Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Der [DATE] geborene, alleinstehende Kläger bewohnt eine Zweizimmer-Wohnung, die mit Kohle beheizt wird. Die Warmwassererzeugung erfolgt mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers, dessen Verbrauch nicht gesondert erfasst wird. Der gesamte Stromverbrauch des Klägers belief sich vom [DATE] bis zum [DATE] auf 0 kWh und vom [DATE] bis zum [DATE] auf [DATE] kWh, wofür er dem Stromversorger 0 Euro bzw 0 Euro zahlte.
Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger für den streitbefangenen Zeitraum mit Ausnahme der Zeit einer vom Rentenversicherungsträger erbrachten Teilhabeleistung vom 0. bis zum [DATE] Alg II unter Berücksichtigung ua des Regelbedarfs und des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung, nicht aber eines abweichenden Bedarfs nach der 0. Alternative des [REF] .
Das SG hat die Klage auf Gewährung von höherem Alg II unter Berücksichtigung eines Bedarfs zur Warmwassererzeugung von 0 Euro abgewiesen , das LSG die vom SG zugelassene Berufung zurückgewiesen . Ein abweichender Bedarf bestehe nicht. Er sei nur anzuerkennen, wenn eine technische Einrichtung die konkrete Ermittlung erlaube, was hier nicht möglich sei. Beweis über die Verbrauchsdaten des Durchlauferhitzers sei nicht zu erheben, weil dies keine exakte Bestimmung des Stromverbrauchs zur Warmwassererzeugung erlaube. Für eine Schätzung fehle es an einer ausreichenden Grundlage.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von [REF] . Zu Unrecht habe das LSG das Bestehen eines abweichenden Bedarfs zur Warmwassererzeugung von einer technischen Einrichtung abhängig gemacht. Das begründe eine unberechtigte Übertragung der Beweisführungslast auf ihn den Kläger und eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen mit zentraler Warmwassererzeugung.
Der Kläger beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] und des Sozialgerichts Berlin vom [DATE] aufzuheben, die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und die Bescheide des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm höheres Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs in Höhe von 0 Euro monatlich vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] zu zahlen.
Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und Zurückverweisung der Sache begründet . Zu Recht macht er geltend, dass die Anerkennung eines abweichenden Warmwasserbedarfs nicht von einer separaten Verbrauchserfassung abhängt. Inwiefern ihm deshalb höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen, kann der Senat aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden.
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen die den streitbefangenen Zeitraum betreffenden Bescheide des Beklagten, soweit er es durch sie abgelehnt hat, dem Kläger für die Zeit von [DATE] bis [DATE] über den Regelbedarf in jeweiliger Höhe und den pauschalierten Mehrbedarf nach [REF] hinaus unter Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs von 0 Euro monatlich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen. Einbezogen in das Verfahren sind danach die jeweils zuletzt ergangenen Bescheide für den im Streit stehenden Zeitraum .
Der danach streitbefangene Anspruch auf weitergehende Leistungen unter Berücksichtigung eines abweichenden Mehrbedarfs nach [REF] stellt keinen eigenständigen, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand dar . Hingegen kann dem Vorbringen des Klägers mit hinreichender Deutlichkeit eine Beschränkung des Streitgegenstands insoweit entnommen werden, als die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen, was auch nach der Neufassung des SGB II zum [DATE] möglich ist .
Der Sachentscheidung des Senats entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen nicht. Insbesondere stand der streitbefangenen Berufungsentscheidung nicht die Wertgrenze des [REF] entgegen, nachdem die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung vom SG zugelassen worden war. Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage , zulässig gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dem Grunde nach , da mit Wahrscheinlichkeit von höheren Leistungen ausgegangen werden kann, wenn dem Klagebegehren gefolgt wird .
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Zuerkennung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zwischen [DATE] und [DATE] sind die §§ 0 ff iVm § [REF] idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] insoweit mit Wirkung zum [DATE] in Kraft erhalten hat . Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden .
Die Grundvoraussetzungen, um Alg II zu erhalten erfüllte der Kläger; ebenso wenig lag ein Ausschlusstatbestand vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt.
Ob der Beklagte den Bedarf des Klägers soweit hier streitbefangen neben dem zutreffend berücksichtigten Regelbedarf in der jeweiligen Höhe mit den Warmwasserpauschalen fehlerfrei bemessen hat, vermag der Senat auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht zu beurteilen.
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten höheren Warmwasserbedarf bei dezentraler Versorgung ist seit dem [DATE] die Mehrbedarfsregelung des [REF] , sofern die Versorgung nicht Teil einer dezentralen Heizung ist und deshalb insoweit [REF] gilt.
Bis zur Änderung durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG sollten die Aufwendungen für die Warmwassererzeugung nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich aus der Regelleistung bestritten werden. Ausdrücklich hatte der Gesetzgeber dazu in Bekräftigung der bereits in der Ursprungsfassung des SGB II angelegten Konzeption mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] die Nennung der durch den Regelbedarf insbesondere umfassten Bedarfe in [REF] dahin ergänzt, dass dazu auch die "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" rechnete.
Bei dezentraler Warmwassererzeugung waren die Leistungsbezieher danach darauf verwiesen, die Aufwendungen hierfür ausschließlich über den Regelbedarf zu decken. Wurde das Warmwasser dagegen über die zentrale Hausheizungsanlage bezogen und der Verbrauchsanteil hierfür nicht gesondert erhoben, gingen die Aufwendungen auch der Warmwassererzeugung in die Aufwendungen für Heizung ein, die gekürzt um einen schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteil der Warmwasserbereitungskosten in der Regelleistung über den Bedarf für Heizung nach [REF] in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung fanden, sofern nicht die Aufwendungen für die Heizung als unangemessen anzusehen waren .
Diese Zuordnung hat der Gesetzgeber des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG grundlegend umgestaltet und den Bedarf für die Warmwassererzeugung aus dem Regelbedarf herausgelöst. Demzufolge umfasst der Regelbedarf nunmehr die Haushaltsenergie "ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile" und es sind deshalb weder bei zentraler noch bei dezentraler Versorgung Anteile des Regelbedarfs für die Warmwassererzeugung einzusetzen. Beim Bezug über eine zentrale Hausheizungsanlage sind die Aufwendungen als Teil des Bedarfs für Heizung nach [REF] nunmehr vielmehr ohne Kürzung um einen Regelbedarfsanteil in tatsächlicher Höhe anzuerkennen, sofern die Aufwendungen für die Heizung nicht insgesamt als unangemessen anzusehen sind. Wird Warmwasser dagegen dezentral erzeugt, ist dies den Mehrbedarfen nach [REF] zugeordnet. Danach ist ein Mehrbedarf dem Grunde nach anzuerkennen, "soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 0 anerkannt werden" .
Zur Höhe des Mehrbedarfs bestimmt [REF] für Alleinstehende wie den Kläger: "Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils ... 0 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 0 Absatz 0 Satz 0 ..., soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 0 Absatz 0 anerkannt wird."
Hiernach gelten seit der Neuregelung durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG für die Anerkennung des Bedarfs bei dezentraler Warmwassererzeugung drei Bemessungsansätze: Erstens die Bemessung nach den Warmwasserpauschalen des [REF] , zweitens die Bedarfsbestimmung bei einer teils dezentralen und teils zentralen Warmwassererzeugung nach der 0. Alternative des [REF] und drittens die Anerkennung eines abweichenden Bedarfs nach der 0. Alternative des [REF] .
Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus besteht hiernach, soweit die Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind.
Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf im Sinne der 0. Alternative des [REF] besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen. Keine Bedeutung hat hingegen insoweit, ob besondere Lebensumstände wie ein krankheitsbedingt höherer Hygienebedarf oder das Alter der Anlage zur Warmwassererzeugung abweichende Aufwendungen begründen können . Bereits im Verhältnis der Halbsätze 0 und 0 des [REF] kann sich die Abweichung ausschließlich auf den Betrag der jeweiligen Warmwasserpauschale beziehen , wie er sich aus den Prozentsätzen von [REF] in Euro ergibt. Auch die mit dem RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG eingeführte Übergangsregelung stellt für eine etwaige Nachzahlung darauf ab, ob Leistungen ohne Berücksichtigung "der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser" festgesetzt wurden . Im Übrigen können die nach [REF] anzuerkennenden Mehrbedarfe im Hinblick auf [REF] auch systematisch ausschließlich aufwandsbezogen zu verstehen sein, wonach die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung ua der Mehrbedarfe erbracht werden, soweit sie nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind, die Aufwendungen also aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht bestritten werden können.
