Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt.
Die Klägerin beantragte bei der Beklagten für den Neubau ihres Krankenhauses in K. K. II. Bauabschnitt die Bewilligung eines Landeszuschusses in Höhe des Kostenanschlages von 0 DM, in welchem Baunebenkosten pauschal mit 0 DM angesetzt waren. Mit Bewilligungsbescheid vom 0. Dezember [DATE] stellte die Beklagte die Aufnahme des o.g. Neubaus in das Jahreskrankenhausbauprogramm fest und bewilligte der Klägerin bei einer Bemessungsgrundlage von 0 DM für die v. g. Fördermaßnahme einen Zuschuss aus Landesmitteln vorläufig in Höhe von 0 DM als Festbetragsfinanzierung gemäß [REF] . In dem Bewilligungsbescheid heißt es unter Nr. 0: Sollten die förderfähigen Gesamtkosten den bewilligten Festbetrag unterschreiten, sind bereits ausgezahlte Fördermittel zurückzuzahlen. Hierzu verweise ich auf die Verzinsungsregelungen der Ziffer [DATE] bis [DATE] und 0. Die Nr. 0 lautet: Die Baunebenkosten werden nach den von mir geprüften und zum Teil von ihnen noch vorzulegenden Architekten und Ingenieursverträgen gefördert. Die noch geltenden Verträge sind mir spätestens ... vorzulegen. Nr. 0 lautet: Ich behalte mir die Prüfung ... b) der nachgewiesenen förderungsfähigen Baunebenkosten im Vorgriff auf den II. Bauabschnitt sowie c) der noch verbleibenden förderungsfähigen Baukosten für den II. Bauabschnitt hiermit ausdrücklich vor. Mit Schreiben vom [DATE] stellte die Beklagte fest, dass dem Baukonto entnommene Beträge für Verwaltungsleistungen nicht Gegenstand der Bewilligung und nicht förderfähig seien. Dem widersprach die Klägerin und bat ggf. um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, der jedoch nicht erging.
Nach Abschluss der Baumaßnahmen und Prüfung der Kostennachweise teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten von 0 DM und ausgehend von der Klägerin zugeflossenen Landesmitteln, Zinsen und Schutzgebühren von unstreitigen 0 DM eine Überzahlung von 0 DM mit, die sie zurück forderte; ferner machte sie Zinsen aus verschiedenen Gesichtspunkten in Höhe von 0 DM geltend. Zur Begründung gab sie an: Von den vorgelegten Verwendungsnachweisen in Höhe von 0 DM seien 0 DM abzusetzen, weil eigene Verwaltungsleistungen in Höhe von 0 DM nicht förderungsfähig seien, Architekten und Ingenieurshonorare um 0 DM überhöht und sonstige Positionen in Höhe von 0 DM ebenfalls nicht förderungsfähig seien. Der Zinsanspruch ergebe sich aus Nrn 0 und [DATE] des Bewilligungsbescheids sowie [REF] .
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung: Der Ansatz von Verwaltungsleistungen als erstattungsfähige Personalkosten sei der Beklagten seit vielen Jahren bekannt gewesen. Er sei bereits während des I. Bauabschnitts erörtert und in der vergleichsweisen Regelung vom [DATE] ausdrücklich anerkannt worden. Für den II. Bauabschnitt sei er von der Beklagten zwar unter dem 0. Januar [DATE] in Zweifel gezogen, aber trotz ihrer Bitte nicht durch rechtsmittelfähigen Bescheid als nicht förderungsfähig abgelehnt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] korrigierte die Beklagte die förderungsfähigen Gesamtkosten wegen eines Additionsfehlers bei den Absetzungen für Honorare auf 0 DM und reduzierte den Rückforderungsbetrag auf 0 DM sowie die Zinsbeträge auf 0 DM und 0 DM. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an: Kosten für eigene Verwaltungsleistungen seien von der Klägerin weder mit den Antragsunterlagen noch im Verlaufe des Bewilligungsverfahrens erkennbar gesondert aufgeführt worden. Sie gehörten daher nicht zum Umfang der genehmigten Planung und seien nicht Gegenstand des Bewilligungsbescheides, so dass ihre Förderung nicht möglich sei.
Hierauf hat die Klägerin Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 0. [DATE] einigten sich die Parteien darauf, die umstrittenen Absetzungen bei den Honoraren und den sonstigen Positionen jeweils zur Hälfte zu tragen bzw. anzuerkennen. Die Klägerin erkannte ausdrücklich einen somit abzusetzenden Betrag von 0 DM an. Die Beklagte erkannte ferner bei den eigenen Verwaltungsleistungen 0 DM als Sachkosten an, worauf die Klägerin die geltend gemachten Sachkosten auf den Restbetrag 0 DM beschränkte. Nach der Sitzungsniederschrift blieben demnach nur noch Personalkosten von 0 DM strittig. Entsprechend diesem Verhandlungsergebnis setzte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den Förderrahmen auf 0 DM fest und reduzierte den Rückforderungsbetrag auf 0 DM sowie den Zinsbetrag wegen zweckwidriger Verwendung auf 0 DM. Dabei setzte sie von den unstrittigen Mittelzuflüssen an die Klägerin von 0 DM die nach wie vor strittigen 0 DM für eigene Verwaltungsleistungen , 0 DM für insoweit von der Klägerin akzeptierte nicht förderfähige Honorare und sonstige Positionen sowie 0 DM für insoweit von der Klägerin reduzierte Sachkosten ab. Zur Begründung führte sie ferner an, dass für jede mit Landesmitteln im Rahmen eines Investitionsprogramms geförderte Krankenhausbaumaßnahme alle förderfähigen Positionen vor Bewilligung anzuerkennen und festzulegen seien, damit sie im Kostenrahmen erfasst würden. Die in Ansatz gebrachten Personalkosten der Klägerin seien vorliegend nicht ausgewiesen und als förderfähig anerkannt worden. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] einigten sich die Beteiligten dahin, dass der Anspruch auf "Verzinsung des Bescheides vom [DATE] " nicht Gegenstand des Klageverfahrens ist.
Die Klägerin hat vorgetragen: Die geltend gemachten Verwaltungseigenleistungen seien förderfähig. Die gleiche Kostenposition habe die Beklagte für den I. Bauabschnitt vergleichsweise anerkannt. Dieselbe Position für den II. Bauabschnitt sei im pauschalen Nebenkostenanschlag und im pauschal genehmigten kalkulierten Betrag von 0 DM enthalten gewesen. Personalkosten seien in vielen Mittelanforderungen enthalten, die alle von der Beklagten bedient worden seien. Diese Kosten unterfielen nicht der Nr. 0 des Runderlasses des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom [DATE] , MBl. [DATE] , 0, sondern dessen Nr. 0, weil sie nur ein Krankenhaus betreibe und ihr Personal in diesem einen Krankenhaus tätig sei. Die insoweit geltend gemachten Personalkosten für Herrn Marsch und Frau Schmitt erfüllten die Voraussetzungen der Nr. 0 des v.g. Runderlasses. Beide hätten in der maßgeblichen Zeit, wie sich aus den Anstellungsverträgen ergebe, zum Krankenhauspersonal gehört, seien wie beim I. Bauabschnitt ausschließlich mit Verwaltungs und Planungsleistungen beschäftigt gewesen und die auf sie entfallenden Personalkosten seien nicht im Pflegesatz berücksichtigt worden. Bei dem hohen Bauvolumen und den mit einem Krankenhausneubau verbundenen Schwierigkeiten sei die Wahrnehmung der von Herrn M. und Frau S. wahrgenommenen von der Klägerin im Einzelnen angeführten Tätigkeiten eines Bauherrn eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen habe die vergleichsweise Anerkennung eigener Verwaltungsleistungen als förderungsfähig im Rahmen des I. Bauabschnitts vom [DATE] durch die Beklagte auch Bedeutung für die Förderung des II. Bauabschnitts. Dies und die unterbliebene Reaktion der Beklagten auf ihre schriftliche Anfrage hinsichtlich der Verwaltungseigenkosten im Jahre [DATE] begründe Vertrauensschutz und belege die Förderungsfähigkeit der strittigen Position. Schließlich habe sie die Baunebenkosten bereits am [DATE] und später am [DATE] im Einzelnen aufgeschlüsselt. Die Zinsberechnung der Beklagten sei in den Einzelheiten nicht nachvollziehbar. Auch habe sie gegen die Beklagte Forderungen wegen vorfinanzierter Beträge, weil die Beklagte stets zahlungssäumig geblieben sei. Das Zinsbegehren gehe von einer falschen Basis aus, weil sie überhöhte Zahlungen aus Eigenmitteln auf das Baukonto vorgenommen habe und deshalb eine Überzahlung der Beklagten erst ab [DATE] erfolgt sein könne.
