Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten als außerordentlicher Änderungskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam geändert worden ist.
Die Klägerin ist am [DATE] geboren, ledig und seit dem [DATE] als Musikschullehrerin an der Musikschule der beklagten Stadt tätig. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug vertraglich 0 Stunden, der Monatsbruttoverdienst 0 DM.
Am [DATE] beschloss der Rat eine Umstrukturierung der S Musikschule. Dabei beschloss er insbesondere, dass die Gesamtmenge der angebotenen Unterrichtsstunden von 0 auf insgesamt 0 reduziert werden sollte.
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses nahm der Leiter der S Musikschule eine Umverteilung der Unterrichtsstunden vor. Dies führte unter anderem zu einer Reduzierung der Stunden in den Fächern Klavier und Keyboard und zugleich zu einer Erhöhung des Stundenangebots im Bereich musikalische Früherziehung.
Mit Datum vom [DATE] erhielt die Klägerin ein mit "außerordentliche Änderungskündigung" unterschriebenes Schreiben der Beklagten, wegen dessen genauen Inhalts auf Blatt 0/0 d. A. Bezug genommen wird. Darin wird der Klägerin mitgeteilt, dass neue Strukturmodell mit der Beschränkung der angebotenen Unterrichtsstunden auf insgesamt 0 pro Woche mache eine Reduzierung der ihr, der Klägerin, angebotenen Unterrichtsstunden um 0 Stunden im Fach Klavier und 0 Stunden im Fach Keyboard unumgänglich. Sie werde weiterhin im Bereich Früherziehung eingesetzt. Weiter heißt es:
Daher spreche ich eine außerordentliche Änderungskündigung für das bestehende Vertragsverhältnis von bisher 0 Stunden auf 0 Stunden zum nächstmöglichen Termin aus; dies ist nach unseren Berechnungen der [DATE] ...
120240	Als Anlage übersende ich ihnen daher einen entsprechenden Arbeitsvertrag in doppelter Ausfertigung mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben an das A für z D und P zurückzusenden.
Unter dem Vorbehalt, dass die außerordentliche Änderungskündigung begründet und sozial gerechtfertigt ist, nehme ich sie an. Die Rechtmäßigkeit werde ich arbeitsgerichtlich überprüfen lassen.
Am [DATE] erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. Sie vertrat die Auffassung, dass die ihr angetragenen neuen Vertragsbedingungen sozial ungerechtfertigt seien. Sie sehe nicht ein, dass ausgerechnet sie den Klavierunterricht abgeben solle, zumal sie mit Schülern viel Erfolg habe und z. B. Herr R , der überwiegend Cello unterrichte, nunmehr auch Klavierschüler zugewiesen bekomme.
festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der außerordentlichen Änderungskündigung der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] sozial ungerechtfertigt ist.
Die Schülerzahlen der S Musikschule seien in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, so dass erhebliche Defizite aufgetreten seien. Im Schuljahr [DATE] / [DATE] sei ein absoluter Zuschussbedarf von 0 DM zu verzeichnen gewesen, der pro Jahr und Schüler 0 DM betragen habe.
Zu Beginn des neuen Schuljahres im Sommer [DATE] sei ein Rückgang von 0 Schülern zu verzeichnen gewesen. Der Zuschussbedarf sei zu diesem Zeitpunkt auf 0 DM gestiegen. Damit stehe die Beklagte erheblich schlechter dar als die Nachbarkommunen .
Die Anzahl der im Schuljahr [DATE] / [DATE] tatsächlich zu erteilenden Stunden einschließlich der Ergänzungsfachstunden habe bei 0 nachgefragten Stunden gelegen. Vertraglich geregelt bzw. vorgehalten zu diesem Zeitpunkt seien jedoch 0 Stunden gewesen.
Die Verwaltung habe dem Rat unterschiedliche Modelle zur Weiterführung der Musikschule vorgeschlagen. Der Vorschlag der Verwaltung, der letztlich vom Rat angenommen worden sei, sehe die Umsetzung eines inhaltlich verbesserten Angebots der Früherziehung vor, die auch räumlich dezentralisiert angeboten werden solle, um mehr Kindern als bisher den Zugang zur Musikschule zu ermöglichen. Die Kostensenkung solle insbesondere durch Optimierung des Fachangebotes und einen Verzicht auf nicht gewünschte bzw. nicht nachgefragte Fachbereiche erreicht werden.
Dieses treffe insbesondere auf nachfolgende Fächer zu, die in den letzten Jahren kaum nachgefragt worden seien und für die teure Leihinstrumente mit nachteiligen Kostenfolgen zusätzlich angeschafft werden müssten: Oboe, Fagott, Horn, Akkordeon, tiefe Blechbläser, Posaune, Tenorhorn, Rhythmik.
Während bislang 0 Stunden Klavier und 0 Stunden Keyboardunterricht angeboten worden seien, würden nunmehr nur noch 0 Stunden insgesamt angeboten. Hiervon entfielen 0 Stunden auf Klavier und 0 Stunden auf Keyboard.
Eine Sozialauswahl sei erfolgt. In die Sozialauswahl seien Beschäftigte einbezogen worden, die gleichartige Tätigkeiten ausübten und insoweit untereinander austauschbar seien. In diesem Bereich seien folgende Mitarbeiter in die Sozialauswahl einzubeziehen: Herr R , Herr M , Frau S , Herr F , Frau R , die K und Herr V . Dabei habe die Beklagte einen Kriterienkatalog angewendet .
Herr R genieße als stellvertretender Schwerbehindertenvertreter besonderen Kündigungsschutz nach § 0 KSchG und sei deshalb vorab vorrangig vor den unkündbaren BAT Kräften zu betrachten und entsprechend auszulasten. Ein Vergleich mit der Klägerin sei daher hier nicht möglich. Herr R unterrichte daher was als solches unstreitig ist künftig folgende Stunden:
Unter Berücksichtigung der Stunden Herrn R verblieben im Rahmen der Sozialauswahl noch 0 Stunden zur Verteilung auf die übrigen Lehrkräfte. Wegen dieser Verteilung und der von der Beklagten genannten Sozialdaten der einzelnen Arbeitnehmer wird auf Blatt 0 bis 0 d. A. Bezug genommen.
Die Klägerin, die bereits in der Vergangenheit teilweise Stunden in der musikalischen Früherziehung erteilt habe, könne im Gefolge der Umstrukturierung 0 Stunden musikalische Früherziehung erteilen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen. Wegen seiner Entscheidungsgründe wird auf Blatt 0/0 d. A. Bezug genommen. Gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt und diese am [DATE] begründet.
Sie trägt vor, es sei schon kein Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben. Nicht erkennbar sei, welche Maßnahmen im Einzelnen zur Umsetzung des Beschlusses des Rates vom [DATE] ergriffen worden seien. Die Angaben seien pauschal, unsubstanziiert und damit für die Überprüfung der Betriebsbedingtheit ungeeignet.
Klar sei auch nicht, welche Personen in welchem Umfang im Hinblick auf Stundenzahl und Gehalt betroffen seien, insbesondere auch nicht außerhalb der Fachbereiche der Klägerin. Bisher sei keinesfalls nachvollziehbar dargelegt, weshalb im Fachbereich der Klägerin die Verschiebung der Stundenzahlen auf andere Mitarbeiter zu Lasten der Klägerin in diesem Umfang habe erfolgen müssen.
Es fehlten Angaben zu der Behauptung, die Trennung von nicht nachgefragten Fächern werde erfolgen. Tatsache sei jedenfalls, dass die Fächer, in denen die Klägerin unterrichte, weiter nachgefragt seien. Eine mangelnde Nachfrage im Verhältnis zu den vorgehaltenen Unterrichtsstunden durch Personal möge es möglicherweise in anderen Fachbereichen geben. Auch hierzu habe die Beklagte keinerlei Angaben gemacht.
Bestritten werde auch, dass die Anpassung der Wochenstunden auf 0 Stunden insgesamt nicht willkürlich erfolgt sei und auch das sie zum Zeitpunk der Änderungskündigung der Klägerin umgesetzt sei.
Auch im Hinblick auf die Reduzierung der Stundenmenge im Fachbereich Klavier/Keyboard gehe die Beklagte von falschen Voraussetzungen aus. Tatsächlich seien in diesem Bereich nicht 0 Stunden, sondern 0 Stunden unterrichtet worden.
