Tenor Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und der Bescheid vom [DATE] werden aufgehoben. Der Antrag der Beklagten zu 0) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Die XXXX geborene Klägerin ist Aussiedlerin aus Polen. Seit Ende [DATE] steht sie ununterbrochen im Leistungsbezug bei der Beklagten. Zuletzt bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] Arbeitslosenhilfe ab dem [DATE] in Höhe von 0 DM wöchentlich. Ab dem [DATE] betrug der Leistungssatz 0 DM wöchentlich. Ende des Bewilligungsabschnittes war der [DATE] .
der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Hat während der Leistungsfortzahlung nach [REF] festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der Versicherten voraussichtlich länger als 0 Monate eingeschränkt ist.
Das Gutachten des MDK, das die Nahtlosigkeit begründet, reichen wir Ihnen unverzüglich nach. Dabei entspricht das MDK-Gutachten in Qualität und Struktur den Anforderungen an ein Gutachten, das der MDK für Anträge auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation erstellt.
Unter dem [DATE] erstellte die Beigeladene ein sozialmedizinisches Gutachten, welches sie der Beklagten übersandte. Die Beklagte holte ihrerseits ein Gutachten der Ärztin Frau J ein. Dieses Gutachten vom [DATE] hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
Das sozialmedizinische Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe vom [DATE] wurde ausgewertet. Es handelte sich um ein Gutachten nach Aktenlage. Die in dem Gutachten aufgeführten Gesundheitsstörungen könnten eine länger als 0 Monate währende Leistungsminderung begründen. Anhand der vorgelegten Unterlagen bestehen in der gegenwärtigen Phase der Erkrankung keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine über 0 Monate dauernde Leistungsminderung oder Leistungsfähigkeit.
Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte die Leistungsbewilligung ab dem [DATE] ganz auf. Die Klägerin sei seit dem [DATE] arbeitsunfähig erkrankt. Eine Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe gem. [REF] über den [DATE] hinaus komme nicht in Betracht, da nach den Feststellungen des arbeitsamtsärztlichen Dienstes eine Leistungsunfähigkeit im Sinne des [REF] nicht vorliege.
Gleichzeitig übersandte sie der Klägerin ein Schreiben an die Beigeladene zur Kenntnisnahme, worin die Beklagte die Beigeladene von der Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe und den Gründen für diese Entscheidung unterrichtete und der Beigeladenen mitteilte, dass die Klägerin wegen der Leistungserbringung seitens der Beklagten an die Beigeladene zurückverwiesen werde.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass Arbeitslosenhilfe bis [DATE] gezahlt worden sei. Die Klägerin habe jedoch Anspruch auf Krankengeld gegen die Beigeladene ab dem [DATE] . Entsprechend sei die Bewilligungsentscheidung der Beklagten gem. [REF] ganz aufgehoben worden. Es sei eine Überzahlung in Höhe von 0 DM eingetreten. Die Beklagte habe die Beigeladene deshalb zur Erstattung aufgefordert und sie ermächtigt, die Überzahlung mit den Ansprüchen der Klägerin gegen die Beigeladene zu verrechnen. Die Klägerin müsse den überzahlten Betrag nur zurückzahlen, wenn und soweit ein Erstattungsanspruch gegen die Beigeladene nicht bestehe oder nicht erfüllt werde oder die Beigeladene dem Verrechnungsersuchen der Beklagten nicht nachkomme.
