Tenor Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entgegen dem Urteilstenor des Landessozialgerichts der Bescheid der Beklagten zu 0. vom [DATE] nicht zu ändern war. Die Beklagten haben dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Kläger ab [DATE] zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichtenden Beiträge.
Der [DATE] geborene erwerbslose Kläger unterliegt seit [DATE] der Auffang-Versicherungspflicht und ist seither Mitglied der Beklagten zu 0. und 0. Nachdem er einen ihm im [DATE] von den Beklagten übersandten Einkommensfragebogen nicht beantwortet hatte, setzte die Beklagte zu 0. unter Änderung vorangegangener Beitragsfestsetzungen die monatlichen Beiträge für die Zeit ab [DATE] auf 0 Euro und 0 Euro fest . Der Bemessung legte sie Einnahmen in Höhe der Bemessungsgrenze des Jahres [DATE] zugrunde. Dem Widerspruch des Klägers halfen die Beklagten teilweise ab und ersetzten diese Festsetzungen unter Minderung der Beiträge zur sPV durch zwei Bescheide vom [DATE] ; im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen . In der Folge wurden die Beiträge für die Jahre [DATE] und [DATE] unter Änderung der vorangegangenen Festsetzungen durch Bescheid vom [DATE] und vom [DATE] jeweils nach der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt.
Die schon am [DATE] erhobene, auch gegen die Höhe der festgesetzten Beiträge gerichtete Klage hat das SG abgewiesen . Das LSG hat unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] insoweit aufgehoben, als darin Beiträge zur GKV und sPV für die Zeit ab [DATE] von mehr als 0 Euro, für die Zeit ab [DATE] von mehr als 0 Euro und für die Zeit ab [DATE] von mehr als 0 Euro gefordert wurden: Die Beiträge des nicht erwerbstätigen Klägers dürften nur nach der Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage des [REF] festgesetzt werden, nicht aber nach der für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige geltenden Regelung des [REF] . Auch § 0 Abs 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler biete keine Rechtsgrundlage für die erfolgte Festsetzung, da die Regelung mit [REF] nicht vereinbar sei. Die angenommene Fiktion höherer Einnahmen sei danach unzulässig .
Mit ihren Revisionen rügen die Beklagten eine Verletzung von § 0 iVm [REF] . Entgegen der Ansicht des LSG zeige [REF] , dass die Fiktion höherer Einnahmen bei fehlenden Angaben zu den Einkommens und Vermögensverhältnissen durch § 0 Abs 0 BeitrVerfGrsSz statthaft sei. Da auch einkommenslose Versicherte in einem gewissen Maße ihren Versicherungsschutz mitzufinanzieren hätten, werde der Grundsatz, dass Beiträge nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen seien, zulässigerweise durch die Fiktion beitragspflichtiger Einnahmen durchbrochen.
Die Beklagten beantragen,das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] in vollem Umfang zurückzuweisen.
Zu beanstanden und im Urteilstenor entsprechend klarzustellen ist lediglich, dass das LSG auch den Bescheid der Beklagten zu 0. vom [DATE] geändert hat; dessen bedurfte es aber nicht, da dieser schon durch Bescheid vom [DATE] ersetzt worden war. Im Übrigen sind die Revisionen der Beklagten unbegründet. Zu Recht hat das LSG auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG vom [DATE] geändert und die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] insoweit aufgehoben, als darin Beiträge zur GKV und sPV für die Zeit ab [DATE] nach über die Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage des [REF] hinausgehenden Einnahmen festgesetzt wurden.
Zulässiger Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Beklagten vom Kläger für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] höhere als die vom LSG im angegriffenen Urteil für Recht erkannten Beiträge zur GKV und sPV verlangen durften. Der Senat hat hingegen weder über die durch Bescheid der Beklagten vom [DATE] bestandskräftig festgestellte Versicherungspflicht des Klägers nach [REF] bzw nach [REF] zu befinden noch über die weiteren vom Kläger mit seiner Klage und Berufung verfolgten Begehren; denn allein die Beklagten haben gegen das vorinstanzliche Urteil Revision eingelegt und der Kläger kann mangels eines ihn vertretenden, vor dem BSG postulationsfähigen Bevollmächtigten nicht mit eigenen Anträgen im Revisionsverfahren gehört werden.
In der Sache bleiben die Revisionen der Beklagten ohne Erfolg. Die Beklagten können vom Kläger keine Beiträge beanspruchen, die nach Einnahmen bemessen werden, welche über die Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage des [REF] also den neunzigsten Teil der monatlichen, in den streitigen Jahren [DATE] bis [DATE] geltenden Bezugsgröße des [REF] hinausgehen. Insbesondere können sie sich für eine solche Beitragsfestsetzung nicht auf § 0 Abs 0 BeitrVerfGrsSz stützen. Zu Recht hat das LSG daher die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben.
Im noch streitigen Zeitraum erfolgte die Beitragsbemessung der nach [REF] in der GKV pflichtversicherten Personen, zu denen nach der bestandskräftigen Feststellung der Beklagten im Bescheid vom [DATE] auch der Kläger gehört, gemäß [REF] für die sPV iVm [REF] in entsprechender Anwendung des [REF] . Danach war die Beitragsbemessung für diesen Personenkreis ebenso wie für freiwillige GKV-Mitglieder einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu regeln . Zur Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom [DATE] erlassen . Nach § 0 Abs 0 S 0 BeitrVerfGrsSz sind worauf sich die Beklagten stützen für die weitere Beitragsbemessung für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 0/0 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen, "sofern und solange Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt werden". Diese letztgenannte Voraussetzung welche an die Nichterfüllung der Mitteilungs und Auskunftspflichten der Versicherten nach [REF] anknüpft war im noch streitigen Zeitraum erfüllt, weil der Kläger nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG den ihm im [DATE] von den Beklagten übersandten Einkommensfragebogen nicht beantwortete.
