Der Vater des [DATE] geborenen Kl, Herr Z, hatte in einer notariellen Urkunde vom [DATE] zugunsten seiner Lebensgefährtin, der am [DATE] geborenen Frau W, aufschiebend bedingt ein lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 0 im Gebäude ..str. 0 in P bestellt . Das Wohnungsrecht sollte mit seinem Tod in Kraft treten. In derselben notariellen Urkunde hatte der Vater des Kl „sich und seine Erben“ verpflichtet, an Frau W eine lebenslängliche, bis zum 0. eines Monats im Voraus fällige Rente in Höhe von 0 EUR im Monat zu zahlen . Die Rente sollte „erstmals in dem Monat fällig“ sein, „der auf den Tod des Herrn Z folgt“. Zur Sicherung der Rente hatte der Vater des Kl an den ihm gehörenden Grundstücken ...str. 0 und 0 in P eine Reallast zu Gunsten von Frau W bestellt. Die notarielle Urkunde vom [DATE] hatte in Bezug auf die vereinbarte Rente eine Wertsicherungsklausel enthalten, zu der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am [DATE] die erforderliche Genehmigung erteilt hatte. 0
Die Vorerben sind jeweils von den für einen Vorerben geltenden gesetzlichen Beschränkungen nicht befreit, soweit nicht nachstehend etwas anderes angeordnet ist. 0
Erster Nacherbe und damit hinsichtlich des Erbteils des Erstversterbenden der Vorerben zweiter, in gleicher Weise nicht befreiter Vorerbe ist der jeweils Überlebende der vorgenannten Vorerben. Die erste Nacherbfolge tritt ein mit dem Tod eines Vorerben. 0
Nacherben des letztversterbenden Vorerben und zugleich weitere Nacherben sind die leiblichen Abkömmlinge meines Sohnes X, vorgenannt, mehrere entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. 0
Sind keine weiteren Nacherben in vorstehendem Sinne vorhanden oder gelangt aus anderen Gründen kein weiterer Nacherbe zur Erbfolge, so ist Herr L, geboren am [DATE] , wohnhaft ..str. 0 in K, als alleiniger Nacherbe bzw. weiterer Nacherbe ersatzweise berufen. Wiederum ersatzweise sind dessen Abkömmlinge, mehrere entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge als Nacherben bzw. weitere Ersatznacherben berufen. 0
Frau W, geboren [DATE] , erhält sowohl für über 0 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe, Beistand, Betreuung und Pflege meiner Person in jeder Situation als auch trotz ihrer eigenen Berufstätigkeit erfolgter Unterstützung beim Aufbau meiner Firma den Nießbrauch an sämtlichen beweglichen Gegenständen des Hausrates einschließlich meiner persönlichen Gegenstände, die sich in der Wohnung ..str. 0 in P im Erdgeschoß links befinden, mit Ausnahme jedoch meines etwa dort vorhandenen Barvermögens. Der Nießbrauch ist unentgeltlich und steht der Berechtigten auf ihre Lebenszeit zu. 0
Durch Urkunde des amtierenden Notars von heutigen Tage habe ich Frau W aufschiebend bedingt ein Wohnungsrecht auf ihre Lebenszeit hinsichtlich der Wohnung str. 0, Erdgeschoß links sowie eine ab dem auf meinen Tod folgenden Monat fällige monatliche wertgesicherte Rente in Höhe von EUR 0, zugewandt, wobei die entsprechende Reallast zu Lasten der Grundstücke ...str. 0 und 0 in P abgesichert wird. 0
Frau W, vorgenannt, erhält hierzu als Vermächtnis denjenigen Betrag zugewandt, der für sie als Erbschaft bzw. Schenkungsteuer im Hinblick auf das vorstehend zu 0. ausgesetzte Vermächtnis sowie die Einräumung des Wohnungsrechts sowie der Rente entstehen. Meine Erben sind verpflichtet, binnen 0 Tagen nach Vorlage des jeweiligen Steuerbescheids die Vermächtnisnehmerin von sämtlichen Forderungen freizustellen bzw. dieser eine etwa entrichtete Erbschaft bzw. Schenkungsteuer zu erstatten. 0
Ich ordne an, dass aus dem bei meinem Ableben vorhandenen Bargeld und Aktienbestand zunächst die für meine Erben bzw. Vermächtnisnehmer anfallende Schenkung bzw. Erbschaftsteuer durch die/den Vorerben zu entrichten ist. IV. 0
S, ..str. 0; P, ...str. 0; P ...str. 0; P, ...str. 0; P, ...str. 0; P, ..str. 0, Wohnungseigentum 0; P, ..str. 0, Wohnungseigentum 0; P, ...str. 0-0, Dauerwohnrechte lfd. Nrn. 0, 0 und 0 sowie Dauernutzungsrecht lfd. Nr. 0. 0
Wertpapiere inländ. Art 0 EUR Bankguthaben 0 EUR Steuererstattungsansprüche 0 EUR Versicherungen, Sterbegelder u. dergl. 0 EUR Sonstige Vermögensgegenstände 0 EUR 0
Die Mutter des Kl, Frau Z, schlug die im notariellen Testament ihres Ehemannes vom [DATE] erfolgte Einsetzung zur hälftigen Vorerbin aus und machte gegenüber dem Kl ihren Pflichtteilsanspruch am Nachlass des Erblassers geltend. Zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs übertrug der Kl mit notarieller Urkunde vom [DATE] die von seinem Vater ererbten Immobilien mit Ausnahme der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke ...str. 0 und 0 auf seine Mutter. Der Wert des Nachlasses des Herrn Z wurde in der genannten notariellen Urkunde mit 0 EUR, der Wert des Pflichtteilsanspruchs der Mutter des Kl mit 0 EUR angegeben. Die Vertragspartner erklärten, dass der nicht durch den übertragenen Grundbesitz gedeckte Differenzbetrag zum Pflichtteilsbetrag in Höhe von 0 EUR bereits aus dem Nachlass an die Mutter des Kl gezahlt worden sei, was diese quittierend bestätigte. 0
Der als Pfleger für die unbekannten Nacherben bestellte Rechtsanwalt Ö und Herr L als Ersatznacherbe stimmten den zwischen dem Kl und seiner Mutter vereinbarten Grundstücksübertragungen zu. 0
In der ESt-Erklärung für das Streitjahr machten die Kl die Zahlungen des Kl an Frau W zunächst nicht steuermindernd geltend. Der Bekl setzte die ESt in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen ESt-Bescheid für das Streitjahr vom [DATE] entsprechend der eingereichten Steuererklärung fest. 0
Gegen den genannten Bescheid legte der damalige Vertreter der Kl Einspruch ein und beantragte, die vom Kl im Streitjahr an Frau W gezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 0 EUR je zur Hälfte als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte des Kl aus Vermietung und Verpachtung aus den Objekten ...str. 0 und 0 zu berücksichtigen. Der Bekl lehnte dies mit Schreiben vom [DATE] ab. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] sowie die Urteile des Finanzgerichts Hamburg vom 0. August 0 [REF] , des FG Düsseldorf vom [DATE] [REF] E und des FG München vom [DATE] [REF] aus, wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu erbringen habe, seien mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen. Sie seien mangels wirtschaftlicher Belastung des Erben nicht als Werbungskosten abziehbar. 0
Die damaligen Vertreter der Kl trugen daraufhin mit Schreiben vom [DATE] vor, das vom Bekl angeführte Urteil des BFH vom [DATE] [REF] sei nicht im BStBl veröffentlich, sondern lediglich in BFH/NV. Das Urteil wirke daher über den Einzelfall nicht hinaus. Schon Drenseck stelle in Ludwig Schmidt, EStG, 0. Aufl., [DATE] , § 0 Rz. 0 fest, dass die Rechtsprechung des X. Senats des BFH keine gesetzliche Grundlage habe, sondern eine eigene Rechtsschöpfung sei, die in ihren Auswirkungen weder von den Steuerpflichtigen noch von der Finanzverwaltung kalkuliert werden könne. Die Rechtsentwicklung sei längst über die vom Bekl zitierten Urteile hinausgegangen. Es bestehe Einigkeit, dass entgegen der vom Bekl zitierten Rechtsprechung selbstverständlich Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz steuerlich berücksichtigt werden müssten . Dies gelte für Lebensgefährten heute allgemein. So hätten Lebensgefährten einen Anspruch auf Aufnahme in eine gemietete Wohnung und würden sogar Vertragspartner, wenn der Hauptmieter sterbe. Auch viele weitere gesetzliche Vorschriften würden die nichteheliche Lebensgemeinschaft „in staatlichen Leistungen“ der Ehe gleichstellen. Auch steuerlich gebe es eine immer größere Gleichstellung. So komme bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ein Abzug in Betracht, wenn dem Lebensgefährten im Hinblick auf das Zusammenleben bestimmte öffentliche Mittel gekürzt oder gestrichen würden. 0
