Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin leitet auf dem Betriebsgelände des C. Chemieparks in L.-P. anfallendes Abwasser nach mechanisch-biologischer Behandlung in der betriebseigenen Zentralen Abwasserbehandlungsanlage über die Einleitungsstelle 0/0 in den Rhein ein.
Der Einleitung liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis vom [DATE] in der hier maßgeblichen Fassung des 0. Änderungsbescheides vom [DATE] der Klägerin, die seinerzeit noch unter C. Industry Services GmbH & Co. OHG firmierte, zugestellt am [DATE] zugrunde. Nach Ziffer 0 des Bescheides werden die in der Anlage I, die mit den Überwachungswerten Bestandteil des Bescheides ist, festgesetzten Parameter nach den in der jeweils gültigen Anlage zu [REF] genannten Analyse und Messverfahren bestimmt. In der Anlage I des Bescheides ist für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern in der Originalprobe der Verdünnungsfaktor 0 als sofort gültiger Überwachungswert für den "Auslass ZABA" festgelegt. Dieser Wert gilt nach Ziffer 0 des Bescheides auch als eingehalten, soweit die Überschreitung auf dem Gehalt an Sulfat und Chlorid beruht.
Bereits mit Schreiben vom [DATE] hatte die Klägerin gegenüber dem Landesumweltamt NRW als damaliger Festsetzungsbehörde für die Abwasserabgabe erklärt, dass sie im Veranlagungsjahr [DATE] am "Auslass ZABA" für den Parameter GEI den Überwachungswert 0 einhalten werde.
Am [DATE] wurde im Rahmen der amtlichen Einleiterüberwachung durch das damalige Staatliche Umweltamt Düsseldorf bei einer am [DATE] im "Auslass ZABA" genommenen Probe für den Parameter GEI der Wert 0 ermittelt. Den zugrunde liegenden Fischeitest führte der Zeuge C0. durch. Auf das hierüber erstellte Protokoll vom [DATE] wird Bezug genommen. Weitere Überschreitungen des Überwachungswertes wurden im Kalenderjahr [DATE] bei der Klägerin nicht festgestellt. Im Rahmen eines Forschungsprojektes erhielt das StUA Köln etwa einen Monat später eine Unterprobe von der gleichen Probenahme, an welcher ebenfalls der GEI-Test durchgeführt wurde; auch das StUA Köln ermittelte das Ergebnis von GEI = 0. Auf eine schriftliche Bitte des LUA NRW vom [DATE] um ergänzende Angaben zur Probenahme, Probedauer und Aufbereitung der Probe sowie zum angewendeten Analyseverfahren teilte das StUA Düsseldorf mit Schreiben vom [DATE] unter anderem mit, dass die Probe vor dem Ansetzen des GEI-Tests im StUA Düsseldorf durch Schütteln homogenisiert worden sei.
Durch Bescheid vom [DATE] setzte die Bezirksregierung Düsseldorf als nunmehr zuständige Festsetzungsbehörde gegenüber der Klägerin für das Einleiten von Schmutzwasser über die Einleitungsstelle 0/0 in den Rhein für das Veranlagungsjahr [DATE] eine Abwasserabgabe in Höhe von insgesamt 0 EUR fest. Bei der Berechnung der Abgabe für den Parameter GEI wurde eine Überschreitung des Überwachungswertes am [DATE] mit 0 zugrunde gelegt.
Mit ihrem Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid wandte sich die Klägerin gegen die Ermittlung der Schadeinheiten für den Parameter GEI. Sie machte geltend, dass zur vollständigen Bewertung des Sachverhaltes eine Mitberücksichtigung der korrespondierenden Salzbelastung in der Probe insbesondere im Sinne der sog. Salzklausel in [REF] zwingend erforderlich sei. Danach liege eine Überschreitung des Überwachungswertes nicht vor.
Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] reduzierte die Bezirksregie-rung Düsseldorf die Abwasserabgabe auf insgesamt 0 EUR. Dem lag eine Korrektur des Abgabebetrages für GEI zugrunde. Abweichend vom Ausgangsbescheid wurde nunmehr bei der Ermittlung der Schadeinheiten nur der Zeitraum vom 0. Juli bis zum [DATE] berücksichtigt, weil nur für diesen Zeitraum ein im maßgeblichen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgesetzter Überwachungswert vorgelegen habe. Sei für einen Teil des Veranlagungsjahres der Schwellenwert als Überwachungswert erklärt und für die übrige Zeit im Wasserrecht festgeschrieben worden, werde in ständiger Verwaltungspraxis für die Berechnung der Schadeinheiten nur der Teilzeitraum zugrundegelegt, in dem die Überschreitung des Überwachungswertes erfolgt sei. Diese Berechnungsmethode führte zu einer Reduzierung des Abgabebetrages für GEI auf 0 EUR. Im Übrigen wies die Bezirksregierung Düsseldorf den Widerspruch als unbegründet zurück. Entgegen der Auffassung der Klägerin führe auch die sog. Salzkorrektur nicht dazu, dass der Überwachungswert als eingehalten gelte.
Am [DATE] führte der Zeuge C0. zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW der Zeugin L. und dem Zeugen L0. sowie vier weiteren Mitarbeitern der Bezirksregierung Düsseldorf als Festsetzungsbehörde für die Abwasserabgabe einen Fischeigiftigkeitstest vor. In dem von der Zeugin L. über diese Vorführung unter dem [DATE] gefertigten Vermerk heißt es unter anderem, der Zeuge C0. und der weitere Mitarbeiter des LANUV NRW hätten während der Vorführung gesagt, die Analyse des klägerischen Abwassers erfolge "per se aus der abgesetzten Probe, so dass die Trübungspartikel gar nicht mehr dabei" seien.
Unter dem [DATE] berichtigte die Zeugin L. den von ihr verfassten Vermerk dahingehend, dass es dort nunmehr heißt, der Zeuge C0. und der weitere Mitarbeiter des LANUV NRW hätten während der Vorführung gesagt, die Analyse des klägerischen Abwassers erfolge "aus der homogenisierten Probe, so dass die Trübungspartikel gar nicht mehr dabei" seien.
Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht: Das amtliche Überwachungsergebnis für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern sei wegen Fehlern bei der Analytik und mehrfachen Verstößen gegen die einschlägigen DIN-Vorschriften nicht verwertbar. Im Übrigen habe ein eigener Fischeitest mit einer am [DATE] aus dem "Ausfluss ZABA" entnommenen Abwasserprobe einen GEI-Wert von 0 ergeben.
den Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als sie für das Veranlagungsjahr [DATE] zu einer Abwasserabgabe von mehr als 0 EUR herangezogen worden ist.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Fischeigiftigkeitstest mit der bei der Klägerin am [DATE] genommenen Abwasserprobe vom Zeugen C0. ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung hat die Klägerin unter anderem vorgetragen: Selbst wenn die Ordnungsgemäßheit des amtlichen Überwachungsergebnisses vom [DATE] mit GEI = 0 unterstellt werde, könne für den Parameter Fischeigiftigkeit eine Abwasserabgabe dennoch nicht erhoben werden, weil der nach [REF] auf GEI = 0 "salzkorrigierte" Überwachungswert nach der sog. 0 aus 0 + 0 %-Ausgleichsregelung in [REF] als eingehalten gelte.
Mit Urteil vom [DATE] hat der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Bescheide der Bezirksregierung Düsseldorf im angefochtenen Umfang aufgehoben. Bei einer Kombination der sog. 0 aus 0 + 0 %-Ausgleichsregelung mit der sog. Salzkorrekturvorschrift gelte der Überwachungswert als eingehalten.
Durch Urteil vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom [DATE] auf die Revision des beklagten Landes hin aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Zwar gehe der Senat zutreffend davon aus, dass zur Bestimmung des "salzkorrigierten" Wertes der festgesetzte Verdünnungsfaktor und der ausgehend von der Summe der Konzentrationen von Chlorid und Sulfat im Abwasser gemäß [REF] zu ermittelnde Wert bei der in [REF] vorgesehenen "Erhöhung" zu addieren und nicht zu multiplizieren seien. Aus dem Sinn und Zweck von § 0 Abs. 0 Satz 0 und von [REF] sowie der Systematik der Verordnung ergebe sich aber, dass ein festgesetzter GEI-Wert nach [REF] nur dann als eingehalten gelte, wenn seine Überschreitung allein auf dem Gehalt des Abwassers an Sulfat und Chlorid beruhe. Die Verbindung der Privilegierung der Salzfracht in [REF] mit der "Ausreißerregelung" in [REF] sei sachlich nicht gerechtfertigt; sie führe zu überschießenden Ergebnissen, die dem Anliegen des Gewässerschutzes zuwiderliefen.
Zur weiteren Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin nunmehr im Wesentlichen vor: Die Abwasseranalyse sei nicht wie vorgeschrieben aus der homogenisierten Originalprobe, sondern aus der abgesetzten Probe erfolgt. Dies ergebe sich aus dem von der Zeugin L. über die Fischeigiftigkeitstest-Vorführung im LANUV NRW gefertigten Vermerk vom [DATE] . Bei diesem Vermerk handele es sich um eine öffentliche Urkunde, so dass der Inhalt der Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründe; der Gegenbeweis sei nur dann erbracht, wenn das Gericht vom Gegenteil des Urkundeninhalts überzeugt sei. Die Angaben im Vermerk der Zeugin L. seien auch ausdrücklich im Schriftsatz des beklagten Landes vom [DATE] bestätigt worden, der vom Zeugen L0. verfasst worden sei. Überdies diene der Vermerk, der durch den Zeugen L0. sowie die weiteren vier bei der Vorführung anwesenden Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf abgezeichnet worden sei, nicht nur innerdienstlichen Zwecken, wie seine Vorlage an das Verwaltungsgericht durch das beklagte Land mit Schriftsatz vom [DATE] zeige. Im Übrigen sei in der "Standard-Arbeits-Anweisung Fischeitest" des StUA Düsseldorf bzw. LANUV NRW ein Homogenisieren der Probe nicht vorgesehen. Selbst wenn die Analyse der am [DATE] bei der Klägerin genommenen Abwasserprobe ordnungsgemäß erfolgt sein sollte, habe die Bezirksregierung Düsseldorf die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten fehlerhaft berechnet: Sie sei nämlich davon ausgegangen, dass der Messwert von GEI = 0 den Überwachungswert von GEI = 0 um 0 % überschritten habe. Maßgeblich sei aber die Überschreitung des "salzkorrigierten" Überwachungswertes von GEI = 0 durch den Messwert von GEI = 0, welche nur bei 0 % gelegen habe.
das erstinstanzliche Urteil zu ändern und den Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufzuheben, als die Klägerin für das Veranlagungsjahr [DATE] zu einer Abwasserabgabe von mehr als 0 EUR herangezogen worden ist.
und macht geltend: Bei dem Vermerk der Zeugin L. handele es sich lediglich um einen Gedächtnisvermerk. Die Zeugin L. sei zudem keine Mitarbeiterin im Labor, sondern in der Abgabenfestsetzung tätig. Maßgebend seien nur die Wahrnehmungen des zuständigen Analytikers des Zeugen C0. bei der Analyse der Originalprobe am [DATE] . Im Übrigen sei der Vermerk der Zeugin L. auch nicht etwa durch Mitzeichnung des Zeugen C0. autorisiert worden. Ferner erfülle der Vermerk nicht die Anforderungen an eine öffentliche Urkunde.
In dienstlichen Stellungnahmen vom 0. März und [DATE] hat der Zeuge C0. gegenüber dem Senat erklärt: Der Fischeigiftigkeitstest sei von ihm mit der durch kräftiges Schütteln der Probenflasche homogenisierten Abwasserprobe vom [DATE] ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das im Vermerk der Zeugin L. vom [DATE] genannte Absetzenlassen der Probe erfolge nur in hier nicht relevanten Ausnahmefällen und habe nicht der normalen Vorgehensweise gemäß der "Standard-Arbeits-Anweisung Fischeitest" des StUA Düsseldorf bzw. LANUV NRW entsprochen. Deshalb fänden sich in dem von ihm am [DATE] unterzeichneten Fischeitestprotokoll unter der Rubrik "Bemerkungen" auch keine Eintragungen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C0. , L. und L0. . Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Düsseldorf und des LANUV NRW Bezug genommen.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist hinsichtlich der für den Schadstoffparameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern erhobenen Abwasserabgabe i.H.v. 0 EUR rechtmäßig.
