Tenor Der Gebührenbescheid des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in Höhe von 0 € wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag vom [DATE] die tierseuchenrechtliche Genehmigung zum innergemeinschaftlichen Versenden von bis zu 0 m0 verarbeiteter Klauentiergülle in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] aus den Niederlanden zur Aufbringung auf von dem Kläger bewirtschaftete Ackerflächen. Für diese Erlaubnis erhob die Beklagte von dem Kläger „nach Tarifstelle 0. [DATE] “ der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der Bekanntmachung zuletzt geändert durch Zehnte Verordnung vom [DATE] eine Gebühr in Höhe von 0 €.
Mit dem hier streitigen Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag vom [DATE] erneut eine tierseuchenrechtliche Genehmigung zum innergemeinschaftlichen Verbringen von diesmal bis zu 0 t drucksterilisierter Klauentiergülle in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] aus den Niederlanden zur Aufbringung auf von dem Kläger bewirtschaftete Ackerflächen. Für diese Entscheidung erhob die Beklagte von dem Kläger nach der Tarifstelle 0 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung eine Gebühr in Höhe von 0 € und begründete dies damit, die genannte Tarifstelle sei als Festgebühr in Höhe von jeweils 0 € pro Tonne konzipiert worden, eine Verringerung komme somit nicht in Betracht.
Der Kläger hat am [DATE] Klage gegen die erhobene Verwaltungsgebühr erhoben. Er trägt zur Begründung vor: Die Höhe der nunmehr erhobenen Gebühr sei für ihn völlig überraschend. Noch im Jahr [DATE] habe er für einen entsprechenden Antrag lediglich eine Gebühr in Höhe von 0 € entsprechend 0 € pro Tonne leisten müssen. Für seinen Antrag habe er einen über die Internetseite der Landwirtschaftskammer NRW bezogenen Vordruck verwendet. Zum Antragszeitpunkt habe ein Hinweis auf die durch die Beklagte vorgenommene Gebührenerhöhung gefehlt. Es sei für ihn weder nachvollziehbar noch einsichtig, inwiefern die von der Beklagten erhobene Verwaltungsgebühr binnen eines Jahres um über 0 % habe ansteigen können. Er sei grundsätzlich bereit, für den im Zuge des Antragsverfahrens entstehenden Verwaltungsaufwand eine Gebühr zu leisten. Diese müsse jedoch angemessen sein und dem Äquivalenzprinzip Rechnung tragen. Entscheidend sei für die Gebührenbemessung einerseits der durchschnittliche Verwaltungsaufwand für die Antragsbearbeitung sowie andererseits die wirtschaftliche Bedeutung der Amtshandlung für ihn, den Kläger. Dieser Aufwand bei der Antragsbearbeitung habe sich keinesfalls erhöht. Auch der Nutzen, den der Kläger aus der Genehmigung ziehe, habe sich nicht erhöht. So koste eine Tonne Gülle unverändert zwischen 0 € und 0 €. Die erhobene Gebühr stehe damit völlig außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen. Die Erhöhung der Verwaltungsgebühr von über 0 % binnen eines Jahres komme einem gesetzlichen Verbot des Gülleimportes gleich. Dies widerspreche dem EU-rechtlich gebotenen freien Waren und Güterverkehr. Die EU-Kommission habe unter dem [DATE] diesen Bedenken Rechnung getragen und den bisherigen Vorbehalt der notwendigen Zustimmung des Bestimmungsstaates bei der Verbringung von verarbeiteter Gülle ersatzlos gestrichen. Damit habe die EU-Kommission offensichtlich auf die rechtswidrige Praxis einzelner Mitgliedsstaaten reagiert. Eine Verbringungsgenehmigung sei aktuell nicht mehr erforderlich. Soweit Genehmigungen durch die Beklagte nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Änderungsverordnung vom [DATE] erteilt worden seien, seien die Gebühren durch die Beklagte den betroffenen Landwirten erstattet worden. Der Klage sei daher auch vor dem Hintergrund von [REF] stattzugeben.
