Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg, das ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten abgelehnt hat.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte der am [DATE] geborenen Klägerin und den mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches i.H.v. 0 €/Monat für die Zeit von [DATE] bis [DATE] . Zur Bedarfsgemeinschaft gehören ihre beiden Kinder F.–T., geb. am [DATE] , und H., geb. am ... [DATE] , sowie der am ..... [DATE] geborene Herr R. F., ihr Lebensgefährte und Vater ihrer Tochter H. .
Gegen den Leistungsbescheid legte der Prozessbevollmächtigte namens seiner Mandantin, der Klägerin, unter dem [DATE] Widerspruch ein. Der Bescheid berücksichtige nicht, dass die Klägerin einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung habe. Sie sei allein für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Herr F. gehe seiner Arbeit nach. Er unterstütze sie jedenfalls nicht wesentlich bei der Pflege und Erziehung der Kinder.
Am [DATE] hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Magdeburg Klage erhoben und ihr Begehren auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende weiter verfolgt. Zur Klagebegründung hat ihr Prozessbevollmächtigter wiederum ausgeführt: Die Klägerin sei allein für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Herr F. gehe seiner Arbeit nach. Er unterstütze sie jedenfalls nicht so nachhaltig, wie es der andere Elternteil zu tun pflege. Die Klägerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten beantragt.
Das Sozialgericht hat den Prozessbevollmächtigten unter dem [DATE] im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Klage hingewiesen. Gegen das Merkmal „allein erziehend“ spreche vorliegend das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Herr F. sei der leibliche Vater von H. . Er wohne im selben Haushalt und arbeite soweit dies den Unterlagen zu entnehmen sei auch am Wohnort. Er sei also nicht durch eine räumliche Trennung an der Pflege und Erziehung gehindert. Das Sozialgericht hat zudem auf Blatt 0 der Verwaltungsakte verwiesen. Die Klägerin habe in einem Schreiben selbst angegeben, Herr F. kümmere sich tagsüber um H. .
In ihrer Stellungnahme vom [DATE] hat die Klägerin ausgeführt, die Klage habe Aussicht auf Erfolg. Es sei vorliegend eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei. Auch bei einem Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft werde teilweise ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung befürwortet. Es komme auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Sie bestreite, dass sich Herr F. tagsüber um H. kümmere. Dieser habe sich auch zwischenzeitlich von ihr getrennt. Die tatsächlichen Umstände in der Bedarfsgemeinschaft im hier zu entscheidenden Zeitraum seien daher noch gar nicht geklärt. Sie beantrage die Vernehmung von Herrn F. als Zeuge bezüglich der Frage der Beteiligung an der Pflege und Erziehung der Kinder. Des Weiteren erhebe sie Anspruch auf höheres Sozialgeld für die Kinder. Die Begrenzung des Sozialgeldes auf 0% der Regelleistung sei verfassungswidrig. Sie mache mindestens 0% der Regelleistung geltend.
Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom [DATE] den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Klagebegehrens abgelehnt. Die Klägerin lebe mit Herrn F. in einer Bedarfsgemeinschaft. Soweit sie behaupte, Herr F. kümmere sich nicht um die Kinder, sei dies nicht glaubhaft. Sie habe selbst in einem Schreiben unter dem [DATE] erklärt, Herr F. kümmere sich tagsüber um H.. Die Klägerin habe diesen Widerspruch bisher nicht auflösen können. Es komme zudem nicht darauf an, in welchem Umfang der Vater an der Pflege und Erziehung der Kinder beteiligt sei. Maßgeblich seien die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die gemeinsame Nutzung der Wohnung. Zudem sei die Frage, ob sich Herr F. an der Pflege und Erziehung der Kinder beteilige, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und den Einlassungen der Parteien hinreichend geklärt und bedürfe keiner weiteren Ermittlungen. Zwar habe die Klägerin nunmehr behauptet, sie und Herr F. hätten sich zwischenzeitlich getrennt. Sie habe jedoch den Trennungszeitpunkt nicht angegeben. Im Übrigen gehe es im vorliegenden Fall um Leistungen bis [DATE] , so dass die behauptete Trennung unerheblich sein dürfte. Nicht Streitgegenstand sei die Höhe des Sozialgeldes.
Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Beschluss hat die Klägerin am [DATE] Beschwerde eingelegt. Prozesskostenhilfeverfahren dürften nicht dazu genutzt werden, strittige Rechtfragen abschließend zu klären. Hier liege eine Abweichung von Rechtsprechung und Literatur vor. Eine Beweisantizipation, wie sie das Sozialgericht vorgenommen habe, sei unzulässig. Die Aussage eines Zeugen dürfe nicht vorweggenommen werden. Die Höhe des Sozialgeldes sei mit Schriftsatz vom [DATE] zum Streitgegenstand der Klage gemacht worden. Durch den gegen den Bescheid vom [DATE] erhobenen Widerspruch sei eine umfassende Prüfung des Leistungsfalls eröffnet. Die Beklagte habe sich in ihrem Schriftsatz vom [DATE] rügelos nach [REF] darauf eingelassen.
ihr unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom [DATE] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens zu bewilligen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie auf die Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen. II. 0.
Die nach [REF] form und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft nach [REF] . Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich wegen mangelnder Erfolgsaussicht verneint.
Auch der nach [REF] für die Zulässigkeit notwendige Beschwerdewert von mehr als 0 € ist erreicht. Allein der Streitgegenstand des geltend gemachten Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach [REF] i.H.v. 0 €/Monat für den Zeitraum von sechs Monaten übersteigt diesen Betrag. 0.
