Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der Einzelrichterin der 0. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 EUR nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB auf jeweils 0 EUR seit dem [DATE] und dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Beschwer und der Streitwert für das Berufungsverfahren betragen 0 EUR. Gründe
Der Kläger, Vermieter einer Gewerbeimmobilie , hat von der Beklagten, seiner Mieterin, die gegen seinen Widerspruch das Mietverhältnis ordentlich gekündigt und das Mietobjekt Ende [DATE] geräumt hat, Zahlung des Mietzinses in der bisher gezahlten Höhe von für die Monate April und [DATE] verlangt. Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der Mietvertrag wegen nicht eingehaltener Schriftform als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte und von der Beklagten fristgerecht gekündigt sei. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der Mieten für die Monate April und [DATE] in geltend gemachter Höhe von insgesamt 0 EUR nebst Zinsen für das mit dem schriftlichen Mietvertrag vom 0./ [DATE] in Verbindung mit dem Schreiben des Klägers vom [DATE] angemietete Gewerbeobjekt. Die Kündigung des für 0 Jahre abgeschlossenen Mietverhältnisses durch die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] schon zum [DATE] ist unwirksam; das Mietverhältnis konnte allenfalls aufgrund einer wirksamen späteren mündlichen Vereinbarung zum [DATE] gekündigt werden, wie mit Schreiben der Beklagten vom [DATE] auch geschehen.
Der schriftliche Mietvertrag und das ihn ergänzende Schreiben des Klägers vom [DATE] nebst Lageplan genügen zwar hinsichtlich der Lage und Flächengröße der mitvermieteten Freifläche nicht dem Schriftformerfordernis des [REF] a.F. Darauf kann sich die Beklagte aber nicht berufen, da sie nach Treu und Glauben vertraglich verpflichtet ist, mit dem Kläger eine dessen Schreiben vom [DATE] entsprechende und formgerechte Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag bzgl. der Freifläche abzuschließen, was dann auch für die gesamte aus diesem Schreiben ersichtliche Vereinbarung der Parteien einschließlich des dort bestimmten Kündigungsrechts der Beklagten zum [DATE] gelten dürfte, da nicht ersichtlich ist, dass die Parteien einzelne Bestimmungen der mündlichen Vereinbarung nach Maßgabe des Schreibens des Klägers vom [DATE] nicht später schriftlich als Ergänzung zum Mietvertrag niederlegen wollten .
Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angabe über die genaue Lage und Größe der zusätzlich zu dem vermieteten Gebäude vermieteten Freifläche; dazu heißt es in § 0 Abs. 0 des Mietvertrages ausdrücklich: „Die ebenfalls vermietete Freifläche, die gemeinsam noch festgelegt wird, wird in einem weiteren Lageplan, der genauso Bestandteil des Mietvertrages ist, rot markiert eingetragen.“ Damit war der schriftliche Mietvertrag vom 0./ [DATE] in einem wesentlichen Punkt lückenhaft, so dass die gesetzliche Schriftform des [REF] a.F. , die für alle wesentlichen Einzelheiten eines langfristigen Mietvertrages einzuhalten ist, nicht gewahrt war mit der Folge, dass der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen galt und, wäre es hierbei geblieben, von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] wirksam zum [DATE] hätte gekündigt werden können , so dass ein Anspruch des Klägers auf den streitgegenständlichen Mietzins für die Monate Mai und [DATE] gegen die Beklagte nicht bestanden hätte.
In dem Schreiben des Klägers vom [DATE] wird zwar die Flächengröße der Freifläche mit „0 m²“ angegeben und wegen des Flächenzuschnitts auf einen „beigefügten Lageplan“ verwiesen. Diese den Mietvertrag inhaltlich ergänzenden Unterlagen sind aber keine Vertragsergänzung im Rechtssinne. Vielmehr handelt es sich insoweit nur um die Ankündigung einer solchen Ergänzung . Da es zum Abschluss der angekündigten Nachtragsvereinbarung unstreitig nicht gekommen ist, fehlt es weiterhin an einer der Schriftform des [REF] a.F. genügenden Ergänzung des lückenhaften Mietvertrages. Dem stehen vermeintlich praktikable Erwägungen nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat zwar darauf hingewiesen , dass die teleologische Auslegung einer Formvorschrift einerseits die mit dem Formzwang verbundenen Zwecke berücksichtigen, andererseits aber jede unnötige Erschwerung des Rechtsverkehrs vermeiden und für Klarheit sorgen muss . Diese Ausführungen beziehen sich aber darauf, dass Blätter einer Vertragsurkunde oder mehrerer zusammengehöriger Vertragsurkunden zur Wahrung der Schriftform nicht zusammengeheftet oder sonst wie körperlich verbunden sein müssen. Diese Erfordernis hat der BGH im Rahmen seiner sog. Auflockerungsrechtsprechung aufgegeben und eine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde zur Wahrung der Schriftform dann nicht mehr verlangt, wenn sich die Einheit der Urkunde aus fortlaufender Paginierung, der Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, dem inhaltlichen Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen ergibt . Hieraus kann aber nicht hergeleitet werden, dass auch von schriftlichen vertraglichen Nachtragsvereinbarungen abgesehen werden könnte und dass statt dessen einseitige schriftliche Erklärungen einer Vertragspartei genügen sollten. Es bleibt also dabei, dass Vertragsergänzungen nicht nur schriftlich abgefasst, sondern auch von beiden Parteien unterzeichnet sein müssen , wobei auch auf eine beigefügte Lageskizze, die einen entsprechenden Vermerk trägt, verwiesen werden kann.
