Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger ist promovierter Diplom-Chemiker. Nachdem er seit [DATE] Chemie im Diplom-Studiengang und ab [DATE] zusätzlich Chemie und Sport im Studiengang Lehramt für die Sekundarstufe II studiert hatte, legte er am [DATE] die Diplomprüfung im Fach Chemie mit dem Gesamturteil "gut" ab.
Am [DATE] stellte ihn das U. Gymnasium in H. als hauptberuflichen Lehrer für das Fach Chemie ein. Hierbei handelt es sich um ein als Ersatzschule anerkanntes Gymnasium für hochbegabte Schülerinnen und Schüler in der Trägerschaft der U. GmbH & Co. KG. Dieser erteilte die Bezirksregierung B. am [DATE] eine bis zum [DATE] befristete Unterrichtsgenehmigung für den Kläger in dem Fach Chemie. Neben seiner Unterrichtstätigkeit besuchte der Kläger diverse Fortbildungsveranstaltungen und belegte unter Erwerb der zugehörigen Leistungsnachweise in den Jahren [DATE] / [DATE] zwei Semester Lehrveranstaltungen im Fach "Erziehungswissenschaftliches Studium für das Lehramt " an der Universität C. .
Mit Bescheid vom [DATE] erkannte die Bezirksregierung B. die Diplomprüfung des Klägers im Studiengang Chemie in Verbindung mit seiner Promotion als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Chemie und Physik mit der Note "gut" an. Auf Antrag der U. GmbH & Co. KG hin ließ die Bezirksregierung B. den Kläger mit Bescheid vom [DATE] zum Feststellungsverfahren nach [REF] für das Unterrichtsfach Chemie im Bereich der Sekundarstufe I und mit Änderungsbescheid vom [DATE] auch für das Fach Physik zu. Der Kläger hatte, wie die U. GmbH & Co. KG gegenüber der Bezirksregierung bestätigt hatte, am U. Gymnasium auch mindestens drei Jahre lang Physik in den Klassen 0 bis 0 unterrichtet.
Am [DATE] nahmen die Leitenden Regierungsschuldirektoren L. und B0. die Unterrichtsproben für das Feststellungsverfahren ab und führten mit dem Kläger eine Unterrichtsbesprechung sowie ein Kolloquium durch. Außerdem erstellte der Kläger den Entwurf einer Lehrprobe im Fach Chemie der Jahrgangsstufe 0.
Unter dem [DATE] bescheinigte die Bezirksregierung B. , dass der Kläger in der Zeit vom [DATE] bis um [DATE] dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen entsprechende Anforderungen in den Fächern Chemie und Physik durch gleichwertige freie Leistungen erfüllt und damit die wissenschaftliche und pädagogische Eignung im Sinne des § 0 Abs. 0 Buchstabe b Satz 0 SchOG NRW nachgewiesen habe. Die Bezirksregierung B. wies außerdem darauf hin, dass die Feststellung nicht zum Erwerb einer Befähigung für ein Lehramt nach den Bestimmungen des Lehrerausbildungsgesetzes führe.
Der Kläger hatte bereits unter dem [DATE] die Anerkennung der von ihm erbrachten Leistungen als Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Chemie und Physik nach § 0 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen beantragt. Im Rahmen dieses Antragsverfahrens wies er die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] darauf hin, dass er das Feststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen habe. In Kenntnis dieses Schreibens lehnte die Beklagte den Antrag mit einem auf den " [DATE] " datierten Ablehnungsbescheid ab. Sie führte zur Begründung aus, das vom Kläger absolvierte Feststellungsverfahren sei keine andere geeignete Prüfung, wie sie § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] und [REF] meinten.
Unter Hinweis auf die widersprüchliche Datierung des Ablehnungsbescheides erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch und führte zur Begründung aus, die abgelegte Prüfung im Feststellungsverfahren entspreche exakt den Anforderungen und dem Ablauf, der für das Zweite Staatsexamen in der OVP NRW beschrieben sei. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil die Beklagte ihr Ermessen das im Übrigen auf Null reduziert sei nicht ausgeübt habe. Er, der Kläger, verfüge auch mit Blick auf seine lange Unterrichtspraxis und die von ihm belegten Fortbildungsveranstaltungen über eine gegenüber anderen Kandidaten jedenfalls gleichwertige Eignung sowohl in fachlicher als auch in pädagogischer Hinsicht.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurück.
Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Neben der Wiederholung seiner Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren hat er geltend gemacht, die Beklagte habe Erlasse angewendet, die entweder auf die Anerkennung als Zweite Staatsprüfung nicht anwendbar oder veraltet seien. Im Rahmen des Ermessens müsse schließlich auch berücksichtigt werden, dass er über Unterrichtserfahrungen in drei Mangelfächern verfüge, in denen weiterhin nach Lehrern gesucht werde und für die Lehrer anderer Fächer kurzfristig berufsbegleitend qualifiziert würden.
seinen erfolgreichen Abschluss des Feststellungsverfahrens nach [REF] als Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Chemie und Physik anzuerkennen,
Sie hat geltend gemacht, auch wenn es sich bei der Feststellungsprüfung grundsätzlich um eine geeignete Prüfung im Sinne des [REF] NRW handele, habe sie bei ihrer Ermessensausübung die jeweils gültigen Anerkennungserlasse zu berücksichtigen, die die gewünschte Anerkennung nicht vorsähen. Das werde durch den Erlass vom [DATE] bestätigt, in dem das Ministerium darauf hinweise, dass eine Feststellungsprüfung gemäß [REF] nicht zum Erwerb der Befähigung für ein Lehramt nach den Bestimmungen des LABG NRW führe. Eine Ermessensreduzierung auf Null könne nicht angenommen werden.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Der Anerkennungsanspruch ergebe sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] . Die im Rahmen des Feststellungsverfahrens abgelegte Prüfung sei eine für ein Lehramt geeignete Prüfung im Sinne dieser Vorschrift. Die Gleichwertigkeit mit den Anforderungen des Lehramts an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Chemie und Physik ergebe sich aus der Bescheinigung der Bezirksregierung B. vom [DATE] . § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] sei entgegen der Auffassung der Beklagten und trotz Gebrauch des Wortes "kann" keine Ermessensermächtigung, sondern lediglich eine Kompetenzzuweisung.
Auf Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Im Berufungsverfahren macht die Beklagte geltend, mit der Neuregelung des Lehrerausbildungsgesetzes vom [DATE] , mit der § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] am [DATE] außer Kraft getreten sei, fehle dem Kläger bereits die Anspruchsgrundlage für die begehrte Anerkennung. Aber auch nach alter Rechtslage sei der Abschluss des Feststellungsverfahrens keine geeignete Prüfung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] . In [REF] sei nunmehr ausdrücklich geregelt, dass der erfolgreiche Abschluss des Feststellungsverfahrens nicht zum Erwerb einer Lehramtsbefähigung führe. Wenn das Feststellungsverfahren als Zweite Staatsprüfung anerkannt werden könne, hätten Inhaber einer Ersten Staatsprüfung an Ersatzschulen eine Wahlmöglichkeit, ob sie an einem Vorbereitungsdienst mit Zweitem Staatsexamen teilnähmen oder über die Bewährung an der Ersatzschule und dem Durchlaufen des Feststellungsverfahrens die volle Laufbahnbefähigung auch für den staatlichen Schuldienst erwürben. Das Feststellungsverfahren ziele aber darauf, die Gleichwertigkeit der Unterrichtsqualität an Ersatzschulen zu gewährleisten, ohne dabei Gleichartigkeit zu verlangen. Des weiteren entspreche das Feststellungsverfahren nach Anforderungen und Ablauf nicht dem Zweiten Staatsexamen. Im Gegensatz zum Zweiten Staatsexamen fehle es an einem Prüferkollegium, der Abnahme der Prüfung durch das standardsichernde Landesprüfungsamt, der notenmäßigen Bewertung der Prüfung und der Anfertigung einer Hausarbeit auf wissenschaftlichem Niveau. Außerdem fehle die entsprechende Ausbildung im Studienseminar.
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte nach der Rechtslage vor dem [DATE] verpflichtet war, die vom Kläger absolvierte Feststellungsprüfung unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] als Lehramtsbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Chemie und Physik anzuerkennen.
