Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. AußergerichtlicheKosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen am [DATE] geborenen Sohn K sowie die am [DATE] geborenen Söhne G und T für die Zeit von [DATE] bis [DATE] nach dem Bundeskindergeldgesetz in der seit dem [DATE] geltenden neuen Fassung.
Für die Kinder bezog die in erster Instanz ebenfalls als Klägerin aufgetretene Mutter der Kinder, die damals als Staatsanwältin im Dienst des Landes Hessen stand, bis einschließlich [DATE] Kindergeld. Vom [DATE] bis zum [DATE] lebte die Familie in Kanada, wo der Kläger nach seinen eigenen Angaben bei der Q of Canada Ltd., an die er von seinem inländischen Arbeitgeber, der L AG, "ausgeliehen" war, abhängig beschäftigt war. Die Beschäftigung in Kanada war zunächst auf die Dauer von vier Jahren befristet, eine Verlängerung war jedoch möglich und hat auch für eine Jahr stattgefunden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers zum deutschen Mutterunternehmen ruhte während des Auslandseinsatzes.
Seit [DATE] lebt die Familie wieder in der Bundesrepublik Deutschland, wo der Kläger zunächst sein Beschäftigungsverhältnis zur L AG wieder aufnahm. Seit diesem Zeitraum bezieht er das Kindergeld für die drei Söhne.
Wegen der Aufhebung der Kindergeldzahlung zum [DATE] führt die Ehefrau des Klägers einen Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht mit dem Begehren, ihr auch für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Kindergeld für die drei Kinder zu zahlen. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss des Finanzgerichts vom [DATE] bis zum Vorliegen eines bestandskräftigen Bescheides über den noch zu stellenden Antrag des Klägers auf Kindergeld für die Zeit der Abordnung nach Kanada ausgesetzt.
Mit einem am [DATE] bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragten der Kläger und seine Ehefrau Kindergeld für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] i.H.v. insgesamt 0 DM. Zur Begründung führten sie aus, der Kläger sei durch seinen damaligen Arbeitgeber, die L AG, zu einer kanadischen Tochtergesellschaft entsandt worden. Wegen der Entsendung habe trotz des Auslandsaufenthaltes der Kindergeldanspruch bestanden. Zudem könne die verspätete Antragstellung dem Anspruch nicht entgegengehalten werden, denn es sei davon auszugehen, dass der Antrag seinerzeit rechtzeitig beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main als für die Ehefrau zuständige Familienkasse gestellt und lediglich von dort nicht an die für den Kläger zuständige Kindergeldkasse der Beklagten weitergeleitet worden sei.
Die Beklagte wies mit Bescheid vom [DATE] / Widerspruchsbescheid vom [DATE] den Antrag des Klägers ab: Gemäß [REF] seien Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, bei der Kindergeldzahlung nicht zu berücksichtigen. Die Kinder des Klägers hätten jedoch bis [DATE] in dessen Haushalt in Kanada gelebt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Entsendung im Rahmen des Kindergeldrechts betreffe ausschließlich das bis zum [DATE] geltende alte Kindergeldrecht und sei für die Zeit ab dem [DATE] nicht mehr maßgebend.
Der Kläger hat am [DATE] Klage zum Sozialgericht Köln erhoben, zu deren Begründung er erneut vorgetragen hat, es stehe auch für den streitigen Zeitraum des Auslandsaufenthalts Kindergeld zu, was sich aus den Kriterien der Rechtsprechung des BSG ergebe. Er sei von einem deutschen Mutterunternehmen für einen begrenzten Zeitraum zu einem ausländischen Tochterunternehmen entsandt worden und habe im Ausland kein Kindergeld bezogen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten müsse diese Rechtsprechung auch für das seit dem [DATE] geltende neue Kindergeldrecht Geltung beanspruchen. Durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs habe der Gesetzgeber den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht reduzieren wollen. Im Übrigen ergebe sich der Anspruch aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, denn während der Entsendung sei er, der Kläger, dem deutschen Sozialrecht unterworfen gewesen. Schließlich liege eine Ungleichbehandlung vor, welche einen Verstoß gegen [REF] es darstelle; öffentlich-rechtliche Bedienstete im Ausland erhielten Kindergeld.
Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom [DATE] nach vorheriger Anhörung der Beteiligten die Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, die Neufassung des BKGG habe die frühere Ausprägung des Territorialprinzips in § 0 Abs. 0 weiter fortgeführt. Dies sei verfassungsgemäß, was das Bundesverfassungsgericht bereits mit Entscheidung vom [DATE] bestätigt habe; danach sei die Versagung von sozialrechtlichem Kindergeld für Kinder außerhalb des Geltungsbereichs des BKGG verfassungsgemäß. Die in [REF] für Entwicklungshelfer, Missionare und Beamte geregelte Ausnahme vom Territorialprinzip sei gerechtfertigt durch die unterschiedliche Situation und Bedeutung der Auslandstätigkeiten im Verhältnis zu entsandten Arbeitnehmern der Privatwirtschaft.