Sie hat vorgetragen: Alle Kosten der Baumaßnahme seien auf jeden Fall anzumelden, zu prüfen und definitiv mit Prüfvermerk anzuerkennen bzw. zu bewilligen gewesen. Hieran fehle es vorliegend. Sie habe gegenüber der Klägerin insoweit keinen Vertrauenstatbestand hinsichtlich einer Anerkennung dieser Kosten gesetzt. Die außergerichtliche vergleichsweise Zuerkennung von eigenen Verwaltungskosten für den I. Bauabschnitt sei erst nach dem Bewilligungsbescheid für den II. Bauabschnitt erfolgt, so dass die Klägerin diesen Bescheid im Sinne ihrer Rechtsauffassung habe verstehen müssen und aus dem Vergleich unter Beachtung von Sinn und Zweck einer solchen Einigung keine Rechtswirkungen für die Zukunft habe ableiten können. Dass sie auf das Schreiben der Klägerin vom [DATE] betreffend eigene Verwaltungskosten nicht schriftlich reagiert habe oder die Klägerin unter dem [DATE] sowie [DATE] die Nebenkosten aufgeschlüsselt habe, begründe ebenfalls keinen Vertrauenstatbestand. Das gelte auch für ihre Zahlungen auf die Anforderungen der Klägerin, soweit in diesen eigene Verwaltungskosten enthalten gewesen seien, weil die Zahlungen stets unter Vorbehalt der Nachprüfung und Rückforderung überzahlter Beträge erfolgt seien. Es sei regelmäßig Aufgabe eines Krankenhauses, Investitionsmaßnahmen mit dem zur Verfügung stehenden Personal durchzuführen, zumal der beauftragte Architekt bei der Überwachung und Kostenkontrolle dem Bauherrn zur Seite stehe. Frau S. sei auf einer halben Planstelle des Krankenhauses beschäftigt gewesen. Die auf sie entfallenden Kosten seien budgetrelevant. Herr M. sei möglicherweise zur Entlastung des neuen Geschäftsführers des Krankenhauses eingestellt worden, so dass eine Doppelzahlung drohe. Ferner unterfalle er der Nr. 0 des o.a. Runderlasses vom 0. [DATE] und die umstrittene Position insgesamt sei nicht von der Bewilligungsbehörde anerkannt. Was die von der Klägerin geltend gemachte Gegenforderung angehe, seien die von dieser gezahlten Mittel für Bauteile bestimmt gewesen, die nicht Gegenstand der Landesförderung gewesen seien. Diese Eigenmittel seien erstattet worden, nachdem festgestellt worden sei, dass die Fördermittel für die bewilligten Bauteile nicht verbraucht worden seien. Gleichgültig, ob die Mitarbeiter M. und S. der Nr. 0 oder 0 des genannten Runderlasses unterfielen, handele es sich bei dem Erlass um eine Kann-Regelung, woraus nur die grundsätzliche Förderungsfähigkeit folge. Über die konkrete Förderung müsse die Bewilligungsbehörde eine Entscheidung treffen, wozu alle Kosten anzumelden und mit einem Prüfungsvermerk anzuerkennen seien. Hieran fehle es vorliegend. Unabhängig davon seien die von den beiden Mitarbeitern wahrgenommenen Aufgaben regelmäßig von den beauftragten Architekten, Ingenieuren und Bauleitern durchzuführen, wofür sie durch ihr Honorar entlohnt würden, so dass zusätzliche Kosten der hier strittigen Art nicht notwendig und allenfalls bei schwierigen Bauvorhaben sowie dann zudem in geringerem Umfang anerkennungsfähig seien. Sie habe solche Kosten regelmäßig nicht anerkannt. Die Zinsverpflichtung ab dem Auszahlungstag ergebe sich aus Nr. [DATE] des Bewilligungsbescheids vom 0. [DATE] und überdies aus [REF] . Soweit die Klägerin von einer Verzinsung allenfalls ab dem [DATE] ausgehe, betreffe das einen völlig anderen Anspruch, nämlich den bei Überzahlung nach Schlussfestsetzung der Förderung.
Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 0. Dezember [DATE] den angefochtenen Bescheid in der Gestalt der Widerspruchsbescheide insoweit aufgehoben, als ein 0 DM überschreitender Betrag zurückgefordert wird. Hierauf hat die Beklagte die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung eingelegt.
Die Beklagte trägt vor: Als Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid in der Form der Widerspruchsbescheide sei nicht, wie das Verwaltungsgericht meine, [REF] heranzuziehen. Zwar habe das Verwaltungsgericht richtig die Personalkosten über 0 DM nicht als förderungsfähig anerkannt. Bei dem angefochtenen Bescheid handele es sich aber nicht um einen Widerruf, sondern um die endgültige Festsetzung des Landeszuschusses an die Klägerin. Der Bewilligungsbescheid vom 0. Dezember [DATE] habe nur den Umfang des Planvolumens und der förderfähigen Gesamtkosten detailliert festgelegt; nach seiner Nr. 0 sollten die den bewilligten Festbetrag unterschreitenden förderfähigen Gesamtkosten zurückgezahlt werden. Ermächtigungsgrundlage des angefochtenen Bescheids sei daher das Krankenhausfinanzierungsgesetz iVm. dem Bewilligungsbescheid. Es handele sich nicht um den Widerruf zweckentfremdet verwendeter Mittel, sondern um die Abrechnung einer Fördermaßnahme. Ein Ermessensspielraum habe ihr dabei nicht zugestanden. Im Übrigen seien alle Mittel zweckentsprechend für die bewilligte Krankenhausbaumaßnahme verwendet worden. Streitig sei nur die Höhe der förderungsfähigen Positionen. Soweit im Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] noch von einem Widerruf einzelner Positionen die Rede gewesen sei, sei dieser Fehler im Widerspruchsbescheid vom [DATE] ausgeräumt. Sollte ihr bezüglich der Rückzahlung Ermessen zugestanden haben, sei dieses jedenfalls auf Null reduziert gewesen. Etwaige Ermessenserwägungen in den angefochtenen Bescheiden seien auf den noch offenen Zinsanspruch auf den Rückzahlungsbetrag zu beziehen. Nach ihrem Schreiben vom [DATE] habe die Klägerin nicht auf eine Förderungsfähigkeit ihrer Verwaltungsleistungen vertrauen können. Schließlich habe das Verwaltungsgericht nach seiner Anerkennung der Schlussabrechnung eine Entscheidung über die geltend gemachten Zinsen für vorzeitigen Mittelabruf versäumt.
Sie trägt vor: Die geltend gemachten Personalkosten unterfielen der Nr. 0 des Runderlasses vom [DATE] , in der eine Ausweisung und Anerkennung einer solchen Position nicht vorgesehen sei. Dem Schreiben der Beklagten vom 0. Januar [DATE] sei sie entgegengetreten. Die Beklagte habe sich im Widerspruchsbescheid vom [DATE] ausdrücklich auf [REF] bezogen, so dass unerklärlich sei, weshalb jetzt diese Vorschrift nicht einschlägig sein solle. Sie habe auch die gezahlten Mittel in Höhe der Personalkosten nicht zweckentfremdet verwandt. Die Beklagte habe, abgesehen von einem überhaupt nicht erkannten Ermessen, unberücksichtigt gelassen, dass sie eine eventuelle Zweckwidrigkeit weder gekannt habe noch habe erkennen müssen. Einen vorzeitigen Mittelabruf habe sie nicht vorgenommen und zudem entbehre einem darauf gestützten Zinsanspruch die Rechtsgrundlage.
