Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 0 EUR festgesetzt.
unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 0. [DATE] den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 0 der Allgemeinverfügung vom [DATE] wiederherzustellen, zurückzuweisen,
Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] bereits unzulässig ist, weil die Antragstellerin erst am [DATE] Widerspruch gegen die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. vom [DATE] bekannt gegebene Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] erhoben hat. Der Antrag der Antragstellerin, die zum Adressatenkreis der Allgemeinverfügung zählt, ist jedenfalls unbegründet.
Zu den Adressaten der Allgemeinverfügung gehört u.a. die in Nordrhein Westfalen ansässige Antragstellerin. Auf die in Rede stehende Internetseite www.....de, auf welcher die Antragstellerin für private Sportwettenanbieter geworben hat und auch künftig werben möchte, findet der Mediendienste-Staatsvertrag Anwendung, weil es sich bei ihr um einen Mediendienst und nicht um einen Teledienst handelt.
Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages vom 0. Juni [DATE] in der Fassung des Art. 0 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom [DATE] ) bestimmt sich in Abgrenzung zum Teledienstegesetz nach dem konkreten Inhalt des Internetangebots im Einzelfall.
Der Begriff der Mediendienste umfasst nach der Legaldefinition des § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations und Kommunikationsdiensten in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören nach Abs. 0 Nr. 0 dieser Bestimmung insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme solcher Dienste, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund stehen. Unberührt bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes .
Von einem Mediendienst ist danach auszugehen, wenn der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, also die redaktionelle Gestaltung im Vordergrund steht. Unter redaktioneller Gestaltung ist das Sammeln und Aufbereiten von verschiedenen Informationen oder Meinungen mit Blick auf den potenziellen Empfänger zu verstehen. Die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebots muss zur Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung oder zur Information bestimmt sein.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] , a.a.O; Spindler, in: Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, Stand: 0. Ergänzungslieferung [DATE] , § 0 TDG Rdnr. 0.
Demgegenüber gelten nach § 0 Abs. 0 TDG die Bestimmungen dieses Gesetzes für alle elektronischen Informations und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zu Grunde liegt. In diesem Fall sind die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein konkretes Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter z.B. Telebanking nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 TDG bezogen oder haben die reine Informationsvermittlung z.B. Datendienst nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 TDG zum Ziel.
Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der Dienst an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative Charakter im Vordergrund steht.
Nach diesen Grundsätzen ist die Internetseite www.....de ein Mediendienst. Deren Schwerpunkt liegt auf Inhalten, die redaktionell gestaltet und der Meinungsbildung zu dienen bestimmt sind. Die vor diesem Hintergrund gebotene Qualifizierung der Internetseite als Mediendienst wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass einzelne dort abrufbare Angebote für sich eher als Teledienst erscheinen mögen.
Gemäß [REF] kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob das öffentliche Vollzugsinteresse oder das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung überwiegt. An der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen; ist die zu vollziehende Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, kann das private Interesse am Aufschub der Vollziehung als gering veranschlagt werden, so dass regelmäßig, jedenfalls aber bei Dringlichkeit das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei der im Verfahren nach [REF] allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller relevanten Umstände, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt.
Es spricht nach gegenwärtiger Sach und Rechtslage vieles dafür, dass Ziffer 0 der Allgemeinverfügung, die die Werbung für private Sportwettenveranstalter auf der Homepage eines Inhaltsanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen untersagt, rechtmäßig ist. Abschließend beurteilen lässt sich die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung insoweit allerdings schon mit Blick auf die Komplexität der in den Blick zu nehmenden Rechtsfragen und der nicht zuletzt mit der Nutzung des Internets verbundenen Vielgestaltigkeit der tatsächlichen Gegebenheiten nicht.
Hiernach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts muss sich allerdings nicht unmittelbar und ausschließlich aus dem Entscheidungssatz ergeben. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt.
