Tenor Die Revision des Beigeladenen zu 0. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 0. in seiner Beschäftigung als Fachhochschullehrer der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
Der Beigeladene zu 0. erwarb im Jahr [DATE] mit weiteren zwei Personen die "FLAMINGO Verwaltungs-Aktiengesellschaft ", deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung eigenen Vermögens war und die am [DATE] in das Handelsregister eingetragen worden war. In der Aufsichtsratssitzung am [DATE] wurden der bisherige Vorstand der Gesellschaft mit Wirkung zum [DATE] abberufen und der Beigeladene zu 0. ebenso wie die anderen Miterwerber mit Wirkung vom [DATE] zum alleinvertretungsberechtigten Vorstandsmitglied der FLAMINGO Verwaltungs-AG bestellt. Noch am selben Tag unterzeichnete der Beigeladene zu 0., bezogen auf seine Vorstandstätigkeit, einen Anstellungsvertrag, nach dem ihm als Vergütung für seine Vorstandstätigkeit eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 0 % der durch seine unternehmerische Tätigkeit erzielten Deckungsbeiträge zustand .
Unter dem [DATE] meldete der Vorstand zum Handelsregister der vorbezeichneten AG die neuen Vorstandsmitglieder und unter Bezugnahme auf die notarielle Beurkundung der geänderten Satzung die Änderung der Firma in "atlando AG", ferner die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Sitzverlegung an. Die entsprechenden Eintragungen ins Handelsregister erfolgten am [DATE] .
Der Beigeladene zu 0. war und ist bei der beigeladenen Privaten Fachhochschule und Berufsakademie für Wirtschaft und Technik gGmbH vor und nach dem [DATE] als Fachhochschullehrer beschäftigt und unterlag in dieser Beschäftigung bis [DATE] insoweit von ihm nicht beanstandet der Versicherungspflicht in der GRV. Im [DATE] wandte sich der Beigeladene zu 0. an die Rechtsvorgängerin der Klägerin und vertrat die Auffassung, im Hinblick auf seine Bestellung zum Vorstandsmitglied in allen Beschäftigungsverhältnissen der Rentenversicherungspflicht nun nicht mehr zu unterliegen. Nach einem Hinweis der Klägerin auf die Entscheidungszuständigkeit der Einzugsstelle, stellte die beklagte Krankenkasse mit an den Beigeladenen zu 0. gerichtetem Bescheid vom [DATE] ua fest, dass er ab [DATE] in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr der Versicherungspflicht in der GRV unterliege. Der Bescheid enthielt eine auf den Beigeladenen zu 0. bezogene Belehrung über sein "Recht des Widerspruchs". Der Klägerin wurde von der Beklagten eine Mehrausfertigung des Bescheides vom [DATE] übersandt.
Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und die Aufhebung des Bescheides vom [DATE] sowie die Feststellung begehrt, dass der Beigeladene zu 0. in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 0. ab [DATE] der Versicherungspflicht in der GRV unterliege. Das SG hat die Klage abgewiesen .
Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte erklärt, dass sich ihr Bescheid vom [DATE] nur auf die Feststellung der "Versicherungsfreiheit" des Beigeladenen zu 0. in der GRV für sein am [DATE] bestehendes Beschäftigungsverhältnis bei der Beigeladenen zu 0. beziehe. Die Klägerin hat erklärt, die "Versicherungsfreiheit" des Beigeladenen zu 0. in der Rentenversicherung aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses zur Beigeladenen zu 0. für die Monate November und [DATE] werde nicht bestritten; sie hat eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Beklagten und eine Feststellung der Rentenversicherungspflicht nur noch ab [DATE] begehrt.
Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung auf die Berufung der Klägerin geändert und festgestellt, dass der Beigeladene zu 0. in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 0. ab [DATE] der Versicherungspflicht in der GRV unterliege. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage gegen den von der Beklagten nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom [DATE] sei fristgerecht erhoben worden, weil für die Klägerin gemäß [REF] hierfür eine Frist von einem Jahr bestanden habe. Für die Zeit ab [DATE] habe die Beklagte zu Unrecht die "Versicherungsfreiheit" des Beigeladenen zu 0. in der GRV festgestellt. Maßstab für die Beurteilung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse des Beigeladenen zu 0. sei [REF] in der seit [DATE] geltenden Fassung. Dieser gestatte bei Mitgliedern des Vorstandes einer AG nicht die Feststellung der "Versicherungsfreiheit" in allen Beschäftigungsverhältnissen. Der Beigeladene zu 0. komme nicht in den Genuss der Übergangsbestimmung des [REF] . Zwar habe er am [DATE] nach seiner Bestellung zum Vorstand über die Rechtsmacht des Vorstandes einer AG verfügt, für die die Eintragung der Vorstandsbestellung in das Handelsregister nicht konstitutiv sei. [REF] fordere jedoch für den hier zu beurteilenden sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang am [DATE] das Vorliegen der Eintragung des Vorstandsmitglieds in das Handelsregister. Daran fehle es, weil die Eintragung ins Handelsregister erst am [DATE] erfolgt sei. Die Rechtsprechung des 0. Senats des BSG zur sog Vor-AG sei auf Fälle zu erstrecken, in denen es um das einzelne Vorstandsmitglied gehe. Ein Verstoß gegen das Aktienrecht liege in dieser Auslegung des [REF] nicht .
Mit seiner Revision rügt der Beigeladene zu 0. einen Verfahrensmangel sowie die Verletzung von [REF] . Das LSG habe in seinem Urteil unter Verstoß gegen § 0 Abs 0, § 0 Abs 0 Nr 0 iVm § 0 Abs 0 und [REF] an keiner Stelle begründet, warum zum [DATE] nur die Person "Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" sein könne, die auch im Handelsregister eingetragen sei, während bis zum [DATE] für die Monate November und [DATE] sein Rechtsstatus "Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" von der Klägerin anerkannt worden sei. Das Berufungsgericht habe diesen Aspekt zumal bei im Übrigen unverändertem Sachverhalt und Gesetzeswortlaut in den Entscheidungsgründen erörtern müssen. Die Entscheidungsgründe seien so widersprüchlich und wenig nachvollziehbar, dass von einer Begründung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden könne. In der Sache sei das Berufungsurteil fehlerhaft, weil [REF] nicht voraussetze, dass er am [DATE] als Vorstandsmitglied in das Handelsregister eingetragen gewesen sei. Der vom LSG hervorgehobene Zweck, "die Rechtsanwendung einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten ...", sei im Rahmen des [REF] nicht einschlägig. Weder gehe es hier um ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren noch um Typisierung noch um bestimmte Gruppen, die des Schutzes der Sozialversicherung bedürften; es gehe allein um ein für seine Person bestehendes, individuelles Übergangsrecht. Die Frage nach der Schutzbedürftigkeit von Vorstandsmitgliedern habe mit der Eintragung in das Handelsregister nichts zu tun. Maßgebend seien insoweit ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse . Aus dem Urteil des BSG vom [DATE] lasse sich für die vorliegende Fallkonstellation nichts entnehmen. Das Berufungsurteil verstoße schließlich gegen [REF] , weil allein die Bestellung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat konstitutiv sei.
Der Beigeladene zu 0. beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom [DATE] zurückzuweisen.
Zu Recht hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG geändert und festgestellt, dass der Beigeladene zu 0. in seiner bei der Beigeladenen zu 0. ausgeübten Beschäftigung als Fachhochschullehrer trotz seiner Bestellung zum Mitglied des Vorstandes einer AG ab [DATE] der Versicherungspflicht in der GRV unterlag bzw unterliegt. Der Bescheid der beklagten Krankenkasse vom [DATE] , den diese als Einzugsstelle erlassen hat, ist insoweit rechtswidrig.
Zu überprüfen ist der angefochtene Bescheid vom [DATE] lediglich insoweit, als die Beklagte darin nach [REF] Feststellungen zur Versicherungspflicht in der GRV getroffen und diese verneint hat; nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind ihre Feststellungen zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Zu beurteilen ist außerdem nur, ob der Beigeladene zu 0. in seiner Beschäftigung als Fachhochschullehrer bei der Beigeladenen zu 0. der Rentenversicherungspflicht unterliegt, und nicht , ob er in der Vorstandstätigkeit selbst rentenversicherungspflichtig ist. Denn im Berufungsverfahren hat die Beklagte ihre in dem Bescheid vom [DATE] getroffenen Feststellungen hierauf beschränkt. Zu überprüfen ist die Feststellung der Beklagten, dass der Beigeladene zu 0. in seiner Beschäftigung als Fachhochschullehrer "rentenversicherungsfrei" sei, schließlich nur insoweit, als es den Zeitraum ab [DATE] betrifft. Die Klägerin hat ihr Überprüfungsbegehren im Berufungsverfahren entsprechend beschränkt.
