Die Klägerin und Beschwerdeführerin , eine AG, war alleinige Gesellschafterin der X-GmbH, deren Geschäftsanteile sie im Jahr [DATE] zum Kaufpreis von ... DM erworben und mit der sie sodann ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis begründet hatte. Im Jahr [DATE] veräußerte die X-GmbH ihren gesamten Geschäftsbetrieb an die Klägerin und unterhielt fortan keinen aktiven Geschäftsbetrieb mehr. Den durch die Veräußerung entstandenen Gewinn führte die X-GmbH an die Klägerin ab. Aufgrund der durch die Gewinnabführung bewirkten Wertminderung nahm die Klägerin auf die Geschäftsanteile der X-GmbH eine Teilwertabschreibung um ... DM vor.
Im Rahmen einer umfassenden Bereinigung der Konzernstruktur wurden im Jahr [DATE] zahlreiche Beteiligungsgesellschaften, darunter auch die X-GmbH, auf die Klägerin verschmolzen. Der Verschmelzungsvertrag mit der X-GmbH wurde am [DATE] notariell beurkundet; die Gesellschafterversammlung der X-GmbH stimmte der Verschmelzung mit Beschluss vom [DATE] , die Hauptversammlung der Klägerin stimmte ihr mit Beschluss vom [DATE] zu. Die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister wurde am [DATE] beantragt und erfolgte am [DATE] .
Die Klägerin erfasste das mit der Verschmelzung auf sie übergegangene Vermögen mit den Buchwerten. Eine Hinzurechnung des Betrags der im Jahr [DATE] vorgenommenen Teilwertabschreibung gemäß [REF] es [DATE] nahm sie unter Berufung auf die Bestimmung des [REF] i.d.F. vor der Änderung durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom [DATE] UmwStG [DATE] a.F. nicht vor. Der Beklagte und Beschwerdegegner war demgegenüber der Auffassung, gemäß der Übergangsregelung in [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom [DATE] sei die geänderte Fassung des [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform auf die streitgegenständliche Verschmelzung anzuwenden, die eine Regelung wie [REF] a.F. nicht mehr enthalte. Er rechnete deshalb dem Gewinn der Klägerin für das Jahr [DATE] den Betrag der Teilwertabschreibung des Jahres [DATE] hinzu und erließ entsprechende ertragsteuerliche Änderungsbescheide.
Die Klägerin meint, die Anwendung des [REF] n.F. verstoße im Streitfall gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Ihre deswegen erhobene Klage blieb jedoch ohne Erfolg; das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sie mit Urteil vom [DATE] [REF] als unbegründet abgewiesen.
Unter Berufung auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts möchte die Klägerin geklärt wissen, von welchem Zeitpunkt eines neuen Gesetzgebungsverfahrens an das Vertrauen eines Steuerpflichtigen in die gesetzlich noch geltende Rechtslage derart beeinträchtigt sei, dass er bei seinen Dispositionen auf die Geltung des zuvor ordnungsgemäß verkündeten Rechts nicht mehr vertrauen dürfe. Entgegen der Darstellung der Klägerin ist diese Frage indes jedenfalls für die hier in Rede stehende Konstellation durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH hinreichend geklärt.
Nach dem auch vom FG herangezogenen BVerfG-Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] , [REF] mindert sich in der auch im Streitfall gegebenen Konstellation der sog. unechten Rückwirkung einer Gesetzesänderung die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bürgers in den Fortbestand des geltenden Rechts grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, in dem die Neuregelung in den Bundestag eingebracht wird, weil sich dadurch die geplante Rechtsänderung bereits konkret abzeichnet. Da die Streichung des [REF] a.F. durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses beruhte, ist der maßgebliche Zeitpunkt, in dem dieses geplante Gesetzesvorhaben öffentlich geworden ist, jener der Einbringung des Vermittlungsvorschlags in den Bundestag am [DATE] , spätestens jedoch der vom FG für zutreffend gehaltene Zeitpunkt der Fassung des endgültigen Gesetzesbeschlusses durch den Bundestag am [DATE] . Der Gesetzgeber war deshalb von Verfassungs wegen nicht gehindert, den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung auf jene Umwandlungen zu erstrecken, die am [DATE] noch nicht zum Handelsregister angemeldet waren .
Entgegen der Annahme der Klägerin bedarf die zitierte Senatsrechtsprechung zum Vertrauensschutz in Bezug auf die Übergangsregelung in [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf den später ergangenen BVerfG-Beschluss in BVerfGE 0, 0 keiner Modifikationen. Vielmehr sieht sich der Senat durch den BVerfG-Beschluss in den wesentlichen Grundzügen seiner Rechtsprechung bestätigt.
Soweit es um die von der Klägerin nochmals aufgeworfene, vom Senat bejahte Frage geht, ob ein Gesetzesbeschluss das Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand des geltenden Rechts mindern kann, der nach den Maßstäben des BVerfG in verfassungswidriger aber nicht zur Nichtigkeit führender Weise erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden ist, ergeben sich weder aus dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 0, 0 noch aus dem Beschwerdevorbringen neue Aspekte, die ein Überdenken der Senatsauffassung angezeigt erscheinen lassen könnten.
Die Klägerin sieht als klärungsbedürftig an, ob in dem Fall, dass ein Gesetzesvorhaben durch den Vermittlungsausschuss erst kurz vor dem Gesetzesbeschluss und für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar in den Bundestag eingebracht worden ist, der Gesetzesbeschluss des Bundestags oder bei gemäß [REF] es zustimmungspflichtigen Gesetzen erst der Zustimmungsbeschluss des Bundesrats als vertrauensmindernder Umstand anzusehen ist. Die Antwort auf diese Frage lässt sich indes ohne Weiteres aus der Begründung des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 0, 0 ableiten. Wenn danach schon die Einbringung eines Entwurfs einer Gesetzesänderung in den Bundestag die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Fortgeltung der Rechtslage mindern kann, dann muss diese Minderung dann, wenn es an einem für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Einbringungsverfahren gefehlt hat, doch spätestens dann eintreten, wenn der Gesetzesbeschluss des Bundestags ergangen ist. Denn maßgeblich für einen verminderten Vertrauensschutz ist nach der Beschlussbegründung des BVerfG der Zeitpunkt, in dem die mögliche zukünftige Gesetzesänderung in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar wird. Eine endgültige Gewissheit über den Eintritt der künftigen Rechtsänderung, wie sie nach dem Zustimmungsbeschluss des Bundesrats regelmäßig gegeben ist, ist demnach nicht erforderlich.
Eine Divergenz des angefochtenen Urteils zum BVerfG-Beschluss in BVerfGE 0, 0 hat die Klägerin nicht entsprechend den Anforderungen des [REF] dargetan. Zur Darlegung einer Divergenz ist es erforderlich, einen das FG-Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz aus einer anderen Gerichtsentscheidung in der Weise gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird . Des Weiteren ist auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handelt . Jedenfalls an letzterer Darlegung fehlt es hier.
Die Klägerin beruft sich darauf, dass das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 0, 0, in dem es um die mit dem Steuerentlastungsgesetz [DATE] / [DATE] / [DATE] rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Einkommensteuersatzes für Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die sog. Fünftelregelung ging, zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Vollzugsgeschäft differenziert hat. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in dem Fall, in dem die Entschädigung zwar erst nach der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Steuerentlastungsgesetz [DATE] / [DATE] / [DATE] in den Bundestag vereinbart worden war, sie dem Arbeitnehmer aber noch vor dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt tatsächlich zugeflossen ist, das Vertrauen der Arbeitnehmer auf das bestehende Recht das Änderungsinteresse des Gesetzgebers überwiege.
Die Klägerin meint nun, aus dem Umstand, dass im Streitfall die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister noch vor der Verkündung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform im Bundesgesetzblatt beantragt worden ist, herleiten zu können, nach den Maßstäben des BVerfG müsse auch hier der Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen überwiegen. Es fehlen in der Beschwerdebegründung jedoch substantiierte Ausführungen zur Vergleichbarkeit beider Konstellationen. Die Klägerin beruft sich insoweit lediglich darauf, in beiden Fällen lägen mehraktige Sachverhalte vor. Inwiefern aber der noch keine unmittelbaren Rechtswirkungen zeitigende und überdies bis zur Eintragung noch zurücknehmbare Eintragungsantrag inhaltlich mit dem den Entschädigungsvertrag endgültig und vollständig vollziehenden Zufluss des Entschädigungsbetrags beim Arbeitnehmer im Fall des BVerfG vergleichbar sein soll, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht.