Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Der [DATE] geborene Kläger zu 0 und die [DATE] geborene Klägerin zu 0 sind miteinander verheiratet und leben mit ihren gemeinsamen, am [DATE] und am [DATE] geborenen Kindern, den Klägern zu 0 und 0, in einer ca 0 qm großen 0-Zimmer-Wohnung in Duisburg, für die im [DATE] insgesamt 0 Euro zu zahlen waren.
Seit dem [DATE] bezog der Kläger zu 0 Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch in Höhe von 0 Euro monatlich , zuletzt aufgrund des Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] . Für die Kinder wurde Kindergeld in Höhe von jeweils 0 Euro gezahlt. Die Kläger bezogen daneben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch . Unter anderem bewilligte der beklagte Träger der Grundsicherung mit Bescheid vom [DATE] für den Bewilligungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und dabei für den Monat [DATE] Leistungen in Höhe von insgesamt 0 Euro .
Am [DATE] nahm der Kläger zu 0 eine Vollzeittätigkeit als Produktionshelfer auf und informierte die BA hierüber am [DATE] und den Beklagten am [DATE] . Der Arbeitgeber zahlte Mitte [DATE] für die vier im [DATE] geleisteten Arbeitstage 0 Euro brutto . Am [DATE] zahlte die BA an den Kläger zu 0 Alg in Höhe von 0 Euro.
Mit Bescheid vom [DATE] hob die BA ihre Bewilligung von Alg ab dem [DATE] auf und forderte mit Erstattungsbescheid vom [DATE] Leistungen in Höhe von 0 Euro zurück. Diese Bescheide sind bestandskräftig. Der Kläger zu 0 zahlte den Rückforderungsbetrag seit dem [DATE] in monatlichen Raten von zuletzt 0 Euro zurück.
Mit Änderungsbescheid vom [DATE] bewilligte der Beklagte den Klägern Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Für den Monat [DATE] gewährte er Leistungen in Höhe von 0 Euro unter Berücksichtigung von Alg in Höhe von 0 Euro. Den Wegfall des Alg berücksichtigte er erst ab [DATE] .
Wegen der Erzielung von Erwerbseinkommen im [DATE] forderte der Beklagte von den Klägern mit Bescheiden vom [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 Euro gegenüber den Klägern zu 0 bis 0, sowie in Höhe von 0 Euro gegenüber dem Kläger zu 0 zurück.
Gegen den Änderungsbescheid des Beklagten vom [DATE] und die Bescheide vom [DATE] legten die Kläger am [DATE] Widerspruch ein. Gegen die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens wandten sie sich in der Folge nicht mehr und beglichen die sich aus den Bescheiden vom [DATE] ergebende Rückforderung. Soweit sie geltend machten, das mittlerweile zurückgeforderte Alg sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen, blieb der Widerspruch ohne Erfolg .
Die hiergegen gerichtete Klage zum Sozialgericht Duisburg hat das SG mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Der Streitgegenstand sei vorliegend durch einen in einem Erörterungstermin geschlossenen Vergleich wirksam auf die Frage der Berücksichtigung des Alg auf den Bedarf der Kläger für den Monat [DATE] beschränkt worden. Gegenstand der zulässigen Anfechtungs und Leistungsklage sei allein der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . Die Aufhebungs und Erstattungsbescheide vom [DATE] seien dagegen nach Auffassung der Kammer nicht Gegenstand des Widerspruchverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Zwar beträfen sowohl der angegriffene Bescheid vom [DATE] als auch die Aufhebungs und Erstattungsbescheide vom [DATE] die Grundsicherungsleistungen für [DATE] , sie beinhalten aber unterschiedliche, nämlich gegenläufige Verfügungen im Hinblick auf unterschiedliche Einnahmen . In der Sache ergebe sich ein Anspruch der Kläger auf höhere Leistungen im [DATE] nicht. Zutreffend sei der Beklagte von einem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 0 Euro ausgegangen . Von dem Gesamtbedarf seien zunächst 0 Euro Kindergeld abzusetzen und sodann das zugeflossene Alg. Das Alg sei seiner Natur nach anders als ein gewährtes Darlehen zum endgültigen Verbrauch bestimmt gewesen und habe den Klägern bei wirtschaftlicher Betrachtung im streitigen Zeitraum auch zur Verfügung gestanden. Daran ändere nichts, dass die Zahlung nicht rechtmäßig erfolgt sei.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Sprungrevisionen. Die zu Unrecht ausgezahlte Sozialleistung dürfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Beim Alg handele es sich um eine zweckbestimmte Leistung. Die Leistung habe im [DATE] nicht dem Zweck dienen können, den Lebensunterhalt bei Arbeitslosigkeit zu decken, weswegen sie nicht habe zweckbestimmt eingesetzt werden können. Rechtswidrig gezahlte Leistungen seien von vornherein nicht geeignet, den Bedarf zu decken, denn sie seien von vornherein damit belastet, dass sie zurückgezahlt werden müssten. Jedenfalls wenn einem Hilfebedürftigen eine Einnahme zufließe, die mit einer sofortigen Rückzahlungspflicht verbunden sei, und unstreitig sei, dass die Rückzahlungspflicht bestehe, könne ein solcher Zufluss nicht als Einkommen oder als Vermögen berücksichtigt werden.
Die Kläger beantragen,das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] aufzuheben und die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu ändern und den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen.
Die zulässigen Revisionen der Kläger sind unbegründet. Ein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat [DATE] besteht nicht. Dabei ist entgegen der Auffassung des SG der Streitgegenstand nicht dahin beschränkt, dass der geltend gemachte Anspruch nur unter dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung des Alg als Einkommen zu prüfen wäre . Ein Anspruch der Kläger auf Änderung der angefochtenen Bescheide zu ihren Gunsten besteht nicht, wie das SG zutreffend entschieden hat. Für [DATE] war neben dem Erwerbseinkommen das zugeflossene Alg zu berücksichtigen . Weder die Kenntnis des Klägers zu 0 von der fehlenden Leistungsberechtigung nach dem SGB III noch die Aufhebung der der Zahlung zugrunde liegenden Bewilligung durch die BA im [DATE] führen dazu, dass das Alg im Zeitpunkt seines Zuflusses nicht als Einkommen zu berücksichtigen war .
Streitgegenstand sind vorliegend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im [DATE] . Die Kläger machen mit ihrem Vorbringen, es sei für [DATE] das zugeflossene Alg nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sowohl höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung an die minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als auch Regelleistungen an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geltend. Eine Beschränkung des Streitgegenstandes auf Regelleistungen einerseits und Kosten der Unterkunft und Heizung andererseits haben sie damit nicht vorgenommen, wovon auch das SG ausgegangen ist. Lediglich in zeitlicher Hinsicht haben sie den Streitgegenstand zulässigerweise beschränkt.
Demgegenüber war es nicht zulässig, den Streitgegenstand "durch Vergleich" weitergehend auf die Frage der Berücksichtigung des Alg als Einkommen zu beschränken. Bei den von den Beteiligten vorliegend im Erörterungstermin abgegebenen Erklärungen hat es sich schon nicht um ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne eines Vergleichs gehandelt , denn der Beklagte hat weder materiell noch prozessual nachgegeben. Auch davon unabhängig ist eine Beschränkung des Streitstoffs auf die Prüfung bestimmter Tatsachen durch eine einvernehmliche Regelung der Beteiligten nicht möglich . Voraussetzung hierfür wäre, dass insoweit eine Regelung über einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes erfolgen würde. Hinsichtlich bestimmter Berechnungselemente der Leistung scheidet ein Vergleich also aus, soweit diese Leistung wie hier nach dem Willen der Kläger in allen Teilen, also hinsichtlich Regelleistungen und Kosten für Unterkunft und Heizung, zur Überprüfung gestellt werden soll. Eine rechtliche Einschränkung des Prüfungsumfangs ergibt sich aus diesem Grund auch nicht aus dem Vorbringen der Kläger, wonach sie die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im streitigen Monat der Sache nach nicht beanstanden. Eine wirksame Beschränkung durch eine nur teilweise Anfechtung der Bescheide liegt darin nicht, schon weil sie ihren Klageantrag nicht beziffert haben.
