Der am [DATE] geborene Kläger schloss am [DATE] in Naumburg die Ausbildung in der Fachrichtung Schornsteinfegerhandwerk ab und erwarb damit die Qualifikation als Meister des Handwerks. Er wurde am [DATE] mit Wirkung vom [DATE] vom Rat des Bezirkes Halle mit den Aufgaben eines Bezirkschornsteinfegermeisters für den Kehrbezirk A-Stadt betraut, der das Gebiet der Stadt A-Stadt und der umliegenden Gemeinden umfasst. Er beschäftigt einen Gesellen.
Der Kläger betätigt sich seit geraumer Zeit aktiv für die NPD, ohne deren Mitglied zu sein. In diesem Zusammenhang nahm er auch an diversen von dieser organisierten Veranstaltungen teil und trat hierbei auch öffentlich auf.
So hat er in den Jahren [DATE] und [DATE] bis [DATE] an mehreren Veranstaltungen der NPD teilgenommen, so z. B. bei einem Schweigemarsch [DATE] in Halle, aber auch an Infoständen der NPD in Naumburg und B-Stadt. Von [DATE] bis [DATE] , [DATE] und [DATE] nahm er an jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen auf dem Friedhof von Bad Kösen teil, bei denen an die Mörder CH. Rathenaus, Außenminister der Weimarer Republik, erinnert wurde.
Er wirkte bei einem NPD-Fest in Bad Kösen am [DATE] als Unterstützer mit, indem die von ihm betreute Fußballmannschaft an dem dort organisierten Fußballturnier teilnahm. Auch an dem bereits [DATE] durchgeführten Kinderfest nahm er teil.
Am [DATE] beteiligte sich der Kläger am Volkstrauertag durch eine Kranzniederlegung am Adlerdenkmal in A-Stadt und hielt aus diesem Anlass eine Ansprache. Hierbei ist der gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege aber „auch allen anderen zu Tode gekommenen Deutschen im Zuge der völkerrechtswidrigen Vertreibungen und der Opfer des alliierten Bombenholocausts“ gedacht und eine schwarz-weiß-rote Flagge getragen worden. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen.
Im Jahr [DATE] kandidierte der Kläger als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD unter seiner Berufsbezeichnung „Schornsteinfegermeister“ für die Wahl zum 0. Deutschen Bundestag.
In den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] kandidierte der Kläger jeweils für die Wahl zum Kreistag des Burgenlandkreises als parteiloser Bewerber auf der Liste der NPD. Bei der Wahl am [DATE] gewann er ein Kreistagsmandat und ist seither Mitglied der dreiköpfigen NPD-Fraktion.
Bei den Kreistagssitzungen trägt er regelmäßig schwarze Kleidung. Bei der Sitzung am [DATE] trug er ein T-Shirt mit dem Foto des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad und der Aufschrift „Mein Freund ist Ausländer“. In die Sitzungen des Kreistages hat er bisher keine Wortbeiträge eingebracht. Auf der Internetseite der NPD des Burgenlandkreises stellte er einen Bericht über die Sitzung des Kreistages des Burgenlandkreises vom [DATE] ein, der sich mit der Abstimmung über einen von der NPD eingebrachten Antrag auf Überprüfung aller Kreistagsmitglieder nach dem Stasiunterlagengesetz, der mit 0 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen worden ist, befasst.
Der Kläger ist nicht vorbestraft. Ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung wurde am [DATE] unter Verweisung des Antragstellers auf den Privatklageweg eingestellt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. [REF] wurde am [DATE] gem. [REF] eingestellt.
Der Burgenlandkreis teilte dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] mit, dass es keine Anzeichen von Aufgabenverletzungen bei seiner beruflichen Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister gebe. Es liegen auch keine Hinweise bzw. Erkenntnisse dazu vor, dass sich seine politischen Überzeugungen auf die Qualität seiner Arbeit bzw. sein Auftreten während der Ausübung seines Berufes, insbesondere innerhalb der Wohnung der betroffenen Bevölkerungskreise, ausgewirkt hat.