Hieran gemessen ist die unter Ziffer 0 der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung nicht zu beanstanden. Der Verfügung lässt sich nach ihrem Gesamtinhalt und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte sowie der auch den Adressaten der Verfügung bekannten Umstände, die die Antragsgegnerin zum Erlass der Verfügung veranlasst haben, mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass ausschließlich die Werbung der Anbieter von Mediendiensten für private Sportwettenveranstalter untersagt wird. Zwar deuten die Formulierungen der Entscheidungssätze der Verfügung nicht darauf hin, dass die Antragsgegnerin zwischen der Werbung für private Sportwettenveranstalter und der Werbung für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer differenziert hat. Unter Berücksichtigung der Begründung der Verfügung sowie der ihren Adressaten bekannten und das Sportwettengeschäft im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung und auch aktuell prägenden Gesamtumstände war ihr jedoch auch aus der Sicht ihrer Adressaten ohne weiteres zu entnehmen, dass ausschließlich die Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagt worden ist.
Nach den Gesamtumständen war wie nicht zuletzt die Begründung der angefochtenen Verfügung erkennen lässt ein Einschreiten gegen in Nordrhein Westfalen ansässige Anbieter von Mediendiensten wegen deren Werbung für private Sportwettenveranstalter veranlasst. Anlass für ein Einschreiten gegen die Werbung für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer durch in Nordrhein-Westfalen ansässige Anbieter von Internetinhalten bestand demgegenüber bereits mit Blick auf den am [DATE] in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom [DATE] nicht. Dieser Vertrag gilt nach den Regelungen im nordrhein-westfälischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland vom [DATE] unmittelbar.
Dass der Regelungsgehalt des Lotteriestaatsvertrages jedenfalls den Unternehmen bekannt ist, die unmittelbar oder wie die Adressaten der Allgemeinverfügung über die Werbung mittelbar mit dem Sportwettengeschäft befasst sind, drängt sich auf.
Ziel des Staatsvertrages ist es, 0. den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern, 0. übermäßige Spielanreize zu verhindern, 0. eine Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken auszuschließen, 0. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werden, und 0. sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird.
Gemäß § 0 Satz 0 LoStV regeln die Länder mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, zu denen auch zufallsabhängige Sportwetten zählen .
Nach § 0 Abs. 0 LoStV haben die Länder im Rahmen der Zielsetzungen des § 0 die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Auf gesetzlicher Grundlage können sie diese Aufgabe selbst, durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen . Diesen ist ein Tätigwerden als Veranstalter oder Durchführer nur in dem Land gestattet, in dem sie ihre Aufgabe nach § 0 Abs. 0 LoStV wahrnehmen . Das hierin zum Ausdruck kommende Regionalitätsprinzip ist Ausfluss der ordnungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder in ihrem Gebiet. Hierdurch soll auch eine unerwünschte faktische Wettbewerbssituation bei Glücksspielen mit besonderem Gefährdungspotenzial, zu denen u.a. Sportwetten zählen, vermieden werden. Glücksspiele dürfen die in § 0 Abs. 0 LoStV Genannten in einem anderen Land nur mit Zustimmung dieses Landes veranstalten oder durchführen . Damit wird klargestellt, dass das Verbot des länderübergreifenden Tätigwerdens nicht gilt, wenn das betroffene Land mit dem Tätigwerden einverstanden ist.
Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung NRW zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des deutschen Lotto und Totoblocks erzielten Einnahmen, LT-Drucksache 0/0, Anlage "Erläuterungen zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland".
Ein Einschreiten der Antragsgegnerin wäre vor diesem Hintergrund insoweit nur dann veranlasst gewesen, wenn in Nordrhein-Westfalen ansässige Anbieter von Internetinhalten für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer geworben hätten, die ohne Einverständnis des Landes Nordrhein-Westfalen in Nordrhein-Westfalen Sportwetten anbieten. Das war indes weder im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Allgemeinverfügung noch in der Folgezeit der Fall.
Ob und inwieweit mit Blick auf den Beschluss des Bundeskartellamts vom 0. [DATE] etwaige kartellrechtliche Erwägungen einer Beschränkung oder Untersagung der Werbung für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer entgegenstehen, kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.
Die Antragsgegnerin ist als Aufsichtsbehörde nach § 0 Abs. 0 MDStV i.V.m. [REF] für Mediendienste vom [DATE] in der Fassung der Änderungsverordnung vom [DATE] sachlich und örtlich zuständig für den Erlass der auf § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 MDStV gestützten Allgemeinverfügung vom [DATE] .
Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV liegen vor. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV trifft die zuständige Aufsichtsbehörde, sofern sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Mediendienste-Staatsvertrages mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und 0, §§ 0, 0 bis 0 MDStV feststellt, die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter . Sie kann nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV, bei dessen Missachtung ein Vorgehen der Aufsichtsbehörde nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV ausgeschlossen ist, sind die Vorschriften der allgemeinen Gesetze einzuhalten.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV sind gegeben. Die Adressaten der Allgemeinverfügung haben durch ihre Werbung für private Sport-wettenveranstalter als verantwortliche Diensteanbieter i.S.d. § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Satz 0 Nr. 0 MDStV gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 MDStV verstoßen. Denn sie erfüllen durch einen solchen Internetauftritt den Straftatbestand des [REF] ). Die von ihnen betriebene Werbung für private Sportwettenveranstalter stellt Werbung für in Nordrhein Westfalen unerlaubte Glücksspiele dar.
Bei den Sportwetten der von den beworbenen Unternehmen veranstalteten Art handelt es sich um u.a. in Nordrhein-Westfalen unerlaubte Glücksspiele i.S.d. [REF] .
Ob eine strafrechtliche Verurteilung dieser Unternehmen und hieran gegebenenfalls anknüpfend auch der Adressaten der Allgemeinverfügung möglich ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Die Beantwortung dieser Frage bleibt den Strafgerichten überlassen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 ; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] , a.a.O., S. 0; Bayerischer VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] .
Es bedarf daher auch keines Eingehens auf die Frage, welche Bedeutung den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 0. Mai [DATE] in den verbundenen Rechtssachen C-0/0, C-0/0 und C-0/0 für die Beurteilung der Strafbarkeit beizumessen ist.
Die Geltung des [REF] hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] nicht in Frage gestellt. Zwar hat es festgestellt, dass das bayerische Staatsmonopol für Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen [REF] es verstößt, weil es nicht konsequent an dem Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist . Es hat jedoch davon abgesehen, die Vorschriften über das staatliche Wettmonopol und dessen Durchsetzung für nichtig zu erklären. Vielmehr hat es die bisherige Rechtslage für eine Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, für die es eine Frist bis zum 0. Dezember [DATE] gesetzt hat, mit bestimmten, auf die Bekämpfung der Wettsucht gerichteten Maßnahmen für weiter anwendbar erklärt und ausdrücklich hinzugefügt, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. [REF] es Gesetzeskraft.
Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die im Urteil vom [DATE] formulierten verfassungsrechtlichen Aussagen in gleicher Weise auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zutreffen. Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist danach gehalten, den Bereich der Sportwetten nach Maßgabe der Gründe des Urteils vom [DATE] neu zu regeln und einen verfassungsgemäßen Zustand entweder durch eine konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtete Ausgestaltung des Sportwettenmonopols oder eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch private Wettunternehmen herzustellen.
Soweit das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom [DATE] für die Übergangszeit verlangt hat, dass ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits dadurch herzustellen ist , dass
bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zu Wetten auffordert, unterbleibt sowie
Das Innenministerium NRW hat mit Schreiben vom [DATE] der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG eine Vielzahl von Maßnahmen aufgegeben, die den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesprochenen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung tragen. Hinsichtlich des Wettangebots ist angeordnet worden, dass Wetten nicht auf Halbzeitergebnisse, rote Karten, Platzverweise sowie Eckstöße etc. abgeschlossen werden dürfen und grundsätzlich keine Live-Wetten angeboten werden. Die Werbung soll auf Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten ohne Aufforderungscharakter beschränkt werden, wobei TV und Radiowerbung, Bandenwerbung in den Stadien, Trikotwerbung, Gewinnspiele zu Oddset in den Medien, Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals sowie die Durchführung von Promotion-Aktionen auf Messen, Jahrmärkten etc. generell verboten sind. Die Vertriebskanäle