weitere Fundstellen ... Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägerswird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: 0. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 0 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. III. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Der Kläger war beim Beklagten, der ein Obst und Weingut betreibt, in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] gegen ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von zuletzt 0 EUR beschäftigt.
Die Parteien hatten in einem vor dem Arbeitsgericht Koblenz [REF] geführten Verfahren u.a. darüber gestritten, ob der Kläger das Arbeitsverhältnis mündlich am [DATE] gekündigt hatte. In der Folgezeit kam es ab diesem Zeitpunkt zu keinem tatsächlichen Arbeitseinsatz des Klägers im Betrieb des Beklagten mehr. Im Gütetermin vom [DATE] schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht Koblenz [REF] einen Teil-Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass der Beklagte seine Verpflichtung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ab [DATE] erfüllen wird. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kläger, Kopien der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Zeitraum vom [DATE] bis heute unter Angabe der Ursachen der Erkrankungen dem Beklagten zu übergeben."
Mit Schreiben vom [DATE] , das der Beklagte dem Kläger im Termin vom [DATE] übergab, kündigte der Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Hiergegen hat sich der Kläger im vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren der Parteien vor dem Arbeitsgericht Koblenz [REF] mit seiner Klage vom [DATE] gewandt.
In der Zeit vom 0. August bis [DATE] wurde der Kläger von dem ihn behandelnden Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Herrn I. H. P., arbeitsunfähig krankgeschrieben . Ab dem [DATE] war der Kläger dann wieder arbeitsfähig.
Am [DATE] ging dem Prozessbevollmächtigten des Klägers folgender Schriftsatz der seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom gleichen Tag zu :
erkennt der Beklagte an, dass die fristlose Kündigung vom [DATE] unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis des Klägers deshalb nicht fristlos durch sie beendet worden ist.
Der Beklagte hat mit Kündigungsschreiben vom [DATE] dem Kläger allerdings auch hilfsweise fristgerecht gekündigt. Diese fristgerechte Kündigung hält er aufrecht. Er geht davon aus, dass das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung zum [DATE] beendet ist.
Der Beklagte fordert den Kläger auf, dass er seine Arbeit im obst und weinbaulichen Betrieb des Beklagten unverzüglich wieder antritt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ordnungsgemäß nachkommt."
Mit Schreiben vom [DATE] wies der Prozessbevollmächtigte des Klägers die seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Hinblick auf ihr Schreiben vom [DATE] nochmals darauf hin, dass er nach wie vor der Auffassung sei, dass der Annahmeverzug des Beklagten nach wie vor bestehe.
Im vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz [REF] beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] die Feststellung, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet . Im Kammertermin vom [DATE] schlossen die Parteien im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz [REF] folgenden Vergleich :
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung des Beklagten vom [DATE] am [DATE] sein Ende finden wird.
Der Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum [DATE] ordnungsgemäß ab und zahlt den sich daraus ergebenden Nettobetrag an den Kläger aus, vorbehaltlich Ansprüche Dritter aus übergegangenem Recht.
Mit seiner beim Arbeitsgericht Koblenz erhobenen Klage hat der Kläger zuletzt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 EUR und für die Zeit vom 0. bis [DATE] in Höhe von 0 EUR sowie Urlaubsabgeltung für zehn Urlaubstage aus dem Jahr [DATE] und sechs Urlaubstage aus dem Jahr [DATE] in Höhe von insgesamt 0 EUR brutto geltend gemacht.
Wegen des wechselseitigen streitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] und die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 EUR seit dem [DATE] und aus 0 EUR seit dem [DATE] zu zahlen,
Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Arbeitsgericht Koblenz der Klage hinsichtlich der beanspruchten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 EUR brutto und in Bezug auf die geltend gemachte Urlaubsabgeltung in Höhe von 0 EUR brutto für sechs Urlaubstage aus dem Jahr [DATE] stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet. Nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist bis zum [DATE] hat der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, Anschlussberufung "bezüglich der Urlaubsabgeltung für das Jahr [DATE] " eingelegt und diese gleichzeitig begründet.
Der Beklagte trägt vor, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach § 0 EFZG seien nicht erfüllt, weil der Kläger nicht arbeitswillig gewesen sei. Der Kläger habe bereits am [DATE] gegenüber seinem Vater die mündliche Kündigung erklärt und mitgeteilt, dass er nicht mehr arbeiten werde und auch nicht mehr wolle. In der Zeit vom 0. bis [DATE] sei der Kläger ausweislich des vorgelegten Schreibens der O. vom [DATE] nicht arbeitsunfähig gewesen und gleichwohl nicht zur Arbeit erschienen. Die fehlende Leistungsbereitschaft des Klägers werde auch durch sein Verhalten nach der am [DATE] ausdrücklich erklärten Leistungsaufforderung zur Arbeitsaufnahme bestätigt. Trotz bestehender Arbeitsfähigkeit in der Zeit vom 0. bis [DATE] sei der Kläger nicht zur Arbeit erschienen, sondern habe stattdessen auf einen Annahmeverzug verwiesen. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts habe er weder mit dem abgeschlossenen Vergleich vom [DATE] noch mit dem Vergleich vom [DATE] auf Einwendungen im Hinblick auf die bestehende Arbeitsunwilligkeit des Klägers verzichtet und eine neue vertragliche Grundlage für die Entgeltfortzahlung schaffen wollen. Gemäß der vom Arbeitsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei eine vergleichsweise Regelung, mit der sich der Arbeitgeber verpflichte, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und die sich daraus ergebenden Beträge auszuzahlen, in der Regel so auszulegen, dass kein von den Voraussetzungen des Annahmeverzugs unabhängiger Entgeltanspruch geschaffen werden solle. Diese Rechtsprechung könne ohne weiteres auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung übertragen werden. Mit der Vereinbarung zur ordnungsgemäßen Abrechnung im Vergleich vom [DATE] hätten die Parteien ihn lediglich verpflichten wollen, bei seiner Abrechnung die gesetzlichen und sonstigen vereinbarungsrechtlichen Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch des Klägers zu prüfen und entsprechend auszuzahlen. Im Übrigen habe es sich bei der Erkrankung des Klägers in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] um eine Fortsetzungserkrankung gehandelt, für die keine Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung bestehe. Er habe wiederholt bestritten, dass dem Kläger für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer Ellenbogenprellung ausgestellt worden sei. Vielmehr habe der Kläger für diesen Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Herrn I. H. P., Facharzt für Psychiatrie, vorgelegt, der dem Kläger bereits für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Arbeitsunfähigkeit attestiert habe. Der Kläger könne auch keine Urlaubsabgeltung beanspruchen. Das Arbeitsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Kläger die Übertragung seines Urlaubsanspruchs aus dem Jahr [DATE] auf das Jahr [DATE] nicht habe darlegen und beweisen können. Der Urlaubsanspruch für das Jahr [DATE] sei gemäß [REF] wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen, weil der Kläger im betreffenden Kalenderjahr dauerhaft nicht arbeitswillig gewesen sei.
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern, soweit es die Klage in Bezug auf die Urlaubsabgeltung für das Jahr [DATE] abgewiesen hat, und den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere 0 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Er erwidert, durch den Teil-Vergleich vom [DATE] stehe in Rechtskraft fest, dass er am [DATE] keine Eigenkündigung ausgesprochen habe und der Beklagte verpflichtet sei, seinen Verpflichtungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ab dem [DATE] nachzukommen. Auf seine Arbeitswilligkeit / Arbeitsunfähigkeit komme es nach dem [DATE] überhaupt nicht mehr an, weil sich der Beklagte durch den unberechtigten Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung am [DATE] ununterbrochen in Annahmeverzug befunden habe. Er habe seine zur Beendigung des Annahmeverzuges notwendige Zustimmung nie ausgesprochen. Eine fristlose Kündigung könne als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nicht zurückgenommen werden. Auch der Verzicht auf die Rechte aus der fristlosen Kündigung sei nicht geeignet, den durch den Kündigungsausspruch eingetretenen Annahmeverzug des Beklagten zu beenden. Eine solche Beendigung des Annahmeverzuges hätte nur dadurch eintreten können, dass er sich mit der Rücknahme der fristlosen Kündigung einverstanden erkläre. Dies habe er nie getan, woraus auch der Antrag seines Prozessbevollmächtigten resultiere, dass festgestellt werde, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befinde. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei dieser Antrag durch den Vergleich vom [DATE] erledigt worden. Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] bestehe ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund seiner nachgewiesenen Erkrankung am Ellenbogen. Auf die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, dass er in diesem Zeitraum arbeitsunwillig gewesen wäre, komme es aufgrund des Annahmeverzuges des Beklagten überhaupt nicht an. Der ihm zugesprochene Anspruch findet daher seine Grundlage in Ziff. 0 des Vergleiches vom [DATE] , ohne dass es auf die Überlegungen des Beklagten überhaupt ankomme. Gleiches gelte für seinen Urlaubsanspruch aus dem Jahr [DATE] . Mit seiner Anschlussberufung beanspruche er auch Urlaubsabgeltung für das Jahr [DATE] . Er habe seinen Resturlaubsanspruch von zehn Arbeitstagen im Jahr [DATE] nicht nehmen können, weil er einerseits seit [DATE] erkrankt sei und andererseits der Beklagte ihm am [DATE] fristlos gekündigt habe. Er habe daher nach § 0 Abs. 0 BUrlG auch für das Jahr [DATE] wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] einen Urlaubsabgeltungsanspruch.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg, soweit er sich gegen seine Verurteilung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] wendet. Der Kläger hat für diesen Zeitraum mangels bestehenden Arbeitswillens keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Soweit das Arbeitsgericht dem Kläger Urlaubsabgeltung für sechs Urlaubstage aus dem Jahr [DATE] zugesprochen hat, ist die Berufung des Beklagten hingegen unbegründet.
Die zulässige Anschlussberufung des Klägers, mit der er seinen Anspruch auf Abgeltung von zehn weiteren Urlaubstagen aus dem Jahr [DATE] weiterverfolgt, ist teilweise in Bezug auf fünf Urlaubstage begründet, die er wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in der Zeit ab dem [DATE] bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen konnte. Im Übrigen ist der Urlaubsanspruch aus dem Jahr [DATE] verfallen. Dem Kläger steht mithin nach § 0 Abs. 0 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch für insgesamt elf Urlaubstage in Höhe von 0 EUR brutto zu.
Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 0 Abs. 0 EFZG auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 EUR brutto. 0 0. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Dieser Anspruch setzt mithin voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte. Das bedeutet aber nicht, dass alle hypothetischen Geschehensabläufe zu berücksichtigen sind. Vielmehr muss es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Arbeitsunwilligkeit des Arbeitnehmers als reale Ursache in diesem Sinne angesehen, die den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen lässt. Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält danach auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung . Eine fehlende Leistungsbereitschaft steht mithin einem Anspruch aus § 0 Abs. 0 EFZG ebenso wie dem Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach [REF] entgegen .
Nach diesen Grundsätzen scheitert der geltend gemachte Entgeltfortzahlungsanspruch für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] daran, dass der Kläger nach der mit Schreiben des Beklagten vom [DATE] erfolgten Arbeitsaufforderung ohnehin nicht mehr bereit war, seine Arbeitsleistung im streitgegenständlichen Zeitraum zu erbringen, so dass er auch ohne seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit keinen Vergütungsanspruch gehabt hätte.
Mit seinem Schreiben vom [DATE] , das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am gleichen Tag zugegangen ist, hat der Beklagte anerkannt, dass die fristlose Kündigung vom [DATE] unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis des Klägers deshalb nicht fristlos beendet worden ist, sondern aufgrund der von ihm aufrechterhaltenen hilfsweise ordentlichen Kündigung vom [DATE] zum [DATE] beendet wird. Gleichzeitig hat der Beklagte den Kläger aufgefordert, dass er seine Arbeit im obst und weinbaulichen Betrieb unverzüglich wieder antritt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ordnungsgemäß nachkommt.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Annahmeverzug des Beklagten damit beendet worden. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug geraten, so muss er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen und dies mit der Erklärung verbinden, dass er die Arbeitsleistung als Erfüllung des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses annimmt . Eine Arbeitsaufforderung in diesem Sinne ist mit dem Schreiben des Beklagten vom [DATE] erfolgt. Indem der ab [DATE] bis zu seiner erneuten Krankschreibung ab [DATE] arbeitsfähige Kläger auf die Arbeitsaufforderung des Beklagten vom [DATE] zunächst jede Reaktion unterließ und dann sowohl mit Schreiben vom [DATE] als auch mit seinem Schriftsatz vom [DATE] im Kündigungsschutzverfahren auf den seiner Ansicht nach weiterhin bestehenden Annahmeverzug verwies, offenbarte er seinen fehlenden Leistungswillen. Mit seinem Schriftsatz vom [DATE] hat sich der Kläger darauf berufen, dass sich der Beklagte ausdrücklich von der Kündigung distanzieren und diese unmissverständlich zurücknehmen müsse, um den Annahmeverzug zu beenden, was der Beklagte verkannt habe. Abgesehen davon, dass der Beklagte mit seinem Schreiben vom [DATE] sogar die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom [DATE] anerkannt hat und danach mit der gleichzeitigen Arbeitsaufforderung der Annahmeverzug beendet war, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der Arbeitnehmer wie hier der Kläger die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht . Der Arbeitnehmer hat kein berechtigtes Interesse daran, bei einer Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung seine Arbeitsbereitschaft davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber seinen Rechtsstand insgesamt aufgibt. Bietet der Arbeitgeber trotz einer Kündigung der Art nach vertragsgemäße Arbeit an, kann die fehlende Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers deutlich werden, auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht "zurücknimmt" .
Im Hinblick darauf, dass der Kläger nach der mit Schreiben vom [DATE] erfolgten Aufforderung zum Wiederantritt seiner Arbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seine fehlende Leistungsbereitschaft offenbart und diese mit dem unzutreffenden Verweis auf einen nach wie vor bestehenden Annahmeverzug zum Ausdruck gebracht hat, hätte im streitgegenständlichen Zeitraum ohnehin kein Vergütungsanspruch nach [REF] bestanden, so dass auch kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht. Dementsprechend hat der Kläger auch im Termin vom [DATE] erklärt, dass er seiner Ansicht nach auch nach der mit Schreiben des Beklagten vom [DATE] erklärten Rücknahme der fristlosen Kündigung nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen sei. Darin liegt die unrichtige rechtliche Bewertung, Leistungsbereitschaft setze eine Verpflichtung zur Arbeit voraus . Soweit der Kläger darauf verwiesen hat, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin zerrüttet gewesen sei, weil der Beklagte die anlässlich der Kündigung erhobenen Vorwürfe aufrechterhalten habe, hätte er für den Fall, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, einen Auflösungsantrag gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG stellen können. Dieser Gesichtspunkt führt aber nicht etwa dazu, dass der Kläger trotz fehlender Leistungsbereitschaft einen Vergütungsanspruch hat.
Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts hat der Beklagte durch den Abschluss des Vergleichs vom [DATE] im vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren [REF] nicht darauf verzichtet, den Einwand der fehlenden Leistungsbereitschaft als eine dem Annahmeverzugslohn und Entgeltfortzahlungsanspruch entgegenstehende Einwendung zu erheben.
Gerade weil der Kläger im vorgenannten Verfahren mit Schriftsatz vom [DATE] die Feststellung beantragt hatte, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet, und der auch diesen Antrag erledigende Vergleich gleichwohl hierzu keine Regelung enthält, ergibt sich, dass der Beklagte nicht auf eine solche Einwendung verzichtet hat. Vielmehr haben die Parteien in Ziff. 0 des Vergleichs im Anschluss an die geregelte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] lediglich festgelegt, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis bis zum [DATE] ordnungsgemäß abrechnet und den sich daraus ergebenden Nettobetrag an den Kläger auszahlt. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Vergleich, das Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung "ordnungsgemäß abzurechnen", wird hierdurch im Zweifel nur die bestehende Rechtslage bestätigt und regelmäßig kein Rechtsgrund für eine von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängige Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen . Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am [DATE] bezog sich die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses auf die Zeit bis zu dem in der Zukunft liegenden Beendigungszeitpunkt am [DATE] . Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit der übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum [DATE] einen selbständigen Schuldgrund schaffen oder auf bestimmte Einwendungen verzichtet wollte, liegen nicht vor. Im Hinblick darauf, dass der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] die Feststellung beantragt hatte, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet, hätten die Parteien zur Annahme eines Einwendungsverzichts hierzu eine Regelung treffen müssen. Wenn sie stattdessen im Anschluss an die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] nur eine ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt geregelt haben und damit der Rechtsstreit insgesamt erledigt sein sollte, haben sie die Frage, ob und ggf. für welchen Zeitraum die Voraussetzungen für einen Annahmeverzugslohn bzw. Entgeltfortzahlungsanspruch gegeben sind, bewusst offen gelassen und diese damit einer ggf. erforderlichen Klärung nach der vorzunehmenden Abrechnung überlassen.
Der Kläger hat gemäß § 0 Abs. 0 BUrlG einen Anspruch auf Abgeltung des bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] noch bestehenden Urlaubsanspruchs von fünf Urlaubstagen aus [DATE] und sechs Urlaubstagen aus [DATE] in Höhe von insgesamt 0 EUR brutto . Insoweit ist die Berufung der Beklagten unbegründet und die Anschlussberufung des Klägers begründet.
Der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr [DATE] ist in Bezug auf fünf Urlaubstage weder zum [DATE] noch zum [DATE] verfallen, weil der Kläger diese Urlaubstage aufgrund seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeit ab dem [DATE] krankheitsbedingt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder im Urlaubsjahr [DATE] in der Zeit vom 0. bis [DATE] noch im Übertragungszeitraum bis zum [DATE] in Anspruch nehmen konnte. Im Übrigen ist der Resturlaubsanspruch des Klägers zum [DATE] verfallen. 0 Der Urlaub geht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG nur insoweit auf den Übertragungszeitraum über, als er wegen eines Übertragungsgrundes nicht mehr vollständig erfüllt werden kann. Ansonsten erlischt der erfüllbare Teil mit Ablauf des Kalenderjahres . Danach ist der Urlaub des Klägers aus dem Jahr [DATE] nur insoweit nicht zum [DATE] verfallen, als er aufgrund seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ab dem 0. bis zum [DATE] in Bezug auf fünf Werktage nicht mehr vollständig erfüllt werden konnte. Im Hinblick drauf, dass der Kläger zuvor ab dem [DATE] arbeitsfähig gewesen war, ist der im Übrigen erfüllbare Teil des Urlaubs aus dem Jahr [DATE] zum [DATE] erloschen. Einer Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs stand nicht entgegen, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis am [DATE] fristlos gekündigt hatte. Anders als im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem unwirksamen gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu erteilen und zwar unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen .
Weiterhin ist für das Urlaubsjahr [DATE] nach der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] ein anteiliger Urlaubsanspruch von sechs Werktagen entstanden .
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist unerheblich, dass dem Kläger im Jahr [DATE] aufgrund seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeit bzw. fehlenden Leistungsbereitschaft kein Entgeltfortzahlungsanspruch zustand. Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung . Die Parteien haben im Vergleich vom [DATE] vereinbart, dass ihr Arbeitsverhältnis erst durch die ordentliche Kündigung des Beklagten zum [DATE] beendet ist. Danach kann der Kläger ungeachtet der nicht mehr erbrachten Arbeitsleistung aufgrund des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses bis zum [DATE] den anteiligen Urlaub für das Jahr [DATE] beanspruchen.