Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte , der polnischer Staatsangehöriger ist, rückwirkend ab [DATE] Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder P , M und O .
Die Beklagte und Revisionsklägerin lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom [DATE] unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger in Polen sozialversichert sei und dieser Tatbestand einen Anspruch auf deutsches Kindergeld ausschließe. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück.
Mit dem am [DATE] bei dem Finanzgericht eingegangenen Schreiben erhob der Kläger hiergegen Klage und legte im Klageverfahren u.a. eine Bescheinigung seines polnischen Arbeitgebers vor, wonach der Kläger ab dem [DATE] für unbestimmte Zeit beschäftigt und ab dem [DATE] an einen ausländischen Betrieb in Deutschland entsandt worden sei. Eine Versicherungspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit bestehe nicht, da Versicherungspflicht in Polen vorliege.
In der mündlichen Verhandlung trennte das FG zunächst nach teilweiser Klagerücknahme für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] das Verfahren ab und stellte es insoweit ein. Ferner trennte das FG das Verfahren hinsichtlich des Kindergelds für P ab [DATE] unter dem Az. [REF] ab.
Hinsichtlich des danach verbleibenden Streitgegenstands verpflichtete das FG die Familienkasse mit Urteil vom [DATE] unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] und der Einspruchsentscheidung vom [DATE] , dem Kläger für seine Kinder M und O Kindergeld für die Zeit ab [DATE] und für das Kind P von [DATE] bis [DATE] in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Zur Begründung ihrer Revision rügt die Familienkasse eine unzutreffende Auslegung der [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern , in ihrer durch die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] VO Nr. 0/0 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] VO Nr. 0/ [DATE] .
Zu Recht gehe das FG zwar davon aus, dass für den Kläger die VO Nr. 0/0 gelte, da er sowohl vom sachlichen als auch vom persönlichen Geltungsbereich erfasst werde. Inkonsequenterweise prüfe das FG trotz dieser Feststellung noch [REF] es in der im Streitzeitraum geltenden Fassung , der bei Anwendbarkeit der Verordnung von dieser verdrängt werde.
Da der Kläger dem Geltungsbereich der Verordnung unterliege, sei die Frage zu klären, ob ein polnischer Staatsangehöriger, der nach seinen eigenen Angaben im Kindergeldantrag in Polen einer Sozialversicherungspflicht unterliege, deshalb gemäß Art. 0 i.V.m. Art. 0 der VO Nr. 0/0 als in Polen beschäftigt gelte, und ob deshalb auf ihn die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien, auch wenn er tatsächlich einer unselbständigen Beschäftigung in Deutschland nachgehe.
Da der Kläger nach Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/0 nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen solle, stelle sich die Frage, in welchem Mitgliedstaat er als beschäftigt anzusehen sei. Über diesen "Ortsbezug" sei im Lichte der Definition des Art. 0 der VO Nr. 0/0 zu entscheiden. Da die Beschäftigteneigenschaft in Art. 0 der VO Nr. 0/0 anhand des Versichertenstatus bestimmt worden sei, erscheine es naheliegend, dass auch der Ortsbezug, also die Frage, auf welches Land sich diese Beschäftigteneigenschaft beziehe, am Versichertenstatus festzumachen sei. Schon Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/0 gehe davon aus, dass jede Person nur einem Rechtssystem, also auch nur einem nationalen Sozialversicherungssystem unterliegen könne. Im Einklang damit definiere Art. 0 der VO Nr. 0/0 den Beschäftigtenstatus anhand des Versichertenstatus. Dieser normativen Grundentscheidung würde es widersprechen, wenn eine Person zwar der Sozialversicherung in Polen unterliegen könnte, dennoch aber als beschäftigt in Deutschland gelten würde. Entscheidend sei also, in welchem Land eine Versicherung bestehe. Das Versicherungsland habe dann konsequenterweise auch als Beschäftigungsland i.S. der Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 zu gelten. Danach unterliege der Kläger allein den polnischen Rechtsvorschriften, so dass ein Anspruch auf deutsches Kindergeld ausgeschlossen sei.
Selbst wenn man dieser Rechtsauffassung nicht folgte, müsse man wegen der Ausnahmeregelung des Art. 0 Nr. 0 der VO Nr. 0/0 zu dem Ergebnis kommen, dass die Entscheidung des FG unzutreffend sei. Der Kläger sei unstreitig entsandt worden. Typischerweise solle mit einer Entsendung erreicht werden, dass der entsandte Arbeitnehmer weiterhin in das Sozialversicherungssystem des Entsendestaats eingegliedert bleibe und kurzfristige Wechsel des Sozialversicherungssystems und damit unnötige Verkomplizierungen des Versicherungsverlaufs vermieden würden. Nach den Regelungen in Art. 0 Nr. 0 der VO Nr. 0/0 unterliege der entsandte Arbeitnehmer weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats, wenn die voraussichtliche Dauer seiner Tätigkeit zwölf Monate nicht überschreite. Dauere die Tätigkeit länger als ursprünglich angenommen, könne diese Überschreitung durch die zuständige Behörde genehmigt werden. Auch eine Verlängerung um weitere zwölf Monate durch die zuständige Behörde sei möglich. Schließlich könnten die zuständigen Behörden der beteiligten Staaten nach Art. 0 der VO Nr. 0/0 auch Ausnahmen abstrakter Art für bestimmte Personengruppen oder auch im Einzelfall für bestimmte Personen vereinbaren. Über diese Genehmigungs bzw. Ausnahmeregelungen würden gemäß [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Durchführung der VO Nr. 0/0 in ihrer durch die VO Nr. 0/0 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VO Nr. 0/ [DATE] Bescheinigungen erstellt .
Vorliegend habe das FG nicht aufgeklärt, wie lange die Entsendung voraussichtlich habe dauern sollen oder ob entsprechende Genehmigungen, Ausnahmeregelungen oder Bescheinigungen E 0 vorlägen, und damit seine Amtsermittlungspflicht verletzt. Das FG hätte insbesondere auch den Kläger auffordern müssen, zu erklären, ob ihm entsprechende Genehmigungen, Ausnahmeregelungen oder Bescheinigungen E 0 bekannt seien. Zumindest die Darlegungslast im Hinblick auf solche Vorgänge sei dem Kläger, als unstreitig von seinem Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer, aufzuerlegen. Es würde im Ergebnis der grundlegenden Systematik der VO Nr. 0/0 widersprechen, wenn eine Person, die in das polnische Sozialversicherungssystem integriert sei, dennoch einen Anspruch auf eine Leistung aus einem Zweig der sozialen Sicherheit in Deutschland hätte.
Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß [REF] zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.
Die von dem FG getroffenen Feststellungen tragen nicht die ausgesprochene Rechtsfolge, dass weder durch Art. 0 Nr. 0 Buchst. a und b der VO Nr. 0/0 noch durch Art. 0 der VO Nr. 0/0 die durch Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0 bewirkte Anwendbarkeit des Rechts des Beschäftigungsstaats Deutschland verdrängt werde. Die bisherigen Feststellungen des FG ermöglichen keine abschließende Entscheidung dazu, ob deutsches oder polnisches Recht auf den Kläger anzuwenden ist.
Auf den Streitfall sind noch diese Verordnungen anzuwenden, da die streitigen Kindergeldansprüche sich noch auf Zeiträume vor dem am [DATE] erfolgten Inkrafttreten der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO Nr. 0/ [DATE] beziehen . Nachdem im Rahmen der Einspruchsentscheidung vom [DATE] eine sachliche Prüfung des Kindergeldanspruchs stattgefunden hat, beschränkt sich der Streitgegenstand der Klage hinsichtlich der Kinder M und O auf das Kindergeld für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] und hinsichtlich des Kindes P auf das Kindergeld für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] .
Als Familienleistung i.S. des Art. 0 Buchst. u Ziff. i der VO Nr. 0/0 unterfällt das Kindergeld nach den §§ 0 ff. EStG gemäß [REF] ihrem sachlichen Geltungsbereich .
Nach den Feststellungen des FG wird der Kläger von dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0 erfasst, da er entsprechend Art. 0 i.V.m. Art. 0 Buchst. a Ziff. i der VO Nr. 0/0 in Polen gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.
Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 0, 0 ausgeführt hat, ist für die im Rahmen der Anwendung der Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 zu klärenden Frage, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, entgegen der Auffassung der Familienkasse grundsätzlich nicht darauf abzustellen, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern darauf, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt. Dabei ist grundsätzlich von dem bescheinigten Versichertenstatus des Versicherten auszugehen und nur an diejenige Tätigkeit anzuknüpfen, hinsichtlich derer die betreffende Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0 gilt. Es ist daher zunächst noch festzustellen, ob der Kläger nach seinem bescheinigten Versichertenstatus in Polen als Arbeitnehmer oder als Selbständiger versichert ist.
Nach der Grundregel des Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/0 gilt, dass vorbehaltlich der Art. 0c und Art. 0f der VO Nr. 0/0 Personen, für die die VO Nr. 0/0 gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach Titel II der VO Nr. 0/0. Der Rückgriff auf die allgemeine Regelung des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0 gilt nach dem einleitenden Satz des Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/0 aber nur, soweit die Art. 0 bis 0 der VO Nr. 0/0 nichts anderes bestimmen.
