Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die seinerzeit noch zuständige Bezirksregierung Braunschweig der Klägerin Fördermittel im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „A. Altstadt“, die in den Jahren [DATE] und [DATE] zur Auszahlung kamen. Nachdem eine Prüfung ergeben hatte, dass die ausgezahlten Fördermittel im Jahre [DATE] nicht fristgerecht verwendet worden waren und der Klägerin ein Zinsvorteil entstanden war, hörte die Bezirksregierung Braunschweig die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] zur Zinsforderung an. Die Klägerin nahm insbesondere zur Höhe der Zinsforderung mit Schreiben vom [DATE] Stellung und errechnete einen Zinsvorteil in Höhe von 0 Euro.
Nachdem die Regierungsbezirke in Niedersachsen mit Wirkung zum [DATE] aufgelöst worden waren, übertrug das Land Niedersachsen der Nds. Landestreuhandstelle Norddeutsche Landesbank Girozentrale mit Geschäftsbesorgungsvertrag vom 0./ [DATE] die Aufgaben der Ausführungsbehörde in der Städtebauförderung. Mit Wirkung vom [DATE] trat das Gesetz über die Investitions und Förderbank Niedersachsen vom [DATE] in Kraft. Nach dessen § 0 wurde durch formwechselnde Umwandlung der Investitions und Förderbank Niedersachsen GmbH die Beklagte errichtet. Diese ist seit dem [DATE] als Ausführungsbehörde in der Städtebauförderung tätig. Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin einen zu erstattenden Zinsvorteil in Höhe von 0 € fest.
Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben, mit der sie unter Bezugnahme auf die Gründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Göttingen vom [DATE] [REF] geltend gemacht hat, dass die Beklagte zum Erlass des Zinsbescheides sachlich nicht zuständig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass ursprünglich die Nds. Landestreuhandstelle auf der Grundlage des Gesetzes über die Übertragung von Förderaufgaben auf die Nds. Landesstreuhandstelle i.V.m. dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 0./ [DATE] für die Aufgabe der Städtebauförderung zuständig gewesen sei. Diese Zuständigkeit sei am [DATE] allerdings nicht auf die Beklagte im Sinne einer Funktionsnachfolge übergegangen, weil sie nicht kraft des Gesetzes über die Investitions und Förderbank Niedersachsen anstelle der Nds. Landestreuhandstelle in den Geschäftsbesorgungsvertrag vom 0./ [DATE] eingetreten sei. Durch die in § 0 NBankG normierte Abspaltung der Nds. Landestreuhandstelle aus dem Vermögen der Norddeutschen Landesbank und die folgende Übertragung auf die Beklagte seien nämlich lediglich das der Landestreuhandstelle zugeordnete Aktiv und Passivermögen sowie die der Landestreuhandstelle zugeordneten Arbeits und Versorgungsverhältnisse auf die Beklagte übergegangen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag lasse sich aber als Vertrag, mit dem öffentlich-rechtliche Aufgaben zur Durchführung im eigenen Namen übertragen worden seien, zweifelsfrei weder dem Aktiv noch dem Passivvermögen der Nds. Landestreuhandstelle zuordnen. Folglich stelle er auch kein „sonstiges Rechtsverhältnis“ dar, das „bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem abgespaltenen Geschäftsbereich zuzuordnen“ sei und in das die Beklagte nach Ziffer 0 des Feststellungsbescheides des Niedersächsischen Finanzministeriums vom [DATE] als Gesamtrechtsnachfolgerin hätte eintreten können.
Sie hat sich für sachlich zuständig gehalten und ausgeführt, sie sei gemäß § 0 NBankG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Nds. Landestreuhandstelle zuständig geworden. Durch die in dieser Vorschrift vorgesehene Abspaltung und Übertragung des Vermögens der Nds. Landestreuhandstelle sei auch die Aufgabe der Städtebauförderung auf sie übergegangen. Der Vermögensbegriff in dieser Vorschrift umfasse sämtliche Vertragsbeziehungen der Nds. Landestreuhandstelle. Hierunter falle auch der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 0./ [DATE] . Ihre Zuständigkeit ergebe sich zudem aus § 0 NBankG, wonach alle Aktiva und Passiva von der Nds. Landestreuhandstelle auf sie übergegangen seien. Hierzu zählten auch die Forderungen, die z.B. aus der Gewährung von Förderkrediten stammten.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter Bezugnahme auf sein Urteil vom [DATE] [REF] stattgegeben. Ergänzend hat es ausgeführt, dass der Beklagten ausschließlich auf Grundlage von § 0 NBankG öffentlich-rechtliche Aufgaben zur Erfüllung im eigenen Namen hätten übertragen werden können. Die hierfür erforderliche Vereinbarung sei im Bereich der hier maßgeblichen Städtebauförderung jedoch nicht getroffen worden. Dem könne die Beklagte nicht mit Erfolg die Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 NBankG entgegenhalten, in der es auszugsweise heiße: „Für die von der Landestreuhandstelle wahrgenommenen Aufgaben bedarf es keiner Vereinbarung, weil sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die NBank übergehen.“ Damit laufe zwar das vom Gericht gefundene Ergebnis den Vorstellungen und Erwartungen des Gesetzgebers in Teilen zuwider. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komme zudem insbesondere bei zeitlich neuen und sachlich neuartigen Regelungen den anhand des Gesetzgebungsverfahrens deutlich werdenden Regelungsabsichten des Gesetzgebers erhebliches Gewicht bei der Gesetzesauslegung zu, sofern Wortlaut und Sinnzusammenhang der Norm Zweifel offen ließen; über die erkennbare Regelungsabsicht dürfe die Auslegung in solcher Lage nicht hinweggehen . Seien also bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so fordere der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt eine verfassungskonforme Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt sei und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahre. Die Deutung dürfe nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werde . Allerdings lasse das hier maßgebliche NBankG keine Zweifel in dem genannten Sinne offen und ermögliche auch nicht mehrere Deutungen. Sein Wortlaut sei vielmehr seinem buchstäblichen Sinne nach derart eindeutig, dass es einer Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien von vornherein nicht zugänglich sei. Dem Gericht biete sich folglich kein Ansatzpunkt für die Prüfung, ob der Gesetzgeber das, was er im NBankG geregelt hat, auch wirklich gemeint habe. Die bloße historisch-subjektive Regelungsabsicht des Gesetzgebers führe nicht dazu, dass sein nicht normierter und allein aus den Gesetzesmaterialien erkennbarer Wille zum Inhalt des Gesetzes werde.
Die von der Nds. Landestreuhandstelle wahrgenommene Aufgabe der Städtebauförderung sei nach § 0 NBankG abgespalten und auf sie übergegangen. Die Abspaltung und Übertragung umfasse nicht allein Vermögenspositionen, sondern die Funktionseinheit der Nds. Landestreuhandstelle in ihrer Gesamtheit. Dazu gehörten sämtliche Vertrags und sonstige Rechtsverhältnisse, insbesondere die von der Nds. Landestreuhandstelle auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages wahrgenommene Aufgabe der Städtebauförderung. Für dieses Verständnis spreche neben der Überschrift des § 0 NBankG auch der Umstand, dass sich die Formulierung "Vermögen" auf die Landesbank und nicht die Nds. Landestreuhandstelle beziehe. Ungeachtet dessen sei der Geschäftsbesorgungsvertrag auch gemäß § 0 Abs. 0 NBankG auf sie übergegangen, weil dieser zum Aktiv und Passivvermögens der Nds. Landestreuhandstelle gehört habe.
Die Zinsforderung sei nicht verjährt, weil der Beginn der Verjährung zwingend die Fälligkeit der Forderung voraussetze. Die Fälligkeit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst mit dem Festsetzungsbescheid vom [DATE] eingetreten. Auf Verwirkung könne sich die Klägerin mangels Vertrauenstatbestandes nicht berufen. Der Umstand allein, dass sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin auf die im Rahmen der Anhörung abgegebene Stellungnahme der Beklagten geschwiegen habe, begründe kein schutzwürdiges Vertrauen.
Die Klägerin stellt klar, dass sie sich gegen die konkrete Höhe der Zinsforderung nicht wende. Denn die Beklagte habe die seinerzeit durch die Bezirksregierung Braunschweig im Anhörungsschreiben vom [DATE] geltend gemachte Forderung in Höhe von 0 DM entsprechend ihrer Stellungnahme vom [DATE] auf 0 € reduziert. Allerdings wende sie sich weiterhin gegen die Forderung dem Grunde nach. § 0 NBankG sei nicht als Generalklausel zu verstehen sei. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sei die Nds. Landestreuhandstelle aus dem Vermögen der Landesbank abgespalten worden. Damit sei dieses Vermögen auf die Beklagte übergegangen. Eine anderweitige Auslegung verbiete sich daher. § 0 NBankG ergänze den in § 0 NBankG verwendeten Vermögensbegriff ausdrücklich auf Arbeits und Versorgungsverhältnisse. Die Beklagte könne den Rückschluss, dass der Vermögensbegriff in § 0 sämtliche Vertragsverhältnisse umfasse, nicht ziehen. Ansonsten bedürfe es der Regelung des § 0 NBankG nicht.
Darüber hinaus beruft sich die Klägerin auf Verjährung und Verwirkung. Die Zinsforderung sei verjährt; es gelte nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eine Dreijahresfrist ab Kenntnis. Die sei abgelaufen, weil sich die Beklagte die Kenntnis der Bezirksregierung Braunschweig von den die Zinsforderung begründenden Tatsachen im Jahr [DATE] zurechnen lassen müsse. Zudem sei die Zinsforderung verwirkt, weil die Finanzierungssituation bzw. der Mittelabruf auf die nicht fristgerechte Verwendung der Fördermittel der Beklagten bereits länger als 0 Jahr bekannt gewesen sei. Auch habe sie aufgrund ihrer im Rahmen der Anhörung getroffenen Stellungnahme zur Höhe der Zinsforderung vom [DATE] darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte auf die Zinsforderung verzichte und diese nicht mehr geltend mache.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Denn die Zinsforderung der Beklagten vom [DATE] , mit der sie einen Zinsvorteil in Höhe von 0 € wegen der nicht fristgerechten Verwendung einer städtebaurechtlichen Fördermaßnahme geltend macht, ist verjährt.
Allerdings durfte die Beklagte gemäß [REF] es i.V.m. [REF] es von der Klägerin dem Grunde nach Zinsen verlangen. Danach können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung nach Maßgabe des Abs. 0 Satz 0 Zinsen verlangt werden, sofern eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet wird. Dies war hier unstreitig der Fall.
Der Zinsbescheid ist entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht aus formellen Gründen rechtswidrig. Die Beklagte war gemäß § 0 NBankG i.V.m. Anlage I, Abschnitt II. zu § 0 des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 0./ [DATE] für den Erlass des streitgegenständlichen Zinsbescheides sachlich zuständig. Danach nimmt sie im Rahmen der Städtebauförderung als Bewilligungsstelle im Sinne der Städtebauförderungsrichtlinie und der Regelung zu den Sonderprogrammen insbesondere die Aufgabe der Geltendmachung von Zinsansprüchen und Rückforderungen wahr. Die Beklagte ist gemäß § 0 NBankG die Funktionsnachfolgerin der Nds. Landestreuhandstelle und damit anstelle der Nds. Landestreuhandstelle in den GBV eingetreten. Sie ist folglich für die Durchführung von Aufgaben der Städtebauförderung und für den Erlass des streitgegenständlichen Zinsbescheides zuständig geworden.
§ 0 NBankG kommt ein über die §§ 0 und 0 NBankG hinausgehender Regelungsgehalt zu. In § 0 NBankG, der ausweislich der Überschrift die Abspaltung und Übertragung der Niedersächsischen Landestreuhandstelle regelt, heißt es:
Die Niedersächsische Landestreuhandstelle Norddeutsche Landesbank Girozentrale wird aus dem Vermögen der Norddeutschen Landesbank Girozentrale abgespalten und auf die NBank übertragen.
Nach dem Wortlaut des § 0 NBankG ist maßgeblich, dass die Nds. Landestreuhandstelle von der Landesbank abgespalten und auf die Beklagte übertragen wird. Der Wortlaut des Rechtsbegriffes "Abspaltung" spricht dafür, dass die Nds. Landestreuhandstelle als Ganzes, d.h. samt des Vermögens, der Arbeits und Versorgungsverhältnisse und einschließlich der bestehenden, geldwerten Rechtsverhältnisse usw. an die Beklagte übertragen worden ist. Dem steht die Formulierung "aus dem Vermögen der [...] Landesbank" nicht entgegen. Die Nds. Landestreuhandstelle gehörte als Ganzes zum Vermögen der Landesbank. Für die vom Verwaltungsgerichts angenommene enge Wortlautauslegung des Vermögensbegriffes in § 0 NBankG, der insbesondere den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht einschließt, hätte eher eine Formulierung gesprochen wie: "Das Vermögen der Nds. Landestreuhandstelle wird von der Landesbank getrennt und auf die NBank übertragen".