Eine Abweichung nach der allgemeinen Öffnungsklausel des [REF] liegt danach vor, soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwasserversorgung im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum höher als die im Einzelfall maßgebliche Warmwasserpauschale sind und nicht ein Fall der gemischten Warmwassererzeugung im Sinne der 0. Alternative des [REF] vorliegt.
Höhere Aufwendungen zur dezentralen Warmwassererzeugung sind danach als Warmwassermehrbedarf anzuerkennen, soweit sie nicht unangemessen sind. Das bringt der Wortlaut des [REF] bereits mit der Wendung "ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs" zum Ausdruck, die der 0. Alternative in Satz 0 Halbsatz 0 vorangestellt ist. In ihr ist der das Existenzsicherungsrecht allgemein beherrschende Grundsatz aufgenommen, dass existenzsichernde Leistungen nur zur Deckung angemessener Bedarfe zu erbringen sind. Systematisch zwingt dazu auch die Gleichstellung mit der Bedarfsbemessung bei zentraler Warmwasserversorgung und der insoweit ausdrücklich maßgeblichen Grenze des [REF] . Auch ohne ausdrückliche Einfügung dieser Begrenzung in den Normtext gilt für einen abweichenden Bedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung nichts Anderes .
Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt entgegen der Auffassung des LSG keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie zB einen Verbrauchszähler voraus.
Dem Wortlaut nach besteht Anspruch auf einen abweichenden höheren Warmwassermehrbedarf, soweit ein abweichender Bedarf "besteht". Voraussetzung ist danach dem Sprachgebrauch zufolge allein, dass ein von den pauschalierenden Bemessungsansätzen abweichender Bedarf tatsächlich vorhanden ist . Besondere Anforderungen an den für seine Feststellung nötigen Grad an Überzeugungsgewissheit wie insbesondere mit einem Nachweiserfordernis begründet die Vorschrift ihrem Wortlaut nach hingegen nicht.
Dass die abweichende Mehrbedarfsbemessung eine Verbrauchserfassung durch separate technische Einrichtungen voraussetzen soll, liegt auch systematisch nicht nahe. Ausgeschlossen ist eine solche Annahme jedenfalls für die Regelung der gemischten Warmwassererzeugung nach der 0. Alternative des [REF] . Würde die Bedarfsabgrenzung hiernach zwischen dem Heizungsbedarf nach [REF] einerseits und dem Mehrbedarf nach [REF] andererseits von der Möglichkeit einer gesonderten Verbrauchsermittlung abhängen, würde die für diese Fälle ersichtlich intendierte Herabsetzung des im Einzelfall anzuerkennenden Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwassererzeugung zumeist leerlaufen. Sind Verwaltung und ggf auch Gerichte dennoch beauftragt, für diese Fallgruppe unbeschadet der im Einzelfall vergleichsweise geringen Beträge Ermittlungen auch ohne technische Messgeräte aufzunehmen, dann spricht das eher dafür, dass nach der gesetzlichen Konzeption dem konkreten Verbrauch im Zweifel für alle Fälle des [REF] Vorrang zukommen soll vor den pauschalierenden Bemessungsansätzen nach [REF] .
In eine andere Richtung weist auch die Entstehungsgeschichte nicht. Zu der hier maßgeblichen, erst auf die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses hin verabschiedeten Mehrbedarfsregelung liegen amtliche Materialien nicht vor. Auch sonst streitet die Entstehungsgeschichte nicht dafür, über die Warmwasserpauschalen hinausreichende Bedarfe nur aufgrund einer gesonderten Verbrauchserfassung anzuerkennen.
Die im Anschluss an die Regelsatz-Entscheidung des BVerfG vom [DATE] mit der Sonderauswertung beim Haushaltsstrom . Solche empirisch ermittelten Daten konnten im Vermittlungsverfahren für die dezentrale Warmwassererzeugung schon aus Zeitgründen nicht zur Verfügung stehen; nach einer Äußerung der Bundesregierung kann ohnehin zweifelhaft erscheinen, ob sie vertretbar zu erlangen wären . Mussten die Pauschalen danach auf Schätzungen gestützt werden, spricht das angesichts der grundsätzlich intendierten Abkehr hiervon nicht dafür, höhere tatsächliche Energieaufwendungen nur bei Verbrauchsnachweisen mit gesonderten technischen Einrichtungen als beachtlich anzusehen; jedenfalls dann nicht, solange die gesetzliche Regelung nach Wortlaut und Systematik eine von der Form der Bedarfsermittlung unabhängige Berücksichtigung der tatsächlichen Verbrauchsaufwendungen vorsieht.
Dieser Ermittlung sind Gerichte und Verwaltungen nach der gesetzlichen Konzeption auch nicht wegen der vom LSG aufgezeigten Schwierigkeiten der Aufwandsbestimmung enthoben. Zutreffend ist zwar, dass ohne separate Verbrauchszähler kein präziser Anhalt für den tatsächlichen Warmwasserverbrauch im Einzelfall besteht. Maßgeblich ist er aber wie dargelegt ohnehin nur in den Grenzen des Angemessenen . Sofern keine Besonderheiten des Einzelfalls bestehen, wird deshalb dem Energieverbrauch regelmäßig ein durchschnittlicher, als angemessen anzusehender Warmwasserverbrauch zu Grunde gelegt werden können. Dass Verwaltungen und Gerichte ausgehend davon im Rahmen ihres Amtsermittlungsauftrags unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung dessen Ermittlung auch vorliegend nach Einschätzung des LSG nicht unmöglich ist und der jeweils maßgeblichen Energiekosten die zu ihrer Überzeugung im Einzelfall zu berücksichtigenden angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht hinreichend bestimmen könnten, ist nicht zu erkennen.
Eine andere Wertung folgt schließlich nicht aus der Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage vor dem [DATE] , nach der höhere tatsächliche Kosten bei zentraler Warmwassererzeugung nur dann anstelle des schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteils der Warmwassererzeugungskosten in der Regelleistung von den Aufwendungen für Heizung in Abzug zu bringen waren , wenn diese Kosten über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen konkret zu erfassen waren . Denn diese Rechtsprechung hatte allein die Frage zum Gegenstand, ob tatsächliche Aufwendungen auch ohne konkreten Nachweis über den pauschalen Regelleistungsanteil hinaus gekürzt werden konnten, und nicht, unter welchen Voraussetzungen höhere tatsächliche Aufwendungen anstelle einer empirisch nicht belegten Pauschale als Bedarf zu berücksichtigen sind.
Dass eine einzelfallbezogene Ermittlung hier trotzdem entbehrlich war, weil die Warmwasserpauschalen zur Deckung der Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung im Allgemeinen von besonders gelagerten Umständen abgesehen ausreichend bemessen sind, vermag der Senat den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen.
Empirische Erhebungen, auf die sich eine solche Einschätzung stützen könnte, hat das LSG nicht festgestellt. Aus der Rechtsprechung zu den pauschalen Abzugsbeträgen bei zentraler Warmwassererzeugung nach alter Rechtslage ist insoweit ebenfalls nichts zu gewinnen, weil die Höhe des Anteils, der für die Warmwasserbereitung maximal in der Regelleistung enthalten war keinen Schluss darauf zulässt, ob die Warmwasserpauschalen die angemessenen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung bezogen auf die gegenwärtigen Verhältnisse sowohl der Energiekosten als auch des Energiebedarfs zur Warmwassererzeugung unter Einbeziehung auch älterer Anlagen im Allgemeinen tatsächlich vollständig decken können.
Davon kann schließlich ungeachtet der fehlenden statistischen Erhebungen im Allgemeinen auch im Fall hier nicht hinreichend sicher ausgegangen werden, nachdem zwar der Energieverbrauch des Klägers im streitbefangenen Zeitraum nach Einschätzung des LSG für einen Haushalt mit dezentraler Warmwassererzeugung als durchschnittlich anzusehen ist, die Ausgaben für Haushaltsstrom von 0 Euro bzw 0 Euro monatlich mit den darauf entfallenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 0 Euro bzw 0 Euro monatlich jedoch nicht vollständig zu bestreiten waren.