Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 0. Die Revision wird zugelassen.
Der Kläger war bei der T beschäftigt. Diese wurde zum [DATE] auf die Beklagte verschmolzen. Im Zusammenhang damit schlossen die Geschäftsleitung der und der Gesamtbetriebsrat am [DATE] eine Gesamtbetriebsvereinbarung, deren Ziffer 0 lautet:
Durch die Verschmelzung der T auf die E wird die Tarifbindung der T im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen verloren gehen. Die Bestimmungen des vor der Verschmelzung normativ geltenden Tarifvertrages werden in diesen Fällen in die Einzelarbeitsverträge transformiert und gelten somit einzelvertraglich vor.
In den Fällen, in denen heute schon normativ geltende Tarifverträge auf Grund früherer Betriebsübergänge einzelvertraglich gelten, ändert sich nichts, so dass es auch hier zur einzelvertraglichen Fortgeltung der in Bezug genommenen Tarifverträge kommt.
In allen Fällen, in denen weder früher ein Tarifvertrag normativ galt noch eine einzelvertragliche Bezugnahme besteht, gelten nur die einzelvertraglichen Bestimmungen.
Die Geschäftsleitung der T sagt allen am [DATE] bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern, deren Entgelt durch einen Tarifvertrag bestimmt wird, zu, dass für die Zukunft mindestens die bei M + W gewährte Entgeltdynamik gewährt wird. Sollte es bei MW zu einer Anrechnung von übertariflichen Zulagen mit der gewährten Entgeltdynamik kommen, so wird diese Anrechnung auch bei den Arbeitnehmern der T durchgeführt.
Die Beklagte hat ihren Sitz in S und unterhält dort einen Betrieb, auf den der Tarifvertrag über Entgelte und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten und Auszubildenden in der Metall und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom [DATE] Anwendung findet. § 0 dieses Tarifvertrages lautet:
Mit Wirkung ab 0. [DATE] erhöht sich das Tarifvolumen um insgesamt 0 % mit Wirkung ab [DATE] um weitere 0 %. Diese Erhöhungen werden jeweils wie folgt auf zwei Komponenten verteilt:
In Betrieben, die den ERA-TV nicht eingeführt haben, erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden für die Periode vom 0. [DATE] bis 0. [DATE] ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlungen für den Zeitraum
Die Anhebung der Tabellenwerte ab 0. [DATE] in Höhe von 0 % gab die Beklagte an den Kläger weiter, die Zahlung der tarifvertraglich in § 0 vorgesehenen Einmalzahlung jedoch anders als bei den in B W beschäftigten Arbeitnehmern nicht.
Diese Einmalzahlung für den Zeitraum [DATE] . [DATE] , soweit sie nicht verfallen ist, nämlich in Höhe von 0 € brutto macht der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit geltend. Er ist der Ansicht, auf Grund der Gesamtbetriebsvereinbarung in Verbindung mit der Gesamtzusage vom [DATE] stehe ihm diese Einmalzahlung zu.
Dem ist die Beklagte entgegengetreten und hat vorgetragen: Die Gesamtzusage betreffe nicht die hier streitgegenständliche Strukturkomponente. Mit ihr sei lediglich beabsichtigt gewesen, die Arbeitnehmer hinsichtlich der Tabellenwerte gleich zu behandeln. Der verwandte Begriff Entgeltdynamik beziehe sich nur darauf.
Durch Urteil vom [DATE] hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe die geltend gemachte Einmalzahlung auf Grund der Gesamtzusage vom [DATE] zu. Gemäß dem Wortlaut dieser Zusage habe sich die T einseitig verpflichtet, die bei der Beklagten gewährte Entgeltdynamik an alle Arbeitnehmer, deren Entgelt durch einen Tarifvertrag bestimmt werde, weiterzugeben. Dies umfasse nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht nur die Weitergabe von tabellenwirksamen Tariflohnerhöhungen, sondern auch die Zahlung von auf die Tabellenwerte ohne Einfluss bleibenden Einmalzahlungen. Dies ergebe sich zwar nicht zwingend aus dem Wortlaut, aus dem sich ein eindeutiges Auslegungsergebnis nicht herleiten lasse, wohl aber aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Dieser sei gewesen, alle Mitarbeiter der Beklagten unabhängig vom Sitz des Beschäftigungsbetriebes und von den anwendbaren Tarifverträgen gleich zu behandeln. Dies werde auch durch die Präambel der Betriebsvereinbarung gestützt, in der es ausdrücklich heiße, dass sie der Vereinheitlichung der Arbeits und Vertragsbedingungen zwischen T und M diene. Zu diesem Zweck verweise die Betriebsvereinbarung auf die Gesamtzusage, die demzufolge diese Zielsetzung teile. Unter Berücksichtigung dieses Regelungszweckes sei die Gesamtzusage weit auszulegen; denn nur so könne eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im Entgeltbereich erreicht werden. Unerheblich sei es dagegen, dass die mit der im Tarifvertrag vorgesehenen ERA-Strukturkomponente verfolgte Zielsetzung im Betrieb der Beklagten in A nicht greifen könne. Denn Zweck der Gesamtzusage sei es nicht, die Arbeitnehmer im Betrieb in A im Entgeltbereich entsprechend den Arbeitnehmern, die den sogenannten ERA-Tarifverträgen unterfielen, zu behandeln, sondern allein die Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern in anderen Betrieben der Beklagten. Die hinter einer bestimmten Entgeltzahlung an die Arbeitnehmer in B W stehende tarifliche Zielsetzung müsse daher nicht notwendig auch mit der Zahlung an die Arbeitnehmer in A erfüllt werden. Gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis [DATE] am [DATE] begründet.
Die Beklagte macht geltend: Für die streitgegenständliche Einmalzahlung fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Aus dem Tarifvertrag vom [DATE] könne der Kläger die Ansprüche nicht herleiten. Dieser finde weder dem räumlichen noch dem betrieblichen Geltungsbereich nach Anwendung. Im Übrigen sehe auch dieser Tarifvertrag nur eine Entgelterhöhung von 0 % vor, die der Kläger erhalten habe. Die ERA-Strukturkomponente von 0 % stelle keine Entgelterhöhung dar. Der tatsächlich auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Tarifvertrag der Heizungs-, Lüftungs und Sanitärindustrie NRW kenne keine ERA-Komponente. Sie, die Beklagte, könne daher ERA gar nicht einführen, selbst wenn sie das wollte. Die Einführung von ERA wäre ein Verstoß gegen den Anwendung findenden Tarifvertrag der Heizungs-, Lüftungs und Sanitärindustrie NRW. Die vom Kläger zitierte Norm in § 0 des Tarifvertrages der Metall und Elektroindustrie in Nord-Württemberg/Nord-Baden-Südwestmetall richte sich aber nur an Unternehmen, welche ERA einführen könnten. Zu diesem Kreis zähle sie offensichtlich nicht.
Schon deshalb betreffe die Gesamtzusage nicht die ERA-Strukturkomponente, sie würde zu einer Besserstellung der in A beschäftigten Arbeitnehmer führen. Die in der Gesamtzusage genannte Entgeltdynamik beziehe sich deshalb nur auf die Tabellenwerte, wie sich schon aus dem Wortlaut ergebe. Gleiche Lohn und Gehaltsstrukturen seien nicht zugesagt worden. Davon habe der Betriebsrat, dem die tarifvertraglichen Regelungen in B W bekannt gewesen seien, auch nicht ausgehen können. Schon der allgemeine Sprachgebrauch stehe einer solchen Auslegung entgegen, aber auch die Entstehungsgeschichte. Schließlich führten Sinn und Zweck der Gesamtzusage nicht zu dem Ergebnis, dass die ERA-Strukturkomponente erfasst sei. Dies habe das Arbeitsgericht ebenfalls verkannt.
Wegen des erst und zweitinstanzlichen Vortrages der Parteien im Übrigen und im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Der Kläger hat die für den Zeitraum [DATE] . bis [DATE] geltend gemachte Einmalzahlung auf Grund der Gesamtzusage vom [DATE] nicht zu beanspruchen. Das Landesarbeitsgericht vertritt insoweit eine andere Rechtsauffassung als das angefochtene Urteil.
Diese Leistung ist in den §§ 0 Abs. 0, 0 Ziff. 0 a) des Tarifvertrages über Entgelte und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten und Auszubildenden in der Metall und Elektroindustrie in Nord-Württemberg/Nord-Baden vom [DATE] vorgesehen. Dieser Tarifvertrag findet gemäß § 0 Ziff. 0 und 0 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien weder dem räumlichen noch dem fachlichen Geltungsbereich nach Anwendung. Entsprechend Ziffer 0 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom [DATE] unterfällt das Arbeitsverhältnis vielmehr den Tarifverträgen für die Heizungs-, Lüftungs und Sanitärindustrie NRW.