Zudem bestimmt sich der Umfang der Vermögensabspaltung und Übertragung auf die Beklagte im Sinne des § 0 NBankG nach [REF] es , dem der § 0 NBankG in seinem Wortlaut entspricht. Nach [REF] kann ein Rechtsträger von seinem Vermögen einen Teil zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils als Gesamtheit auf einen bestehenden Rechtsträger [...] abspalten .
Zwar konnte die Abspaltung der Nds. Landestreuhandstelle aus dem Vermögen der Landesbank hier nicht gemäß [REF] vollzogen werden, weil die Landesbank als Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß [REF] nicht spaltungsfähig ist. Doch hat der Gesetzgeber aus diesem Grund von der Möglichkeit der Umwandlung gemäß [REF] Gebrauch gemacht . Danach ist eine Umwandlung eines Rechtsträgers mit Sitz im Inland außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen auch durch Abspaltung möglich, wenn sie durch ein Landesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist aufgrund des § 0 NBankG der Fall. Damit gelten die Rechtsfolgen wie bei der Abspaltung , so dass der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 0./ [DATE] auf die Beklagte übergegangen ist. 0 Bei der Abspaltung erlischt der übertragende Rechtsträger nicht, sondern ein Teil seines Vermögens bleibt bei ihm. Die Besonderheit bei der Umwandlung im Wege der Abspaltung ist, dass das zu übertragende Teilvermögen als Gesamtheit im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen bestehenden Rechtsträger übergeht . Der Vorteil der Gesamtrechtsnachfolge liegt darin, dass die zu übertragenden Vermögensgegenstände nicht näher bezeichnet werden müssen . Das Vermögen im umfassenden Sinn geht also nicht durch Einzelübertragung über, vielmehr tritt die Rechtsänderung kraft Gesetzes ohne besondere Übertragungsakte ein. Es findet tatsächlich ein umfassender Rechtsübergang von einem Rechtsträger auf den übernehmenden Rechtsträger statt .
Voraussetzung ist allerdings, dass das abzuspaltende Teilvermögen bestimmbar ist. Dies ist hier der Fall. Denn die Nds. Landestreuhandstelle ist zwar ein rechtlich unselbständiger, jedoch organisatorisch getrennter Geschäftsbereich der Landesbank gewesen und daher als von der Landesbank abzuspaltendes Teilvermögen hinreichend von dem übrigen Vermögen der Landesbank abgrenzbar. Folglich ist die Nds. Landestreuhandstelle in ihrer Gesamtheit auf die beklagte NBank übergegangen. Die Gesamtrechtsnachfolge umfasst neben dem Aktiv und Passivvermögen, das auch die nicht bilanzierten Vermögensgegenstände umfasst, grundsätzlich sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus vom ihm geschlossenen Schuldverhältnissen. Das gilt selbst für öffentlich-rechtliche Rechtspositionen. Es gehen sowohl öffentlich-rechtliche Befugnisse als auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen soweit sie ihrer Art nach nicht höchstpersönlicher Natur sind auf den übernehmenden Rechtsträger über . Nach alledem ist die Beklagte daher anstelle der Nds. Landestreuhandstelle als Gesamtrechtsnachfolgerin in den Geschäftsbesorgungsvertrag eingetreten und für den Erlass des Zinsbescheides sachlich zuständig. Das entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Er stellt in der Begründung zu § 0 NBankG fest, dass die Beklagte partielle Gesamtrechtsnachfolgerin der Landesbank als übertragendem Rechtsträger ist und in von der Nds. Landestreuhandstelle begründete Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, etwa aufgrund von öffentlichen Förderprogrammen, eintritt .
Dem steht nicht entgegen, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag nach Ansicht der Klägerin nicht Gegen stand des vom Finanzministerium aufgrund des § 0 Abs. 0 NBankG erlassenen Feststellungsbescheides vom [DATE] ist. Denn dieser Feststellungsbescheid konkretisiert lediglich die gesetzlich angeordnete Abspaltung der Nds. Landestreuhandstelle. Zutreffend weist das Finanzministerium in der Begründung seines Bescheides darauf hin, konstitutiv für den Rechtsübergang seien die gesetzlichen Regelungen, nicht die Anordnungen dieses Bescheides. Sein Ziel sei lediglich die gesetzesvollziehende, abschließende Konkretisierung der Abspaltung . Stimme eine in diesem Bescheid getroffene Zuordnung einzelner Vermögensgegenstände nicht mit der gesetzlichen Vermögenszuordnung überein, bleibe die Möglichkeit einen neuen Bescheid zu erlassen, der von Amts wegen oder auf Antrag der Adressaten ergehen könne .
