Tenor Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Bescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] und vom [DATE] . bis [DATE] ungemindert Arbeitslosengeld zu bewilligen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird zugelassen.
Der [DATE] geborene Kläger meldete sich am [DATE] . zum [DATE] arbeitslos und beantragte die Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld. Nach den Angaben in der Arbeitsbescheinigung war er zuvor vom [DATE] . bis [DATE] als Verkäufer zur Aushilfe bei der X AG, P, versicherungspflichtig beschäftigt. Nach den Angaben der vom [DATE] datierenden Arbeitsbescheinigung war das Arbeitsverhältnis bei Abschluss des Vertrages befristet bis zum [DATE] .
Ausweislich der Leistungsakten hat der Kläger zumindest seit [DATE] immer wieder in befristeten Versicherungspflichtverhältnissen bei dieser Arbeitgeberin gestanden. Aktenkundig sind Zeiten vom [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] , [DATE] . bis [DATE] . Seit dem [DATE] bezog der Kläger zwischen den befristeten Versicherungspflichtverhältnissen Arbeitslosengeld, zuletzt aufgrund eines am [DATE] entstandenen Anspruchs.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab [DATE] nach einem gerundeten wöchentlichen Arbeitsentgelt von 0 Euro und Leistungsgruppe D/0 nach einem wöchentlichen Leistungssatz von 0 Euro, abzüglich eines Minderungsbetrages in Höhe von insgesamt 0 Euro, der in Höhe eines Abzugs von der täglichen Leistung in Höhe von 0 Euro einzubehalten sei. Die auf § 0 i.V.m. [REF] gestützte Entscheidung begründete die Beklagte damit, dass der Kläger sich nicht rechtzeitig nach Kenntnis von der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses arbeitssuchend gemeldet habe. Er hätte sich am [DATE] arbeitssuchend melden müssen, tatsächlich habe er sich erst am [DATE] gemeldet. Die Meldung sei somit 0 Tage verspätet gewesen.
Zur Begründung seines am [DATE] erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, er habe sich nicht früher melden können, weil der letzte Vertrag zunächst bis [DATE] . befristet gewesen und dann bis zum [DATE] . mündlich verlängert worden sei. Dann sei ihm etwa Mitte September mündlich mitgeteilt worden, dass der Vertrag nochmals bis zum [DATE] verlängert werde. Er habe sich dann wenig später beim Arbeitsamt gemeldet.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger habe am [DATE] einen vom [DATE] bis [DATE] befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Bei Arbeitsverhältnissen, die länger als drei Monate befristet seien, entstehe die Meldepflicht nach [REF] "spätestens" drei Monate vor dem Ende der Befristung. Liege zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, entstehe die Meldepflicht spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Ende. Liege zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von weniger als drei Monaten, entstehe die Meldepflicht mit Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Versicherte habe sich unverzüglich nach Kenntnis vom Ende des Versicherungspflichtverhältnisses arbeitssuchend zu melden, also ohne schuldhaftes Zögern. Für die Obliegenheitsverletzung sei unerheblich, ob ihm die Pflicht zur Meldung bekannt gewesen sei. Die Meldung gelte als unverzüglich erfolgt, wenn sie spätestens am 0. Kalendertag ab dem Tag nach Beginn der Meldepflicht vorgenommen werde. Die Minderung betrage hier gemäß § 0 S. 0 Nr.0 in Verbindung mit S. 0 SGB III 0 Euro für 0 Tage.
Zur Begründung seiner am [DATE] erhobenen Klage macht der Kläger geltend, dass der Arbeitsvertrag ursprünglich nur bis zum [DATE] befristet gewesen sein. Es sei Verlängerung bis Mitte [DATE] in Aussicht gestellt gewesen. Dann sei der Vertrag bis zum [DATE] verlängert worden. Am [DATE] sei dann endgültig entschieden worden, dass der Vertrag noch einmal bis zum [DATE] verlängert werde und dann auslaufe. Einen Tag später habe er sich dann beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Ab dem [DATE] habe er einen neuen befristeten Vertrag bekommen. So arbeite er seit vielen Jahren bei der X AG in der Filiale P, weil das Arbeitsamt in P nach Angaben der Vermittlerin nicht in der Lage sei, ihm in seinem Alter noch einen Job zu vermitteln. Die zeitliche Begrenzung auf höchstens drei Monaten bei den Verträgen und anschließend kurzer Arbeitslosigkeit hänge damit zusammen, dass die X AG bei ihm dann keine Festanstellung vornehmen müsse.
Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Arbeitsvertrages vom [DATE] mit der X AG war er dort befristet eingestellt vom [DATE] . bis [DATE] . Handschriftlich ist darauf notiert, verlängert bis [DATE] und verlängert bis [DATE] .
Vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger erneut befristet beschäftigt bei der X AG. Mit Bescheid vom [DATE] hat ihm die Beklagte Arbeitslosengeld ab [DATE] wiederbewilligt, gemindert bis zum [DATE] und ab [DATE] ungemindert. Sodann war der Kläger erneut vom [DATE] . bis [DATE] bei der X AG, P, befristet beschäftigt. Ab dem [DATE] erhält er wieder Arbeitslosengeld.
die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Bescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm für die Zeiten vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] . bis [DATE] ungemindert Arbeitslosengeld zu bewilligen.
Ausweislich einer vom Gericht eingeholten telefonischen Auskunft und anschließender schriftlichen Bestätigung der X AG, P, vom [DATE] wurde die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages bis zum [DATE] am [DATE] vorgenommen. An diesem Tag sei dann auch sofort die Arbeitsbescheinigung für die Beklagte ausgefüllt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Prozessakten und der den Kläger betreffenden Leistungsakten der Beklagten. Diese Akten haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Der Kläger hat unstreitig Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeiten vom [DATE] . bis [DATE] und [DATE] . bis [DATE] nach einen gerundeten wöchentlichen Arbeitsentgelt von 0 Euro und Leistungsgruppe D/0. Daraus leitet sich nach der SGB III-Leistungsentgelt-VO [DATE] ein wöchentlicher Leistungssatz von 0 Euro und nach der SGB III-Leistungsentgelt-VO [DATE] ein wöchentlicher Leistungssatz von 0 Euro ab. Der Kläger hat Anspruch auf ungeminderte Auszahlung dieser Leistungssätze für die jeweiligen Zeiträume.
Die Voraussetzungen für eine Minderung wegen verspäteter Meldung gemäß [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung liegen nicht vor. Hat der Arbeitslose entgegen [REF] sich nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet, so mindert sich nach dieser Vorschrift das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen aufgrund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist. Eine sich nach [REF] auswirkende Pflichtverletzung liegt nicht vor. Nach [REF] sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Nach Satz 0 dieser Vorschrift hat die Meldung im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Entgegen der Annahme der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden war das am [DATE] beginnende Arbeitsverhältnis des Klägers mit der X AG, P, nicht von vornherein bis zum [DATE] befristet. Der Kläger hat auch nicht bereits am [DATE] einen solchen befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Vielmehr ist durch Vorlage des Arbeitsvertrages belegt, dass dieser am [DATE] geschlossen und von zunächst nur bis zum [DATE] befristet war. Unter laufender Ziffer 0 des Arbeitsvertrages wird der Kläger auf seine Verpflichtung hingewiesen, sich unverzüglich persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sodann ist der Arbeitsvertrag mündlich verlängert worden zunächst bis zum [DATE] , wobei sich nach einer von der zuständigen Mitarbeiterin der X AG, Frau C, die die Verlängerung für die Arbeitgeberin vorgenommen hat, erteilten telefonischen Auskunft vom [DATE] nicht feststellen lässt, wann diese mündlich vereinbarte Verlängerung erfolgt ist. Am [DATE] ist sodann eine weitere Verlängerung bis zum [DATE] vereinbart worden. An diese mündlich vorgenommene Verlängerung konnte sich Frau C deshalb genau erinnern, weil sie an diesem Tag auch die Arbeitsbescheinigung für die Beklagte ausgefüllt hat. Diese trägt das Datum [DATE] . Am [DATE] hat sich der Kläger arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. Diese Arbeitslosmeldung enthält zugleich auch sein Arbeitsgesuch.
Unterstellt, in der erst am [DATE] vorgenommenen Arbeitslosmeldung, die das Arbeitsgesuch enthält, läge eine Pflichtverletzung nach [REF] , könnte eine Anspruchsminderung nicht stattfinden, denn nach einer solchen Pflichtverletzung ist kein Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden. Anspruch auf Arbeitslosengeld haben nach [REF] Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Am ersten Tag, an dem alle diese Merkmale zusammenfallen, entsteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch besteht als sogenanntes Stammrecht bis zu seinem Untergang fort, also bis zur Erschöpfung durch Verbrauch, d.h. vollständige Ausschöpfung der Anspruchsdauer nach [REF] , oder durch Erlöschen nach [REF] , entweder mit der Entstehung eines neuen Anspruchs oder Eintritts von Sperrzeiten von insgesamt mindestens 0 Wochen oder wenn seit seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind. Nach dem Entstehen des Anspruchs am [DATE] war durch die wiederholte befristete Beschäftigung des Klägers zuletzt am [DATE] ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden. Aus diesem Anspruch stand dem Kläger am [DATE] noch ein Restanspruch von 0 Tagen zu. [REF] erfasst nur die Arbeitslosengeldansprüche, die nach der Verletzung der Meldepflicht entstanden sind. Ist kein neuer Anspruch entstanden, besteht aber noch ein früherer nicht verbrauchter Anspruch, der noch geltend gemacht werden kann, tritt keine Minderung ein . Im Falle einer Wiederbewilligung des Arbeitslosengeldes aus einem vor der Pflichtverletzung entstandenen Anspruchs tritt damit die Rechtsfolge aus [REF] nicht ein.
Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, fehlt es an einer die Minderung auslösenden Pflichtverletzung. Denn der Kläger hat sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts seines Versicherungspflichtverhältnisses durch die am [DATE] erfolgte Arbeitslosmeldung arbeitssuchend gemeldet. Das vom [DATE] . bis [DATE] dauernde Versicherungspflichtverhältnis des Klägers weist die Besonderheit aus, dass das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis ursprünglich bis zum [DATE] befristet war. Insoweit ist zuzugeben, dass der Kläger nach dem Wortlaut des Gesetzes verpflichtet gewesen wäre, sich unmittelbar mit der Anzeige der Arbeitsaufnahme bereits wieder arbeitssuchend zu melden. Der Gesetzgeber unterscheidet aber in [REF] zwischen Versicherungspflichtverhältnis einerseits und Arbeitsverhältnis andererseits. Diese Unterscheidung berücksichtigt, dass es sich bei einem Versicherungspflichtverhältnis um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis handelt, ein Arbeitsverhältnis aber ein privat-rechtliches Verhältnis ist. Dabei ist Versicherungspflichtverhältnis zugleich auch der allgemeinere Begriff. Ein Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr nahtlos in verschiedenen Arbeitsverhältnissen steht, steht im gesamten Kalenderjahr nahtlos in einem Versicherungspflichtverhältnis. Schließen sich mehrere Arbeitsverhältnisse aneinander an, besteht die Verpflichtung aus [REF] , sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend zu melden, erst von dem Zeitpunkt an, an dem Kenntnis von der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses insgesamt besteht. Bei mehreren aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen besteht die Verpflichtung also erst dann, wenn der Endzeitpunkt des letzten Arbeitsverhältnisses feststeht. Schließen sich mehrere befristete Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander an, besteht Kenntnis von dem Beendigungszeitpunkt des Versicherungspflichtverhältnisses erst ab dem Zeitpunkt, an dem bekannt ist, dass das befristete Arbeitsverhältnis definitiv zum Befristungszeitpunkt enden wird. Dies gilt für sich aneinander anschließende befristete Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern ebenso, wie für die wiederholte Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber. Hier hat die Arbeitgeberin bestätigt, dass die letzte Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses am [DATE] . zum [DATE] erfolgt ist. Danach hat sich der Kläger in jedem Falle unverzüglich, nämlich am darauf folgenden Tag arbeitssuchend gemeldet.
Die Zulassung der Berufung hat ihre Grundlage in [REF] und war erforderlich, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes überschreitet mit 0 Euro die in [REF] genannte Grenze nicht.