Tenor 0. Dem Beteiligten zu 0) wird untersagt, bis zur rechtskräftigen Ersetzung des Beteiligten zu 0) durch den Beteiligten zu 0) im derzeit vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen unter dem Aktenzeichen [REF] anhängigen Beschlussverfahren die Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle H... der Beteiligten zu 0) durchzuführen. Für den Fall der Verletzung dieser Pflicht wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 0, € angedroht. 0. Dem Beteiligten zu 0) wird aufgegeben, die Internetseite http://... zu schließen. Für den Fall der Verletzung dieser Pflicht wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 0, € angedroht. Gründe I.
Die Beteiligte zu 0) ist Herstellerin und unabhängige Anbieterin von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen. Der Beteiligte zu 0) ist der auf Grund des Verfahrens [REF] vor dem Arbeitsgericht Hannover eingesetzte Wahlvorstand. Der Beteiligte zu 0) ist der auf der bei der Antragstellerin durchgeführten Betriebsversammlung vom [DATE] gewählte Wahlvorstand.
Bei der Beteiligten zu 0) besteht bisher kein Betriebsrat. Der auf der Betriebsversammlung vom [DATE] gewählte Wahlvorstand, der Beteiligte zu 0), wurde auf Grund seiner Bestellung tätig, stoppte letztlich jedoch die Betriebsratswahl am [DATE] und entschied sich, zuvor ein Verfahren nach [REF] durchzuführen, da Zweifel an der Betriebsratsfähigkeit der Geschäftsstelle H... bestanden.
Am [DATE] leitete der Beteiligte zu 0) sodann ein Beschlussverfahren gemäß [REF] beim Arbeitsgericht Hannover ein, das dort noch unter dem Aktenzeichen [REF] anhängig ist. Es wurde eine Entscheidung des Arbeitsgerichts darüber begehrt, ob die Geschäftsstelle H... des Unternehmens der Beteiligten zu 0) eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist oder nicht. Im Termin zur Anhörung der Beteiligten in diesem Verfahren am [DATE] beantragte der Beteiligte zu 0) übereinstimmend mit der Beteiligten zu 0) festzustellen, dass die Geschäftsstelle H... der Firma C... AG & Co. OHG keine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne der [REF] ist.
Am [DATE] beantragten vier Arbeitnehmer des Betriebes im Verfahren [REF] vor dem Arbeitsgericht Hannover, einen neuen Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl zu bestellen.
Tatsächlich wurde in diesem Verfahren durch Beschluss vom [DATE] der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl der Beteiligten zu 0) ersetzt und ein neuer Wahlvorstand, bestehend aus dem Angestellten W... sowie den Mitgliedern N... und S..., bestellt.
Nach Zustellung dieses Beschlusses am [DATE] legte die Beteiligte zu 0) hiergegen Beschwerde ein mit einem am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz. Bereits mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Beteiligte zu 0) gegen diesen Beschluss ebenfalls Beschwerde eingelegt. Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen [REF] bei dem Landesarbeitsgericht geführt. Ein Termin zur mündlichen Anhörung ist noch nicht bestimmt.
Der Beteiligte zu 0) nahm nach seiner Bestellung durch das Arbeitsgericht seine Tätigkeit als Wahlvorstand auf. Durch eine E-Mail vom [DATE] wurde im Rahmen einer Information des Wahlvorstands den Angehörigen der Geschäftsstelle H... mitgeteilt, dass ein neuer Wahlvorstand eingesetzt sei, Herr W... zum Vorsitzenden des Wahlvorstandes gewählt worden sei, dieser Wahlvorstand die Geschäftsstelle H... als betriebsfähige Einheit ansehe und ein neuer Wahlplan verabschiedet sei, nämlich, dass ab Dienstag, [DATE] , das Versenden der Briefwahlunterlagen stattfinde und am Mittwoch, den [DATE] die Durchführung der Betriebsratswahl anstehe. Bis auf diese Terminänderungen behalte die Wahlausschreibung vom [DATE] ihre Gültigkeit. Wegen des Inhalts dieser E-Mail vom [DATE] wird auf diese verwiesen.
Diese E-Mail wurde im Front Office in der Geschäftsstelle H... zu dem dort bereits ausliegenden Wahlausschreiben, das der Beteiligte zu 0) erlassen hatte, gelegt. Wegen der Wahlausschreibung des Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird auf diese verwiesen.
Gleichzeitig unterrichtete der Vorsitzende des Beteiligten zu 0) die Geschäftsleitung per E-Mail vom [DATE] . Die Geschäftsleitung schrieb per E-Mail vom [DATE] zurück und erklärte, dass die Wahl bereits deswegen nicht stattfinden könne, weil dieser Wahlvorstand bislang nicht rechtskräftig eingesetzt sei . Durch E-Mail vom [DATE] teilte der Beteiligte zu 0) mit, dass er jedoch den gesetzlichen Auftrag zur Durchführung der Betriebsratswahl durchführen werde .
Gleichzeitig richtete der Beteiligte zu 0) eine Internetseite ein unter der im Tenor angegebenen Adresse bezüglich der Durchführung der Betriebsratswahl und versandte darüber hinaus Briefwahlunterlagen. Die Briefwahlunterlagen enthielten nur das Wahlausschreiben vom [DATE] ohne Berichtigung.
Die Beteiligte zu 0) hat die Auffassung vertreten, dass die Wahl untersagt werden müsse, da die Durchführung der Wahl durch den Beteiligten zu 0) erhebliche Mängel aufweise, die nicht korrigiert werden könnten und die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung oder die Nichtigkeit zur Folge hätte.
Der Beteiligte zu 0) habe nicht tätig werden dürfen, da keine rechtskräftige Ersetzung des bisherigen Wahlvorstandes vorliege. Damit seien alle Maßnahmen des Beteiligten zu 0) unheilbar unwirksam wie z. B. die Korrektur des Wahlausschreibens, die Ansetzung eines neuen Wahltermins sowie die Versendung der Briefwahlunterlagen. Darüber hinaus seien mehrere schwerwiegende Verstöße zu verzeichnen. Das Wahlausschreiben sei vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben. Vorliegend sei die Ergänzung des Wahlausschreibens jedoch nur durch eine Kopie einer E-Mail bekanntgemacht worden, die zudem nur von Herrn N... unterschrieben worden sei. Darüberhinaus fehlten zwingende Angaben wie das Datum des Erlasses des korrigierten Wahlausschreibens, Ort und Zeit der Stimmabgabe, das Datum, bis wann die Briefwahlunterlagen an welchem Ort eingegangen sein müssten, der Ort, an dem Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben seien sowie die Angaben zu Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.
Eine einfache Korrektur des Wahlausschreibens sei in dieser Form auch nicht möglich gewesen auf Grund der Neueinsetzung eines Termins. Vielmehr sei der Neuerlass eines Wahlausschreibens notwendig gewesen. Es hätten darüber hinaus sechs Wochen zwischen dem Erlass des Wahlausschreibens und dem ersten Tag der Stimmabgabe liegen müssen, was nicht der Fall gewesen sei.
bis zur rechtskräftigen Ersetzung des Beteiligten zu 0) durch den Beteiligten zu 0) im derzeit vor dem Arbeitsgericht Hannover unter dem Az. [REF] anhängigen Beschlussverfahren und b)
bis zur rechtskräftigen Feststellung im derzeit vor dem Arbeitsgericht Hannover unter dem Az. [REF] anhängigen Beschlussverfahren, dass die Geschäftsstelle H... der Beteiligten zu 0) eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist,
Dem Beteiligten zu 0) wird bei Meidung eines ins Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft untersagt, bis zur rechtskräftigen Ersetzung des Beteiligten zu 0) durch den Beteiligten zu 0) im derzeit vor dem Arbeitsgericht unter dem Az. [REF] anhängigen Beschlussverfahren die Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle H... der Beteiligten zu 0) durchzuführen. 0.
Dem Beteiligten zu 0) wird bei Meidung eines ins Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft untersagt, die laufende Betriebsratswahl durchzuführen. 0.