Im Urteil vom [DATE] [REF] führe der BFH unter Ziff. 0 d aus, „im Streitfall“ habe die Vermächtnisnehmerin als Lebensgefährtin des Erblassers nicht über eigene, ihr auch vom Erblasser nicht entziehbare Ansprüche verfügt. Folglich handle es sich bei dem Vermächtnis des Erblassers um eine freiwillige Zuwendung, weil eben keine entsprechende Verpflichtung bestanden habe. Dies möge in dem vom BFH am [DATE] entschiedenen Fall durchaus so gewesen sein. Der vorliegende Fall liege jedoch „grundlegend und diametral anders“: Der Erblasser habe in seinem notariellen Testament vom [DATE] ausgeführt, Frau W erhalte das Vermächtnis als Gegenleistung für über 0 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe, Beistand, Betreuung und Pflege der Person des Erblassers in jeder Situation und der trotz ihrer eigenen Berufstätigkeit erfolgten Unterstützung beim Aufbau seines Unternehmens. In solchen Fällen habe der Lebensgefährte bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgegen dem Normalfall eben doch einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Lebensgefährten bzw. gegen dessen Erben. Die Ansprüche der ehemaligen Lebensgefährtin seien im vorliegenden Fall durch den Erblasser ausgeglichen worden. Es handle sich hier also gerade nicht um eine „freiwillige“ Leistung des Erblassers. Nur mit dieser Leistung des Erblassers hätten Ansprüche der ehemaligen Lebensgefährtin gegen den Nachlass abgewendet und abgefunden werden können. Damit handle es sich eben doch um eine Gegenleistung, die der Erblasser nicht freiwillig erbracht habe. 0
Der Bekl wies den Einspruch der Kl mit Entscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, bei den als dauernde Last geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 0 EUR handle es sich um Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht, die nach [REF] nicht abziehbar seien. Nach [REF] würden zu den Werbungskosten auch auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten gehören, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stünden. Gemäß [REF] seien auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stünden, die bei der Veranlagung außer Betracht blieben, als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten seien. Dagegen bestimme [REF] , dass freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen würden, nicht abzugsfähig seien. 0
Grundsätzlich seien die vom Erblasser vorbehaltenen Erträge des übergebenen Vermögens mit dem Wert des Nachlassvermögens zu verrechnen , da der Erbe mit der Erfüllung des Vermächtnisses aus dem erhaltenen Nachlass wirtschaftlich nicht belastet sei. Dem liege die Vorstellung zugrunde, dass der Übergeber das Vermögen ähnlich wie beim Nießbrauchsvorbehalt ohne die vorbehaltenen Erträge übertragen habe. Hiernach komme ein Abzug als Sonderausgabe nach [REF] oder als Werbungskosten grundsätzlich nicht in Betracht. Ausgenommen hiervon seien allein 0
Leistungen, die anlässlich einer Betriebs oder Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge vorbehalten worden seien und Leistungen, die aufgrund letztwilliger Verfügung geleistet würden, wenn ein überlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling statt seines gesetzlichen Erbanteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhalte und es sich nicht um eine Verrentung des Erbanteils handele . 0
Dieses Sonderrecht, wonach Versorgungsleistungen, die aufgrund letztwilliger Verfügung geleistet würden, als Sonderausgaben gemäß [REF] zu berücksichtigen seien, setzte voraus, dass die Person, die die Versorgungsleistungen erhalte, zum Generationennachfolge-Verbund gehöre. Zum Generationennachfolge-Verbund würde nur solche Personen zählen, die gegenüber dem Erben bzw. den sonstigen letztwillig bedachten Vermögensübernehmern Pflichtteils oder ähnliche Ansprüche hätten geltend machen können und sich statt dessen mit den ihnen vermächtnisweise ausgesetzten Versorgungsleistungen bescheiden würden. Nur diese würden einen eigenen Vermögenswert übertragen. Nur in diesen Fällen lägen „besondere Verpflichtungsgründe“ vor. Frau W habe nicht über eigene, ihr auch vom Erblasser nicht entziehbare erb oder familienrechtliche Ansprüche verfügt. Die Versorgungsleistungen würden somit auf einer freiwillig begründeten Rechtspflicht beruhen und seien nach [REF] nicht abziehbar. 0
Es lägen auch keine Werbungskosten aus Vermietung gemäß [REF] vor, da unter diese Vorschrift nur dauernde Lasten fallen würden, die z.B. anstelle eines sofort zu entrichtenden Kaufpreises für ein Vermietungsobjekt vereinbart worden seien . Die Vermächtnisverpflichtung entstehe hingegen mit dem Erbfall, der der Privatsphäre zuzuordnen sei . 0
Mit der mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] erhobenen Klage begehren die Kl die Berücksichtigung einer dauernden Last in Höhe von 0 EUR als Sonderausgabe oder entsprechende Werbungskosten bei den Einkünften des Kl aus Vermietung und Verpachtung. Zur Begründung ihrer Klage lassen sie Folgendes vortragen: 0
Die Differenz zwischen den Einnahmen des Kl aus den von ihm ererbten Immobilien und der ESt hierauf also seine Nettoeinnahmen seien kleiner als die Rente, die an Frau W zu zahlen sei. Dies rühre daher, dass derzeit die Rente nicht als Sonderausgabe berücksichtigt sei. Dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem aufgrund Erbfolge Einkünfte aus Immobilienvermögen beim Vorerben zur ESt zu veranlagen seien und „aus diesem Immobilienvermögen eine Reallast an einen Dritten mit einer monatlichen Rente zu bezahlen“ sei, müsse diese Rente entweder als Sonderausgaben oder als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften einkommensmindernd Berücksichtigung finden. Dies verlange der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. 0
Mit Schriftsatz vom [DATE] reichten die Vertreter der Kl Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben des Kl im Zusammenhang mit den Gebäuden ...str. 0 und 0 in P in den Jahren [DATE] bis [DATE] sowie eine Aufstellung über erledigte bzw. noch erforderliche Renovierungsarbeiten für diese Gebäude beim FG ein und trugen dazu vor, den Aufstellungen sei zu entnehmen, dass in keinem der bisherigen Jahre, in denen der Kl Einnahmen aus den genannten Gebäuden zu versteuern gehabt habe, liquiditätsmäßig ein Überschuss entstanden sei. Hierbei seien Mieteinnahmen und sämtliche im Zusammenhang mit diesen Mieteinnahmen stehenden Ausgaben erfasst, darüber hinaus die an Frau W zu zahlende Rente sowie die Steuerlast, die aufgrund der bisherigen Nichtanerkennung dieser Rente als Sonderausgaben zusätzlich beim Kl aus den Vermietungs und Verpachtungseinkünften der genannten Grundstücke entstanden sei. 0
Der Kl schätze den Verkehrswert der beiden Gebäude ...str. 0 und 0 auf ca. 0 Mio. EUR. Es bestehe allerdings ein Renovierungs und Reparaturrückstau von mindestens 0 EUR. Die Situation sei daher folgende: Der Kl sei zwar verpflichtet, die Kosten der Renovierungen zu tragen, auf der anderen Seite stünden jedoch nicht genügend liquide Mittel aus diesen Objekten zur Verfügung. Er habe auch nicht die Chance, Darlehen aufzunehmen und die Gebäude hierfür als Sicherheit zu stellen, da er ja nach seinem Vater nicht Vollerbe, sondern nur nicht befreiter Vorerbe geworden sei. Dies sei auch der gravierende Unterschied zum Ergebnis der Entscheidung des BFH vom [DATE] [REF] . Im entschiedenen Fall habe der BFH es abgelehnt, wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund seines Vermächtnisses an Dritte zu zahlen gehabt habe, als Sonderausgaben abzuziehen. Er habe dies aber deshalb abgelehnt, weil der Wert des empfangenen Vermögens mit der zu zahlenden Rente zunächst zu verrechnen sei. Im entschiedenen Fall sei dieser Wert des Vermögens größer als die zu übernehmende Rentenlast gewesen. Ganz anders der hier vorliegende Fall: Der Kl sei nur nicht befreiter Vorerbe nach seinem Vater geworden. Andere Vermögensgegenstände als die beiden genannten Grundstücke mit Gebäude habe er aus dem Nachlass nicht erhalten. Die beiden genannten Gebäude ...str. 0 und 0 in P würden für den Kl persönlich einen wirtschaftlichen Wert von „null“ darstellen. Der Kl habe als nicht befreiter Vorerbe zu seinen Lebzeiten niemals die Gelegenheit, die Gebäude zu verkaufen oder zu belasten. Das einzige, was er von diesen Gebäuden habe, seien die Einnahmen und die Ausgaben. Den Überschuss hieraus müsse er versteuern. Aus seinem versteuerten Geld müsse er darüber hinaus noch eine Rente an Frau W bezahlen; die Höhe der Rente übersteige seine Nettoeinnahmen aus den genannten Grundstücken. Dieser Zustand werde bis zum Lebensende von Frau W, die 0 Jahre alt sei und sich bester Gesundheit erfreue, anhalten. Im Sinne der BFH-Rechtsprechung gesprochen habe der Kl aus dem ererbten Vermögen im Unterschied zu dem [DATE] vom BFH entschiedenen Fall eine wirtschaftliche Belastung, deren Höhe sich aus den als Anlagen K 0 bis K 0 vorgelegten Aufstellungen ergebe. Anders als in dem vom BFH entschiedenen Fall, dem eine Vollerbschaft zugrunde gelegen habe, sei im vorliegenden Fall der Kl als nicht befreiter Vorerbe wirtschaftlich sehr wohl belastet, da er zu keinem Zeitpunkt seines Lebens über die ererbten Vermögensgegenstände verfügen oder diese auch nur belasten könne. Möglicherweise gehe deshalb die Einspruchsentscheidung von falschen Voraussetzungen aus. Anders als in dem vom BFH im Jahre [DATE] entschiedenen Fall und anders als in der Einspruchsentscheidung dargestellt, treffe den Kl sehr wohl eine wirtschaftliche Belastung, unabhängig davon, ob die Rente an Abkömmlinge oder Ehegatten zu bezahlen sei. Die Rente sei „bereits nach allgemeinen Grundsätzen als dauernde Last und damit als Sonderausgaben anzusetzen“. 0
Der Kl könne als Vorerbe keinerlei Erhaltungsaufwendungen aus der Erbschaft bestreiten. Es mögen zwar theoretische Ersatzansprüche gegenüber Nacherben entstehen, das Problem liege im Streitfall jedoch darin, dass in erster Linie die Kinder des Kl als Nacherben benannt seien. Der Kl habe aber keine Kinder. Die Nacherben seien daher unbekannt. Außerdem entstehe der Ersatzanspruch gegenüber den Nacherben erst bei Eintritt der Nacherbschaft . Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass es sich bei den in den Anlagen K 0 bis K 0 aufgeführten Ausgaben lediglich um die gewöhnlichen Erhaltungsaufwendungen handle, die der Vorerbe ohnehin gemäß [REF] dem Nacherben gegenüber zu tragen habe. 0
Dem Kl sei es nicht möglich, seine wiederkehrenden Leistungen mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen. Eine Verfügung über das empfangene Vermögen bedürfe, da es unbekannte Nacherben gebe, zunächst der Pflegerbestellung für die unbekannten Nacherben und sodann der Zustimmung durch den Pfleger. Allerdings dürfte es einem Pfleger schwerlich möglich sein, auf das ihm anvertraute Vermögen der Pflegschaft zu verzichten, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erbracht werde. Ein Pfleger würde sicherlich eine Pflichtverletzung begehen, falls er ohne Gegenleistung seine Zustimmung erteilen würde. Von daher könne auch die Spekulation des Bekl, wonach die Versorgung der Frau W für den Erblasser Priorität gehabt habe, dahinstehen. Der Kl könnte gar nicht über das Erbe verfügen, selbst wenn er es wollte. Es sei hier also nicht die Frage, ob der Kl nicht über das Erbe verfügen dürfe, sondern ob er juristisch tatsächlich darüber verfügen könne. 0
Herr Z sei zum Zeitpunkt seines Todes mit 0 DM am 0 DM betragenden Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft ...str. 0-0 GmbH beteiligt gewesen. Einziges Vermögen dieser Gesellschaft seien Eigentum und Besitz an drei Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit in der ..str. in P gewesen. 0
Der als Anlage K 0 beigefügten Aufstellung über die Verwendung des Barvermögens und der Wertpapiere sei zu entnehmen, dass dem Kl Ende des Jahres noch ein Betrag von gut 0 EUR verblieben wäre, der jedoch nahezu vollständig von der Unterdeckung im Jahr [DATE] mit knapp 0 EUR aufgezehrt worden sei. 0
Zur Erläuterung der Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Klagezeitraum sei noch klarzustellen, dass die Position „reguläre Steuer und Soli“ aus der tatsächlich angefallenen Steuer ermittelt und anteilig auf die Einnahmen/Ausgaben aus den Grundstücken ...str. 0 und 0 aufgeteilt worden sei. Es sei somit für diese Belastung der Durchschnittssteuersatz zur Anwendung gebracht worden. Richtigerweise müsste man allerdings, um die tatsächliche Belastung an Steuern aus diesen V + V-Einnahmen zu ermitteln, den Grenzsteuersatz zur Anwendung bringen, was noch eine erheblich höhere Steuerbelastung zur Folge hätte. 0
Der verstorbene Vater des Kl habe im Frühjahr [DATE] erfahren, dass er unheilbar an Krebs erkrankt sei. Er habe daraufhin das vorliegende, hier entscheidungserhebliche Testament vom [DATE] errichtet. Die Zuwendungen an Frau W könnten daher sehr wohl künftig zu erwartende Pflegeleistungen abgegolten haben. Es könne also „eine Mischung aus beiden “ gewesen sein. Da der Vater nicht mehr befragt werden könne, müsse es bei dieser Spekulation verbleiben. Von der Hand zu weisen sei das Argument, es handle sich zumindest zum Teil um eine Gegenleistung für Pflegeaufwendungen, nicht. Das Argument bleibe daher insoweit aufrecht erhalten. 0
Die Kl beantragen, die ESt-Festsetzung für das Streitjahr in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahin zu ändern, dass eine dauernde Last in Höhe von 0 EUR als Sonderausgaben oder entsprechende Werbungskosten bei den Einkünften des Kl aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wird, hilfsweise die Revision zuzulassen. 0
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seiner Einspruchsentscheidung vom [DATE] . Ergänzend trägt er vor, die Klägervertreter würden die Klage auf das Argument stützen, der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verlange, dass die dauernde Last berücksichtigt werde, da die Einkünfte aus dem ererbten Immobilien vermögen nach Abzug der ESt geringer seien als die dauernde Last, die aus diesem Immobilienvermögen zu leisten sei. Hierbei werde verkannt, dass der Wert des Nachlassvermögens den Wert des Vermächtnisses weit übersteige. Die Absicherung der dauernden Last im Grundbuch durch Reallast zu Lasten zweier Mietwohngrundstücke führe nicht dazu, dass die dauernde Last dadurch zwingend als Werbungskosten oder Sonderausgabe zu qualifizieren sei . 0
In der notariellen Urkunde vom [DATE] werde der Nachlass vom Kl mit insgesamt 0 EUR bewertet. Den Verkehrswert der beiden Immobilien ...str. 0 und 0 schätze der Kl auf ca. 0 Mio. EUR. Der Argumentation, der wirtschaftliche Wert dieser beiden Immobilien betrage 0 EUR, da nach Leistung der Rente an Frau W und der privaten Steuern kein Überschuss aus den Immobilien verbleibe, könne nicht gefolgt werden. Der erzielbare Nettoertrag orientiere sich an den steuerlichen Einkünften, korrigiert um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie korrigiert um außerordentliche Aufwendungen . Bei der Berechnung des Nettoertrages der beiden Immobilien blieben demnach die Renovierungskosten laut Anlage 0, die nach der Schätzung des Kl mindestens 0 EUR betragen würden, außer Betracht. Nach [REF] könne der Vorerbe größere Erhaltungsaufwendungen aus der Erbschaft bestreiten oder er erlange einen Ersatzanspruch gegen den Nacherben, wenn er die Aufwendungen aus seinem eigenen Vermögen bestreite . Nach diesen Grundsätzen würden sich abweichend von den Anlagen K 0 bis K 0 für die beiden Immobilien jeweils positive Einkünfte aus Vermietung ergeben. Diese Nettoerträge würden ausreichen, die Rente zu finanzieren. 0
Ob die Zuwendung der wiederkehrenden Leistungen durch den Erblasser, Herrn Z, an Frau W eine Gegenleistung für Pflegeaufwendungen dargestellt haben könne, sei ebenso wie die zivilrechtliche Frage, ob Frau W für ihre über 0 Jahre selbstlos erbrachte Hilfe angemessen entlohnt worden sei, nicht entscheidungserheblich. Nach den im Urteil des BFH vom [DATE] [REF] dargestellten Grundsätzen scheitere der Abzug der wiederkehrenden Leistungen, die der Kl aufgrund eines Vermächtnisses an Frau W zu erbringen habe daran, dass die wiederkehrenden Leistungen mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen seien. Sollten die Erträge aus dem ererbten Vermögen zur Finanzierung der wiederkehrenden Leistungen nicht ausreichen, dürfe das Vermögen verwertet werden, da die Versorgung der Frau W für den Erblasser Priorität gehabt habe. Nach Verbrauch des Erbes sei der Erbe nicht mehr zur Erbringung der wiederkehrenden Leistungen verpflichtet. 0
