Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren [REF] .A gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] enthaltene Abschiebungsanordnung wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.
die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren [REF] .A gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen,
ist begründet. Die im Verfahren nach § 0a Abs. 0 AsylVfG i.V.m. § 0 Abs. 0 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zugunsten des Antragstellers aus.
Für die vorzunehmende Interessenabwägung gelten die im Rahmen des [REF] anwendbaren allgemeinen Grundsätze. Dementsprechend ist das Interesse des Antragstellers an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung gegen das öffentliche Interesse an deren alsbaldiger Vollziehung abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten der Klage maßgeblich zu berücksichtigen.
Dagegen setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage anders als in Fällen der Unbeachtlichkeit oder der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags nicht voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Im Gegensatz zu [REF] enthält [REF] keine entsprechende Einschränkung. Ein Antrag, [REF] entsprechend zu fassen, fand im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit.
Vgl. VG Trier, Beschluss vom [DATE] [REF] .TR , juris Rn. 0 ff. mit ausführlicher Darstellung des Ablaufs des Gesetzgebungsverfahrens; VG Darmstadt, Beschluss vom [DATE] [REF] .DA.A , juris Rn. 0.
Der Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf zunächst die Rechtsfrage, ob aus der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] und insbesondere deren in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE]
formulierten Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 folgt, dass eine Verletzung des Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. des inhaltsgleichen [REF] ) in Fällen der Überstellung nach dieser Verordnung nur beim Vorliegen systemischer Mängel im Zielstaat der Überstellung in Betracht kommt
so z.B. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Asylmagazin [DATE] , 0 , sowie vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 zur Rechtslage nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] ; offen gelassen in OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .A , DVBl. [DATE] , 0 ,
oder ob unabhängig vom Vorliegen solcher Mängel für jeden Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Verletzung des Art. 0 GR-Charta bzw. des Art. 0 EMRK vorliegt.
So z.B. EGMR, Urteil vom [DATE] 0/0 , HUDOC Rn. 0; United Kingdom Supreme Court, Urteil vom [DATE] EM and others v the Secretary of the State for the Home Department, [ [DATE] ] UKSC 0 Rn. 0 bis 0; UNHCR, Ergänzende Informationen zur Veröffentlichung "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien [DATE] ", [DATE] .
Art. 0 Abs. 0 Unterabs. [REF] bestimmt, dass der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Art. 0 bis [REF] vorgesehenen Kriterien fortsetzt, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 0 GR-Charta mit sich bringen. Kann eine Überstellung an einen aufgrund der Kriterien der Art. 0 bis [REF] bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, nicht vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständig .
Die Verordnung Nr. 0/ [DATE] und nicht deren Vorgänger, die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom 0. [DATE] , ist hier anwendbar, weil der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz i.S.d. Art. 0 lit. b) [REF] am [DATE] und damit nach dem [DATE] als dem gemäß Art. 0 Unterabs. 0 Sätze 0 und [REF] für die Eröffnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung maßgeblichen Zeitpunkt gestellt hat.
Der Ausgang des Rechtsstreits ist aber auch dann offen, wenn die unter a) aufgeworfene Frage dahingehend zu beantworten wäre, dass eine Verletzung des Art. 0 GR-Charta bzw. des Art. 0 EMRK in Fällen der Überstellung nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] nur beim Vorliegen systemischer Mängel im Zielstaat der Überstellung in Betracht kommt. Denn es liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Art. 0 Abs. 0 Unterabs. [REF] aufgeführten Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Entscheidung vorliegen, dass also das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien derzeit systemische Mängel aufweisen, aufgrund derer der Antragsteller konkrete Gefahr läuft, im Falle seiner Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 0 GR-Charta bzw. des Art. 0 EMRK ausgesetzt zu werden.
Die Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. [REF] liegen vor, wenn das erkennende Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass ein Asylbewerber wegen systemischer Mängel, also strukturell bedingter, größerer Funktionsstörungen, im konkret zu entscheidenden Fall in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.
Einer solchen Behandlung sind Asylbewerber, die vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ausgesetzt, wenn sie sich in einer mit der menschlichen Würde unvereinbaren Situation ernsthafter Entbehrungen und Not behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber sehen.
Vgl. EGMR, Urteil vom [DATE] 0/0 , HUDOC Rn. 0; s.a. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; United Kingdom Supreme Court, Urteil vom 0. Febru-ar [DATE] EM and others v the Secretary of the State for the Home Department, [ [DATE] ] UKSC 0 Rn. 0.
Dabei ist zu berücksichtigen, ob staatliche Stellen es durch ihr vorsätzliches Handeln oder Unterlassen Asylbewerbern praktisch verwehren, von ihren gesetzlich verankerten Rechten auf eine Unterkunft und annehmbare materielle Bedingungen Gebrauch zu machen.
Sind Kinder betroffen, ist entscheidend auf ihre besondere Verletzlichkeit abzustellen, der der Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt ihres Status als illegaler Einwanderer einzuräumen ist.
Im Rahmen der Prognose, ob ein Antragsteller in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, ist nicht allein auf die Rechtslage im betreffenden Mitgliedstaat abzustellen; maßgeblich ist vielmehr deren Umsetzung in die Praxis.
Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Asylbewerbern in Italien aufgrund der dort bestehenden Kapazitätsengpässe bei der Versorgung von Asylbewerbern mit einer Unterkunft anhaltende Obdachlosigkeit, eine unzureichende medizinische Versorgung und ein Leben in ex-tremer Armut drohen, da sowohl die über eine Notfallversorgung hinausgehende medizinische Versorgung von als auch die Gewährleistung des Lebensunterhalts für Asylbewerber an einen Wohnsitz bzw. die Unterbringung in einer staatlichen Unterkunft anknüpfen.