Der Kläger hat am [DATE] gegen den ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid Berufung eingelegt, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Er weist darauf hin, dass sich [REF] neuer Fassung seiner Ansicht nach gegenüber der alten Fassung nicht geändert habe. Aus diesem Grund seien auch die Grundsätze der BSG-Rechtsprechung zur Entsendung weiter einschlägig.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm Kindergeld für den am [DATE] geborenen K sowie die am [DATE] geborenen Kinder G und T auch für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zu zahlen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für K, G und T für den streitigen Zeitraum nach den Vorschriften des BKGG in der seit dem [DATE] geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] .
Es kann dahin stehen, ob der Kläger zum anspruchsberechtigten Personenkreis des [REF] gehört. Allerdings ist entgegen der Meinung des Klägers bislang nicht geklärt, ob er die Voraussetzungen des vorliegend allein einschlägigen [REF] erfüllt. Danach erhält Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder, wer nach [REF] es nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach [REF] als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und eine der Beitragspflicht der Bundesanstalt für Arbeit unterliegende oder nach [REF] es beitragsfreie Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt . Insofern muss weder entschieden werden, ob der Kläger die Negativvoraussetzung des fehlenden Anspruchs auf das so genannte steuerrechtliche Kindergeld erfüllt , noch ob er als so genannter entsandter Arbeitnehmer die Voraussetzung der Nr. 0 des [REF] erfüllt .
Jedenfalls scheitert ein Kindergeldanspruch an der Vorschrift des [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung. Danach werden Kinder, die weder einen Wohnsitz, noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht berücksichtigt. Die Kinder des Klägers hatten im streitigen Zeitraum im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Sie hielten sich vielmehr mit dem Kläger in dessen Haushalt in Kanada auf. Einen Wohnsitz in Deutschland hatte die Familie nicht beibehalten.
Zwar gilt die Wohnsitzvorschrift nicht gegenüber Berechtigten nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0, wenn sie die Kinder in ihrem Haushalt aufgenommen haben . Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger jedoch nicht. Zum Personenkreis des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 gehören nur Entwicklungshelfer sowie Personen, die eine nach [REF] es bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausüben sowie Missionare der im Gesetz aufgeführten Missionswerke.
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang des [REF] auch, dass diese Vorschrift nicht mit der bis zum [DATE] geltenden alten Fassung identisch ist. Nach der alten Fassung gehörte zu dem Personenkreis des [REF] , auf die [REF] alter Fassung Bezug nahm, auch, wer von seinem im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässigen Arbeitgeber oder Dienstherrn zu vorübergehenden Dienstleistungen in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereiches entsandt, abgeordnet, versetzt oder kommandiert war. Dieser Personenkreis ist seit dem [DATE] als anspruchsberechtigt nach den Regelungen des jetzt geltenden Bundeskindergeldrechts weggefallen.
Insofern sind die Bestimmungen des BKGG in der gegenwärtigen Fassung zur Überzeugung des Senats auch nicht in dem vom Kläger gewünschten Sinn auslegungsfähig. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der gesetzlichen Vorschriften werden bezüglich des Wohnsitzes der Kinder als notwendige Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch die von einem privaten Arbeitgeber entsandten Beschäftigten eben gerade nicht mehr begünstigt. Ausschließlich bei den Berechtigten nach [REF] neuer Fassung ist für die Gewährung des Kindergeldes ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes im Inland weiterhin nicht erforderlich . Maßgebend für diese wesentliche Änderung gegenüber dem alten Rechtszustand sind die gesetzgeberischen Überlegungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes [DATE] . Danach sollten grundsätzlich nur noch solche Personen Kindergeld erhalten, die in Deutschland besteuert werden. Die vom Gesetzgeber von diesem Prinzip gemachten Ausnahmen zu Gunsten von Entwicklungshelfern, Missionaren sowie bei ausländischen Einrichtungen tätigen deutschen Beamten rechtfertigen sich aus der diesen gegenüber bestehenden besonderen Fürsorgepflicht der öffentlichen Hand. Hingegen hält es der Gesetzgeber bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft für nicht gerechtfertigt, ihnen Kindergeld für Kinder zu zahlen, die gemeinsam mit ihnen im Ausland leben, weil während der Auslandsbeschäftigung in Deutschland keine Steuern gezahlt werden .