Ein Sonderausgabenabzug sei für wiederkehrende Leistungen nur möglich, wenn diese als vom Erblasser vorbehaltene Erträge des übergebenen Vermögens zugunsten des Ehegatten oder anderer neben dem Übernehmer erbberechtigter Abkömmlinge des Erblassers zu beurteilen seien. Da Frau W nicht zu diesem begünstigten Personenkreis gehöre sie gehöre nicht zum Generationennachfolge-Verbund; sie sei weder erb noch pflichtteilsberechtigt , komme ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht . Es handle sich vorliegend um Zuwendungen nach [REF] . 0
Kopie einer Urkunde der Notare Dr. Q und Dr. N vom [DATE] betreffend die Empfangnahme eines eigenhändigen Testaments des Herrn Z ; Erbschaftsteuererklärung und Bescheid nebst Schriftverkehr hierzu ; Zusammenstellung der Vermögenswerte ; Erläuterungen zu den GmbH-Anteilen ; Reparaturrechnungen . 0
Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte der Kl, bei seinem Vater sei Anfang [DATE] Dickdarmkrebs diagnostiziert worden. Er sei deshalb am [DATE] operiert worden und habe einen künstlichen Darmausgang erhalten. Sein Vater sei ab dem Zeitpunkt der Operation ein Pflegefall gewesen und sei von Frau W „rund um die Uhr“ gepflegt worden. Die Vertreterinnen des Bekl erklärten daraufhin, der Vortrag des Kl werde unstreitig gestellt. Entscheidungsgründe 0
Die streitbefangenen Rentenzahlungen des Kl an die frühere Lebensgefährtin seines verstorbenen Vaters, Frau W, sind weder als Sonderausgaben i.S. von [REF] noch als Werbungskosten bei den Einkünften des Kl aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es handelte sich vielmehr um nicht abziehbaren privaten Aufwand i.S. von [REF] . 0
Als Sonderausgaben abziehbar sind nach [REF] auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, wenn sie nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, und wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind. Demgegenüber dürfen die in [REF] in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung genannten Ausgaben weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, „soweit in § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, 0, 0, 0 und 0, § 0a, 0b und [REF] ) nichts anderes bestimmt ist". Von diesem Abzugsverbot erfasst werden u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht . Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des [REF] nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten , soweit diese außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht darstellen . 0
Stehen die wiederkehrenden Leistungen wie bei einem dem Erben auferlegten Vermächtnis in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit als Sonderausgaben daran, dass im Hinblick auf den erhaltenen Vermögenswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt . Die wiederkehrenden Leistungen, die der Erbe aufgrund des Vermächtnisses an einen Dritten zu erbringen hat, sind mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen. Solange die Aufwendungen aus der empfangenen Gegenleistung erbracht werden können, liegt eine wirtschaftliche Belastung nicht vor. Entgegen der Auffassung der Kl steht die Wertverrechnung deshalb auch nicht im Widerspruch zum Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Sie trägt diesem im Gegenteil gerade Rechnung 0
Nach den vorstehend genannten Grundsätzen sind die Rentenzahlungen des Kl an Frau W nicht als Sonderausgaben abziehbar, da der Kl aufgrund des im Erbwege erlangten Vermögens mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Rentenzahlung an Frau W wirtschaftlich nicht belastet ist. Dass der Kl anders als die Kl in den vom BFH bisher entschiedenen Fällen nicht Vollerbe seines verstorbenen Vaters geworden ist, sondern nur nicht befreiter Vorerbe, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der Kl ist zwar aufgrund seiner Rechtsstellung als nicht befreiter Vorerbe in seinen Verfügungsmöglichkeiten über die Grundstücke ...str. 0 und 0 beschränkt . Dies bedeutet jedoch entgegen der Auffassung des Kl nicht, dass er die genannten Grundstücke von vornherein nicht zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Frau W einsetzen/verwerten könnte. Denn wie die Vertreterinnen des Bekl im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Recht ausgeführt haben ist der Nacherbe dem Vorerben gegenüber nach [REF] zur Erteilung der Einwilligung zu einer zur ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, erforderlichen Verfügung verpflichtet, die der Vorerbe ohne die Einwilligung nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen könnte. Im Streitfall kommt die genannte Vorschrift spätestens dann zum Tragen, wenn die Erträge aus der Vermietung der Gebäude ...str. 0 und 0 nicht mehr zur Erfüllung der Rentenverpflichtung des Kl gegenüber Frau W ausreichen, denn bei der genannten Verpflichtung handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit im Sinne dieser Vorschrift. Entgegen der Auffassung des Kl kann der Nacherbe bzw. der als Vertreter für die unbekannten Nacherben bestellte Pfleger die Einwilligung zu einer zur Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlichen Verfügung auch nicht von einer wie auch immer gearteten Gegenleistung abhängig machen. Die Vorschrift des [REF] bietet dafür keine Grundlage. 0
Eine Verrechnung der erbrachten wiederkehrenden Leistungen mit dem Wert des erlangten Vermögens scheitert auch nicht daran, dass die Grundstücke ...str. 0 und 0 mit einem Wert von „null“ anzusetzen wäre. Die sich aus [REF] ergebenden Verfügungsbeschränkungen könnten es allenfalls rechtfertigen, die vom Kl aufgrund des Erbfalls erlangte Rechtsstellung wie ein Nießbrauchsrecht zu bewerten, weil der nicht befreite Vorerbe ähnlich wie ein Nießbraucher nur zur Nutzung des Grundstücks und nicht auch zur Verfügung über das Eigentum an diesem befugt ist. Auch ein bloßes Nießbrauchsrecht an den Grundstücken ...str. 0 und 0 wäre jedoch keinesfalls mit „null“ zu bewerten. Ein solcher Wertansatz wäre allenfalls dann vertretbar, wenn durch die Nutzung der Grundstücke keine Überschüsse zu erzielen wären. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Dass sich in den vorgelegten Anlagen K0 bis K0 für die Jahre [DATE] bis [DATE] jeweils eine „Unterdeckung“ ergeben hat, hat seien Grund darin, dass von den Mieteinnahmen jeweils auch die Rentenzahlungen an Frau W und die aus der Nichtberücksichtigung der Rentenzahlungen resultierende Steuerbelastung in Abzug gebracht wurden. Bei der Ermittlung des Werts eines Nießbrauchsrechts wären die Rentenzahlungen an Frau W und die vorstehend beschriebene Steuerbelastung jedoch zu eliminieren mit der Folge, dass sich für alle genannten Jahre ein Überschuss der Mieteinnahmen über die angefallenen Aufwendungen ergeben würde. Hinzu kommt, dass in den Anlagen K 0 bis K 0 als Erhaltungsaufwendungen nicht nur reine Reparaturaufwendungen angesetzt wurden, sondern auch Modernisierungsaufwendungen , die eine Wertsteigerung für das modernisierte Objekt zur Folge haben. 0
Dem Abzug der streitbefangenen Rentenzahlungen des Kl an Frau W steht auch die Vorschrift des [REF] entgegen, denn der Kl erbringt die genannten Zahlungen aufgrund einer „freiwillig begründeten Rechtspflicht“ im Sinne dieser Vorschrift. 0
Entgegen der Auffassung des Kl stellt der Frau W von seinem Vater zugewandte Rentenanspruch keine rechtlich geschuldete Gegenleistung für an diesen erbrachten Leistungen dar. 0
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH , der sich der Senat anschließt, werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht ausgeglichen. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Beiträge werden geleistet, sofern Bedürfnisse auftreten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage ist. Soweit nachträglich noch etwas ausgeglichen wird, geschieht das aus Solidarität und nicht in Erfüllung einer Rechtspflicht. Denn Gemeinschaften dieser Art ist ähnlich wie einer Ehe die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung "Gegenleistung", "Wertersatz", "Ausgleichung" oder "Entschädigung" verlangt werden. 0
