Im zugrunde liegenden Verfahren wandte sich die Klägerin mit ihrer am [DATE] erhobenen Klage gegen einen Honorarbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Durch Beschluss vom [DATE] setzte das Gericht den Streitwert auf 0 € fest. Sodann forderte die Urkundsbeamtin mit Kostenrechnung vom [DATE] von der Klägerin drei Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt 0 € an.
Hiergegen richtet sich die am [DATE] beim Sozialgericht Hannover eingegangene Erinnerung der Klägerin. Sie vertritt die Ansicht, gemäß [REF] nicht kostenpflichtig zu sein. Die Klägerin stehe in staatlicher Trägerschaft und sei eine Behörde der Mittelinstanz. Ihre vorgesetzte Dienststelle sei das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Für sie gelte das Niedersächsische Hochschulgesetz, wonach die Finanzierung der Hochschulen in Trägerschaft des Staates und auch in staatlicher Hand liege. Auch wenn sie als Landesbetrieb zu führen sei, sei sie selbst kein Landesbetrieb, sondern vielmehr eine staatliche Einrichtung. Sie werde nur durch verschiedene Bundesgesetze dazu gezwungen, wie ein Landesbetrieb geführt zu werden. Die Klägerin stellt ihre Haushaltsführung und die Haushaltsführung des Landes Niedersachsen detailliert dar. Sie erläutert ihre Sichtweise zur Bedeutung des Aktivrubrums und schildert die Situation anderer Universitätskliniken. Wegen der weiteren Einzelheiten des Erinnerungsvorbringens wird auf Bl. 0 ff. der Akte verwiesen.
Die Erinnerung der Klägerin ist gemäß [REF] zulässig. Nach der genannten Vorschrift entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über die Erinnerung des Kostenschuldners. Nach Abs. 0 dieser Vorschrift entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.
Bei dem zugrunde liegenden Verfahren handelt es sich um ein kostenpflichtiges Verfahren nach [REF] , da weder die Klägerin noch die Beklagte zu dem kostenprivilegierten Personenkreis der Versicherten gem. [REF] gehören. Nach [REF] wird die gerichtliche Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage fällig, sofern keine Kostenfreiheit nach [REF] besteht. 0 Die Klägerin ist nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit, denn die Norm des [REF] betrifft nur den Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten oder Kassen. Zu dem Kreis der von dieser Vorschrift begünstigten Personen oder Einrichtungen gehört die Klägerin nicht, da sie nach kaufmännischen Grundsätzen auf Grundlage eines eigenen Wirtschaftsplanes geführt wird.
Öffentliche Anstalten der Länder sind, wie [REF] ausdrücklich hervorhebt, für die Kostenbefreiung nur dann diesen gleichgestellt, wenn sie nach deren Haushaltsplänen verwaltet werden. Bund und Länder sind von den Kosten befreit, weil sie als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben . Dieser Gesichtspunkt einer Kompensation ist nicht ohne weiteres tragfähig für Bereiche, die nicht ausschließlich für Rechnung des Bundes oder eines Landes, sondern für eigene Rechnung einer Anstalt verwaltet werden. Für sie stellt das Gesetz deshalb auf eine haushaltsmäßige Betrachtung und nicht darauf ab, in welcher Weise die Verwaltungsorganisation dem Bund oder Land rechtlich zugeordnet ist . Aus diesem Grunde hat auch das Oberlandesgericht Bremen keine Gerichtsgebührenbefreiung für die Zentralkrankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen feststellen können .
Die Klägerin wird als Landesbetriebe gemäß § 0 Abs. 0 LHO geführt. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen richten sich gem. [REF] es nach kaufmännischen Grundsätzen. Der Wirtschaftsplan gliedert sich nach dem handelsrechtlichen Schema der Gewinn und Verlustrechnung und umfasst die jeweiligen Ist-, Soll und Plandaten. Auf den Jahresabschluss sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden. Die öffentliche Hand, die Aufgaben der Daseinsvorsorge in die Form von verselbständigten Regiebetrieben oder Eigenbetrieben dekonzentriert, bindet diese damit in eine von der Verwaltung nach kameralistischen Grundsätzen deutlich abgesetzte, einem selbständigen Wirtschaftsunternehmen angenäherte Organisation ein, um wirtschaftlichen, insbesondere kaufmännischen Gesichtspunkten Rechnung tragen zu können, deren Berücksichtigung im Rahmen des weniger flexiblen, anderen Grundsätzen verpflichteten öffentlichen Haushaltsrechts nicht in gleichem Maße möglich wäre .
Die Erinnerung war hiernach zurück zu weisen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true