Tenor Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Rostock vom [DATE] wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben, soweit die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Beiträge auf der Grundlage von mehr als 0 EUR monatlich festgesetzt hat. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge vom 0. bis [DATE] . [DATE] , insbesondere darüber, ob die Beklagte der Beitragsbemessung die im Kalenderjahr [DATE] tatsächlich erzielten Einkünfte oder ein hochgerechnetes Arbeitseinkommen zugrunde legen muss.
Die Klägerin nahm am [DATE] als Existenzgründerin eine selbständige Tätigkeit auf und bezog einen Existenzgründungszuschuss iHv 0 EUR monatlich. Die Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern stellte fest, dass die Klägerin ab dem [DATE] nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung als selbständig tätige Person für die Bezugsdauer des Existenzgründungszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, und setzte den Beitrag ab dem [DATE] auf Basis der monatlichen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage iHv 0 EUR auf 0 EUR im Monat fest, weil "kein positives Arbeitseinkommen nachgewiesen" sei .
Im Kalenderjahr [DATE] erzielte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 0 EUR . Nachdem die Beklagte dies bei der Finanzverwaltung ermittelt hatte, setzte sie den Beitrag rückwirkend ab dem [DATE] auf 0 EUR monatlich fest . Diesen Monatsbeitrag errechnete sie, indem sie die Beitragsbemessungsgrundlage mit dem Beitragssatz für das Jahr [DATE] in der allgemeinen Rentenversicherung multiplizierte und das Ergebnis durch die Anzahl der Kalendermonate eines Jahres dividierte. Die Beitragsbemessungsgrundlage hatte sie "maschinell" ermittelt, indem sie die Einkünfte aus dem Jahr [DATE] iHv 0 EUR durch die Anzahl der Tage, in denen sie erzielt worden waren , dividiert, den Wert des Quotienten mit 0 Tagen multipliziert und das derart hochgerechnete Einkommen von 0 0 EUR mit dem Dynamisierungsfaktor 0 multipliziert hatte .
Das SG Rostock hat den "Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] [richtig: [DATE] ] teilweise aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, einen neuen Bescheid zu erlassen, bei welchem für die Berechnung der von der Klägerin zu zahlenden Beiträge für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] das tatsächlich erzielte Einkommen laut Einkommensteuerbescheid vom [DATE] für das Jahr [DATE] iHv 0 EUR zu berücksichtigen ist" .
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen und die Revision zugelassen : Zu Recht habe das SG entschieden, dass bei der Veranlagung für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] das Jahreseinkommen aus [DATE] iHv 0 EUR , mithin 0 EUR, "einzustellen" sei. Für eine dynamisierte Hochrechnung auf 0 0 EUR fehle eine Ermächtigungsgrundlage. Aus dem Wortlaut des [REF] und auch der Gesetzesbegründung folge eindeutig, dass die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte bei Selbständigen grundsätzlich eine "sichere" Grundlage der Beitragsberechnung seien, zumal der Gesetzgeber mit der "Dynamisierung des Arbeitseinkommens" die Problematik einer verzögerten Vorlage des Einkommensteuerbescheides offensichtlich erkannt und einer "pauschalen" Lösung zugeführt habe. Auch § 0 Abs 0 iVm [REF] ermächtige die Beklagte nicht zur Hochrechnung von Arbeitseinkommen, das im Teilzeitraum eines Jahres erzielt worden sei. Nichts anderes ergebe sich aus [REF] , wonach Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit sei. Denn eine Hochrechnung sehe das Steuerrecht nicht vor. Keinesfalls stellten die Gesichtspunkte der "Verwaltungsvereinfachung" bzw der "Beschleunigung des Arbeitsablaufes innerhalb der Verwaltung", auf die sich die Beklagte berufe, eine ausreichende "Ermächtigung" dar.
Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts : Die Hochrechnung sei aus Gründen der Praktikabilität vorzunehmen, erfolge trägerübergreifend und sei in diversen Arbeitsanweisungen, Konventionen und zahlreichen übergreifenden Besprechungen bestätigt worden. Ermächtigungsgrundlage sei [REF] . Soweit das LSG dies anders sehe, setze es sich nicht mit der Frage auseinander, ob der Gesetzgeber die alleinige Zugrundelegung des Einkommensteuerbescheids auch für den Fall vorgesehen habe, dass ein Selbständiger nur einige Monate entsprechendes Einkommen erzielt habe. Hätte er die Hochrechnung in diesen Fällen generell ausschließen wollen, hätte er andere Vorschriften ändern müssen. Die Kongruenz zwischen Steuer und Sozialversicherungsrecht sei nicht allumfassend und könne den Ausschluss der Hochrechnung nicht rechtfertigen. Ferner könne die Hochrechnung auch auf [REF] , [REF] und [REF] gestützt werden.
Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] sowie des Sozialgerichts Rostock vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch das SG bestätigt. Allerdings haben die Vorinstanzen das Klageziel verkannt, als sie die Beklagte unter Teilaufhebung der angefochtenen Bescheide zur Neufestsetzung der Beitragshöhe verpflichteten. Denn das Begehren der Klägerin war von Anfang an lediglich darauf gerichtet, die Beseitigung der Beitragserstfestsetzung und die Beitragsneufestsetzung im Bescheid vom [DATE] für die Zeit vom 0. bis [DATE] teilweise aufzuheben und betraf die Beitragshöhe nur insoweit, als die Beklagte der Beitragsbemessung Einkünfte von mehr als monatlich 0 EUR zugrunde gelegt hatte . Derartige Teilanfechtungen sind schon nach dem Wortlaut von [REF] , der ausdrücklich auch die Abänderung eines Verwaltungsakts als mit der Gestaltungsklage verfolgbares Begehren benennt, statthaft und erlauben es dem Kläger als Ausdruck der Dispositionsmaxime, den Prüfungsumfang des Gerichts von sich aus zu begrenzen . Ob Teilbarkeit im Einzelfall gegeben ist, ist eine Frage des jeweiligen materiellen Rechts. Teilweise anfechtbar sind in der Regel zahlenmäßig, zeitlich, örtlich, gegenständlich oder personell abgrenzbare Teile einer Entscheidung . In diesem Sinne zeitlich und zahlenmäßig abgrenzbar ist auch die Frage, ob der Beitragsbemessung nur Einkünfte von 0 EUR monatlich oder ein höheres Arbeitseinkommen zugrunde zu legen ist. Keine zusätzliche Bedeutung kommt dem im ersten Rechtszug vordergründig als kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage formulierten Antrag zu, die Beklagte unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide "zu verpflichten, einen neuen Bescheid unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts zur Beitragszahlung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zu erlassen". Insofern handelt es sich lediglich um einen irrigen äußeren Ausdruck der in Wahrheit erhobenen Teilanfechtungsklage , die im Erfolgsfall dazu führen würde, dass allenfalls noch der Betrag berücksichtigt werden könnte, der sich auf Basis einer Beitragsbemessungsgrundlage von 0 EUR monatlich ergibt.
Die Beklagte hat mit den angegriffenen Bescheiden zu Unrecht die frühere Festsetzung des Höchstwerts der monatlichen Beiträge für den streitigen Zeitraum vom 0. bis [DATE] schlüssig aufgehoben und Beiträge auf der Basis einer Bemessungsgrundlage von mehr als 0 EUR monatlich festgesetzt. Dabei steht der Umstand, dass sich die Beklagte insofern auf maschinell ermittelte Vorgaben stützt, der Annahme eines Verwaltungsakts nicht entgegen . Für eine rückwirkende Änderung der bestandskräftigen Festsetzung des monatlichen Beitrags auf 0 EUR und ihre Ersetzung durch einen neuen Höchstbetrag fehlt es jedenfalls im mit der Klage geltend gemachten Umfang an einer speziellen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundlage. Diese kann sich in Ermangelung einschlägiger Regelungen im Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung nur aus [REF] ergeben, dessen Voraussetzungen vorliegend allerdings nicht erfüllt sind. Nach Satz 0 dieser Vorschrift ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Unter weiteren Voraussetzungen soll der Verwaltungsakt auch mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden .
Als Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Erstfestsetzung kommt allein die Aufhebung wegen nachträglicher Änderung der Verhältnisse nach [REF] , nicht jedoch eine Rücknahme wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit iS von [REF] in Betracht. Denn die LVA Mecklenburg-Vorpommern hat den Monatsbeitrag im Bescheid vom [DATE] ursprünglich zu Recht auf 0 EUR festgesetzt. Als sie diesen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erließ , waren beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 0 EUR . Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens waren und sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird . Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit noch nicht erfolgt, sind für das Jahr des Beginns der Versicherungspflicht die Einkünfte zugrunde zu legen, die sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergeben . Da sich aus den Unterlagen der Klägerin "kein positives Arbeitseinkommen" ergab, war das Mindesteinkommen von monatlich 0 EUR maßgebend , so dass sich durch Multiplikation mit dem Beitragssatz für [DATE] in der allgemeinen Rentenversicherung iHv 0% ein Monatsbeitrag von 0 EUR errechnete.
Diese Verhältnisse änderten sich rechtlich erst wesentlich, nachdem das Finanzamt Rostock den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] für das Kalenderjahr [DATE] erlassen hatte. Damit wurde das sich hieraus ergebende Arbeitseinkommen aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit für die Beitragsbemessung ipso iure maßgebend , und zwar ab dem Ersten des Kalendermonats, der auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids folgte, spätestens aber ab Beginn des dritten Kalendermonats nach dessen "Ausfertigung" . Vorzulegen war der Einkommensteuerbescheid dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate nach seiner "Ausfertigung" . Da die Klägerin den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] nicht selbst vorgelegt hat, waren die Änderungen des Arbeitseinkommens vom Beginn des dritten Kalendermonats nach dessen "Ausfertigung", also frühestens ab dem [DATE] , zu berücksichtigen. Die Änderungen waren auch wesentlich, weil sich auf der Basis des nach [REF] durch Vervielfältigung mit dem Faktor 0 fortgeschriebenen nachgewiesenen Arbeitseinkommens aus [DATE] für das Kalenderjahr [DATE] ein Arbeitseinkommen in Höhe von 0 EUR und damit eine Beitragsbemessungsgrundlage von 0 EUR monatlich ergab, die die alte Bemessungsgrundlage von 0 EUR überstieg und deshalb zu einem höheren Monatsbeitrag als 0 EUR führte.
Die Aufhebung dieser Beitragserstfestsetzung im Beitragsneubescheid vom [DATE] ist jedoch jedenfalls im Rahmen der Teilanfechtung rechtswidrig, weil sie für einen zurückliegenden Zeitraum erfolgte, obwohl keine der in [REF] abschließend aufgeführten Fallkonstellationen vorliegt. Nach dieser Vorschrift soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 0. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 0. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, 0. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder 0. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Zugunsten der Klägerin ist keine Änderung eingetreten . Überdies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt, dass Nrn 0 und 0 aaO nach Wortlaut und Sinnzusammenhang allein auf das Leistungsrecht bezogen und als abschließende Ausnahmeregelungen nicht analogiefähig sind . Die Klägerin hat schließlich auch keine Mitteilungspflicht verletzt, wie dies Nr 0 aaO voraussetzt. Dass sie den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] möglicherweise nicht "spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung" vorgelegt und damit die gesetzliche Mitteilungspflicht nach [REF] missachtet hat, wirkte sich nicht zu Lasten der Beklagten aus. Hätte die Klägerin den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] Mitte [DATE] vorgelegt, hätte die Beklagte die Änderung des Arbeitseinkommens gemäß [REF] vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides folgenden Kalendermonats, also ab dem [DATE] berücksichtigen müssen. Nichts anderes sah Halbs 0 aaO bei Nichtvorlage oder verspäteter Vorlage des Einkommensteuerbescheids vor. Folglich hätte es in beiden Fällen zu einer identischen Beitragserhöhung frühestens ab dem [DATE] kommen müssen, so dass der etwaige Verstoß der Klägerin gegen gesetzliche Mitteilungspflichten keine Beitragseinbuße zu Lasten der Beklagten bewirkte.
Darüber hinaus fehlt es aber auch materiell-rechtlich an einer Rechtsgrundlage dafür, der Beitragsbemessung nach "Hochrechnung" ein höheres Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, als dasjenige, das sich aus dem maßgeblichen letzten Einkommensteuerbescheid ergibt. Die von der Revision ins Feld geführten Vorschriften der [REF] , [REF] , [REF] und [REF] geben dafür ersichtlich nichts her. Keinesfalls können "Besprechungsergebnisse der Beitrags und Rentendezernenten" zu Lasten der Beitragsverpflichteten vermeintliche Defizite des geltenden Rechts kompensieren, die aus der Sicht der Beklagten bestehen mögen. Zutreffend hat der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung auf den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes hingewiesen.
Da die Klage bereits aus anderen Gründen Erfolg hat, kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin die Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte gemäß § 0 S 0 iVm S 0 SGB X auch deshalb beanspruchen kann, weil die nach [REF] erforderliche Anhörung unterblieben und nicht wirksam nachgeholt worden ist . Insbesondere braucht der Senat nicht auf die potentiell heilende Wirkung des Hinweisschreibens einzugehen, das die Beklagte der Klägerin während des Vorverfahrens übersandt hat.