Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Ein-spruchsentscheidung vom [DATE] wird dahingehend geändert, dass der auf den [DATE] festgestellte verbleibende Verlustabzug von 0 € in voller Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Die Berech-nung der festgesetzten Körperschaftsteuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen.
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschränkung des Verlustabzugs nach [REF] bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb auch für den Abzug eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten Verlustvortrags von einem im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Gewinn bzw. dem hierauf entfallenden Gesamtbetrag der Einkünfte gilt.
Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom [DATE] unter der Firma "A Gesellschaft mit beschränkter Haftung" mit Sitz in J gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung und der Einbau sowie der Vertrieb und die Wartung von Sportgeräten aller Art aus eigener Produktion und solchen aus Zulieferungen. Das Stammkapital betrug 0 DM. Die Geschäftsanteile hielten zu je 0 % die in N ansässigen Tischlermeister L und U. Alleiniger Geschäftsführer war zunächst U, ab [DATE] auch L. Mit notariellem Vertrag vom [DATE] veräußerte L seinen Geschäftsanteil an den in N ansässigen Feinmechanikermeister V und trat ihn an diesen ab. Veräußerung und Abtretung sollten mit Wirkung zum [DATE] erfolgen. In der Folge wurde auch V zum Geschäftsführer bestellt.
Mit notariellem Vertrag vom [DATE] veräußerte U seinen Geschäftsanteil an V und trat ihn an diesen ab. Durch Gesellschafterbeschluss vom gleichen Tag wurden die Geschäftsanteile zu einem Geschäftsanteil zusammengelegt, das Stammkapital auf Euro umgestellt und auf 0 € erhöht. Außerdem wurde die Firma der Klägerin in "A B GmbH" geändert und ihr Sitz nach N verlegt. Der Gegenstand ihres Unternehmens wurde in die Herstellung, den Einbau, den Vertrieb und die Wartung von Sportgeräten aller Art und sämtliche Feinwerkmechanik geändert.
Mit notariellem Vertrag vom [DATE] veräußerte V nach vorheriger Teilung seines Geschäftsanteils einen Geschäftsanteil von 0 % an den in N ansässigen Dipl.-Betriebswirt H und trat ihn an diesen ab. Der Gewinn für das laufende Geschäftsjahr sollte insoweit V zustehen, als er auf den Zeitraum bis zum Tag der Beurkundung entfiel. Mit Gesellschafterbeschluss vom gleichen Tag wurde die Firma der Klägerin in "C GmbH" geändert. H wurde zum weiteren Geschäftsführer bestellt.
In dem hier in Rede stehenden Zeitraum ermittelte die Klägerin ihren Gewinn nach einem mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahr. In ihrem Jahresabschluss zum [DATE] wies sie einen Jahresüberschuss i.H.v. rd. 0 € aus. Unter Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben i.H.v. insgesamt 0 € ergab sich für den Veranlagungszeitraum [DATE] ein Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. 0 €.
Der Beklagte war der Auffassung, dass mit der Übertragung des 0 %-igen Geschäftsanteils zum [DATE] der zum [DATE] festgestellte Verlustabzug i.H.v. 0 € zu 0 % gemäß [REF] nicht mehr berücksichtigungsfähig sei und untergehe. Der danach noch verbleibende Verlustabzug von ebenfalls 0 € könne vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres [DATE] abgezogen werden. Im Bescheid über Körperschaftsteuer [DATE] vom [DATE] zog das FA vom Gesamtbetrag der Einkünfte daher lediglich einen Verlustvortrag i.H.v. 0 € ab. Mit Bescheid vom gleichen Tag stellte es den verbleibenden Verlustabzug auf den [DATE] mit 0 € fest.
Die Klägerin legte gegen den Bescheid über Körperschaftsteuer [DATE] Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die nur beschränkte Berücksichtigung des Verlustabzugs wandte. Hierzu reichte die Klägerin einen Zwischenabschluss zum [DATE] ein, der einen bis dahin angefallenen Jahresüberschuss i.H.v. 0 € auswies. Der verbleibende Verlustabzug zum [DATE] sei bis zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung am [DATE] bereits vollständig verbraucht gewesen. Der bis dahin angefallene Gewinn habe allein V zugestanden. Den ebenfalls zunächst eingelegten Einspruch gegen die Verlustfeststellung zum [DATE] nahm die Klägerin zurück.
Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. Gemäß [REF] sei mit der vorliegenden Übertragung von 0 % der Geschäftsanteile zum [DATE] der zum [DATE] festgestellte verbleibende Verlustabzug zu einem entsprechenden Anteil untergegangen. Erfolge wie im Streitfall ein schädlicher Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, könne auch ein bis zu diesem Zeitpunkt erzielter Gewinn nicht mit den noch nicht genutzten Verlusten verrechnet werden . Weder die mit dem Zwischenabschluss teilweise dargestellte zeitliche Zuordnung des in [DATE] erzielten Betriebsergebnisses noch die vertraglichen Vereinbarungen rechtfertigten eine davon abweichende Beurteilung.
Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie macht geltend, Verlustvorträge würden nach [REF] nur insoweit untergehen, als sie zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs noch nicht ausgeglichen oder abgezogen seien. Dies sei aber vorliegend gerade nicht der Fall, da der Verlustvortrag von dem bis zum Beteiligungserwerb am [DATE] erzielten Gewinn abzuziehen sei. Einen solchen Verlustabzug habe der Gesetzgeber mit [REF] nicht ausschließen wollen.
den Körperschaftsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass der auf den [DATE] festgestellte verbleibende Verlustabzug von 0 € in voller Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.
Der zum [DATE] festgestellte verbleibende Verlustvortrag i.H.v. 0 € war gemäß [REF] im Veranlagungszeitraum [DATE] in voller Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen.
Der Abzug des verbleibenden Verlustvortrags war im Streitfall nicht gemäß [REF] ausgeschlossen. Die Verlustabzugsbeschränkung des [REF] liegt zwar ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nach vor. Jedoch betrifft sie ihren Rechtsfolgen nach nicht den hier in Rede stehenden Verlustabzug.
Aufgrund des Erwerbs des 0 %-igen Geschäftsanteils durch H mit notariellem Vertrag vom [DATE] liegt ein schädlicher Beteiligungserwerb i.S.v. [REF] vor. Es wurden dadurch innerhalb von fünf Jahren mehr als 0 %, aber nicht mehr als 0 % des gezeichneten Kapitals der Klägerin an einen Erwerber übertragen.
Als Rechtsfolge sieht [REF] vor, dass die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte anteilig i.H. des Beteiligungserwerbs von 0 % nicht mehr abziehbar sind. Dies hindert den Abzug des für die Klägerin zum [DATE] festgestellten verbleibenden Verlustvortrags i.H.v. 0 € jedoch nicht.
Das Abzugsverbot des [REF] erfasst nicht den Abzug eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrags von einem bis zum Zeitpunkt eines unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Gewinn bzw. dem hierauf entfallenden Gesamtbetrag der Einkünfte. Es wird vielmehr ausschließlich der Abzug von einem nach diesem Zeitpunkt entstandenen Gewinn bzw. dem hierauf entfallenden Gesamtbetrag der Einkünfte ausgeschlossen . Der u.a. von der Finanzverwaltung vertretenen Gegenauffassung folgt der Senat nicht.