Nach [REF] i.V.m. §§ 0 ff. ZPO ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dabei hat der Antragsteller gemäß [REF] für die Prozessführung sein Einkommen und Vermögen einzusetzen, soweit ihm dies nicht aufgrund der dort genannten Tatbestände unzumutbar ist.
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist . Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist . Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist die Entscheidung des Sozialgerichts nicht beanstanden. a.
Hinsichtlich des Begehrens eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende hat die Klage nach dem bisherigen Sach und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass im vorliegenden Klageverfahren eine Rechtsfrage streitig ist, die der Klärung bedarf. Es geht um die Frage, ob trotz Zusammenlebens zweier Partner Alleinerziehung vorliegen kann. 0 Dies allein aber begründet nicht das Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht. Nach [REF] obliegt es dem Antragsteller, in seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel anzugeben. Er hat folglich die hinreichende Erfolgsaussicht anhand konkret zu bezeichnender und darzulegender Tatsachen schlüssig und substantiiert unter Angabe der Beweismittel aufzuzeigen. Ferner ist er verpflichtet, zur weiteren Mitwirkung im Rahmen des [REF] an der Herbeiführung der Entscheidungsreife im Prozesskostenhilfeverfahren mitzuwirken. Erforderlich sind mithin Darlegungen, anhand derer das Gericht prüfen kann, ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 0 Diese Anforderungen sind grundsätzlich auch im Rahmen der Prozesskostenhilfeverfahren in sozialgerichtlichen Klageverfahren zu erfüllen. Der in [REF] verankerte Amtsermittlungsgrundsatz steht dem nicht entgegen. Zum einen verweist [REF] auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Zum anderen sollen auch im sozialgerichtlichen Verfahren nach [REF] der Streitgegenstand und die zur Begründung des Klagebegehrens dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz bezweckt vornehmlich, dass das Gericht nicht an das Vorbringen der Parteien gebunden ist. Er normiert keine allgemeine Prüfungspflicht. Insbesondere ergibt sich daraus keine Verpflichtung der Gerichte, ohne konkrete Anhaltspunkte, quasi „ins Blaue“ hinein, Ermittlungen anzustellen.
Allerdings sind die in der ZPO normierten Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag insoweit an den Amtsermittlungsgrundsatz anzupassen, dass nicht nur Tatsachen aus der Gerichts-, sondern auch aus der Verwaltungsakte zur Prüfung der Erfolgsaussicht heranzuziehen sind .
Nach diesen Grundsätzen lassen sich hinreichende Erfolgsaussichten der vorliegenden Klage nicht feststellen. Folgt man der Rechtsansicht der Klägerin, dass auch im Rahmen einer bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft Raum für die Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende ist, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang sich der Lebenspartner tatsächlich um die Pflege und Erziehung der Kinder gekümmert hat. Tatsachen, aus denen sich der konkrete Umfang der Hilfe des Herrn F. ergeben könnte, hat die Klägerin jedoch trotz ausdrücklichen Hinweises des Sozialgerichts weder vorgetragen noch sind solche aus den Verwaltungsakten ersichtlich. Die nur pauschalen Darlegungen, Herr F. „unterstütze die Antragstellerin jedenfalls nicht so nachhaltig, wie es der andere Elternteil zu tun pflegt“ oder „er unterstützt die Widerspruchsführerin nicht wesentlich bei der Pflege und Erziehung der Kinder“ genügen nicht den Anforderungen an einen schlüssigen Tatsachenvortrag zur Begründung eines Anspruchs auf eine Leistung nach [REF] . Es handelt sich um bloße rechtliche Wertungen, die ohne konkrete Benennung der Pflege und Erziehungsanteile auch unter Zugrundelegung der Rechtsansicht der Klägerin eine Einschätzung der Erfolgsaussichten nicht zulassen. Ebenfalls reicht ein einfaches Bestreiten der von ihr selbst vorgetragenen Tatsache, Herr F. kümmere sich tagsüber um H., nicht aus.
Den mangelnden Tatsachenvortrag vermag der von der Klägerin angebotene Zeugenbeweis durch Vernehmung des Herrn F. nicht zu ersetzen. Es handelt sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Herr F. soll zur Frage seiner Beteiligung an der Pflege und Erziehung der Kinder vernommen werden. Die Beweisaufnahme soll offensichtlich erst die von der Klägerin zur Anspruchsbegründung vorzutragenden Tatsachen ergeben . b.
Die Klägerin hat diesen Anspruch klageerweiternd mit Schriftsatz vom [DATE] in den Prozess eingeführt. Ob sich die Beklagte nach [REF] auf dieses Vorbringen rügelos eingelassen oder das Sozialgericht noch über die Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung entscheiden wird, kann hier offen bleiben.
Selbst wenn das Begehren Streitgegenstand des Klageverfahrens geworden sein sollte, hätte es keine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist insoweit bestandskräftig geworden. Der seitens der Klägerin gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch eröffnet entgegen ihrer Ansicht keine umfassende Prüfung des Leistungsfalls. Zum einen hat der Prozessbevollmächtigte den Widerspruch nur namens seiner Mandantin, der Klägerin, eingelegt. Zum anderen hat er sein Begehren auf Leistung eines Mehrbedarfs nach [REF] beschränkt. Höhere Leistungen für die Kinder der Klägerin waren nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Insoweit ist auch eine Auslegung dahingehend, dass der Widerspruch auch für die Kinder der Klägerin eingelegt wurde, nicht möglich.