Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom [DATE] und die Bescheide des Beklagten vom 0. und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] insoweit abgeändert, als der Klägerin für Januar und [DATE] höhere Leistungen ohne Abzug der Warmwasserpauschale sowie unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs von 0 EUR und um 0 EUR höherer KdU zu gewähren sind. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage wegen des Bescheids vom [DATE] abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 0
Die Beteiligten streiten über eine Absenkung der Regelleistung bzw. des Regelbedarfs nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Zeitraum [DATE] bis [DATE] .0
Die [DATE] geborene Klägerin bezieht nach dem Bezug von Arbeitslosengeld bis [DATE] seit [DATE] laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zuletzt erhielt sie mit Bescheid vom [DATE] Leistungen für Juni bis [DATE] in Höhe von 0 EUR . Nachdem die Klägerin eine ihr am [DATE] vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnete, erließ der Beklagte am gleichen Tag eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, welche u.a. die Verpflichtung der Klägerin vorsah, ab [DATE] an der Maßnahme „Aktivcenter“ des Trägers SRH in Mannheim teilzunehmen. Diese Maßnahme umfasste u.a. sozialpädagogische Begleitung, projektbezogene Arbeit, Bewerbungstraining, Berufsorientierung, Jobcoaching und betriebliche Erprobung. Der Verwaltungsakt enthielt folgende Rechtsfolgenbelehrung: „Wenn Sie erstmals gegen die Eingliederungsbemühungen verstoßen , wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 0% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] abgesenkt. … Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch . …“0
Die Klägerin nahm an der Maßnahme nicht teil. Ihren Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid wies der Beklagte mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.0
Mit Schreiben vom [DATE] hörte der Beklagte die Klägerin zu einem möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Nichtteilnahme an der Maßnahme an. Die Klägerin führte aus, sie habe keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen und wolle auch keine, entsprechend werde sie auch dem Inhalt nicht nachkommen. Mit Bescheid vom [DATE] senkte der Beklagte das der Klägerin zustehende Arbeitslosengeld II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] um 0 vom Hundert der zustehenden Regelleistung 0 EUR monatlich unter gleichzeitigem Wegfall des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von 0 EUR ab. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte er Leistungen für [DATE] bis einschließlich [DATE] in Höhe von 0 EUR und für März bis [DATE] in Höhe von 0 EUR.0
Den Widerspruch der Klägerin gegen den Sanktionsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Bereits am [DATE] beantragte die Klägerin beim Sozialgericht Mannheim vorläufigen Rechtsschutz .0
Am [DATE] hat die Klägerin zum SG Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, [REF] könne nicht auf Eingliederungsbescheide angewendet werden, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe. Als Sanktionsnorm sei die Vorschrift eng auszulegen. Es liege auch keine Regelungslücke vor. Der Gesetzgeber habe angesichts der überwiegend ablehnenden Haltung der Instanzgerichte bei zahlreichen Gesetzesänderungen die Möglichkeit gehabt, [REF] um Eingliederungsbescheide zu ergänzen. Da dies nicht geschehen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass eine Einbeziehung von Eingliederungsbescheiden in das Sanktionssystem des [REF] nicht gewollt sei. Aus dem gleichen Grund sei auch eine auf [REF] gestützte Sanktionierung rechtswidrig.0
Das SG hat mit Beschluss vom [DATE] die aufschiebenden Wirkung der Klage vom [DATE] angeordnet . In Umsetzung dieses Beschlusses hat der Beklagte vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung über die Absenkung mit Bescheid vom [DATE] Leistungen ohne Absenkung gewährt. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] hat er sodann die Erhöhung des Regelbedarfs um 0 EUR und mit weiterem Änderungsbescheid vom [DATE] die Änderung hinsichtlich des Abzugs der Warmwasserpauschale sowie eine Mietänderung jeweils zum [DATE] umgesetzt.0
Das SG hat in der mündlichen Verhandlung am [DATE] die damalige persönliche Ansprechpartnerin der Klägerin beim Beklagten, S. G., als Zeugin vernommen und sodann durch Urteil vom gleichen Tag die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Absenkung des Arbeitslosengelds II unter gleichzeitigem Wegfall des Zuschlags sei [REF] , da die Klägerin entgegen der sich aus der Eingliederungsvereinbarung vom [DATE] ergebenden Verpflichtung nicht an der Maßnahme „Aktivcenter“ teilgenommen habe. Dem stehe nicht entgegen, dass diese Verpflichtung der Klägerin im Rahmen einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung nach [REF] auferlegt worden sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, warum der Verstoß gegen Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung, die durch Verwaltungsakt inhaltsgleich festgesetzt worden seien, nicht von [REF] erfasst sein sollten. Andernfalls würden Hilfebedürftige privilegiert, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigerten. In Anbetracht der Tatsache, dass Hilfebedürftige ohnehin keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung hätten , fehle es an Argumenten, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten. Die Maßnahme sei der Klägerin auch zumutbar gewesen, denn sie sei darauf gerichtet gewesen, die Chancen der Integration in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Einen wichtigen Grund für ihr Verhalten habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Auch der Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt stelle keinen wichtigen Grund für die Nichtaufnahme der Maßnahme dar, denn dieser Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung gehabt . Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausginge, dass der Wortlaut des [REF] nicht die Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nach [REF] erfasse, könne die Absenkung jedenfalls auf [REF] gestützt werden, der insoweit als Auffangtatbestand fungiere.0
Gegen das ihren Bevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte, vom SG zugelassene Berufung der Klägerin. Das SG habe mit seinem Beschluss vom [DATE] S [REF] ER die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und sich insoweit im Wesentlichen mit der Zumutbarkeit der Maßnahme befasst. Zwischenzeitlich sei die Maßnahme beim Beklagten abgeschafft und auch in der aktuellen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt sei eine entsprechende Verpflichtung der Klägerin nicht enthalten. Zur Begründung der Berufung wird vorgetragen, das SG weiche von der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung ab . Bei der Fülle von Meinungen und Entscheidungen zu der Rechtsproblematik, ob Pflichtverstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nicht von [REF] erfasst sein sollten, sei die Argumentation des SG, eine Beschränkung auf Eingliederungsvereinbarungen nach [REF] privilegiere die Hilfebedürftigen, soweit ersichtlich noch nicht vorgekommen. Von einer Gesetzeslücke bzw. einem Analogieverbot werde ein Hilfebedürftiger nicht dadurch privilegiert, dass Unklarheiten zu seinen Lasten ausgelegt würden. [DATE]
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] und Abänderung des Bescheids vom [DATE] zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Absenkung zu gewähren. [DATE]
Er trägt vor, das BSG habe mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass von [REF] auch Verstöße erfasst würden, deren Regelungen nach [REF] durch Verwaltungsakt bekannt gegeben worden seien. Nach dem genannten Urteil handele es sich bei [REF] um eine reine Verfahrensvorschrift, Eingliederungsvereinbarung und ersetzender Verwaltungsakt seien zwei gleichwertige Wege. [DATE]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Die Berufung der Klägerin, über die der Senat nach erteiltem Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat überwiegend keinen Erfolg. 0
Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und damit zulässig, da das SG die Berufung zugelassen hat. Der Senat ist hieran gebunden . Die Berufung ist in der Sache jedoch überwiegend nicht begründet, denn der Klägerin stehen keine höheren als abgesenkte Leistungen nach dem SGB II zu. Lediglich die bisher in der endgültigen Regelung noch nicht umgesetzte Erhöhung des Regelbedarfs um 0 EUR, der Wegfall des Abzugs für die Warmwasserpauschale und eine Mietänderung sind für die Zeit vom 0. Januar bis [DATE] noch zu berücksichtigen. 0
Streitgegenstand sind die von der Klägerin begehrten Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt, dass ein Sanktionsereignis bzw. ein Sanktionsbescheid gemäß [REF] keinen abtrennbaren Streitgegenstand darstellt, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden kann . Der Beklagte hat mit Bescheid vom [DATE] für den hier streitigen Zeitraum Leistungen lediglich unter Berücksichtigung der sich aus der Sanktion ergebenden Kürzung in Höhe von insgesamt 0 EUR monatlich bewilligt. Der Sanktionsbescheid korrespondiert insoweit mit den Verfügungen des Bewilligungsbescheids, beide Bescheide bilden eine rechtliche Einheit . Da das SG den Bescheid vom [DATE] nicht berücksichtigt hat, entscheidet der Senat hierüber erstinstanzlich auf Klage . Zu Recht verfolgt die Klägerin ihr Klageziel, wie sie im Berufungsverfahren zutreffend erkannt hat, mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage gemäß [REF] , denn das Begehren, für den hier streitigen Zeitraum höhere Leistungen zu erhalten, kann nicht allein mit der reinen Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] erreicht werden. 0
Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist dagegen der Ausführungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt der Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] , mit welchem der Klägerin in Umsetzung des Beschlusses des SG vom [DATE] S [REF] ER vorläufig Leistungen ohne Absenkung bewilligt worden sind. Derartige Ausführungsbescheide werden nach der Rechtsprechung des BSG weder nach [REF] Gegenstand des Verfahrens, noch erledigen sie den ursprünglichen belastenden Bescheid gemäß [REF] buch Zehntes Buch . Dies gilt auch für die Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] ; sie teilen das Schicksal des bescheids vom [DATE] , den sie ersetzen. Mit dem das Verfahren abschließenden Urteil verlieren alle Ausführungsbescheide ihre Wirkung . 0
Die Klägerin erfüllt als im streitigen Zeitraum 0-jährige, erwerbsfähige, hilfebedürftige Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach [REF] . 0
Der Sanktionsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] sowie der Bewilligungsbescheid vom [DATE] sind lediglich insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, als die Klägerin für Januar und [DATE] insoweit Anspruch auf höhere Leistungen hat, als die Erhöhung des Regelbedarfs um 0 EUR, der Wegfall des Abzugs der Warmwasserpauschale und eine Erhöhung der insgesamt geschuldeten Miete um 0 EUR noch zu berücksichtigen ist. Im Übrigen sind die Bescheide nicht zu beanstanden und die Berufung zurückzuweisen. 0
Der Sanktionsbescheid war inhaltlich hinreichend bestimmt . Das Bestimmtheitserfordernis eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts Klarstellungsfunktion zu . Unbestimmt i.S.v. [REF] ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten . Nach diesen Maßstäben war der Sanktionsbescheid hinreichend bestimmt, denn die Klägerin konnte ihm ohne weiteres die Höhe der monatlichen Kürzung des Arbeitslosengelds II sowie den Wegfall des Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld im Zeitraum [DATE] bis [DATE] entnehmen. 0
Maßgebend ist vorliegend gemäß [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung. Nach [REF] wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 0 in einer ersten Stufe um 0 v.H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, oder eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 0a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die in [REF] geregelte Sanktionierung der Weigerung, eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzusetzen, überschneidet sich mit dem bereits in [REF] erfassten Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung und geht als speziellere Regelung vor . 0
Bei beiden Varianten stellt sich indes die Frage, ob die Sanktionsregelungen auch auf einen Eingliederungsverwaltungsakt anzuwenden sind. Insoweit teilt der Senat die Rechtsauffassung des SG. Die Eingliederungsvereinbarung, an die der Wortlaut des [REF] anknüpft, ist in [REF] geregelt. Danach soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren . Nach [REF] sollen die in [REF] vorgesehenen inhaltlichen Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Das BSG hat hierzu ausgeführt, dass es sich bei [REF] um eine reine Verfahrensvorschrift handele; der Grundsicherungsträger treffe eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass dieser einen Rechtsverlust erleide. Nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von [REF] seien der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einerseits und der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsakts zwei grundsätzlich gleichwertige Wege. Dabei stehe dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsakts schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine . Der Senat folgt diesen Ausführungen. Aus der Gleichstellung von Eingliederungsvereinbarung und verwaltungsakt folgt jedoch, dass dann auch die Sanktionsregelungen der Nrn. 0 b und 0 c in [REF] unabhängig davon greifen, ob eine Eingliederungsvereinbarung nach [REF] vorliegt worauf sich der Wortlaut begrifflich bezieht oder ein Eingliederungsverwaltungsakt nach [REF] . Denn wenn die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt als gleichwertige Handlungsform neben dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gesehen wird, lässt sich nicht begründen, dass sich bei gleichwertigen Handlungsmöglichkeiten unterschiedliche Rechtsfolgen ergäben und der Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt dann nicht sanktionierbar wäre . Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Eingliederungsverwaltungsakte ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich um eine Sanktion handelt, denn insoweit handelt es sich bei der Absenkung nicht um eine Kriminalstrafe, für die das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien zu beachten ist. Schließlich wird die hier vertretene Auffassung auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber inzwischen klarstellend so die Gesetzesbegründung geregelt hat, dass bei einem Verstoß gegen die im Verwaltungsakt nach [REF] festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen eintreten wie bei einem Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten . 0
Die Klägerin hat sich vorliegend geweigert, eine im Eingliederungsverwaltungsakt vorgesehene Maßnahme aufzunehmen . Weigern bedeutet regelmäßig die vorsätzliche, ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz auferlegte Pflicht zu halten. Die Aufnahme der Tätigkeit kann mithin auch durch konkludentes Verhalten verweigert werden . Die Klägerin hat bereits mit Schreiben vom [DATE] unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie sich an die im Eingliederungsverwaltungsakt geregelten Inhalte nicht halten werde und entsprechend auch der vorgesehenen Maßnahme nicht nachkomme. Damit liegt eine ausdrückliche Weigerung vor. 0
Auch wenn der Eingliederungsverwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, muss seine Rechtmäßigkeit jedenfalls dann gemäß [REF] im Verfahren betreffend den Absenkungsbescheid mit geprüft werden, wenn sich der Hilfebedürftige gegen den Absenkungsbescheid durch Vorbringen von Argumenten gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakts wehrt . Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, denn die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts wurde in einem gesonderten Verwaltungsverfahren überprüft, welches mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] abgeschlossen war. In der Folgezeit hat sich die Klägerin nur noch mit der rechtlichen Argumentation geäußert, dass die Verletzung von Pflichten aus einem Eingliederungsverwaltungsakt keine Sanktion nach [REF] auslösen könne. Ein ggf. auch konkludent gestellter Antrag nach [REF] kann daher nicht angenommen werden. Ob darüber hinaus stets bei einem bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsakt die Rechtmäßigkeit der getroffenen Regelungen inzident zu überprüfen ist kann hier dahin stehen, denn an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheids bestehen keinerlei Zweifel. Die geregelten Inhalte entsprechen [REF] und sind sowohl hinsichtlich der vorgesehenen Leistungen als auch der durch die Klägerin zu erbringenden Bemühungen hinreichend konkret . Soweit der Klägerin kostenträchtige Eingliederungsbemühungen aufgegeben werden, ist auch eine entsprechende Finanzierung durch den Beklagten vorgesehen . 0
Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Zumutbarkeit der Maßnahme. Grundsätzlich ist der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar , insbesondere kann sie sich nicht darauf berufen, dass sie nicht ihrer früheren beruflichen Tätigkeit oder ihrer Ausbildung entspricht . Soweit die Klägerin der Maßnahme generell die Geeignetheit abspricht, kann dem nicht gefolgt werden, denn durch die Maßnahme sollten langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige durch intensive sozialpädagogische Begleitung aktiviert und an den Beschäftigungsmarkt herangeführt werden. Angesichts der bereits seit [DATE] bestehenden Arbeitslosigkeit der Klägerin kann die Einschätzung der in der mündlichen Verhandlung vor dem SG als Zeugin hierzu vernommenen persönlichen Ansprechpartnerin, die die spezielle Maßnahme auch wegen der gebotenen Möglichkeit eines betrieblichen Praktikums für besonders sinnvoll erachtete, ohne weiteres nachvollzogen werden. 0
Die der Klägerin angebotene Maßnahme war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung versehen. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt die Festsetzung von Sanktionen nach [REF] voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei muss die Belehrung zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweils geforderten Verhalten erfolgen und dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt . Diesen Ausführungen genügt die im Eingliederungsverwaltungsakt enthaltene Rechtsfolgenbelehrung. Sie bezieht sich ausdrücklich auf die konkreten Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die auferlegten Verpflichtungen. Die Klägerin konnte somit ohne weiteres die Konsequenzen der Verweigerung der Teilnahme an der Maßnahme erkennen. 0
Wichtige Gründe für die Weigerung der Teilnahme an der Maßnahme liegen nicht vor. Insoweit weist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen die Berufung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils zurück . Anhaltspunkte für weitere berechtigte Interessen der Klägerin in Abwägung mit entgegen stehenden Belangen der Allgemeinheit ergeben sich über die bereits vom SG angesprochenen Punkte hinaus nicht. 0
Soweit über den hier nicht zu beanstandenden Eintritt einer Sanktion noch zu prüfen ist, ob die Klägerin ihr Klageziel auf höhere Leistungen nicht auf andere Weise erreichen kann , ergibt diese Prüfung wie oben ausgeführt dass der Klägerin lediglich für den Zeitraum 0. Januar bis [DATE] höhere als die mit Bescheid vom [DATE] bewilligten Leistungen zustanden. Insoweit hat der Beklagte für diese beiden Monate die Sanktion neu zu berechnen unter Berücksichtigung des Regelbedarfs in Höhe von 0 EUR, ohne Abzug einer Warmwasserpauschale und unter Berücksichtigung der gestiegenen KdU, wie dies im Rahmen der Ausführungsbescheide bereits geschehen war. Anspruch auf weitere Leistungen, insbesondere für Mehrbedarfe i.S.v. [REF] hatte die Klägerin im hier streitigen Zeitraum nicht. 0
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Im Hinblick auf den geringen Grad des Obsiegens der Klägerin hält der Senat eine Kostenquotelung nicht für angemessen. 0
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Da die hier streitige Rechtsfrage außer Kraft getretenes Recht betrifft und nicht ersichtlich ist, dass insoweit noch eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden wäre , vermag der Senat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu erkennen. Gründe 0
Die Berufung der Klägerin, über die der Senat nach erteiltem Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat überwiegend keinen Erfolg. 0
Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und damit zulässig, da das SG die Berufung zugelassen hat. Der Senat ist hieran gebunden . Die Berufung ist in der Sache jedoch überwiegend nicht begründet, denn der Klägerin stehen keine höheren als abgesenkte Leistungen nach dem SGB II zu. Lediglich die bisher in der endgültigen Regelung noch nicht umgesetzte Erhöhung des Regelbedarfs um 0 EUR, der Wegfall des Abzugs für die Warmwasserpauschale und eine Mietänderung sind für die Zeit vom 0. Januar bis [DATE] noch zu berücksichtigen. 0
Streitgegenstand sind die von der Klägerin begehrten Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt, dass ein Sanktionsereignis bzw. ein Sanktionsbescheid gemäß [REF] keinen abtrennbaren Streitgegenstand darstellt, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden kann . Der Beklagte hat mit Bescheid vom [DATE] für den hier streitigen Zeitraum Leistungen lediglich unter Berücksichtigung der sich aus der Sanktion ergebenden Kürzung in Höhe von insgesamt 0 EUR monatlich bewilligt. Der Sanktionsbescheid korrespondiert insoweit mit den Verfügungen des Bewilligungsbescheids, beide Bescheide bilden eine rechtliche Einheit . Da das SG den Bescheid vom [DATE] nicht berücksichtigt hat, entscheidet der Senat hierüber erstinstanzlich auf Klage . Zu Recht verfolgt die Klägerin ihr Klageziel, wie sie im Berufungsverfahren zutreffend erkannt hat, mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage gemäß [REF] , denn das Begehren, für den hier streitigen Zeitraum höhere Leistungen zu erhalten, kann nicht allein mit der reinen Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] erreicht werden. 0
Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist dagegen der Ausführungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt der Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] , mit welchem der Klägerin in Umsetzung des Beschlusses des SG vom [DATE] S [REF] ER vorläufig Leistungen ohne Absenkung bewilligt worden sind. Derartige Ausführungsbescheide werden nach der Rechtsprechung des BSG weder nach [REF] Gegenstand des Verfahrens, noch erledigen sie den ursprünglichen belastenden Bescheid gemäß [REF] buch Zehntes Buch . Dies gilt auch für die Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] ; sie teilen das Schicksal des bescheids vom [DATE] , den sie ersetzen. Mit dem das Verfahren abschließenden Urteil verlieren alle Ausführungsbescheide ihre Wirkung . 0
Die Klägerin erfüllt als im streitigen Zeitraum 0-jährige, erwerbsfähige, hilfebedürftige Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach [REF] . 0
Der Sanktionsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] sowie der Bewilligungsbescheid vom [DATE] sind lediglich insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, als die Klägerin für Januar und [DATE] insoweit Anspruch auf höhere Leistungen hat, als die Erhöhung des Regelbedarfs um 0 EUR, der Wegfall des Abzugs der Warmwasserpauschale und eine Erhöhung der insgesamt geschuldeten Miete um 0 EUR noch zu berücksichtigen ist. Im Übrigen sind die Bescheide nicht zu beanstanden und die Berufung zurückzuweisen. 0
Der Sanktionsbescheid war inhaltlich hinreichend bestimmt . Das Bestimmtheitserfordernis eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts Klarstellungsfunktion zu . Unbestimmt i.S.v. [REF] ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten . Nach diesen Maßstäben war der Sanktionsbescheid hinreichend bestimmt, denn die Klägerin konnte ihm ohne weiteres die Höhe der monatlichen Kürzung des Arbeitslosengelds II sowie den Wegfall des Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld im Zeitraum [DATE] bis [DATE] entnehmen. 0
Maßgebend ist vorliegend gemäß [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung. Nach [REF] wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 0 in einer ersten Stufe um 0 v.H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, oder eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 0a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die in [REF] geregelte Sanktionierung der Weigerung, eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzusetzen, überschneidet sich mit dem bereits in [REF] erfassten Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung und geht als speziellere Regelung vor . 0
Bei beiden Varianten stellt sich indes die Frage, ob die Sanktionsregelungen auch auf einen Eingliederungsverwaltungsakt anzuwenden sind. Insoweit teilt der Senat die Rechtsauffassung des SG. Die Eingliederungsvereinbarung, an die der Wortlaut des [REF] anknüpft, ist in [REF] geregelt. Danach soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren . Nach [REF] sollen die in [REF] vorgesehenen inhaltlichen Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Das BSG hat hierzu ausgeführt, dass es sich bei [REF] um eine reine Verfahrensvorschrift handele; der Grundsicherungsträger treffe eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass dieser einen Rechtsverlust erleide. Nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von [REF] seien der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einerseits und der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsakts zwei grundsätzlich gleichwertige Wege. Dabei stehe dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsakts schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine . Der Senat folgt diesen Ausführungen. Aus der Gleichstellung von Eingliederungsvereinbarung und verwaltungsakt folgt jedoch, dass dann auch die Sanktionsregelungen der Nrn. 0 b und 0 c in [REF] unabhängig davon greifen, ob eine Eingliederungsvereinbarung nach [REF] vorliegt worauf sich der Wortlaut begrifflich bezieht oder ein Eingliederungsverwaltungsakt nach [REF] . Denn wenn die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt als gleichwertige Handlungsform neben dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gesehen wird, lässt sich nicht begründen, dass sich bei gleichwertigen Handlungsmöglichkeiten unterschiedliche Rechtsfolgen ergäben und der Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt dann nicht sanktionierbar wäre . Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Eingliederungsverwaltungsakte ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich um eine Sanktion handelt, denn insoweit handelt es sich bei der Absenkung nicht um eine Kriminalstrafe, für die das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien zu beachten ist. Schließlich wird die hier vertretene Auffassung auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber inzwischen klarstellend so die Gesetzesbegründung geregelt hat, dass bei einem Verstoß gegen die im Verwaltungsakt nach [REF] festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen eintreten wie bei einem Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten . 0
Die Klägerin hat sich vorliegend geweigert, eine im Eingliederungsverwaltungsakt vorgesehene Maßnahme aufzunehmen . Weigern bedeutet regelmäßig die vorsätzliche, ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz auferlegte Pflicht zu halten. Die Aufnahme der Tätigkeit kann mithin auch durch konkludentes Verhalten verweigert werden . Die Klägerin hat bereits mit Schreiben vom [DATE] unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie sich an die im Eingliederungsverwaltungsakt geregelten Inhalte nicht halten werde und entsprechend auch der vorgesehenen Maßnahme nicht nachkomme. Damit liegt eine ausdrückliche Weigerung vor. 0
