Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 0 EUR Gründe I. 0
Der Kläger ist Taxi und Mietwagenunternehmer. Der Beklagte ist als gemeinnütziger Verband im Rahmen des [REF] steuerbegünstigt. Er erbringt jedenfalls im Rahmen seines steuerbegünstigten Betriebszwecks Beförderungsleistungen. 0
Der Kläger hält dafür, dass der Beklagte solche auch außerhalb seines Zweckbetriebs erbringe, dabei jedoch die ihn dann wie jeden Marktteilnehmer insoweit treffenden Steuern nicht abführe und deshalb unter Ausnutzung und Überschreitung eines Steuerprivilegs zum Nachteil anderer Verkehrsteilnehmer sich Vorteile bei der Marktteilhabe verschaffe. 0
Auch hat der Kläger anders als dann im Berufungsrechtszug noch beanstandet, dass der Beklagte durch den unrechtmäßigen Einsatz von Zivildienstleistenden bei Beförderungsleistungen einen Marktverhaltensregeln betreffenden Gesetzesverstoß begehe. 0
Der Beklagte unterlässt es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 0 Jahren, Personen gegen Entgelt durch Verkehr mit Mietwagen zu befördern und dabei die Steuerbegünstigung als Zweckbetrieb in Anspruch zu nehmen, ohne dass die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, oder durch Einsatz von Zivildienstleistenden. 0
Er hat schon die behaupteten Verstöße bestritten, im Übrigen aber auch in Abrede gestellt, dass mit der behaupteten Verletzung des [REF] ein Gesetzesverstoß im Sinne des [REF] einhergehe. 0
Dagegen wendet sich die Berufung des Klägers , welche an ihrer erstinstanzlich schon vertretenen Rechtswertung und damit der Beachtlichkeit des behaupteten Verstoßes im Rahmen des [REF] festhält. 0
Der Beklagte unterlässt es der bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren Personen gegen Entgelt durch Verkehr mit Mietwagen zu befördern, ohne die auf diese Tätigkeit anfallenden Steuern, insbesondere Umsatz-, Körperschaft-, Vermögen und Gewerbesteuer zu zahlen. 0
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vollständige Auskunft über sämtliche im Klageantrag 0 bezeichneten Beförderungen zu erteilen, und zwar unter Angabe der Wegstrecke, der Dauer der Beförderung, des Zeitpunkts der Anzahl der Beförderungen und des Umsatzes insgesamt. 0
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, den dieser durch die im Klageantrag 0 bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird. 0
Die Abweichung im Berufungsantrag Ziff. 0 von der korrespondierenden erstinstanzlichen Antragsfassung stellt nur eine redaktionelle Änderung des erstinstanzlichen Unterlassungsbegehrens dar und führt nicht dazu, dass dem Berufungsgericht unzulässigerweise unter Austausch des Streitgegenstandes erstmals gänzlich ein anderer zur Entscheidung unterbreitet würde. 0. 0
Nach [REF] handelt derjenige unlauter i.S. des [REF] , der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und auf diese Weise gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen , was etwa bei einer zum Schutz der Verbraucher erlassenen Vorschrift oder Mindestpreisvorschriften angenommen wird. 0
Der BGH bejahte dies bei einem Verstoß gegen [REF] , bei dem die beklagte Selbstentsorgergemeinschaft die Übererfüllung von Rücknahme und Verwertungsquoten durch einen Teilnehmer zu Gunsten eines anderen Teilnehmers anrechnete, der hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückblieb. Denn die in [REF] geregelten Rücknahme und Verwertungspflichten wirkten sich deutlich auf das Verhalten der Hersteller und Vertreiber auf dem Absatzmarkt aus; nachdem mit der Verordnungsnovelle ausdrücklich auch das Ziel der Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen dem dualen System und den Selbstentsorgern verfolgt wurde, weise die Bestimmung zumindest im Verhältnis zum Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf . 0
