Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom [DATE] , Az.: [REF] , wie folgt abgeändert: 0. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 0 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] . 0. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ab dem Monat [DATE] eine monatliche Rente in Höhe von 0 € zu zahlen, zahlbar jeweils zum Monatsende. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits sowie die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Der am ... [DATE] geborene Kläger war ab dem [DATE] bei der Otto E. & Sohn Metallwarenfabrik KG beschäftigt. Komplementär war ursprünglich Herr Otto E. senior, Kommanditist Herr Otto E. junior. Im Jahre [DATE] wurde Herr Otto E. junior Komplementär, während Herr Otto E. senior als Kommanditist in die Gesellschaft eintrat. Am [DATE] verstarb der Kommanditist Otto E. senior. Ab diesem Zeitpunkt führte Otto E. junior das Unternehmen als Alleininhaber. Diese Tatsache wurde erst am [DATE] in das Handelsregister eingetragen. Am [DATE] wurden die E. GmbH und deren Geschäftsführer, Herr E. junior in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand dieser Gesellschaft war ausweislich des Handelsregisterauszuges "die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einem in der Form der Kommanditgesellschaft geführten Gewerbebetrieb sowie die Geschäftsführung und Vertretung derselben".
Am [DATE] erfolgte die notarielle Anmeldung der Otto E. & Sohn, Metallwarenfabrik GmbH und Co. KG zur Eintragung in das Handelsregister. Diese Eintragung erfolgte am [DATE] . Bereits am [DATE] wurde der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft auf die E. GmbH übertragen.
Bereits am [DATE] endete das Arbeitsverhältnis des Klägers. Unter dem Datum vom [DATE] erteilte die E. GmbH dem Kläger ein Arbeitszeugnis. Darüber hinaus erteilte sie ihm mit undatiertem Schreiben Auskunft über das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente. Dieses Schreiben leitet auszugsweise wie folgt:
Sie sind am [DATE] aus unseren Diensten ausgeschieden und haben die gesetzlichen Fristen für die Aufrechterhaltung ihrer betrieblichen Versorgungsanwartschaften erfüllt.
Wie Sie beiliegendem Berechnungsbogen entnehmen können, erhalten Sie bei Vollendung des 0. Lebensjahres eine monatliche Altersrente in Höhe von 0 DM".
Der Kläger, der am [DATE] das 0. Lebensjahr vollendete, begehrt mit seiner am [DATE] beim Arbeitsgericht eingereichten Klage von den Beklagten, den Erben des verstorbenen Herrn Otto E. junior rückwirkend ab dem Monat [DATE] die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente.
Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß [REF] abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom [DATE] .
die Beklagten zu verurteilen als Gesamtschuldner an ihn 0 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,
die Beklagten darüber hinaus zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn ab dem Monat [DATE] eine monatliche Rente in Höhe von 0 € zu zahlen, zahlbar jeweils zum Monatsende.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 0 0 dieses Urteils verwiesen.
Der Kläger hat gegen das ihn am [DATE] zugestellte Urteil am Montag, dem [DATE] Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom [DATE] verlängerten Berufungsbegründungsfrist am [DATE] begründet. Der Nebenintervenient hat am [DATE] Berufung eingelegt und diese am [DATE] begründet.
Der Kläger und der Nebenintervenient machen im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts seien die Beklagten zur Erfüllung der streitbefangenen Betriebsrentenansprüche verpflichtet. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei Herr Otto E. junior Arbeitgeber des Klägers gewesen. Ein Betriebsübergang auf die E. GmbH habe nicht stattgefunden. Ausgehend von den Eintragungen im Handelsregister sowie dem unstreitigen Umstand, dass Herr Otto E. senior bereits im Jahre [DATE] verstorben sei, habe sich die Otto E. Metallwarenfabrik KG zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im [DATE] in der alleinigen Inhaberschaft des Herrn Otto E. junior befunden. Dieser sei somit Schuldner bezüglich der Betriebsrentenansprüche gewesen. Nach seinem Versterben hafteten nunmehr seine Erben, die Beklagten. Deren Haftung werde nicht durch die Grundsätze der Nachhaftungsbeschränkung ausgeschlossen, wie sich aus [REF] HGB ergebe. Ein Betriebsübergang auf die E. GmbH habe, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht stattgefunden. In Ansehung der Eintragungen im Handelsregister stehe fest, dass die E. GmbH erst im [DATE] mit Herrn Otto E. junior eine KG gegründet und erst danach das Handelsgeschäft dieser KG übernommen habe. Im Übrigen fehle es bezüglich eines etwaigen Betriebsübergangs an einem schlüssigen Sachvortrag der Beklagten.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers und des Nebenintervenienten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom [DATE] sowie auf die Berufungsbegründungsschrift des Nebenintervenienten vom [DATE] Bezug genommen.
