Tenor Auf die Revision des Beigeladenen zu 0. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse zu Recht das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt hat, insbesondere ob sie als Einzugsstelle für diese Entscheidung zuständig war.
Der Beigeladene zu 0. war ab [DATE] im Betrieb seines Vaters tätig und von [DATE] bis [DATE] bei der AOK Niedersachsen als versicherungspflichtig Beschäftigter gemeldet. Seit [DATE] ist er Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse und war auch bei ihr zunächst als versicherungspflichtig Beschäftigter gemeldet. Die Rentenversicherungsbeiträge wurden an den klagenden Rentenversicherungsträger weitergeleitet.
Mit Schreiben vom [DATE] begehrte der Beigeladene zu 0. von der Beklagten eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit als mitarbeitender Sohn in dem Familienunternehmen. Beigefügt war dem Schreiben neben weiteren Unterlagen ein ausgefülltes, als "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß [REF] " bezeichnetes Formular. Die Beklagte stellte daraufhin als Einzugsstelle mit Bescheid vom [DATE] fest, dass der Beigeladene zu 0. aufgrund seiner Stellung im Betrieb nicht beschäftigt sei und daher keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bestehe. Die Klägerin erhielt von diesem Bescheid erst im [DATE] im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem im [DATE] gestellten Beitragserstattungsantrag Kenntnis. Mit Bescheid vom [DATE] nahm die Beklagte zunächst ihren Bescheid vom [DATE] mit Wirkung ab [DATE] zurück, half dann jedoch dem Widerspruch des Beigeladenen zu 0. gegen diese Teilrücknahme ab.
Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und die Aufhebung des Bescheides der Beklagten begehrt. Das SG hat der Klage stattgegeben , das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen . Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt: Die innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung von dem Bescheid fristgemäß erhobene Klage sei zulässig, weil die Klägerin als Rentenversicherungsträger durch den Bescheid beschwert sei. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil die Beklagte zur Entscheidung sachlich nicht zuständig gewesen sei. Der Beigeladene zu 0. habe als in einem Familienbetrieb tätiger Angehöriger einen Antrag auf Feststellung seines versicherungsrechtlichen Status gemäß [REF] gestellt. Weil für eine solche Entscheidung die DRV Bund zuständig sei, habe die Beklagte eine Statusfeststellung durch diesen Versicherungsträger herbeiführen lassen müssen, auch wenn sich die Eigenschaft des Beigeladenen zu 0. als Angehöriger nicht aus einer Meldung des Arbeitgebers zu Beginn der Beschäftigung ergeben habe. Der Aufhebung des angefochtenen Bescheides stünden wie sich aus [REF] ergebe weder die Einschränkungen des [REF] entgegen noch die Grundsätze von Treu und Glauben.
Mit seiner Revision rügt der Beigeladene zu 0. eine Verletzung von [REF] , [REF] , § 0h Abs 0 und [REF] . Die Klägerin habe mangels Beschwer bereits kein Anfechtungsrecht. Eine Drittbelastung iS von [REF] komme nur in Betracht, wenn sich durch die drohende Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge eine Verschlechterung der Haushaltssituation der Klägerin ergeben könne, was hier ausgeschlossen sei. Die Beklagte sei als Einzugsstelle für die von ihm begehrte Entscheidung zuständig gewesen. Der Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens nach [REF] und einer anschließenden Entscheidung durch die DRV Bund stehe auch entgegen, dass bereits zuvor die Beklagte auf sein Schreiben vom [DATE] hin ein Feststellungsverfahren eingeleitet habe.
Der Beigeladene zu 0. beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] sowie das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hat ihre Klage auf die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt und hält insoweit das Urteil des LSG für zutreffend. Ihre Klagebefugnis folge aus der sie beschwerenden Feststellung des Nichtbestehens von Rentenversicherungspflicht. Für diese Feststellung sei die Beklagte nicht zuständig, sondern gemäß [REF] verpflichtet gewesen, "den Antrag an die DRV Bund weiterzuleiten".
Sie hält daran fest, als Einzugsstelle für die die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 0. betreffenden Feststellungen zuständig gewesen zu sein. Im hier maßgeblichen Zeitraum habe [REF] ein obligatorisches Anfrage und Feststellungsverfahren bei der DRV Bund nur dann vorgesehen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers gemäß [REF] ergeben habe, dass der Beschäftigte Ehegatte oder Lebenspartner des Arbeitgebers sei oder es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH gehandelt habe. Beides sei hier nicht einschlägig. Erst seit [DATE] sei bei der Neuanmeldung der Beschäftigung eines Abkömmlings des Arbeitgebers ein Verfahren nach [REF] durchzuführen.
Die Beigeladene zu 0. beantragt:"Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] , zuletzt geändert durch Bescheid vom [DATE] , wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass Herr M H ab [DATE] der Versicherungspflicht auch in der Arbeitslosenversicherung unterliegt. Die Beklagte ist verpflichtet, für Herrn H auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab [DATE] einzuziehen".
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, zu ihrer Antragstellung befugt zu sein, auch wenn die Klägerin ihre Klage hinsichtlich der Feststellungen zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung zurückgenommen habe. Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision des Beigeladenen zu 0. ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet .
Zutreffend sind die Vorinstanzen zwar davon ausgegangen, dass die Klage zulässig ist, soweit sie die im Revisionsverfahren allein noch zu prüfende Anfechtung des Bescheides der Beklagten vom [DATE] hinsichtlich der Feststellungen zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft. Dieser Bescheid ist allerdings entgegen der Ansicht des LSG nicht bereits mangels Zuständigkeit der Beklagten zu seinem Erlass formell rechtswidrig und deshalb aufzuheben, denn die Beklagte war für die Feststellungen zur Rentenversicherungspflicht des Beigeladenen zu 0. sachlich zuständig. Ob der Bescheid materiell rechtswidrig und aufzuheben ist, weil der Beigeladene zu 0. in seiner Tätigkeit für den Beigeladenen zu 0. während seiner Mitgliedschaft bei der Beklagten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Es fehlen die erforderlichen Feststellungen des LSG, um beurteilen zu können, ob der Beigeladene zu 0. eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ausübte.
Im Revisionsverfahren ist über die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] nur noch insoweit zu entscheiden, als die Beklagte das Nichtbestehen von Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 0. in der gesetzlichen Rentenversicherung in seiner Tätigkeit ab [DATE] festgestellt hat. Diese Feststellung erstreckt sich auf die Zeit über den [DATE] hinaus. Zwar hatte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom [DATE] den genannten Bescheid zurückgenommen, soweit er die Feststellung von Versicherungsfreiheit für die Zeit ab [DATE] betraf, dem dagegen gerichteten Widerspruch des Beigeladenen zu 0. dann jedoch abgeholfen, sodass es bei dem Bescheid vom [DATE] verblieb.
Die weitergehende Klage, den Bescheid insgesamt und damit auch insoweit aufzuheben, als er Feststellungen zur Versicherungspflicht zu anderen Zweigen der Sozialversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung enthält, hat die Klägerin im Revisionsverfahren zurückgenommen und damit die Klage auf die Anfechtung der Feststellungen zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Damit ist das Urteil des SG, soweit es den Bescheid der Beklagten vom [DATE] darüber hinaus in vollem Umfang auch hinsichtlich der Feststellungen zur Versicherungspflicht in der Kranken und Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung aufgehoben hat, gegenstandslos und der Bescheid insoweit bestandskräftig geworden. Aufgrund dieser Beschränkung des Streitgegenstandes durch die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 0. nicht mehr über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. Die Klägerin war nicht gehindert, auch gegen den Willen der Beigeladenen zu 0., die selbst keine Rechtsmittel eingelegt hatte, auch insoweit den Prozess durch teilweise Klagerücknahme zu beenden . Wegen der dadurch eingetretenen Beschränkung des Streitgegenstandes konnte die Beigeladene zu 0. im Revisionsverfahren keine darüber hinausgehenden Anträge stellen .
Die Anfechtungsklage der Klägerin ist zulässig, soweit sie sich gegen die Feststellungen zur Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 0. in der gesetzlichen Rentenversicherung richtet.
Zutreffend haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Klage am [DATE] fristgemäß erhoben worden ist, nachdem die Klägerin nach den nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG von der Existenz und dem Inhalt des ohne zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides vom [DATE] erst im [DATE] Kenntnis erlangte . Gemäß [REF] bedurfte es für die Zulässigkeit der Klage keiner Durchführung eines Vorverfahrens.
Entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 0. ist die Klägerin zur Anfechtung des Bescheides gemäß [REF] befugt, soweit er Feststellungen zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung trifft. Sie ist durch die von der Beklagten als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags getroffene Entscheidung, dass keine Rentenversicherungspflicht bestehe, beschwert. Das BSG hat die Klagebefugnis des Rentenversicherungsträgers zur Anfechtung des die Rentenversicherungspflicht betreffenden feststellenden Bescheides der Einzugsstelle bereits unter Geltung der Regelungen der RVO und auch für Klagen des Rentenversicherungsträgers gegen Entscheidungen der Einzugsstelle nach [REF] bejaht . Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht nicht. Ob zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträgen im Einzelfall in gleicher Höhe Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers für aus der erworbenen Rentenanwartschaft zu zahlende Rente und sonstige Leistungen gegenüberstehen, ist anders als der Beigeladene zu 0. meint unerheblich. Für die Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers ist allein darauf abzustellen, ob der Bescheid Regelungen zur Rentenversicherungspflicht trifft, die Ansprüche auf die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen und Leistungspflichten begründen können.
Die die Rücknahme eines begünstigenden Bescheides beschränkenden Regelungen des [REF] stehen einer Aufhebung des Bescheides vom [DATE] nicht entgegen. Der Senat hat unter Hinweis auf [REF] bereits entschieden, dass das Vertrauen auf den Bestand des angefochtenen Bescheides gemäß [REF] nicht geschützt ist, wenn der Rentenversicherungsträger einen die Rentenversicherungspflicht betreffenden Bescheid der Einzugsstelle anficht . Entgegen der Ansicht des Beigeladenen zu 0. kommt es dabei auch nicht darauf an, ob dem Rentenversicherungsträger im Einzelfall durch die Entscheidung der Einzugsstelle ein finanzieller Verlust entsteht, wenn wie hier jedenfalls der Anfechtende klagebefugt ist .
Abweichend von der Auffassung der Vorinstanzen war der angefochtene Bescheid vom [DATE] nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Beklagte die vom Beigeladenen zu 0. begehrte Entscheidung über die Rentenversicherungspflicht mangels Zuständigkeit nicht hätte treffen dürfen. Die Beklagte war vielmehr für die vom Beigeladenen zu 0. ua begehrte Entscheidung zum Bestehen bzw Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht in seiner Tätigkeit für den Beigeladenen zu 0. sachlich zuständig. Der Kläger hatte nämlich mit seinem Schreiben vom [DATE] eine Entscheidung der Beklagten als Einzugsstelle gemäß [REF] begehrt . Eine Verpflichtung der Beklagten, nicht selbst zu entscheiden, sondern eine Entscheidung der DRV Bund gemäß [REF] zu veranlassen, bestand nicht .
Gemäß [REF] entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe ua in der Rentenversicherung. Die DRV Bund entscheidet dagegen nach [REF] in der hier zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten geltenden und damit anwendbaren Fassung abweichend von [REF] auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten über die Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet . [REF] eröffnet damit ebenfalls den Weg zu einer umfassenden Prüfung des Vorliegens von Versicherungspflicht durch die DRV Bund, die gleichwertig neben der Prüfung durch die Einzugsstelle gemäß [REF] steht .
Hiernach war für die vom Beigeladenen zu 0. begehrte Entscheidung die sachliche Zuständigkeit der Beklagten gegeben. Auf der Grundlage der für den Senat bindenden Feststellungen des LSG hatte der Beigeladene zu 0. mit Schreiben vom [DATE] an die Beklagte um Feststellung des Bestehens bzw Nichtbestehens von Versicherungspflicht gebeten und gerade keinen Antrag an die DRV Bund gemäß [REF] gerichtet. Zwar hat das LSG ausgeführt, ein solcher Antrag des Beigeladenen zu 0. an die DRV Bund ergebe sich aus dem Wortlaut seines Schreibens, dem Inhalt des beigefügten Feststellungsbogens und der alleinigen Zuständigkeit der DRV Bund für diese Feststellung. Diese Auslegung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung jedoch nicht stand. Die Auslegung des Begehrens des Beigeladenen zu 0. anhand des vom LSG festgestellten Inhalts seines Schreibens vom [DATE] und des eingereichten Feststellungsbogens sowie der sonstigen vom LSG festgestellten Umstände ergibt vielmehr, dass ein Antrag iS von [REF] nicht gestellt wurde.
