Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Teilanerkenntnis und Schlussurteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Verbotstenor nach den Worten „eine Telefonnummer anzugeben“ heißt: „wie in der Anlage K 0 zum Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] geschehen“. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Im [DATE] bot sie über eBay eine Gelenksatz-Antriebswelle VW-X an. Auf Bl. 0 bis 0 und Bl. 0 der Akten wird insoweit Bezug genommen. Die Klägerin rügte insoweit mit Anwaltsschreiben vom [DATE] verschiedene Verstöße gegen die Fernabsatzvorschriften. Die von ihr verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Zum Inhalt des vorerwähnten Schreibens wird auf Bl. 0 bis 0 der Akten verwiesen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch. Sie beanstandet die Vereinbarung einer Rügepflicht von weniger als zwei Monaten und die Abgabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Letzteres verstößt nach ihrer Auffassung gegen das Deutlichkeitsgebot des § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich so versteht, als könne er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 0. [DATE] die Klage insoweit zurückgenommen, als sie von der Beklagten auch insoweit Unterlassung gefordert hat, als diese ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter nicht vollständig oder nicht eindeutig bei ihren eBay-Angeboten genannt hat. Ferner hat sie die Klage auch insoweit zurückgenommen, als sie zunächst 0 € zzgl. Zinsen als Abmahnkosten geltend gemacht hatte.
unter Androhung von Ordnungsmitteln es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd in ihrem Online-Shop bei eBay unter der Adresse http://stores.ebay.de/B Fernabsatzverträge mit Verbrauchern anzubahnen und dabei in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben und in den AGB gegenüber Verbrauchern Rügepflichten von weniger als 0 Monaten zu vereinbaren, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat in derselben mündlichen Verhandlung den Anspruch auf Unterlassung der Vereinbarung einer Rügepflicht von weniger als zwei Monaten und auf Zahlung eines Betrages, der sich errechnet für eine Abmahnung ausgehend von einem Streitwert von 0 € anerkannt.
Die Beklagte hat der Klägerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen und in diesem Zusammenhang u.a. auf drei Urteile der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn verwiesen.
In der Sache hat die Beklagte einen Wettbewerbsverstoß in Abrede gestellt, weil die Telefonnummer lediglich in ihren AGB mitgeteilt worden sei. Ein Missverständnis sei ausgeschlossen, weil dem Verbraucher in der Widerrufsbelehrung klar und deutlich mitgeteilt werde, dass der Widerruf in Textform erfolgen müsse. Abgesehen davon sei ein unterstellter Wettbewerbsverstoß als Bagatellverstoß zu qualifizieren. Vorsorglich hat sich die Beklagte auch auf Verjährung berufen und behauptet, die Klägerin habe vor dem 0. [DATE] von dem angeblichen Wettbewerbsverstoß gewusst.
Zum Zahlungsanspruch hat die Beklagte gemeint, die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sei nicht erforderlich gewesen. Ein Schaden sei nicht dargetan worden und der Gegenstandswert von 0 € sei weit übersetzt.
Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung einer Ordnungsstrafe von bis zu 0 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd in ihrem Onlineshop bei eBay unter der Adresse http://stores.ebay.de/B Fernabsatzverträge mit Verbrauchern anzubahnen und dabei in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben und in den AGB gegenüber Verbrauchern Rügepflichten von weniger als 0 Monaten zu vereinbaren, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 0/0 die Klägerin, zu 0/0 die Beklagte.
Das Landgericht hat gemeint, ausreichende Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch seien von der Beklagten nicht dargetan worden. Der Unterlassungsanspruch sei begründet. Die Telefonnummer der Beklagten werde ausweislich der Anlage K 0 in den AGB der Beklagten und dort in Bezug auf Ausführungen zum Widerrufsrecht des Käufers mitgeteilt. Die Erwähnung einer Telefonnummer in einem auf den Widerruf bezogenen Adressierungshinweis könne beim Verbraucher die Vorstellung hervorrufen, dass das Widerrufsrecht auch telefonisch ausgeübt werden könne. Dem stehe nicht entgegen, dass an anderer Stelle auf das Textformerfordernis hingewiesen werde, zumal nicht sicher davon ausgegangen werden könne, dass der Hinweis auch gelesen werde. Es liege auch kein Bagatellverstoß vor. Ebenso sei der geltend gemachte Anspruch nicht verjährt. Die Abmahnkosten in der ausgeurteilten Höhe seien ebenfalls begründet. Diese Kosten könne die Klägerin aufgrund einer berechtigten Abmahnung nach einem Gesamtstreitwert von 0 € verlangen.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages verweist die Beklagte erneut auf die Stellung der Telefonangabe innerhalb ihrer AGB und legt dazu die Anlage B 0 vor. Sie legt ferner das Protokoll der mündlichen Verhandlung in der Sache 0 O 0/0 LG Köln vor . In diesem Parallelrechtsstreit habe die Klägerin die Klage zurückgenommen, nachdem die Kammer ihren gegenteiligen Rechtsstandpunkt dargetan habe. Ein Zahlungsanspruch sei auf jeden Fall unbegründet, soweit er den Betrag von 0 € übersteige.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Dortmund vom [DATE] wird das Urteil gegenüber der Beklagten dahingehend aufgehoben, dass die Beklagte verurteilt wurde, es bei Meidung einer Ordnungsstrafe von bis zu 0 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd in ihrem Onlineshop bei eBay unter der Adresse http://stores.ebay.de/B Fernabsatzverträge mit Verbrauchern anzubahnen und dabei in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben und die Klage wird gegenüber der Beklagten in diesem Punkt abgewiesen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Dortmund vom [DATE] wird das Urteil gegenüber der Beklagten dahingehend aufgehoben, dass die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin einen Betrag von 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen und die Klage wird gegenüber der Beklagten in Höhe von 0 € abgewiesen.
die Berufung zurückzuweisen, und zwar mit der Maßgabe, dass es im Verbotstenor nach den Worten "eine Telefonnummer anzugeben" heißt: "wie in der Anlage K 0 zum Schriftsatz der Klägerin vom 0. [DATE] geschehen".
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages betont die Klägerin unter Hinweis auf die Anlage K 0 , dass sich die beanstandete Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite der Beklagten befinde. Sie bestreitet, dass es sich in dem von der Beklagten genannten Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln um einen Parallelrechtsstreit gehandelt habe. Die Angabe einer Telefonnummer sei geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken. Darin liege eine Verletzung des Deutlichkeitsgebotes.
Dieses ausgeurteilte Verbot, nämlich in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben, ist nunmehr hinreichend bestimmt i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 ZPO. Denn die Klägerin hat durch ihren Maßgabezusatz in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die konkrete Verletzungsform in den Verbotsausspruch einbezogen und damit den Verbotsgegenstand hinreichend deutlich umrissen.
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Klägerin rechtsmissbräuchlich gem. § 0 Abs. 0 UWG gehandelt hätte. Das Landgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass für einen solchen Rechtsmissbrauch hier nicht ausreichend vorgetragen worden ist. Es ist noch nicht einmal ersichtlich, dass die vorgelegten Urteile überhaupt die Klägerin betreffen. Denn dort ist nur von einer Firma L. die Rede.
Anspruchsgrundlage für das ausgesprochene Verbot sind die §§ 0 Abs. 0; 0; 0 Nr. 0 UWG a.F. wie n.F. i.V.m. § 0 BGB. Bei der letzteren Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregel zum Schutz der Verbraucher i.S.d. § 0 Nr. 0 UWG, so dass ein Verstoß gegen diese Norm zugleich einen Wettbewerbsverstoß beinhaltet.
Nach dieser Norm ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden . Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 0 Abs. 0 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform .
Der mit der Klageschrift vorgelegte Internetausdruck kann zwar noch nicht als Verstoß gegen § 0 BGB gewertet werden. Denn hier erscheint die Telefonnummer lediglich unter den "rechtlichen Informationen des Verkäufers". Wegen der Widerrufs und Rückgabebelehrung wird der Verbraucher auf die Informationen zu den Rücknahmebedingungen des Käufers verwiesen. Diese stehen unter Angaben zu "Zahlung Versand und Rücknahme" und können durch einen Button aufgerufen werden. Wie sich aus der Seite 0 des Internetausdrucks ergibt, folgt unter der Rubrik "Rücknahme" eine Widerrufsbelehrung. Danach ist der Widerruf in Textform zu erklären. Die Beklagte als Widerrufsempfänger wird nur unter ihrer Adresse sowie unter ihrer Faxnummer und EMail-Adresse angegeben. Ihre Telefonnummer taucht hier nicht auf.
Gleiches gilt für den Internetausdruck, den die Beklagte als Anlage B 0 mit ihrer Berufungsbegründung überreicht hat. Auch dort findet sich kein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 0 BGB. Dort geht es praktisch um einen Ausdruck, wie ihn die Klägerin bereits mit der Klageschrift vorgelegt hat, lediglich bezogen auf einen anderen Artikel. Auch hier erscheint auf Seite 0 die Telefonnummer lediglich unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters". Auch unter der Rubrik "Rücknahmebedingungen" wird der Verbraucher hinsichtlich seines Widerrufsrechts darauf hingewiesen, dass dies in Textform zu erklären ist, und an die Beklagte zu richten ist, ohne dass dort wiederum die Telefonnummer der Beklagten erscheint.
Anders verhält es sich dagegen in der Anlage K 0 . Diese Anlage enthält zunächst wie auch die mit der Klageschrift zur Akte gereichte Anlage K 0 die Rubrik "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Diese Rubrik findet sich ebenfalls in der Anlage B 0 zur Berufungsbegründung, und zwar auf Seite 0 des entsprechenden Internetausdrucks. Im Gegensatz zu den beiden anderen Anlagen enthält die vorliegende Anlage K 0 unter dieser Rubrik "Allgemeine Geschäftsbedingungen" aber einen weiteren Text. Zu diesem Text gelangt der Verbraucher durch Scrollen. Dabei findet er dann folgenden Text vor:
Warum in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals auf die Frage eingegangen wird, an wen der Widerruf zu richten ist, ist zwar nicht unmittelbar einsichtig. Die Beklagte muss sich aber an dieser Angabe festhalten lassen.
Diese Angabe stellt einen Verstoß gegen § 0 BGB dar und ist damit zugleich auch wettbewerbswidrig, § 0 Ziff. 0 UWG. Der Verbraucher, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liest, kann die Angabe der Telefonnummer nur so verstehen, dass der Widerruf auch telefonisch erklärt werden kann. Einen anderen Sinn kann die Angabe der Telefonnummer in diesem Zusammenhang nicht haben. Es geht dort gerade um die Frage, an wen der Widerruf zu richten ist.
Diesem Verstoß gegen § 0 BGB steht nicht entgegen, dass in der eigentlichen Widerrufsbelehrung steht, dass der Widerruf in Textform zu erklären ist. Der Verbraucher weiß nämlich nicht, was denn nun gelten soll, wenn er mit zwei widersprüchlichen Informationen konfrontiert wird. Beide Belehrungen stehen so unverbunden nebeneinander, dass der Verbraucher nicht wissen kann, was denn nun gelten soll. Dies gilt erst recht deshalb, weil in der eigentlichen Belehrung über das Widerrufsrecht die notwendige Form des Widerrufs nicht besonders hervorgehoben wird. Vielmehr heißt es dort nur allgemein, dass die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen werden kann. Daraus ergibt sich für den Verbraucher nicht zwingend, dass der Widerruf nicht auch telefonisch erklärt werden kann, wie es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihn vorsehen. Denn die telefonische Regelung von Vertragsverhältnissen ist für den Verbraucher eine geläufige Sache.
Es liegt auch keine Bagatelle i.S.d. § 0 UWG vor. Denn die Frage des Widerrufs von Bestellungen und dessen Geltendmachung betrifft wesentliche Verbraucherrechte. Zudem ist zu beachten, dass es vorliegend um Internetangebote geht, so dass eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht.
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt nach § 0 UWG. Danach verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zwar in sechs Monaten. Die Beklagte verwendet ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Angabe der Telefonnummer für die Widerrufserklärung aber nach wie vor. Solange aber ein wettbewerbswidriges Verhalten noch nicht aufgegeben worden ist, kann die Verjährungsfrist aber von vornherein nicht zu laufen beginnen, wie bei jedem anderen Dauerdelikt auch . Zudem stammt das hier beanstandete Internetangebot aus [DATE] , so dass nicht einmal bezogen auf dieses Angebot die 0monatige Verjährungsfrist des § 0 UWG verstrichen ist. Denn die Klage ist bereits am 0. [DATE] bei Gericht eingegangen.
Die Abmahnkosten kann die Klägerin nach § 0 Abs. 0 S. 0 UWG verlangen. Sie sind auf keinen Fall zu hoch angesetzt, weil sie nach einem Streitwert von nur 0 € berechnet worden sind. Dieser Wert ist auf keinen Fall zu hoch angesetzt.