Entgegen der Auffassung des Kl kann auch nicht angenommen werden, dass sein Vater Frau W den Anspruch auf die Zahlung der Rente als Gegenleistung für noch zu erbringende Pflegeleistungen zugesagt hat. Denn der zugewandte Rentenanspruch wird in der notariellen Urkunde vom [DATE] in keinster Weise von weiteren Pflege oder sonstigen Leistungen abhängig gemacht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Vater die Rentenzahlungen für bereits erbrachte Leistungen zugesagt hat. 0
Da das Frau W vom Vater des Kl gegebene Versprechen von Rentenzahlungen nach dem Vorstehenden nicht als Gegenleistung für von ihr erbrachten Leistungen angesehen werden kann, ist es als Schenkungsversprechen von Todes wegen im Sinne des [REF] zu qualifizieren. Dass die Rentenzahlungen nur unter der Bedingung zugesagt wurden, dass die Begünstigte den Schenker überlebt, ergibt sich aus dem Zweck der Zusage , der sich erledigt hätte, wenn die Begünstigte den Schenker nicht überlebt hätte. 0
Zuwendungen des Kl aufgrund einer „freiwillig begründeten Rechtspflicht“ i.S. des 0 Nr. 0 EStG sind im Streitfall auch nicht deshalb zu verneinen, weil das vom BFH für die „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ entwickelte Sonderrecht zur Anwendung käme. 0
Liegt eine dem Vertragstypus des "Versorgungsvertrags"/"Altenteilsvertrags" vergleichbare Vermögensübergabe vor, sind wiederkehrende Leistungen nach der Rechtsprechung des BFH als dauernde Last abziehbar, 0
wenn Vermögen übertragen wird, das ausreichende Erträge abwirft, die die vom Übernehmer zu erbringenden Versorgungsleistungen abdecken , wenn die Leistungen ihren Rechtsgrund in einer vorweggenommenen Erbfolge oder in einer letztwilligen Verfügung haben , wenn der Empfänger der Versorgungsleistungen zum Generationennachfolge-Verbund gehört , wenn die Versorgungsleistungen abänderbar sind ; wegen weiterer Einzelheiten vgl. auch Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, [REF] Rz 0 ff.). 0
Von Unterhaltsleistungen i.S. von [REF] unterscheiden sich Versorgungsleistungen „durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Vermögensübernehmers aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht i.S. von [REF] “ . Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Übergeber ähnlich wie beim Nießbrauchsvorbehalt das Vermögen ohne die vorbehaltenen Erträge, die ihm nunmehr als Versorgungsleistungen zufließen, übertragen hat : „Maßgebendes Kriterium für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist die Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch. Die Vermögensübergabe muss sich so darstellen, dass die vom Übernehmer zugesagten Leistungen obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen als zuvor vom Übergeber vorbehaltene abgespaltene Nettoerträge vorstellbar sind.") 0
Die Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall ergibt, dass [REF] nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen ist. Frau W gehört als frühere Lebensgefährtin des verstorbenen Vaters des Kl nicht zu dem Personenkreis, innerhalb dessen Vermögen privilegiert übertragen werden kann. 0
Vom Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen werden nach den vorstehend genannten Entscheidungen des Großen Senats des BFH Leistungen erfasst, die anlässlich einer Betriebs oder Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehalten worden sind, wie etwa Altenteils und ihnen gleichstehende Versorgungsleistungen . Der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt hat der BFH den Fall, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung haben, sofern z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt . Sind bei einem Schenkungsversprechen von Todes wegen wiederkehrende Bezüge an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu leisten, sind diese Bezüge nicht nur zivilrechtlich, sondern auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung erbrechtlichen Ansprüchen gleichzustellen. Denn ein erst mit dem Tod des Übergebers zu erfüllendes Schenkungsversprechen kommt einer letztwilligen Verfügung gleich . 0
Der Vermögensübergeber kann sich somit namentlich in dem hier zu beurteilenden Fall einer Vermögensübergabe von Todes wegen Versorgungsleistungen i.S. von [REF] auch für bestimmte dritte Personen vorbehalten. Ein solcher Vorbehalt zugunsten dritter Personen setzt allerdings nach den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätzen voraus, dass diese Personen dem sog. Generationennachfolge-Verbund angehören. 0
Zu diesem Verbund rechnen nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere der überlebende Ehepartner des Erblassers sowie dessen gesetzlich erb und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge . Ferner können dazu auch die Eltern des Vermögensübergebers gehören, wenn der Vermögensübergeber das übergebene Vermögen seinerseits von den Eltern im Wege der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erhalten hatte . 0
Nicht zum begünstigten Kreis des Generationennachfolge-Verbunds gehören nach der Rechtsprechung des BFH und der FGe hingegen die langjährige Haushälterin des Erblassers , dessen Lebensgefährtin , dessen Stiefkinder sowie die Mitarbeiter im Betrieb des Erblassers . Dasselbe hat der BFH auch für die Schwester des Erblassers jedenfalls für den Fall angenommen, dass neben der Schwester auch Abkömmlinge des Erblassers vorhanden waren und die mit Versorgungsleistungen bedachte Schwester auch nicht bereits beim früheren unentgeltlichen Erwerb des nunmehr übergebenen Vermögens durch den Erblasser auf die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen gegen den Erblasser verzichtet hatte . 0
An dieser den Kreis der potentiellen Empfänger von Versorgungsleistungen i.S. von [REF] gesetzeskonform begrenzenden Rechtsprechung hat der BFH trotz der daran von einem Teil der Literatur geübten Kritik zu Recht festgehalten. Der Senat teilt die Auffassung des BFH, dass eine solche Begrenzung vom Sinn und Zweck des Sonderrechts der "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" und von der Notwendigkeit her geboten ist, dieses Sonderrecht sachgerecht von den jenseits seines Anwendungsfeldes einschlägigen allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Bestimmungen und Grundsätzen namentlich insbesondere zum Geltungsbereich des [REF] abzugrenzen. 0
Im typischen Modellfall der Hof-, Betriebs oder Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen übergibt der bisherige Vermögensinhaber sein Vermögen an die nachfolgende Generation. Dabei verzichtet er im Interesse der Erhaltung des "Familien"-Vermögens auf die Geltendmachung einer auf den Wert des übergebenen Vermögens bezogenen Gegenleistung, durch deren Entrichtung der Vermögensübernehmer über Gebühr belastet werden könnte. Vielmehr behält er sich zur Sicherung seines künftigen Unterhalts einen Teil der vom unentgeltlichen Übernehmer aus dem übergebenen Vermögen fortan zu erwirtschafteten Erträge vor. Charakteristisches und im rechtlichen Sinne konstituierendes Merkmal der Versorgungsleistungen i.S. des [REF] ist daher, dass der Versorgungsempfänger seinerseits einen eigenen Vermögenswert aufgewendet hat . Zwecks Vermeidung von Missverständnissen ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Verfügung des Empfängers der wiederkehrenden Bezüge über einen eigenen Vermögenswert nicht um eine i.S. des Ertragsteuerrechts als entgeltlich oder teilentgeltlich zu beurteilende Leistung handeln darf, welche die Anwendung des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S. des [REF] gerade ausschließen würde . 0
Eine solche Disposition gegenüber dem zu Versorgungsleistungen verpflichteten Vermögensübernehmer erbringt insbesondere der vom Erblasser bei der Vermögensübergabe von Todes wegen „übergangene", aber mit Ansprüchen auf Versorgungsleistungen gegen den Vermögensübernehmer bedachte Ehegatte des Erblassers, wenn er im Interesse der Erhaltung des Familienvermögens auf die Geltendmachung seiner erbrechtlichen und etwaigen familienrechtlichen Ansprüche verzichtet und sich stattdessen mit den ihm ausgesetzten Versorgungsleistungen bescheidet . 0