In seiner Entscheidung GRUR [DATE] , 0 Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern hat der BGH bei § 0 Abs. 0 HessStrG, wonach die Sondernutzung öffentlicher Straßen von einer Erlaubnis abhängig ist, den gebotenen Marktbezug bei einer ohne Erlaubnis erfolgten Werbung mit Schildern auf einem am Straßenrand geparkten Kraftfahrzeuganhänger verneint. Denn Ziel der Regelung sei, Gefahren für die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs möglichst auszuschließen . Die von der Behörde nach dieser Vorschrift nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Erlaubnisentscheidung diene nicht dazu, gleiche rechtliche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Außenwerbung zu schaffen . 0
Andererseits hat der BGH Vorschriften der Landesbauordnung, nach denen Bauprodukte, für die eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erteilt ist, nur verwendet werden dürfen, wenn sie mit der Zulassung übereinstimmen und einen Übereinstimmungsnachweis tragen, als Marktverhaltensregelung i.S. v. [REF] eingestuft, da ohne Zulassung und Übereinstimmungsnachweis solche Bauprodukte nicht verkehrsfähig seien und diese Zulassungsvorschriften danach das Verhalten auf dem Markt beim Absatz der Waren beträfen. Die Vertreiberin stünde damit in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nicht anders da als der Hersteller eines pharmazeutischen Produkts, dessen stoffliche Zusammensetzung den Vorgaben für die Zulassung als Arzneimittel nicht entspricht . 0
Einen hinreichenden Bezug zum Marktverhalten hat der BGH in § 0 Abs. 0 BbgSchulG gesehen, wonach grundsätzlich das Vertreiben von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung hierzu, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger Geschäfte auf dem Schulgelände nicht erlaubt sind , wenn etwa von einem Unternehmen in der Schule Klassenfotos erstellt werden, es sei denn dass eine beanstandungsfreie Genehmigung der Schulverwaltung vorliegt. 0
Der BGH hat hinwiederum [REF] , der Gemeinden Grenzen bei der erwerbswirtschaftlichen Betätigung zieht, um Kommunen vor den Gefahren überdehnter unternehmerischer Tätigkeit zu schützen und zugleich einer ungezügelten Erwerbstätigkeit der öffentlichen Hand zu Lasten der Privatwirtschaft vorzubeugen, dahin verstanden, dass der Gesetzeszweck nicht die Kontrolle der Lauterkeit des Marktverhaltens, sondern die Einflussnahme auf das unternehmerische Verhalten der Gemeinden und gegebenenfalls der Schutz der Privatwirtschaft vor dem Wettbewerb durch die öffentliche Hand sei . Da den Gemeinden eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich erlaubt sei, sei das Wettbewerbsverhalten nicht schon dann unlauter, wenn die Gemeinde dabei die ihrer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit gezogenen Schranken nicht einhält . Dabei sei unerheblich, ob die Vorschrift ein Schutzgesetz im Sinn des [REF] ist . Bei einem Verstoß gehe es nicht um die Lauterkeit des Wettbewerbs, sondern allenfalls um die Erhaltung einer Marktstruktur . Geregelt sei nur der Zugang zum Wettbewerb, die Vorschrift sage aber nichts darüber aus, wie er auszuüben sei . 0
Ferner hat der BGH entschieden, dass Gesetzesverstöße, welche im Vorfeld des Marktverhaltens begangen werden, die wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermögen, auch wenn der Marktteilnehmer aus dem vorangegangenen Verstoß Vorteile zieht, welche erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben, etwa weil die Art und Weise der Produktherstellung ihm Kostenersparnisse verschaffen, die es ihm ermöglichen, seine Wettbewerber bei den Verkaufspreisen zu unterbieten . Haben Gesetzesverstöße einen bloßen Reflex auf den Wettbewerb zwischen den Werbetreibenden, so werde der Vorschrift der notwendige Charakter, das Marktverhalten zu regeln, dadurch nicht beigelegt . 0. 0
Es entspricht verbreiteter Ansicht, dass Steuervorschriften grundsätzlich nicht den Zweck haben, das Marktverhalten zu regeln. Ein Unternehmer, der Steuern hinterzieht und sich dadurch einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen ehrlichen Mitbewerbern verschafft, handelt daher nicht zugleich unlauter . Auch sog. Lenkungssteuern, also Steuern, die dem Zweck der Wirtschaftslenkung dienen, sind keine Marktverhaltensregelungen, weil sie lediglich die Kalkulation des Unternehmens, nicht aber unmittelbar sein Verhalten am Markt regeln . 0
Anders verhalte es sich bei Bestimmungen wie dem Verbot der Abgabe unter dem Kleinverkaufspreis nach § 0 TabaksteuerG, da es sich insoweit um eine Preisvorschrift handele . 0
Ebenso soll es dann sein, wenn die steuerrechtliche Regelung unmittelbar auf den Schutz von Verbrauchern zielt und insoweit auch das Marktverhalten von Marktteilnehmern regeln soll. Bei dem zum Schutz junger Menschen erlassenen Alkopopsteuergesetz, durch welches u.a. bestimmte süße, branntweinhaltige Mischgetränke zur bewussten Verteuerung mit einer Sondersteuer belegt werden, um Jugendliche von einem frühen Alkoholkonsum abzuhalten, wird dies teilweise so gesehen , da mit Lenkungssteuern der Gesetzgeber primär auf das Verhalten der Normadressaten einwirken und ein bestimmtes Verhalten fördern oder sanktionieren wolle; materiell gehörten solche Normen nicht zum Steuerrecht, sondern als Sozialzwecknormen zum Wirtschaftsrecht, das Steuerrecht sei dabei nur Werkzeug, um einen bestimmten Zweck zu erzielen . 0
Besitzen die Normen nur den Charakter von Marktzutrittschranken, so sollen die Mitbewerber nicht über das UWG gegen rechtsverletzende Konkurrenten vorgehen können. Sie sollen auf das Eingreifen der Aufsichtsbehörden angewiesen sein oder Klage vor den Verwaltungsgerichten erheben können, soweit ihnen aus der verletzten Norm eine subjektive Klagebefugnis gewährt wird . 0
So wurden noch unter dem Regime des [REF] [a.F.] Verstöße gegen die Genehmigungspflicht des Personenbeförderungsgesetzes, einer an sich wertneutralen Norm, nur dann als wettbewerbswidrig angesehen, wenn sich der Verletzer bewusst und planmäßig einen Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffte . 0. 0
[REF] bestimmt in seiner Nr. 0, dass ein Zweckbetrieb gegeben ist, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. 0
[REF] schützt den potenziellen Wettbewerb . Er regelt den Wertungs und Zielkonflikt zwischen Förderung des Gemeinwohls und Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts . § 0 Nr. 0 will auch den wirtschaftlich schädlichen Wettbewerb verhindern . Die Regelung dient auch dem Schutz der mit Zweckbetrieben konkurrierenden steuerlich nicht begünstigten Betriebe . Potenzielle Mitbewerber müssen Zutritt zum Markt haben . Der Wettbewerb wird gerade dann beeinträchtigt, wenn die Körperschaft kostengünstiger als gewerbliche Anbieter arbeitet . 0
So werden aus dem Bereich der Gesundheitspflege nicht anerkannt Krankenfahrten Fahrten von Patienten, für die ein Arzt die Beförderung in einem PKW verordnet hat , die von gemeinnützigen und mildtätigen Organisationen durchgeführt werden; insoweit scheidet ein Zweckbetrieb aus Wettbewerbsgründen aus. Hingegen können entgeltliche Hilfeleistungen für behinderte Menschen grundsätzlich ein Zweckbetrieb in Gestalt einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege sein . 0
Wettbewerber haben einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Besteuerung der Körperschaft, falls kein Zweckbetrieb vorliegt und sich die Nichtbesteuerung zum Nachteil des Mitbewerbers auswirkt . Eine Klage gegen das Finanzamt ist zulässig, wenn substantiiert geltend gemacht wird, die rechtswidrige Nichtbesteuerung bzw. zu geringe Besteuerung der mit dem Kläger in Wettbewerb stehenden Körperschaft beeinträchtige das Recht des Klägers auf Teilnahme an einem steuerrechtlich nicht zu seinem Nachteil verfälschten Wettbewerb . Verstößt die Finanzbehörde gegen das Gebot der Wettbewerbsneutralität, kann ein Wettbewerber wegen der drittschützenden Wirkung des [REF] grundsätzlich Konkurrentenklage erheben . 0
Der Bundesfinanzhof hatte in einem Fall, in welchem ein niedergelassener Arzt, der ein Dialysezentrum betrieb, und sich mit einer Konkurrentenklage gegen die Nichtbesteuerung eines beigeladenen eingetragenen gemeinnützigen Vereins wandte, dessen ärztliche Mitglieder eigene Dialysezentren eingerichtet hatten, zur Klagebefugnis gefordert: wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur die Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen sind. Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern somit auch dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient sogenannte drittschützende Norm . Auf die in der letztgenannten Entscheidung enthaltene Vorlagefrage hat der EuGH auch in Bezug auf [REF] des Rates [DATE] entschieden, dass sich ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts in Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen, im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Steuerverwaltung sich auf den genannten Artikel berufen könne . Diesen drittschützenden Charakter hat der BFH [REF] zuerkannt, da diese Norm nicht ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhöhung des Steueraufkommens, sondern auch dem Schutz der mit Nichtzweckbetrieben konkurrierenden und steuerlich nicht begünstigten Betriebe diene; sie sei dazu bestimmt, nicht allein den bestehenden Wettbewerb, sondern auch den Marktzutritt, somit den potenziellen Wettbewerb zu schützen . Verletzt sei das Recht des Wettbewerbers, wenn durch die Nichtbesteuerung der Körperschaft hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wettbewerbslage zum Nachteil des Konkurrenten beeinflusst wird. Die Nichtbesteuerung und das Konkurrenzverhältnis allein führten noch nicht zur Rechtsverletzung. Dies werde deutlich, wenn der in der Nichtbesteuerung liegende wirtschaftliche Vorteil nicht wettbewerbsrelevant sei . Im dortigen Fall hatte der BFH die Behauptung als nicht substantiiert angesehen, gerade die Nichtbesteuerung des Beigeladenen beeinflusse die Wettbewerbslage zum Nachteil des Klägers. Gegen sie spreche bereits dessen Vortrag, der Beigeladene verhalte sich wie ein der Besteuerung unterliegender Unternehmer und nutze den wirtschaftlichen Vorteil der Nichtbesteuerung im wesentlichen zur Stärkung des Eigenkapitals und nicht im Preiswettbewerb . 0. a) 0
Die Umsetzung dieser Rechtsgrundsätze, welche im Einzelfall kaum überwindbare Abgrenzungsschwierigkeiten und erhebliche Rechtsunsicherheit schafft , führt im Ergebnis zur Bestätigung der angefochtenen Entscheidung. [REF] stellt ein Lenkungsgesetz dar, indem gemeinnützige, wohltätige Betätigungen dadurch gefördert werden sollen, dass für sie ein Steuervorteil anerkannt wird. Das Tatbestandsmerkmal der Gemeinnützigkeit begründet die Steuerbegünstigung und rechtfertigt die Verletzung von im Ansatz [REF] und der damit einhergehenden Ungleichbehandlung von wettbewerblichem Marktverhalten, nämlich der unterschiedlichen steuerlichen Einordnung von bei äußerlicher Betrachtung gleichem