Wie das Arbeitsgericht insoweit zutreffend entschieden hat, kann als Anspruchsgrundlage nur die Gesamtzusage vom [DATE] in Betracht kommen. Danach ist die in §§ 0, 0 des Entgelttarifvertrages vom [DATE] vorgesehene Strukturkomponente, um die es hier geht, nicht an den Kläger weiterzugeben. Das ergibt sich bei zutreffender Auslegung der Gesamtzusage.
In dieser liegt ein Vertragsangebot an die einzelnen Arbeitnehmer, die dieses ohne ausdrückliche Erklärung gemäß § 0 BGB annehmen können. Deren Auslegung richtet sich nach den für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen . Gemäß §§ 0, 0 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille des erklärenden zu erforschen, wobei zunächst vom Wortlaut auszugehen ist. In einem weiteren Schritt sind aber auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Umstände mit einzubeziehen. Schließlich gilt der Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung, die sich an dem von den Beteiligten verfolgten Zweck orientiert .
Nach der Gesamtzusage vom [DATE] haben die früher bei T beschäftigten Arbeitnehmer, also auch der Kläger, Anspruch auf Gewährung der "Entgeltdynamik", wie sie den bei der Beklagten im s Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern zukommt. Gemäß § 0 des Tarifvertrages vom [DATE] erhöht sich mit Wirkung vom [DATE] das "Tarifvolumen" um insgesamt 0 %. Dabei wird in der Tarifvorschrift differenziert zwischen den "Entgelten ", die "um 0 % erhöht" werden, und dem "restlichen Erhöhungsvolumen", das in die "ERA-Strukturkomponente fließt". Schon dem Wortlaut nach sieht die tarifliche Regelung also eine Erhöhung der Entgelte nur um 0 % vor. In dieser Erhöhung liegt die zugesagte Dynamisierung, diese verstanden als Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung .
Diesem Zweck dient die als Einmalzahlung im hier in Rede stehenden Zeitraum ausgekehrte Strukturkomponente von 0 % nicht. Dabei handelt es sich zwar auch um eine Tariferhöhung, sie beruht jedoch auf einer strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrages und stellt einen notwendigen Schritt zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens dar . Die Strukturkomponente soll auch etwaige den Arbeitnehmern durch die Einführung des ERA drohende Nachteile ausgleichen.
In dieser Lage befindet sich der Kläger nach dem nicht in prozessual erheblicher Weise bestrittenen Vortrag der Beklagten nicht, da für ihn ERA im Gegensatz zu den Beschäftigten in S nicht zur Anwendung kommen kann. Bei dieser Ausgangslage würde es dem Grundsatz der interessengerechten Auslegung widersprechen, auch dem Kläger die Strukturkomponente zukommen zu lassen. Dabei ist es unerheblich, dass ERA in dem s Betrieb der Beklagten zur Zeit noch nicht eingeführt ist. Der Tarifvertrag sieht nämlich eine Übergangsfrist bis Ende [DATE] vor.
Die Beklagte hat insoweit vorgetragen, dass bei den Verhandlungen betreffend die Gesamtbetriebsvereinbarung vom [DATE] , die auf die Gesamtzusage vom selben Tage verweist, ERA Gesprächsgegenstand und Streitpunkt gewesen sei. Dem ist der Kläger entgegengetreten. Nach seiner Behauptung war die ERA-Strukturkomponente der Arbeitnehmerseite nicht bekannt und deshalb auch nicht Gegenstand der Verhandlungen. Vielmehr, so hat er weiter vorgetragen, seien die Arbeitnehmer davon ausgegangen, auch für sie sollten die in B W gültigen Tarifverträge gelten.
Welche Sachverhaltsdarstellung zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben; denn gerade wenn der Vortrag des Klägers zutreffen sollte, ergibt sich für ihn kein Anspruch auf Auskehrung der Strukturkomponente für den hier in Rede stehenden Zeitraum. In ihm ist dann nämlich kein berechtigtes Vertrauen darauf erweckt worden, er werde diese Leistung auf jeden Fall erhalten, obwohl für den a Betrieb eine andere Lohn und Gehaltsstruktur galt. Zugesagt war den Arbeitnehmern im a Betrieb lediglich eine Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern in B W . Diese Gleichbehandlung kann nur soweit gehen, wie die Arbeitnehmer sich in einer vergleichbaren Lage befanden. Das war jedoch, wie ausgeführt, hinsichtlich der ERA-Strukturkomponente nicht der Fall. Anspruch auf diese Leistung könnte der Kläger also nur haben, wenn sie Gegenstand der Verhandlungen gewesen und in ihm dabei das berechtigte Vertrauen erweckt worden wäre, auch an ihn werde die Strukturkomponente gezahlt. Dies ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht der Fall.