Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem [DATE] eine Restschuldarbeitsunfähigkeitsversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung zugrunde liegen. Wegen der Einzelheiten der AVB wird auf die Anlage B 0 zur Klageerwiderung Bezug genommen. Das Versicherungsverhältnis dient der Absicherung der Darlehensverpflichtungen des Klägers gegenüber der C AG.
Ab dem [DATE] wurde der Kläger für seine Tätigkeit als Lagerarbeiter arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Krankschreibung erfolgte wegen der Diagnose "Myasthenia gravis". Hierbei handelt es sich um eine seltene Muskelschwächeerkrankung. Ferner leidet der Kläger an einer koronaren Herzkrankheit und an einem Nebennierenadenom. Dass der Kläger arbeitsunfähig krankgeschrieben war, erfuhr die Beklagte erstmalig im [DATE] .
Im Rahmen der Überprüfung ihrer Leistungspflicht erfuhr die Beklagte, dass der Kläger mit Bescheid vom [DATE] als schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 0 % anerkannt worden ist. Aus der Aufstellung der Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers durch die BKK Aktiv ging ferner hervor, dass dieser seit dem Jahr [DATE] und auch im [DATE] wegen den Erkrankungen "Diabetes mellitus" und "arterielle Hypertonie" behandelt worden ist.
Nach Erhalt der Unterlagen des Klägers teilte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] mit, dass ein Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen im vorliegenden Fall nicht bestehe. Zugleich wurde der Kläger auf die 0-Monats-Frist nach [REF] a. F. hingewiesen und über die Konsequenzen des Fristablaufs belehrt. Zur Ablehnungsbegründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus, dass eine Leistungspflicht deshalb nicht bestehe, weil die Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Versicherungsbeginn bekannte Erkrankung verursacht worden sei.
Mit Schreiben vom [DATE] zeigten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Wahrnehmung dessen rechtlicher Interessen an. Zugleich wurde die Beklagte noch mal ausdrücklich, auch unter Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten vom [DATE] , darauf hingewiesen, dass der Kläger seinen Beruf seit dem [DATE] nicht mehr ausüben könne. Mit Schreiben vom [DATE] legte die Beklagte daraufhin ihre Rechtslage erneut dar und bekräftigte unter Verweis auf ihr Schreiben vom [DATE] ihre Leistungsverweigerung.
Mit der am [DATE] bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage begehrt der Kläger Freistellung von der gegen ihn gerichteten Forderung aus dem Darlehensvertrag mit der C AG. Er vertritt die Auffassung, die Beklagte könne sich nicht wirksam auf einen Ausschluss nach [REF] a. F. berufen, da diese Vorschrift bei Altverträgen seit dem [DATE] nicht mehr anwendbar sei. Da im Übrigen entgegen der Auffassung der Beklagten eine unbefristete Berufsunfähigkeit nicht vorläge, könne sich diese auch nicht wirksam auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen.
die Beklagte zu verurteilen, ihn von der gegen ihn gerichteten Forderung aus dem Darlehensvertrag Nr. #####/#### vom [DATE] mit der C AG, Q-Platz, ####0 N, rückwirkend seit dem [DATE] freizustellen.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf die begehrte Freistellung zu, da die Beklagte wegen der Versäumung der Frist des [REF] a. F. leistungsfrei geworden ist.
Es kann dahinstehen, ob vorliegend überhaupt vom Vorliegen eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalls auszugehen ist, da jedenfalls die Beklagte gemäß [REF] a. F. leistungsfrei geworden ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist [REF] a. F. auch im Jahr [DATE] noch anwendbar. Zwar ist durch [REF] Reformgesetz vom [DATE] mit dem Inkrafttreten des VVG [DATE] , mithin zum [DATE] , das alte VVG insgesamt und damit auch [REF] a. F. außer Kraft getreten. Allerdings folgt die Fortgeltung des [REF] a. F. aus den im EGVVG geregelten Übergangsvorschriften, und zwar aus [REF] VVG, wonach Versicherungsverhältnisse, die, wie der streitgegenständliche Vertrag, bis zum [DATE] entstanden sind, das alte VVG weiter anzuwenden ist.
Der in [REF] VVG bestimmte Grundsatz der Fortgeltung des alten VVG auf Altverträge erfährt nach der Vorschrift des [REF] VVG nur insoweit Einschränkungen, als diese in [REF] G und [REF] VVG geregelt sind. Als [REF] a. F. betreffende Einschränkung einer Fortgeltung auf Altverträge könnte daher allenfalls [REF] VVG in Betracht kommen, der jedoch bereits nicht zu den Artikeln 0 Abs. 0 und Artikeln 0 bis 0 EGVVG gehört, die nach dem eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers in [REF] VVG allein die Ausnahme von dem in [REF] VVG geregelten Grundsatz zulassen sollen, wonach auf Altverträge das alte VVG auch noch nach dem [DATE] anzuwenden ist. [REF] VVG bestimmt nämlich, dass das alte VVG auf Fristen nach [REF] a. F., die vor dem [DATE] begonnen haben, auch nach dem [DATE] anzuwenden ist. Diese Vorschrift regelt aber lediglich den Ablauf der im Jahr [DATE] nach dem [DATE] . noch in Gang gesetzten Ausschlussfristen auch nach dem [DATE] und stellt gerade keine Spezial und Ausnahmevorschrift zu [REF] VVG dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass [REF] VVG gerade keine Erwähnung in [REF] VVG findet. Zudem soll [REF] VVG schon seinem Wortlaut nach dem Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung überhaupt nicht die Frage regeln, ob die Ausschlussfrist nach [REF] a. F. auch nach dem [DATE] noch gesetzt werden kann, sondern lediglich den Ablauf einer noch im Jahr [DATE] gesetzten Frist im Jahre [DATE] betreffen. Auch die Begründung für die Einfügung dieser Vorschrift in das Übergangsrecht zum neuen VVG lässt einen Bezug zu Ausschlussfristen, die erst im Jahr [DATE] gesetzt werden, nicht erkennen. Denn der Rechtsausschuss, auf dessen Initiative hin [REF] VVG eingefügt worden ist, wollte mit dieser Vorschrift der Erkenntnis Rechnung tragen, dass [REF] VVG auf die beabsichtigte Abschaffung des [REF] a. F. nicht ausreichend Rücksicht nimmt. Aus [REF] VVG ist nämlich ersichtlich, dass die Übergangsvorschriften für die Verjährung in [REF] VVG entsprechend auf Fristen anzuwenden sind, die für die Geltendmachung eines Rechtes maßgebend sind. Damit wird die entsprechende Anwendung des [REF] VVG aber auch für die Ausschlussfrist des [REF] a. F. bestimmt, was bedeuten könnte, dass in entsprechender Anwendung von [REF] VVG eine im Jahr [DATE] gesetzte Ausschlussfrist im Jahre [DATE] wegen der Abschaffung durch das VVG [DATE] gar nicht mehr ablaufen könnte, weil man die Abschaffung einer Frist als die radikalste Form der Kürzung begreifen könnte. Nur um diesem Problem zu begegnen, hat der Gesetzgeber dies mit [REF] VVG regeln wollen. Dementsprechend findet [REF] VVG in [REF] VVG nach dem eindeutigen Wortlaut keine Erwähnung. Von daher kann die Ausschlussfrist des [REF] a. F. auch noch nach dem [DATE] wirksam gesetzt werden und muss vom Versicherungsnehmer gewahrt werden, wenn er seinen geltend gemachten und abgelehnten Anspruch nicht verlieren will . Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Regelung in [REF] VVG. Nach dieser Übergangsvorschrift findet das alte VVG "insoweit weiter Anwendung, als der Versicherungsfall wie im vorliegenden Fall bis zum [DATE] eingetreten ist. Durch diese Formulierung ergibt sich, dass das alte VVG "auf die sich hieraus", d. h. aus dem eingetretenen Versicherungsfall, "ergebende Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weiterhin ... anzuwenden ist."
Die Beklagte hat die erhobenen Ansprüche des Klägers mit Schreiben vom [DATE] unter Hinweis auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung abgelehnt. Weder der Inhalt noch die äußere Gestaltung der Belehrung gibt Grund zur Beanstandung. Damit wurde die sechsmonatige Frist des [REF] a. F. mit Zugang des Schreibens bei dem Kläger, spätestens aber am [DATE] , in Lauf gesetzt. Der Kläger hat insoweit nicht bestritten, dass ihm das Schreiben der Beklagten vom [DATE] im Rahmen der normalen Postlaufzeit, mithin am 0.. [DATE] , zugegangen ist. Mithin wurde die Frist des [REF] a. F. spätestens am [DATE] in Lauf gesetzt. Bei Gericht eingegangen ist die Klage aber erst am [DATE] , also bereits nach Ablauf der in [REF] a. F. normierten Klagefrist.
Etwaige Verhinderungsgründe, die die verspätete Einreichung der Klage rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen, so dass die Klage ohne dass es noch darauf ankommt, ob tatsächlich ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten ist abzuweisen ist.