Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand
A. Der Kläger und Revisionskläger ist als ehemaliger und einziger Kommanditist prozessualer Rechtsnachfolger der während des finanzgerichtlichen Verfahrens im Jahr [DATE] vollbeendeten A-KG . Deren Komplementärin war die nicht am Kapital beteiligte B-GmbH. Gesellschaftszweck der KG war die Verpachtung von Grundstücken.
Seit [DATE] zeichnete die KG Zins-Währungs-Swaps. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr [DATE] erklärte sie nach Abzug von Verlusten aus Swapgeschäften in Höhe von 0 € einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 0 €. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [DATE] für das Streitjahr stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 0 € sowie darin nicht enthaltene negative Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] es in der im Streitjahr maßgebenden Fassung in Höhe von 0 € fest. Einspruch und Klage, mit der der Kläger beantragte, unter Streichung der negativen Einkünfte aus Termingeschäften gewerbliche Einkünfte in Höhe von 0 € festzustellen, blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts ist in Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst [DATE] , 0 abgedruckt.
Er beantragt,das angefochtene Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung vom [DATE] sowie die Feststellung negativer Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom [DATE] aufzuheben.
B. Die Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen . Im Ergebnis zu Recht sind FA und FG davon ausgegangen, dass [REF] verfassungsgemäß ist und die in den gewerblichen Einkünften der KG enthaltenen Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] im angegriffenen Feststellungsbescheid gesondert festzustellen sind.
Nach [REF] gelten die Sätze 0 und 0 der Vorschrift, wonach die dort genannten Verluste weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen noch nach [REF] abgezogen werden dürfen , sondern nach Maßgabe des [REF] die Gewinne mindern, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt , entsprechend für Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Satz 0 gilt nicht für die Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen i.S. des Gesetzes über das Kreditwesen gehören oder die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen . Satz 0 gilt nicht, wenn es sich um Geschäfte handelt, die der Absicherung von Aktiengeschäften dienen, bei denen der Veräußerungsgewinn nach [REF] teilweise steuerfrei ist, oder die nach [REF] es bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben .
Ob und in welcher Höhe in den gewerblichen Einkünften einer Personengesellschaft Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] enthalten sind und wie sich diese Verluste auf die Gesellschafter verteilen, ist gemäß [REF] im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden. Es handelt sich um eine mit der gesonderten Feststellung der gewerblichen Einkünfte im Zusammenhang stehende Besteuerungsgrundlage. Die Entscheidung über die daran geknüpften Rechtsfolgen bei Verlusten insbesondere die Versagung des vertikalen Verlustausgleichs ist hingegen erst bei den Einkommensteuerveranlagungen der Gesellschafter zu treffen . Sind in den gewerblichen Einkünften einer Personengesellschaft Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] enthalten, so sind in dem Feststellungsbescheid zunächst die gewerblichen Einkünfte und deren Verteilung auf die einzelnen Gesellschafter als selbständige Besteuerungsgrundlagen festzustellen. Daneben sind als weitere selbständige Besteuerungsgrundlagen die in den festgestellten gewerblichen Einkünften enthaltenen Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] und deren Verteilung auf die Gesellschafter gesondert festzustellen. Es kommt also nicht nur der Feststellung der gewerblichen Einkünfte, sondern ebenso der Feststellung der darin enthaltenen Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] bindende Wirkung für die nachfolgende Veranlagung des einzelnen Gesellschafters zu.
Mit der Qualifizierung von gewerblichen Einkünften als solche aus Termingeschäften i.S. des [REF] wird dem Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens entsprechend für sämtliche Beteiligte übereinstimmend darüber entschieden, dass diese Einkünfte den Ausgleichs und Abzugsbeschränkungen des [REF] zu unterwerfen sind und somit auch, dass diese Vorschrift im Veranlagungsverfahren anzuwenden ist. Diese Anwendung hängt allerdings von der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ab, deren Prüfung daher schon im Feststellungsverfahren zu erfolgen hat .
Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die KG im Streitjahr gewerbliche Einkünfte in Höhe von 0 € erzielt hat und darin Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] in Höhe von 0 € enthalten sind. Das FA hat dies zwar im Feststellungsbescheid insoweit fehlerhaft umgesetzt, als es gewerbliche Einkünfte in Höhe von 0 € und darin nicht enthaltene negative Einkünfte aus Termingeschäften in Höhe von 0 € festgestellt hat. Dies kann allerdings nicht zum Nachteil des Klägers gereichen, der sich nicht gegen die vom FA zugrunde gelegte Höhe der von der KG im Streitjahr insgesamt erzielten gewerblichen Einkünfte wendet und etwa geltend macht, es müssten noch negative Einkünfte aus Termingeschäften berücksichtigt werden, sondern allein dagegen, dass die von der KG erzielten Einkünfte aus Termingeschäften auf der Grundlage des [REF] , den er für verfassungswidrig und daher für nicht anwendbar hält, gesondert festgestellt wurden.
Unter den besonderen Umständen des Streitfalles ist daher von der Feststellung gewerblicher Einkünfte der KG in Höhe von 0 € und darin enthaltenen negativen Einkünften aus Termingeschäften i.S. des [REF] auszugehen. Nur letztere greift der Kläger an mit der Begründung, es fehle an einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage. Da die Höhe der gewerblichen Einkünfte danach nicht angegriffen ist, hat der Senat nicht zu beurteilen, ob die von der KG im Streitjahr erlittenen Verluste aus Termingeschäften überhaupt betrieblich veranlasst waren .
Die Verlustausgleichs und abzugsbeschränkung des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Sätze 0 und 0 EStG ist jedenfalls, solange es wie im Streitfall nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] es .
Im Streitfall kommt es durch die Anwendung des [REF] nicht zu einer Definitivbelastung dergestalt, dass eine Nutzung der Verluste aus Termingeschäften i.S. des [REF] endgültig nicht mehr möglich ist. Ungeachtet des Umstandes, dass die KG nicht bereits im Streitjahr, sondern erst im Jahr [DATE] vollbeendet wurde, kommt es für die Frage einer Definitivbelastung nicht auf die KG, sondern auf den Kläger als Gesellschafter der KG an. Denn es geht darum, ob er als Steuersubjekt der Einkommensteuer die auf ihn entfallenden Verluste aus Termingeschäften bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer noch nutzen kann. Das ist der Fall, denn er hat nach [REF] die Möglichkeit, die auf ihn entfallenden Verluste aus Termingeschäften i.S. des [REF] zu Lebzeiten mit von ihm allein oder aus einer Beteiligung erzielten positiven Einkünften aus Termingeschäften i.S. des [REF] auszugleichen. Die Frage, ob [REF] auch im Fall einer Definitivbelastung verfassungsgemäß wäre, stellt sich daher im Streitfall nicht.
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereiche bestimmen .
Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern, während die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss. Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit umgesetzt werden. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes .
Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst der einfache Gesetzgeber nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip. Danach unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den Erwerbsaufwendungen sowie den existenzsichernden Aufwendungen andererseits. Das BVerfG hat bisher offengelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in [REF] zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen .
Das objektive Nettoprinzip gebietet danach zwar den Abzug von Aufwendungen, die mit der Einkunftserzielung in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen, allerdings von Verfassungs wegen nicht notwendigerweise in jedem einzelnen aus rein erhebungstechnischen Gründen gewählten Veranlagungszeitraum. Danach wird eine Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch das allgemeine Leistungsfähigkeitsprinzip nicht grundsätzlich ausgeschlossen, solange nur tatsächlich entstandene Verluste überhaupt, ggf. in einem anderen Veranlagungszeitraum, und wenn auch beschränkt auf die gleiche Einkunftsart, steuerlich berücksichtigt werden. Denn [REF] entfaltet seine Wirkung grundsätzlich Veranlagungszeitraum übergreifend . Dass negative Einkünfte aus Termingeschäften i.S. des [REF] nach dieser Vorschrift nur noch nach Maßgabe des [REF] mit positiven Einkünften aus derartigen Termingeschäften verrechnet werden können, verstößt danach nicht gegen das objektive Nettoprinzip.
Die Ungleichbehandlung von Verlusten aus Termingeschäften i.S. des [REF] , die nur mit positiven Einkünften aus derartigen Termingeschäften verrechnet werden können, mit sonstigen betrieblichen Verlusten, die grundsätzlich in vollem Umfang mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden können, ist sachlich gerechtfertigt.
