Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und beschwert die Beklagte mit 0, DM. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Sicherheit kann durch unbedingte, unwiderrufliche, unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll und Steuerbürge anerkannten Kreditinstituts in der Europäischen Union erbracht werden.
S ist der Schöpfer der Hundefigur C, die in zahlreichen Comics zusammen mit dem Jungen C0 in Erscheinung tritt. Er übertrug mit Vertrag vom [DATE] der damals noch unter einem anderen Namen firmierenden Klägerin zu 0) die Nutzungs und Verwertungsrechte. Im Jahre [DATE] war die Firma T0 Inhaberin der Lizenzrechte an der Figur C. Mit Vertrag vom [DATE] übertrug sie der Beklagten die Nutzungsrechte für die Herstellung von Spardosen aus den Figuren der Serie T0 und T0, der deutschen Entsprechung von C0 und C. Der Vertrag war bis zum [DATE] befristet. Die Beklagte wurde unstreitig mit Schreiben der F KG vom [DATE] aufgefordert, Herstellung und Vertrieb der Spardosenfigur T0 zu unterlassen.
Die Klägerin zu 0) hat sich nach einer Abmahnung mit Schreiben vom [DATE] , die letztlich erfolglos geblieben ist, mit der Stufenklage zusammen mit der damaligen Klägerin zu 0) gegen die Herstellung und den Vertrieb der im Klageantrag abgebildeten Hundefigur gewehrt. Sie hat geltend gemacht, dass diese Figur mit C nahezu identisch sei und die Beklagte zu einer solchen Nachbildung nach Ende [DATE] nicht mehr berechtigt gewesen sei.
Die Beklagte hat geltend gemacht, dass die Klägerin zu 0) nicht aktivlegitimiert sei und dass sie zur Herstellung und zum Vertrieb der Spardosen berechtigt sei. Der Lizenzvertrag vom [DATE] sei verlängert worden und laufe immer noch. Die Figuren C0 und C seien ihr unbekannt gewesen. Die von ihr produzierte und vertriebene Figur weiche gravierend von C ab. Ein eventueller urheberrechtlicher Anspruch sei jedenfalls verwirkt, weil die Klägerin zu 0) seit der Abmahnung vom 0. [DATE] bis [DATE] nichts gegen sie unternommen habe.
Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage der Klägerin zu 0) abgewiesen und die Klage der Klägerin zu 0) in der ersten Stufe in vollem Umfang zugesprochen. Es hat deren Unterlassungs-, Auskunfts und Vernichtungsanspruch nach [REF] für begründet erachtet. Es hat ausgeführt, dass sich die Beklagte jedenfalls seit [DATE] nicht mehr auf den Lizenzvertrag vom 0. [DATE] und auch nicht darauf berufen könne, dass ihr die von S geschaffenen Figuren nicht bekannt gewesen seien. Die Hundefigur, deren Urheber S sei und die von der Beklagten hergestellte Spardosenfigur seien in den wesentlichen Gestaltungsmerkmalen identisch. Mit der Produktion der identischen Figur ohne Lizenz verletze die Beklagte das Nutzungsrecht der Klägerin an der Comic-Figur C.
Die Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. Sie meint, das Landgericht habe schon ein unzulässiges Teilurteil erlassen, da die Gefahr sich widersprechender Urteile bestehe.
In der Sache rügt die Beklagte, dass das Landgericht deutsches Recht angewandt hat. Sie stellt im Hinblick auf die Behauptung der Klägerin zu 0), dass die Hundespardose erstmals [DATE] in Japan hergestellt worden sei, zur Überprüfung, ob sich die Klägerin zu 0) auf die Revidierte Berner Übereinkunft berufen kann. Sie bestreitet, dass S nach belgischem Recht Urheberrechtsschutz zusteht. Sie stellt die Aktivlegitimation der Klägerin zu 0) in Abrede und bestreitet, dass S auch der Schöpfer der Hundefigur C aus Plastik sei, die die Klägerinnen vorgelegt haben . Sie hält den Vertrag vom [DATE] für zu unbestimmt, soweit dort von den Betriebsrechten der gesamten literarischen und künstlerischen Werke von S die Rede ist. In den Anlagen zum Vertrag seien weder die Plastikfigur noch die Comic-Figur C als solche ausdrücklich genannt.
