Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu gewähren sind.
Der [DATE] geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am [DATE] aus der Haft entlassen. Der Kläger bezog ab diesem Zeitpunkt zur Entwöhnungsbehandlung eine kostenlose Unterkunft im Projekt X e. V. L, Fachklinik für medizinische Rehabilitation. Hier wurde ihm auch kostenlose Vollverpflegung zur Verfügung gestellt. Zum [DATE] verzog er nach L. Bei der Haftentlassung am [DATE] wurde dem Kläger ein Betrag in Höhe von 0 Euro ausgezahlt, wobei in diesem Betrag ein Überbrückungsgeld in Höhe von 0 EUR enthalten war.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Kläger sei wegen des bei der Haftentlassung erhaltenen Überbrückungsgeldes nicht hilfebedürftig. Hiergegen legte der Kläger unter dem [DATE] Widerspruch ein. Er habe am Tag seiner Entlassung unter Verwendung des Überbrückungsgeldes Schulden in Höhe von 0 EUR beglichen. Als Nachweis für Einzahlungen zu seinen Gunsten während des Zeitraumes der Inhaftierung legte der Kläger Belege vor.
Mit Abhilfebescheid vom [DATE] hob die Beklagte den angefochtenen Bescheid auf und lehnte den Antrag vom [DATE] nunmehr bis zum [DATE] mit der Begründung ab, der Kläger sei für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] nicht hilfebedürftig, da er seinen Bedarf vollständig mit dem Überbrückungsgeld bestreiten könne. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] , allerdings unter Anrechnung des verbleibenden Überbrückungsgeldes als einmaliges Einkommen in Höhe von 0 EUR.
Ferner kürzte die Beklagte die dem Kläger bewilligte Regelleistung in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] um 0 vom Hundert wegen der den Kläger zur Verfügung gestellten kostenlosen Vollverpflegung. Auch gegen diese Bescheide erhob der Kläger unter dem [DATE] Widerspruch.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers als unbegründet zurück. Als monatlichen Gesamtbedarf des Klägers ermittelte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 0 Euro .
Der Kläger hat am [DATE] beim Sozialgericht Köln Klage erhoben mit dem Ziel, ungekürzte Leistungen zu erhalten. Entgegen der Ausführungen der Beklagten stelle das Überbrückungsgeld keine einmalige Einnahme oder Einkommen dar, weil das Überbrückungsgeld/Arbeitsentgelt bereits vor seiner Antragstellung auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zugeflossen sei. Es handele sich um geschütztes Vermögen. Zudem habe er vor Beantragung der Leistungen am [DATE] das ihm ausgezahlte Überbrückungsgeld seinem Bruder zur Begleichung der während der 0 Jahre und 0 Monate andauernden Haftzeit von diesem verauslagten Gelder für Tabakwaren, Lebensmittel, Hygieneartikel etc. in Höhe von 0 Euro zurückgezahlt. Außerdem habe er sich notwendige Kleidungsstücke angeschafft. Außerdem sei die Anrechnung der in der Therapieeinrichtung bereitgestellten Vollverpflegung als Einkommen in Höhe von 0 % der maßgeblichen Regelleistung als Einkommen unzulässig.
Unter dem [DATE] hat die Beklagte einen Änderungsbescheid erlassen und dem Kläger Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] ohne Anrechnung des Überbrückungsgeldes bewilligt. Für die Vollverpflegung ging sie von einem sonstigen Einkommen in Höhe von 0 Euro aus. Nach Abzug eines Pauschbetrages für die Beiträge zu privaten Versicherungen in Höhe von 0 Euro rechnete sie als zu berücksichtigendes Einkommen 0 Euro an.
In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat die Beklagte den Klageanspruch sodann insoweit teilweise anerkannt, als sie sich verpflichtet hat, dem Kläger Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem [DATE] bis zum [DATE] ohne Berücksichtigung der den Kläger bereitgestellten Vollverpflegung zu bewilligen. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger angenommen.
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Ablehnungsbescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ohne Anrechnung von Einkommen zu bewilligen.
Sie ist der Ansicht, dass das Überbrückungsgeld für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung als vorrangige Leistungen zu sehen sei, die ein Anspruch auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausschließe.
Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Ablehnungsbescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ohne Einkommensanrechnung zu bewilligen und der Beklagten die außergerichtlichen Kosten auferlegt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem dem Kläger gewährten Überbrückungsgeld nicht um Einkommen nach [REF] , sondern um Vermögen gemäß [REF] handele, weil es ihm vor der Antragstellung ausgehändigt worden sei. Unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrages in Höhe von mindestens 0 Euro verbleibe kein anzurechnendes Vermögen. Die Regelungen des SGB II über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen gelten auch für den Personenkreis, der nach [REF] Überbrückungsgeld erhält.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten vom [DATE] gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des SG hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass das dem Kläger gemäß [REF] ausgezahlte Überbrückungsgeld den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Haftentlassung sichern soll und dementsprechend für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestanden habe. Eine Mittellosigkeit des Klägers bei Antragstellung werde bestritten. Bei einer Bewilligung von Leistungen für den streitigen Zeitraum würde sie keinen Abzug von 0 vom Hundert von der Regelleistung vornehmen. Dies entspräche der Weisungslage.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] zu ändern und die Klage insoweit abzuweisen, als sie verurteilt worden ist, auch für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Leistungen zu bewilligen.
Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Ergänzend weist er darauf hin, dass er den Restbetrag, den er nach der Geldübergabe in Höhe von 0 Euro an seine Eltern noch hatte, am Folgetag vor allem für Kleidung ausgegeben habe. Er habe sich neue Kleidung besorgen müssen, weil er in der Haft 0 Kilogramm an Gewicht verloren habe.
Der Kläger hat Unterlagen zur Kontoeröffnung nach der Haftentlassung zu den Akten gereicht. Danach hat er das Konto am [DATE] eröffnet; der erste Kontoauszug wurde am [DATE] erstellt.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen C B . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger auch für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ohne Einkommensanrechnung Leistungen zu bewilligen. Grundsätzlich ist das nach [REF] gewährte Überbrückungsgeld als Einkommen zu berücksichtigen. Durch den vorzeitigen Verbrauch zur Schuldentilgung war der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung hilfebedürftig. Die bereitgestellte Verpflegung in der Therapieeinrichtung war auch in dem streitigen Zeitraum nicht anzurechnen.
Nach 0 Abs. 0 Satz 0 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach [REF] noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben . Der im streitigen Zeitraum 0-jährige, erwerbsfähige Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist auch hilfebedürftig.
Hilfebedürftig ist nach [REF] , wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Diese Voraussetzungen lagen im streitigen Zeitraum vor. Das dem Kläger bei Haftentlassung ausgezahlte Überbrückungsgeld in Höhe von 0 EUR, welches zur Überzeugung des Senats grundsätzlich in den ersten vier Wochen nach der Haftentlassung als zu berücksichtigendes Einkommen anzurechnen gewesen wäre, war zum Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] . [DATE] bereits verbraucht. Auch weitere Mittel standen dem Kläger nicht zur Verfügung. Den Restbetrag hat er nach der Haftentlassung vor allem für Kleidung ausgegeben. Eine Neueinkleidung war erforderlich, da er in der Haft 0 Kilogramm an Gewicht verloren hatte.
Das nach [REF] gewährte Überbrückungsgeld stellt grundsätzlich zu berücksichtigendes Einkommen dar, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Antragstellung zugeflossen ist. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Einkommen im Sinne des [REF] grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes wäre vorliegend der dem Kläger bei der Haftentlassung ausgezahlte Betrag in Höhe von 0 Euro, mithin auch das Überbrückungsgeld in Höhe von 0 Euro, wie vom SG angenommen, als Vermögen zu bewerten und bereits unter diesem Gesichtspunkt eine Hilfebedürftigkeit zu bejahen. Dem steht jedoch entgegen, dass gemäß [REF] das Überbrückungsgeld den Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicherstellen soll. Damit stellt das Überbrückungsgeld nach [REF] eine vorrangige Leistung dar, die wiederum Leistungen nach dem SGB II für die ersten vier Wochen nach Haftentlassung ausschließt. Zum Sozialhilferecht hatte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass das Überbrückungsgeld nach [REF] bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist, wobei es im Urteil offen gelassen hat, ob es sich bei dieser Leistung um Einkommen oder Vermögen handelt. Da [REF] eine ausdrückliche Zweckbestimmung enthält, indem es ausführt, dass ein Überbrückungsgeld zu bilden ist, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seinen Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll, steht fest, dass Zweck des Überbrückungsgeldes gerade die Sicherung des Lebensunterhaltes ist und somit Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II besteht.