Die sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung besteht zunächst darin, dass es sich bei Termingeschäften i.S. des [REF] um hochspekulative und damit besonders risikogeneigte Geschäfte handelt und der Eintritt von Verlusten bei solchen Geschäften daher deutlich wahrscheinlicher ist als der Eintritt von Verlusten bei sonstigen betrieblichen Tätigkeiten. Dies gilt insbesondere für Steuerpflichtige, für die derartige Termingeschäfte nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören. Der Gesetzgeber ist berechtigt, derartige risikogeneigte betriebliche Tätigkeiten, auch wenn sie betrieblich veranlasst sind und mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen werden, steuerlich anders zu behandeln als sonstige betriebliche Tätigkeiten, denen kein vergleichbares spekulatives Element innewohnt.
Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in [REF] von der Verlustausgleichs und abzugsbeschränkung in [REF] zwei Ausnahmen vorgesehen hat. So sind von der Verrechnungsbeschränkung zum einen die Geschäfte ausgenommen, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen i.S. des KWG gehören; bei diesen Unternehmen kann aufgrund ihrer Bindung an die Bestimmungen des KWG und des Umstands, dass Termingeschäfte zu ihrem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, typisierend davon ausgegangen werden, dass sich Verlustrisiken nicht in gleichem Umfang realisieren wie bei Steuerpflichtigen, die keine vergleichbare Branchenkenntnis haben und nicht den Bestimmungen des KWG unterliegen. Des Weiteren hat der Gesetzgeber in [REF] aus dem Anwendungsbereich der Verrechnungsbeschränkung des [REF] solche Termingeschäfte ausgenommen, die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen; derartige Geschäfte werden nicht in Spekulationsabsicht abgeschlossen, sondern um Preis bzw. Währungsrisiken zu minimieren bzw. auszuschließen .
Darüber hinaus ist die Regelung in [REF] aber auch deshalb sachlich gerechtfertigt, weil ohne eine solche Regelung ein Anreiz geschaffen wäre, risikogeneigte Geschäfte wie Termingeschäfte vom privaten in den betrieblichen Bereich zu verlagern.
[REF] wurde zusammen mit [REF] durch das Steuerentlastungsgesetz [DATE] / [DATE] / [DATE] vom [DATE] eingefügt. [REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] erfasste erstmals auch bestimmte Termingeschäfte als private Veräußerungsgeschäfte und unterwarf sie damit der Verlustausgleichsbeschränkung des [REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] . [REF] sollte als Folgeänderung zu [REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] sicherstellen, dass Verluste aus Termingeschäften im betrieblichen Bereich ebenfalls nur mit Gewinnen aus derartigen Geschäften verrechnet werden können . Die Regelung verhindert damit eine Umgehung der Verlustausgleichsbeschränkung des [REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] durch die Verlagerung spekulativer Geschäfte vom privaten in den steuerlich wirksamen betrieblichen Bereich. Vergleichbares gilt auch nach Übernahme der Termingeschäfte aus dem Bereich der privaten Veräußerungsgeschäfte des [REF] als Kapitaleinkünfte in [REF] durch das Unternehmensteuerreformgesetz [DATE] vom [DATE] . Denn auch als Kapitaleinkünfte unterliegen Termingeschäfte nach [REF] i.d.F. des UntStRefG [DATE] einer vergleichbaren Verlustausgleichsbeschränkung, die ohne die Regelung des [REF] umgangen werden könnte, um Verluste aus Termingeschäften uneingeschränkt nutzen zu können.
Ob dem Kläger trotz Anwendung der Verlustausgleichs und abzugsbeschränkung des [REF] das steuerlich zu verschonende Existenzminimum verbleibt oder die Besteuerung dem subjektiven Nettoprinzip zuwiderläuft, lässt sich nur bei Kenntnis aller Einkünfte und existenzsichernder Aufwendungen treffen, die der Kläger im Streitjahr bezogen bzw. verausgabt hat. Eine diesbezügliche Prüfung kann deshalb nicht im vorliegenden Feststellungsverfahren der KG erfolgen, sondern ist dem Einkommensteuerverfahren des Klägers vorbehalten .