oder ähnlichem wirtschaftlichem Handeln. Die Steuerbegünstigung schafft Marktstrukturen, weil sie ausgerichtet am Maßstab der sozialen Wertigkeit des Handelns abgegrenzte Wirtschaftsfelder herstellt. Der wettbewerbsrelevante Eingriff, und hierin kommt die wettbewerbsrechtliche Relevanz des [REF] zum Ausdruck, liegt in der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von, am äußeren Ablauf und Erfolg gemessen , an sich gleichartiger wirtschaftlicher Betätigung, er liegt in der vorgelagerten gesetzgeberischen Entschließung, durch die Schwelle: Gemeinnützigkeit abgegrenzte Wirtschaftsfelder zu begründen, denen dann im Hinblick auf die so geschaffene rechtliche Wertigkeit die Gleichartigkeit äußerlich vergleichbarer wirtschaftlicher Aktivitäten fehlt. In der Schaffung wirtschaftlicher Sonderbereiche liegt der staatliche Wettbewerbseingriff, nicht in der dazu nachgeordneten jeweiligen Betätigung in diesen wirtschaftlichen Parallelwelten. Handelt der für den wirtschaftlichen Sonderbereich Zugelassene nicht entsprechend den Merkmalen des wirtschaftlichen Sonderbereichs, missbraucht er nicht ein Privileg und stört nicht deshalb die Marktstrukturen, sondern er verlässt den steuergesetzlich beschriebenen Wirtschaftssonderbereich und tritt als gleichrangiger Leistungserbringer in den parallelen Wirtschaftsbereich mit seinen auch steuerrechtlichen eigenen Regeln ein. Hält er sich dann nicht an diese in diesem Wirtschaftskreis gültigen allgemeinen steuerrechtlichen Regeln, indem er, außerhalb der Steuerbegünstigung befindlich, keine Steuern abführt, verhält er sich nicht anders als derjenige, der den allgemeinen Wirtschaftsbereich noch nie verlassen hat und in ihm gültige Steuern nicht oder nur verkürzt abführt. Er handelt nicht anders als ein Steuerhinterzieher. Dieser verletzt aber nach herrschender und zutreffender Ansicht keine Vorschrift, die vorgibt, welche kaufmännischen Regeln einen Wirtschaftsbereich verbindlich bestimmen. Danach ist auch [REF] nicht verletzt. In diese Wertung fügt sich denn auch bruchlos ein, dass der Kläger mit seinem Antrag letztlich die Steuerzahlungspflicht einfordert. Im Übrigen sieht sich der Senat in dieser Wertung auch ganz maßgeblich bestätigt durch die Entscheidung BGH GRUR [DATE] , 0 Elektroarbeiten ; dort ging es darum, dass einem Sonderrechtsträger ein bestimmtes Auftreten auf dem allgemeinen Markt nicht gestattet war, sein gleichwohl erfolgtes wirtschaftliches Tätigwerden dort mit zumindest der damit verbundenen Gefahr, wirtschaftliche Vorteile aufgrund der rechtlichen Sonderstellung zum Nachteil der übrigen Marktteilnehmer auszunutzen, nicht als Marktverhaltensregeln betreffend angesehen wurde. Dieses Urteil hat der Gesetzgeber zur Leitentscheidung für das Verständnis des [REF] erklärt. 0
Dass dem Wettbewerber im Hinblick auf den drittschützenden Charakter des [REF] eine Konkurrentenklage vor dem Finanzgericht eröffnet ist, zwingt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Dem Rechtssystem ist nicht unvertraut, dass Dritte einen Rechtsverstoß eines anderen, durch den sie sich betroffen oder benachteiligt fühlen, durch Anzeige einer Prüfung und gegebenenfalls Verfolgung allerdings durch Dritte, soweit es sich nicht um Privatklagedelikte handelt zuführen können, wie dies etwa im Ordnungswidrigkeiten oder Strafrecht der Fall ist. Zudem hält das Rechtssystem Möglichkeiten vor, dass bei Normen drittschützenden Zuschnitts diese Dritten selbst auf die Einhaltung des Rechts klagen können, und zwar bei der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit. [REF] ist dafür selbst ein Beispiel. Zum die Wettbewerbsgerichte bindenden Gesetzesmerkmal ist geworden, dass