Rechtsgrundlage dieser Abgabenerhebung sind die [REF] es in Verbindung mit der Anlage zu § 0 AbwAG in der hier für das Abgabenjahr [DATE] maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] .
Nach § 0 AbwAG richtet sich die Höhe der Abwasserabgabe nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung unter anderem der Giftigkeit gegenüber Fischeiern nach der Anlage zum Abwasserabgabengesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG errechnet sich die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht außer bei Niederschlagswasser und bei Kleineinleitungen nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides.
Nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 0 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn die staatliche Einleiterüberwachung ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zu Grunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt. Dabei richtet sich die Erhöhung nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz.
Nach diesen Vorgaben war die Bezirksregierung E. berechtigt, die Klägerin bezüglich des Parameters Fischeigiftigkeit zu einer Abwasserabgabe in Höhe von 0 EUR heranzuziehen.
Dabei kann dahinstehen, ob die Bezirksregierung ihrer Abgabenberechnung in Bezug auf das vierte Quartal [DATE] zu Recht die tatsächlich eingeleitete statt der wasserrechtlich erlaubten Schmutzwassermenge zugrunde gelegt hat . Diese Berechnungsweise der Bezirksregierung hat nämlich lediglich zu einer Reduzierung der Zahl der Schadeinheiten und damit der Abgabenhöhe, mithin nicht zu einer Rechtsverletzung der Klägerin geführt.
Die so ermittelten Schadeinheiten hat die Bezirksregierung E. im Rahmen ihrer Abgabenberechnung zu Recht gemäß § 0 Abs. 0 Sätze 0 0 AbwAG um 0 % auf 0 Schadeinheiten erhöht.
Der vom Zeugen C0. im Rahmen der staatlichen Einleiterüberwachung durchgeführte Fischeigiftigkeitstest, dessen Ergebnis hier zugrunde zu legen ist , hat einen Wert von 0 ergeben. Damit wurde der in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom [DATE] in der hier maßgeblichen Fassung des 0. Änderungsbescheides vom [DATE] festgelegte und ab dem [DATE] dem Datum der Zustellung des 0. Änderungsbescheides an die Klägerin gültige Überwachungswert von 0 für den Parameter GEI überschritten und gilt was zwischen den Beteiligten nach dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] außer Streit steht auch nicht als eingehalten. Der ermittelte Wert überschreitet den Überwachungswert um 0 %. Maßgeblich ist insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin der in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegte Überwachungswert von GEI = 0 und nicht der nach [REF] in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] "salzkorrigierte" Überwachungswert , der wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen entsprechend den Berechnungen der Bezirksregierung mit GEI = 0 anzusetzen ist. Da es sich um eine einmalige Überschreitung des Überwachungswertes im Veranlagungszeitraum vom 0. Juli bis zum [DATE] handelte, war die Zahl der Schadeinheiten lediglich um 0 % zu erhöhen.
Aus den so auf 0 erhöhten Schadeinheiten ergibt sich durch Multiplikation mit dem nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG für das Jahr [DATE] maßgeblichen Abgabesatz von 0 EUR pro Schadeinheit der festgesetzte Betrag von 0 EUR.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sich ihre Einwände gegen die Analyse der Probe vom [DATE] auf den Aspekt beschränken, ob der Fischeigiftigkeitstest mit der homogenisierten oder der abgesetzten Probe durchgeführt worden ist. Der Senat ist nach Würdigung der Sach und Beweislage der Überzeugung, dass die Analyse auch insoweit im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen nicht zu beanstanden ist.
Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass eine fachgerechte Durchführung eines Fischeigiftigkeitstests die vorherige Homogenisierung der für den Test verwendeten Abwasserprobe voraussetzt. Dies ergibt sich bereits aus dem in Nr. 0 der Anlage zu [REF] verwendeten Begriff der "Originalprobe". Darüber hinaus ist gemäß Abs. 0 Nr. 0 der Anlage zu [REF] bzw. Ziff. 0 der wasserrechtlichen Erlaubnis i.V.m. Ziff. 0 der Anlage I der Fischeigiftigkeitstest nach DIN EN ISO 0-0 und DIN 0-T0 durchzuführen. Gemäß Ziff. 0 der DIN 0-T0 sind bei der Durchführung des Tests die allgemeinen Hinweise nach DIN EN ISO 0-0 zu beachten. Dort heißt es zur Vorbehandlung und Vorbereitung von Proben unter Ziff. 0 : "Es sollte sichergestellt sein, daß die gelösten und partikulären Substanzen gleichmäßig verteilt sind. Leichtes Rühren, heftiges Schütteln, Ultraschallbehandlung oder Dispersion mittels Hochgeschwindigkeits-rührer kann in Abhängigkeit von der Probenart eingesetzt werden. Dabei sollte auf einen möglichen Verlust flüchtiger Substanzen geachtet werden. Generell sollte so vorgegangen werden, daß der Originalzustand der Probe wiederhergestellt oder zumindest so wenig wie möglich verändert wird.".
Diese Vorgaben hat der Zeuge C0. bei der Durchführung des Fischeigiftigkeitstests vom 0. bis zum [DATE] zur Überzeugung des Senats eingehalten. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass das vom Zeugen C0. am [DATE] unterschriebene Testprotokoll eine öffentliche Urkunde i.S.d. [REF] darstellt und bei verständiger Würdigung in der Rubrik "Bemerkungen" finden sich keinerlei Eintragungen auch die Aussage enthält, dass der Test fehlerfrei also auch den zuvor genannten Vorgaben entsprechend erfolgt ist. Der Beweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde nach [REF] ist nur geführt, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der gesetzlich als erwiesen geltende Sachverhalt richtig ist.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0 f.; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris; Köhler / Meyer, Kommentar zum AbwAG, 0. Auflage, [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.
Der Zeuge C0. hat in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass er die bei der Klägerin am [DATE] genommene Probe vor der Analyse geschüttelt habe. Diese Aussage ist glaubhaft. Denn der Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und widerspruchsfrei erklärt, dass er seit dem Jahr [DATE] bis zum [DATE] schon eine größere zweistellige Zahl an Fischeigiftigkeitstests auch mit Abwasserproben der Klägerin durchgeführt und die Homogenisierung der Probe vor der Analyse mittels Schütteln dem üblichen Vorgehen entsprochen habe; hätte es irgendwelche besonderen Vorkommnisse gegeben, hätte er sie unter der Rubrik "Bemerkungen" im Testprotokoll notiert.
Diese Angaben werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass in der im Testzeitraum geltenden "Standard-Arbeits-Anweisung Fischeitest" des damaligen StUA E. die Homogenisierung der Probe nicht ausdrücklich angesprochen wird, weil dort unter Ziff. 0 auf die DIN 0-T0 Bezug genommen wird, die ihrerseits auf die DIN EN ISO 0-0 verweist. Diese sieht wie ausgeführt eine Homogenisierung der Probe u.a. durch Schütteln vor. Im Übrigen ist unter Ziff. 0 der "Standard-Arbeits-Anweisung Fischeitest" in der Rubrik "Vorbereitung der Abwasserproben" festgehalten, dass der pH-Wert und der Sauerstoffgehalt der "Originalprobe" zu bestimmen und zu protokollieren ist. Der Begriff der "Originalprobe" beinhaltet jedoch die erforderliche Wiederherstellung des Originalzustandes der Probe mittels Homogenisierung.
Ferner wird die ordnungsgemäße Durchführung des Fischeigiftigkeitstests durch den Zeugen C0. vom 0. bis zum [DATE] , insbesondere die Homogenisierung der Abwasserprobe zur Testvorbereitung durch Schütteln, zum einen dadurch bestätigt, dass das StUA E. schon mit Schreiben vom [DATE] mithin zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin die ihrer Ansicht nach fehlende Homogenisierung der Probe überhaupt noch nicht gerügt hatte gegenüber dem LUA NRW erklärt hatte, dass die Probe vor dem Ansetzen des Fischeigiftigkeitstests durch Schütteln homogenisiert worden sei. Zum anderen hat das StUA Köln im Rahmen eines Forschungsprojektes eine Unterprobe von der am [DATE] bei der Klägerin genommen Probe erhalten, an dieser Unterprobe ebenfalls den Fischeigiftigkeitstest durchgeführt und das Ergebnis des StUA E. von GEI = 0 bestätigt.
Das Testprotokoll und die Aussage des Zeugen C0. werden nicht durch den von der Zeugin L. von der Bezirksregierung E. am [DATE] gefertigten Vermerk über die vom Zeugen C0. und einem weiteren Mitarbeiter am [DATE] im LANUV NRW gezeigte Fischeigiftigkeitstest-Vorführung widerlegt. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei diesem Vermerk wie die Klägerin meint um eine öffentliche Urkunde i.S.d. [REF] handelt, hat die Zeugin L. nämlich in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die in dem Vermerk enthaltene Passage, der Zeuge C0. und der weitere Mitarbeiter des LANUV NRW hätten während der Vorführung gesagt, die Analyse des bei der Klägerin entnommenen Abwassers erfolge per se aus der abgesetzten Probe, so dass die Trübungspartikel gar nicht mehr dabei seien, auf einem Missverständnis ihrerseits beruht habe. Ursache für dieses Missverständnis war nach den plausiblen Angaben des Zeugen C0. in der mündlichen Verhandlung wohl dessen Bemerkung während der Vorführung am [DATE] , dass sich beim Fischeigiftigkeitstest während der 0-stündigen Inkubationszeit selbstver-ständlich die Probe absetze. Im Übrigen spricht gegen die Richtigkeit der zuvor wiedergegebenen Passage im Vermerk der Zeugin L. , dass ihr ebenso wie den weiteren Mitarbeitern der Bezirksregierung E. , die den Vermerk zur Kenntnisnahme erhalten und abgezeichnet haben die Bedeutung der Begriffe "homogenisierte Probe" und "abgesetzte Probe" nicht klar war. Das ist zwar mit Blick darauf, dass die Zeugin L. Diplom-Ingenieurin für Chemie ist, überraschend, wird aber dadurch bestätigt, dass ihr der in der "berichtigten" Fassung des Vermerks vom [DATE] enthaltene, offensichtliche Widerspruch erst auf Vorhalt des Gerichts bewusst wurde. Entsprechendes scheint für die zahlreichen weiteren Mitarbeiter der Bezirksregierung E. zu gelten, die außer der ursprünglichen fehlerhaften Version des Vermerks auch die korrigierte, erst recht fehlerhafte Version ohne Bedenken abgezeichnet haben. Überdies hat der Zeuge L0. , der beide Fassungen des Vermerks abgezeichnet und diesen in seiner Eigenschaft als Prozessvertreter der Festsetzungsbehörde ausdrücklich in das Verfahren eingeführt hat, in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass er den Begriff "homogen" im Zusammenhang mit der Analyse einer Abwasserprobe nicht erklären könne.
Bei dem Vermerk der Zeugin L. handelt es sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht um eine öffentliche Urkunde i.S.d. [REF] . Die Eigenschaft eines Schriftstückes als öffentliche Urkunde setzt nämlich unter anderem voraus, dass es nicht bloßen innerdienstlichen Zwecken dienen soll.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0; Geimer, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozess-ordnung, 0. Auflage, [DATE] , § 0 Rn. 0 m.w.N.
Dies ist hier jedoch der Fall, wie schon die Abzeichnung des Vermerks ausschließlich durch Mitarbeiter der Bezirksregierung E. zeigt und die Zeugin L. in der mündlichen Verhandlung durch ihre Aussage, sie habe den Vermerk gerade nicht in die Akte der Klägerin geheftet, sondern in einem separaten Besprechungsordner abgelegt, ausdrücklich bestätigt hat. Der Vermerk ist auch nicht mit der Einführung in das vorliegende Gerichtsverfahren zur öffentlichen Urkunde geworden. Denn aus dem Regelungszusammenhang des [REF] folgt, dass ein Schriftstück bereits im Zeitpunkt seiner Vorlage an das Gericht die Eigenschaft als öffentliche Urkunde aufweisen muss und allein durch seine Vorlage an das Gericht eine solche Eigenschaft nicht erhalten kann. Andernfalls würde nämlich jedes von einer Behörde erstellte Schriftstück mit seiner Vorlage an das Gericht zu einer öffentlichen Urkunde.
