Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom [DATE] zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im ersten Rechtszug. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand
Die im [DATE] in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin war mit dem im [DATE] geborenen und am [DATE] verstorbenen A. R. verheiratet. Nach dem Tod des Versicherten übersiedelte die Klägerin am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als Spätaussiedlerin anerkannt.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte der Klägerin ab dem [DATE] eine bis zum [DATE] befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus eigener Versicherung nach dem FRG, die im Anschluss daran verlängert wurde. Die ermittelten Entgeltpunkte begrenzte die BfA dabei auf den Höchstwert von 0. Mit Bescheid vom [DATE] gewährte die Beklagte der Klägerin eine große Witwenrente für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Mit weiterem Bescheid vom [DATE] lehnte sie die Auszahlung der Witwenrente für die Zeit ab [DATE] ab. Da der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bereits 0 EP für Zeiten nach dem FRG zu Grunde lägen, komme eine Auszahlung gemäß [REF] nicht in Betracht.
Im [DATE] beantragte die Klägerin eine Überprüfung des Ablehnungsbescheids hinsichtlich der Anwendung von [REF] . Die Beklagte lehnte eine Neufestsetzung der großen Witwenrente ab . Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Speyer abgewiesen .
Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom [DATE] das Urteil des SG Speyer aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Bescheide vom [DATE] und [DATE] teilweise zurückzunehmen sowie Witwenrente ohne die Begrenzung auf 0 EP nach [REF] zu zahlen. Die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin Hinterbliebenenrente ohne Kürzung der EP gemäß [REF] zu gewähren. Aus [REF] ergebe sich, dass die Änderung des [REF] durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom [DATE] , die eine Begrenzung der EP auf 0 beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten festlege, keine Anwendung finde. Im Rahmen der Überprüfung gemäß [REF] sei vielmehr auf die zuvor geltende Fassung abzustellen. Die durch [REF] aF vorgesehene Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 0 EP habe nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des 0., 0. und 0. Senats des BSG nicht für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gegolten. Dem schließe sich der erkennende Senat an.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte ua eine Verletzung des [REF] . [REF] nF bestimme ausdrücklich, dass die Höchstgrenze von 0 EP für anrechenbare Zeiten nach dem FRG auch im Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung und einer Rente wegen Todes eines Berechtigten gelte. Diese Regelung sei gemäß Art 0 Abs 0 RVNG mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getreten. Bei Anwendung des [REF] im Falle einer nach Erlass eines Verwaltungsaktes erfolgenden und auf den Erlasszeitpunkt zurückwirkenden Änderung der Rechtslage sei für die Beantwortung der Frage, ob bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden sei, auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung abzustellen. Die Klägerin erstrebe im vorliegenden Rechtsstreit eine Verurteilung der Beklagten zum Erlass eines sie begünstigenden Verwaltungsaktes. Ihre Klage stelle daher eine Verpflichtungsklage dar. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit einer derartigen Klage sei der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Das angefochtene Urteil sei am [DATE] ergangen. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch die Frage, ob bei Erlass der Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] das Recht unrichtig angewandt worden sei, jedenfalls auf Grund der rückwirkenden Änderung des [REF] durch Art 0 Nr 0 und Art 0 Abs 0 RVNG zweifelsfrei zu verneinen. Aus [REF] ergebe sich keine andere Sichtweise. Die Anwendung dieser Regelung habe nämlich gerade zur Voraussetzung, "dass" eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen sei und dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln seien. Die Antwort auf die hier maßgebliche Frage, "ob" eine Rente neu festzustellen sei und hierbei die persönlichen EP neu zu ermitteln seien, könne daher nach allgemeinen methodischen Grundsätzen nicht aus der Regelung des [REF] selbst hergeleitet werden.
Die Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom [DATE] zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] rechtmäßig. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den bestandskräftigen Rentenbescheid vom [DATE] hinsichtlich der Rentenhöhe zurückzunehmen und der Klägerin große Witwenrente zu zahlen.
Der geltend gemachte Rücknahmeanspruch richtet sich nach [REF] . Nach dessen Abs 0 Satz 0 ist ein bindend gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen für die Rücknahme des Rentenbescheids vom [DATE] sind hinsichtlich der Rentenhöhe nicht erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte bei Erlass dieses Bescheids das Recht richtig angewendet hat. Denn sie hat jedenfalls die große Witwenrente zu Recht nicht ausgezahlt , ohne damit Bundesrecht oder Verfassungsrecht verletzt zu haben.
