Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheides des Beklagten, durch den ihm auf den Widerspruch der Beigeladenen hin die ihm erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage aufgehoben worden ist.
Der Kläger ist ausgebildeter Winzermeister. Ausweislich einer gutachtlichen Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vom [DATE] übernahm er im Jahre [DATE] den elterlichen Gemischtbetrieb und baut schwerpunktmäßig Getreide und Zuckerrüben auf ca. 0 ha an, wovon ca. 0 ha Eigentumsflächen und 0 ha Pachtflächen sind, von denen ca. 0 % im D. liegen. Im Jahre [DATE] siedelte der Kläger auf den derzeitigen Standort im Außenbereich aus, wobei ein Wohnhaus und eine landwirtschaftliche Gerätehalle errichtet wurden. Daneben bewirtschaftet der Kläger in unterschiedlichem Umfang als landwirtschaftlicher Lohnunternehmer die Flächen anderer Landwirte.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Trocken-Nass-Simultan Vergärungsanlage mit einer Kapazität von 0 Mg/a auf dem im Außenbereich von B. gelegenen Grundstück Flur ..., Parzellen ... und ... . Das 0 m² große Grundstück liegt, getrennt durch einen Wirtschaftsweg, in unmittelbarer Nachbarschaft der Hofstelle des Klägers. Es liegt im Geltungsbereich der Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Selztal“ vom [DATE] . Das vorgesehene Blockheizkraftwerk ist auf 0 kW ausgelegt. Als Einsatzstoffe will der Kläger der Betriebsbeschreibung vom [DATE] zufolge jährlich 0 t Getreide aus eigenem Betrieb, außerdem 0 t Pferdemist aus einem benachbarten Betrieb sowie 0 t Grünschnitt-Schredder aus kommunaler Sammlung, insgesamt also 0 t einbringen. Die Anlage besteht in baulicher Hinsicht im Wesentlichen aus einer 0 x 0 x 0 m großen Halle zur Unterbringung der acht Trockenfermenter sowie zwei Rundbehältern mit einem Durchmesser von jeweils 0 m und einer Höhe von 0 m.
Nachdem der landespflegerische Begleitplan zu dem Ergebnis gelangt war, dass von einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung für den Naturhaushalt sowie von einer starken Beeinträchtigung des Landschaftsbildes auszugehen sei, dass diese Eingriffe aber bei Realisierung der im einzelnen genannten Vermeidungs-Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen als ausgeglichen im Sinne des Landespflegegesetzes angesehen werden könnten, erteilte der Beklagte als obere Landespflegebehörde unter der Voraussetzung der strikten Umsetzung des landespflegerischen Begleitplans am [DATE] sein Einverständnis.
Die Beigeladene hingegen verweigerte ihr gemäß [REF] erforderliches Einvernehmen, weil das beabsichtigte Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig sei . Es handele sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach [REF] der inzwischen in Kraft getretenen Fassung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau EAG Bau , da von den 0 ha bewirtschafteten Flächen nur 0 ha im Eigentum des Klägers stünden. Dies sei nach der Rechtsprechung ein Indiz für mangelnde Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Bewirtschaftung. Es fehle auch am Nachweis dessen, dass die Pachtverträge langfristig abgeschlossen worden seien. Außerdem lägen rd. 0 ha Fläche im D. und rd. 0 ha im Bereich N.-O., so dass es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der bewirtschafteten Flächen mit der Hofstelle fehle.
Außerdem lägen auch nicht die Voraussetzungen des [REF] vor, wonach die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nrn. 0, 0 oder 0 stammen müssten. Die vorhandenen Flächen des Klägers seien im Verhältnis zur Anlagegröße viel zu gering, so dass die Biomasse nicht überwiegend aus seinem Betrieb stammen könne. So sei auch der Bezug von Pferdemist aus einer nahe gelegenen Hofstelle nicht gesichert.
Außerdem fehle es an der erforderlichen wegemäßigen Erschließung. Der Wirtschaftsweg der an das Baugrundstück angrenze, sei entsprechend seiner tatsächlichen Belastbarkeit lediglich freigegeben für ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von maximal 0 t. Die Ortsgemeinde habe bereits darauf hingewiesen, dass die Wege der zu erwartenden Belastung nicht standhalten könnten. Der Kläger habe selbst eingeräumt, dass seine Fahrzeuge dieses Gewicht von vornherein überschreiten würden.
