Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des Beklagten. Mit einem als Mahnung und Vollstreckungsandrohung überschriebenen Schreiben vom [DATE] , dem Kläger per Postzustellungsurkunde zugestellt am [DATE] , forderte der Beklagte den Kläger zum Ausgleich eines per [DATE] bestehenden Beitragsrückstandes in Höhe von 0 EUR auf. Die Zahlungsaufforderung hinsichtlich des rückständigen Betrages ergibt sich aus Ziffer 0 des Schreibens.
Im Jahr [DATE] setzte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den monatlich zu entrichtenden Beitrag des Klägers für die Jahre [DATE] , [DATE] und ab dem Jahr [DATE] neu fest, nachdem der Kläger dem Beklagten entsprechende Einkommensnachweise vorgelegt hatte. Ausweislich der dem Bescheid vom [DATE] beigefügten Beitragsübersicht [DATE] ergab sich aufgrund der Beitragsneufestsetzung ein Guthaben des Klägers in Höhe von 0 EUR zum [DATE] . Mit Schreiben des Klägers vom [DATE] an die Prozessbevollmächtigte des Beklagten teilte dieser mit, dass er die Forderung auf Auszahlung des bestehenden Guthabens aus der dem Bescheid vom [DATE] beigefügten Beitragsübersicht an Frau S. P. abgetreten habe, und forderte den Beklagten im eigenen Namen auf, das bestehende Guthaben auf das im Schreiben angegebene Konto der Frau S. P. zu überweisen. Mit weiterem Schreiben vom [DATE] forderte der Kläger den Beklagten unter Bezugnahme auf das Schreiben vom [DATE] nochmals auf, das bestehende Guthaben auf das Konto der Abtretungsempfängerin Frau S. P. anzuweisen. Zugleich erklärte der Kläger im eigenen Namen sowie namens und im Auftrag der Abtretungsempfängerin die Mahnung und machte einen Verzugsschaden in Höhe von 0 EUR, berechnet aus einem Streitwert bis 0 EUR, geltend. Eine Fristsetzung zur Zahlung erfolgte nicht. Mit Anweisung vom [DATE] brachte der Beklagte ein bestehendes Guthaben in Höhe von 0 EUR auf das Konto der Frau S. P. zur Auszahlung. Der Beklagte erläuterte die Anweisung des im Verhältnis zum im Bescheid vom [DATE] geringeren Guthabenbetrages mit entsprechendem Schreiben an den Kläger vom selben Tag.
Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die mit Schreiben vom [DATE] festgesetzte Forderung bestehe nicht. Der geltend gemachten Forderung stehe der mit Schreiben vom [DATE] geltend gemachte Verzugsschaden in Höhe von 0 EUR als Einrede oder Aufrechnung entgegen.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, bei dem Bescheid vom [DATE] handele es sich um eine Festsetzung gemäß § 0 Abs. 0 SVR NW. Diese sei rechtmäßig und auch nicht durch Aufrechnung erloschen.
Der Kläger sei schon nicht Forderungsinhaber des behaupteten Verzugsschadens in Höhe von 0 EUR und aus diesem Grunde nicht aktivlegitimiert. Vielmehr könne allenfalls die Abtretungsempfängerin, Frau S. P. , den behaupteten Verzugsschaden geltend machen. Der Kläger könne sich nicht durch die einer dritten Person zustehende Forderung von seiner Beitragspflicht befreien.
Überdies könnten die Verzugsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches im Öffentlichen Recht nur bei Bestehen eines Gleichordnungsverhältnisses angewandt werden. Bei Bestehen eines Über und Unterordnungsverhältnisses scheide eine Anwendung der Verzugsvorschriften zudem auch aus, wenn es sich um eine Geldforderung handele.
Abgesehen von der fehlenden Aktivlegitimation des Klägers hinsichtlich der behaupteten Gegenforderung lägen auch die Voraussetzungen des [REF] für die Annahme eines Verzuges des Beklagten nicht vor. Das Schreiben des Klägers vom [DATE] enthalte bereits keine Mahnung namens und im Auftrag der Abtretungsempfängerin. Außerdem fehle es an der Setzung einer angemessenen Frist. Eine Mahnung durch die Abtretungsempfängerin könne frühestens im Schreiben des Klägers vom [DATE] gesehen werden, allerdings enthalte dieses ebenfalls keine angemessene Fristsetzung.
Ein etwaiger Verzug des Beklagten mit der Auszahlung des Guthabens lasse sich auch nicht aus dem Beitragsbescheid vom [DATE] herleiten, der ein positives Saldo in Höhe von 0 EUR ausweise. Letztlich sei der Zahlungseingang bei der Abtretungsempfängerin durch Anweisung des Beklagten vom [DATE] im Hinblick auf die ausgesprochene Mahnung im Schreiben vom [DATE] binnen angemessener Frist erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Die fristgemäß erhobene Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, da es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben um einen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 0a des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung handelt, welcher aufgrund seines Regelungsgehaltes als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.
Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0 SVR NW i.V.m. § 0a RAVG NW. Gemäß der Vorschrift des § 0 Abs. 0 SVR NW werden Beiträge und Nebenforderungen, mit denen ein Mitglied sich in Verzug befindet, aufgrund eines Beitragsbescheides, der den Rückstand beziffert, beigetrieben. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SVR NW sind Pflichtbeiträge bis zum 0. Tag eines jeden Monats zu entrichten.
Ausweislich des streitgegenständlichen Bescheides und der zugleich übersandten Beitragsübersicht für das Jahr [DATE] befindet sich der Kläger mit Beiträgen in Höhe von 0 EUR in Verzug, da es sich insoweit um Beitragsrückstände aus dem Jahr [DATE] handelt und Beiträge für das Jahr [DATE] nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SVR NW spätestens bis zum [DATE] hätten entrichtet werden müssen. Dass die streitgegenständlichen Beiträge für das Beitragsjahr [DATE] vom Kläger nicht entrichtet wurden, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Der seitens des Beklagten bezifferte Beitragsrückstand ist auch nicht durch Aufrechnung mit einer etwaigen Gegenforderung des Klägers in Höhe von 0 EUR aus Verzug erloschen.
Das angerufene Gericht kann über die vom Kläger geltend gemachte Aufrechnung mit einem etwaigen Verzugsschaden entscheiden. Nach [REF] entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, mithin auch bezüglich einer etwaig erklärten Aufrechnung, wenn für die Forderung, mit der aufgerechnet wird, gemäß [REF] der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.
Die vom Kläger geltend gemachte Aufrechnung greift jedoch im Ergebnis nicht durch, so dass auch die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides durch die erklärte Aufrechnung nicht in Frage gestellt wird.
Die privatrechtlichen Verzugsvorschriften der §§ 0 ff. BGB finden im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich keine analoge Anwendung. Eine Anwendbarkeit wird allenfalls diskutiert, soweit zwischen den Beteiligten ein Gleichordnungsverhältnis besteht. Bei Vorliegen eines Über und Unterordnungsverhältnisses sind die §§ 0 ff. BGB indes von vornherein nicht anwendbar, auch dann nicht wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine Geldforderung handelt.
Vorliegend tritt der Beklagte dem Kläger mit der Festsetzung rückständiger Beiträge und der diesbezüglichen Zahlungsaufforderung hoheitlich im Wege eines Über und Unterordnungsverhältnisses gegenüber, so dass die §§ 0 ff. BGB im Verhältnis des Klägers gegenüber dem Beklagten keine Anwendung finden. Ein etwaiger Verzugsschaden kann dem Beklagten mangels Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verzugsvorschriften daher nicht im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden.
Doch auch wenn zugunsten des Klägers die analoge Anwendbarkeit der privatrechtlichen Verzugsvorschriften unterstellt würde, würde die Aufrechnung aus mehreren Gründen nicht durchgreifen, weil die Voraussetzungen einer Aufrechnungslage gemäß [REF] nicht vorliegen.
Eine Aufrechnungserklärung des Klägers ist gegeben. Zwar ist in der Klageschrift keine ausdrückliche Aufrechnungserklärung enthalten, sondern lediglich die Formulierung "Die Beklagte hat den vorbenannten Verzugsschaden bis heute nicht ersetzt, will aber obwohl dieser Betrag als Einrede oder Aufrechnung entgegensteht gleichwohl wegen eines Betrages von 0 EUR vollstrecken". Diese Erklärung des Klägers ist indes als Aufrechnungserklärung im Sinne von [REF] aufzufassen, da eine Aufrechnungserklärung nicht unbedingt ausdrücklich abgegeben werden muss. Es genügt vielmehr die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens.
Es fehlt aber an einer dem Kläger zustehenden Gegenforderung aus Verzug, da der Kläger als Verzugsschaden die Kosten der Erstmahnung aus dem Schreiben vom [DATE] geltend macht.
Der Beklagte befand sich auch nicht vor dem [DATE] in Verzug. Das vorangegangene an die Prozessbevollmächtigte des Beklagten gerichtete Schreiben des Klägers vom [DATE] enthielt schon keine Mahnung mit entsprechender Fristsetzung zur Auszahlung des bestehenden Guthabens aus dem Bescheid vom [DATE] . Der Kläger teilte hier lediglich mit, dass er die bestehende Forderung auf Auszahlung des Guthabens an Frau S. P. abgetreten habe und bittet um Überweisung des bestehenden Guthabens auf das Konto der Abtretungsempfängerin. Im Übrigen bittet der Kläger lediglich im eigenen Namen um Auszahlung des Guthabens an die Abtretungsempfängerin nicht jedoch namens und in Vollmacht der insoweit allein forderungsberechtigten Abtretungsempfängerin. Erst das Schreiben des Klägers an den Beklagten vom [DATE] enthält eine Mahnung, die namens und in Vollmacht der Abtretungsempfängerin erklärt wurde. Die durch die verzugsbegründende Mahnung entstehenden Kosten der Erstmahnung sind jedoch nicht ersatzfähig.
Eine Entscheidung bezüglich des Bestehens eines ersatzfähigen Verzugsschadens kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, denn hinsichtlich der vom Kläger behaupteten Gegenforderung aus Verzug fehlt es an dem nach [REF] zwingenden Erfordernis der Gegenseitigkeit der Forderungen.
Jede von den beiden an der Aufrechnung beteiligten Personen muss nach [REF] zugleich Gläubiger und Schuldner des jeweils anderen sein. Zwischen den an der Aufrechnung beteiligten Personen muss Identität bestehen, so dass nur der Schuldner selbst aufrechnungsbefugt ist.
Wie sich den Ausführungen in der Klageschrift sowie den Schreiben vom [DATE] und [DATE] unmissverständlich entnehmen lässt, hat der Kläger die Guthabenforderung aus dem Bescheid des Beklagten vom [DATE] bereits vor dem [DATE] und damit vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides vom [DATE] gemäß [REF] an Frau S. P. abgetreten. Alleinige Gläubigerin des Auszahlungsanspruches gegen den Beklagten war daher die Abtretungsempfängerin und nicht der Kläger. Folglich wäre auch allein die Abtretungsempfängerin Gläubigerin des mit der Guthabenforderung zusammenhängenden etwaigen Schadensersatzanspruches aus Verzug. Im Verhältnis des Klägers zum Beklagten fehlt es daher am zwingenden Erfordernis gegenseitiger Forderungen. Somit ist der Kläger vorliegend nicht aufrechnungsbefugt. Es ist ihm daher, das Bestehen der Schadensersatzforderung aus Verzug unterstellt, verwehrt, mit der einer dritten Person hier der Abtretungsempfängerin zustehenden Forderung gegen seine Beitragspflicht aufzurechnen.