Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] ; [REF] wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] ; [REF] unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem [DATE] eine höhere monatliche Betriebsrente als 0 Euro brutto und ab dem [DATE] eine höhere monatliche Betriebsrente als 0 Euro brutto zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem [DATE] eine höhere monatliche Betriebsrente als 0 Euro brutto zu zahlen. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Zur Klarstellung wird der Feststellungsausspruch wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem [DATE] eine Betriebsrente in Höhe von 0 Euro brutto monatlich und ab dem [DATE] eine Betriebsrente in Höhe von 0 Euro brutto monatlich zu zahlen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte der Klägerin im Jahr [DATE] eine Versorgungszusage erteilt, die sie am [DATE] erneuerte. Diese Versorgungszusage vom [DATE] lautet auszugsweise: „In Ergänzung Ihres Arbeitsvertrages vom [DATE] sagen wir Ihnen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Diese Versorgungszusage ersetzt alle bisherigen Versorgungsregelungen. § 0 Leistungsarten und voraussetzungen 0. Die Versorgungszusage erstreckt sich auf Ruhegeld, Witwengeld/Witwergeld und Waisengeld. Voraussetzung für den Anspruch auf diese Versorgungsleistungen ist, daß Sie eine anrechenbare Dienstzeit von mindestens zehn Jahren zurückgelegt haben . ... 0. Sie haben Anspruch auf Ruhegeld, wenn das zwischen Ihnen und uns bestehende Anstellungsverhältnis mit oder nach Vollendung Ihres 0. Lebensjahres endet oder vor diesem Zeitpunkt endet und Sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nehmen oder berufs oder erwerbsunfähig im Sinne des § 0 Abs. 0 bzw. [REF] sind. ... § 0 Höhe der Versorgungsleistungen 0. Das Ruhegeld beträgt für die ersten 0 rentenfähigen Dienstjahre 0 % jedes weitere rentenfähige Dienstjahr bis zum 0. rentenfähigen Dienstjahr 0 % höchstens 0 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes. 0. Ruhegeld und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen dürfen 0 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes nicht überschreiten. Bei Überschreitung dieser Grenze wird das Ruhegeld entsprechend gekürzt. 0. Die Leistungen aus dem Versorgungsverband bundes und landesgeförderter Unternehmen e. V. werden auf das Ruhegeld angerechnet. 0. Die Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Leistungen des VBLU richtet sich nach § 0. ... § 0 Dienstzeit 0. Ihre anrechenbare Dienstzeit beginnt am [DATE] und dauert bis zur Beendigung des zwischen Ihnen und uns bestehenden Arbeitsverhältnisses, längstens aber bis zur Vollendung Ihres 0. Lebensjahres. 0. Die rentenfähigen Dienstjahre sind die während der anrechenbaren Dienstzeit abgeleisteten vollen Dienstjahre. § 0 Rentenfähiger Arbeitsverdienst 0. Rentenfähiger Arbeitsverdienst ist 0/0 des für den letzten vollen Kalendermonat innerhalb der anrechenbaren Dienstzeit mit Ihnen vereinbarten monatlichen Grundgehaltes, bzw. sofern mit Ihnen ein Jahresgehalt vereinbart ist 0/0 des zuletzt vereinbarten jährlichen Grundgehaltes. ... § 0 Anrechnung anderweitiger Versorgung 0. Anrechnungsfähige Sozialversicherungsrente a) Feststellungsmonat für die anrechnungsfähige Sozialversicherungsrente ist der Monat, in dem zum ersten Mal ein Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 0 besteht. b) Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind anzusetzen mit dem Monatsbetrag der Altersrente in voller Höhe oder der Rente wegen Berufs oder Erwerbsunfähigkeit, auf die der Betriebsangehörige im Feststellungsmonat gemäß a) Anspruch hat. c) Die anrechenbaren Renten sind mit Hilfe der vorzulegenden Rentenbescheide eines deutschen Rentenversicherungsträgers zu ermitteln, hilfsweise aus den Versicherungsunterlagen zu berechnen, wenn keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. d) In folgenden Fällen sind theoretische Renten zu ermitteln: Wird das Anstellungsverhältnis durch Tod beendet, ist von der theoretischen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des verstorbenen Betriebsangehörigen auszugehen. Besteht kein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, weil die Anspruchsvoraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind, ist