Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom [DATE] gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] aufschiebende Wirkung hat. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe 0
Ein Begehren auf Feststellung, dass einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommt, ist zulässig und begründet, wenn die Behörde trotz der Einlegung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Verwaltungsakt davon ausgeht, dieser sei sofort vollziehbar, ohne dass sie so ist es vorliegend die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat , und ohne dass ein Fall des Entfallens der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes vorliegt, etwa weil sie fälschlicherweise die Voraussetzungen des [REF] bejaht . 0
So ist es hier: Der Antragsgegner hat in seiner Stellungnahme vom [DATE] im gerichtlichen Verfahren die Ansicht geäußert, der strittige Ausgleichsbetrag nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung AltPflgAusglVO vom [DATE] sei eine Sonderabgabe im Sinne von [REF] . Dies bedeutet, dass er davon ausgeht, der Widerspruch des Antragstellers habe keine aufschiebende Wirkung. Denn nach der zuletzt genannten Norm entfällt die im Regelfall gem. [REF] gegebene aufschiebende Wirkung auch ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Dementsprechend hat der Antragsgegner vor dem gerichtlichen Verfahren mit Schreiben vom [DATE] den objektiv nur vorsorglichen Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung abgelehnt, wobei er sich auf [REF] bezogen hat, welcher öffentliche Abgaben und Kosten betrifft. 0
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage, wann solche öffentliche Abgaben vorliegen, dargelegt, dass nicht jeder Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zum Gegenstand hat, sofort vollziehbar sein soll, vielmehr nur dann, wenn „sich das öffentliche Interesse am sofortigen Zahlungseingang ebenso wie im Steuerrecht gegenüber dem sonst als vorrangig anerkannten Interesse des Schuldners durchsetzt, vor Unanfechtbarkeit des Heranziehungsbescheides nicht leisten zu müssen“. Tragender Grund dafür, dass im Steuerrecht keine aufschiebende Wirkung besteht, sei, dass es um die Deckung des Finanzbedarfs gehe, welcher „juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben entsteht. Die öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen sollen davor bewahrt bleiben, dass ihnen die Einnahmen, auf die sie angewiesen sind, deshalb auf unabsehbare Zeit vorenthalten werden, weil Steuerpflichtige die Rechtsmittelmöglichkeiten, die ihnen zu Gebote stehen, ausschöpfen.... Muss ein Hoheitsträger in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben finanzielle Mittel aufwenden, so kann er in gleicher Weise wie auf Steuern nicht nur auf Gebühren und Beiträge, sondern auch auf sonstige Abgaben angewiesen sein... Entscheidend ist ... ob sie ebenso wie die Steuer, die Gebühr oder der Beitrag eine Finanzierungsfunktion erfüllt. Das ist der Fall, wenn der Hoheitsträger sich mit ihrer Hilfe einer Einnahmequelle erschließt, die es ihm ermöglicht, seine eigenen Ausgaben voll oder jedenfalls teilweise zu decken.“ 0
Daran soll sich auch dann nichts ändern, wenn die Sonderabgabe die Finanzierungsfunktion nicht ausschließlich, sondern nur als Nebenzweck hat, während sie auch oder gar vorrangig wie wohl vorliegend Lenkungsziele einschließt . 0
Es kann offen bleiben, ob der in der Literatur demgegenüber vertretenen Ansicht zuzustimmen ist, dass die allgemeine Finanzierungsfunktion zwar notwendige, aber allein nicht ausreichende Voraussetzung für die Einstufung als öffentliche Abgabe i.S. des [REF] sei. 0
Denn alle genannten Meinungen verlangen das Vorliegen eines eigenen Finanzierungsinteresses insofern, als der Hoheitsträger die Einnahmen zur Deckung seiner eigenen Ausgaben verwendet. Die Grenze der strittigen weiten Auslegung ist jedenfalls dort, wo die Geldleistung gar keine solche Finanzierungsfunktion mehr hat . So ist es aber hier: 0
Die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung sieht vor, dass ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung, welche ausbildende Stellen an Altenpflegeschüler zahlen, stattfindet . Der Antragsgegner führt dieses Ausgleichsverfahren durch . Er setzt gemäß § 0 Abs. 0 den von den einzelnen Altenpflegeeinrichtungen zu bezahlenden Ausgleichsbetrag fest und verteilt gem. § 0 die „ohne Vorbehalt eingegangenen Ausgleichsbeträge“, welche auf ein Treuhandkonto eingehen, auf die Einrichtungen, die im Erhebungsjahr praktische Ausbildung vermittelt haben. Nach Abs. 0 Satz 0 des § 0 sind die Erstattungsansprüche der ausbildenden Stellen auf die „eingegangenen Ausgleichsbeträge begrenzt“. 0
Die ausbildenden Stellen haben also keine Ansprüche gegen den Antragsgegner über die eingegangene „gesamte Summe der bis zum Ende des Erhebungsjahres ohne Vorbehalt eingegangenen Ausgleichsbeträge“ hinaus. Der Antragsgegner tritt auch nicht in Vorleistung, sodass er Ausgaben hätte, die er refinanzieren müsste. Da nur die vorbehaltlos eingegangenen Beträge durch ihn verteilt werden, trifft ihn auch nicht ein Risiko dass er Beträge, welche später in einem Widerspruchs oder Gerichtsverfahren als zu Unrecht vereinnahmt angesehen werden, nach Auszahlung zurückfordern müsste, sodass bei einem Ausfall insofern bei ihm eigene Ausgaben verblieben. Damit ist der Ausgleichsbetrag für den Antragsgegner nur ein “durchlaufenden Posten zur Weitergabe an außerhalb stehende Zuwendungsempfänger“ , welcher sich für eine gewisse Zeit auf einem Treuhandkonto befindet. 0
Bei dieser Verfahrenskonstruktion des Gesetzes entsteht kein eigener Finanzierungsbedarf des Hoheitsträgers. Der Umstand, dass sich der Staat dadurch etwa künftig notwendig werdende eigene Aufwendungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im Altenpflegebereich ersparen mag, also eine eigene Finanzierung derzeit vermeidet, genügt nach Ansicht der Kammer nicht. Die beschriebene Finanzierungsfunktion haben nur solche Sonderausgaben, welche zur Deckung „bereits entstandener oder unmittelbar bevorstehende Ausgaben“ des Abgabengläubigers bestimmt sind . 0
Im übrigen ist angesichts des Regelfalls der aufschiebenden Wirkung nach [REF] im Zweifel von der Unanwendbarkeit des [REF] auszugehen, zumal es der Gesetzgeber in der Hand hat, nach Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des [REF] zu verfahren und für den hier strittigen Ausgleichsbetrag durch gesetzliche Festlegung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung eine eindeutige Regelung zu Gunsten der ausbildenden Stellen vorzunehmen. 0
Die Kammer vermag dem Antragsgegner nicht zu folgen, wenn er meint, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim habe in seinem Beschluss vom [DATE] , Az. [REF] entschieden, dass es sich bei der AltPflgAusglVO Umlage um eine zulässige Sonderabgabe i.S.v. [REF] handle. Richtig daran ist, dass in dieser Entscheidung erwähnt wird, dass der Landesgesetzgeber die damalige Umlage nach dem Landespflegegesetz vom [DATE] als Sonderausgabe mit Finanzierungsfunktion betrachtete; auch spricht vieles dafür, dass der Verwaltungsgerichtshof damals allerdings ohne jegliche Erklärung davon ausging, dass es sich bei der damaligen Umlage um eine öffentliche Abgabe i.S. von [REF] handelte. Nach Ansicht der Kammer ist die damalige Umlage jedoch rechtlich mit dem heutigen Ausgleichsbetrag insofern nicht vergleichbar: Denn nach [REF] es hatten die Träger der praktischen Ausbildung in der Altenpflege einen rechtlichen Anspruch auf teilweise Erstattung ihrer Aufwendungen und musste der Landeswohlfahrtsverband diesen Stellen eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Erstattung auf Anforderung hin bezahlen , also in Vorleistung treten und Ausgaben machen, während er nach [REF] es die aufgewendeten Mittel dann erst im Umlageverfahren von den zur Zahlung verpflichteten Einrichtungen einholen musste. Im übrigen hatte der VGH die damalige Umlage gerade nicht für zulässig gehalten, vielmehr mehrfache rechtliche Bedenken gegen sie vorgebracht. 0
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen schriftlich Beschwerde eingelegt werden. Die Rechtsmittelschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist bei Gericht eingehen. 0
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg prüft nur die dargelegten Gründe. 0
Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 0
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen Spitzenverbandes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen. 0