Dem vom LSG festgestellten Wortlaut des Schreibens des Beigeladenen zu 0., das an die Beklagte adressiert war und in einem Telefax-Deckblatt die Bezugnahme auf eine vorherige telefonische Besprechung enthielt, ist zu entnehmen, dass der Beigeladene zu 0. eine Überprüfung der Versicherungspflicht begehrte, die gemäß [REF] durch die Beklagte als Einzugsstelle erfolgen sollte. Dass er diesen "Antrag auf sozialversicherungsrechtliche Beurteilung" an die Beklagte richtete, ohne um Weiterleitung an die nach [REF] zuständige DRV Bund zu bitten, sprach für eine vom Beigeladenen zu 0. von der Beklagten begehrte wie dargestellt grundsätzlich statthafte Entscheidung gemäß [REF] . Die Tatsache, dass er seinem Schreiben vom [DATE] einen "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß [REF] " beifügte, sprach dagegen nicht für einen an die DRV Bund gerichteten Antrag nach [REF] . Unabhängig davon, von wem der Beigeladene zu 0. diesen Fragebogen erhalten hatte, diente er ausweislich der in Bezug genommenen gesetzlichen Vorschrift des [REF] allenfalls der Vorbereitung einer Entscheidung der Einzugsstelle, ob sie einen Antrag gemäß [REF] zu stellen hatte. Dass der Beigeladene zu 0. allein eine Entscheidung durch die Beklagte begehrte, wird auch dadurch bestätigt, dass er in der Folgezeit weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, er habe von der DRV Bund eine Entscheidung begehrt, die Beklagte sei zur Weiterleitung des Antrags an die DRV Bund verpflichtet gewesen bzw die Beklagte sei gar nicht für die Entscheidung zuständig gewesen.
Entgegen der Auffassung des LSG und der Klägerin kann eine Zuständigkeit der DRV Bund auch nicht damit begründet werden, die Beklagte sei zur "Weiterleitung des Antrags" an diese verpflichtet gewesen.
Eine gesetzliche Pflicht zur Weiterleitung des Antrages folgte nicht aus der unmittelbaren Anwendung des [REF] , da der Antrag nicht die Gewährung von Sozialleistungen betraf . Auch war die Beklagte nach [REF] für die Entscheidung über das Begehren des Beigeladenen zu 0. zuständig, weil wie im Folgenden unter bb) ausgeführt eine ihre Zuständigkeit ausschließende Verpflichtung, nach [REF] eine Entscheidung der DRV Bund herbeizuführen, nicht bestand. Eine gesetzliche oder untergesetzliche Weiterleitungsverpflichtung bzw obliegenheit, wie sie [REF] enthält, existierte ebenfalls nicht.
Die Beklagte war nicht gemäß [REF] verpflichtet, eine Entscheidung der DRV Bund herbeizuführen; denn die Voraussetzungen des [REF] lagen weder zum Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens des Beigeladenen zu 0. vom [DATE] noch zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten im [DATE] vor. Nach [REF] in der hier anzuwendenden, seit [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung hatte die Einzugsstelle bei der DRV Bund einen Antrag nach Satz 0 zu stellen, wenn sich aus einer Meldung des Arbeitgebers ergab, dass der Beschäftigte Angehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung war . Es kann vorliegend dahinstehen, wie das Verhältnis von [REF] allgemein zu beurteilen ist, etwa, ob Satz 0 eine Sperrwirkung auch insoweit entfaltet, als eine Antragspflicht der Einzugsstelle nach Satz 0 jedenfalls nicht besteht, wenn bei ihr bereits ein "Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet" worden ist, oder ob Satz 0 eine Antragspflicht der Einzugsstelle unabhängig davon normiert. Jedenfalls setzte eine Verpflichtung zur Antragstellung bei der DRV Bund zum Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens des Beigeladenen zu 0. vom [DATE] bzw der angefochtenen Entscheidung der Beklagten voraus, dass der Beschäftigte entweder GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer oder Ehegatte bzw Lebenspartner des Arbeitgebers war. Daran fehlte es hier. Eine sonstige Beziehung zum Arbeitgeber als sonstiger Angehöriger, zB wie hier als Kind des Arbeitgebers, genügte für eine zwingende Antragstellung dagegen nicht, weil insoweit keine Verpflichtung zur Meldung gemäß [REF] bestand.
Angehöriger iS von [REF] konnte nur derjenige sein, dessen Eigenschaft als Angehöriger der Arbeitgeber gemäß [REF] zu melden hatte. Dies war bereits dem Wortlaut des [REF] in der seit dem [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung zu entnehmen, nachdem sich aus einer Meldung des Arbeitgebers nach [REF] ergeben musste, dass der Beschäftigte Angehöriger des Arbeitgebers oder als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer tätig war. Auch der Regelungszusammenhang des [REF] mit den in Bezug auf diesen Personenkreis ebenfalls durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] neu geschaffenen Meldepflichten in [REF] sowie der durch die Gesetzesmaterialien bestätigte Zweck des [REF] sprechen hierfür. Welche Meldungen im Hinblick auf diesen Personenkreis zu erstellen waren, regelte [REF] . In seiner vom [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung war ua sowohl bei Beginn als auch bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung und bei der Jahresmeldung neben einer Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH anzugeben, ob der Beschäftigte in einer Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie bis zum zweiten Grad stand . Diese Erweiterung der Meldepflichten bezweckte, für den Personenkreis der im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten und sonstigen engen Familienangehörigen wie auch Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH eine Möglichkeit zu schaffen, die Versicherungspflicht durch die Prüfung eines Rentenversicherungsträgers mit Bindungswirkung für die Bundesanstalt für Arbeit feststellen zu lassen . Diese Konzeption ist trotz späterer Änderungen von [REF] und [REF] beibehalten worden. So wurde die Meldepflicht bereits mit Wirkung ab [DATE] durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom [DATE] durch Streichung des [REF] und Ergänzung des [REF] eingeschränkt. Aufgrund dieser Neuregelung war nur noch bei der "Anmeldung" anzugeben, ob eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vorlag. Die Meldung hinsichtlich des Personenkreises der Angehörigen des Arbeitgebers wurde ebenfalls auf die Anmeldung sowie auf die Angabe beschränkt, ob eine Beziehung als Ehegatte oder Lebenspartner zum Arbeitgeber bestand. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass auf die Ausdehnung des obligatorischen Feststellungsverfahrens auf weitere Angehörige neben den Ehegatten mit Blick auf vermeidbaren Verwaltungsaufwand verzichtet werden sollte, weil insoweit Probleme in der Praxis nicht bekannt seien wurde dann mit Wirkung ab [DATE] der zu meldende Personenkreis in [REF] auf Abkömmlinge des Arbeitgebers erweitert, um damit entsprechend einem Anliegen der handwerklichen Betriebe eine obligatorische Statusfeststellung von beschäftigten Kindern zu ermöglichen . Schließlich wurde mit Wirkung ab [DATE] durch das Gesetz vom [DATE] auch in [REF] der bisher verwendete Begriff des Angehörigen in Übereinstimmung mit [REF] konkretisiert, indem der Begriff des Angehörigen durch die Begriffe des Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers ersetzt wurde.
Im Zeitpunkt des Schreibens des Beigeladenen zu 0. vom [DATE] bzw der Entscheidung der Beklagten im [DATE] war damit ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren gemäß [REF] nur bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH und Ehegatten sowie Lebenspartnern des Arbeitgebers, nicht aber bei Abkömmlingen durchzuführen. Soweit bis [DATE] ein solches Feststellungsverfahren auch bei einer Jahresmeldung mit der Angabe eines Abkömmlings des Arbeitgebers als Beschäftigter einzuleiten war, folgte hieraus keine Verpflichtung der Beklagten zur Weiterleitung des Antrags des Beigeladenen zu 0. an die DRV Bund. Eine solche Jahresmeldung erfolgte nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG nicht und musste auch nicht erfolgen, weil die Jahresmeldung für [DATE] nach § 0 Datenerfassungs und übermittlungsverordnung bis [DATE] zu erstatten war, ab [DATE] jedoch bereits keine Verpflichtung der Beklagten als Einzugsstelle mehr bestand, für einen Abkömmling einen Antrag nach [REF] zu stellen.
Der nach alledem sich ergebenden sachlichen Entscheidungszuständigkeit der Beklagten und der zu verneinenden Zuständigkeit der DRV Bund steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen.
Daraus, dass der Senat entschieden hat, dass die DRV Bund für die Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung auch nach deren Ende zuständig ist , folgt im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit der DRV Bund. In den vom BSG entschiedenen Fällen waren die Anträge nämlich auf eine Entscheidung durch die DRV Bund gerichtet und bei dieser gestellt worden, nicht jedoch bei einer Einzugsstelle. Dahinstehen kann auch, ob ein Antrag der Einzugsstelle bei der DRV Bund auch dann zu stellen wäre, wenn der Arbeitgeber eine Meldung unterließ, obwohl eine Meldepflicht bestand oder bei Aufnahme einer Beschäftigung zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehen würde; denn im vorliegenden Fall bestand eine Verpflichtung der Einzugsstelle zur Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens durch die DRV Bund in Familienbetrieben tätigen Kindern jedenfalls nicht.
Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend über die Anfechtungsklage der Klägerin entscheiden. Es fehlen vom Rechtsstandpunkt des LSG aus konsequent Feststellungen, um inhaltlich darüber befinden zu können, ob der Beigeladene zu 0. in seiner im Betrieb seines Vaters verrichteten Tätigkeit beschäftigt war und mit Blick darauf Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand. Aus diesem Grunde ist die Sache zur Nachholung entsprechender Feststellungen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.