Im Folgenden teilte die Beigeladene der Beklagten mit, dass der Erstattungsanspruch nicht befriedigt werde, da der medizinische Dienst der Beigeladenen in einem Folgegutachten erneut die medizinischen Voraussetzungen des [REF] bestätigt habe. Die Beklagte wurde gebeten die Aufhebung der Leistungsbewilligung zurückzunehmen.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und begründete ihre Aufhebungsentscheidung ergänzend wie folgt: Für den Fall, dass während der Leistungsfortzahlung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen der Eintritt einer mehr als 0 Monate andauernden Leistungsminderung festgestellt werde, sei mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen ein die Bundesanstalt für Arbeit und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bindendes Verfahren vereinbart worden. Diese Vereinbarung sei am [DATE] in Kraft getreten. Nach dieser Vereinbarung unterrichte die Krankenkasse das Arbeitsamt unverzüglich nach der Begutachtung des MdK über eine mehr als 0 Monate andauernde Leistungsminderung. Die MdK-Begutachtung erfolge innerhalb der ersten 0 Wochen der Arbeitsunfähigkeit, also innerhalb des Zeitraums der Leistungsfortzahlung. Vorliegend sei von der AOK zwar eine Mitteilung innerhalb der ersten 0 Wochen der Leistungsfortzahlung erfolgt, die Begutachtung durch den MdK sei jedoch erst am [DATE] , also nach Ablauf der 0-Wochen-Frist durchgeführt worden. Weiterhin werde in der bindenden Vereinbarung festgelegt, dass, falls nach Auffassung des Arbeitsamtsarztes eine Leistungsminderung nur bis 0 Monate vorliege, das Arbeitsamt die Krankenkassen hierüber unverzüglich, spätestens vor Ablauf der 0. Woche nach Eingang des MdK-Gutachtens unterrichte. Die Bewilligungsentscheidung sei in diesen Fällen aufzuheben, der Arbeitslose über den Sachverhalt zu unterrichten und die gezahlten Leistungen durch die Krankenkasse zu erstatten. Im vorliegenden Fall liege nach Auffassung des Arbeitsamtsarztes eine Leistungsminderung nur bis zu 0 Monaten vor. Die Krankenkasse sei am [DATE] , also vor Ablauf der 0. Woche nach Eingang des MdK-Gutachtens über den Sachverhalt unterrichtet worden. Nach der bindenden Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Bundesanstalt für Arbeit sei im vorliegenden Fall daher die gesetzliche Krankenkasse, also die AOK leistungspflichtig.
Sie trägt vor, die sachlichen Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe durch die Beklagte gem. [REF] lägen vor. Die Klägerin sei an Krebs erkrankt. Die Chemotherapie sei erst am [DATE] abgeschlossen worden. Die notwendigen Untersuchungen für die anschließende Strahlentherapie seien seit dem [DATE] durchgeführt worden. Mit dem Beginn der Strahlentherapie sei noch im März begonnen worden. Die Strahlentherapie sei über einen Zeitraum von 0 0/0 Wochen durchgeführt worden und noch nicht abgeschlossen. Danach sei eine 0-wöchige Pause notwendig, anschließend folge dann die Entgiftung. Es bedürfe keiner weiteren Ausführung, dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin während des gesamten Zeitraumes nicht wieder hergestellt werden könne. Wie sich bereits aus dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsamtes ergebe, bestehe die Arbeitsunfähigkeit seit dem [DATE] , dies bedeute seit nunmehr schon über 0 Monate. Es stehe mit anderen Worten fest, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorschrift des [REF] vorlägen. Auf die seitens der Beklagten angesprochene Vereinbarung zwischen der Beklagten und den Spitzenverbänden der Krankenkassen könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Beklagte und die Spitzenverbände der Krankenkassen könnten zwar intern Regelungen treffen, nicht aber zu Lasten der Klägerin. Ob die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin die Leistung zu gewähren habe, richte sich allein nach den gesetzlichen Vorschriften und den darin geregelten Voraussetzungen. Diese lägen aber nicht vor.
