Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0, soweit diese sie betreffen, die Rückforderung der diesbezüglichen Ausgleichszahlungen und einen Kostenfestsetzungsbescheid.
Die Klägerin betreibt einen Kartoffelhandel. Sie hat keine eigenen Kartoffelanbauflächen. Am [DATE] schloss sie als „Erzeuger/Vertragspartner“ mit der Golßener Stärkefabrik GmbH einen Anbau und Liefervertrag für Stärkekartoffeln Neuverträge [DATE] , wonach der Erzeuger/Vertragspartner das Recht erhält und die Pflicht hat, aus eigenem Anbau frei Fabrik ab [DATE] jährlich 0 t Stärkekartoffeln zu liefern. Das erworbene unbefristete Lieferrecht und die damit verbundenen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind mit Zustimmung der Fabrik auf Dritte übertragbar.
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 schloss die Klägerin am [DATE] als „Erzeuger/Lieferant“ mit der Golßener Stärkefabrik GmbH in Ergänzung des bestehenden Anbau und Liefervertrags für Stärkekartoffeln einen Anbauvertrag mit der Identifikationsnummer 0 , in dem es u.a. heißt:
„0. Durch den Erzeuger werden 0 ha Stärkekartoffeln zum Zwecke der Belieferung der Fabrik angebaut. Die zu erwartende Ernte und Liefermenge beträgt 0 t netto und entspricht der Vertragsmenge gemäß Anbau und Liefervertrag. …
Lieferanten ohne eigenen Anbau sind verpflichtet, mit ihren Kartoffelerzeugern Lieferverträge abzuschließen. Der in der Fabrik erzielte Mindestpreis und die Ausgleichszahlung der EU sind nachweislich zu 0 % an den jeweiligen Kartoffelerzeuger weiterzureichen, sofern diesem nicht bereits Abschlagszahlungen mindestens in gleicher Höhe geleistet wurden.“
Für die Verarbeitungskampagne [DATE] /0 erteilte die Klägerin der Golßener Stärkefabrik GmbH eine Vollmacht , ihr Unternehmen „bei der Antragstellung auf die EG-Ausgleichszahlung für zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffellieferungen gemäß Verordnung 0/0 zu vertreten und die entsprechenden Zahlungen entgegenzunehmen“.
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 schloss die Klägerin als „Erzeuger/Lieferant“ am [DATE] mit der Golßener Stärkefabrik GmbH in Ergänzung des bestehenden Anbau und Liefervertrags für Stärkekartoffeln einen Anbauvertrag mit der Identifikationsnummer 0_0 , dessen Regelungen zu 0. und 0. bis auf die Kartoffelmengen denen des Vertrags vom [DATE] entsprechen. Für die Verarbeitungskampagne [DATE] /0 erteilte die Klägerin sowohl der Emsland-Stärke GmbH als auch der Golßener Stärkefabrik GmbH eine der o.g. Vollmacht entsprechende Vollmacht .
Mit Verschmelzungsvertrag vom [DATE] übernahm die Emsland-Stärke GmbH die Golßener Stärkefabrik GmbH. Am [DATE] erfolgte hinsichtlich der Golßener Stärkefabrik GmbH als übertragendem Rechtsträger die Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts Cottbus , am [DATE] hinsichtlich der Emsland-Stärke GmbH als übernehmendem Rechtsträger in das Handelsregister des Amtsgerichts Nordhorn .
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 schloss die Klägerin als „Erzeuger/Lieferant“ am [DATE] mit der Emsland-Stärke GmbH, Werk Golßen, in Ergänzung des bestehenden Anbau und Liefervertrags für Stärkekartoffeln einen Anbauvertrag mit der Identifikationsnummer 0/0_0 , dessen Regelungen zu 0. und 0. bis auf die Kartoffelmengen ebenfalls denen des Anbauvertrags vom [DATE] entsprechen. Für die Verarbeitungskampagne [DATE] /0 erteilte die Klägerin sowohl der Emsland-Stärke GmbH als auch deren Werk Golßen eine der o.g. Vollmacht entsprechende Vollmacht .
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 schloss die Klägerin am [DATE] als „Erzeuger“ mit der Emsland-Stärke GmbH, Werk Golßen, in Ergänzung des bestehenden Anbau und Liefervertrags für Stärkekartoffeln folgenden Anbauvertrag für Stärkekartoffeln mit der Identifikationsnummer 0/0_0 :
Der Erzeuger bevollmächtigt die Fabrik, sein Unternehmen bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlung für zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffellieferungen gemäß VO 0/0 und Durchführungsbestimmungen zu vertreten und die entsprechenden Zahlungen entgegen zu nehmen. …“
Zur Erfüllung der Verträge schloss die Klägerin für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 mündliche Vereinbarungen mit der D. GmbH und Herrn E. F., für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 einen schriftlichen Vertrag mit der G. GbR , für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 einen schriftlichen Vertrag mit der GbR H. und mündliche Vereinbarungen mit der I. KG Agrarhandel und der H.B. J. GmbH sowie für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 einen schriftlichen Vertrag mit der GbR H. .
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wurden der Klägerin von der Golßener Stärkefabrik GmbH mit Gutschrift vom [DATE] für eine Kartoffellieferung zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für vier Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 und mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , d.h. für insgesamt 0 Lieferungen, die zwischen dem [DATE] und dem [DATE] auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 an die Betriebsstätte Golßen erfolgt waren, die hierfür erwarteten Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln in Höhe von 0 DM gutgeschrieben. Der insoweit gestellte Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg einschließlich der Antragsunterlagen ist nicht mehr auffindbar, ebenso wenig der vom Ministerium erlassene Bewilligungsbescheid.
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wurden der Klägerin von der Golßener Stärkefabrik GmbH mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für eine Kartoffellieferung zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 und mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , d.h. für insgesamt sieben Lieferungen, die zwischen dem 0. September und [DATE] zur Vertragslieferanten-Nummer 0 an die Betriebsstätte Golßen erfolgt waren, die hierfür erwarteten Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln in Höhe von 0 DM gutgeschrieben.
Mit Schreiben vom 0., 0. und 0. September, 0., 0. und [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die 0. bis 0. „Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. Mit Telefax vom [DATE] korrigierte sie die 0. Beantragung. Mit Schreiben vom [DATE] stellte sie die Lieferzeiträume klar. In den Anträgen sind jeweils die insgesamt erfolgten Kartoffellieferungen an die einzelnen Betriebsstätten der Emsland-Stärke GmbH, die hierfür insgesamt beantragten Ausgleichszahlungen und die diesbezüglichen Abrechnungsläufe aufgeführt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems aufgrund der 0. bis 0. Beantragung eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom 0. und 0. Oktober, 0., 0. und [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die 0. bis 0. „Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. Mit Schreiben vom [DATE] stellte sie die Lieferzeiträume klar. In den Anträgen wird wie zuvor nach den einzelnen Betriebsstätten der Emsland-Stärke GmbH differenziert. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems aufgrund der 0. bis 0. Beantragung eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom 0., 0. und [DATE] , 0. und [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die 0. bis 0. „Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. Auch in diesen Anträgen wird wie zuvor nach den einzelnen Betriebsstätten der Emsland-Stärke GmbH differenziert. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems aufgrund der 0. bis 0. Beantragung eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom 0., 0., 0., 0. und [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die 0. bis 0. „Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. In den Anträgen wird wie zuvor nach den einzelnen Betriebsstätten der Emsland-Stärke GmbH differenziert. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems aufgrund der 0. bis 0. Beantragung eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wurden der Klägerin von der Emsland-Stärke GmbH Werk Golßen mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für eine Kartoffellieferung zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für eine Kartoffellieferung zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für eine Kartoffellieferung zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für drei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für eine Kartoffellieferung zum Abrechnungslauf 0 und mit Gutschrift vom [DATE] für fünf Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , d.h. für insgesamt 0 Lieferungen, die zwischen dem 0. September und [DATE] zur Vertragslieferanten-Nummer 0 an die Betriebsstätte Golßen erfolgt waren, die hierfür erwarteten Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM gutgeschrieben.
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die „0. Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. Dem Schreiben war eine „Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern Antrag Nr. 0 Emsland Stärke GmbH“ beigefügt, wonach sich der Antrag auf die Abrechnungsläufe 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an die Werke Emlichheim und Golßen, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Loitz und den Abrechnungslauf 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Wietzendorf bezieht. Für jedes Werk wurde der für die Kartoffellieferungen an dieses Werk insgesamt beantragte Ausgleichszahlungsbetrag genannt. Für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems auf den Antrag vom [DATE] eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die „0. Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. Dem Schreiben war eine „Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern Antrag Nr. 0 Emsland Stärke GmbH“ beigefügt, wonach sich der Antrag auf die Abrechnungsläufe 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an die Werke Emlichheim und Golßen, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz und 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Loitz bezieht. Für jedes Werk wurde der für Kartoffellieferungen an dieses Werk insgesamt beantragte Ausgleichszahlungsbetrag genannt. Für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems auf den Antrag vom [DATE] eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die „0. Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. Dem Schreiben war eine „Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern Antrag Nr. 0 Emsland Stärke GmbH“ beigefügt, wonach sich der Antrag auf die Abrechnungsläufe 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an die Werke Emlichheim und Golßen, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Loitz und den Abrechnungslauf 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Wietzendorf bezieht. Für jedes Werk wurde der für Kartoffellieferungen an dieses Werk insgesamt beantragte Ausgleichszahlungsbetrag genannt. Für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems auf den Antrag vom [DATE] eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die „0. Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“. Dem Schreiben war eine „Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern Antrag Nr. 0 Emsland Stärke GmbH“ beigefügt, wonach sich der Antrag auf die Abrechnungsläufe 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Emlichheim, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Golßen, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Kyritz und 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Loitz bezieht. Für jedes Werk wurde der für alle Kartoffellieferungen an dieses Werk insgesamt beantragte Ausgleichszahlungsbetrag genannt. Für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems auf den Antrag vom [DATE] eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit allen Anträgen für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 waren der Bezirksregierung Weser-Ems von der Emsland-Stärke GmbH Disketten übersandt worden, auf denen ausweislich beigefügter „DTA-Begleitschreiben f. beleglosen Datenträgeraustausch“ Textdateien mit den Abrechnungsläufen gespeichert waren. Zudem waren die genannten Gutschriften vorgelegt worden.
Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wurden der Klägerin von der Emsland-Stärke GmbH Werk Golßen mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , mit Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 und mit Gutschrift vom [DATE] für drei Kartoffellieferungen zum Abrechnungslauf 0 , d.h. für insgesamt sieben Lieferungen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 an die Betriebsstätte Golßen die hierfür erwarteten Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln in Höhe von 0 DM gutgeschrieben.
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die 0. „Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“, die u.a. folgende Erklärung enthält: „Wir sind berechtigt die Ausgleichszahlungen für die Stärkekartoffelerzeuger zu beantragen und entgegenzunehmen; die Ausgleichszahlungen wurden bereits lt. beigefügter Auszahlungslisten ausgezahlt. Die Daten dieses Antrages sind identisch mit den Daten die von den Zentralrechner an Ihnen übermittelt wurden.“ Dem Schreiben war eine „Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern Antrag Nr. 0 Emsland-Stärke GmbH“ beigefügt, wonach sich der Antrag im Hinblick auf die Werke Emlichheim, Golßen und Kyritz jeweils auf den Abrechnungslauf 0 bezieht. Für jedes Werk wurde der für Kartoffellieferungen an dieses Werk insgesamt beantragte Ausgleichszahlungsbetrag genannt. Für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems auf den Antrag vom [DATE] eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die 0. „Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“, die entsprechend der 0. Beantragung formuliert ist. Dem Schreiben war eine „Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern Antrag Nr. 0 Emsland-Stärke GmbH“ beigefügt, wonach sich der Antrag auf die Abrechnungsläufe 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an die Werke Emlichheim, Golßen und Kyritz, 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Loitz und den Abrechnungslauf 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Wietzendorf bezieht. Für jedes Werk wurde der für Kartoffellieferungen an dieses Werk insgesamt beantragte Ausgleichszahlungsbetrag genannt. Für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems auf den Antrag vom [DATE] eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Emsland-Stärke GmbH der Bezirksregierung Weser-Ems für die Kampagne [DATE] /0 die 0. „Beantragung der Prämie zur Herstellung von Stärke und der EG-Ausgleichszahlung für die Kartoffelerzeuger“, die entsprechend den 0. und 0. Beantragungen formuliert ist. Dem Schreiben war eine „Gutschriftenzusammenstellung kumuliert Konzern Antrag Nr. 0 Emsland-Stärke GmbH“ beigefügt, wonach sich der Antrag auf die Abrechnungsläufe 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an die Werke Emlichheim, Golßen und Kyritz und die Abrechnungsläufe 0 bis 0 zu Kartoffellieferungen an das Werk Loitz bezieht. Für jedes Werk wurde der für Kartoffellieferungen an dieses Werk insgesamt beantragte Ausgleichszahlungsbetrag genannt. Für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen wurde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit an die Emsland-Stärke GmbH gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Bezirksregierung Weser-Ems auf den Antrag vom [DATE] eine Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Höhe von insgesamt 0 DM, davon 0 DM für Lieferungen an die Betriebsstätte Golßen .
Mit allen Anträgen für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 waren der Bezirksregierung Weser-Ems von der Emsland-Stärke GmbH Disketten übersandt worden, auf denen ausweislich beigefügter „DTA-Begleitschreiben f. beleglosen Datenträgeraustausch“ Textdateien mit den Abrechnungsläufen gespeichert waren. Zudem waren die genannten Gutschriften vorgelegt worden.
Bei Vor-Ort-Kontrollen am [DATE] und [DATE] stellten Mitarbeiter des Amtes für Ernährung und Landwirtschaft Frankfurt/Oder fest, dass sämtliche in den Wirtschaftsjahren [DATE] /0 bis [DATE] /0 auf die Anbauverträge der Klägerin gelieferten Stärkekartoffeln nicht von dieser erzeugt worden waren.
Mit Schreiben vom [DATE] gab die Bezirksregierung Weser-Ems der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [DATE] zur beabsichtigten Rückforderung der für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 bewilligten Ausgleichszahlungen, welche die Klägerin über die Golßener Stärkefabrik GmbH bzw. die Emsland-Stärke GmbH erhalten habe. Die Klägerin bat erfolglos um Fristverlängerung.
Mit Bescheid vom [DATE] nahm die Bezirksregierung Weser-Ems ihre Bewilligungsbescheide vom [DATE] , 0. und [DATE] , [DATE] , 0., 0. und [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , 0. und [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , 0. und [DATE] insoweit zurück, als es die Zahlung des Ausgleichsbetrags für die auf den Anbauvertrag der Klägerin in den Kampagnen [DATE] /0 bis [DATE] /0 gelieferten Stärkekartoffeln betrifft. Zugleich forderte sie von der Klägerin die für diese Kampagnen bewilligten Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 0 DM zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Ausgleichszahlung werde nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen zwischen Kartoffelerzeuger und Stärkefabrik geschlossenen Anbauvertrag gebunden sei. Ein Anbauvertrag sei jeder zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeunternehmen andererseits geschlossener Vertrag. Vor-Ort-Kontrollen hätten ergeben, dass die Klägerin in den genannten Kampagnen keine Stärkekartoffeln erzeugt habe. In den Kampagnen [DATE] /0 bis [DATE] /0 habe sie Lieferverträge mit Kartoffelhändlern geschlossen. In der Kampagne [DATE] /0 sei der Anbauvertrag durch vertragslosen Bezug von Stärkekartoffeln über die D. GmbH und Herrn E. F. beliefert worden. Die für diese Kartoffeln bewilligten Ausgleichszahlungen seien gemäß [REF] und [REF] zurückzufordern. Die Klägerin sei Antragstellerin und Zuwendungsempfängerin. Die Emsland-Stärke GmbH habe als ihre Vertreterin gehandelt. Vertrauensschutz sei nach [REF] ausgeschlossen, weil die Bewilligung durch objektiv falsche Angaben erwirkt worden sei. Mit Schreiben vom [DATE] habe sie, die Bezirksregierung, die Emsland-Stärke GmbH zudem darauf hingewiesen, dass nur mit Erzeugern oder Erzeugervereinigungen Anbauverträge geschlossen werden dürften und gemäß [REF] ) Nr. 0/0 Anbauverträge mit Handelspartnern, die keine selbst angebauten Kartoffeln lieferten, unzulässig seien. Daraus habe sich auch ergeben, dass nicht selbst angebaute Kartoffeln nicht vertragsgebunden seien und deren Annahme zur Stärkeherstellung unzulässig sei. Der Klägerin bzw. ihrer Vertreterin sei daher die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide bekannt gewesen, was zusätzlich zum Ausschluss des Vertrauensschutzes nach [REF] führe. Der Rückzahlungsbetrag sei gemäß [REF] vom Zeitpunkt des Empfangs an mit 0 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem seit dem [DATE] gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der Zinsanspruch werde hiermit dem Grunde nach geltend gemacht. Die Berechnung der Zinsen erfolge, sobald der Betrag bei der Bundeskasse eingegangen sei.
Die Klägerin erhob gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Anhörungsfrist sei zu kurz gewesen. Mit den Anträgen seien ihre Anbauverträge, die von ihr erteilten Vollmachten sowie die Unterverträge vorgelegt worden. Daher seien die tatsächlichen Erzeuger die Regelungsadressaten der Bewilligungsbescheide. Sie habe zudem entsprechend den Regelungen der Anbauverträge die erhaltenen Ausgleichszahlungen und den Mindestpreis im vollen Umfang den Erzeugern gutgeschrieben. Zwar habe sie im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 für die Lieferung von Stärkekartoffeln durch Herrn E. F. vom Ausgleichszahlungsbetrag 0 DM für Lieferrechte abgezogen. Dies ändere jedoch an der Gutschrift nichts. Daher seien die tatsächlichen Erzeuger auch die materiell Begünstigten. Sie selbst habe nur als Zahlstelle fungiert. Jedenfalls habe sie für eine etwaige Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide nicht einzustehen, weil die Behörde die Ausgleichszahlungen in voller Kenntnis des Sachverhalts bewilligt habe. Insoweit sei ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren von Bedeutung.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Landwirtschaftskammer Hannover den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Bewilligungsbescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] für die Kampagnen [DATE] /0 bis [DATE] /0, mit denen der Klägerin Ausgleichszahlungen für die auf ihren Anbauvertrag gelieferten Stärkekartoffeln, welche sie nicht selbst erzeugt habe, bewilligt worden seien, seien zurückzunehmen. Gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] und [REF] über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom [DATE] bestehe eine sachliche und örtliche Zuständigkeit, die Rückforderung auch der vom Land Brandenburg für die Kampagne [DATE] /0 zu Unrecht gewährten Ausgleichszahlung zu betreiben. Ein etwaiger Anhörungsmangel sei im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden. Gemäß [REF] seien rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der § [REF] , auch nachdem sie unanfechtbar geworden seien, zurückzunehmen; [REF] sei anzuwenden. Die Bewilligungsbescheide seien rechtswidrig, soweit sie die von der Klägerin gelieferten Unterkontingente der Kampagnen [DATE] /0 bis [DATE] /0 beträfen. Nach [REF] ) Nr. 0/0 werde die Ausgleichszahlung nur für Stärkekartoffeln gewährt, für die der Mindestpreis gemäß [REF] ) Nr. 0/0 gezahlt worden sei. Dieser werde nur für Kartoffeln gezahlt, die durch einen Anbauvertrag gebunden seien. Dies ergebe sich sowohl aus dem in [REF] ) Nr. 0/0 enthaltenen Verweis auf [REF] ) Nr. 0/0 als auch aus dem in [REF] ) Nr. 0/0 enthaltenen Verweis auf das Zahlungsverzeichnis gemäß [REF] ) Nr. 0/0, in dem die Nummer des Anbauvertrags gefordert werde. Die Vertragsgebundenheit der Kartoffeln werde zudem in [REF] ) Nr. 0/0 vorausgesetzt. Gemäß [REF] ) Nr. 0/0 sei ein Anbauvertrag jeder zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung und dem Stärkeunternehmen geschlossene Vertrag. Ein solcher Vertrag, der zudem die Anforderungen des [REF] ) Nr. 0/0 erfüllen müsse, sei für die Kampagnen [DATE] /0 bis [DATE] /0 von der Klägerin nicht geschlossen worden. Denn die Klägerin sei weder Erzeugerin noch Erzeugervereinigung gewesen. Das von der Klägerin genannte Vorabentscheidungsverfahren sei hier nicht relevant, da dort über das Verhalten des Stärkeunternehmens zu entscheiden sei. Selbst eine Entscheidung, dass [REF] ) Nr. 0/0 nicht greife, wenn ein Anbauvertrag nicht mit einem Erzeuger, sondern mit einem Händler geschlossen worden sei und die Behörde davon gewusst und dies gebilligt habe, würde nichts daran ändern, dass die Klägerin hätte wissen müssen, dass sie keine Erzeugerin gewesen sei und deshalb keinen solchen Vertrag hätte schließen bzw. über die Stärkefabrik Ausgleichszahlungen hätte beantragen dürfen. Darüber hinaus seien den tatsächlichen Erzeugern zumindest teilweise der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung nicht zugekommen. In der Kampagne [DATE] /0 habe die Klägerin ohne Vertrag Kartoffeln von der D. GmbH gekauft. Da diese keine Erzeugerin sei, müsse davon ausgegangen werden, dass sie die Kartoffeln aus Profitgründen vertrieben und der von der Klägerin gezahlte Mindestpreis daher den tatsächlichen Erzeuger nicht erreicht habe. Außerdem seien Lieferkosten einbehalten worden. Herrn E. F., einem Erzeuger, habe die Klägerin den Mindestpreis gezahlt; auch hier seien jedoch Lieferkosten einbehalten worden. In der Kampagne [DATE] /0 habe die Klägerin den Mindestpreis in vollem Umfang an die Erzeugerin G. GbR gezahlt. Im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 habe ihre Untervertragspartnerin H. GbR, eine Erzeugerin, den Mindestpreis ebenfalls in voller Höhe erhalten. Es sei aber davon auszugehen, dass bei den weiteren Zulieferungen durch die Händler H.B. J. und K. KG der Mindestpreis gekürzt worden sei. Da die Klägerin keine Anbauflächen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass auch in der Kampagne [DATE] /0 keine vertragsgebundenen Kartoffeln geliefert worden seien. Es entspreche zudem der Regel, dass der Lieferrechtsinhaber an den tatsächlichen Erzeuger beim Zukauf nur einen weitaus geringeren Preis zahle oder diese Gelder durchleite und sich die Überlassung des Lieferrechts bezahlen lasse. [REF] ) Nr. 0/0 sei so zu lesen, dass der Mindestpreis vor der Antragstellung an den tatsächlichen Erzeuger zu zahlen sei. Dies ergebe sich aus den Verweisen auf Anhang 0 Spalte 0 und [REF] ) Nr. 0/0, aus [REF] ) Nr. 0/0 sowie Sinn und Zweck der gesamten gemeinschaftsrechtlichen Beihilferegelungen für den Kartoffelstärkesektor. Das Bundesverwaltungsgericht habe am [DATE] entschieden , dass sich der Rückforderungsbescheid gegen denjenigen zu richten habe, dem gegenüber das aufzuhebende Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Rücknahme bestehe. Dies sei die Klägerin. Sie habe für die Kampagnen [DATE] /0 bis [DATE] /0 jeweils einen Anbauvertrag mit dem Werk Golßen geschlossen. Zugleich habe sie der Golßener Stärkefabrik GmbH bzw. der Emsland-Stärke GmbH eine Vollmacht erteilt, dass diese befugt sei, ihr Unternehmen bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlungen zu vertreten und entsprechende Zahlungen entgegenzunehmen. Die Emsland-Stärke GmbH habe im Auftrag der Klägerin die Ausgleichszahlungen beantragt. Somit seien die Bewilligungsbescheide so zu verstehen, dass sie sich u.a. an die Klägerin gerichtet hätten. Eine Rücknahme gegenüber den tatsächlichen Erzeugern sei nicht möglich, weil diese niemanden mit der Beantragung der Ausgleichszahlung bevollmächtigt hätten. Ferner könne nicht angenommen werden, dass die Klägerin als Vertreterin der tatsächlichen Erzeuger den Vertrag geschlossen habe. Es sei davon auszugehen, dass sowohl die Stärkefabrik als auch die tatsächlichen Erzeuger in der Klägerin ihre Vertragspartnerin gesehen hätten und die Willenserklärungen nicht darauf gerichtet gewesen seien, dass ausschließlich ein unmittelbarer Vertrag zwischen Stärkefabrik und tatsächlichen Erzeuger habe zustande kommen sollen. Zudem müssten nach [REF] ) Nr. 0/0 im Anbauvertrag Name und Anschrift des Erzeugers oder der Erzeugervereinigung schriftlich fixiert sein. Die Anbauverträge für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 enthielten den Namen der Klägerin. Die Klägerin könne sich gemäß [REF] nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil sie den Verwaltungsakt unter Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Indem sie unter der Bezeichnung „Erzeuger“ Anbauverträge geschlossen habe, obwohl sie wissentlich keine Erzeugerin gewesen sei, habe sie rechtswidrig gehandelt. Im Übrigen müsse das nationale Recht so angewandt werden, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung staatlicher Beihilfen nicht praktisch unmöglich gemacht und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt werde. Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide diene in diesem Fall nicht nur dem fiskalischen Interesse und dem Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sondern insbesondere auch der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung. Diesem gesteigerten öffentlichen Rücknahmeinteresse gebühre bei der Abwägung im Rahmen des [REF] auch dann der Vorrang vor dem Interesse der Klägerin, wenn dieses nicht von vornherein wegen Böswilligkeit i.S.d. [REF] schutzunwürdig sei. Das Gemeinschaftsrecht schließe es zwar nicht aus, dass der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe sich ausnahmsweise auf Umstände berufen könne, aufgrund derer sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe gestützt sei. Ein solcher Umstand liege bei der Klägerin aber nicht vor. Im Gegenteil müsse sie sich das Wissen der Emsland-Stärke GmbH durch das Schreiben der Bezirksregierung Weser-Ems vom [DATE] zurechnen lassen. Die Klägerin könne sich nicht gemäß [REF] auf Entreicherung berufen, weil sie grob fahrlässig gehandelt habe. Sie hätte erkennen müssen, dass sie keine Erzeugerin und somit nicht berechtigt sei, einen Anbauvertrag zu schließen und Ausgleichszahlungen entgegen zu nehmen. Mit Bescheid vom [DATE] sei die Klägerin aufgefordert worden, 0 DM zurückzuzahlen. Aufgrund eines Rechenfehlers seien 0, DM zu wenig zurückgefordert worden. Der Betrag werde daher auf 0 DM erhöht ; Kampagne [DATE] /0: 0 € ; Kampagne [DATE] /0: 0 € ; Kampagne [DATE] /0: 0 € ).
Die Klägerin hat am [DATE] beim Verwaltungsgericht Dessau Klage gegen den Rückforderungsbescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids sowie gegen beide Kostenfestsetzungsbescheide erhoben. Das Verwaltungsgericht Dessau hat sich mit Beschluss vom [DATE] für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit mit Beschluss vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Hannover verwiesen.
Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin ergänzend zu ihrem Widerspruchsvorbringen geltend gemacht: Die Jahresfrist gemäß [REF] sei nicht eingehalten worden. Die Landwirtschaftskammer Hannover habe im Widerspruchsbescheid erstmals über den Bewilligungsbescheid vom [DATE] sowie nicht über alle im Ausgangsbescheid genannten Bewilligungsbescheide entschieden; daher dürfte sich eine geringere Rückforderungssumme ergeben. Sie sei nicht Regelungsadressatin der Bewilligungsbescheide. Die Antragstellung sei „für die Kartoffelerzeuger“ erfolgt. Auch die Bewilligungsbescheide besagten, dass die Ausgleichszahlungen „für die Kartoffelerzeuger“ bewilligt und gezahlt würden. In den Anbauverträgen werde sie als „Lieferant“ bezeichnet. Die Verträge enthielten Regelungen für „Lieferanten ohne eigenen Anbau“. Sie sei von den tatsächlichen Erzeugern dazu bevollmächtigt worden, der Stärkefabrik eine Vollmacht für die Beantragung der Ausgleichszahlungen zu erteilen. Dass sie bei der Antragstellung keine von den tatsächlichen Erzeugern erteilten Vollmachten vorgelegt habe, hätte von der Behörde bei der Antragstellung geprüft und berücksichtigt werden müssen. Diese Sorgfaltspflichtverletzung könne nicht zu ihren Lasten gewertet werden. Die teilweise Verrechnung der weitergeleiteten Ausgleichszahlungen mit ihren Forderungen aufgrund von Lieferrechten sei eine rechtlich zulässige Aufrechnung, die an der vollständigen Weiterleitung nichts ändere. Dem Stärkeunternehmen und der Bewilligungsbehörde sei bekannt gewesen, dass sie als Vertreterin der tatsächlichen Erzeuger gehandelt habe. Für die Bewilligungsbehörde habe sich dies aus ihrem Namen ergeben. Die Emsland-Stärke GmbH habe dies aufgrund verschiedener Gespräche gewusst. Zudem habe sie mit Schreiben vom [DATE] an die Stärkefabrik bestätigt, dass sie den Mindestpreis in voller Höhe an den Erzeuger weiterleiten werde. Ferner habe ihr die Emsland-Stärke GmbH mit Schreiben vom [DATE] Hinweise zu Anbauverträgen mit Lieferanten ohne eigenen Anbau erteilt. Der Anbauvertrag vom [DATE] enthalte Regelungen für Lieferanten, die überflüssig wären, wenn die Stärkefabrik davon ausgegangen wäre, dass sie Erzeugerin sei. Es fehle an einem besonderen öffentlichen Rücknahmeinteresse, weil die materielle Rechtslage dem Gemeinschaftsrecht entspreche. Denn der Mindestpreis sei den Erzeugern gezahlt und die Ausgleichszahlungen seien vollständig weitergeleitet worden. Jedenfalls sei ihr Vertrauen unter Abwägung mit einem etwaigen öffentlichen Rücknahmeinteresse schutzwürdig. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass sie von den Erzeugern bevollmächtigt worden sei, in Kenntnis des Stärkeherstellers und der Bewilligungsbehörde gehandelt habe und die Erzeuger den Mindestpreis und die Ausgleichszahlungen vollständig erhalten hätten. Schließlich berufe sie sich auf Entreicherung. Sie habe nicht grob fahrlässig gehandelt. Dies ergebe eine Zusammenschau der bei der Behörde vorgelegten Verträge, des tatsächlichen Hergangs, ihres Firmennamens und der Sorgfaltspflichtverletzung der Bewilligungsbehörde. Insoweit seien auch die dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen entscheidungsrelevant.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen die Gründe des Widerspruchsbescheids vertieft und ergänzend ausgeführt: Im Widerspruchsbescheid seien nicht alle im Ausgangsbescheid genannten Bewilligungsbescheide aufgeführt, weil nicht alle von der Rückforderung betroffen seien. Im Widerspruchsbescheid seien die korrekten Bescheide genannt. Da auch der Bescheid vom [DATE] betroffen sei, sei dieser erstmals erwähnt worden. Auf die Entscheidung, ob und in welcher Höhe zurückgefordert werde, habe dies keinen Einfluss gehabt. Für die Bewilligungsbehörde sei nicht erkennbar gewesen, dass die Klägerin keine Erzeugerin gewesen sei. Vollmachten der Erzeuger seien der Behörde nie vorgelegt worden. Aus den Anbauverträgen der Klägerin habe sich nicht ergeben, dass sie als Vertreterin der Erzeuger gehandelt habe. Auch die Unterverträge ließen nicht auf ein Vertretungsverhältnis schließen. Wenn in den Anbauverträgen von „Lieferanten ohne eigenen Anbau“ gesprochen werde, seien damit Erzeugervereinigungen gemeint. Die Erzeuger hätten den Mindestpreis nicht erhalten, weil die Klägerin für die Lieferrechte einen Teil der den Erzeugern zustehenden Zahlungen einbehalten habe. Die Behörde habe keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Sie habe aufgrund der vorgelegten Unterlagen davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin Erzeugerin sei. Es sei unmöglich, jeden der 0 Antragsteller genau zu überprüfen. Daher seien Stichprobenkontrollen eingeführt worden. Ein öffentliches Rücknahmeinteresse liege vor. Würde das Verhalten der Klägerin gebilligt, bestünde die Gefahr einer Wiederholung, was zu einem wirtschaftlichen Schaden bei der Europäischen Union und dem Land Niedersachsen führen würde. Die Klägerin könne sich nicht auf Entreicherung berufen. Indem sie nicht zu erkennen gegeben habe, dass sie keine Erzeugerin sei und nicht mitgeteilt habe, dass sie als Vertreterin der Erzeuger handle, habe sie grob fahrlässig gehandelt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom [DATE] das Verfahren eingestellt, soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat. Den Rücknahmebescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] sowie den Kostenfestsetzungsbescheid vom [DATE] hat es aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene Verfügung sei an [REF] zu messen. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts sei der Gegenakt zum aufzuhebenden Verwaltungsakt. Dieser müsse daher in seinem Inhalt konturenscharf feststehen. Nur wenn er bestimme, wer Regelungsadressat sei, wem gegenüber durch ihn Rechte oder Pflichten begründet würden, und welche Ansprüche sich in welcher Höhe herleiten ließen, könne er nach [REF] abgewickelt werden. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Mit dem Bundesverwaltungsgericht werde davon ausgegangen, dass das Land Brandenburg für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 bzw. die Bezirksregierung Weser-Ems für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 die Bewilligungsbescheide hinsichtlich der Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger zwar an die Stärkefabrik als Empfangsadressaten gerichtet, aber gleichwohl mit dem Willen gehandelt habe, Rechte für die jeweiligen Stärkekartoffelerzeuger und damit ein Rechtsverhältnis mit diesen zu begründen. Die Stärkekartoffelerzeuger seien Regelungsadressaten der Bescheide. Da die Bescheide nicht erkennen ließen, mit welchen individuellen Adressaten ein Rechtsverhältnis mit Leistungsansprüchen in welcher konkreten Höhe begründet worden sei, fehle es indes an der Konkretisierung der Verwaltungsakte, die durch den hier angefochtenen Gegenakt aufgehoben werden sollten. Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergebe, habe den Bewilligungen nicht die Entscheidung zugrunde gelegen, gerade der Klägerin eine Ausgleichszahlung in bestimmter Höhe zu bewilligen. Denn Grundlage der Bescheide seien Meldungen der Stärkefabrik hinsichtlich gelieferter Kartoffelmengen ohne Angabe gewesen, welcher Erzeuger welche Leistung erbracht habe. Es handele sich bei den Bescheiden daher nicht um eine rechnerische Zusammenfassung von Leistungsbewilligungen, die sie zuvor konkretisiert hätte. Die Bewilligungsbehörden hätten quasi abstrakt Ausgleichszahlungen in Höhe der gemeldeten Lieferungen aufgrund von Lieferverträgen ohne Kenntnis gewährt, auf welchem Liefervertrag die gemeldeten und der Bewilligung zugrunde liegenden Lieferungen tatsächlich beruht hätten. Eine Bewilligung gegenüber den einzelnen Kartoffelerzeugern habe nicht ihren Vorstellungen entsprochen, wie sich aus der vorangegangenen Rücknahme der Bescheide und Rückforderung der Ausgleichszahlung gegenüber der Stärkefabrik ergebe. Die Richtigkeit der systematischen Vorgabe, dass der Gegenakt der Aufhebung eines Verwaltungsakts zunächst einen konkreten individualisierten Verwaltungsakt voraussetze, werde durch den tatsächlichen Verlauf des Verwaltungsverfahrens bestätigt, der die Unmöglichkeit einer Rückabwicklung unter den gegebenen Umständen belege. So seien für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 bereits keine Bewilligungsbescheide ersichtlich oder vorgetragen, die mit der Klägerin in Verbindung gebracht werden könnten. Im Verwaltungsvorgang fänden sich für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 lediglich Bewilligungsbescheide an die Kyritzer Stärke GmbH. Die Klägerin habe aber mit der Golßener Stärkefabrik GmbH einen Anbauvertrag geschlossen. Fehle es somit bereits an nachvollziehbaren Bewilligungsbescheiden, könnten solche auch nicht rechtmäßig rückabgewickelt werden. Nur wenn Klarheit darüber bestehe, mit welchem Bescheid der Klägerin Leistungen bewilligt worden seien, die auf Lieferungen Dritter auf ihren Vertrag beruht hätten und deswegen rechtswidrig gewesen seien, sei auch bestimmbar, welche Bescheide teilweise rechtswidrig gewesen seien und deren Aufhebung deshalb zu prüfen gewesen sei. Diese Klarheit habe für die Beklagte offensichtlich nicht bestanden. Sie habe im angefochtenen Bescheid 0 Bewilligungsbescheide aufgehoben, im Widerspruchsbescheid würden nur noch 0 Bescheide benannt. Worauf diese Beschränkung beruhe, ob die nicht in die Widerspruchsentscheidung einbezogenen Bescheide nun nicht mehr aufgehoben sein sollten, wenn ja warum, lasse sich dem Widerspruchsbescheid nicht entnehmen. Auch im Klageverfahren sei von der Beklagten nicht nachvollziehbar dargelegt worden, dass gerade die im Widerspruchsbescheid genannten Bescheide Bewilligungen zugunsten der Klägerin enthalten hätten. Der Beklagten habe nicht Gelegenheit gegeben werden müssen, konkrete Leistungsbewilligungen an die Klägerin im Nachhinein zu rekonstruieren, insbesondere diejenigen zu individualisieren, denen Lieferungen Dritter auf den Vertrag der Klägerin zugrunde lägen. Um eine Rückabwicklung zu ermöglichen, müsse die Aufteilung auf die einzelnen Anspruchsinhaber hier die Stärkekartoffellieferanten bereits im Ursprungsbescheid enthalten sein. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Rückforderungsbescheide sei auch der Kostenfestsetzungsbescheid vom [DATE] aufzuheben.
Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] gemäß [REF] wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten die Berufung zugelassen.