Auch wenn der Eingliederungsverwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, muss seine Rechtmäßigkeit jedenfalls dann gemäß [REF] im Verfahren betreffend den Absenkungsbescheid mit geprüft werden, wenn sich der Hilfebedürftige gegen den Absenkungsbescheid durch Vorbringen von Argumenten gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakts wehrt . Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, denn die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts wurde in einem gesonderten Verwaltungsverfahren überprüft, welches mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] abgeschlossen war. In der Folgezeit hat sich die Klägerin nur noch mit der rechtlichen Argumentation geäußert, dass die Verletzung von Pflichten aus einem Eingliederungsverwaltungsakt keine Sanktion nach [REF] auslösen könne. Ein ggf. auch konkludent gestellter Antrag nach [REF] kann daher nicht angenommen werden. Ob darüber hinaus stets bei einem bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsakt die Rechtmäßigkeit der getroffenen Regelungen inzident zu überprüfen ist kann hier dahin stehen, denn an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheids bestehen keinerlei Zweifel. Die geregelten Inhalte entsprechen [REF] und sind sowohl hinsichtlich der vorgesehenen Leistungen als auch der durch die Klägerin zu erbringenden Bemühungen hinreichend konkret . Soweit der Klägerin kostenträchtige Eingliederungsbemühungen aufgegeben werden, ist auch eine entsprechende Finanzierung durch den Beklagten vorgesehen . 0
Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Zumutbarkeit der Maßnahme. Grundsätzlich ist der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar , insbesondere kann sie sich nicht darauf berufen, dass sie nicht ihrer früheren beruflichen Tätigkeit oder ihrer Ausbildung entspricht . Soweit die Klägerin der Maßnahme generell die Geeignetheit abspricht, kann dem nicht gefolgt werden, denn durch die Maßnahme sollten langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige durch intensive sozialpädagogische Begleitung aktiviert und an den Beschäftigungsmarkt herangeführt werden. Angesichts der bereits seit [DATE] bestehenden Arbeitslosigkeit der Klägerin kann die Einschätzung der in der mündlichen Verhandlung vor dem SG als Zeugin hierzu vernommenen persönlichen Ansprechpartnerin, die die spezielle Maßnahme auch wegen der gebotenen Möglichkeit eines betrieblichen Praktikums für besonders sinnvoll erachtete, ohne weiteres nachvollzogen werden. 0
Die der Klägerin angebotene Maßnahme war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung versehen. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt die Festsetzung von Sanktionen nach [REF] voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei muss die Belehrung zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweils geforderten Verhalten erfolgen und dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt . Diesen Ausführungen genügt die im Eingliederungsverwaltungsakt enthaltene Rechtsfolgenbelehrung. Sie bezieht sich ausdrücklich auf die konkreten Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die auferlegten Verpflichtungen. Die Klägerin konnte somit ohne weiteres die Konsequenzen der Verweigerung der Teilnahme an der Maßnahme erkennen. 0
Wichtige Gründe für die Weigerung der Teilnahme an der Maßnahme liegen nicht vor. Insoweit weist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen die Berufung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils zurück . Anhaltspunkte für weitere berechtigte Interessen der Klägerin in Abwägung mit entgegen stehenden Belangen der Allgemeinheit ergeben sich über die bereits vom SG angesprochenen Punkte hinaus nicht. 0
Soweit über den hier nicht zu beanstandenden Eintritt einer Sanktion noch zu prüfen ist, ob die Klägerin ihr Klageziel auf höhere Leistungen nicht auf andere Weise erreichen kann , ergibt diese Prüfung wie oben ausgeführt dass der Klägerin lediglich für den Zeitraum 0. Januar bis [DATE] höhere als die mit Bescheid vom [DATE] bewilligten Leistungen zustanden. Insoweit hat der Beklagte für diese beiden Monate die Sanktion neu zu berechnen unter Berücksichtigung des Regelbedarfs in Höhe von 0 EUR, ohne Abzug einer Warmwasserpauschale und unter Berücksichtigung der gestiegenen KdU, wie dies im Rahmen der Ausführungsbescheide bereits geschehen war. Anspruch auf weitere Leistungen, insbesondere für Mehrbedarfe i.S.v. [REF] hatte die Klägerin im hier streitigen Zeitraum nicht. 0
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Im Hinblick auf den geringen Grad des Obsiegens der Klägerin hält der Senat eine Kostenquotelung nicht für angemessen. 0
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Da die hier streitige Rechtsfrage außer Kraft getretenes Recht betrifft und nicht ersichtlich ist, dass insoweit noch eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden wäre , vermag der Senat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu erkennen.