Sollte gleichwohl ein Anspruch der Klägerin zu 0) bestehen, sei dieser verjährt und verwirkt. Sie behauptet dazu unter Beweisantritt, nach der Abmahnung im Jahre [DATE] nicht die Herstellung und den Vertrieb ihrer Hundespardose eingestellt, sondern in gleicher Weise fortgesetzt zu haben. Gleichwohl habe sich die Klägerin zu 0) erst nach 0 Jahren wieder gemeldet.
Die Beklagte macht ferner mit näheren Ausführungen geltend, die von ihr hergestellte und vertriebene Spardose in Hundegestalt sei eine ihrem sonstigen Programm entsprechende eigenschöpferische freie Werkleistung. Die Annahme des Landgerichts, die wesentlichen Gestaltungsmerkmale der zu vergleichenden Figuren seien identisch, sei nicht haltbar. Die Unterschiede in wichtigen Bereichen seien augenfällig und gut darzustellen. Ihre Spardose habe schließlich auch nichts mit den von S gezeichneten Comic-Figuren zu tun, wobei der Hund C seinerseits den J aus B unzulässig nachahme.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint, ihr stehe Urheberrechtsschutz gemäß [REF] in Verbindung mit der Revidierten Berner Übereinkunft zu. S sei nach belgischem Urheberrecht geschützt. Er sei sowohl Urheber der Comic-Figur als auch der nachgefertigten Spardose. Ihre Ansprüche seien weder verjährt noch verwirkt.
Dazu behauptet die Klägerin zu 0), die Beklagte habe nach der Abmahnung im Jahre [DATE] die Produktion und Auslieferung der Spardosenfiguren sofort gestoppt. Es seien keine Figuren mehr auf dem belgischen Markt erhältlich gewesen. Sie, die Klägerin zu 0), habe daher davon ausgehen können, dass ihre Abmahnung erfolgreich gewesen wäre. Erst [DATE] seien wieder Spardosen auf dem belgischen Markt aufgetaucht und die Beklagte sei dann erneut abgemahnt worden.
Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den vorgetragen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere die vorgelegten Verträge im Original und in deutscher Übersetzung Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu 0 zu Recht die von ihr mit der ersten Stufe der Klage geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche nach [REF] gegen die Beklagte in vollem Umfang zugesprochen.
Das Landgericht hat in zulässiger Weise ein Teilurteil erlassen . Es hat erkennbar über den Unterlassungs und Vernichtungsanspruch und die erste Stufe der Schadensersatzklage entschieden, in der es um den Auskunftsanspruch ging. Die Entscheidung über jede Stufe einer solchen Stufenklage erfolgt üblicherweise durch Teilurteil . In der zweiten Stufe ist dann über den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und in der dritten Stufe über den statt des Feststellungsantrages gestellten unbezifferten Antrag auf Ersatz eines sich nach Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergebenden Schadens zu entscheiden.
Ein Teilurteil kann zwar nur dann erlassen werden, wenn es durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann . Das ist aber hier der Fall. Es besteht keine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen. Wenn die Entscheidung des Landgerichts bestätigt wird, besteht insoweit kein Problem. Wenn der Senat anders entscheidet, ist dem Landgericht die Grundlage für eine Entscheidung im Sinne der Klägerin entzogen. In diesem Fall könnte der Senat außerdem den noch beim Landgericht anhängigen restlichen Anspruch an sich ziehen und die Klage insgesamt abweisen. Es kann auch nicht dadurch zu einem Widerspruch kommen, weil die Klage gegen die frühere Klägerin zu 0) bereits abgewiesen worden ist.
Der Unterlassungsantrag ist bestimmt genug im Sinne des [REF] , weil er sich eindeutig nur auf das unberechtigte Herstellen und Vertreiben ohne Gestattung des Nutzungsberechtigten bezieht. Der Auskunftsantrag ist nicht zu weit gefasst. Er orientiert sich als gesetzlicher Auskunftsanspruch über die Herkunft und den Vertriebsweg der Vervielfältigungsstücke am Wortlaut des [REF] und bedarf keiner zeitlichen Begrenzung. Er setzt weder einen noch zu beziffernden Schadenersatzanspruch voraus wie der Auskunftsanspruch nach [REF] noch ein Verschulden.
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus [REF] , weil die Beklagte deren ausschließliches Nutzungsrecht dadurch verletzt hat, dass sie mit der
unstreitig im Jahre [DATE] von ihr hergestellten und in Belgien vertriebenen Figur, deren Herstellung und Vertrieb verboten werden soll, eine rechtswidrige Bearbeitung eines geschützten Werks im Sinne des [REF] vervielfältigt und verbreitet hat.
Sowohl Urheberrecht als auch Nutzungsrecht setzen ein Werk im Sinne des [REF] voraus. Die unter dem Namen C bekannte Hundefigur stellt eine solche persönliche geistige Schöpfung dar. Diese, mit der weiteren Hauptfigur C0 zusammen, eine umfangreichere Serie von Comics prägende Figur genießt als solche urheberrechtlichen Schutz als Werk der bildenden Künste im Sinne des [REF] . Dieser beschränkt sich nicht auf die konkreten zeichnerischen Darstellungen, sondern bezieht die Idee und auch die allen Einzeldarstellungen zugrundeliegenden Gestalten als solche ein . C0 und C sind durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale und Eigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen zu ausgeprägten Comic-Persönlichkeiten auf einem besonderen ästhetischen Niveau geformt worden.
Im übrigen sind auch die prägenden Einzeldarstellungen des Hundes als konkrete Werke der bildenden Kunst im Sinne des [REF] anzusehen und damit schutzwürdig. Die Schöpfung der Figur C in ihrer konkreten Ausgestaltung als verschmitzte, pfiffige und treue rassenübergreifende Tiergestalt eigener Art ist eine kunstschutzwürdige Leistung. Sie ist dazu bestimmt, das ästhetische Empfinden des Betrachters der Zeichnungen anzusprechen und erreicht einen solchen Grad, dass nach den im Leben herrschenden Anschauungen von Kunst gesprochen werden kann. Die Hundefigur weist als Zeichnung wie auch als Plastik eine künstlerische Eigenart im Sinne von schöpferischer Originalität auf. Selbst wenn S bei den Zeichnungen auch gebräuchliche Einzelelemente wie die große runde Nase verwendet hat, so wird bei der Figur ein eigenartiger Gesamteindruck erzielt, der sich ganz erheblich auch von der Figur "J" abhebt .
Die Klägerin ist auch als belgische Firma Anspruchsberechtigte im Sinne des deutschen Urheberrechts, weil S für sein Werk nach diesem Recht Schutz genießt. Für Verletzungen des Rechts eines in Deutschland schutzberechtigten Urhebers oder auch Nutzungsberechtigten durch eine deutsche Firma ist deutsches Recht anwendbar.
Schutzberechtigt ist nach [REF] zunächst der Urheber der Comicfigur. Dieser ist unstreitig S. Obwohl er belgischer Staatsangehöriger ist, genießt er nach [REF] Schutz für sein Werk. Denn er ist als Angehöriger eines EU Staates nach [REF] einem deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf den Urheberschutz gleichgestellt. Als Urheber der Comic-Figur ist er auch Berechtigter im Hinblick auf die als Vervielfältigungsstück geschaffene plastische Hundefigur. Dafür jedenfalls für Miturheberschaft spricht schon die Vermutung des [REF] , weil auf der Unterseite der Figur ein auf ihn deutender Copyright-Nachweis angebracht ist. Die Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt.
S hat die "Betriebsrechte" mit Vertrag vom [DATE] auf die damals unter dem Firmennamen T0 auftretende Klägerin übertragen. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses nach belgischem Recht zu beurteilenden Vertrages sind nicht ersichtlich. Der Gesamtzusammenhang des Vertrages macht deutlich, dass mit den Betriebsrechten sämtliche Nutzungsrechte gemeint waren. Wie der Vorspann zeigt, hat der Urheber alle mit seinem Werk und der Ausbeutung der Urheberrechte verbundenen Rechte, also seine Vertriebsrechte an die aus ihm und Familienmitgliedern bestehende Gesellschaft übertragen, mithin alle Rechte mit Ausnahme des nicht übertragbaren persönlichen Urheberrechts. Die Herstellungs und Vertriebsrechte in Bezug auf "Figurines PVC" , also die Plastikfiguren sind im Vertrag ausdrücklich erwähnt und mit umfasst. Die Klägerin ist aufgrund des Vertrages ausschließliche Nutzungsberechtigte im Sinne des [REF] geworden. Als solcher stehen ihr die Ansprüche aus [REF] gegen einen Rechtsverletzer zu.
In der Berufungsinstanz macht die Beklagte nicht mehr geltend, das sie Inhaberin eines von der Firma T GmbH & Co. KG vermittelten einfachen Nutzungsrechtes im Hinblick auf die Herstellung und den Vertrieb von Bearbeitungen der Figuren "T0" und "T0" und deshalb berechtigte Nutzerin sei. Sie hat die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts dazu, dass der ursprüngliche Lizenzvertrag gemäß seiner Ziffer 0 bis zum [DATE] befristet gewesen ist und dass auch eine eventuelle weitere Gestattung der Nutzung durch die Rechtsnachfolgerin der Lizenzgeberin jedenfalls durch das Abmahnschreiben der Klägerin vom 0. [DATE] beendet worden ist, nicht angegriffen.
Mit der Herstellung und dem Vertrieb der unstreitig im Jahre [DATE] in Belgien verkauften Hundespardose hat die Beklagte das Nutzungsrecht der Klägerin verletzt. Die Herstellung dieser Figur stellt eine rechtswidrige Bearbeitung der urheberrechtlich geschützten Figur C im Sinne von [REF] dar. Es handelt sich dabei um eine nicht zulässige Umgestaltung des geschützten Werkes im Sinne einer Nachschöpfung und nicht etwa um eine freie Benutzung, durch die ein eigenständiges neues Werk entstehen konnte.
Die Beklagte hat schon im Jahre [DATE] einen Lizenzvertrag geschlossen, der seinen Sinn ausschließlich darin haben konnte, dass sie sich mit Herstellung und Vertrieb bestimmter Spardosen an die Comicfiguren "T0" und "T0" anlehnen wollte. Sonst wäre der Erwerb einer Lizenz nicht nötig gewesen. Diese Comicfiguren sind aber keine eigene Werkschöpfungen, sondern Nachbildungen von C0 und C für einen anderen Markt. Das musste der Beklagten, selbst wenn sie die ursprünglichen Figuren nicht gekannt haben sollte, dadurch erkennbar geworden sein, dass sie sich vertraglich verpflichtete, die im Rahmen der Lizenz gefertigten Werkstücke mit einem Hinweis auf die Urheber S und T0 zu versehen.
Der Vortrag, dass die Beklagte die Hundefigur schon vorher im Programm gehabt habe und sie die Lizenz nur wegen einer farblichen Anlehnung an den Hund "T0" habe erwerben wollten, ist unsubstantiiert und unbeachtlich. Es fehlt jede Angabe dazu, seit wann die Figur in das Programm aufgenommen worden ist. Der Vortrag steht in einem nicht aufzuklärenden Widerspruch zum Schreiben vom 0. [DATE] , in dem die Beklagte das Risiko abwog, den Hund "T0" neu ins Programm zu nehmen und dabei auf Entwicklungskosten von 0, DM auch für Modelle hinwies. Außerdem müsste es sich nach dem Vorbringen der Bekalgten um den seltenen Fall einer Doppelschöpfung gehandelt haben, für den gleichfalls zu wenig vorgetragen worden ist. So wird weder dargelegt, wer aus dem Umfeld der Beklagten wann die Idee dazu gehabt hat, noch wird ein entsprechendes Werkstück vorgelegt.
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte die Hundezeichnungen lediglich als Anregung für eine eigene schöpferische Gestaltung benutzt hat. Eine solche freie Benutzung würde vorliegen, wenn trotz der dem geschützten älteren Werk entnommenen Züge ein selbständiges neues Werk entstanden wäre . Dafür kommt es entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Eine freie Benutzung ist nur dann anzunehmen, wenn diese Merkmale der schöpferischen Eigentümlichkeit der Vorlage gegenüber denen des neugeschaffenen Werkes verblassen . Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
Die schöpferische Eigenart der Comicfigur C kommt in dem verhältnismäßig großen Kopf, den großen Augen, der großen runden schwarzen Nase und den großen, beweglichen und oft vom Körper abstehenden Ohren ebenso zum Ausdruck wie in dem Haarhäubchen und der Manschette unter dem Halsband. Diese Merkmale finden sich auch in der Plastikfigur wieder. Bei dieser Figur fallen weiterhin die ruhige, vertrauensvolle Sitzhaltung und die großen Füße auf.