Mit Bescheid vom [DATE] widerrief der Beklagte die Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister. Zur Begründung führte er aus, es gebe zwar keine Erkenntnisse über Aufgabenverletzungen des Klägers bezüglich seiner Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister. Er engagiere sich aber aktiv für die NPD, ohne Mitglied dieser Partei zu sein. Im Zusammenhang mit verschiedenen öffentlichen, von der NPD organisierten Veranstaltungen sei er seit [DATE] bekannt geworden. Aufgrund dieses Engagements und des bei diesen Gelegenheiten gezeigten Verhaltens sei davon auszugehen, dass der Kläger nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit nicht die für die Ausübung seines Berufes erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Er sei zwar Gewerbetreibender. Die gewerbliche Tätigkeit werde aber durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben überlagert, zu deren Wahrnehmung er weitreichende Befugnisse habe. Aus dieser besonderen Berufsstellung folge eine besondere Pflichtenlage, die eine besondere Loyalitätspflicht des Klägers begründe. Seine Tätigkeit sei dem öffentlichen Dienst im Sinne des [REF] zuzurechnen. Daher müsse er auch die für ihn als Träger eines öffentlichen Amtes bestehenden besonderen Pflichten erfüllen. Dies sei bei ihm nicht gewährleistet. Er habe sich durch seine Nähe zur menschen und rechtsverachtenden Willkürherrschaft des Nationalsozialismus untragbar gemacht. Durch sein Verhalten als Unterstützer der NPD habe er zum Ausdruck gebracht, dass er sich mit deren Zielen und Auftreten identifiziere. Er müsse daher deren Auftreten gegen sich gelten lassen. Auch sei er in sozialethisch besonders verwerflicher Weise in der Öffentlichkeit aufgetreten und habe es wiederholt in Kauf genommen, bei seiner Betätigung die Grenzen zu einem strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten zu überschreiten.
Er ist der Ansicht, die Widerrufsverfügung sei rechtswidrig. Er besitze sowohl die fachliche als auch die persönliche Zuverlässigkeit. Er sei dem Staat zwar aufgrund seiner Belieheneneigenschaft zu einer den Angestellten im öffentlichen Dienst vergleichbaren Loyalität verpflichtet. Eine gesteigerte Verfassungstreue, wie sie von einem Beamten unabhängig von seinem konkreten Amt verlangt werde, könne aber nicht vom Inhaber eines jeden öffentlichen Amtes verlangt werden. Bei ihm seien die Anforderungen an seiner Tätigkeit und funktionellen Einbindung als Bezirksschornsteinfegermeister im Staatsaufbau zu orientieren. Hierbei sei von besonderer Bedeutung, dass er nicht wie z. B. Notare oder Vermessungsingenieure im Kernbereich staatlicher Tätigkeit, nämlich der Rechtspflege, tätig werde. Sein Aufgabenbereich sei vielmehr auf den des vorbeugenden Brandschutzes und damit die Gefahrenabwehr beschränkt.
Er sei zwar nationalkonservativ. Ausländerfeindliche Ansichten seien ihm aber fremd, was ihn jedoch nicht daran hindere, auf tatsächlich existierende Integrationsprobleme hinzuweisen. Durch die T-Shirt-Aktion am [DATE] habe man zum Ausdruck bringen wollen, dass es sich bei der abgebildeten Person um den Musterfall eines in Deutschland nicht hinnehmbaren Ausländers handele, wie dies für alle gleichgelagerten Fälle gelte, in denen extremistisch und terroristisch engagierte ausländische Personen sich in Deutschland aufhielten. Den Beitritt zur NPD habe er aber gerade wegen ihrer bundespolitischen Ziele und ihres bundespolitischen Erscheinungsbildes abgelehnt.
Er habe sich in der Vergangenheit stets rechtstreu verhalten. Letztlich verbiete ihm auch seine Loyalitätspflicht, sich an einer kämpferischen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung zu beteiligen. Es sei ihm aber unbenommen, sich kommunalpolitisch zu betätigen und sich hierzu auch offener Listen anderer Parteien auch der NPD zu bedienen. Dies führe allerdings nicht dazu, dass ihm Äußerungen der NPD-Fraktion auf deren Internetseite zuzurechnen seien. Aber selbst wenn ihm vorzuwerfen wäre, dass er diese Äußerungen nicht verhindert habe, führte dies nicht zur Unzuverlässigkeit i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SchfG.
Entgegen der Ansicht des Beklagten neige er auch nicht zu strafbarem Verhalten. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse sei vielmehr ein strafrechtlich relevantes Verhalten bei ihm bislang jedenfalls nicht festgestellt worden.
Ergänzend führt er aus, es seien ihm zusätzlich zu den unstreitig gestellten Sachverhalten weitere Vorfälle bekannt zu denen auch mehrere Internetauftritte auf der Webseite des Burgenlandkreises gehörten , die sich der Kläger zurechnen lassen müsse.
Durch sein langjähriges öffentliches Auftreten als Protagonist der rechtsextremistischen NPD und ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen werde er mit den Aktivitäten und Zielen dieser Partei verbunden. Auch von den Bürgern werde er bei der Wahrnehmung des ihm anvertrauten Amtes mit diesen Bestrebungen in Verbindung gebracht. Seine Identifikation habe der Kläger auch in neuerer Zeit wieder zum Ausdruck gebracht, in dem er im [DATE] für die Liste der NPD zum Stadtrat der Stadt A-Stadt kandidiert habe.
Diese gesamten Vorgänge erlaubten in Gänze nur den Schluss, dass der Kläger nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit nicht die Gewähr für die Erfüllung seiner Pflichten biete.
Mit Beschluss vom [DATE] Az.: [REF] HAL hat das Verwaltungsgericht Halle die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid angeordnet. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom [DATE] Az.: [REF] zurückgewiesen.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts gewesen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . 0 Rechtsgrundlage für den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister ist [REF] es [in der Fassung der Neubekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] ] als maßgeblich im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Im Fall des Widerrufs einer Berufs oder Betriebserlaubnis ist nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung regelmäßig auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen . Etwas anderes gilt zwar dann, wenn das materielle Recht Abweichendes regelt. Dies ist hier aber nicht der Fall. Das einschlägige materielle Recht unterschiedet zwischen den Fällen des Widerrufs der Bestellung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SchfG und der Wiedereintragung . Diese Differenzierung spricht dafür, die Frage der erneuten Bestellung in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen und nicht im Anfechtungsprozess gegen die Widerrufsentscheidung zu berücksichtigen. Auch nach der Neuregelung durch das Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom [DATE] SchfHwG , das keinerlei Einschränkungen im Hinblick auf eine erneute Bestellung enthält, ist eine erneute Bestellung in einem neuen Verfahren geltend zu machen.
Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SchfG ist die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Bezirksschornsteinfegermeister nicht die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufes besitzt. Ein Ermessen der Behörde besteht insofern nicht . Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf liegen beim Kläger nicht vor. 0 Die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist zu verneinen, wenn dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet . 0 Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Bezirksschornsteinfegermeister öffentliche Aufgaben zur Gefahrenabwehr im Bereich des Brand und Immissionsschutzes wahrnimmt. Daher sind erhöhte Anforderungen an seine persönliche und fachliche Qualifikation zu stellen. Er muss nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Berufspflichten bieten . Nicht ordnungsgemäß auch im Sinn von § 0 Abs. 0 SchfG, wonach er seine Aufgaben ordnungsgemäß und gewissenhaft auszuführen hat ist die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister dann, wenn er nicht willens oder nicht in der Lage ist, die gewissenhafte und einwandfreie Führung seines Berufes zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet . Zu diesen Berufspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters gehört zwar nicht nur die Befolgung der ihm speziell nach dem Schornsteinfegergesetz oder den dazu ergangenen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben, sondern wie bei jedem anderen Gewerbetreibenden neben etwa der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen auch die Beachtung der ihm obliegenden sozialversicherungsrechtlichen Mitwirkungs und Zahlungsverpflichtungen . Bei der Auslegung des Begriffs der persönlichen Zuverlässigkeit ist allerdings die Zielrichtung der Regelung im Auge zu behalten. Hier ist die persönliche Zuverlässigkeit maßgeblich im Hinblick auf die dem Bezirksschornsteinfegermeister obliegenden Aufgaben zur Gewährleistung der Feuersicherheit, wie sie in §§ 0, 0 SchfG näher aufgeführt sind, zu bestimmen. Dies folgt aus der ausdrücklichen Formulierung des Gesetzes, wonach die Bestellung zu widerrufen ist, wenn er nicht „die … persönliche … Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufes“ besitzt. Eine allgemeine, von der konkreten Zielrichtung der Berufsausübung losgelöste umfassende Zuverlässigkeit ist danach gerade nicht vorausgesetzt. Da auch § 0 Abs. 0 VOSch aufgehoben worden ist, der ausdrücklich auch „die vorbildliche Lebensführung“ forderte, kann heute auch nicht mehr diese ehemals allgemein geforderte „vorbildliche Lebensführung“ verlangt werden . Vielmehr ist hierauf durch die Streichung dieser Bestimmung gerade ausdrücklich verzichtet worden. 0 Diese konsequent auf den auszuübenden Beruf und damit auf die einhergehenden Berufspflichten bezogene Zuverlässigkeit entspricht im Übrigen auch dem Zuverlässigkeitsbegriff im Gewerberecht, zu dem das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt hat, dass der Begriff der Unzuverlässigkeit auf das jeweilige Gewerbe auszurichten sei, das betrieben werden soll. Es komme auf den Schutzzweck der entsprechenden gewerberechtlichen Bestimmung an . Hiernach erschließt sich ohne weiteres, warum der Begriff der Unzuverlässigkeit nicht allgemein zu prüfen ist, sondern unter Bezug auf das jeweils konkret ausgeübte Gewerbe die jeweils mit diesem Gewerbe einhergehenden Fragen zu erörtern sind. Es gibt keine Unzuverlässigkeit schlechthin .
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger zuverlässig. Diese Gewähr ergibt sich beim Kläger aus der Gesamtschau seines bisherigen beruflichen Verhaltens. Ausweislich der vorgelegten Akten hat der Kläger den Anforderungen bisher umfassend genügt. Auch der Beklagte macht nicht geltend, dass der Kläger gegen seine beruflichen Pflichten verstoßen hätte. Insbesondere bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die ihm nach dem SchfG übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt oder seine steuer und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten vernachlässigt hat. Unabhängig davon, ob es ausreichen würde, wenn der Kläger ohne Bezug zu seiner Berufstätigkeit strafrechtlich in Erscheinung getreten wäre, ist hieraus für eine etwaige Unzuverlässigkeit bereits deswegen nichts herzuleiten, weil der Kläger nicht vorbestraft ist und lediglich in einem Fall das Verfahren nach [REF] eingestellt worden ist. Zu berücksichtigende strafbare Handlungen liegen damit nicht vor.
Da dem Bezirksschornsteinfegermeister verantwortungsträchtige Aufgaben im Bereich des Brand und Immissionsschutzes vom Staat übertragen worden sind, zu deren wirksamer Erfüllung ihm durch das SchfG für seinen Kehrbezirk der Status einem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmers zugewiesen worden ist , muss die Aufgabenerfüllung des Bezirksschornsteinfegermeisters allerdings nicht nur handwerklichen Maßstäben genügen, sondern auch den wesentlichen Anforderungen entsprechen, die der Rechtsstaat an die Träger öffentlicher Gewalt allgemein stellt . Die staatliche Gebundenheit des Verwaltungshandelns erschöpft sich dabei nicht in wirklich oder vermeintlich „richtiger“ Aufgabenerledigung; sie begründet auch allgemeine Verhaltenspflichten im Umgang mit dem Bürger. In der Art und Weise wie Träger öffentlicher Befugnisse ihre Aufgaben erfüllen, muss für den davon betroffenen Bürger erfahrbar sein, dass er nicht zu deren bloßem Objekt herabgewürdigt wird . Aber auch insofern liegen keine Beanstandungen vor. Es ist vielmehr mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Kläger seine Pflichten jederzeit in einwandfreier Weise ausgeübt hat. Auch der Beklagte selbst hat nicht geltend gemacht, dass es der Kläger bisher an der einwandfreien Führung seines Kehrbezirkes insbesondere auch im Hinblick auf das Auftreten und persönliche Verhalten gegenüber den Betroffenen hat mangeln lassen.
Bedenken lassen sich auch nicht allein daraus herleiten, dass der Kläger als Bezirksschornsteinfegermeister Zugang auch zu den Wohnungen derjenigen Bürger seines Bezirkes hat, denen gegenüber die NPD wegen ihrer Herkunft, ihrer Abstammung, ihrer politischen Anschauungen oder sonstiger in [REF] genannten Merkmale eine mehr oder weniger offen zur Schau getragene feindselige Haltung einnimmt, zumal diese wegen der Bindung an die eingerichteten Kehrbezirke nicht die Möglichkeit haben, sich einen Schornsteinfeger auszusuchen . Dafür wäre vielmehr erforderlich, dass der Kläger selbst während der Ausübung seines Berufes, insbesondere innerhalb der Wohnungen der betroffenen Bevölkerungskreise, seine rechtsextreme Gesinnung in irgendeiner Form geäußert hätte . Derartige Vorfälle sind aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar mögen gerade solche Bürger insbesondere auch auf Grund der Tatsache, dass die rechtsextremen Aktivitäten des Kläger in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, ein mehr oder weniger großes Unbehagen empfinden, wenn sie dem Kläger auf Grund von § 0 Abs. 0 SchfG Zutritt zu ihrer Wohnung verschaffen müssen. Allein die Befürchtung des Beklagten, der Kläger könnte seine Befugnis zum Betreten von Grundstücken und Räumen nach § 0 Abs. 0 SchfG und zur Aufzeichnung von Daten nach §0 SchfG missbrauchen und dadurch seine Berufspflichten verletzen, genügt aber für die Feststellung der Unzuverlässigkeit nicht . Erforderlich wäre insoweit vielmehr entsprechend dem Kriterium der Zuverlässigkeit im Gewerberecht eine entsprechende Prognose, inwiefern in der Vergangenheit eingetretene Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller in der Zukunft in beanstandungswürdiger und diskriminierender Weise in seiner Funktion als Bezirksschornsteinfegermeister auftreten werde. Eine solche hat der Beklagte aber nicht vorgenommen. Diese wird auch nicht ersetzt durch die Behauptung, es gebe „Anlass zu der Befürchtung“, zumal Zweifel allein für eine Prognose nicht ausreichen . Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick darauf, dass der Kläger kurzzeitig in seiner Berufsbekleidung und mit der sogenannten „Schulhof-CD“ auf der Internetseite der NPD Burgenland zu sehen war. Hier ist schon nicht festzustellen, dass dies im Einverständnis des Klägers erfolgt ist; im Übrigen ist die Darstellung nach seinem eigenen nicht widerlegten Vortrag unmittelbar, nachdem er davon Kenntnis erhalten hatte, auf sein Verlangen hin wieder entfernt worden. Diesem Vorgang ist gerade zu entnehmen, dass er dafür Sorge trägt, dass sein politisches Engagement keinerlei Einfluss auf seine beruflichen Pflichten hat.
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister gem. § 0 Abs. 0 Nr.0 SchfG sind hier auch nicht deswegen erfüllt, weil der Kläger politisch der NPD nahe steht, ohne deren Mitglied zu sein und Parteiämter einzunehmen. Zwar kann auch das Verhalten aus dem privaten Bereich die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters begründen. Erforderlich ist aber auch hier, dass sich dieses auf die Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bzw. die Qualität seiner Arbeit auswirkt. Dies ist aber in der Regel auf Ausnahmefälle beschränkt, etwa wenn eine Kausalität zur mangelnden Arbeit als Schornsteinfeger auf der Hand liegt, z. B. bei Trunkenheit.
Dementsprechend ist bei politischer Betätigung erforderlich, dass diese Bezug zu dem von dem Betroffenen ausgeübten Gewerbe hat, insbesondere Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit ist . Von einer Unzuverlässigkeit bei politischer Betätigung ist dann auszugehen, wenn die gewerbliche Betätigung zielgerichtet dazu genutzt werden soll, die politische Überzeugung weiter zu verbreiten. Nicht hinnehmbar ist folglich eine Gewerbeausübung, die mit der Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und mit der Verbreitung neonazistischen Gedankengutes verbunden ist, etwa durch gewerbliches Handeln mit entsprechenden Waren. Ist dies nicht der Fall, spielen die persönlichen bzw. politischen Überzeugungen bzw. die Zugehörigkeit bzw. Nähe zu politischen Parteien keine entscheidungserhebliche Rolle. Folglich ist auch die Verfassungstreue kein Kriterium der Zuverlässigkeit. Dementsprechend vermag die dem Antragsteller vorgeworfene Nähe zur NPD die persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufes nicht zu beeinflussen.
Etwas anderes folgt hier auch nicht daraus, dass beim Kläger auf Grund der Betätigung für rechtsextreme Gruppierungen oder Ziele Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Die Rechtsstellung und die Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters setzen obwohl dieser öffentliche Aufgaben wahrnimmt Verfassungstreue nicht voraus.
Zwar handelt es sich bei dem Bezirksschornsteinfegermeister um einen mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Privaten. Er ist zwar mit der hoheitlichen Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben betraut, d. h. befugt, Staatsaufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, da ihm durch Gesetz hoheitliche Aufgaben übertragen worden sind . Er unterliegt aber als Angehöriger des Handwerks lediglich aus bau und feuerpolizeilichen Gründen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen . Der beliehene Unternehmer ist danach als Verwaltungsträger Behörde i, S. d. [REF] und unterliegt der Aufsicht durch die zuständige Verwaltungsbehörde 0 Er gehört damit aber nicht zum „öffentlichen Dienst“ mit der in [REF] ausdrücklich normierten Pflicht zur Verfassungstreue . Angehörige freier Berufe sind, auch wenn sie öffentlichen Bindungen unterliegen, nicht vom Anwendungsbereich des [REF] umfasst . Allerdings finden auch für „staatlich gebundene Berufe“ je nach der Nähe des Berufs zum öffentlichen Dienst Sonderregelungen in Anlehnung an [REF] Anwendung, die die Wirkung der Grundrechte zurückdrängen können .
Die Bestellung von Notaren etwa verlangt die Gewähr, dass diese jederzeit die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wahren werden. Dieses rechtfertigt sich daraus, dass dem Notar öffentliche, mit hoheitlichen Mitteln zu erfüllende Aufgaben übertragen werden, die ihn als unabhängigen Träger eines öffentlichen Amtes nach der Regelung seiner Aufgaben, Amtsbefugnisse und Rechtsstellung in die nächste Nachbarschaft zum öffentlichen Dienst rücken. Der mit der Verleihung des Amtes verbundene Status befähigt den Träger grundsätzlich auch dazu, richterlicher Beisitzer in den für die Notare eingerichteten Gremien der Disziplinar und Berufsgerichtsbarkeit zu sein . Als ehrenamtlicher Richter hat er, ebenso wie der Berufsrichter, seine Pflichten getreu dem Grundgesetz und getreu dem Gesetz zu erfüllen. Diese mit der Übertragung des öffentlichen Amtes als Notar verbundene allgemeine Befähigung zur Bekleidung eines ehrenamtlichen Richteramtes ist bei den an die Eignung nach [REF] zu stellenden Anforderungen mit zu berücksichtigen, der ausdrücklich verlangt, dass der Bewerber nach seiner „Persönlichkeit“ für das Amt geeignet sein muss . Die herausragende Stellung der Notare wird auch in [REF] hervorgehoben, der ihnen die Befugnis einräumt, „Amtssiegel“ und „Amtsbezeichnung“ zu führen. Entsprechend diesen hervorragenden Befugnissen legt der Notar gemäß §0 Abs. 0 BNotO einen Eid unter anderem auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung ab.
Hinter diesen umfangreichen Befugnissen bleiben die Kompetenzen des Bezirksschornsteinfegermeisters deutlich zurück. Mit dem Schornsteinfegergesetz sind diesem zwar wichtige Aufgaben im Bereich der Feuersicherheit und des Brandschutzes, des Immissionsschutzes und der Energieeinsparung zugewiesen worden, die sie zu wesentlichen Teilen im öffentlichen Interesse als öffentliche Aufgaben und im Status eines mit staatlicher Gewalt beliehenen Unternehmers ausüben . Aus dieser Übertragung öffentlicher Aufgaben und der Beleihung mit staatlicher Gewalt folgt zwar eine durch Kehrzwang und Kehrmonopol bestimmte Rechtsstellung, die durch das Gesetz im Einzelnen geregelt ist und auch weiterhin in ihrer Einzelausgestaltung der Verfügung des Gesetzgebers unterliegt . Daraus ergibt sich aber noch keine „nächste“ Nachbarschaft zum öffentlichen Dienst, wie dies etwa bei den Notaren auf Grund ihres oben dargestellten Status oder bei ehrenamtlichen Richtern kennzeichnend ist. Für Letztere folgt die Pflicht zur Verfassungstreue insbesondere aus ihrer Funktion als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe bei der staatlichen Aufgabenerfüllung .
Der Bezirksschonsteinfegermeister erfüllt zwar auch öffentliche Aufgaben , hat aber keine besonderen hoheitlichen Funktionen, insbesondere erlässt er keine Verwaltungsakte . Er hat insoweit schon keine Entscheidungskompetenz. Seine Prüfungs und Überwachungsarbeiten dienen vielmehr nur der Vorbereitung der eigentlichen, erst unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltenden Entscheidung der zuständigen Behörden. Gegenüber dem betroffenen Eigentümer der zwar verpflichtet ist, diesem den Zutritt zu gestatten , ohne dass der Bezirksschornsteinfegermeister die hoheitliche Befugnis hat, das Betretungsrecht durchzusetzen nimmt er unselbständige Verfahrenshandlungen i. S. des [REF] wahr . Im Hinblick auf die von ihm geltend gemachten Gebühren erlässt er keinen Verwaltungsakt, sondern hat gem. § 0 Abs. 0 SchfG eine Rechnung zu erstellen, die erst wenn sie freiwillig nicht bezahlt wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde auf seinen Antrag durch Bescheid festgestellt und vollstreckt werden kann vom [DATE] ). Er ist zwar der Aufsicht der zuständigen Verwaltungsbehörde unterworfen , was im Übrigen letztlich für jeden Gewerbetreibenden gilt . Er erfüllt allerdings auch einen wesentlichen Teil seiner Aufgaben gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 SchfG als dem Handwerk angehöriger Gewerbetreibender. Dementsprechend gehören Bezirksschornsteinfegermeister in erster Linie als Gewerbetreibende dem Handwerk an . Die ihn betreffenden Vorschriften stellen wie auch bei anderen Gewerbetreibenden keinerlei Anforderungen an die Verfassungstreue, wie dies etwa bei anderen Trägern öffentlicher Aufgaben der Fall ist. Damit gelten für den Bezirksschornsteinfegermeister keine geringeren aber auch keine höheren Anforderungen an die Art und Weise seiner rechtsstaatlich gebundenen Betätigung als sie von anderen Trägern öffentlicher Befugnisse im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu erwarten sind. Dies bedingt die sachkundige und fachlich korrekte Ausübung seiner beruflichen Verpflichtungen sowie insbesondere die Gewähr, die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte und Diskriminierungsverbote sowie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu beachten.
Auch der Vergleich mit öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, die ebenfalls beliehene Unternehmer sind, führt nicht dazu, in der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister die Übertragung eines öffentlichen Amtes mit weitergehenden Verpflichtungen zu sehen. Der Vergleich der Rechtspositionen beider belegt vielmehr die rechtlich unterschiedliche Bedeutung beider Funktionen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom [DATE] A [REF] festgestellt hat, dass auch Vermessungsingenieure den an die Bewerber um ein öffentliches Amt zu stellenden Anforderungen zu genügen haben. Dies kann vorliegend bereits deswegen nicht entsprechend herangezogen werden, weil sich insoweit die für die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geltenden Rechtsvorschriften deutlich von den auf den Bezirksschornsteinfegermeister anzuwendenden Vorschriften unterscheiden. Die Ausgestaltung der Rechtsstellung durch den Gesetzgeber in zahlreichen Merkmalen stellt den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in der Tat in die Nähe zum öffentlichen Dienst. Dies wird deutlich durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 i. V. m. Abs. 0 Nr. 0 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , in dem die Voraussetzungen für die Bestellung geregelt sind. Neben der Voraussetzung, Deutscher zu sein und die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst zu haben wird dort insbesondere auch vorausgesetzt, dass er die erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt . Dies ist der Fall, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass das persönliche Verhalten zu beanstanden ist . Dieser ist zudem auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung zu vereidigen . Anders als der Bezirksschornsteinfegermeister ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur gem. [REF] eoG LSA originär berechtigt, Grundstücke zu betreten und zu befahren.
Selbst einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege darf die Zulassung allein wegen einer verfassungsfeindlichen Einstellung nicht versagt werden, sondern gem. [REF] nur dann, wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft. Diese Zulassungsregelung schließt es aus, ein aktives Eintreten für eine als verfassungsfeindlich angesehene Partei nachteilig zu berücksichtigen, wenn der Bewerber die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht in strafbarer Weise im Sinne dieser Regelung bekämpft . Allerdings haben Rechtsanwälte sogar gleichfalls einen Eid auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung zu Leisten .
Auch der Vergleich mit den Jagdaufsehern nach § 0 BJG führt nicht weiter. Diese haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und nehmen deshalb zweifellos ein öffentliches Amt wahr.
Vergleichbare Regelungen für den Bezirksschornsteinfegermeister gibt es hingegen nicht. § 0 Abs. 0 Satz 0 SchfG verlangte bisher für die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister die Eintragung in die Bewerberliste, wofür der Nachweis der gesundheitlichen Eignung und der Nachweis einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit erforderlich sind. Für die vorangehende Eintragung in die Bewerberliste ist nach § 0 SchfG lediglich erforderlich, dass er die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit besitzt. Eine irgendwie geartete Verpflichtung, sich mit der freiheitlichen, demokratischen, rechts und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren, wird aber nicht verlangt. Auch eine Vereidigung auf die Wahrung der verfassungsgemäßen Ordnung ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber es in diesem Bereich nicht für gerechtfertigt hält, die Verfassungstreue der Bewerber zu verlangen. Dies gilt im Übrigen auch für das seit dem [DATE] geltende Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk vom [DATE] .
Rechtlich lässt sich das Erfordernis der Verfassungstreue auch nicht daraus herleiten, dass es nur eine begrenzte Anzahl von Kehrbezirken gibt . Dies ist z. B. auch bei den Notaren der Fall. Auch daraus, dass er für die ihm obliegenden Tätigkeiten Gebühren erhebt, die staatlich festgesetzt und nicht verhandelbar sind, ergibt sich nichts anderes . Auch Ruhestands und Versorgungsregelungen sind allgemein verbreitet. Insofern als der Beklagte auf die hohe Bedeutung des Berufes für die öffentliche Sicherheit verweist, würde sich, wollte man sich dem anschließen, das Problem ergeben, dass dies dann auch für andere Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen gelten müsste, z. B. für TÜV-Sachverständige oder Personen im Wachschutz und privaten Sicherheits und Ordnungsdiensten.
Steht nach alledem fest, dass vom Kläger Verfassungstreue nicht verlangt werden kann, so bedarf es weder der Bewertung der diesem vorgeworfenen Nähe zur NPD und seines weiteren politischen Engagements für diese Partei in seiner Freizeit, noch der weiteren Prüfung, ob dieses Verhalten unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte überhaupt hinreichenden Anlass und die Möglichkeit bietet, die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister zu widerrufen , NJW [DATE] , 0 ff).