Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Speyer vom [DATE] geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von 0. € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung sowie die weitergehende Anschlussberufung werden zurückgewiesen. III. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Klägerin 0 % und der Beklagte 0 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 0 % und der Beklagte 0 % zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn und soweit nicht zuvor die andere Partei Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil wird zugelassen, soweit Gegenstand der Klage Unterhaltsansprüche für die Zeit ihrer Inhaftierung sind. Gründe
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Dem liegt zusammengefasst folgendes zugrunde:
Die Parteien haben am [DATE] geheiratet und leben seit einem nicht genau bekannten Zeitpunkt zwischen Mitte und Ende [DATE] getrennt. Seit dem [DATE] sind sie durch Urteil des Amtsgerichts Speyer vom [DATE] rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ist gelernte Verkäuferin. Sie hat diesen Beruf allerdings seit über 0 Jahren nicht mehr ausgeübt. Von [DATE] an bis einschließlich [DATE] verbüßte sie eine Freiheitsstrafe wegen Vollrauschs. Sie hat behauptet, infolge diverser Krankheiten nicht arbeitsfähig zu sein, weshalb sie weder in der JVA noch in der Zeit danach einer Arbeit habe nachgehen können.
Der Antragsgegner war zunächst im IT-Bereich tätig. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sein monatliches Nettoeinkommen im Jahr [DATE] rund 0. DM betrug. Von Januar bis einschließlich [DATE] war er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld in Höhe von 0. DM wöchentlich = [DATE] ,0. DM monatlich. Von [DATE] bis [DATE] verdiente er auf einer neuen Arbeitsstelle netto rund 0. DM monatlich. Danach bezog er Krankengeld und schließlich bis einschließlich [DATE] Arbeitslosengeld in Höhe von 0 € monatlich. Im Jahr [DATE] zahlte er an die Klägerin Trennungsunterhalt in Höhe von insgesamt [DATE] . DM.
Die Parteien bewohnten vor der Trennung ein der Klägerin gehörendes Hausanwesen in ... mit einer Wohnfläche von ca. 0 qm, in dem die Klägerin bis heute wohnt. Außerdem lebt in dem Haus die Mutter der Klägerin, der auf einer Fläche von ca. 0 qm ein dingliches Wohnrecht zusteht. Die Mutter der Klägerin ist pflegebedürftig und wird von dieser versorgt. Von dem von ihrer Mutter bezogenen Pflegegeld erhält die Klägerin monatlich 0. DM. Im Jahr [DATE] hat sie zusammen mit ihrer Mutter ein Darlehen aufgenommen, auf welches sie seither monatlich 0. DM zurückzahlt.
Die Klägerin hat in erster Instanz Trennungsunterhalt in Höhe von 0. DM monatlich ab [DATE] , mit Schriftsatz vom [DATE] weitergehend ab Rechtshängigkeit der Scheidung Elementarunterhalt in Höhe von 0. DM monatlich und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 0. DM monatlich und schließlich ab [DATE] Elementarunterhalt in Höhe von 0. DM monatlich und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 0. DM monatlich geltend gemacht.
Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, an die Klägerin für die Zeit von [DATE] bis [DATE] monatlich 0. DM Unterhalt abzüglich der Zahlung von [DATE] . DM, für [DATE] 0. DM und von [DATE] bis [DATE] monatlich 0. DM Elementarunterhalt und 0. DM Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen. Unterhaltsansprüche ab [DATE] hat es mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt für ihren Unterhalt selbst aufkommen könne und müsse.
Der Beklagte begehrt weiterhin vollständige Klageabweisung. Zur Begründung trägt er vor, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Kosten eines von ihm besuchten Programmierkurses nicht auf seiner Seite einkommensmindernd und das Pflegegeld sowie vermutliche Zinseinkünfte auf Seiten der Klägerin nicht bedarfsdeckend berücksichtigt. Falsch sei auch die Rechtsansicht des Amtsgerichts, der Bedarf der Klägerin sei während der Strafhaft nicht gedeckt. In erster Linie sei aber jeder Unterhaltsanspruch verwirkt, und zwar neben den in erster Instanz aufgeführten Gründen auch deshalb, weil die Ehezeit bis zur Trennung nur sehr kurz gewesen sei. Schließlich habe das Amtsgericht einen unzutreffenden Trennungszeitpunkt festgestellt.
Mit ihrer Anschlussberufung wendet sich die Klägerin nur insoweit gegen das Urteil, als ihr ab [DATE] keine Unterhaltsansprüche zugesprochen wurden. Sie begehrt ab diesem Zeitpunkt nunmehr die Zahlung von monatlichem Elementarunterhalt in Höhe von 0 € und von Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 0 €. Zur Begründung trägt sie vor, sie treffe keine Erwerbsobliegenheit, weil sie zu keinem Zeitpunkt während der Ehe und zudem insgesamt 0 Jahre lang nicht erwerbstätig gewesen sei, weil sie im [DATE] noch inhaftiert gewesen sei und schließlich weil sie krankheitsbedingt erwerbsunfähig sei. Im Übrigen könne sie, das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit einmal unterstellt, auch keine Einkünfte erzielen, die in vollem Umfang bedarfsdeckend seien.
Die Parteien leben seit [DATE] getrennt. Diesen Trennungszeitpunkt hat der Beklagte erstmals im Berufungsverfahren vorgetragen. Die Klägerin, die in erster Instanz in ihrer Klageschrift selbst den [DATE] als Trennungszeitpunkt angegeben hat, hat den neuen Vortrag des Klägers in der Berufungserwiderung nicht bestritten. Der Vortrag des Beklagten entspricht im Übrigen den eigenen Angaben der Klägerin im Scheidungstermin am [DATE] vor dem Amtsgericht Speyer .
Die Klägerin hat Anspruch auf einen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs und Vermögensverhältnissen angemessenen Unterhalt. Soweit deshalb für die Bemessung des Unterhalts die prägenden, ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind, gilt hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Punkte folgendes:
Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit sie die Nichtberücksichtigung der Kosten des Programmierkurses beim Einkommen des Beklagten rügt. Das Amtsgericht hat diese Kosten zu Recht nicht bedarfsmindernd berücksichtigt, weil nicht feststeht, dass es sich hierbei um eine berufsfördernde Maßnahme handelt. Der Beklagte trägt die Darlegungs und Beweislast für einen Umstand, mit dem er die unterhaltsrechtliche Erheblichkeit einer von ihm eingegangenen Verbindlichkeit begründen will . Das einzige Beweisangebot des Beklagten insoweit besteht in der "Einholung einer Auskunft seines Arbeitgebers, Fa. KKK in Frankenthal, gerichtlicherseits einzuholen". Das ist indes kein nach den Vorschriften der ZPO zulässiges Beweismittel.
Die Berufung des Beklagten hat weiter keinen Erfolg, soweit sie den Erhalt des für die Mutter der Klägerin ausgezahlten Pflegegeldes auf Seiten der Klägerin bedarfsdeckend angerechnet sehen will. Nach [REF] ist Pflegegeld, das an die Pflegeperson weitergeleitet wird, grundsätzlich bei der Ermittlung von deren Unterhaltsansprüchen nicht zu berücksichtigen. Für eine Abweichung von diesem Grundsatz besteht vorliegend keine Veranlassung.
Die Berufung rügt schließlich zu Unrecht, dass das Amtsgericht keine Zinseinkünfte der Klägerin bedarfsdeckend berücksichtigt hat. Die Klägerin hat hierzu in erster Instanz vorgetragen, dass von dem Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks Schulden der Eheleute getilgt und der bei einem von ihr verursachten Verkehrsunfall zerstörte PKW gekauft wurde. Jedenfalls diese Verwendungen hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt bestritten, so dass feststeht, dass die Klägerin tatsächlich keine Zinseinkünfte hat.
Erfolg hat die Berufung hingegen, soweit das Amtsgericht der Klägerin Unterhaltsansprüche auch für die Zeit ihrer Inhaftierung ab [DATE] bis [DATE] zugesprochen hat.
Strohal meint ohne weitere Begründung, in einem solchen Fall könne "der Bedarf häufig als deckt angesehen werden". In einem DIV-Gutachten wird im Hinblick auf Kindesunterhalt die Auffassung vertreten, die Inhaftierung ändere nichts am Unterhaltsanspruch, weil der Zweck der Inhaftierung alleine darin bestehe, dem staatlichen Richterspruch Geltung zu verschaffen. Soweit damit bedarfsdeckende Leistungen notwendigerweise einhergingen, sei dies ausgehend vom Zweck der Haft unterhaltsfremd und deshalb unbeachtlich.
Nach [REF] bestimmt sich der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten grundsätzlich nach den ehelichen Lebens-, Erwerbs und Vermögensverhältnissen, wobei letztere während der Zeit der Inhaftierung der Klägerin keine Rolle spielen. In einem solchen Fall kommt es nach Auffassung des Senats für die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des inhaftierten Ehegatten im Weiteren nur auf die eben durch die Inhaftierung geprägten Lebensverhältnisse und nicht auf die Erwerbsverhältnisse an. Dies ergibt sich aus folgendem: Der inhaftierte Ehegatte kann während der Strafverbüßung nicht oder nur in geringem Rahmen, etwa bei der Verwendung eines Taschengeldes, an den Einkommensverhältnissen der Eheleute teilhaben. Es ist ihm unmöglich, sich einen an den tatsächlich vorhandenen, wirtschaftlichen Verhältnissen ausgerichteten Lebensstandard einzurichten; diese prägen mithin auch nicht die ehelichen Lebensverhältnisse während der Inhaftierung. Zwar erfolgt die Bedarfsbestimmung unabhängig davon, wie die Ehegatten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich verbrauchen. Der Halbteilungsgrundsatz gilt insbesondere auch da, wo die ehelichen Lebensverhältnisse dadurch geprägt waren, dass das Einkommen der Ehegatten weit überwiegend für einen und von einem von ihnen ausgegeben wurde. Das mag der Übereinkunft der Ehegatten, vielleicht auch nur der mehr oder weniger freiwilligen Duldung des dabei schlechter wegkommenden Ehegatten entsprochen haben. Jeder Ehegatte kann aber zu jeden Zeitpunkt eine gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel verlangen und er wird es spätestens nach der Trennung der Eheleute auch regelmäßig tun. Davon unterscheidet sich der Fall der Inhaftierung eines Ehegatten aber dadurch, dass eine Verwendung der Einkünfte für ihn zur Bestreitung seines Unterhalts objektiv unmöglich ist. Das Verlangen des Inhaftierten, die vorhandenen Mittel im Sinne der Halbteilung für beide Ehegatten gleichmäßig zu verwenden, lässt sich während der Inhaftierung nicht verwirklichen. Solche Unterhaltsbeträge könnten alleine zur Vermögensbildung eingesetzt werden, die aber nicht Zweck eines Unterhaltsanspruchs ist.
Im Weiteren ist der Senat auch der Auffassung, dass ein Unterhaltsbedarf des inhaftierten Unterhaltsgläubigers jedenfalls weitgehend gedeckt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, mit welcher "Willensrichtung" der Staat die Strafvollstreckung betreibt, wobei außer Frage steht, dass er dies nicht zur Entlastung des Unterhaltsschuldners tut. Die vorliegende Fallkonstellation ist nicht mit der unterhaltsrechtlich im Regelfall nicht bedarfsdeckend zu berücksichtigenden "freiwilligen Leistung eines Dritten" vergleichbar. Entscheidend ist deshalb nicht die "Zweckrichtung" der Strafvollstreckung, sondern alleine, dass der Bedarf des Häftlings während seiner Inhaftierung tatsächlich gedeckt ist.
Trennungsunterhaltsansprüche der Klägerin bestehen somit erst wieder ab [DATE] bis zur Rechtskraft der Scheidung im [DATE] . Diesen steht nicht das ggf. auch schon frühere Einsetzen einer Erwerbsobliegenheit der Klägerin entgegen. Der Senat ist aufgrund der von der Klägerin nunmehr vorgelegten ärztlichen Atteste, Bescheinigungen und Befundberichte davon überzeugt, dass sie krankheitsbedingt erwerbsunfähig, jedenfalls aber auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar war.