Die Revision des Beigeladenen zu 0. hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil die Klage nicht den Anforderungen der § 0 Abs 0 S 0, [REF] entsprechend fristgemäß erhoben wurde. Tatsachenfeststellungen, die einer Annahme der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung entgegenstehen könnten, etwa dazu, warum im Verhältnis zur Klägerin eine inhaltlich richtige Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist, hat das LSG nicht getroffen. Hierauf bezogene Verfahrensrügen hat der Beigeladene zu 0. nicht erhoben.
Der Senat kann offenlassen, ob der angefochtene Bescheid vom [DATE] möglicherweise nicht schon rechtswidrig und aufzuheben ist, weil die Beklagte [REF] nicht beachtet hat . Der Bescheid ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil der Beigeladene zu 0. in seiner bei der Beigeladenen zu 0. ausgeübten Beschäftigung als Fachhochschullehrer in der Zeit ab [DATE] nach [REF] rentenversicherungspflichtig ist; er ist nicht wegen seiner Bestellung zum Mitglied des Vorstandes einer AG zum [DATE] in dieser Beschäftigung von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen.
Der Beigeladene zu 0. ist ab [DATE] in seiner Beschäftigung als Fachhochschullehrer nicht von der Versicherungspflicht in der GRV ausgenommen. Er kann sich nicht auf die Übergangsregelung des [REF] berufen, die einen Vertrauensschutz in Bezug auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung gewährt, indem die ab [DATE] geltenden Neufassung dieser Norm nicht zur Anwendung kommt. Der Beigeladene zu 0. war nämlich nicht iS von [REF] am [DATE] Mitglied des bei einer bestehenden AG begründeten Vorstandes .
[REF] ist durch Art 0 Nr 0 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] neu gefasst worden. Danach sind Vorstandsmitglieder einer AG "in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen iS des [REF] es als ein Unternehmen gelten" . Ebenfalls mit Wirkung ab [DATE] hat der Gesetzgeber [REF] nF die besondere Übergangsregelung des [REF] an die Seite gestellt . Nach dessen Satz 0 bleiben Vorstandsmitglieder einer AG, die am [DATE] in einer weiteren Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig. Bei Vorstandsbestellungen bis zum [DATE] schreibt [REF] also über den [DATE] hinaus den Versicherungsstatus nach altem Recht [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung für solche Beschäftigungen bzw rentenversicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeiten fort, die am Stichtag mit der Vorstandstätigkeit zusammentrafen, mithin auch für nicht konzernzugehörige Beschäftigungen .
Der Beigeladene zu 0. war zwar am [DATE] mit Wirkung zum [DATE] zum Mitglied des Vorstandes der bereits am [DATE] in das Handelsregister eingetragenen FLAMINGO Verwaltungs-AG bestellt worden. Gleichwohl war er anders als [REF] voraussetzt nicht am [DATE] "Mitglied des Vorstandes eines Aktiengesellschaft". Zu diesem Personenkreis gehören nur Vorstandsmitglieder, die am Stichtag auch in persona in das Handelsregister eingetragen waren. Der Beigeladene zu 0. kann daher für die Zeit ab [DATE] die Übergangsregelung des [REF] nicht für sich in Anspruch nehmen mit der Folge, dass auf ihn [REF] nF anzuwenden ist, der seine Beschäftigung als Fachhochschullehrer von der Rentenversicherungspflicht nicht ausnimmt, weil diese nicht in dem Unternehmen ausgeübt wird, dem der Beigeladene zu 0. als Vorstand angehört.
Der Senat braucht nicht der Frage nachzugehen, ob der Beigeladene zu 0. als Fachhochschullehrer bei der Beigeladenen zu 0. bereits deshalb ab [DATE] der Rentenversicherungspflicht unterlag, weil der Erwerb der FLAMINGO Verwaltungs-AG und seine Bestellung zur einem von drei Vorstandsmitgliedern "einzig zur Umgehung der Rentenversicherungspflicht" und damit "missbräuchlich" vorgenommen wurden und [REF] schon aus diesem Grunde nicht zur Anwendung kommt . Auf diesen Gesichtspunkt hat sich zwar die Klägerin im Klage und im Berufungsverfahren ergänzend gestützt. Ob aber vorliegend einer der von den Versicherungsträgern so bezeichneten "Missbrauchsfälle" gegeben und bei Annahme eines solchen die Vorstandsbestellung im Kontext des [REF] für "unbeachtlich" zu halten ist, kann offenbleiben, weil jedenfalls zu Mitgliedern des Vorstandes einer AG bestellte Personen wie der Beigeladene zu 0., die am [DATE] nicht in persona in das Handelsregister eingetragen waren, von der Übergangsregelung des [REF] nicht erfasst werden.
Der Senat hat zu Mitgliedern des Vorstandes einer AG, die am [DATE] mangels Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister noch eine Vor-AG war, entschieden, dass sich diese auf die Übergangsregelung des [REF] nicht berufen können, weil zu den "Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" im Sinne dieser Vorschrift nur Vorstandsmitglieder einer bestehenden, dh bereits in das Handelsregister eingetragenen AG gehören und allein die Nichterfüllung dieses formalen gesetzlichen Tatbestandes dazu führt, dass Vorstandsmitglieder in ihren Beschäftigungen der Rentenversicherungspflicht unterliegen, ohne dass weitere Gesichtspunkte zu prüfen wären . Der Senat hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es für die Belange des Rechts der Pflichtversicherung in der GRV insbesondere nicht darauf ankommt, in welchen Schritten, in welchen Organisationsformen und mit welchen Rechtsfolgen für die Mitglieder des Vorstandes sich die Verbandsgründung nach dem für AGen geltenden Sonderrecht des AktG vollzieht. Zur Begründung hat er auf den in der Rechtsprechung des BSG hervorgehobenen und vom Gesetz sanktionierten Zweck der in [REF] enthaltenden Typisierung verwiesen, Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht auszunehmen, die wegen der bei ihnen vermuteten wirtschaftlichen Verhältnisse gruppenspezifisch nicht des Schutzes und der Sicherheit der GRV bedürfen, und die Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten und der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne Weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen. Der Senat hat weiter ausgeführt, dass das BSG die Grenzen der Auslegung des Ausnahmetatbestandes in ständiger Rechtsprechung danach bestimmt, ob der mit der typisierenden Regelung auch verfolgte Zweck, dem Rechtsanwender die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rentenversicherungspflicht mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen, durch eine Ausdehnung der Vorschrift gefährdet würde, und deutlich gemacht, dass eine Anwendung der genannten Vorschrift auf Vorstandsmitglieder einer Vor-AG nicht innerhalb des Normzwecks liegt, den das Gesetz mit der Typisierung verfolgt ; vor der Eintragung in das Handelsregister ist für den Arbeitgeber und den jeweiligen Versicherungsträger nämlich nicht sicher erkennbar, ob überhaupt auch nur die Eintragungsfähigkeit der AG gegeben ist.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat trotz der im Schrifttum daran vereinzelt geäußerten Kritik fest. Er überträgt die in seinen Urteilen vom [DATE] und [DATE] aufgestellten Rechtsgrundsätze außerdem auf Fallkonstellationen wie die vorliegende, in denen am [DATE] zwar die AG in das Handelsregister eingetragen war, nicht aber das neue Vorstandsmitglied . In solchen Fällen setzt [REF] auch für die Person des Vorstandsmitglieds voraus, dass für diese am Stichtag eine Handelsregistereintragung bestand.