die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger als Gesamtschuldner 0 Euro nebst Zinsen i.H.v. 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger als Gesamtschuldner ab dem Monat [DATE] eine monatliche Rente in Höhe von 0 Euro zu zahlen, zahlbar jeweils zum Monatsende.
Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil und tragen im Wesentlichen vor, aus den vorliegenden Unterlagen ergebe sich eindeutig, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die E. GmbH übergegangen sei. Eine Eintrittspflicht von ihnen den Beklagten für die Rentenansprüche des Klägers bestehe daher nicht. Darüber hinaus scheitere eine Haftung, wie bereits erstinstanzlich dargetan, auch nach den Grundsätzen der Nachhaftungsbeschränkung aus.
Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungserwiderungsschrift vom [DATE] Bezug genommen. Entscheidungsgründe I.
Die statthafte Berufung des Klägers und des Nebenintervenienten, die ein einheitliches Rechtsmittel bilden, sind sowohl form als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. II.
Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente für den Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] in Höhe von insgesamt 0, € sowie ab [DATE] auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 0 €.
Der nach Grund und Höhe unstreitige Versorgungsanspruch des Klägers beruht, wie sich aus dem der ihm erteilten Auskunft beigefügten Berechnungsbogen ergibt, aus einer auf eine Versorgungsordnung vom [DATE] bezogenen arbeitgeberseitigen Versorgungszusage. Arbeitgeberin des Klägers war seinerzeit auch dies ist zwischen den Parteien unstreitig die Otto E. & Sohn Metallwarenfabrik KG, deren Komplementär damals Otto E. junior und deren Kommanditist Otto E. senior waren. Nach dem Tod des Otto E. senior am [DATE] führte Otto E. junior das Unternehmen jedenfalls zunächst als Alleininhaber weiter und wurde damit Arbeitgeber des Klägers sowie Schuldner der aus der Versorgungszusage resultierenden Verbindlichkeiten. Mit Ableben des Otto E. senior ging diese Verbindlichkeit auf die Beklagten als Gesamtschuldner über. Sie haften als Erben gemäß [REF] für die Nachlassverbindlichkeiten. Zu diesen gehören auch Ansprüche aus Versorgungszusagen, wobei unerheblich ist, ob es sich zur Zeit des Erbfalles um bereits fällige Schulden oder um aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten handelte .
Der Haftung der Beklagten steht nicht die Gründung der am [DATE] ins Handelsregister eingetragenen E. GmbH sowie der Inhalt der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vom [DATE] entgegen. Zwar wird dort unter Ziffer 0 ausgeführt, dass das Einzelhandelsgeschäft des Otto E. junior ab dem [DATE] wieder in eine Kommanditgesellschaft mit der E. GmbH als Komplementär und Otto E. junior als Kommanditist umgewandelt sei. Diese Tatsachen wurde jedoch erst am [DATE] und somit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers in das Handelsregister eingetragen. Für den Zeitraum davor weist das Handelsregister unter dem Datum vom [DATE] noch eine Alleininhaberschaft des Otto E. junior aus. Auf diese Eintragungen kann sich der Kläger im Hinblick auf die Publizität des Handelsregisters nach [REF] mit Erfolg berufen. Darüber hinaus sind keinerlei Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe könnte, dass das von Otto E. als Alleininhaber geführte Unternehmen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die neu gegründete Otto E. & Sohn Metallwarenfabrik GmbH & Co. KG übergegangen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass diese KG vor dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister am [DATE] , wo dieses Datum auch als Beginn der Gesellschaft genannt ist, die Geschäfte der Metallwarenfabrik geführt hat, im Rechtsverkehr unter eigenem Namen aufgetreten ist, oder dass ihr schon als Vorgesellschaft, d. h. vor ihrer Eintragung die Betriebsmittel der Metallwarenfabrik