Entsprechende Erwägungen gelten aber auch mit Blick auf den Verzicht auf die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche für alle anderen im Verhältnis zum Testator pflichtteilsberechtigten Personen, also insbesondere für die durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlinge des Erblassers , daneben aber auch dessen Eltern, sofern diese im konkreten Fall den Pflichtteil verlangen konnten . 0
Demgegenüber gehören andere nicht pflichtteilsberechtigte Personen in aller Regel auch dann nicht zum begünstigten Generationennachfolge-Verbund, wenn sie ausnahmsweise mangels im konkreten Fall vorhandener nächster Angehöriger zur gesetzlichen Erbfolge berufen gewesen wären. Solchen Personen vom Erblasser ausgesetzte Versorgungsleistungen erfüllen regelmäßig und auch im hier vorliegenden Streitfall nicht die Voraussetzungen des [REF] . Denn solche Personen erbringen für die ihnen vom Vermögensübernehmer zu gewährenden Versorgungsleistungen grundsätzlich keine Leistung im oben beschriebenen Sinne. Sie verfügen gerade nicht über eigene, ihnen auch vom Erblasser nicht entziehbare Ansprüche und können folglich auch nicht über derartige Ansprüche in dem Sinne disponieren, dass sie auf deren Geltendmachung im Interesse der Erhaltung des Nachlassvermögens gegen die ihnen zugedachten Versorgungsleistungen verzichten. Allein der Umstand, dass sie beim Nichtvorhandensein einer anderweitigen letztwilligen Verfügung zu Erben berufen wären, vermittelt diesen Personen im Hinblick auf die in concreto unbeschränkte, nicht durch ihnen zustehende Pflichtteilsansprüche begrenzte Testierfreiheit des Erblassers lediglich eine mehr oder minder vage Aussicht , vom Erblasser mit dem Nachlassvermögen bedacht zu werden, nicht hingegen eine rechtlich hinreichend gesicherte Vermögensposition, über welche sie in oben beschriebenem Sinne verfügen könnten. Davon, dass diese Personen gegen die ihnen vom Erblasser zugedachten Versorgungsleistungen auf das "an sich" ihnen zustehende Vermögen zugunsten des Vermögensübernehmers verzichten würden , kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 0
Die in der Literatur erhobene Kritik, der BFH dehne mit seiner restriktiven Rechtsprechung zum Generationennachfolge-Verbund unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz das "Verrechnungsprinzip" in unzulässiger Weise aus , ist nicht berechtigt. Mit diesem Einwand wird das den Typus der Hof-, Geschäfts und Vermögensübergabe legitimierende Rechtsprinzip der "vorbehaltenen Vermögenserträge" verkannt. Danach kommt es darauf an, ob der Zuwendungsempfänger über einen ihm zustehenden Wert disponiert hat, d.h. ob er aus einer „an sich ihm zustehenden" Wirtschaftseinheit, die mit seinem Willen weiter gegeben worden ist, versorgt wird . 0
Handelt es sich bei den streitbefangenen wiederkehrenden Leistungen nach den vorstehenden Ausführungen nicht um Sonderausgaben i.S. von [REF] , so richtet sich deren einkommensteuerrechtliche Qualifikation nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen. 0
Die wiederkehrenden Leistungen des Kl stehen nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Anschaffung des zum Nachlass gehörenden Immobilienvermögens. Denn Belastungen des Nachlasses mit Vermächtnis und vergleichbaren Ansprüchen führen nach ständiger, auch vom erkennenden Senat befürworteter Rechtsprechung des BFH nicht zu Anschaffungskosten des oder der Erben für die Wirtschaftsgüter des Nachlasses . Entstehung und Erfüllung dieser Verbindlichkeiten beruhen nicht auf einem entgeltlichen Rechtsgeschäft zwischen den Erben und dem Berechtigten, sondern auf dem Erbfall selbst. 0
Da aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu leistende wiederkehrende Bezüge nicht nur zivilrechtlich, sondern auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung erbrechtlichen Ansprüchen gleichzustellen sind , führt auch die Erfüllung eines solchen Versprechens nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten. Stellen die streitbefangenen Rentenzahlungen des Kl somit keine Gegenleistungen für die Erlangung des Nachlassvermögens dar, so unterliegen sie dem von [REF] statuierten Abzugsverbot. 0
Die Revision war nach [REF] zuzulassen, da die Streitsache im Hinblick darauf, dass bisher soweit ersichtlich nicht höchstrichterlich geklärt ist, welche Bedeutung dem Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht Vollerbe, sondern nur nicht befreiter Vorerbe geworden ist, für die Abziehbarkeit wiederkehrender Leistungen als Sonderausgaben zukommt, grundsätzliche Bedeutung hat. Gründe 0
Die streitbefangenen Rentenzahlungen des Kl an die frühere Lebensgefährtin seines verstorbenen Vaters, Frau W, sind weder als Sonderausgaben i.S. von [REF] noch als Werbungskosten bei den Einkünften des Kl aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es handelte sich vielmehr um nicht abziehbaren privaten Aufwand i.S. von [REF] . 0
Als Sonderausgaben abziehbar sind nach [REF] auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, wenn sie nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, und wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind. Demgegenüber dürfen die in [REF] in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung genannten Ausgaben weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, „soweit in § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, 0, 0, 0 und 0, § 0a, 0b und [REF] ) nichts anderes bestimmt ist". Von diesem Abzugsverbot erfasst werden u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht . Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des [REF] nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten , soweit diese außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht darstellen . 0
Stehen die wiederkehrenden Leistungen wie bei einem dem Erben auferlegten Vermächtnis in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit als Sonderausgaben daran, dass im Hinblick auf den erhaltenen Vermögenswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt . Die wiederkehrenden Leistungen, die der Erbe aufgrund des Vermächtnisses an einen Dritten zu erbringen hat, sind mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen. Solange die Aufwendungen aus der empfangenen Gegenleistung erbracht werden können, liegt eine wirtschaftliche Belastung nicht vor. Entgegen der Auffassung der Kl steht die Wertverrechnung deshalb auch nicht im Widerspruch zum Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Sie trägt diesem im Gegenteil gerade Rechnung 0
Nach den vorstehend genannten Grundsätzen sind die Rentenzahlungen des Kl an Frau W nicht als Sonderausgaben abziehbar, da der Kl aufgrund des im Erbwege erlangten Vermögens mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Rentenzahlung an Frau W wirtschaftlich nicht belastet ist. Dass der Kl anders als die Kl in den vom BFH bisher entschiedenen Fällen nicht Vollerbe seines verstorbenen Vaters geworden ist, sondern nur nicht befreiter Vorerbe, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der Kl ist zwar aufgrund seiner Rechtsstellung als nicht befreiter Vorerbe in seinen Verfügungsmöglichkeiten über die Grundstücke ...str. 0 und 0 beschränkt . Dies bedeutet jedoch entgegen der Auffassung des Kl nicht, dass er die genannten Grundstücke von vornherein nicht zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Frau W einsetzen/verwerten könnte. Denn wie die Vertreterinnen des Bekl im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Recht ausgeführt haben ist der Nacherbe dem Vorerben gegenüber nach [REF] zur Erteilung der Einwilligung zu einer zur ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, erforderlichen Verfügung verpflichtet, die der Vorerbe ohne die Einwilligung nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen könnte. Im Streitfall kommt die genannte Vorschrift spätestens dann zum Tragen, wenn die Erträge aus der Vermietung der Gebäude ...str. 0 und 0 nicht mehr zur Erfüllung der Rentenverpflichtung des Kl gegenüber Frau W ausreichen, denn bei der genannten Verpflichtung handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit im Sinne dieser Vorschrift. Entgegen der Auffassung des Kl kann der Nacherbe bzw. der als Vertreter für die unbekannten Nacherben bestellte Pfleger die Einwilligung zu einer zur Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlichen Verfügung auch nicht von einer wie auch immer gearteten Gegenleistung abhängig machen. Die Vorschrift des [REF] bietet dafür keine Grundlage. 0