Sie verweist auf die dem Bescheid zugrundeliegende Tarifstelle und trägt im Übrigen vor: Sie habe die entsprechenden Antragsformulare bereits am [DATE] der neuen Rechtslage angepasst und diese mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Dies habe der Kläger erkennen können. Es sei auch nicht unzumutbar, sich in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung von Gebührentatbeständen für Genehmigungsverfahren zu informieren. Der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung bzw. der wirtschaftliche Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sei gemäß [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann in Ansatz zu bringen, soweit Rahmensätze für Gebühren vorgesehen seien. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall, da es sich bei der in Rede stehenden Tarifstelle 0 der AVerwGebO NRW um eine Festgebühr handele. Danach werde bei einer Entscheidung über einen Antrag nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eine Gebühr von 0 € pro Tonne fällig. Ein Ermessen der im Einzelfall tätigen Behörde scheide aus.
Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, [REF] . Die hier maßgebliche Tarifstelle 0 stand mit höherrangigem Recht nicht in Einklang, sie verstößt gegen § 0 GebG NRW mit der Folge, dass diese Tarifstelle nicht Rechtsgrundlage des streitigen Bescheides sein kann. Die ausgelaufenes Recht betreffende Tarifstelle ist nichtig.
Das in § 0 GebG NRW enthaltene Äquivalenzprinzip verlangt, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnisses besteht. Eine Verletzung dieses Prinzips durch die Gebührennorm liegt nicht bereits dann vor, wenn die festgesetzte Gebühr den Verwaltungsaufwand im Einzelfall um ein vielfaches übersteigt; die Gültigkeit der Gebührennorm als solche bleibt hiervon unberührt. Das Äquivalenzprinzip wirkt sich nur insofern begrenzend auf die Gebührenhöhe aus, als dass sich diese nicht vollständig von den Kosten des Verwaltungsaufwands entfernen darf. Die Kosten des Verwaltungsaufwands dürfen somit nicht völlig vernachlässigt werden, auch wenn bei der Bemessung der Gebühr der wirtschaftliche Wert der Amtshandlung in Rechnung gestellt wird. Auch in diesem Fall muss der Entgeltcharakter der Gebühr dadurch gewahrt bleiben, dass diese sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht völlig von den Kosten des Verwaltungsaufwands lösen darf,
Im vorliegenden Fall steht die hier erhobene Gebühr in einem solchen gröblichen Missverhältnis zu der von der Beklagten gebotenen Leistung. Es ist schon fraglich, welcher Verwaltungsaufwand der Beklagten der festgesetzten Gebühr zugrunde zu legen ist. Geht man von dem Bescheid vom [DATE] aus wären dies 0 Euro. Eine solche Einstufung erscheint denkbar, denn immerhin ist die Erteilung des hier streitigen Bescheides innerhalb eines Tages nach Antragstellung für die Beklagte möglich gewesen. Zweifel hieran bestehen allerdings deshalb, weil die von der Beklagten in dem Bescheid vom [DATE] zitierte Tarifstelle 0. [DATE] als Rechtsgrundlage offensichtlich nicht existiert, jedenfalls im Datensystem Juris nicht auffindbar ist. Gleiches gilt für die Fassungen vor dem Datum [DATE] wie auch für die Fassungen danach; die einschlägigen Tarifstellen enden jeweils mit der Ziffer . [DATE] .
Offensichtlich ist durch die 0. Verordnung zur Änderung der AVerwGebO vom [DATE] die Tarifstelle 0. [DATE] durch Tarifstelle 0 ersetzt worden . Die letztgenannte Tarifstelle sah eine Gebühr von 0 bis 0 Euro vor. Diese Zahlenangabe wurde ausweislich der 0. Verordnung zur Änderung der AVerwGebO vom [DATE] durch die Zahlenangabe „0 bis 0“ ersetzt. Ziffer 0 lautete allerdings in der Fassung vom [DATE] bis zum [DATE] wie folgt:
Ob die Beklagte diese Tarifstelle im [DATE] bei der Genehmigung des Antrages des Klägers zugrundegelegt hat, ist unklar, zitiert ist die Tarifstelle jedenfalls nicht. Es ist auch unklar, ob die genannte Tarifstelle inhaltlich den Antrag des Klägers überhaupt erfassen sollte.
