Tenor 0) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0) Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger a) weitere 0 € brutto nebst 0 Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem [DATE] und b) weitere 0 € brutto nebst 0 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 0) Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt
Der am [DATE] geborene Kläger war bei dem Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [DATE] seit diesem Tag beschäftigt. Ausweislich des Arbeitsvertrages war er als "Mitarbeiter" eingestellt. Die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten waren verschiedener Art, unter anderem im Trockenbau, als Bauhelfer und als Maurer. Der Beklagte seinerseits unterhält ein Immobilienbüro mit angeschlossener Baubetreuung. Der vertraglich vereinbarte Bruttolohn lag bei 0 € monatlich.
Der Kläger erkrankte am [DATE] und war zumindest ausweislich einer Mitteilung der AOK Westfalen-Lippe bis einschließlich [DATE] arbeitsunfähig. Auf die Fotokopie der Mitteilung der AOK Blatt 0 der Akte wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom [DATE] kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten zum [DATE] und erteilte dem Kläger zugleich Hausverbot mit sofortiger Wirkung. Auf die Fotokopie des Kündigungsschreibens Blatt 0, 0 der Akte wird ebenfalls Bezug genommen. Diese Kündigung ist vom Kläger nicht angegriffen worden.
Nachdem der Kläger zunächst mit seiner am [DATE] vorab per Fax beim Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klage vorgetragen hatte, er habe im Zeitraum [DATE] bis [DATE] keinerlei Abrechnungen erhalten, die er nunmehr verlange, hat er anschließend vorgetragen bevor die Beklagte auf die Klage erwidert hat , ihm würden die Abrechnungen für die Monate März, April, Mai und [DATE] fehlen. Darüber hinaus hat er vorgetragen, dass seine Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate [DATE] , Januar, März, Juni, Juli und [DATE] nicht vollständig erfüllt worden seien. Zu einem späteren Zeitpunkt hat er weitere Zahlungen eingeräumt.
Folgende Abrechnungen wurden mindestens erteilt und folgende Beträge mindestens gezahlt: Für [DATE] rechnete der Beklagte mit 0 € brutto und 0 € netto ab und zahlte am [DATE] 0 € netto. Für den Monat Januar rechnete der Beklagte 0 € brutto und 0 € netto ab und überwies an den Kläger 0 € netto. Darüber hinaus erhielt der Kläger eine Zahlung in Höhe von 0 € netto, die er quittierte. Den Monat [DATE] rechnete der Beklagte wie den Vormonat ab. Streitlos zahlte der Beklagte an den Kläger in den Monaten April bis [DATE] kleinere Beträge in Höhe von 0 €, die der Kläger quittierte und sich auf die Vergütungsforderung für den Monat [DATE] anrechnen lässt. Den Monat [DATE] rechnete der Beklagte mit 0 € brutto und 0 € netto ab. Ab [DATE] ließ der Kläger sich eine Lohnabtretung im Umfange von 0 € monatlich anrechnen, so dass 0 € zur Auszahlung verblieben. Ende Mai bzw. Anfang [DATE] zahlte der Beklagte an den Kläger 0 €. Im Juli rechnete der Beklagte wie im [DATE] ab, ebenso im [DATE] . Hierauf zahlte der Beklagte am [DATE] 0 € netto und am [DATE] 0 € netto. Für den Monat [DATE] erhielt der Kläger unter dem [DATE] einen Lohnvorschuss in Höhe von 0 €.
Weitere Zahlungen als diejenigen, die er als unstreitig letztendlich eingeräumt habe, seien an ihn nicht geflossen. Soweit der Beklagte sich zum Beweis zur Erfüllung der Arbeitslohnforderung auf Quittungen und unterzeichnete Lohnabrechnungen berufe, die der Kläger nicht eingeräumt habe, seien die dort enthaltenen Unterschriften nicht von ihm, dem Kläger, geleistet worden, sondern gefälscht. Wegen der Lohnabrechnungen, der Überweisungsbelege sowie der Quittungen im Einzelnen wird auf die Fotokopien Blatt 0 bis 0 der Akte Bezug genommen.