Das Testprotokoll und die Aussage des Zeugen C0. werden auch nicht durch den vom Zeugen L0. verfassten Schriftsatz des beklagten Landes vom [DATE] widerlegt, da in dem Schriftsatz nur auf den zuvor bereits gewürdigten Vermerk der Zeugin L. verwiesen wird und keine eigenen Wahrnehmungen des Zeugen L0. bei der Fischeigiftigkeitstest-Vorführung am [DATE] im LANUV NRW enthalten sind. Bereits deshalb handelt es sich bei dem Schriftsatz anders als die Klägerin meint auch nicht um eine öffentliche Urkunde i.S.d. [REF] , sondern um schlichten Parteivortrag. Die Angaben des Zeugen L0. in der mündlichen Verhandlung waren für die sich hier stellende Beweisfrage im Übrigen unergiebig, weil er insbesondere an die Vorführung des Fischeigiftigkeitstests keine genauen Erinnerungen mehr hatte.
Schließlich stellt der Vortrag der Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] , ein Fischeigiftigkeitstest, den sie für die von ihr am [DATE] entnommene Abwasserprobe habe durchführen lassen, habe den Wert GEI = 0 ergeben, die vorstehende Beweiswürdigung nicht in Frage. Denn dieser Vortrag ist unsubstantiiert, weil nähere Unterlagen über den durchgeführten Test dem Schriftsatz nicht beigefügt waren, somit nicht erkennbar ist, wie die Analyse erfolgt ist, und darüber hinaus nicht ersichtlich ist, dass es sich bei der im Auftrag der Klägerin getesteten Abwasserprobe ebenfalls um eine Unterprobe der vom StUA E. am [DATE] genommenen Probe handelt. Nur in diesem Fall könnte das Testergebnis des StUA E. von GEI = 0 überhaupt in Zweifel gezogen werden. Überdies hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sich selbst bei der Analyse zeitgleich entnommener Proben eine durchaus erhebliche Bandbreite ergeben könne. Auch vor diesem Hintergrund bestand keine Notwendigkeit, dem nicht näher konkretisierten Vortrag weiter nachzugehen.
Die Bezirksregierung E. hat bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten um 0 % nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 0 AbwAG als Vergleichsgröße für den aus der Abwasserprobe vom [DATE] analysierten GEI-Wert von 0 zu Recht auf den im wasserrechtlichen Einleitungsbescheid festgelegten Überwachungswert von GEI = 0 abgestellt. Soweit die Klägerin meint, Referenzwert sei der gemäß [REF] "salzkorrigierte" Überwachungswert von GEI = 0, widerspricht diese Ansicht bereits dem eindeutigen Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG. Danach richtet sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den "Überwachungswert" überschreitet. Der Begriff "Überwachungswert" für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern ist in § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG legal definiert als die in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid enthaltene Begrenzung des in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktors.
Diese auf dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG beruhende Auslegung entspricht auch der Systematik sowie dem erkennbaren Sinn und Zweck des Gesetzes. § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG macht die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten davon abhängig, dass der Überwachungswert nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt. Hinsichtlich des Umfangs der Erhöhung stellt der Gesetzgeber in der hier maßgeblichen Regelung hingegen nicht auf eine rechtliche Bewertung im Hinblick auf eine etwaige Einhaltensfiktion, sondern nur auf die Differenz zwischen dem tatsächlich gemessenen Wert und dem Überwachungswert ab. Die Verwendung dieser unterschiedlichen Begriffe in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen einer Norm spricht dafür, den Begriffen eine unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Dass die hier nach Auffassung des Senats gebotene Auslegung zu einer erheblichen finanziellen Belastung des Einleiters führt, entspricht zudem dem Ziel des Abwasserabgabengesetzes, durch den Druck der Abgabenbelastung auf die Einleiter einzuwirken. Dabei richtet sich gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG die Abwasserabgabe mithin auch das Ausmaß der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach der Schädlichkeit des Abwassers und nicht nach der Schädlichkeit rechtswidrig eingeleiteten Abwassers. Einhaltungsfiktionen wie etwa diejenige in [REF] bleiben hier außer Betracht.
Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.
Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom [DATE] erfolgen.
Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen .