Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Unna vom [DATE] wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. Darüber hinaus ist ihm ein Fahrverbot von 0 Monaten erteilt worden. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
Am [DATE] gegen [DATE] Uhr befuhr der Angeklagte mit einem von ihm geführten Pkw Daimler-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen #-## #0 die Bundesautobahn A 0 in Fahrtrichtung P, in Höhe der Anschlussstelle C0, Kilometer 0, auf dem Seitenstreifen, wobei er den vorausfahrenden Sattelzug des Zeugen T mit dem amtlichen Kennzeichen #-## #0 auf der rechten Seite über den Seitenstreifen überholte. Unmittelbar vor dem Fahrzeug des Zeugen T wechselte der Angeklagte durch scharfes Herüberlenken nach links vor das Fahrzeug des Zeugen T, so dass dieser sofort stark abbremsen mußte, um einen Zusammenstoß der Fahrzeuge zu vermeiden. Ohne die schnelle und sichere Reaktion des Zeugen T wäre es zu einem erheblichen Verkehrsunfall gekommen. Der Angeklagte beging diese Tat, um Anschluss an ein schnell voraus fahrendes Fahrzeug zu halten und nahm dabei auch die Gefährdung des Zeugen T und dessen Fahrzeug in Kauf.
Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die getroffenen Feststellungen auf der vollumfänglich geständigen und glaubwürdigen Einlassung des Angeklagten beruhten. Der Angeklagte ist durch Rechtsanwalt C verteidigt worden. Nach der eingereichten Vollmacht war Rechtsanwalt C u.a. berechtigt, Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna vom [DATE] hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom [DATE] , eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt. Das Urteil wurde dem Verteidiger daraufhin am [DATE] zugestellt. Nach Eingang der Akten beim Landgericht Dortmund hat der Vorsitzende
mit Verfügung vom [DATE] bei Rechtsanwalt C angefragt, ob die Berufung durchgeführt werden solle, da diese nach Lage der Akten nicht aussichtsreich erschiene. Mit Verfügung vom [DATE] bestimmte der Vorsitzende Termin zur Hauptverhandlung auf den [DATE] und legte in einem Vermerk nieder, der Verteidiger habe erklärt, die Berufung werde auf das Strafmaß beschränkt. Mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen beim Landgericht Dortmund am [DATE] , meldete sich Rechtsanwältin I0 als Verteidigerin des Angeklagten und bat um Akteneinsicht. Nach Gewährung von Akteneinsicht teilte Rechtsanwältin I0 mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen am 0. November [DATE] , mit, dass die Berufung in vollem Umfange durchgeführt werden solle und stellte einen Beweisantrag. Mit Schriftsatz vom [DATE] , bei dem Landgericht eingegangen am [DATE] , erklärte Rechtsanwalt C, dass die Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt werde. Am [DATE] legte der Vorsitzende in einem Vermerk nieder, Rechtsanwalt C habe ihm auf seinen Anruf hin erklärt, der Angeklagte habe ihm mitgeteilt, der Hauptverhandlungs-termin sei aufgehoben worden, er brauche nicht zu erscheinen.
In der Hauptverhandlung am [DATE] war als Verteidiger für den Angeklagten Assessor Mäder mit Untervollmacht für Rechtsanwältin I0 erschienen. Laut Protokoll der Hauptverhandlung gab der Vorsitzende der XII. kleinen Berufungskammer zu erkennen, dass die Strafkammer die von Rechtsanwalt C erklärte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch für wirksam erachte. Der Verteidiger erklärte, dass er diese Entscheidung der Kammer nicht anfechten werde und wolle.
Mit Urteil vom [DATE] hat die XII. kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund die Berufung mit der Maßgabe verworfen, dass die Freiheitsstrafe auf vier Monate reduziert werde.
Gegen dieses Urteil richtet sich die mit Schriftsatz der Verteidigerin Rechtsanwältin I0 eingelegte Revision des Angeklagten vom [DATE] , eingegangen beim Landgericht Dortmund am [DATE] , die nach Zustellung des Urteils am [DATE] mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen beim Landgericht Dortmund am [DATE] , begründet worden ist. Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Im Rahmen der formellen Rüge beanstandet er eine Verletzung des [REF] . Das Gericht hätte nicht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgehen dürfen. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung des [REF] . Rechtsanwalt C hätte nach Mandatsentziehung am [DATE] keine Beschränkung des Rechtsmittels mehr vornehmen können. Diesbezüglich legt die Verteidigerin I0 ein Schreiben an Rechtsanwalt C vom [DATE] vor, in dem sie die Verteidigungsstrategie von Rechtsanwalt C kritisiert. Darüber hinaus enthält dieses Schreiben den Passus, der Angeklagte habe ihr berichtet, er habe Rechtsanwalt C am [DATE] mitgeteilt, dass er ihn in der Berufungsinstanz nicht mehr zu vertreten brauche.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß [REF] zu verwerfen. Auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft hat Rechtsanwältin I0 mit Schriftsatz vom [DATE] erwidert.
Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines etwaigen Vorliegens von Verfahrenshindernissen ergibt, dass die Strafkammer zu Recht eine Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch angenommen hat.
Rechtsanwalt C hat mit Schriftsatz vom [DATE] die zunächst unbeschränkt eingelegte Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Diese Beschränkung war auch wirksam.
Zwar handelt es sich bei dieser Beschränkung nicht um eine Konkretisierung des Rechtsmittels, sondern um eine Teilrücknahme, für die der Verteidiger gemäß [REF] einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf. Einer solchen ausdrücklichen Ermächtigung zur Rechtsmittelbeschränkung hätte es nur dann nicht bedurft, wenn die Beschränkung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nach [REF] erfolgt wäre. In diesem Fall würde es sich bei der Rechtsmittelbeschränkung nämlich nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine nicht den Anforderungen des § 0 Abs. 0 StPO unterliegende Konkretisierung des Rechtsmittels handeln . Angesichts der Tatsache, dass vorliegend die Beschränkung erst nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgte, liegt darin eine Teilrücknahme der Berufung.
Diese Teilrücknahme der Berufung war auch wirksam, da Rechtsanwalt C gemäß [REF] hierzu ermächtigt war. Es besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Uneinigkeit darüber, ob die ausdrückliche Ermächtigung des [REF] auch schon im voraus, etwa im Rahmen des allgemeinen Vollmachtsformulares, erteilt werden kann, also zu einem Zeitpunkt, in dem der Inhalt der Entscheidung noch unbekannt und das Bedürfnis einer Anfechtung der Entscheidung noch unklar ist. Die Rechtsprechung hält eine derartige, im allgemeinen Vollmachtsformular im voraus erteilte Ermächtigung überwiegend für ausreichend . Das überwiegende Schrifttum steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass eine wirksame Ermächtigung zur Rücknahme angesichts der Tragweite der Erklärung erst erteilt werden könne, wenn feststehe, um welche konkrete Entscheidung es sich handele und auf welches Rechtsmittel sich die Ermächtigung zur Rücknahme oder zum Verzicht beziehe . Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, die im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung steht, fest, nach der die besondere Ermächtigung zu einer Rechtsmittelrücknahme gemäß [REF] auch im voraus in der dem Verteidiger erteilten Vollmacht erklärt werden kann. Dies ist hier geschehen. Denn ausweislich der in den Akten befindlichen Vollmachtsurkunde vom [DATE] hat der Angeklagte seinen Verteidiger u.a. ausdrücklich zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln bevollmächtigt.
Darüber hinaus hat Rechtsanwalt C in der vom Senat eingeholten Stellungnahme mitgeteilt, dass zwischen dem Angeklagten und ihm besprochen worden sei, das Ziel der Berufung sei zum einen, Zeit zu gewinnen im Hinblick auf die Rechtskraft des Fahrverbotes, und zum anderen der Versuch, eine Reduzierung der Geldbuße zu erreichen. Der Angeklagte erstrebte also lediglich eine Änderung im Rechtsfolgenausspruch. Dies beinhaltet damit aber gleichzeitig die Ermächtigung an den Verteidiger, die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beschränken.
Die Ermächtigung zur Berufungsbeschränkung ist vom Angeklagten auch nicht gegenüber dem Ermächtigten oder dem Gericht vor Eingang der Berufungsbeschränkung widerrufen worden.
Es ist unstreitig, dass die Ermächtigung nach [REF] jederzeit widerrufen werden kann. Der Widerruf ist formlos wirksam. Er muss nicht ausdrücklich erklärt werden, die Ermächtigung kann auch durch schlüssiges Handeln widerrufen werden.
Ein Widerruf der Ermächtigung gegenüber Rechtsanwalt C lässt sich nicht feststellen. Rechtsanwältin I0 hat in der Revisionsbegründungsschrift vorgetragen, der Angeklagte habe ihr berichtet, er habe Rechtsanwalt C am 0. [DATE] mitgeteilt, dass er ihn in der Berufungsinstanz nicht mehr zu vertreten brauche. Rechtsanwalt C hat in seiner vom Senat eingeholten Stellungnahme ein solches Gespräch bestritten. Er habe sich vor dem Hauptverhandlungstermin mit dem Angeklagten in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob man gemeinsam zum Termin in 0. Instanz fahren werde, weil er bereits in der ersten Instanz zusammen mit dem Angeklagten angereist sei. Nach Erinnerung von Rechtsanwalt C war dieses Gespräch am [DATE] . Hierbei habe der Angeklagte erklärt, sein Vater habe einen anderen Anwalt beauftragt für die Berufungsinstanz. Er habe den Angeklagten gefragt, ob er auch zur Hauptverhandlung erscheinen solle. Dies sei von dem Angeklagten verneint worden. Der Angeklagte habe sich mehr oder weniger fast entschuldigt und sich darauf berufen, dass sein Vater die Tätigkeit des anderen Verteidigers arrangiert habe. Da auch in diesem Gespräch keine Mandatskündigung erfolgt sei, habe er das Mandat auch nicht niedergelegt. Wenn er von einer Mandatskündigung Kenntnis gehabt hätte, hätte er sich sicherlich das Schreiben vom [DATE] mit der Beschränkung der Berufung gespart. Rechtsanwältin I0 hat in ihrer Erwiderung auf diese Stellungnahme vorgetragen, der Angeklagte sei mit der Verteidigung durch Rechtsanwalt C nicht zufrieden gewesen. Nachdem er die Ladung zur Berufungshauptverhandlung erhalten habe, habe er deshalb auch ihr am [DATE] Vollmacht erteilt. Eine Woche vor dem Berufungstermin, am Montag, dem 0. [DATE] , habe er in der Kanzlei des Rechtsanwalts C angerufen und diesem erklärt, er habe sich für die Berufungsverhandlung "einen anderen Anwalt genommen", Rechtsanwalt C "brauche nicht mehr zu kommen". Ergänzend hat Rechtsanwältin I0 mitgeteilt, dass der Angeklagte weder lesen noch schreiben könne; schwierige Sachverhalte und Zusammenhänge, auch Vorgänge in einer Gerichtsverhandlung, seien ihm nur mit Geduld zu vermitteln.
Bei dieser Sachlage kann nicht sicher festgestellt werden, dass der Angeklagte die Ermächtigung gegenüber Rechtsanwalt C widerrufen hat, indem er ihm am 0. [DATE] das Mandat entzogen hat. Es sprechen vielmehr mehrere Gesichtspunkte für die Richtigkeit der Darstellung von Rechtsanwalt C. Denn es ist nicht ersichtlich, welches Interesse er gehabt haben soll, die Berufung zu beschränken, obgleich ihm zwischenzeitlich das Mandat entzogen worden ist. Darüber hinaus erscheint fraglich, ob der Angeklagte, wenn es sich wie Rechtsanwältin I0 vorgetragen hat bei ihm um einen einfach strukturierten Menschen handelt, in der Lage war, sich selbst einen neuen Verteidiger zu suchen, zumal wenn dieser in I ansässig ist, während der Angeklagte in N lebt. Unter diesen Umständen wäre es ihre Aufgabe gewesen, sich zu vergewissern, dass das Mandat an Rechtsanwalt C tatsächlich entzogen worden war. Die Frage kann letztendlich aber offen bleiben. Da feststeht, dass der Angeklagte seinem Verteidiger die Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht erteilt hat, geht zu seinen Lasten, dass ungewiss ist, ob er sie diesem gegenüber rechtzeitig zurückgenommen hat .
Ein Widerruf der Ermächtigung kann auch nicht in dem Schriftsatz der zusätzlich beauftragten Rechtsanwältin I0 vom [DATE] gesehen werden, da ihm weder ausdrücklich noch konkludent zu entnehmen ist, dass die erteilte Ermächtigung keinen Bestand mehr haben solle. Die Beauftragung eines weiteren Verteidigers, der
neben dem bisherigen tätig werden soll und der eine weitere Rechtsmittelbegründung abgibt, ist nicht ungewöhnlich und lässt für sich genommen nicht erkennen, dass die Rechte des bisherigen Verteidigers beschränkt werden sollen . Dies gilt vorliegend insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die Ermächtigung zur teilweisen Rücknahme des Rechtsmittels nicht nur in der bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils enthaltenen Erklärung in der Vollmachtsurkunde erteilt ist, sondern dies zusätzlich ausdrücklich in den Gesprächen zwischen Rechtsanwalt C und dem Angeklagten nach Urteilserlass erfolgt ist. Um einen konkludenten Widerruf der Ermächtigung annehmen zu können, müssen weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel auf alle Fälle durchführen will . Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Vielmehr ist hier die Berufungsbeschränkung erst zeitlich nach dem Schriftsatz von Rechtsanwältin I0 vom [DATE] erklärt worden. Daraus kann auch geschlossen werden, dass der Angeklagte es sich anders überlegt hat und nur noch den Rechtsfolgenausspruch überprüft haben will.
Nach alledem hat Rechtsanwalt C aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung, die auch weder ihm noch dem Gericht gegenüber widerrufen worden ist, wirksam die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, so dass der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist. Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken gegen die Beschränkung der Berufung, da ausreichende Feststellungen zur Tat, und zwar auch zur inneren Tatseite, getroffen worden sind, die eine hinreichende Grundlage für die Überprüfung der Rechtsfolgenseite bilden.
Die nunmehr aufgrund der erhobenen Sachrüge allein vorzunehmende Überprüfung des Rechtsfolgenausspruches hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Die Erwägungen der Kammer zur Strafzumessung halten der rechtlichen Nachprüfung Stand. Insbesondere ist die Verhängung einer kurzen unter sechs Monaten liegenden Freiheitsstrafe ohne Rechtsfehler begründet worden. Nach alledem war die Revision mit der sich aus [REF] ergebenden Kostenfolge als unbegründet zu verwerfen.