für den Monat [DATE] 0 € brutto abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € netto, abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € netto, abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € netto abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € netto und abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € netto,
für den Monat [DATE] 0 € brutto abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € netto, abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € netto und abzüglich eines weiteren Betrages von 0 € netto
Sämtliche Lohnzahlungen seien durch Erfüllung erloschen. Für den Monat [DATE] habe der Beklagte den Restbetrag von 0 € netto am [DATE] gezahlt, was der Kläger am selben Tage quittiert habe. Im Monat [DATE] sei am [DATE] ein weiterer Betrag in Höhe von 0 € netto gezahlt worden, was der Kläger ebenfalls quittiert habe. Auf der Lohnabrechnung für den Monat [DATE] habe der Kläger durch seine Unterschrift eine weitere Zahlung von 0 € netto quittiert. Im [DATE] habe der Beklagte am [DATE] 0 € netto gezahlt, ebenfalls durch den Kläger auf der Lohnabrechnung quittiert. Der verbleibende Nettolohnanspruch in Höhe von 0 € für den Monat [DATE] habe der Beklagte am [DATE] gezahlt, durch den Kläger auf der Lohnabrechnung quittiert. Verbleibende 0 € netto für den Monat [DATE] habe der Beklagte am [DATE] an den Kläger gezahlt, was er ebenso quittiert habe.
Die Übergabe der restlichen Nettovergütung am [DATE] und [DATE] sei in Anwesenheit der Zeugen M0xxx A0xxx und V0xxxx A0xxx geschehen. In Gegenwart des Zeugen M0xxx A0xxx habe der Kläger die Quittung vom [DATE] unterzeichnet. Unter dem [DATE] und [DATE] se dem Kläger jedenfalls an dem Tage der Gehaltsbetrag ausgehändigt worden; Lohnabrechnung bzw. Quittung habe er später in den Briefkasten geworfen. Den in der Quittung vom [DATE] ausgewiesenen Betrag habe der Kläger im Büro des Beklagten in Gegenwart des Zeugen M0xxx A0xxx erhalten; der Kläger habe die Quittung zunächst nicht unterschrieben, sondern mitgenommen. Nach etwa einer halben Stunde sei er zurückgekommen und habe die unterzeichnete Quittung der Zeugin V0xxxx A0xxx übergeben.
Da nach alledem feststehe, dass sämtliche Arbeitslohnansprüche des Klägers erfüllt seien, sei eine Überzahlung eingetreten. Der Kläger habe streitlos an Lohnvorschüssen in den Monaten [DATE] bis [DATE] 0 € erhalten. Da er für [DATE] ebenso unstreitig einen Vorschuss von 0 € netto erhalten habe und der Zeitraum bis zum [DATE] nur mit 0 € zu berechnen sei, ergebe sich unter Berücksichtigung der streitlosen Lohnabtretung von 0 € ein Betrag in Höhe von 0 €, also eine Überzahlung für September in Höhe von 0 €. Die Lohnvorschüsse in Höhe von 0 € sowie die Überzahlung für [DATE] in Höhe 0 € sind Gegenstand der bereits erstinstanzlich erhobenen Widerklage.
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens des Sachverständigen H0xxxxxxx sowie nach Vernehmung der Zeugen M0xxx und V0xxxx A0xxx der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es sei nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens sowie der Vernehmung der Zeugen nicht davon überzeugt, dass die streitigen Zahlungen tatsächlich an den Kläger geleistet worden seien. Zu den Unterschriften vom [DATE] , [DATE] und [DATE] ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Unterschriften mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Kläger herrühren; hinsichtlich der Unterschriften vom [DATE] ., [DATE] . und [DATE] hat der Sachverständige festgestellt, dass diese mit erhöhter Wahrscheinlichkeit nicht von dem Kläger stammen. Wegen des Schriftsatzverständigengutachtens wird auf Blatt 0 ff. der Akte, wegen der durchgeführten Beweisaufnahme auf das Terminsprotokoll vom [DATE] , Blatt 0 ff. der Akte, Bezug genommen.
Das Urteil vom [DATE] ist den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Hiergegen richtet sich die vorliegende, beim Landesarbeitsgericht am [DATE] eingegangene und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter dem [DATE] begründete Berufung.
