Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am [DATE] Prozesskostenhilfe beantragt und eine von ihrem Ehemann unterschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt. Mit Schreiben vom [DATE] hat die Vorsitzende der 0. Kammer des Sozialgerichts Dortmund dem Bevollmächtigten der Antragstellerin mitgeteilt, dass die Angaben des Ehemannes zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nach den weiteren aktenkundigen Unterlagen unzutreffend seien. Unter Hinweis auf [REF] hat das SG der Antragstellerin eine Frist bis zum [DATE] gesetzt, innerhalb derer eine eigenhändig unterschriebene vollständig ausgefüllte Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beizubringen sei. Nach Ablauf der Frist werde der PKH-Antrag abgelehnt. Dieses Schreiben ist dem Bevollmächtigten der Antragstellerin ausweislich Empfangsbekenntnisses am [DATE] zugegangen.
Das SG hat die Bewilligung von PKH mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragstellerin trotz Fristsetzung gem. [REF] keine vollständigen Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht habe. Der Beschluss sei nicht anfechtbar .
Die Beschwerde ist unzulässig. Nach [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint hat. Dies ist auch bei einer Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Anwendung von [REF] der Fall . Es entspricht Sinn und Zweck der Regelung des [REF] , den Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit auch in solchen Fällen anzunehmen, da dieses der vom Gesetzgeber mit der Neufassung des Sozialgerichtsgesetzes verfolgten Zielsetzung entspricht. Nach der Dokumentation in den Gesetzesmaterialien war mit der Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beabsichtigt, die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Das sozialgerichtliche Verfahren sollte gestrafft und etwaige durch Verfahrensbeteiligte verursachte Verzögerungen des Verfahrens sanktioniert werden. Konkret die Neufassung der Vorschrift des [REF] beabsichtigte darüber hinaus, die Landessozialgerichte zu entlasten . Auch die Vorschrift des [REF] bezweckt, das PKH-Bewilligungsverfahren zu straffen und eine ungenügende Mitarbeit des Antragstellers bei der Feststellung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu sanktionieren. Ist aber eine Beschwerde schon dann ausgeschlossen, wenn das Gericht über die vom Antragsteller fristgerecht eingereichten persönlichen und wirtschaftlichen Unterlagen entschieden hat, so muss dies erst recht gelten, wenn der Antragsteller es verabsäumt, die notwendigen Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist zu übersenden. Ausdrücklich sollte nach dem Willen des Gesetzgebers eine Beschwerdemöglichkeit nur noch in den Fällen gegeben sein, in denen das Gericht im Rahmen der Prozesskostenhilfe über die Erfolgsaussichten in der Hauptsache entschieden und diese verneint hat . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig . Die Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden .