Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger Werbesendungen jeglicher Art zu übersenden oder übersenden zu lassen, und zwar auch sogenannte Werbung durch Postwurfsendung. Der Beklagten wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 0 € angedroht. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kosten des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Tatbestand
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Die Beklagte gab Postwurfsendungen bei der Post in Auftrag, die für ihre Produkte warben und unter anderem auch die Kanzlei des Klägers in S. über sein Postfach erreichten.
Mit Fax Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte mit, dass es ihr auf Grund der von ihr gewählten Marketingvariante nicht möglich sei, den Kläger vom Versand der Werbung auszunehmen.
Nachdem weitere Werbung der Beklagten beim Kläger eingegangen war, forderte dieser sie ein weiteres Mal auf, den Versand von Werbung an ihn einzustellen.
Der Kläger meint, dass die Beklagte ihn mit den Postwurfsendungen auf unzumutbare Weise widerrechtlich belästige. Er behauptet, private Konkurrenzanbieter der Post, die ebenfalls Postwurfsendungen zustellten, erfüllten diesen Auftrag auch mit der Einschränkung, bestimmte Adressaten von der Postwurfsendung auszunehmen.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger Werbesendungen jeglicher Art zu übersenden oder übersenden zu lassen, und zwar auch sogenannte Werbung durch Postwurfsendung.
Die Beklagte behauptet, dass es der Post nicht möglich sei, bestimmte Adressaten aus einem Postwurfantrag herauszunehmen. Daher sei ihr nicht möglich, das Postfach des Klägers aus Postwurfsendungen auszusparen.
Entspräche sie dem Anliegen des Klägers, wäre sie gezwungen, generell keine Postwurfsendungen für das Postleitzahlengebiet des Klägers mehr in Auftrag zu geben.
Ferner behauptet sie, dass der Kläger durch das Anbringen eines entsprechenden Aufklebers am Postfach einfach und wirkungsvoll den Einwurf von Werbung verhindern könne.
Sie meint, dass das Verlangen nach einem Verzicht auf Postwurfwerbung im gesamten Postleitzahlengebiet des Klägers unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich erscheine.
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus [REF] . Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit kann es dahinstehen, ob [REF] im vorliegenden Fall anwendbar ist, obwohl der Kläger nicht zu den Anspruchsinhabern nach [REF] gehört. Das Landgericht ist nämlich schon deshalb nach [REF] zuständig, weil der Streitwert von 0 € die amtsgerichtliche Zuständigkeitsgrenze von 0 € nach [REF] übersteigt.
Das Gericht schließt sich hinsichtlich der Bemessung des Streitwertes den zutreffenden Ausführungen des Klägers in der Klageschrift und der darin in Bezug genommenen Entscheidung des Landgerichts Lübeck an. Für Postwurfsendungen kann grundsätzlich nicht anderes gelten als für E-Mails, auf die sich die Entscheidung des Landgerichts Lübeck bezieht. Dabei sind im vorliegenden Fall zusätzlich die Häufigkeit der Werbesendungen der Beklagten und der Umstand zu berücksichtigen, dass sie den Kläger gerade in seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen.
Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] , [REF] zu. Ein Unterlassungsanspruch im Sinne dieser Vorschriften ist dann zu bejahen, wenn die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch [REF] geschütztes Rechtsgut vorliegt. Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Es liegt ein zielgerichteter, betriebsbezogener Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers vor. Das zur Kanzlei gehörenden Postfach wird mit Werbung gefüllt, die der Beklagte bzw. seine Mitarbeiter aus der Geschäftspost aussortieren müssen. 0 Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Adressaten ist ein objektiv widerrechtlicher Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als ein sonstiges Recht im Sinne des [REF] . Da auch angehörige freier Berufe unter den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs stehen , kann sich der Kläger als Rechtsanwalt und Notar auf diesen Schutz berufen. 0 Bei den streitgegenständlichen Postwurfsendungen handelt es sich um Werbung. Die Beklagte wollte mit den Sendungen für Kaffeemaschinen werben. Diese Werbung ist zudem im Sinne des [REF] belästigend, da es für die Beklagte erkennbar war, dass der Kläger die Werbung nicht wünscht. Da die Ablehnung keiner bestimmten Form bedarf , hat der Kläger seine Ablehnung ausreichend erkennbar gemacht, indem er die Beklagte angeschrieben und darum gebeten hat, von ihrer Werbeaktion in Zukunft ausgenommen zu werden. Der Kläger erhielt trotz dieser Bitte weiterhin Postwurfsendungen mit Werbung der Beklagten. 0 Grundsätzlich ist in einem Fall des ausdrücklichen Widersprechens von Werbe-Postwurfsendungen eine Fortsetzung dieser Werbung unzulässig und damit rechtswidrig. Dem Empfänger steht das Recht zu, sich gegen eine Beeinträchtigung seiner räumlichen-gegenständlichen Sphäre durch das Aufdrängen von unerwünschtem Werbematerial zur Wehr zu setzen. Dieses Recht besteht nicht nur dann, wenn Werbematerial in einer solchen Menge eingeworfen wird, dass die eigentliche Funktion des Briefkastens bzw. Postfaches die Aufnahme von Postsendungen in Frage gestellt ist. Vielmehr kann sich der Betroffene auch gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, schon um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme, die er anders nicht steuern kann, zu begegnen .
Auf eine Abwägung der beiderseitigen Interessen kommt es in diesem Rahmen nicht an. Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung ist durch das UWG-Reformgesetz und die dadurch mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getretene Bestimmung des [REF] überholt. Danach ist zwar die Werbung durch Brief oder Postwurfsendungen grundsätzlich zulässig, ein Widerspruch des Empfängers ist aber im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung nach dem klaren Willen des Gesetzes unabhängig davon zu beachten, ob dies wegen der Art und Anlage der Werbeaktion für das werbende Unternehmen mit einem Arbeits und Kostenaufwand verbunden ist, der in keinem angemessenen Verhältnis zu der mit der Werbung verbundenen Belästigung des Umworbenen steht.
Es ist für die Beklagte auch nicht unmöglich, das Unterlassungsbegehren des Klägers zu erfüllen. Dabei kann es dahinstehen, ob es nach den Bedingungen der Post ausgeschlossen ist, bei Postwurfsendungen einzelne Empfängeranschriften von der Verteilung auszunehmen, wie die Beklagte behauptet. Wenn das so sein sollte, müsste sie eben darauf verzichten, im Postleitzahlengebiet des Klägers ihre Werbung in dieser Form verteilen zu lassen. Damit wird ihr ja keineswegs jegliche Werbung unmöglich gemacht. Zum einen gibt es andere Werbeformen, zum anderen gibt es auch private Konkurrenten Post, die ebenfalls Postwurfsendungen verteilen. Ob diese bei vergleichbarem Kostenaufwand über ein dem Vertriebsnetz der Post entsprechendes flächendeckendes Verteilersystem verfügen, ist dabei nicht erheblich. Die Beklagte muss ggf. auch höhere Kosten oder dem Umstand in Kauf nehmen, im Postleitzahlenbezirk des Klägers einen etwas kleineren Empfängerkreis erreichen zu können. Dass eine bestimmte Form der Verteilung von Werbung besonders kostengünstig oder effektiv ist, kann keine Rechtfertigung dafür darstellen, sich über die gesetzlichen Verbote nach [REF] hinwegzusetzen.
Die nach [REF] erforderliche Wiederholungsgefahr liegt ebenfalls vor. Sie ist die auf Tatsachen gegründete objektiv ernstliche Besorgnis weiterer Störungen. Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet in der Regel eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind . Die Beklagte hat die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht widerlegt und auch nach Zustellung der Klage dem Kläger Postwurfsendungen zukommen lassen. Ihr Vortrag in diesem Rechtsstreit bestätigt zudem, dass sie beabsichtigt, weiterhin Postwurfsendungen mit Werbung in einer Weise verteilen zu lassen, durch die auch der Kläger derartige Sendungen erhält.
Schließlich ist das Unterlassungsverlangen des Klägers auch nicht rechtsmissbräuchlich. Es ist zwar davon auszugehen, dass sich der Kläger durch einen Aufkleber an seinem Postfach gegen den Einwurf unerwünschter Werbung schützen könnte, da die Postzusteller solche Aufkleber in aller Regel beachten. Der Kläger ist aber nicht verpflichtet, nur deswegen generell auf jegliche Werbung durch Postwurfsendungen zu verzichten, weil er gerade die Werbung der Beklagten nicht mehr bekommen möchte. Er kann ja durchaus an Werbesendungen anderer Anbieter weiterhin interessiert sein.
Es muss jedem Empfänger möglich sein, sich gezielt gerade gegen die Werbung einzelner Absender zu verwahren. Da es sich dabei wiederum um mehrere unerwünschte Absender handeln kann, kann von ihm auch nicht verlangt werden, gerade diese namentlich auf einem entsprechenden Aufkleber aufzuführen . Dieses gilt umso mehr, als ein solcher Aufkleber auch für Außenstehende sichtbar wäre und der Kläger ein Interesse daran haben kann, seine Ablehnung der Werbung bestimmter Anbieter nicht publik werden zu lassen.
Bei der Androhung des Ordnungsgeldes gemäß [REF] hat sich das Gericht hinsichtlich der Art und Höhe des Ordnungsmittels an den Antrag des Klägers gehalten, jedoch sprachlich klargestellt, dass es sich derzeit nur um eine Androhung und noch nicht um eine Festsetzung handelt