Die Beklagte hat ihre Berufung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] und [REF] über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom [DATE] habe eine sachliche und örtliche Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover bestanden, die Rückforderung der vom Land Brandenburg für die Kampagne [DATE] /0 gewährten Ausgleichszahlung zu betreiben. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass eine andere Behörde dieselbe Sachentscheidung getroffen hätte. Dass im angefochtenen Bescheid 0 Bewilligungsbescheide aufgehoben worden seien, im Widerspruchsbescheid jedoch nur noch 0 Bewilligungsbescheide genannt würden, sei unerheblich. Maßgeblich seien die Angaben im Widerspruchsbescheid . Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt, dass es unschädlich sei, wenn die begünstigten Kartoffelerzeuger in den Bescheiden nicht näher identifiziert würden, da „der jeweils Gemeinte aus den in Bezug genommenen Anbauverträgen ohne weiteres bestimmbar war“. Dies mache die Bescheide namentlich nicht unbestimmt i.S.d. [REF] . Die vom Verwaltungsgericht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage einer gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten bei Sozialhilfeleistungen an einen der Ehepartner sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Das Verwaltungsgericht verkenne die Besonderheit des Kartoffelstärkesektors. Dort werde eine Ausgleichszahlung für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen Vertrag zwischen Kartoffelerzeuger und Stärkefabrik gebunden sei. Die Zahlung erfolge nach [REF] ) Nr. 0/0 an den Erzeuger. Somit sei der Kartoffelerzeuger als Begünstigter anzusehen, weil er einen Anbauvertrag geschlossen habe, von dem das materielle Recht und [REF] ) Nr. 0/0 die Gewährung von Ausgleichszahlungen abhängig machten. Unerheblich sei, ob das Rechtsverhältnis rechtmäßig eingegangen worden sei. Die Pflicht der Stärkefabrik, die Ausgleichszahlungen weiterzuleiten, ergebe sich nicht aus einer Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, sondern aus den der Stellvertretung zugrunde liegenden Auftragsverhältnissen mit den Kartoffelerzeugern. Grundlage für die Bewilligungen der Ausgleichszahlungen seien die vom Stärkeunternehmen eingereichten Zahlungsverzeichnisse gewesen, in denen die einzelnen Lieferungen und der jeweilige vertraglich gebundene Kartoffelanbauer genannt seien. Das Stärkeunternehmen habe die im Namen der Kartoffelerzeuger beantragte Summe bewilligt erhalten und den vorliegenden Unterlagen entsprechend auf alle Kartoffelerzeuger aufgeteilt. Dieses Vorgehen sei für alle Beteiligten nachvollziehbar gewesen und von keiner Seite bemängelt worden. Die Bewilligung und Rückforderung seien somit sowohl bezüglich des Zuwendungsempfängers als auch der Höhe nach hinreichend bestimmt.
Sie nimmt Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend im Wesentlichen aus: Ihr gegenüber sei durch die aufgehobenen Bewilligungsbescheide kein Rechtsverhältnis begründet worden. Anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zugrunde liegenden Fall ergebe sich hier weder aus den Bewilligungsbescheiden noch aus Antragsunterlagen, dass gerade ihr Ausgleichszahlungen in der zurückgeforderten Höhe zugewiesen worden seien. Die Bewilligungsbescheide seien zu unbestimmt. Aus der vorangegangenen Rücknahme der Bewilligungsbescheide und der Rückforderung gegenüber der Stärkefabrik ergebe sich, dass es nicht den Vorstellungen der Bewilligungsbehörde entsprochen habe, gerade ihr Ausgleichszahlungen in bestimmter Höhe zu bewilligen. Da zunächst 0 Bewilligungsbescheide aufgehoben, im Widerspruchsbescheid dagegen nur noch 0 Bewilligungsbescheide genannt worden seien, liege der Verdacht nahe, dass die unbestimmten Bewilligungsbescheide nachdem die Inanspruchnahme der Stärkefabrik gerichtlich ausgeschlossen worden sei zum Zweck ihrer Aufhebung und Rückforderung der Ausgleichszahlungen im Nachhinein rekonstruiert worden seien. Es liege kein Widerspruch zu den Zielen des Gemeinschaftsrechts vor, weil sämtliche Ausgleichszahlungen an die Erzeuger weitergeleitet worden seien. Daher genieße sie Vertrauensschutz. Jedenfalls fehle es an einem öffentlichen Rücknahmeinteresse. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hätten die Erzeuger in Anspruch genommen werden müssen.
Die Beklagte hat zusätzlich zu den in erster Instanz vorgelegten Antragsunterlagen einschließlich der Gutschriften im Berufungsverfahren die erwähnten „DTA-Begleitschreiben f. beleglosen Datenträgeraustausch“ vorgelegt. Da die darin genannten Dateien von der Beklagten nicht vorgelegt werden konnten, wurden sie von der Emsland-Stärke GmbH angefordert, die diese auf CD-ROM übersandt hat.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, soweit mit Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierung Weser-Ems für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 gegenüber der Klägerin aufgehoben werden, soweit sie diese betreffen, und von der Klägerin Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln für die genannten Wirtschaftsjahre in Höhe von insgesamt 0 DM nebst Zinsen zurückgefordert werden. Der Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten .
Das Verwaltungsgericht hat der Klage demgegenüber zu Recht stattgegeben, soweit mit Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom [DATE] von der Klägerin Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 in Höhe von 0 € zurückgefordert und insoweit Zinsen erhoben werden und soweit mit dem Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] der Bewilligungsbescheid des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg vom [DATE] gegenüber der Klägerin zurückgenommen wird und von ihr Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 in Höhe von 0 € zurückgefordert und insoweit Zinsen erhoben werden. Insoweit sind der Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
Hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbescheids der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit zu Recht stattgegeben, soweit damit Gebühren in Höhe von mehr als 0 € erhoben werden. Im Übrigen ist der Kostenfestsetzungsbescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 gegenüber der Klägerin, soweit sie diese betreffen, und die Rückforderung der diesbezüglichen Ausgleichszahlungen nebst Zinsen begegnet keinen Bedenken.
Gegenstand der Anfechtungsklage sind insoweit nach [REF] nur die im Widerspruchsbescheid aufgeführten Bewilligungsbescheide, ausgenommen der Bewilligungsbescheid vom [DATE] und der für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 u.a. ergangene Bewilligungsbescheid vom [DATE] , mit dem keine Ausgleichszahlungen für auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 gelieferte Stärkekartoffeln bewilligt worden sind. Gegenstand der Anfechtungsklage sind ferner nicht die nur im Ausgangsbescheid genannten Bewilligungsbescheide, mit denen ebenfalls keine Ausgleichszahlungen für auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 gelieferte Stärkekartoffeln bewilligt worden sind. Denn sämtliche Bewilligungsbescheide wurden nur insoweit zurückgenommen, als es die Zahlung des Ausgleichsbetrags für die auf den Anbauvertrag der Klägerin in den betreffenden Kampagnen gelieferten Stärkekartoffeln betrifft.
Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 gegenüber der Klägerin, soweit sie diese betreffen, ist § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung vom [DATE] . Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der § [REF] , auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 0 Abs. 0 bis 0 und [REF] sind anzuwenden.
Für die Anwendung des [REF] kommt es nur darauf an, ob der Regelungsbereich der darin in Bezug genommenen Vorschriften der § [REF] den vorliegenden Fall umfasst. Denn [REF] spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach [REF] beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der § [REF] . Hier liegt ein Fall des [REF] vor, denn bei den mit den teilweise aufgehobenen Bewilligungsbescheiden bewilligten Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln handelt es sich um produktbezogene Beihilfen, die auf der Grundlage von [REF] , nämlich nach [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide in der jeweils maßgeblichen Fassung im Folgenden: VO Nr. 0/0 gewährt wurden.
[REF] geht den Regelungen über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender bzw. den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte in [REF] es vom [DATE] i.V.m. [REF] vor. Denn nach [REF] und [REF] gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nur in dem Umfang für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes oder des Bundes eine inhaltsgleiche oder eine entgegenstehende Regelung enthalten. Eine solche Regelung ist in [REF] zu sehen.
Das Gemeinschaftsrecht hindert die Anwendung des [REF] nicht. Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen .
Insbesondere enthalten die VO Nr. 0/0, die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung im Folgenden: VO Nr. 0/0 und die Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 0/0 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung Nr. 0/0 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung im Folgenden: VO Nr. 0/0 einschließlich ihrer jeweiligen Änderungsverordnungen keine derartigen Vorschriften.
Eine entsprechende Befugnis der Behörde lässt sich ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall auch nicht [REF] Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen im Folgenden: VO Nr. 0/0 , [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] im Folgenden: VO Nr. 0/ [DATE] und [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] im Folgenden: VO Nr. 0/ [DATE] einschließlich ihrer jeweiligen Änderungsverordnungen entnehmen. Danach ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zwar zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen verpflichtet. Diese Normen geben aber nur den äußeren Rahmen vor und überlassen es dem nationalen Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen ein die Beihilfe gewährender rechtswidriger begünstigender Bescheid bei Nichtvorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen zurückgenommen werden kann und wann die Verpflichtung zur Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe erfüllt ist und durchgesetzt werden kann.
Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 gegenüber der Klägerin, soweit sie diese betreffen, ist formell rechtmäßig. 0 aa) Hinsichtlich der Zuständigkeit der Bezirksregierung Weser-Ems für die Rücknahme ihrer eigenen Bewilligungsbescheide bestehen keine Bedenken. Die Landwirtschaftskammer Hannover war nach Auflösung der Bezirksregierung Weser-Ems zum [DATE] als deren Funktionsnachfolgerin gemäß [REF] zuständig für den Erlass des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Denn es ist davon auszugehen, dass die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom [DATE] i.V.m. [REF] über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom [DATE] für Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] auch die Zuständigkeit für die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln umfasst . Ungeachtet dessen wäre bei Erlass des Widerspruchsbescheids durch eine unzuständige Widerspruchsbehörde allenfalls eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid gemäß [REF] in Betracht gekommen. Eine solche ist hier weder erhoben worden noch hätte sie zulässigerweise erhoben werden können. Denn eine Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift i.S.d. [REF] ist nur dann gesondert angreifbar, wenn der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung „beruht“. Daran fehlt es, wenn wie hier nach [REF] unabhängig von dem Verfahrensmangel in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können, weil es sich um eine strikt gebundene Entscheidung ohne Ermessens und Beurteilungsspielraum handelt .
Zwar wurde die Klägerin vor Erlass des Bescheids vom [DATE] , mit dem die Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 ihr gegenüber, soweit sie die Klägerin betreffen, aufgehoben wurden, durch das Anhörungsschreiben vom [DATE] unter Fristsetzung bis zum [DATE] und die Ablehnung einer Fristverlängerung nicht in hinreichendem Maße Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern . Der Anhörungsmangel wurde aber gemäß [REF] wVfG i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens und der damit verbundenen Nachholung der Anhörung geheilt. Die nachgeholte Anhörung besteht darin, dass die Klägerin durch den Bescheid vom [DATE] von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat und durch die Belehrung darüber, dass gegen den Bescheid Widerspruch erhoben werden kann, Gelegenheit erhalten hat, sich zu diesen Tatsachen zu äußern . Im fast fünf Jahre dauernden Widerspruchsverfahren hat die Klägerin ausreichend Gelegenheit zur Äußerung zu allen für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gehabt.
Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 gegenüber der Klägerin, soweit sie diese betreffen, ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor, so dass die Bescheide insoweit zwingend zurückzunehmen waren, ohne dass ein Ermessen eröffnet war.
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts steht einer Rücknahme der Bewilligungsbescheide gegenüber der Klägerin, soweit sie diese betreffen, gemäß [REF] nicht entgegen, dass sie nicht erkennen lassen, mit welchem individuellen Adressaten ein Rechtsverhältnis mit Leistungsansprüchen in welcher konkreten Höhe begründet worden ist. Dem vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ist nicht zu entnehmen, dass ein Verwaltungsakt grundsätzlich nur dann nach [REF] rückabgewickelt werden kann, wenn er bestimmt, wer Regelungsadressat ist, wem gegenüber durch den Bescheid Rechte oder Pflichten begründet werden, und welche Ansprüche sich in welcher Höhe daraus herleiten lassen. Aus dem Urteil ergibt sich lediglich, dass im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids maßgebend ist, mit wem durch diesen Bescheid ein Rechtsverhältnis begründet wurde, d.h. dass der Bewilligungsbescheid gegenüber demjenigen zurückzunehmen ist, der Regelungsadressat des Bewilligungsbescheids ist. Nicht hingegen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil mit der Frage befasst, inwieweit nicht hinreichend bestimmte Verwaltungsakte rückabgewickelt werden können. Unabhängig davon sind die die Klägerin betreffenden Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 hinreichend bestimmt. 0 Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts i.S.d. [REF] verlangt u.a. Klarheit darüber, wer von der Regelung des Verwaltungsakts materiell betroffen, hieraus also verpflichtet oder berechtigt sein soll . Das Bestimmtheitsgebot wird nicht verletzt, solange sich der Regelungsadressat durch Auslegung bestimmen lässt. Der Regelungsadressat ergibt sich da er nicht zwingend mit dem Bekanntgabeadressaten übereinstimmen muss nicht notwendig aus dem Anschriftenfeld des Bescheids. Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat . Hierzu sind in erster Linie die Bestimmungen im Verwaltungsakt selbst heranzuziehen; ergänzend kann auf die Umstände zurückgegriffen werden, unter denen der Verwaltungsakt erlassen wurde, namentlich auf einen vorangegangenen Antrag oder die zugrunde liegenden Rechtsnormen. Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste . Bei der Auslegung können sämtliche Angaben zur Bezeichnung des Adressaten ebenso wie beigefügte Unterlagen Berücksichtigung finden . Auch die den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände können als Konkretisierungsmittel herangezogen werden . Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts .
Gemessen hieran sind die betreffenden Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 hinreichend bestimmt. Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf die damit der Klägerin bewilligten Ausgleichszahlungen, deren Rückabwicklung allein hier in Frage steht.
Bei Anlegung der genannten Maßstäbe ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass es sich bei der im Anschriftenfeld der Bewilligungsbescheide genannten Emsland-Stärke GmbH lediglich um die Bekanntgabeadressatin handelt, während die Regelungsadressaten bestimmte Erzeuger von Stärkekartoffeln bzw. Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, sind. Denn nach [REF] ) Nr. 0/0 stehen die Ausgleichszahlungen den Erzeugern der Kartoffeln zu. Das Gemeinschaftsrecht lässt offen, ob die Ausgleichszahlungen direkt an sie zu erfolgen haben oder unter Vermittlung des Stärkeherstellers erfolgen können. Das nationale Recht stellt beide Wege zur Verfügung, macht jedoch unmissverständlich klar, dass bei Einschaltung des Stärkeherstellers dieser nur als Stellvertreter des Kartoffelerzeugers auftritt . Dementsprechend hat die Emsland-Stärke GmbH mit den die Klägerin betreffenden Anträgen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 ausweislich der Überschriften Ausgleichszahlungen „für die Kartoffelerzeuger“ beantragt. Die Antragsschreiben in der Kampagne [DATE] /0 erhielten ferner den Hinweis, dass die Emsland-Stärke GmbH berechtigt sei, die Ausgleichszahlungen „für die Stärkekartoffelerzeuger“ zu beantragen und entgegenzunehmen. Daraufhin wurden mit den betreffenden Bewilligungsbescheiden Ausgleichszahlungen „für Stärkekartoffelerzeuger“ bewilligt. Ist hiernach der Stärkehersteller nur Vertreter des materiell Begünstigten, so ist er selbst zwar Bekanntmachungsadressat, nicht jedoch Regelungsadressat der Bewilligungsbescheide, und zwar auch nicht zugleich und neben dem Kartoffelerzeuger . Daran ändert auch nichts, dass die Bezirksregierung Weser-Ems irrtümlich zunächst von der Emsland-Stärke GmbH Ausgleichszahlungen zurückgefordert hat.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die betreffenden Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 auch im Hinblick auf die einzelnen begünstigten Kartoffelerzeuger bzw. Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, hinreichend bestimmt. Insbesondere lässt sich ihnen in Zusammenschau mit den zugrunde liegenden Antragsunterlagen entnehmen, mit welchen individuellen Adressaten ein Rechtsverhältnis in welcher konkreten Höhe begründet wurde. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich der Klägerin.
Zwar werden in den Bewilligungsbescheiden abgesehen von den Firmen H.J. L. GmbH und M. N. GmbH & Co.KG keine Firmen oder Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, namentlich benannt. Gleiches gilt für die Antragsschreiben. Die auf die einzelnen Kartoffelerzeuger bzw. Personen, welche die Bezirksregierung Weser-Ems als solche behandelt hat, entfallenen Teilbeträge sind aber über die in den Bewilligungsbescheiden und Antragsunterlagen genannten Abrechnungsläufe hinreichend bestimmbar.
In den Bewilligungsbescheiden wird aufgeführt, für Kartoffellieferungen an welche Betriebsstätte für welche Abrechnungsläufe welcher Gesamtausgleichszahlungsbetrag gewährt wurde. So wurde für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 für die an die Betriebsstätte Golßen gelieferten Kartoffeln mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM gewährt, mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM und mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM. Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wurde für die an die Betriebsstätte Golßen gelieferten Kartoffeln mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM gewährt, mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM, mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM und mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM. Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 wurde für die an die Betriebsstätte Golßen gelieferten Kartoffeln mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM gewährt, mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM und mit dem Bescheid vom [DATE] ein Ausgleichszahlungsbetrag von 0 DM.
Bereits eine Zusammenschau der Bewilligungsbescheide und der mit den betreffenden Anträgen vorgelegten Gutschriften ergibt, welche Ausgleichszahlungsbeträge für Kartoffellieferungen an die Betriebsstätte Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 bewilligt wurden:
Mit den Anträgen vom 0., 0. und 0. September, 0., 0. und [DATE] , die dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegen, wurden ausweislich der beigefügten Gutschrift vom [DATE] für zwei Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 Ausgleichszahlungen in Höhe von 0 DM beantragt. Insgesamt wurden mit den genannten Anträgen für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit den Anträgen vom 0. und 0. Oktober, 0., 0. und [DATE] , die dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegen, wurden ausweislich der beigefügten Gutschriften vom [DATE] und [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM und hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 Ausgleichszahlungen in Höhe von 0 DM beantragt, d.h. insgesamt in Höhe von 0 DM. Insgesamt wurden mit den genannten Anträgen für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit den Anträgen vom 0., 0. und [DATE] , 0. und [DATE] , die dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegen, wurde ausweislich der beigefügten Gutschrift vom [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Insgesamt wurden mit den genannten Anträgen für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit dem Antrag vom [DATE] , der dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegt, wurde ausweislich der beigefügten Gutschrift vom [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Insgesamt wurden mit dem genannten Antrag für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit dem Antrag vom [DATE] , der dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegt, wurde ausweislich der beigefügten Gutschriften vom 0. und [DATE] sowie vom [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM, hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM und hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt, d.h. insgesamt in Höhe von 0 DM. Mit dem genannten Antrag wurden insgesamt für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit dem Antrag vom [DATE] , der dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegt, wurde ausweislich der beigefügten Gutschriften vom [DATE] und [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM und hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt, d.h. insgesamt in Höhe von 0 DM. Mit dem genannten Antrag wurden insgesamt für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit dem Antrag vom [DATE] , der dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegt, wurde ausweislich der beigefügten Gutschrift vom [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit dem genannten Antrag wurden insgesamt für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit dem Antrag vom [DATE] , der dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegt, wurde ausweislich der beigefügten Gutschrift vom [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit dem genannten Antrag wurden insgesamt für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit dem Antrag vom [DATE] , der dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegt, wurde ausweislich der beigefügten Gutschrift vom [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit dem genannten Antrag wurden insgesamt für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Mit dem Antrag vom [DATE] , der dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] zugrunde liegt, wurde ausweislich der beigefügten Gutschrift vom [DATE] für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 hinsichtlich des Abrechnungslaufs 0 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 DM beantragt. Mit dem genannten Antrag wurden insgesamt für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM beantragt. Mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] wurden für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen 0 DM gewährt. Da zwischen dem beantragten und dem bewilligten Betrag keine Differenz besteht und feststeht, dass für die Kartoffellieferungen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM beantragt wurden, ergibt sich zugleich, dass mit dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Kartoffellieferungen an das Werk Golßen auf die Vertragslieferanten-Nummer 0 insgesamt 0 DM bewilligt wurden.
Darüber hinaus folgt für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 aus einer Zusammenschau der Bewilligungsbescheide und der ausweislich der „DTA-Begleitschreiben f. beleglosen Datenträgeraustausch“ mit den Anträgen vorgelegten Textdateien mit den Abrechnungsläufen, welche Ausgleichszahlungsbeträge für Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 bewilligt wurden. In den Textdateien finden sich untereinander aufgelistete Posten. Jeder Posten enthält ausweislich der Erläuterungen in den auf der CD-ROM gespeicherten zugehörigen Word-Dokumenten u.a. die Lieferanten-Nummer, den Kurzform-Erzeugernamen, die Abrechnungslaufnummer, die Nummer der zugehörigen Gutschrift und den für die jeweilige Lieferung beantragten Ausgleichszahlungsbetrag:
Aus den Textdateien ist ersichtlich, dass von den im Bescheid vom [DATE] zum Werk Golßen genannten Abrechnungsläufen 0 bis 0 des Antrags vom [DATE] der Abrechnungslauf 0 Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 0 betrifft. Die ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese beiden Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge sind mit den in der Gutschrift vom [DATE] genannten Beträgen für Lieferungen auf den Abrechnungslauf 0 identisch.
Aus den Textdateien ergibt sich weiterhin, dass von den im Bescheid vom [DATE] zum Werk Golßen genannten Abrechnungsläufen 0 bis 0 des Antrags vom [DATE] die Abrechnungsläufe 0, 0 und 0 Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 0 betreffen. Der ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese eine Kartoffellieferung beantragte Ausgleichszahlungsbetrag stimmt mit dem in der Gutschrift vom [DATE] genannten Betrag für die Lieferung auf den Abrechnungslauf 0 überein. Der ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese eine Kartoffellieferung beantragte Ausgleichszahlungsbetrag korrespondiert mit dem in der Gutschrift vom [DATE] genannten Betrag für die Lieferung auf den Abrechnungslauf 0. Schließlich ist ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese eine Kartoffellieferung beantragte Ausgleichszahlungsbetrag mit dem in der Gutschrift vom [DATE] genannten Betrag für die Lieferung auf den Abrechnungslauf 0 identisch.
Aus den Textdateien ist ferner ersichtlich, dass von den im Bescheid vom [DATE] zum Werk Golßen genannten Abrechnungsläufen 0 bis 0 des Antrags vom [DATE] die Abrechnungsläufe 0 und 0 Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 0 betreffen. Die ausweislich der Seiten 0 und 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese drei Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge entsprechen den in der Gutschrift vom [DATE] genannten Beträgen. Der ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese eine Kartoffellieferung beantragte Ausgleichszahlungsbetrag ist mit dem in der Gutschrift vom [DATE] genannten Betrag identisch.
Darüber hinaus ergibt sich aus den Textdateien, dass von den im Bescheid vom [DATE] zum Werk Golßen genannten Abrechnungsläufen 0 und 0 des Antrags vom [DATE] der Abrechnungslauf 0 Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 0 betrifft. Die ausweislich der Seiten 0 und 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese fünf Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge entsprechen den in der Gutschrift vom [DATE] genannten Beträgen.
Des Weiteren folgt aus den Textdateien, dass der im Bescheid vom [DATE] zum Werk Golßen genannte Abrechnungslauf 0 des Antrags vom [DATE] Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 0 betrifft. Die ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ auf diese beiden Kartoffellieferungen entfallenden Ausgleichszahlungsbeträge korrespondieren mit den in der Gutschrift vom [DATE] genannten Beträgen.
Von den im Bescheid vom [DATE] zum Werk Golßen genannten Abrechnungsläufen 0 bis 0 des Antrags vom [DATE] betrifft nach den Textdateien der Abrechnungslauf 0 Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 0. Die ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese beiden Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge stimmen mit den in der ebenfalls mit dem Antrag vorgelegten Gutschrift vom [DATE] genannten Beträgen überein.
Aus den Textdateien ist schließlich ersichtlich, dass von den im Bescheid vom [DATE] zum Werk Golßen genannten Abrechnungsläufen 0 bis 0 des Antrags vom [DATE] der Abrechnungslauf 0 Kartoffellieferungen auf den Anbauvertrag Nr. 0 betrifft. Die ausweislich der Seite 0 des ausgedruckten Textdokuments „K0KGPO0“ für diese drei Kartoffellieferungen beantragten Ausgleichszahlungsbeträge entsprechen den in der Gutschrift vom [DATE] genannten Beträgen.
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Bezirksregierung Weser-Ems für die genannten Kartoffellieferungen an das Werk Golßen zur Lieferantennummer 0 in den Wirtschaftsjahren [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 der Klägerin und nicht den tatsächlichen Erzeugern die Ausgleichszahlungen gewährt hat. Infolge der Nennung der Anbauvertragsnummer 0 zu den betreffenden Kartoffellieferungen an das Werk Golßen in den mit den Anträgen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 vorgelegten Gutschriften und für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 darüber hinaus vorgelegten Textdateien ist davon auszugehen, dass die Bewilligung an den Vertragspartner des Anbauvertrags Nr. 0 der Golßener Stärkefabrik GmbH bzw. der Emsland-Stärke GmbH Werk Golßen in den jeweiligen Wirtschaftsjahren ergangen ist. Denn Herr O. hat am [DATE] telefonisch erläutert, dass eine dreistellige Anbauvertragsnummer bereits für sich genommen stets für einen Direktvertrag zwischen dem Stärkeunternehmen und einem Landwirt steht . Zwar ist entgegen dem Widerspruchsvorbringen der Klägerin aufgrund der Erklärungen des seinerzeit bei der Bezirksregierung Weser-Ems für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Sachbearbeiters Herrn P. in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren anzunehmen, dass die Anbauverträge für die genannten Wirtschaftsjahre der Bezirksregierung Weser-Ems vor der Bewilligung nicht vorlagen. Der Vertragspartner der Anbauverträge mit der Vertragsnummer 0 ist aber ohne Weiteres durch Einsicht in die Anbauverträge oder in das zusammenfassende Verzeichnis der Anbauverträge, das gemäß [REF] ) Nr. 0/0 neben den Anbauvertragsnummern auch die in den Anbauverträgen genannten Erzeugernamen zu enthalten hat und das nach der Erklärung des Herrn P. vor der Bewilligung vorlag, bestimmbar. Aus dem Umstand, dass sich Herr P. nicht daran erinnern konnte, ob in dem Verzeichnis die Erzeugernamen genannt waren, ist nicht im Umkehrschluss zu schließen, dass entgegen den insoweit zwingenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts das Verzeichnis keine Erzeugernamen enthielt.