Zu Letzterem vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen, [DATE] , S. 0; borderline-europe e.V., Gutachten [DATE] , S. 0; bordermonitoring.eu, Italien: Vai Via Zur Situation der Flüchtlinge in Italien: Ergebnisse einer einjährigen Recherche, S. 0 f.
Damit dürften vielen Asylbewerbern in Italien mit der menschlichen Würde unvereinbare Entbehrungen drohen, obwohl Art. 0 bis 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass Asylbewerbern materielle Leistungen, also Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und täglicher Bedarf RL [DATE] /0/EU), sowie die erforderliche medizinische Behandlung gewährt werden. Die gewährten materiellen Leistungen haben einem angemessenen Lebensstandard zu entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit gewährleistet . Die gewährte medizinische Versorgung muss zumindest eine Notversorgung sowie die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfassen .
Das Gericht verkennt nicht, dass die jüngste obergerichtliche Rechtsprechung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien, insbesondere für die Personengruppe der Dublin-Rückkehrer, durchgehend verneint hat.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] A [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 ; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .A , DVBl. [DATE] , 0 ; Bayerischer VGH, Urteil vom [DATE] 0a B 0 , BayVBl. [DATE] , 0 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 ; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.
Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass sich die Aufnahmebedingungen in Italien, insbesondere was die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber angeht, bedingt durch die seit Anfang [DATE] zu verzeichnende erhebliche Zunahme der dort gestellten Asylanträge zwischenzeitlich wesentlich verschlechtert haben. Im Vergleich zu [DATE] als etwa 0 Asylanträge zu verzeichnen waren
Dies entspricht allein bis Ende September einem Anstieg von 0 % gegenüber dem gesamten Vorjahr. Damit wird [DATE] auch der bisherige Höchststand in der jüngeren Vergangenheit von etwa 0 Asylanträgen im Jahr [DATE]
vgl. Associazione per gli Studi Giuridici sull' Immigrazione , Parlamento, governo e ue potenzino subito il sistema itialiano per il diritto d'asilo Raccomandazioni e richieste dell' ASGI, [DATE] , S. 0, http://www.asgi.it/wp-content/up loads/public/0_0 asilo_asgidocumenti.pdf
Anhaltspunkte dafür, dass Italien sein Aufnahmesystem der steigenden Anzahl von Asylanträgen angepasst, insbesondere die Zahl der Unterkunftsplätze angemessen erhöht hat, liegen dem Gericht nicht vor. Vielmehr hat UNHCR bereits im [DATE] zusätzliche Aufnahmehilfen angemahnt
und im [DATE] eine Verteilung der in internationalen Gewässern geretteten und in Italien an Land gegangenen Flüchtlinge angeregt, um das italienische Asylsystem zu entlasten.
Dementsprechend konstatiert auch das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Versorgung nach Italien überstellter Ausländer mit einer tauglichen Unterkunft
und hält es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der schon für [DATE] eine eklatante Diskrepanz zwischen der Anzahl der Asylanträge und der Anzahl der verfügbaren Unterkunftsplätze feststellt, nicht für ausgeschlossen, dass eine erhebliche Anzahl von Asylbewerbern in Italien ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne Privatsphäre oder sogar in Einrichtungen mit ungesunden Bedingungen oder in Einrichtungen, in denen Gewalt droht, untergebracht wird.
Ist nach den vorstehenden Ausführungen derzeit offen, ob der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt, überwiegt angesichts der durch die Abschiebungsanordnung betroffenen Rechte des Antragstellers insbesondere seiner Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums das Interesse des Antragstellers an einem Verbleib im Bundesgebiet und damit an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung das öffentliche Interesse an deren alsbaldiger Vollziehung durch Überstellung des Antragstellers nach Italien.
Der nach den vorstehenden Ausführungen nicht auszuschließenden Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers durch die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung kann auch nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass sein Antrag mit der Maßgabe abgelehnt wird, dass die Antragsgegnerin in Abstimmung mit den italienischen Behörden sicherzustellen hat, dass dem Antragsteller unmittelbar nach seiner Ankunft in Italien eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.
Zu vergleichbaren Maßgaben bei Erkrankungen vgl. z.B. VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Tenor und Rn. 0; VG Würzburg, Beschluss vom [DATE] W [REF] , juris, Tenor und Rn. 0.
Derartige gerichtliche Vorgaben, die sich der Sache nach als Auflage i.S.d. [REF] darstellen, sind von [REF] nicht gedeckt. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder einer Auflage kommt gemäß der eindeutigen Regelung in [REF] nur gegenüber dem Antragsteller im Falle der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung, nicht aber im Falle der Ablehnung der Wiederherstelllung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einer Behörde als Antragsgegner in Betracht.
Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 ; Hessischer VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0, S. 0, 0; OVG Münster, Beschluss vom [DATE] [REF] , DÖV [DATE] , 0, 0; Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 0. Auflage [DATE] , § 0 VwGO Rn. 0; Gersdorf, in: Posser/Wolff, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0.; M. Redeker, in: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Schoch, in ders./Schnei-der/Bier, VwGO, Band I, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom [DATE] 0 BS 0/0 , NuR [DATE] , 0 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, 0 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] Z [REF] , NJW [DATE] , 0, 0; Kopp/Schenke, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/ders., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 0. Auflage [DATE] , Rn. 0; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 0. Auflage [DATE] § 0 Rn. 0.
Die Gerichte sind nicht befugt, sich über diese eindeutige gesetzliche Regelung hinwegzusetzen. Nach dem Regelungskonzept des Gesetzgebers ist es weder im Hauptsacheverfahren noch im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Aufgabe des Gerichts, Nebenbestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts sicherzustellen; dies obliegt nach der gesetzgeberischen Konzeption allein der zuständigen Behörde.