Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Am [DATE] schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 0, EUR und einem anfänglichen effektiven Zinssatz von 0 % p.a.. Der Nettodarlehensbetrag diente dem Erwerb einer gebrauchten Immobilie.
Der Darlehensvertrag enthält eine Widerrufsbelehrung. Die Überschrift „Widerrufsbelehrung zu¹ […]“ beinhaltet eine Fußnote, deren Text lautet: „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z. B. Darlehensvertrag vom […]“. Des Weiteren beinhaltet die Widerrufsbelehrung eine Fußnote im Zusammenhang mit dem Passus „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen² ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen“. Der diesbezügliche Fußnotentext lautet: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. X des Inhalts und der Gestaltung der Belehrung wird im Übrigen auf Blatt 0 und Blatt 0 der Akte Bezug genommen.
Für den Zeitraum ab [DATE] vereinbarten die Parteien einvernehmlich eine Erhöhung der Tilgung für das Darlehen auf den maximal möglichen Tilgungssatz von 0 %. X einer weiteren Anpassung beläuft sich die Höhe der Tilgung für den Zeitraum ab [DATE] auf 0 % p.a..
Unter dem [DATE] erklärte der anwaltlich vertretene Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages und forderte die Beklagte zur Mitteilung von Rückabwicklungsansprüchen auf. Mit Schreiben unter dem [DATE] wies die Beklagte etwaige Forderungen des Klägers zurück.
Bis zum [DATE] zahlte der Kläger im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung an die Beklagte einen Betrag in Höhe von insgesamt 0 EUR. Davon entfällt auf die Tilgung ein Betrag in Höhe von insgesamt 0 EUR. Folglich valutierte das Darlehen zum [DATE] noch mit einer Restschuld in Höhe von 0 EUR. Die von dem Kläger geleisteten Zinsraten addieren sich auf eine Summe in Höhe von insgesamt 0 EUR. In dem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] zahlte der Kläger noch einmal weitere 0, EUR an die Beklagte.
Der Kläger beauftragte seine Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen. Er leistete an seine Prozessbevollmächtigten eine Zahlung in Höhe von 0 EUR.
Der Kläger will mit seiner der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage festgestellt wissen, dass die Beklagte, über die verbleibende Restschuld hinaus, die nach seiner Auffassung mit 0 EUR zu beziffern ist, keine Zahlungen mehr verlangen kann. Darüber hinaus begehrt er die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 0 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen.
Der Kläger ist der Ansicht, die von der Beklagten verwandte Widerrufsbelehrung entspreche nicht dem seinerzeit gültigen Muster der Widerrufsbelehrung, sodass sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 0 Abs. 0 BGB-Informationspflichtenverordnung berufen könne. Er meint, die Widerrufsbelehrung entspreche auch nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe und sein Widerruf deshalb nicht verfristet sei.
Die verbleibende Restschuld in Höhe von 0 EUR sei um die von Klägerseite geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 0 EUR zu bereinigen, da der Beklagten Zinsgewinne nicht zustünden; mithin verbleibe noch ein von dem Kläger an die Beklagte zu zahlender Betrag in Höhe von insgesamt 0 EUR.
festzustellen, dass die Beklagte auf den Darlehensvertrag zum Konto Nr. 0 vom [DATE] keine über einen Betrag von 0 EUR hinausgehenden Zahlungen mehr verlangen kann;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Feststellungsantrag sei bereits unzulässig, da eine Leistungsklage ohne Weiteres möglich sei; es fehle an einem Feststellungsinteresse des Klägers.
Ferner meint die Beklagte, die Widerrufsfrist sei seit langem abgelaufen, sodass der Widerruf mit anwaltlichem Schreiben unter dem [DATE] nicht geeignet gewesen sei, den mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrag für die Zukunft in ein Rückgewährschuldverhältnis umzuwandeln. Somit seien auch die primären wechselseitigen Leistungspflichten nicht entfallen.
Sie meint, eine wie vorliegend marginale Abweichung vom Mustertext der BGB-InfoV, die insbesondere nicht inhaltlicher Natur sei, sei unerheblich. Die Beklagte könne sich auf die Schutzwirkung des § 0 Abs. 0 BGB-InfoV berufen.
des weiteren Parteivortrages wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] , Blatt 0 f. der Akte, Bezug genommen.
