Tenor Der mit Schriftsatz des Notars Striewski in Leverkusen vom [DATE] gestellte Antrag, von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens abzusehen, wird abgelehnt.
Blatt 0 und 0, zu je ½-Anteil als Berechtigte der dort verzeichneten Wohnungseigentumsrechte eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom [DATE] , bei deren Abschluß sie vollmachtlos vertreten worden sind, haben sie diese Objekte an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkauft. Die Urkunde vom [DATE] enthält auch die Erklärung, die Beteiligten seien darüber einig, daß das Eigentum an dem Kaufgegenstand auf den Käufer, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, übergeht, und sie bewilligten die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch. Die in jener Urkunde in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen haben die Beteiligten zu 0) und 0) mit konsularisch beglaubigter Erklärung vom [DATE] genehmigt.
Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der beurkundende Notar namens aller Beteiligten die Eintragung des Eigentumswechsels auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbucht beantragt. Diesen Antrag hat das Grundbuchamt durch Beschluß vom [DATE] mit der näher ausgeführten Begründung abgelehnt, daß die Existenz und die Identität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihr aktueller Gesellschafterbestand und die aus ihm folgenden aktuellen Vertretungsverhältnisse nicht in der erforderlichen Form des § 0 Abs. 0 Satz 0 GBO nachgewiesen seien und auch nicht nachgewiesen werden könnten, so daß ein nicht behebbares Eintragungshindernis gegeben sei. Dabei hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts unter anderem auch auf einen Beschluß des OLG Schleswig vom [DATE] [REF] Bezug genommen.
Der gegen diesen Beschluß gerichteten, unter anderem auf einen Beitrag von Weimer gestützten, mit Schriftsatz des Notars vom [DATE] eingelegten Beschwerde hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts nicht abgeholfen. Im Beschwerdeverfahren hat der Notar weitere Stellungnahmen zur Akte gereicht. Durch Beschluß vom [DATE] [REF] hat der Senat die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Sie ist nicht eingelegt worden.
Nachdem der Senat durch weiteren Beschluß vom [DATE] den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens auf EUR 0, festgesetzt hatte, hat die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts mit Kostenrechnung vom [DATE] , die dem Notar als Vertreter der Beteiligten zu 0) und 0) mit Schreiben der Gerichtskasse Köln vom [DATE] zur Kenntnis gebracht worden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit EUR 0, angesetzt. Hiergegen hat der Notar mit Schriftsatz vom [DATE] so wörtlich "auch namens der Beschwerdeführer" Einwendungen erhoben. Er ist der Auffassung, in der vorliegenden Sache sei von der Erhebung von Kosten in entsprechender Anwendung von § 0 Abs. 0 KostO abzusehen.
KostO entscheidet über den Antrag, von der Erhebung der Gerichtskosten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO abzusehen, das Gericht. Der Senat lehnt diesen Antrag ab, weil die Voraussetzungen der Niederschlagung der Kosten nach der genannten Bestimmung nicht erfüllt sind.
daß er die in seinem Schriftsatz vom [DATE] vorgebrachten Einwendungen "auch" "namens der Beschwerdeführer" erhebe, diese Einwendungen zugleich im eigenen Namen vorbringt. Der Notar verkennt hiermit, daß er im vorliegenden Verfahren und zwar auch soweit der Kostenpunkt betroffen ist lediglich Vertreter der Beteiligten, nicht aber selbst beteiligt ist. Der Notar, der die Beschwerde vom [DATE] nicht im eigenen Namen, sondern wie auch im Beschluß des Senats vom [DATE] ausgeführt ist allein als Verfahrensbevollmächtigter der Beschwerdeführer eingelegt hatte, ist nicht Kostenschuldner gemäß § 0 Nr. 0 KostO . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ihm auch weder auferlegt , noch sind sie durch die Kostenrechnung des Gerichts zu seinen Lasten angesetzt worden. Vielmehr ist ihm die Kostenrechnung von der Gerichtskasse ausdrücklich nur zur Weiterleitung an die Beteiligten zu 0) und 0) übersandt worden, die sich im Ausland aufhalten. Er hat die Haftung für die Kosten schließlich auch nicht durch eine Erklärung nach § 0 Nr. 0 KostO übernommen. Daran ändert es nichts, daß er die Kosten des Beschwerdeverfahrens inzwischen nach der Angabe seines Schriftsatzes vom [DATE] selbst beglichen haben will.
von den Beschwerdeführerin nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO abzusehen, besteht kein Anlaß. Zwar schließt sich der Senat der Auffassung an, daß diese Bestimmung trotz ihrer systematischen Stellung im Gesetz vor den §§ 0 ff. KostO, durch welche die Kosten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden, auch auf die Kosten einer Beschwerde Anwendung finden kann .
Indes steht der Niederschlagung der Gerichtskosten in entsprechender Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO hier entgegen, daß die "unverschuldete Unkenntnis", auf welche der Antrag vom [DATE] gestützt wird, gerade den Kernpunkt des Beschwerdeverfahrens betrifft, über den der Senat mit seinem Beschluß vom [DATE] befunden hat.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO kann bei Zurückweisung oder Zurückweisung eines Antrages von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Soweit die Entscheidung über diese Frage nach den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 KostO von dem Gericht getroffen wird, steht sie in seinem pflichtgemäßen Ermessen . Die abweichende Auffassung von Hartmann , das Wort "kann" in § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO bedeute, "wie so oft eine Zuständigkeitsregelung, keinen weiteren Ermessensspielraum", ist nicht richtig. Zum einen übersieht Hartmann, daß die Zuständigkeit durch die §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 KostO gesondert geregelt ist, was dagegen spricht, die Wortwahl des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO als eine weitere Regelung derselben Frage anzusehen. Zum anderen berücksichtigt Hartmann nicht, daß die Kostengesetze die Fälle der unrichtigen Sachbehandlung durch ein Gericht und der unverschuldeten Unkenntnis eines Beteiligten gerade unterschiedlich regeln, indem einerseits die [REF] , 0 Abs. 0 FamGKG und 0 Abs. 0 Satz 0 KostO jeweils vorsehen, daß Kosten, welche bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, "nicht erhoben werden", während andererseits das Gesetz für den Fall der Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrages, der auf unverschuldeten Unkenntnis beruht, jeweils nicht dies, sondern in den [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 FamGKG und 0 Abs. 0 Satz 0 KostO abweichend bestimmt, daß dann von der Erhebung der Kosten abgesehen werden "kann".
Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO normiert auch und gerade, soweit sie entsprechend im Beschwerdeverfahren angewendet wird eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen des Gerichtskostenrechts. Nach § 0 Abs. 0 KostO werden in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch in Grundbuchsachen für das Beschwerdeverfahren Gerichtsgebühren im Fall der Zurückweisung oder Zurücknahme der Beschwerde, also nur im Fall eines im Ergebnis erfolglosen Rechtsmittels erhoben, während das Beschwerdeverfahren "im übrigen", also im Fall, daß das Rechtsmittel Erfolg hat, nach § 0 Abs. 0 KostO gebührenfrei ist. Entsprechendes gilt nach § 0 Abs. 0 KostO für die gerichtlichen Auslagen. Das Redaktionsversehen des Gesetzgebers, daß § 0 Abs. 0 KostO in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] insoweit auf die seit dem [DATE] nicht mehr geltende Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO statt auf den an ihre Stelle getretenen § 0 Abs. 0 KostO verwies, ist durch die am [DATE] in Kraft getretene Neufassung des § 0 Abs. 0 KostO durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom [DATE] behoben worden.
Als Ausnahmeregelung hat die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO nur einen engen Anwendungsbereich. Regelmäßig wird ein Rechtsmittelführer erwarten oder doch jedenfalls erhoffen, daß sein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat. Durch die Regelung des § 0 Abs. 0, 0 und 0 KostO belastet ihn das Gesetz jedoch gerade und nur dann mit den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, wenn sich diese Erwartung oder Hoffnung nicht erfüllt. Hieraus folgt, daß ein unverschuldeter Irrtum im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO nicht schon dann angenommen werden und zur Freistellung des Beschwerdeführers von den Kosten des Rechtsmittelverfahrens führen kann, wenn sich der von ihm mit der Einlegung und Durchführung der Beschwerde erstrebte Ergebnis nicht einstellt. Vielmehr ist die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO nur dann anzeigt, wenn der Irrtum des Beschwerdeführers einen Punkt betrifft, dessen Kenntnis ihn veranlaßt hätte, eine Klärung der mit dem Rechtsmittel zur Entscheidung des Beschwerdegerichts gestellten Frage gar nicht erst anzustreben. Jedes gerichtliche Verfahren birgt die Ungewißheit über die Art des Ausgangs in sich und ist deshalb mit dem Risiko verbunden, im Fall des Unterliegens Kosten tragen zu müssen . Die Ungewißheit rechtlicher Verhältnisse im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO kann sich deshalb nicht anders als im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG nicht auf die Frage beziehen, um die es in dem Verfahren geht und deren Klärung und Entscheidung der Rechtsmittelführer gerade anstrebt . Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO verfolgt, nicht anders als die des § 0 Abs.0 Satz 0 GKG , nicht den Zweck, dem Beschwerdeführer insoweit das Kostenrisiko abzunehmen und es auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Bereits in einer vor dem Eintragungsantrag vom [DATE] ergangenen Zwischenverfügung vom [DATE] , die den dann zurückgenommenen Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zum Gegenstand hatte, hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts den Notar darauf hingewiesen, daß bei späterer Prüfung eines Antrages auf Umschreibung des Eigentums nach Maßgabe des [REF] Nachweise in der Form des § 0 GBO darüber zu verlangen sein dürften, welche Gesellschafter an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind und wie sie nach außen vertreten wird. In seinem dann mit der Beschwerde angefochtenen Beschluß vom [DATE] , durch den der Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels abgelehnt worden ist, hat sich das Grundbuchamt unter anderem auch auf den Beschluß des OLG Schleswig vom [DATE] gestützt. In jener in dem Beschluß des Amtsgerichts vom [DATE] mit Datum und Aktenzeichen bezeichneten, inzwischen in mehreren Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidung hatte das OLG Schleswig unter anderem ausgeführt, daß dem Grundbuchamt im Anwendungsbereich des [REF] die Existenz und die Identität der erwerbenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in der Form des § 0 GBO nachgewiesen werden müssen. Die Frage, was insoweit zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen erforderlich ist, war der Kernpunkt der vorliegenden Beschwerde. Daß der Senat sie in Übereinstimmung mit dem Grundbuchamt und dem OLG