Im Hinblick auf die Sozialauswahl erklärt die Klägerin, dass sie die Sozialdaten der Beschäftigten nicht kenne. Sie könne daher dazu keine Stellungnahme abgeben. Die Sozialauswahl sei aber auch unabhängig davon nicht unter Berücksichtigung der vergleichbaren Arbeitnehmer getroffen worden, weil dies unter Berücksichtigung sämtlicher bei der Musikschule Beschäftigten hätte erfolgen müssen. Die Klägerin könne außer in den bisher von ihr unterrichteten Fächern auch z. B. musikalische Früherziehung unterrichten. Schülermangel gebe es nicht im Fach Klavier/Keyboard und im Bereich musikalische Früherziehung, sondern beispielsweise im Fachbereich des Herrn R und in anderen Fachbereichen.
Herr R habe bislang ausschließlich Cello unterrichtet, seit März [DATE] unterrichte er 0 Stunden Klavier und Keyboard. Er habe was als solches unstreitig ist zwar für den Cellounterricht die Befähigung, verfüge jedoch über keine Prüfung als Klavierlehrer.
Abgesehen davon, dass im Fach Klavier/Keyboard tatsächlich 0 Stunden und nicht 0 Stunden unterrichtet würden, stimmen dann auch die anderen Angaben der Beklagten nicht. Unterstellt, Herr R unterrichtet 0 Stunden Klavier und 0 Stunden Keyboard, so seien es insgesamt 0 Stunden. Für die übrigen Lehrkräfte würden dann immerhin noch 0 Stunden minus 0 Stunden, d. h. 0 Stunden übrig bleiben und nicht wie von der Beklagten behauptet, 0 Stunden pro Woche.
Schließlich sei der Klägerin eine Änderungskündigung auch nicht zumutbar. Sie verweist dazu auf folgendes was als solches unstreitig ist: Das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten sei ihr einziges Arbeitsverhältnis, sie habe lediglich sporadisch Nebeneinkünfte. Ihr Gehalt von vormals 0 DM sei aufgrund der Änderungskündigung auf 0 DM ab [DATE] reduziert worden. Damit liege sie nur kurz über den Sozialhilfesatz. Hinzukomme, dass ihr Vater pflegebedürftig nach der Pflegestufe 0 sei und sie alleinstehend sei und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen müsse.
das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom [DATE] [REF] abzuändern und festzustellen, dass die außerordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom [DATE] rechtsunwirksam ist.
Dazu erklärt die Klägerin, dass sie den Klageantrag sowohl auf eine Verletzung des § 0 KSchG als auch auf alle sonstigen Gründe wie die fehlerhafte Anhörung des Personalrates und tarifliche Vorschriften stütze.
Nachdem die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verschiedene Hinweise gegeben hatte, insbesondere darauf hingewiesen hatte, dass auch auf der Grundlage des Ratsbeschlusses nicht nachvollziehbar sei, warum gerade die Unterrichtsanteile der Klägerin betroffen seien und dass im Hinblick auf die Ausnahme Herrn R von der sozialen Auswahl nicht nachvollziehbar sei, warum er als stellvertretender Vertrauensmann der Schwerbehinderten den Schutz des § 0 KSchG genossen habe, wobei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum nachwirkenden Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder hingewiesen wurde, und nachdem ein neuer Termin auf den [DATE] anberaumt wurde, trägt die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] folgendes nach:
Im [DATE] seien insgesamt 0 Stunden an der Musikschule der Beklagten erteilt worden, davon im Ergänzungsbereich 0 Stunden. Bereits im [DATE] sei in diesem Bereich entsprechend der Beschlussfassung des Rates die Stundenzahlen von 0 auf 0 Stunden reduziert worden, so dass im [DATE] 0 Stunden an Unterricht tatsächlich erteilt worden seien. Vertraglich geregelte Stunden mit Dozenten seien jedoch 0 Stunden gewesen, so dass eine Diskrepanz von 0 Stunden bestanden habe. Die Beklagte gibt sodann für einzelne Fächer den Überhang an . Für Klavier/Keyboard habe er 0 Stunden betragen. In diesem Bereich seien folgende Kündigungen ausgesprochen worden: Herr S 0 Stunden, Herr B 0 Stunden, Herr V 0 Stunden, Herr F 0 Stunde, Frau R 0 Stunden und die Klägerin 0 Stunden. Insgesamt sei der Überhang um 0 Stunden reduziert worden.
Zur Person des Mitarbeiters R sei im Hinblick auf seine Funktion als stellvertretender Schwerbehinderter folgendes auszuführen: Herr R sei bis zum [DATE] stellvertretender Schwerbehindertenvertreter gewesen. Er habe daher gemäß § 0 Abs. 0 SchwbG für in der Dauer der Vertretung die gleiche persönliche Rechtsstellung wie der Vertrauensmann selbst genossen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der streitigen Kündigung habe Herr R wegen der in § 0 Abs. 0 KSchG festgelegten Nachwirkung noch den in dieser Vorschrift festgelegten Kündigungsschutz genossen. Darüber hinaus habe Herr R im [DATE] den krankheitsbedingten abwesenden Schwerbehindertenvertreter in dessen Sprechstunde vertreten.
Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verkündete die Kammer ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den [DATE] . In einem am [DATE] eingegangenen Schriftsatz bezieht die Beklagte sich auf eine in nicht unterschriebener Kopie beigelegte Liste angeblicher Vertretungsfälle des Schwerbehindertenvertreters .
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Klägerin war gemäß § 0 Abs. 0 BAT ordentlich unkündbar. Sie war zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als fünfzehn Jahre beschäftigt, da sie seit dem [DATE] bei der beklagten S tätig war. Da sie am [DATE] geboren ist, hatte sie zum Zeitpunkt der Kündigung auch das vierzigste Lebensjahr vollendet.
Gemäß § 0 Abs 0 BAT kann dem unkündbaren Angestellten im Sinne des § 0 Abs. 0 nur aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden Gründen fristlos gekündigt werden. § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 BAT besagt sodann:
Andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Angestellten entgegenstehen, berechtigen den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jedoch, wenn eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dienstlichen Gründen nachweisbar nicht möglich ist, zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe kündigen.
Daraus folgt, dass die beklagte S aus dringenden betrieblichen Erfordernissen der Klägerin nicht zum Zwecke der Reduzierung ihrer Stundenzahl außerordentlich aus wichtigem Grunde kündigen konnte.
Zu Unrecht beruft sich die beklagte S auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] 0 Sa 0/0 , welche soweit das hier relevant ist auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn vom [DATE] 0 Ca 0/0 Bezug nimmt. Das Arbeitsgericht Heilbronn vertritt dort die Auffassung, dass § 0 Abs. 0 BAT, soweit er eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist ausschließe, mit höherrangigem Recht unvereinbar und unwirksam sei. Deshalb interpretiert es § 0 Abs. 0 BAT restriktiv dahingehend, dass eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist nicht betroffen sei. § 0 Abs. 0 BAT regele nur die fristlose Kündigung. Soweit § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 den Begriff Kündigung gebrauche, sei damit ebenfalls die fristlose Kündigung gemeint. Nicht geregelt sei die außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen.
Diese Entscheidung widerspricht einschlägiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom [DATE] [REF] wörtlich folgendes ausgeführt:
Die Tarifsparteien haben in § 0 BAT in zulässiger Weise den an die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Angestellten zu stellenden Maßstab festgelegt, ohne dass diese Bestimmung gegen die Unabdingbarkeit des [REF] verstößt, wonach die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grunde nicht im Wege der Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Denn die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf bestimmte, im Tarifvertrag fest umrissene Tatbestände ist zulässig . Das dürfte jedenfalls dann gelten, wenn wie in § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 BAT vorgesehen eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern in Form der Änderungskündigung ermöglicht wird, sofern eine Beschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen aus dienstlichen Gründen nachweisbar nicht möglich ist.
Das Bundesarbeitsgericht billigt hier also ausdrücklich die in § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 BAT vorgesehene Beschränkung auf die außerordentlichen Änderungskündigung zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe.
Das Bundesarbeitsgericht spricht hier auch ausdrücklich nicht von einer "fristlosen Kündigung", sondern von einer "außerordentlichen" Kündigung. Der vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall betraf dementsprechend auch nicht eine fristlose Änderungskündigung, sondern eine außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist.
Dass auch die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist betroffen ist, ergibt sich im Übrigen nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift eindeutig schon daraus, dass diese sämtliche anderen "wichtigen Gründe" behandelt, die sowohl für eine fristlose Kündigung als auch für eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegeben sein müssen.
Damit konnte die Beklagte eine außerordentliche Kündigung lediglich zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe aussprechen, nicht aber wie geschehen , zum Zwecke der Reduzierung von Stundenzahl und Gehalt.
Selbst wenn man entgegen der nach Auffassung der erkennenden Kammer eindeutigen Vorschrift des § 0 Abs. 0 BAT im vorliegenden Falle eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der Stundenzahl zulassen wollte, so scheiterte diese nach dem für die vorliegende Entscheidung verwertbaren Tatsachenvortrag jedenfalls an der sozialen Auswahl. Die Beklagte hat die nach ihrem Vortrag noch zu verteilenden Stunden an Klavier und Keyboardunterricht vorrangig und zu Lasten der Klägerin Herrn R zugeteilt, da dieser als stellvertretender Schwerbehindertenvertreter besonderen Kündigungsschutz nach § 0 KSchG genieße und deshalb vorrangig vor den unkündbaren Kräften auszulassen sei. Ein Vergleich mit der Klägerin sei daher nicht möglich. Die Beklagte hat Herrn R nach ihrem Vortrag in diesem Zusammenhang daher 0 Stunden Klavier und 0 Stunden Keyboard zugeteilt, welches die der Klägerin dementsprechend gekürzten Stunden erheblich übersteigt.
Gemäß [REF] besitzt das stellvertretende Mitglied während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach [REF] die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 0 genannten Vertretungen . Dieses entspricht inhaltlich dem bisherigen § 0 III SchwbG. Danach gilt zunächst [REF] , der einen Schutz wie [REF] anordnet .
Ersatzmitglieder erlangen aber besonderen Schutz nach § 0 BPersVG wie Ersatzbetriebsratsmitglieder nach [REF] nur wenn und solange sie anstelle eines auf Dauer ausscheidenden oder vorübergehend verhinderten Mitglieds in die Personalvertretung nachrücken .
Darüber hinaus steht ihnen der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zu . Voraussetzung ist, dass das Ersatzmitglied für ein vorübergehendes Mitglied in das Gremium eingerückt war. Auf die Dauer der Vertretungstätigkeit kommt es dabei nicht an.
Dieser Rechtslage entsprechend hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] die Beklagte darauf hingewiesen, dass nach bisherigen Vorbringen nicht festgestellt werden könne, dass Herr R zum Zeitpunkt der Kündigung besonderen Kündigungsschutz, insbesondere nachwirkenden Kündigungsschutz besaß und dass es darauf ankäme, wann genau Herr R wegen Verhinderung des Vertrauensmannes jeweils nachgerückt war. Nach Vertagung auf den [DATE] hat die beklagte S mit Schriftsatz vom [DATE] dazu lediglich mitgeteilt, dass Herr R im [DATE] den krankheitsbedingt abwesenden Schwerbehindertenvertreter in dessen Sprechstunde vertreten hat.
Es konnte daher bis zur letzten mündlichen Verhandlung nicht festgestellt werden, dass Herr R tatsächlich zum Zeitpunkt der Kündigung den Schutz des [REF] oder den nachwirkenden Schutz des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG genossen hätte. Die soziale Auswahl muss damit als fehlerhaft angesehen werden.
Soweit die Beklagte nunmehr nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom [DATE] weitere Vertretungsfälle behauptet, kann dieses Vorbringen nicht mehr berücksichtigt werden. Denn die mündliche Verhandlung war durch die Bestimmung eines Verkündungstermins nach [REF] geschlossen .
Eine Wiedereröffnung nach § 0 Abs. 0 in Verbindung mit § 0 ZPO a. F., kam nicht in Betracht. Eine Wiedereröffnung kann bei der Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises zur Vervollständigung des Tatsachenvorbringens geboten sein. Im vorliegenden Fall aber hatte die Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Vorbringen hinsichtlich des Ersatzmitgliedes R zu vervollständigen. Im Schriftsatz vom [DATE] nimmt die Beklagte auch ausdrücklich auf diesen Hinweis Bezug. Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] , der einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vom [DATE] einging, nicht bereits verspätet war. Jedenfalls aber hatte die Beklagte hinreichend Gelegenheit, substanziierten und schlüssigen Vortrag im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] vorzubringen. Irgendeinen Grund, warum dieses erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung geschehen konnte, hat die Beklagte nicht vorgebracht.
Dahinstehen kann damit, ob die Wirksamkeit der Kündigung nicht bereits daran scheitern musste, dass nicht mit der für eine einseitige Willenserklärung nötigen Deutlichkeit eine Änderungskündigung statt einer Teilkündigung ausgesprochen wurde.
Gegen dieses Urteil ist mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft, [REF] . Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde beim