Darüber hinaus werden für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 in den betreffenden Posten der Textdateien neben der Lieferantennummer 0 als Erzeuger-Kurzname der Name der Klägerin und als Lieferanten-Kennzeichen die Ziffer 0 genannt. Nach den Erläuterungen in den zu den jeweiligen Textdateien gehörenden Word-Dokumenten steht die Ziffer 0 für „Dir“, die Ziffer 0 für „Hä“, die Ziffer 0 für „Gen“ und die Ziffer 0 für „Hol“. Herr O. hat am [DATE] telefonisch erläutert, dass mit „Dir“ ein Direktvertrag des Landwirts mit der Stärkefabrik, mit „Hä“ ein Landhandel, mit „Gen“ eine Genossenschaft und mit „Hol“ ein Holländer gemeint ist . Auch deshalb ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung Weser-Ems bei den Kartoffellieferungen in den Wirtschaftsjahren [DATE] /0 und [DATE] /0 an das Werk Golßen zur Lieferantennummer 0 davon ausgegangen ist, es handle sich um Direktlieferungen des Vertragspartners der Golßener Stärkefabrik GmbH bzw. der Emsland-Stärke GmbH Werk Golßen und sie daher die Ausgleichszahlungen an diesen Vertragspartner, d.h. an die Klägerin, bewilligt hat.
Selbst wenn wie die Klägerin in ihrer Widerspruchsbegründung geltend gemacht hat mit den Anträgen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 die Anbauverträge, die von ihr erteilten Vollmachten und die von ihr geschlossenen Unterverträge vorgelegt worden sein sollten, gibt deren Wortlaut aus Sicht der Bewilligungsbehörde für eine Stellvertretung der Erzeuger durch die Klägerin und einen Willen der Klägerin, im Namen der Erzeuger die Emsland-Stärke GmbH zur Beantragung von Ausgleichszahlungen bevollmächtigten zu wollen, nichts her. In den Anbauverträgen wird ausschließlich die Klägerin namentlich genannt. In den von der Klägerin erteilten Vollmachten heißt es, dass das Stärkeunternehmen „unser Unternehmen“ bzw. „sein Unternehmen“, d.h. das Unternehmen der Klägerin, bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlungen vertreten und die Zahlungen entgegen nehmen soll. Die Unterverträge enthalten keine Bevollmächtigung der Klägerin, für die Erzeuger die Emsland-Stärke GmbH zur Beantragung von Ausgleichszahlungen zu bevollmächtigten. Eine derartige Vollmachtserteilung durch die Erzeuger musste sich für die Bezirksregierung Weser-Ems auch nicht aus dem Firmennamen der Klägerin ergeben. Das Tragen des Namens einer Handelsfirma allein lässt nicht auf eine Vollmachtserteilung zur Beantragung von Ausgleichszahlungen für die Erzeuger schließen. Vielmehr war aus Sicht der Bewilligungsbehörde wegen der Vorlage nur der von der Klägerin erteilten Vollmacht nicht hingegen von Vollmachten der Erzeuger, für diese Ausgleichszahlungen zu beantragen davon auszugehen, dass weitere Vollmachtserteilungen nicht vorlagen.
Schließlich ist anhand der Textdateien bestimmbar, welche Ausgleichszahlungsbeträge der genannten Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 auf die beanstandeten Kartoffellieferungen entfallen. Denn bei den Vor-Ort-Kontrollen wurden alle Kartoffellieferungen auf die Anbau und Lieferverträge der Klägerin für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 beanstandet. Beanstandet wurden demnach alle in den Textdateien für diese Wirtschaftsjahre genannten Lieferungen zur Lieferantennummer 0, d.h. sieben Kartoffellieferungen im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 , 0 Kartoffellieferungen im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 und sieben Kartoffellieferungen im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 .
Durch die Berücksichtigung auch der erst im Berufungsverfahren vorgelegten und der zusätzlich im Wege der Amtsermittlung beschafften Antragsunterlagen wird nicht in Bewilligungsbescheide, die keine Bewilligung enthalten, eine Bewilligung „nachgeschoben“. Vielmehr handelt es sich bei diesen Unterlagen und Dateien um solche, die der Bezirksregierung Weser-Ems seinerzeit mit den Anträgen auf Gewährung von Ausgleichszahlungen vorgelegt und bei der Bewilligung der Ausgleichszahlungen berücksichtigt wurden.
Die genannten Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 sind hinsichtlich der Bewilligung von Ausgleichszahlungen für die beanstandeten Kartoffellieferungen zur Lieferantennummer 0 an die Betriebsstätte Golßen rechtswidrig.
Nach [REF] ) Nr. 0/0 können Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln Ausgleichszahlungen erhalten. Ein Erzeuger ist gemäß [REF] ) Nr. 0/0 jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert. Unter einem Anbauvertrag ist nach [REF] ) Nr. 0/0 jeder zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeunternehmen andererseits geschlossener Vertrag zu verstehen. Folglich kann ein Vertrag, der zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen geschlossen wurde, das die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, nicht als Anbauvertrag im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden, auch wenn er als solcher bezeichnet worden ist .
Gemäß [REF] ) Nr. 0/0 werden die Ausgleichszahlungen nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durch einen Vertrag gebunden ist, welcher zwischen Kartoffelerzeuger und kartoffelstärkeerzeugendem Unternehmen im Rahmen des Letzterem zugeteilten Unterkontingents gemäß [REF] ) Nr. 0/0 geschlossen wurde. Die VO Nr. 0/0 hat die Kartoffelstärkeerzeugung kontingentiert: Durch [REF] ) Nr. 0/0 wurde jedem Erzeugermitgliedstaat ein Kontingent für die Kartoffelstärkeerzeugung zugeteilt, das der Mitgliedstaat nach [REF] ) Nr. 0/0 in Unterkontingente für die Stärkehersteller mit Sitz in seinem Gebiet aufzuteilen hat. Nach [REF] ) Nr. 0/0 ist es dem Stärkeunternehmen untersagt, Kartoffellieferungen anzunehmen, die nicht durch einen Anbauvertrag gebunden sind. Dieses Verbot bezweckt zum einen wie aus der vierten Begründungserwägung dieser Verordnung hervorgeht das Kontingent zu schützen, indem es die Kontrolle der von den Stärkeunternehmen gekauften Kartoffelmenge durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert . Darüber hinaus soll es nach derselben Begründungserwägung sicherstellen, dass für alle zur Stärkeerzeugung bestimmten Kartoffeln der Mindestpreis gezahlt wird. Nach [REF] ) Nr. 0/0 muss im Fall der Ausgleichszahlung gemäß [REF] ) Nr. 0/0 nachgewiesen werden, dass für die Menge, für die diese Ausgleichszahlung beantragt wurde, ein bestimmter Mindestpreis gezahlt wurde. Bereits allein die Tatsache, dass ein Stärkeunternehmen Kartoffeln von einem Unternehmen bezieht, das diese seinerseits unmittelbar oder mittelbar von den Kartoffelerzeugern bezieht, ist geeignet, diesen Zweck und damit das Ziel, diese Erzeuger zu schützen, zu gefährden. Auch wenn das Stärkeunternehmen nachweist, dass es an ein solches Unternehmen den Mindestpreis gezahlt hat, ist durch nichts gewährleistet, dass dieser Preis vollständig an die Erzeuger weitergeleitet worden ist. Das Erfordernis eines unmittelbar mit den Erzeugern geschlossenen Anbauvertrags ist das einzige Mittel, um zu verhindern, dass ein Teil des Preises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird .
Die Klägerin hat zwar für die genannten Wirtschaftsjahre „Anbauverträge“ mit der Golßener Stärkefabrik GmbH bzw. der Emsland-Stärke GmbH Werk Golßen geschlossen, in denen sie als „Erzeuger/Lieferant“ bzw. als „Erzeuger“ bezeichnet wird. Sie war aber im Hinblick auf die beanstandeten Kartoffellieferungen keine Erzeugerin. Denn sie hatte die Kartoffeln nicht selbst erzeugt, sondern zur Erfüllung der Verträge teils schriftliche, teils mündliche Unterverträge mit Landwirten und Landwirtschaftsbetrieben geschlossen.
Die Klägerin war auch keine Erzeugervereinigung. [REF] ) Nr. 0/0 definiert eine Erzeugervereinigung als Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert. Für eine Erzeugervereinigung ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift kennzeichnend, dass sie Mitglieder hat; nur dann kann auch sinnvoll von einer „Vereinigung“ gesprochen werden. Eine Erzeugervereinigung muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein und eine mitgliedschaftliche Organisationsstruktur aufweisen, wie dies etwa bei einer Genossenschaft der Fall ist . Dass bei der Klägerin über Unterverträge mit anderen Kartoffelhändlern bzw. Kartoffelerzeugern sozusagen die tatsächlichen Erzeuger unter einem Dach zusammenlaufen, verhilft ihr nicht zur Eigenschaft einer Erzeugervereinigung. Dabei handelt es sich nicht um einen mitgliedschaftlichen Zusammenschluss der Erzeuger zu einem gemeinsamen Zweck, sondern um jährlich wechselnde, selbständige Verträge über den Anbau und die Lieferung von Kartoffeln. Die Klägerin weist insoweit keine mit einer Genossenschaft vergleichbare mitgliedschaftliche Organisationsstruktur auf.
Die Klägerin hat die mit der Golßener Stärkefabrik GmbH bzw. der Emsland-Stärke GmbH Werk Golßen geschlossenen „Anbauverträge“ ferner nicht als Vertreterin für die tatsächlichen Erzeuger geschlossen. Den von ihr eingegangenen, vorgelegten Unterverträgen lässt sich keine Bevollmächtigung seitens der Erzeuger an die Klägerin entnehmen, für diese einen Anbauvertrag mit der Stärkefabrik zu schließen. Darüber hinaus müssen nach [REF] ) Nr. 0/0 im Anbauvertrag Name und Anschrift des Erzeugers oder der Erzeugervereinigung schriftlich niedergelegt werden. In den mit der Golßener Stärkefabrik GmbH bzw. der Emsland-Stärke GmbH Werk Golßen geschlossenen „Anbauverträgen“ wird ausschließlich die Klägerin als „Erzeuger“ genannt; die tatsächlichen Erzeuger werden nicht erwähnt. Da die tatsächlichen Erzeuger auch nicht nachträglich mit Namen und Anschriften in die Verträge aufgenommen worden sind, sind sie auch nicht nachträglich als Vertragspartner in diese Verträge eingetreten.
Bei den Unterverträgen handelt es sich nicht um Anbauverträge i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0. Denn keiner dieser Verträge wurde wie es diese Vorschrift voraussetzt mit einem kartoffelstärkeerzeugendem Unternehmen als Vertragspartner geschlossen.
Nach [REF] darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß [REF] in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß [REF] nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Gleiches gilt, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte . Beide Ausschlussgründe liegen vor.
Die Klägerin hat die Bewilligungsbescheide für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0, soweit diese sie betreffen, durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.
Mit den zugrunde liegenden Anträgen wurden Ausgleichszahlungen „für die Kartoffelerzeuger“ beantragt. Die Klägerin war jedoch hinsichtlich sämtlicher Kartoffellieferungen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 keine Erzeugerin. Durch Nennung der Anbauvertragsnummer 0 in den beigefügten Gutschriften und für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 und [DATE] /0 in den Textdateien wurde zudem der unzutreffende Eindruck erweckt, die beanstandeten Kartoffellieferungen seien durch einen Anbauvertrag mit einem Erzeuger gedeckt. Denn ein Anbauvertrag ist nach [REF] ) Nr. 0/0 zwingend mit einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung zu schließen. Zudem steht eine dreistellige Anbauvertragsnummer wie ausgeführt für einen Direktvertrag des Stärkeunternehmens mit einem Erzeuger. Gleiches gilt für die Eintragung der Ziffer 0 als Lieferanten-Kennzeichen in den betreffenden Textdateien.
Zwar wurden die Anträge für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 nicht von der Klägerin, sondern von der Emsland-Stärke GmbH bei der Bezirksregierung Weser-Ems eingereicht. Die unrichtigen Antragsangaben sind der Klägerin aber zuzurechnen, weil die Emsland-Stärke GmbH sie bei der Antragstellung wirksam vertreten hat. Denn für die Verarbeitungskampagnen [DATE] /0 und [DATE] /0 hatte die Klägerin die Emsland-Stärke GmbH in gesonderten schriftlichen Vollmachten, für die Verarbeitungskampagne [DATE] /0 im Anbau und Liefervertrag dazu bevollmächtigt, ihr Unternehmen bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlungen für zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffellieferungen zu vertreten.
