Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Ur-teil der Einzelrichterin der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , aus weiteren 0 € für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , aus weiteren 0 € für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] und aus jeweils weiteren 0 € ab dem [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie aus 0 € ab dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 0 % und die Klägerin 0 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin der D. D. Ges. für I. GmbH aufgrund Mietvertrages vom 0./ [DATE] mit der A. I. T. GmbH, welchen die Beklagte mit Vereinbarung vom [DATE] übernommen hat, rückständige Miete nebst Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] in Höhe von 0 € nebst Zinsen. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, der Mietzins sei wegen einer Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vereinbarten um 0 % gemindert. Im Übrigen rechnet sie mit bereicherungsrechtlichen Ansprüchen wegen überzahlter Miete für den Zeitraum bis einschließlich [DATE] in Höhe von 0 € auf .
Mit seinem der Beklagten am [DATE] zugestellten Urteil vom [DATE] , auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mietzins weder gemindert sei noch der Beklagten aufrechenbare bereicherungsrechtliche Ansprüche zukämen. Die Beklagte könne keine Anpassung des Mietzinses nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund eines gemeinschaftlichen Kalkulationsirrtums verlangen. Zum einen fehle es an einer Berechnung der Miete auf der Basis der Quadratmeterfläche. Zum anderen sei eine beachtliche Flächenabweichung zu Lasten der Beklagten nicht ersichtlich. Gegen die Wirksamkeit der unter § 0 Abs. 0 des Vertrages vom 0./ [DATE] enthaltenen Klausel bestünden schon deshalb keine Bedenken, weil diese keiner Prüfung nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterfiele, nachdem die Beklagte keinen Sachvortrag dazu unterbreitet habe, dass es sich hierbei um eine allgemeine Geschäftsbedingung handele. Auch seien die Nebenflächen nach § 0 Abs. 0 des vorstehenden Vertrages in die Berechnung einzubeziehen, wie § 0 Abs. 0 des Vertrages bekräftige. Der Wortlaut der Bestimmung gehe auch etwaigen abweichenden Zeichnungen vor, die naturgemäß keine nur anteilig auf mehrere Mieter umzulegende Nebenflächen auswiesen. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Nebenflächen zudem hinreichend bestimmt. Selbst wenn zu Gunsten der Beklagten Nebenflächen, welche nicht unmittelbar räumlich mit den in der 0. Etage gelegenen Räumlichkeiten verbunden seien, außer Betracht gelassen würden, ermittele sich lediglich eine rechtlich unbeachtliche Flächenabweichung von 0 %. Gegenansprüche der Beklagten seien daher nicht begründet. Überdies stünde solchen Forderungen § 0 Abs. 0 des Vertrages vom 0./ [DATE] entgegen. Das darin bestimmte Aufrechnungsverbot begegne, wie ein Umkehrschluss aus § 0 Nr. 0 BGB ergebe, keinen Wirksamkeitsbedenken.
Hiergegen richtet sich die am [DATE] eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] am [DATE] begründete Berufung der Beklagten.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Mangels allgemein anerkannter Berechnungsgrundlagen für gewerbliche Mietflächen könne nur die eigentliche Mietfläche als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Dementsprechend stehe ihr ein Minderungsrecht zur Seite und weitergehend die im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Bereicherungsansprüche. Ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot komme jedenfalls nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zum Tragen. Fehlerhaft habe das Landgericht in Verkennung der Rechtsprechung zur Flächenabweichung die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen. Auch hätten die Vertragsparteien keine Pauschalierung des Mietzinses unabhängig von der Objektgröße vorgenommen. Schließlich handele es sich bei den Verträgen um Formularverträge der Rechtsvorgängerin der Klägerin, so dass deren Bestimmungen am Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu messen seien.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Ergänzend trägt sie vor, dass es sich bei den vertraglichen Vereinbarungen um individualvertragliche Regelungen handele.
Die Berufung hat in Höhe von 0 € Erfolg. Nach Eintritt der Abrechnungsreife bezüglich der Nebenkosten für den Abrechungszeitraum bis zum [DATE] kann die Klägerin für die Monate Juli bis [DATE] keine Nebenkostenvorauszahlungen mehr beanspruchen. Entsprechend ist die Zinsforderung zu kürzen. Im Übrigen verbleibt es bei der Entscheidung des Landgerichts.
Die Klägerin hat gemäß [REF] sowie Ziffer 0 Abs. 0, Ziffer 0 und Ziffer 0 des Nachtrages Nr. I vom [DATE] und § 0 Abs. 0 des Mietvertrages vom 0./ [DATE] aus abgetretenem Recht der D. D. Ges. für I. mbH Anspruch gegen die gemäß Ziffer 0 des Nachtrages Nr. I in das Mietverhältnis als Mietpartei eingetretene Beklagte auf Zahlung der Grundmiete von insgesamt 0 € brutto für den Zeitraum von [DATE] bis einschließlich [DATE] sowie auf Leistung von Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] in Höhe von 0 € brutto , insgesamt mithin 0 €.
