Die klagenden Eheleute sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung I. E. , Flur XX, Flurstück XXX. Dieses Grundstück ist mit zwei aneinandergebauten Einfamilienhäusern bebaut, die jeweils über separate Eingänge und eine eigene Hausnummer verfügen . Beide Häuser besitzen jeweils einen eigenen, an einen Schornstein angeschlossenen Kamin. Die gemeinsame zentrale Gasheizung befindet sich im Kellergeschoss in einem Heizungsraum, der von beiden Häusern betreten werden kann. Davon abgesehen besitzen die aneinandergebauten Wände der Häuser keine Öffnungen.
Der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister führte am [DATE] eine Feuerstättenschau durch. In der Folge begehrten die Kläger die Erteilung eines Feuerstättenbescheids, wie er nach der Novellierung des Schornsteinfegerrechts vorgesehen sei.
Unter dem [DATE] erließ der Beklagte zwei Feuerstättenbescheide, und zwar einen für die Liegenschaft mit der postalischen Anschrift G. straße XX und einen weiteren für die Liegenschaft mit der postalischen Anschrift G. straße XX. Als Bescheidkosten setzte er jeweils 0 Euro an.
In beiden Bescheiden gab er den Klägern jeweils unter Nr. 0 auf, Schornsteinfegerarbeiten am Schornstein und dem daran angeschlossenen Kaminofen zweimal im Jahr im Zeitraum zwischen dem 0. April und dem 0. April und zwischen dem 0. und dem 0. November durchführen zu lassen. Unter der Überschrift "Hinweise" vermerkte der Beklagte, dass der jeweilige Bescheid bis zur nächsten Feuerstättenschau gelte. Zusätzlich gab er den Klägern in dem für die Liegenschaft G. straße XX erlassenen Feuerstättenbescheid unter Nr. 0 und Nr. 0 auf, die Überprüfung der Abgasleitung bzw. der Abgaswege des Heizkessels im Keller im Zeitraum vom 0. April bis zum [DATE] zu veranlassen.
Am [DATE] haben die Kläger gegen beide Feuerstättenbescheide Klage erhoben und führen zu Begründung im Wesentlichen aus, der Beklagte habe zu Unrecht zwei Feuerstättenbescheide erlassen. Die damit verbundenen Bescheidkosten seien nicht gerechtfertigt. Befänden sich wie es hier der Fall sei "bis zu drei Feuerstätten" auf einem Grundstück, falle nur eine Gebühr ein. Daher sei vorliegend nur ein Bescheid zu erlassen gewesen.
Der Beklagte beruft sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass der Erlass von zwei Feuerstättenbescheiden mit Blick darauf, dass es sich um zwei selbständig benutzbare Gebäude handele, rechtlich vorgesehen sei. Die Zugehörigkeit des Gebäudekomplexes zu einem einzigen Flurstück sei unerheblich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
Die von den Klägern in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister für den in ihrem Eigentum stehenden Gebäudekomplex zwei Feuerstättenbescheide erlassen durfte, ist zu bejahen. Die festgesetzten Bescheidkosten , welche die Kläger beschweren, sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Maßgebliche Rechtsgrundlage zur Festsetzung der Bescheidkosten ist die Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen KÜO vom [DATE] . Nach [REF] richten sich die gebührenpflichtigen Tatbestände für die hier in Rede stehenden Kehr und Überprüfungsarbeiten nach dem Gebührenverzeichnis in Anlage 0 der Vorschrift.
Zwar trifft es zu, dass worauf die Kläger abstellen KÜO Anlage 0 Nr. 0 lediglich eine Gebühr vorsieht, wenn es um die Ausstellung eines Feuerstättenbescheides "für bis zu drei Feuerstätten" geht. Allerdings greift dieser spezielle Gebührentatbestands nach Auffassung der Kammer nur ein, wenn sich bis zu drei Feuerstätten "in einem Gebäude" befinden und nicht etwa schon dann, wenn die Feuerstätten sich wie hier ein und demselben Grundstückseigentümer und/oder einem einheitlichen Flurstück zuordnen lassen.
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Gebührenfestsetzung ist nach der Systematik der § [REF] nämlich die Nutzungseinheit Gebäude. Dies kommt bei der Regelung zum Grundwert im Rahmen der Begehungsgebühr zum Ausdruck, vgl. [REF] i.V.m. KÜO Anlage 0 Nr. 0. Dort geht es um die gebührenrechtliche Erfassung der typischen Schornsteinfegertätigkeiten . Die vom Bezirksschornsteinfegermeister zu treffende Festsetzung soll dabei mit einem Grundwert "je Gebäude" erfolgen. Zudem definiert der Verordnungsgeber "Feuerstätte" als eine ortsfest benutzte Anlage "im oder am Gebäude", vgl. KÜO Anlage 0 Nr. 0.
Ob eine bauliche Anlage aus zwei Gebäuden besteht oder aber wie die Kläger hier geltend machen als ein Gebäude anzusehen ist, richtet sich nach den Begriffsbestimmung, welche die Kehr und Überprüfungsordnung in ihrem § 0 und der dazu ergangenen Anlage 0 bindend vorgibt. Nach Nr. 0 dieser Anlage ist für das Vorliegen eines Gebäudes maßgeblich, ob es sich um "selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen [handelt], die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen."
Gemessen daran liegen hier zwei Gebäude im Sinne der Kehr und Überprüfungsordnung vor. Der Gebäudekomplex der Kläger besitzt zwei separate Hauseingänge mit unterschiedlichen Hausnummern. Sein äußeres Erscheinungsbild gleicht dem grenzständigen Anbau zweier Wohnhäuser. Dass der Heizungsraum im Keller von beiden Häusern betreten werden kann, vermag daran nichts zu ändern. Maßgeblich ist, dass beide Häuser durch Wände getrennt sind und daher als eigene Nutzungseinheiten anzusehen sind.
Auch im Übrigen sind die erlassenen Feuerstättenbescheide vom [DATE] nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in [REF] es . Diese Vorschrift ist nach Art. 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens am [DATE] in Kraft getreten.
Nach [REF] erlässt der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau einen Feuerstättenbescheid nach [REF] . [REF] bestimmt, dass für kehr und überprüfungspflichtige Anlagen, bei denen bis zum [DATE] keine Feuerstättenschau mehr durchzuführen ist, die Bezirksschornsteinfegermeister den Feuerstättenbescheid auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs erstellen und den Eigentümern zustellen. Im Feuerstättenbescheid ist gegenüber den Eigentümern verbindlich zu regeln, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat. Insoweit nimmt [REF] auf [REF] Bezug.
Mit dieser Bezugnahme hat der Gesetzgeber nach Auffassung der Kammer [REF] in das derzeit geltende Übergangsrecht einbezogen mit der Folge, dass Feuerstättenbescheide schon vor dem [DATE] , also vor dem in Art. 0 Abs. 0 SchfNG genannten Tag für das Inkrafttreten des [REF] , ergehen können.
Vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VG München, Beschluss vom [DATE] M [REF] , juris Rn. 0; Schira/Schwarz, SchfHwG/SchfG, [DATE] , § 0 Rn. 0 und § 0 Rn. 0; Seidel, Das neue Schornsteinfeger-Handwerksrecht, [DATE] , S. 0; a.A. VG Köln, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn 0 ff.
Dafür spricht schon der Wortlaut des [REF] . Nach Abs. 0 dieser Vorschrift ist nämlich der Bezirksschornsteinfegermeister im Zeitraum bis zum [DATE] gerade dazu berufen, Feuerstättenbescheide zu erlassen.
Sinn und Zweck der Norm weisen in dieselbe Richtung. Mit [REF] soll sichergestellt werden, dass rechtzeitig bis zum vollständigen Inkrafttreten des neuen Rechts zum [DATE] alle Eigentümer kehr und überprüfungspflichtiger Anlagen einen Bescheid über die jeweils durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten und die zu beachtenden Intervalle erhalten.
Auf diese Weise soll Eigentümern möglichst zeitnah die Möglichkeit eröffnet werden, neben den deutschen Bezirksschornsteinfegermeistern auch Handwerker aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des EWR oder der Schweiz mit der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten zu beauftragen. Dazu ist aber der Erlass eines Feuerstättenbescheides unabdingbar. Der Feuerstättenbescheid zeigt nämlich die durchzuführenden Arbeiten und den zeitlichen Rahmen auf, wodurch Kosten und Nutzen der Beauftragung eines solchen Dritten informiert und kalkuliert durch den Eigentümer abgewogen werden können.
Damit dient ein durch [REF] ermöglichter Erlass von Feuerstättenbescheiden der effektiven Verwirklichung der europäischen Dienstleistungsfreiheit, vgl. dazu Art. 0 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union . Dies wird wiederum durch die Entstehungsgeschichte der Neuordnung des Schornsteinfegerrechts belegt. So hat der Bundesgesetzgeber in Anpassung an die Forderungen der Europäischen Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, die Neuregelung des Schornsteinfegerhandwerks vorgenommen.
vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, Bundestags-Drucksache 0/0, S. 0, 0; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Bundestags-Drucksache 0/0, S. 0.
Ein Gesetzesverständnis, das den Erlass von Feuerstättenbescheiden erst ab dem [DATE] als zulässig ansähe, führte zu einer nicht gerechtfertigten Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit und widerspräche damit dem Gebot gemeinschaftskonformer Auslegung.
Schließlich lässt das Zusammenspiel mit anderen Regelungen des neuen Schornsteinfegerrechts erkennen, dass auch dort der Erlass von Feuerstättenbescheiden schon vor dem [DATE] vorausgesetzt wird. So verknüpfen mehrere Vorschriften den Feuerstättenbescheid mit dem Bezirksschornsteinfegermeister .
Da aber nach [REF] der Bezirksschornsteinfegermeister zum [DATE] durch den sog. "bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger" ersetzt wird, liefen die auf den Bezirksschornsteinfegermeister abstellenden Regelungen ins Leere, wollte man eine Ermächtigung zum Erlass von Feuerstättenbescheiden erst ab dem [DATE] bejahen,
Die Verpflichtung in beiden Feuerstättenbescheiden, die Reinigung am Schornstein des Kamins zweimal im Jahr in der Zeit zwischen dem 0. und dem 0. April und zwischen dem 0. und dem 0. November zu veranlassen und durchführen zu lassen, ergibt sich aus [REF] , [REF] i.V.m. KÜO Anlage 0 Nr. 0.
Danach sind zwei Kehrungen im Kalenderjahr vorgesehen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Schornsteine und die daran angeschlossenen Kamine nur gelegentlich benutzt werden oder die Zeiträume für die festgesetzten Kehrungen nicht aufgrund sachgerechter Erwägungen bestimmt worden sind; zumal diesbezüglich die Festsetzungen von den Klägern auch nicht beanstandet werden.
Die darüber hinausgehende Verpflichtung im Feuerstättenbescheid für die Liegenschaft G. straße Nr. XX, die Überprüfung der Abgasleitung und der Abgaswege des Heizkessels im Keller in der Zeit zwischen dem 0. und [DATE] zu veranlassen, findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] , [REF] i.V.m. KÜO Anlage 0 Nr. 0.
Danach sind mit gasförmigen Brennstoffen betriebene, raumluftunabhängige Feuerstätten einmal in jedem zweiten Kalenderjahr zu überprüfen. Eine Überprüfung lediglich einmal in jedem dritten Kalenderjahr nach KÜO Anlage 0 Nr. 0 kommt hingegen nicht Betracht. Sie setzt voraus, dass der betreffende Heizkessel "selbstkalibrierend" ist, was hier nicht der Fall ist. Der von den Klägern benutzte Heizkessel der Marke Buderus, Typ Logamax plus GB0, ist mit einer modulierenden Feuerung und Umwälzpumpe ausgestattet und besitzt keine selbstkalibrierende kontinuierliche Regelung des Verbrennungsprozesses.
Auch der festgesetzte Zeitraum für die Überprüfung ist nicht zu beanstanden. Der Regelungsumfang des angefochtenen Bescheides ist zeitlich beschränkt. Er gilt lediglich bis zur nächsten Feuerstättenschau, die im [DATE] ansteht. Daher begründet es keine Unvollständigkeit des Bescheides, wenn dieser keine Aussage über die für das Jahr [DATE] anstehende Überprüfung der Abgasleitung und der Abgaswege des Heizkessels trifft.
Die Berufung war nach [REF] zuzulassen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob Feuerstättenbescheide schon vor dem [DATE] auf [REF] gestützt werden können.