Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Entschädigung in Höhe "ab" 0 € erhalten möchte. Er meint, das Verfahren [REF] beim V. Senat des Bundesfinanzhofs habe zu lange gedauert.
Im Finanzgerichtsverfahren stritt der Antragsteller mit der Familienkasse um die Frage, wie das Kindergeld für seine Tochter ausgezahlt wird. Das Sächsische Finanzgericht verhandelte am [DATE] mündlich. Der Antragsteller wandte sich vornehmlich dagegen, die Kosten des Verfahrens tragen zu sollen.
Am [DATE] schrieb der Antragsteller persönlich an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und gab dem BFH sowie der Landesjustizkasse Chemnitz Kopien zur Kenntnis. Er erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des BFH in der Sache [REF] , Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage. Er habe zeitnah das PKH-Formular ausgefüllt und dem BFH übersandt. Der BFH hätte innerhalb von zehn Tagen entscheiden müssen. Die Untätigkeit des BFH bringe schwere Folgen für seine Familie. Die Landesjustizkasse fordere weiterhin ... € ein. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof möge das Urteil des FG aufheben, die Sache zurückverweisen und einen kostenlosen Anwalt ernennen. Nach [REF] es seien wohl 0 € angemessen. Es sei nicht in Ordnung, dass die Landesjustizkasse die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht abwarte.
Der V. Senat des BFH leitete das Schreiben dem für Entschädigungsklagen nach §§ 0 ff. GVG zuständigen X. Senat des BFH zu. Der X. Senat teilte mit Schreiben vom [DATE] mit, er fasse das Schreiben vom [DATE] noch nicht als Entschädigungsklage, sondern als Verzögerungsrüge nach [REF] auf. Zum einen könne eine Entschädigungsklage gemäß [REF] frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Zum anderen bestehe vor dem BFH gemäß [REF] ) Vertretungszwang.
Mit Schreiben vom [DATE] beanstandete der Antragsteller diese Handhabung. Das Gesetz sei nicht richtig angewandt. [REF] lasse ausnahmsweise eine kürzere Frist als sechs Monate zu. Da die Beschwerde gegen das Urteil des FG innerhalb von zwei Monaten zu begründen sei und ein Anwalt auch einen Monat benötige, hätte über die PKH schneller entschieden werden müssen. Außerdem habe er beim FG bereits am [DATE] PKH beantragt. Nach [REF] könne er nunmehr klagen. Auch sei [REF] falsch angewandt. Er habe PKH beantragt, um kostenlos einen Anwalt zu erhalten. Er verstehe nicht, warum es immer noch keinen Beschluss über die PKH gebe.
Mit einem am [DATE] eingegangenen Schreiben nahm der Antragsteller auf seine Verzögerungsrüge und seine Entschädigungsklage Bezug. Er beantragte, der BFH möge innerhalb von zehn Tagen 0 € an ihn bezahlen, da er für die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht Zeit bis zum [DATE] habe. Der Beschluss vom [DATE] sei zu spät gewesen. Der BFH hätte spätestens bis zum [DATE] entscheiden müssen.
Am [DATE] beantragte der Antragsteller, PKH zu gewähren, und bat um einen Rechtsanwalt. Ein PKH-Formular liege dem Gericht bereits vor. Gleichzeitig legte er Erinnerung gegen die Kostenrechnung des BFH ein. Entscheidungsgründe
Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Gemäß [REF] kann unter bestimmten Voraussetzungen für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens eine Entschädigung beansprucht werden. Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht erfüllt.
Nach [REF] erhält ein Verfahrensbeteiligter nur Entschädigung, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Verzögerung gerügt hat . Nach [REF] kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird.
Da der Senat in der Korrespondenz mit dem Antragsteller erklärt hat, dass er das Schreiben vom [DATE] als Verzögerungsrüge werte, geht er an dieser Stelle zu Gunsten des Antragstellers von einer wirksamen Verzögerungsrüge aus. Ob in dem primär an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen gerichteten Schreiben eine Verzögerungsrüge "bei" dem BFH gesehen werden kann und ob bereits Anlass zur Besorgnis verzögerlicher Behandlung bestand, ob mithin tatsächlich eine den genannten Anforderungen genügende Verzögerungsrüge vorlag, kann dahinstehen.
Nach dieser Vorschrift kann eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 0 frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Wenn das Schreiben vom [DATE] eine Verzögerungsrüge war, so konnte folglich die Entschädigungsklage frühestens im [DATE] erhoben werden. Der Antragsteller hat die Klage jedoch vorzeitig eingereicht. Sie ist daher unzulässig.
[REF] befasst sich mit dem Zeitpunkt, zu dem eine Verzögerungsrüge erhoben werden kann. Nach [REF] kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn die Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird . Halbsatz 0 regelt, dass eine Wiederholung der Verzögerungsrüge frühestens nach sechs Monaten möglich ist, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Die Sechs-Monats-Frist des [REF] und insbesondere die Ausnahmeregelung beziehen sich folglich nur auf die Wiederholung der Verzögerungsrüge. Sie beziehen sich nicht auf die Entschädigungsklage selbst.
Die Sechs-Monats-Frist für die Entschädigungsklage in [REF] ist eine andere Frist. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung sieht das Gesetz dafür gerade nicht vor; einen Grund, die Ausnahmeregelung des [REF] entsprechend anzuwenden, erkennt der Senat nicht.
Auch das ist unzutreffend. Die Sechs-Monats-Frist des [REF] beginnt, wie unter aa dargestellt, erst mit der Verzögerungsrüge. Sie begann nicht schon mit dem PKH-Antrag beim BFH, erst recht nicht mit dem PKH-Antrag beim FG.
Die Fristenregelung benachteiligt den Antragsteller nicht in unzumutbarer Weise, so dass kein Anlass besteht, etwa mit Rücksicht auf [REF] es an deren Verfassungsmäßigkeit zu zweifeln. Durch das sechsmonatige Zuwarten zwischen Verzögerungsrüge und Klage verliert der Verfahrensbeteiligte keine Rechte.
Soweit der Antragsteller einwendet, der V. Senat habe über den PKH-Antrag in dem Verfahren [REF] schneller entscheiden müssen, weil Fristen für die Beschwerde oder Beschwerdebegründung einzuhalten gewesen wären, hat dies nichts mit der gebotenen Frist zwischen Verzögerungsrüge und Klageerhebung zu tun. Es betrifft vielmehr die inhaltliche Frage, ob das Verfahren, dessen Verzögerung er rügt, tatsächlich unangemessen verzögert wurde. Diese Frage kann aber erst geprüft werden, wenn eine zulässige Entschädigungsklage vorliegt.
Dass der V. Senat in dem Verfahren [REF] nicht innerhalb von zehn Tagen oder bis zum [DATE] entschieden hatte, führte nicht zu einem Rechtsverlust. Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit keinen Prozessbevollmächtigten beauftragen kann, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden , BFH/NV [DATE] , 0). Hätte der V. Senat PKH gewährt, wäre also die Versäumung der Frist für die Beschwerde und die Beschwerdebegründung unschädlich gewesen. Nachdem er nicht PKH gewährt hat, kommt es auf diese Fristen nicht mehr an.
Der Senat weist darauf hin, dass die vorliegende Entscheidung lediglich den bei ihm gestellten PKH-Antrag betrifft. Über die Erinnerung gegen die Kostenrechnung für die Entschädigungsklage ist damit noch nicht entschieden.
Der Senat weist ferner darauf hin, dass die Rechnung der Landesjustizkasse Chemnitz nicht das vorliegende Verfahren betrifft. Es handelt sich um eine Kostenrechnung für die Vorinstanz. Der BFH hat über diese Kostenrechnung nicht zu befinden.