Die Beigeladene trägt vor, der MdK Bochum habe bei der Klägerin die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des [REF] am [DATE] per Aktenlage eindeutig festgestellt. Am [DATE] , also noch vor Ablauf der 0. Woche der Arbeitsunfähigkeit sei das Gutachten erstellt worden und von der Beigeladenen an die Beklagte gesandt worden. Dies entspreche der Vereinbarung der Spitzenverbände. Da bei der Klägerin sowohl die medizinischen Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des [REF] erfolgt seien als auch die intern zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbarten Verfahrensabläufe eingehalten worden seien, sei für die Beigeladene nicht nachvollziehbar, warum das Arbeitsamt die Zahlung der Arbeitslosenhilfe widerrufen habe.
Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts Befundberichte der behandelnden Ärzte der Klägerin Dr. C vom [DATE] , Prof. Dr. O vom [DATE] , Prof. Dr. T vom [DATE] und Dr. L vom [DATE] eingeholt. Wegen des Inhalts der Befundberichte im Einzelnen wird auf Blatt 0, 0, 0 bis 0, 0 bis 0, 0 bis 0 der Gerichtsakte verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen sowie die beigezogenen Akten der Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund S [REF] und S [REF] verwiesen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Bescheid vom [DATE] ist gem. § 0 Abs. 0 Gegenstand des Vorverfahrens geworden. Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakte abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens . Die Auslegung dieser Vorschrift ist im Sinne der Prozessökonomie großzügig zu handhaben. Der Bescheid vom [DATE] durch den Bescheid vom [DATE] hinsichtlich der Erstattungsforderung ergänzt worden ist. Geht das Gericht davon aus, dass der Erstattungsbescheid Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden ist.
Die Klägerin ist durch den Bescheid vom [DATE] und den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] beschwert im Sinne des § 0 ABs. 0 Satz 0, denn diese Bescheide sind rechtswidrig. Die Beklagte hat die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe zu Unrecht ab dem [DATE] ganz aufgehoben und die Erstattung etwaig überzahlter Beträge verlangt.
Gem. [REF] ist ein Verwaltungsakte mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt . Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit u. A. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde , oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebene Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist . Liegen die im [REF] genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung von Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben .
Eine Änderung der Verhältnisse ab dem [DATE] , welche die Aufhebung der Leistungsbewilligung gerechtfertigt hätte, lag im vorliegenden Fall aber nicht vor. Zwar war die Klägerin seit dem 0 ... [DATE] arbeitsunfähig erkrankt. Auch bestand ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit gem. [REF] nach Ablauf von 0 Wochen seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit dem [DATE] nicht mehr.
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als 0-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 0 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn weder Berufsfähigkeit noch Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung .
Die Voraussetzungen liegen hier vor, Im Falle der Klägerin ist weder Berufs noch Erwerbsunfähigkeit durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt worden. Zur Überzeugung des Gerichts war bei der Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit auch die Prognose einer mehr als 0-monatigen Minderung der Leistungsfähigkeit gerechtfertigt. Hiervon ist das Gericht unter Berücksichtigung der Gutachten des MdK der Beigeladenen vom [DATE] und [DATE] sowie der eingeholten Befundberichte von Dr. C, Prof. Dr. M, Prof. Dr. T und Dr. L überzeugt. Der MdK hat in dem Gutachten vom [DATE] ausgeführt, dass bei der Klägerin ein operativ versorgtes Mamma-Ca. rechts mit Lymphangioinvasion vorliege. Die R0-Resektion habe erst im Rahmen eines zweiten Eingriffs definitiv erreicht werden können. Auf Grundlage des histologischen Befundes sei