Eine Verrechnung der erbrachten wiederkehrenden Leistungen mit dem Wert des erlangten Vermögens scheitert auch nicht daran, dass die Grundstücke ...str. 0 und 0 mit einem Wert von „null“ anzusetzen wäre. Die sich aus [REF] ergebenden Verfügungsbeschränkungen könnten es allenfalls rechtfertigen, die vom Kl aufgrund des Erbfalls erlangte Rechtsstellung wie ein Nießbrauchsrecht zu bewerten, weil der nicht befreite Vorerbe ähnlich wie ein Nießbraucher nur zur Nutzung des Grundstücks und nicht auch zur Verfügung über das Eigentum an diesem befugt ist. Auch ein bloßes Nießbrauchsrecht an den Grundstücken ...str. 0 und 0 wäre jedoch keinesfalls mit „null“ zu bewerten. Ein solcher Wertansatz wäre allenfalls dann vertretbar, wenn durch die Nutzung der Grundstücke keine Überschüsse zu erzielen wären. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Dass sich in den vorgelegten Anlagen K0 bis K0 für die Jahre [DATE] bis [DATE] jeweils eine „Unterdeckung“ ergeben hat, hat seien Grund darin, dass von den Mieteinnahmen jeweils auch die Rentenzahlungen an Frau W und die aus der Nichtberücksichtigung der Rentenzahlungen resultierende Steuerbelastung in Abzug gebracht wurden. Bei der Ermittlung des Werts eines Nießbrauchsrechts wären die Rentenzahlungen an Frau W und die vorstehend beschriebene Steuerbelastung jedoch zu eliminieren mit der Folge, dass sich für alle genannten Jahre ein Überschuss der Mieteinnahmen über die angefallenen Aufwendungen ergeben würde. Hinzu kommt, dass in den Anlagen K 0 bis K 0 als Erhaltungsaufwendungen nicht nur reine Reparaturaufwendungen angesetzt wurden, sondern auch Modernisierungsaufwendungen , die eine Wertsteigerung für das modernisierte Objekt zur Folge haben. 0
Dem Abzug der streitbefangenen Rentenzahlungen des Kl an Frau W steht auch die Vorschrift des [REF] entgegen, denn der Kl erbringt die genannten Zahlungen aufgrund einer „freiwillig begründeten Rechtspflicht“ im Sinne dieser Vorschrift. 0
Entgegen der Auffassung des Kl stellt der Frau W von seinem Vater zugewandte Rentenanspruch keine rechtlich geschuldete Gegenleistung für an diesen erbrachten Leistungen dar. 0
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH , der sich der Senat anschließt, werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht ausgeglichen. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Beiträge werden geleistet, sofern Bedürfnisse auftreten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage ist. Soweit nachträglich noch etwas ausgeglichen wird, geschieht das aus Solidarität und nicht in Erfüllung einer Rechtspflicht. Denn Gemeinschaften dieser Art ist ähnlich wie einer Ehe die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung "Gegenleistung", "Wertersatz", "Ausgleichung" oder "Entschädigung" verlangt werden. 0
Entgegen der Auffassung des Kl kann auch nicht angenommen werden, dass sein Vater Frau W den Anspruch auf die Zahlung der Rente als Gegenleistung für noch zu erbringende Pflegeleistungen zugesagt hat. Denn der zugewandte Rentenanspruch wird in der notariellen Urkunde vom [DATE] in keinster Weise von weiteren Pflege oder sonstigen Leistungen abhängig gemacht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Vater die Rentenzahlungen für bereits erbrachte Leistungen zugesagt hat. 0
Da das Frau W vom Vater des Kl gegebene Versprechen von Rentenzahlungen nach dem Vorstehenden nicht als Gegenleistung für von ihr erbrachten Leistungen angesehen werden kann, ist es als Schenkungsversprechen von Todes wegen im Sinne des [REF] zu qualifizieren. Dass die Rentenzahlungen nur unter der Bedingung zugesagt wurden, dass die Begünstigte den Schenker überlebt, ergibt sich aus dem Zweck der Zusage , der sich erledigt hätte, wenn die Begünstigte den Schenker nicht überlebt hätte. 0
Zuwendungen des Kl aufgrund einer „freiwillig begründeten Rechtspflicht“ i.S. des 0 Nr. 0 EStG sind im Streitfall auch nicht deshalb zu verneinen, weil das vom BFH für die „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ entwickelte Sonderrecht zur Anwendung käme. 0
Liegt eine dem Vertragstypus des "Versorgungsvertrags"/"Altenteilsvertrags" vergleichbare Vermögensübergabe vor, sind wiederkehrende Leistungen nach der Rechtsprechung des BFH als dauernde Last abziehbar, 0
wenn Vermögen übertragen wird, das ausreichende Erträge abwirft, die die vom Übernehmer zu erbringenden Versorgungsleistungen abdecken , wenn die Leistungen ihren Rechtsgrund in einer vorweggenommenen Erbfolge oder in einer letztwilligen Verfügung haben , wenn der Empfänger der Versorgungsleistungen zum Generationennachfolge-Verbund gehört , wenn die Versorgungsleistungen abänderbar sind ; wegen weiterer Einzelheiten vgl. auch Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, [REF] Rz 0 ff.). 0
Von Unterhaltsleistungen i.S. von [REF] unterscheiden sich Versorgungsleistungen „durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Vermögensübernehmers aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht i.S. von [REF] “ . Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Übergeber ähnlich wie beim Nießbrauchsvorbehalt das Vermögen ohne die vorbehaltenen Erträge, die ihm nunmehr als Versorgungsleistungen zufließen, übertragen hat : „Maßgebendes Kriterium für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist die Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch. Die Vermögensübergabe muss sich so darstellen, dass die vom Übernehmer zugesagten Leistungen obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen als zuvor vom Übergeber vorbehaltene abgespaltene Nettoerträge vorstellbar sind.") 0
Die Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall ergibt, dass [REF] nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen ist. Frau W gehört als frühere Lebensgefährtin des verstorbenen Vaters des Kl nicht zu dem Personenkreis, innerhalb dessen Vermögen privilegiert übertragen werden kann. 0
Vom Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen werden nach den vorstehend genannten Entscheidungen des Großen Senats des BFH Leistungen erfasst, die anlässlich einer Betriebs oder Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehalten worden sind, wie etwa Altenteils und ihnen gleichstehende Versorgungsleistungen . Der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt hat der BFH den Fall, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung haben, sofern z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt . Sind bei einem Schenkungsversprechen von Todes wegen wiederkehrende Bezüge an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu leisten, sind diese Bezüge nicht nur zivilrechtlich, sondern auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung erbrechtlichen Ansprüchen gleichzustellen. Denn ein erst mit dem Tod des Übergebers zu erfüllendes Schenkungsversprechen kommt einer letztwilligen Verfügung gleich . 0
Der Vermögensübergeber kann sich somit namentlich in dem hier zu beurteilenden Fall einer Vermögensübergabe von Todes wegen Versorgungsleistungen i.S. von [REF] auch für bestimmte dritte Personen vorbehalten. Ein solcher Vorbehalt zugunsten dritter Personen setzt allerdings nach den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätzen voraus, dass diese Personen dem sog. Generationennachfolge-Verbund angehören. 0
