Tenor 0. Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden abgelehnt. 0. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 0. Der Streitwert wird auf 0 DM festgesetzt.
den Antragsgegner zu 0. im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß [REF] zu verpflichten, die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Vollziehung des Ratsbeschlusses vom 0. [DATE] über die Einführung und Durchführung der neuen Kommunalverfassung NW von der Tagesordnung des Sitzung des Rates am [DATE] abzusetzen,
die Antragsgegner zu 0 und zu 0. im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß [REF] zu verpflichten, die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Vollziehung des Ratsbeschlusses vom [DATE] über die Einführung und Durchführung der neuen Kommunalverfassung NW aufzuschieben, bis rechtskräftig über den Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] entschieden ist, mit dem die Unzulässigkeit des gegen den Beschluß vom [DATE] gerichteten Bürgerbegehrens festgestellt wurde,
Gemäß [REF] kann eine einstweilige Anordnung entweder ergehen, um zu verhindern, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird oder aber zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf eine streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Hierbei hat der Antragsteller in beiden Fällen den geltend gemachten Anspruch des materiellen Rechts sowie das Bedürfnis, schon vor der gerichtlichen Entscheidung über diesen Anspruch im Hauptsacheverfahren eine vorläufige Regelung zu treffen , glaubhaft zu machen .
Denn es fehlt hinsichtlich beider Anträge an der Glaubhaftmachung eines entsprechenden Anordnungsanspruches der Antragstellerinnen. Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerinnen auf Absetzung der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters von der Tagesordnung der Ratssitzung am 0. April [DATE] und Verschiebung einer solchen Wahl bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom [DATE] würde voraussetzen, daß von den Antragstellerinnen ein wirksames und insofern zulässiges Bürgerbegehren mit dem Ziel eines späteren Bürgerentscheides gemäß [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] GO NW n.F. eingereicht worden ist, dessen Verwirklichung durch den beabsichtigten Beschluß des Antragsgegners zu 0. in der Sitzung vom [DATE] durch die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
An einem derartigen wirksamen und zulässigen Bürgerbegehren gemäß [REF] NW, hinsichtlich dessen die Antragstellerinnen als Vertretungsberechtigte auftreten könnten, fehlt es indessen im vorliegenden Falle. Zwar haben die Antragstellerinnen mit Schreiben vom [DATE] als vertretungsberechtigte Personen im Sinne von [REF] NW n.F. schriftlich einen von ca. 0 Personen unterzeichneten Antrag des Inhalts, daß entgegen der anderslautenden Beschlußfassung des Antragsgegners zu 0. in seiner Sitzung vom [DATE] in der Stadt xxx, bis zum 0 [DATE] die kommunale Doppelspitze fortbestehen bleiben soll. Dieses Bürgerbegehren erweist sich aber bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung bereits in formeller Hinsicht als unwirksam und insofern unzulässig.
Nach der Regelung des [REF] NW n.F. muß ein Bürgerbegehren von mindestens 0 v. H. der Bürger bzw. in Gemeinden mit nicht mehr als 0 Einwohnern mit mindestens 0 Unterschriften unterzeichnet sein. Nach der Regelung des § 0 Absatz 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] NW n.F. gilt dabei, daß solche Eintragungen, welche die Person des jeweiligen Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Tag der Geburt, und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, ungültig sind. Hieraus, insbesondere aus der gesetzlich angeordneten Folge der Ungültigkeit einer Unterzeichnung im Falle des Fehlens einer dieser Angaben, folgt, daß namentlich die Angabe des Tages der Geburt des jeweiligen Unterzeichners, die überhaupt erst einen sicheren Schluß darauf zuläßt, daß es sich bei dem jeweiligen Unterzeichner hinsichtlich desses Alters um einen wahlberechtigten Bürger im Sinne von [REF] NW n.F. handelt, zu den wenigen zwingenden Formerfordernissen einer wirksamen Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens gehört. Dieses gesetzlich zwingend angeordnete Formerfordernis der Angabe des Geburtstages kann auch nicht im Sinne einer nachträglichen "Heilung" dadurch ersetzt werden, daß im Rahmen der später durchgeführten Prüfling der Angaben durch die Gemeinde gemäß § 0 Absatz 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] NW n.F., soweit hinsichtlich bestimmter Unterzeichner die Angabe des Geburtstages fehlt, nachträglich aufgrund der sonstigen Angaben zur Person durch Abgleichung mit den Melderegistern festgestellt wird, daß es sich bei diesen Personen auch hinsichtlich ihres Alters um zu den Gemeindewahlen wahlberechtigte Bürger im Sinne von [REF] NW n.F. handelt. Denn dem Gesetzeswortlaut des [REF] NW n.F. ist jedenfalls bei summarischer Prüfung mit ausreichender Eindeutigkeit zu entnehmen, daß schon die Eintragung in dem Bürgerbegehren selbst zweifelsfrei die Person des Unterzeichners unter anderem auch hinsichtlich seines Alters und der daran geknüpften Bürgereigenschaft gemäß [REF] NW n.F. erkennen lassen muß, mithin also eine mögliche und gegebenenfalls auch später durchgeführte Feststellung des Vorliegens der erforderlichen altersmäßigen Voraussetzungen im Rahmen der Prüfung der Angaben der Unterzeichner durch die Gemeinde hingegen nicht ausreichen soll.
Hiervon ausgehend ist bei summarischer Prüfung im vorliegenden Fall nicht feststellbar, daß die Antragsteilerinnen als insofern vertretungsberechtigte Personen überhaupt ein wirksames, formell zulässiges Bürgerbegehren eingereicht haben. Denn ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterschriftenlisten haben die Unterzeichner des hier betroffenen Bürgerbegehrens was auch vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen bestätigt worden ist keine Angaben zu ihren jeweiligen Geburtstagen in den Unterschriftenlisten gemacht. Damit sind entsprechend den obigen Ausführungen nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 0 Absatz 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] NW n.F. die geleisteten Unterschriften in formeller Hinsicht ungültig, ohne daß es darauf ankommt, daß der Großteil der jeweiligen Unterzeichner möglicherweise nach der von der Verwaltung später durchgeführten Prüfung, wie von den Antragstellerinnen vorgetragen, die altersmäßigen Voraussetzungen von wahlberechtigten Bürgern im Sinne von [REF] NW n.F. erfüllt.
Nach alledem ist bei summarischer Überprüfung festzustellen, daß mangels der erforderlichen Anzahl formgültiger Unterzeichnungen gemäß § 0 Absatz 0 in Verbindung mit [REF] NW n.F. im vorliegenden Fall schon kein wirksames und formell zulässiges Bürgerbegehren gegeben ist, dessen Verwirklichung durch den beabsichtigten Beschluß des Antragsgegners zu 0. in der Ratssitzung vom [DATE] vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Fehlt es schon von daher an der Glaubhaftmachung eines hierauf gegründeten Anordnungsanspruches der Antragstellerinnen hinsichtlich der beiden von ihnen gestellten Anträge, so kann die weitere, zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob das hier betroffenen Bürgerbegehren auch in materieller Hinsicht nach den Ausschlußregelungnen des [REF] NW n.F. unzulässig ist, dahingestellt bleiben.
Hinsichtlich des Streitwertes hat die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte sowie angesichts des Umstandes, daß beide Anträge sachlich auf dasselbe Begehren gerichtet waren, unter Berücksichtigung des Charakters dieses Verfahrens als Eilverfahren gemäß [REF] es GKG die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrundegelegt.