Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkün­dete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ‑ [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll­streckung gegen Sicherheits­leistung in Höhe von 0% des auf­grund des Urteils vollstreck­baren Betrags abwen­den, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen, soweit Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Vertrag 0 0 0 [DATE] abgewiesen worden sind; im übrigen wird die Revision nicht zugelassen.
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten insgesamt 0 fondsgebundene Lebens bzw. Rentenversicherungen. Wegen der Einzelheiten der jeweiligen Ver­trags­gestaltung wird auf die Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger kündigte sämtliche Verträge mit Schreiben vom [DATE] , worauf­hin die Beklagte die von ihr ermittelten Rückkaufswerte erstattete. Mit Anwaltsschreiben vom [DATE] erklärte der Kläger den Widerspruch zu allen Verträgen. Mit der Klage verlangt er von der Beklagten die Rück­erstattung der ge­leiste­ten Prämien abzüglich der Rückkaufswerte zuzüglich Verzinsung der Prämien. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei berechtigt gewesen, den Vertragsschlüssen noch im Jahr [DATE] gemäß [REF] a.F. zu widersprechen. Er hat behauptet, bei Antragstellung weder die Versicherungs­bedingungen noch die Verbraucherinformationen erhalten zu haben; der Empfang sei ihm „keinesfalls erinnerlich“ . Er sei auch nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden. Auf [REF] a.F. könne die Beklagte sich nicht berufen, weil das in [REF] a.F. normierte Policenmodell gegen [REF] und gegen [REF] verstoße . Die Richtlinien seien auch auf den im Jahr [DATE] abgeschlossenen Vertrag anzuwenden. Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Klageforderung geltend gemacht, den er darauf stützt, dass die Beklagte ihn nicht über Rückvergütungen, die sie von den Fondsgesellschaften erhalte, in Kenntnis gesetzt habe. Er hat die Auffassung vertreten, zur Aufklärung hierüber sei die Beklagte in Anwendung der „Kick-Back“-Recht­sprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet gewesen. Ferner sei er zum Widerruf nach [REF] berechtigt; die von der Beklagten für die unterjährige Prämienzahlung erhobenen Ratenzahlungszuschläge stellten einen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt; hilfsweise regt er die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an den EuGH nach Maßgabe der in der Berufungsbegründung vom [DATE] unter Ziff. III 0. formulierten Fragen an. Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, er sei zum Widerspruch nach [REF] a.F. berechtigt gewesen. Hin­sichtlich des im Jahr [DATE] geschlossenen Vertrags sei er zum Widerruf nach § 0 Abs. 0 VVG a.F. befugt.
Der Vertrag Nr. 0. 0 0xx.xx vom [DATE] ist mit Versicherungs­beginn zum [DATE] wirksam zustande gekommen; dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf verzinsliche Rückerstattung der von ihm geleisteten Prämien abzüglich des Rückkaufs­wertes nicht zu.
Zum Widerspruch nach [REF] a.F. war der Kläger nicht berechtigt. [REF] a.F. gilt nicht für Verträge, die bis zum [DATE] zu von der Aufsichtsbehörde genehmigten Versicherungsbedingungen geschlossen worden sind . Um einen solchen Vertrag handelt es sich vorliegend, denn er wurde noch vor dem Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes am [DATE] abgeschlossen.
Wird ein Versicherungsvertrag mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr abge­schlossen, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrages seine auf den Vertrags­abschluß gerichtete Willenserklärung schriftlich widerrufen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Widerrufserklärung bei dem Versicherer. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer Vollkaufmann ist oder wenn der Versicherer auf Wunsch des Versicherungs­nehmers sofortigen Versicherungsschutz gewährt. Der Versiche­rungsnehmer ist über das Widerrufsrecht schriftlich zu belehren.
Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger zum Widerruf nach [REF] a.F. nicht mehr berechtigt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß nach [REF] a.F. belehrt worden sein dürfte. Anders als in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 HWiG und § 0 Abs. 0 Satz 0 VerbrKrG, die eine drucktechnisch deutlich gestaltete und vom Kunden zu unterzeichnende Belehrung verlangen, war für die Belehrung nach [REF] a.F. keine besondere Form vorgeschrieben. Eine gesetzlich angeordnete Belehrung muss jedoch, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein . Weiterhin erfordert der Zweck einer solchen Vorschrift, dem auch der Sinngehalt des Wortes „Belehrung“ ent­spricht, eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt. Deshalb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden .
Vor diesem Hintergrund ist zumindest zu fordern, dass die Belehrung nicht in dem sonstigen Klauselwerk untergeht; es muss gewährleistet sein, dass die Belehrung vom Durchschnittskunden auch tatsächlich zur Kenntnis genommen wird . Sie darf nicht in den sonstigen Erklärungen „versteckt“ werden .
Gemessen hieran dürfte die Widerrufsbelehrung unzureichend sein. Sie findet sich im Antragsformular innerhalb des fast eine halbe Seite umfassenden Absatzes mit der Überschrift „Wichtig für den Antragsteller und die zu versichernde Person“, der sich über der Spalte zur Unterschriftsleistung befindet und der insgesamt ca. 0 Absätze enthält, ohne besondere Hervor­hebung als 0. Absatz mit folgendem Wortlaut:
„Ich kann meinen Antrag innerhalb von 0 Tagen nach seiner Unterzeichnung widerrufen, und zwar auch dann, wenn der Versicherer ihn bereits ange­nommen hat. Mein Widerruf wird nur wirksam, wenn er in schriftlicher Form innerhalb der genannten Frist beim Versicherer eingegangen ist.“
Der Absatz enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Erklärungen, Ermächti­gungen, Einwilligungen und Belehrungen, was zur Folge hat, dass die Widerrufs­belehrung in dem Gesamttext praktisch untergeht; es ist bei dieser Vorgehensweise nicht sichergestellt, dass der durchschnittliche Versiche­rungsnehmer die Belehrung zur Kenntnis nimmt.
Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob die Belehrung gleichwohl noch den gesetzlichen Anforde­rungen genügt. Auch wenn man dies verneint, wäre der Kläger gehindert gewesen, noch im [DATE] und damit mehr als 0 Jahre nach der Antragstellung den Vertragsantrag gemäß [REF] a.F. zu widerrufen. In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, welche Folgen eine fehlende oder eine unzureichende Belehrung durch den Versicherer hat. In der Rechtsprechung wurde überwiegend die Ansicht vertreten, eine fehlende Belehrung sei folgenlos, weil die Folgen ihres Fehlens anders als in vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen wie etwa § 0 Abs. 0 VerbrKrG gesetzlich nicht geregelt seien . In der Literatur wird demgegenüber eine entsprechende Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 VerbrKrG aF., wonach das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Abgabe der Vertragsabschlusserklärung erlischt, diskutiert . Dann wäre der Widerruf vorliegend verspätet. Weiter wird in der Literatur bei unterlassener Belehrung ein Anspruch des Versiche­rungsnehmers gegen den Versicherer aus Verschulden bei Vertragsschluss erwogen mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer so zu stellen sei, wie er bei ordnungs­gemäßer Belehrung gestanden hätte, d.h. ihm steht das Widerrufsrecht weiterhin zu, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist . Dem ist entgegengehalten worden, die Belehrung sei keine echte Rechtspflicht, sondern nur eine Obliegenheit des Versicherers . Andere Stimmen in der Literatur haben eine Lösung nach [REF] vorgeschlagen, bei der es auf die Umstände des Einzelfalles ankomme . Ein weiterer Vorschlag lautet, dass ein Widerruf dann nicht mehr ausgeübt werden könne, wenn der Versiche­rungsnehmer seinen Bindungswillen zum Ausdruck gebracht habe, indem er etwa Versicherungsleistungen in Anspruch genommen habe . Der Auffassung, dass jedenfalls die Frist nicht zu laufen beginnt, haben sich auch die damals führenden Kommentatoren zum VVG angeschlossen , Band III, Anm. E 0 und Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Anm. 0, der eine zeitliche Einschränkung unter dem Aspekt der Verwirkung gelten lassen will).
Nach Ansicht des Senats ist ein etwa zugunsten des Klägers mangels zureichender Belehrung fortbestehendes Widerrufsrecht oder ein dem Kläger insoweit zuzugestehender Schadensersatzanspruch unter den konkreten Umständen des Falles verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über einen längeren Zeitraum hindurch nicht geltend gemacht hat, der Verpflichtete sich hierauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, weil er nach dem Verhalten des Berechtigten annehmen konnte, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen werde . Sinn und Zweck des zeitlich befristeten Widerrufsrechts nach [REF] a.F. war es, dem Versiche­rungsnehmer eine Überlegungsfrist einzuräumen und es ihm zu ermöglichen, sich von einem ggf. übereilt getroffenen Entschluss, sich vertrag­lich gegenüber einem Versicherer zu binden, ohne Angabe von Gründen wieder lösen zu können. Indem der Kläger nach Vertragsbeginn über viele Jahre hinweg die vereinbarten Prämien gezahlt hat, hat er der Beklagten klar zu erkennen gegeben, dass er am Vertrag festhalten will; hierauf konnte und durfte die Beklagte sich einrichten. Darüber hinaus hat der Kläger nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten während der Vertrags­laufzeit ein Policendarlehen in Anspruch genommen; durch die Inan­spruch­­nahme dieser Leistung hat der Kläger seinen Vertragsbindungswillen erneut zum Ausdruck gebracht. Schließlich hat der Kläger den Vertrag mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] gekündigt und den Rück­kaufs­wert erhalten. Auch mit der Entgegennahme dieser Versiche­rungs­leistung hat er seinen bis zur Kündigung bestehenden Bindungswillen dokumentiert. Unter diesen Umständen hat der Kläger sein erst nach Vertrags­beendigung ausgeübtes Widerrufsrecht sowie etwaige aus einer fehlerhaften Belehrung über dieses Recht folgende Schadensersatzansprüche verwirkt.
Der Kläger kann von der Beklagten nicht die verzinsliche Rückerstattung der von ihm bis zur Kündigung geleisteten Prämien für die Verträge 0 0 0xx.xx, 0 0 0xx.xx und 0 0 0xx.xx abzüglich des an ihn ausgekehrten Rückkaufswerts gemäß [REF] verlangen. Die Versiche­rungs­­verträge sind wirksam zustande gekommen. Dem Kläger steht ein Wider­spruchsrecht nach [REF] a.F. nicht zu.
Ein Widerspruchsrecht nach [REF] a.F. kann der Kläger schon deshalb nicht geltend machen, weil sämtliche Verträge nicht nach dem Policen-, sondern wirksam nach dem Antragsmodell abgeschlossen worden ist. Es ist davon auszugehen, dass dem Kläger bereits bei der Antragstellung die für den Vertrag maß­gebenden Versicherungsbedingungen und die nach dem VAG erfor­derlichen Verbraucherinformationen ausgehändigt worden sind. Das hat er zwar erstinstanzlich in Abrede gestellt. Das bloße Bestreiten reicht indes vorliegend nicht aus, denn der Kläger hat den Empfang dieser Unterlagen mit einer in den jeweiligen Antragsformularen enthaltenen und von ihm jeweils gesondert unter­schriebenen Erklärung bestätigt; diese lauten:
„Hiermit bestätige ich, daß mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen und die „Verbraucherinformation“ zu meiner Fondsgebundenen Lebensversicherung vor der Unter­zeichnung des Antrags ausgehändigt worden sind. Diese Erläuterungen beinhalten auch die Verbraucherinformationen, die gemäß dem Versicherungsaufsichtsgesetz natürlichen Personen vor Vertragsschluss zu erteilen sind.“
Hiermit bestätige ich, daß mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen und die „Verbraucherinformationen“ zu meiner Start-Ziel-Rentenpolice vor der Unter­zeichnung des Antrags ausgehändigt worden sind.“
„Hiermit bestätige ich, daß mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen und die „Verbraucherinformation“ zu meiner Fondsgebundenen Rentenversicherung vor der Unter­zeichnung des Antrags ausgehändigt worden sind. Diese Erläuterungen beinhalten auch die Verbraucherinformationen, die gemäß dem Versicherungsaufsichtsgesetz natürlichen Personen vor Vertragsschluss zu erteilen sind.“
Diese Erklärungen sind wirksam; sie verstoßen nicht gegen [REF] . Danach sind zwar grundsätzlich formularmäßige Bestim­mungen, mit denen der andere Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigt, unwirksam; dies gilt aber nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unter­schrieben sind. Ein gesondert unterzeichnetes Empfangsbe­kenntnis ist gleichwohl nicht wirksam, wenn sich der Verwen­der zugleich auch Rechtstat­sachen oder die rechtliche Bewertung von Tatsachen bestätigen lässt . Das hat das OLG Köln in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucher­informationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die „maßge­benden Verbraucherinformationen einschließlich der Versiche­rungsbe­dingun­gen“ erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was „maßge­bend“ sei, eine recht­liche Wertung verlange. Davon unterscheidet sich die vorliegende Erklärung entscheidend, weil hier durch verweisende Klammerzusätze deutlich gemacht wird, welche konkreten Be­dingungen und Verbraucher­informationen gemeint sind.
Die Empfangsbestätigungen sind auch formal nicht zu beanstanden. Eine besondere drucktechnische Hervorhebung verlangt [REF] nicht. Allerdings muss die Erklärung vom übrigen Text abgesetzt sein, um dem Verbraucher Inhalt und Wirkung der Erklärung deutlich zu machen . Das ist hier der Fall. Die Empfangsquittungen sind durch eine Umrahmung des Textes vom übrigen Antragstext abgesetzt und zudem mit „Empfangsbestätigung des Antragstellers“ überschrieben. Sie befinden sich überdies unmittelbar über der Zeile, in der die Unterschrift unter den Versiche­rungsantrag zu leisten ist; dieser Abschnitt ist mit „Wichtige Hinweise“ überschrieben. Aufgrund dieser Gestaltung sind die Empfangs­bestätigungen nicht übersehbar und sie erhalten nicht zuletzt auch durch den Umstand, dass sie vom Antragsteller gesondert zu unterzeichnen ist, ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit.
Die wirksam erteilte Quittung hat die formelle Beweiskraft des [REF] . Sie enthält ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Empfangs und ist ein Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache . Die Quittung kann durch einen Gegenbeweis entkräftet werden; dieser muss geeignet sein, die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache zu erschüttern . Dazu reicht es indes nicht aus, lediglich zu behaupten, das als empfangen Quittierte tatsächlich nicht erhalten zu haben. Der Kläger kann mithin mit der bloßen Behauptung, ihm seien die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen bei Antragstellung nicht ausgehändigt worden, die inhaltliche Richtigkeit der von ihm unterzeichneten Empfangs­bestätigung nicht in erheblicher Weise in Frage stellen; erst recht nicht genügt der Vortrag, der Empfang solcher Unterlagen sei ihm „keinesfalls erinnerlich“.
Der Vertrag Nr. 0 0 0xx.xx ist nicht wirksam nach dem Antragsmodell geschlossen worden. Bezogen auf diesen Vertrag steht nicht fest, dass die Beklagte den Kläger bei Antragstellung auch eine Verbraucherinformation nach § 0 a des Versicherungsaufsichtsrechts erteilt hat. Den Beweis kann die Beklagte durch die Empfangsbestätigung im Antragsformular nicht führen; diese lautet:
Damit mag belegt sein, dass dem Kläger die Versicherungsbedingungen ausgehändigt worden sind. Es steht aber nicht fest, dass dem Kläger wie es die Beklagte behauptet „sämtliche relevanten Vertragsunterlagen“ und damit insbesondere auch die Verbraucherin­formatio­nen bei Antragstellung über­lassen worden sind. Die Angabe im Versicherungsschein , wonach die Verbraucherinformationen verbunden mit der Antragsdurch­schrift ausgehändigt worden sind, ist nicht beweiskräftig. Das geht zu Lasten der Beklagten, die insoweit entspre­chend [REF] a.F. die Beweis­last trägt .
Der Vertrag ist allerdings wirksam nach dem Policenmodell abgeschlossen worden. Unschädlich ist, dass der Kläger über das Widerspruchsrecht nach [REF] a.F. VVG nicht belehrt worden ist. Der Kläger ist zum Widerspruch nach [REF] a.F. nicht mehr berechtigt, weil er den Widerspruch erst unter dem [DATE] und damit deutlich mehr als 0 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erklärt hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Widerspruchsrecht nach [REF] a.F. erloschen.
Europarechtliche Bedenken gegen das in [REF] geregelte Policenmodell bestehen nach Auffassung des Senats nicht. Der Senat hält an seiner bisheri­gen Rechtsprechung fest :
Gemäß [REF] a.F. gilt für den Fall, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 0 a des Versiche­rungsaufsichtsgesetzes unterlassen hat der Vertrag auf der Grundlage des Ver­sicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als geschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 0 Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht.
Diese Regelung ist auch vor dem Hintergrund europäischen Rechts nicht zu beanstanden; sie stellt sich insbesondere nicht als fehlerhafte Umsetzung der Bestimmungen in [REF] des Rates vom [DATE] bzw. Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] dar. In den genannten Richtlinienbestimmungen heißt es: „Vor Abschluss des Versicherungsvertrages sind dem Versiche­rungsnehmer mindestens die in Anhang .. Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen.“ In dem jeweils genannten Anhang werden sodann die Angaben im Einzelnen aufgeführt. Diesen Bestimmungen wird [REF] a.F. schon inhaltlich gerecht, weil mit der herrschenden Meinung davon auszugehen ist, dass er die Angabe der Ver­braucherin­formation nach § 0 a VAG, in den die Angaben aus den Anhängen der Richtlinien übernommen worden sind, zwar nicht zwingend bis zur Antrag­stellung verlangt, der Vertrag aber bis zum Ablauf einer vierzehntägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam bleibt . Diese rechtliche Konstruktion gewährleistet, dass die vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintritt. Ungeachtet dessen ist nach dem Kontext, in dem die fraglichen Richtlinienbestimmungen stehen, davon auszugehen, dass damit den Mitgliedstaaten keine Vorgaben für die Regelung des Versiche­rungsvertragsrechts gemacht werden, sondern Vorgaben für die Regelung der Versicherungsaufsicht. So wird die Zielsetzung beider Richtlinien in den jeweiligen Erwägungen dahingehend formuliert, dass Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten beseitigt werden sollen . In den Erwägungen beider Richtlinien heißt es ferner ausdrücklich, die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts sei keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnen­marktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten gelassene Möglich­keit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzu­schreiben, bei denen die Versicherungs­unternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stelle deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar . Den Vorgaben für die Regelung der Versicherungsaufsicht hat der Gesetzgeber durch die Umsetzung in § 0 a VAG Genüge getan .
Auch die Regelung in [REF] a.F. ist vor dem Hintergrund europäischen Rechts nicht zu beanstanden. Sie kann allerdings dazu führen, dass abweichend von den Bestimmungen in § 0 a Abs. 0, Abs. 0 Sätze 0 bis 0 VVG a.F. eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers eintritt, ohne dass der Versicherungs­nehmer zuvor die Verbraucherinformation nach § 0 a VAG erhalten hat. Man mag darüber diskutieren können, ob dies schon deshalb nicht zu beanstanden ist, weil es in den relevanten Fällen der verges­senen oder nicht beweis­baren Übergabe der Unterlagen irgendwann einen Zeitpunkt gibt, zu dem der Versicherungs­nehmer sein Informations­bedürfnis offenbar verloren hat, weil er die Prämien beglichen hat und danach auf seinen vertraglichen Versicherungs­schutz vertraut, und weil der Gesetz­geber diese Frist mit einem Jahr großzügig bemessen hat ). Ein Verstoß gegen europäisches Recht liegt auch insoweit jedenfalls deshalb nicht vor, weil wie oben ausgeführt die fraglichen Richt­linien den Mitgliedstaaten keine Vorga­ben für das Versicherungs­vertragsrecht machen, sondern ausdrücklich die Harmonisierung der Versicherungsaufsicht bezwecken.
Auch daran wird festgehalten . Zu einer Vorlage an den EuGH ist der Senat nicht verpflichtet, weil gegen die Entscheidung die Revision zugelassen wird, so dass eine Entscheidung des obersten nationalen Gerichts herbeigeführt werden kann .
Es liegt auch kein Verstoß gegen die Richtlinie 0/0/EWG vor. In den Erwägungsgründen dieser Richtlinie ist festgehalten, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben muss, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Deshalb sollen Regelungen missbräuchlich sein, die bestimmen, dass die Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festgestellt wird, von denen er vor Vertragsschluss nicht tatsächlich Kenntnis nehmen konnte . Den Vorgaben dieser Richtlinie wird das Policen­modell gerecht, weil danach ein wirksamer Versicherungsvertrag grund­sätzlich nur zustande kommt, wenn dem Versicherungsnehmer die Versiche­rungs­bedingungen und die Verbraucherinformationen vorliegen .
Bezogen auf den Vertrag Nr. 0 0 0xx.xx steht dem Kläger auch kein Schadens­ersatzanspruch wegen unterlassener Belehrung über das Wider­spruchsrecht nach [REF] a.F. zu. Der Bundesgerichtshof hat im Anwen­dungsbereich des HWiG vorgegeben durch 0 Vorabentscheidungen des EuGH allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufs­belehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch führen kann . Ob diese Recht­spre­chung, die auf den Besonderheiten des HWiG und den insoweit maßge­benden europa­rechtlichen Vorgaben beruht, unbesehen auf andere Widerrufs-/ oder Widerspruchsrechte übertragen werden kann , erscheint fraglich. Das kann hier aber dahingestellt bleiben. Selbst wenn man auch im Anwen­dungs­bereich des [REF] a.F. eine Rechtspflicht zur Belehrung über das Widerspruchs­recht annehmen wollte, kann daraus nach der Recht­sprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch nur dann hergeleitet werden, wenn die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht. Dazu aber fehlt jeder Vortrag des Klägers. Die Vermutung beratungs­gerechten Verhaltens gilt insoweit nicht . Dass der Kläger sich bei ordnungsgemäßer Belehrung zu einem fristgerechten Widerspruch ent­schlos­sen hätte, liegt auch eher fern, denn augenscheinlich wollte er sich vertraglich binden und hat den Vertrag dann auch nahezu 0 Jahre lang durchgeführt.
Dem Kläger steht die Klageforderung auch nicht als Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungsleistungen der Fondsgesell­schaften zu. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die im Zusam­men­hang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlage­interessenten ent­wickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer Aufklä­rung über Kick-Backs auf die Problematik des Abschlusses einer fondsge­bundenen Lebensversicherung von vornherein nicht anwendbar ist. Die vom Bundesgerichtshof im Zusam­menhang mit Anlage­beratungsverträgen herange­zogene Interessenkollision besteht bei Abschluss einer Lebensver­sicherung nicht . Der Bundesgerichtshof hat inzwischen auch klargestellt, dass die von ihm entwickelte Rechtsprechung nur für den Bereich der Kapitalanlageberatung gilt .
Die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versiche­rungsprämie bedeutet keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 0 Abs. 0 BGB ; auch das hat Senat bereits ent­schieden . Daran wird festgehalten. Ein Widerrufsrecht nach § 0 BGB steht dem Kläger somit nicht zu.
Der Senat lässt die Revision in Bezug auf Ansprüche wegen des Vertrags Nr. 0 0 0 [DATE] zu. Ob [REF] a.F. europa­rechts­konform ist, dürfte mit Blick auf die vom Bundesgerichtshof im Verfahren [REF] angestellten Erwägungen eine Frage von grundsätzlicher Bedeu­tung sein.