Nach Ziffer 0 Abs. 0 des Nachtrages Nr. I i.V.m. § 0 Abs. 0 des Mietvertrages vom 0./ [DATE] ist über die Nebenkosten für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] . des Folgejahres abzurechnen, wobei die Abrechnungsfrist allgemeinen Grundsätzen entsprechend ein Jahr beträgt. Hieran gemessen trat bezüglich der Nebenkosten für die Monate Juli bis [DATE] Abrechnungsreife mit Ablauf des [DATE] ein, so dass die Klägerin Nebenkostenvorauszahlungen für diesen Zeitraum in Höhe von 0 € nicht mehr beanspruchen kann.
Offen bleiben kann, inwieweit auch angesichts der in § 0 Abs. 0 des Mietvertrages i.V.m. Ziffer 0 des Nachtrages Nr. I getroffenen Bestimmung eine zur Minderung berechtigende erhebliche Flächenabweichung vorliegt. Denn die Beklagte bzw. die A. I. T. GmbH als ihre Rechtsvorgängerin waren bzw. sind nach § 0 Abs. 0 des Mietvertrages nicht zur Minderung berechtigt.
Hiernach ist eine Minderung nur dann zulässig, wenn die Minderung von Vermieterseite aus anerkannt, mithin unstreitig, oder dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig festgestellt ist. Keine der beiden Alternativen ist hier gegeben.
Gegen die Wirksamkeit der Bestimmung bestehen keine Bedenken. Die lediglich für die Wohnraummiete konzipierte Regelung des [REF] a.F. findet ohnehin keine Anwendung. Auch im Übrigen hält die Klausel einer Wirksamkeitsprüfung stand. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei den streitgegenständlichen Verträgen um Formularverträge handelt. Selbst wenn § 0 Abs. 0 des Mietvertrages als allgemeine Geschäftsbedingung einzustufen ist, hält die Bestimmung einer Inhaltskontrolle stand.
Die Klausel ist dahin auszulegen, dass nicht das Minderungsrecht schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom geschuldeten Mietzins ausgeschlossen ist. Der Mieter wird insoweit auf einen Bereicherungsanspruch verwiesen. Er muss zunächst die volle Miete zahlen und kann dann in Höhe des Minderungsbetrages die zuviel gezahlte Miete vom Vermieter zurückverlangen . Eine solche Einschränkung des Minderungsrechts ist im gewerblichen Mietrecht nicht unangemessen, so dass die Klausel vor [REF] bzw. § 0 AGBG Bestand hat . Denn das Äquivalenzgefüge wird in derartigen Fällen nicht zerstört, sondern es wird lediglich dem rechtlich nicht zu beanstandenden Interesse des Vermieters an der zügigen Durchsetzung seiner Mietzinsforderung ohne Beweisaufnahme der Vorrang eingeräumt .
Denn die Rechtsnatur des geltend gemachten Mietzinsanspruches wird hierdurch nicht verändert. Die Ansprüche beruhen nach wie vor auf der vertraglichen Regelung, die demnach für die rechtlichen Beziehungen der Parteien grundsätzlich maßgebend bleibt. Weder dem Wortlaut des Mietvertrages noch dem Gesetz lässt sich indes entnehmen, dass der Ausschluss des Minderungsrechtes mit der Vertragsbeendigung oder der Rückgabe der Mietsache entfallen soll. Auch gebieten Sinn und Zweck der Klausel keine einschränkende Auslegung, da das geschützte Interesse des Vermieters an einer zügigen Durchsetzung seiner Mietzinsforderungen nach Vertragsbeendigung und Rückgabe der Mietsache bestehen bleibt. Zudem würde andernfalls der vertragsuntreue Mieter privilegiert.
Keine andere Beurteilung rechtfertigt der Gesichtspunkt, dass es nach Räumung der Mietsache im Interesse der Parteien liegt, möglichst schnell eine vollständige Abrechnung der gesamten Vertragsbeziehung zu erreichen. Denn erfahrungsgemäß bedarf die prozessuale Klärung eines Minderungsrechtes oftmals langwieriger Beweiserhebungen, so dass der Vermieter, welcher gerade eine zügige Durchsetzung seiner Mietforderungen sichern wollte, entgegen Sinn und Zweck des Minderungsausschlusses auf einen zeitaufwendigen Rechtsstreit verwiesen würde .
Dieses Ergebnis korrespondiert schließlich mit der von der Interessenlage vergleichbaren Anerkennung der Fortwirkung eines vertraglichen Aufrechnungsverbotes auch über die Vertragsbeendigung hinaus.