Er hält die Berufung für unzulässig, weil die Beklagte sie nicht ordnungsgemäß begründet habe. Ihre Bezugnahme auf den Antrag auf Zulassung der Berufung reiche nicht aus, um die Berufungsgründe darzulegen. Soweit die Beklagte nunmehr das Vorliegen einer geeigneten Prüfung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] verneine, sei sie hiermit gemäß [REF] ausgeschlossen, da sie im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich bestätigt habe, dass es sich um eine geeignete Prüfung handele. Jedenfalls stehe ihm der Anerken nungsanspruch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] zu. Diese Vorschrift sei auch nach dem [DATE] auf ihn anwendbar, um ihm den notwendigen Grundrechtsschutz aus [REF] zu gewähren. Die Feststellungsprüfung sei eine geeignete Prüfung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] , da sie sich nur hinsichtlich der Art und Weise des Nachweises, nicht jedoch im Hinblick auf die Qualität und Befähigung der Lehrer von der Zweiten Staatsprüfung unterscheide. An die Qualität der Leistungen der Lehrer an Ersatzschulen würden keine verringerten Anforderungen gestellt. Ansonsten wäre das Feststellungsverfahren nicht in der Lage, den Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen für die Tätigkeit an einer Ersatzschule zu erbringen. Die Feststellungsprüfung sei darauf ausgerichtet, eine gleichwertige Befähigung der Lehrer an Ersatzschulen gegenüber Lehrern an öffentlichen Schulen sicherzustellen. Soweit [REF] nunmehr den Erwerb einer Lehramtsbefähigung durch das Feststellungsverfahren ausdrücklich ausschließe, sei diese Vorschrift auf den Kläger nicht anwendbar, weil er die Feststellungsprüfung noch nach der früheren Verordnung abgelegt habe. Außerdem könne die Ersatzschulverordnung als untergesetzliche Rechtsverordnung einen gesetzlichen Anspruch nicht ausschließen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Beklagte hat sie ordnungsgemäß im Sinne des [REF] begründet. Nach diesen Vorschriften muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. Nach dem Zweck der Vorschrift soll der Berufungskläger damit eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor die Durchführung des Berufungsverfahrens erstrebt. Den genannten Anforderungen hat die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom [DATE] entgegen der Ansicht des Klägers auch mit der Bezugnahme auf ihren Zulassungsantrag genügt. Es reicht grundsätzlich aus, wenn der Berufungsführer in dem Begründungsschriftsatz auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren Bezug nimmt, sofern er hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, warum das Urteil aus seiner Sicht keinen Bestand haben kann.
Diese Voraussetzungen erfüllt die Beklagte mit ihrem Schriftsatz. Sie hat in der Berufungsbegründung deutlich gemacht, mit welchem Ziel und aus welchem Grund sie das Berufungsverfahren fortführen will. Sie hat die streitige Frage, ob eine geeignete Prüfung vorliegt, in der Berufungsbegründung genau bezeichnet, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hingewiesen und zur weiteren, detaillierteren Begründung ihrer Rechtsauffassung auf den Zulassungsantrag Bezug genommen. Dort hat sie ausgeführt, dass und warum das angefochtene Urteil von der divergierenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abweicht, und die Einzelheiten zu der in der Begründungsschrift bereits genannten Rechtsfrage dargelegt.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgeben. Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der auf den [DATE] datierte Ablehnungsbescheid der Beklagten ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat weder einen Anspruch auf Anerkennung der von ihm absolvierten Feststellungsprüfung als Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Chemie und Physik noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Anerkennungsantrag .
Der Senat lässt offen, ob für die Beurteilung der mit den Klageanträgen erster Instanz geltend gemachten Ansprüche auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist oder auf den Zeitpunkt der Antragstellung im Verwaltungsverfahren. Ferner lässt der Senat offen, ob es sich bei der Aufhebung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] durch den am [DATE] in Kraft getretenen § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 LABG NRW [DATE] auch für noch laufende Anerkennungsverfahren um eine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes handelt. Der Kläger kann weder nach der geltenden noch nach der alten Rechtslage die begehrte Anerkennung verlangen.
Nach der geltenden Gesetzeslage ist die Anerkennung einer anderen innerhalb und außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgelegten für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Befähigung für ein Lehramt nicht mehr vorgesehen. Die dahingehende Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] ist mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung vom [DATE] , GV. NRW. S. 0, das in Art. 0 das LABG NRW [DATE] enthält, außer Kraft getreten. Denn nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] bleibt § 0 LABG NRW [DATE] nur mit Ausnahme des Absatzes 0 Satz 0 bis zum 0. Sep tember [DATE] in Kraft. Am [DATE] tritt § 0 LABG NRW [DATE] insgesamt außer Kraft und § 0 LABG NRW [DATE] , der ebenfalls keine Anerkennung einer anderen innerhalb und außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgelegten für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Befähigung zu einem Lehramt vorsieht, in Kraft. Der Gesetzgeber hat für eine Nachfolgeregelung für § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] kein Bedürfnis gesehen, da entsprechende Antragsteller auf die Ableistung eines berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes nach § 0 LABG NRW [DATE] verwiesen werden sollen.
Das Außerkrafttreten des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] erfasst auch Verfahren der vorliegenden Art, die am [DATE] noch nicht abgeschlossen waren. Denn das LABG NRW [DATE] und auch die übrigen Bestimmungen des Gesetzes zur Reform der Lehrerausbildung vom [DATE] enthalten keine Übergangsregelung, die ein Fortgelten des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] für am [DATE] bereits anhängige Anerkennungsverfahren vorsehen. Ob dies mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang steht, bedarf hier keiner näheren Erörterung, weil dem Kläger der geltend gemachte Anerkennungsanspruch auch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] nicht zustand.
Außerdem bedarf keiner näheren Erörterung, ob der Kläger sich auf [REF] NRW berufen kann. Danach kann unter anderem eine andere innerhalb und außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgelegte für ein Lehramt geeignete Prüfung als Befähigung für ein Lehramt anerkannt werden. Diese Regelung, die nicht mit Blick auf das Inkrafttreten des LABG NRW [DATE] geändert worden ist, dürfte nichtig sein, weil sie gegen die gesetzlichen Regelungen im LABG NRW [DATE] verstößt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn die Voraussetzungen der Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung nach [REF] sind deckungsgleich mit den Voraussetzungen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] , die hier aus den nachfolgenden Gründen nicht erfüllt sind.
Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] liegen nicht vor. Das vom Kläger erfolgreich abgeschlossene Feststellungsverfahren nach [REF] ist keine für ein Lehramt geeignete Prüfung im Sinne der Vorschrift.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beklagte mit ihrer dahin gehenden Rechtsansicht nicht nach [REF] deshalb ausgeschlossen, weil sie im erstinstanzlichen Verfahren die Gegenauffassung vertreten habe. Diese Vorschrift hindert die Beteiligten von vornherein nicht, ihre Auffassung zu einzelnen entscheidungserheblichen Rechtsfragen im Berufungsverfahren zu ändern. Denn sie betrifft, wie sich aus dem letzten Halbsatz ihres Satzes 0 rückschließen lässt, ausschließlich die Mitwirkung der Beteiligten an der Tatsachenermittlung des Berufungsgerichts. Auch ein Anerkenntnis des Beklagten kann sich, soweit man es nach [REF] auch im Verwaltungsprozess zulässt, allenfalls auf den Klageanspruch insgesamt beziehen, nicht aber auf einzelne Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsgrundlage.
Das Feststellungsverfahren nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW, [REF] ist keine Prüfung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] , auch wenn der Verordnungsgeber in [REF] anders als in den übrigen Absätzen des [REF] missverständlich das Wort "Feststellungsprüfung" verwendet. Dabei kann dahinstehen, ob dem Anerkennungsbegehren des Klägers die im Zeitpunkt der Antragstellung im Verwaltungsverfahren noch nicht geltende Regelung in [REF] entgegensteht. Danach und nach dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] 0/0 Nr. 0/0 führt der erfolgreiche Abschluss des Feststellungsverfahrens nicht zum Erwerb einer Lehramtsbefähigung.
Aus dem systematischen Zusammenhang der Regelungen über das Feststellungsverfahren gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW i. V. m. [REF] und [REF] , § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 sowie Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW folgt, dass das Feststellungsverfahren keine Prüfung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] ist.
Nach [REF] setzt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Schule unter anderem voraus, dass die Schule in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrer nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird einfachgesetzlich durch §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und Abs. 0 SchulG NRW konkretisiert.
Vgl. zu §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Buchstabe b SchOG NRW: BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rdn. 0.
Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Ersatzschule setzt unter anderem voraus, dass die Schule in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht. Zur Sicherstellung dieses Gebots bedürfen die Lehrerinnen und Lehrer von Ersatzschulen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde . Eine Ausnahme gilt nur für solche Lehrkräfte, die über eine Lehrbefähigung verfügen und ihr entsprechend im Unterricht eingesetzt werden; in diesen Fällen genügt die Anzeige der Ausübung der Tätigkeit . Die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sind erfüllt, wenn eine fachliche, pädagogische und unterrichtliche Vor und Ausbildung sowie die Ablegung von Prüfungen nachgewiesen werden, die der Vor und Ausbildung und den Prüfungen der Lehrerinnen und Lehrer an den entsprechenden öffentlichen Schulen im Wert gleichkommen . Dieser Nachweis ist im Falle des Erwerbs einer Lehrbefähigung nach dem Lehrerausbildungsgesetz NRW oder der Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung gemäß § 0 LABG NRW in der jeweils geltenden Fassung,
vgl. hierzu auch Overbeck, in: Jülich/van den Hövel, Schulrechtshandbuch Nordrhein Westfalen, Stand: [DATE] , § 0 SchulG NRW, Rdn. 0; Heckel/Avenarius, Schulrechtskunde, 0. Aufl., [DATE] , Anm. 0,
oder des Erwerbs der Befähigung für eine Lehrerlaufbahn gemäß § 0 Abs. 0 i. V. m. §§ 0 bis 0 a LVO NRW geführt. Auf den Nachweis kann gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn die Eignung der Lehrerin oder des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wird. Dieser Nachweis wird durch das Feststellungsverfahren gemäß [REF] geführt. Ein anderer Nachweis kommt nicht in Betracht. Denn nach [REF] "ist" der Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung der Lehrerin oder des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen in einem Feststellungsverfahren zu erbringen.
Systematisch ist danach das Feststellungsverfahren ein eigenständiges Verfahren, das der Ersatzschule die Möglichkeit eröffnet, den für die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung erforderlichen Nachweis der hinreichenden wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung einer Lehrkraft zu führen, die nicht die für die Einstellung im öffentlichen Schuldienst erforderliche Vor und Ausbildung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW durchlaufen hat, also auch nicht eine Prüfung abgelegt hat, die Grundlage einer Anerkennung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW sein kann. Angesichts dieser Eigenständigkeit des Feststellungsverfahrens, die auch in der Formulierung "in besonderen Ausnahmefällen" in § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW zum Ausdruck kommt, ist die Feststellung, die Lehrerin oder der Lehrer habe im Feststellungsverfahren Leistungen gezeigt, die den Anforderungen des betreffenden Lehramts oder der Lehrämter in allen Teilen der Prüfung im Wert gleichkommen , und den Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung für das Lehramt oder die Lehrämter erbracht , keine hinreichende Grundlage für die Anerkennung als Lehramtsbefähigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] . Es handelt sich vielmehr um ein Verfahren, das neben die in § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW genannten Vor und Ausbildungen tritt, um der Ersatzschule im Interesse der verfassungsrechtlich gewährleisteten Privatschulfreiheit die Möglichkeit zu eröffnen, Lehrkräfte einzustellen, die keine für die Einstellung im öffentlichen Schuldienst erforderliche Vor und Ausbildung durchlaufen haben und auch keine gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] anzuerkennende Prüfung nachweisen können.
Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0; Müller, Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz, 0. Aufl., [DATE] , S. 0 f.; Heckel, Deutsches Privatschulrecht, [DATE] , S. 0.
Der sich daraus auch ergebende Zweck des Feststellungsverfahrens spricht ebenfalls dagegen, es als eine Prüfung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] anzusehen. Das Feststellungsverfahren dient ebenso wie der Genehmigungsvorbehalt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW,
allein dem Zweck sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen nicht hinter derjenigen der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen zurücksteht. Dagegen bezweckt das Verfahren nicht, der betreffenden Lehrkraft an einer Ersatzschule die Chance zu eröffnen, durch die erfolgreiche Teilnahme am Feststellungsverfahren eine Lehramtsbefähigung zu erwerben. Dies verdeutlicht insbesondere [REF] . Danach beantragt der Schulträger bei der zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde die Durchführung des Feststellungsverfahrens. Ein Antragsrecht der Lehrerin oder des Lehrers an einer Ersatzschule ist weder in [REF] NRW noch in den Vorschriften des Lehrerausbildungsgesetzes NRW vorgesehen. Dem Feststellungsverfahren fehlt insoweit das für eine Prüfung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] wesentliche subjektive Recht auf Durchführung einer seiner Interessen dienenden Prüfung.
Der fehlende subjektiv-rechtliche Charakter des Feststellungsverfahrens wird auch dadurch deutlich, dass der Verordnungsgeber das Verfahren bewusst nicht als Prüfungsverfahren ausgestaltet hat. Es fehlen den Anforderungen des [REF] genügende Verfahrensvorschriften, die im Prüfungsverfahren den subjektiven Grundrechtsschutz durch Gestaltung des Verfahrens gewährleisten.
So fehlen Regelungen über die Zahl und die Qualifikation der Prüfer, die Folgen des krankheitsbedingten Rücktritts vom Prüfungsverfahren oder des sonstigen Abbruchs des Verfahrens. Auch die Form der Entscheidung im Feststellungsverfahren unterscheidet sich von derjenigen in einem Prüfungsverfahren. Über den Erfolg des Feststellungsverfahrens entscheidet nicht wie es dem subjektiv-rechtlich ausgestalteten Prüfungsrechtsverhältnis zwischen Prüfling und Prüfer entsprechen würde ,
der die Leistungen des Lehrers beurteilende "Prüfer". Die Entscheidung trifft vielmehr gemäß [REF] die obere Schulaufsichtsbehörde. Diese teilt das Ergebnis des Feststellungsverfahrens auch nicht der Lehrkraft mit, sondern der Ersatzschule, die die Durchführung des Verfahrens gemäß [REF] beantragt hat. Eine Benotung, die wesentlicher Teil einer Prüfung ist, ist im Feststellungsverfahren ebenfalls nicht vorgesehen.
Der Gesetz und der Verordnungsgeber sind auch weder mit Blick auf [REF] noch auf sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften verpflichtet, das Feststellungsverfahren in einer Weise auszugestalten, die es der Lehrkraft an einer Ersatzschule ermöglicht, durch erfolgreiche Teilnahme an dem Verfahren die Anerkennung einer Lehramtsbefähigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] zu erhalten. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetz und der Verordnungsgeber im Rahmen ihres Ermessens dem Feststellungsverfahren allein eine ersatzschulrechtliche Bedeutung zumessen. Den Interessen der Lehrkraft, die sich aus eigenem Entschluss entschieden hat, nicht die in § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW angesprochene Vor und Ausbildung zu durchlaufen, ist hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass dem Ersatzschulträger im Falle der erfolgreichen Teilnahme am Feststellungsverfahren die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW erforderliche Genehmigung für die Tätigkeit der Lehrkraft an der Ersatzschule erteilt wird. Ohne diese Genehmigung ist die Lehrkraft nicht befugt, in dem Beruf einer Lehrerin oder eines Lehrers an einer Ersatzschule zu unterrichten. Außerdem hat die Lehrkraft im Falle der Auflösung der Ersatzschule die sich aus § 0 SchulG NRW ergebenden Ansprüche auf Übernahme in den öffentlichen Schuldienst.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Beklagten keine Zweifel daran bestehen, dass der Kläger im Feststellungsverfahren Leistungen erbracht hat, die, wenn das Feststellungsverfahren eine Prüfung wäre, gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] anzuerkennen wären. Der Kläger hat im Feststellungsverfahren keine einer Lehramtsprüfung gleichartigen Leistungen, aber Leistungen gezeigt, die nicht hinter einer Lehramtsprüfung zurückstehen. Das ergibt sich aus den normativen Vorgaben. Der Nachweis "gleichwertiger" freier Leistungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG NRW erfordert, dass die Leistungen im Feststellungsverfahren hinter der Vor und Ausbildung eines Lehrers an einer öffentlichen Schule mit einem entsprechenden Lehramt nicht zurückstehen,
oder, wie in [REF] formuliert, den Anforderungen des betreffenden Lehramtes oder der Lehrämter in allen Teilen im Wert gleichkommen. Sollten, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, eventuell im Feststellungsverfahren geringere Anforderungen gestellt werden, wäre eine auf der Grundlage eines solchen Feststellungsverfahrens erteilte Unterrichtsgenehmigung fehlerhaft. Es ist gerade auch im Interesse der Schüler an einer Ersatzschule Sache der für die Durchführung des Feststellungsverfahrens zuständigen oberen Schulaufsichtsbehörde, auf die normativen Anforderungen im Feststellungsverfahren zu achten.
Der Kläger hat auch mit seinem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag keinen Erfolg. Er hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 LABG NRW [DATE] nicht vorliegen.
Schließlich ist auch der im Berufungsverfahren gestellte zweite Hilfsantrag des Klägers unbegründet. Wie bereits dargestellt, hatte der Kläger auch nach der bis zum [DATE] geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Anerkennung des Feststellungsverfahrens als Zweite Staatsprüfung.