sollen auf das Annahmestellennetz und das Internet beschränkt werden. Oddset-Wetten sollen künftig nur noch über Kundenkarten abgeschlossen werden können. Beim Vertrieb über das Internet soll eine Begrenzung des Spieleinsatzes pro Woche und Kundenkonto auf 0 EUR vorgesehen werden. Wetten durch SMS und interaktives TV sind demgegenüber verboten. Weiterhin sind der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vielfältige Maßnahmen zur Suchtprävention aufgegeben worden: Auf den Spielscheinen sind ein Hinweis auf die Suchtgefahr sowie Telefonnummern von Suchtberatungsstellen aufzudrucken. Entsprechende Hinweise sind in das Internet-Angebot aufzunehmen. Auch in den Annahmestellen sowie auf jeder Information zur Oddset-Wette und bei Werbemaßnahmen ist auf die Suchtgefahr hinzuweisen. In den Annahmestellen soll sichergestellt werden, dass hohe Spieleinsätze erfasst werden. Weiterhin soll ein Verfahren entwickelt werden, dass eine Begrenzung der Spieleinsätze in den Annahmestellen je Spielauftrag und Kunde vorsieht und bei Verdachtsmomenten Maßnahmen bis hin zum Ausschluss von der Spielteilnahme ermöglicht. Das Vertriebspersonal in den Annahmestellen soll schließlich in den Bereichen Sucht, Geldwäsche und Begleitkriminalität geschult werden. Ausweislich des Berichts der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom [DATE] an das Innenministerium NRW werden die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit auch umgesetzt. Die Wettgegenstände sind entsprechend der Aufforderung des Innenministeriums begrenzt worden, ebenso wie die grundsätzlich untersagten Werbemaßnahmen eingestellt und die nach Maßgabe des Schreibens des Innenministeriums noch erlaubte Werbung inhaltlich überprüft und korrigiert worden sind. Das Alter der Wetter, die im Internet Wetten abschließen, wird geprüft. Auch sind die Vertriebskanäle gemäß dem Schreiben des Innenministeriums begrenzt und eine Vielzahl von Maßnahmen zur Suchtprävention ergriffen bzw. erarbeitet worden.
Anhaltspunkte dafür, dass nicht unverzüglich die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden erforderlichen Schritte eingeleitet worden sind, sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.
Die Bemühungen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zeitnah nachzukommen, sind offenbar. Vereinzelt auftretende Anfangsschwierigkeiten und Überwachungsdefizite sind ohne Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass seine Vorgaben nicht ohne eine Übergangsfrist umzusetzen sind. Eine übergangslose Umsetzung der Vorgaben wäre schon deshalb nicht zu realisieren, weil bestehende Verpflichtungen nicht ohne weiteres kurzfristig gelöst werden können und die durchzuführenden komplexen Verwaltungsverfahren einen nicht unerheblichen Arbeits und Zeitaufwand bedingen. Auch die Koordination und Überwachung der Reduzierung des Werbeverhaltens in Bezug auf Oddset Wetten bedürfen zwangsläufig einer gewissen Umsetzungszeit.
Die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom [DATE] übersandte "BST-Information" führt zu keiner anderen Einschätzung. Zum einen ist bereits der Urheber dieses Informationsschreibens nicht erkennbar. Zum anderen handelt es sich nicht um ein Informationsschreiben der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG an die Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen, sondern um ein Informationsschreiben eines Bezirksstellenleiters an die Annahmestellen in seinem Bezirk. Ein etwaiges Fehlverhalten eines einzelnen Bezirksstellenleiters ist jedoch nicht geeignet, die dargelegten Bemühungen der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG in Frage zu stellen.
Dahingestellt bleiben kann, ob die Glücksspielpolitik insgesamt, mithin insbesondere auch hinsichtlich des Lotteriewesens, konsequent auf das Ziel der Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet ist. Die verschiedenen Glücksspielarten bergen unterschiedliche Gefährdungspotenziale in sich, denen auf verschiedene Weise begegnet werden kann. Das staatliche Sportwettenmonopol ist geeignet, zur Begrenzung der Wettleidenschaft und zur Bekämpfung der Wettsucht beizutragen. Diese Eignung entfällt noch nicht deshalb, weil was hier nicht aufzuklären und zu entscheiden ist die Maßnahmen, die zur Begrenzung der Werbung für andere Glücksspielarten ergriffen worden sind, möglicherweise noch nicht konsequent an dem Ziel der Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet sind.
Mit ihrem auch hieran anknüpfenden Hinweis, die Zahl der Lotto-Annahmestellen sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht eingeschränkt worden, dringt die Antragstellerin schon deshalb nicht durch, weil das Bundesverfassungsgericht seine Übergangsregelung nicht davon abhängig gemacht hat, dass das Vertriebsnetz quantitativ eingeschränkt wird.
