Tenor Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 0. [DATE] geändert. Der Vollstreckungsschuldnerin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 0 Euro für den Fall angedroht, dass sie weiterhin ihrer Verpflichtung aus Ziffer 0 Buchst. d) des in dem Verfahren 0 K 0/0 am 0. [DATE] geschlossenen gerichtlichen Vergleichs nicht nachkommt, sich dafür einzusetzen, dass der Rat der Stadt B. die Satzung der "Stiftung C. " im Sinne der vorstehenden drei Punkte des Vergleichs ergänzt.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens tragen die Vollstreckungsgläubigerin und die Vollstreckungsschuldnerin jeweils zur Hälfte.
den Schuldner, die beklagte Stadt B. , durch Androhung eines Zwangsgeldes in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe einmalig und gegebenenfalls mehrfach anzuhalten, seine Verpflichtungen aus dem genannten Vergleich zu Ziff. 0 Buchst. a), b) und d) zu erfüllen,
ist zulässig und bezogen auf die unter Ziff. 0 Buchst. d) eingegangene Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin auch begründet, im Übrigen unbegründet.
Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Der Antrag der Gläubigerin ist in Verbindung mit dem Inhalt des gerichtlichen Vergleichs vom 0. [DATE] hinreichend bestimmt. Wenngleich der im Rahmen des Klageverfahrens der Gläubigerin und einer Reihe weiterer Verfahren am 0. [DATE] geschlossene Vergleich der Auslegung bedarf, da die von der Schuldnerin übernommenen und zwischen den Beteiligten streitigen Pflichten weder für sich betrachtet noch in ihrem Zusammenspiel von vornherein jedem Deutungszweifel enthoben sind, lassen sich diese Pflichten doch, wie nachfolgend darzulegen, unter Anwendung der zu Gebote stehenden Auslegungskriterien mit hinlänglicher Klarheit ermitteln.
Grundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist, ist § 0 VwGO. Dass gerichtliche Vergleiche Vollstreckungstitel sind, folgt aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO. Damit ist indessen nicht die Frage beantwortet, welche Bestimmungen für die Vollstreckung gegen Hoheitsträger aus einem Vergleich gelten. § 0 Satz 0 VwGO bezieht sich unmittelbar nur auf die Fälle des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO , des § 0 Abs. 0 VwGO sowie des § 0 VwGO . Trotz dieser Beschränkung auf Urteile und einstweilige Anordnungen richtet sich nach weit überwiegender Auffassung auch die Vollstreckung gerichtlicher Vergleiche nicht nach den über § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung , sondern nach dem entsprechend anzuwendenden § 0 VwGO. Diese Bestimmung enthält neben § 0 VwGO Sonderregelungen für die Vollstreckung gegen die öffentliche Hand, die ‑ etwa mit Blick auf die Höhe des maximal möglichen Zwangsgeldes bzw. des Ausschlusses der Zwangshaft ‑ den Besonderheiten der Durchsetzung von Pflichten gegen Behörden und andere öffentliche Stellen Rechnung tragen und daher hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs weit auszulegen sind. Auch kommt es nach Zweck und systematischer Stellung der Vorschrift weniger auf die Art des Vollstreckungstitels als vielmehr auf das Vollstreckungsziel an. Die Aufzählung bestimmter Titel in § 0 Satz 0 VwGO hat mithin lediglich beispielhaften Charakter und bedeutet nicht, dass gegen eine Behörde aus anderen Titeln nicht vollstreckt werden darf.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 E 0/0 ‑, NVwZ [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 bis 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 E 0/0 ‑, NVwZ‑RR [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 bis 0; OVG Saarl., Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 Y 0/0 ‑, juris, Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 C 0 ‑, juris, Rn. 0; OVG Berlin‑Bbg., Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 L [DATE] ‑, juris, Rn. 0; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt-Kommentar, Stand [DATE] , § 0 Rn. 0; Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Bamberger, in: Wysk, VwGO, Kommentar [DATE] , § 0 Rn. 0.
