.
Er ist allerdings zulässig. Die Klägerin hat zwar die Frist für die Stellung des Zulassungsantrags, die mit dem [DATE] ablief, versäumt. Ihr ist aber aufgrund des gemäß [REF] rechtzeitig gestellten und entsprechend § 0 Abs. 0 Sätze 0, 0 VwGO begründeten Antrags vom [DATE] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Zulassungsantrag ist ausweislich des entsprechenden Poststempels am [DATE] und damit drei Tage vor Ablauf der Frist zur Post gegeben worden. Damit trifft die Klägerin kein Verschulden an der Fristversäumnis, die auf der verzögerten Briefbeförderung beruht.
Das Gegebensein ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung macht die Klägerin nur im Hinblick auf den Antrag zu 0. den ersten Hilfsantrag geltend, mit dem sie die Feststellung begehrt, dass der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] nichtig ist. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen, was der Zulassungsantrag angreift.
Das Vorbringen weckt jedoch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Gemäß § 0 Abs. 0 BRRG ist vor allen Klagen unter anderem von Beamten und Ruhestandsbeamten aus dem Beamtenverhältnis einschließlich der Feststellungsklage hierzu zählt nach [REF] auch die Nichtigkeitsfeststellungsklage ein Vorverfahren durchzuführen, woran es vorliegend fehlt.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung des [REF] a.F. verweist, hilft ihr das schon deshalb nicht weiter, weil es danach eines Vorverfahrens dann nicht bedurfte, wenn eine Maßnahme während des Zeitraums vom [DATE] bis zum [DATE] getroffen worden war. Das ist hier nicht der Fall. Die Maßnahme im Sinne der Vorschrift, nämlich die angegriffene Zurruhesetzungsverfügung, ist hier vielmehr am [DATE] erlassen worden.
Die Klägerin legt auch nicht dar, dass der Mangel des fehlenden Vorverfahrens unbeachtlich wäre. Soweit sie vorträgt, das beklagte Land habe in "die betreffende Klageänderung" eingewilligt, ist dergleichen dem Sitzungsprotokoll nicht zu entnehmen. Allein der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Klageänderung als sachdienlich angesehen hat, führt ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der Klage. Es ist nicht unstreitig, ob die Sachdienlichkeit einer Klageänderung bei Unzulässigkeit der Klage in der geänderten Form zu verneinen ist;
vgl. dazu Schmid in Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Kopp/Schenke, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0, jeweils mit weiteren Nachweisen,
jedenfalls aber hat sich das Verwaltungsgericht worauf es ankommt auf den abweichenden Standpunkt gestellt und die Klageänderung zwar als sachdienlich, die Klage in der geänderten Form aber als unzulässig erachtet.
Abgesehen von alldem macht der Zulassungsantrag nicht ersichtlich, dass die Klage mit dem Antrag zu 0. Erfolg haben könnte, denn er lässt es an jeglichen Ausführungen dazu fehlen, aufgrund welcher Zusammenhänge Nichtigkeit des Bescheides anzunehmen sein soll. Davon wäre selbst dann nicht auszugehen, wenn man das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin hierzu berücksichtigte. Ein Verwaltungsakt ist gemäß [REF] nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Weder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers noch die Offenkundigkeit möglicher Fehler kann hier angenommen werden. Fehler im Sinne von [REF] sind solche, die in einem so grundlegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung stehen, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierten Rechtswirkungen hätte; sie müssen in ihrer Tragweite mit den in [REF] NRW benannten Mängeln vergleichbar sein.
Die Klägerin macht dazu einerseits geltend, die Behörde habe sich über Vorschriften bewusst hinweggesetzt, um ihr die Möglichkeit rechtzeitigen Rechtsschutzes zu nehmen und vollendete Tatsachen zu schaffen, indem sie die Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung am [DATE] bewirkt habe. Bereits zu diesem Tag sei sie, die Klägerin, in den Ruhestand versetzt worden. Eine Rücknahme der Verfügung sei zu diesem Zeitpunkt gemäß [REF] a.F. schon nicht mehr in Betracht gekommen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz LBG NRW a.F. hinderte die Klägerin nicht, gegen die Zurruhesetzungsverfügung Widerspruch und ggfs. eine Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung der Verfügung zu erheben.
Soweit worauf sich die Klägerin weiter beruft bei der Versetzung in den Ruhestand im Hinblick auf die Beteiligung der Schwerbehinderten bzw. Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten sowie ihre Anhörung Fehler vorgekommen sein sollten, wären diese jedenfalls nicht von dem erforderlichen Gewicht. Etwaige Beteiligungsmängel wären vielmehr in einer Tragweite mit den in § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0 VwVfG NRW genannten Mängeln vergleichbar, die nicht zur Nichtigkeit führen.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne des [REF] liegen nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn wie hier im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.
Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb gegeben, weil zu klären wäre, ob in Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis auch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nur nach einem Vorverfahren zulässig ist, bei dem der Widerspruch innerhalb der Frist des [REF] erhoben worden ist. Tragend für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bewertung der Klage als unzulässig ist bereits der Umstand, dass es an einem Vorverfahren überhaupt fehlt; auf die Frage, ob der Widerspruch zudem innerhalb der Frist des [REF] zu erheben gewesen wäre, kommt es demnach nicht an.
Ausgehend vom Vorstehenden ist auch der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß [REF] nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
0. Ist ein Ruhestandsbeamter nach Ablauf der Widerspruchs bzw. Klagefrist gegen seine Zurruhesetzungsverfügung mit der Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen gegen diese Zurruhesetzungsverfügung ausgeschlossen, selbst wenn ihm die Nichtigkeitsgründe zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt sein sollten?
68674	Ist [REF] a.F. dahingehend auszulegen, dass eine gegenüber dem Beamten verfügte Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestandes auch dann nicht zurückgenommen werden kann, wenn die zugrundeliegende Zurruhesetzungsverfügung nichtig ist?
setzen voraus, dass Nichtigkeitsgründe vorliegen bzw. die angegriffene Verfügung nichtig ist. Das ist wie ausgeführt schon nicht dargelegt und überdies nicht anzunehmen.
Die Klägerin beanstandet insoweit, dass das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft den Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen bzw. nicht auf die Kammer zurückübertragen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen jedoch dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler allein grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen. Das Rechtsmittelgericht ist vielmehr an Entscheidungen nach [REF] gebunden; entsprechende Verfahrensrügen sind einer inhaltlichen Überprüfung entzogen. Dies ergibt sich den Regelungen des [REF] , wonach Beschlüsse nach [REF] unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß [REF] in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden [REF] , wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht unterliegen, sowie aus [REF] , wonach auf eine unterlassene Übertragung ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden kann.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, und Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 mit weiteren Nachweisen; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 0. Dezember [DATE] [REF] , juris; Kopp/Schenke, a.a.O., § 0 Rn. 0.
Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann allerdings beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn durch willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird.
Davon kann jedoch keine Rede sein. Schon für die Missachtung der Voraussetzungen des [REF] ist nichts erkennbar, da die Rechtssache nach dem oben Ausgeführten keine grundsätzliche Bedeutung und keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Nur angemerkt sei daher, dass eine willkürliche Sachbehandlung auch bei Annahme grundsätzlicher Bedeutung der Sache nicht schon deshalb gegeben wäre, weil wie der Zulassungsantrag ausführt "das Verwaltungsgericht ohne weitere Angabe obergerichtlicher Judikatur ausführt, warum die einzelnen Anträge unbegründet oder unzulässig sind".
Die Klägerin rügt als Verfahrensfehler im Sinne von [REF] ferner vergeblich die Verletzung von [REF] a.F. sowie von [REF] . Das greift schon deshalb nicht durch, weil damit nicht ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens dargelegt wird; tatsächlich beanstandet die Klägerin vielmehr eine nach ihrer Meinung unzutreffende Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts, nämlich eine unrichtige Bewertung der Zulässigkeit des Klageantrags zu 0. Selbst wenn man entgegen ihren Ausführungen zu ihren Gunsten zugrunde legte, dass sie damit nicht den Zulassungsgrund gemäß [REF] , sondern das Vorliegen ernstlicher Zweifel im Sinne des [REF] geltend machen wollte, bliebe das aus den oben dargelegten Gründen ohne Erfolg.
Die Klägerin dringt auch mit der Rüge der Verletzung von [REF] nicht durch. Diese beruhe so der Antrag auf Zulassung der Berufung darauf, dass zwei in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Passagen in der mündlichen Verhandlung am [DATE] nicht aufgezeichnet worden seien und deshalb in das Protokoll nicht hätten übertragen werden dürfen.
Es kann dahinstehen, ob es zutrifft, dass die zwei näher bezeichneten Passagen in der mündlichen Verhandlung nicht aufgezeichnet worden sind. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin insoweit einen Protokollberichtigungsantrag hätte stellen müssen,
könnte das Urteil nur dann auf dem Fehler beruhen, wenn der Vertreter des Beklagten sich tatsächlich nicht auf seine allgemeine Vollmacht berufen hätte bzw. diese nicht vorläge und er die aufgenommene Erklärung nicht abgegeben hätte. Das aber wird mit dem Zulassungsantrag nicht vorgetragen.
Damit spricht die Klägerin wiederum schon im Ansatz keinen Mangel des gerichtlichen Verfahrens an, sondern kritisiert eine nach ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts, hier eine unrichtige Bewertung der Zulässigkeit des Klageantrags zu 0. Auch dieses Vorbringen bliebe selbst dann ohne Erfolg, wenn man zu ihren Gunsten zugrunde legte, dass sie damit nicht das Vorliegen des Zulassungsgrundes gemäß [REF] , sondern das Gegebensein ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils darlegen wollte. Dabei kann auf sich beruhen, ob wie das Verwaltungsgericht angenommen hat in der Stellung des Antrags zu 0. wiederum als Hilfsantrag eine Klageänderung im Sinne des [REF] liegt. Denn der Zulassungsantrag macht auch insoweit nicht ersichtlich, dass der Antrag in der Sache Erfolg haben könnte. Er setzt sich schon nicht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, die Klägerin habe die Behörde nicht vorprozessual mit dem nunmehr klageweise geltend gemachten Begehren befasst. Bei der Vorbefassung der Behörde handelt es sich um eine im gerichtlichen Verfahren nicht nachholbare Klagevoraussetzung.
Zudem kann die Klägerin wie sie selbst einräumt bzw. sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt die von ihr als diskriminierend empfundene Zurruhesetzungsverfügung vom [DATE] nicht erfolgreich angreifen. Ist diese demnach als bestandskräftig der rechtlichen Bewertung zugrunde zu legen, gibt es keine Grundlage für das Verlangen, ihr für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] die Differenz zwischen den höheren Besoldungs und niedrigeren Versorgungsbezügen zu zahlen und sie auch versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei sie erst mit Ablauf des [DATE] zur Ruhe gesetzt gewesen.