Zur Feststellung der Haftfähigkeit des Verurteilten beauftragte die Staatsanwaltschaft Bochum das Gesundheitsamt der Stadt Hagen am [DATE] ergänzend damit, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Ist bei der Krankheit bzw. dem körperlichen Zustand eine nahe Lebensgefahr gegeben, wenn die Freiheitsstrafe in einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt vollstreckt wird oder ist die Vollstreckung in einem Justizvollzugskrankenhaus vertretbar?
Seine Stellungnahme erstattete der Antragsteller unter dem [DATE] nach einer Untersuchung des Verurteilten am [DATE] durch die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie X und die Ärztin C in Schriftform. Auf Seite 0 findet sich dort der Kopfbogen, bis Seite 0 Mitte erfolgt die Wiedergabe bereits erhobener Befunde, von Seite 0 Mitte bis Seite 0 Mitte folgen die jetzigen eigenen Untersuchungsergebnisse und von Seite 0 Mitte bis Seite 0 unten die Diagnose. Auf Seite 0 werden die gestellten Fragen beantwortet.
Unter dem [DATE] berechnete der Antragsteller der Staatsanwaltschaft Bochum für einen Zeitaufwand von drei Stunden 0 € je Stunde gemäß [REF] i.V.m. Anlage 0 und Schreibauslagen von 0 €, insgesamt 0 €.
Die Staatsanwaltschaft kürzte die Entschädigung für Zeitaufwand unter Hinweis auf Nr. 0-0 der Anlage 0 zu [REF] von 0 € auf 0 € und wies insgesamt 0 € an.
Neben den unstreitigen Schreibauslagen von 0 € war eine Entschädigung in Höhe von 0 € nach Nr. 0/0 der Anlage 0 zu [REF] festzusetzen. Die amtsärztliche Stellungnahme vom [DATE] stellt ein ärztliches Zeugnis mit kurzer gutachterlicher Äußerung i.S.d. genannten Vorschrift, nicht aber ein vollständiges Gutachten i.S.v. [REF] dar.
Ein Gutachten setzt voraus, dass der Sachverständige die Tatsachengrundlage sowie die angewendeten allgemeinen Erfahrungssätze mitteilt und die Schlussfolgerungen darlegt, die zu seinem Ergebnis geführt haben. Bei der Abgrenzung zwischen einem Gutachten i.S.v. [REF] und einem ärztlichen Zeugnis mit kurzer gutachterlicher Äußerung i.S.v. Nr. 0/0 der Anlage 0 zu [REF] kommt es nicht entscheidend auf die Länge der schriftlichen Ausführungen oder die Menge der zitierten Fachliteratur an. Maßgebend für die Annahme eines Gutachtens ist vielmehr die wissenschaftliche Ableitung der Untersuchungsergebnisse. Dies erfordert die Wiedergabe der Anknüpfungs-, Befund und Erfahrungstatsachen, ferner die Mitteilung und Herleitung der fachwissenschaftlichen Erfahrungssätze und schließlich die Beantwortung der Beweisfrage durch nachvollziehbare Anwendung der Erfahrungssätze auf den erhobenen Tatsachenstoff.
Demgegenüber enthält ein ärztliches Zeugnis mit kurzer gutachterlicher Äußerung oder ein Formbogengutachten nur Teile eines vollständigen Gutachtens, nämlich regelmäßig das Ergebnis , eventuell ergänzt durch die Wiedergabe einzelner Befundtatsachen. Hingegen fehlt die das Gutachten kennzeichnende Gesamtdarstellung im Sinne einer überprüfbaren Darlegung der Tatsachen, Erfahrungssätze und Ergebnisableitung. Dabei kommt es für die Frage, ob von einem Gutachten gesprochen werden kann, nicht darauf an, ob der Ersteller intern einen wesentlich größeren Aufwand hatte, als aus seiner gutachterlichen Äußerung ersichtlich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier der erteilte Auftrag lediglich die Stellungnahme zu einzelnen, konkreten Fragen betrifft und keine umfassende gutachterliche Tätigkeit beauftragt ist.
An dieser von der Kammer in ständiger Rechtsprechung zum ZSEG vertretenen Abgrenzung hat sich durch das an die Stelle des ZSEG getretenen JVEG nichts geändert. Auch das JVEG unterscheidet zwischen Gutachten und gutachterlicher Äußerung. [REF] spricht von der Erstellung eines Gutachtens, während in Nr. 0/0 der Anlage 0 zu [REF] von einem ärztlichen Zeugnis mit kurzer gutachterlicher Äußerung die Rede ist. Auch soweit in Anlage 0 zu [REF] das Gutachten zur Haftfähigkeit ausdrücklich aufgeführt ist ergibt sich nichts anderes. Die dortige Auflistung soll die Festsetzung des Stundenlohnes erleichtern. Es soll jedoch nicht die Abgrenzung zwischen Gutachten und ärztlichen Zeugnissen mit kurzer gutachterlicher Äußerung dahin aufgehoben werden, dass es sich bei sämtlichen Stellungnahmen zu den aufgeführten Gebieten um Gutachten handelt. Die genannte Abgrenzung bleibt auch nach dem JVEG erhalten.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die amtärztliche Stellungnahme vom [DATE] lediglich als kurze, sich inhaltlich auf 0 ½ Seiten erstreckende gutachterliche Stellungnahme dar. Denn die Darstellung beschränkt sich im Wesentlichen auf den Untersuchungsbefund, die Diagnose, dass es sich bei dem Krankheitsbild des Verurteilten um eine akute reaktive Depression handelt und deutliche affektive Labilität sowie erhebliche aggressive Tendenzen vorhanden sind, wodurch eine Eigen bzw. Fremdgefährdung durchaus in Betracht zu ziehen ist, und schließlich auf die Nicht-Vertretbarkeit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Hingegen enthält die Stellungnahme keine Darlegung wissenschaftlicher Erfahrungssätze und keine Überprüfung der Befunde nach diesen Erfahrungssätzen.
Der Entschädigungssatz war daher aus Nr. 0/0 der Anlage 0 zu [REF] zu entnehmen. Der dortige Höchstsatz für eine außergewöhnlich umgangreiche Tätigkeit eines Arztes beträgt 0 €. In dieser Höhe zzgl. der Schreibauslagen ist Vergütung erfolgt.