Tenor Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand
Die Klägerin, eine gewerblich tätige Personengesellschaft mit Sitz in A-Stadt, begehrt die teilweise Aufhebung von Zinsbescheiden, mit welchen der Beklagte ihr gegenüber Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] festgesetzt hat.
Im Nachgang zu einer Betriebsprüfung bei der Klägerin im [DATE] setzte der Beklagte mit drei Zinsbescheiden zur Gewerbesteuer jeweils vom [DATE] Nachzahlungszinsen betreffend die Steuerjahre [DATE] bis [DATE] fest. Dies erfolgte gleichzeitig mit dem Erlass eines den Zinsfestsetzungen zugrunde liegenden Gewerbesteuerbescheides, nachdem Ende [DATE] die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre [DATE] bis [DATE] durch das Finanzamt endgültig festgesetzt wurden. Die Zinsen beliefen sich betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf 0 Euro, betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf 0 Euro und betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf 0 Euro.
Gegen die vorgenannte Zinsbescheide erhob die Klägerin am [DATE] jeweils Widerspruch. Der Zinssatz von 0 Prozent pro Monat sei verfassungswidrig, da dieser seit vielen Jahren nicht mehr der Situation auf dem Kapitalmarkt entspreche.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte die Widersprüche mit der Begründung zurück, dass er an die gesetzliche Festlegung der Zinshöhe in [REF] gebunden sei. Er halte diese auch nicht für verfassungswidrig. Beim Vergleich des gesetzlichen Zinssatzes mit dem am Kapitalmarkt erzielbaren Zins werde übersehen, dass die 0-monatige Karenzzeit des [REF] in die Betrachtung einzubeziehen sei. Hierdurch reduziere sich die Differenz zwischen dem gesetzlichen Zinssatz mit dem am Kapitalmarkt erzielbaren Zins wesentlich. Eine Verletzung des Übermaßverbotes habe das Bundesverfassungsgericht bereits in einem gleichliegenden Fall ausdrücklich nicht festgestellt.
Sie ist der Ansicht, die in [REF] festgesetzte Zinshöhe sei für Nachzahlungszinsen nach [REF] wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kurzfristig angelegtes Geld liquide gemacht werden könne.
die Zinsbescheide zur Gewerbesteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] vom [DATE] insoweit aufzuheben, als die Höhe der Nachzahlungszinsen spätestens ab dem Zinszeitraum [DATE] 0 Prozent pro Jahr übersteigt.
Mit Schriftsatz vom [DATE] „konkretisiert“ sie nunmehr ihren ursprünglich angekündigten Antrag dahingehend, dass „eine Verzinsung mit einem Zinssatz von über 0 Prozent pro Jahr nicht rechtmäßig“ sei.
Zur Begründung beruft er sich ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid darauf, dass auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [DATE] für Zeiträume bis [DATE] nicht die Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes habe feststellen können.
Am Ende der mündlichen Verhandlung vom [DATE] , in der die Klägerin keinen Antrag stellte, hat die Kammer auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nachdem der Beklagte den sodann von der Klägerin außergerichtlich beantragten Teilerlass abgelehnt hat, ist das hiesige Verfahren durch den Beklagten mit Schriftsatz vom [DATE] und durch die Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] wieder aufgenommen worden. Gleichzeitig haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung der Kammer ohne weitere mündliche Verhandlung erteilt.
Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden , da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben, nachdem das auf ihren Antrag hin angeordnete Ruhen des Verfahrens durch übereinstimmende Aufnahme des Verfahrens geendet hat .
Das Klagebegehren ist gemäß [REF] dahingehend auszulegen, dass die Klägerin beantragt, die Zinsbescheide des Beklagten zur Gewerbesteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als darin jeweils Zinsen in Höhe von mehr als 0 Prozent pro Jahr festgesetzt wurden.
Soweit die Klägerin ihren Klageantrag zuletzt mit Schriftsatz vom [DATE] dahingehend „konkretisiert“ hat, dass eine teilweise Aufhebung der Zinsbescheide nur noch begehrt wird, als darin jeweils ein Zinssatz von mehr als 0 Prozent pro Jahr anstatt ursprünglich von mehr als 0 Prozent pro Jahr zugrunde gelegt wurde, hat sie die Klage im Umfang der dazwischen liegenden Differenz teilweise zurückgenommen . Die teilweise Klagerücknahme nach der mündlichen Verhandlung war ohne Einwilligung des Beklagten wirksam, da in der mündlichen Verhandlung keine Anträge gestellt wurden .