Im Übrigen trifft die Auffassung der Klägerin, der Feststellungsbescheid umfasse den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht, nicht zu. In Nr. 0 des Feststellungsbescheides heißt es, dass die NBank gemäß § 0 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Nds. Landestreuhandstelle am [DATE] ferner in sämtliche öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Genehmigungen, sämtliche Rechtsstreitigkeiten und sonstige Rechtsverhältnisse eingetreten ist, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem abgespaltenen Geschäftsbereich zuzuordnen sind. Der Vertrag vom 0./ [DATE] ist ein derartiges der Beklagten zuzuordnendes Rechtsverhältnis, insbesondere kommt ihm eine wirtschaftliche Bedeutung zu. Er ist auf der Grundlage des Gesetzes über die Übertragung von Förderaufgaben auf die Nds. Landestreuhandstelle vom [DATE] zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, und der Nds. Landestreuhandstelle geschlossen worden, um ihr ab dem [DATE] u.a. die Durchführung von Aufgaben der Städtebauförderung zur Wahrnehmung im eigenen Namen zu übertragen. Damit hatte das Land neben der Aufgaben und Zuständigkeitszuweisung an die Nds. Landestreuhandstelle auch bestimmt, dass die Nds. Landestreuhandstelle gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Geschäftsbesorgungsvertrag für Rechnung des Landes handelt. Es hat die Nds. Landestreuhandstelle nach dessen § 0 Abs. 0 Satz 0 berechtigt, Erstattungen für notwendige Kosten inklusive der Kosten der Finanzadministration dem Land gegenüber geltend zu machen, die aus der Durchführung und Abwicklung entstehen. Darüber hinaus wird sie gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 berechtigt, soweit Entgelte zu erheben sind, diese festzusetzen, zu erheben und beizutreiben. Zudem hat die Nds. Landestreuhandstelle nach Anlage II. , Nr. 0. zu § 0 GBV einen Anspruch gegenüber dem Land, sich bei nicht beigetriebenen bzw. die Kostenkalkulation nicht deckenden Entgelten entsprechende Beträge erstatten zu lassen. Folglich regelt der Geschäftsbesorgungsvertrag die finanzielle Ausstattung der Nds. Landestreuhandstelle und hat damit einen in Geld schätzbaren Inhalt. Davon sind laut § 0 Abs. 0 GBV auch die Vertragsparteien ausgegangen. Darin heißt es, dass "die Rechnungslegung über die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden Vermögenswerte getrennt vom Vermögen der Landesbank [erfolgt]". Da die Inhalte in Hinsicht auf Aufgaben und Zuständigkeit der Nds. Landestreuhandstelle untrennbar mit den finanziellen Regelungen verbunden sind, ist der GBV in seiner Gesamtheit ein Rechtsverhältnis im Sinne des Feststellungsbescheides.
Die von der Beklagten geltend gemachte Zinsforderung ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die seinerzeit durch die Bezirksregierung Braunschweig im Anhörungsschreiben vom [DATE] geltend gemachte Forderung in Höhe von 0 DM entsprechend der Stellungnahme der Klägerin vom [DATE] auf 0 € reduziert. Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe der Zinsforderung nicht zutrifft sind weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen worden.
Ferner hat die Beklagte von dem ihr gemäß [REF] eingeräumten Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Der Bescheid enthält darüber hinaus Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zutreffend von einem intendierten Ermessen ausgeht, indem sie feststellt, die Zinsen seien auch im Hinblick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu fordern. Dies steht mit § 0 LHO in Einklang. Die dort niedergelegten Haushaltsgrundsätze überwiegen im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, einen Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen bzw. auf das Absehen von einer Zinsfestsetzung.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet . Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Das Rechtsinstitut der Verjährung dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, indem es Ansprüche, die über geraume Zeit nicht geltend gemacht werden, dem Streit entzieht. Dieses Anliegen besteht im Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen . Auch setzt die Regelung des [REF] es zur Hemmung der Verjährung die Möglichkeit der Festsetzungsverjährung in der Sache begrifflich voraus .
Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist, wenn wie hier spezielle Vorschriften des einschlägigen Fachrechts fehlen, im Wege der Analogie zu entscheiden. Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" analog heranzuziehen ist . Es besteht kein Anwendungsvorrang für die Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuches, auch nicht für die dort vorgesehene Regelverjährung; letztere ist vielmehr allgemein erst dann maßgeblich, wenn speziellere Verjährungsfristen sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen nicht analogiefähig sind .
Eine spezielle Verjährungsvorschrift greift hier nicht ein. Dass eine analoge Anwendung von § 0 ff. der Abgabenordnung in Betracht käme ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Daher ist die Verjährung im Wege der Analogie zu den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu bestimmen.
Sind speziellere Verjährungsvorschriften wie hier nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit die kenntnisunabhängige 0-jährige Regelverjährungsfrist des [REF] a.F. als einschlägig angesehen . Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom [DATE] sind die Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegend verändert worden. Ob nach Inkrafttreten des SMG nunmehr die kenntnisabhängige Regelverjährungsfrist von 0 Jahren auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche entsprechend anzuwenden ist oder ob weiterhin eine Maximalfrist von 0 Jahren gelten solle, hat der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom [DATE] ausdrücklich offen gelassen. Die jüngste Entscheidung des 0. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Fragestellung geht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom [DATE] weiterhin von einer 0-jährigen Verjährung aus .
Teilweise wird in der Rechtsprechung für die im Falle der nicht "alsbaldigen" Mittelverwendung geforderten so genannten Zwischenzinsen eine 0-jährige Verjährungsfrist gemäß [REF] a.F. vertreten. Denn der Anspruch auf Zahlung von Zwischenzinsen nach [REF] weise eine hinreichend große Ähnlichkeit zu den von [REF] a.F. erfassten zivilrechtlichen Zinsansprüchen auf, die eine Anwendung der kurzen Verjährungsfrist rechtfertige . 0 Der Senat legt den [REF] dahingehend aus, dass die Zinsforderung der Beklagten einer kurzen Verjährungsfrist unterliegt. Die kurzen Verjährungsfristen werden dem Umstand gerecht, dass die Klägerin als Zuwendungsempfängerin die Fördermittel zur städtebaulichen Sanierung "alsbald" nach der Auszahlung, d.h. binnen zwei Monaten, für den bestimmten Zweck verwenden muss. Dieser Verpflichtung der Klägerin zur zeitnahen Mittelverwendung widerspricht es, der Beklagten eine lange Verjährungsfrist von 0 Jahren zuzubilligen. Es ist jeweils für die Besonderheiten des in Rede stehenden Rechtsgebiets zu prüfen, ob und dies ist ebenso bedeutsam welchen Umfangs, d. h. inwieweit sich die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für eine Analogie eignen . Deswegen lassen sich namentlich die Erwägungen, welche der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts angestellt hat, nicht auf die hier zu beurteilende Sachlage übertragen. In der Entscheidung vom [DATE] ging es um den Anspruch, den die Gemeinde nach § 0 Abs. 0 VZOG zu erfüllen hatte, wenn sie § 0 Abs. 0 Satz 0 VZOG unterfallende Grundstücke veräußert hatte. Die Aufgaben, welche die dort in die Klägerrolle gedrängte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu erfüllen hatte, waren weitaus anspruchsvoller und unterschieden sich signifikant von der hier zu beurteilenden Sachlage. In den Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsrecht waren für eine unabsehbare Vielzahl von Grundstücken, über die es teilweise kaum belastbare Unterlagen gab und bei denen verbreitet Streit über die Eigentümerstellung bestand, Entscheidungen zu treffen. Dementsprechend hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht nur zu ermitteln, ob Ansprüche auf Herausgabe der Nutzungen gem. §§ 0 f. BGB bestanden. Vielmehr hatte diese Anstalt für eine unabsehbar große Anzahl ihr in ihren wertbestimmenden Faktoren bis dahin nicht verlässlich bekannter Grundstücke außerdem zu ermitteln, ob die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 VZOG erfüllt waren, d. h. die Auskehrung des Verkaufserlöses verlangt werden könne.
Von solchen praktischen Schwierigkeiten sind die Probleme, welche hier zu bewältigen sind/waren, weit entfernt. Abgesehen von den absoluten Zahlen, d. h. dem Verhältnis, in dem zu behandelnde Fälle/Grundstücke pro Mitarbeiter stehen, besteht ein grundlegender Unterschied darin, dass zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens bereits verwaltungsrechtliche Beziehungen geknüpft worden waren. Mit den Bewilligungsbescheiden waren die Maßnahmen, deren Förderung die bewilligten Finanzmittel dienen sollten, "festgezurrt", d. h. eindeutig bestimmt. Dementsprechend ging es im Hinblick auf [REF] "nur" noch darum, anhand der Verwendungsnachweise, deren Erstattung die Klägerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten schuldete, zu beurteilen, ob die Gelder für Bewilligungszwecke "alsbald"; d. h. innerhalb von zwei Monaten verwandt worden waren. Die Prüftätigkeit hatte sich mithin auf einen vergleichsweise kleinen Ausschnitt eines bereits begründeten Verwaltungsrechtsverhältnisses zu beziehen. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens waren die förderungsfähigen Maßnahmen detailliert zu bezeichnen gewesen. Aufgabe war es nun, die Verwendungsnachweise einzufordern und zu beurteilen, ob und wann die von der Klägerin getätigten Ausgaben den Bewilligungszwecken entsprachen. Auch das wird keine Aufgabe sein, welche nach Art "schlichten Abhakens" wird bewerkstelligt werden können. Gerade bei komplexen Förderungsmaßnahmen werden Zahlungsströme zuweilen nicht ganz eindeutig dem einen oder anderen Zweck zuzuordnen sein. Das ändert aber nichts daran, dass sich diese Tätigkeit im Rahmen eines durch das Bewilligungsverfahren bereits begründeten Rechtsverhältnisses bewegte, in dem die Förder und Zahlungszwecke eindeutig haben definiert werden können.
Die Aufgabenstellung in den vom 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts behandelten Sachverhalten und dem hier zu beurteilenden weichen mithin in einem Umfang voneinander ab, der eine Übertragung ausschließt.
Auch der Umstand, dass es sich bei den Beteiligten um Behörden handelt, rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn nach [REF] wird der Zuwendungsempfänger für den "Verzögerungszeitraum" wie ein Privater behandelt, der anstatt einer Zuwendung ein entsprechendes Darlehen erhalten hat. Er muss den ihm zur Verfügung gestellten Kapitalbetrag nur deshalb nicht zurückzahlen, weil er ihn wenn auch verzögert zweckentsprechend verwendet und dieser ihm deshalb verbleibt. Auch richtet sich die Höhe des Zinsanspruchs wie bei einem Darlehen üblich nach der Höhe des überlassenen Betrags und der Dauer der Überlassung des Kapitals . Aufgrund der Vergleichbarkeit mit dem privatrechtlichen Darlehenszins ist es angebracht, auch für die öffentlich-rechtliche Zinsforderung eine entsprechende kurze Verjährung nach dem Privatrecht anzunehmen. Ferner ist es angemessen, den Zuwendungsempfänger durch die Anwendung einer kurzen Verjährungsfrist vor dem übermäßigen Anwachsen von schulden zu schützen. Diese Gefahr mag bei den hier streitgegenständlichen Zwischenzinsen, die lediglich für einen abgeschlossenen Zeitraum zu zahlen sind, zwar nicht in gleichem Umfang bestehen wie bei den wiederkehrend zu entrichtenden Zinsen . Sie ist aber auch hier durchaus gegeben, etwa dann, wenn es bei einem größeren Projekt immer wieder zu Überschreitungen der maßgeblichen Zweimonatsfrist kommt und sich somit erhebliche Zinsansprüche aufsummieren, die aus den regelmäßigen Einkünften des Zuwendungsempfängers zu tilgen sind . Dass die analoge Anwendung der Verjährungsregelungen nach [REF] n.F. nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre, weil eine Behörde nach ihrem konkreten Zuschnitt die Realisierung bestehender Ansprüche auf Erlösauskehr im Bereich des Massengeschäftes aus organisatorischen Gründen nicht fristgerecht leisten kann , ist hier nicht anzunehmen. Unterstellt die Geltendmachung von Zwischenzinsen stellt ein Massengeschäft der Beklagten dar, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die analoge Heranziehung der kurzen Verjährungsfrist praktisch ausschließt, einen großen Teil dieser Ansprüche geltend zu machen. Nach alledem ist hier daher eine kurze Verjährung anzunehmen.