Dem Beteiligten zu 0) wird bei Meidung eines ins Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft aufgegeben, bekannt zu machen, dass der für
Dem Beteiligten zu 0) wird bei Meidung eines ins Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft aufgegeben, die Internetseite
Er hat die Auffassung vertreten, eine rechtskräftige Ersetzung des Wahlvorstands sei nicht erforderlich. Nach dem Gesetz sollten die Betriebsratswahlen unverzüglich stattfinden. Die Hauptsache sei, dass die Wahl demokratisch und geheim stattfinde. Durch mögliche Verstöße könnte das Wahlergebnis nicht beeinflusst werden.
Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom [DATE] wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Wegen des Inhalts der Entscheidung wird auf diese verwiesen.
Dieser Beschluss wurde der Antragstellerin am [DATE] zugestellt. Hiergegen legte diese vor Zustellung am [DATE] Beschwerde ein und begründete diese gleichzeitig.
Zur Begründung der Beschwerde trägt die Antragstellerin vor, die Änderung der E-Mail vom [DATE] sei erst nachträglich erfolgt und als Ergänzung zum Wahlausschreiben gekennzeichnet worden. Auch später sei erst die zweite Unterschrift darunter gesetzt worden. Dieses geänderte Wahlausschreiben habe nicht an allen relevanten Stellen ausgelegen. Darüber hinaus hätten die Briefwahlunterlagen nicht das erneut korrigierte Wahlausschreiben enthalten.
Der Beteiligte zu 0) habe nicht tätig werden dürfen, weil eine rechtskräftige Ersetzung des Wahlvorstandes noch nicht stattgefunden habe. Zwar könne hierdurch eine Verzögerung vorkommen, was der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich in Kauf genommen habe. Danach seien alle Maßnahmen des Beteiligten zu 0) in Bezug auf die Betriebsratswahl unwirksam.
Der Beteiligte zu 0) hat sich der Beschwerde der Antragstellerin teilweise angeschlossen. Er trägt vor, dass auch nach seiner Ansicht die Wahl durch den Beteiligten zu 0) nicht durchgeführt werden dürfe, da sie mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet sei, da dieser nicht rechtskräftig bestellt sei.
Ein Nachteil für die Belegschaft trete nicht ein, da durch den Beteiligten zu 0) unverändert das Wahlverfahren fortbetrieben werde. Er habe aber entschieden, dass zunächst ein Beschlussverfahren auf Feststellung, ob die Geschäftsstelle H... eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sei, einzuleiten, wozu er berechtigt sei.
dem Beteiligten zu 0) zu untersagen, bei Meidung eines ins Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, bis zur rechtskräftigen Ersetzung des Beteiligten zu 0) durch den Beteiligten zu 0) im derzeit vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen unter dem Aktenzeichen [REF] anhängigen Beschlussverfahren die Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle H... der Beteiligten zu 0) durchzuführen, 0.
hilfsweise dem Beteiligten zu 0) zu untersagen, bei Meidung eines ins Ermessen des Gericht gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, die laufende Betriebsratswahl durchzuführen, 0.
[REF] , abzuändern und dem Beteiligten zu 0) zu untersagen, bei Meidung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, bis zur rechtskräftigen Ersetzung des Beteiligten zu 0) durch den Beteiligten zu 0) im derzeit vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen unter dem Aktenzeichen [REF] anhängigen Beschlussverfahren die Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle H... der Beteiligten zu 0) durchzuführen.
Dem Beteiligten zu 0) wird weiter aufgegeben, bei Meidung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, die Internetseite
Sowohl die Beteiligte zu 0) wie auch der Beteiligte zu 0) haben einen Anspruch darauf, dass die Betriebsratswahl durch den Beteiligten zu 0) solange nicht durchgeführt wird, als über die Ersetzung des Wahlvorstandes rechtskräftig entschieden ist.
Eine Betriebsratswahl kann auf Antrag durch die Arbeitsgerichte gestoppt werden, wenn eine Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung oder die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte, der festgestellte Rechtsmangel eindeutig ist und auch nicht nachträglich korrigiert werden kann. 0.
Der Beteiligte zu 0) darf vorliegend nicht tätig werden, da er nicht rechtskräftig bestellt worden ist. Der an der Wahlversammlung bestellte Wahlvorstand bleibt bis Eintritt der Rechtskraft des Ersetzungsbeschlusses im Amt. Die erstinstanzliche Ersetzungsentscheidung ist durch die Beschwerde gemäß [REF] anfechtbar und hat gemäß [REF] aufschiebende Wirkung. In [REF] wird auf [REF] hingewiesen, wonach Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vorläufig vollstreckbar sind. Hieraus folgt, dass Beschlüsse in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten erst wirksam werden, sobald sie rechtskräftig sind.
Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Wahlvorstand sein Amt solange behält, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Ersetzung des Wahlvorstandes erfolgt ist . Aus diesen Entscheidungen folgt zur Überzeugung der Kammer, dass entweder bis zur Rechtskraft der Entscheidung der alte Wahlvorstand weiterhin tätig bleiben kann bzw. eine Bestellung des Wahlvorstandes so lange erfolgen kann, solange nicht rechtskräftig feststeht, dass ein Wahlvorstand gebildet ist. Dieses bedeutet, dass erst dann, wenn endgültig feststeht, dass ein Wahlvorstand durch das Gericht eingesetzt worden ist, dieser tätig werden darf, zuvor Handlungen des neu eingesetzten Wahlvorstandes vor Ersetzung nicht stattfinden können, was zur Folge hat, dass die Handlungen des Beteiligten zu 0) derzeit unwirksam sind.
Zwar tritt hierdurch, wie das Arbeitsgericht zu Recht ausführt, eine nicht unerhebliche Wahlverzögerung ein. Dieses kann dazu führen, dass für eine gewisse Zeit kein Betriebsrat besteht. Gleichwohl ergibt sich aus dem Gesetz keine andere Alternative, zumal der Gesetzgeber in anderen Fällen Eilregelungen getroffen hat, was bei der Wahl des Betriebsrats nicht der Fall ist.
Tatsächlich ergäbe sich auch eine Änderung des Ergebnisses der Wahl durch den Beteiligten zu 0), zumindest ist eine Änderung des Ergebnisses nicht ausgeschlossen. Nach der Tätigkeit des Beteiligten zu 0) würde die Wahl erst stattfinden, wenn feststeht, wie der Betrieb der Geschäftsstelle H... betriebsverfassungsrechtlich zu fassen ist. Die Wahl würde deshalb erst nach einer entsprechenden Feststellung stattfinden, also zu einem erheblich späteren Zeitpunkt, wo sich die Zusammensetzung des Betriebs nicht unerheblich geändert haben kann. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Wertung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffes durch den Beteiligten zu 0) anders getroffen wird als durch den Beteiligten zu 0), wodurch sich ebenfalls das Ergebnis der Betriebsratswahl ändern würde. Es ist deshalb nicht zutreffend, wenn ausgeführt wird, dass keine Änderung des Ergebnisses der Wahl vorhanden wäre, wenn die Wahl nunmehr kurzfristig stattfände.
Da damit die Tätigkeiten des Beteiligten zu 0) rechtsunwirksam sind, findet eine Wahl statt ohne rechtmäßigen Wahlvorstand, was mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung begründen könnte, wenn nicht sogar die Nichtigkeit der Betriebsratswahl anzunehmen wäre. 0.
Zum einen ist die Änderung des Wahlausschreibens nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden. Die E-Mail vom [DATE] ist zunächst nicht als Ergänzung zum Wahlausschreiben gekennzeichnet gewesen, sodass diese nicht als Änderung des Wahlausschreibens anzusehen war. Zudem fehlte es an der zweiten Unterschrift. Eine Änderung des Wahlausschreibens kann deshalb frühestens erfolgt sein zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung des Wahlausschreibens als Ergänzung tatsächlich bezeichnet worden ist und eine zweite Unterschrift durch ein Wahlvorstandsmitglied geleistet wurde. Dieses Wahlausschreiben wäre jedoch auszulegen gewesen gemäß der Wahlausschreibung vom [DATE] nicht nur am Front Office der Geschäftsstelle H... sondern auch an dem der Geschäftsstelle Ha... sowie an den Außenlokalen in W..., K..., B... und BE. Dieses ist offensichtlich nicht geschehen, sodass eine ordnungsgemäße Bekanntmachung nicht erfolgt ist.