Damit sind sowohl der Bescheid vom [DATE] als auch die Bescheide vom [DATE] Gegenstand eines einheitlichen Widerspruchsverfahrens iS des [REF] . Alle diese Bescheide treffen aufeinander aufbauend eine Entscheidung hinsichtlich der Höhe der Leistungen und ändern damit die ursprüngliche Bewilligung ab. Die Erklärungen der Kläger sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren sind zwar dahin zu verstehen, dass sie die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens in der Sache nicht beanstanden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Bescheide vom [DATE] bestandskräftig werden sollten, denn ihre Bestandskraft stünde einem Anspruch auf höhere Leistungen entgegen. Mit dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] hat der Beklagte schließlich über die geltend gemachten höheren Leistungen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch unter Berücksichtigung der Bescheide vom [DATE] entschieden. Das Vorverfahren als Klagevoraussetzung ist damit durchgeführt.
Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern begehrte Bewilligung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kommt nur [REF] buch Zehntes Buch in Betracht. Die Vorschrift setzt ua voraus, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Dabei sind für die Frage, ob bzw inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dazu führt, dass der Ausgangsbescheid vom [DATE] zugunsten der Kläger zu ändern ist, grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Dabei ist auf die Rechtslage im damaligen Bewilligungszeitraum abzustellen.
Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Kläger zu 0 und 0 als erwerbsfähige Hilfebedürftige und die Kläger zu 0 und 0, die als gemeinsame, nicht erwerbsfähige Kinder mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft leben , dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben. Wegen der Höhe ihrer Ansprüche ist zunächst der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft aus dem Bedarf jeder einzelnen Person zu ermitteln und sodann das zu berücksichtigende Einkommen im Verhältnis der Einzelbedarfe zum Gesamtbedarf zu verteilen . Entgegen der Auffassung des SG beträgt der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft vorliegend allerdings lediglich 0 Euro, zusammengesetzt aus einem Bedarf der Eltern in Höhe von jeweils 0 Euro und der Kinder in Höhe von jeweils 0 Euro sowie tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 0 Euro. Das zugeflossene Kindergeld ist nämlich nach [REF] vorliegend ausschließlich zur Bedarfsdeckung der Kinder heranzuziehen und also vorab von ihren Bedarfen abzusetzen .
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind wie bereits in den Monaten zuvor das am [DATE] zugeflossene Alg sowie das Erwerbseinkommen in Höhe von 0 Euro zu berücksichtigen. Nach den Feststellungen des SG und dem ausdrücklichen Vorbringen der Kläger ergibt sich kein Hinweis, dass bezüglich des Gesamteinkommens im Monat [DATE] über den beim Erwerbseinkommen abgesetzten Betrag nach [REF] hinaus weitere Absetzungen vorzunehmen wären. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte das Alg im [DATE] versehentlich nur in Höhe von 0 Euro statt der tatsächlich gezahlten 0 Euro zugrunde gelegt hat. Es wirkt sich wegen dieses Fehlers auf die Ansprüche der Kläger auch nicht aus, dass bei Verteilung des Gesamteinkommens unter Zugrundelegung der soeben dargestellten Einzelbedarfe im Verhältnis zum Gesamtbedarf sich richtigerweise geringfügig andere Individualansprüche ergeben hätten. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist damit im [DATE] lediglich zu ihren Lasten, nicht aber zugunsten der Kläger eingetreten.
Nach [REF] sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Dabei ist Einkommen iS des [REF] nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte . Damit handelt es sich bei der Zahlung von Alg nach [REF] auf Grundlage des Bewilligungsbescheides vom [DATE] im Grundsatz um laufendes Einkommen , was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist.
Ohne Bedeutung für die Berücksichtigung als Einkommen ist dabei, dass es sich um eine Entgeltersatz und Sozialleistung nach vorangegangener versicherungspflichtiger Beschäftigung handelt. Der Zweck des Alg als Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit führt nicht dazu, im Alg eine zweckbestimmte Einnahme iS des [REF] zu sehen . Mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern ein bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt. Daraus folgt zugleich, dass mit der materiell rechtswidrigen Zahlung von Alg nach Wegfall der Arbeitslosigkeit anders als die Kläger meinen ein nach dem SGB II beachtlicher Zweck dieser Leistung nicht verfehlt wird.