Soweit es um die Anwendbarkeit der Regelung des Art. 0 Nr. 0 Buchst. a und b der VO Nr. 0/0 für entsandte Arbeitnehmer geht, durfte das FG jedoch aus der Tatsache, dass der Kläger ab dem [DATE] bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als entsandter Arbeitnehmer tätig war, nicht darauf schließen, dass Art. 0 Nr. 0 Buchst. a und b der VO Nr. 0/0 bereits vom Beginn des Entsendungszeitraums nicht eingreifen könne.
Art. 0 Nr. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0 sieht vor, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, abhängig beschäftigt wird und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats unterliegt, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist. Geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten nach Art. 0 Nr. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/0 die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Betreffende entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt. Diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen und darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
Hieraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen einer Entsendung unter Beibehaltung der Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Entsendestaats Polen beginnend ab [DATE] jedenfalls für zwei Jahre vorgelegen haben könnten, sofern die Voraussetzungen des Art. 0 Nr. 0 Buchst. a und b der VO Nr. 0/0 gegeben waren.
Ob dies tatsächlich der Fall war, hat das FG zur Erfüllung seiner sich aus [REF] ergebenden Sachaufklärungspflicht zu ermitteln. Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt so vollständig wie möglich und unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel aufzuklären ist , darf sich das FG nicht allein auf die Würdigung der Bescheinigung des polnischen Arbeitgebers beschränken, insbesondere wenn das FG wie offensichtlich im Streitfall Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat und deshalb entgegen dem Wortlaut der Bescheinigung von dem Fehlen der Eigenschaft "entsendeter Arbeitnehmer" mit "Versicherungspflicht in Polen" ausgeht. Vielmehr ist bei den Trägern und Stellen, die über das auf den Anspruchsteller anzuwendende Recht zu befinden haben, zu ermitteln, welche Rechtsvorschriften im Anspruchszeitraum auf den Anspruchsteller Anwendung fanden. Hierzu kann das FG gegebenenfalls auch die Beteiligten heranziehen . Nach Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/0 sind im Anhang 0 der VO Nr. 0/0 u.a. die Träger oder Stellen aufgeführt, die von den zuständigen Behörden aufgrund von Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/0 bestimmt worden sind. Insoweit kann unmittelbar durch Übersendung des Formulars E 0 bei den danach zuständigen deutschen und ausländischen Trägern und Stellen ermittelt werden, welche Rechtsvorschriften auf den Anspruchsteller Anwendung fanden, da auch diese Träger nach Art. 0a der VO Nr. 0/0 zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der VO Nr. 0/0 zu gewährleisten. Anfragen können nach Art. 0 der VO Nr. 0/0 aber auch durch Vermittlung über die im Anhang 0 der VO Nr. 0/0 bezeichneten deutschen Verbindungsstellen an die zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats gestellt werden.
Bestätigt der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats, insbesondere durch Erteilung einer Entsendebescheinigung nach dem Formular E 0, dass für einen bestimmten Zeitraum ein Fall des Art. 0 Nr. 0 Buchst. a oder b der VO Nr. 0/0 gegeben war, ist diese Bescheinigung für das FG bindend. In der Entsendebescheinigung E 0 erklärt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem das entsendende Unternehmen seine Betriebsstätte hat, dass sein eigenes System der sozialen Sicherheit auf die entsandten Arbeitnehmer während der Dauer der Entsendung anwendbar bleibt. Wegen des Grundsatzes, dass die Arbeitnehmer einem einzigen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sein sollen, hat diese Bescheinigung damit notwendig zur Folge, dass das System der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaats nicht angewandt werden kann . Da die Bescheinigung E 0 eine Vermutung dafür begründet, dass die entsandten Arbeitnehmer dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das diese Arbeitnehmer entsendende Unternehmen seine Betriebsstätte hat, ordnungsgemäß angeschlossen sind, bindet sie folglich den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in den diese Arbeitnehmer entsandt sind. Diese Bindungswirkung besteht, solange die Entsendebescheinigung nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird. Insoweit ist auch ein nationales Gericht des Gaststaats nicht befugt, die Gültigkeit einer vom zuständigen Träger des Entsendestaats erteilten Bescheinigung E 0 im Hinblick auf die Bestätigung der Tatsachen, auf deren Grundlage eine solche Bescheinigung ausgestellt wurde, zu überprüfen . Können die betroffenen Träger im Einzelfall zu keiner Übereinstimmung über das anwendbare Recht gelangen, haben diese über die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer oder über ein von einem Mitgliedstaat eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren die Möglichkeit, die Richtigkeit der bescheinigten Angaben überprüfen zu lassen . Die Beteiligten können sich nicht auf eine Unrichtigkeit der von der zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigung E 0 berufen, sondern nur eines der vorgenannten Verfahren zur Aufhebung der Bescheinigung E 0 anstrengen.
Werden etwaige Bescheinigungen dabei nicht in deutscher Sprache bzw. deutscher Übersetzung vorgelegt, dürfen die deutschen Behörden, Träger und Gerichte gemäß Art. 0 Abs. 0 der VO Nr. 0/0 die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind. Sofern den deutschen Behörden, Trägern und Gerichten erforderlichenfalls auch im Wege der Amtshilfe keine eigenen Übersetzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können sie nach Art. 0 Buchst. b der VO Nr. 0/0 von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Übersetzungen fertigen lassen.
Soweit es um die Anwendbarkeit der Regelung des Art. 0 der VO Nr. 0/0 geht, hat das FG zwar festgestellt, dass ihm keine Erkenntnisse über eine zwischen Deutschland und Polen nach Art. 0 der VO Nr. 0/0 getroffene Vereinbarung vorlägen. Es ist jedoch nicht erkennbar, aufgrund welcher Ermittlungsmaßnahmen und welcher tatsächlichen Feststellungen das FG zu diesem Schluss gekommen ist. Gerade die von dem FG festgestellte Überschreitung der maximalen Entsendedauer bei laut Arbeitgeberbescheinigung fortbestehender Sozialversicherung in Polen legt nahe, dass eine solche Vereinbarung geschlossen worden sein könnte. Auch insoweit wird das FG über die in Anhang 0 der VO Nr. 0/0 bestimmten Träger oder Stellen daher zu ermitteln haben, ob eine auf den Kläger anwendbare Vereinbarung nach Art. 0 der VO Nr. 0/0 geschlossen wurde und ggf. für welchen Zeitraum sich hieraus eine weitere Anwendbarkeit polnischen Rechts ergibt. Für die Bindungswirkung einer danach erteilten Bescheinigung E 0, die unter Ziff. 0 u.a. auch eine aufgrund Art. 0 der VO Nr. 0/0 geschlossene Vereinbarung bestätigt, gelten die Ausführungen unter II.0.d bb entsprechend.
Sollte die Prüfung der Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 gleichwohl ergeben, dass auf den Kläger deutsche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, müsste noch ermittelt werden, ob und ggf. für welche Monate des Streitzeitraums für die Kinder des Klägers in Polen ein Anspruch auf Familienleistungen bestand. Hierzu hat, da es sich bei dem Bestehen konkurrierender Ansprüche auf ausländische Leistungen um eine den deutschen Kindergeldanspruch potentiell mindernde Tatsache handelt, die Familienkasse die notwendigen Angaben über ein Bescheinigungsersuchen an die im Wohnsitzmitgliedstaat zuständige Behörde oder Stelle beizubringen. Von vorliegenden Bescheinigungen in polnischer Sprache ist eine Übersetzung anzufertigen.
Soweit ein solcher Anspruch bestand, wäre die dann gegebene Anspruchskumulierung nach den Antikumulierungsvorschriften des Art. 0 der VO Nr. 0/0 aufzulösen, soweit dessen Anwendbarkeit nicht aufgrund der für Deutschland geltenden Einschränkungen des Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 0/0 ausgeschlossen ist . Da die Gewährung von Familienleistungen im Wohnsitzstaat der Kinder nicht von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig ist , greift entgegen der Hilfsbegründung des FG in diesem Fall die Antikumulierungsvorschrift des Art. 0 der VO Nr. 0/0 nicht ein. Ferner wäre bei Eingreifen des Art. 0 der VO Nr. 0/0 im Hinblick auf die dort in Abs. 0 Buchst. a und b geregelte Anspruchsreihenfolge zu klären, ob der andere Elternteil im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder eine Erwerbstätigkeit ausübte . Dies lässt sich aus den Eintragungen unter Nr. 0 des Formulars E 0 entnehmen.
g) Sollten die noch erforderlichen Ermittlungen des FG ergeben, dass für einen Teil oder für den gesamten streitigen Zeitraum auf den Kläger polnische Rechtsvorschriften Anwendung finden, stellte sich die Frage, ob Deutschland als der nach der VO Nr. 0/0 dann nicht zuständige Mitgliedstaat gleichwohl befugt wäre, Kindergeld nach den §§ 0 ff. EStG zu zahlen, und ob in einem solchen Fall der Anwendung des [REF] unionsrechtliche Vorschriften entgegenstünden. Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Senats vom [DATE] [REF] sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in dem bei diesem anhängigen Verfahren C-0/0 in Betracht kommen könnte.