Der Wortlaut des [REF] lässt insoweit allerdings keine klaren Schlussfolgerungen zu. Zum Teil wird im Schrifttum darauf abgestellt, dass über den Verlustabzug nach [REF] verfahrensrechtlich erst am Ende des Veranlagungszeitraums zu entscheiden sei. Als Konsequenz gehöre in der in Rede stehenden Situation der zum Ende des Vorjahres festgestellte Verlustvortrag zu den "bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht abgezogenen [...] negativen Einkünfte [n]", die daher nunmehr "nicht mehr abziehbar" seien . In ähnlicher Weise wird argumentiert, ein Gewinn entstehe jedenfalls erst am Ende des Wirtschaftsjahres und ein Verlustabzug komme daher frühestens zu diesem Zeitpunkt in Betracht, der Verlustvortrag sei dort aber bereits "nicht mehr abziehbar" . Ein Verlustabzug sei danach nur dann möglich, falls das Wirtschaftsjahr auf den Zeitpunkt des unterjährigen Beteiligungserwerbs umgestellt werde oder ohnehin so liege . Wenngleich die beiden vorgenannten Auslegungsvarianten vom Wortlaut der Regelung möglich erscheinen, sind sie nach diesem jedenfalls nicht zwingend. Vielmehr kann der Wortlaut ebenso so verstanden werden, dass nicht jeder verfahrensrechtlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb vorzunehmende Verlustabzug vollständig ausgeschlossen ist, sondern bei einem solchen materiell-rechtlich nur noch ein Abzug für den Zeitraum "bis zum schädlichen Beteiligungserwerb" möglich, für den danach liegenden Zeitraum dagegen ausgeschlossen ist. Auch dass der Gewinnermittlungszeitraum für buchführungspflichtige Körperschaften nach [REF] das Wirtschaftsjahr ist und der Gewinn nach [REF] bei abweichendem Wirtschaftsjahr als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet, lässt jedenfalls nicht zwingend den Schluss darauf zu, dass der während des Wirtschaftsjahres erwirtschaftete Gewinn nicht für Zwecke des § 0c Abs. 0 Satz 0 KStG auf die vorgenannten Zeiträume aufzuteilen ist.
Ausschlaggebend für die vom Senat vertretene Auslegung ist angesichts des unklaren Wortlauts der Sinn und Zweck der Regelung. § 0c KStG liegt der Gedanke zugrunde, dass sich ungeachtet des Trennungsprinzips "die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners" ändere. Die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollen für das "neue wirtschaftliche Engagement" unberücksichtigt bleiben . Nach diesem Gesetzeszweck spricht nichts dafür, dass der Abzug eines vorher festgestellten Verlustvortrags von einem Gewinn ausgeschlossen werden soll, der bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs erwirtschaftet wird. Der vorherige Verlustvortrag wird gerade nicht für das "neue", sondern noch für das "alte" wirtschaftliche Engagement genutzt . Zudem erschiene es sowohl im Hinblick auf das von der oben angeführten Gegenauffassung vertretene Wortlautverständnis als auch den Gesetzeszweck widersprüchlich, dass die Verlustabzugsbeschränkung nach [REF] einen bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen laufenden Verlust erfassen soll , im Falle eines bis dahin entstandenen Gewinns dieser dagegen bereits dem "neuen" wirtschaftlichen Engagement zugerechnet würde. Für eine konsequenterweise beide Konstellationen betreffende andere Auslegung wonach ein im laufenden Veranlagungszeitraum erzielter Gewinn bzw. Verlust nicht auf den Zeitraum vor und nach dem schädlichen Beteiligungserwerb aufgeteilt werden müsste ließen sich allenfalls Vereinfachungsgesichtspunkte anführen. Für einen solchen mit der Regelung verfolgten Vereinfachungszweck sind angesichts des unklaren Wortlauts und der für eine unterjährige Aufteilung sprechenden Gesetzes-begründung jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich.
Dafür, dass [REF] den Verlustabzug von einem bis zu einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb entstandenen Gewinn nicht ausschließt, spricht schließlich auch die Regelung zur Einschränkung des Verlustabzugsverbots aufgrund vorhandener stiller Reserven nach § 0c Abs. 0 Satz 0 0 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom [DATE] , die gemäß [REF] in der Fassung dieses Gesetzes allerdings erst auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem [DATE] und damit im Streitjahr noch nicht anwendbar ist. Diese Bestimmung stellt auf die stillen Reserven zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs ab. Es wäre nur schwer nachvollziehbar, wenn zwar stille Reserven zu diesem Zeitpunkt das Verlustabzugsverbot des § 0c Abs. 0 Satz 0 KStG einschränken würden, bei Realisierung der stillen Reserven im laufenden Jahr vor diesem Zeitpunkt die Verlustabzugsbeschränkung dagegen voll eingriffe. Auch wenn der Gesetzgeber die Einschränkung des Verlustabzugsverbots nach § 0c Abs. 0 Satz 0 0 KStG erst nachträglich eingefügt hat, lässt sich ihr ein Hinweis darauf entnehmen, welchen Regelungsgehalt er der zuvor bestehenden Bestimmung des [REF] beimisst.
Ausgehend hiervon war der für die Klägerin zum [DATE] festgestellte verbleibende Verlustvortrag i.H.v. 0 € im Streitjahr in voller Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres [DATE] von 0 € entfiel mindestens i.H. eines Betrags von 0 € auf den Zeitraum bis zum schädlichen Beteiligungserwerb am [DATE] .
Die Klägerin hat einen Zwischenabschluss zum [DATE] aufgestellt, der einen Jahresüberschuss von 0 € auswies und zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Wird die im Zwischenabschluss ausgewiesene Gewerbesteuer von 0 € als gemäß [REF] nicht abziehbare Betriebsausgaben hinzu gerechnet, ergibt sich ein bis zum [DATE] entstandener Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 €. Zwar wird damit noch nicht der o.g. Betrag von 0 € erreicht, doch lag zwischen dem Zwischenabschluss und dem schädlichen Beteiligungserwerb noch etwas mehr als ein Monat. Der Senat hat im Streitfall keine Bedenken, zumindest den auf den Zeitraum nach dem [DATE] entfallenden oder alternativ auch den gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte zeitanteilig aufzuteilen . In beiden Fällen ergibt sich ein hinreichend hoher Betrag. Dementsprechend haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich unstreitig gestellt, dass der bis zum [DATE] entstandene Gesamtbetrag der Einkünfte mindestens 0 € beträgt.
Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der gemäß [REF] für einen Übergangszeitraum unter bestimmten Voraussetzungen fortgeltenden Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 0 Abs. 0 KStG a.F.. Es wurden bereits nicht wie von der vorgenannten Übergangsregelung gefordert mehr als die Hälfte der Anteile an der Klägerin innerhalb eines vor dem [DATE] beginnenden Zeitraums von fünf Jahren übertragen. Zwar hatte V mit notariellem Vertrag vom [DATE] zusätzlich zu seinem dort bereits vorhandenen Geschäftsanteil von 0 % den bis dahin von U gehaltenen weiteren Geschäftsanteil von 0 % erworben, bevor er mit dem oben unter 0. angeführten notariellen Vertrag vom [DATE] einen Geschäftsanteil von 0 % an H übertrug. Da USch seit dem Jahr [DATE] durchgehend mindestens einen Geschäftsanteil von 0 % hielt, waren sich die Beteiligten jedoch in der mündlichen Verhandlung einig, dass ungeachtet der zwischenzeitlichen Zusammenlegung der beiden Geschäftsanteile durch V mit beiden Verträgen keine schädliche Anteilsübertragung über 0 % i.S.v. [REF] bzw. [REF] a.F. selbst vorlag . In jedem Fall ist aber für [REF] a.F. geklärt, dass der Abzug eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten Verlustvortrags von einem bis zum Zeitpunkt einer schädlichen Anteilsübertragung entstandenen Gewinn bzw. dem hierauf entfallenden Gesamtbetrag der Einkünfte nicht ausgeschlossen wird .