bei der Klägerin eine umfangreiche Nachbehandlung in Form einer Chemotherapie, einer immunbiologischen Behandlung sowie Radiatio erforderlich. Unter Würdigung der Genese des Krankheitsbildes und dem bisherigen Verlauf könne aus gutachterlicher Sicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um eine mehrmonatige Behandlung handeln werde, in deren Folge eine mehr als 0 Monate dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einer verminderten Leistungsfähigkeit unter 0 Stunden wöchentlich anzunehmen sei. Im Folgegutachten vom [DATE] führt der MdK ergänzend aus, dass die Nachbehandlung der Erkrankung der Klägerin regelhaft in Zyklen mit zwischenzeitlichen Pausen erfolge. Es sei deshalb mit einem Abschluss der Nachbehandlung vor Ablauf der 0-Monats-Frist nicht zu rechnen. Auch die behandelnden Ärzte der Klägerin sind in ihren Befundberichten im Wesentlichen davon ausgegangen, dass bereits bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die Prognose einer mehr als 0 Monate andauernden Erwerbsminderung gerechtfertigt war. So hat Dr. C in seinem Befundbericht vom [DATE] ausgeführt, dass eine mindestens 0 Monate dauernde Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im [DATE] auf Grund der anstehenden Therapie sehr wahrscheinlich gewesen. Auch Prof. Dr. O hat ausgeführt, dass im [DATE] seinerseits zu vermuten war, dass mindestens eine 0 Monate durchgehende Arbeitsunfähigkeit bestehen würde. Diese erkläre sich auf Grund der von ihm gegebenen Empfehlung der Durchführung einer Chemotherapie mit Epirubicin und Cyclophosphamid sowie einer nachfolgenden Radiatio. Prof. Dr. T führt aus, dass bereits im [DATE] absehbar gewesen sei, dass die Klägerin eine Polychemotherapie für mindestens 0 Monate durchzuführen hatte, mit anschließender Strahlentherapie von nahezu 0 Monaten Dauer. Auch seien Pausen zwischen den einzelnen Therapiemodalitäten zu berücksichtigen. 0 Monate Arbeitsunfähigkeit lägen im erwarteten Rahmen. Die Allgemeinmedizinerin Dr. L ging ebenfalls von einer Arbeitsunfähigkeitsprognose von mehr als 0 Monaten aus. Auf Grund der Untersuchungsergebnisse sei die Prognose eines progressiven Krankheitsverlaufs zu erwarten gewesen. Lediglich die Ärztin Frau J des medizinischen Dienstes der Beklagten geht von einer Arbeitsunfähigkeitsprognose von höchstens bis zu 0 Monaten aus. Das Gutachten der Frau J überzeugt das Gericht nicht. Es ist nach Aktenlage erstellt worden. Demgegenüber misst das Gericht den Ausführungen der behandelnden Ärzte Dr. C, Prof. Dr. O, Dr. L und Prof. Dr. T einen wesentlich höheren Beweiswert zu, da diese Ärzte die Klägerin behandelt haben, den Fall genau kannten und auf Grund dieser Tatsachenkenntnisse und ihrer ärztlichen Erfahrung ihre Prognoseentscheidung abgegeben haben. War aber bereits im [DATE] bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin die Prognose einer mehr als 0 Monate andauernden Minderung der Leistungsfähigkeit gerechtfertigt, so hatte die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe gem. [REF] .
Hieran ändert auch die Vereinbarung zwischen der Beklagten und den Spitzenverbänden der Krankenkassen nichts. Eine solche interne Vereinbarung verschiedener Leistungsträger kann eine gesetzlich normierte Leistungspflicht wie die des [REF] nicht zu Lasten der betroffenen Bürger aufheben. Ein solcher Schritt wäre allein dem Gesetzgeber vorbehalten. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob sich die Beigeladene im Rahmen der Vorgaben der Vereinbarung gehalten hat.
Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass eine Bösgläubigkeit der Klägerin auf Grund des Schriftwechsels zwischen Klägerin, Beigeladene und Beklagte vor der Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Bescheid vom [DATE] ohnehin nicht festgestellt werden kann, so dass die Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit ohnehin rechtwidrig war.
Der Klageantrag der Beklagten zu 0. ist unzulässig, da die Beklagte nicht aktivlegitimiert ist. Einen etwaigen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld konnte allein die Klägerin gegenüber der Beigeladenen geltend machen. Ein entsprechender Antrag ist aber nicht gestellt worden.