Bei unrichtigen Angaben des Begünstigten, auf denen wie hier die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beruht, besteht auch dann kein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz, wenn die Behörde wie die Klägerin meint für diese Rechtswidrigkeit wegen mangelnder Sorgfalt eine Mitverantwortung trifft .
Darüber hinaus hat die Klägerin die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt . Sie muss sich die diesbezügliche Kenntnis ihrer Vertreterin der Emsland-Stärke GmbH entsprechend [REF] zurechnen lassen. Denn die Bezirksregierung Weser-Ems hatte die Emsland-Stärke GmbH mit Schreiben vom [DATE] auf Folgendes hingewiesen: „Es muss mit jedem Erzeuger ein Einzelvertrag geschlossen werden. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass nur mit Erzeugern oder Erzeugervereinigungen Anbauverträge geschlossen werden dürfen. Gemäß [REF] Nr. 0/0 sind Anbauverträge mit Handelspartnern, die keine selbst angebauten Kartoffeln liefern, nicht zulässig.“
Die VO Nr. 0/0, die VO Nr. 0/0 und die VO Nr. 0/0 enthalten keine Regelungen zur Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
Nach [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Folgenden: VO Nr. 0/0 bewirkt jede Unregelmäßigkeit eine solche liegt hier nach [REF] vor in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags. Die Anwendung dieser Maßnahme beschränkt sich gemäß [REF] auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzüglich falls dies vorgesehen ist der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können. Über [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 0 VwVfG hinausgehende Vertrauensschutzregelungen sieht die VO Nr. 0/0 nicht vor.
[REF] ) Nr. 0/0 findet hier keine Anwendung. Er enthält Durchführungsbestimmungen zu dem mit der Verordnung Nr. 0/0 des Rates eingeführten Verwaltungs und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen. Dieses ist für die abschließend in [REF] ) Nr. 0/0 bestimmten Beihilferegelungen in den Sektoren der pflanzlichen und tierischen Produktion eingeführt worden. Hiervon nicht umfasst ist die Beihilferegelung zugunsten der Erzeuger von Stärkekartoffeln. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Regelungen über das integrierte Verwaltungs und Kontrollsystem auf Grundlage des [REF] ) Nr. 0/0 für die Beihilferegelung zugunsten der Stärkekartoffelerzeuger zur Anwendung kommen.
Zwar gilt inzwischen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Folgenden: VO Nr. 0/ [DATE] das integrierte System auch für die nunmehr in [REF] geregelte Beihilfe für Stärkekartoffeln. [REF] Nr. 0/ [DATE] enthält auch Regelungen über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen. Jedoch bleibt nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die VO Nr. 0/0 für Anträge auf Direktzahlungen für die Kalenderjahre vor [DATE] weiterhin gültig und die VO Nr. 0/ [DATE] gilt nach ihrem Art. 0 Abs. 0 nur für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem [DATE] beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
[REF] ) Nr. 0/ [DATE] findet auch nicht über [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 Anwendung, wonach bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend gelten . Denn der Entzug eines rechtswidrig erlangten Vorteils durch Verpflichtung zur Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags nebst Zinsen stellt bereits keine Sanktion dar Nr. 0/0).
Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem von der Klägerin genannten Vorabentscheidungsverfahren C-0/0. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Verfahren inzwischen entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Bestimmung angeführt werden kann, und das gemeinschaftsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen kann, in den Genuss einer gemeinschaftsrechtswidrigen Behandlung zu kommen .
Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids wie ausgeführt maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat , ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.
Die Jahresfrist des [REF] wurde eingehalten. Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind . Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger Vertrauensgesichtspunkte über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden . Dies setzt regelmäßig eine durchgeführte Anhörung des Betroffenen mit angemessener Frist zur Stellungnahme voraus . Die Jahresfrist begann demnach frühestens mit Zugang des Anhörungsschreibens vom [DATE] am [DATE] zu laufen. Der Rücknahme und Rückforderungsbescheid erging bereits am [DATE] und damit jedenfalls vor Ablauf der Jahresfrist.
Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese die Klägerin betreffen, ist auch nicht wegen Verjährung rechtswidrig. 0 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet. Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist, wenn spezielle Vorschriften des einschlägigen Fachrechts fehlen, im Wege der Analogie zu entscheiden. Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die „sachnächste“ analog heranzuziehen ist. Es besteht kein Anwendungsvorrang für die Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch nicht für die dort vorgesehene Regelverjährung. Sind speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des [REF] a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen . Ob die Befugnis der Behörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids überhaupt ein verjährbarer Anspruch im Sinne des [REF] , also ein Recht ist, von einem anderen dem durch den Bescheid Begünstigten ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, bedarf keiner Entscheidung . Denn eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre kommt keinesfalls in Betracht .
Das nationale Recht wird nicht von europäischem Gemeinschaftsrecht verdrängt. Zwar enthält [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 Bestimmungen zur Verjährung. Nach [REF] können die Mitgliedstaaten aber sowohl längere Verjährungsfristen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestanden, weiter anwenden als auch nach diesem Zeitpunkt neue Verjährungsregelungen mit längeren Fristen einführen. Dabei ist die genannte Bestimmung nicht dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie längere Verjährungsfristen vorsehen, dies in spezifischen und/oder sektorbezogenen Regelungen tun müssten, so dass sich diese Fristen auch aus allgemeinen Regelungen ergeben können ). Die in [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 vorgesehenen Bestimmungen zur Verjährung treten demnach zurück, wenn das nationale Recht wie hier längere Verjährungsfristen vorsieht . Die hier dreißigjährige nationale Frist ist insoweit auch mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, namentlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar .
Die Rückforderung der Ausgleichszahlungen ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz, Abs. 0 MOG i.V.m. [REF] . Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
Gegen die rechnerische Ermittlung des Rückforderungsbetrags für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 in Höhe von 0 DM , für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 in Höhe von 0 DM und für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 in Höhe von 0 DM bestehen keine Bedenken aa) ). Für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 ergibt sich dabei der von der Klägerin zurückgeforderte Ausgleichsbetrag bereits aus den auf die Klägerin entfallenen Beträgen der Bewilligungsbescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] ; hinsichtlich des die Klägerin nicht betreffenden Bewilligungsbescheids vom [DATE] , der im Widerspruchsbescheid genannt wird, wurden keine Ausgleichszahlungen von der Klägerin zurückgefordert.
Die Klägerin kann sich nicht gemäß [REF] auf einen Wegfall der Bereicherung wegen Weiterleitung der Ausgleichszahlungen berufen. Denn dies ist nach [REF] ausgeschlossen, soweit der Begünstigte die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme des Verwaltungsakts geführt haben. So liegt der Fall hier cc) ).
Der Rückzahlungsanspruch nach [REF] , § 0a Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwVfG war bei Erlass des angefochtenen Bescheids vom [DATE] ebenfalls unverjährt. Hierbei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch , welcher der Verjährung unterliegt. In Anwendung der oben dargelegten Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln auch nach der am [DATE] in Kraft getretenen Schuldrechtsreform eine dreißigjährige Verjährungsfrist Anwendung findet . Dies gilt auch für den vorliegenden Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln. Keiner Entscheidung bedarf, ob die dreißigjährige Frist bereits mit der Auszahlung der zurückgeforderten Beträge oder erst mit Erlass des Rücknahmebescheids beginnt . Denn auch im ersten Fall wäre die Frist hier vor ihrem Ablauf durch Erlass des Bescheids vom [DATE] gehemmt worden . Das nationale Recht wird auch insoweit nicht von europäischem Gemeinschaftsrecht verdrängt. Zwar enthält [REF] Nr. 0/0 Bestimmungen zur Verjährung. Diese treten jedoch wie ausgeführt zurück, wenn das nationale Recht wie hier längere Verjährungsfristen vorsieht . Die dreißigjährige nationale Frist ist auch insoweit mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, namentlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar . 0 f) Schließlich ist die Berufung auch hinsichtlich der mit den angegriffenen Bescheiden dem Grunde nach verbindlich festgestellten, auf [REF] gestützten Zinsansprüche auf die Rückforderungssummen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0, [DATE] /0 und [DATE] /0 begründet.
Die Festsetzung der Zinsen nur dem Grunde nach ist nicht zu unbestimmt. Die nötige Bestimmtheit ergibt sich hinsichtlich des Zinssatzes und des Zinszeitraums aus der Begründung, hinsichtlich der zu verzinsenden Hauptforderung aus dem Bescheidtenor. Dass sich die Behörde vorerst mit der verbindlichen Feststellung der Zinspflicht dem Grunde nach begnügte, schadet nicht; es ist nicht ermessensfehlerhaft, die Berechnung des Zinsbetrags erst später vorzunehmen und einem gesonderten Zinsbescheid vorzubehalten. Die Klägerin hatte es in der Hand, durch Befriedigung der Hauptforderung das Auflaufen weiterer Zinsen zu verhindern .
Die Zinsen durften gemäß [REF] auch bereits ab Empfang der Leistungen festgesetzt werden. [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 steht dem nicht entgegen. Danach können im Fall einer hier gegebenen Unregelmäßigkeit i.S.d. [REF] neben dem Entzug des erlangten Vorteils, falls dies vorgesehen ist, Zinsen erhoben werden, die pauschal festgelegt werden können. Wie [REF] zeigt, erfasst dies den Zeitraum seit Begehung der Unregelmäßigkeit, also von der Zuwendung an. Das Gemeinschaftsrecht geht demzufolge von einem rückwirkenden Entzug des erlangten Vorteils und sofern eine solche vorgesehen ist von einer rückwirkenden Verzinsungspflicht aus . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 i.V.m. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , da die VO Nr. 0/ [DATE] wie ausgeführt hier nicht anwendbar ist. Auch [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ist nicht über [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 anzuwenden, weil die verzinste Hauptforderung jedenfalls keinen Sanktionscharakter trägt .
Zwar wären die Zinsansprüche für die zurückgeforderten Ausgleichszahlungen der Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 erst vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids vom [DATE] durchsetzbar geworden. Daraus ist aber nicht zu schließen, dass sie auch erst von diesem Zeitpunkt an verjähren konnten. Vielmehr sind auch sie rückwirkend, nämlich sukzessive mit dem jeweils verzinsten Zeitraum entstanden. Dann aber erfordert es der Vertrauensschutz des Betroffenen, auch einen rückwirkenden Beginn der Verjährung für möglich zu halten, unabhängig davon, ob der zuständigen Behörde die anspruchsbegründenden Umstände seinerzeit bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen .
Nach nationalem Recht sind die Zinsansprüche auf die Rückforderungssummen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 nicht verjährt. Für die Zinsen, die für die Jahre [DATE] bis einschließlich [DATE] angefallen sind, gilt eine vierjährige, für diejenigen ab dem Jahr [DATE] eine dreijährige Verjährungsfrist. Gemäß [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung verjähren Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren vom Schluss des Jahres an, in welchem der Zinsanspruch entstanden ist. Die genannten Vorschriften finden auf Zinsansprüche aus öffentlichem Recht entsprechende Anwendung. Das Schuldrechts-Modernisierungsgesetz vom [DATE] hat die Verjährungsfrist für Zinsen auf drei Jahre verkürzt . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spricht vieles dafür, Zinsansprüche aus öffentlichem Recht weiterhin der kurzen Verjährung zu unterwerfen und daher auch deren Verkürzung von vier auf drei Jahre im Verwaltungsrecht nachzuvollziehen. Gemäß Art. 0 [REF] BGB finden die Vorschriften über die Verjährung in der neuen Fassung auf die am [DATE] bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Hinsichtlich der Verjährungsfrist bestimmt Art. 0 [REF] BGB, dass, wenn die neue Frist kürzer ist als die bisherige, die kürzere neue Frist ab dem [DATE] läuft, dass Verjährung jedoch spätestens mit dem Ablauf der bisherigen längeren Frist eintritt. Dies führt dazu, dass es hinsichtlich der Zinsen für Zeiträume bis einschließlich des Jahres [DATE] bei der bisherigen vierjährigen Frist bleibt . Danach sind die Zinsansprüche auf die zurückgeforderten Ausgleichszahlungen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 nicht verjährt. Denn die erste Auszahlung für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 erfolgte am [DATE] . Der angefochtene Bescheid vom [DATE] hemmte den Lauf der Verjährungsfrist bereits für die [DATE] sowie für alle in den Folgejahren entstandenen Zinsansprüche .
Nach [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung einer Unregelmäßigkeit vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit; bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt sie an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind, und hat daran anknüpfend weitere Vorabentscheidungsfragen gestellt . Unabhängig von der Beantwortung sämtlicher Vorlagefragen wären in allen Fällen auch nach [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 die Zinsansprüche auf die zurückgeforderten Ausgleichszahlungen für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 nicht verjährt. Denn selbst wenn die Unregelmäßigkeit im Hinblick auf das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 als schon mit den jeweiligen Kartoffellieferungen für dieses Wirtschaftsjahr an die Stärkefabrik beendet angesehen würde, wäre der Bescheid vom [DATE] innerhalb von vier Jahren danach ergangen.
Die Rücknahme des Bewilligungsbescheids des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 vom [DATE] gegenüber der Klägerin durch den „Widerspruchsbescheid“ der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] und die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 nebst Zinsen gegenüber der Klägerin sind demgegenüber rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
Die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover für die Rücknahme des Bewilligungsbescheids des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg folgt aus dem den Beteiligten in der mündlichen Berufungsverhandlung überreichten Schreiben des Landes Brandenburg Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Bezirksregierung Weser-Ems vom [DATE] .
In diesem Schreiben wird unter der Überschrift „Unregelmäßigkeiten im Bereich der Stärkekartoffelerzeugung in Deutschland; Durchführung von Rückforderungs und Widerspruchsverfahren“ erklärt: „Unter Bezugnahme auf die getroffene Abrede, das Verwaltungsverfahren für die Ausreichung von Zuwendungen für Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffeln und Prämien für die Stärkeerzeugung die Brandenburger Unternehmen der Emslandstärke GmbH Kyritz und Golßen betreffend, erkläre ich mich damit einverstanden, dass die Bezirksregierung Weser-Ems als nunmehr zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren für die Kampagne [DATE] /0 führt und über die Rücknahme bzw den Widerruf der Subventionen entscheidet.“ Daraus ergibt sich zunächst eine sachliche und örtliche Zuständigkeit der früheren Bezirksregierung Weser-Ems für die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg über Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 .
Da die Landwirtschaftskammer Hannover nach Auflösung der Bezirksregierung Weser-Ems zum [DATE] im Hinblick auf die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger deren Funktionsnachfolgerin wurde, wurde sie insoweit anstelle der Bezirksregierung Weser-Ems zuständig.
Die Funktionsnachfolge ergibt sich aus § 0 Abs. 0 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom [DATE] i.V.m. [REF] über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom [DATE] im Folgenden: LwKAufgÜtrV ND , welche in der genannten Fassung vom [DATE] bis [DATE] galt. Danach wurden der Landwirtschaftskammer Hannover mit Wirkung zum [DATE] „die Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] “, im Folgenden: KartProdErstV zur landesweiten Erfüllung nach Weisung übertragen.
Gemäß [REF] für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Stärkekartoffeln im Rahmen der VO Nr. 0/ [DATE] sowie der Gewährung einer Prämie für die Herstellung von Kartoffelstärke und einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung im Rahmen der VO Nr. 0/0 in der jeweiligen Fassung. Zwar wird die Ausgleichszahlung für die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln anders als in der Ursprungsfassung vom [DATE] und nachfolgenden Fassungen des § 0 KartProdErstV nicht mehr erwähnt. Dies hängt jedoch damit zusammen, dass mit der VO Nr. 0/ [DATE] ab dem [DATE] die Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger in Form einer Beihilfe für Stärkekartoffeln fortgeführt wurde. Daher wurden bereits mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom [DATE] die für die VO Nr. 0/ [DATE] hinsichtlich der Beihilfe für Stärkekartoffeln erforderlichen Durchführungsregelungen geschaffen , d.h. unter anderem die in § 0 KartProdErstV genannte „Ausgleichszahlung für die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln“ durch die „Beihilfe für Stärkekartoffeln“ ersetzt. Vor diesem Hintergrund ist § 0 Nr. 0 LwKAufgÜtrV ND erweiternd dahin zu verstehen, dass er auch für die Rücknahme der noch nach der früheren Rechtslage bewilligten Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger eine landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover ab dem [DATE] begründet.
Daran ändert nichts, dass durch die am [DATE] und damit noch vor dem [DATE] in Kraft getretene „Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] im Rahmen des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung“ vom [DATE] § 0 KartProdErstV dahin geändert wurde, dass die „Beihilfe für Stärkekartoffeln“ aus dem Anwendungsbereich der KartProdErstV herausgenommen wurde. Dies hängt damit zusammen, dass durch die Verordnung vom [DATE] die nationalen Verwaltungs und Kontrollbestimmungen für die einheitliche Betriebsprämie und die sonstigen Stützungsregelungen nach der VO Nr. 0/ [DATE] einschließlich der materiellen Bestimmungen zu den Stützungsregelungen betreffend Stärkekartoffeln zusammengefasst wurden. Da diese Verordnung sämtliche nationale Durchführungsregelungen für die Beihilfe für Stärkekartoffeln enthält, wurden in der Kartoffelstärkeprämienverordnung alle Vorschriften zu der Beihilfe für Stärkekartoffeln gestrichen . § 0 Nr. 0 LwKAufgÜtrV ND nimmt indes obwohl die LwKAufgÜtrV ND vom [DATE] und damit nach Inkrafttreten der genannten Verordnung vom [DATE] datiert auf die KartProdErstV in der Fassung vom [DATE] Bezug, deren § 0 die Beihilfe für Stärkekartoffeln noch erwähnt.
Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin die richtige Adressatin der Rücknahme des Bewilligungsbescheids des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg vom [DATE] ist. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass sie Regelungsadressatin dieses Bewilligungsbescheids ist.
Die Beklagte konnte weder den Bewilligungsbescheid noch die Antragsunterlagen vorlegen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg als Nachfolgebehörde des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Bewilligungsbescheid und die Antragsunterlagen dort ebenfalls nicht mehr vorlägen. Auch nach Auskunft der Emsland-Stärke GmbH, welche die Golßener Stärkefabrik GmbH nach der Antragstellung für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 im Wege der Verschmelzung übernommen hat, sind der Bewilligungsbescheid und die Antragsvorlagen dort nicht mehr vorhanden.
Es ist durchaus möglich, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg mit dem Bescheid vom [DATE] sofern damit überhaupt Ausgleichszahlungen für Kartoffellieferungen an die Betriebsstätte Golßen auf den Anbauvertrag Nr. 0 bewilligt worden sind nicht der Klägerin, sondern den tatsächlichen Erzeugern die Ausgleichzahlungen bewilligt hat. Sowohl eine Bewilligung von Ausgleichszahlungen an einen Nichterzeuger als auch an einen Erzeuger ohne Anbauvertrag mit einem Stärkeunternehmen wäre rechtsfehlerhaft gewesen. Welche der beiden rechtswidrigen Varianten das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg gewählt hat, lässt sich ohne Vorliegen der Antrags und Bewilligungsunterlagen nicht hinreichend sicher feststellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin geltend macht, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg habe gewusst, dass sie keine Erzeugerin gewesen sei, und dem Ministerium sei mit dem Antrag der für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 von der Klägerin mit der Golßener Stärkefabrik GmbH geschlossene Anbauvertrag vom [DATE] vorgelegt worden. Denn nach Ziff. 0 dieses Vertrags sind Lieferanten ohne eigenen Anbau verpflichtet, mit ihren Kartoffelerzeugern Lieferverträge abzuschließen; der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung sind nachweislich zu 0 % an den jeweiligen Kartoffelerzeuger weiterzureichen, soweit diesem nicht bereits Abschlagszahlungen mindestens in gleicher Höhe geleistet wurden. Es kann daher nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg in der Klägerin nicht lediglich eine Art „Treuhänderin“ für die tatsächlichen Erzeuger gesehen hat und daher die tatsächlichen Erzeuger die Regelungsadressaten des Bewilligungsbescheids vom [DATE] sind. Auch steht anders als für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass mit dem Antrag für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 auch die „Gutschriften für Kartoffellieferungen“ und die Textdateien eingereicht wurden. Zwar konnte die Beklagte Kopien der Gutschriften vorlegen ; aus ihnen ergibt sich aber nicht, ob sie bereits vor der Bewilligung der Ausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 auch dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg vorlagen; insbesondere enthalten sie keinen Eingangsstempel. Gleiches gilt für die von der Klägerin vorgelegten Kopien der Gutschriften. Zwar konnten weiterhin die Textdateien für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 im Berufungsverfahren von der Emsland-Stärke GmbH erlangt werden. Diese konnte aber keine Aussage dazu treffen, ob die Textdateien dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg vor der Bewilligung übermittelt wurden. Aus dem Ablauf der Antrags und Bewilligungsverfahren vor der Bezirksregierung Weser-Ems kann nicht auf den Ablauf des Antrags und Bewilligungsverfahrens vor dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg geschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund dahinstehen, ob die erstmalige Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom [DATE] durch den „Widerspruchsbescheid“ vom [DATE] darüber hinaus wegen Nichteinhaltung der Jahresfrist gemäß [REF] rechtswidrig ist.
Auch die Rückforderung der Ausgleichszahlungen gegenüber der Klägerin für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 durch den Bescheid vom [DATE] in Höhe von 0 € und durch den „Widerspruchsbescheid“ der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] in Höhe von 0 € ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Die Voraussetzungen von § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz, Abs. 0 MOG i.V.m. [REF] sind nicht erfüllt, weil für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 gegenüber der Klägerin kein Bewilligungsbescheid wirksam zurückgenommen worden sind.
Die Ausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 sind von der Klägerin auch nicht aufgrund eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs analog §§ 0 ff. BGB zu erstatten. Unabhängig davon, dass insoweit eine Befugnis, den Erstattungsbetrag durch Verwaltungsakt festzusetzen, nicht ersichtlich ist, kann auch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin von der Bewilligungsbehörde rechtsgrundlos Ausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 erhalten hat. Der Klägerin wurden für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 vor einem Eingang von Zahlungen seitens des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg an die Golßener Stärkefabrik GmbH von der Golßener Stärkefabrik GmbH mit Gutschriften vom 0. und [DATE] , vom 0., 0. und [DATE] sowie vom [DATE] Beträge für Kartoffellieferungen zur Vertragslieferanten-Nummer 0 in Höhe von insgesamt 0 € gutgeschrieben. Da die Antrags und Bewilligungsunterlagen für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 weder vorgelegt noch auf sonstigem Wege erlangt werden konnten, steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg nachfolgend die für die betreffenden Kartoffellieferungen gewährten Ausgleichszahlungen der Golßener Stärkefabrik GmbH gerade für die Klägerin und nicht für die Erzeuger der gelieferten Kartoffeln ausgezahlt hat. Insbesondere aufgrund des nach dem Widerspruchsvorbringen der Klägerin mit dem Antrag vorgelegten Anbauvertrags vom [DATE] und dessen Ziffer 0 steht nicht fest, dass die Klägerin aus Sicht des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg die Zuwendungsempfängerin und nicht bloß eine Art „Treuhänderin“ für die Erzeuger sein sollte .
Da im Umfang der Rückforderungssumme für das Wirtschaftsjahr [DATE] /0 in Höhe von 0 € schon kein Anspruch auf Erstattung besteht , ist die Erhebung von Zinsen auf diesen Rückforderungsbetrag gemäß [REF] ebenfalls rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Der Kostenfestsetzungsbescheid der Landwirtschaftskammer Hannover vom [DATE] über Gebühren in Höhe von 0 € für das Widerspruchsverfahren erweist sich in Höhe von 0 € als rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten. Rechtsgrundlage ist [REF] tes vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] i.V.m. lfd. Nr. 0 der Allgemeinen Gebührenordnung vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] . Nach [REF] wKostG beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf, soweit er erfolglos bleibt, das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war; soweit der Rechtsbehelf Erfolg hat, sind nur die Kosten für die vorzunehmende Amtshandlung zu erheben. Nach lfd. Nr. 0 AllGO in der genannten Fassung betrug im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids vom [DATE] die Gebühr bei der Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen 0 v.H. der Rückforderungssumme, mindestens 0, DM und höchstens 0, DM. Mit der Gebühr ist nach Anm. b) zu lfd. Nr. 0 AllGO der Verwaltungsaufwand für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungsbetrag abgegolten. Die mit den angegriffenen Bescheiden erhobene Rückforderung für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 beläuft sich auf insgesamt 0 € . Rechtmäßig wäre nur eine Rückforderung für die Wirtschaftsjahre [DATE] /0 bis [DATE] /0 in Höhe von insgesamt 0 € gewesen. Demzufolge hätte die Bezirksregierung Weser-Ems im Kostenfestsetzungsbescheid über den Ausgangsbescheid nicht den Gebührenhöchstsatz von 0, DM, sondern nur 0 DM ansetzen dürfen. Dies entspricht umgerechnet 0 €. Die eineinhalbfache Gebühr für den Widerspruchsbescheid beträgt 0 € und damit 0 € weniger als im Kostenfestsetzungsbescheid vom [DATE] angesetzt. Auslagen hat die Landwirtschaftskammer Hannover nicht verlangt.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Im Hinblick auf das Berufungsverfahren obsiegt die Klägerin bezogen auf einen Streitwert von 0 € im Umfang von 0 € . Dies entspricht 0 % und damit ca. 0/0 des Streitwerts. Im Hinblick auf das erstinstanzliche Verfahren obsiegt die Klägerin bezogen auf einen Streitwert von 0 € ebenfalls im Umfang von 0 €. Dies entspricht 0 % und damit gleichfalls etwa 0/0 des Streitwerts. Demnach ergibt sich sowohl für das Berufungs als auch für das erstinstanzliche Verfahren eine Kostenquote von 0/0 zu 0/0 . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true