Die Ansprüche der Klägerin sind entgegen der Auffassung der Berufung auch nicht durch Aufrechnung mit bereicherungsrechtlichen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 0 € wegen überzahlter Miete für den Zeitraum bis einschließlich [DATE] nach [REF] erloschen.
Die Aufrechnung ist bereits unzulässig, da sie den entsprechend anwendbaren Anforderungen des [REF] mangels Bestimmtheit der Gegenforderung nicht genügt. Denn dem Sachvortrag der Beklagten ist nicht ansatzweise zu entnehmen, wie sich ihre Forderung errechnet, insbesondere welchen Zeitraum sie der Ermittlung ihrer Gegenforderung zu Grunde gelegt hat und von welchen monatlichen Mietbeträgen sie im einzelnen ausgegangen ist. Eine hierüber ergehende Entscheidung entbehrte daher der Rechtskraft.
Offen bleiben kann deshalb, inwieweit der Beklagten gegebenenfalls auch vor Vertragsübernahme entstandene Bereicherungsansprüche zukommen oder solche Ansprüche noch der Vormieterin gebühren.
Selbst wenn die Aufrechnung den Voraussetzungen des [REF] genügen würde, kann dahin stehen, ob der Beklagten Gegenansprüche wegen überzahlter Miete zukommen, weil die Beklagte an deren Geltendmachung im Wege der Aufrechnung vertraglich gehindert wäre. Gemäß § 0 Abs. 0 des Mietvertrages vom 0./ [DATE] i.V.m. Ziffer 0 des Nachtrages Nr. I vom [DATE] ist eine Aufrechnung lediglich mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Hieran fehlt es, nachdem die Parteien bereits dem Grunde nach über eine Mietminderung streiten.
Gegen die Wirksamkeit des Aufrechnungsverbotes nach Maßgabe des [REF] bzw. § 0 AGBG bestehen, sofern es sich überhaupt um einen Formularvertrag handelt, keine Bedenken. Gemäß [REF] bzw. § 0 Nr. 0 AGBG ist nur ein solches Aufrechnungsverbot unwirksam, welches dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis nimmt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufzurechnen. Zwar ist die Beklagte bzw. ihre Vormieterin gemäß [REF] bzw. § 0 Abs. 0 Nr. 0 AGBG von dem persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen. Ist die Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen jedoch schon gegenüber einem Verbraucher bzw. Nichtkaufmann zulässig, kann eine derartige Einschränkung des Aufrechnungseinwandes gegenüber einem Unternehmer bzw. Kaufmann im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen erst recht nicht als treuwidrige unangemessene Benachteiligung im Sinne von [REF] bzw. § 0 AGBG gewertet werden .
Der Schutzzweck des Aufrechnungsverbotes besteht ebenso wie der des Ausschlusses der Minderung darin, einseitig das Interesse des Vermieters daran zu sichern, dass dieser die laufenden Mieteinnahmen regelmäßig und ungeachtet von Einwendungen des Mieters erhält, die der Mieter auf wirkliche oder vermeintliche Gegenansprüche stützt, und ein langwieriges Prozessieren zur Durchsetzung der Mietansprüche möglichst weitgehend zu vermeiden. Das Interesse des Vermieters daran, die Mietforderungen möglichst problemlos durchsetzen zu können, endet auch nicht mit Beendigung des Mietverhältnisses. Es besteht deshalb kein Anlass, das vertraglich uneingeschränkt vereinbarte Aufrechungsverbot abweichend von seinem Wortlaut einschränkend auszulegen . Andernfalls bestünde auch, wie oben aufgezeigt, die Gefahr einer Besserstellung des vertragsuntreuen Mieters, welcher, insbesondere wenn er am Mietverhältnis nicht festhalten möchte, bereits Monate vor Beendigung des Vertrages unter Berufung auf Gegenforderungen seine Zahlungen einstellen könnte .
Zinsen kann die Klägerin im zugesprochenen Umfang aus Verzug nach den gemäß Art. 0 [REF] BGB anwendbaren [REF] verlangen. Für die Zeit vor Eintritt der Abrechnungsreife am [DATE] waren der Klägerin Zinsen auch hinsichtlich der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate Juli bis [DATE] zuzusprechen. Soweit die Klägerin Zinsen jeweils ab dem 0. des Monates begehrt hat, war ihre Zinsforderung zu kürzen, soweit der 0. Tag des Monates nicht mit dem auf den 0. Werktag des Monates folgenden Tag zusammenfiel, da die Miete gemäß § 0 Abs. 0 des Mietvertrages vom 0./ [DATE] i.V.m. Ziffer 0 Abs. 0 des Nachtrages vom [DATE] jeweils erst zum 0. Werktag des Monates fällig war.