Mit dem unter bb) beschriebenen Normzweck, den das Gesetz mit der Typisierung verfolgt, wäre es nicht vereinbar, den schon wegen seines Ausnahmecharakters eng auszulegenden gesetzlichen Tatbestand auch auf solche Mitglieder des Vorstandes einer bestehenden, dh in das Handelsregister eingetragenen AG zu erstrecken, die ihrerseits nicht in das Handelsregister eingetragen sind. Vor allem der Arbeitgeber der Beschäftigung im Rahmen seiner Meldepflichten , aber auch die Einzugsstelle und der Rentenversicherungsträger können nicht darauf verwiesen werden, bei der Beurteilung der Rentenversicherungspflicht die Bestellung des Vorstandes als körperschaftsrechtlichen Akt, also den Bestellungsvorgang in seinen einzelnen gesellschafts und handelsrechtlich bedeutsamen Phasen aufgrund einer Parallelwertung nachzuvollziehen. Zutreffend weist das LSG in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jedenfalls der Arbeitgeber der Beschäftigung über keine Ermittlungsmöglichkeiten verfügt, etwa über Tatsachen im Zusammenhang mit einer Bestellung zum Vorstandsmitglied keinen Beweis erheben könnte. Der Handelsregisterauszug, den das Vorstandsmitglied dem Arbeitgeber seiner Beschäftigung im Rahmen seiner Vorlagepflicht nach [REF] zu übermitteln hat, manifestiert für den Arbeitgeber jedenfalls einfach und rechtssicher, dass die Bestellung zum Vorstandsmitglied in ihren einzelnen Phasen tatsächlich stattgefunden hat, wenn auch die Anmeldung zum Handelsregister und die darauf beruhende Eintragung für die Bestellung zum Vorstandsmitglied als solche aktienrechtlich keine Wirksamkeitsvoraussetzungen sind, mithin hierfür nicht konstitutiv wirken, sondern nur deklaratorische Bedeutung haben .
Der Beigeladene zu 0. wendet hiergegen ein, der vom LSG hervorgehobene Zweck "die Rechtsanwendung einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten ...", könne im Rahmen des [REF] keine Bedeutung erlangen. Die Eintragung als Vorstandsmitglied in das Handelsregister habe nämlich mit dem mit der Typisierung verfolgten Zweck, Mitglieder des Vorstandes einer AG von der Rentenversicherungspflicht auszunehmen, weil sie wegen der bei ihnen vermuteten wirtschaftlichen Verhältnisse gruppenspezifisch in der GRV nicht schutzbedürftig seien, nichts zu tun; welche Bedeutung der Zweck der Verwaltungsvereinfachung für die Übergangsregelung haben solle, sei darüber hinaus nicht ersichtlich.
Der Beigeladene zu 0. berücksichtigt in diesem Zusammenhang indessen nicht, dass der Senat dem Ausnahmetatbestand des [REF] in seiner Rechtsprechung schon in der Vergangenheit in der bereits beschriebenen Weise einen der Normzwecke gerade auch darin gesehen hat, dadurch der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne Weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen; ihnen sollte mithin eine Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rentenversicherungspflicht mit vertretbarem Aufwand ermöglicht werden ; nichts anderes kann unter Berücksichtigung der Belange der für Meldungen und Beitragsabführung für versicherungspflichtige Beschäftigte zuständigen Arbeitgeber gelten. Die im Wesentlichen schon zu [REF] ergangene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber worauf der Senat ebenfalls schon zuvor hingewiesen hat in der Folgezeit bestätigt und in seinen Willen aufgenommen.
Auch das Vorbringen des Beigeladenen zu 0., das Berufungsurteil verstoße gegen [REF] , veranlasst zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Zutreffend weist er allerdings darauf hin, dass die Eintragung eines Vorstandsmitglieds in das Handelsregister für dessen Bestellung im Aktienrecht eine geringere Bedeutung hat als die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister für das Entstehen der AG . Die Vorstandsbestellung wird aktienrechtlich grundsätzlich außerhalb des Handelsregisters wirksam, sodass etwa eine unwirksame Bestellung später nicht durch die Handelsregistereintragung und deren Bekanntmachung konstitutiv zur Wirksamkeit gelangt . Die Eintragung des Vorstandsmitglieds hat lediglich deklaratorische Bedeutung und bewirkt rechtlich nur den Schutz gutgläubiger Dritter im Rechtsverkehr . Dem Registergericht obliegt insoweit keine gesonderte Prüfung.
Diese an den praktischen Bedürfnissen des Aktienrechts orientierten Differenzierungen können in das Rentenversicherungsrecht jedoch nur übernommen werden, wenn sie mit dem dem [REF] vom BSG beigelegten und vom Gesetz sanktionierten Typisierungszweck nicht in Widerspruch stehen. Das wäre aber der Fall, wenn bestellte Mitglieder des Vorstandes einer AG auch dann in den Genuss des über [REF] vermittelten Vertrauensschutzes für das alte Recht kämen, für die am [DATE] keine Handelsregistereintragung bestand. Auch wenn eine Kontrolle der Rechtswirksamkeit der Vorstandsbestellung durch das Registergericht nicht stattfindet, wirkt die Handelsregistereintragung doch rechtsbekundend in dem Sinne, dass sie in tatsächlicher Hinsicht die Organstellung als Mitglied des Vorstandes einer AG nach außen verlautbart mit den entsprechenden Rechtsfolgen für den Verkehrsschutz. An diese zwar handelsrechtlich begründete Publizitätswirkung des Handelsregisters hinsichtlich des tatsächlichen Bestellungsvorgangs in seinen einzelnen Phasen ist für den vorliegenden Zusammenhang des Rechts der Pflichtversicherung in der GRV in einer verallgemeinernden Betrachtungsweise anzuknüpfen. Der dieser Rechtsauffassung zugrunde liegenden Prämisse widerspricht der Beigeladene zu 0. im Übrigen auch nicht, wenn er im Berufungsverfahren vorträgt, das Gesetz knüpfe mit der Formulierung "Mitglied des Vorstandes" an die "tatsächliche Berufung" und die sich daraus ergebene Organstellung an.
Der vom Beigeladenen zu 0. in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Revisionsverfahren gerügte Mangel eines Verstoßes des LSG gegen [REF] liegt nicht vor. Insoweit macht der Beigeladene zu 0. im Kern geltend, das LSG habe sich in den Urteilsgründen nicht mit der von ihm für wesentlich gehaltenen Argumentation auseinandergesetzt, dass die Klägerin ihn für die Zeit bis zum [DATE] für die Monate November und [DATE] als "Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" iS des [REF] aF beurteilt und diese Rechtsauffassung durch Einschränkung ihrer Klage auf die Zeit ab [DATE] "dokumentiert" habe.
Nach [REF] , der gemäß [REF] auch für das Berufungsverfahren gilt, enthält das Urteil "die Entscheidungsgründe". Die Vorschrift wird durch [REF] ergänzt, wonach in dem Urteil die Gründe anzugeben sind, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Nach [REF] müssen die Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. In diesem Rahmen muss sich das Gericht mit allen wesentlichen Streitpunkten auseinander setzen .
Bei Anlegung dieses Maßstabs leidet das Berufungsurteil nicht an einem Begründungsmangel. Das Urteil ist nicht schon deshalb nicht mit Gründen versehen, weil das LSG in seiner Urteilsbegründung seine Erwägungen auf den Gegenstand des Rechtsstreits Feststellungen der Beklagten zum Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht ab [DATE] beschränkt und nicht auch einen davor liegenden Zeitraum in den Blick genommen hat. Dass sich das Gericht auf die wesentlichen Entscheidungsgründe beschränken darf, bedeutet auch, dass es auf Vorbringen der Beteiligten nicht eingehen muss, auf das es wegen der Grenzen des Streitgegenstandes nicht ankommt. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier gerügt wird, das Gericht sei auf eine für den Überprüfungszeitraum und Zeiträume außerhalb desselben geäußerte "widersprüchliche" oder "wenig nachvollziehbare" Rechtsauffassung eines Prozessbeteiligten in seinen Entscheidungsgründen nicht eingegangen. Mangels Rechtserheblichkeit für den Urteilsausspruch muss es sich hiermit nicht befassen. Einer "Auflösung des Widerspruchs" in den Urteilsgründen bedurfte es auch nicht etwa deshalb, weil das LSG wie der Beigeladene zu 0. vorträgt insoweit ebenfalls eine widersprüchliche Rechtsansicht vertreten hat und einer Auseinandersetzung hiermit im Hinblick auf [REF] geboten gewesen wäre. Für die Behauptung des Beigeladenen zu 0., Anlass für die Beschränkung der Klage sei ein Hinweis des Vorsitzenden des Berufungssenats an die Klägerin gewesen, dass er der Beigeladene zu 0. im November und [DATE] "befreit" werden müsse, ergeben sich aus der Prozessakte und der Sitzungsniederschrift keine Anhaltspunkte. Die Beteiligten haben die Aufnahme entsprechender Äußerungen des Senatsvorsitzenden in die Niederschrift auch nicht beantragt . Dass das LSG im Hinblick auf ein bestimmtes Verhalten des Senatsvorsitzenden eine Überraschungsentscheidung getroffen habe, wird mit dem Revisionsvorbringen im Übrigen nicht gerügt.