Die zulässige Berufung, über die der Senat wegen einstimmiger Beurteilung ihrer Erfolgsaussicht und der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Anhörung im Beschlusswege nach [REF] entscheidet, ist begründet.
Das erstinstanzliche Urteil kann, soweit es der Klage stattgibt, in der Berufung keinen Bestand behalten. Der Ausgangsbescheid vom [DATE] seinem Charakter nach ein Abrechnungs oder Schlussbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , letzterer in der Fassung des Bescheids vom [DATE] ist, soweit er in der Berufung Gegenstand der Anfechtungsklage ist, nicht zu beanstanden.
Die erstinstanzliche Entscheidung wird der Problematik des vorliegenden Rechtsstreits nicht gerecht, weil sie den Regelungscharakter des Ausgangsbescheids in der Gestalt des maßgeblichen Widerspruchsbescheids unzutreffend erfasst. Bereits der Ausgangsbescheid weist drei Regelungen auf: 0. wird der Förderrahmen für die II. Baumaßnahme des klägerischen Krankenhauses endgültig festgesetzt, auch wenn insoweit eine umschreibende Formulierung gewählt ist; 0. wird die Rückforderung einer Überzahlung geltend gemacht; 0. werden Zinsen unter drei Gesichtspunkten geltend gemacht, die möglicherweise im Bescheid vom 0. [DATE] nur noch auf eine nicht zweckentsprechende Verwendung von Landesmitteln gestützt werden. Von dem so strukturierten Bescheid hat das Verwaltungsgericht nur die Rückzahlungsforderung zum Teil aufgehoben; unberührt gelassen hat es die endgültige Festsetzung des Förderrahmens und insoweit inkonsequent die Zinsforderung . Allerdings hat es durch Bestätigung der Nicht-Förderungsfähigkeit der strittigen Personalkosten der Klägerin die endgültige Festsetzung des Förderungsrahmens und den grundsätzlichen Rückzahlungsanspruch der Beklagten mittelbar bestätigt. Es hat aber versäumt, die Klage im Übrigen, d.h. bezüglich der Regelungsteile 0 und 0 wie auch bezüglich des von der Klägerin anerkannten Rückzahlungsbegehrens abzuweisen. Dieses erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin weder durch eigenständige Berufung noch durch Anschlussberufung angefochten, was zur Folge hat, dass der Regelungsteil 0 des Ausgangsbescheids in der Gestalt der Widerspruchsbescheide im gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt nicht aufgehoben und bestandskräftig ist. Diese Konstellation führt zwangsläufig zu dem von der Beklagten erhobenen Rückzahlungsanspruch und dem zu Folge zwingend zur Stattgabe der Berufung der Beklagten. Das erhellt aus der nachfolgenden Betrachtung des Charakters des Bewilligungsbescheids vom [DATE] und des angefochtenen Ausgangsbescheids vom [DATE] sowie ihres Zusammenspiels.
Mit dem o.a. Bewilligungsbescheid ist der Klägerin unter Nr. 0 b) bei einer Bemessungsgrundlage von 0, DM ein Zuschuss vorläufig in Höhe von 0, DM bewilligt worden und unter Nr. 0 wenn auch unter der irreführenden Überschrift "Widerruf der Bewilligung" die Zurückzahlung ausgezahlter Fördermittel bei Unterschreitung des bewilligten Festbetrags durch die förderfähigen Gesamtkosten geregelt. Hieraus und aus dem Vorbehalt der Prüfung geltend gemachter Baunebenkosten in Nrn 0 und 0 ergibt sich auch für den Bescheidadressaten erkennbar , dass a) der bewilligte Festbetrag nur vorläufig ist und b) eine Schlussabrechnung der Gesamtkosten nach Prüfung der Kostennachweise sowie c) eine endgültige Festsetzung des bewilligten Festbetrages erfolgen werde. Dies ist nicht nur dem Wortlaut des Bescheids zu entnehmen, sondern auch den zum Gegenstand der Bewilligung gemachten Verfahrensrichtlinien vom [DATE] , MBl. [DATE] , 0. Diese sehen in Nr. 0 für das Bewilligungsverfahren einen vorläufigen Bewilligungsbescheid vor. Es versteht sich von selbst, dass einem vorläufigen Bewilligungsbescheid die endgültige Entscheidung nach Vorlage und Prüfung der Schlussabrechnung folgt. Der o.a. Bewilligungsbescheid ist daher im Sinne der Rechtsprechung des 0. Senats des angerufenen Gerichts lediglich die Grundlage für die vorläufig gezahlten Fördermittel. Dem gegenüber kommt dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Charakter eines Abrechnungs oder Schlussbescheids mit dem Regelungsgehalt zu, die Höhe der Fördermittel, die der Klägerin auf der Grundlage des ansonsten unverändert gültigen Bewilligungsbescheides zustehen, verbindlich festzusetzen und die sich hierauf angesichts der tatsächlich gezahlten Beträge ergebende Überzahlung nebst Zinsen zurückzufordern.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] und Urteile vom 0. [DATE] [REF] und [DATE] 0 A 0/0 sowie letzteres betreffend BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] n.v.