Der vom Kläger aufgezeigte Umstand, dass die Parteien auch sein Schreiben vom [DATE] tatsächlich jahrelang praktiziert haben, indem die Beklagte den sich hiernach ergebenden Gesamtmietpreis gezahlt hat, lässt zwar erkennen, dass sich die Parteien entsprechend geeinigt und damit so den schriftlichen Mietvertrag ergänzt haben. Der Mietvertrag gilt aber gleichwohl, da wie ausgeführt, die Schriftform nicht eingehalten worden ist, als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Gleichwohl kann sich die Beklagte im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben nicht auf einen Formmangel berufen, obwohl in der Regel die Berufung auf einen Verstoß gegen [REF] a.F. kein arglistiges oder treuwidriges Verhalten darstellt. Gesetzliche Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht allein aus bloßen Billigkeitserwägungen außer acht gelassen werden; nur ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen kann die Berufung auf den Formmangel treuwidrig sein . Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Die Parteien haben nämlich die Beurkundung des Mietvertrages, d.h. einschließlich der Lage und Größe der Freifläche und des Inhalts des Schreibens des Klägers vom [DATE] in Form eines „0. Nachtrages zum Mietvertrag“ vereinbart. Daraus ergibt sich, dass jeder Vertragspartner die Nachholung der Schriftform verlangen kann und deshalb die Berufung auf den Formmangel treuwidrig ist .
Die vermietete Freifläche soll nach § 0 Abs. 0 des Mietvertrages „gemeinsam noch festgelegt“ werden. Daraus folgt, dass dies in Ergänzung des schriftlichen Mietvertrages gleichfalls schriftlich von den Parteien zu geschehen hat , zumal § 0 Abs. 0 des Mietvertrages ausdrücklich bestimmt, dass Vertragsänderungen/Vertragsergänzungen ... zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich schriftlich zu erfolgen...“ haben.
Die Parteien haben nach dem Abschluss des Mietvertrages unstreitig weiter verhandelt und sich dabei, die Beklagte durch ihren damaligen Mitarbeiter Z. handelnd, u.a. auf Lage und Größe der Freifläche und auf den Abschluss eines entsprechenden schriftlichen 0. Nachtrages zum Mietvertrag geeinigt. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des Klägers vom [DATE] , in dem es am Ende heißt: „...Die Freifläche umfaßt 0 m²“ und das mit den Worten beginnt: „...der 0. Nachtrag zum Mietvertrag 0./ [DATE] wird vereinbarungsgemäß folgende Angaben enthalten...“ und dem ein erläuternder Lageplan beigefügt war, ferner aus seinem dies bestätigenden Vortrag in der Berufungsbegründung S. 0 sowie aus dem unstreitigen weiteren Umstand, dass die Parteien die Vereinbarung über Lage und Größe der Freifläche auch umgesetzt haben, indem die Beklagte das Gelände genutzt und den sich rechnerisch ergebenden Gesamtmietpreis für das Gebäude und für 0 qm Freifläche zuzüglich MWSt gezahlt hat. Zwar deuten der weitere Vortrag des Klägers in I. Instanz, die Parteien hätten über Änderungen/Ergänzungen des bereits abgeschlossenen Mietvertrages gesprochen, er, Kläger, habe „seine Vorstellungen zu diesen Ergänzungen“ in dem Schreiben vom [DATE] niedergelegt, die, wenn die Beklagte damit einverstanden sei, Gegenstand eines Nachtrages hätten werden sollen , und die Passage am Schluss des Schreibens der Klägers vom [DATE] : „...Aus dem beigefügten Lageplan ist der Freiflächenzuschnitt ersichtlich, der von Herrn Z. vorgesehen ist. Er ist sicherlich zur Ausübung des Miet-/Gewerbezweckes unbedingt nötig. ...“, darauf hin, dass der Kläger bzw. sein Mitarbeiter Z. einseitige Vorstellungen und nicht Vereinbarungen der Parteien in dem genannten Schreiben und in dem Lageplan niedergelegt haben könnten und der Kläger die Beklagte von deren Zweckmäßigkeit überzeugen wollte. Dieser Vortrag und die zitierte Passage aus dem Schreiben vom [DATE] sind aber durch das Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung überholt; das tatsächliche Verhalten der Beklagten bestätigt zudem eine entsprechende Vereinbarung der Parteien, wie sie bereits im ersten Satz des Schreibens vom [DATE] angekündigt worden ist.
Abgesehen davon wäre, selbst wenn man in dem Schreiben des Klägers vom [DATE] nur ein einseitiges Angebot auf Abschluss einer entsprechenden Nachtragsvereinbarung sehen wollte, dieses Angebot von der Beklagten dadurch angenommen worden, dass sie im Einvernehmen mit dem Kläger den Mietvertrag entsprechend praktiziert, d.h. die vorgesehene Freifläche tatsächlich genutzt und den vereinbarten Mietzins dafür gezahlt hat.
Die Beklagte kann mit ihrem Einwand, sie könne „heute nicht mehr sagen, ob vor der Übersendung des Lageplans möglicherweise eine mündliche Einigung mit dem früheren Mitarbeiter Z. über die Freiflächengröße erfolgt“ sei , nicht durchdringen. Ein hierin liegendes Bestreiten des entgegenstehenden Vortrages des Klägers ist unsubstantiiert und rechtlich unerheblich; die Beklagte, die von ihrem damaligen Angestellten Z. vertreten worden ist, muss sich dessen Wissen zurechnen lassen , abgesehen davon, dass sie sich bei ihm auch hätte erkundigen können .
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus [REF] ZPO. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true