Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz Auswärtige Kammern Neuwied vom [DATE] aufgehoben: 0. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Der Beschwerdewert wird auf 0 € festgesetzt. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe
Der Kläger war aufgrund eines vom [DATE] bis zum [DATE] befristeten Arbeitsvertrages bei dem Beklagten bei einer Arbeitszeit von 0 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von 0 € tätig. Während der Probezeit von sechs Wochen sollte die Kündigungsfrist zwei Wochen betragen, danach war die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart.
Mit Schreiben vom [DATE] hat der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [DATE] gekündigt. Hiergegen richtete sich die am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangene Klage, mit der der Kläger das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bis zum [DATE] sowie die Zahlung von 0 x 0 € brutto, insgesamt 0 € brutto, nebst Zinsen für die Monate Januar bis [DATE] verlangt hat.
In dem gerichtlichen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Koblenz Auswärtige Kammern Neuwied vom [DATE] hat sich der Beklagte als Schuldner u.a. verpflichtet, das Arbeitsverhältnis für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] mit einem Gesamtbruttolohn i.H.v. 0 € abzurechnen. Bei der Auszahlung an den Kläger sollte der Pfändungs und Überweisungsbeschluss der Volksbank S.-S. sowie der Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt werden.
Unter dem [DATE] beantragte der Kläger als Gläubiger gegen den Beklagten als Schuldner wegen der Nichterstellung der Lohnabrechnung für die Zeit von [DATE] bis [DATE] die Festsetzung eines Zwangsgeldes, hilfsweise die Anordnung von Zwangshaft, da dieser trotz Aufforderung vom [DATE] seiner Verpflichtung zur Lohnabrechnung aus dem gerichtlichen Vergleich nicht nachgekommen sei.
Der Beklagte und Schuldner hat eingewandt, den übergeleiteten Teil des Anspruchs habe er an die Bundesagentur für Arbeit abgeführt. Im Übrigen hätten sowohl die Prozessbevollmächtigten des Klägers, als auch der Gläubiger des Pfändungs und Überweisungsbeschlusses die Zahlung von ihm verlangt. Da er eine Doppelzahlung vermeiden wolle, wisse er nicht, an wen er was überweisen solle. Das Arbeitsgericht solle ihm dabei helfen.
Es hat ausgeführt, die Verpflichtung zur Erteilung einer Lohnabrechnung stelle eine unvertretbare Handlung gemäß [REF] dar. Da die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorlägen, sei der Antrag zulässig und begründet.
Der Beklagte und Schuldner habe in seiner Stellungnahme zwar mitgeteilt, dass er grundsätzlich bereit sei, seiner Verpflichtung nachzukommen, er aber nicht wisse, wie er sich konkret zu verhalten habe. Dem Schuldner bzw. Beklagten bleibe unbenommen, seiner Verpflichtung bis zur Vollstreckung nachzukommen.
Der Beschluss ist dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Hiergegen richtet sich seine Beschwerde, die am [DATE] beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangen ist.
Der Kläger entgegnet, die Pflicht des Beklagten zur Erstellung der Lohnabrechnung bestehe unabhängig von dessen Zahlungsmöglichkeiten. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb keine Lohnabrechnungen erstellt würden. Über die Zahlungsverpflichtungen könne sodann eine Einigung ggf. auch eine Ratenzahlungsvereinbarung erfolgen.
Mit Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht was eine Auslegung des Tenors ergibt der sofortigen Beschwerde unter Bezugnahme auf die Begründung im Beschluss vom [DATE] nicht abgeholfen und darauf verwiesen, dass der Beklagte auch in der Folgezeit keine Erfüllung nachgewiesen habe.
Mit Verfügung vom [DATE] ./ [DATE] wurden die Parteien vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Auffassung vertreten wird, Lohnabrechnungen seien nach [REF] und nicht nach [REF] zu vollstrecken.
Der Kläger behauptet, nach dem bisherigen Kenntnisstand müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Firma des Beklagten um einen Kleinstbetrieb handele, der nicht über ordentliche und ausreichend geführte Unterlagen verfüge. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich vorliegend um eine unvertretbare Handlung handele. Der Beklagte hat keine Stellung genommen.
Gemäß [REF] ist dann, wenn eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und sie ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft anzuhalten sei.
Demgegenüber ist gemäß [REF] dann, wenn der Schuldner, der die Verpflichtung eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, nicht erfüllt, der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
Nach der herrschenden Meinung ist die Erstellung einer Lohnabrechnung regelmäßig nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig; vielmehr können Lohnabrechnungen jedenfalls bei vorhandenen Lohnunterlagen in aller Regel von jedem sachkundigen Dritten, etwa einem Steuerberater, erstellt werden mit Hinweis auf LAG Köln, Beschluss vom [DATE] 0 Ta 0/0 ,MDR [DATE] , 0; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom [DATE] [REF] m.w.N.; Zöller/Stöber, ZPO, 0. Aufl., [REF] Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , NZA-RR [DATE] , 0).
Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] , der die Kammer folgt, kann daher die Verpflichtung, eine Lohnabrechnung erteilen zu müssen, nicht durch Zwangsgeld bzw. Zwangshaftandrohung erzwungen werden, weil dies nicht zu den derart erzwingbaren unvertretbaren Handlungen i.S.v. [REF] gehört. Eine Zwangsvollstreckung nach dieser Vorschrift kann nur dann erfolgen, wenn die Erstellung der Lohnabrechnung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt. Da der Schuldner für derartige Abrechnungen sachkundige Dritte beauftragen kann, darf nach [REF] nur dann vorgegangen werden, wenn keine abrechnungsrelevanten Unterlagen mehr vorhanden sind, die eine Abrechnung durch Dritte zulassen. Ansonsten muss der Gläubiger nach [REF] vorgehen.
Nach dem entsprechenden Hinweis der Kammer gemäß [REF] hierzu hat der Kläger zwar vorgetragen, bei der Firma des Beklagten handele es sich um einen Kleinstbetrieb, der wohl nicht über ordentliche und ausreichend geführte Unterlagen verfüge. Daher sei von einer unvertretbaren Handlung auszugehen.
Das Vorbringen erschöpft sich lediglich in Vermutungen. Zudem hat der Kläger in seiner Klageschrift selbst noch ausgeführt, dass der Beklagte für den Monat [DATE] eine Teilabrechnung vorgenommen hat, was dafür spricht, dass Unterlagen vorhanden sind.
Im Übrigen ist im Hinblick auf den Inhalt des Vergleichs, wonach der Beklagte sich verpflichtet hat, für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] einen Gesamtbruttolohnanspruch in Höhe von 0 € noch auf Folgendes hinzuweisen:
Entweder ist der Vergleich so auszulegen, dass die Lohnabrechnung für die genannten Monate anteilsmäßig zu erstellen ist, d.h. pro vollem Monat ein Bruttobetrag i.H.v. 0 € bzw. für den [DATE] ein Betrag i.H.v. 0 € zugrunde zu legen ist.
In diesem Fall stünde der jeweilige Bruttobetrag fest. Da dem Kläger zudem seine Lohnsteuerklasse bekannt sein dürfte, bedarf es mithin zur Lohnabrechnung nicht der Mitarbeit des Beklagten. Vielmehr könnte auf entsprechende Tabellen bzw. Berechnungsprogramme zurückgegriffen werden. Die Vollstreckung gemäß [REF] wäre ohne Weiters möglich.
Wäre der Vergleich aber nicht im Sinne einer anteilsmäßigen Verpflichtung zu verstehen, bestünden durchgreifende Bedenken an der Vollstreckungsfähigkeit des Titels.
Einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat ein Titel nur, wenn der Schuldner etwas leisten muss und diese Leistung selbst nach Art und Dauer bestimmt ist. Was ein Schuldner zu leisten oder zu dulden hat, muss aus dem Titel erkennbar sein .
Die hier vorliegende Verpflichtung, für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] insgesamt einen Gesamtbruttobetrag abzurechnen, lässt indes weder den Rechtsgrund der Zahlung erkennen, noch ist aus dem Titel ersichtlich, welcher Betrag für welchen Monat gezahlt werden soll.