Wegen des zum [DATE] vollzogenen Systemwechsels des Kindergeldrechts zu einer überwiegend steuerrechtlichen Leistung und der damit verbundenen grundlegenden Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] kann zur Begründung eines Kindergeldanspruchs des Klägers eine über den Wortlaut der § [REF] neuer Fassung hinausgehende Auslegung des Gesetzes nicht vorgenommen werden. Die vom Kläger in Bezug genommenen Erwägungen des BSG, wie sie im Urteil vom [DATE] zum Ausdruck kommen, können allein zur Begründung eines solchen Kindergeldanspruchs nicht herangezogen werden. Zwar führt das BSG aus, der Zweck der Kindergeldes als Sozialleistung lege es nahe, dieses auch weiter zu gewähren, wenn Kinder, die voraussichtlich in Deutschland verbleiben werden und denen von ihren Eltern auch schwerpunktmäßig hier eine Heimstatt geboten wird, vorübergehend infolge eines Auslandsaufenthaltes der Eltern dort erzogen werden. Diese Überlegungen knüpfen jedoch an die grundlegende Bestimmung des [REF] alter Fassung an, die den anspruchsberechtigten Personenkreis eben auch unter Einschluss der von einem privaten Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer bestimmte. Insofern ist zum [DATE] eben gerade die Berechtigung dieses Personenkreises aufgehoben worden.
Entgegen der Meinung des Klägers entspricht die Versagung des sozialrechtlichen Kindergeldes für den Personenkreis der entsandten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft auch der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers. Danach sollten Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Kindergeld nur für in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird, sich ausschließlich nach Europarecht und Abkommensrecht regeln. Nur diejenigen Arbeitnehmer sollten privilegiert sein, die einem entsprechenden zweiseitigen Abkommen über soziale Sicherheit oder europarechtlichen Vorschriften unterfallen. Soweit zweiseitige Abkommen über soziale Sicherheit ohne eine Kindergeldregelung abgeschlossen wurden, ist eine Kindergeldzahlung für in diesen Staaten lebende Kinder ausdrücklich vom Gesetzgeber nicht gewollt ). Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit vom [DATE] bezieht sich nach dessen Artikel 0 Abs. 0 aber in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland nur auf die Rechtsvorschriften über die Rentenversicherung, die hüttenknappschaftlicheZusatzversicherung und die Alterssicherung der Landwirte; kindergeldrechtliche Ansprüche begründet es nicht.
Weil der Kläger bereits aus den genannten Gründen nicht kindergeldberechtigt ist, kann dahin stehen, ob ein Leistungsanspruch auch bereits an [REF] oder zumindest für einen Teil des geltend gemachten Zeitraums an der seinerzeit noch geltenden Antragsfrist des [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung scheitern würde.
Der Senat hat auch keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der § [REF] neuer Fassung. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] vor.
Wegen des zum [DATE] erfolgten Systemwechsels verblieben im BKGG gegenüber den Vorschriften des EStG lediglich subsidiäre kindergeldrechtliche Vorschriften, die einen rein sozialrechtlichen Charakter haben. Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu . Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber rein sozialrechtliche Leistungsansprüche an den so genannten Territorialitätsgrundsatzanknüpft. Danach werden grundsätzlich beitragsunabhängigeLeistungen nicht ins Ausland erbracht. Das Territorialitätsprinzip ist verfassungsgemäß, wie bereits das SG zutreffend ausgeführt hat; insofern wird Bezug auf dessen Gerichtsbescheid genommen.
Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern der Privatwirtschaft gegenüber insbesondere dem Personenkreis der Entwicklungshelfer und der bei ausländischen Einrichtungen tätigen deutschen Beamten ist sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, Kindergeldberechtigte unterschiedlich danach zu behandeln, ob und inwieweit diese und deren Kinder in die Gesellschafts und Sozialordnung Deutschlands eingegliedert sind. Auch werden Entwicklungshelfer und insbesondere entsandte Beamte im staatlichen Interesse im Ausland tätig und unterliegen damit dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung; dies ist bei privatwirtschaftlich entsandten Arbeitnehmern anders.
Es besteht kein Grund für eine Zulassung der Revision nach [REF] . Der Senat weicht nicht von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab. Zwar liegt höchstrichterlicheRechtsprechung zu der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage, ob der Personenkreis der Arbeitnehmer der Privatwirtschaft weiterhin unter die Vorschriften der § [REF] neuer Fassung fällt, noch nicht vor. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage ergibt sich aber eindeutig und unzweifelhaft aus den gesetzlichen Vorschriften und ist damit nicht klärungsbedürftig.