Der Kläger ist dem mit seinem Schriftsatz vom [DATE] entgegengetreten. Er hat darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Eigentum an den bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen lediglich indizielle Bedeutung für die Dauerhaftigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung zukomme, und dass es danach nicht ausgeschlossen sei, dass die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes auch auf gepachteten Flächen gewährleistet sein könne, wenn es andere für die Dauerhaftigkeit sprechende Anzeichen gebe. So sei nach der Rechtsprechung ein wichtiges Indiz für die Nachhaltigkeit die Gewinnerzielungsabsicht, die hier fraglos gegeben sei. Weiterhin ergebe sich die Nachhaltigkeit aus der Gesamtgröße der Betriebsflächen von rd. 0 ha, wovon ca. 0 ha im Eigentum stünden und ca. 0 ha langfristig gepachtet seien. Außerdem würden fünf Mitarbeiter beschäftigt. Auch das Investitionsvolumen von ca. 0 Millionen Euro für die Biogasanlage spreche dafür, dass der dauerhafte Betrieb beabsichtigt und sichergestellt sei. Andernfalls werde kein Kreditgeber zu einer Finanzierung bereit sein. An der Privilegierung ändere sich auch nichts deshalb, weil ein Teil der Flächen im D. und in Nachbargemarkungen liege. [REF] mache hinsichtlich der Flächenverteilung des Betriebes des Anlagenbetreibers keinerlei Einschränkungen. Mit der dort enthaltenen räumlichen Einschränkung sollten lediglich Gemeinschaftsprojekte landwirtschaftlicher Betriebe verhindert werden, die in keinerlei räumlichem oder sonstigem Zusammenhang stünden. Vorliegend sei der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Betrieb im Sinne der Nr. 0 Buchst. a aber schon deshalb gegeben, weil die Ernte auch der außerhalb gelegenen Flächen auf den Hof des Klägers verbracht würden. Dort seien die Bearbeitungsmaschinen stationiert und die Arbeitszeit der Mitarbeiter beginne und ende dort.
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen sei auch die Erschließung des Grundstücks gesichert. Der Betrieb der Biogasanlage erfolge im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers, so dass zwangsläufig auch der anlagenbedingte Verkehr landwirtschaftlicher Verkehr sei. Damit habe er einen widmungsgemäßen Nutzungsanspruch. Bezüglich des Verkehrsschildes mit einer Begrenzung des zulässigen Gesamtgewichtes für den S. Weg, die aus den 0er Jahren stamme, sei unklar, aufgrund welcher Rechtsgrundlage diese Beschränkung erlassen worden sei. Heutiger landwirtschaftlicher Verkehr bedinge zwangsläufig den Einsatz von Fahrzeugen mit einem höheren Gewicht. Eine derartige straßenverkehrsrechtliche Anordnung mache den Landwirten die Bearbeitung ihrer Betriebsflächen unmöglich und sei daher unwirksam. Vielmehr sei die Gemeinde zu einem Ausbau der Wege im erforderlichen Maße verpflichtet. Derzeit würden aber die vorhandenen Wege den Anforderungen der heutigen Landwirtschaft und damit auch der beantragten Anlage noch genügen. Die von der Beigeladenen dokumentierten Beschädigungen an einigen wenigen Stellen ließen darauf schließen, dass die Wege durchaus für die derzeitige Belastung grundsätzlich geeignet seien.
Mit Schreiben vom [DATE] ließ der Kläger mitteilen, dass geplant sei die Biomasse überwiegend aus 0 ha des eigenen Betriebes sowie aus den Betrieben L. & S. in I. und Hofgut W. , I., bereitzustellen. Entsprechende Vereinbarungen seien getroffen worden.
Unter dem [DATE] wurde dem Kläger die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß [REF] BImSchG unter Beifügung von Nebenbestimmungen erteilt. Zur Begründung ist angegeben: Bei antragsgemäßer Ausführung und unter Beachtung der in diesem Bescheid festgelegten Nebenbestimmungen sei sichergestellt, dass die sich aus [REF] ergebenden Pflichten erfüllt würden. Insbesondere sei sichergestellt, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage hervorgerufen würden. Das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Ortsgemeinde B. sei zu ersetzen gewesen. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen könne am Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes kein Zweifel bestehen. Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung trotz des erheblichen Umfangs an Pachtflächen von der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung auszugehen sei, lägen hier vor. Auch die Landwirtschaftskammer habe das Vorliegen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ausdrücklich bestätigt. Der Privilegierung der Anlage stehe auch nicht entgegen, dass ein Großteil der Flächen im D. und in Nachbargemarkungen liege. Die Landwirtschaftskammer habe bestätigt, dass der Kläger wegen Flächenmangels darauf angewiesen gewesen sei, in benachbarte Gemarkungen und Kreise auszuweichen. Es fehle auch nicht an der notwendigen wegemäßigen Erschließung. Es handele sich um landwirtschaftlichen Verkehr und der Kläger habe einen Anspruch auf widmungsgemäße Benutzung des Wegenetzes. Die straßenverkehrsrechtliche Beschränkung sei im Hinblick auf die heutigen Anforderungen des landwirtschaftlichen Verkehrs hinfällig.
Mit Bescheid vom [DATE] ordnete der Beklagte auf Antrag des Klägers die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom [DATE] gemäß [REF] an.
Mit Schreiben vom [DATE] legte die Beigeladene Widerspruch gegen die Genehmigung vom [DATE] ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Genehmigung, was der Beklagte ablehnte.
Zur Begründung des daraufhin am [DATE] bei Gericht gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stützte sich die Beigeladene u.a. auf ein Gutachten des Sachverständigen K. vom [DATE] , das zum Ergebnis kommt, dass der Kläger die angestrebte Vergärung von 0 t Biomasse pro Jahr nicht überwiegend aus dem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugen könne, unabhängig davon, ob in Anbetracht der widersprüchlichen Angaben zur Betriebsfläche von 0 ha oder von 0 ha Betriebsfläche auszugehen sei. Insgesamt liege das realistische Ertragspotential bei Triticale mit Untersaat unter Berücksichtigung einer optimalen Ausnutzung aller acker und pflanzenbaulichen Maßnahmen bei maximal 0 t jährlich pro Hektar, somit bei einer Fläche von 0 ha bei 0 t, bei einer Fläche von 0 ha bei 0 t. Bei einem Biomassebedarf pro Jahr für eine 0-kW-Anlage von 0 t betrage der Anteil aus eigenem Betrieb damit nur etwa 0 % bzw. 0 %. Der vom Gesetzgeber geforderte Mindestanteil aus landwirtschaftlichem Betrieb in Höhe von mindestens 0 % werde bei weitem nicht erzielt. Die Mindestanbaufläche für die Erzielung eines 0%igen Anteils an der Gesamtinputmenge von 0 t betrage bei 0 t/pro ha Biomasseertrag ca. 0 ha.
In der ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme vom [DATE] gab der Gutachter K. des Weiteren an, es sei nicht nachvollziehbar, wenn der Kläger angebe, dass durch eine speziell auf Biomasseertrag ausgelegte Fruchtfolge mit zwei bis drei Ernten pro Jahr eine Ertragsfläche von 0 ha zu erzielen sei. Vielmehr sei die Fotosyntheseleistung eines Hektars nicht beliebig vermehrbar. Nach heutigen pflanzenbaulichen Erkenntnissen liege das Ertragspotential von Biomasse im gesamten Jahr auch unter Berücksichtigung von zwei Kulturen und mehreren Ernten bei ca. 0 t/ha und nicht bei 0 t/ha. Wenn z.B. ausschließlich Weidelgras angebaut werde mit drei bis vier Nutzungen pro Jahr so verteile sich das Jahresertragspotential von 0 t/ha auf diese drei bis vier Nutzungen.
Mit Beschluss vom [DATE] gab das Gericht dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statt und gab zur Begründung im Wesentlichen an: Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Privilegierungstatbestandes des [REF] lägen nicht vor. Soweit der Kläger bei der Berechnung der erforderlichen Biomasse von einer Bewirtschaftung von 0 ha Land ausgehe sei dies nicht zutreffend. Für [DATE] habe er in seiner Kurzbetriebsbeschreibung hinsichtlich der Fläche angegeben: „0 ha Ackerbau + 0 ha über Lohnbewirtschaftung“. Die 0 ha, die der Beigeladene über Lohnbewirtschaftung bearbeite könnten jedoch nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet werden, weil er insoweit lediglich landwirtschaftliche Dienstleistungen für Dritte erbringe und ein eigenverantwortliches Bewirtschaften auf diesen Flächen nicht stattfinde. Es könne daher allenfalls von 0 ha Betriebsfläche ausgegangen werden, wovon auch die Landwirtschaftskammer in ihren Stellungnahmen ausgegangen sei. Außerdem könne von einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht ausgegangen werden, weil die landwirtschaftliche Betätigung weit überwiegend auf fremdem Grund und Boden verwirklicht werde. Als sonstiges Vorhaben im Sinne des [REF] sei es nicht zulässig, da es zumindest die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtige.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte der Kläger eine gutachtliche Stellungnahme von Prof. Dr. M. vom [DATE] vor, wonach der festzustellende Strukturwandel der Landwirtschaft zwangsläufig dazu führe, dass landwirtschaftliche Betriebe nur über Flächenzupacht das für ihr Überleben notwendige Flächenwachstum erreichen könnten. Es sei unzutreffend, dass bei einem Eigentumsanteil von nur etwa 0 % nicht von einer nachhaltigen Landwirtschaft gesprochen werden könne. Die betriebliche Realität bestätige das Gegenteil.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] hob der Beklagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom [DATE] auf, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Kläger selbst bei großzügiger Bewertung nicht nachgewiesen habe, dass er die erforderliche Mindestmenge an Biomasse nach den gesetzlichen Vorgaben bereitstellen könne.
