Tenor Die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] sowie der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N. vom [DATE] werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die am [DATE] geborene Klägerin zu 0) lebte mit ihren beiden Kindern B. H. , geb. am [DATE] , und W. H. , geb. am [DATE] ), in Haushaltsgemeinschaft. Auf den Antrag der Klägerin zu 0) vom [DATE] gewährte der Beklagte ihr und ihrem Sohn B. Sozialhilfe, u.a. auch Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschaliertes Wohngeld.
Am [DATE] legte die Klägerin zu 0) dem Beklagten die Geburtsurkunde der Tochter W. vor. Der Beklagte berechnete daraufhin die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und das pauschalierte Wohngeld ab [DATE] unter Berücksichtigung von W. H. neu. In den hier maßgeblichen Bewilligungsbescheiden vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] wurde pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 0 DM monatlich gewährt. Bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] ermittelte der Beklagte in den entsprechenden Berechnungsabschnitten zunächst den Gesamtbedarf der beiden Klägerinnen und des Kindes B. . Dabei wurden in einem ersten Rechenschritt die maßgeblichen Regelsätze für diese Personen und Mehrbedarfsleistungen sowie Krankenkassen/Pflegeversicherungsbeiträge für die Klägerin zu 0) in einer Zwischensumme zusammengefasst. Danach erfolgte die Berechnung der anrechenbaren Unterkunftskosten wie folgt:
Zu berücksichtigende Miete: 0 DM + Nebenkosten 0 DM + zu berücksichtigende Heizpauschale 0 DM pauschaliertes Wohngeld 0 DM Summe anzurechnende Unterkunftskosten: 0 DM.
Von dem Gesamtbedarf wurde dann die "Summe bereinigtes Einkommen" abgezogen, das sich aus den Einkünften B. und dem der Klägerin zu 0) zugeordneten Kindergeld von 0 DM zusammensetzte. Daraus ergab sich die für den betreffenden Monat an die "Bedarfsgemeinschaft" zu zahlende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in einem Gesamtbetrag.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Beklagte beim Jugendamt des Kreises N. . die Erstattung der W. ab [DATE] gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt nach [REF] in Verbindung mit § 0 BSHG aus einer UVG Leistungsverpflichtung. Auf die Rechtswahrungsanzeige vom [DATE] legte der Vater von W. , Herr H. T. , S. U. S. , H. dem Sozialamt des Beklagten am [DATE] eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor. Dazu gab er in der Spalte "sonstige Belastungen " 0 DM an und legte eine Urkunde vom [DATE] über die Anerkennung seiner Vaterschaft und Verpflichtung zum Unterhalt für W. H. vor, die bis zum vollendeten 0. Lebensjahr 0 DM betrug.
In dem der Klägerin zu 0) vom Sozialamt des Beklagten unter dem [DATE] zugesandten Formblatt "Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse" erklärte die Klägerin zu 0) am [DATE] u.a., dass W. neben dem Kindergeld von 0 DM auch Unterhaltsbeiträge von 0 DM monatlich als Einkommen erhalte.
Nach einem Aktenvermerk des Beklagten vom [DATE] wurde dort bei Durchsicht der Sozialhilfeakte erstmals festgestellt, dass der für W. gezahlte Unterhaltsbeitrag von 0 DM pro Monat ab dem Zeitpunkt der Geburt nicht als Einkommen bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für W. angerechnet worden war. Die Klägerin zu 0) habe den Unterhalt zunächst nicht angegeben. Später sei angenommen worden, dass der Unterhalt an die UVG-Stelle gezahlt werde. Dass von dieser Stelle der Erstattungsanspruch nicht befriedigt wurde, sei nicht bemerkt worden.
Für die Zeit ab [DATE] wurde daraufhin bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Unterhaltsleistung für W. in Höhe von 0 DM monatlich als Einkommen berücksichtigt.
Mit dem an die Klägerin zu 0) als gesetzlicher Vertreterin der Tochter W. H. adressierten "Rücknahme und Erstattungsbescheid" vom [DATE] nahm der Beklagte seine Bescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschalierten Wohngeldes für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] im Umfang von 0 DM gemäß [REF] zurück. In dieser Höhe seien der Tochter W. zu Unrecht Sozialleistungen erbracht worden, weil die für sie gezahlten Unterhaltsbeiträge von 0 DM monatlich bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht angerechnet worden seien. Auf Vertrauensschutz könne sich die Tochter W. nicht berufen, weil ihre Mutter, die Klägerin zu 0), die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide gekannt habe bzw. infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe . Gesichtspunkte, die im Rahmen der Ermessensausübung eine Rücknahme der Bescheide rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Gemäß [REF] sei die Überzahlung in Höhe von 0 DM zu erstatten.
Mit dem weiteren Bescheid vom [DATE] forderte der Beklagte die Klägerin zu 0) nach § 0 a Abs. 0 BSHG auf, für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] der Tochter W. zu Unrecht erbrachte Sozialhilfeleistungen in Höhe von 0 DM bis zum [DATE] zurückzuzahlen. Es handele sich dabei um den nicht als Einkommen berücksichtigten Unterhaltsbeitrag des Kindesvaters in Höhe von 0 DM monatlich. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide seien gegenüber der Tochter W. gemäß [REF] zurückgenommen worden. Die Klägerin zu 0) habe die rechtswidrige Leistungsgewährung zumindest grob fahrlässig verursacht. Eine Härte im Sinne § 0 a Abs. 0 Satz 0 BSHG, die einer Heranziehung zum Kostenersatz entgegenstehen könnte, liege nicht vor.
Dagegen legte die Klägerin zu 0) mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein und trug vor, sie habe darauf vertraut, dass der Beklagte die Leistungen ordnungsgemäß berechnet habe. Auch wenn sie eine Ausbildung als Reno-Gehilfin habe, sei es ihr nicht zuzumuten zu überblicken, ob von dort ordnungsgemäße Berechnungen erfolgten. Im Übrigen sei sie im Sinne von [REF] entreichert.
Der Landrat des Kreises N. wies die Widersprüche vom [DATE] und [DATE] gegen die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] durch seinen Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne [REF] zulässig und auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten . Der die Klägerin zu 0) betreffende Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] enthält zwei selbstständige als Verwaltungsakt im Sinne [REF] erlassene Entscheidungen, nämlich zum einen die Rücknahme der der Klägerin zu 0) für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschalierten Wohngeldes in Höhe von insgesamt 0 DM, zum anderen das Erstattungsbegehren bezüglich der nach Auffassung des Beklagten zu Unrecht in dieser Höhe gewährten Leitungen.
Nach [REF] darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat , soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Abs. 0 bis 0 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Bei den hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheiden handelte es sich um begünstigende Verwaltungsakte, deren Rücknahme gegenüber der Klägerin zu 0) nur insoweit in Betracht kommt, als sie selbst dadurch begünstigt worden ist und damit als Empfängerin der Hilfeleistung anzusehen ist.
BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; OVG Hamburg, Urteil vom [DATE] Bf [REF] , FEVS 0, 0.
Das Erstattungsverhältnis im Sinne von [REF] ist lediglich die Umkehrung, das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses und setzt deshalb das Bestehen eines wirklichen oder vermeintlichen sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnisses voraus, aus dem die jeweiligen Adressaten des Rücknahme und des Erstattungsverlangens unmittelbar vom Träger der Sozialhilfe etwas erhalten haben. Empfänger der Hilfe ist deshalb derjenige, der sachlich-rechtlich Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist, also der Hilfe Suchende, dem die Leistung zugedacht ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich, wem die Leistung tatsächlich erbracht wird, d. h. wem sie als wirklichen oder vermeintlichen Sozialhilfeberechtigten zufließt, wessen Hilfebedürftigkeit der Träger der Sozialhilfe durch die Bemessung der Hilfeleistung steuern wollte.
Bei mehreren in einer Familie zusammenlebenden sozialhilfebedürftigen Personen wie im vorliegenden Fall ist als sozialhilfeberechtigt und damit als Empfänger der Hilfe nicht die "Bedarfsgemeinschaft" anzusehen. Nach § 0 Abs. 0 BSHG hat vielmehr jeder Hilfe Suchende einen eigenen höchstpersönlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies macht eine Konkretisierung der individuellen Leistungsansprüche eines jeden Mitglieds der "Bedarfsgemeinschaft" gesondert erforderlich. Eine Klarstellung, welchem einzelnen Hilfeempfänger gegenüber eine tatsächliche Bewilligung von Leistungen erfolgt sowie eine Aufteilung auf die einzelnen Hilfeempfänger bereits auf der Leistungsebene ist Voraussetzung, wenn später die Rücknahme und Rückforderung gegenüber dem jeweils Begünstigten ausgesprochen werden soll. Die Aufteilung der individuellen Leistung für jeden Hilfeempfänger muss deshalb bereits bei der Leistungserbringung stattfinden, denn nur um die Rückgewährung dieser Leistungen kann es später gehen.
BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom [DATE] BF [REF] , a.a.O.; VG Minden, Urteil vom [DATE] [REF] VG Minden, Urteil vom [DATE] [REF] ; VG Minden, Urteil vom [DATE] [REF] .
Ist die in den Bewilligungsbescheiden getroffene Regelung bezüglich der Aufteilung der Leistungen auslegungsbedürftig, richtet sich die Auslegung in entsprechender Anwendung der [REF] nach den für empfangsbedürftige Willenserklärungen entwickelten Grundsätzen. Entscheidend ist danach nicht der innere Wille der Behörde, d. h. das, was die Behörde mit der Erklärung gewollt hat, sondern deren erklärter Wille, wie ihn der Empfänger des Bescheides bei objektiver Würdigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände des Einzelfalls verstehen durfte und musste.
BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; BSG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; OVG Hamburg, Urteil vom [DATE] Bf [REF] , FEVS 0, 0; Schroeder-Printzen, SGB X, 0. Aufl. [DATE] , Rdnr. 0, 0 zu § 0; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Aufl. [DATE] , Rdnr. 0 zu § 0.
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die in dem Bescheid vom [DATE] gegenüber der Klägerin zu 0) geregelte Rücknahmeentscheidung rechtswidrig. Den zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob bzw. in welcher Höhe der Klägerin zu 0) für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] pauschaliertes Wohngeld und Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist.
Die durchweg an die Klägerin zu 0) adressierten Bewilligungsbescheide lassen zunächst nicht erkennen, dass die Klägerin zu 0) Empfänger des pauschalierten Wohngeldes sein sollte. Die in allen Bewilligungsbescheiden im Berechnungsabschnitt I enthaltene Formulierung "nach §§ 0 ff. WoGG ... bewillige ich Ihnen pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 0 DM" ist vom objektiven Erklärungswert aus der Sicht der Klägerin zu 0) als Adressatin eher so zu verstehen, dass diese Leistung ihr zustehen sollte. Die Bewilligungsbescheide enthalten ferner keine eindeutige Aufteilung und Zuordnung der jeweils mit einem Gesamtbetrag berechneten monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt auf die einzelnen Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" und damit auf die Klägerin zu 0).
Eine solche Aufteilung und Zuordnung ergibt sich insbesondere auch nicht aus den entsprechenden Berechnungsabschnitten der Bescheide. Sie scheitert daran, dass der Beklagte dort die Unterkunfts und Heizkosten abzüglich des gewährten pauschalierten Wohngeldes als Gesamtbetrag in die Bedarfsberechnung für die "Bedarfsgemeinschaft" eingesetzt hat. Der allein maßgebliche objektive Erklärungswert dieser Verfahrensweise aus der Sicht der Klägerin zu 0) als Adressatin der Bescheide lässt auch nicht eine Auslegung zu, dass die Unterkunfts und Heizkosten in Wirklichkeit für die einzelnen Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" anteilig, z. B. nach Kopfteilen zu je 0/0 berücksichtigt worden seien.
Eine solche Aufteilung entspricht zwar bei der Prüfung der Frage, ob einem Hilfe Suchenden ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht, der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] in FEVS 0, 0 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vgl. Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] , der auch das erkennende Gericht folgt.
Diese Rechtsprechung und eine sich dahin etwa entwickelte ständige Verwaltungsübung des Beklagten könnte bei der Auslegung der hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheide jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie der Klägerin zu 0) bekannt waren. Dafür ist allerdings nichts vorgetragen worden und auch sonst nichts ersichtlich. Dass der Beklagte selbst bei der Ermittlung anteilmäßiger Unterkunfts und Heizkosten nicht einheitlich verfuhr, zeigt seine nachträgliche Berechnung in dem an die Klägerin zu 0) gerichteten Kostenersatzbescheid vom [DATE] . Der dort zugrundegelegte Gesamtbedarf der Klägerin zu 0) an monatlicher laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ab [DATE] in Höhe von 0 DM enthält einen 0/0 Anteil aus den reinen Unterkunfts und Heizkosten von 0 DM , ohne dass dort wie in den Bewilligungsbescheiden das gewährte pauschalierte Wohngeld abgezogen worden wäre.
