Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] geändert. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] gemäß [REF] in der Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen.
Die [DATE] geborene und nicht erwerbstätige Klägerin ist die Mutter der am [DATE] geborenen N Q . Bei der Pflegebedürftigen besteht eine Peter sche Anomalie mit Blindheit auf dem rechten Auge und stark eingeschränktem Sehvermögen des linken Auges. Sie besuchte im streitigen Zeitraum die I-schule in I. Während dieser Zeit brachte die Klägerin die Pflegebedürftige mit dem PKW zu der ca. 0 bis 0 km von der gemeinsamen Wohnung entfernten Schule und dort bis in den Klassenraum. Nachmittags holte sie, die Pflegebedürftige dort wieder ab und fuhr mit ihr nach Hause. Nach ihren Angaben dauerte die Fahrt morgens etwa eine halbe Stunde. In der Schule wurde die Pflegebedürftige zusätzlich durch eine Sonderpädagogin aus einer Sehbehindertenschule in H betreut.
Nach Antrag auf Leistungen für Schwerpflegebedürftige und Begutachtung durch die Ärztin für Innere Medizin Dr. I bewilligte die Beigeladene ab [DATE] monatliches Pflegegeld in Höhe von 0 DM . Mit dem In-Kraft-Treten des Pflegeversicherungsgesetzes stellte sie automatisch ihre Leistung um und bewilligte Pflegegeld nach Pflegestufe II ab [DATE] . Die Zahlung befristete sie wegen einer vorgesehenen Nachuntersuchung vorläufig bis zum [DATE] . In einem Gutachten kam Dr. E zu der Beurteilung, der Grundpflegeaufwand liege pro Tag zur Zeit bei etwa 0 Minuten. Bei einem gleichaltrigen gesunden Kind liege dieser zwischen 0 und 0 Minuten, im Mittel deshalb bei 0 Minuten. Demnach verblieben 0 Minuten zusätzliche Grundpflege pro Tag, weshalb die Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt seien. Hauswirtschaftliche Versorgung werde nicht berücksichtigt, da kein über dem altersüblichem Maß liegender hauswirtschaftlicher Versorgungsbedarf nachgewiesen sei. Die Beigeladene gewährte Pflegegeld bis einschließlich [DATE] und lehnte Leistungen darüber hinaus ab . Nach Widerspruch, Vorlage eines Pflegetagebuches und Begutachtung nach Aktenlage durch Dr. F , der von einem noch erhöhtem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege von maximal 0 Minuten täglich ausging, bewilligte die Beigeladene Pflegegeld nach Pflegestufe I ab [DATE] . Die Pflegebedürftige hielt den Widerspruch aufrecht und meinte, die Voraussetzungen für die Gewährung der Pflegestufe II lägen vor. Der Arzt I0 und die Pflegefachkraft G kamen in einem Gutachten zu der Beurteilung, bei einem Grundpflegebedarf von insgesamt 0 Minuten und einem allenfalls minimalem Mehraufwand beim Aufräumen gegenüber Altersgenossen und somit fehlendem hauswirtschaftlichen Versorgungsbedarf liege erhebliche Pflegebedürftigkeit nicht vor. Nach Hinweis auf erheblichen Betreuungsaufwand, u.a. ca. 0 Stunden täglich für die Begleitung der Pflegebedürftigen auf dem Schulweg und Begutachtung nach Aktenlage durch Dr. F wies die Beigeladene den Widerspruch zurück . Die weiterhin vorgenommene Pflegegeldzahlung ende mit dem [DATE] , überzahlte Leistungen seien zu erstatten.