Außerdem beschränkt sich der sachliche Anwendungsbereich des § 0 VwGO ‑ abgesehen vom Regelungsumfang der spezielleren Bestimmung des § 0 VwGO ‑ nicht auf die zwangsweise Durchsetzung von Pflichten, die in dem Erlass eines Verwaltungsaktes bestehen. Hiergegen spricht schon, dass § 0 Satz 0 VwGO mit der Nennung der §§ 0 Abs. 0 Satz 0 sowie 0 VwGO Entstehungsgründe für vollstreckbare Pflichten aufführt, die nicht zwingend den Erlass eines Verwaltungsaktes erfordern. Für einen weit verstandenen Anwendungsbereich des § 0 VwGO ist weiter anzuführen, dass in den §§ 0 Abs. 0 Satz 0 VwVfG und 0 Abs. 0 Satz 0 SGB X hinsichtlich der Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung auf § 0 VwGO verwiesen wird, ohne dass eine Einschränkung auf den Erlass von Verwaltungsakten als Vollstreckungsziel hervorträte. Wegen des im Übrigen auch insoweit bestehenden Erfordernisses, den spezifischen Notwendigkeiten der Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand Rechnung tragend den Anwendungsbereich des § 0 VwGO weit zu verstehen, ist diese Bestimmung jedenfalls für die Durchsetzung der Verpflichtung zu einem sog. unvertretbaren Handeln in hoheitlicher Funktion einschlägig.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 E 0/0 ‑, a. a. O. ; ähnlich OVG Berl.‑Bbg., Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 L [DATE] ‑, a. a. O.; OVG Nieders., Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 OB 0/0 ‑, NVwZ‑RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 m. w. N.; Pietzner/Möller, a. a. O., § 0 Rn. 0 und 0; Heckmann, a. a. O., § 0 Rn. 0; Kopp/Schenke, a. a. O., § 0 Rn. 0; anderer Ansicht VGH Bad.‑Württ., Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 S 0/0 ‑, NVwZ‑RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0.
Das Protokoll über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts, in der der Vergleich geschlossen worden ist, ist der Schuldnerin von Amts wegen zugestellt worden. Einer Zustellung durch die Gläubigerin selbst bedarf es ebenso wenig wie ‑ über den Wortlaut des § 0 VwGO hinausgehend ‑ einer Vollstreckungsklausel.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 E 0/0 ‑, a. a. O. ; Bay. VGH, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 C 0 ‑, juris, Rn. 0; Pietzner/Möller, a. a. O., § 0 Rn. 0; Heckmann, a. a. O., § 0 Rn. 0; Bamberger, a. a. O., § 0 Rn. 0; anderer Ansicht Kopp/Schenke, a. a. O., § 0 Rn. 0 m. w. N.
Denn wie die ‑ in § 0 VwGO genannten ‑ Fälle der §§ 0 und 0 Abs. 0 bis 0 VwGO sind auch die Fallgestaltungen des § 0 VwGO dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht des ersten Rechtszugs oder dessen Vorsitzender Vollstreckungsbehörden sind. Da es nicht sinnvoll wäre, dem Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung vorzulegen, die von ihm zuvor selbst oder allenfalls von der Rechtsmittelinstanz erteilt worden ist, hat die Verwaltungsgerichtsordnung für diese Fallgestaltungen auf das Erfordernis einer Vollsteckungsklausel verzichtet. Auch § 0 VwGO sieht das Gericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde vor, so dass eine entsprechende Anwendung des § 0 VwGO geboten ist.
Die Schuldnerin hat die von ihr im gerichtlichen Vergleich vom 0. [DATE] übernommenen Pflichten nicht in vollem Umfang erfüllt, so dass dem Vollstreckungsgesuch der Gläubigerin teilweise Folge zu leisten ist.
Das trifft indessen nicht zu, soweit Ziffer 0 Buchst. a) und b) in Rede stehen. Das folgt daraus, dass Buchst. a) mangels entsprechender Satzungsergänzung noch keine Wirksamkeit entfaltet, während die Verpflichtung zu Buchst. b) von der Schuldnerin in hinreichendem Maße erfüllt worden ist.
das Vermögen der Stiftung C. von dem städtischen Vermögen getrennt auf gesonderten Konten mit geeigneter Kontenbezeichnung durch Verwendung des Zusatzes ‑ Stiftung C. ‑ zu verwalten,
jedem Stifternachkommen die Prüfung der Rechnungslegung durch einen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater/Rechtsanwalt seiner Wahl auf seine eigenen Kosten zu ermöglichen,
Als auslegungsbedürftig stellt sich für den Senat vor allem das Verhältnis der zuletzt genannten Verpflichtung ‑ sich beim Rat der Stadt für eine Satzungsergänzung einzusetzen, Buchst. d) ‑ zu den drei anderen Punkten dar. Der Vergleichstext gibt hinreichenden Anlass zu der Annahme, dass die Vergleichsparteien unsicher waren, ob die unter Buchst. a) bis c) genannten Punkte ‑ von denen die Verpflichtung zu c) hier ausgeblendet werden kann, da sich das Vollstreckungsbegehren der Gläubigerin hierauf nicht erstreckt ‑ zu ihrer Realisierung der Änderung der Stiftungssatzung bedürfen. Bejahendenfalls würde dies zu einem zeitlichen Stufenverhältnis der einzelnen Pflichten führen ‑ erst wären die Verpflichtung zu d) und erst anschließend gegebenenfalls die Pflichten zu a) bis c) zu erfüllen ‑ und brächte mit sich, dass sich die Gläubigerin im Rahmen ihres Vollstreckungsbegehrens bis auf Weiteres nur darauf berufen könnte, die Schuldnerin habe es bislang versäumt, sich beim Rat der Stadt B. für die im Vergleich näher skizzierte Ergänzung der Stiftungssatzung einzusetzen. Die unter Ziff. 0 Buchst. a) bis c) genannten Pflichten könnten dann erst nach einer entsprechenden Satzungsergänzung Gegenstand eines begründeten Vollstreckungsbegehrens werden.
Mit Blick auf die unter Ziff. 0 Buchst. a) des Vergleichs enthaltene Verpflichtung ist anzunehmen, dass eine vorherige Ergänzung der Stiftungssatzung erforderlich war. Denn die Verpflichtung zu einer Verbuchung des Geldvermögens der Stiftung auf gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Konten stellt ein so wesentliches und auch atypisches Element der Stiftungsverwaltung dar, dass sie in der Stiftungssatzung ihren Niederschlag finden muss und erst nach der Aufnahme in den Satzungstext ‑ dann neben dem Vergleich selbst ‑ eine rechtliche Verbindlichkeit erlangen kann. Das hat zur Folge, dass das Vollstreckungsbegehren der Gläubigerin unbegründet ist, soweit es sich ‑ isoliert ‑ auf die Verpflichtung zur gesonderten Kontoführung bezieht.
Abweichendes gilt für das Verhältnis der Verpflichtung nach Ziffer 0 Buchst. d) des Vergleichs zu der Pflicht der Rechnungslegung nach dessen Buchst. b). Auch wenn die Vergleichsparteien insoweit eine Notwendigkeit einer entsprechenden Satzungsergänzung für möglich gehalten haben, handelte es sich doch objektiv um einen Punkt, der angesichts seiner Bedeutung auch ohne eine Satzungsänderung ins Werk gesetzt werden konnte; die Satzungsergänzung hätte insoweit lediglich eine klarstellende, nicht aber eine rechtsbegründende Funktion.
Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin die Verpflichtung zur Rechnungslegung missachtet hätte. Die von ihr für die Wirtschaftsjahre [DATE] , [DATE] und [DATE] vorgelegten ‑ allerdings nur vorläufigen ‑ Vermögens‑ und Verwaltungsberichte entsprechen weitgehend dem vom Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin vorgelegten Muster, an welches sich die Berichte der Schuldnerin nach dem gerichtlichen Vergleich anlehnen sollten. Dabei geht aus dem Begriff des "Sich‑Anlehnens" hervor, dass das vom Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin vorgelegte Muster nicht etwa vollständig, sondern nur in dessen wesentlichen Zügen übernommen werden sollte. Letzteres ist der Fall, wobei die Berichte der Schuldnerin zum Teil Vereinfachungen ‑ so bei der Darstellung der Stipendienzahlungen ‑, zum Teil aber auch zusätzliche Auffächerungen ‑ so hinsichtlich der "sonstigen Ausgaben" ‑ beinhalten, so dass im Ergebnis von einer weitgehenden Übereinstimmung des Berichtsmusters des Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin und der vorgelegten Berichte der Schuldnerin und damit von einem ausreichenden "Sich‑Anlehnen" gesprochen werden kann. Überdies hat die Schuldnerin in einem Anhang zu ihrem Bericht auch die im einzelnen erbrachten Stipendienzahlungen aufgeschlüsselt. Soweit die Gläubigerin formelle Mängel der Berichte bezeichnet, sieht der Senat darin zumindest keine Unzulänglichkeiten, die der Nichterfüllung des Vergleichs zu diesem Punkt gleichzuerachten wären.
Das betrifft etwa die Einwände, die einzelnen Seiten seien nicht gebunden oder mit Seitenzahlen versehen, es sei nicht der Briefkopf des Erstellers verwendet worden und es fehle am Datum und einer rechtsgültigen Unterschrift. Abgesehen davon, dass nähere formelle Vorgaben ‑ von denen die vorgelegten Berichte abwichen ‑ dem gerichtlichen Vergleich bzw. dem zugrundegelegten Muster für die zu erstellenden Berichte nicht entnommen werden können, ergeben sich für den Senat keine Zweifel über die Urheberschaft und den zeitlichen Bezugspunkt der vorgelegten Berichte. Der gerichtliche Vergleich verhält sich auch nicht des Näheren zum erforderlichen Umfang ergänzender oder erläuternder Zusätze, so dass auch das diesbezügliche Vorbringen der Gläubigerin nicht zur Annahme einer unzulänglichen Erfüllung der Vergleichspflichten führt. Soweit die Gläubigerin die Unrichtigkeit des den bisher vorgelegten Berichten zugrundegelegten anfänglichen Wertes des Stiftungsvermögens rügt und insoweit Rechenwerk vorträgt, das bis zurück in die sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts reicht, wird nicht erkennbar, dass der gerichtliche Vergleich verbindliche Vorgaben über die ‑ allem Anschein nach schon seit langem streitige ‑ Berechnung des Anfangsvermögens enthält, gegen welche die Schuldnerin hätte verstoßen haben können. Abgesehen davon dürfte der Sinn von Ziff. 0 Buchst. c) des Vergleiches darin liegen, durch die Einschaltung externer Prüfer eine für beide Seiten akzeptable Klärung der momentanen Unstimmigkeiten herbeizuführen; auch das spricht mit Nachdruck dagegen, den inhaltlichen Streit über das Zahlenwerk mit einer Nichterfüllung der Rechnungslegungspflicht aus Ziffer 0 Buchst. b) des Vergleichs gleichzusetzen.
Die Beschwerde der Gläubigerin hat demgegenüber Erfolg, soweit ihr Vollstreckungsbegehren Ziffer 0 Buchst. d) des Vergleichs vom 0. [DATE] betrifft. Denn bislang lässt sich nicht feststellen, dass sich die Schuldnerin intern, d. h. im Verhältnis zwischen der Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt, für die Ergänzung der Satzung über die Stiftung C. um die in Ziffer 0 Buchst. a) bis c) des Vergleichs genannten Punkte eingesetzt hätte. Der auslegungsbedürftige Begriff des "Sich‑Einsetzens" beinhaltet zumindest, dass eine Vorlage an den Rat über die Satzungsergänzung ausgearbeitet und diese dem Rat unter Hinweis auf die verwaltungsseitig gesehene Notwendigkeit der Ergänzungen unterbreitet wird. Schon diesem Mindestmaß des "Sich‑Einsetzens" werden die Aktivitäten der Schuldnerin nicht gerecht. Sie hat zur Erfüllung der genannten Pflichten ausgeführt, sie habe "unter dem Tagesordnungspunkt 'Mitteilungen der Verwaltung' den Rat in dessen Sitzung vom 0. [DATE] darauf hingewiesen, dass die Verwaltung dem Rat mit der nächsten Änderung der Stiftungsverfassung auch ergänzende Regelungen für die Stiftungsverfassung vorschlagen werde, die im gerichtlichen Vergleich ihren Niederschlag gefunden haben". Dies bestätigt der Beschlussauszug vom 0. [DATE] zu der Sitzung des Rates vom 0. [DATE] . Dort heißt es, dass entsprechend dem Vergleich die Stadtkämmerin die Ratsmitglieder darauf hinweise, dass die Verwaltung ihnen eine entsprechende Klarstellung in der Satzung vorschlagen werde. Damit hat die Schuldnerin dem Rat letztlich nur Vorschläge angekündigt, was deutlich hinter dem Begriff des "Sich‑Einsetzens" zurückbleibt. Außerdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Aufnahme der vereinbarten Satzungsbestimmungen erst vorgeschlagen werden soll, wenn zum nächsten Mal eine Änderung der Stiftungssatzung ansteht. Das würde ein Hinauszögern der Erfüllung des Vergleichs bis in unabsehbare Zukunft ermöglichen.
Nur abrundend weist der Senat darauf hin, dass es nicht als Nichterfüllung des Vergleichs anzusehen wäre, wenn der Rat der Stadt B. trotz des nachzuholenden "Sich‑Einsetzens" letztlich Abstand von der im Vergleich genannten Ergänzung der Stiftungssatzung nehmen sollte.
In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass sich die Schuldnerin in Bezug auf Ziffer 0 Buchst. a) des gerichtlichen Vergleichs für eine Satzungsänderung einsetzen muss, die zu einer Pflicht zur Einrichtung eines separaten Bank‑ oder Sparkassenkontos für das liquide Stiftungsvermögen führt. Dem gerichtlichen Vergleich kann zweifelsfrei entnommen werden, dass allein die nunmehr von der Schuldnerin und dem Verwaltungsgericht für ausreichend erachtete separate Ausweisung des Stiftungsvermögens und seiner Entwicklung im städtischen Haushalt nicht dem Vereinbarten entspricht. Schon bei unbefangener Betrachtung des Vergleichstextes liegt es nahe, die Verwendung des Begriffes "gesonderte Konten" im Sinne von eigenständigen Konten bei einem Kreditinstitut zu verstehen, während eine lediglich buchungstechnische Separierung des Stiftungsvermögens innerhalb des Gemeindehaushalts als Inhalt und Ziel dieser Vergleichsbestimmung fernliegt. Außerdem hat die Gläubigerin im Vorfeld des Vergleichsabschlusses die Zusage gefordert, "für das Finanzvermögen unverzüglich jeweils gesonderte Bank‑ oder Sparkassenkonten einzurichten, bei denen auch aus der Kontenbezeichnung ersichtlich ist, dass sie ausschließlich das Sondervermögen der Stiftung betreffen". Auch die eingangs von Ziff. 0 des gerichtlichen Vergleichs vorangestellte Zweckbestimmung "Zur Sicherung der zukünftigen Entwicklung der Stiftung C. " legt dieses Verständnis nahe, denn angesichts der von der Gläubigerin offenkundig gehegten Befürchtung, die Stiftungsmittel könnten bei mangelnder Trennung vom sonstigen Gemeindevermögen ‑ etwa wegen der kommunalen Verschuldungsproblematik ‑ unnötigen Risiken ausgesetzt sein, liegt es auf der Hand, dass nicht schon eine bloße separate Ausweisung des Stiftungsvermögens im städtischen Haushalt, sondern nur ein eigenes Bank‑ oder Sparkassenkonto dieser Befürchtung Rechnung tragen konnte. Schließlich kann der Senat auch nicht darüber hinwegsehen, dass ‑ wie die Gläubigerin zutreffend hervorhebt ‑ ausweislich der Hinweisverfügung des Berichterstatters im erstinstanzlichen Verfahren vom 0. [DATE] die einschlägige Bestimmung des Vergleichs von der Schuldnerin und vom Gericht so verstanden worden ist, dass getrennte Bankkonten anzulegen seien und man nicht den Kontenbegriff des Neuen Kommunalen Finanzmanagements gemeint habe. Soweit erst nachträglich erkannt worden ist, dass die Schaffung separater Konten möglicherweise zu Zinseinbußen führt, ist das nicht geeignet, dem gerichtlichen Vergleich rückschauend einen anderen als den seinerzeit vereinbarten Inhalt zu geben.
Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 0 Euro ist angemessen, um die Schuldnerin zu der wenig Aufwand erfordernden Initiierung einer Satzungsänderung in der Gestalt eines "Sich‑Einsetzens" gegenüber dem Rat der Stadt zu veranlassen und dabei auf den soeben skizzierten Inhalt der Verpflichtung zu Ziffer 0 Buchst. a) hinzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Die Kostenverteilung trägt dem teilweisen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten und dem zum Ausdruck gekommenen Gewicht der einzelnen streitigen Verpflichtungen der Schuldnerin aus dem abgeschlossenen Vergleich Rechnung.