Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Ersatz des Haushaltsführungsschadens nach einem Unfall vom [DATE] .
Am Unfalltage fuhr ein Herr X mit dem LKW seines Arbeitgebers, der E Unternehmensgruppe, auf das Betriebsgelände der Q GmbH und Co KG, bei welcher der Antragsteller sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, um dort im Rahmen eines Transportauftrages Waren abzuholen. Haftpflichtversicherer des LKW war die Antragsgegnerin.
Nachdem der Fahrer X den Lastzug an eine Rampe gefahren und diesen dort abgestellt hatte, begann der Antragsteller, den LKW mit einem Gabelstapler zu beladen, wozu er auf die Ladefläche des Fahrzeugs auffuhr. Weil der LKW in diesem Moment nach vorne rollte, stürzte der Antragsteller mit dem Gabelstapler ab und verletzte sich.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, die beabsichtigte Klage sei nicht begründet, weil Ansprüche des Antragstellers wegen einer Haftung des eingesetzten Kraftfahrzeugführers daran scheiterten, dass der Unfall sich auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von [REF] ereignet habe.
Nach [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Eine direkte Inanspruchnahme der Antragsgegnerin gemäß [REF] scheitert daran, dass Ansprüche des Antragstellers gegen den Fahrer des versicherten LKW ebenso wenig gegeben sind wie solche gegen die versicherte E Unternehmensgruppe als Halterin des an dem Unfall beteiligten LKW. Damit besteht keine Grundlage für die akzessorische Haftung der Antragsgegnerin als Haftpflichtversicherer.
Ansprüche nach [REF] gegen den Halter und den Fahrer des unfallbeteiligten LKW scheiden gemäß [REF] von vorneherein aus, weil der Verletzte beim Betrieb des Fahrzeugs tätig war und damit die Gefährdungshaftung des Straßenverkehrsgesetzes nicht zum Tragen kommt.
Der Unfall hat sich zunächst allerdings "beim Betrieb" des LKW im Sinne des [REF] ereignet, da das Kraftfahrzeug im Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs-und Transportmittel entladen wurde .
Die Gefährdungshaftung ist gemäß [REF] indes ausgeschlossen, weil der Verletzte "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" im Sinne dieser Vorschrift tätig war. Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist derjenigen tätig, der sich durch seine Tätigkeit freiwillig den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs aussetzt, beispielsweise derjenige, der beim Entladen tätig wird; zu Gunsten desjenigen, der sich in dieser Art und Weise den besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs selbst aussetzt, gilt der Schutz der Gefährdungshaftung nicht .
Der Unfall ereignete sich während einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung.
Nach §0 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 versicherten Weg herbeigeführt haben. Das gleiche gilt gem. [REF] für die Haftung im gleichen Betrieb tätiger Versicherter.
Gem. §0 Abs.0 SGB VII gilt diese Haftungsfreistellung auch für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten.
Der Begriff der Gemeinschaftsarbeit auf einer gemeinsamen Betriebstätte umfasst dabei alle betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt ineinander greifen, miteinander verknüpft sind und sich ergänzen, wobei es genügt, dass dabei eine gegenseitige Verständigung zumindest stillschweigend erfolgt. Im Gegensatz dazu reichen parallel ablaufende Tätigkeiten nicht aus, die sich beziehungslos nebeneinander ereignen. Ebenso wenig reicht ein zufälliges Aufeinandertreffen zweier Versicherter bei ihrer betrieblichen Tätigkeit aus . Das entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat ; BAG
Es muss demnach eine Gefahrengemeinschaft in dem Sinne bestehen, dass der Versicherte des fremden Unternehmens durch die betriebliche Tätigkeit des Schädigers vorübergehend demselben typischen Risiko ausgesetzt ist, dem sonst insbesondere Arbeitskollegen desselben Betriebs ausgesetzt wären . Im Gegensatz dazu steht das allgemeine Lebensrisiko, bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit von irgendjemandem geschädigt zu werden.
Das Landgericht ist insoweit zu Recht von einem Haftungsausschluss nach § 0 Abs.0, Var.0, 0 SGB VII ausgegangen, denn der für die E Unternehmensgruppe tätige Fahrer des zu beladenden Lkw, X, war dort ebenso gesetzlich unfallversichert wie der mit der Beladung tätige Antragsteller bei seinem Arbeitgeber. Beide waren auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im vorgenannten Sinne tätig, weil beide Unfallbeteiligten nicht etwa zufällig bei völlig unabhängig voneinander durchzuführenden Tätigkeiten aufeinander trafen, sondern vielmehr beide Tätigkeiten in einem für den Haftungsausschluss ausreichenden Zusammenhang standen. Zur Weiterführung seines Transportauftrages war der Fahrer des LKW auf dessen Beladung, die nicht zu seinem Aufgabenkreis gehörte, angewiesen. Der Antragsteller seinerseits konnte den ihm obliegenden Beladevorgang nur ausführen, wenn der LKW an die Laderampe herangefahren und für das Beladen vorbereitet wurde. Dementsprechend haben beide Beschäftigten sich auch unstreitig darüber verständigt, dass der LKW beladebereit war.
Der Antragsteller war durch die betriebliche Tätigkeit des Schädigers zumindest vorübergehend demselben typischen Risiko ausgesetzt, dem sonst insbesondere Arbeitskollegen desselben Betriebs ausgesetzt sind, weil sie sich bei der versicherten Tätigkeit ablaufbedingt in die Quere kommen.
Insoweit liegt auch eine grundsätzlich andere Situation vor, als sie der aktuellen Entscheidung des BGH vom [DATE] zu Grunde liegt. Dort hatte der Mitarbeiter eines Baumarkts mit einem Gabelstapler Ware zum Abtransport durch den Kunden bereit gestellt; nachdem der Mitarbeiter den Gabelstapler verlassen hatte, setzte dieser sich in Bewegung und verletzte den an seinem Kleintransporter stehenden Kunden. In diesem bloßen Bereitstellen der Ware hat der BGH noch kein auf den Ladevorgang bezogenes Zusammenwirken der Parteien gesehen. Das war vorliegend wie ausgeführt anders.
Allerdings greift zu seinen Gunsten die vorgenannte Haftungsprivilegierung grundsätzlich nicht, denn diese gilt nicht gegenüber dem selbst nicht auf der Baustelle tätigen Unternehmer. Nach dem klaren Wortlaut des §0 Abs.0, Var.0 SGB VII gilt der Haftungsausschluss ausdrücklich nur für die bei den beteiligten Unternehmen Beschäftigten untereinander und nicht auch die Unternehmen selbst; auch die Entstehungsgeschichte und der Normzweck gebieten eine andere Auslegung nicht .
Die demnach allein noch mögliche Haftung des LKW-Halters als Unternehmer und Arbeitgeber des Fahrers X aus [REF] scheitert indes jedenfalls nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs gemäß [REF] .
Die Haftungsfreistellung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches hinweg gedacht kommt grundsätzlich eine gesamtschuldnerische deliktische Haftung des Fahrers und des Halters des unfallverursachenden LKW in Betracht.
Besteht aber zu Gunsten eines Gesamtschuldners kraft Gesetzes eine Haftungsfreistellung schlägt diese zu Lasten des Geschädigten auf die Haftung im Außenverhältnis durch mit der Folge, dass sein Ersatzanspruch um den Haftungsanteil des freigestellten Schädigers gekürzt wird.
Nach [REF] ist im Verhältnis zwischen dem nach [REF] für vermutetes Verschulden haftenden Geschäftsherrn und dem wegen einer nachgewiesenen Pflichtverletzung haftenden Mitschädiger letzterer allein verpflichtet. Nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs folgt daraus weiter, dass derjenige Gesamtschuldner, der wie hier der Unternehmer und Fahrzeughalter allenfalls nach § 0 haftet und daher im Innenverhältnis privilegiert ist, auch im Verhältnis zum Geschädigten von der Haftung frei wird .
Anhaltspunkte für eine über das gem. [REF] vermutete Auswahl und Überwachungsverschulden hinausgehende Haftung des Fahrzeughalters sind nicht ersichtlich.