Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd berücksichtigt werden können.
Die Kläger sind Eheleute und erzielen jeweils Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach [REF] es . Die Arbeitstelle des Klägers liegt 0 km in süd-westlicher Richtung, die der Klägerin 0 km in süd-östlicher Richtung vom gemeinsamen Wohnort der Ehegatten entfernt. Mit ihrem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beantragten die Kläger jeweils die Eintragung eines Freibetrages nach [REF] auf der Lohnsteuerkarte. Sie erklärten Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einer einfachen Entfernung von 0 km bzw. 0 km als Werbungskosten. Der Beklagte berücksichtigte die Fahrten für beide Ehegatten jeweils erst ab dem 0. Kilometer und trug den daraus folgenden Freibetrag unter Anrechnung des Werbungskostenpauschbetrages nach [REF] jeweils auf der Lohnsteuerkarte ein. Den dagegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid zurück und verwies zur Begründung auf die ab dem [DATE] geltende Fassung des [REF] .
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Im Klageverfahren begehren die Kläger weiterhin jeweils die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte unter Berücksichtigung der Fahrtkosten für die gesamte Wegstrecke.
Die Kläger beantragen, auf der Lohnsteuerkarte des Klägers einen Freibetrag in Höhe von 0 Euro sowie auf der Lohnsteuerkarte der Klägerin einen Freibetrag in Höhe von 0 Euro einzutragen.
Er beruft sich zur Begründung auf [REF] , wonach die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 0. Kilometer wie Werbungskosten abgezogen werden könnten. Entscheidungsgründe
Die Vorlage ist geboten, weil der beschließende Senat die Vorschrift des [REF] in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom [DATE] insoweit für verfassungswidrig hält, als die Gesetzesänderung Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert. Diese Regelung verstößt nach der Überzeugung des Senats gegen das in [REF] verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie gegen das Gebot der Folgerichtigkeit.
Seit dem Einkommensteuergesetz [DATE] gehören zu den Werbungskosten auch die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. [REF] [DATE] sah zum ersten Mal eine Pauschalierung der Fahrtkosten vor. Im Jahr [DATE] wurde verordnungsrechtlich eine Begrenzung der abzugsfähigen Kosten auf 0 Kilometer eingeführt, die im Jahr [DATE] in die gesetzlichen Regelungen übernommen wurde. Im Jahr [DATE] wurde diese Begrenzung wieder aufgehoben. Ab [DATE] änderte sich im Wesentlichen nur noch die Höhe der festgesetzten Pauschbeträge. Bis zum [DATE] waren nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Werbungskosten auch, "Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte", die mit der nach Satz 0 der Vorschrift geltenden Entfernungspauschale abgegolten waren.
Mit der ab dem [DATE] geltenden Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz vom [DATE] führt der Gesetzgeber in [REF] erstmals aus: "Keine Werbungskosten sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte… Zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist ab dem 0. Entfernungskilometer für jeden vollen Kilometer der Entfernung eine Entfernungspauschale von 0 Euro wie Werbungskosten anzusetzen,…".
Die Klage ist zum gegenwärtigen Verfahrensstand als Anfechtungsklage nach [REF] zulässig. Sofern sich zukünftig der angefochtene Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigen sollte wäre die Klage nach entsprechendem Antrag der Kläger als Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] zulässig .
Die Klage wäre jedoch bei einer Entscheidung des Streitfalles auf einfachgesetzlicher Grundlage unbegründet. Nach [REF] ist auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag für Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anfallen, einzutragen, soweit diese den Arbeitnehmerpauschbetrag nach [REF] übersteigen. Danach kann der Freibetrag nur unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem 0. Kilometer auf der jeweiligen Lohnsteuerkarte eingetragen werden, mithin in der bereits vom Beklagten berücksichtigten Höhe von 0 Euro für den Kläger bzw. in Höhe von 0 Euro für die Klägerin. Die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 0 Kilometer sind nach [REF] keine Werbungskosten und können im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens nach [REF] nicht berücksichtigt werden. In der vom Beklagten anerkannten Höhe stellen die Kosten nach [REF] zwar ebenfalls keine Werbungskosten dar, können jedoch nach [REF] "wie" Werbungskosten angesetzt werden, so dass [REF] anwendbar ist. Aus dem Abzug nach [REF] "wie" Werbungskosten ergibt sich ferner, dass das beklagte Finanzamt die Aufwendungen zutreffend nur unter Anrechnung des Werbungskostenpauschbetrages nach [REF] berücksichtigt hat. Eine Auslegung des [REF] dahingehend, dass die Aufwendungen zusätzlich zu dem Werbungskostenpauschbetrag berücksichtigt werden müssten, was zu einem Teilerfolg der Klage führen würde, ist vom Wortlaut des [REF] nicht gedeckt, da in diesem Fall gerade kein Abzug "wie" Werbungskosten durchgeführt würde. Zudem widerspräche eine solche Auslegung dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers .
Eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] kommt aufgrund der eindeutigen Formulierung der Vorschrift nicht in Betracht. Zwar braucht eine verfassungskonforme Auslegung nicht am Wortlaut einer Norm haltzumachen, doch kann ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers treten würde, auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung begründet werden .
Vorliegend entspricht es klar dem geäußerten Willen des Gesetzesgebers, dass die Kosten von dem ersten bis zum 0. Kilometer bei der Ermittlung der Einkünfte nicht mehr berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber führt in seiner Gesetzesbegründung wörtlich aus: "Satz 0 sieht vor, dass die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte/Arbeitsstätte grundsätzlich nicht mehr als Erwerbsaufwendungen abgezogen werden dürfen. Die Arbeitssphäre beginnt nach dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung am Werkstor; die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte/Arbeitsstätte werden der Privatsphäre zugerechnet…" .
Vor diesem Hintergrund scheidet auch eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach [REF] aus. Eine solche wäre nur dann möglich, wenn die Festsetzung der Steuer im konkreten Fall den Wertungen des Gesetzgebers derartig zuwiderlaufen würde, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint, wenn also nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden könnte, dass die Besteuerung nach dem Gesetz zu einem vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnis führte . Nach seinem erklärten Willen hat der Gesetzgeber jedoch gerade die Festsetzung der Steuer ohne Berücksichtigung der Aufwendungen gewollt.
Der Senat ist der Überzeugung, dass [REF] in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom [DATE] insoweit gegen [REF] verstößt, als danach Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr darstellen. Der vom Gesetzgeber als Härtefallregelung vorgesehene Abzug der Kosten für Fahrten ab dem 0. Kilometer wie Werbungskosten führt nicht dazu, dass die generelle "Umqualifizierung" verfassungsgemäß ist.
Nach feststehender Verfassungsrechtsprechung hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Steuergesetze einen weiten Entscheidungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet es dem Gesetzgeber jedoch, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Dies gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss . Dabei ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen der Gestaltungsfreiheit für den Gesetzgeber . [REF] ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lässt . Für das Einkommensteuerrecht bedeutet dies, dass sich die Besteuerung am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie am Gebot der Folgerichtigkeit ausrichten muss . Aus dem Gebot der Folgerichtigkeit ergibt sich wiederum die Verpflichtung des Gesetzgebers, im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abzuzielen, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern . Zwar erstreckt sich der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auch auf die Auswahl des Steuergegenstandes, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen. .
Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst der einfache Gesetzgeber nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip. Danach unterliegt grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, d.h. der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den Erwerbsaufwendungen sowie den privaten existenzsichernden Aufwendungen andererseits, der Einkommensteuer. Dies spiegelt sich als Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts in den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes wieder, nach dem gemäß [REF] "nur" die Einkünfte der Besteuerung unterliegen, d.h. nach [REF] der Gewinn bzw. der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.
Das aus dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit folgende subjektive Nettoprinzip hat insoweit unmittelbaren Verfassungsrang, als das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten ist. Das Grundgesetz fordert, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird .
Hinsichtlich des objektiven Nettoprinzips hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob dessen Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist. Die verfassungsrechtliche Verankerung ergibt sich jedoch daraus, dass das Bundesverfassungsgericht das objektive Nettoprinzip als eine Grundentscheidung des Einkommensteuerrechtes betrachtet, die nicht gänzlich abgeschafft, wohl aber bei Beachtung des Gebotes der Folgerichtigkeit eingeschränkt werden darf. So führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus, "Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes." .
Zudem kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bei der gebotenen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht nur auf die Unterscheidung zwischen beruflichem oder privaten Veranlassungsgrund für Aufwendungen an, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier und beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits . Daraus folgt, dass der Umstand, dass eine Erwerbsaufwendung auch von privaten Einflüssen tangiert wird, allein noch nicht zur Einschränkung des objektiven Nettoprinzips berechtigt. Vielmehr muss in diesem Fall ein sachlicher Grund für die Einschränkung vorliegen, sofern die Aufwendungen zwangsläufig sind.
Aus [REF] ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin ein verfassungsrechtlich gebotener Schutz von Ehe und Familie . Der Gesetzgeber muss danach u.a. Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen. Dabei erstreckt sich der besondere Schutz der Ehe in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz auf die Gleichbehandlung der "Alleinverdienerehe" gegenüber der "Doppelverdienerehe".
Nach der Auffassung des beschließenden Senats hat der Gesetzgeber diese verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Neuregelung des [REF] nicht beachtet. 0 Mit der in [REF] vorgenommenen Qualifizierung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als "keine Werbungskosten" hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum überschritten und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach [REF] . Die Regelung verstößt zum einen gegen das subjektive Nettoprinzip. Zum anderen durchbricht der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip unter Missachtung des Gebots der Folgerichtigkeit.
Der Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip ergibt sich daraus, dass die Neuregelung bei Steuerpflichtigen der unteren Einkommensklassen zu einer verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums führen würde. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten keine Steuer anfallen würde, weil das zu versteuernde Einkommen unter den entsprechenden Wert sinkt, im umgekehrten Fall, d.h. bei fehlender Abzugsfähigkeit der Kosten, aber Steuer zu entrichten wäre .
Der Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip ergibt sich daraus, dass die für die Erzielung von Einnahmen tatsächlich notwendigen Aufwendungen für die Fahrten zu der Arbeitsstätte bei der Bemessung der Einkommensteuer nicht mehr als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
Dabei ist das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit durch [REF] sowohl dann eingeschränkt, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als ausschließlich berufliche Kosten einzuordnen wären , als auch dann, wenn diese Kosten wegen der privaten Wahl des Wohnortes als gemischte Aufwendungen zu qualifizieren wären .
Entscheidend ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom [DATE] , ob es sich um freie oder beliebige Einkommensverwendung handelt oder ob ein Aufwand für den Steuerpflichtigen zwangsläufig oder pflichtbestimmt ist. Sofern der Aufwand zwangsläufig oder pflichtbestimmt ist, gebietet das objektive Nettoprinzip auch dann die steuerliche Berücksichtigung der Kosten, wenn eine private Mitveranlassung für den Kostenaufwand gegeben ist.
Bei den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt es sich nicht um eine beliebige Einkommensverwendung. Die Kosten sind vielmehr zwangsläufig, z.B. wenn ein Steuerpflichtiger seine Arbeitsstätte verliert und an einem auswärtigen Ort eine neue Arbeit aufnehmen muss, wenn der Arbeitgeber mit dem Unternehmen den Betriebssitz wechselt und der Arbeitnehmer mangels Alternativen seinen Arbeitsplatz behalten will, wenn der Steuerpflichtige mehrere Berufstätigkeiten an verschiedenen Orten ausübt oder wenn bei bestehender Ehe beide Ehegatten an unterschiedlichen Orten einer Arbeit nachgehen. In dem diesem Vorlagebeschluss zugrunde liegenden Streitfall trifft letztgenanntes Beispiel zu, denn gemeinsamer Wohnort der Kläger ist O., während die Arbeitsstellen in G. bzw. S. liegen. Bei Beibehaltung eines gemeinsamen Wohnortes hätte jeweils mind. ein Ehegatte zwangsläufig Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte. Zudem wäre der Arbeitsweg für den Ehegatten, der nicht am Wohnort arbeitet, jeweils weiter als vom jetzigen Wohnort.
Die Zwangsläufigkeit ergibt sich ferner daraus, dass es bei einer Gesamtbetrachtung aller Steuerpflichtigen tatsächlich unmöglich ist, dass jeder Arbeitnehmer seiner Arbeit an seinem Wohnort nachgeht. 0 Allein die Formulierung des Gesetzgebers "Keine Werbungskosten sind…" kann nicht dazu führen, dass die tatsächlich vorhandene Zwangsläufigkeit der Aufwendungen entfällt.
Bei dieser durch die Regelung in [REF] vorliegenden Einschränkung des Prinzips der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Gesetzgeber das Gebot der Folgerichtigkeit nicht beachtet. Mit dem Steueränderungsgesetz vom [DATE] ist die ursprünglich getroffene Belastungsentscheidung in Bezug auf die Auswahl des Steuergegenstandes bei der Einkommensteuer beibehalten worden. Wie bisher soll lediglich das Nettoeinkommen der Besteuerung unterworfen werden. Die entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz z.B. in [REF] wie auch die allgemeine Definition der Werbungskosten in [REF] sind unverändert geblieben. Auch die traditionelle Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu qualifizieren ist durch die Neuregelung entgegen der Gesetzesbegründung nicht durch einen Übergang zu einem "Werkstorprinzip" geändert worden. Dies ergibt sich daraus, dass bei der Ermittlung der Einkünfte die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab einer bestimmten Größenordnung bzw. die Aufwendungen für Familienheimfahrten weiterhin steuermindernd berücksichtigt werden und nach dem Willen des Gesetzgebers z.B. auch auf den Werbungskostenpauschbetrag angerechnet werden.
Durch die Neuregelung in [REF] hat der Gesetzgeber diese weiterhin grundsätzlich geltende Belastungsentscheidung jedoch nicht folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt.
Die Besteuerung nach dem Nettoeinkommen erfolgt ab dem [DATE] nur noch in den Fällen, in denen kein nennenswerter Arbeitsweg zurückgelegt werden muss. In allen anderen Fällen werden die pflichtbestimmten Aufwendungen für die Fahrten vom ersten bis zum 0. Kilometer in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensbesteuerung einbezogen. 0 Ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich. Nach der Gesetzesbegründung war der Grund für die Qualifizierung der Fahrtkosten als "keine Werbungskosten" die notwendige Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Haushalte . Andere Gründe werden weder in der Gesetzesbegründung selbst genannt, noch sind sie sonst für den Senat ersichtlich. Insbesondere allgemeine verkehrspolitische Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht bereits als sachlichen Grund anerkannt hat , sind nicht erkennbar. Allein das Ziel der Haushaltskonsolidierung rechtfertigt jedoch die gesetzliche Neuregelung nicht. 0 Die Tatsache, dass die Aufwendungen für die Fahrten ab dem 0. Kilometer weiterhin steuermindernd wie Werbungskosten abgezogen werden können, ändert nach der Überzeugung des vorlegenden Senats nichts an der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit. Vielmehr ist durch diese Regelung erkennbar, dass der Gesetzgeber anders als in der Gesetzesbegründung dargestellt inhaltlich bei der Einkommensbesteuerung nicht von einem reinen "Werkstorprinzip" ausgeht. Wie bereits dargestellt werden auch in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom [DATE] die nach Auffassung des Gesetzgebers gemischt veranlassten Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem 0. Kilometer sowie für die Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung steuermindernd berücksichtigt. Das nach dem Gesetzeswortlaut ein Abzug dieser Kosten nicht mehr "als", sondern "wie" Werbungskosten erfolgt, ändert nichts an der tatsächlichen Minderung der Bemessungsgrundlage um gemischt veranlasste Aufwendungen. Auch in diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber die getroffene Belastungsentscheidung nicht folgerichtig umgesetzt, sondern schließt diejenigen, die nicht unter die Härtefallregelung für Fernpendler fallen, ohne sachlichen Grund von einer Begünstigung aus.
Im Zusammenhang mit beiderseits berufstätigen Ehegatten verfehlt der Gesetzgeber zudem den nach [REF] gebotenen Schutz der Doppelverdienerehe. Sofern die Ehegatten wie im Streitfall an unterschiedlichen Orten arbeiten, lässt der Gesetzgeber Aufwendungen, die immer jedenfalls für einen der berufstätigen Ehegatten zwangsläufiger Aufwand sind, nicht mehr zum Abzug zu. Entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur doppelten Haushaltsführung vom [DATE] greift der Gesetzgeber auch durch diese Regelung in unzulässiger Weise in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe ein.
Aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Vergangenheit lässt sich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ableiten. Das Bundesverfassungsgericht hat stets nur entschieden, dass der Gesetzgeber zu einer reinen Verwirklichung des Prinzips der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet ist, sondern unter bestimmten Voraussetzungen davon abweichen kann . Diese Entscheidungen bezogen sich jedoch lediglich auf eine betragsmäßige Einschränkung des Werbungskostenabzuges bzw. auf typisierende oder pauschalierende Regelungen und nicht auf eine wie mit dem Steueränderungsgesetz vom [DATE] vorgenommene gänzliche Abschaffung.
Anders als bei den bereits in der Vergangenheit vorgenommenen betragsmäßigen Einschränkungen , führt die ab dem [DATE] geltende Regelung dazu, dass erstmals für eine große Anzahl der Steuerpflichtigen die Aufwendungen in keiner Weise mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn die Einkünfte ohne steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten das Existenzminimum nicht abdecken würden. Eine solche Regelung war bisher nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung.
Die Entscheidung des Streitfalls hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ab. Die Entscheidungserheblichkeit ist dann gegeben, wenn der beschließende Senat bei Gültigkeit der beanstandeten Norm zu einer anderen Entscheidung kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit .
Die Klage wäre bei Gültigkeit des [REF] in der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom [DATE] wie in den Entscheidungsgründen unter Ziffer II dargestellt abzuweisen.
Demgegenüber wäre eine andere Entscheidung zu treffen, wenn die Vorschrift des [REF] ungültig wäre. Sofern im Falle der Nichtigkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht die bis zum [DATE] geltende Rechtslage weiterhin Gültigkeit hätte, wäre die Klage in vollem Umfang begründet. In diesem Fall lägen nach [REF] a.F. in dem begehrten Umfang Werbungskosten vor, so dass jeweils der Freibetrag nach [REF] auf der Lohnsteuerkarte einzutragen wäre. Im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts müsste der Senat das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung aussetzen. Auch dies wäre eine andere Entscheidung . Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann .
Der vorlegende Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis erklärt haben . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true