Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am [DATE] ergangene Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 0 Euro zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 0 Prozent und die Beklagte zu 0 Prozent.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Prozent des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 0 Prozent des von ihr jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.Die Revision wird zugelassen.
Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren, die sie im Rahmen eines mit ihnen abgeschlossenen Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs berechnete.
Mit anwaltlichen Schreiben vom [DATE] forderten die Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0 Euro und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung auf.
Die Beklagte, die sich auf Verjährung beruft, hat die Klageforderung mit Schriftsatz vom [DATE] in Höhe eines Teilbetrags von 0 Euro anerkannt. Dies entspricht dem Betrag, den die Kläger im Jahre [DATE] an Bearbeitungsgebühren gezahlt hätten , wenn die Kläger die Bearbeitungsgebühr anteilig mit den vereinbarten 0 Monatsraten gezahlt hätten.
Die Kläger sind der Ansicht, dass die Verjährung frühestens mit dem Tag der Entscheidung des OLG Bamberg vom [DATE] begonnen habe. Eine Klageerhebung sei ihnen vor der Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom [DATE] nicht zumutbar gewesen.
Die Verjährung habe auch deshalb frühestens zum Ende des Jahres [DATE] begonnen, weil erst nach vollständiger Zahlung aller Raten die Verjährung zu laufen beginne. Die letzte der 0 Monatsraten, in denen die Bearbeitungsgebühr anteilig enthalten sei, hätten sie erst am [DATE] gezahlt. Jedenfalls aber sei der Anspruch auf die anteilig mit den zwölf im Jahre [DATE] gezahlten Raten gezahlte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0 Euro noch nicht verjährt.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Zwar handelt es sich bei der Klausel über die Bearbeitungsgebühr um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat , weshalb es an einem Rechtsgrund i.S.d. § 0 Abs. 0 S. 0, 0. Var. BGB fehlt. Die Forderung der Kläger ist jedoch wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt hat verjährt. Im Einzelnen:
Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des [REF] von drei Jahren. Gemäß [REF] beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Danach lief die Verjährungsfrist am [DATE] ab.
Entgegen der Ansicht der Kläger entsteht der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers nicht abschnittsweise, sondern wie hier in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt . Bei Bearbeitungsgebühren handelt es sich um sog. laufzeitunabhängige Kosten, die nicht wie die vertragstypisch geschuldeten Zinsen gemäß § 0 Abs. 0 S. 0, Abs. 0 BGB erst im Laufe der Vertragsabwicklung regelmäßig wiederkehrend, sondern sogleich in voller Höhe bei Vertragsschluss entstehen . Der Einbehalt dient nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte .
Da die Beklagte vorliegend wie aus der Auslegung der Darlehensberechnung im Darlehensvertrag nach [REF] folgt die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0 Euro von dem Gesamtdarlehensbetrag in Höhe von 0 Euro einbehalten und nach Abzug weiterer Posten nur den Restkaufpreis in Höhe von 0 Euro ausgezahlt hat, hat sie bereits zu diesem Zeitpunkt etwas, nämlich die einbehaltenen 0 Euro durch die Leistung der Kläger ohne rechtlichen Grund erlangt. Dass die Klausel über die Bearbeitungsgebühr unwirksam war, ändert nichts daran, dass die Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die 0 Euro dadurch an die Beklagte leisten wollten, dass die Beklagte diesen Betrag vom Gesamtdarlehensbetrag einbehält.
Dass die Bearbeitungsgebühr vorliegend Teil der Zinskalkulation geworden wäre und damit zu den sog. laufzeitabhängigen Kosten zu zählen wäre, ist nicht ersichtlich.
Bei einem Bereicherungsanspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, und ihm daher zumutbare Klage zu erheben . Nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre .
Den Klägern waren bei Unterschrift unter den Darlehensvertrag alle den Anspruch begründenden Tatsachen bekannt, weshalb die Verjährung mit Ablauf des Jahres [DATE] begann. Sie wussten, mit wem sie den Vertrag geschlossen hatten und an wen sie die Bearbeitungsgebühr zahlen sollten. Sie wussten weiter, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühr ausmacht und dass sie ihre Höhe nicht mit einem Mitarbeiter der Beklagten ausgehandelt hatten. Ihnen war aufgrund des Wortlauts der Regelung auch bekannt, dass die Beklagte die Gebühr für die Bearbeitung des Darlehensvertrags erhob; die Klausel „bepreist“ den der Beklagten mit der „Bearbeitung“ des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehenden Verwaltungsaufwand .
Dass die Kläger sich möglicherweise nicht darüber bewusst waren, dass die Regelung der allein im Interesse der Beklagten liegenden Bearbeitungsgebühr unwirksam war, weshalb sie nicht verpflichtet waren, die Bearbeitungsgebühr zu zahlen, ist dabei unerheblich. Sie müssen die Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zutreffend gewürdigt haben.
