weitere Fundstellen ... Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Antibiotika, welche die Klägerin, eine Apothekerin, auf ärztliche Verordnung an eine Versicherte der Beklagten abgegeben hat.
Mit Schreiben vom [DATE] beanstandete die Beklagte die Abrechnung der Klägerin für den Monat [DATE] . Dabei ging es um von der Klägerin hergestellte Antibiotika für eine bei der Beklagten versicherte, an Mukoviszidose leidende Patientin. In dem insoweit von dem behandelnden Arzt der Kinderklinik und Poliklinik der Universitätskliniken M ausgestellten Rezept war verordnet: „0 x Fortum 0g in Baxter Intermate System 0 ml/h; 0 x Gernebcin 0 mg in Baxter Intermate System 0 ml/h". Die Mukoviszidose-Patientin erhielt die Antibiotika seit ca 0 Jahren, wobei sich die Infusionsbehandlung mit dem Medikament aufgrund der einzelnen Verordnung jeweils auf 0 Tage erstreckte.
Die Klägerin hatte der Beklagten gegenüber auf der Grundlage von 0 bzw 0 Einzelverordnungen für die einzelnen Tage abgerechnet. Sie hatte für Fortum 0 in Baxter Intermate 0 ml/h 0 DM und für Gernebcin 0 mg in Baxter Intermate 0 ml/h 0 DM verlangt. Die Beklagte berechnete anlässlich ihrer Prüfung den Preis für die Antibiotika nach folgendem Schema:
Diese Berechnung der Beklagten beruhte auf der Vorgabe, dass für die Preisberechnung hinsichtlich des Rezepturzuschlags auf eine einzige Verordnung Fortum bzw Gernebcin und nicht auf 0 bzw 0 Verordnungen abzustellen sei. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, für den Monat [DATE] sei zu ihren Gunsten ein Absetzungsbetrag von 0 DM zu veranschlagen, den sie mit anderen Forderungen der Klägerin verrechnen werde. Der dagegen von der Klägerin eingelegte Einspruch wurde mit Schreiben vom [DATE] zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom [DATE] führte die Beklagte aus: Nach nochmaliger Prüfung ergebe sich folgender geänderte Betrag: Fortum 0 x 0 g: 0 DM; Gernebcin 0 x 0 mg: 0 DM. Selbstverständlich werde sie "die neue Berechnung für den Abrechnungsmonat [DATE] nicht absetzen"; der Absetzungsbetrag für den Monat [DATE] betrage weiterhin netto 0 DM. In einem weiteren Schreiben vom [DATE] führte die Beklagte aus: Grundsätzlich halte sie an ihrer Rechtsauffassung fest. Sie sei aber im Interesse einer gütlichen Beilegung der Auseinandersetzung bereit, dem Aspekt der Stabilität Rechnung zu tragen. Während der Wirkstoff Tobramycin sehr stabil, dh über mehrere Wochen haltbar sei, könne bei dem Wirkstoff Ceftazidim nach kurzer Zeit ein Wirkverlust eintreten. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erkläre sie sich daher für die Rezeptur 0 x Fortum 0 g in Baxter Intermate System 0 ml/h zu einer abweichenden Berechnung ausgehend von 0 Einzelrezepturen bereit. Nach ihrer Berechnung betrage der Preis einer Einzelverordnung 0 DM brutto; für 0 Einzelverordnungen errechne sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 0 DM brutto; die Absetzung für diese Rezeptur betrage mithin 0 DM brutto.
Am [DATE] hat die Klägerin Klage auf Zahlung von 0 € nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] erhoben. Sie hat ua vorgetragen: Sie sei berechtigt gewesen, das Gernebcin auf der Grundlage von 0 Einzelverordnungen abzurechnen. Nach den ärztlichen Verordnungen habe die Versicherte eine entsprechende Anzahl von Einzelbehältnissen der Rezepturen erhalten sollen. Folglich werde in diesen Fällen nicht ein, sondern würden mehrere Arzneimittel abgegeben. Der Preis für jedes Arzneimittel sei dementsprechend gesondert zu ermitteln. Im vorliegenden Fall habe es sich um sterile Zubereitungen gehandelt, die einzeln hätten hergestellt werden müssen und aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht auf Vorrat hätten hergestellt werden können.