übertragen wurden. Es ist somit davon auszugehen, dass der Erblasser, Herr Otto E. junior bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers am [DATE] noch Arbeitgeber des Klägers gewesen und somit auch Schuldner der Versorgungsverbindlichkeiten geworden ist. 0 Der Umstand, dass Otto E. junior stellt man auf den Inhalt des Handelsregisters ab am [DATE] sein Unternehmen in die E. GmbH & Co. KG eingebracht hat, führte nicht dazu, dass er von seiner Versorgungsschuld gegenüber dem Kläger befreit wurde. Die Verpflichtung eines Arbeitgebers für die von ihm begründete Versorgungsschuld gegenüber einem Arbeitnehmer, erlischt nämlich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber sein Unternehmen in eine Kommanditgesellschaft einbringt. Vielmehr haftet die Kommanditgesellschaft zusätzlich für die im Betrieb des Geschäfts entstandene Verbindlichkeit. Der bisherige Geschäftsinhaber und die Gesellschaft werden Gesamtschuldner . Hierauf hatte auch der im [DATE] erfolgte Übergang des Geschäftsbetriebs der E. GmbH & Co. KG auch die später insolvent gewordene E. GmbH keinerlei Auswirkungen mehr.
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die am [DATE] ins Handelsregister eingetragene E. GmbH übergegangen ist. Zwar hat diese dem Kläger eine Auskunft über seine Versorgungsanwartschaft erteilt und ihm unter dem Datum vom [DATE] ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Darüber hinaus ist sie auch in den Versicherungsnachweisen des Klägers für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] als Arbeitgeber bezeichnet und hat unter dem Datum vom [DATE] eine Anfrage des Streitverkündeten dahingehend beantwortet, dass sich die Firmierung des Unternehmens geändert habe. All diese Schriftstücke stellen lediglich Indizien dafür da, dass die E. GmbH Arbeitgeberfunktionen bzw. verpflichtungen übernommen hat. Diese belegen indessen keineswegs in ausreichendem Maße einen Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf diese GmbH. Die für einen Betriebsübergang erforderliche Übertragung von Betriebsmitteln auf die GmbH vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch ein Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die GmbH in sonstiger Weise ist in Ermangelung jeglichen konkreten Tatsachenvortrages nicht erkennbar. Darüber hinaus war Gegenstand der E. GmbH ausweislich des Handelsregistereintrages vom [DATE] die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer Kommanditgesellschaft sowie die Geschäftsführung und Vertretung derselben. Der Zweck der E. GmbH bestand daher in der Betätigung als Komplementärin, was der Annahme entgegensteht, sie habe vor Auflösung der Kommanditgesellschaft einen eigenen Betrieb geführt.
Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht die Nachhaftungsbegrenzung des [REF] entgegen. Diese, am [DATE] in Kraft getretene Vorschrift findet nämlich auf den vorliegenden Fall nach [REF] HGB keine Anwendung. Die Eintragung einer Gesellschaft nach dem [DATE] hat ebenso wenig wie die Kundmachung einer Übernahme nach diesem Zeitpunkt stattgefunden. Auch geht es vorliegend nicht um Ansprüche, die nicht später als vier Jahre nach einer diesbezüglichen Eintragung oder Kundmachung fällig wurden. Eine Nachhaftungsbegrenzung ergibt sich auch nicht aus [REF] . Diese Vorschrift betrifft nur Verbindlichkeiten, die aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. Ein Ruhestandsverhältnis ist jedoch kein fortwährendes Arbeitsverhältnis i. S. v. [REF] .
Die Klage ist auch der Höhe nach in vollem Umfang begründet. Der Kläger hat mit Vollendung seines 0. Lebensjahres am [DATE] unstreitig einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 0 DM = 0 € erworben. Sein Zahlungsanspruch für den Zeitraum von [DATE] bis einschließlich [DATE] beläuft sich daher, wie mit Klageantrag zu 0) geltend gemacht, auf insgesamt 0, €. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus den [REF] . III.