Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn das beklagte Land nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die am [DATE] geborene Klägerin, die seit [DATE] im Dienst des beklagten Landes steht und seit [DATE] Dienst bei dem Polizeipräsidium L. verrichtet, begehrt die Ausübung alternierender Telearbeit.
Am [DATE] wurde der Klägerin ein ab dem [DATE] gültiger Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 0 ausgestellt, dessen Gültigkeitsdauer nachfolgend regelmäßig verlängert wurde. Im [DATE] wurde sie zur Regierungsinspektorin ernannt und im [DATE] zur Regierungsoberinspektorin befördert. Im Anschluss an eine dreimonatige Abordnung wurde sie mit Wirkung vom [DATE] vom Polizeipräsidium F. zum Polizeipräsidium L. versetzt und mit der Leitung des Sachgebietes ZA 0 betraut.
Die Klägerin stellte am [DATE] aus gesundheitlichen Gründen und unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung einen Antrag zur Teilnahme an alternierender Telearbeit im Umfang von täglich „ca. 0 Stunden“. In dem beigefügten Attest des Allgemeinmediziners Dr. Q. vom [DATE] heißt es, bei der Klägerin bestünde erkrankungsbedingt derzeit eine eingeschränkte Belastbarkeit und Fahrtauglichkeit, sodass Telearbeit im genannten Umfang befürwortet werde.
Am [DATE] schlossen das Polizeipräsidium L. und die Klägerin auf der Grundlage der Dienstvereinbarung des Polizeipräsidiums und des Personalrats zur alternierenden Telearbeit vom [DATE] eine „Übergangs-Vereinbarung über die Ausübung alternierender Telearbeit im Polizeipräsidium L. “, nach der die Klägerin bis auf Weiteres an fünf Arbeitstagen in der Woche zwei Stunden täglich Telearbeit am häuslichen Arbeitsplatz auszuüben und ihre Arbeitsleistung während der restlichen Wochenstunden am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen hatte. Das Polizeipräsidium teilte ihr am selben Tag mit, es beabsichtige, „von der eigentlichen Laufzeit der diesjährigen Telearbeit “ aufgrund eines ausstehenden amtsärztlichen Gutachtens und der derzeit anwachsenden Defizitstunden der Klägerin abzuweichen, damit bereits vor dem [DATE] mit der Ausübung der Telearbeit begonnen werden könne.
In einer amtsärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Kreises Wesel vom [DATE] ist ausgeführt, die von der Klägerin geschilderten Beschwerden ließen in der amtsärztlichen Untersuchung keinen sicheren Zusammenhang zu den bisher angegebenen Vorerkrankungen erkennen. Auch im fachneurologisch-psychiatrischen Gutachten seien die Ursachen der geltend gemachten Beschwerden nicht eindeutig geklärt worden. Psychische Erkrankungen seien ebenso wie organische Ursachen für die Beschwerden nicht festgestellt worden, sodass es keinen sicheren Anhaltspunkt für eine Erkrankung der Klägerin gebe, welche die begehrte Nutzung des Telearbeitsplatzes aus amtsärztlicher Sicht eindeutig begründe. Vor dem Hintergrund, dass der Telearbeitsplatz bereits eingerichtet sei, werde als Kompromiss vorgeschlagen, diesen der Klägerin für weitere 0 Monate zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick hierauf teilte das Polizeipräsidium L. der Klägerin unter dem [DATE] mit, dass die „Übergangs-Vereinbarung“ mit Ablauf des [DATE] ihre Gültigkeit verliere.
Auf einen weiteren Antrag der Klägerin hin schlossen die Beteiligten am 0. Mai/ [DATE] für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] eine weitere „Vereinbarung über die Ausübung alternierender Telearbeit im Polizeipräsidium L. “ mit gleichem Inhalt.
Aus einem Ausdruck des Zeitnachweises für den Monat [DATE] ergibt sich, dass die Klägerin in diesem Monat ihren Dienst auf der Dienststelle an 0 Arbeitstagen erst nach [DATE] Uhr angetreten hatte. Auf dem Ausdruck befindet sich der folgende durch die damalige Leiterin des Dezernates ZA 0, ROAR’in Q0. , paraphierte handschriftliche Zusatz vom [DATE] : „Ab Juli Dienstaufnahme bis [DATE] oder rechtzeitig Mitteilung, wenn es später wird.“ Die Klägerin veröffentlichte im Intranet der Behörde am [DATE] den Hinweis, dass sie für den Bereich Liegenschaften bis zum [DATE] in der Zeit von 0:0 bis 0:0 Uhr erreichbar sei. Aus weiteren Übersichten ergibt sich, dass die Kläger im Juli an 0 Tagen, im August an 0 Tagen, im September an 0 Tagen, im Oktober an 0 Tagen, im November an 0 Tagen und im [DATE] an 0 Tagen später als 0:0 Uhr ihren Dienst angetreten hat. Im gleichen Zeitraum versah die Klägerin wegen Erkrankung an 0 Arbeitstagen und wegen Urlaubs an 0 Tagen keinen Dienst.
Am [DATE] fand unter der Leitung des Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben , RD I. , ein Personalgespräch mit der Klägerin statt. In dem hierüber gefertigten Vermerk vom [DATE] ist u.a. ausgeführt: RD I. habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihre gesundheitlichen Probleme und die damit einhergehenden hohen Ausfallzeiten ihre Entbindung von der derzeitigen Funktion erforderten. Die Klägerin habe dem zugestimmt und eingeräumt, sie fühle sich mit der Führung der Organisationseinheit überfordert, wobei sie selbst dies auf die mangelnden personellen Ressourcen zurückgeführt habe. Über ihre künftige Verwendung werde es ein weiteres Gespräch geben.
In einem Personalgespräch vom [DATE] teilte RD I. der Klägerin die Absicht mit, sie bis auf weiteres direkt der Leiterin ZA 0 als Sachbearbeiterin zu unterstellen. Zugleich wurde sie ausweislich des hierüber gefertigten Vermerks „nochmals ausdrücklich auf die Einhaltung der zu ihren Gunsten, d.h. unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Situation [DATE] getroffenen Vereinbarung hingewiesen , wonach der Dienst regelmäßig bis 0:0 Uhr anzutreten ist.“ Die Klägerin habe diese Vereinbarung in einer Vielzahl von Fällen nicht eingehalten. Diese mangelnde Zuverlässigkeit stelle auch die Weiterführung der Telearbeitsvereinbarung in Frage. Darüber hinaus sei die Klägerin auch erneut darauf hingewiesen worden, dass die in der Vergangenheit beobachteten Mängel in der Aufgabenerfüllung sich nicht nur auf die Führungsleistung, sondern auch auf die Ergebnisse der eigenen Sachbearbeitung erstreckten. Mit Verfügung vom [DATE] wurde die Klägerin von der Funktion der Leiterin des Sachgebiets ZA 0 entbunden. Anlässlich der Aushändigung des Schreibens am [DATE] sprach die Dezernatsleiterin ausweislich des hierüber gefertigten Vermerks die Klägerin nochmals auf das Thema „Verlässlichkeit“ sowie darauf an, dass seit [DATE] eine „Absprache/Weisung“ bestehe, den Dienst bis spätestens 0:0 Uhr anzutreten. Auch am [DATE] habe sie den Dienst erst um 0:0 Uhr angetreten. Auf die Nachfrage der Dezernatsleiterin, warum sie dies nicht vorher mitgeteilt habe, habe die Klägerin geantwortet, sie sei gestürzt und könne nicht sagen, warum sie sich nicht gemeldet habe.
Mit Schreiben vom [DATE] beteiligte der Beklagte die Gleichstellungsbeauftragte, den Vertrauensmann der Schwerbehinderten und den Personalrat im Hinblick auf seine Absicht, die mit der Klägerin geschlossene Telearbeitsvereinbarung wegen fehlender Zuverlässigkeit der Klägerin zu kündigen. Der Bitte des Personalrats vom [DATE] um Fristverlängerung gab das Polizeipräsidium L. nicht statt. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten teilte dem Polizeipräsidium L. durch Schreiben vom [DATE] mit, dass derzeit keine Stellungnahme erfolge, weil die langzeiterkrankte Klägerin keinen Kontakt zur Schwerbehindertenvertretung aufgenommen habe.
Das Polizeipräsidium L. gab der Klägerin unter dem [DATE] Gelegenheit, zur beabsichtigten Kündigung der Telearbeitsvereinbarung mit Ablauf des Monats [DATE] Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom [DATE] widersprach die Klägerin dieser Maßnahme. Zur Begründung führte sie an: Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund im Sinne der Nr. 0 der Dienstvereinbarung liege nicht vor. Eine Verpflichtung, den Dienst bis 0:0 Uhr anzutreten, sei nicht gegeben, da Gleitarbeitszeit bestehe. Eine auf einer Vereinbarung beruhende schriftliche Änderung oder Ergänzung der Telearbeitsvereinbarung sei nicht erfolgt. Die Einrichtung ihres Telearbeitsplatzes sei gerade aufgrund ihrer bekannten Erkrankung erfolgt. Die späten Dienstantritte in den letzten Monaten seien Ausfluss der Erkrankung mit aktueller Krankschreibung und nicht einer mangelnden Zuverlässigkeit. Im Hinblick auf ihre Diensttätigkeit bestünden auch keinerlei Fehlstunden. Ihr könne auch nicht der Vorwurf gemacht werden, Krankschreibungen verspätet vorgelegt zu haben. Sie habe die Dienststelle jeweils telefonisch und/oder per Email informiert. Nachdem eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg verloren gegangen sei, habe sie die Bescheinigungen in Absprache mit der Leiterin ZA 0 zusätzlich eingescannt per Email übermittelt.
Mit Schreiben vom [DATE] kündigte der Beklagte gemäß Nr. 0 Abs. 0 der Dienstvereinbarung die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung über die alternierende Telearbeit wegen mangelnder Eignung für die alternierende Telearbeit zum [DATE] . Zur Begründung führte er aus: Im [DATE] sei zwischen der damaligen Dezernatsleiterin und der Klägerin zur Gewährleistung des Geschäftsbetriebs mündlich vereinbart worden, dass grundsätzlich ein täglicher Dienstbeginn im Polizeipräsidium um 0:0 Uhr einzuhalten sei. An diese Vereinbarung habe die Klägerin sich in der Zeit von Juli bis [DATE] häufig nicht gehalten; an 0 Tagen habe sie ihren Dienst sogar erst nach 0:0 Uhr angetreten. Dieser Verstoß gegen die Vereinbarung sei von ihren Vorgesetzten in zahlreichen Kritikgesprächen zuletzt am [DATE] thematisiert worden, ohne dass die Klägerin ihr Verhalten geändert habe. Sie habe zudem Dienstunfähigkeitsbescheinigungen deutlich verspätet übersandt. Das am [DATE] ausgestellte Erstattest sei erst am [DATE] in der Behörde eingegangen. Das den Zeitraum bis zum [DATE] erfassende Folgeattest vom [DATE] habe die Dienststelle am [DATE] erreicht. Ein weiteres Attest sei nicht eingegangen. Darüber hinaus seien seit ca. einem Jahr zunehmend massive Defizite in der dienstlichen Leistung der Klägerin deutlich geworden.
Gegen die Kündigung erhob die Klägerin vor der beschließenden Kammer am [DATE] Klage [REF] mit der sie die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung begehrt. In diesem Verfahren trug die Klägerin vor: Sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Vereinbarung über die alternierende Telearbeit nicht durch die Kündigung beendet worden sei. Sie sei aus gesundheitlichen Gründen auf den Fortbestand der Möglichkeit angewiesen, ihren Dienst teilweise in Telearbeit auszuüben. Darüber hinaus beabsichtige sie, auch für die Zeit nach dem [DATE] einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Klage sei auch begründet. Die Kündigung sei bereits deshalb unwirksam, weil eine vorherige Anhörung der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung nicht erfolgt sei. Darüber hinaus liege ein nach Nr. 0 der Dienstvereinbarung für eine Kündigung erforderlicher wichtiger Grund nicht vor.