Das Sozialgericht Koblenz hat die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit an das SG Mainz verwiesen. Dieses hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Grundlage der Berechnung des Entgelts für die Antibiotika sei gemäß Anlage [REF] des Vertrages zur Hilfstaxe für Apotheken die verordnete Menge. Vorliegend sei von den verordnenden Ärzten nur ein Verordnungsblatt mit einer Verordnungszeile verwendet worden. Die Rezepturen seien daher bei der für die Auslegung der ärztlichen Verordnung durch den Apotheker gebotenen formalen Betrachtung als eine Charge herzustellen und auch entsprechend zu berechnen gewesen . Erkenne der Apotheker, dass eine Herstellung in einem Arbeitsgang aus pharmazeutischen Gründen, insbesondere aus Haltbarkeitsgründen, nicht sachgerecht sei, so habe er diese Zweifel durch Rücksprache mit dem Arzt gemäß [REF] auszuräumen. Die Abgabe des Arzneimittels dürfe gemäß § 0 Abs 0 ApBetrO erst nach Ausräumung etwaiger Unklarheiten erfolgen. Dass die Klägerin aus pharmazeutischen Erwägungen die Einzeldosen getrennt hergestellt habe, ohne den Widerspruch zu den ärztlichen Verordnungen auszuräumen, führe zu keiner von den ärztlichen Verordnungen abweichenden Preisberechnung.
Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz eingelegte Berufung der Klägerin. Diese hat Daten aus einer Datenbank übersandt, die nach ihrer Auffassung belegen, dass keine Möglichkeit bestand, die Lagerung von Gernebcin sicherzustellen.
Auf Anfrage des Senats hat die Beklagte erklärt: Die Unterschiede in der Berechnung für die Rezepturen zwischen den Beteiligten beruhten auch darauf, dass sie, die Beklagte, zunächst die Gesamtmenge des Wirkstoffs ermittelt und anschließend die zum Erreichen dieser Gesamtmenge erforderlichen, im Handel erhältlichen Packungen zur Preisberechnung herangezogen habe; demgegenüber habe die Klägerin zunächst den Preis der Einzeldosis errechnet und diesen anschließend mit der Anzahl der verordneten Einheiten multipliziert. Darauf beruhe es, dass der von der Klägerin mit der Klage bzw Berufung geltend gemachte Betrag zu einem geringen Teil auch die Berechnung des Fortin betreffe. Die Beklagte hat ferner eingeräumt, dass der Betrag von 0 DM = 0 €, den sie der Klägerin in ihrem Schreiben vom [DATE] zugebilligt hatte, versehentlich nicht an diese gezahlt worden sei. Dies hat die Beklagte mittlerweile nachgeholt und anerkannt, dass sie der Klägerin hierfür 0 % Zinsen hieraus seit dem [DATE] zahlen werde; die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.
Die Klägerin trägt vor: Zu einer Rückfrage bei dem verordnenden Arzt habe für sie auch deshalb keine Veranlassung bestanden, weil die Beklagte über Jahre hinweg weder die von ihr praktizierte Verfahrensweise beanstandet habe noch Retaxierungen erfolgt seien. Unklarheiten hinsichtlich der Verordnungen hätten nicht bestanden. Verordnete Menge im hier maßgebenden Sinne sei nicht die Gesamtmenge der auf einem Verordnungsblatt ausgewiesenen Antibiotika, sondern die an dem einzelnen Tag an den Patienten abzugebende Menge. Unabhängig davon habe es sich im vorliegenden Fall um sterile Zubereitungen gehandelt, die aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht auf Vorrat hätten hergestellt werden können. Zudem werde die Entscheidung, ob der Patient das einzelne Arzneimittel erhalten solle, in solchen Fällen jeweils erst kurzfristig vor der Therapie vom Arzt getroffen. Maßgebend sei, dass der Patient für jeden Behandlungstag eine gesonderte applikationsfertige Lösung erhalten habe, wobei die Lösungen ohne einheitliches Behältnis getrennt und zu verschiedenen Zeitpunkten abgegeben worden seien. Die Aufführung des Musters 0 als derzeitiges amtliches Verordnungsblatt in § 0 Abs 0 Arzneilieferungsvertrag bedeute nicht, dass allein dieses rechtlich verbindlich sei. Das SG habe im Übrigen verkannt, dass an der „Vereinbarung über die Vordrucke für die ärztliche Versorgung" nur die Ärzte und Krankenkassen, nicht aber die Apothekerorganisationen mitgewirkt hätten. Die Thematik, ob die Antibiotikarezeptur in mehreren Einzelbehältnissen in einem Arbeitsgang mit der Folge hergestellt werden könne, dass der Rezepturzuschlag nur einfach zu berechnen sei, könne nur durch einen Sachverständigen einer neutralen Klärung zugeführt werden.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Die nach [REF] zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat, nachdem die Beklagte nunmehr den versehentlich nicht ausgezahlten Betrag von 0 € der Klägerin überwiesen und einen Zinsanspruch anerkannt hat, keinen Anspruch im Zusammenhang mit der Herstellung der in Rede stehenden Antibiotika mehr. Denn die Beklagte hat die Forderung der Klägerin wegen der Antibiotika zutreffend gekürzt und gegen Ansprüche der Klägerin aufgerechnet.