Im Hinblick auf die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch den Widerspruchsbescheid wurde das Klageverfahren [REF] .MZ durch die Beigeladene und den Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt.
Zur Klagebegründung wird angegeben: Er habe bereits im Beschwerdeverfahren Nachweise über die Verfügbarkeit von Biomasse von weiteren ca. 0 ha nahe gelegener Betriebe vorgelegt . Im Widerspruchsverfahren seien nochmals konkrete Nachweise über die Verfügbarkeit von ca. 0 ha nahe gelegenen Flächen vorgelegt worden. In einem Aktenvermerk des Beklagten vom [DATE] werde bestätigt, dass er zusätzlich ca. 0 ha nahe gelegene Flächen außerhalb seines Betriebes zur Produktion von Biomasse nachweisen könne . Der wesentliche Teil sei durch Liefer und Abnahmeverträge gesichert. Der Kläger hat hierzu einen Anbau und Abnahmevertrag, bezogen auf 0 ha mit dem Gestüt und Hofgut W. sowie einen entsprechenden Vertrag mit der Firma L., I., bezogen auf 0 ha vorgelegt, jeweils mit der Gültigkeitsdauer von [DATE] [DATE] . Selbst der Sachverständige K., dessen Ausführungen nach wie vor als unrealistisch niedrig bestritten würden, bestätige das Ausreichen einer Mindestanbaufläche von ca. 0 ha für die Erzielung eines 0%-igen Anteils an der Gesamtinputmenge von 0 t jährlich. Soweit dem Ausgangsbescheid seine Angaben zugrunde lägen, dass für die Biomasseproduktion ca. 0 ha vorhanden seien, könne der überwiegende Anteil der für die Anlage benötigten Biomasse auf dieser Fläche produziert werden. Der Sachverständige Prof. Dr. S. bestätige dies auch grundsätzlich. Wenn er eine ausreichende Wasserversorgung voraussetze, sei dies selbstverständlich. In trockenen Jahren müsse gegebenenfalls bewässert werden. Zusätzlich zu dieser Möglichkeit habe er bereits im [DATE] konkrete Angebote benachbarter Betriebe über die Bereitstellung großer Flächen für den Anbau von Biomasse vorgelegt, so das entsprechende Schreiben der Firma L. vom [DATE] und das Schreiben des Gestüts W. vom [DATE] . Obwohl der Beklagte nicht auf die Notwendigkeit entsprechender Unterlagen hingewiesen habe, sei damit bereits vor der Erteilung der Genehmigung bzw. kurz danach die Verfügbarkeit großer zusätzlicher Flächen nachgewiesen worden. Es könne also keine Rede davon sein, dass er durch nachträgliche Benennung weiterer Anbauflächen einen neuen Sachverhalt eingeführt habe, der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht habe berücksichtigt werden können. Auch die Forderung des Beklagten nach der Benennung konkreter Grundstücke sei unerklärlich. Es erscheine gänzlich unrealistisch und finde auch keine Stütze im Gesetz, den Anlagenbetreiber daran hindern zu wollen, während der auf mehrere Jahrzehnte angelegten Laufzeit der Anlage die Bezugsquellen für die Biomasse zu wechseln.