Von diesen besonderen Merkmalen hält die von der Beklagten geschaffene Figur nicht den notwendigen Abstand, so dass man nach dem maßgeblichen Gesamteindruck gerade nicht sagen kann, dass die Merkmale der schöpferischen Eigentümlichkeit angesichts besonderer Eigenarten verblassen. Die Figuren sind sich schon nach der bildlichen Darstellung sehr ähnlich. Kopfhaltung, Nase, Ohren, das Häubchen und die Sitzhaltung entsprechen einander. Auf die unterschiedliche Größe und die unterschiedlichen Farben kommt es insoweit nicht an. Ernsthaft abweichend sind allein die Augen und die Manschette. Diese
beiden Unterschiede können den entscheidenden Gesamteindruckes nicht bestimmen. Wer die Figur kennt, die C in Ruhe darstellt, erkennt vielmehr gerade ihre bestimmenden Züge in der Figur der Beklagten in derselben oder ganz ähnlichen Form wieder.
g) Die nach [REF] für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist hier gegeben. Die Beklagte hat das geschützte Werk widerrechtlich vervielfältigt. Diese Verletzungshandlung lässt die Wiederholungsgefahr vermuten. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit ernsthaft geltend macht, sie dürfe die von ihr hergestellte Figur als eigenständige benutzen.
Die Klägerin hat ihren Unterlassungsanspruch und damit auch die weiteren Ansprüche nicht dadurch verwirkt, dass sie nach einer unstreitigen Abmahnung mit Schreiben vom [DATE] bis zu einem weiteren Abmahnschreiben vom 0. [DATE] 0 Jahre lang nichts gegen die Beklagte unternommen hat.
Ansprüche aus §§ 0 ff. UrhG können verwirkt werden, wenn die Rechtsausübung unzulässig ist, weil sie infolge verspäteter Geltendmachung gegen [REF] verstößt.
Voraussetzung dafür ist, dass der Verletzte längere Zeit untätig abgewartet hat, ohne dass dies durch besondere Gründe gerechtfertigt gewesen wäre. Die spätere Rechtsverfolgung muss sich als widersprüchlich zu dem früheren eigenen Verhalten darstellen . Bei der erforderlichen Interessenabwägung ist die Wertigkeit des Urheberrechts sehr hoch anzusiedeln. Deshalb muss auch im Urheberrecht der sich auf eine Treuwidrigkeit berufende Verletzer in der Zeit der Untätigkeit des Berechtigten einen wertvollen Besitzstand erworben haben. Er muss infolge gerade in dieser Zeit getätigter weiterer Aufwendungen und Investitionen so stark in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten sein, dass der Verletzte seine weiteren Verletzungshandlungen hätte bemerken müssen. Nur dann konnte er nämlich aus der Untätigkeit und dem Schweigen eine Cigung seines Verhaltens durch den Verletzten entnehmen .
Bei Anwendung dieser Grundsätze scheidet hier eine Verwirkung aus. Die Klägerin ist zwar lange Zeit untätig gewesen. Sie hat dies aber damit erklärt, dass sie sich damit zufrieden gegeben habe, dass die Spardosen, aufgrund der Abmahnung im Jahre [DATE] vom Markt in Belgien genommen worden seien. Damit konnte sie sich auch über Jahre zufrieden geben und konsequent erst dann eine erneute Abmahnung aussprechen, als sie im Jahre [DATE] erstmals wieder Kenntnis davon erlangte, dass solche Spardosen erneut in Belgien angeboten wurden. Die Beklagte hat zwar dargelegt und auch unter Beweis gestellt, dass sie der Abmahnung nicht Folge geleistet und die beanstandeten Produkte weiterhin hergestellt und vertrieben habe. Dieser pauschale Vortrag reicht für das Vorliegen eines durch die Untätigkeit der Klägerin geschaffenen Vertrauens aber nicht aus, zumal die Beklagte vorträgt, dass gerade dieses Modell der Hundespardose nicht besonders erfolgreich gewesen sei. Es fehlt deshalb bereits an substantiiertem Vortrag zur Erlangung eines wertvollen Besitzstandes durch die Beklagte. Diese hat auch nicht substantiiert vorgetragen, wie lange und in welchem Umfang sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist und dass die Klägerin dies hätte erkennen müssen.
Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht verjährt. Ansprüche wegen Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechtes verjähren nach [REF] nach drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt. Hinsichtlich der Ansprüche, die sich auf die Verletzungshandlungen aus dem Jahre [DATE] stützen, ist die Verjährungsfrist rechtzeitig durch die Klageerhebung im Jahre [DATE] unterbrochen worden. Das gilt auch für etwaige Schadenersatzansprüche.