Das Nichtbestehen eines über einen Betrag in Höhe von 0 EUR hinausgehenden Zahlungsanspruchs der Beklagten gegenüber dem Kläger ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
Auf der Grundlage des insofern allein maßgebenden Klägervorbringens steht dem Kläger auch kein einfacherer M-Weg zur Verfügung, um sein Ziel zu erreichen.
Zwar sind im Falle eines wirksamen Widerrufs gemäß § 0 Satz 0 BGB die beiderseitigen Verpflichtungen Zug um Zug zu erfüllen. Aber es ist gleichwohl etwa nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm, der die Kammer folgt die zu § 0 BGB a. F. für den Schadenersatzanspruch entwickelte Differenzmethode, nach der beiderseitig bestehende Forderungen ohne Weiteres saldiert werden , anwendbar . Von einer Saldierung dürfte vorliegend auch der Kläger ausgegangen sein. Ob allerdings der Differenzbetrag von dem Kläger zutreffend ermittelt worden ist, was die Beklagte in Abrede stellt, ist nach Ansicht des Gerichts keine Frage der Zulässigkeit, sondern vielmehr eine Frage der Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs.
Mithin bedurfte es keiner weiteren Beurteilung der Kammer darüber, ob der Klageantrag unter Ziffer 0 in Anbetracht der Tatsache, dass sich vorliegend im Falle eines wirksamen Widerrufs Geldleistungen gegenüberstehen und der Feststellungsantrag des Klägers den nach seiner Auffassung zutreffenden Differenzbetrag zum Gegenstand hat gegebenenfalls als konkludente Aufrechnungserklärung des Klägers zu werten ist.
Nach Auffassung der Kammer hat der Kläger auch ein schutzwürdiges Interesse an der in Rede stehenden Feststellung, weil die Beklagte die Wirksamkeit des erklärten Widerrufs bestreitet. Einmal unterstellt, der Betrag in Höhe von 0 EUR ist von dem Kläger zutreffend ermittelt, berühmt sich die Beklagte einer darüber hinausgehenden Forderung. Dies ist geeignet, ein Feststellungsinteresse des Klägers zu begründen .
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Beklagte auf den Darlehensvertrag zum Konto Nr. 0 vom [DATE] keine über einen Betrag von 0 EUR hinausgehenden Zahlungen mehr verlangen kann.
Ein solcher Anspruch käme überhaupt nur dann in Frage, wenn ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegen würde. Denn unstreitig bestand zum [DATE] noch eine Restschuld des Klägers gegenüber der Beklagten in Höhe von 0 EUR, die abzüglich zwischenzeitlich gezahlter weiterer Tilgungsbeträge „fortbesteht“, sollte der Darlehensvertrag nicht infolge eines wirksamen Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sein.
Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das BGB, das Einführungsgesetz zum BGB und die BGB-lnfoV in der bis zum [DATE] geltenden Fassung Anwendung .
Das Vorliegen eines Rückgewährschuldverhältnisses setzt voraus, dass der Kläger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat.
Dem Kläger stand nach § 0 BGB a. F. ein Widerrufsrecht nach § 0 BGB a. F. zu. Zwischen den Parteien besteht ein Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne der §§ 0, 0 BGB a. F.; die Beklagte ist Unternehmerin und der Kläger Verbraucher.
Im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts mit anwaltlichem Schriftsatz unter dem [DATE] und damit mehr als sechs Jahre nach dem Zustandekommen des Darlehensvertrages war das Widerrufsrecht des Klägers aber jedenfalls nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB a. F. erloschen.
Dem steht zunächst nicht entgegen, dass nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB a. F. das Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt worden ist. Insofern dürfte zwar die hier erteilte Widerrufsbelehrung tatsächlich nicht den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots entsprochen haben, weil sie den Beginn der Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Belehrung angibt, insofern missverständlich ist und diese Formulierung es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen .
Gleichwohl hat dieser Mangel nicht zur Folge gehabt, dass die Widerrufsfrist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB a. F. X einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung nicht erloschen wäre. Vielmehr gilt die erteilte Widerrufsbelehrung gemäß § 0 Abs. 0 BGB-lnfoV a. F. als ordnungsgemäß. Nach dieser Bestimmung genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 0 Abs. 0 BGB a. F. und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB, wenn wie vorliegend das Muster der Anlage 0 zu § 0 Abs. 0 BGB-InfoV in Textform verwandt wird.