Er ist der Auffassung, der Kläger habe durch nachträgliche Benennung weiterer 0 ha Anbauflächen einen neuen Sachverhalt eingeführt, der nur im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsverfahrens, nicht aber im Widerspruchsverfahren habe geprüft und beschieden werden können. Das Widerspruchsverfahren sei seinem Gegenstand nach auf die Prüfung des angefochtenen Bescheides beschränkt. Wenn der Gegenstand einer Genehmigung durch nachgereichte neue Unterlagen wesentlich verändert werde, so seien auf diesen Fall auch schon vor Bestandskraft des Genehmigungsbescheides die Vorschriften des Immissionsschutzrechts über die Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen anzuwenden, einschließlich der damit verbundenen verfahrensrechtlichen und gebührenrechtlichen Regelungen. Das Widerspruchsverfahren könne dieses spezialgesetzlich geregelte Verfahren nicht ersetzen, zumal nur dadurch die vorgeschriebene Anhörung oder Mitwirkung von Beteiligten oder Stellen, die im Widerspruchsverfahren möglicherweise gar nicht beteiligt seien, gewährleistet werden könne. Ob der Kläger nunmehr mit nachträglich geänderten oder neuen Angaben bzw. nach weiterer Präzisierung die Voraussetzungen des [REF] belegen könne, müsse der Überprüfung in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, bei Wahrung der Mitwirkungsrechte von Verfahrensbeteiligten sowie gegebenenfalls unter Einschaltung sachverständiger Stellen und Gutachter vorbehalten bleiben, könne aber nicht in einem streitgegenständlich beschränkten Widerspruchsverfahren entschieden werden. Auch der Vortrag des Klägers, er verfüge über die technische Ausrüstung zur Bewässerung von Flächen und er sei imstande, mit dieser Hilfe die nach Auskunft des von ihm benannten Sachverständigen Prof. S. erforderliche Feuchtigkeit auf den Biomasse-Anbauflächen zu gewährleisten, müsse überprüft werden, was ebenfalls nicht im Widerspruchsverfahren geleistet werden könne, weil damit Fachfragen der Wasserwirtschaft und wasserrechtliche Erlaubnistatbestände berührt seien, die von der Konzentrationswirkung des [REF] nicht erfasst würden. Insbesondere sei zu klären, ob der Kläger auf wasserrechtlich erlaubte Gewässernutzungen zurückgreifen könne oder ob er zunächst wasserrechtliche Erlaubnisse beantragen müsse.
Sie trägt vor: In der Betriebsbeschreibung der Antragsunterlagen werde ausführlich dargestellt, dass die Biomasse vom Kläger selbst auf dessen landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werde. An dieser Betriebsbeschreibung sei der Kläger festzuhalten. Demgegenüber seien die nunmehr im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens vorgelegten Kooperationsvereinbarungen unerheblich. Auch das Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss im Eilverfahren ausgeführt, dass für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Genehmigung die Betriebsbeschreibung des Klägers vom [DATE] allein maßgeblich sei.
Durch Beschluss des Amtsgerichts B. vom [DATE] wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt K., M., hat mitgeteilt , dass der Rechtsstreit weiter geführt werden soll.
Das Gericht hat die Verwaltungs und Widerspruchsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakten [REF] .MZ und [REF] .MZ beigezogen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe
Das gemäß [REF] durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren ist weiter zu führen, weil es der Insolvenzverwalter gemäß [REF] aufgenommen hat.
Der Beklagte hat zu Recht die dem Kläger unter dem [DATE] erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage im Außenbereich der Ortsgemeinde B. auf den Widerspruch der Beigeladenen hin aufgehoben. Die im Zusammenhang mit der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom [DATE] erfolgte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist zu Unrecht erfolgt.
Auszugehen ist zunächst davon, dass die Errichtung und der Betrieb der in Frage stehenden Biogasanlage gemäß [REF] BImSchG i.V.m. §§ 0 und 0 der 0. BImSchV der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf. In deren Rahmen ist gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BImschG zu prüfen, ob der Errichtung und dem Betrieb der Anlage „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen“. Von daher ist insbesondere zu prüfen, ob dem Vorhaben Bestimmungen des Bauplanungsrechts entgegenstehen.
Da das Vorhaben unstreitig auf einem im Außenbereich stehenden Grundstück verwirklicht werden soll, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach [REF] mit der Folge, dass nach [REF] das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich ist. [REF] regelt ausdrücklich, dass das Einvernehmen der Gemeinde auch erforderlich ist, wenn wie vorliegend in einem anderen Verfahren als dem Baugenehmigungsverfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wird. Das gemeindliche Einvernehmen wird also von der Konzentrationswirkung des § 0 BImschG nicht verdrängt. Die gemäß [REF] vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung und dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit . Dort wo die Gemeinde noch nicht geplant hat, wird sie im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens mitentscheidend beteiligt. Über den Weg der Einvernehmensversagung kann sie verhindern, dass ein bauplanungsrechtlich unzulässiges Bauvorhaben verwirklicht wird. Die Voraussetzungen des [REF] sind auf das Rechtsmittel der beigeladenen Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. Die Gemeinde kann also insbesondere auch geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach [REF] privilegiert sei und öffentliche Belange im Sinne von [REF] beeinträchtige .
