Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] [REF] wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Verpflichtung des mit einem Arbeitsvertrag für einen Maler und Lackiermeister beschäftigt gewesenen Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe.
Das Arbeitsgericht hat im vorerwähnten Urteil das Begehren auf Zahlung einer Vertragsstrafe abgewiesen, weil § 0 des Arbeitsvertrages wegen eines im Gütetermin geschlossenen Vergleiches nicht zum Zuge käme. Auch könne das Vertragsstrafenbegehren nicht auf § 0 Ziffer 0 des Arbeitsvertrages gestützt werden, weil die Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße. Insoweit sei unklar, welche Nebentätigkeit erlaubt sei und welche nicht. Der Arbeitgeber dürfe auch nicht sämtliche Nebentätigkeiten verbieten, sondern nur solche, die seine Interessen beeinträchtigten. Es spräche vieles dafür, dass etwa Tätigkeiten bei einer Frau B. , die in eine von der Klägerin betreute Wohnanlage einziehen sollte, von der Allgemeingenehmigung des Arbeitsvertrages erfasst gewesen sei. Selbst wenn der Beklagte "Schwarzarbeit" verrichtet haben sollte, sei es nicht Aufgabe der Klägerin diese zu "bestrafen" und daraus selbst materielle Vorteile zu ziehen. Im Übrigen sei die Klägerin für Schwarzarbeit beweisfällig geblieben. Eine geforderte Auskunft beim Ordnungsamt der Stadt K. oder bei der Agentur für Arbeit wäre unzulässige Ausforschung.
In ihrer Berufung trägt sie weiter vor, der abgeschlossene Vergleich stünde dem Vertragsstrafenbegehren aus § 0 des Arbeitsvertrages nicht entgegen, da keine all umfassende Abgeltungsklausel vereinbart worden sei. Das Arbeitsgericht habe aber auch gegen seine Hinweispflicht verstoßen. Wenn die Beweisangebote der Klägerin "Ordnungsamt der Stadt K " und "Auskunftsperson bei der Agentur für Arbeit" zu unbestimmt gewesen wäre, hätte das Erstgericht auf eine Konkretisierung hinwirken müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom [DATE] Bezug genommen.
auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] zum AZ: [REF] dahingehend geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 0 I 0, 0 BGB seit [DATE] zu zahlen.
die Zurückweisung der Berufung und führt zweitinstanzlich weiter aus, das Arbeitsverhältnis habe sein Ende durch die getroffene Vergleichsregelung gefunden. Daher sei dieser Sachverhalt nicht durch die Vertragsstrafenregelung des § 0 Nr. 0 gedeckt. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] gelte, dass bei einer abgekürzten Kündigungsfrist die Vertragsstrafenvereinbarung von einem Bruttomonatsgehalt unwirksam sei. Die Vorwürfe im Kündigungsschreiben träfen außerdem nicht zu. Soweit es um die Vertragsstrafenforderung gemäß § 0 des Arbeitsvertrages ginge, habe die Klägerin ihr Beweismittel nicht konkretisiert, wie das [REF] erfordere.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungsbeantwortung wird auf den Schriftsatz vom [DATE] Bezug genommen. Im Übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt und die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] verwiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufung der Klägerin ist gemäß [REF] statthaft. Sie ist gemäß [REF] i. V. m. § 0, 0 ZPO form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist insgesamt zulässig.
Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil vom [DATE] [REF] zu Recht zu dem Ergebnis gefunden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Vertragsstrafe gegenüber dem Beklagten zusteht. Die Berufungskammer folgt insoweit ausdrücklich der Begründung des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils, stellt dies fest und bezieht sich, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden gemäß [REF] in vollem Umfang auf den begründenden Teil des angefochtenen Urteils.
Lediglich wegen der Angriffe der Berufung besteht Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen: 0 0. Soweit die Berufung zunächst die Auffassung vertritt, dass der im Gütetermin geschlossene Vergleich den Vertragsstrafenbegehren nicht entgegenstünde, da keine all umfassende Abgeltungsklausel vereinbart sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Berechtigung der fristlosen Kündigung, die nach § 0 Ziffer 0 des Arbeitsvertrages die Vertragsstrafe auslösen würde, ist nämlich mit dem Vergleichsabschluss und der darin erzielten Einigung, dass das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen am [DATE] sein Ende gefunden hat, obsolet geworden. Zwar werden durch einen Vergleich grundsätzlich nur solche Ansprüche ausgeschlossen, auf die sich der Vergleich nach den übereinstimmenden Vorstellungen der Vergleichsparteien erstreckt; anders liegt es jedoch, wenn weitere Folgen objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Abschluss des Vergleichs subjektiv unvorstellbar gewesen sind. Dies gilt vor allem dann, wenn diese Folgen so erheblich sind, dass beide Parteien bei ihrer Kenntnis nach dem Grundsatz des redlichen Verkehrs einen Vergleich dieses Inhalts nicht abgeschlossen hätten . Die Auslegung der Arbeitsvertragsklausel in § 0 Ziffer 0 ergibt nach ihrem Wortlaut, dass es für die Auslösung einer Vertragsstrafe auf die Berechtigung der fristlosen Kündigung ankommt. Der Möglichkeit auf die entsprechende Feststellung hat sich die Klägerin durch das Einlassen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zum [DATE] begeben. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin diesen Vergleich bei Kenntnis seiner Auswirkungen auf die formularmäßige Vertragsstrafenabrede nicht geschlossen hätte, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. 0 0. Soweit die Berufung zur Frage einer Vertragsstrafe nach § 0 Ziffer 0 weiter beanstandet, dass das Arbeitsgericht gegen seine Hinweispflicht verstoßen habe, weil die Beweisangebote der Klägerin: "Ordnungsamt der Stadt K. " und "Auskunftsperson bei der Agentur für Arbeit" zu unbestimmt gewesen wären, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur überprüft, wenn dieser nach [REF] geltend gemacht ist . Eine ausreichende Bezeichnung der Umstände, aus denen sich eine Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, wurde von der Klägerin im Berufungsverfahren nicht vorgenommen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die in § 0 des Formulararbeitsvertrages enthaltene Klausel, nach der eine Nebenbeschäftigung der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, als gegen das Transparenzgebot in [REF] n. F. verstoßend angesehen wird, weil die Klausel geeignet ist, bei Arbeitnehmern falsche Vorstellungen über ihre Rechtsstellung hervorzurufen . Im vorliegenden Fall erstreckt sich die Klausel auf eine Nebenbeschäftigung "gleich welcher Art" und macht sie von der schriftlichen Einwilligung des Arbeitgebers abhängig. Ihre Bewehrung mit einer Vertragsstrafe neben einem Erlaubnisvorbehalt führt praktisch zu einem Nebentätigkeitsverbot.
Da die bisher entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zur Lösung des vorliegenden Falles ausreichen und darüber hinaus eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu erkennen ist, hat die Berufungskammer von einer Zulassung der Revision abgesehen.
Ein Rechtsmittel ist daher gegen diese Entscheidung nicht gegeben. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten , wird hingewiesen.