Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß [REF] UStG in Verbindung mit den §§ 0 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung UStDV. Streitentscheidend sind die Fragen nach der Leistungsbeziehung zwischen Rechnungsaussteller und Klägerin, nach der gültigen Unternehmerbescheinigung und nach der fristgerechten Einreichung der Originalrechnungen.
Der Betreiber der Klägerin, Herr AB, ein polnischer Staatsangehöriger, gründete im Jahr [DATE] in E, Polen, die Klägerin als Einzelunternehmen unter der Firma D. Die Klägerin war "beim Amt der Stadt" registriert.
Unternehmensgegenstand der Klägerin war die Durchführung von Bau und Renovierungsarbeiten, wobei die Klägerin ihre Leistungen nahezu ausschließlich in Deutschland erbrachte. Im Streitjahr [DATE] beschäftigte die Klägerin 0 Mitarbeiter; sie erzielte einen Umsatz von knapp 0 EUR .
Im Jahr [DATE] wurde die Klägerin aus dem Register der Stadt gestrichen; jedoch führte offenbar unter der gleichen Adresse eine Firma F die Geschäfte der Klägerin fort.
Die Firma G stand offenbar in Vertragsbeziehungen zu der Firma H, die in der Nähe von J Baustellen unterhielt. Augenscheinlich verpflichtete sich die Firma G gegenüber der Firma H zur Erbringung von Bauleistungen, wobei sich die Firma G zur Durchführung dieser Arbeiten wiederum der Klägerin bediente.
Die Klägerin stellte der Firma G ihre Leistungen in Rechnung, wobei sie auf einen Ausweis von Umsatzsteuer verzichtete, da sich die Parteien auf die so genannte "Null-Regelung" geeinigt hatten.
Auf den Baustellen wurden mittels Kranwagen Container für die Klägerin bzw. ihre Mitarbeiter aufgestellt; auch mussten die Baustellen mit Baustrom versorgt werden und es wurden Telefonverbindungen geschaltet. Diejenigen Unternehmen, die diese Leistungen auf den Baustellen erbrachten, stellten ihre Leistungen der Firma G in Rechnung.
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Klägerin auf den Baustellen lauteten die Rechnungen, die sich zunächst in drei Typen einteilen lassen, wie folgt:
Aussteller Adressat Leistungsgegenstand im Weiteren: Drittfirma G Baubedarf Typ 0 Drittfirma D [Klägerin] / G Baubedarf Typ 0 Firma G unter Bezugnahme auf Drittfirma zum Teil mit dem Zusatz: "Bereits verauslagte Kosten werden wie folgt in Rechnung gestellt ..." D [Klägerin] Baubedarf Typ 0
Am [DATE] beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren für das Streitjahr [DATE] . Als Zustellungsvertreter benannte die Klägerin den jetzigen Prozessbevollmächtigten, einen Steuerberater.
Dem Antrag auf amtlichem Vordruck war als Anlage eine Aufstellung von Rechnungen beigefügt. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft war das Formblatt "Anleitung zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" mit dem Abschnitt "Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger " mit dem handschriftlichen Vermerk "wie Vorjahr" beigefügt.
Der Antrag auf Vergütung muss bei der zuständigen Finanzbehörde spätestens am 0. Juni des Jahres eingegangen sein, das auf das Jahr folgt, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist ...
Mit Erörterungsschreiben vom [DATE] bat der Beklagte deshalb um Übersendung der Originalrechnungen. Auch wies er darauf hin, dass bislang keine Bescheinigung des Leistungsempfängers der Klägerin der Firma G über die Durchführung des Abzugsverfahrens bzw. über die Anwendung der "Nullregelung" vorgelegt worden sei.
Mit weiterem Erörterungsschreiben vom [DATE] erbat der Beklagte die Bescheinigung über die Durchführung des Abzugsverfahrens. Zudem machte der Beklagte die Klägerin darauf aufmerksam, aus "dem Beleg" sei zu ersehen, dass weitere Unterlagen von dem Rechnungsaussteller ausgefertigt worden seien. Der Beklagte bat zudem um eine Kopie des Vertrages zwischen der Klägerin und der Firma G.
Darüber hinaus reichte die Klägerin offenbar erstmalig Rechnungen bzw. belastenden "Gutschriften" der Firma G über Provisionsansprüche gegen die Klägerin ein:
Hierin hatte sich die Firma gegenüber der Klägerin verpflichtet, Auftragsverhandlungen mit der Firma H zu führen, bei den Abschlüssen von Verträgen mitzuwirken, Zahlungspläne zu erstellen und zu überwachen sowie eine Rechnungslegung vorzunehmen. Im Gegenzug hatte die Klägerin eine prozentuale Provision offenbar auf 0 v.H. ihre Einnahmen an die Firma G zu zahlen. Vereinbarungen dieser Art wurden zwischen den Parteien bezüglich verschiedener Bauvorhaben separat getroffen.
Mit Vergütungsbescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte die beantragte Vergütung ab u.a. mit der Erläuterung, die erforderlichen Unterlagen seien nicht beigebracht worden bzw. es fehlten Anlagen zu den Rechnungen.
Nachdem die Klägerin unter dem [DATE] gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch eingelegt hatte, bat der Beklagte mit Erörterungsschreiben vom [DATE] um umfassende Sachverhaltsaufklärung.
Bescheinigung über die Eintragung der Klägerin in das Register der gewerblichen Tätigkeit der Stadt E mit Datum vom [DATE] ; Bescheinigung über die Löschung der Eintragung der Klägerin im Register der Stadt mit Datum vom [DATE] ; Steuererklärungen in polnischer Sprache; Anmeldung eines Arbeitnehmers, Bescheinigung eines Finanzamtes, dass die Klägerin zum [DATE] keine Steuerrückstände hatte ; Bescheinigung über die Aufnahme in ein System für Identifizierung der Subjekte nationalen Wirtschaft .
Die Klägerin führte mit Schriftsätzen vom 0. und [DATE] gegenüber dem Beklagten aus, für die Unternehmereigenschaft der Klägerin lägen nunmehr hinreichend Unterlagen vor.
Zu ihren Rechtsbeziehungen erläuterte die Klägerin, sie habe in Deutschland Werkverträge abgeschlossen und ihre angemeldeten Mitarbeiter nach Deutschland entsandt. Zur Unterbringung der Mitarbeiter seinen Container und zu deren Aufstellung Kräne benötigt worden. Da es für polnische Unternehmer schwierig sei, diesbezüglich deutsche Anbieter zu finden, sei die Firma G als Vertragspartner der Drittfirmen aufgetreten. Die Firma G habe beim Bezug der Leistungen aber nicht im Namen oder für Rechnung der Klägerin gehandelt.
Vielmehr habe die Firma G dann z.B. die Container an die Klägerin weitervermietet. Da das unternehmerische Risiko und die Kosten aber bei der Klägerin hätten liegen sollen, seien für diese Leistungen Rechnungen erstellt worden. Dass die eigenen Kosten der Firma G "sozusagen weiterberechnet" worden seien, sei eine "Absprache der Vertragsparteien", die am Ergebnis nichts ändere: Es habe eine "Art Reihengeschäft" vorgelegen, bei welchem jeder Unternehmer in der Reihe auch selbst als Unternehmer gelte.
Zur Rechtfertigung seiner Entscheidung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die eingereichten Rechnungen wiesen die Firma G als Leistungsempfängerin aus. Für weitere Leistungen der Firma G an die Klägerin fehle es an einer Geschäftsgrundlage bzw. es liege ein Scheingeschäft vor.
Die Klägerin behauptet zudem, die Firma G habe bei der Weiterberechnung einen Aufschlag von 0 v.H. auf die Leistungen berechnet und diesen Betrag zzgl. der Umsatzsteuer der Klägerin in Rechnung gestellt.
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom [DATE] und der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu verpflichten, die Vergütung von Vorsteuer für das Streitjahr [DATE] gemäß dem am [DATE] gestellten Antrag vorzunehmen.
Der Beklagte bezieht sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Vorverfahren und wiederholt, zwischen der Klägerin und der Firma G habe kein Leistungsaustausch vorgelegen.
Falls eine entgeltliche "Geschäftsbesorgung" in Form der Zahlungsabwicklung durch die Firma G gegenüber der Klägerin erfolgt sein sollte, so fehle es an der diesbezüglichen ordnungsgemäßen Rechnungsstellung.
Gleichwohl liegt der Fall, dass die Klägerin im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war , nicht vor. Denn ein Fall fehlender Vertretung wäre im Streitfall nur gegeben, wenn es an einer ordnungsgemäßen Ladung fehlte .
Die Ladung zur mündlichen Verhandlung war indes ordnungsgemäß: Im Streitfall ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung, in welcher der nach [REF] vorgeschriebene Hinweis enthalten war, dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, der insoweit auch keine Einwendungen erhoben hat, wirksam in Ausführung eines Zustellungsauftrages an die Post zugestellt worden . Das Gericht durfte somit in der mündlichen Verhandlung zu Recht die ordnungsgemäße Ladung festgestellen und im Anschluß hieran trotz Abwesenheit verhandeln.
Der angefochtene Ablehnungsbescheid war nicht rechtswidrig i.S.d. [REF] . Denn der Klägerin stand kein Anspruch auf Erlass der begehrten Maßnahme aus [REF] i.V.m. den §§ 0 ff. UStDV zu.
Für die Teilnahme am besonderen Verfahren zur Vergütung von Vorsteuern nach den [REF] i.V.m. den §§ 0 ff. UStDV gelten im Wesentlichen die nachfolgenden Voraussetzungen.
Der antragstellende Unternehmer muss entsprechend der allgemeinen Voraussetzungen in [REF] im Besitz einer Rechnung im Sinne des [REF] mit gesondert ausgewiesene Steuer sein, die für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, ausgestellt ist.
Vorsteuerbeträge, die gemäß [REF] vom Unternehmer als Leistungsempfänger abgezogen werden können, werden freilich grundsätzlich nach [REF] im allgemeinen Besteuerungsverfahren berücksichtigt. Abweichend hiervon erfolgt die Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer , die entweder keine Umsätze oder nur die in [REF] bezeichneten Umsätze im Inland ausgeführt haben, in dem besonderen Verfahren nach [REF] .
Der Vergütungsantrag ist bei dem Bundesamt für Finanzen dem Beklagten gemäß der im Streitjahr [DATE] bereits gültigen Regelung in [REF] binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Diese Regelung entspricht der Vorgabe des [REF] für EU-Steuerrechtssubjekte und ist nach der Vorgabe in [REF] auf Nicht-EU-Steuerrechtssubjekte gleichermaßen anwendbar.
Zudem muss der Antragsteller eine Unternehmerbescheinigung vorgelegen: Gemäß [REF] muss der Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde dem Bundesamt für Finanzen, dem Beklagten durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Dieses Erfordernis korrespondiert mit der Vorgabe in [REF] . Die Unternehmerbescheinigung muss danach dem Muster im Anhang B der 0. RLEWG entsprechen, Art. 0 der Richtlinie.
Soweit die Rechnungen von Drittfirmen unmittelbar an die Firma SPECHT gerichtet sind , fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür, dass bezüglich der abgerechneten Besorgungen eine Leistung für das Unternehmen der Klägerin erbracht worden ist.
Das Gleiche gilt sinngemäß für die Rechnungen, in denen der Zusatz "D" [Klägerin] der Adresse der Firma G vorangestellt ist , da diesem Zusatz schon mangels Adresse der Klägerin nicht entnommen werden kann, ihr der Klägerin gegenüber solle eine Leistung erbracht werden. Der Zusatz kann nach Auslegung allenfalls als eine Art "Betreff" gewertet werden.
Für die vorgelegten Rechnungen des Typus 0 nimmt der Senat zugunsten der Klägerin an, dass hier tatsächlich Leistungen der Firma G gegenüber der Klägerin dokumentiert wurden.
Obwohl sich Anhaltspunkte aus den Rechnungen selbst nicht ergeben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Behauptung der Klägerin, die Weiterfakturierung durch die Firma G sei in Rechnung gestellt worden mit 0 v.H. der ursprünglichen Rechnungssumme, zutrifft.
Letztlich braucht diese Frage aber abschließend nicht entschieden zu werden. Auch soweit die Klägerin Rechnungen der Firma G des Typus 0 und 0 eingereicht hat, kommt eine Vergütung im besonderen Verfahren trotz der rechtzeitigen Einreichung des Antragsformulars für [DATE] am [DATE] nicht in Betracht.
Die für die Vorlage der Unternehmerbescheinigung maßgebliche Vorschrift des [REF] enthält zwar keine Bestimmung über die zeitliche Wirksamkeit der Bescheinigung.
Vorschriften, die wie die Regelungen des Umsatzsteuerrechtes auf der Umsetzung von EG-Richtlinien beruhen, sind "richtlinienkonform" auszulegen, da im Zweifel anzunehmen ist, dass der nationale Gesetzgeber die EG-Richtlinie vollziehen wollte .
Ist nach [REF] die zuständige Behörde bereits im Besitz eines entsprechenden Nachweises , so braucht der Steuerpflichtige während eines Jahres nach dem Zeitpunkt der ersten Ausstellung der Bescheinigung keine neue Bescheinigung mehr vorzulegen. Diese Auslegungsregel findet über [REF] auch auf die Klägerin als nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmerin Anwendung.
Die Bescheinigung für den vorausgehenden Vergütungszeitraum [DATE] , auf die die Klägerin in ihrem Antrag vom [DATE] verwiesen hat, trägt als Datum den Vermerk " [DATE] . [DATE] ". Die an den anglo-amerikanischen Sprachgebrauch angelehnte Bezeichnung kann nur so interpretiert werden, dass es sich bei dem Ausstellungsdatum um den [DATE] handelt.
Demnach fehlt eine Unternehmerbescheinigung für alle Rechnungen, die im Streitjahr [DATE] vor diesem Datum ausgestellt worden sind. Eine zu einem früheren Zeitpunkt ausgestellte Unternehmerbescheinigung ist nicht ersichtlich.
Die im Klageverfahren nachgereichten Unternehmerbescheinigungen mit den Ausstellungsdaten [DATE] und [DATE] vermögen angesichts der dargestellten Gültigkeitsregelung erst recht keine Wirkung für den streitigen Zeitraum [DATE] zu erbringen.
Letztlich besteht aber auch für Rechnungen des Typus 0 und 0 kein Anspruch auf Vorsteuererstattung nach dem besonderen Verfahren, selbst wenn diese Rechnungen am oder nach dem [DATE] dem Datum der Unternehmerbescheinigung ausgestellt sein sollten.
Der erkennende Senat geht davon aus, dass die den Vergütungsantrag rechtfertigenden Originalrechnungen ebenfalls innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ablauf des Vergütungszeitraumes vorgelegt werden müssen.
Nach der nationalen Regelung in [REF] ist "der Vergütungsantrag" ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Satz 0 der Vorschrift lautet:
Dieses Erfordernis ist nach der Auslegung des Senates dergestalt zu interpretieren, dass die Rechnungen dem fristgemäßen Antrag im Original beizufügen sind. Der Senat gewinnt dieses Ergebnis wiederum durch Heranziehung der 0. RLEWG , in deren Art. 0 Satz 0 Buchst. a) es heißt:
Um die Erstattung zu erhalten, muss ein ... Steuerpflichtiger ... bei der ... zuständigen Behörde ... einen Antrag stellen, dem die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind.
Angesichts der unzweideutigen Formulierung in der 0. RLEWG kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe in [REF] eine andere Regelung schaffen wollen.
Da die Klägerin in der Lage war, mit dem Vergütungsantrag Kopien der Rechnungen einzureichen, wäre es ihr offenbar ebenso ohne weiteres möglich gewesen, die Originale selbst vorzulegen. Eine schuldlose Hinderung an der rechtzeitigen Vorlage ist damit nicht feststellbar. Insbesondere kann die Klägerin auch keinen Rechtsirrtum geltend machen. Schon für die Klägerin selbst war der Hinweis in Tz. 0 und 0. des amtlichen Antragsformulares, wonach die Originalrechnungen fristgerecht mit dem Antrag einzureichen waren, eindeutig. Zudem kommt hinzu, dass die Klägerin offenbar bereits während des Vergütungsverfahrens durch den Prozessbevollmächtigten einen Steuerberater vertreten wurde. Ein Verschulden ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist . Schon bei einfacher Fahrlässigkeit ist danach Verschulden gegeben . So liegt es angesichts der eindeutigen Belehrung im Streitfall.
Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] , wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebende Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt . Eine Grundsatzrevision ist dementsprechend zuzulassen, wenn eine aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist .
Die genannten Erfordernisse sind im Streitfall erfüllt. Der Bundesfinanzhof hat dem erkennenden Senat bereits aufgegeben, sich mit der noch nicht entschiedenen Frage auseinanderzusetzen, ob der Tatsache Bedeutung zukommt, dass eine Klägerin die maßgeblichen Rechnungen erst nach der Antragsfrist des [REF] vorlegt.