Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen ab [DATE] bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsanträge verurteilt wurde. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand
Der Kläger ist [DATE] geboren. Er war vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der R E AG, tätig. Seit dem [DATE] bezieht er eine betriebliche Altersrente. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt ein Anstellungsvertrag vom [DATE] , der in Ziff. 0 wie folgt lautet: „Sie erhalten eine Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung des R. Als Beginn des Ruhegelddienstalters gilt der [DATE] .“
Die damit in Bezug genommenen, als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom [DATE] lauten auszugsweise wie folgt: „... § 0 Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens ... Die R-Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung wird für Pensionsfälle ab [DATE] höchstens um die Inflationsrate angepaßt, soweit diese zum Zeitpunkt einer Rentenerhöhung unterhalb der Erhöhungen der Nettovergütungen der aktiven R-Mitarbeiter liegt. Übersteigt die Inflationsrate die Erhöhung der Nettovergütungen, verbleibt es bei der Anhebung der Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung um den Prozentsatz der Erhöhung dieser Nettovergütungen. Sollte die Erhöhung der Sozialversicherungsrenten gesetzlich von der bruttolohnbezogenen auf die nettolohnbezogene Rentendynamisierung umgestellt werden, tritt im Rahmen der beschriebenen Anpassung an die Stelle der Erhöhung der Nettovergütungen die Erhöhung der Sozialversicherungsrenten. Die Inflationsrate wird nach der Veränderung des durch das Statistische Bundesamt jährlich ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalten mit mittlerem Einkommen berechnet. Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 0, Stufe 0 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ermittelt. Die Anpassung der Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung erfolgt auf der Basis des bisherigen Ruhe bzw. Hinterbliebenengeldes, ohne daß die Erstberechnung des Ruhe bzw. Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. § 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom [DATE] bleibt unberührt. Dabei sind zwischenzeitlich nach den vorstehenden Absätzen erfolgte Anhebungen der Betriebsrenten zu berücksichtigen. ...“
Im Jahr [DATE] schlossen nahezu alle konzernverbundenen Unternehmen des R-Konzerns, auch die Beklagte, inhaltsgleich formulierte Betriebsvereinbarungen, mit denen die Anpassungsregelungen für die Betriebsrenten neu gefasst wurden. Für den Kläger maßgeblich ist die zwischen der Beklagten und deren Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Vereinbarung . Sie lautet ua. wie folgt: „... Präambel: Die Betriebsparteien stimmen darin überein, dass eine Harmonisierung der Regelwerke zur betrieblichen Altersversorgung des R-Konzerns im Hinblick auf die jeweiligen Ruhegeldanpassungsregelungen unumgänglich geworden ist. Insoweit sollen die Regelungen zur Anpassung der laufenden betrieblichen Altersversorgungsleistungen vereinheitlicht werden. Zu diesem Zweck wird die in § 0 Absätze 0 bis 0 der ‚Richtlinien für die Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft’ vom [DATE] vorgesehene Bestimmung zur Anpassung der Betriebsrenten mit nachstehender Betriebsvereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens geändert. ... § 0 Neufassung des § 0 Absätze 0 bis [REF] § 0 Absätze 0 bis [REF] wird in allen bis zum Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung geltenden Fassungen durch folgende Regelung ersetzt: Das Unternehmen verpflichtet sich, jeweils zum 0. Juli eines jeden Jahres die laufenden Versorgungsleistungen um 0 % anzupassen. Steigen die Verbraucherpreise in einem Jahr um 0 % oder mehr oder in drei aufeinander folgenden Jahren um 0 % oder mehr, verpflichten sich die Betriebsparteien, über eine einmalige Neuregelung der Anpassung zu verhandeln mit dem Ziel, eine Entwertung der Renten zu verhindern. Im Übrigen bleiben die Regelungen der RL 0/0 unberührt. § 0 Teilunwirksamkeit Die Unwirksamkeit einzelner Bestandteile berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Betriebsvereinbarung nicht. Die Betriebsparteien verpflichten sich, in diesem Fall anstelle der unwirksamen Regelung eine solche zu vereinbaren, die wirksam ist und dem Inhalt der unwirksamen Regelung unter Beachtung des von den Betriebsparteien Gewollten möglichst nahe kommt. § 0 Inkrafttreten Die vorliegende Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung zum [DATE] in Kraft. ...“
Die Beklagte passte das Ruhegeld des Klägers zum [DATE] lediglich entsprechend der BV [DATE] um 0 % an. Dagegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Klage gewandt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Ruhegeld sei nicht nach der BV [DATE] anzupassen. Die in der BV [DATE] getroffene Anpassungsregelung verstoße gegen [REF] und lasse die gesetzliche Anpassung nach [REF] nicht entfallen. Die Beklagte sei daher verpflichtet, seine Betriebsrente zum [DATE] um die Teuerungsrate anzupassen. Maßgeblich für die Zeit ab [DATE] sei der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis des Jahres [DATE] , der am Anpassungsstichtag [DATE] veröffentlicht war. Diese Berechnungsmethode ergebe was rechnerisch unstreitig ist eine Teuerungsrate von 0 %. Nach dem im [DATE] vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex mit dem Basisjahr [DATE] betrage die Preissteigerung in dem maßgeblichen Zeitraum zwar lediglich 0 %. Dieser Verbraucherpreisindex könne der Berechnung jedoch nicht zugrunde gelegt werden, da der VPI [DATE] erst nach dem Anpassungsstichtag veröffentlicht worden sei.
Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0. für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , 0. für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , 0. ab dem [DATE] bis auf Weiteres über den Betrag von 0 Euro brutto hinaus monatlich weitere 0 Euro brutto, jeweils am Monatsende, zu zahlen.
Sie hat die Ansicht vertreten, die Betriebsparteien seien zur Änderung der Anpassungsregelung mit Wirkung für den Kläger berechtigt gewesen. Für die Änderung bestünden ausreichende Gründe. Die BV [DATE] verstoße nicht gegen die Übergangsregelung des [REF] . Der Kläger habe deshalb keinen Anspruch auf eine Anpassung nach [REF] . Diese Anpassungspflicht entfalle vielmehr nach [REF] .
Im Übrigen habe der Kläger seiner Berechnung zu Unrecht den VPI [DATE] zugrunde gelegt. Maßgeblich für die Anpassung der Betriebsrente zum [DATE] sei für die Zeit ab [DATE] der VPI [DATE] und damit die Preissteigerungsrate von 0 %. Zinsen könne der Kläger allenfalls ab Rechtskraft des Urteils verlangen. Da die Anpassung nach billigem Ermessen zu erfolgen habe, sei die Hauptforderung vorher nicht fällig.
Das Arbeitsgericht hat der Klage, mit der der Kläger höhere Beträge gefordert hatte, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten, soweit sie die zuletzt geltend gemachten Forderungen betrifft, zurückgewiesen und die Klage im Übrigen auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Die Revision ist hinsichtlich eines Teils der zuerkannten Zinsen begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht der Klage hinsichtlich der Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum [DATE] entsprechend der Teuerungsrate unter Zugrundelegung des VPI [DATE] für die Zeit nach dem [DATE] stattgegeben hat. Darauf hat der Kläger einen Anspruch nach [REF] , den er auch der Höhe nach richtig berechnet hat. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht jedoch die geltend gemachten Zinsen in vollem Umfang zuerkannt. Zinsen stehen dem Kläger erst ab Rechtskraft der Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu.
Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zum [DATE] nach [REF] anzupassen. Diese Verpflichtung entfällt nicht nach [REF] , weil sich die Beklagte in der BV [DATE] verpflichtet hat, die Betriebsrente jährlich um 0 % anzupassen. [REF] ist nach [REF] nicht anwendbar, da dem Kläger die Versorgungszusage nicht nach dem [DATE] erteilt wurde.
Nach [REF] gilt [REF] , nach dem die in [REF] vorgesehene Anpassungspflicht entfällt, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen, nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem [DATE] erteilt wurden. Maßgebend ist dabei das Datum der Versorgungszusage. Es kommt nicht darauf an, ob die Anpassung um eins vom Hundert nach dem [DATE] vereinbart wurde oder der Versorgungsberechtigte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von [REF] am [DATE] bereits laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bezog. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift.
Mit dem Begriff der Zusage in [REF] ist entsprechend dem allgemeinen betriebsrentenrechtlichen Sprachgebrauch die Versorgungszusage und nicht die Vereinbarung der Anpassung der Betriebsrente um eins vom Hundert pro Jahr gemeint. Auch eine Einschränkung dahingehend, dass es sich um laufende Leistungen handeln muss, die bei Inkrafttreten der Übergangsregelung des [REF] bereits bezogen wurden, findet sich im Gesetz nicht.
[REF] ist eine Übergangsregelung zu [REF] . Diese Regelung legt nicht fest, dass der Arbeitgeber eine Anpassung in Höhe von mindestens eins vom Hundert „zusagt“, sondern dass er sich zu einer solchen Anpassung „verpflichtet“. Es hätte in [REF] also der Begriff der Verpflichtung verwendet werden müssen, wäre auf die Vereinbarung der Anpassung um eins vom Hundert und nicht auf die Versorgungszusage abzustellen.
Eine Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Leistungen, die bei Inkrafttreten der Übergangsregelung bereits bezogen wurden, folgt nicht daraus, dass [REF] die Anwendbarkeit von [REF] auf „laufende Leistungen“ beschränkt, die auf nach dem [DATE] erteilten Zusagen beruhen. Der Begriff der laufenden Leistungen findet sich in [REF] . [REF] nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in [REF] gebraucht wird, auf. Nach [REF] hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der „laufenden Leistungen“ der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung gilt nach Abs. 0 der Vorschrift als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum. Die Verpflichtung entfällt nach [REF] , wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die „laufenden Leistungen“ jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen. Mit „laufenden Leistungen“ sind daher die periodisch fällig werdenden Rentenzahlungen unabhängig von ihrem Beginn gemeint.
Diese Auslegung entspricht dem Sprachgebrauch der weiteren im BetrAVG enthaltenen Übergangsregelungen, insbesondere derjenigen in [REF] . Dort ist in Abs. 0 Satz 0 von Anwartschaften die Rede, „die auf Zusagen beruhen“, die nach dem dort genannten Stichtag erteilt worden sind. Mit dem Begriff „Zusage“ ist in dieser Bestimmung unzweifelhaft die Versorgungszusage gemeint. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit derselben Redewendung in [REF] etwas anderes gemeint hat. Soweit es für die Anwendung einer Regelung auf den Zeitpunkt der Zahlung „laufender Leistungen“ ankommen soll, wird dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt. So wird in [REF] auf „laufende Leistungen“, die vor dem dort genannten Stichtag „erstmals gezahlt worden sind“, abgestellt. Eine derartige Formulierung findet sich in [REF] nicht.
Im Gesetzentwurf zum Rentenreformgesetz [DATE] war der spätere [REF] noch als § 0b Abs. 0 enthalten . In der Begründung zu dieser Bestimmung heißt es, dass § 0 Abs. 0 Nr. 0, wie er später Gesetz geworden ist, „nur für ab Inkrafttreten erteilte Zusagen gilt“ . Auch die Begründung der Neuregelung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 verweist darauf, die Neuregelung solle nur gelten, „wenn der Arbeitgeber bei Neuzusagen eine jährliche Dynamisierung der Betriebsrenten zusagt, die nicht geringer als eins vom Hundert der laufenden Leistungen sein darf“ .
Die Übergangsregelung dient fiskalischen Zwecken. Es soll verhindert werden, dass durch die mit der Anpassung um ein Prozent mögliche Bildung steuerlicher Rückstellungen Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand entstehen . Das wäre aber der Fall, wenn entsprechende Anpassungsvereinbarungen für bereits vor dem [DATE] erteilte Versorgungszusagen möglich wären. Aus diesem Grund und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat es die Bundesregierung später abgelehnt, eine Gesetzesinitiative zur Ausdehnung der „Ein-Prozent-Anpassung“ auf sog. Altfälle, dh. auf vor dem [DATE] erteilte Versorgungszusagen, zu ergreifen .
Bei einer Auslegung des Begriffs der Zusage in [REF] dahingehend, dass damit die Vereinbarung der Anpassung um eins vom Hundert gemeint ist, hätte [REF] wohl keinen Anwendungsbereich. Vor der Einführung der Regelung des [REF] gab es keinen Anlass, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dies konnte daher frühestens seit der Veröffentlichung des Rentenreformgesetzes [DATE] im [DATE] in Betracht gezogen werden. Gründe dafür, dass gerade Vereinbarungen, die im Zeitraum von [DATE] bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] von [REF] erfasst sein sollten, sind nicht ersichtlich.
Da [REF] für die Betriebsrentenansprüche des Klägers nicht gilt, ist die Betriebsrente des Klägers zum [DATE] zumindest nach der gesetzlichen Regelung in [REF] anzupassen. Etwas anderes kann sich nicht aus den Ruhegeldrichtlinien [DATE] oder der BV [DATE] ergeben, da auch durch Betriebsvereinbarung nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers von [REF] abgewichen werden darf . Der Kläger hat danach Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente entsprechend dem Kaufkraftverlust zum [DATE] . Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes für die Zeit ab dem [DATE] der VPI [DATE] maßgeblich ist.
Nach [REF] hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers bestehen wie sich aus [REF] ergibt im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit er nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde . Der Anpassungsbedarf wird jedoch durch die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt . Es widerspricht nicht der Billigkeit, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Reallöhne der aktiven Arbeitnehmer anpasst .
Danach ist die Betriebsrente des Klägers entsprechend dem Kaufkraftverlust zum Anpassungsstichtag [DATE] zu erhöhen. Die Beklagte hat nicht eingewandt, der anhand der Kaufkraftentwicklung zu ermittelnde Anpassungsbedarf sei hier wegen der reallohnbezogenen Obergrenze zu beschränken oder die wirtschaftliche Lage der Beklagten lasse eine Anpassung der Betriebsrente nicht zu.