Die Verbotsnorm des [REF] setzt das Fehlen einer Erlaubnis voraus und nimmt damit entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik hin, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann, nämlich danach, ob eine Erlaubnis erteilt wurde oder nicht. Soweit die Erlaubnis reicht, liegt kein Verstoß gegen die Verbotsnorm des [REF] vor. Die Veranstaltung von privaten Sportwetten ist, selbst wenn ein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis besteht, erst zulässig, wenn eine solche erteilt worden ist.
Die Erteilung einer Erlaubnis nach nordrhein-westfälischem Recht kommt ohnehin nicht in Betracht. Zwar kann die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW vom [DATE] ). Träger des Wettunternehmens kann jedoch nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören .
Die privaten Sportwettenveranstaltern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Erlaubnisse gelten in Nordrhein-Westfalen ebenso wenig wie die einigen Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom [DATE] erteilten Gewerbegenehmigungen aus dem Jahre [DATE] .
Dem steht nicht entgegen, dass die Sportwetten im Internet angeboten werden. Veranstalten im Sinne des [REF] bedeutet, dass jemand verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht.
Veranstaltungsort eines Glücksspiels ist jeder Ort, an dem dem Publikum die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Spiel verschafft wird. Diese den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 StGB zu Grunde liegende Begriffsbestimmung bezieht in das Veranstaltungsgeschehen zutreffend den Ort ein, an dem das Wettgeschäft nach der Ausgestaltung des Wettangebots im konkreten Fall zustande kommen soll. So ist anerkannt, dass etwa ein ausländischer Glücksspielveranstalter, der Wettscheine nach Deutschland versendet und Wetten von dort auf dem Postwege, per Telefax oder telefonisch entgegennimmt, auch in Deutschland ein Glücksspiel veranstaltet.
Entsprechendes gilt, wenn der Veranstalter auf einer Internetseite die Möglichkeit eröffnet, sich am Glücksspiel zu beteiligen. In diesem Fall wird das Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet, wo der Internetnutzer das Wettangebot annimmt.
Dass der Veranstalter sein Angebot nicht an bestimmte Internetnutzer richtet, ist unerheblich. Er will durch das Einstellen des Angebots ins Internet jedem Wettinteressierten, mithin auch demjenigen, der sich in Nordrhein-Westfalen aufhält, die Teilnahme an dessen Aufenthaltsort ermöglichen.
Festzustellen ist nach alledem, dass die Adressaten der Allgemeinverfügung durch ihre Werbung für private Sportwettenveranstalter als verantwortliche Diensteanbieter i.S.d. § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Satz 0 Nr. 0 MDStV gegen [REF] verstoßen haben. Die beworbenen Unternehmen, die über das Internet u.a. in Nordrhein-Westfalen Sportwetten anbieten, verfügen über die dort erforderliche Erlaubnis nicht und veranstalten damit in Nordrhein-Westfalen ein unerlaubtes Glücksspiel. Der Adressatenkreis der von den Diensteanbietern betriebenen Werbung ist schon mit Blick auf die technischen Gegebenheiten des Internets unbeschränkt. Sie richtet sich auch an Wettkunden in Nordrhein-Westfalen, dem Sitz der von der Allgemeinverfügung betroffenen Diensteanbieter.
Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, begegnet unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.
Abzustellen ist diesbezüglich nicht auf die als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols, sondern auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] verbindlich festgelegte Übergangsrechtslage.
Das auch nach der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsrechtslage fortbestehende staatliche Wettmonopol greift allerdings in die Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit ) der privaten Sportwettenveranstalter ein.
Nach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen kann ein solcher Eingriff in die Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit nur aufgrund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in [REF] oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Der Europäische Gerichtshof erkennt hierbei grundsätzlich das Bedürfnis der Mitgliedstaaten an, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken oder sogar zu verbieten und mit Hilfe der Einnahmen aus Lotterien und Wetten im Allgemeininteresse liegende Vorhaben zu finanzieren. Zugleich hat er den Mitgliedstaaten ein Ermessen zur Festlegung der Erfordernisse zugebilligt, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Er fordert jedoch, dass die Beschränkungen geeignet sein müssen, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Diese Maßnahmen müssten tatsächlich dem Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern. Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch Einnahmen aus monopolisierten staatlichen Veranstaltungen oder mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten privaten Spielen dürfe nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein. Ferner dürften die Einschränkungen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der im Interesse der Allgemeinheit verfolgten Ziele notwendig sei. Weiterhin dürften diese Regelungen nicht in diskriminierender Weise angewendet werden.
Es ist Sache des jeweiligen nationalen Gesetzgebers zu prüfen, ob die nationale Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht bezüglich des staatlichen Sportwettenmonopols mithin entgegen den Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom [DATE] nicht bezüglich anderer Glücksspielarten für die Zeit bis zum [DATE] verbindlich festgelegten Übergangsrechtslage, die wie dargelegt in Nordrhein-Westfalen tatsächliche Anstrengungen und Veränderungen bewirkt hat, die dieser Übergangsrechtslage genügen, ist ein vorübergehendes Festhalten an der gegenwärtigen Einschränkung der Veranstaltung von Sportwetten mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof insbesondere im Urteil vom [DATE] konkretisiert hat, noch vereinbar.
Vgl. auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom [DATE] 0 B 0/0 , EuZW [DATE] , 0, und zu vergleichbaren Sach und Rechtslagen in anderen Bundesländern u.a.: VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; Bayerischer VGH , a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.
Dem steht nicht entgegen, dass die normativen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit zwar ihrem Charakter als Übergangsregelung entsprechend hinter denen zurückbleiben, die der Gesetzgeber bis zum Ende der Übergangszeit wird beschließen müssen, wenn er am staatlichen Monopol für Sportwetten festhalten will. Sie begründen, gerade weil sie die Umsetzung eines weiter gehenden Gesamtkonzepts ermöglichen sollen, eine Rechtslage, die in kohärenter und systematischer Weise das Ziel verfolgt, die Spiel und Wettsucht einzudämmen. Die normativen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur geeignet, dieses Ziel zu erreichen, sondern auch erforderlich. Die Zulassung der Veranstaltung privater Sportwetten während der Übergangszeit würde nämlich die Verwirklichung eines konsequent auf die Bekämpfung der Spielsucht ausgerichteten und daher gemeinschaftsrechtlich zulässigen Konzepts erheblich erschweren.
Es wäre eine Situation gegeben, die wegen des Fehlens hinreichender Eindämmung der Wettsucht und fehlender Eingrenzung der Wettleidenschaft einer Gefahr für die national-staatlichen Schutzbelange des [REF] gleichkäme, die in ihrem Fortbestand auch nach einer gesetzlichen Neuregelung nicht oder kaum gestoppt werden könnte.
nichts anderes. Zwar findet sich dort der Hinweis, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf die Schwere der Gefahren, die mit dem Betreiben von Glücksspielen verbunden sind, geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen begleitet werden müssen. Eine auch insoweit aufschlussreiche Untersuchung liegt jedoch bereits vor. Prof. Dr. rer. nat. H. N. und Dipl.-Psych. U. I. vom Institut für Psychologie und Kognitionsforschung der Universität Bremen haben das Gefährdungspotenzial von Lotterien und Sportwetten untersucht und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im [DATE] einen umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] beruht im Übrigen ebenfalls auf wissenschaftlichen Untersuchungen zum Gefährdungspotenzial von Sportwetten.
Abweichendes kann insoweit schließlich auch nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom [DATE] in den verbundenen Rechtssachen C-0/0, C-0/0 und C-0/0 unabhängig von deren Unverbindlichkeit hergeleitet werden. Seiner Äußerung , die Behörden eines Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht werde, müssten von der Integrität eines Wettanbieters aus einem anderen Mitgliedstaat ausgehen, wenn er die dort geltenden Anforderungen erfülle, kann nicht entnommen werden, dass er die Auffassung vertritt, die Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat erteilten Wettkonzession durch einen anderen Mitgliedstaat verstoße generell gegen Gemeinschaftsrecht. Rückschlüsse auf die hier relevante Problematik einer verhältnismäßigen Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht lässt die Äußerung des Generalanwalts nicht zu.
Die mit dem Verbot, private Sportwetten anzubieten, verbundene Beeinträchtigung der Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit ist auch verhältnismäßig.