Mit der endgültigen Festsetzung des "Förderrahmens" im angefochtenen Schlussbescheid ist denn auch erkennbar angeknüpft an den vorläufigen Bewilligungsbescheid gemäß [DATE] der Verfahrensrichtlinien.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts beinhaltet der Schlussbescheid keinen Widerruf des Bewilligungsbescheids oder von Teilen dessen. Weder ist im Schlussbescheid vom [DATE] oder im Widerspruchsbescheid in der maßgeblichen Fassung des Bescheids vom [DATE] ausdrücklich oder sinngemäß von einem Widerruf die Rede noch war Raum für einen solchen Widerruf. Soweit im Schlussbescheid [REF] angezogen ist, handelt es sich lediglich um die Begründung und zudem nur eine hilfsweise des Zinsbegehrens, womit der Bescheid im Übrigen nicht den Charakter eines Widerrufs erlangt. Soweit im Widerspruchsbescheid vom [DATE] die Rückforderung auf §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0a Abs. 0 VwVfG NRW gestützt wird, ist dies durch den Bescheid vom [DATE] überholt, in welchem von einem Widerruf, wie die Beklagte betont, nicht mehr die Rede ist. Eines Rückgriffs auf die Erstattungs und Verzinsungsregelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes bedurfte es auch nicht, weil mit der endgültigen Festsetzung des Förderungsbetrages ein Rechtsgrund für ein weiteres Behaltendürfen überzahlter Beträge nicht mehr bestand, so dass sich das Rückzahlungsverlangen der Beklagten als Geltendmachung eines öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruchs darstellt . Nichts anderes beinhaltet Nr. 0 Satz 0 des Bewilligungsbescheides, mit dem sich die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] einverstanden erklärt hat und der mithin auch selbständig Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung überzahlter Förderbeträge ist.
Zentraler Punkt des Rechtsstreits ist deshalb an sich die erste Regelung des Schlussbescheids, nämlich die vom Verwaltungsgericht nicht aufgehobene endgültige Festsetzung des Förderrahmens. Bleibt diese bestandskräftig bestehen, was hier der Fall ist, besteht für ein Behaltendürfen der der Klägerin zugeflossenen überschießenden Mittel kein Rechtsgrund und der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch oder unmittelbar durch Bewilligungsbescheid begründete Rückzahlungsanspruch der Beklagten ist begründet sowie der Schlussbescheid hinsichtlich seines 0. Regelungsteils rechtmäßig. Auf die Fragen der Förderungsfähigkeit der strittigen Personalkosten der Verwaltung oder einer rechtmäßigen Ermessensbetätigung kommt es nicht an.
Der Zinsanspruch der Beklagten, die dritte Regelung des Beschlussbescheids, ist vom Verwaltungsgericht ebenfalls nicht aufgehoben worden, so dass insoweit die Beklagte nicht beschwert und das dahingehende Anfechtungsbegehren der Klägerin ebenso wie der 0. Regelungsteil des Schlussbescheids nicht Gegenstand der Klage in der Berufung ist.