Die noch anhängige Klage gegen die Zinsbescheide, soweit darin jeweils eine Zinshöhe von mehr als 0 Prozent pro Jahr zugrunde gelegt wurde, bleibt erfolglos. Sie ist aufgrund des betragsmäßig teilbaren Inhalts als Teilanfechtungsklage nach [REF] zulässig, aber unbegründet. Die Zinsbescheide vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, [REF] .
Die Zinsbescheide entsprechen den gesetzlichen Vorgaben der § 0a i.V.m. [REF] , die nach [REF] M-V i.V.m. [REF] auf die Kommunalabgabe der Gewerbesteuer, die eine Realsteuer ist, anwendbar sind. Gemäß [REF] ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Gewerbesteuer einerseits sowie den anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen und den bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen andererseits zu verzinsen. Gemäß [REF] beginnt der Zinslauf 0 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Nach [REF] betragen die Zinsen für jeden vollen Monat einhalb Prozent . Unter Erfüllung dieser Vorgaben hat der Beklagte in den Bescheiden vom [DATE] Nachzahlungszinsen hinsichtlich der Steuerjahre [DATE] bis [DATE] festgesetzt. Rechnerische Bedenken gegen die Zinsfestsetzung hat die Klägerin weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. 0 0. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf eine von ihr ausschließlich geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des in [REF] normierten Zinssatzes von 0 Prozent pro Monat berufen. Das Verfahren ist nicht auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen . Voraussetzung der konkreten Normenkontrolle ist insbesondere, dass das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Norm überzeugt ist; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit reichen nicht aus . Zu dieser Überzeugung ist die Kammer nicht gelangt.
Mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Höhe des Zinssatzes des [REF] in Höhe von 0 Prozent pro Monat, insbesondere für Nachzahlungszinsen nach [REF] , haben sich bereits eine Vielzahl an auch obersten Gerichten auseinandergesetzt, wobei soweit ersichtlich bislang kein Gericht zu dem Ergebnis bzw. der Überzeugung gelangt ist, der gesetzliche Zinssatz verstoße gegen das Grundgesetz . Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Die dortigen, teils sehr ausführlichen Begründungen überzeugen die Kammer und lassen sich, bezogen auf das hiesige Verfahren, das den Zeitraum [DATE] bis [DATE] betrifft, wie folgt zusammenfassen:
Die Höhe der Verzinsung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regelung des [REF] verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das aus Übermaßverbot .
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum; dies gilt sowohl für die Auswahl des Steuergegenstands als auch für die Bestimmung des Steuersatzes. Zu vergleichen sind hier die zinszahlungspflichtigen mit den nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern. Steuerschuldner dürfen durch die Heranziehung zur Zahlung von Nachzahlungszinsen nach [REF] nicht ohne hinreichend gewichtigen Differenzierungsgrund unterschiedlich behandelt werden. Zu berücksichtigen ist, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falls vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren .
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Durch die typisierte Erhebung von Nachzahlungszinsen soll der mit der gegenüber dem Zeitpunkt der Steuerentstehung verspäteten Steuerfestsetzung verbundene Liquiditäts und potentielle Zinsvorteil des Steuerpflichtigen und seine damit verbundene erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit pauschal abgeschöpft werden, unabhängig davon, aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob und inwiefern die Liquiditätsvorteile tatsächlich genutzt wurden. Auch ungewollte oder unwissentliche Zins oder Liquiditätsvorteile sollen ausgeglichen werden. Gleichzeitig soll der vorhandene Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann, ausgeglichen werden. Die Verzinsung nach [REF] soll damit auch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, insbesondere zwischen Lohnsteuerzahlern und veranlagten Einkommensteuerpflichtigen, dienen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll Steuergerechtigkeit gerade auch für die Fälle hergestellt werden, in denen sich Steuerpflichtige bei Zugrundelegung einer ihnen günstigen Rechtslage über mehrere Jahre geringere als nach dem Gesetz geschuldeten Steuerzahlungen leisten, insbesondere wenn das Finanzamt die steuerliche Beurteilung durch den Steuerpflichtigen erst nach Durchführung einer Betriebsprüfung nicht anerkennt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Vollverzinsung nach [REF] gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt, sodass bei einer Überzahlung durch den Steuerpflichtigen der Staat dem Steuerpflichtigen neben der Erstattung ebenfalls den entstandenen potentiellen Zins und Liquiditätsnachteil in der pauschalierten Höhe des [REF] zu ersetzen hat, unabhängig davon, in welcher Höhe dem Berechtigten tatsächlich Zinsen entgangen sind. Insofern bleibt es dem Steuerpflichtigen unbenommen, von vornherein das Risiko von Steuernachzahlungen durch höhere Vorauszahlungen zu verringern. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der konkrete Zinsvorteil oder nachteil im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung nicht in jedem Einzelfall ermittelt werden müssen. Dieser lässt sich zudem auch häufig gar nicht ermitteln, weil es von den subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, wie er Steuernachzahlungen finanziert bzw. das noch nicht für Steuernachzahlungen benötigte Kapital verwendet. Etwaige Ungleichbehandlungen im Einzelfall sind durch die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers grundsätzlich gerechtfertigt, wobei die Ungleichbehandlungen bereits durch die 0monatige Karenzzeit des [REF] gemindert werden und darüberhinausgehende unbillige Härten durch Billigkeitsmaßnahmen, insbesondere durch Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nach [REF] , ausgeglichen werden können. Ein solcher ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die gesetzliche Regelung des [REF] verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot. Der Steuerpflichtige darf bei der Heranziehung zur Leistung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen wie Zinsen nicht zu einer unverhältnismäßigen Abgabe herangezogen werden. Bei der Verzinsung handelt es sich nicht um eine steuerliche Sanktion. Vielmehr soll nur der potentielle Liquiditätsvorteil abgeschöpft werden .
Dies ist bei der Regelung des [REF] trotz der allgemeinen Zinsentwicklung und im Speziellen für den Fall der Erhebung von Nachzahlungszinsen der Fall. Diese gesetzliche Regelung wäre nur dann unverhältnismäßig, wenn ihr durch die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der allgemeinen Zinsentwicklung in Gänze die Grundlage entzogen wäre, also der durchschnittliche Marktzins und die gesetzlich festgesetzte Höhe dauerhaft völlig auseinanderfielen. Das Zinsniveau ist zwar zumindest seit dem Jahr [DATE] erheblich gefallen; daraus lässt sich aber noch keine dauerhafte Entwicklung herleiten, die der gesetzlichen Regelung ihre Grundlage entziehen würde. Bei der Vergleichsbetrachtung des Nachzahlungszinssatzes mit der allgemeinen Zinsentwicklung ist einzubeziehen, dass die abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile gerade bei Gesellschaften nicht nur in der Gestalt von Anlagezinsen nach dem allgemeinen Basiszinssatz bestehen, sondern zunächst für Steuernachzahlungen nicht benötigtes Kapital regelmäßig auch auf andere Weise, etwa in Form von Investitionen, angelegt wird, womit meist eine deutlich höhere Rendite erzielt wird. Weiter sind nicht nur der jeweils aktuelle Zinssatz für Geldanlagen, sondern ebenso die Zinssätze für besicherte und nicht besicherte Darlehen für die Finanzierung von Steuernachzahlungen in die Betrachtung einzubeziehen. Der Zinssatz von 0 Prozent pro Monat hält sich vor diesem Hintergrund im Vergleich zur allgemeinen Zinsentwicklung noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen auch soweit hier Zeiträume bis [DATE] betroffen sind . Letztlich ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ebenfalls das oben genannte Argument zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz des [REF] gleichermaßen zulasten wie zugunsten des Steuerpflichtigen wirkt.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] und [REF] . Von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach [REF] hat das erkennende Gericht abgesehen, weil davon auszugehen ist, dass der Beklagte nicht beabsichtigt, etwaige, allenfalls in geringer Höhe angefallene außergerichtliche Kosten vor Eintritt der Rechtskraft zu vollstrecken.