Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht verkenne die Rechtswirkung des § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG. Danach sei es allein zulässig, den Grundbeitrag nach der Leistungskraft der Kammerangehörigen zu staffeln. Die Annahme, die Leistungskraft eines vollkaufmännisch Gewerbetreibenden sei höher als die eines Gewerbetreibenden ohne vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb sei auch bei generalisierender Betrachtung unzutreffend. Damit verstießen die Haushaltssatzungen der Beklagten gegen Bundesrecht und seien rechtswidrig.
Der Senat vermag diese Rechtsauffassung der Klägerin nicht zu teilen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG in der hier maßgeblichen, bis zum [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes vom [DATE] kann der Grundbeitrag nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen gestaffelt werden. § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie und Handelskammern vom [DATE] sieht demgegenüber vor, dass bei einer weiterhin im Ermessen stehenden Staffelung des Grundbeitrags insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden sollen. Nach der Neufassung des Gesetzes ist die Rechtslage somit zugunsten der Möglichkeit, die Erforderlichkeit eines kaufmännischen Geschäftsbetriebes als Staffelungskriterium zu berücksichtigen, entschieden.
Aber auch nach der "alten" Fassung des Gesetzes gilt unter Berücksichtigung des einer Industrie und Handelskammer zukommenden Gestaltungsermessens, dass insoweit die Anknüpfung an das Erfordernis eines kaufmännischen Geschäftsbetrieb zulässig ist.
Vgl. dazu Jahn, Zur Reform des Rechts der Industrie und Handelskammern ab [DATE] , GewArch [DATE] ,0 , der insoweit lediglich von einer "Klarstellung" durch die neue Fassung des Gesetzes spricht; Jahn, Die Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie und Handelskammern, GewArch [DATE] , 0 m. w. Nachw.
Eine bestimmte Vorgabe für eine Grundbeitragsstaffelung im Sinne einer konkreten Regelung sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG nicht vor. Aus dem Gesetz folgt allein, dass hinsichtlich des Gebrauchmachens von einer Staffelungsregelung einer Industrie und Handelskammer Ermessen eingeräumt ist, und ferner, dass im Falle einer Staffelung diese sich zwar an der Leistungskraft zu orientieren hat, bei der Ausgestaltung der Staffelung aber sehr weites Ermessen eingeräumt ist. Im Rahmen dieses Ermessens darf im gewissen Umfange typisierend und pauschalierend vorgegangen werden, wobei allerdings das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind.
Mit dem Merkmal der Erforderlichkeit eines auf einen vollkaufmännischen Betrieb angelegten Gewerbebetriebs ist jedenfalls bei generalisierender Betrachtungsweise ein leistungsbezogenes Kriterium angesprochen. Davon geht auch der Gesetzgeber aus, wie die Unterscheidung zwischen einem sog. Vollkaufmann und einem Minderkaufmann im Handelsgesetzbuch und die einen Minderkaufmann nicht treffende Bilanzierungspflicht oder auch die Regelung in § 0 Abs. 0 IHKG zeigen.
Dass die Verhältnisse im Einzelfall anders liegen können, spricht bei pauschalierender Betrachtung nicht gegen die Tauglichkeit dieses Staffelungskriteriums. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß auch schon früher in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten worden ist, dass Minderkaufleute im Regelfall keinen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Leben haben, mithin den sog. Vollkaufleuten eine höhere Leistungskraft zugebilligt wurde.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0, 0; OVG NRW, Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0, 0; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 0. [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0, 0.
Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob das Kriterium der "Erforderlichkeit eines vollkaufmännischen Geschäftsbetriebes" als alleiniges Staffelungskriterium genügt, um darauf die Erhebung eines einheitlichen Grundbeitrags zu gründen, oder es nur als zusätzliches Merkmal weil zu "grobmaschig" neben einer Orientierung an dem Gewerbeertrag/Gewinn der Bemessung eines gestaffelten Grundbeitrags zugrunde gelegt werden darf,
weil es nach der Beitragsordnung und den Haushaltssatzungen der Beklagten im letzteren Sinne Verwendung findet. Rechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht. Denn es ist vom Gestaltungsermessen der Beklagten gedeckt, wenn sie bei Kammermitgliedern mit vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb mit Blick auf die bei diesen vorausgesetzte höhere Leistungskraft von einer Staffelung anders als bei Minderkaufleuten im Bereich bis DM absieht.
Weiter vertritt die Klägerin die Rechtsauffassung, die Heranziehung eines Kammerangehörigen zur Zahlung eines Grundbeitrags sei dann ausgeschlossen, wenn die Bilanz oder die Gewinn Verlustrechnung einen Verlust auswiesen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass ein Verlust unter Berücksichtigung des Gesetzesbegriffes der Leistungskraft keinen Ertrag/Gewinn darstelle. Auch insoweit bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass natürlich auch ein Verlust eine Aussage über die Leistungskraft eines Gewerbebetriebes zulässt, so dass der Hinweis der Klägerin auf das gesetzliche Merkmal der Leistungskraft fehl geht. Fraglich dürfte allein sein was von der Klägerin im vorliegenden Zusammenhang nicht problematisiert worden ist , ob mit der Satzungsbestimmung " Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis DM" in den hier fraglichen Haushaltssatzungen auch ein Verlust erfaßt wird. Das ist in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts jedoch zu bejahen. Freilich ist ein Verlust im "normalen" Sprachgebrauch kein Gewinn oder Ertrag. Das hat die Beklagte erkannt und deshalb die Haushaltssatzung für [DATE] insoweit um das Tatbestandsmerkmal "Verlust" ergänzt. Aber auch für die Haushaltssatzungen der Jahre [DATE] und [DATE] bestehen keine Bedenken, dass von der Satzungsbestimmung "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 0 DM" auch ein Verlust erfaßt wird, so dass der Ergänzung der Satzung für [DATE] lediglich klarstellende Funktion zukommt. Das Beitragsrecht, wie es im IHKG seinen Niederschlag gefunden hat, knüpft maßgeblich an die gewerbesteuerlichen Vorschriften an. Im Gewerbesteuerrecht ist allerdings der Begriff des "negativen Gewerbeertrags", also eines Verlustes, gebräuchlich. Ebenso werden auch sonst im steuerrechtlichen Zusammenhang Begriffe wie "negativer Gewinn" oder "negativer Ertrag" verwendet, so dass mit Blick auf die Sachnähe der Satzungsbestimmungen zum Steuerrecht die Begriffe "Ertrag/Gewinn" auch einen Verlust umfassen,
Hinsichtlich des Hinweises der Klägerin, die Einführung des "Verlustes" in die Haushaltssatzung [DATE] lasse darauf schließen, dass die Beklagte für die früheren Jahre bei einem Verlust keinen Grundbeitrag habe erheben wollen, wird auf die vorausgegangenen Ausführungen verwiesen. Fehl geht auch ihre Feststellung, die Haushaltssatzungen [DATE] und [DATE] legten ausdrücklich fest, dass sich eine Verpflichtung zur Zahlung des Grundbeitrags eindeutig erst bei einem Gewerbeertrag/Gewinn ab 0 DM ergebe, denn eine solche Regelung enthalten die Satzungen nicht. Ohne einen Anfangsbetrag zu benennen, sehen sie unter § 0 Nr. 0 nur vor, dass "bis DM" ein bestimmter Grundbeitrag zu entrichten ist. Mit dieser Regelung läßt sich auch ein negativer Betrag erfassen.
Mit ihrer Rüge, die Satzungen der Beklagten verstießen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil sich danach nicht feststellen ließe, in welchen Fällen auf den Gewerbeertrag und in welchen Fällen auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb abgestellt werde, verkennt die Klägerin, dass die Satzungen eine entsprechende Regelung enthalten. Nach dieser ist vorgesehen, dass in den Fällen, in denen ein einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt worden ist, Bemessungsgrundlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz ist, anderenfalls der nach dem Einkommen oder Körperschaftssteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb .
Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu . Abgesehen davon, dass mit dem pauschal gehaltenen Hinweis der Klägerin, das Urteil gelte für alle Kammerangehörigen der Beklagten, dem Darlegungsgebot nicht genügt sein dürfte, besteht mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen kein grundsätzlicher Klärungsbedarf mehr.
Die Divergenzrüge greift deshalb nicht durch, weil das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, was die Klägerin im übrigen selbst erkennt, dem Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht übergeordnet ist. Die Annahme der Klägerin, die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts decke sich mit der des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, lässt sich nicht belegen.