nicht jeder Verstoß gegen eine drittschützende Norm, auch wenn damit wettbewerbsrechtliche Auswirkungen verbunden sind, automatisch den parallelen wettbewerbsrechtlichen Verfahrensangriff eröffnet. Der Gesetzgeber hat vielmehr das Merkmal der spezifischen Marktbezogenheit zur ergänzenden Voraussetzung einer solchen materiellen Klagebefugnis und damit zur Zusatzschwelle für eine parallele, weil neben der fachgerichtlichen auch wettbewerbsrechtlichen Verfolgung erhoben. Vorliegend war deshalb die Prüfung dieser Eintrittsvoraussetzung angezeigt. Sie führt nach Ansicht des Senats zum aufgezeigten Ergebnis. 0
Zwar mag denkbar sein, dass die Verletzung einer allgemeinen nicht wettbewerbsbezogenen Regel gleichwohl dann zu einem Wettbewerbsverstoß werden kann, wenn die Regelverletzung quantitativ oder qualitativ so geartet ist, dass sie zur allgemeinen Marktbehinderung, sprich Marktstörung wird, welche eine ernstliche Gefahr für den jeweiligen Marktbestand wird . Nach den genannten BFH-Entscheidungen, insbesondere dem Auftrag in BFH StBl II [DATE] , 0, 0 [a.E.]) an das Finanzgericht, spricht ohnehin manches dafür, dass eine finanzgerichtliche, auf [REF] gestützte Konkurrentenklage nur bei einer nachgewiesenen Nachhaltigkeit der Marktstörung Erfolg haben kann. So hat der BFH ersichtlich keine Automatik einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz im bloßen Auftreten eines grundsätzlich nicht der Besteuerung Unterliegenden außerhalb seines steuerlich privilegierten Wirtschaftskreises angenommen, sondern er hat zudem auf den Umfang und die damit einhergehende Nachhaltigkeit einer davon ausgehenden Marktstörung abgestellt. Doch auch insoweit kann dem Landgericht darin beigetreten werden, dass die Merkmale eines solchen Tatbestandes aber weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich sind. Zu dieser Begründung des Landgerichts verhält sich die Berufung im Übrigen schon nicht. Ungeachtet dessen vermögen vereinzelt vorgetragene Vorgänge, auch im Verbund mit behaupteten Ungereimtheiten in der steuerlichen Handhabung des Beklagten, diesen eigenständigen Verletzungstatbestand einer massiven, strukturellen Marktstörung nicht schlüssig auszufüllen. 0. 0
Ähnliches gilt im Übrigen für den behaupteten Wettbewerbsverstoß durch die angebliche Art des Einsatzes von Zivildienstleistenden. Dieser Angriff stellte gegenüber den behaupteten Verletzungen von Steuertatbeständen durch den Beklagten einen eigenständigen Streitgegenstand dar . Auch dazu findet sich in der Berufungsbegründung und im übrigen Berufungsvorbringen des Klägers nichts, auch nicht durch bloße Bezugnahme. Der Kläger hat diesen Punkt augenscheinlich bewusst nicht zum Berufungsgegenstand erhoben, weshalb er in der zweitinstanzlichen Antragsfassung auch keinen Niederschlag mehr gefunden hat. 0
Zudem hat der Kläger erstinstanzlich noch Sachverhalte behandelt , von denen er selbst angegeben hatte, dass sie nicht Streitgegenstand sein sollen, oder Vorgänge unterbreitet , die dem im Antrag formulierten Klageziel nicht unterfielen. Auch dies ist Gegenstand der landgerichtlichen Urteilsgründe. Die Berufung, die darauf mit keinem Wort eingeht, lässt dies augenscheinlich gelten. II. 0
Die Problemstellung des [REF] ist aufgezeigt. Dem Revisionsgericht soll Gelegenheit gegeben werden, in dem ganz maßgeblich von Einzelfallerwägungen geprägten Bereich des [REF] eine weitere, übergreifende Klarstellung herauszubilden. 0
Da anders als in erster Instanz der Einsatz von Zivildienstleistenden nicht mehr Streitgegenstand ist, führt dies zu einer Verringerung des Gegenstandswerts gegenüber der landgerichtlichen Wertfestsetzung, welche ohne Widerspruch geblieben ist.