Der Ehemann der Klägerin, A, hatte seit [DATE] ein Transport und Speditionsunternehmen als Handelsgeschäft betrieben, zuletzt unter derselben Anschrift wie der Klägerin. Er verfügte im Kalenderjahr [DATE] über neun Lkw, die zum Teil geleast waren oder im Wege eines Mietkaufs erworben worden waren. Mehrere Lkw wurden am [DATE] und am [DATE] abgemeldet. Er hatte neun Arbeitnehmer beschäftigt. Am [DATE] stellte die AOK den ersten Insolvenzantrag, dieser konnte durch Zahlung abgewendet werden. Am [DATE] stellte die AOK den zweiten Insolvenzantrag. Der Rechtsanwalt B wurde mit der Erstellung eines Gutachtens zur Überprüfung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beauftragt. Ab dem [DATE] setzte das Insolvenzgericht ihn als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Im Gutachten vom [DATE] bejahte der vorläufige Insolvenzverwalter das Vorliegen der Voraussetzungen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Über das Vermögen des Ehemannes wurde am [DATE] das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Klägerin ist als Arbeitnehmerin beruflich tätig. Zum [DATE] meldete sie bei der Gemeinde C unter der Betriebsstättenanschrift ein Transportunternehmen als Einzelunternehmen an. Die Klägerin gab erstmals für [DATE] eine Umsatzsteuer-Voranmeldung ab, mit der sie ausschließlich Vorsteuerbeträge geltend machte. Die Klägerin übernahm aus dem Betrieb des Ehemannes einige Wirtschaftsgüter.
Für drei Lkw wurde die bisherige Finanzierung des Ehemannes fortgesetzt. Dies geschah in der Weise, dass der Fahrzeugeigentümer auf Grundlage des bestehenden Mietkaufvertrages zwischen X-AG und dem Ehemann mit der Klägerin und dem Ehemann eine Zusatzvereinbarung trafen, in der sich die Klägerin verpflichtete, die monatlichen Raten zu zahlen. Die Mietkaufverträge wurden von der Klägerin von ihrem Ehemann übernommen. Nur der übernommene Mietkaufvertrag für den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen … valutierte mit einem Wert von 0 € zugunsten der Klägerin und wurde vom Insolvenzverwalter angefochten. Die anderen beiden Mietverträge wurden im Laufe des Jahres [DATE] beendet.
Einen vierten Lkw erwarb die Klägerin direkt von ihrem Ehemann. Der Kaufvertrag datiert vom [DATE] . Alle vier Lkw meldete sie am [DATE] bei der Zulassungsstelle auf ihren Namen an. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemannes focht den Kaufvertrag vom [DATE] gem. [REF] an und verkaufte den Lkw mit Rechnung vom [DATE] erneut an die Klägerin.
Das von der Klägerin übernommene Vermögen umfasste den am [DATE] erworbenen Lkw. Die anderen Wirtschaftsgüter waren wertmäßig unbeachtlich. Der Wert des übernommenen Lkws und damit des übernommenen Vermögens hat der Beklagte im Haftungsbescheid mit 0 € bemessen.
Die Klägerin stellte ihren Ehemann als Fahrer ein. Weiterhin beschäftigte sie drei frühere Fahrer des Betriebs des Ehemannes. Die Einstellung ihres Ehemannes und der drei weiteren Fahrer erfolgte zum 0 [DATE] . Die Klägerin unterhielt zumindest mit zwei Auftraggebern des früheren Betriebs ihres Ehemannes Geschäftsbeziehungen. Sie verwendete die Firmenbezeichnung des früheren Betriebs weiter. Am [DATE] waren nur noch der Ehemann und ein weiterer LKW-Fahrer beschäftigt.
Der Ehemann hinterließ betrieblich begründete Steuern in Höhe von 0 EUR. Daraufhin nahm der Beklagte die Klägerin mit Haftungsbescheid vom [DATE] nach [REF] für folgende Abgabenforderungen in Haftung:
Steuerart Betrag in EUR Lohnsteuer [DATE] 0 Lohnsteuer [DATE] 0 Umsatzsteuer [DATE] 0 Umsatzsteuer [DATE] 0 Umsatzsteuer [DATE] 0 Umsatzsteuer [DATE] 0 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer [DATE] 0 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer [DATE] 0 Lohnkirchensteuer [DATE] 0 Lohnkirchensteuer [DATE] 0 Lohnkirchensteuer [DATE] 0 Lohnkirchensteuer [DATE] 0 Summe 0
Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein, der mit Einspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen wurde. Daraufhin erhob die Klägerin Klage.
Die Klägerin trägt vor, dass der Haftungsbescheid rechtswidrig sei, weil teilweise Wirtschaftsgüter des Gewerbebetriebes des Ehemannes aus der Insolvenzmasse übernommen worden seien. Es sei auch nicht der ganze Betrieb, sondern nur ein Teil des Betriebs übernommen worden. Es liege insoweit auch kein Teilbetrieb vor. Da der übrige Teil des Unternehmens im Rahmen des Insolvenzverfahrens abgewickelt worden sei, liege keine Übernahme eines Gesamtbetriebes vor. Die unschädliche Verringerung fand im Jahr [DATE] statt. Es wurden nicht sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen übernommen. So seien zwei Lkw von der X-AG übernommen worden. Dass der Ehemann hier bei der Übertragung mitwirkte sei entgegen der Auffassung des Beklagten unschädlich. Der Mitwirkung habe er sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht entziehen können.
Der Erwerb vom vorläufigen Insolvenzverwalter stehe dem Erwerb aus der Insolvenzmasse gleich. Die wirtschaftliche Durchführung des Erwerbs der Lkw sei erst am [DATE] begonnen, so dass der Erwerb erst im Insolvenzverfahren erfolgte. Der Erwerb im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens führe auch zum Haftungsausschluss. Es sei zwar nicht der Erwerb durch den vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgt; jedoch erfolgte er mit Duldung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Dies reiche zur Anwendung der BFH-Entscheidung aus.
Die Klägerin habe auch nicht die Firmierung des Ehemannes übernommen. Der Ehemann habe unter "… e.K." firmiert, während die Klägerin unter der Bezeichnung "Transportunternehmen … " bzw. "… Transporte" aufgetreten sei.
Er trägt vor, dass die Wirtschaftsgüter nicht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden seien. Spätestens im [DATE] sei das Unternehmen endgültig übernommen worden. Es sei kein Erwerb vom vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgt. Eine Duldung oder eine nachträgliche Genehmigung des Erwerbs durch den vorläufigen Insolvenzverwalter reiche nicht aus. Es seien auch die wesentlichen Betriebsgrundlagen übergegangen, da der Betrieb, wie er auf die Klägerin übergegangen sei, eine Fortführung des Betriebs des Ehemannes darstelle. Auch habe die Klägerin die Firmierung des Ehemannes "… Transporte" übernommen.
Der Haftungsbescheid vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Es war ermessensfehlerhaft die Klägerin in Haftung zu nehmen.
Gemäß [REF] steht es im Ermessen des Finanzamtes, einen gesetzlichen Haftungsschuldner in Steuerhaftung zu nehmen. Haftungsschuldner kann nach [REF] der Erwerber eines diesem "im Ganzen übereigneten" Unternehmens oder eines gesondert geführten Unternehmensteils sein. Er haftet u.a. für solche Steuern, die im Betrieb des Unternehmens begründet und seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sowie bis zum Ablauf von einem Jahr nach der Betriebsanmeldung des Erwerbers beim Finanzamt festgesetzt oder angemeldet worden sind. Allerdings beschränkt sich die Haftung wie vom Beklagten im angefochtenen Haftungsbescheid auch ordnungsgemäß vermerkt auf den "Bestand des übernommenen Vermögens" .
Nach ständiger, vom Gericht geteilter Rechtsprechung des BFH ist mit dem Begriff der Unternehmensübereignung keine dingliche Übereignung gemeint. Vielmehr orientiert sich der haftungsrelevante Unternehmensbegriff grundsätzlich an demjenigen des [REF] und umfasst deshalb jede nachhaltig auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtete organisatorische Zusammenfassung. Dem gemäß verlangt eine die Erwerberhaftung nach [REF] auslösende Unternehmensübereignung den Übergang einer lebenden organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die einem Unternehmenszweck dienen oder zumindest dessen wesentliche Betriebsgrundlagen ausmachen, so dass der Erwerber den jeweiligen Unternehmensgegenstand ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen und damit seine wirtschaftliche Kraft nutzen kann . 0 0. Sind diese Voraussetzungen einer Unternehmensübereignung erfüllt, so wird die Beschränkung der Haftung nach [REF] zwar grundsätzlich erst in der Zwangsvollstreckung und auch dann nur auf Einwendung hin relevant . Nach Auffassung des Gerichts ist aber die haftungsweise Inanspruchnahme des Erwerbers jedenfalls dann nicht ermessensgerecht, wenn bereits beim Erlass des Haftungsbescheides bzw. spätestens bei Ergehen der Einspruchsentscheidung als dem Zeitpunkt der abschließenden Ausübung des Haftungsermessens feststeht, dass kein übernommenes Vermögen, in das vollstreckt werden kann, vorhanden ist 0/0 AO 0, EFG [DATE] , 0; FG Nürnberg Urt. v. 0. November 0 [REF] , EFG [DATE] , 0; FG Saarland Urt. v. [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0; vgl. auch Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 0. Aufl. [DATE] , Rz. 0 m.w.Nachw. in Fn 0). Denn auch wenn die Finanzverwaltung grundsätzlich gehalten ist, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben und deshalb bei Uneinbringlichkeit der Erstschuld im Regelfall einen Haftungsbescheid zu erlassen hat , so kann ein solcher Haftungsbescheid im Einspruchsverfahren nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn der Betriebsübernehmer durch seinen Einspruch deutlich macht, dass er für die Steuererstschuld des Veräußerers nicht einstehen will und der Haftungsanspruch spätestens bei Abschluss des Einspruchsverfahrens keinesfalls mehr im Vollstreckungswege durchsetzbar ist.
So verhält es sich im Streitfall. Es kann dahinstehen, ob in der Übertragung der Rechte aus dem Mietkaufvertrag über die drei Lkw der X-AG , der Büromöbel und der Übertragung des Eigentums an dem vierten Lkw eine Unternehmensübereignung im Ganzen oder aber wenigstens eine Übereignung der wesentlichen Betriebsgrundlagen des vormaligen Transportunternehmens des Ehemanns der Klägerin gesehen werden kann. Denn auch wenn dies zu bejahen wäre, wäre die Inhaftungnahme mangels vollstreckbaren Vermögensbestandes ermessensfehlerhaft.
Als "übernommenes Vermögen" kommt wegen der fehlenden Werthaltigkeit der anderen Wirtschaftsgüter allein das Eigentum an dem vierten Lkw in Betracht. Hiervon geht der Beklagte in seinem Haftungsbescheid vom [DATE] ausdrücklich selbst aus. Weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren hat sich der Beklagte von diesem Standpunkt getrennt, obwohl die Klägerin im Klageverfahren noch die Wertlosigkeit des übernommenen Vermögens wegen Unbeachtlichkeit der Übertragung des vierten Lkws vorgetragen hat.
Dieser Lkw steht für eine Vollstreckung nicht zur Verfügung. Zwar ist mit Kauf dieses Fahrzeugs durch Kaufvertrag vom [DATE] und Übereignung auf die Klägerin zunächst dieses Vermögen durch die Klägerin erworben worden; jedoch ist im Einspruchsverfahren dieser Erwerb durch den Insolvenzverwalter nach [REF] angefochten worden. Die Veräußerung wurde auch nach [REF] rückabgewickelt. Damit gehörte der Lkw nicht mehr zum übernommenen Vermögen der Klägerin und stand somit nicht für eine Vollstreckung in das übernommene Vermögen der Klägerin zur Verfügung. Da es sich bei der Insolvenzanfechtung um eine Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts handelt , konnte auch nicht ein Surrogat an die Stelle des Lkw treten. Die Klägerin war so zu behandeln, als ob eine Übertragung des Lkw nie erfolgte. Damit war keinerlei vollstreckbares Vermögen mehr vorhanden.
Soweit die Übernahme der Mietkaufverträge für die drei Lkw gleichwohl einen Wert dargestellt haben sollte, konnte sich dieser nur auf den Lkw beziehen. Nur insoweit valutierte der Mietkauf mit einem Betrag von 0 € zugunsten des Erwerbers . Aber auch diese Vertragsübernahme wurde durch den Insolvenzverwalter angefochten, so dass auch diesbzgl. kein Vollstreckungsvermögen vorhanden war. Im Übrigen wurde durch die Klägerin das Mietverhältnis bzgl. der anderen beiden verbliebenen Mietfahrzeuge im Laufe des Jahres [DATE] beendet . Vollstreckbares Vermögen war somit auch insoweit nicht vorhanden. 0 An dieser Vermögenssituation änderte sich auch nichts bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung am [DATE] . Für die Ermessensentscheidung ist zwar letztlich der Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung entscheidend; jedoch war bis zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der nach [REF] relevanten Vermögensverhältnisse eingetreten. Der Insolvenzverwalter veräußerte den durch Anfechtung erworbenen Lkw mit Rechnung vom [DATE] wiederum an die Klägerin; jedoch handelte es sich insoweit um einen Erwerb im Rahmen des Insolvenzverfahrens gem. [REF] , so dass eine Haftung nach [REF] für diesen Erwerb nicht in Betracht kam. Es kann dahin gestellt bleiben, ob auch ein Erwerb im vorläufigen Insolvenzverfahren eine Haftung nach [REF] ausschließt § 0 Rz. 0); denn der erneute Erwerb des Lkw erfolgte nach Auffassung des Gerichts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am [DATE] . Im Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters vom [DATE] schlug dieser erstmals vor, das Rechtsgeschäft des Erwerbs des Lkw durch die Klägerin anzufechten. Von einem erneuten Verkauf an die Klägerin war noch nicht die Rede. Ebenso deutet die Rechnung vom [DATE] ein halben Jahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darauf hin, dass das Fahrzeug durch den Insolvenzverwalter veräußert worden ist. 0 Diese Umstände hatten zur Folge, dass die Aufrechterhaltung eines nicht mehr vollstreckbaren Haftungsbescheides durch die Einspruchsentscheidung am [DATE] jedenfalls an [REF] wegen der dortigen Beschränkung der Haftung auf den Bestand des übernommenen Vermögens ermessensfehlerhaft war.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] ; die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true