Der Berücksichtigung des Alg steht die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wonach nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen iS des [REF] anzusehen sind, die einen Zuwachs von Mitteln bedeuten, der dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleibt . Entscheidend für die Privilegierung von bestimmten Zuflüssen ist nach dieser Rechtsprechung, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss bereits mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet ist. Jedenfalls sofern eine Verpflichtung zur Rückzahlung der laufenden Einnahme erst nach dem Monat eintritt, für den sie berücksichtigt werden soll , besteht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als "bereite Mittel" in dem Monat des Zuflusses auch zu verbrauchen. Insbesondere können solche Rückstellungen nicht geschützt sein, die Leistungsempfänger in Bezug auf möglicherweise eintretende, im Zeitpunkt des Zuflusses aber noch ungewisse, künftige Zahlungsverpflichtungen vornehmen.
Damit ist das SG zutreffend davon ausgegangen, dass das im Juli ausgezahlte Alg auch für diesen Monat zu berücksichtigen ist. Zwar ist die Arbeitslosigkeit des Klägers zu 0 als Leistungsvoraussetzung nach [REF] und damit das Stammrecht auf Alg vom Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme an entfallen. Dies allein führt jedoch nicht dazu, dass die Zahlung des Alg rechtswidrig geworden und bereits bei Auszahlung mit einem Rückzahlungsanspruch belastet war . So wie die BA an die Zuerkennung des Leistungsanspruchs gebunden ist, solange der Bewilligungsbescheid Bestand hat, steht auch dem Kläger zu 0 in dieser Zeit ein Rechtsgrund für das Behalten der Leistung zur Seite. Ein auf einer bindenden Bewilligung begründeter Leistungsbezug von Alg ist rechtmäßig, solange der Bewilligungsbescheid besteht . Die fehlende Übereinstimmung des Bezuges mit dem materiellen Recht kann dem Kläger zu 0 gegenüber also nicht vor der Aufhebung des Bescheides geltend gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistung hatte. Spiegelbildlich dazu können er und die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sich auf eine Rückzahlungsverpflichtung, die der Berücksichtigung als Einkommen durch den Träger der Grundsicherung entgegenstehen könnte, erst berufen, wenn die Bindungswirkung der Bewilligungsentscheidung nach den Regelungen der [REF] aufgehoben worden ist. Insoweit kommt es allein auf den Zahlungsanspruch an, da nach dem oben Ausgeführten dieser Anspruch den für [REF] entscheidenden Zufluss der Einnahme vermittelt. Die so getroffene Abgrenzung ist schließlich sachgerecht auch deshalb, weil der Träger der Grundsicherung damit von einer Prüfung, ob bei materieller Rechtswidrigkeit die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme für die Vergangenheit vorliegen, entbunden ist und es allein auf die Aufhebung der Bewilligung durch die BA ankommt.
Zwar ist die Bewilligung von Alg mit Wirkung für die Vergangenheit und also auch für den hier streitigen Zuflussmonat aufgehoben worden, die Rückzahlungsverpflichtung, die für die Bestimmung der Hilfebedürftigkeit allein maßgeblich ist, tritt jedoch erst zukünftig ein. Die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung im [DATE] hat deshalb im Verhältnis zum Träger der Grundsicherung lediglich die Bedeutung, dass die Hilfebedürftigen von diesem Zeitpunkt an mit Schulden belastet sind. Solche Verpflichtungen sind aber grundsätzlich bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit unbeachtlich . Soweit das SG die Möglichkeit der Gewährung eines Sonderbedarfs zur Deckung der Schulden erwogen hat, widerspräche eine solche Bewilligung dieser Rechtsprechung. Freiwillige Zahlungen an die BA, wie sie der Kläger zu 0 offensichtlich geleistet hat, sind auch wenn sie einem Versicherungsträger zugute kommen unbeachtlich .
Soweit die Kläger sinngemäß eine Härte darin erkennen, dass die Überzahlung vorliegend allein durch eine fehlerhafte Arbeitsweise der BA eingetreten ist und dieses fehlerhafte Verwaltungshandeln zu dem Zufluss von Einkommen im [DATE] geführt hat, weist der Senat darauf hin, dass solche Sachverhalte im Verhältnis zum Leistungsempfänger ausschließlich bei einer Entscheidung über den Erlass der aus dem Bescheid der BA vom [DATE] begründeten Erstattungsforderung Berücksichtigung finden . Ob Erstattungsansprüche der Träger untereinander bestanden hätten, kann vorliegend deshalb offen bleiben.