Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand
Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Gemüseanbau in D.. Er stellte unter dem [DATE] , eingegangen bei der damaligen Landwirtschaftskammer Hannover am [DATE] , einen "Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen [DATE] ". Unter Ziffer II.0. beantragte er die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebindividuellen Beträge. Unter Ziffer II.0 "Zuweisung von Zahlungsansprüchen bzw. betriebsindividuellen Beträgen und OGS-Genehmigungen aus der nationalen Reserve wegen Pacht oder Kauf von Betrieben oder Betriebsteilen zwischen dem [DATE] und dem [DATE] " gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] setzte der Kläger ebenfalls ein Kreuz. In dem Formular heißt es unter Ziffer II.0 weiter: "Der/Die entsprechende/n Antrag/Anträge ist/sind beigefügt. Die Vordrucke sind bei den Dienststellen der Landwirtschaftskammer erhältlich". Unter Ziffer II.0 beantragte der Kläger schließlich die "Zuweisung von Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen auf mit Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln bestellten Flächen im Umfang der nachgewiesenen Anbauflächen, die [DATE] bzw. [DATE] mit OGS als Hauptkultur bestellt waren".
Der Kläger reichte mit dem Antragsformular die Ablichtung des ersten Blattes einer an ihn adressierten Mitteilung des Amtsgerichts E., Grundbuchamt, vom [DATE] ein, aus dem sich ergibt, dass Eintragungen in dem Grundbuch D., Bl. 0-0, Eigentümer: F. G., D., vorgenommen worden seien. Handschriftlich findet sich auf der Ablichtung der Vermerk: „ca. 0 ha“. Außerdem reichte der Kläger die Ablichtung des ersten Blattes der Verhandlungsniederschrift des GLL Amts für Landentwicklung Flurbereinigung H., über die Zustimmung zur Abfindung in Geld statt in Land für die Grundstücke in der Gemarkung D., Flur 0, Flurstück 0 zur Größe von 0 ha und Flur 0, Flurstück 0 zur Größe von 0 ha ein. Ausweislich der Verhandlungsniederschrift war der Kläger nicht Eigentümer der Grundstücke, sollte aber die Landabfindung erhalten. Auf der Kopie findet sich ebenfalls handschriftlich der Vermerk „Kauf am [DATE] , Besitzübergang [DATE] “.
Mit Bescheid vom [DATE] setze die Beklagte für den Kläger 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung, 0 normale Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung sowie 0 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung zum Wert von jeweils 0 Euro fest. Die Anzahl der Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung beruht ausweislich Anlage 0 zum Bescheid auf einer im Antragsjahr [DATE] beantragten OGS-Anbaufläche von 0 ha unter Berücksichtigung des Kürzungskoeffizienten aufgrund der Überschreitung des niedersächsischen OGS-Plafonds von 0. Aus Anlage 0 ergibt sich weiter, dass die Beklagte keine zusätzliche OGS-Anbaufläche aufgrund von Härtefallanträgen oder Anträgen für Betriebe in besonderer Lage anerkannte.
Der Kläger hat am [DATE] "Widerspruch" gegen einen Bescheid vom [DATE] erhoben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom [DATE] die Klage "konkretisiert" und gegen Ablehnungsbescheide vom [DATE] . und [DATE] gerichtet.
Der Kläger macht geltend, er habe keine Kenntnis von dem Vordruck zum Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve gehabt und diesen daher nicht verwenden können. Erst aus den Erläuterungen zum Bescheid im Schreiben der Beklagten vom [DATE] habe er davon erfahren, dass die Verwendung eines amtlichen Vordrucks erforderlich sei. Ihm sei folglich jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Weiterhin habe er verfassungsgerichtliche Bedenken gegen das OGS-Genehmigungsverfahren. Dieses verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Betriebe, die in anderen Bundesländern wie etwa in Sachsen oder Hessen ansässig seien und den gleichen Gemüseanbau wie er selbst betrieben, erhielten höhere Agrarförderungen, obwohl sie die gleichen betrieblichen Voraussetzungen erfüllten. Auch liege ein Verfassungsverstoß darin, dass Zahlungsansprüche für Flächen, die nicht mit OGS-Genehmigungen versehen seien, nach drei Jahren verfielen, sofern sie für den Gemüseanbau genutzt würden. Damit werde eine Verpachtung an einen Gemüseanbaubetrieb für den Verpächter wegen des Verlusts der Zahlungsansprüche wirtschaftlich unattraktiv.
die Beklagte zu verpflichten, ihm weitere 0 Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung auf der Grundlage eines Anbaus von 0 Hektar mit OGS-Kulturen aus der nationalen Reserve zu gewähren und den Bescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
Sie trägt im Wesentlichen vor, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung, weil er keinen Härtefallantrag gestellt habe. Die Vorlage des ausgefüllten Vordrucks zum Antrag mit weitergehenden Angaben zu Pacht oder Kauf sei Obliegenheit des Klägers gewesen. Dieser hätte dem Antragsformular unter Ziff. II.0 entnehmen können, dass es einen Vordruck für weitere Angaben gegeben habe.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Der am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangene "Widerspruch" des Klägers ist als Klage auszulegen und richtet sich erkennbar gegen den am [DATE] und nach Angaben des Klägers am [DATE] zugegangenen Bescheid über die Festsetzung von Zahlungsansprüchen. Die Klage ist auch nicht dadurch unzulässig geworden, dass die Beklagte nach eigenen Angaben mit Bescheid vom [DATE] den Bescheid vom [DATE] aufgehoben und die Zahlungsansprüche des Klägers unter Berücksichtigung der weiteren Kürzung des OGS-Genehmigungen aufgrund der Überschreitung des niedersächsischen Plafonds festgesetzt hat. Den Zugang des Bescheides, den der Kläger bestritten hat, konnte die Beklagte nicht nachweisen, da sie nach eigenen Angaben diesen Bescheid formlos zugestellt hat. Auch hat der Bescheid, der von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] zur Akte gereicht wurde, den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erreicht.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung für die nach eigenen Angaben vor dem Ablauf der Antragsfrist nach § 0 Abs. 0 InVeKosV erworbenen drei Teilflächen zu einer Gesamtgröße von 0 Hektar; der Bescheid vom [DATE] ist insoweit rechtmäßig .
Rechtsgrundlagen für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Jahr [DATE] geltenden Betriebsprämienregelung sind die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe mit den Durchführungsverordnungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] . Auf nationaler Ebene sind die Verordnungen durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] in der nunmehr geltenden Fassung vom [DATE] , die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] , und die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] im Rahmen des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems InVeKoSV vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] , umgesetzt und konkretisiert.
Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen im Bezugszeitraum nach [REF] den Kalenderjahren [DATE] bis [DATE] im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde. Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächengezahlt.
Nach der bis zum [DATE] gültigen Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] können Zahlungsansprüche auf Antrag auch mit sogenannten OGS-Genehmigungen zugewiesen werden. Macht ein Mitgliedsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] Gebrauch, den Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] teilweise auf alle Betreiber der jeweiligen Region aufzuteilen, so können die Betriebsinhaber nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] abweichend von [REF] in der ursprünglichen Fassung nach Maßgabe des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] angemeldeten Parzellen für die Produktion von Obst, Gemüse, Speisekartoffeln auf der von dem Mitgliedsstaat auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Hektarzahl nutzen. Im Rahmen der für die Region festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gestattet, die Möglichkeit des Absatzes 0 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion der dort genannten Erzeugnisse im Jahr [DATE] genutzt hat, in Anspruch zu nehmen. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] wird die Genehmigung innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet. Die OGS-Genehmigungen werden mit Zahlungsansprüchen eines Betriebes derart verbunden, dass ein Zahlungsanspruch nur mit einer OGS-Genehmigung aktiviert werden kann und bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen die mit dem Zahlungsanspruch verbundene OGS-Genehmigung mit übertragen wird 0/ [DATE] ).
Abweichend von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , der auf die Nutzung der Flächen für den OGS-Anbau durch den Betriebsinhaber im Jahr [DATE] abstellt, sieht [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfV vor, dass in den Fällen der Pacht oder des Kaufs eines Betriebs oder Betriebsteiles zwischen dem Ende des Bezugszeitraums hier dem Jahr [DATE] und dem [DATE] bei der Beantragung von OGS-Genehmigungen im Rahmen des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen [DATE] OGS-Genehmigungen aus der nationalen Reserve zugewiesen werden.
Voraussetzung hierfür ist zunächst gem. §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfV i.V.m. § 0 Abs. 0 InVeKosV ein schriftlicher Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen bis zum [DATE] . Die Frist der §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfV i.V.m. § 0 Abs. 0 InVeKosV, nach denen der Antrag jährlich mithin nicht nur im Jahr [DATE] bis zum 0. Mai, der auf die Übernahme eines gepachteten oder gekauften Betriebsteils folgt, gestellt werden kann, gilt nach Auffassung des Gerichts nicht für weitere OGS-Genehmigungen, sondern nur für die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages. Dies ergibt sich zum einen aus der systematischen Stellung des § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfV, zum anderen aus dem Wortlaut der Vorschrift, der ausdrücklich auf das Antragsverfahren [DATE] verweist. Grundlage für die Berechnung der aus der nationalen Reserve zuzuweisenden OGS-Genehmigungen sind nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gepachteten oder gekauften Betrieb im Jahr vor der Pacht oder dem Kauf. Allerdings werden zusätzliche OGS-Genehmigungen nach §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 BetrPrämDurchfV nur gewährt, wenn sich die Hektarzahl, für die dem Betriebsinhaber eine Genehmigung erteilt wird, entweder um mindestens 0 %, mindestens jedoch um zwei, oder mindestens um 0 erhöht.
Abgesehen davon, dass die vom Kläger geltend gemachten Flächen zur Gesamtgröße von 0 Hektar die Mindestgröße der berücksichtigungsfähigen OGS-Flächen gem. §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 BetrPrämDurchfV unterschreiten und schon aus diesem Grund nicht berücksichtigungsfähig sind, fehlt es vorliegend an einem wirksamen Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen als Betriebsinhaber in besonderer Lage wegen Pacht oder Kauf i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] .
Gemäß § 0 Abs. 0 InVeKoSV sind in den Fällen, in denen die zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder Vordrucke oder Formulare bereithalten, diese zu verwenden. Diese vorgeschriebene Benutzung von Vordrucken ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung des Antrags; denn es handelt sich hierbei nicht nur um eine nichtverbindliche Ordnungsvorschrift, sondern um eine zwingende Formvorschrift, durch welche die Antragstellung nicht unzumutbar erschwert wird . Schon aus dem Wortlaut der Regelung ergibt sich das Gebot der Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die strenge Förmlichkeit des Verfahrens dient zum einen der Verwaltungsvereinfachung Nr. 0/ [DATE] ) und zum anderen der effektiven Verwaltungskontrolle. Letzterem Gesichtspunkt kommt aufgrund des Umstands, dass es sich bei den Zahlungsansprüchen um die Grundlage für die Gewährung gemeinschaftsrechtlicher Beihilfen handelt, bei der Auslegung des § 0 Abs. 0 InVeKosV besondere Bedeutung zu. Die strenge Förmlichkeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot der Kontrolle zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen bzw. deren Ahndung, das in Titel II, Kapitel 0 der VO Nr. 0/ [DATE] "Integriertes Verwaltungs und Kontrollsystem" sowie in der VO Nr. 0/ [DATE] eine spezifische Regelung gefunden hat. Zur Gewährleistung der Effektivität der Verwaltungskontrolle schreiben [REF] ) Nr. 0/ [DATE] und [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die Verwendung eines Antragsvordrucks für den Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen vor; nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] erfolgt die Festsetzung der im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zuzuweisenden Zahlungsansprüche auf Basis dieses Antrags. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es ganz offenkundig, vom Antragsteller zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt eine endgültige und abschließende Erklärung über alle für die Prämiengewährung erforderlichen Angaben zu fordern. 0 Der Kläger hat zwar durch Ankreuzen von Ziff. II.0. im Antragsformular auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen die Zuweisung von OGS-Genehmigungen aus der nationalen Reserve beantragt. Sein Antrag ist allerdings unvollständig und damit als nicht gestellt zu werten, weil er den weiteren Antragsvordruck nicht nutzte, den die Beklagte ausweislich des Hinweises im Antragsformular unter Ziff. II.0. vorgehalten hat.
Bei dieser Sach und Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger zusammen mit dem Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Sammelantrag [DATE] eingereichten Ablichtungen der jeweils ersten Seite von Dokumenten, die den Kauf der drei streitgegenständlichen Flächen betreffen, auch deshalb den Anforderungen an einen wirksamen Antrag nicht genügen, weil sie in mehrfacher Hinsicht die für die Antragsbearbeitung erforderlichen Angaben nicht enthalten. So ergibt sich aus der Ablichtung der ersten Seite der Mitteilung des Grundbuchamts E. weder die Flurbezeichnung des Grundstücks noch dessen Größe, noch das Datum des Eigentumsübergangs, noch der Name des Käufers. Aus der Ablichtung der ersten Seite des Protokolls über das Flurbereinigungsverfahren ergibt sich wiederum nicht, wann und ob die bezeichneten Grundstücke in das Eigentum des Klägers übergegangen sind, und ob das Protokoll ordnungsgemäß unterschrieben wurde.
Demgegenüber kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen am [DATE] von der Existenz des erforderlichen Vordrucks keine Kenntnis gehabt habe. Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, ein Mitarbeiter der Beklagten habe das Antragsformular nach den "Kreuzchen" durchgesehen und jede Seite abgestempelt; er sei aufgrund dessen davon ausgegangen, dass der Antrag vollständig sei.
Zunächst kommt es auf ein Verschulden des Klägers bei der Nichteinhaltung der Antragsfrist nicht an. Denn die Überschreitung der Antragsfrist stellt keine Unregelmäßigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar, sondern ist die gewöhnliche Folge des Ablaufs einer zwingenden Frist und damit ein präventives Druckmittel Nr. 0/ [DATE] ). Deshalb ist es für den Eintritt der Rechtsfolge grundsätzlich unerheblich, ob dem Kläger ein Verschulden angelastet werden kann. 0 Dem Kläger hat auch keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] . Nach [REF] ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall bei einer Ausschlussfrist, deren Versäumung zur Folge hat, dass der Betreffende seine materielle Rechtsposition verliert, auch wenn ihn insoweit kein Verschulden trifft. Eine Ausschlussfrist in diesem Sinne liegt vor, wenn entweder der Ausschluss der Wiedereinsetzung ausdrücklich in der gesetzlichen Fristenregelung bestimmt ist oder deren Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte, Gesetzesmaterialien und Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen einerseits dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist, andererseits dem Interesse des Einzelnen an ihrer nachträglichen Wiedereröffnung bei unverschuldeter Fristversäumung ergibt, dass der materielle Anspruch mit der Einhaltung der Frist “steht und fällt“, ein verspäteter Antragsteller also materiellrechtlich seine Anspruchsberechtigung endgültig verlieren soll . Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Frist des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 InVeKosV ist keine Verfahrensfrist, sondern eine materielle Frist. Sie soll nicht lediglich das Verwaltungsverfahren ordnen, sondern stellt eine Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämienregelung dar. Nach [REF] ) 0/ [DATE] verringert sich außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Sammelantrag [DATE] die Betriebsprämie für das Jahr [DATE] um 0 % je Arbeitstag Verspätung. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 0 Kalendertage, ist der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen als unzulässig anzusehen und abzulehnen. Die Einhaltung der Antragsfrist ist demnach Voraussetzung für das Bestehen des Anspruchs auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen.
Ausnahmen von der Unzulässigkeit des Antrags wegen Fristversäumung können sich nur aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Dieses sieht regelmäßig nur die Ausnahmen der höheren Gewalt und der außergewöhnlichen Umstände vor; andere Ausnahmen etwa die Möglichkeit der Wiedereinsetzung kennt es daneben nicht . Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bleibt ein die Antragsfrist des [DATE] um mehr als 0 Kalendertage überschreitender Antrag ausnahmsweise dann zulässig, wenn ein Fall von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen vorliegt und dies der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von 0 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitgeteilt wird.
Auf höhere Gewalt kann sich der Kläger indes nicht berufen. Der Begriff der höheren Gewalt ist ein allgemeiner Begriff des Gemeinschaftsrechts, dessen Funktion es ist, Härten aus der Anwendung von Präklusions und Sanktionsvorschriften in besonders gelagerten Fällen zu vermeiden und damit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu entsprechen. Er setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können
Zwar kann jedenfalls nach innerstaatlichem Recht höhere Gewalt in besonders gelagerten Fällen auch in einer irreführenden Anregung oder Auskunft einer Behörde zu sehen sein. So hat das Bundesverwaltungsgericht zum Begriff der "höheren Gewalt" im Sinne von [REF] , der [REF] entspricht, entschieden, dass eine objektiv unrichtige rechtswidrige behördliche Belehrung, die eine Versäumung der Antragsfrist verursacht, als unabwendbarer Zufall und damit auch aus verfassungsrechtlichen Gründen als ein Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften anzusehen ist . Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung des Gerichts auf das Gemeinschaftsrecht übertragbar. Auch der EuGH geht nämlich davon aus, dass Regelwidrigkeiten im Bereich der staatlichen Verwaltung generell unvorhersehbar und ungewöhnlich sind .