§ 0 Abs 0 BeitrVerfGrsSz stellt allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten keine wirksame Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Kläger erfolgte Beitragsfestsetzung dar.
Zwar stehen wie der Senat bereits mit Urteil vom [DATE] entschieden hat die BeitrVerfGrsSz als solche in Einklang mit höherrangigem Recht . Die konkrete Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlage in § 0 Abs 0 BeitrVerfGrsSz ist inhaltlich jedoch mit dem höherrangigen Gesetzesrecht nicht vereinbar. Der SpVBdKK überschritt vielmehr die Grenzen der ihm durch [REF] eingeräumten Regelungsbefugnis dadurch, dass er in der genannten Bestimmung der BeitrVerfGrsSz die beitragspflichtigen Einnahmen auch für nicht selbstständig erwerbstätige Versicherte für den Kalendertag in Höhe von 0/0 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festlegte.
Das Gesetz überlässt zwar durch [REF] die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen für freiwillige Mitglieder grundsätzlich dem SpVBdKK. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK sind aber wie der Senat schon zur Satzungsautonomie der jeweiligen Krankenkassen nach dem bis [DATE] geltenden Recht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat in [REF] Grenzen gesetzt . Diese Grenzen untergesetzlicher Normgebung, die seit jeher ua beinhalten, dass über gesetzliche Mindestgrenzen hinaus fiktive Mindesteinnahmen des Versicherten nicht der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden dürfen, werden insbesondere auch durch die zu [REF] bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisiert .
Hieran hat sich zum [DATE] durch den Übergang der Regelungsbefugnis für die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten von den einzelnen Krankenkassen auf den SpVBdKK im Kern nichts geändert. Insbesondere bietet die durch das GKV-WSG in [REF] vorgenommene bloße Änderung des an den Wechsel des Normgebers angepassten Wortlauts früher: "durch die Satzung", nunmehr "einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" keinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Zuweisung der Aufgabe an den SpVBdKK zugleich eine Ausweitung der Regelungsbefugnisse im Vergleich zum bisherigen Umfang der Satzungsautonomie der Krankenkassen vorgenommen werden sollte. Vielmehr enthält auch die Begründung zu Nr 0 zu den Buchst a und b des Entwurfs zum GKV-WSG den Hinweis, dass bei der Beitragsbemessung "wie bisher die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen" ist .
Nach [REF] hat der SpVBdKK insbesondere sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt . Es müssen mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds herangezogen werden, die bei vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind . Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach [REF] besteht, sind unzulässig . Bestimmte Einnahmen dürfen nicht berücksichtigt werden . Außerdem bestimmt das Gesetz eine allgemeine und eine besondere, für freiwillig versicherte Selbstständige geltende Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage . Darüber hinaus sind nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich nur Einnahmen beitragspflichtig, die tatsächlich bezogen werden. Die Abweichungen von diesem Grundsatz hat das Gesetz in [REF] ausdrücklich und insoweit abschließend festgelegt . Danach gilt für die nicht von einer der nachfolgenden Sonderregelungen erfassten freiwilligen Mitglieder und damit auch für die nach [REF] in der GKV Pflichtversicherten als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Hingegen gilt nur für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze .
Demgegenüber gestattet die vom SpVBdKK vorzunehmende Regelung der Beitragsbemessung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds keine Fiktion tatsächlich nicht erzielter Einnahmen, wie der Senat schon in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu den ebenfalls auf [REF] beruhenden früheren Satzungsregelungen angenommen hat . Der Übergang der Regelungsbefugnis von den Krankenkassen auf den SpVBdKK hat wie dargelegt nicht zur Abkehr von den bis dahin geltenden Grundsätzen über die Beitragsbemessung geführt. Eine Regelung, die wie § 0 Abs 0 BeitrVerfGrsSz beim Fehlen eines Nachweises über das tatsächliche Einkommen auch für nicht selbstständig Erwerbstätige wie den Kläger Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze unterstellt, unabhängig davon, ob sie überhaupt oder in der angenommenen Höhe anfallen, ist daher rechtswidrig.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Festsetzung der Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage oberhalb der Mindest-Bemessungsgrundlage des [REF] auch nicht wie die Beklagten mit ihrem Vortrag nahelegen als Folge einer vom SpVBdKK durch § 0 Abs 0 BeitrVerfGrsSz festgelegten "Schätzungsgrundlage" zulässig. Auch für die Begründung einer rechtlichen Schätzungsbefugnis wie sie zB in [REF] speziell vorgesehen ist in den BeitrVerfGrsSz sind dem SpVBdKK jedenfalls in diesem Rahmen Grenzen gesetzt, die vorliegend überschritten wären.
Die vom LSG festgesetzten Beiträge entsprechen der Summe der für den Kalendertag nach dem neunzigsten Teil der jeweils gültigen monatlichen Bezugsgröße berechneten Beiträge zur GKV und sPV. Diese Festsetzung wird von den Beklagten auch nicht beanstandet.