Die elektronische Form der Bekanntmachung ist gemäß [REF] vorliegend nicht ausreichend gewesen. Zum einen ist gemäß Wahlausschreiben vom [DATE] darauf hinzuweisen, dass dort die Form der Bekanntmachung bereits festgelegt ist. Zum anderen ergibt sich aus der Löschung der Datenbank, dass keine Vorkehrungen getroffen worden sind, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden konnten.
Darüber hinaus ist die 0-Wochenfrist des [REF] zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht eingehalten, selbst wenn man die E-Mail vom [DATE] berücksichtigen wollte, wären bis zum Termin am [DATE] nur gut drei Wochen verstrichen.
Zwar ist die Änderung eines Wahlausschreibens möglich. Maßgeblich ist jedoch, dass die Berichtigung oder Ergänzung so rechtzeitig erfolgt, dass der Wählerwille nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts der Wahlberechtigten beeinflusst wird und das Wahlverfahren noch ordnungsgemäß ablaufen kann. Eine Berichtigung ist jedenfalls dann möglich, bei Schreib oder Rechenfehlern oder sonstigen offenbaren Unrichtigkeiten. Keine Berichtigung kann erfolgen, indem der Zeitpunkt der Betriebsratswahl verändert wird, ohne dass hierbei die 0-Wochenfrist eingehalten wird. Diese dient nämlich dazu, dass die Wahlberechtigten sich auf der Grundlage des Wahlausschreibens ausreichend informieren und mit gleichen Chancen an der Wahl teilnehmen können . Dieses war vorliegend bei einer 0-wöchigen Frist nicht mehr gewährleistet.
Weiter ist die Bekanntmachung des Termins der öffentlichen Auszählung der Stimmen nicht in der Ergänzung des Wahlausschreibens angegeben. Es ist nur ein neuer Termin der Wahl am [DATE] bestimmt worden ohne anzugeben, wann und wo die Auszählung der Stimmen stattfindet. Dieses war auch nicht aus der Wahlausschreibung vom [DATE] zu erkennen, da dort ein Datum genannt ist, das bereits verstrichen ist. Der Feststellung des Wahlergebnisses in einem öffentlichen Verfahren kommt in einem demokratischen Rechtsstreit jedoch erhebliche Bedeutung zu, sodass die Mitteilung, wann die Stimmenauszählung erfolgt, jedenfalls zu erfolgen hat .
Schließlich leidet die Durchführung der Betriebsratswahl an Mängeln der Briefwahlunterlagen. Die Briefwähler haben die Ergänzung des Wahlausschreibens der Wahlausschreibung vom [DATE] nach dem unbestrittenen Vortrag der Beteiligten zu 0) nicht erhalten, sodass insoweit eine ausreichende Information nicht vorhanden gewesen ist.
Dieses alles führt letztlich dazu, dass die Betriebsratswahl, wie vom Beteiligten zu 0) eingeleitet, zu untersagen war. Die Untersagung hat so lange stattzufinden, solange keine rechtskräftige Einsetzung des Beteiligten zu 0) erfolgt ist, da dieser die Betriebsratswahl derzeit nicht durchführen darf.
Für diese einstweilige Verfügung ist auch ein Verfügungsgrund gegeben. Dieser war vorhanden, weil die Wahl kurz bevorstand. Nachdem vorläufig die Wahl untersagt worden ist, besteht die Gefahr, dass der Beteiligte zu 0) die Betriebsratswahl von neuem einleitet, sodass ihm dieses zu untersagen war bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem eine rechtskräftige Einsetzung seinerseits erfolgt ist. Insoweit ist eine Eilbedürftigkeit gegeben. 0.
Dem Beteiligten zu 0) war auch aufzugeben, seine Internetseite zu schließen. Da dieser derzeit nicht im Amt ist und eine Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 0) nicht durchführen darf, hat die Beteiligte zu 0) einen Anspruch darauf, dass nicht intern, aber auch nach außen der Eindruck vermittelt wird, der Beteiligte zu 0) sei weiterhin im Amt und entsprechend tätig.
Da es sich um eine Internetseite handelt, die für jedermann grundsätzlich zugänglich ist, besteht auch ein Interesse der Antragstellerin, diese Seite kurzfristig zu schließen, damit die mit der Betriebsratswahl zusammenhängenden Betriebsinterna nicht zur Kenntnis Dritter gelangen. 0.
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