Für das Eingreifen der Fiktionswirkung des § 0 Abs. 0 BGB-lnfoV a. F. bedarf es der vollständigen inhaltlichen und im Wesentlichen auch der gestalterischen Übernahme des Musters nach Anlage 0 BGB-lnfoV. So liegen die Dinge nach Auffassung des Gerichts hier.
Die Beklagte hat das Muster des Verordnungsgebers in der zutreffenden Fassung vom [DATE] bis zum [DATE] ohne inhaltliche Abweichung übernommen. Maßgebend ist nach Ansicht der Kammer, dass die Beklagte keine sachlichen Änderungen vornahm . Zwar verwendet die Beklagte zwei Fußnoten, eine in der Überschrift und eine bei der Angabe der Widerrufsfrist. Die fraglichen Fußnoten enthalten aber keinen Text, der an den Verbraucher adressiert ist, sein Widerrufsrecht tangiert oder ihn in sonst irgendeiner Weise betrifft. Derartige Abweichungen von dem Mustertext, die für die Ausübung des Widerrufsrechts ohne Bedeutung sind, schieben den Fristbeginn nicht hinaus. Insbesondere handelt es sich nicht um eine inhaltliche Abweichung vom Muster des Verordnungsgebers. Vielmehr richtet sich der Text in den unterhalb der Unterschriftszeile und außerhalb des Rahmens, der den Text der Widerrufsbelehrung umschließt abgedruckten Fußnoten erkennbar an Mitarbeiter / Sachbearbeiter der Beklagten. Dies wird auch dadurch deutlich, dass sich im Zusammenhang mit dem Text der Fußnoten der Hinweis findet „Jeder Verbraucher erhält ein Exemplar der Widerrufsbelehrung“. Diese Angabe kann in Anbetracht ihres Sinngehalts nicht an den Verbraucher gerichtet sein. Eine derart marginale Abweichung vom Mustertext, die insbesondere nicht inhaltlicher Natur ist, ist nach Auffassung der Kammer unerheblich. Unschädlich ist auch der verwendete Klammerzusatz vor der Angabe zur konkreten Adressierung eines Widerrufsschreibens. Dieser Klammerzusatz zählt abstrakt die erforderlichen Angaben auf, deren konkrete Benennung bei der Belehrung erforderlich ist. Die Beklagte hat diese Anforderungen eingehalten, indem sie die konkreten Daten abgedruckt hat. Der kursiv gehaltene Klammerzusatz mit der allgemeinen Aufzählung tritt dahinter zurück und kann eben X der Abstraktheit beim Verbraucher auch nicht zur Verwirrung oder zu Missverständnissen führen. Es handelt sich auch insoweit nicht um eine inhaltliche Abweichung vom Muster .
Die Festlegung des Musterbelehrungstextes in der BGB-lnfoV ist auch wirksam. Zwar wird mitunter vertreten, die Musterbelehrung aus der Anlage 0 der Verordnung in der hier maßgeblichen Fassung sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 0 EGBGB a. F. gedeckt, insbesondere weil auch der Verordnungsgeber an das Deutlichkeitsgebot des § 0 Abs. 0 BGB a. F. gebunden sei . Der Bundesgerichtshof hat indes entschieden, dass der Verordnungsgeber seine diesbezüglichen Befugnisse nicht überschritten habe. Das erkennende Gericht schließt sich dieser Auffassung an, weil aus seiner Sicht der Zweck der Ermächtigung darin liegt, die Geschäftspraxis zu vereinfachen sowie Rechtssicherheit zu schaffen und in der Folge die Rechtspflege zu entlasten. Dieser Zweck würde jedoch verfehlt, wenn sich der Unternehmer als Verwender auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könnte .
Mangels eines rechtzeitigen Widerrufs der auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung erweist sich das Feststellungsbegehren des Klägers als unbegründet.
Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 0 Satz 0 und 0 ZPO. Das Urteil ermöglicht der Beklagten eine Vollstreckung von Kosten im Wert von mehr als 0, EUR, so dass § 0 Nr. 0 ZPO nicht zur Anwendung gelangt.