Das Gericht muss jedenfalls mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgehen, dass die Beklagte bei Ansetzung der Gebühr in Höhe von 0 Euro, selbst wenn sie von einer Rahmengebühr ausging, den ihr entstandenen üblichen Verwaltungsaufwand berücksichtigt hat, dass sich also der tatsächlich entstandene Verwaltungsaufwand für standardmäßige Anträge, wie dem des Klägers, jedenfalls nicht auf einen höheren Betrag als 0 Euro belief. Angesichts des überschaubaren Sachverhalts ist eher von einem marginalen Verwaltungsaufwand auszugehen, wie sich auch aus den Darlegungen der Beklagten auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung ergibt. Die Vertreterin der Beklagten hat dort mitgeteilt, es handele sich um eine routinemäßige Handlung einfacher Art mit Prüfbedarf hinsichtlich möglicher Auflagen. Ein langer Prüfaufwand sei hiermit nicht verbunden.
Setzt man aber 0 Euro wie [DATE] als Aufwand für eine Genehmigung zum innergemeinschaftlichen Verbringen von bis zu 0 m³ verarbeiteter Klauentiergülle, so ergibt sich ein Gebührenwert von circa 0 Euro pro Tonne. Die hier streitige Gebühr ermöglicht somit eine Erhöhung um das rund 0-fache. Damit aber hat sich die Gebühr völlig von den Kosten des Verwaltungsaufwandes gelöst,
ohne dass hierfür auch nur ansatzweise eine Begründung der Beklagten erfolgt wäre oder sonst ersichtlich ist, bei offensichtlich gleich gebliebenem wirtschaftlichen Wert der Leistungen für den Kläger.
Geht man davon aus, dass der Verwaltungsaufwand noch unter der für [DATE] erhobenen Gebühr von 0 Euro liegt, wofür vieles spricht, insbesondere die umgehend mögliche Erteilung der Genehmigung, stellt sich das Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und gebotener Leistung in noch krasserem, und damit rechtswidrigen Maße dar,
Das im vorliegenden Fall bestehende Missverhältnis zwischen Gebühr und Verwaltungsaufwand wird überdeutlich, wenn man auf die jeweils dem Genehmigungsantrag zugrundeliegende Anzahl der zum Import gewünschten Mengen abstellt; bei 0 Tonnen etwa würde eine Gebühr von 0 Euro anfallen was möglicherweise den tatsächlichen Verwaltungsaufwand wiederspiegelt bei einer Menge von 0 Tonnen eine Gebühr von 0 Euro, obwohl der Verwaltungsaufwand für die Genehmigung offensichtlich in beiden Fällen gleichbleibt. Dies zeigt, dass die hier maßgebliche Tarifstelle bei größeren Mengen geradezu ausufert, ohne dass hierfür der Verwaltungsaufwand oder der wirtschaftliche Wert als nachvollziehbarer Grund herangezogen werden kann.
Für eine geradezu willkürliche Ansetzung der Festgebühr im vorliegenden Einzelfall spricht schließlich deren unverhältnismäßige, nicht nachvollziehbare und nicht erklärte sprunghafte Anhebung von circa 0 Euro über den dann bis zu circa 0-fachen Wert bis letztendlich zur aktuellen Absenkung auf die völlige Gebührenfreiheit, zumal eine hinreichende Erkennbarkeit des Gebührenzwecks aus der zugrundeliegenden Regelung nicht gegeben ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein zur Nichtigkeit der Regelung führendes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung bereits bei einem Verhältnis von etwa 0:0 angenommen ,