Nicht der Beklagte müsse die Erfüllung der Arbeitslohnforderung beweisen, sondern der Kläger müsse die Nichterfüllung beweisen. Es ergebe sich nämlich eine Umkehr der Beweislast, da der Kläger im Laufe des Rechtsstreits mehrfach falsch vorgetragen habe und diesen Vortrag dann jeweils korrigiert habe. Dieses prozessuale Verhalten des Klägers lasse zwingend Rückschlüsse für die Beweisführung zu. Mit der Klage habe er vortragen lassen, keine einzige Lohnabrechnung erhalten zu haben. Später habe er dann eingeräumt, dass nur Lohnabrechnungen für März, April, Mai und [DATE] fehlen würden. Hingegen habe er dann in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] einräumen müssen, die Abrechnungen für April und Mai unterzeichnet zu haben. Nachdem er ebenso dargelegt habe, für [DATE] kein Entgelt erhalten zu haben, habe er später einräumen müssen, einen Teilbetrag zumindest in Höhe von 0 € erhalten zu haben.
Jedenfalls sei das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten im Hinblick auf die Anforderungen an die Beweislast anders zu bewerten. Es hätte der Gutachter mit überzeugender Wahrscheinlichkeit feststellen müssen, dass die Unterschriften tatsächlich nicht vom Kläger stammten. Ein eindeutiges Ergebnis enthalte das Gutachten indessen nicht. So sei es nicht verständlich, warum der Sachverständige innerhalb der verschiedenen Unterschriften im Hinblick auf den Wahrscheinlichkeitsgrad differenziert habe. Jedenfalls sei deswegen ein schriftsachverständiges Obergutachten einzuholen.
Auch habe das Arbeitsgericht die Beweisaufnahme falsch gewertet. Die Aussagen der Zeugen seien in sich logisch und widerspruchsfrei gewesen; insbesondere hätten die Zeugen sich ausdrücklich an Details erinnern können, weil diese mit verschiedenen anderweitigen Ereignissen hätten verbinden können. Jedenfalls seien die beiden erstinstanzlich vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Monat [DATE] Entgeltfortzahlung in Höhe von 0 € brutto nebst Zinsen mit 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem [DATE] zu zahlen und
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Monat [DATE] 0 € brutto nebst Zinsen mit 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem [DATE] zu zahlen.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und trägt darüber hinaus vor: Ein widersprüchlicher Sachvortrag, aus dem der Beklagte die Umkehr der Beweislast ableite, sei nicht gegeben. Die Korrektur im Hinblick auf den Vortrag, er habe überhaupt keine Lohnabrechnungen erhalten, sei bereits erfolgt, bevor der Beklagte überhaupt zur Klageschrift Stellung genommen habe. Es beruhe auf einem Informationsversehen zu dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. Ebenso verhalte es sich mit dem Einräumen der weiteren geleisteten Zahlungen. Diese weiteren Zahlungen habe der Kläger übersehen, weil es sich um Überweisungen auf sein Girokonto gehandelt habe. Dies sei relativ selten gewesen, so dass aufgrund der vielen Abschlagszahlungen eine konkrete Zuordnung nicht immer ohne weiteres möglich gewesen sei.
Insoweit sei die Beweiswürdigung durch das Arbeitsgericht nicht zu bestanden. Das Gutachten des Sachverständigen H0xxxxxxx lasse gerade nicht die Überzeugung zu, dass die Unterschriften auf den Quittungen bzw. Lohnabrechnungen vom Kläger stammen. Demzufolge habe der Beklagte jedenfalls im Hinblick auf das eingeholte Gutachten Erfüllung nicht bewiesen. Auch sei nicht zu beanstanden, wie das Arbeitsgericht die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen M0xxx und V0xxxx A0xxx bewertet habe.
Im Rahmen der Berufung sei die Klage vom Kläger zu erweitern gewesen, da der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte übersehen habe, dass dem Kläger keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit bis zum Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeit im [DATE] gezahlt worden sei. Hieraus ergebe sich für die Zeit bis zum [DATE] der mit der Klageerweiterung geltend gemachte Betrag. Ebenso habe der Kläger einen Anspruch auf die Zahlung der Arbeitsvergütung für den Monat [DATE] . Da die Kündigung des Beklagten zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen worden und der Kläger ab dem [DATE] wieder arbeitsfähig gewesen sei, müsse der Beklagte auch die Vergütung für den Monat [DATE] in vollem Umfang, nämlich mit 0 € brutto, bezahlen.
Der Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle bis zum [DATE] sei erfüllt. Insofern verweist er auf seinen Sachvortrag, auch im Zusammenhang mit der erhobenen Widerklage.
Für den Monat [DATE] könne der Kläger Vergütung nicht verlangen. Insoweit bestreite der Beklagte, dass der Kläger überhaupt wieder arbeitsfähig gewesen ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird im Übrigen ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug genommen.
Die nach der Beschwer an sich statthafte, form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, da der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung, wie beantragt, hat und darüber hinaus im Wege der als Anschlussberufung zu wertenden Klageerweiterung zu Recht die Vergütung für den anteiligen Monat [DATE] als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und für den Monat [DATE] aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges geltend gemacht hat.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der sich aus dem Tenor der angegriffenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] ergebenden Arbeitslohndifferenzen gemäß [REF] . Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig geblieben, dass der Kläger soweit erstinstanzlich begehrt bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im [DATE] seine Arbeitsleistung erbracht hat und dementsprechend entweder den Arbeitslohn gemäß [REF] "ins Verdienen" gebracht hat oder aber für die Zeit ab seiner Erkrankung, dem [DATE] , wie in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, gemäß § 0 Abs. 0 EntgFG.
Ausführungen der Berufungskammer zur Höhe der eingeklagten Forderung bzw. zur Höhe des geforderten Bruttoarbeitsentgelts erübrigen sich, da sich der Kläger insofern auf den Arbeitsvertrag bezogen hat und die Höhe auch zwischen den Parteien nicht im Streit war.
Vorauszuschicken ist, dass den Beklagten die Darlegungs und Beweislast für die Erfüllung der Arbeitslohnforderung trifft . Diese Beweislastverteilung ist Ausdruck des Leistungsrisikos und entspricht allgemeinen beweisrechtlichen Erwägungen. Bei der Erfüllung handelt es sich um einen für den Schuldner, also den Beklagten, günstigen Tatbestand, aus dem er Rechte herleiten will. Dabei gilt die Beweislast des Schuldners nicht für die Leistung selbst, sondern auch dafür, dass die Leistung vollständig war .
An dieser Beweislastverteilung ist im vorliegenden Fall festzuhalten. Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen, dass der Kläger seinen Sachvortrag zur Frage, inwieweit seine Arbeitslohnforderungen, auch hinsichtlich der erteilten Abrechnungen, erfüllt seien, gewechselt hat. Allerdings hat der Kläger bereits vor Eingang der Klageerwiderung seinen Sachvortrag zur Erteilung der Lohnabrechnungen richtig gestellt. Auch hat er erläutern können, warum er zwei weitere Zahlungen, von denen er zunächst nichts erwähnt hatte, nachträglich habe feststellen können. Doch selbst wenn man diesen Ausführungen des Klägers nicht folgen würde, so kämen gleichwohl die Grundsätze zum sogenannten "überholten Parteivorbringen" im Zivilprozess zur Anwendung. Das Gericht hat jeweils nur den Sachvortrag zu berücksichtigen, den es entweder für bewiesen erachtet oder aber den die Parteien im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als unstreitig darstellen. Soweit der Kläger somit seinen Vortrag korrigiert hat, war für das Gericht der zuletzt dargestellte Sachvortrag allein maßgeblich. Im Hinblick auf die oben geschilderten Grundsätze zur Beweislastverteilung bei der Erfüllung von Forderungen gemäß [REF] ist ein Rechtssatz weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung ersichtlich, aus dem sich ergeben könnte, dass nach den Grundsätzen des sogenannten überholten Parteilvorbringens eine Beweislastumkehr anzunehmen wäre.
Damit verbleibt es bei den eingangs genannten Grundsätzen zur Verteilung der Darlegungs und Beweislast hinsichtlich des Erfüllungseinwandes gemäß [REF] .
Mit der angegriffenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld ist die Berufungskammer gemäß [REF] nicht davon überzeugt, dass die streitigen Zahlungen an den Kläger tatsächlich geleistet worden sind. Denn im Rahmen der Beweislast ist zu bedenken, dass die Vorschrift des [REF] nicht nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür verlangt, dass eine zu beweisende Tatsache zutrifft. Nicht einmal eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist ausreichend. Das Gericht muss nach den Maßstäben des [REF] vielmehr die volle Überzeugung davon gewinnen, dass eine streitige Tatsachenbehauptung wahr ist, was wiederum nicht ausschließt, dass Zweifel verbleiben. Auch wenn danach eine absolute Sicherheit nicht vorliegen muss, so muss das Gericht doch die persönliche Gewissheit besitzen, dass eine behauptete Tatsache zutrifft .
Zum einen spricht das Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens nicht dafür, dass feststeht, dass die auf den Quittungen bzw. Lohnabrechnungen geleisteten Unterschriften tatsächlich vom Kläger stammen. Der Beklagte hat zwar die Feststellungen des Sachverständigen angegriffen; indessen ergibt sich aus dem Gutachten selbst, warum der Sachverständige zu dem von ihm gefundenen Ergebnis hinsichtlich der streitigen Unterschriften gekommen ist. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Feststellungen des Gutachters, insbesondere im Hinblick auf die angewandten Untersuchungsmethoden, hat der Beklagte im Berufungsverfahren nicht geführt. Er hat vielmehr auf der Grundlage allgemeiner Erwägungen angezweifelt, dass nicht nachvollziehbar sei, warum der Sachverständige zu einer Differenzierung innerhalb der sechs streitigen Unterschriften komme. Dies indessen hat der Sachverständige in seinem Gutachten auf Blatt 0 ff. im Einzelnen dargestellt.
Nachdem somit durch die Vorlage von unterschriebenen Lohnabrechnungen und Quittungen durch den Beklagten nicht bewiesen ist, dass der Kläger den Empfang der entsprechenden Zahlungen quittiert hat, war der Beklagte gehalten, weiteren Beweis für den Erfüllungseinwand zu erbringen.
Aus diesem Grunde hatte das Arbeitsgericht zu Recht auf die vom Beklagten angebotenen Beweismittel der Zeugenvernehmung M0xxx und V0xxxx A0xxx zurückgegriffen.
Soweit das Arbeitsgericht aus diesen Aussagen nicht den Schluss ziehen konnte, dass mit der für [REF] erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Zahlungen erbracht worden sind, sind die Feststellungen und insbesondere die Beweiswürdigung der angegriffenen Entscheidung nicht zu beanstanden.
Das Arbeitsgericht hat sich umfassend mit den Aussagen der vernommenen Zeugen auseinandergesetzt und im Einzelnen dargestellt, warum es nach der Vernehmung der Zeugen nicht davon überzeugt ist, dass die Zahlungen an den Kläger geflossen sind. Dieser Würdigung schließt sich die Berufungskammer an, vgl. [REF] .
Die Berufungskammer bewertet den Umstand, dass der Zeuge M0xxx A0xxx Unterschriften als vom Kläger stammend bezeichnet hatte, die der Sachverständige als mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Kläger stammend begutachtet hatte, mit der angegriffenen Entscheidung als sehr hoch. Da im Übrigen zwischen den Parteien unstreitig ist, dass es zu einer größeren Anzahl von Geldübergaben und Quittierungen, auch hinsichtlich von Kleinbeträgen gekommen ist, die zu einem großen Teil unstreitig sind, erscheint zweifelhaft, warum der Zeuge sich ausgerechnet daran erinnern kann, an den sechs streitigen Geldübergaben teilgenommen zu haben. Hierauf hat das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung ausdrücklich hingewiesen. Dem folgt auch die Berufungskammer.
Im Übrigen beschreibt auch die Zeugin A0xxx, dass es ein sogenanntes Kassenbuch bei dem Beklagten gegeben hat. Dies ergibt sich daraus, dass sie bekundet hat, dass sie nicht wisse, ob die Zahlungen in das Kassenbuch eingetragen worden seien. Insoweit hat der Beklagte diese Aussage nicht aufgegriffen und zum Beispiel das Kassenbuch vorgelegt, um die Aussage der Zeugin insoweit zu stützen.
Außerdem hat die Zeugin ausdrücklich eingeräumt, dass sie sich auf den Gerichtstermin, in welchem sie als Zeugin vernommen wurde, vorbereitet habe. Wie diese Vorbereitung konkret ausgesehen hat, ist allerdings der Aussage nicht zu entnehmen.
Wenn nach Bewertung der Aussagen der Zeugen M0xxx und V0xxxx A0xxx Zweifel verbleiben, so müssen diese Zweifel nach den oben genannten rechtlichen Grundsätzen zu Lasten des Beklagten gehen.
Nach alledem verbleibt es dabei, dass der Beklagte trotz der ihm obliegenden Beweislast nicht bewiesen hat, dass die streitigen, offenen Arbeitslohnansprüche des Klägers tatsächlich erfüllt worden sind.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung die Widerklage zu Recht abgewiesen hat. Unmittelbar aus dem Anspruch des Klägers aus [REF] folgt, dass der Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung eventuell überzahlter Beträge hat, da eine solche Überzahlung eben nicht vorliegt.
Darüber hinaus hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der anteiligen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für den Monat [DATE] aus § 0 Abs. 0 EntgFG sowie einen Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung für den Monat [DATE] aus [REF] .
Die vom Kläger erstmals in der Berufungsinstanz verfolgte Klageerweiterung war im Berufungsverfahren zulässig. Es handelt sich insoweit, auch wenn der Kläger dies nicht ausdrücklich so bezeichnet hat, um eine Anschlussberufung im Sinne des [REF] . Insoweit konnte die Kammer offen lassen, ob eine solche Klageerweiterung nur im Rahmen der Fristen der Berufungsbeantwortung des [REF] überhaupt zulässig war, da der Kläger diese Frist eingehalten hat. Denn die Berufung des Beklagten, deren Begründung dem Klägervertreter am [DATE] zugestellt worden ist, ist mit Schriftsatz vom [DATE] , bei Gericht eingegangen am [DATE] , beantwortet und mit der Klageerweiterung versehen worden.
Der Anspruch im Hinblick auf den anteiligen Monat [DATE] ergibt sich aus § 0 Abs. 0 EntgFG. Der Kläger war streitlos arbeitsunfähig erkrankt; der Beklagte selbst hat den September entsprechend abgerechnet, wobei zwischen den Parteien die Höhe der abgerechneten Forderung nicht im Streit ist. Der Beklagte hat sich insoweit lediglich auf Erfüllung der Forderung und Überzahlung durch Zahlung von Lohnvorschüssen berufen, was indessen nicht zum Erlöschen der Forderung geführt hat, s.o.
Dieser Anspruch ergibt sich aus [REF] . Denn der Beklagte befand sich im Hinblick auf den Monat [DATE] mit der Annahme der Leistung des Klägers in Verzug. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass der Beklagte im Monat [DATE] dem Kläger einen funktionsfähigen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestellt hat, da er ihm Hausverbot erteilt hatte. Daraus folgt zugleich, dass der Beklagte als Arbeitgeber seiner gemäß [REF] erforderlichen Mitwirkungshandlung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht nachgekommen ist, die darin besteht, dem Kläger eben diesen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das BAG hat hierzu u.a. wörtlich ausgeführt:
Es bedarf einer Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, deren Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, nämlich der Einrichtung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und der Zuweisung der Arbeit, damit der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann.
Soweit der Beklagte bestritten hat, dass der Kläger im [DATE] überhaupt wieder arbeitsfähig gewesen ist, konnte die Berufungskammer dem nicht folgen. Denn der Kläger hat eine Bescheinigung der AOK Westfalen-Lippe zur Gerichtsakte gereicht, wonach die Arbeitsunfähigkeit, die am [DATE] begonnen hatte, mit dem [DATE] beendet worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder eintrat. Diese Bescheinigung ist dem Beklagten auch mit dem entsprechenden Schriftsatz des Klägers übersandt worden, ohne dass der Beklagte hierzu dezidiert Stellung genommen hat. Demzufolge ist das pauschale Bestreiten des Beklagten im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers für den Monat [DATE] nicht erheblich. Jedenfalls hat die Berufungskammer keinen Grund, an der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der AOK Westfalen-Lippe zu zweifeln.
Nach alledem hatte die Berufung des Beklagten keinen Erfolg; der Beklagte war darüber hinaus im Wege der Anschlussberufung zur Zahlung weiterer Arbeitslohnansprüche, wie geschehen, zu verurteilen.
Der Streitwert war neu festzusetzen, da er sich in der Berufungsinstanz erhöht hatte. Der Wert des Streitgegenstandes folgt dem Betrag der jeweils eingeklagten Forderungen, vgl. [REF] .