Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 0KFH O 0/0 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom [DATE] wird für vorbehaltlos erklärt; auf die Klageerweiterung wird der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] aus 0 EUR abzüglich am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR und am [DATE] gezahlter 0 EUR verurteilt. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. 0. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten erster Instanz. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 0%, der Beklagte 0%. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.
Der Klägerin, welche vornehmlich Industriehallen baut, standen gegen den Beklagten noch restliche Werklohnansprüche zu. Am [DATE] schlossen die Parteien eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut :
Herr P. schuldet der Firma A. GmbH ein Werklohn aus dem Bauvorhaben Überdachung dreier Fußballplätze in Höhe von 0 EUR . Hinzukommen 0 EUR zzgl. 0 EUR Mehrwertsteuer für angefallene Mehrkosten.
Kosten aus dieser Vereinbarung zahlt Herr P. an Herrn Rechtsanwalt J., L., einen Betrag von 0 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Dieser Betrag ist fällig nach der Zahlung des Werklohnes.
Der Beklagte leistete am [DATE] eine Zahlung über 0 Euro. Durch Abtretung von Steuererstattungsansprüchen wurden weitere 0 Euro beglichen, so dass noch ein Betrag in Höhe von 0 Euro offen stand.
Die Klägerin, die im Nachverfahren ihren Anspruch um eine Zinsforderung erweiterte, war der Ansicht, der Beklagte befinde sich gemäß [REF] ab dem [DATE] in Verzug. Die Vereinbarung stelle eine gleichartige Zahlungsaufstellung dar.
Im Urkundenprozess hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 0 Euro zu verurteilen. Unter Vorbehalt seiner Rechte im Nachverfahren hat der Beklagte die Klageforderung anerkannt, worauf das Landgericht Saarbrücken am [DATE] ein Anerkenntnisurteil im Urkundenprozess erlassen hat .
den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 0 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] abzüglich am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR und am [DATE] gezahlter 0 EUR zu zahlen
den Beklagten zu verurteilen, an sie 0 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , abzüglich am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR und am [DATE] gezahlter 0 EUR zu zahlen.
Das Landgericht Saarbrücken hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom [DATE] . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom [DATE] Bezug genommen.
Mit am [DATE] verkündetem Urteil , auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß [REF] Bezug genommen wird, hat das Landgericht Saarbrücken das Anerkenntnisvorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am [DATE] bei Gericht eingereichtem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am Montag, den [DATE] bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Klägerin, die mit der Berufung ihren Zinsanspruch weiter verfolgt, wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist der Ansicht, die Voraussetzungen des [REF] seien gegeben. Mithin seien Zinsen ab dem [DATE] geschuldet. In der Vereinbarung vom [DATE] liege eine einer Rechnung gleichwertige Zahlungsaufstellung. Da keine Regelungen zu einer ratenweisen Tilgung oder Stundung der Restschuld getroffen worden seien, liege Fälligkeit der anerkannten Forderung vor.
Selbst wenn man dies anders sehen wolle, sei die Restforderung spätestens mit Erhebung der Klage im Urkundenprozess fällig gestellt worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei der Anspruch auf Prozesszinsen, [REF] , entstanden.
unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 0KFH O 0/0, die beklagte Partei zu verurteilen, an die klägerische Partei 0 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , abzüglich am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR und am [DATE] gezahlter 0 EUR zu zahlen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 0EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] abzüglich am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR, am [DATE] gezahlter 0 EUR und am [DATE] gezahlter 0 EUR zu zahlen
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung stelle keine Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung dar. Der Vereinbarung von Sicherheiten in Ziffer 0 und 0 hätte es nicht bedurft, wenn der offene Betrag sofort hätte gezahlt werden müssen.
Auch mit der Klageerhebung im Urkundenprozess sei kein Zinsanspruch entstanden, da ausweislich der Klageschrift unstreitig solche gerade nicht geltend gemacht worden seien.
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts Saarbrücken vom [DATE] und [DATE] , des Senats vom [DATE] sowie das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [DATE] Bezug genommen. II.
Die in der geänderten Antragstellung liegende Klageänderung ist zulässig. Es handelt sich um eine Klageeinschränkung, die nach [REF] zulässig ist, ohne dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen müssen. Überdies ist die Klageänderung aufgrund Sachdienlichkeit auch hiernach zulässig.
Maßgebend für deren Berechnung ist der Tag des Eingangs der Berufungsbegründung, [REF] . Rechnet man die mit dem Hauptantrag geltend gemachten Zinsen vom [DATE] bis zum [DATE] unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Zahlungen aus, ergibt sich eine Zinsforderung von 0 Euro. Damit ist die Beschwerdesumme erreicht. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob der Wert des Beschwerdegegenstands aufgrund des ungewissen Erfüllungszeitpunktes nach [REF] vorliegend höher zu schätzen wäre .
Die Tatsachen, die der Senat gemäß den [REF] seiner Beurteilung zugrunde zu legen hat, rechtfertigen bezüglich der Zinsforderung, die allein den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet, eine der Klägerin rechtlich vorteilhaftere Entscheidung, [REF] .
Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen nach [REF] zusteht. Sie hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen nach [REF] , den sie mit dem Hilfsantrag verfolgt.
Hiernach kommt der Schuldner einer Entgeltforderung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 0 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Vorliegend fehlt es zum einen an einer Rechnung bzw. gleichwertigen Zahlungsaufstellung . Darüber hinaus war die Forderung nicht fällig .
Erforderlich ist, dass die Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung den Schuldner in die Lage versetzt, die Berechtigung der Forderung dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen. Daher muss diese die aus der Sicht des Schuldners hinreichenden Angaben zum Schuldgrund und zur Höhe der Forderung sowie zum Zeitpunkt der Fälligkeit enthalten .
Vorliegend enthält die Vereinbarung keine Angaben zur Fälligkeit der Forderung. Aus ihr selbst wird nicht ersichtlich, wann der Beklagte die festgehaltene Summe zu begleichen hat. Es wird lediglich eine Einigung über die Höhe der Schuld erzielt. Da, wie im Folgenden aufgezeigt wird, von einer mündlichen Ratenzahlungsvereinbarung auszugehen ist, kann sich die Klägerin auch nicht auf die sofortige Fälligkeit nach [REF] berufen.
In Übereinstimmung mit dem Landgericht Saarbrücken ist vorliegend davon auszugehen, dass die noch offene Restsumme nicht in einem Betrag gezahlt werden sollte, sondern dem Beklagten vielmehr die ratenweise Tilgung eingeräumt wurde. Zwar ergibt sich dies nicht aus der Vereinbarung selbst, jedoch lässt sich nach durchgeführter Beweisaufnahme auf eine mündliche Abrede schließen.
Ein Berufungsgericht ist nach [REF] grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden. Diese Bindung entfällt dann, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen. Konkrete Anhaltspunkte können sich aus gerichtsbekannten Tatsachen, aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben .
Der Zeuge W. bekundete, es sei klar gewesen, dass die Differenz in der Ziffer 0 und Ziffer 0 der Vereinbarung vom Beklagten nicht auf einmal gezahlt werden könne. Auch sei die Klägerin dem Beklagten schon vor Abschluss der Vereinbarung durch die Gewährung von Ratenzahlungen nachgekommen.
Dieser Aussage steht das Bekunden des Zeugen J. im Ergebnis nicht entgegen. Zwar gibt dieser an, es sei nicht über Raten gesprochen worden. Jedoch sollte der Beklagte die „planmäßigen“ Zahlungen sofort wieder aufnehmen. Hätte er den Betrag in einer Summe zahlen müssen, wäre eine derartige Absprache nicht erforderlich gewesen und wäre es auch nicht zu mehreren Zahlungen, sondern nur zu einer Zahlung gekommen. Auch gab der Zeuge an, es sei Sinn und Zweck der Vereinbarung gewesen, die Gesamtrestschuld festzustellen und Sicherheiten zu Gunsten der Klägerin zu vereinbaren. Diesem Zweck steht die Gewährung von Ratenzahlungen gerade nicht entgegen.
Es ist daher durchaus anzunehmen, dass die Parteien stillschweigend davon ausgingen, die in der Vereinbarung festgehaltene Summe werde in Raten gezahlt. Dies ist hiernach auch erfolgt, wie sich aus dem Klageantrag ergibt. Die Klägerin hat dies akzeptiert und gerade nicht auf einer Komplettzahlung bestanden. Auch dies spricht für die Einigung auf Ratenzahlung.
Dieser Anspruch ist von einem Verzug des Schuldners unabhängig , so dass vorliegend dahinstehen kann, ob der Beklagte mit Klageerhebung nach [REF] in Verzug kam.
Selbst wenn man im Umkehrschluss aus der Vereinbarung vom [DATE] den Ausschluss einer Verzinsung der Summe herleiten will, steht dies der Pflicht zur Zahlung von Prozesszinsen nicht entgegen. Der Anspruch aus [REF] besteht unabhängig davon, ob eine Verzinsung vertraglich ausgeschlossen ist .
Im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. der Geltendmachung der Zinszahlungspflicht war der Anspruch der Klägerin auch insgesamt fällig . Der Beklagte kam nach Abschluss der Vereinbarung seiner Ratenzahlungspflicht nicht nach. Die erste Rate wurde erst nach Klageerhebung geleistet.
Auch der Umstand, dass die Klägerin zunächst keine Verzinsung der Hauptforderung beantragte, steht nicht entgegen. Wie ausgeführt hat sie ihren Klageantrag im Nachverfahren zulässigerweise geändert und Verzinsung begehrt.
Der Anspruch aus [REF] entsteht bereits mit Rechtshängigkeit des fälligen Zahlungsanspruchs. Mehr setzt dieser nicht voraus, insbesondere keine Antragstellung bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit. Der Hauptanspruch von 0 Euro wurde am [DATE] rechtshängig. In entsprechender Anwendung des [REF] sind der Klägerin mithin Zinsen ab dem [DATE] zuzusprechen.
Hinsichtlich der Gerichtskosten ist eine Differenzierung zwischen dem Urkunden und dem Nachverfahren ohne Relevanz, da die einmal erhobene Gebühr beide Verfahren abdeckt .
Betreffend der Rechtsanwaltskosten liegen mit Blick auf das Urkunds und das Nachverfahren zwar verschiedene Angelegenheiten vor, [REF] , und kann der Gebührenstreitwert infolge einer Antragsänderung im Nachverfahren ein anderer sein. Vorliegend wurde auch im Nachverfahren ein erweiterter Antrag gestellt. Dieser umfasste jedoch lediglich die Zinsen. Da im Nachverfahren die bisherige Hauptforderung von 0 Euro weiterhin Gegenstand war, sind die Zinsen eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung, [REF] . Diese sind auch nicht aufgrund eine Kapitalisierung in der Hauptforderung streitwerterhöhend zu berücksichtigen , da es an einer solchen fehlt. Da die Klägerin mit der allein streitwertentscheidenden Hauptforderung auch im Nachverfahren obsiegt, trägt der Beklagte sämtliche Kosten erster Instanz. Im Übrigen erreicht die Zinsforderung im Vergleich zur Hauptforderung keine Höhe, die es rechtfertigen würde, der Klägerin nach [REF] Kosten aufzuerlegen .
Zwar ist nach [REF] der Wert des Hilfsantrags zum Wert des Hauptantrags zu addieren, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, was vorliegend der Fall ist. Eine Addition scheidet lediglich insoweit aus, als beide Ansprüche denselben Gegenstand betreffen. Dies ist hier für den Zeitraum, ab dem Prozesszinsen geltend gemacht werden, der Fall. Der Gläubiger kann nicht Verzugs und Prozesszinsen für den gleichen Zeitraum fordern, da die Vorschrift des [REF] den [REF] lediglich ergänzt .
Würde man hiernach zum Wert des Hilfsantrags den auf den Hauptantrag entfallenden Zeitraum bis zum [DATE] [Tag, ab dem Prozesszinsen geltend gemacht werden] hinzurechnen, würde dies zum einen die Zahlungen unberücksichtigt lassen, die allesamt erst hiernach erfolgten und damit zu einem hohen Wert führen. Zum anderen bliebe unberücksichtigt, dass das wirtschaftliche Interesse des Klägers, das beiden Anträgen zugrunde liegt, partiell identisch ist. Somit war als Streitwert lediglich der mit der Hauptforderung geltend gemachte Zinsbetrag festzusetzen.
Hierbei sind Zinsen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz zu berechnen, denn wertbestimmend für die Gebühren ist die Summe der Zinsen bei Abschluss der zweiten Instanz .
Der Wert des Hilfsantrages beträgt 0 Euro . Da der Wert des Hilfsantrags somit unter dem des Hauptantrags liegt, unterliegt die Klägerin teilweise . Mithin trägt sie 0%, der Beklagte 0% der Kosten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] . [REF] ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß [REF] ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer nicht mehr als 0 EUR beträgt.