Nach [REF] wird das Bundesministerium für Wirtschaft ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ua Preise für Arzneimittel, die in Apotheken hergestellt und abgegeben werden, festzusetzen. Von dieser Verordnungsermächtigung ist mit der AMPreisV Gebrauch gemacht worden. § 0 AMPreisV differenziert zwischen der Festlegung von Preisen für „Fertigarzneimittel" und für „in Apotheken hergestellte" Arzneimittel , sog Rezepturarzneimittel.
Gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 ALV werden die Rechnungen der Apotheken oder der von diesen beauftragten externen Abrechnungsstellen innerhalb von 0 Tagen nach Eingang der Rechnung bei den von den Ersatzkassen benannten Stellen beglichen. Nach Satz 0 dieser Vorschrift erfolgt die Zahlung vorbehaltlich auch später festgestellter Beanstandungen. Das Beanstandungsverfahren ist in § 0 ALV geregelt. Nach § 0 Abs 0 ALV werden die bei der Rechnungsprüfung festgestellten rechnerisch und sachlich unrichtig angesetzten Beträge von den Ersatzkassen innerhalb von 0 Monaten nach Ende des Kalendermonats berichtigt, in dem die Lieferung erfolgte. Diese Frist hat die Beklagte vorliegend eingehalten.
Grundlage für die Preisberechnung ist entgegen den Darlegungen des SG nicht Ziffer 0 der Anlage 0 des Vertrags zur Hilfstaxe für Apotheken, weil dieser Vertrag für Antibiotika im Gegensatz zu Zytostatika nicht anwendbar ist. Vielmehr ist Rechtsgrundlage der Preisberechnung § 0 AMPreisV. Nach Abs 0 dieser Vorschrift sind bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen, die in Apotheken angefertigt wird, 0. ein Festzuschlag von 0 vH auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoffe und erforderliche Verpackung, 0. ein Rezepturzuschlag nach Abs 0 sowie die Umsatzsteuer zu erheben. § 0 Abs 0 AMPreisV regelt im Einzelnen die Berechnung des Rezepturzuschlages. In Abs 0 Nr 0 dieser Vorschrift heißt es ua, dass der Rezepturzuschlag für die Herstellung eines Arzneimittels durch Zubereitung aus einem Stoff oder aus mehreren Stoffen bis zur Grundmenge von 0 g 0 € beträgt. Für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits entscheidend ist, ob der Rezepturzuschlag nach § 0 Abs 0 Nr 0 iVm Abs 0 AMPreisV ausgehend von 0 x Gernebcin oder von 0 x Gernebcin zu berechnen ist. Nach der Überzeugung des Senats ist von nur einer Verordnung als Ausgangspunkt auszugehen.
Unter einer Rezeptur ist die Herstellung eines Arzneimittels durch den Apotheker nach Rezept einer hierzu berechtigten Person zu verstehen . Dass es hinsichtlich des Rezepturzuschlages auf die Herstellung eines Arzneimittels ankommt, ergibt sich aus [REF] wird aus § 0 Abs 0 Satz 0 ApBetrO deutlich, wo es heißt, dass ein Arzneimittel, das auf Grund einer Verordnung hergestellt wird, der Verschreibung entsprechen muss. Diese apothekenrechtlichen Grundregelungen weisen einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der einzelnen Verschreibung und der einzelnen Rezeptur aus. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber der AMPreisV dieses arzneimittelrechtliche Grundverständnis der Regelung des § 0 Abs 0 Nr 0 iVm Abs 0 AMPreisV zugrunde gelegt hat.
Daran ändert auch die Formulierung in § 0 Abs 0 AMPreisV nichts, wonach sich der Rezepturzuschlag auf die „Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen, die in Apotheken angefertigt wird" bezieht. Eine Zubereitung aus Stoffen liegt bei der Verarbeitung mehrerer Stoffe durch das Verbinden, Vermischen, Filtern oder sonstige Vorgänge vor . Aus der Anknüpfung an die Zubereitung kann nicht abgeleitet werden, dass es für den Rezepturzuschlag entscheidend darauf ankomme, ob der Apotheker das Rezepturarzneimittel tatsächlich in voneinander unabhängigen Vorgängen hergestellt hat. Ob der Apotheker eine oder mehrere Zubereitungen in diesem Sinne durchführt, kann nicht mit der Folge erheblicher Auswirkungen auf die Honorierung durch die Krankenkasse seiner eigenen Entscheidungsfreiheit obliegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es den Krankenkassen naturgemäß nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist, in jedem Einzelfall zu prüfen, wie lange ein hergestelltes Medikament haltbar war und ob wegen fehlender Haltbarkeit Herstellungsvorgänge an mehreren Tagen geboten waren. Auch dies spricht dafür, dass es für die Frage, ob ein Arzneimittel oder mehrere vorliegen, entscheidend auf die Verordnung des Arztes ankommt.
Bei der Verschreibung von 0 x Gernebcin handelte es sich um eine Verschreibung. Der verordnende Arzt verwendete bei der Verordnung der 0 x Gernebcin eine einzige Verordnungszeile. Das derzeit gültige amtliche Verordnungsblatt , dessen maßgebliche Bedeutung für die Vertragsparteien des ALV in § 0 Abs 0 ALV festgelegt ist, ist darauf angelegt, dass bei Verordnungen von Rezepturen pro Rezeptur ein Verordnungsblatt zu verwenden ist. Verwendet der verordnende Arzt nur ein Verordnungsblatt, ist die Verordnungszeile Grundlage einer Rezeptur, ungeachtet dessen, dass diese ggf in Einzeldosen aufzuteilen ist. Daher handelte es sich bei den 0 x Gernebcin insgesamt um ein Rezepturarzneimittel.
Nur diese formale Betrachtungsweise führt zu einer hinreichend klaren Abgrenzung, die für die Handhabung der Krankenversicherungsträger im Rahmen ihrer Massenverwaltung erforderlich ist. Dass die Apothekerorganisationen an der Erstellung der amtlichen Verordnungsblätter nicht mitgewirkt haben, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
Dem Umstand, dass die Beklagte die von der Klägerin praktizierte Verfahrensweise jahrelang unbeanstandet gelassen hat, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Die Krankenkassen können im Rahmen ihrer Massenverwaltung solche Vorgänge nur stichprobenartig überprüfen, was der Klägerin klar sein musste, weshalb ein Vertrauensschutz der Klägerin ausscheidet. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es bei der gegebenen Sachlage nicht.
Die Berechnung der Beklagten ist auch ansonsten nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat zutreffend, abweichend von der Berechnung der Klägerin, zunächst die Gesamtmenge des Wirkstoffs ermittelt und anschließend die zum Erreichen dieser Gesamtmenge erforderlichen, im Handel erhältlichen Packungen zur Preisberechnung herangezogen. Dadurch erklärt sich, dass die Zubilligung weiterer 0 DM = 0 € mit Schreiben vom [DATE] nicht zu einer vollständigen Rücknahme der Taxbeanstandung hinsichtlich des Fortin geführt hat. Auch ansonsten sind Fehler in der Berechnung der Beklagten, die sich zulasten der Klägerin auswirken, nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . [REF] ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar, da die Klage vor dem [DATE] erhoben wurde . Es ist nicht billig, dass die Beklagte der Klägerin wegen ihres Obsiegens in Bezug auf die 0 € und den insoweit anerkannten Zinsanspruch Kosten zu erstatten hat. Denn über die Zahlungspflicht hinsichtlich der 0 € bestand von vornherein kein Streit und der Zinsanspruch fällt der Höhe nach im Verhältnis zu dem Betrag, bezüglich dessen die Beklagte obsiegt hat, nicht nennenswert ins Gewicht.