nach der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung eine theoretische Rente wegen Berufs oder Erwerbsunfähigkeit zu ermitteln. Wenn im Rahmen von Ehescheidungsverfahren Versorgungsausgleiche stattgefunden haben, ist von der Rente auszugehen, die sich ohne Versorgungsausgleich ergeben hätte. Die Rente ist zu erhöhen um die wegen Zusammentreffens mit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ruhenden Rententeile. e) Von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht zu berücksichtigen Steigerungsbeträge für Beiträge der Höherversicherung Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken und Pflegeversicherung. f) Die nach Buchstabe a) bis e) anzusetzende Rente ist mit dem Teilbetrag anrechnungsfähig, der auf Pflichtbeiträgen beruht . 0. Anrechnungsfähige Leistungen des VBLU Die Leistungen des VBLU werden in Höhe ihrer bei Entstehen des Anspruchs festgesetzten Bruttobeträge angerechnet. Wird ein Einmalkapital ausgezahlt, wird dieses nach den Regeln der Versicherungsmathematik in eine entsprechende monatliche Rente umgerechnet . § 0 Unverfallbarkeit, Insolvenzsicherung, Anpassung 0. Wird das Anstellungsverhältnis zwischen Ihnen und uns beendet, ohne daß zugleich ein Anspruch auf eine Versorgungsleistung entsteht, so richtet es sich ausschließlich nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes, ob und in welchem Umfang eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aufrechterhalten bleibt. Der Beginn der anrechenbaren Dienstzeit ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, wenn er vom Beginn der Betriebszugehörigkeit im Sinne dieses Gesetzes abweicht. 0. Im Rahmen der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ist diese Versorgungszusage durch den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG geschützt. 0. Die Firma prüft die Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen gemäß den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Als gesetzlicher Prüfmonat gilt jeweils der Monat Juli. ...“
Der rentenfähige Verdienst der Klägerin belief sich bei ihrem Ausscheiden zum [DATE] auf 0 Euro brutto. Die Klägerin nahm Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem [DATE] vorgezogen mit Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch. Ausweislich des Rentenbescheids der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [DATE] betrug die gesetzliche Altersrente der Klägerin ab dem [DATE] monatlich 0 Euro brutto bzw. 0 Euro netto. Die fiktive Rente bei Vollendung des 0. Lebensjahres am [DATE] aus der gesetzlichen Rentenversicherung hätte sich auf 0 Euro monatlich belaufen.
Mit Schreiben vom [DATE] wurde der Klägerin in Bezug auf die Leistungen des Versorgungsverbands bundes und landesgeförderter Unternehmen e.V. von der A AG mitgeteilt, dass sie bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersleistungen zum [DATE] mit einer laufenden Rente iHv. 0 Euro monatlich oder wahlweise mit einer Kapitalabfindung iHv. rund 0 Euro rechnen könne. Nach einer weiteren Mitteilung der A-AG vom [DATE] hätte sich die monatliche Rentenleistung bei einer Inanspruchnahme der VBLU-Rente ab dem [DATE] auf 0 Euro belaufen. Die Klägerin hat sich für eine Kapitalabfindung entschieden, deren genaue Höhe zwischen den Parteien streitig ist.
Die Klägerin bezog von der Beklagten ab dem [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro brutto. Die Höhe dieser Zahlung beruht auf einer Berechnung der von der Beklagten beauftragten H GmbH & Co. KG. Zum [DATE] erhöhte die Beklagte die Betriebsrente auf monatlich 0 Euro. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die H GmbH & Co. KG der Beklagten mit, dass aufgrund einer unzutreffenden Berücksichtigung der VBLU-Rente die bisherige betriebliche Altersversorgung der Klägerin falsch berechnet worden sei und sich der zutreffende monatliche Rentenbetrag auf 0 Euro brutto belaufe. Unter Berücksichtigung der zum [DATE] erfolgten Anpassung der laufenden Rentenleistung ergebe sich eine monatliche Rente iHv. 0 Euro anstatt 0 Euro. Dementsprechend zahlte die Beklagte ab dem [DATE] nur noch 0 Euro brutto monatlich an die Klägerin. Nach einer weiteren Anpassung der laufenden Leistungen zum [DATE] zahlte die Beklagte der Klägerin 0 Euro brutto monatlich.