Trotz grundsätzlicher Anrechnung des Überbrückungsgeldes sind dem Kläger auch für den streitigen Zeitraum Leistungen zu bewilligen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Antragstellung bedürftig. Dem Kläger stand auch das bei der Haftentlassung gewährte Überbrückungsgeld zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr zur Verfügung. Er hat dieses Geld noch vor Antragstellung zur Begleichung seiner Schulden seinen Eltern übergeben, die den Betrag an den Zeugen B zur weiteren Aufteilung des Betrages weiter gereicht haben. Dies steht zur Überzeugung des Senats nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest. Der Zeuge B hat glaubhaft bekundet, dass der Kläger von der Familie im Strafverfahren und während der Haft unterstützt wurde. Absprachegemäß hat der Kläger nach der Haftentlassung einen Teil der Schulden, nämlich 0 Euro, von dem Betrag, den er bei Haftentlassung erhalten hat, beglichen. Zur Begleichung der Schulden hat er einen Betrag in Höhe von 0 Euro seinen Eltern, die ihn bei der Haftentlassung abgeholt haben, übergeben. An der Richtigkeit der Aussage hat der Senat keine Zweifel. Insbesondere steht der Beweiskraft des Aussage des Zeugen nicht entgegen, dass es sich um den Bruder des Klägers handelt. Seine Angaben sind in sich schlüssig und stehen im Einklang mit dem bisherigen Vorbringen des Klägers im Widerspruchs und Klage bzw. Berufungsverfahren und dem Inhalt der Streitakten, wonach ein Betrag in Höhe von 0 Euro zur Begleichung der Schulden verwandt worden ist. Dass der Kläger während der Haftzeit finanziell unterstützt worden ist, ergibt sich nicht nur aus dem Vorbringen des Klägers und des Zeugen, sondern lässt sich auch den von dem Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingereichten Belegen entnehmen. Zwar sollte nach der Aussage des Zeugen durch die frühzeitige Aushändigung des Geldbetrages nach der Haftentlassung auch verhindert werden, dass der Kläger den Betrag während der Therapie für andere Dinge ausgibt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Betrag vor Antragstellung zur Schuldenbegleichung übergeben worden ist und der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung über keine anzurechnenden Einnahmen mehr verfügte.
Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung, sei unbeachtlich , wird diese Auffassung vom erkennenden Senat nicht geteilt. Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der [REF] nicht gerechtfertigt. Die Sanktionsregelung des [REF] besagt, dass auch dem Verschwender gekürztes Alg II zu gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach [REF] . Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit nicht entgegen . Ist von einem Geldbetrag nichts mehr vorhanden, kommen öffentliche Hilfeleistungen in Betracht . Es bleibt der Beklagten unbenommen, zu überprüfen, ob beim Kläger die Voraussetzungen der [REF] gegeben sind.
Aufgrund seiner Hilfebedürftigkeit sind dem Kläger für den streitigen Zeitraum Leistungen zu gewähren. Eine Anrechnung wegen der bereitgestellten Verpflegung in der Therapieeinrichtung hat auch in dem streitigen Zeitraum nicht zu erfolgen. Zwar sieht die Vorschrift des [REF] in der Fassung vom [DATE] vor, dass bereitgestellte Vollverpflegung pauschal in Höhe von 0 Prozent der nach [REF] buch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist. Diese Regelung wird zur Überzeugung des Senats von der Verordnungsermächtigung des [REF] nicht gedeckt. Eine individuelle Bedarfsermittlung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung ist nach dem Leistungssystem des SGB II gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt zu Gunsten wie auch zu Lasten des Leistungsberechtigten. Bei der Gewährung von Essen handelt es sich um einen Grundbedarf, der von der Regelleistung des [REF] gedeckt werden soll. Nach dem Regelungskonzept des SGB II geht [REF] davon aus, dass die in [REF] genannten Bedarfe mittels der Regelleistung abschließend und pauschaliert gedeckt werden können . Nach [REF] decken die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist nach [REF] ausgeschlossen. Sowenig der Kläger mit dem Aufenthalt in der Therapieeinrichtung verbundene zusätzliche Bedarfe, z.B. Erwerb von Kleidung, bedarfserhöhend gelten machen kann, ist es dem Grundsicherungsträger verwehrt, eine abweichende Bestimmung des Bedarfs vorzunehmen. Das Ergebnis entspricht auch der von der Beklagten geschilderten Weisungslage, wonach eine Anrechnung der Vollverpflegung nicht vorgenommen wird. Diese Weisungslage beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alg II-V in der Fassung vom [DATE] , wonach nicht als Einkommen Verpflegung zu berücksichtigen ist, die außerhalb der in den §§ 0, 0 und 0 genannten Einkommensarten bereitgestellt wird.