Der Beschwerdeführer wurde im [DATE] geboren. Zwischen ihm und seiner Arbeitgeberin bestand vom [DATE] bis zum [DATE] ein Arbeitsverhältnis. Dafür galt die Versorgungsordnung vom [DATE] . Sie lautet auszugsweise:
§ 0 Art der Firmenrenten Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten an Betriebsangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. ... § 0 Altersrenten Altersrente wird den Mitarbeitern gewährt, die die Altersgrenze erreicht haben und aus den Diensten des Unternehmens ausgeschieden sind. Altersgrenze ist bei Männern und Frauen das vollendete 0. Lebensjahr. Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze und durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung ... beziehen, haben Anspruch auf vorgezogene Altersrente. ... § 0 Höhe der Firmenrente Als Altersrente, vorgezogene Altersrente ... erhält der Mitarbeiter ... für die ersten 0 anrechenbaren Dienstjahre pro Jahr 0 % vom 0. bis 0. anrechenbaren Dienstjahr pro Jahr 0 % vom 0. bis 0. anrechenbaren Dienstjahr pro Jahr 0 % vom 0. bis 0. anrechenbaren Dienstjahr pro Jahr 0 % vom 0. bis 0. anrechenbaren Dienstjahr pro Jahr 0 % höchstens jedoch 0 % des ruhegeldfähigen Einkommens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 0 anrechenbaren Dienstjahren. ... § 0 Unverfallbare Anwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden Auch vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschiedene Mitarbeiter erhalten ihre Anwartschaften auf Versorgungsleistungen, sofern sie bei ihrem Ausscheiden mindestens das 0. Lebensjahr vollendet haben und die Versorgungszusage für sie mindestens 0 Jahre bestanden hat. ... Die Höhe der Versorgungsleistungen wird aus der Leistung ermittelt, die den Mitarbeitern bzw. ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfalle zustände, wenn die Mitarbeiter nicht vorzeitig ausgeschieden wären. Von dieser Leistung wird der Teil als Rente gezahlt, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der Zeit von Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres entspricht. ...
Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde am [DATE] das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach dem erstellten Insolvenzplan stehen der Pensions-Sicherungs-Verein für 0 % der unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung und die weiterhin bestehende Arbeitgeberin für den Rest ein. Der Pensions-Sicherungs-Verein errechnete für den Beschwerdeführer eine Anwartschaft in Höhe von monatlich 0 €. Bei der Berechnung hat der Pensions-Sicherungs-Verein die bei einem bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs fortbestehenden Arbeitsverhältnis erreichbare betriebliche Altersversorgung zeitratierlich gekürzt. 0 % von der so ermittelten unverfallbaren Anwartschaft ergeben den genannten Betrag.
Der Beschwerdeführer ist damit nicht einverstanden. Er ist der Meinung, die zeitratierliche Kürzung sei europarechtswidrig, weil altersdiskriminierend. Denn die zeitratierliche Kürzung benachteilige im vorliegenden Fall Beschäftigte, die ihre Betriebszugehörigkeit in jüngeren Jahren erbracht haben, gegenüber Beschäftigten, die dieselbe Betriebszugehörigkeit in älteren Jahren erbracht haben, weil das Versorgungssystem eine anrechenbare Betriebszugehörigkeit auf 0 Jahre begrenze. Diese Benachteiligung könne vermieden werden, wenn die Betriebszugehörigkeit bis zur Insolvenzeröffnung ins Verhältnis gesetzt werde zu einer möglichen 0jährigen Betriebszugehörigkeit und nicht zu einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung seines 0. Lebensjahres . Dann beliefe sich seine vom Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlende betriebliche Altersversorgung auf monatlich 0 €. Der Beschwerdeführer hat deswegen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein Klage auf Feststellung einer höheren Anwartschaft erhoben.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Die gesetzlichen Regelungen für eine Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften seien wirksam und anwendbar. Diese wären gegenüber dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorrangig. Sie bewirkten auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters. Es könne dahinstehen, ob die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rats vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung einer Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf anwendbar sei. Denn der Anwendungsbereich des Unionsrechts sei über [REF] des Europäischen Parlaments und des Rats vom [DATE] über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eröffnet. Deswegen seien die streitgegenständlichen gesetzlichen Regelungen an Art. 0 EU-GRCharta zu messen, der durch Art. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. [REF] /EG konkretisiert werde. Danach scheide eine unmittelbare Diskriminierung aus, weil eine zeitratierliche Berechnung nach § 0 Abs. 0 Sätze 0, 0 BetrAVG in Verbindung mit [REF] nicht an das Alter anknüpfe. Die damit verbundene mittelbare Diskriminierung wegen Alters sei zulässig. Denn die Verweisung in [REF] auf [REF] verfolge das Ziel, Berechnungsmethoden für unverfallbare Anwartschaften wegen Insolvenzeröffnung mit denen für unverfallbare Anwartschaften wegen vorzeitiger Beendigung anzugleichen. Dies sei schon deshalb im Allgemeininteresse liegend, legitim, angemessen und erforderlich, weil eine andere Regelung zu Wertungswidersprüchen führen würde. Auch die mit einer zeitratierlichen Berechnung nach [REF] verbundene mittelbare Diskriminierung sei gerechtfertigt. Sie diene einer Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit einem sozialpolitischen Ziel von Allgemeininteresse. Eine zeitratierliche Berechnung sichere dem Beschäftigten Anwartschaften entsprechend dem von ihm erbrachten Anteil der für die Vollrente als Gegenleistung vorausgesetzten Leistung in Gestalt der Betriebstreue bis zum Erreichen einer festen Altersgrenze. Eine zeitratierliche Berechnung sei zudem erforderlich, da keine andere Gestaltung einer Berechnung unverfallbarer Anwartschaften möglich sei. Schließlich werde durch eine zeitratierliche Berechnung das Verbot einer Altersdiskriminierung nicht ausgehöhlt, denn Versorgungsregelungen dürften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht altersdiskriminierend sein. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sei entbehrlich, da ein "acte éclairé" vorliege. Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht gegeben. II.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aus [REF] . Die Gerichte hätten dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Beantwortung vorlegen müssen:
Ist [REF] , welche die Anwendung des EU-rechtlichen Diskriminierungsschutzes im Betriebsrentenrecht nach den Anwendungsgrundsätzen des BAG, wonach auch im Hinblick auf die Diskriminierungsmerkmale des [REF] gegenüber dem AGG Vorrang hat, wegen Verstoßes gegen Art. 0 EU-GRCharta in Verbindung mit Art. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG und [REF] sowie des 0. Erwägungsgrundes der Richtlinie [DATE] /0/EG unwirksam?
Ist [REF] und 0. Erwägungsgrundes der Richtlinie [DATE] /0/EG dahingehend auszulegen, dass das Allgemeininteresse kein legitimes Ziel im Sinne der Vorschrift ist?
Ist [REF] dahingehend auszulegen, dass für Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung da Art. 0 Abs. 0 lex specialis ist Art. 0 Unterabsatz 0 daneben keine Anwendung findet.
Ist das Gemeinschaftsrecht und insbesondere [REF] dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung , die einen nachträglichen Abzug in Form einer zeitratierlichen Berechnung der bis zum Insolvenzeintritt erworbenen Betriebsrentenanwartschaft deshalb zulässt, weil der Arbeitnehmer nicht das Rentenalter erreicht hat, obwohl er weitere Betriebszugehörigkeitszeiten durchläuft, entgegenstehen?
Wenn ja: Ist das Gemeinschaftsrecht und insbesondere [REF] dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung , die einen Abzug bis zum Insolvenzeintritt erworbenen Betriebsrentenanwartschaft deshalb zulässt, weil der Arbeitnehmer nicht das Rentenalter erreicht hat, entgegenstehen?
Diese Fragen seien entscheidungserheblich und daher dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Das Bundesarbeitsgericht weiche ohne diese Vorlage bewusst von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ab. Es gehe europarechtswidrig davon aus, dass das Betriebsrentengesetz dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgehe. Auch verkenne es das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung. Die anstatt dessen rechtsfehlerhaft angenommene mittelbare Diskriminierung sei nicht durch die vom Bundesarbeitsgericht genannten Ziele gerechtfertigt, denn der 0. Erwägungsgrund und [REF] /EG verlange ein sozialpolitisches Ziel und damit mehr als ein legitimes Ziel im Allgemeininteresse, das dem Bundesarbeitsgericht genüge. Zudem verwechsle das Bundesarbeitsgericht Mittel mit Zielen. Ungeachtet dessen sei eine zeitratierliche Berechnung zum Erreichen eines vermeintlichen Ziels weder erforderlich noch angemessen, weil eine zeitratierliche Berechnung ausschließlich die Betriebstreue honoriere und den Entgeltcharakter einer betrieblichen Altersversorgung außer Acht lasse. Es liege allein im Interesse der Arbeitgeber, Beschäftigte mit einer betrieblichen Altersversorgung an sich zu binden. Dies könne nicht hingenommen werden schon gar nicht im Fall einer Insolvenz, für die Beschäftigte nicht verantwortlich seien. Außerdem sei die zeitratierliche Berechnung überholt; aktuelle Betriebsrentensysteme unterschieden sich von denen zu der Zeit, als die zeitratierliche Berechnung normiert worden sei.
Jedenfalls habe das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union die aufgeworfenen Fragen zur Fortentwicklung des Rechts vorlegen müssen. Denn diese seien noch nicht durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. III.
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu . Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind.
Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist außerdem nicht zur Durchsetzung von in [REF] genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt , da sie keinen Erfolg hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von [REF] . Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des [REF] von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen .
Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss der Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Ob eine europarechtliche Frage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist, beurteilt allein das nationale Gericht .
Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Gerichte die Vorlagepflicht nach [REF] beachtet haben. Sie verletzen die Vorlagepflicht und damit auch das Recht der Parteien aus [REF] , wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Es kommt damit im Rahmen des [REF] nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach [REF] .