Mit der dagegen erhobenen Klage wurde vorgetragen, der Pflegeaufwand betrage mindestens mehr als 0 Stunden Mehraufwand im Vergleich zu einem gesunden gleichaltrigen Kind. Das Sozialgericht verurteilte die Beigeladene, der Pflegebedürftigen Leistungen der Pflegestufe II auch ab dem [DATE] weiter zu gewähren . Der Anspruch ergebe sich aus [REF] . Eine rechtliche Grundlage für die im Bescheid vom [DATE] vorgenommene Befristung sei nicht erkennbar. Nach der Berufung der Beigeladenen schlossen die dortigen Beteiligten vor dem Landessozialgericht am [DATE] folgenden Vergleich:
Die Beteiligten sind einig, dass über [DATE] hinaus bis jedenfalls Ende Dezember des Jahres [DATE] Pflegebedürftigkeit der Stufe I vorgelegen hat bzw. vorliegt. Der Klägerin bleibt es unbenommen, zwischenzeitlich einen Verschlimmerungsantrag zu stellen.
Im übrigen wird die Beklagte für die Zeit ab [DATE] ohne Bindung an frühere Feststellungen prüfen, ob zumindest erhebliche Pflegebedürftigkeit noch anzunehmen sein wird.
Für die Zeit bis Ende [DATE] hat die Beklagte vorbehaltlich des evtl. Verschlimmerungsantrags Pflegegeld nicht mehr zu erbringen; für die Vergangenheit hat die Klägerin erhaltene Leistungen nicht zurück zu erstatten.
Dazu gaben die dortigen Beteiligten an, Leistungen nach Pflegestufe II seien bis zum [DATE] , danach Leistungen nach Pflegestufe I geleistet worden. Die Beigeladene gewährte ab [DATE] bis Ende [DATE] wiederum monatlich 0 DM Pflegegeld nach Pflegetufe II und erbrachte ab [DATE] wieder Leistungen nach Pflegestufe I .
Am [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beigeladenen, Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten. Die Beigeladene übersandte ein Pflegetagebuch und bat um Darlegung, welche Pflegetätigkeiten durchgeführt würden . Die Klägerin sah keine Verpflichtung zur Führung eines Pflegetagebuches . Die Beigeladene wies darauf hin, solange kein Nachweis erbracht werde und dadurch eine Überprüfung durch den Medizinischen Dienst nicht vorgenommen werden könne, könne auch keine Zahlung der Rentenbeiträge erfolgen .
Im [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beigeladenen erneut, Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten. Dazu vertrat sie weiter die Auffassung, es komme nicht auf das Führen eines Pflegetagebuches an, da nach dem vor dem LSG geschlossenen Vergleich bis Ende [DATE] zumindest Pflegebedürftigkeit nach Stufe I vorgelegen habe.
Die Beigeladene veranlasste eine Begutachtung. Die Klägerin gab gegenüber dem Gutachter, dem Arzt I0, an, sie leiste den überwiegenden Teil der Versorgung. Sie begleite die Pflegebedürftige insbesondere bei den zeitintensiven zahlreichen Arztbesuchen mit Wartezeiten, verabreiche die Augentropfen und kontrolliere den Medikamentenplan. Ferner fahre sie die Pflegebedürftige zur Schule, bringe diese bis zum Klassenraum und hole sie dort auch wieder ab. In seinem Gutachten ging Herr I0 von einem Hilfebedarf im Bereich der Körperpflege für 0 Minuten pro Tag, im Bereich der Ernährung von 0 Minuten pro Tag und unter Berücksichtigung auch der Häufigkeit der Arztbesuche im Bereich der Mobilität von 0 Minuten pro Tag aus, ferner von einem Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung von 0 Stunden pro Woche. Er empfahl, die Pflegestufe I anzunehmen und im [DATE] eine Wiederholungsbegutachtung vorzunehmen.
Die Klägerin übersandte ein Pflegetagebuch . Unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Angaben ging die Beigeladene davon aus, der tägliche Hilfebedarf bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung betrage ca. 0 Minuten, somit wöchentlich ca. 0 Stunden. Pflegeleistungen darüber hinaus seien nicht zu berücksichtigen. Da die Klägerin nicht wenigstens 0 Stunden wöchentlich Pflegeleistungen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften erbringe, bestehe keine Rentenversicherungspflicht .
Auf den Widerspruch der Klägerin hob die Beigeladene den Bescheid vom [DATE] unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom [DATE] wegen ihrer sachlichen Unzuständigkeit auf . Den Vorgang leitete sie der Beklagten zu.
Sie veranlasste in [DATE] eine erneute Begutachtung. Gegenüber dem Arzt I0 gab die Klägerin an, weiterhin leiste sie den überwiegenden Teil der Versorgung der Pflegebedürftigen. Sie begleite diese bei den häufigen Arztbesuchen inklusive Wartezeiten, bringe sie zur Schule, verabreiche die Augentropfen und kontrolliere den Medikamentenplan. Der Zeitaufwand liege zwischen 0 bis 0 Stunden pro Woche. In seinem Gutachten sah Herr I0 Hilfebedarf im Bereich der Körperpflege für 0 Minuten, im Bereich der Ernährung für 0 Minuten und im Bereich der Mobilität für 0 Minuten pro Tag. Im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung sei ein Zeitaufwand von 0 Stunden pro Woche zu berücksichtigen. Daraufhin lehnte die Beigeladene Leistungen aus der Pflegeversicherung für die Zeit ab [DATE] ab . Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie zurück . Im darauf folgenden Klageverfahren trug die Pflegebedürftige vor, ihr Gesundheitszustand habe sich nicht gebessert, sondern verschlechtert. Weiterhin lägen die Voraussetzungen der Pflegestufe I vor. Nach Eingang von Befundberichten von Prof. Dr. X , Privatdozent Dr. K und Augenarzt Dr. C holte das SG auf Antrag der Pflegebedürftigen gemäß [REF] ein Gutachten des Arztes für Nervenheilkunde Dr. S ein. Der Sachverständige nahm einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege für 0 Minuten täglich an und äußerte hinsichtlich des hauswirtschaftlichen Bereiches im Wesentlichen Übereinstimmung mit dem Gutachten vom [DATE] . Daraufhin nahm die Pflegebedürftige die Klage zurück.
Nach Eingang der Unterlagen der Beigeladenen sowie von Unterlagen über eine Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung über Fragen der Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen am [DATE] sowie einer zwischen dem VDR und den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. vereinbarten "Verfahrensbeschreibung zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen" vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag auf Beitragszahlung zur Rentenversicherung wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege einer Pflegeperson ab . Die Pflegetätigkeit der Klägerin liege nach den Ermittlungen der Beigeladenen unter 0 Stunden in der Woche.
Mit ihrem Widerspruch trug die Klägerin vor, entsprechend den Angaben in ihrem Pflegetagebuch seien mindestens 0 Stunden wöchentlich zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen seien nicht nur die in [REF] buch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung genannten Hilfeleistungen zu berücksichtigen. Für die Frage der Rentenversicherungspflicht sei vielmehr auch die Zeit maßgeblich, die für ergänzende Pflege und Betreuung im Sinne des [REF] benötigt werde. Über den die Pflegebedürftigkeit begründenden Hilfebedarf hinaus sei auch die familiäre, nachbarschaftliche und sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung zu berücksichtigen. Damit könne der Pflegeaufwand sehr viel weiter gehen, als der für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und ihre Stufe maßgebliche Bedarf. Dieser müsse lediglich noch krankheits oder behinderungsbedingt sein. Dies entspreche der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur. Dazu werde auf die Gesetzesmaterialien hingewiesen .
Die Beklagte wies den Rechtsbehelf zurück . Für die Feststellung der Versicherungspflicht sei sie zuständig. Dabei komme den Feststellungen der Pflegekassen zur Pflegebedürftigkeit, zur Pflegestufe und zum Umfang der von der Pflegeperson ausgeübten Pflegetätigkeiten im Verhältnis zur Rentenversicherung Tatbestandswirkung zu. Somit seien die von der Beigeladenen durchgeführten Ermittlungen für sie bindend. Nach dem durch die Beigeladene festgestellten Pflegeumfang von ca. 0 Stunden wöchentlich werde eine Versicherungspflicht nicht begründet.
Das SG hat dem Begehren der Klägerin entnommen, sie beantrage die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und die Feststellung der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung und die Zahlung entsprechender Rentenbeiträge aufgrund ihrer Pflegetätigkeit für ihre Tochter N, geb. [DATE] .