Selbst wenn die Beklagte bei Erlass des Bescheids vom [DATE] das Recht fehlerhaft angewandt hätte, würde dies keinen Rücknahmeanspruch begründen. Denn es fehlt die weitere Voraussetzung des [REF] , dass wegen der unrichtigen Rechtsanwendung Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich nach der materiellen Rechtslage, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung besteht . Maßgeblicher Zeitpunkt ist daher grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Hat sich das Recht während des anhängigen Rechtsstreits geändert, so ist das neue Recht auch im Revisionsverfahren zu beachten, wenn es das streitige Rechtsverhältnis nach seinem zeitlichen Geltungswillen erfasst .
Dieser Fall ist hier gegeben. [REF] aF ist während des anhängigen Verfahrens zunächst mit Art 0 Nr 0 iVm Art 0 Abs 0 RVNG rückwirkend zum [DATE] durch eine Neufassung ersetzt worden, wonach für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 0 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu Grunde gelegt werden. Sodann sind mit Wirkung zum [DATE] die Worte "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Worte "allgemeine Rentenversicherung" ersetzt worden . Schließlich sind nach [REF] , der nachträglich durch Art 0 Nr 0 RRG [DATE] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] angefügt wurde, EP aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor vorrangig zu berücksichtigen. Hieran gemessen hat die Klägerin kein Recht auf eine der Höhe nach bestimmte Rente. EP aus ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente sind gemäß [REF] vorrangig zu berücksichtigen. Denn der Rentenartfaktor für persönliche EP bei dieser Rentenart ist mit 0 höher als die Rentenartfaktoren bei großen Witwenrenten nach Ablauf des sog Sterbevierteljahres für persönliche EP in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß [REF] in Höhe von 0 und in der knappschaftlichen Rentenversicherung gemäß [REF] in Höhe von 0 . Da bei der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin bereits 0 EP für anrechenbare Zeiten nach dem FRG zu berücksichtigen waren, war damit schon die Höchstpunktzahl erreicht, die [REF] nF für ein Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes höchstens zulässt. Folglich war für die große Witwenrente kein "Monatsbetrag der Rente" festzustellen. Im Ergebnis ist die Klägerin damit lediglich Inhaberin eines "leeren Rechts" auf Witwenrente und bleibt auf den Wert ihrer eigenen Rente und die hieraus monatlich erwachsenden Einzelansprüche beschränkt.
Übergangsrechtlich schließen weder [REF] , der gemäß [REF] auch für Änderungen des FRG gilt , noch Art 0 § 0 Abs 0a des Fremdrenten und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom [DATE] idF des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom [DATE] die Anwendbarkeit des [REF] nF aus . Nach dem Grundsatz des [REF] sind die Vorschriften dieses Gesetzbuchs von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Anspruch oder einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Als Ausnahme von diesem Grundsatz schreibt [REF] vor, dass aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden sind, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.
Die Neufassung des [REF] ist gemäß Art 0 Nr 0 iVm Art 0 Abs 0 RVNG am [DATE] in Kraft getreten und nach der Grundregel des [REF] auch auf einen Sachverhalt anzuwenden, der bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen war. Die gleichzeitig aufgehobene Altfassung des [REF] gilt nicht nach [REF] ausnahmsweise fort. Denn die Klägerin hatte am [DATE] keinen durchsetzbaren Anspruch auf Witwenrente . Ihr Witwenrentenanspruch ist nämlich erst mit ihrem Zuzug im [DATE] entstanden. Dass das RVNG erst im [DATE] verkündet worden ist, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn der Begriff "Aufhebung" in [REF] bezeichnet nicht die bloße Existenz des Änderungsgesetzes auf Grund seiner Verkündung , sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, der sich aus den entsprechenden Anordnungen des in Kraft getretenen Änderungsgesetzes ergibt .
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich aus [REF] nichts anderes. Danach gilt Folgendes: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren. Diese allgemeine Übergangsnorm wird durch den spezielleren Art 0 § 0 Abs 0a FANG verdrängt , der seit dem [DATE] in Kraft ist und speziell für das FRG im Wesentlichen wortgleich das Folgende regelt: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften des FRG maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit [REF] nichts anderes bestimmt. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser vorrangigen Spezialnorm sind offensichtlich nicht erfüllt. Am [DATE] hatte die Klägerin bereits dem Grunde nach kein Recht auf eine große Witwenrente. Erst recht wurde eine derartige Rente daher vor Inkrafttreten des anzuwendenden Rechts weder geleistet noch waren aus diesem Grund EP "neu" zu ermitteln.
Art 0 Abs 0 RVNG, der [REF] nF rückwirkend zum [DATE] in Kraft setzte, verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte der Klägerin, wie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] entschieden hat.