Tenor Soweit der Rechtsstreit erledigt ist , wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Das Urteil wird geändert: Das Urteil wird aufgehoben, soweit es den Steuerbescheid vom [DATE] bezüglich der Vorauszahlungen für das Jahr [DATE] und die Folgejahre aufgehoben hat. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungs¬gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 0. [DATE] auf, gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 der Vergnügungssteuersatzung vom 0. [DATE] monatliche Vergnügungssteuerabrechnungen anzureichen.
Die Klägerin reichte am 0. [DATE] Steueranmeldungen für das Jahr [DATE] ein. Gleichzeitig erhob sie gegen die Steueranmeldungen betreffend die Monate Januar bis [DATE] Widerspruch und wies auf eine erdrosselnde Wirkung der Steuer hin.
Mit Bescheid vom 0. [DATE] hat die Beklagte die Vergnügungssteuer für die in der Spielhalle aufgestellten Geldspielgeräte für das Jahr [DATE] auf 0 Euro festgesetzt und gleichzeitig ab dem Jahr [DATE] eine Vorauszahlung in jährlich gleicher Höhe gefordert. Der Betrag von insgesamt 0 Euro sollte zum 0. [DATE] gezahlt werden. Ausweislich des Bescheides enthalten die Festsetzungen für das Jahr [DATE] selbst erklärte monatliche Steuerbeträge, für nicht erklärte Apparate/Monate Steuerschätzungen bzw. für fehlerhafte Erklärungen korrigierte Festsetzungen. Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgte nach dem Spieleraufwand des Vorjahres. Zu der Festsetzung der Vergnügungssteuer für das Jahr [DATE] ist weiter ausgeführt, die sich monatlich ergebende Steuer sei aus den beigefügten Anlagen "Zusammenfassung des Jahres [DATE] " sowie der "Gesamtjahresübersicht der erklärten und abgerechneten Spieleraufwände" ersichtlich. Soweit die dort aufgeführten Beträge nicht von den angemeldeten Beträgen abwichen, werde durch diesen Bescheid keine neue Festsetzung vorgenommen; insoweit verbleibe es bei der bisherigen Festsetzung gemäß der Steueranmeldung. Der Vorbehalt der Nachprüfung werde mit diesem Bescheid aufgehoben. Dieser Bescheid war auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. vom 0. [DATE] in der Fassung der Änderungssatzung vom 0. [DATE] und die Vergnügungssteuersatzung vom 0. [DATE] gestützt.
Die Klägerin hat Klage erhoben und geltend gemacht, die Erhebung der Steuer anhand des Spieleinsatzes stehe dem Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer entgegen. Eine Aussonderung des Steueranteils vom Spielkapital sei nicht möglich, weil Bemessungsgrundlage der gesamte eingesetzte Geldbetrag sei. Die in den Auslesestreifen der Geräte ausgewiesenen Positionen seien um diesen Steuerbetrag nicht bereinigt. Der Vergnügungssteueranteil sei nicht vorhersehbar, weil sich die Positionen Einsatz und Einwurf nicht proportional zum Einspielergebnis verhielten. In der derzeit erhobenen Form komme der Steuer erdrosselnde Wirkung zu.
den Vergnügungssteuerbescheid vom 0. [DATE] hinsichtlich der Festsetzung einer Steuer für das Jahr [DATE] und einer Vorauszahlung für das Jahr [DATE] aufzuheben.
Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 0. [DATE] aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Vergnügungssteuersatzung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steuererklärung als Steuerfestsetzung gelte, verstoße gegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes KAG i.V.m. § 0 der Abgabenordnung AO . Nach dieser gesetzlichen Regelung liege bereits mit der Steueranmeldung eine echte Steuerfestsetzung vor, auf eine unbeanstandete Entgegennahme komme es nicht an. Die Nichtigkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung bezüglich der monatlichen Abrechnung führe dazu, dass die in § 0 Abs. 0 der Vergnügungssteuersatzung vorgesehene und hier angewendete Regelung einer jährlichen Festsetzung der Steuer gleichfalls nichtig sei. Dem Umstand, dass eine monatliche Abrechnung durch Steueranmeldung gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung von der Beklagten nicht mehr in Anspruch genommen werde, komme hierbei keine Bedeutung zu.
Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erstrecke sich die Nichtigkeit der Regelungen in § 0 Abs. 0 der Satzung nicht auf § 0 Abs. 0 der Satzung. Bei einer Unwirksamkeit der Bestimmungen über eine monatliche Abrechnung gehe der Wille des Ortsgesetzgebers dahin, die übrigen gültigen Bestimmungen über die Steuerfestsetzungen der Satzung aufrechtzuerhalten, um jedenfalls nach Ablauf des Kalenderjahres eine Steuererhebung zu ermöglichen.
Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung den Vergnügungssteuerbescheid vom 0. [DATE] hinsichtlich der Steuerfestsetzung für das Jahr [DATE] aufgehoben. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Soweit das Verfahren hinsichtlich der Steuerfestsetzung für das Jahr [DATE] für erledigt erklärt worden ist, war es einzustellen und die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen Urteils auszusprechen.
Soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 0. [DATE] insgesamt und damit auch hinsichtlich der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr [DATE] und die Folgejahre aufgehoben hat, war das Urteil aufzuheben, weil es entgegen § 0 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO insoweit über das Klagebegehren hinausgegangen ist. Ausweislich des Klageantrags war ausdrücklich beantragt, die Festsetzung für das Veranlagungsjahr [DATE] für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in voller Höhe aufzuheben und den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr [DATE] für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in voller Höhe aufzuheben. Diese Beschränkung des Klageantrags hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidungsformel nicht berücksichtigt.
Der Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 0. [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit in ihm eine Vorauszahlung für das Jahr [DATE] festgesetzt worden ist .
Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in der Vergnügungssteuersatzung vom 0. [DATE] VS , die zum 0. [DATE] in Kraft getreten ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VS sind auf die Steuerschuld des Kalenderjahres Vorauszahlungen zu leisten, die für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 0. Februar, 0, Mai, 0. August und 0. November fällig werden, wenn nicht im Bescheid ein anderer Termin angegeben wird. Nach Satz 0 dieser Bestimmung erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlungen nach dem Spieleraufwand des Vorjahres.
Diese Regelungen der Vergnügungssteuersatzung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Sie sind insbesondere mit den Bestimmungen des § 0 Abs. 0 KAG vereinbar. In § 0 Abs. 0 KAG ist bestimmt, dass dann, wenn eine Steuer erhoben wird, durch Satzung festgelegt werden kann, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. Die Satzungsermächtigung, die auf den Spieleraufwand des Vorjahres abstellt, ist durch die Gesetzesermächtigung, die hinsichtlich der Vorauszahlungen auf die für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich zu zahlende Steuer abstellt, gedeckt. Der abweichende Wortlaut der Satzung insoweit kann gesetzeskonform ausgelegt werden. Hierbei ist davon auszugehen, dass es hinsichtlich des Steuerbetrages, der im Veranlagungszeitraum voraussichtlich zu entrichten ist, einer Prognose bedarf. Bei einer solchen Prognose ist es nicht sachfremd, einen Betrag anzunehmen, der in dem vergangenen Jahr anfiel. Mangels besonderer Anhaltspunkte, die eine abweichende Bewertung erfordern, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in dem Veranlagungszeitraum, für den die Vorauszahlung entrichtet werden soll, ein ähnlich hoher Steuerbetrag anfällt wie in dem vorhergehenden Veranlagungszeitraum. Unsicherheiten sind dabei hinzunehmen, da sie mit jeder Prognose verbunden sind. Durch die weitere Satzungsregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 VS, dass die Stadt die Vorauszahlungen der Steuer anpassen kann, die sich für das Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird, wird ermöglicht, die Prognose abweichend zu treffen, wenn sie nicht tragfähig ist. Durch diese in der Satzung geregelte Anpassungsmöglichkeit, die auf die voraussichtliche Steuerschuld abhebt, kann die Satzung gesetzeskonform dahin ausgelegt werden, dass sie den Vorgaben des § 0 Abs. 0 KAG entspricht. Bei einer solchen gesetzeskonformen Auslegung sind die Regelungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 VS dahin auszulegen, dass die Vorauszahlung an die voraussichtliche Steuerschuld anzupassen ist, auch wenn sich bereits bei einer Festsetzung der Vorauszahlung Umstände ergeben, die darauf hindeuten, dass die Steuerschuld in dem Zeitraum, für den die Vorauszahlung erhoben wird, voraussichtlich geringer sein wird als die Steuer im Vorjahr, weil der Spieleraufwand niedriger zu prognostizieren ist.
Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung für das Jahr [DATE] ist ohne Bedeutung, dass für das Jahr [DATE] keine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in rechtmäßiger Weise festgesetzt wurde. Aus der gesetzlichen Vorgabe für die Erhebung einer Vorauszahlung in § 0 Abs. 0 KAG ergibt sich eine solche Anforderung nicht. Die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten bestimmt in § 0 Abs. 0 Satz 0 VS, dass die Höhe der Vorauszahlungen nach dem Spieleraufwand des Vorjahres festgesetzt wird. Daraus ist nicht zu folgern, dass für das Vorjahr überhaupt eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte festgesetzt wurde und erst recht nicht, dass dies in rechtmäßiger Form geschehen musste. Ausreichend ist vielmehr, dass der Spieleraufwand des Vorjahres auf welche Art auch immer bekannt ist. Wenn ein Aufsteller keine Angaben macht, kann es auch genügen, den Aufwand unter Berücksichtigung allgemeiner Erkenntnisse im Wege der Schätzung zu ermitteln. Hier hat die Beklagte die Vorauszahlung in der Höhe festgesetzt, die der in der mündlichen Verhandlung aufgehobenen Festsetzung für das Jahr [DATE] entspricht. Anhaltpunkte dafür, dass die voraussichtlich im Jahr [DATE] anfallende Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte anders zu prognostizieren war, bestehen nicht.
Die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung scheitert nicht daran, dass die Vergnügungssteuersatzung vom 0. [DATE] teilweise nichtig ist. § 0 Abs. 0 VS regelt eine monatliche Abrechnung der Vergnügungssteuer auf Verlangen der Stadt oder auf Verlangen des Steuerpflichtigen mit Zustimmung der Stadt. In diesen Fällen ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VS der Stadt bis zum 0. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats eine Steueranmeldung auf amtlichem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steuererklärung gilt als Steuerfestsetzung . Diese Reglung in § 0 Abs. 0 Satz 0 VS, dass die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt, ist nichtig, weil sie § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b KAG i. V. m. § 0 Satz 0 AO widerspricht.
Die Regelungen in § 0 Abs. 0 VS zum Erlass eines Jahressteuerbescheides und zur Festsetzung von Vorauszahlungen werden von der Nichtigkeit der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 VS nicht erfasst. Die Frage, ob eine Teil oder Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegt, bemisst sich unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuches danach, ob erstens die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob zweitens hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann.
Die Bestimmungen in der Satzung zum Erlass eines Jahressteuerbescheides und zu Vorauszahlungen auf die Steuerschuld sind unabhängig von den Bestimmungen in § 0 Abs. 0 VS betreffend eine monatliche Abrechnung. Die "Restregelungen" zur Steuerabrechnung sind damit ausreichend und sinnvoll für eine Steuererhebung. Angesichts der nebeneinander und unabhängig voneinander in der Satzung zur Verfügung stehenden Heranziehungsmöglichkeiten ist die Annahme, der Satzungsgeber hätte bei Teilnichtigkeit einer Regelung die andere Regelung nicht erlassen, fernliegend. Vielmehr kann hinreichend sicher ein hypothetischer Wille des Satzungsgebers angenommen werden, dass eine Jahressteuerfestsetzung und Vorauszahlungen hierauf in jedem Fall erfolgen sollen. Da der Satzungsgeber auch diese Art der Steuererhebung für die Geldspielgeräte ermöglichen wollte, ist ausgeschlossen, dass bei Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit der Satzung sein Wille verfälscht würde.
Auch sonst bestehen gegen die Festsetzung der Vorauszahlungen keine Bedenken. Insbesondere ist eine erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuervorauszahlung nicht zu befürchten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Soweit die Parteien im Hinblick auf die Aufhebung der Vergnügungssteuerfestsetzung für das Jahr [DATE] den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie insoweit voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Die Festsetzung der Vergnügungssteuer für das Jahr [DATE] dürfte in rechtswidriger Weise unbestimmt gewesen sein.