Tenor Dem Oberlandesgericht Braunschweig werden folgende Feststellungsziele zum Zwecke eines Musterentscheids nach [REF] vorgelegt: A. Feststellungsziele klägerseits I. Entscheidung zur Verwendung der Software 0. a) Die Beklagte hat sich in den Jahren [DATE] und [DATE] , spätestens aber im Jahr [DATE] entschieden, Abschalteinrichtungen in ihre Diesel-Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 0 zu implementieren. b) Dabei hat sie unter anderem in den USA sowie in der Europäischen Union gegen geltendes Recht verstoßen. c) Bei der Entscheidung der Beklagten zur Verwendung der Manipulationssoftware in ihren Dieselfahrzeugen, um den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß zu verschleiern, handelte es sich um eine Insiderinformation im Sinne von [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung . 0. a) Die Beklagte hat es bis zum [DATE] , 0:0 Uhr, unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von § 0b Abs. 0 und [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung zu veröffentlichen. b) Zumindest hat sich die publizitätspflichtige Insiderinformation im Zusammenhang mit der unzulässigen Beeinflussung von Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen der VW-Gruppe ebenfalls spätestens am [DATE] zu einer Insiderinformation i.S.d. [REF] a.F. verdichtet. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] . 0. Die Beklagte war nicht gemäß [REF] a.F. von der Pflicht zur Veröffentlichung befreit. 0. Die Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Beklagten. 0. Indem die Beklagte diese unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung der Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . II. Kenntnis ab [DATE] 0. Der Beklagten war spätestens ab dem Jahr [DATE] bewusst, dass sie die einschlägigen US-Stickoxid-Normen beim Motorentyp EA 0 mit zulässigen Mitteln und im vorgegebenen Zeit und Kostenrahmen nicht erfüllen konnte. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. zu veröffentlichen. 0. Diese Veröffentlichungspflicht oblag der Beklagten ab ihrer Kenntnis von der Insiderinformation und entstand täglich als eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Die Unterlassung der Beklagten beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die Beklagte die unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Die Unterlassung der Beklagten war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . III. Warnung Bosch [DATE] 0. Die Firma xxx warnte die Beklagte im Jahr [DATE] in einem Schreiben vor der illegalen Verwendung der von ihr der Firma xxx entwickelten Software zur Abgasnachbehandlung; aufgrund dieser Warnung hatte die Beklagte Kenntnis darüber oder hätte Kenntnis haben müssen, dass in Fahrzeugen der an die Beklagte angeschlossenen Marken die Software eingesetzt werden könnte, um so Abgasnormen einzuhalten und Verkaufszulassungen zu bekommen. 0. Diese Kenntnis stellte eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. zu veröffentlichen. 0. Für die Beklagte bestand keine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung nach [REF] a.F.. 0. Die Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die unverzügliche Mitteilung unterlassen wurde, wurden erhebliche Umstände im Sinne von [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung verschwiegen. IV. Abgaszertifizierung im [DATE] 0. Die Beklagte hat in ihrem Antrag auf Abgaszertifizierung mit Datum vom [DATE] , betreffend die Baureihen Volkswagen Jetta und Jetta Sportwagen, 0 Liter Diesel, wahrheitswidrig versichert, keine unerlaubten Abschalteinrichtungen in diese Fahrzeuge zu implementieren. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. zu veröffentlichen. 0. Diese Veröffentlichungspflicht oblag der Beklagten ab ihrer Kenntnis von der Insiderinformation und entstand täglich als eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Die Unterlassung der Beklagten beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die Beklagte die unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Die Unterlassung der Beklagten war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . V. Verwendung der Software 0. Die Beklagte hat seit spätestens [DATE] unerlaubte Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeuge der VW-Gruppe mit dem Motorentyp EA 0 implementiert. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. zu veröffentlichen. Sie hätte diesen Umstand schon bei Implementierung der Software, spätestens aber am [DATE] per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen müssen. Tatsächlich erfolgte die Mitteilung erst am [DATE] . 0. Diese Veröffentlichungspflicht oblag der Beklagten ab ihrer Kenntnis von der Insiderinformation und entstand täglich als eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Die Unterlassung der Beklagten beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die Beklagte die unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Die Unterlassung der Beklagten war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . VI. Kenntnis ab [DATE] 0. a) Am [DATE] erteilte die kalifornischen Umweltbehörde der Beklagten die emissionsrechtliche Zulassung zum Betrieb der Modelle Jetta und Jetta Sportwagen 0 Liter Diesel; diese enthielt einen ausdrücklichem Hinweis darauf, dass diese Fahrzeuge keine unerlaubten Abschalteinrichtungen enthalten dürfen unter Androhung sogenannter zivilrechtlicher Strafen von bis zu 0 USD pro manipuliertem Fahrzeug. b) Der Beklagten war spätestens seit dem [DATE] bewusst, dass ihr erhebliche Strafen und Risiken drohen, sollte ihre Manipulation der Diesel-Fahrzeuge den US-Behörden bekannt werden. 0. Der Umstand unter b) stellte eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. zu veröffentlichen. 0. Diese Veröffentlichungspflicht oblag der Beklagten ab ihrer Kenntnis von der Insiderinformation und entstand täglich als eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Die Unterlassung der Beklagten beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die Beklagte die unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Die Unterlassung der Beklagten war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . VII. Öffentliche Mitteilung [DATE] 0. Die Beklagte hat seit spätestens [DATE] wider besseres Wissen öffentlich behauptet, dass ihre Diesel-Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 0 die einschlägigen US-Stickoxid-Normen unterschreiten. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. zu veröffentlichen. 0. Diese Veröffentlichungspflicht oblag der Beklagten ab ihrer Kenntnis von der Insiderinformation und entstand täglich als eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Die Unterlassung der Beklagten beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die Beklagte die unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Die Unterlassung der Beklagten war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . VIII. Techniker-Info [DATE] 0. Im Hause der Beklagten ist im Jahre [DATE] der damalige Chef der Aggregate-Entwicklung der Marke VW, Herr xxx, über die Verwendung einer Manipulationssoftware zur Verschleierung des tatsächlichen Stickoxid-Ausstoßes in Dieselfahrzeugen der an sie angeschlossenen Marken durch einen Techniker der Beklagten informiert worden. 0. Bei dieser Tatsache handelte es sich um eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F.. Zumindest hat sich die publizitätspflichtige Insiderinformation im Zusammenhang mit der unzulässigen Beeinflussung von Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen der VW Gruppe ebenfalls spätestens am [DATE] zu einer kursrelevanten Insiderinformation i.S.d. [REF] a.F. verdichtet. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, die vorgenannten Insiderinformationen unverzüglich im Sinne von § 0 a.F., [REF] zu veröffentlichen. 0. Das Unterlassen der Veröffentlichung der vorbezeichneten Insiderinformationen ist sittenwidrig im Sinne von [REF] . 0. Für die Volkswagen AG bestand keine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung nach [REF] a.F.. 0. Die Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder zumindest grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die unverzügliche Mitteilung unterlassen wurde, wurden erhebliche Umstände im Sinne von [REF] a.F. verschwiegen. IX. Zweite Generation des Motors EA 0 0. Die Beklagte ließ im Jahr [DATE] erneut auch bei der neuen zweiten Generation des Motors „EA 0“ mit der SCR-Technologie jeweils ein Kontrollmodul mit einer Softwaresteuerung zur Manipulation von Abgaswerten im Rahmen der Testverfahren zur Zertifizierung einbauen und vermarktete, verkaufte und lieferte Fahrzeuge mit dieser Technik aus. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation nach § 0 Abs. 0, [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar. 0. Diese Insiderinformation ist bis zum [DATE] nicht öffentlich bekannt gewesen. 0. Die Beklagte hat es bis zum [DATE] unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte ist verpflichtet gewesen, diese Insiderinformation spätestens im Jahr [DATE] , hilfsweise zum [DATE] , per Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. X. Dritte Generation des Motors EA 0 0. Die Beklagte ließ im Jahr [DATE] erneut auch bei der neuen 0. Generation des Motors „EA 0“ mit der SCR-Technologie jeweils ein Kontrollmodul mit einer Softwaresteuerung zur Manipulation von Abgaswerten im Rahmen der Testverfahren zur Zertifizierung einbauen und vermarktete, verkaufte und lieferte Fahrzeuge mit dieser Technik aus. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation nach § 0 Abs. 0, [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar. 0. Diese Insiderinformation ist bis zum [DATE] nicht öffentlich bekannt gewesen. 0. Die Beklagte hat es bis zum [DATE] unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte ist verpflichtet gewesen, diese Insiderinformation spätestens am [DATE] per Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. XI. Dieselmotoren der Audi AG und Porsche AG 0. Die Konzerngesellschaften Audi AG und Porsche AG haben im Jahr [DATE] in 0-Liter-Dieselmotoren jeweils ein Kontrollmodul mit einer Softwaresteuerung zur Manipulation von Abgaswerten im Rahmen der Testverfahren zur Zertifizierung eingebaut und Fahrzeuge mit dieser Technik vermarktet, ausgeliefert und verkauft. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation nach § 0 Abs. 0, [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar. 0. Diese Insiderinformation ist bis zum [DATE] nicht öffentlich bekannt gewesen. 0. Die Beklagte hat es bis zum [DATE] unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte ist verpflichtet gewesen, diese Insiderinformation spätestens im Jahr [DATE] , hilfsweise zum [DATE] , per Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. XII. Ermittlungen EPA und CARB ab [DATE] 0. a) Die Antragsgegnerin hatte bereits ab dem [DATE] Kenntnis oder hätte Kenntnis davon haben müssen, dass Ermittlungen durch die Environmental Protection Agency und die CARB eingeleitet wurden aufgrund von erheblichen Diskrepanzen zwischen den offiziellen Zertifizierungs bzw. Typprüfwerten für Stickoxide und den entsprechenden realen Emissionswerten im Alltagsbetrieb ihrer Diesel-Fahrzeuge wobei folgende Fahrzeugmarken und modelle betroffen waren: Audi , Skoda , Volkswagen Deutschland und Volkswagen America . b) Die Beklagte bestätigte der CARB gegenüber im [DATE] die Kenntnis der überhöhten Messwerte und im [DATE] , dass die Messwerte einiger in den USA vertriebener Fahrzeuge der Beklagten erheblich über den Höchstwerten lagen und stellte eine Software vor, die die Emissionen reduzieren sollte. c) Im Anhang einer E-Mail des damaligen Leiters der Umweltabteilung der Volkswagen Group of America, xxx, an den damaligen CEO und Präsidenten der Volkswagen Group of America, xxx, vom [DATE] , wurden die möglichen Konsequenzen und Risiken dieser Ermittlungen stichwortartig wie folgt aufgezeigt: „Mögliche Konsequenzen/Risiken 0. Monetäre Strafen 0. Recall und Nachbesserung der Fahrzeuge 0. Fahrzeuge zurückkaufen und außer Landes bringen EPA: 0 US$ CARB: 0 US $ Modelljahre [DATE] bis [DATE] “ 0. Diese Umstände bis 0. c)) stellten Insiderinformationen im Sinne von [REF] a.F. dar. Zumindest hatten sich diese Umstände spätestens am [DATE] , allerspätestens [DATE] zu einer kursrelevanten Insiderinformation i.S.d. [REF] a.F. verdichtet. 0. Diese Insiderinformationen betrafen die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformationen unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. spätestens am [DATE] , hilfsweise zum [DATE] zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte war nicht gemäß [REF] a.F. von der Pflicht zur Veröffentlichung befreit. 0. Indem die unverzügliche Mitteilung unterlassen wurde, wurden erhebliche Umstände im Sinne von [REF] a.F. verschwiegen. 0. Diese Veröffentlichungspflicht oblag der Beklagten jeweils ab ihrer Kenntnis von der Insiderinformation und entstand täglich als jeweils eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Die Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Beklagten. 0. Indem die Beklagte diese unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung der Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . XIII. Zeit-Online vom [DATE] 0. Bei dem Artikel der Zeit-Online vom [DATE] handelte es sich in Verbindung mit den tatsächlich durch die Beklagte vorgenommenen Abgasmanipulationen um eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F.. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass die Handlung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. XIV. Untersuchungen [DATE] 0. Die Beklagte stellte bereits im [DATE] durch eigene Untersuchungen fest, dass der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß ihrer Dieselfahrzeuge erheblich über den Prüfstandswerten liegt. 0. Hierbei handelte es sich um eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F.. 0. Diese Insiderinformation betraf die Antragsgegnerin unmittelbar im Sinne von [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, die vorgenannte Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] zu veröffentlichen. 0. Das Unterlassen der Veröffentlichung der vorbezeichneten Insiderinformation ist sittenwidrig im Sinne von [REF] . XV. Rückrufaktion [DATE] 0. Im [DATE] leitete Volkswagen eine auf die seit [DATE] mit den US-Umweltbehörden EPA und CARB andauernde Korrespondenz zurückgehende freiwillige Rückrufaktion in den Vereinigten Staaten von Amerika ein, in der ca. 0 der mit der Software „Defeat Device“ ausgestatteten Fahrzeuge umgerüstet werden sollten. 0. Diese Rückrufaktion oder zumindest deren Scheitern stellte eine Insiderinformation nach [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Volkswagen AG unmittelbar im Sinne von [REF] . 0. Die Volkswagen AG hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] a.F. spätestens am [DATE] zu veröffentlichen. 0. Für die Volkswagen AG bestand keine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung nach [REF] a.F.. 0. Die Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die unverzügliche Mitteilung unterlassen wurde, wurden erhebliche Umstände im Sinne von [REF] a.F. verschwiegen. XVI. Mitteilung CARB [DATE] 0. Am [DATE] teilte die CARB der Beklagten mit, sie habe im Rahmen von Tests festgestellt, dass die Stickstoff-Emissionen der Diesel-Fahrzeuge der Beklagten weiterhin deutlich über den gesetzlich zulässigen Werten lägen. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation nach § 0 Abs. 0, [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von [REF] zu veröffentlichen. 0. Diese Veröffentlichungspflicht oblag der Beklagten ab ihrer Kenntnis von der Insiderinformation und entstand täglich als jeweils eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Die Unterlassung der Beklagten beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Indem die Beklagte die unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Die Unterlassung der Beklagten war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . XVII. Eingeständnis [DATE] 0. Die Beklagte gestand am [DATE] gegenüber der CARB ein, in Motoren der von ihr produzierten, vermarkteten, ausgelieferten und verkauften Fahrzeuge Kontrollmodule mit einer die Abgaswerte manipulierenden Software zur Beeinflussung der Abgaswerte bei den Tests für die Zulassung der Fahrzeuge seit dem Jahr [DATE] eingebaut zu haben. 0. Dieser Umstand stellte eine Insiderinformation nach § 0 Abs. 0, [REF] a.F. dar. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar. 0. Diese Insiderinformation ist bis zum [DATE] nicht öffentlich bekannt gewesen. 0. Die Beklagte hat es bis zum [DATE] unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte ist verpflichtet gewesen, diese Insiderinformation spätestens am [DATE] per Ad-hoc-Mitteilung zu veröffentlichen. XVIII. Eingeständnis [DATE] 0. Die Beklagte gab bereits am [DATE] gegenüber der EPA und CARB zu, dass in ihren Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware installiert worden ist, um den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß ihrer Dieselfahrzeuge zu verschleiern, wobei folgende Fahrzeugmarken und modelle betroffen waren: Audi , Skoda , Volkswagen Deutschland und Volkswagen America . 0. Hierbei handelte es sich um eine Insiderinformation im Sinne im Sinne von [REF] a.F.. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzüglich im Sinne von § 0 Abs. 0 a.F., [REF] zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte war nicht gemäß [REF] a.F. von der Pflicht zur Veröffentlichung befreit. 0. Die Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Beklagten. 0. Indem die Beklagte die unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie erhebliche Umstände im Sinne von [REF] a.F. verschwiegen. 0. Indem die Beklagte diese unverzügliche Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig im Sinne des [REF] gehandelt. 0. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung der Anlageentscheidungen Dritter auch vorsätzlich im Sinne des [REF] . XIX. Mitteilung der EPA vom [DATE] 0. Die Beklagte erhielt am [DATE] eine Mitteilung der EPA, in der der Antragsgegnerin mitgeteilt worden ist, dass ein Verstoß der Beklagten gegen den Clean Air Act festgestellt worden ist. 0. Hierbei handelte es sich um eine Insiderinformation im Sinne von [REF] a.F.. 0. Diese Insiderinformation betraf die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] . 0. Die Beklagte hat es unterlassen, die vorgenannte Insiderinformation unverzüglich im Sinne von § 0 Abs. 0 a.F., [REF] zu veröffentlichen. 0. Die Beklagte war nicht gemäß [REF] a.F. von der Pflicht zur Veröffentlichung befreit. 0. Das Unterlassen der Veröffentlichung der vorbezeichneten Insiderinformationen ist sittenwidrig im Sinne von [REF] . XX. Geschäftsberichte der Beklagten: 0. Folgende Geschäftsberichte der Beklagten geben die Verhältnisse der Beklagten insoweit unrichtig wieder, als die finanziellen Risiken aus dem Komplex Abgasmanipulation verschwiegen werden und keine Rückstellungen für diese Risiken enthalten sind: zum Zeitraum veröffentlicht am [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] 0. a) Diese Geschäftsberichte stellen Jahresfinanzberichte i. S. d. [REF] dar. b) [REF] ist Schutzgesetz i. S. d. [REF] . 0. a) Diese Geschäftsberichte stellen Jahresabschlüsse i. S. d. [REF] dar. b) [REF] sind Schutzgesetze i. S. d. [REF] . 0. Die Beklagte kannte die Unrichtigkeit der Geschäftsberichte im Zeitpunkt derer Veröffentlichung. 0. Die Unrichtigkeit beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. XXI. Halbjahresfinanzberichte der Beklagten 0. Folgende Halbjahresfinanzberichte der Beklagten geben die Verhältnisse der Beklagten insoweit unrichtig wieder, als die finanziellen Risiken aus dem Komplex Abgasmanipulation verschwiegen werden und keine Rückstellungen für diese Risiken enthalten sind: zum Zeitraum veröffentlicht am [DATE] Jan-Jun [DATE] [DATE] Jan-Jun [DATE] [DATE] Jan-Jun [DATE] [DATE] Jan-Jun [DATE] [DATE] Jan-Jun [DATE] [DATE] Jan-Jun [DATE] [DATE] Jan-Jun [DATE] [DATE] Jan-Jun [DATE] 0. a) Diese Halbjahresfinanzberichte stellen Halbjahresfinanzberichte i. S. d. [REF] dar. b) [REF] ist Schutzgesetz i. S. d. [REF] . 0. a) Diese Halbjahresfinanzberichte unterfallen dem Anwendungsbereich des [REF] . b) [REF] ist Schutzgesetz i. S. d. [REF] . 0. Die Beklagte kannte die Unrichtigkeit der Halbjahresfinanzberichte im Zeitpunkt derer Veröffentlichung. 0. Die Unrichtigkeit beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. XXII. Ad-hoc-Mitteilungen: 0. Die Ad-hoc-Mitteilungen der Beklagten vom [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] enthalten Insiderinformationen im Sinne von [REF] a.F.; in diesen werden die finanziellen Risiken aus dem Komplex Abgasmanipulation verschwiegen und es sind keine Rückstellungen für diese Risiken enthalten. 0. Diese Insiderinformationen betrafen die Beklagte unmittelbar im Sinne von [REF] und [REF] . 0. Diese Insiderinformationen sind unwahr, unvollständig oder irreführend. 0. Die Beklagte kannte die Unrichtigkeit der Insiderinformationen. 0. Die Beklagte war gemäß [REF] a.F. zur unverzüglichen Berichtigung der Ad-hoc-Mitteilungen verpflichtet. 0. Diese Berichtigungspflicht oblag der Beklagten ab dem jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkt der Ad-hoc-Mitteilungen und entstand täglich als jeweils eigenständige Pflicht aufs Neue. 0. Diese Berichtigung hat die Beklagte unterlassen. 0. Diese Unterlassung beruhte auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 0. Die Veranlassung der Ad-hoc-Mitteilung durch die Beklagte war sittenwidrig im Sinne des [REF] . 0. Die Beklagte hat in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageentscheidungen Dritter durch diese Ad-hoc-Mitteilungen vorsätzlich im Sinne des [REF] gehandelt. XXIII. Kausalitäten: 0. Im Falle der Haftung gemäß [REF] wird eine „Anlagestimmung“ nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises vermutet, wenn das Unternehmen vorsätzlich gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat; der Anspruchsteller muss deshalb die Abschlusskausalität weder für den Kursdifferenz noch für den Transaktionsschaden darlegen und diese auch nicht beweisen. 0. Im Rahmen der Haftung der Beklagten gemäß [REF] muss der Anspruchsteller die Abschlusskausalität weder für den Kursdifferenz noch für den Transaktionsschaden darlegen und diese auch nicht beweisen. 0. Die Beklagte trägt im Rahmen der [REF] die Darlegungs und Beweislast dafür, wann die Insiderinformationen zeitlich entstanden und seit wann diese ihr bekannt gewesen sind. 0. Im Rahmen der Haftung der Beklagten gemäß [REF] , [REF] muss der Anspruchsteller die Abschlusskausalität weder für den Kursdifferenz noch für den Transaktionsschaden darlegen und auch nicht beweisen. 0. Im Rahmen der Haftung der Beklagten gemäß [REF] , [REF] muss der Anspruchsteller die Abschlusskausalität weder für den Kursdifferenz noch für den Transaktionsschaden darlegen und auch nicht beweisen. 0. Im Rahmen der Haftung der Beklagten gemäß [REF] , [REF] muss der Anspruchsteller die Abschlusskausalität weder für den Kursdifferenz noch für den Transaktionsschaden darlegen und auch nicht beweisen. 0. Im Rahmen der Haftung der Beklagten gemäß [REF] , [REF] muss der Anspruchsteller die Abschlusskausalität weder für den Kursdifferenz noch für den Transaktionsschaden darlegen und auch nicht beweisen. 0. Im Rahmen der Haftung der Beklagten gemäß [REF] muss der Anspruchsteller die Abschlusskausalität weder für den Kursdifferenz noch für den Transaktionsschaden darlegen und auch nicht beweisen XXIV. Aktivlegitimation: 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] umfasst Schäden aus Transaktionen in folgenden Finanzinstrumenten: VW-Stammaktien VW-Vorzugsaktien VW-Anleihen Anleihen von Tochtergesellschaften der Volkswagen AG Vorzugsaktien der Porsche SE Anspruchsteller, welche Transaktionen in vorgenannten Finanzinstrumenten getätigt haben, sind insoweit aktivlegitimiert. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] umfasst sowohl Kursdifferenz wie Transaktionsschäden. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] , [REF] umfasst Schäden aus Transaktionen in folgenden Finanzinstrumenten: VW-Stammaktien VW-Vorzugsaktien VW-Anleihen Derivate auf vorbezeichnete von der Volkswagen AG selbst emittierte Wertpapiere Anleihen von Tochtergesellschaften der Volkswagen AG Vorzugsaktien der Porsche SE Anspruchsteller, welche Transaktionen in vorgenannten Finanzinstrumenten getätigt haben, sind insoweit aktivlegitimiert. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] , [REF] umfasst sowohl Kursdifferenz wie Transaktionsschäden. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] , [REF] umfasst Schäden aus Transaktionen in folgenden Finanzinstrumenten: VW-Stammaktien VW-Vorzugsaktien VW-Anleihen Derivate auf vorbezeichnete von der Volkswagen AG selbst emittierte Wertpapiere Anleihen von Tochtergesellschaften der Volkswagen AG Vorzugsaktien der Porsche SE Anspruchssteller, welche Transaktionen in vorgenannten Finanzinstrumenten getätigt haben, sind insoweit aktivlegitimiert. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] , [REF] umfasst sowohl Kursdifferenz wie Transaktionsschäden. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] , [REF] umfasst Schäden aus Transaktionen in folgenden Finanzinstrumenten: VW-Stammaktien VW-Vorzugsaktien VW-Anleihen Derivate auf vorbezeichnete von der Volkswagen AG selbst emittierte Wertpapiere Anleihen von Tochtergesellschaften der Volkswagen AG Vorzugsaktien der Porsche SE Anspruchssteller, welche Transaktionen in vorgenannten Finanzinstrumenten getätigt haben, sind insoweit aktivlegitimiert. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] , [REF] umfasst sowohl Kursdifferenz wie Transaktionsschäden. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] umfasst Schäden aus Transaktionen in folgenden Finanzinstrumenten: VW-Stammaktien VW-Vorzugsaktien VW-Anleihen Derivate auf vorbezeichnete von VW selbst emittierte Wertpapiere Anleihen von Tochtergesellschaften von VW Porsche-Vorzugsaktien Anspruchssteller, welche Transaktionen in vorgenannten Finanzinstrumenten getätigt haben, sind insoweit aktivlegitimiert. 0. Eine Haftung der Beklagten aus [REF] umfasst sowohl Kursdifferenz wie Transaktionsschäden. XXV. Passivlegitimation: Soweit ihre Wissensvertreter sich durch rechtswidrige und schuldhafte Verwirklichung des Straftatbestandes des [REF] im Zusammenhang mit der Verwendung der manipulierten Software strafbar gemacht haben sollten, ist auch die Beklagte passiv legitimiert für einen Anspruch nach [REF] . XXVI. Schaden 0. Der Rückabwicklungsschaden bei Verkauf berechnet sich wie folgt: Saldierung der im Zeitraum einer Ad-hoc-Pflichtverletzung getätigten Käufe und der dazu korrespondierenden Verkäufe erfolgt nach dem Prinzip „first in first out“ . Nach dieser Methode wird dem zeitlich ersten Kauf der erste zeitlich nachfolgende Verkauf zugerechnet und dann saldiert. 0. Der Kursdifferenzschaden pro Finanzinstrument errechnet sich als Differenz zwischen dem jeweiligen Schlusskurs vom [DATE] zu dem vom [DATE] an der Börse XETRA; sollte ein Handel an XETRA nicht stattgefunden haben, ist die Börse Frankfurt am Main maßgebend; sollte auch an der Börse Frankfurt am Main kein Handel stattgefunden haben, ist auf diejenige Börse abzustellen, an welcher der Anspruchsteller die Transaktion im Finanzinstrument vorgenommen hat. 0. Maßgeblich für die Schadensberechnung des Anspruchstellers sind nur die von diesem geltend gemachten Transaktionen. 0. Bei der Schadensberechnung bleiben eventuelle Dividenden-Zahlungen unberücksichtigt. 0. Der Ermittlung des Schadens kann ein hypothetischer Kursverlauf zu Grunde gelegt werden. 0. Der Kursdifferenzschaden pro am [DATE] gehaltener Vorzugsaktien der Volkswagen AG beläuft sich mindestens auf EUR 0. XXVII. Verjährung 0. Die Verjährungsfristen der [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung finden bei vorsätzlicher Pflichtverletzung keine Anwendung. 0. [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung finden keine Anwendung auf Ansprüche, die am [DATE] bestanden, aber noch nicht verjährt waren. 0. Ansprüche auf Schadensersatz wegen der unterlassenen Veröffentlichung der Insiderinformationen verjähren gemäß [REF] frühestens zum [DATE] . B. Feststellungsziele beklagtenseits 0. a) Es wird festgestellt, dass die im Frühjahr [DATE] in den USA vorgenommenen Abgasuntersuchungen der US-Umweltbehörden CARB und EPA, die hierbei festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die anschließenden Gespräche zwischen der Beklagten und den US-Umweltbehörden über die technischen Ursachen der festgestellten Unregelmäßigkeiten und über etwaige Lösungen Bestandteile eines komplexen und gestreckten Sachverhalts darstellen, die sich erst am [DATE] mit dem öffentlichen Bekanntwerden der unzulässigen Beeinflussung von Schadstoffmessungen bei Diesel-Fahrzeugen der VW-Gruppe aufgrund der an diesem Tag veröffentlichten Notice of Violation sowie der diesbezüglichen Pressekonferenz der EPA an demselben Tag zu einer kursrelevanten Insiderinformation i.S.d. [REF] a.F. verdichtet hatten, die jedoch infolge der Veröffentlichung durch die EPA bereits öffentlich bekannt und daher nicht publizitätspflichtig war. b) Es wird festgestellt, dass eine über die Insiderinformation gemäß Antrag zu 0.a hinausgehende weitere publizitätspflichtige Insiderinformation im Zusammenhang mit der unzulässigen Beeinflussung von Schadstoffmessungen bei Diesel-Fahrzeugen der VW-Gruppe erst am [DATE] vorlag, nachdem Volkswagen die wirtschaftlichen Auswirkungen des öffentlich bekannt gewordenen Compliance-Verstoßes ermittelt und eine vorsorgliche Rückstellung gebildet hatte. c) Es wird festgestellt, dass Volkswagen die Insiderinformation gemäß Antrag zu 0.b am [DATE] unverzüglich i.S.d. [REF] a.F. veröffentlicht hat. d) Es wird festgestellt, dass es vor dem [DATE] keine Umstände oder Ereignisse im Zusammenhang mit der unzulässigen Beeinflussung von Schadstoffmessungen bei Diesel-Fahrzeugen der VW-Gruppe gab, die als wesentliche Zwischenschritte eigenständige publizitätspflichtige Insiderinformationen i.S.d. [REF] a.F. darstellen. e) Es wird festgestellt, dass es vor dem [DATE] keine Umstände oder Ereignisse im Zusammenhang mit der unzulässigen Beeinflussung von Schadstoffmessungen bei Diesel-Fahrzeugen der VW-Gruppe gab, die ein erhebliches Kursbeeinflussungspotential hatten und daher publizitätspflichtige Insiderinformationen i.S.d. [REF] a.F. darstellen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte jedenfalls ab Kenntnis der nach US-amerikanischem Umweltrecht als unzulässiges Defeat Device einzustufenden Softwareveränderung, nach [REF] a.F. zum Schutz ihrer berechtigten Interessen von der Ad-hoc-Publizitätspflicht befreit war. 0. Es wird festgestellt, dass zudem eine Schadenszurechnung nach dem Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens entfällt, weil die Selbstbefreiungsvoraussetzungen nach [REF] a.F. vorlagen. 0. Es wird festgestellt, dass der Vorstand der Beklagten nicht schuldhaft i.S.d. [REF] handelte, da er die ihm sukzessive zur Kenntnis gebrachten Informationen über die Abgasuntersuchungen der US-Behörden und deren technische Ursachen stets fehlerfrei beurteilte und auf der Grundlage der ihm vorliegenden und von ihm sorgfältig analysierten Einschätzungen seiner Rechtsberater davon ausgehen durfte, die Dieselthematik zeitnah ohne kursrelevante Verwerfungen für das Gesamtunternehmen im Verhandlungswege mit den US-Behörden lösen zu können. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kapitalmarkt nicht grob unrichtig i.S.d. [REF] informierte, indem sie vor dem [DATE] davon absah, eine Ad-hoc-Mitteilung im Zusammenhang mit den Abgasuntersuchungen der US-Behörden und deren technische Ursachen zu veröffentlichen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte weder sittenwidrig noch vorsätzlich i.S.d. [REF] handelte, indem sie nicht vor dem [DATE] eine Ad-hoc-Mitteilung im Zusammenhang mit den Abgasuntersuchungen der US-Behörden und deren technische Ursachen veröffentlichte. Gründe I.
Es liegen beim Landgericht Braunschweig mehr als zehn gleichgerichtete Musterverfahrensanträge zu dem nachfolgend mitzuteilenden Lebenssachverhalt vor. Davon hat die Kammer bereits zehn Anträge gemäß [REF] bekannt gemacht. Dabei handelt es sich um die Verfahren mit den Aktenzeichen [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] . Von der Bekanntmachung weiterer Musterverfahrensanträge hat die Kammer nach [REF] abgesehen.
Die jeweiligen Kläger machen als Aktionäre der Beklagten , teilweise als Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE und einzelne Kläger auch als Erwerber von Anleihen der Beklagten bzw. ihrer Tochtergesellschaften sowie von Swaps Ansprüche gegen die Beklagte wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im Hinblick auf den sog. Abgasskandal und damit verbundene Strafforderungen US-amerikanischer Umweltbehörden geltend.
Die als Aktiengesellschaft börsennotierte Beklagte ist ein großer Automobilhersteller mit Sitz in Wolfsburg, der im Jahre [DATE] unter der Bezeichnung VW EA 0 eine neue Baureihe von Dieselmotoren vorstellte und diese ab dem Jahr [DATE] in Serie baute und auch in den USA vermarktete. Insgesamt wurden diese Dieselmotoren in etwa elf Millionen Fahrzeugen verbaut. Tatsächlich hielten diese Dieselmotoren bestimmte Emissionsgrenzwerte nur im Prüfzyklus, nicht aber in der Praxis ein. Insbesondere wurden dadurch bestimmte in den USA geltende Emissionsgrenzwerte tatsächlich überschritten. Dieser Umstand wurde in einer Veröffentlichung der ICCT und des Center for Alternative Fuels, Engines & Emissions der West Virginia University im [DATE] festgestellt. Über die Ergebnisse der vorgenannten Studie berichtete am [DATE] auch die „Zeit-Online“ ohne Benennung der Beklagten selbst. Im Anschluss an die Studie nahmen die US-amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB die Ermittlungen auf. Die Beklagte trat mit diesen Behörden in Diskussionen und nahm eigene Tests vor. Im [DATE] führte die Beklagte eine freiwillige Rückrufaktion durch, die das Problem der zu hohen Emissionswerte aber im Ergebnis nicht beheben konnte. Spätestens am [DATE] räumte die Beklagte den Einbau einer als „Defeat Device“ bezeichneten Software, welche die Abgaswerte manipulieren konnte, gegenüber den US-amerikanischen Behörden schließlich ein, wobei einzelne Kläger behaupten, ein Eingeständnis sei bereits am [DATE] erfolgt. Den Kapitalmarkt informierte die Beklagte am [DATE] mit einer Ad-hoc-Mitteilung, nachdem bereits am [DATE] die EPA in einer Veröffentlichung eine breite Öffentlichkeit über die Diesel-Thematik unterrichtet hatte. Der Aktienkurs der Stamm und Vorzugsaktien der Beklagten brach in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] stark ein.