Die Beklagte hat die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig gehalten und vorgetragen, sie sei grundsätzlich an die Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse und der Pflegekasse gebunden und habe eigene tatsächliche Feststellungen nicht treffen können.
Die Beigeladene hat ausgeführt, auch für die Zeit, in der Leistungen nach der Pflegestufe II erbracht worden seien, habe tatsächlich lediglich ein Hilfebedarf bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung von insgesamt 0 Minuten täglich vorgelegen. Deshalb werde auch für diesen Zeitraum die Rentenversicherungspflicht abgelehnt.
Mit der am [DATE] eingelegten Berufung trägt die Klägerin vor, Sinn und Zweck des [REF] sei die soziale Absicherung der Personen, die neben einer Pflegetätigkeit nicht oder nur in eingeschränktem Umfang erwerbstätig seien. Diese vom Gesetzgeber gewollte soziale Absicherung könne nur dann greifen, wenn nicht nur die "reinen Pflegezeiten" Anwendung finden würden. Darüber hinaus sei der erhebliche Betreuungsaufwand in vielen anderen Lebensbereichen zu berücksichtigen. Insgesamt betrage der Umfang der Pflegetätigkeit der Klägerin mehr als 0 Stunden wöchentlich. Ferner sei während des Zeitraumes, in dem die Beigeladene Pflegegeld nach der Pflegestufe II gezahlt habe, aufgrund dessen eine Bindungswirkung eingetreten, weshalb für diese Zeiten jedenfalls Rentenversicherungspflicht bestanden habe.
das Urteil des SG Gelsenkirchen vom [DATE] zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] gemäß [REF] in der Rentenversicherung versicherungspflichtig war und hierfür Beiträge zu entrichten sind.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, ein 0-stündiger Pflegeaufwand pro Woche seitens der Klägerin sei nicht erkennbar. Hinsichtlich der Prüfung des Bestehens einer Versicherungspflicht sei sie an die Ermittlungen der Beigeladenen gebunden.
Sie hält ebenfalls das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, die erforderlichen 0 Wochenstunden müssten nur durch anerkannte Pflegeleistungen zusammenkommen. Deshalb schieden von vornherein alle Zeiten aus, in denen nicht zumindest die Pflegestufe II vorgelegen habe. Das bloße Auszahlen des Pflegegeldes nach der Pflegestufe II reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn es nur auf formalen Gründen beruhe. Voraussetzung für die Rentenversicherungspflicht sei, dass ein konkreter Pflegeaufwand notwendig sei und auch tatsächlich erbracht werde.
Das Gericht hat die Akten der Beklagten und der Beigeladenen sowie die Akten des SG zu den Aktenzeichen S [REF] und S [REF] beigezogen und die Klägerin im Verhandlungstermin gehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtakte und den der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen sowie auf die beigezogenen Akten des SG Gelsenkirchen Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Streitgegenstand ist nach dem im Berufungsverfahren eingeschränkten Antrag die Versicherungspflicht der Klägerin im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Insoweit hat das SG die Klage zu Unrecht abgewiesen und sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig. Denn die Klägerin war in dem streitigen Zeitraum versicherungspflichtig gemäß [REF] .
Nach [REF] sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 0 des Elften Buches nicht erwerbsmäßig wenigstens 0 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen , wenn der Pflegebedürfige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] hat die Klägerin mit ihrer Tochter eine Pflegebedürfige im Sinne des [REF] gepflegt. Die Pflege erfolgte nicht erwerbsmäßig. Während des gesamten Zeitraums bestand seitens der Pflegebedürftigen dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Dies ergibt sich aus den Bescheiden der Beigeladenen und dem vor dem LSG am [DATE] geschlossenen Vergleich.
Nach Überzeugung des Senats hat die Klägerin in dieser Zeit die Pflegebedürftige auch wenigstens 0 Stunden wöchentlich in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt im Sinne von [REF] . Allerdings folgt dies entgegen der Auffassung der Klägerin nicht bereits daraus, dass jedenfalls während eines Teilzeitraumes tatsächlich Leistungen nach Pflegestufe II erbracht worden sind. Vielmehr setzt die Versicherungspflicht nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung in [REF] tatsächliche Pflegeleistungen im Umfang von wenigstens 0 Stunden wöchentlich voraus.
Tatsächlich hat die Klägerin die Pflegebedürftige auch wenigstens 0 Stunden wöchentlich gepflegt. Denn entgegen den Auffassungen der Beklagten und der Beigeladenen sind im Rahmen der Regelung des [REF] nicht lediglich die im Rahmen der Pflegeversicherung gemäß [REF] zu berücksichtigenden Hilfeleistungen zugrunde zu legen.
Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen abweichenden Auffassung folgt der Senat nicht. Sie stützt sich im wesentlichen darauf, dass es für eine Berücksichtigung weitergehenden Hilfebedarfs keine Rechtsgrundlage gebe. Die Pflegeversicherung solle auch in Form der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nur in Bezug auf die durch [REF] begrenzten Risiken in Anspruch genommen werden können. Mit der in der Literatur wohl überwiegend vertretenen Auffassung ist auch der Senat der Auffassung, dass der Begriff der Pflege in [REF] in einem ganzheitlichen Sinne aufzufassen und bei der Ermittlung der Mindeststundenzahl auch die Zeit mit zu rechnen ist, die für die die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung ergänzende Pflege und Betreuung im Sinne des [REF] benötigt wird. Auch der zeitliche Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung ist zu berücksichtigen, der nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert wird. Dazu zählt insbesondere die Zeit, die die Pflegeperson für die notwendige Beförderung bzw. Begleitung der Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Schule und zurück zur Wohnung aufwendet . Der einzubeziehende Pflegeaufwand kann damit sehr viel weitergehen, als der für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und ihre Stufe maßgebliche Bedarf. Er muss jedoch noch krankheits oder behinderungsbedingt sein.
Nach Auffassung des Senats stellt die Regelung des [REF] entgegen der abweichenden Auffassung in der Literatur bei der vorzunehmenden Auslegung selbst die Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung von über den Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung hinausgehenden Hilfebedarf dar. Zwar ist dem Wortlaut der Regelung selbst dafür nichts zu entnehmen. Jedoch ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien der Wille des Gesetzgebers, bei der Feststellung der Mindeststundenzahl nicht nur die Arbeitszeit einzurechnen, die aufgrund Pflegeleistungen und hauswirtschaftlicher Versorgung im Sinne von [REF] anfällt und für die Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit maßgeblich ist, sondern auch die Zeit, die für die ergänzende Pflege und Betreuung in Sinne von [REF] benötigt wird . Dieser hinsichtlich der Regelung in [REF] geäußerte Wille des Gesetzgebers ist gleichermaßen im Rahmen des [REF] zu berücksichtigen. Denn beide Regelungen setzten übereinstimmend die Pflege einer pflegebedürftigen Person von wenigstens 0 Stunden wöchentlich voraus. Zu berücksichtigen ist ferner auch der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene Zweck, der mit der Einführung der Versicherungspflicht für Pflegepersonen verfolgt worden ist. Es sollte die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich gefördert und der hohe Einsatz der Pflegepersonen anerkannt und der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die vom Gesetzgeber als vorrangig erachtete häusliche Pflege meist nicht im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern im häuslichen Umfeld von Angehörigen und Nachbarn geleistet wird und häufig mit dem Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit und eine hieran anknüpfende eigene Alterssicherung verbunden ist . Weder [REF] noch [REF] begrenzt den Begriff der Pflege durch eine ausdrückliche Bezugnahme auf die in [REF] abschließend genannten Verrichtungen des täglichen Lebens. Anders als in [REF] buch bzw. der vor [DATE] geltenden Regelung des [REF] ist dieser Regelung keine Einschränkung auf Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung zu entnehmen. Hätte der Gesetzgeber im Rahmen der Versicherungspflicht wegen Pflegetätigkeiten i.S. von [REF] eine Einschränkung auf Tätigkeiten im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung gewollt hätte es nahe gelegen, diese gesetzliche Regelung ähnlich wie in [REF] , zu formulieren. Dies ist nicht erfolgt.
Ausgehend von dem in den von der Beigeladenen veranlassten Gutachten vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] festgestellten Bedarf der Pflegebedürftigen an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung, der allerdings nach Überzeugung des Senats hinsichtlich der beiden erstgenannten Gutachten entsprechend den Folgegutachten jeweils auch um einen hauswirtschaftlichen Versorgungsbedarf von zu mindest 0 Minuten täglich zu ergänzen ist, hat die Klägerin bereits allein unter Berücksichtigung der notwendigen täglichen behinderungs und nicht altersbedingten Begleitung der Pflegebedürftigen auf dem Weg zu und von der Schule ihrer Tochter insgesamt wenigstens 0 Stunden wöchentlich gepflegt. Dabei legt der Senat die Angaben der Klägerin zugrunde, wonach die Fahrtzeit für eine Strecke ca. 0 Minuten betrug. Anlass zu Zweifeln an dieser im Verlauf des Verfahrens mehrfach und übereinstimmend getätigten Zeitangabe hat der Senat nicht. Einwendungen sind insoweit auch weder von der Beklagten noch von der Beigeladenen vorgebracht worden. Bereits für die reine Fahrtzeit ergibt sich damit ein täglicher Zeitaufwand von etwa 0 Stunden. Darüber hinaus ist noch der Zeitaufwand für das Bringen zu und das Abholen aus dem Klassenraum zu berücksichtigen, der ebenfalls viermal täglich angefallen ist.
Da mit dem Zeitaufwand für die Grundpflege, die hauswirtschaftliche Versorgung und die Begleitung zur Schule bereits wenigstens 0 Stunden wöchentlich Pflegetätigkeit von der Klägerin geleistet worden ist, kann offen bleiben, ob der darüber hinaus geltend gemachte Zeitaufwand für die Begleitung einmal wöchentlichfür 0 Stunden zum Heilschwimmen, einmal wöchentlich für 0 Stunde zur "Heileuretmie" und auch die Begleitung zum Besuch von Freundinnen und Klassenkameraden berücksichtigungsfähig ist.
Ferner kann der Senat offen lassen, ob ein Antrag auf Zahl von Beiträgen zur Rentenversicherung materielle Anspruchsvoraussetzung ist und eine Versicherungspflicht frühestens ab dem Monat der Antragstellung bewirkt, weil es sich bei der Versicherungspflicht der Pflegeperson um eine Leistung der Pflegeversicherung handele, die nach [REF] nur auf Antrag gewährt wird . Zwar hat die Klägerin nach dem Inhalt der Akten der Beigeladenen ausdrücklich erstmals am [DATE] beantragt, Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten. Dafür dürften die ablehnenden Bescheide der Beklagten und das nachfolgende Klageverfahren von Bedeutung gewesen sein. Jedenfalls aber sind für die Klägerin ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Versicherungsverlaufes bereits Pflichtbeiträge für Pflegetätigkeit von [DATE] bis [DATE] geleistet worden. Angesichts dessen ist ein neuer Antrag nach [DATE] jedenfalls entbehrlich gewesen. Deshalb ist nicht zu entscheiden, ob die Klägerin über den sogenannten "sozialrechtlichen Herstellungsanspruch" so zu stellen wäre, als ob sie rechtzeitig einen Antrag gestellt hätte.
Die Voraussetzungen für eine Versicherungsfreiheit der Klägerin gemäß [REF] waren im streitigen Zeitraum nicht erfüllt. Sie hat keine geringfügige nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit im Sinne dieser Vorschrift ausgeübt. Eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist geringfügig, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegetätigkeit auf den Monat bezogen 0 Euro , 0 Euro , 0 DM bzw. ein Siebtel der Bezugsgröße nicht übersteigt bzw. überstiegen hat. Auf den Monat bezogen hat die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegetätigkeit der Klägerin die genannten Beträge jeweils überstiegen, ohne dass es darauf ankommt, ob auf die tatsächlichen Leistungen der Beigeladenen oder auf das Bestehen eines Rechtsanspruchs dieser gegenüber abzustellen ist.