Unterhaltsansprüche der Klägerin sind schließlich auch nicht verwirkt. Da [REF] nicht auf [REF] verweist, kann die kurze Dauer der Ehezeit keine Verwirkung der Ansprüche auf Trennungsunterhalt begründen. Seinen Vortrag, die Klägerin habe ihn mit einem Brotmesser angegriffen, um ihn zu verletzen oder gar zu töten, hat der Beklagte nicht zu beweisen vermocht. Die Klägerin hat einen solchen Vorfall bei ihrer Parteivernehmung in Abrede gestellt. Auch der Anfang eines Beweises mit der hieraus folgenden Möglichkeit einer Vernehmung des Beklagten als Partei lag damit nicht vor. Das gilt auch, soweit die Klägerin auf weitere Nachfrage erklärt hat, sich an ein wie vom Beklagten behauptetes Geschehen "nicht erinnern zu können". Kann sich die Klägerin an ein solches Geschehen nicht erinnern, so erbringt auch dieser Umstand nicht den Anfang eines Beweises dafür, dass sich der behauptete Vorfall tatsächlich ereignet hat. Im Übrigen läge für den Fall, dass sich die Klägerin an einen solchen, wie vom Beklagten vorgetragenen, tatsächlich stattgefundenen Vorfall infolge ihrer Alkoholisierung sowie eines Tablettenmissbrauchs herbeigeführten Zustandes nicht mehr erinnern kann, die Annahme ihrer Schuldunfähigkeit nahe. Auch dies stünde einer Verwirkung ihrer Unterhaltsansprüche entgegen.
Ebenfalls nicht bewiesen ist der Vortrag des Beklagten, die Klägerin habe noch während intakter Ehe eine ehewidrige Beziehung zu einem "H..." aufgenommen oder ernst gemeinte Kontaktanzeigen aufgegeben. Für seinen dahingehenden, von der Klägerin bestrittenen Sachvortrag, ist der Beklagte beweisfällig geblieben.
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und der nicht angegriffenen Feststellungen des Familiengerichts errechnen sich folgende Unterhaltsansprüche der Klägerin:
Einkommen Beklagter: 0. DM 0 % 0. DM 0. DM 0/0 hiervon: 0. DM Einkommen Klägerin: Wohnvorteil 0. DM Darlehensrate der Kl. 0. DM 0. DM Differenz: 0. DM ./. 0 = 0. DM
Da das Amtsgericht der Klägerin lediglich 0. DM Unterhalt zugesprochen und sie das Urteil insoweit nicht angefochten hat, verbleibt es bei dem in erster Instanz ausgeurteilten Betrag. Insgesamt besteht für das Jahr [DATE] damit ein Unterhaltsrückstand in Höhe von 0 * 0. DM = 0. DM abzüglich der geleisteten Zahlung des Beklagten in Höhe von 0. DM = 0. DM = 0 €.
Da das Amtsgericht der Klägerin lediglich 0. DM Unterhalt zugesprochen hat und sie das Urteil auch insoweit nicht angefochten hat, verbleibt es bei dem in erster Instanz ausgeurteilten Betrag 0 €.
Der Beklagte ist im Hinblick auf den notwendigen Selbstbehalt indes lediglich in Höhe eines Betrages von 0 € monatlich und damit in geringerem Umfang leistungsfähig, als die Klägerin bereits Elementarunterhalt begehrt . Der rückständige Unterhaltsanspruch beträgt daher 0 * 0 € + 0/0 * 0 € = 0. €
Der Senat hat die Revision nach [REF] in dem aus dem Tenor er-sichtlichen Umfang zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil soweit ersichtlich eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage, wie sich die Inhaftierung des Unterhaltsgläubigers auf seinen Unterhaltsanspruch auswirkt, noch nicht ergangen ist, diese Rechtsfrage aber für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein kann.