Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Sicherheitsleistungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom [DATE] rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 0 DM festgesetzt.
Die Klägerin, ein spanisches Luftverkehrsunternehmen, beförderte im [DATE] einen marokkanischen Staatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland, wo er beim G. K. , Grenzschutzstelle Flughafen D. , einen Asylantrag stellte.
Mit Schreiben vom [DATE] wies dieses G. die Klägerin darauf hin, dass für die Dauer von drei Jahren die Verpflichtung bestehe, den betreffenden Ausländer auf Verlangen der zuständigen Behörden in den Heimatstaat oder den Staat zu bringen, der den Pass ausgestellt habe oder aus dem er befördert wurde. Außerdem wurde die Erhebung einer Sicherheitsleistung angekündigt, die durch die Abgabe einer beigefügten "Garantieerklärung", bezogen auf die Außerlandesbringung des Ausländers, vermieden werden könne.
Mit Schreiben vom [DATE] erhob die Klägerin "Widerspruch" gegen das Schreiben vom [DATE] . Daraufhin forderte die Beklagte, vertreten durch das G. K. , die Klägerin durch Bescheid vom [DATE] auf, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0 DM an die Bundeskasse K. zugunsten der G. zu zahlen. Trotz entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung erhob die Klägerin dagegen keinen Widerspruch.
Unter dem [DATE] erließ die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch den Direktor der G. K. , einen Widerspruchsbescheid, in welchem der Widerspruch der Klägerin vom [DATE] "gegen den Leistungsbescheid des Grenzschutzamtes K. vom [DATE] wegen Sicherheitsleistung" zurückgewiesen wurde. Dagegen hat die Klägerin am 0. Januar [DATE] Klage erhoben mit dem Antrag,
Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte das Verfahren wegen Ablaufs der für die Dauer von drei Jahren seit der Einreise des Ausländers bestehenden Rückbeförderungspflicht für in der Hauptsache erledigt erklärt. Nunmehr beantragt die Klägerin unter Hinweis auf ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr sinngemäß,
das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Sicherheitsleistungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom [DATE] rechtswidrig gewesen ist,
hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, ihre grundsätzliche Rückbeförderungsverpflichtung durch eine Garantieerklärung anzuerkennen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Der Senat kann über die Berufung gemäß [REF] VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 0 a Satz 0 iVm [REF] gehört worden; ihrer Zustimmung bedarf es nicht.
Das angefochtene, die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu ändern. Auf das im Berufungsverfahren als Hauptantrag formulierte Fortsetzungsfeststellungsbegehren hin ist gemäß [REF] festzustellen, dass der mit der Klage angefochtene Sicherheitsleistungsbescheid der Beklagten, vertreten durch das G. K. , vom [DATE] , der sich mit dem Auslaufen der für die Dauer von drei Jahren bestehenden Rückbeförderungsverpflichtung der Klägerin erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist.
Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung geltend gemacht, indem sie sich auf eine Wiederholungsgefahr berufen hat. Zwar sind §§ 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0, 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 des Ausländergesetzes vom [DATE] AuslG [DATE] , auf die der angefochtene Bescheid gestützt war, aufgrund von [REF] l. I S. 0, 0) AuslG am 0. Januar [DATE] außer Kraft getreten und können daher in Zukunft nicht mehr Rechtsgrundlage eines gleichartigen Sicherheitsleistungsbescheides der Beklagten sein. Im Wesentlichen gleich lautende Regelungen, die den hier im Streit stehenden Sachverhalt betreffen und die künftig die Forderung einer vergleichbaren Sicherheitsleistung begründen können, finden sich jedoch in § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 sowie [REF] .
Einem Erfolg des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens steht nicht entgegen, dass der Bescheid der Beklagten vom 0. Oktober [DATE] mangels Einlegung eines Widerspruchs der Klägerin dagegen bestandskräftig geworden ist; der vor Ergehen dieses Bescheides eingelegte, gegen ein anderes Schreiben der Beklagten gerichtete "Widerspruch" der Klägerin vom 0. August [DATE] ging im Hinblick auf den Bescheid vom [DATE] ins Leere und war insoweit unbeachtlich.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] 0 C 0 und 0 [DATE] , Bay.VBl. [DATE] , 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 und Urteil vom [DATE] V C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0; Redeker/von Oertzen, VwGO Kommentar, 0. Auflage, § 0 Rdn. 0.
Für die Zulässigkeit der mit einem Anfechtungsantrag erhobenen Klage, wie sie der Fortsetzungsfeststellungsklage hier voranging, ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren aus Gründen der Prozessökonomie entbehrlich und wird die Klage zugleich als Widerspruch und die Einlassung der Beklagten in der Klageerwiderung gegebenenfalls zugleich als Widerspruchsbescheid angesehen, wenn sich die Beklagte wie hier ohne Berufung auf das Fehlen von Sachurteilsvoraussetzungen in der Klageerwiderung auf die Sache einlässt.
BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 m.w.N., Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 , Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , NVwZ [DATE] , 0 = Bay.VBl. [DATE] , 0 m.w.N., Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 RuStG Nr. 0 und Urteil vom [DATE] 0 B [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0.
Damit entfällt auch für das Gericht die Möglichkeit, die wegen Nichtreaktion der Klägerin vor Klageerhebung eingetretene Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheides vom [DATE] zu beachten.
Der Eröffnung des Klageweges durch die sachliche Einlassung der Beklagten in dem Widerspruchsbescheid und im Klageverfahren steht auch nicht entgegen, dass der im Streit stehende Sicherheitsleistungsbescheid eine Ermessensentscheidung war.
Aus prozessökonomischen Gründen ist entscheidend, dass dem Zweck des Vorverfahrens hier bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, dass die Beklagte sowohl in ihrem Widerspruchsbescheid vom [DATE] als auch in der Klageerwiderung im gerichtlichen Verfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie den von der Klägerin im Vorfeld des Sicherheitsleistungsbescheides quasi im Wege einer Anhörung geäußerten und in der Klage wiederholten Einwendungen nicht abhelfen will.
Der Sicherheitsleistungsbescheid der Beklagten vom [DATE] war rechtswidrig. Gemäß [REF] [DATE] kann für die Kosten der Beförderung des Ausländers außer Landes, für die die Klägerin als Beförderungsunternehmerin gemäß [REF] [DATE] bei Eintreten der in [REF] [DATE] normierten Fälle haftet, eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Beklagte hat ihre auf [REF] [DATE] gestützte Entscheidung über die Forderung einer Sicherheitsleistung für möglicherweise anfallende Rücktransportkosten des beförderten Ausländers fehlerhaft getroffen.
Diese Entscheidung ist unverhältnismäßig. Das Verlangen einer "Sicherheitsleistung" gemäß [REF] [DATE] setzt zwingend die Feststellung eines konkreten Sicherungsbedürfnisses voraus, denn die Regelung steht unter dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Erfordernis der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von Sicherheitsleistungen.
Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht , Beschlüsse vom 0. Oktober [DATE] [REF] , Juris Nr. STRE0 und vom 0. Dezember [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, Kommentar, 0. Auflage, Vorbemerkung vor §§ 0 ff.
Zur Erfüllung dieser verfassungsrechtlichen Anforderungen hat der Gesetzgeber denn auch in [REF] einen Raum für eine am Einzelfall orientierte Prüfung lassende Ermessensentscheidung vorgesehen und damit gleichzeitig der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid angenommenen Existenz eines generellen und für die Anforderung einer Sicherheitsleistung ausreichenden Sicherungsbedürfnisses eine Absage erteilt.
Dementsprechend ist auch bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung für Rücktransportkosten zur Feststellung des erforderlichen Sicherungszwecks in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung der finanziellen Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht. Nur wenn aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände des einzelnen Falles ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein finanzieller Verlust der Behörde eintreten wird, ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerechtfertigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0; BVerwG, Urteil vom 0. Dezember [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ., vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] 0 A [DATE] , NVwZ [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0.
Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt. Die Beklagte hat ausdrücklich eine Würdigung der Gesamtumstände des einzelnen Falles verweigert und keine Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass sie den Anspruch auf Haftung der Klägerin für die Kosten der Beförderung des betreffenden Ausländers außer Landes,
zum Bestehen dieses Anspruchs vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 und Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz a.a.O. [REF] Nr. 0,
Die Verpflichtung der Klägerin zur Erbringung einer Sicherheitsleistung ohne jegliche Prüfung eines Sicherungsbedürfnisses wie z. B. durch Abklärung ihrer Rückbeförderungsbereitschaft oder ihrer Bonität ist auch unter dem von der Beklagten angeführten Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahlung einer möglicherweise auf bis zu drei Jahre festliegenden Sicherheitsleistung in zahlreichen Fällen die hier zum Anlass für die Anordnung der Sicherheitsleistung genommene Beförderung eines asylsuchenden Ausländers durch die Klägerin dürfte für diese kein Einzelfall gewesen sein zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Klägerin geführt hätte, die bereits Kraft Gesetzes zur Beförderung des betreffenden Ausländers außer Landes auf eigene Kosten verpflichtet war.
Allein aus dem von der Beklagten in dem Widerspruchsbescheid nicht einmal im Wege der Einzelfallwürdigung berücksichtigten, aber unter Nr. 0 der Klageerwiderung nachgeschobenen Umstand, dass die Klägerin sich geweigert hat, die sog. Garantieerklärung zu unterzeichnen, kann ein Sicherungsbedürfnis nicht hergeleitet werden. Denn eine solche von beiden Parteien als zivilrechtliches "Schuldanerkenntnis" gemäß [REF] bezeichnete und verstandene Garantieerklärung hätte ein eventuell wegen mangelnder Bonität der Klägerin bestehendes Sicherungsbedürfnis nicht auszuräumen vermocht. Sie hätte auch als Grundlage für eine am Fehlen der Beförderungsbereitschaft der Klägerin orientierte Ermessensentscheidung nach [REF] [DATE] nichts Entscheidungserhebliches hergegeben, weil die Klägerin sich wovon hier angesichts ihrer Erklärungen in der Klageschrift und der Erklärung der Beklagten unter Nr. 0 der Klageerwiderung auszugehen ist formlos bereit erklärt hat, abgelehnte Asylbewerber pflichtgemäß außer Landes zu bringen bzw. zurückzubefördern und Bescheide gemäß [REF] [DATE] faktisch zu befolgen. Dass dieser formlosen Erklärung Gewicht beizumessen war, ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte sich zu keinem Zeitpunkt darauf berufen hat, die Klägerin sei in einem vergleichbaren Fall ihrer Rückbeförderungspflicht nicht nachgekommen.
Der danach bereits wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrige Sicherheitsleistungsbescheid ist im Übrigen auch ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat . Dabei wird zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen, dass sie überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat, obgleich daran bei Berücksichtigung der eine Einzelfallwürdigung ablehnenden Gestalt, die der Bescheid vom [DATE] durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] erhalten hat , Zweifel bestehen. Indem die Beklagte das Erfordernis eines konkreten Sicherungsbedürfnisses in dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] ebenso wie in der Klageerwiderung ausdrücklich leugnet und daher mit Blick auf die Klägerin keine Feststellungen zum Vorliegen eines solchen Sicherungsbedürfnisses für möglicherweise anfallende Rücktransportkosten des beförderten Ausländers getroffen hat, kann sie jedenfalls keine dem Zweck der Ermächtigung des [REF] [DATE] entsprechende sachgerechte, auf einer ausreichend ermittelten Tatsachengrundlage basierende Ermessensentscheidung getroffen haben.
Ob der Beklagten gemäß [REF] grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, ihre nicht hinreichenden Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen,
Bezug nimmt, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise so zu verstehen, dass klargestellt werden sollte, dass die Verwaltung auch noch während des gerichtlichen Verfahrens "materiell-rechtlich relevante Ermessenserwägungen" in den Prozess einführen kann. Die Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen bestimmt sich demzufolge nicht allein nach [REF] , sondern nach dem einschlägigen materiellen Recht. Aus dem materiellen Ausländerrecht sind keine einer "nachträglichen Ergänzung von Ermessenserwägungen" entgegen stehenden Gründe ersichtlich, sofern sie "auf den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt bezogen werden".
Der maßgebliche Zeitpunkt war bei der hier ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage gegen den Sicherheitsleistungsbescheid der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Der Senat folgt dem Bundesverwaltungsgericht , das nur die "nachträgliche Ergänzung" einer Ermessensbegründung für zulässig hält, wenn die "nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon beim Erlass des Verwaltungsaktes" vorlagen und dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert wird. Daher regelt [REF] nur die Ergänzung der Ermessenserwägungen, nicht deren vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe.
Zum Anderen kommt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wie hier bereits in der Hauptsache erledigt ist, die beklagte Behörde dem Verwaltungsakt keine Rechtswirkungen mehr beimisst und über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag nach [REF] zu entscheiden ist.
Vgl. Bader/Kuntze, VwGO-Kommentar, [REF] wZ [DATE] , 0 ; zustimmend: Eyermann-Rennert, VwGO, 0. Auflage, § 0 Rn. 0; a. A. ohne Begründung: Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0 und § 0 Rn. 0 d; vgl. ferner Kopp/Schenke, a.a.O. § 0 Rdn. 0. Nach dem Zeitpunkt des im Klageverfahren eingetretenen erledigenden Ereignisses scheidet eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß [REF] aus, weil die Ermessensergänzung begrifflich notwendigerweise einen noch wirksamen Verwaltungsakt voraussetzt, auf den sie sich beziehen kann,
Abgesehen vom Fehlen eines Sicherungsbedürfnisses und der darauf basierenden Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Anforderung einer Sicherheitsleistung ist der Sicherheitsleistungsbescheid vom [DATE] schließlich auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte die Zahlung der Sicherheitsleistung an die Bundeskasse K. verlangt und sofern dieses Verlangen nicht ohnehin als eine vom Ausländergesetz gerade nicht vorgesehene Vorschusszahlung anzusehen ist der Klägerin damit jedenfalls nicht die Wahl zwischen den in § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB aufgeführten Arten der Sicherheitsleistung gelassen hat. [REF] [DATE] enthält selbst keine Regelungen über die Art und Gestaltung der darin vorgesehen Sicherheitsleistung, so dass der mit dem Sinn und Zweck dieser Regelung vereinbare [REF] wie andere haftungsgestaltende Rechtsvorschriften des BGB bei anderen Kostenhaftungsregelungen des Ausländergesetzes entsprechend anwendbar ist.