Der Beklagte hätte daher gemäß [REF] das fehlende Einvernehmen der Beigeladen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom [DATE] nur dann ersetzen dürfen, wenn die Versagung des Einvernehmens rechtswidrig erfolgt wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Beigeladene hat vielmehr ihr Einvernehmen zu Recht deshalb verweigert, weil die Voraussetzungen, unter denen gemäß [REF] das Vorhaben des Klägers im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig wäre, nicht vorliegen.
Die Voraussetzungen des im Laufe des Genehmigungsverfahrens in Kraft getretenen Privilegierungstatbestandes für Biogasanlagen in [REF] , der durch das Europarechtsanpassungsgesetz EAGBau [DATE] vom [DATE] eingeführt wurde, lagen zu keinem Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens, insbesondere auch nicht im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, vor.
Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauBG ist im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nr. 0 oder 0 oder eines Betriebs nach Nr. 0, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nrn. 0, 0 oder 0, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0 MW.
Während nach bisherigem Recht Anlagen zur Nutzung von Biomasse nur als sog. „mitgezogene“ Nutzungen landwirtschaftlicher Betriebe nach [REF] privilegiert im Außenbereich genehmigungsfähig waren, handelt es sich bei [REF] in Bezug auf Biogasanlagen um die speziellere und abschließende Regelung .
Die Privilegierung der vom Kläger geplanten Biogasanlage muss unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, bereits daran scheitern, dass sie nicht „im Rahmen“ eines landwirtschaftlichen Betriebs errichtet und betrieben werden soll. Es handelt sich insoweit um eine Einschränkung des Privilegierungstatbestandes, mit der, zusammen mit den weiteren in Nr. 0 Buchst. a bis d enthaltenen Voraussetzungen ungeachtet der beabsichtigten Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft und der stärkeren Förderung der Nutzung von Biomasse in der Landwirtschaft dem Gebot des Außenbereichsschutzes Rechnung getragen werden soll.
Wenn in der Nr. 0 des [REF] vor den in 0 Buchst. a bis d genannten Einzelvoraussetzungen gewissermaßen grundlegend gefordert wird, dass die Anlage zur energetischen Nutzung von Biomasse „im Rahmen eines der in Nr. 0, 0 oder 0 genannten Betriebe“ betrieben wird, so werden damit Erfordernisse aufgestellt, wie sie mit dem Begriff des „Dienens“ bei anderen Privilegierungstatbeständen des § 0 Abs. 0 verbunden sind . Soweit es sich um den Privilegierungstatbestand des [REF] handelt, gehören zu einer „dienenden Funktion“ u.a. eine bestimmte funktionale Beziehung des Vorhabens zum landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne einer Zu und Unterordnung. Das Vorhaben muss in Bezug auf den landwirtschaftlichen Betrieb ähnlich wie Zubehör eine Hilfsfunktion erfüllen . Von daher wird eine privilegiert im Außenbereich zulässige Biogasanlage nur dann „im Rahmen“ eines landwirtschaftlichen Betriebes errichtet und betrieben, wenn sie gegenüber dem landwirtschaftlich geprägten Schwerpunkt des Betriebes von untergeordneter Bedeutung ist. Eine Biogasanlage die demgegenüber den Schwerpunkt des landwirtschaftlichen Betriebs dergestalt darstellt, dass der Betrieb insgesamt, sowohl in Bezug auf die bewirtschafteten Flächen als auch bezüglich der Betriebsabläufe, ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse ausgerichtet ist, wird nicht mehr „im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs“ errichtet und betrieben. Hiervon ist jedoch hinsichtlich der vom Kläger geplanten Biogasanlage auszugehen mit der Folge, dass eine Privilegierung des Vorhabens nach [REF] ausscheidet.
Ob es aus den gleichen Gründen auch an der Voraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. a fehlt, wonach das Vorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen muss oder ob dieser Bestimmung keine weitergehende Bedeutung zukommt, als sie bereits mit dem Begriff des Dienens verbunden ist kann dahinstehen.
Keiner abschließenden Entscheidung bedarf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Betrieb des Klägers die an einen landwirtschaftlichen Betrieb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu stellenden Anforderung in Bezug auf Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit erfüllt . Ob die vom Gericht in seinem Beschluss vom [DATE] insoweit geäußerten Bedenken, die sich daraus ergeben, dass nur etwa 0/0 der dem Betrieb des Klägers zuzurechnenden landwirtschaftlichen Flächen in seinem Eigentum stehen, weiterhin berechtigt sind
oder ob sich aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Pachtverträgen eine hinreichende Dauerhaftigkeit der Bewirtschaftung entnehmen lässt, kann letztlich offen bleiben. 0 Es fehlt jedenfalls, wie bereits dargelegt, daran, dass die Biogasanlage nicht „im Rahmen“ eines landwirtschaftlichen Betriebes errichtet und betrieben werden soll. Bereits die Angaben des Klägers im Genehmigungsantrag vom [DATE] in Verbindung mit der Betriebsbeschreibung vom [DATE] lassen deutlich erkennen, dass er beabsichtigt, seinen Betrieb in vollem Umfang auf die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe zur Belieferung der Biogasanlage auszurichten. Wenn er dort angegeben hat, dass für die Beschickung der Biogasanlage eine Fläche von ca. 0 ha vorgesehen sei, auf der Triticale mit Untersaat angebaut werde, es könnten dadurch ca. 0 t/a Biomasse erzeugt werden, so setzt dies offensichtlich den Einsatz der gesamten in seinem Eigentum stehenden sowie der gepachteten Flächen insgesamt ca. 0 ha voraus. Daneben sollen 0 ha derjenigen Flächen, die er als Lohnunternehmer bewirtschaftet und bei denen ihm seinen Angaben zufolge ein Verfügungsrecht über die Ernte zusteht zur Produktion von Biomasse eingesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Angaben des Klägers bezüglich der zu erzielenden Biomasse von 0 t/a pro Hektar nur dann nachvollziehbar sind, wenn die gesamte Ernteabfolge auf der gesamten Fläche zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe eingesetzt werden soll. Zwar sind in Anbetracht des Gutachtens des Sachverständigen K. vom [DATE] / [DATE] , der von einer maximal möglichen Ertragsmenge von 0 t/a pro Hektar ausgeht, ohnehin Zweifel an der vom Kläger angesetzten Ertragsmenge berechtigt, entscheidend ist aber im Zusammenhang der hier zu beurteilenden Frage allein, ob davon auszugehen ist, dass der Kläger seinen Betrieb nach einer etwaigen Genehmigung der Biogasanlage dergestalt zu einem reinen „agrarindustriellen“ Betrieb umstrukturieren wird, dass von einem landwirtschaftlichen Betrieb im herkömmlichen Sinne nichts übrig bleibt. Hiervon ist aber dann auszugehen, wenn die gesamten, dem Betrieb zu Eigentum oder zur Pacht zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch der Produktion von Biomasse zur Belieferung der Biogasanlage dienen.
Der Umstand, dass es sich bei der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen des Betriebs mit nachwachsenden Rohstoffen um landwirtschaftliche Betätigung im Sinne von [REF] handelt, weil der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig eigenverantwortlich bewirtschaftet wird , vermag nichts daran zu ändern, dass unter den dargestellten Voraussetzungen der Schwerpunkt des Betriebes auf der Biogasanlage liegt und daher eine Privilegierung nach [REF] ausscheidet.
Zwar ist auch die „gezielte“ Herstellung von Biomasse zulässig, um die Privilegierung des [REF] auszulösen, sie darf aber die primäre Tätigkeit des nach [REF] zu beurteilenden Betriebs nicht überwiegen .
Etwas anderes ergibt sich insbesondere auch nicht aus [REF] , wonach die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben stammen muss. Es handelt sich insoweit hinsichtlich der Biomasse um eine zusätzliche Voraussetzung des Privilegierungstatbestandes ohne dass sich daraus rechtliche Folgerungen für die hier interessierende Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Biogasanlage noch „im Rahmen“ eines landwirtschaftlichen Betriebes errichtet und betrieben wird, herleiten ließen. Ob vorliegend die Voraussetzungen des [REF] jedenfalls im Hinblick auf die inzwischen vorgelegten Anbau und Abnahmeverträge mit der Firma L. GbR vom [DATE] sowie mit dem Gestüt und Hofgut W. vom [DATE] vorliegen und ob deren Berücksichtigung aus Rechtsgründen möglich ist oder nicht, kann daher offen bleiben.
Auch in Anbetracht der Äußerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass er die gesamte Fläche des im [DATE] aus 0 ha Eigentumsfläche und 0 ha Pachtfläche bestehenden Betriebes für den Anbau von Biomasse vorgesehen habe muss davon ausgegangen werden, dass er offenbar vor dem Hintergrund staatlicher Zuschüsse nach dem EEG den Betrieb insgesamt auf die Gewinnung von Bioenergie umstellen will.
Zwar würde er möglicherweise unter Verwendung von Biomasse auch aus nahe gelegenen Fremdbetrieben die Voraussetzungen des [REF] erfüllen können, ohne die gesamten Flächen seines Betriebes für die Biomasse einzusetzen, es ist aber davon auszugehen, dass er aus wirtschaftlichen Gründen hierzu gezwungen sein wird, weil der Ankauf von Biomasse aus Fremdbetrieben sich wirtschaftlich ungünstiger darstellt als die Eigenproduktion. Hierbei haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klägers, wie sie durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens offenkundig geworden sind, fraglos eine nicht unerhebliche Bedeutung.
Liegen demnach die Voraussetzungen des Privilegierungstatbestandes des [REF] aus den genannten Gründen nicht vor, kann offen bleiben, ob die ausreichende Erschließung des Grundstücks gesichert ist und ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen .
Als „sonstiges Vorhaben“ i.S. von [REF] kann das Vorhaben nicht genehmigt werden, weil es öffentliche Belange i.S. von [REF] in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt.
Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans . Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde G.-A. Zweite Fortschreibung vom [DATE] weist für den Bereich, in dem das Grundstück liegt „Flächen für die Landwirtschaft“ aus. Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem privilegierten Bauvorhaben gegenüber Ausweisungen im Flächennutzungsplan nur dann entgegen gehalten werden, wenn es sich um konkrete standortbezogene Aussagen handelt, wobei die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan im allgemeinen keine solche qualifizierte Standortzuweisung darstellt, sondern dem Außenbereich lediglich die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zuweist, der Land und Forstwirtschaft und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung zu dienen.
Etwas anderes hat jedoch in Bezug auf nicht privilegierte Vorhaben zu gelten. Sofern die Darstellungen des Flächennutzungsplans den besonderen örtlichen Verhältnissen entsprechen, stellen sie gegenüber nicht privilegierten Bauvorhaben einen öffentlichen Belang dar . Da vorliegend die Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft durch den Flächennutzungsplan im fraglichen Bereich den tatsächlichen Gegebenheiten fraglos entspricht und sich die Errichtung einer Biogasanlage als landwirtschaftsfremde gewerbliche Betätigung darstellt, ist das Vorhaben mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht zu vereinbaren.
Ob das im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung „Selztal“ geplante Bauvorhaben darüber hinaus „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ im Sinne von [REF] beeinträchtigt oder ob, wovon die obere Landespflegebehörde ihrer Stellungnahme vom [DATE] zufolge ausgeht, der Eingriff bei Durchführung der im landespflegerischen Begleitplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen als ausgeglichen angesehen werden kann, kann letztlich offen bleiben.
Das Vorhaben des Klägers beeinträchtigt jedenfalls „die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert“ im Sinne von [REF] . Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Außenbereich grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden soll. Dieser Grundsatz rechtfertigt sich nicht nur aus der bodenrechtlichen Eigenart und Sonderstellung des Außenbereichs, sondern in gleicher Weise auch in der Einsicht, dass das dringende Bedürfnis nach einer gesunden Siedlungsstruktur im allgemeinen eine nicht der Funktion des Außenbereichs zugeordnete Bebauung als eine zu missbilligende Zersiedlung erscheinen lässt . Da die Umgebung des in Frage stehenden Baugrundstücks in einem durch die Landwirtschaft geprägten Umfeld liegt, stellt sich die einer gewerblichen Zweckbestimmung zuzuordnende Biogasanlage als wesensfremde Bebauung in diesem Umfeld dar. Hierbei ist es unerheblich, dass durch die im landespflegerischen Begleitplan genannten Maßnahmen das äußere Erscheinungsbild der Biogasanlage als „agrarindustrielle Anlage“ zumindest abgemildert werden kann. Dies wäre allenfalls für die Frage von Bedeutung, ob das Vorhaben zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne von [REF] führt. Es kommt hier nicht auf die optische, sondern auf die funktionelle Abweichung des Vorhabens von der Umgebung an, so dass die natürliche Eigenart der Landschaft auch dann beeinträchtigt sein kann, wenn das Vorhaben durch Bepflanzung, Farbanstrich oder Lage so versteckt ist, dass es aus einer gewissen Entfernung nur schwer oder sogar gar nicht zu sehen ist .