Der Annahme höherer Gewalt steht vorliegend indes entgegen, dass die Beklagte in ihrem eigenen Formblatt zum Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Sammelantrag [DATE] unter Ziff. II.0. auf die weiteren Antragsvordrucke hingewiesen hat und insofern der Kläger bei sorgfältigem Studium der Antragsunterlagen hätte erkennen können, dass es eines weiteren Vordrucks bedurfte. Demgegenüber hat die Beklagte nach dem eigenen Vortrag des Klägers nur das Formular Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Sammelantrag [DATE] durchgesehen und eine weitergehende Beratung im Hinblick auf die Anlagen nicht vorgenommen. Wäre dies der Fall gewesen, wären auch die nicht vom Kläger dem Antrag beigefügten, für sich genommen nicht aussagekräftigen Ablichtungen aufgefallen. Im Übrigen hat der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Anhörung die Einschätzung geäußert, die Mitarbeiter der Beklagten seien von dem Verfahren der einheitlichen Betriebsprämienregelung im ersten Anwendungsjahr [DATE] überfordert gewesen, so dass schon fraglich ist, ob er sich billigerweise nach seinem eigenen Eindruck auf die Überprüfung der Vollständigkeit seiner Unterlagen sofern sich diese auch auf weitere Vordrucke und nicht nur auf die Angaben im Antragsformular selbst bezog verlassen konnte.
Der Kläger kann sich auch nicht auf das Vorliegen sonstiger außergewöhnlicher Umstände i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] berufen. Neben der vorgeblichen Falschberatung hat der Kläger sich lediglich darauf berufen, bis zu dem Schreiben der Beklagten vom [DATE] keine Kenntnis von weiteren Vordrucken gehabt zu haben. Darin kann indes wegen des ausdrücklichen Hinweises unter Ziff. II.0. des Antragsformulars kein außergewöhnlicher Umstand, der in seiner Qualität der höheren Gewalt entsprechen muss, liegen.
Der Kläger kann sich schließlich auch nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung berufen. Diese Bedenken sind nach Überzeugung des Gerichts nicht begründet. Es mag zwar zutreffen, dass die niedersächsischen und bremischen Landwirte in höherem Maße als Landwirte aus anderen Bundesländern von der Kürzung der Genehmigungen aufgrund der Überschreitung des für die jeweilige Region i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG festgelegten Plafonds betroffen sind. Diese Ungleichbehandlung ist vom Gesetzgeber indes nicht gewollt; denn § 0 BetrPrämDurchfG stellt nur die Rechtsgrundlage für die Kürzung dar. Danach wird die Hektarzahl, für die je Betriebsinhaber die Genehmigung erteilt wird, anteilsmäßig gekürzt, wenn die bewilligungsfähige Hektarzahl nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die regionale Obergrenze nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] übersteigt. Die Notwendigkeit einer Kürzung hat ihre Ursache vielmehr in der verwaltungstechnischen Erfassung aller Flächen, auf denen in der betreffenden Region im Referenzjahr [DATE] OGS-Kulturen angebaut wurden. Hier war insbesondere das Land Niedersachsen der Schwierigkeit ausgesetzt, Flächen etwa für den Spargelanbau zu erfassen, für die die betreffenden Gemüsebauern im Jahr [DATE] mangels Förderfähigkeit keinen Förderantrag gestellt hatten.
Auch liegt kein Verfassungsverstoß darin, dass Zahlungsansprüche für Flächen, die nicht mit OGS-Genehmigungen versehen sind, nach drei Jahren verfallen, sofern sie für den Gemüseanbau genutzt werden. Die Regelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] mag in der Tat in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass einzelne Betriebsinhaber wie etwa der Kläger Flächen nicht zum Gemüseanbau pachten konnten, für die der Verpächter keine OGS-Genehmigungen hatte, weil der Verpächter den Verfall der mit den Flächen verbundenen Zahlungsansprüchen fürchten musste. Diese für alle Zahlungsansprüche geltende Regelung gilt indes seit dem [DATE] gerade für Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung nicht mehr Nr. 0/ [DATE] , eingefügt durch [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit besonderen Vorschriften für den Obst und Gemüsesektor, ABl. L 0 v. [DATE] , S. 0). Hintergrund ist die Änderung des Rechtswirkung der OGS-Genehmigung mit Wirkung zum [DATE] durch die genannte VO Nr. 0/ [DATE] zu einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Deutschland hat von der nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung eingeräumten Option keinen Gebrauch gemacht, bis zum [DATE] zu beschließen, dass die Parzellen weiterhin nicht für die OGS-Produktion und den Betrieb von Reb und Baumschulen genutzt werden dürfen. Damit bedarf es nach der Neuregelung keiner OGS-Genehmigungen und keiner entsprechenden Anträge mehr, wie [REF] ) Nr. 0/ [DATE] n. F. ausdrücklich klarstellt. Im Übrigen liegt auch für die Jahre [DATE] bis [DATE] kein verfassungsrechtlich relevanter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit oder in das Eigentumsrecht des Klägers vor, weil es dem Kläger möglich gewesen wäre, Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung zu erwerben.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true