Der Beginn des Laufs der Verjährung war entgegen der Ansicht der Kläger nicht ausnahmsweise hinausgeschoben. Sie begann gemäß [REF] mit dem Schluss des Jahres [DATE] . Die Rechtslage war in dem Zeitpunkt weder unsicher noch zweifelhaft.
Nur bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise nicht zumutbar und der Beginn des Laufs der Verjährung damit hinausgeschoben sein . Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt nur dann vor, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag . Dabei sind an den rechtskundigen Dritten hohe Anforderungen zu stellen, weil zum einen Ausnahmetatbestände nach allgemeinen Auslegungsgesichtspunkten eng auszulegen sind und zum anderen ein weiter Ausnahmetatbestand dem erklärten gesetzgeberischen Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinfachen und praktikabler zu machen, zuwiderlaufen würde . Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist ).
Es ist bei diesem Ausnahmefall zu bedenken, dass der Bundesgerichtshof eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung soweit ersichtlich nur bei Amtshaftungs und Notarhaftungsansprüchen angenommen hat, weil in diesen Konstellationen die Person des Schuldners nicht bekannt war. Bei der Amts und Notarhaftung hängt der Anspruch tatbestandlich davon ab, dass keine andere Ersatzmöglichkeit besteht. Bevor die Klage im Hauptverhältnis gegen den Staat erhoben werden kann, muss erst die Rechtslage in einem anderen Rechtsverhältnis der Ersatzanspruch gegen den Dritten geklärt werden. Es ist dem Gläubiger nicht zuzumuten, zwei Klagen zu erheben, von denen er nur eine gewinnen wird . Aus den vorgenannten Gründen ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die hiesige Konstellation überhaupt übertragen werden kann. Denn im vorliegenden Fall wollen die Kläger lediglich eine einzelne Rechtsfrage im Verhältnis zur Beklagten überprüfen lassen. Ihnen droht dann bei Klageerhebung zwar eine in jedem Prozess denkbare rechtliche Fehleinschätzung; eine solche bloße Rechtsunsicherheit ist jedoch im Rahmen der Verjährung nicht beachtlich. Bereits nach dem Wortlaut des [REF] kommt es wie dargelegt allein auf die Tatsachenkenntnis an. Dass die Kläger in dem anzustrengenden Prozess möglicherweise unterliegen werden, ist das allgemeine Prozessrisiko einer jeden Partei .
Selbst wenn man die zuvor genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die vorliegende Konstellation anwenden wollte, war die Rechtslage zum Schluss des Jahres [DATE] weder unsicher noch zweifelhaft. Es entsprach und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen wie hier ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, unwirksam gemäß § 0 Abs. 0 S. 0, Abs. 0 Nr. 0 BGB sind. Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann ; BGH NJW [DATE] , [DATE] , [DATE] und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , BeckRS [DATE] , 0 m.w.N.; BGH NJW [DATE] , 0, 0; BGH NJW [DATE] , 0, 0; OLG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] Az. I [REF] , [REF] , BeckRS 0).
Entgegen der Ansicht der Kläger vermochte ein rechtskundiger Dritter die Rechtslage zum Schluss des Jahres [DATE] zuverlässig einzuschätzen. Hätten sie hierzu eine rechtskundige Person befragt, hätte diese ihnen nach Auswertung der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung und Auslegung des Vertrags zuverlässig mitteilen können, dass der Erfolg einer Klage größer als der Misserfolg gewesen wäre. Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat . Es bestand in den Entscheidungen kein Anlass, sich mit der Wirksamkeit von Klauseln über die Bearbeitungsgebühr auseinanderzusetzen, weil Gegenstand der Verfahren ein anderer war.
Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später nach bereits eingetretener Verjährung aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre [DATE] für kurze Zeit unsicher geworden wäre. Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt unsicher wird. Dies findet keine Stütze im Gesetz sowie der Rechtsprechung und würde außerdem zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der Frage führen, ob ein Anspruch verjährt ist oder nicht. Zudem würde eine Verlängerung der Verjährung dazu führen, was mit dem von der Verjährung verfolgten Zweck des Rechtsfriedens nicht vereinbar ist, dass derjenige besser steht, der zunächst abgewartet und keine Klage erhoben hat, als derjenige, der bereits Klage erhoben hat und dessen Anspruch rechtskräftig abgewiesen worden ist. Ersterer könnte von einer Rechtsprechungsänderung profitieren, letzterer nicht mehr, obwohl er sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche rechtzeitig bemüht hat .
Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, [REF] . Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren .
Eine über den Einzelfall hinaus reichende Wirkung ergibt sich hier daraus, dass die Interessen der Allgemeinheit in besonderem Maße berührt werden. Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren [DATE] und [DATE] unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres [DATE] eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei. Diese Ansicht wird ebenso von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen , dem LG Stuttgart und dem AG Stuttgart vertreten.
Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr wie vom LG Bonn , vom LG Stuttgart und hier vertreten im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Kläger gezahlt wird .