Der deutsche Staat kann insbesondere nicht darauf vertrauen, dass das jeweilige am Sitz des Veranstalters von privaten Sportwetten geltende Recht die mit deutschem Recht verfolgten Belange hinreichend schützt.
Die derzeitige Rechtslage verstößt demzufolge nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet,
die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.
Für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach [REF] zur Vorabentscheidung ist kein Raum. Eine Vorlagepflicht nach [REF] besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach [REF] grundsätzlich ohnehin nicht.
Es besteht auch nicht ausnahmsweise eine Pflicht zur Vorlage wegen der "Suspendierung primären Gemeinschaftsrechts". Der Senat stützt seine Rechtsauffassung vorliegend nicht auf die Annahme, das primäre Gemeinschaftsrecht sei für eine Übergangszeit in Nordrhein-Westfalen nicht anwendbar. Er geht wie dargelegt vielmehr davon aus, dass die derzeitige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen nach der im Eilverfahren gebotenen und möglichen Prüfung den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Anforderungen an eine zulässige Beschränkung der Niederlassungs und der Dienstleistungsfreiheit gerecht wird.
Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter ist auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Sie steht mit den Vorgaben des § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0 MDStV, die die Befugnis zur Untersagung eines Angebots insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einschränken, in Einklang.
Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, Ziffer 0 der Allgemeinverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, fällt zuungunsten der Antragstellerin aus.
Ist wie in Nordrhein-Westfalen geschehen das bestehende staatliche Wettmonopol konsequent an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] dafür aufgestellt hat, dass gemäß der dortigen Übergangsregelung ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits hergestellt wird, darf wie bereits ausgeführt die Veranstaltung privater Sportwetten und damit auch die diese betreffende Werbung während der vom Bundesverfassungsgericht vorgesehenen Übergangszeit trotz der festgestellten Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit [REF] als verboten angesehen und unterbunden werden. An dem Sofortvollzug der Untersagung der Veranstaltung privater Sportwetten sowie der Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter besteht während der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist ein besonderes öffentliches Interesse, weil nur so die mit den Untersagungen verfolgten Schutzzwecke auch während dieser Zeit sichergestellt werden können.
Angesichts dessen bedarf es zur Begründung des öffentlichen Vollzugsinteresses auch unter Berücksichtigung der materiell grundrechtsgewährleistenden Funktion effektiven Rechtsschutzes nicht der Benennung von konkreten Gefahren für das Allgemeinwohl, die mit der Werbung für private Sportwettenveranstalter durch die Antragstellerin verbunden sind.
Dem öffentlichen Vollzugsinteresse stehen keine gleichrangigen Interessen der Antragstellerin an der Fortsetzung der Werbung für private Sportwettenveranstalter gegenüber. Ihr Vertrauen darauf, weiterhin für private Sportwettenveranstalter werben zu dürfen, ist auch angesichts etwaiger wirtschaftlicher Nachteile nicht schutzwürdig. Es hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass die Werbung für private Sportwettenveranstalter auf einer nicht hinreichend gesicherten Rechtsgrundlage beruht und diesbezügliche vertragliche Verpflichtungen und Investitionsentscheidungen vor diesem Hintergrund risikobehaftet sind. Außerdem ist schon mit Blick darauf, dass die Antragstellerin etwaige finanzielle Verluste nach wie vor nicht beziffert hat, nicht erkennbar, dass die Einstellung der Werbung für private Sportwettenveranstalter mit einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen verbunden ist und eine zumindest teilweise Kompensation etwaiger Verluste durch den Abschluss anderweitiger Werbeverträge nicht realisiert werden kann.
Angemerkt sei letztlich, dass der Senat keine Veranlassung gesehen hat, der Antragstellerin, wie von ihr mit Schriftsatz vom [DATE] erbeten, eine weitere Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Die dort angeführten Beschlüsse hätten für die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung keine Bedeutung. Die politische Entwicklung ist überdies nach wie vor ungewiss.
Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Der Senat legt dabei in Ermangelung zuverlässiger Anhaltspunkte für die Bemessung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin das Zweifache des Auffangstreitwertes zu Grunde. Das angedrohte Zwangsgeld bleibt insoweit außer Betracht.