Das gelte zunächst bezüglich des vermeintlich verspäteten Dienstbeginns. Da flexible Arbeitszeit bestanden habe, sei sie nicht verpflichtet gewesen, ihren Dienst spätestens um 0:0 Uhr anzutreten. Das sei auch nicht zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich gewesen. Zwar sei der Geschäftsbetrieb während der Servicezeit zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr zu gewährleisten. Das müsse aber, zumal angesichts ihrer auf 0 Stunden begrenzten Präsenzpflicht, nicht durch sie persönlich geschehen. Sie habe ihre 0 Mitarbeiter so eingeteilt, dass die volle Servicezeit immer abgedeckt gewesen sei. Dem Hinweis des Beklagten darauf, dass auch am frühen Morgen Entscheidungen hätten getroffen werden müssen, sei entgegenzuhalten, dass sich dieses Erfordernis tatsächlich nie ergeben habe. Im Übrigen hätten derartige Angelegenheiten auch dann nicht frühzeitig erledigt werden können, wenn sie ihren Dienst regelmäßig um 0:0 Uhr angetreten hätte. Schließlich vergesse der Beklagte zu erwähnen, dass sie jederzeit telefonisch erreichbar gewesen sei. Sie habe keine schriftliche Dienstanweisung erhalten, ihren Dienst bis 0:0 Uhr zu beginnen. Es sei aber im Polizeipräsidium L. üblich, dass alle Regelungen schriftlich ergingen. Das gelte auch für Dienstvereinbarungen. Sie habe mit ROAR’in Q0. im [DATE] auch keine mündliche Vereinbarung getroffen, dass sie den Dienst bis 0:0 Uhr antrete. Ihre damalige Dezernatsleiterin habe lediglich einen entsprechenden Wunsch geäußert. Zur Erfüllung ihrer der Klägerin Bitte, ihr eine schriftliche Dienstanweisung zu erteilen, sei ihre Vorgesetzte nicht bereit gewesen. Ein etwaiger auf dem Zeitnachweis für [DATE] angebrachter dahingehender Vermerk der im Übrigen mit Nichtwissen bestritten werde sei ohne Bedeutung, weil dieser ihr nicht zugänglich gemacht worden und daher nicht bekannt gewesen sei. Mit ihrer Intranet-Veröffentlichung vom [DATE] habe sie lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie für den Bereich Liegenschaften rund um die Uhr telefonisch erreichbar sei.
Der Vorwurf, Dienstunfähigkeitsbescheinigungen verspätet vorgelegt zu haben, sei unberechtigt, da sie nicht nur diese sobald wie möglich abgesandt, sondern ihre Dienststelle auch zeitnah telefonisch und per Email informiert habe.
Es werde zudem bestritten, dass Leistungsmängel vorgelegen hätten, die es gerechtfertigt hätten, die Telearbeit mangels Eignung zu kündigen. Hintergrund für ihre Bitte, sie von der Funktion der Sachgebietsleiterin zu entbinden, sei gewesen, dass ihr aktueller Vorgesetzter, anders als sein Vorgänger, mit ihrer Leistung nicht mehr zufrieden gewesen sei. Die von dem Beklagten gefertigten Aktenvermerke, die ihr im Übrigen entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht zugänglich gemacht worden seien, bewiesen insoweit nichts Gegenteiliges. Sämtliche gegen sie erhobene Vorwürfe stünden darüber hinaus in keinem Zusammenhang gerade mit der alternierenden Telearbeit, sondern lediglich mit ihrer Dienstausübung auf der Dienststelle und stellten auch aus diesem Grund keinen wichtigen Grund für die Kündigung der Vereinbarung über die Telearbeit dar. Schließlich stelle die Kündigung einer derartigen Vereinbarung stets die ultima ratio dar. Im Falle der Berechtigung der Vorwürfe hätten zuvor andere Maßnahmen, etwa ein Verweis, getroffen werden müssen.
Der Beklagte trat diesem Vorbringen in dem Verfahren [REF] entgegen und trug vor: Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragte seien vor der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt worden. Seitens des Personalrats gelte die Maßnahme gemäß [REF] als gebilligt.
Die Telearbeitsvereinbarung sei aus wichtigem Grund im Sinne der Nr. 0 Ziffer 0 der Dienstvereinbarung wirksam gekündigt worden. Die Klägerin habe die persönlichen Voraussetzungen nach Nr. 0 Abs. 0 der Dienstvereinbarung nicht mehr erfüllt.
Die Klägerin habe gegen die Vorgabe verstoßen, den Dienst auf der Dienststelle grundsätzlich bis 0:0 Uhr zu beginnen. Nach Nr. 0 der Dienstvereinbarung über die Flexible Arbeitszeit müsse der Geschäftsbetrieb während der Servicezeit von 0:0 bis 0:0 Uhr gewährleistet sein. Die unmittelbare Vorgesetzte könne insoweit konkrete Vorgaben machen. Bei der zwischen der damaligen Dezernatsleiterin und der Klägerin im [DATE] mündlich getroffenen Vereinbarung zum Dienstbeginn der Klägerin habe es sich um eine derartige Vorgabe gehandelt. Diese sei in dem Vermerk vom [DATE] festgehalten worden. Entgegen der Darstellung der Klägerin habe diese seinerzeit keine persönliche schriftliche Anweisung erbeten, die ihr verweigert worden wäre. Der Klägerin sei auch ohne eine solche schriftliche Anordnung durchaus bewusst gewesen, dass von ihr ab [DATE] erwartet worden sei, den Dienst bis spätestens 0:0 Uhr zu beginnen. Das ergebe sich auch aus der eigenen Veröffentlichung der Klägerin im Intranet vom [DATE] sowie den Vermerken über die nachfolgend geführten Personalgespräche. Die Dienstaufnahme bis 0:0 Uhr habe mit Blick auf die Funktion der Klägerin als Sachgebietsleiterin und ihren Aufgabenbereich „Liegenschaften“ ein besonderes Entgegenkommen bedeutet, da oftmals auch früh Entscheidungen zu treffen bzw. Rücksprachen zu nehmen gewesen seien. Die Mitarbeiter der Klägerin seien zur Bearbeitung der früh am Morgen eingehenden Anfragen nur bedingt in der Lage gewesen. Aus diesem Grunde sei es umso wichtiger gewesen, dass die Klägerin ihren Dienst jedenfalls bis 0:0 Uhr aufnehme. Die Klägerin habe jedoch auch ab [DATE] ihren Dienst in einer Vielzahl von Fällen und ungeachtet von Aufforderungen zur Einhaltung der Vorgabe erst nach 0:0 Uhr angetreten, ohne ihre Dienststelle hierüber vorab in Kenntnis zu setzen.
Die Klägerin habe seit dem [DATE] entgegen ihrer Verpflichtung aus [REF] , ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen, zum Teil deutlich verspätet übersandt. Über die bereits im Kündigungsschreiben angesprochenen Fällen hinaus sei es auch nachfolgend trotz entsprechender Pflichtenmahnung zu nicht rechtzeitigen Vorlagen gekommen.
Die Kündigung der Vereinbarung wegen mangelnder Eignung der Klägerin sei auch aufgrund der in Personalgesprächen des Jahres [DATE] thematisierten vielfältigen Leistungsmängel der Klägerin gerechtfertigt gewesen. Wenn die Klägerin sich demgegenüber auf ihre zudem überwiegend eine andersartige Tätigkeit beim Polizeipräsidium F. betreffende dienstliche Beurteilung zum Stichtag [DATE] berufe, sei ihr entgegenzuhalten, dass die nunmehr festgestellten Leistungsmängel nach Erstellung dieser Beurteilung aufgetreten seien.
Soweit die Klägerin fordere, dass vor einer Kündigung der Vereinbarung andere Maßnahmen hätten angeordnet werden müssen, sei ihr entgegenzuhalten, dass diese nicht Voraussetzung für eine Kündigung und einem gesonderten Verfahren vorbehalten seien.
Mit E-Mail vom [DATE] und Schreiben vom selben Tage beantragte die Klägerin, mit ihr erneut eine Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit abzuschließen.
Unter dem [DATE] teilte der Beklagte der Klägerin mit, er leite gegen sie ein Disziplinarverfahren ein und verwies zur Begründung unter anderem auf die verspäteten Dienstantritte der Klägerin und die verspätete Vorlage der Dienstunfähigkeitsbescheinigungen.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf „Teilnahme an der alternierenden Telearbeit“ unter Hinweis auf die mangelnde Zuverlässigkeit der Klägerin ab.
Im vorliegenden Verfahren trägt sie zur Begründung vor: Sie erfülle mit Blick auf ihre Schwerbehinderung die Voraussetzungen für den Abschluss der begehrten Dienstvereinbarung. Aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer fachlichen Qualifikation sei sie zur Ausübung von Telearbeit auch geeignet. Das dem Beklagten eingeräumte Ermessen sei vorliegend auf Null reduziert. Aufgrund ihrer Erkrankung sei sie lediglich in der Lage, ihrem Dienst nachzukommen, soweit ihr für zwei Dienststunden täglich die Möglichkeit eingeräumt werde, alternierende Telearbeit auszuüben. Dies habe die amtsärztliche Begutachtung ergeben, welche dem Abschluss der seinerzeit mit ihr getroffenen Dienstvereinbarung vorausgegangen sei.
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom [DATE] zu verurteilen, mit ihr eine Vereinbarung über die Ausübung alternierender Telearbeit, die sich auf 0 Stunden täglich an fünf Arbeitstagen in der Woche erstrecken soll, abzuschließen.
Er verweist darauf, dass es der Klägerin aus den im Verfahren [REF] dargelegten Gründen an der erforderlichen Eignung für die alternierende Telearbeit fehle. Ergänzend führt er aus: Die mangelnde Zuverlässigkeit der Klägerin sei erneut durch die verspätete Übersendung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestätigt worden. Eine auf den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung Reduzierung des Ermessens ergebe sich keineswegs aus dem amtsärztlichen Gutachten vom [DATE] . Dieses habe gerade keinen sicheren Anhaltspunkt für eine Erkrankung feststellen können, welche die Nutzung des Telearbeitsplatzes aus amtsärztlicher Sicht eindeutig begründen würde.
Die Klägerin versieht seit dem [DATE] durchgängig krankheitsbedingt keinen Dienst mehr. Der Beklagte hat unter dem [DATE] mitgeteilt, im amtsärztlichen Gutachten vom [DATE] sei festgestellt worden, dass keine Erkrankungen bei der Klägerin vorlägen, die ihre Dienstfähigkeit einschränkten. Sie sei in der Lage, uneingeschränkt Dienst zu verrichten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten, der Streitakte und der Gerichtsakten [REF] und [REF] Bezug genommen.
Die Klage ist als Leistungsklage statthaft, weil es sich bei der begehrten Entscheidung des Beklagten, mit der Klägerin eine Telearbeitsvereinbarung abzuschließen, um eine schlichthoheitliche Maßnahme und nicht um einen Verwaltungsakt handelt.
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung zur alternierenden Telearbeit. Die Vereinbarung über die Ausübung alternierender Telearbeit im Polizeipräsidium L. trifft eine Regelung über die Arbeitszeit des Beamten, genauer darüber, dass ein Teil des Dienstes nicht auf der Dienststelle, sondern an der häuslichen Arbeitsstelle erbracht wird.
Die Regelung eines Rechtsverhältnisses durch einen derartigen öffentlich-rechtlichen Vertrag setzt grundsätzlich die Bereitschaft beider Vertragsparteien zum Abschluss eines Vertrages voraus. Eine Verpflichtung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen, besteht grundsätzlich nicht. Abgesehen von den Fällen des sich aus speziellen Rechtsvorschriften ergebenden Kontrahierungszwanges gibt es auch kein subjektives öffentliches Recht eines Verfahrensbeteiligten darauf, dass die Behörde einen solchen Vertrag abschließt. Dementsprechend bestimmt auch Nummer 0 Abs. 0 der Dienstvereinbarung, dass kein Rechtsanspruch auf die Errichtung eines Telearbeitsplatzes besteht.
Selbst wenn aufgrund der Dienstvereinbarung eine gewisse Selbstbindung hinsichtlich des Verfahrens und der materiellen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit der Antrag einer Prüfung unterzogen wird, angenommen wird, hat der Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] zu Recht abgelehnt. Soweit der Beklagte auf die mangelnde Eignung der Klägerin abstellt und diese mit denselben Erwägungen begründet hat, die der Kündigung der vorangegangenen Vereinbarung zugrunde lagen, kann insoweit auf die Gründe der Entscheidung in dem Verfahren [REF] verwiesen werden. Danach ist die Klägerin für Telearbeit nicht geeignet, weil sie unzuverlässig im Sinne der Nr. 0. Ziffer 0 der Dienstvereinbarung ist. Sie hat sich in einer Vielzahl von Fällen nicht an die Weisung ihrer damaligen Vorgesetzen gehalten, den Dienst bis spätestens 0:0 Uhr anzutreten. Darüber hinaus hat die Klägerin auch in den Monaten nach der im [DATE] ausgesprochenen Kündigung mehrfach verspätet Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Schließlich hat der Beklagte in der Sache rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin wegen der massiven und von ihr im Übrigen nicht bestrittenen Leistungsdefizite auch fachlich nicht geeignet ist, Telearbeit effektiv auszuüben .