Die Vorlagepflicht nach [REF] wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der seiner Auffassung nach bestehenden Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt , oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt . Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird [REF] nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat . Es kommt also darauf an, ob das letztinstanzliche Hauptsachegericht vertretbar von einem "acte éclairé" oder von einem "acte clair" ausgegangen ist.
Weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht waren zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet, weil sie kein letztinstanzliches Gericht sind .
Das Bundesarbeitsgericht ist als letztinstanzliches Gericht grundsätzlich vorlagepflichtig, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür nach [REF] vorliegen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen jedoch keine Bedenken dagegen, dass es kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] eingeleitet hat wenn auch seine Begründung nicht in jeder Hinsicht überzeugt.
Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung nicht bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen. Es hat die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Wesentlichen zugrunde gelegt und darunter subsumiert. Eine andere, aber vertretbare Subsumtion unter die europarechtlichen Grundsätze als diejenige, die der Beschwerdeführer für richtig hält, ist kein bewusstes Abweichen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in vertretbarer Weise von einer Vorlage wegen Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgesehen. Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich allerdings nicht um einen "acte éclairé". Dieser ist nur gegeben, wenn eine Vorlagefrage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war . Das ist hier nicht geschehen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bislang nicht über die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen entschieden.
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf an, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie [DATE] /0/EG über deren Art. 0 Abs. 0 ausgeschlossen ist. Denn das Bundesarbeitsgericht hat die Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG als Konkretisierung des Art. 0 Abs. 0 EU-GRCharta geprüft, dessen Anwendungsbereich es vertretbar nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 EU-GRCharta über Art. [REF] /EG als eröffnet ansah.
Auf eine Rechtfertigung nach [REF] /EG kommt es auch nicht an, da das Bundesarbeitsgericht vertretbar von einer zulässigen mittelbaren Ungleichbehandlung wegen des Alters ausgeht . Deswegen sind anders als in dem Beschluss der 0. Kammer des Ersten Senats vom [DATE] [REF] die Argumente der Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Prigge C-0/0 vom [DATE] nicht von Bedeutung, die sich mit der Rechtfertigung einer unmittelbaren Diskriminierung nach [REF] /EG befassen.
Weiterhin ist es nicht entscheidungserheblich, ob Antidiskriminierungsrecht auf das Betriebsrentengesetz anzuwenden ist, ob also [REF] unionrechtskonform ist. Denn das Bundesarbeitsgericht hat die mittelbare Altersdiskriminierung in § 0 Abs. 0 Sätze 0, 0 BetrAVG in Verbindung mit [REF] an den unionsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen gemessen wenn auch über den Umweg des Art. 0 EU-GRCharta in Verbindung mit Art. [REF] /EG. Die Klage hätte deshalb auch bei Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keinen Erfolg, weil für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dieselben Maßstäbe gelten wie jene, die das Bundesarbeitsgericht in vertretbarer Weise zum europarechtlichen Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung zur Anwendung gebracht hat .
Es kommt ferner nicht darauf an, ob eine mit [REF] einhergehende Altersdiskriminierung europarechtskonform wäre, denn diese Norm ist als solche hier nicht anwendbar, sondern nur in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Sätze 0, 0 BetrAVG.
Es ist auch nicht ersichtlich, warum das Bundesarbeitsgericht die Frage hätte vorlegen müssen, ob § 0 Abs. 0 Sätze 0, 0 BetrAVG in Verbindung mit [REF] mit [REF] /EG vereinbar sind. Diese Regelungen verfolgen genau wie [REF] das Ziel, Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung vor einer Insolvenz der Arbeitgeber zu schützen . Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, dies sei unzureichend, begründet eine Vorlagepflicht nicht.
Die Vorlagepflicht entfällt ferner, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts zur Beantwortung einer entscheidungserheblichen Vorlagefrage derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der Frage bleibt .
Dies ist hier der Fall. Denn es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die vom Bundesarbeitsgericht vertretbar angenommene mittelbare Altersdiskriminierung durch eine zeitratierliche Berechnung nach § 0 Abs. 0 Sätze 0, 0 BetrAVG in Verbindung mit [REF] mit den europarechtlichen Vorgaben aus [REF] vereinbar ist. Die angegriffenen Regelungen dienen dem Schutz von Betriebsrentenanwartschaften vor einem Zahlungsausfall , also einem rechtmäßigen sozialpolitischen Ziel. Das Mittel einer zeitratierlichen Berechnung zur Ermittlung des Wertes einer Anwartschaft ist sachgerecht ; insofern ist es vertretbar, dies auch als erforderlich und angemessen zur Zielerreichung zu werten. Dafür spricht insbesondere, dass die zeitratierliche Berechnung die Betriebstreue honoriert, während der Schutz unverfallbarer Anwartschaften vor Zahlungsunfähigkeit dem Entgeltcharakter einer Betriebsrente Rechnung trägt .
Deswegen ist die unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus [REF] ist nicht verletzt.