Tenor Das angefochtene Urteil wird mit Ausnahme der Feststellungen, die aufrecht erhalten bleiben aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach [REF] es zu einer Geldbuße in Höhe von 0 EUR verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen mit Ausnahme der Kosten der Revision. Diese trägt er zu 0%; seine insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse zu 0%. Angewandte Vorschrift: [REF]
Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten mit Urteil vom [DATE] wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 0 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 0 Tagesätzen zu je 0 EUR verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Münster das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt.
„Am [DATE] erließ der Kreis Warendorf eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung gegen den Angeklagten gemäß § 0 Ziff. 0, 0a AufenthG, in der dieser aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm auferlegt wurde, sich täglich zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr auf der Polizeiwache in Beckum zu melden. In dieser Verfügung wurde der Angeklagte auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Auflage hingewiesen. Die gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Klage des Angeklagten wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Hauptsacheverfahren wurde der Rechtsstreit durch Prozessvergleich vom [DATE] beendet und insbesondere die Meldepflicht aufgehoben.
Am [DATE] erging ein Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, weil er sich u.a. zu spät bei der Polizeibehörde gemeldet und somit gegen die Auflage aus der Ausweisungsverfügung verstoßen hatte.
Am [DATE] erschien der Angeklagte auf der Polizeiwache in Beckum und erklärte, er werde sich am selben Tag einer Meniskusoperation unterziehen. Diese fand auch statt. Nach seiner Entlassung aus der Klinik ließ sich der Angeklagte am [DATE] von seinem Cousin erneut zur Polizeiwache fahren. Gegen 0:0 Uhr betrat er mit Hilfe von Gehhilfen das Gebäude, nachdem er zuvor die Treppe emporgestiegen war und die Sicherheitstür geöffnet hatte. Er übergab dem diensthabenden Polizeioberkommissar F eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum [DATE] und erklärte, er werde sich bis zu diesem Tag nicht melden. Der Zeuge F wies den Angeklagen darauf hin, dass er über eine Aussetzung der Meldepflicht nicht entscheiden könne und der Angeklagte sich mit dem Ausländeramt bei der Kreisverwaltung Warendorf in Verbindung setzen müsse. Er werde lediglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weiterleiten. Der Zeuge F0 fertigte eine Kopie hiervon und faxte diese an den Kreis Warendorf. Das Original gab er dem Angeklagten wieder mit und wies diesen erneut darauf hin, dass er es der Kreisverwaltung zuleiten müsse, um eine Aussetzung der Meldepflicht zu erwirken. Der Angeklagte verstand diese Belehrung. Gleichwohl erschien der Angeklagte an den Folgetagen bis einschließlich [DATE] nicht auf der Polizeiwache, obgleich sein Gesundheitszustand dies zuließ. So suchte er im maßgeblichen Zeitraum seinen Orthopäden und am [DATE] mit Hilfe seiner Gehhilfen das Sozialamt auf.“
„Nachdem gegen den Angeklagten wegen eines gleichgelagerten Verstoßes bereits im Jahre [DATE] ein Bußgeldbescheid ergangen war, war er vorliegend wegen wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß [REF] zu bestrafen. Aufgrund des einheitlichen Tatgeschehens des Angeklagten und des gleichförmigen Geschehensablaufes innerhalb kurzer Zeit hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten eine Bewertungseinheit mit der Folge angenommen, dass sein Handeln als nur eine Tat angesehen wurde.“
Die Revision ist rechtzeitig eingelegt, mit der Sachrüge form und fristgerecht begründet worden und hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß [REF] nicht. Strafbar ist nach der ersten Tatbestandsalternative dieser Vorschrift nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen Meldepflichten im Falle des [REF] ; es muss also mindestens der zweite Verstoß sein.
Zutreffend hat die Kammer in dem Nichterscheinen des Angeklagten bei der Polizeibehörde in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] aufgrund des einheitlichen Tatentschlusses des Angeklagten nur einen Verstoß gegen die Meldepflicht gesehen. Soweit die Kammer jedoch zur Begründung des erforderlichen „Erstverstoßes“ im Sinne des [REF] auf den durch den Bußgeldbescheid vom [DATE] sanktionierten Verstoß gegen die Auflage aus der Ausweisungsverfügung abstellt, ist dies rechtsfehlerhaft. Insoweit besteht ein Verwertungsverbot.
Wie bei strafrechtlichen Verurteilungen unterliegt auch die für den Angeklagten nachteilige Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten zeitlichen Grenzen. Zwar fehlt im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht eine dem [REF] vergleichbare allgemeine Regelung über die Tilgung bzw. Tilgungsreife von Sanktionen. Nach dieser Vorschrift dürfen bei Tilgung bzw. bei Eintritt der Tilgungsreife die zugrundeliegende Tat und die Verurteilung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden; ähnliche Regelungen finden sich in [REF] und in [REF] .
Eine Verwertung auch von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten muss jedoch ausscheiden, falls die Verstöße, wenn eine Eintragungspflicht bestehen würde, die Tilgungsreife erreicht hätten . Der Grund für die Tilgung wegen Zeitablaufs ist die Bewährung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum . Die strafrechtlichen Tilgungsfristen sind dabei jedenfalls die äußerste Grenze für die Vorwerfbarkeit von Sanktionen, die keine strafrechtliche Verurteilung darstellen, denn es ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich, das frühere Begehen einer Ordnungswidrigkeit einem Täter in beharrlicherem Maße zur Last zu legen als das Begehen einer Straftat .
Nach dem Vorstehenden war unter Berücksichtigung des Gedankens aus [REF] spätestens fünf Jahre nach Erlass der Bußgeldentscheidung vom [DATE] eine nachteilige Verwertung der zugrundeliegenden Tat unzulässig; diese scheidet daher vorliegend als „Erstverstoß“ i.S.d. [REF] aus. Da auch sonst kein weiterer Verstoß im Sinne des [REF] ersichtlich ist, liegt eine Straftat nicht vor.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen jedoch die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach [REF] , da der Angeklagte vorsätzlich seiner ihm nach [REF] obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
Eine Zurückverweisung an das Landgericht ist insoweit nicht erforderlich. Das Revisionsgericht kann in entsprechender Anwendung des [REF] auch im Revisionsverfahren über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt .
Bei der Bemessung der Geldbuße hat der Senat den Bußgeldrahmen des [REF] zugrundegelegt, der für den hier vorliegenden Meldeverstoß die Ahndung mit einer Geldbuße bis zu 0 EUR vorsieht.
Der Senat hat zugunsten des Angeklagten neben seinen Einkommensverhältnissen berücksichtigt, dass seit der Tatbegehung bereits einige Zeit verstrichen ist, die Erfüllung seiner Meldepflicht die inzwischen im Übrigen weggefallen ist zur Tatzeit sicherlich durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen erschwert war und dass der Angeklagte sich zuvor über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren regelmäßig nahezu beanstandungsfrei erfüllt hat.