Die jeweiligen Kläger meinen, die Beklagte hätte eine Ad-hoc-Publizitätspflicht frühzeitig nach der Entscheidung zur Durchführung von Manipulationen an den Dieselmotoren und erst recht nach deren Bekanntwerden getroffen. Sie behaupten, die Entscheidung zum Einbau der Manipulationssoftware sei bei der Entwicklung des Dieselmotors VW EA 0 schon ab dem Jahre [DATE] gefällt worden. Die Beklagte sei auch intern sowohl durch eine Warnung des Zulieferers Bosch im Jahre [DATE] als auch durch eine Warnung eines Technikers im Jahre [DATE] auf das Problem hingewiesen worden. Der Vorstand der Beklagten hätte zudem frühzeitig, spätestens ab [DATE] aufgrund von Prüfungen US-amerikanischer Umweltbehörden, von den Manipulationen Kenntnis erlangt. Der Beklagten sei auch bereits seit dem [DATE] bekannt, dass die US-amerikanischen Umweltbehörden bei Verstößen gegen Abgasvorschriften hohe Geldstrafen verhängen dürfen, was erheblichen Einfluss auf die Werthaltigkeit der Aktie habe. Daher hätte die Beklagte rechtzeitig zum Schutz der Aktionäre eine Ad-hoc-Mitteilung über diese Problematik abgeben müssen. Eine derartige Pflicht habe sich spätestens nach Aufnahme der Ermittlungen US-amerikanischer Behörden im [DATE] und dann anlässlich der im [DATE] durchgeführten Rückrufaktion, sowie allerspätestens am [DATE] , als die Verwendung einer als „Defeat Device“ bezeichneten Software eingeräumt wurde, ergeben.
Für jeden der genannten Zeitpunkte gehen die Kläger von dem Vorliegen einer Insiderinformation aus, welche die Beklagte unmittelbar betroffen und welche diese vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig nicht unverzüglich veröffentlicht habe, wobei ein Teil der Kläger meint, dass die Veröffentlichungspflicht ab Kenntnis täglich neu entstanden sei . Daneben wird für die meisten der Komplexe die Feststellung begehrt, dass in dem Unterlassen der Mitteilung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern liege. Daneben begehrt ein Teil der Kläger die Feststellung, dass bestimmte, im Einzelnen bezeichnete, Geschäftsberichte , Halbjahresberichte sowie Ad-hoc-Mitteilungen insoweit unrichtig seien, als die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation verschwiegen worden und keine Rückstellungen für diese Risiken enthalten seien. Hierdurch sei eine Anlagestimmung erzeugt worden, die dazu führe, dass unabhängig von der Kenntnisnahme des Anlegers von diesen Berichten die Kausalität für den Kaufentschluss vermutet werde. Die Kausalität sei für sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu vermuten .
Die Kläger behaupten, sie hätten nach der Entstehung der Mitteilungspflicht entweder keine Finanzinstrumente der Beklagten und ihrer Tochtergesellschaften bzw. der Porsche SE erworben oder aber sie zu einem erheblich niedrigeren Einstandspreis erwerben können, wenn die Beklagte ihrer Mitteilungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. In rechtlicher Hinsicht wird von einer Vielzahl der Kläger darüber hinaus die Ansicht vertreten, die Beklagte trage die Darlegungs und Beweislast für den Zeitpunkt der Entstehung der Insiderinformation und auch für denjenigen, zu dem die Information der Beklagten bekannt geworden sei . Weitere Rechtsfragen, die geklärt werden sollen, betreffen die Aktivlegitimation für mögliche Schadensersatzansprüche, die möglichen auszugleichenden Schäden , die Passivlegitimation der Beklagten für einen möglichen Anspruch aus [REF] , die Schadensberechnung einschließlich der Höhe eines möglichen Kursdifferenzschadens sowie Fragen der Verjährung .
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie ihre Mitteilungspflicht nicht verletzt habe. Die Argumentation der Kläger und das Abstellen auf einzelne Zeitpunkte sei bereits im Ansatz verfehlt, weil es sich um einen gestreckten Sachverhalt gehandelt habe, der sich erst am [DATE] zu einer Insiderinformation verdichtet habe, die zu diesem Zeitpunkt aber auch zugleich durch die Veröffentlichung der EPA öffentlich bekannt geworden sei. Sie behauptet, sie habe bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit davon ausgehen können, dass die Ermittlungen der US-amerikanischen Umweltbehörden keine größere Kursrelevanz haben würden, weil die Problematik ohne größere Verwerfungen für das Gesamtunternehmen im Wege einer Vergleichslösung abgeschlossen werden könnte. Man sei auch davon ausgegangen, dass das Problem auf den US-amerikanischen Markt beschränkt sei, auf dem die Beklagte lediglich mit überschaubaren Stückzahlen aktiv ist.
Die Beklagte behauptet dazu auch, dass die Entscheidung, die Motorsteuersoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen des Bereichs Aggregate-Entwicklung getroffen worden sei. Der Vorstand der Beklagten habe weder von der Programmierung der unzulässigen Softwareveränderung noch von deren späterem Einsatz in den betroffenen Diesel-Aggregaten Kenntnis gehabt, sondern erst im Sommer [DATE] von der Thematik erfahren. Der Compliance-Verstoß sei auch intern nur äußerst schwer aufzudecken gewesen, da die Manipulation in den Tiefen der Software-Algorithmen vergraben gewesen sei und nur für Eingeweihte und nicht von außen erkennbar gewesen sei.
Jedenfalls meint die Beklagte auch, gemäß [REF] a.F. von der Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen befreit gewesen zu sein, weil ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse bestanden habe. II.
Die Kammer hat gemäß [REF] die im Wortlaut unterschiedlichen, im Ergebnis aber gleichgerichteten Musterverfahrensanträge aus den hier vorliegenden Verfahren, in denen die Beklagte bis zum heutigen Tage bereits rechtliches Gehör hatte, in den oben genannten Feststellungszielen gebündelt. Bei der Formulierung der einzelnen Feststellungsziele ist die Kammer nicht an den Wortlaut der einzelnen Musterverfahrensanträge gebunden . In diesem Sinne hat die Kammer etwa die nach dem Wortlaut des Antrags begehrte umfassende Feststellung der Unrichtigkeit der Geschäftsberichte, Halbjahresberichte und Ad-hoc-Mitteilungen ohne inhaltliche Veränderung anhand der Begründung der Kläger präzisiert. Daneben war es auch aus sprachlichen Gründen und zur Vermeidung weiterer Redundanzen erforderlich, nicht jeden einzelnen Antrag aus den Verfahren wortlautgetreu wiederzugeben. Die gleichgerichteten Musterverfahrensanträge, die insoweit nicht wortlautgetreu wiedergegeben worden sind, sind sinngemäß in den oben genannten Feststellungszielen enthalten. Aufgenommen worden sind alle zulässigen gleichgerichteten Feststellungsziele zu dem genannten Lebenssachverhalt, unabhängig von der Frage, ob sie in zehn Verfahren gestellt worden sind . Soweit einzelne Kläger der Ansicht sein sollten, dass die von ihnen formulierten Feststellungsziele nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von den oben genannten Feststellungszielen abweichen, steht es diesen frei, diese nachträglich im Verfahren nach [REF] in das Musterverfahren einzuführen. Auf das Verfahren der Erweiterung des Musterverfahrens sind auch diejenigen Kläger zu verweisen, die Musterverfahrensanträge gestellt haben, die inhaltlich über die in dem vorliegenden Beschluss enthaltenen Feststellungsziele hinausgehen, zu denen aber die Beklagte noch kein rechtliches Gehör hatte.
Ein Teil der Musterverfahrensanträge zielt in tatsächlicher Hinsicht auf Umstände ab, die in den Ausgangsverfahren nach derzeitigem Stand unstreitig sind . In rechtlicher Hinsicht dürfte zu einzelnen Feststellungszielen abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung existieren . Die Kammer sieht jedoch aus prozessökonomischen Gründen aus den nachfolgenden Gründen das Bedürfnis, auch diese Punkte zum Gegenstand des Musterverfahrens zu machen. 0 Vorliegend handelt es sich nicht um ein „kompaktes“ Musterverfahren, das lediglich die rechtliche Würdigung eines im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalts zum Gegenstand hat, sondern um ein „komplexes“ Musterverfahren mit einer Vielzahl von Feststellungszielen, bei dem gleichermaßen anspruchsbegründende wie auch anspruchsausschließende Feststellungen und die Klärung von Rechtsfragen Gegenstand des Musterverfahrens sind . Jeder der Komplexe zu I. bis XX. enthält eine Kombination aus der Feststellung von Tatsachen und Klärung von Rechtsfragen . Diese Kombination lässt es sinnvoll erscheinen, sowohl die Feststellung der Tatsachen wie auch die Klärung der hierauf unmittelbar bezogenen Rechtsfragen zum Gegenstand des Musterverfahrens zu machen, zumal einerseits die Klärung bzgl. der Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem angeblichen jeweiligen Vorliegen einer Insiderinformation ohne die zugrunde liegenden Tatsachen nicht verständlich wäre und umgekehrt ein Bedürfnis für die Feststellung einer Tatsache nicht bestehen dürfte, wenn der Musterentscheid in rechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass es sich nicht um eine Insiderinformation handeln sollte. In diesem Fall wäre nach dem Verständnis der Kammer die Feststellung zu dem gesamten Komplex nicht zu treffen. Sollten die Feststellungen im Sinne der beklagtenseits unter 0.a 0.d unterbreiteten Feststellungsziele getroffen werden, käme es ohnehin nicht mehr auf Feststellungen zu den einzelnen von den Klägern genannten Zeitpunkten für das Vorliegen einer Insiderinformation an.
Soweit die Feststellungsziele höchstrichterlich möglicherweise bereits entschiedene Rechtsfragen betreffen, folgt hieraus nicht, dass die Anträge unzulässig sind. Die Klärungsbedürftigkeit ist nicht bereits dann zu verneinen, wenn die Frage bereits höchstrichterlich beantwortet ist, sondern es müssen als weitere Voraussetzungen hinzukommen, dass die betreffende Entscheidung noch nicht lange zurückliegt und keine Anhaltspunkte für eine Rechtsprechungsänderung ersichtlich sind . Hingegen ist es nicht erheblich, ob das Prozessgericht selbst von der bestehenden Rechtsprechung abweichen möchte oder nicht , weil die Entscheidung der im Musterverfahren unterbreiteten Rechtsfragen nicht dem Prozessgericht obliegt, sondern dem Oberlandesgericht.
Unabhängig von diesen Voraussetzungen gebietet es zudem die Prozessökonomie, die Fragen bereits im Musterverfahren abschließend zu klären. Es mag zutreffend sein, dass die Einleitung eines Musterverfahren nicht gerechtfertigt ist, wenn die Feststellungsziele allein aus bereits höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen bestehen . Vorliegend ist aber ohnehin über eine Vielzahl von Feststellungszielen zu befinden. In diesem Zusammenhang können auch Rechtsfragen ohne großen zusätzlichen Aufwand mit der Bindungswirkung des [REF] in der Weise geklärt werden, dass eine Änderung der Rechtsprechung nicht geboten sei. Unterbliebe eine solche Feststellung könnten die Kläger nach Abschluss des Musterverfahrens soweit nach dem Inhalt des Musterentscheids Ansprüche in Betracht kommen sollten immer noch geltend machen, dass die Rechtsprechung zu der Frage der Kausalität unzutreffend sei und diese Frage würde dann erst im Instanzenzug geklärt werden.