Mit ihrer am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung der ihrer Ansicht nach zutreffenden Höhe der monatlichen Betriebsrente sowie die Zahlung der sich danach ergebenden Differenzbeträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] begehrt.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe nach der Versorgungszusage seit dem [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro zu, die entsprechend den späteren Rentenanpassungen zum [DATE] auf 0 Euro und zum [DATE] auf 0 Euro zu erhöhen gewesen sei. Zwar sei nach den Bestimmungen der VZ [DATE] zunächst zu errechnen, welche Betriebsrente der Klägerin bei Vollendung des 0. Lebensjahres zugestanden hätte, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten beschäftigt gewesen wäre. Hinsichtlich der nach der VZ [DATE] zu berücksichtigenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der VBLU-Rente seien aber die Werte anzusetzen, die diese Renten jeweils beim Rentenbeginn am [DATE] gehabt hätten. Anschließend sei wegen des vorzeitigen Ausscheidens der Klägerin eine zeitratierliche Kürzung nach [REF] vorzunehmen. Die zum [DATE] erfolgte Herabsetzung der Betriebsrente verstoße gegen Treu und Glauben, da die Beklagte mit ihrer ursprünglichen Rentenberechnung einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe und für die Klägerin keine Möglichkeit zu einer wirtschaftlichen Kompensation mehr bestehe.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine monatliche Betriebsrente ab dem [DATE] iHv. 0 Euro und ab dem [DATE] iHv. 0 Euro zu zahlen, 0. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen iHv. 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, dem Feststellungsantrag fehle es am erforderlichen Feststellungsinteresse, da der Feststellungsantrag bereits fällige Zahlungen umfasse, so dass der Vorrang der Leistungsklage gelte. Soweit die Klägerin die Zahlung eines Differenzbetrags für den Zeitraum vor dem [DATE] geltend mache, erhebe sie die Einrede der Verjährung. Die zutreffende Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente der vorzeitig ausgeschiedenen Klägerin ergebe unter Zugrundelegung von [REF] und nach Vornahme eines sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlags sowie der zum [DATE] vorzunehmenden Anpassung an den Kaufkraftverlust einen Ruhegeldanspruch ab dem [DATE] iHv. 0 Euro brutto. Aus dem Umstand, dass die Beklagte der Klägerin eine deutlich niedrigere Betriebsrente schulde als zunächst ausbezahlt worden sei, wolle sie erst dann Konsequenzen ziehen, wenn der Rechtsstreit abgeschlossen sei und dann auch nur mit Wirkung für die Zukunft. Von Rückforderungen für die Vergangenheit wolle sie einstweilen absehen.
Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag teilweise stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, mit der die Beklagte beantragt hatte, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] 0 Euro und ab dem [DATE] 0 Euro übersteigt, hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro und ab dem [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] 0 Euro und ab dem [DATE] 0 Euro übersteigt. Im Übrigen begehren die Parteien die Zurückweisung der jeweils gegnerischen Revision. Entscheidungsgründe
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die zulässige Revision der Beklagten ist überwiegend begründet; sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, zur teilweisen Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und zur überwiegenden Abweisung der Feststellungsklage, soweit die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wurde, an die Klägerin zum [DATE] eine 0 Euro brutto übersteigende monatliche Betriebsrente und zum [DATE] eine 0 Euro brutto übersteigende monatliche Betriebsrente zu zahlen. Die insgesamt zulässige Feststellungsklage ist hinsichtlich einer ab dem [DATE] zu zahlenden monatlichen Betriebsrente iHv. 0 Euro brutto und einer ab dem [DATE] zu zahlenden monatlichen Betriebsrente iHv. 0 Euro brutto begründet; im Übrigen ist die Feststellungsklage unbegründet. Die Zahlungsklage, mit der die Klägerin für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] die Zahlung von Differenzbeträgen verfolgt, die über den von der Beklagten im genannten Zeitraum erbrachten monatlichen Rentenzahlungen liegen, ist insgesamt unbegründet und wurde von den Vorinstanzen daher zu Recht abgewiesen.
A. Die Revisionen sind zulässig. Der von der Beklagten in der Revision gestellte Antrag, die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] 0 Euro und ab dem [DATE] 0 Euro übersteigt, ist ebenso wie der ähnlich formulierte Antrag im Berufungsverfahren dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage erstrebt und mit den genannten Beträgen lediglich das aus ihrer Sicht richtige Berechnungsergebnis in den Antrag mit aufgenommen hat. Damit wollte die Beklagte keine Beschränkung ihrer Rechtsmittel vornehmen. Dies hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.
Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag. Mit dem Feststellungsantrag will die Klägerin die Höhe der ihr am [DATE] sowie am [DATE] zustehenden Betriebsrente festgestellt wissen. Dies ergibt die Auslegung ihres Klagebegehrens. Der so verstandene Feststellungsantrag betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und ist von dem erforderlichen Feststellungsinteresse getragen.
Die Auslegung des Feststellungsantrags ergibt, dass die Klägerin die Höhe der ihr am [DATE] sowie am [DATE] zustehenden Betriebsrente gerichtlich feststellen lassen will.
Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht . Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat vielmehr den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln sind für die Auslegung von Anträgen heranzuziehen. Die Grenzen der Auslegung oder auch der Umdeutung eines Klageantrags sind allerdings erreicht, wenn der Kläger unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses seinem wohl verstandenen eigenen Interesse widerspricht .
Danach sollen mit dem von der Klägerin zuletzt verfolgten Feststellungsantrag die von der Beklagten am [DATE] und am [DATE] geschuldeten Rentenbeträge festgestellt werden. Die Klägerin will erkennbar die genaue Betriebsrentenhöhe an diesen beiden aus ihrer Sicht maßgeblichen Stichtagen gerichtlich festgestellt wissen, nachdem die Beklagte vorgerichtlich wie auch im Laufe des Rechtsstreits unterschiedliche Berechnungen der ihr zustehenden Betriebsrente vorgenommen hat.
Der Klageantrag richtet sich so verstanden auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Zwar können nach [REF] bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken . Der von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag betrifft ein Rechtsverhältnis, nämlich den Umfang der Zahlungspflicht der Beklagten. Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat die Klägerin auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung.
Der Vorrang der Leistungsklage sowohl bezüglich bereits fälliger als auch zukünftiger Zeiträume steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte hier der Art und Weise der Berechnung und damit der Höhe der Betriebsrente der Klägerin zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen . Von der Entscheidung über die Frage der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin hängt zumindest teilweise auch die Begründetheit der Zahlungsklage ab.
Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, an Stelle der Feststellungsklage eine Klage auf künftige Leistung gemäß §§ 0 ff. ZPO zu erheben. Insoweit stand ihr ein Wahlrecht zu .
Die Feststellungsklage ist in Höhe einer ab dem [DATE] zu zahlenden monatlichen Betriebsrente von 0 Euro brutto und einer ab dem [DATE] zu zahlenden Betriebsrente von 0 Euro brutto begründet; im Übrigen ist die Feststellungsklage unbegründet. Die Berechnung der der Klägerin zustehenden Betriebsrente richtet sich gemäß [REF] es, da die Klägerin vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgeschieden ist. Es ist deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts zunächst die bis zu der in der VZ [DATE] vorgesehenen festen Altersgrenze erreichbare fiktive Vollrente zu ermitteln. Diese beläuft sich auf 0 Euro brutto monatlich. Die fiktive Vollrente ist nach [REF] zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Dies ergibt eine monatliche Leistung iHv. 0 Euro brutto, die der Klägerin zustünde, wenn sie die Betriebsrente ab Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte. Da sie die Leistung bereits ab Vollendung des 0. Lebensjahres und damit vorgezogen in Anspruch genommen hat, ist ein sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag vorzunehmen, dh. der Betrag von 0 Euro ist im Verhältnis der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit und damit auf 0 vH zu kürzen. Danach beträgt die bei Rentenbeginn am [DATE] geschuldete Betriebsrente 0 Euro brutto monatlich. Nach [REF] war diese Rente zum [DATE] um 0 vH und zum [DATE] um 0 vH anzupassen. Der Klägerin steht daher ab dem [DATE] und damit auch ab dem [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro brutto und zum [DATE] eine solche iHv. 0 Euro brutto zu.
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ergibt sich im Falle der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten:
Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt .
Der Senat hat dem ersten Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare fiktive Vollrente nach [REF] zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist. Der zweite Gesichtspunkt kann entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als „Auffangregelung“ für die Fälle, in denen die Versorgungsordnung keinen versicherungsmathematischen Abschlag vorsieht, ohne ihn ihrerseits auszuschließen, einen „untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag“ entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente. Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in das Verhältnis gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze .
Für die Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist daher zunächst nach den Grundsätzen des [REF] unter Berücksichtigung der dort vorgesehenen Veränderungssperre und des Festschreibeeffektes die fiktive Vollrente zu ermitteln. Diese ist nicht die bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern die fiktive, auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Versorgungsleistung. Der Berechnung sind entsprechend [REF] die bei Ausscheiden geltende Versorgungsordnung und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Bemessungsgrundlagen zugrunde zu legen. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochzurechnen. Die so ermittelte fiktive Vollrente ist zeitratierlich entsprechend den Grundsätzen des [REF] im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Der so errechnete Betrag ist die Versorgungsleistung, die dem vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme der Leistung ab der festen Altersgrenze zustünde. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Versorgungsleistung ist von diesem Betrag ggf. der untechnische versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen. Dabei ist die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze .
Zwar hat der Senat bislang offengelassen, ob die von ihm entwickelten Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden auch für Gesamtversorgungssysteme und ähnlich ausgestaltete Versorgungszusagen oder für Versorgungszusagen gelten, die einmalige Kapitalzahlungen vorsehen . Jedenfalls für Versorgungszusagen wie die vorliegende VZ [DATE] , die lediglich eine Gesamtversorgungsobergrenze im Rahmen der Erstberechnung einer Rente vorsehen, ist die Berechnung entsprechend den vorgenannten Grundsätzen vorzunehmen.
In einem ersten Schritt ist die fiktive Vollrente der Klägerin zum Zeitpunkt des Erreichens der festen Altersgrenze basierend auf der VZ [DATE] zu ermitteln. Da die VZ [DATE] nach § 0 Nr. 0 0. Spiegelstrich als feste Altersgrenze die Vollendung des 0. Lebensjahres vorsieht, ist die Betriebsrente zu berechnen, die die Klägerin bei einem Verbleib im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres am [DATE] erreicht hätte. Nach § 0 VZ [DATE] beträgt das Ruhegehalt für die ersten zehn rentenfähigen Dienstjahre 0 vH und für jedes weitere Dienstjahr 0 vH, höchstens jedoch 0 vH des rentenfähigen Arbeitsverdienstes. Bei einer Betriebszugehörigkeit seit dem [DATE] hätte die Klägerin bis zum [DATE] mehr als 0 Dienstjahre zurückgelegt. Damit hätte ihr Ruhegeld den Höchstsatz von 0 vH des rentenfähigen Arbeitsverdienstes nach § 0 VZ [DATE] , den die Parteien übereinstimmend mit 0 Euro angegeben haben, erreicht. Daraus ergibt sich ein monatlicher Betrag nach § 0 Nr. 0 VZ [DATE] iHv. 0 Euro .
Gemäß § 0 Nr. 0 Satz 0 VZ [DATE] dürfen das Ruhegeld und die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen 0 vH des rentenfähigen Arbeitsverdienstes nicht übersteigen, ansonsten wird das Ruhegeld nach § 0 Nr. 0 Satz 0 VZ [DATE] entsprechend gekürzt. Für diese Anrechnung maßgeblich ist die fiktive auf das 0. Lebensjahr hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Hochrechnung hat entsprechend [REF] anhand der durch den Rentenbescheid nachgewiesenen Entgeltpunkte zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens am [DATE] unter Hinzurechnung der für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] noch zu erreichenden Entgeltpunkte zu erfolgen. Dann hätte die Klägerin insgesamt 0 Entgeltpunkte erreicht. Unter Zugrundelegung des Rentenwertes eines Entgeltpunktes im [DATE] iHv. 0 Euro ergibt sich eine auf die Vollendung des 0. Lebensjahres der Klägerin hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 0 Euro.
Das Ruhegeld nach § 0 Nr. 0 VZ [DATE] iHv. 0 Euro und die fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 0 Euro ergeben zusammen einen Betrag iHv. 0 Euro. Dieser übersteigt die Grenze von 0 vH um 0 Euro . Um diesen Betrag iHv. 0 Euro ist das zunächst nach § 0 Nr. 0 VZ [DATE] ermittelte Ruhegeld iHv. 0 Euro zu kürzen , woraus sich ein Betrag iHv. 0 Euro ergibt.
Anschließend ist nach § 0 Nr. 0 VZ [DATE] iVm. § 0 Nr. 0 VZ [DATE] auf das so berechnete Ruhegeld iHv. 0 Euro die ebenfalls zum [DATE] hochgerechnete verrentete VBLU-Leistung iHv. 0 Euro anzurechnen. Danach errechnet sich ein Ruhegeld iHv. 0 Euro . Somit beträgt die fiktive Vollrente der Klägerin bei einem Ausscheiden nach der Vollendung des 0. Lebensjahres zum [DATE] nach der VZ [DATE] 0 Euro.
Die sich ergebende Vollleistung iHv. 0 Euro ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens der Klägerin zum [DATE] im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom [DATE] bis zum [DATE] zur Zeit der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze mit Vollendung des 0. Lebensjahres und damit vom [DATE] bis zum [DATE] zeitratierlich zu kürzen. Dies ergibt einen Betrag iHv. 0 Euro .
Dieser Betrag ist um den sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme des Ruhegeldes zu kürzen, da die VZ [DATE] Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme zwar nicht ausdrücklich vorsieht, sie aber auch nicht ausschließt. Der „untechnische versicherungsmathematische Abschlag“ errechnet sich aus dem Verhältnis der Anzahl der vollen Kalendermonate vom Beginn der Betriebszugehörigkeit am [DATE] bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente am [DATE] einerseits und der möglichen Betriebszugehörigkeit vom [DATE] bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres am [DATE] andererseits. In diesem Verhältnis ist die ermittelte Rentenanwartschaft iHv. 0 Euro zu mindern. Daraus ergibt sich bei Rentenbeginn am [DATE] ein Ruhegeld iHv. 0 Euro brutto monatlich.
Zum [DATE] und zum [DATE] war das zum Rentenbeginn am [DATE] errechnete Ruhegeld iHv. 0 Euro nach [REF] um den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Zum [DATE] war das Ruhegeld daher um 0 vH auf 0 Euro und zum [DATE] um 0 vH auf 0 Euro anzuheben.
Nach [REF] hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner über eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung liegt .
Nach [REF] ist für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Dabei kommt es auf den am Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an . Allerdings ist nach [REF] für Prüfungszeiträume vor dem [DATE] der Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Anpassungsprüfungsstichtag nach dem [DATE] liegt . Auch in diesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu ermitteln. Hierzu bietet sich die sog. Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus den seit [DATE] maßgeblichen Indizes berechnet; für Zeiträume, die vor dem [DATE] liegen, wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen im [DATE] gegenüberstanden. Das bedeutet, dass in einem ersten Rechenschritt der Verbraucherpreisindex für Deutschland, Stand [DATE] , ins Verhältnis zu setzen ist zum Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen , ebenfalls Stand [DATE] . In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für den Monat vor dem Anpassungsstichtag .
In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beklagte die Ausgangsrente iHv. 0 Euro zum [DATE] um 0 vH auf 0 Euro und zum [DATE] die Ausgangsrente iHv. 0 Euro um 0 vH auf 0 Euro anzuheben.
Zum Anpassungsstichtag [DATE] ist das monatliche Ruhegeld der Klägerin um 0 vH auf 0 Euro brutto anzuheben. Dieser Betrag ist auch für den von der Klägerin mit ihrer Feststellungsklage geltend gemachten Zeitpunkt [DATE] maßgeblich, weil zwischen dem [DATE] und dem [DATE] keine weitere Anpassung zu erfolgen hatte.
Für die Ermittlung des Kaufpreisverlustes zum Stichtag [DATE] ist der Verbraucherpreisindex maßgebend. Dies war der am [DATE] vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex. Der Verbraucherpreisindex kann nicht herangezogen werden, da dieser erst am [DATE] veröffentlicht wurde .
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland betrug im [DATE] 0. Der Preisindex für die Lebenshaltungskosten von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen belief sich im [DATE] auf 0. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 0 : 0. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für [DATE] gültige Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen iHv. 0 mit dem Faktor 0 zu multiplizieren, was einen Wert von 0 ergibt. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland für [DATE] beläuft sich auf 0. Danach errechnet sich die prozentuale Steigerung seit Rentenbeginn vom [DATE] bis zum Stichtag [DATE] iHv. 0 vH . Die Klägerin kann daher ab [DATE] und somit auch am [DATE] eine Betriebsrente iHv. 0 Euro brutto beanspruchen.
Die Beklagte war auch bei der Anpassungsprüfung im Jahr [DATE] verpflichtet, die Betriebsrente der Klägerin an den seit Rentenbeginn am [DATE] eingetretenen Kaufkraftverlust auszugleichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei jeder Anpassung nach [REF] der Kaufkraftverlust vom Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag zu ermitteln und nicht lediglich der in den letzten drei Jahren vor der Anpassungsprüfung eingetretene Kaufkraftverlust. Die Berechnung des Kaufkraftverlustes hat nach [REF] unter Zugrundelegung des bereits vor dem [DATE] vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland zu erfolgen, wobei für Zeiträume vor dem [DATE] der nach der Rückrechnungsmethode auf den Verbraucherpreisindex umzurechnende Preisindex für die Lebenshaltungskosten von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen maßgeblich ist. Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf zum [DATE] auf 0 vH. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland betrug im [DATE] 0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen belief sich im [DATE] auf 0. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 0 : 0. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für [DATE] gültige Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen von 0 mit dem Faktor 0 zu multiplizieren, was einen Wert von 0 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für [DATE] gültigen Verbraucherpreisindex von 0. Danach errechnet sich eine prozentuale Steigerung von 0 vH . Das Ruhegeld der Klägerin beläuft sich daher ab dem [DATE] auf 0 Euro brutto monatlich.
Eine andere Berechnung der Versorgungsleistung der Klägerin ist nicht deshalb geboten, weil die Beklagte der Klägerin bei Rentenbeginn einen höheren Ruhegeldbetrag genannt und dementsprechend zunächst höhere Beträge gezahlt hatte. Bei den Mitteilungen der Rentenberechnung und den Rentenzahlungen handelt es sich nicht um Willenserklärungen der Beklagten, Leistungen unabhängig von der VZ [DATE] erbringen zu wollen. Die Mitteilungen dienen lediglich der Erläuterung, wie sich der gezahlte Betrag rechnerisch zusammensetzt. Sie haben daher nur deklaratorische Bedeutung.
Soweit sich die Klägerin darauf berufen hat, dass die Beklagte durch ihre Mitteilungen und die zunächst geleisteten Zahlungen einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, führt dies nicht dazu, dass die Beklagte auch für die Zukunft eine höhere als die nach der VZ [DATE] geschuldete Betriebsrente zu zahlen hat. Aus den unzutreffenden Mitteilungen könnten sich allenfalls Schadensersatzansprüche der Klägerin ergeben, die jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, hinsichtlich der Berechnung ihrer Betriebsrente auf den Fortbestand der früheren Rechtsprechung des Senats zur Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden vertraut zu haben . Diese Rechtsprechung hatte der Senat bereits mit Urteil vom [DATE] und damit vor Beginn des Rentenbezugs der Klägerin am [DATE] aufgegeben.
Das Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung ist nur ausnahmsweise schutzwürdig. Geht es um eine auch zurückliegende Sachverhalte betreffende Rechtsprechungsänderung, ist anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit zu prüfen, inwieweit die Gewährung von Vertrauensschutz geboten ist; dabei spielt insbesondere der Umfang der wirtschaftlichen Zusatzbelastung durch eine neue Rechtsprechung eine entscheidende Rolle .
Die Klägerin hat nicht dargelegt, vor der Änderung der Rechtsprechung im Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung für ihre Altersversorgung maßgebliche wirtschaftliche Dispositionen getroffen oder unterlassen zu haben. Soweit sich die Klägerin auf nach ihrem Rentenbeginn am [DATE] vorgenommene Dispositionen berufen hat, können diese nicht im schutzwürdigen Vertrauen auf die frühere Rechtsprechung getroffen worden sein, da diese Rechtsprechung zu diesem Zeitpunkt bereits aufgegeben war.
Der Zahlungsantrag ist insgesamt unbegründet. Mit dem Zahlungsantrag hat die Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Beträge geltend gemacht, die die von der Beklagten in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen übersteigen. Die Beklagte hat der Klägerin in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] 0 Euro brutto monatlich, für die Monate Juli und [DATE] 0 Euro brutto monatlich und in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] 0 Euro brutto monatlich gezahlt. Da der Klägerin in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] nur 0 Euro brutto monatlich und ab [DATE] nur 0 Euro brutto monatlich zustanden, hat die Beklagte die Ansprüche der Klägerin im genannten Zeitraum vollständig erfüllt .