Der Senat braucht der Frage, ob ab dem [DATE] die 0-jährige Verjährungsfrist gemäß [REF] n.F. oder bereits zuvor die 0-jährige Verjährungsfrist gemäß [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung analog Anwendung findet, nicht nachzugehen. Denn die von der Beklagten mit Bescheid vom [DATE] festgesetzte Zinsforderung ist hier in jedem Fall verjährt.
Nach Artikel 0 [REF] es zum Bürgerlichen Gesetzbuch findet [REF] in der neuen Fassung auf die am [DATE] bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Absatz 0 Satz 0 dieser Vorschrift bestimmt für die Fälle, dass die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem [DATE] geltenden Fassung wie hier kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung ist, die kürzere Frist von dem [DATE] an berechnet wird. Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet, Absatz 0 Satz 0 dieser Vorschrift. Sollte für die Zinsforderung der Beklagten bis zum [DATE] gemäß [REF] a.F. noch eine 0-jährige Verjährungsfrist gegolten haben, ist die neue 0-jährige Frist nach § 0 n.F. kürzer, so dass die Zinsforderung entsprechend [REF] n.F. spätestens am [DATE] verjährt ist. Denn entgegen der Ansicht der Beklagten beginnt die Verjährung nicht erst mit der Fälligkeit, sondern bereits mit der Entstehung der Forderung zu laufen. Zwar setzt die Entstehung des Anspruchs und damit der Beginn der Verjährungsfristen nach den Vorschriften der [REF] n.F. oder [REF] a.F. im Grundsatz jeweils die Fälligkeit des Anspruchs voraus . Danach wäre die Zinsforderung der Beklagten nicht verjährt, weil diese erst mit Erlass des Festsetzungsbescheides vom [DATE] fällig geworden ist . Doch hält der Senat es für untunlich, für den Beginn der Verjährungsvorschriften hier auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen. Denn ansonsten könnte eine Festsetzungsverjährung überhaupt nicht eintreten. Es gäbe lediglich eine Vollstreckungsverjährung. Würde man nämlich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abstellen, hätte es die Behörde in der Hand, den Verjährungsbeginn beliebig lange hinaus zu schieben. Zudem könnte sie mit dem Erlass des Verwaltungsaktes nicht nur den Verjährungsbeginn, sondern gleichzeitig nach [REF] auch die Hemmung der Verjährung und damit die Wirkung herbeiführen, die im Zivilrecht der Erhebung der Klage zukommt. Wie im Zivilrecht muss hier entscheidend sein, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können . Dies waren hier die Zeitpunkte, zu denen die Fördermittel nicht "alsbald" nach Auszahlung in den Jahren [DATE] und [DATE] bestimmungsgemäß verwendet worden sind.
Diese Auslegung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verwendung des Begriffs der "Entstehung" eines Anspruchs im Verwaltungsverfahrensrecht nicht dieselbe Bedeutung haben muss wie im bürgerlichen Recht, weil die beiden Rechtskreise dazu zu verschieden sind. Die Vorschriften sind vielmehr selbständig auszulegen. Gesichtspunkte aus dem bürgerlichen Recht mögen dabei heranzuziehen sein; eine unkritische Übernahme verbietet sich jedoch . In der letztgenannten Randnummer führt das Bundesverwaltungsgericht nachgerade lehrbuchhaft aus:
Diese Jahresfrist [gemeint ist die nach [REF] ] ist allerdings kürzer als die gemeinschaftsrechtliche Mindestfrist. Sie ist aber keine Verjährungsfrist, deren Ablauf rein objektiv-zeitlich beurteilt würde und für deren Beginn allein [!!] die Begehung der Unregelmäßigkeit maßgeblich wäre, sondern eine Entscheidungsfrist, die der Behörde gesetzt ist, nachdem sie alle Umstände der Unregelmäßigkeit sowie alle sonst für ihre Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen ermittelt hat.
Mit anderen Worten: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit der Fälligstellung des Zinsanspruchs nach [REF] , sondern bereits mit seiner Entstehung, d. h. der nicht alsbaldigen Verwendung der zweckgebunden gewährten Mittel. Dies tritt mit Ablauf von zwei Monaten ein, nachdem die Mittel zugewandt worden sind.