Das Landesarbeitsgericht hat den Anpassungsbetrag zutreffend errechnet. Es hat den Kaufkraftverlust für die Zeit ab dem [DATE] zu Recht unter Zugrundelegung des VPI [DATE] und nicht des VPI [DATE] ermittelt.
Nach [REF] ist für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Für Zeiträume vor dem [DATE] ist nach [REF] der Preisindex für die Lebenshaltung von 0-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen maßgebend. In beiden Vorschriften benutzt das Gesetz zur Bezeichnung der Bemessungsgrundlage den bestimmten Artikel „des“ bzw. „der“. Es setzt demnach voraus, dass es nur eine richtige statistische Grundlage für die Berechnung des Kaufkraftverlustes gibt und dem Arbeitgeber insoweit kein Ermessen zusteht. Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es auf die aktuelle statistische Grundlage an, die im gesetzlich vorgesehenen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht ist . Der Arbeitgeber kann bei seiner gesetzlich geforderten Anpassungsentscheidung keine Umstände berücksichtigen, von denen er noch keine Kenntnis haben kann. Statistische Grundlagen, die erst nach dem Anpassungsstichtag veröffentlicht werden, sind daher für die Anpassung nicht von Bedeutung.
Das entspricht auch Erfordernissen der Rechtssicherheit. Der Versorgungsschuldner, der die Betriebsrente zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt anpasst und den ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Verbraucherpreisindex verwendet, kann davon ausgehen, dass er damit seine Verbindlichkeit erfüllt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein späterer Verbraucherpreisindex die Preissteigerungen höher berechnet als ein früherer. Das liegt daran, dass zu dem späteren Zeitpunkt genauere Daten vorliegen. Regelmäßig greift aufgrund der Anpassung des Konsumverhaltens an höhere Preise der der Untersuchung zugrunde liegende Personenkreis zu billigeren Konsumgütern. Dadurch wird die finanzielle Belastung und damit die statistische Preissteigerungsrate nach unten beeinflusst . Ausgeschlossen ist eine andere Entwicklung aber nicht. Könnte ein nach dem Anpassungsstichtag veröffentlichter Verbraucherpreisindex herangezogen werden, wäre ein Arbeitgeber daher uU Forderungen von Arbeitnehmern auf eine weitere Erhöhung ihrer Betriebsrente ausgesetzt, obwohl er an dem im Gesetz vorgesehenen Anpassungszeitpunkt getan hat, was ihm zu diesem Zeitpunkt möglich war. Umgekehrt müsste ein Betriebsrentner, der gegen den Arbeitgeber, der die Anpassung verzögert, auf der Basis des veröffentlichten Verbraucherpreisindexes Klage erhebt, bei einer späteren Veröffentlichung anderer statistischer Grundlagen zumindest mit einer teilweisen Klageabweisung rechnen, die ggf. auch Kosten verursacht. Der Umfang der Anpassungspflicht hinge in einem solchen Fall von der Zufälligkeit ab, ob während des Rechtsstreits ein neuer Verbraucherpreisindex veröffentlicht wird. Das ist mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar. Zwar können für die Anpassungsentscheidung nach [REF] auch in der Zukunft liegende Umstände Bedeutung haben, da die zu prognostizierende wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers bei der Anpassungsentscheidung nach [REF] zu berücksichtigen ist . Bei der Feststellung des Verbraucherpreisindexes handelt es sich indes nicht um eine Prognose des Arbeitgebers, sondern um eine vom Statistischen Bundesamt vorgenommene Analyse der Preisentwicklung in der Vergangenheit.
Grundlage der Anpassungsverpflichtung der Beklagten für Zeiträume ab dem [DATE] ist deshalb der VPI [DATE] , nicht der VPI [DATE] . Nur der VPI [DATE] war zum Anpassungsstichtag [DATE] bereits veröffentlicht. Dass der Kläger auf dieser Grundlage seine Anpassungsansprüche richtig berechnet hat, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit diese zur Zahlung von Zinsen für Zeiträume vor Rechtskraft der Entscheidung verurteilt wurde. Dem Kläger stehen sowohl Prozesszinsen nach [REF] als auch Verzugszinsen nach § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0, [REF] erst ab Rechtskraft der Entscheidung zu. Für Zeiträume vorher fehlt es an der notwendigen Fälligkeit der Forderung.
Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht frühestens ab der Fälligkeit der Forderung . Gleiches gilt für Verzugszinsen, da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann . Die Fälligkeit der Anpassungsforderung des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Verfahren ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach [REF] fällig . Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach [REF] zu gewährenden Leistungen .