Zu diesem Verbund rechnen nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere der überlebende Ehepartner des Erblassers sowie dessen gesetzlich erb und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge . Ferner können dazu auch die Eltern des Vermögensübergebers gehören, wenn der Vermögensübergeber das übergebene Vermögen seinerseits von den Eltern im Wege der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erhalten hatte . 0
Nicht zum begünstigten Kreis des Generationennachfolge-Verbunds gehören nach der Rechtsprechung des BFH und der FGe hingegen die langjährige Haushälterin des Erblassers , dessen Lebensgefährtin , dessen Stiefkinder sowie die Mitarbeiter im Betrieb des Erblassers . Dasselbe hat der BFH auch für die Schwester des Erblassers jedenfalls für den Fall angenommen, dass neben der Schwester auch Abkömmlinge des Erblassers vorhanden waren und die mit Versorgungsleistungen bedachte Schwester auch nicht bereits beim früheren unentgeltlichen Erwerb des nunmehr übergebenen Vermögens durch den Erblasser auf die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen gegen den Erblasser verzichtet hatte . 0
An dieser den Kreis der potentiellen Empfänger von Versorgungsleistungen i.S. von [REF] gesetzeskonform begrenzenden Rechtsprechung hat der BFH trotz der daran von einem Teil der Literatur geübten Kritik zu Recht festgehalten. Der Senat teilt die Auffassung des BFH, dass eine solche Begrenzung vom Sinn und Zweck des Sonderrechts der "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" und von der Notwendigkeit her geboten ist, dieses Sonderrecht sachgerecht von den jenseits seines Anwendungsfeldes einschlägigen allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Bestimmungen und Grundsätzen namentlich insbesondere zum Geltungsbereich des [REF] abzugrenzen. 0
Im typischen Modellfall der Hof-, Betriebs oder Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen übergibt der bisherige Vermögensinhaber sein Vermögen an die nachfolgende Generation. Dabei verzichtet er im Interesse der Erhaltung des "Familien"-Vermögens auf die Geltendmachung einer auf den Wert des übergebenen Vermögens bezogenen Gegenleistung, durch deren Entrichtung der Vermögensübernehmer über Gebühr belastet werden könnte. Vielmehr behält er sich zur Sicherung seines künftigen Unterhalts einen Teil der vom unentgeltlichen Übernehmer aus dem übergebenen Vermögen fortan zu erwirtschafteten Erträge vor. Charakteristisches und im rechtlichen Sinne konstituierendes Merkmal der Versorgungsleistungen i.S. des [REF] ist daher, dass der Versorgungsempfänger seinerseits einen eigenen Vermögenswert aufgewendet hat . Zwecks Vermeidung von Missverständnissen ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Verfügung des Empfängers der wiederkehrenden Bezüge über einen eigenen Vermögenswert nicht um eine i.S. des Ertragsteuerrechts als entgeltlich oder teilentgeltlich zu beurteilende Leistung handeln darf, welche die Anwendung des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S. des [REF] gerade ausschließen würde . 0
Eine solche Disposition gegenüber dem zu Versorgungsleistungen verpflichteten Vermögensübernehmer erbringt insbesondere der vom Erblasser bei der Vermögensübergabe von Todes wegen „übergangene", aber mit Ansprüchen auf Versorgungsleistungen gegen den Vermögensübernehmer bedachte Ehegatte des Erblassers, wenn er im Interesse der Erhaltung des Familienvermögens auf die Geltendmachung seiner erbrechtlichen und etwaigen familienrechtlichen Ansprüche verzichtet und sich stattdessen mit den ihm ausgesetzten Versorgungsleistungen bescheidet . 0
Entsprechende Erwägungen gelten aber auch mit Blick auf den Verzicht auf die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche für alle anderen im Verhältnis zum Testator pflichtteilsberechtigten Personen, also insbesondere für die durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlinge des Erblassers , daneben aber auch dessen Eltern, sofern diese im konkreten Fall den Pflichtteil verlangen konnten . 0
Demgegenüber gehören andere nicht pflichtteilsberechtigte Personen in aller Regel auch dann nicht zum begünstigten Generationennachfolge-Verbund, wenn sie ausnahmsweise mangels im konkreten Fall vorhandener nächster Angehöriger zur gesetzlichen Erbfolge berufen gewesen wären. Solchen Personen vom Erblasser ausgesetzte Versorgungsleistungen erfüllen regelmäßig und auch im hier vorliegenden Streitfall nicht die Voraussetzungen des [REF] . Denn solche Personen erbringen für die ihnen vom Vermögensübernehmer zu gewährenden Versorgungsleistungen grundsätzlich keine Leistung im oben beschriebenen Sinne. Sie verfügen gerade nicht über eigene, ihnen auch vom Erblasser nicht entziehbare Ansprüche und können folglich auch nicht über derartige Ansprüche in dem Sinne disponieren, dass sie auf deren Geltendmachung im Interesse der Erhaltung des Nachlassvermögens gegen die ihnen zugedachten Versorgungsleistungen verzichten. Allein der Umstand, dass sie beim Nichtvorhandensein einer anderweitigen letztwilligen Verfügung zu Erben berufen wären, vermittelt diesen Personen im Hinblick auf die in concreto unbeschränkte, nicht durch ihnen zustehende Pflichtteilsansprüche begrenzte Testierfreiheit des Erblassers lediglich eine mehr oder minder vage Aussicht , vom Erblasser mit dem Nachlassvermögen bedacht zu werden, nicht hingegen eine rechtlich hinreichend gesicherte Vermögensposition, über welche sie in oben beschriebenem Sinne verfügen könnten. Davon, dass diese Personen gegen die ihnen vom Erblasser zugedachten Versorgungsleistungen auf das "an sich" ihnen zustehende Vermögen zugunsten des Vermögensübernehmers verzichten würden , kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 0
Die in der Literatur erhobene Kritik, der BFH dehne mit seiner restriktiven Rechtsprechung zum Generationennachfolge-Verbund unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz das "Verrechnungsprinzip" in unzulässiger Weise aus , ist nicht berechtigt. Mit diesem Einwand wird das den Typus der Hof-, Geschäfts und Vermögensübergabe legitimierende Rechtsprinzip der "vorbehaltenen Vermögenserträge" verkannt. Danach kommt es darauf an, ob der Zuwendungsempfänger über einen ihm zustehenden Wert disponiert hat, d.h. ob er aus einer „an sich ihm zustehenden" Wirtschaftseinheit, die mit seinem Willen weiter gegeben worden ist, versorgt wird . 0
Handelt es sich bei den streitbefangenen wiederkehrenden Leistungen nach den vorstehenden Ausführungen nicht um Sonderausgaben i.S. von [REF] , so richtet sich deren einkommensteuerrechtliche Qualifikation nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen. 0
Die wiederkehrenden Leistungen des Kl stehen nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Anschaffung des zum Nachlass gehörenden Immobilienvermögens. Denn Belastungen des Nachlasses mit Vermächtnis und vergleichbaren Ansprüchen führen nach ständiger, auch vom erkennenden Senat befürworteter Rechtsprechung des BFH nicht zu Anschaffungskosten des oder der Erben für die Wirtschaftsgüter des Nachlasses . Entstehung und Erfüllung dieser Verbindlichkeiten beruhen nicht auf einem entgeltlichen Rechtsgeschäft zwischen den Erben und dem Berechtigten, sondern auf dem Erbfall selbst. 0
Da aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu leistende wiederkehrende Bezüge nicht nur zivilrechtlich, sondern auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung erbrechtlichen Ansprüchen gleichzustellen sind , führt auch die Erfüllung eines solchen Versprechens nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten. Stellen die streitbefangenen Rentenzahlungen des Kl somit keine Gegenleistungen für die Erlangung des Nachlassvermögens dar, so unterliegen sie dem von [REF] statuierten Abzugsverbot. 0
Die Revision war nach [REF] zuzulassen, da die Streitsache im Hinblick darauf, dass bisher soweit ersichtlich nicht höchstrichterlich geklärt ist, welche Bedeutung dem Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht Vollerbe, sondern nur nicht befreiter Vorerbe geworden ist, für die Abziehbarkeit wiederkehrender Leistungen als Sonderausgaben zukommt, grundsätzliche Bedeutung hat.