Werden die Unterkunfts und Heizkosten in Bewilligungsbescheiden für eine "Bedarfsgemeinschaft" nicht ausdrücklich den einzelnen Hilfeempfängern anteilmäßig zugeordnet wie hier liegt aus der Sicht der Hilfeempfänger die Annahme näher, dass diese Kosten demjenigen als Bedarf zugeordnet werden, der den Mietvertrag abgeschlossen hat und deshalb zivilrechtlich zur Zahlung verpflichtet ist.
Bezüglich der durch den Bescheid vom [DATE] im Berechnungsabschnitt 0 für den Monat [DATE] der Frau C. H. gewährten einmaligen Weihnachtsbeihilfe und der durch die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] ebenfalls der Frau C. H. gewährten Bekleidungsbeihilfen ist ebenfalls eine genaue Aufteilung auf die Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" nicht erfolgt.
Ist damit nicht bestimmbar, ob die Klägerin zu 0) in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] pauschaliertes Wohngeld gewährt und in welchem Umfang ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zugewendet worden ist, muss die Rücknahmeentscheidung im Bescheid vom [DATE] insgesamt als rechtswidrig angesehen werden.
Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, bei einer jedenfalls teilweisen Bestimmbarkeit der Begünstigung auf der Leistungsebene komme eine entsprechende teilweise Rücknahme der Bewilligung gemäß [REF] in Betracht, führte dies im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis.
Den in Frage stehenden Bewilligungsbescheiden könnte zwar entnommen werden, dass der Klägerin zu 0) zumindest laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des für sie maßgeblichen Regelsatzes von 0 DM bzw. 0 DM abzüglich des ihr zugeordneten Einkommens von 0 DM Kindergeld, d. h. 0 DM bzw. 0 DM monatlich gewährt worden ist. Diese Leistungen hätte sie jedoch rechtmäßig erhalten, denn ihr stand zumindest in dieser Höhe ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 0 Abs. 0 BSHG zu. Der monatliche Bedarf der Klägerin zu 0) betrug 0 DM, ab [DATE] 0 DM und setzte sich aus den Regelsatzleistungen von 0 DM bzw. 0 DM zuzüglich des auf sie entfallenden 0/0-Anteils an den Unterkunfts und Heizkosten von 0 DM zusammen. Das von dem Beklagten gewährte pauschalierte Wohngeld von 0 DM monatlich war dabei nicht als Abzugsposition zu berücksichtigen.
Auf diesen Bedarf der Klägerin zu 0) von 0 DM bzw. 0 DM durften nur die von ihrem Vater für sie gezahlten Unterhaltsleistungen von 0 DM monatlich gemäß § 0 angerechnet werden. Das Kindergeld und das pauschalierte Wohngeld waren demgegenüber ausschließlich auf den sozialhilferechtlichen Bedarf der für diese Leistungen anspruchsberechtigten Klägerin zu 0) anzurechnen, die selbst hilfebedürftig war und das Kindergeld und pauschalierte Wohngeld benötigte, um ihren eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken.
Bei dieser Sachlage kommt es auf die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen des [REF] für die in dem Bescheid vom [DATE] erfolgte Rücknahme der Bewilligungsbescheide vorliegen, nicht an.
Die Voraussetzungen des [REF] für die in dem Bescheid vom [DATE] weiter geregelte Verpflichtung der Klägerin zu 0) zur Erstattung von 0 DM sind ebenfalls nicht erfüllt, denn die erfolgte Aufhebung der Bewilligungsbescheide für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] hat aus den oben dargestellten Gründen keinen Bestand.
Rechtsgrundlage für den die Klägerin zu 0) betreffenden Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist §§ 0 a Abs. 0 BSHG.
Danach ist zum Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe in entsprechender Anwendung der Abs. 0 bis 0 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat .
Daran fehlt es hier. Die im Bescheid vom [DATE] auf [REF] gestützte Aufhebung der Bewilligungsbescheide für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] bezüglich der der Klägerin zu 0) erbrachten Leistungen in Höhe von 0 DM hat aus den oben dargestellten Gründen keinen Bestand.
Der Klage war daher insgesamt mit der Kostenfolge aus §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] .