Tenor Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gem. [REF] einzuleitenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen am [DATE] tariffähig war. Gründe I. 0
Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers als ehemaliger Leiharbeitnehmer gegen die Beklagte als Verleiher auf Zahlung des Lohns vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nach dem Lohn und Gehaltsrahmentarifvertrag für das Schreinerhandwerk in Baden-Württemberg . Hilfsweise begehrt der Kläger Auskunft von der Beklagten über diejenigen Arbeitsbedingungen die vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers gewährt werden sowie die Zahlung der sich hieraus ergebenden Differenzvergütung. 0
Der Kläger ist ausgebildeter Schreiner. Die Gesellenprüfung legte er [DATE] ab. Er war zunächst vom [DATE] bis [DATE] und sodann erneut ab dem [DATE] für die Beklagte tätig. Gemäß § 0 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages finden auf ihr Arbeitsverhältnis die tarifvertraglichen Regelungen zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister nachfolgend: AMP und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA nachfolgend: CGZP Anwendung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Schreiner eingesetzt. Er war im Jahr [DATE] in der Zeit vom 0. bis [DATE] mit Unterbrechungen von der Beklagten an Handwerksbetriebe verliehen. 0
Der Kläger behauptet, er habe typische Arbeiten verrichtet, wie sie für einen Schreinergesellen üblich seien. Nach seinen Informationen richte sich die Vergütung der bei den Entleihern jeweils angestellten Mitarbeiter nach dem Lohn und Gehaltsrahmentarifvertrag für das Schreinerhandwerk in Baden-Württemberg nachfolgend: LTV Schreinerhandwerk . Konkrete Auskünfte seien ihm jedoch bisher verweigert worden. Ausgehend von dem LTV Schreinerhandwerk für den Zeitraum ab dem [DATE] stehe ihm ein Lohn in der Lohngruppe 0 für Mitarbeiter im 0. Gesellenjahr in Höhe von 0 EUR brutto zu. Ab dem [DATE] betrage der Bruttostundenlohn 0 EUR. Die Beklagte habe ihm jedoch durchgängig nur 0 EUR gezahlt. 0
Im Gütetermin ist mit den Parteien erörtert worden, inwiefern trotz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] das vorliegende Verfahren nach [REF] auszusetzen ist. Der Kläger verneint dies nunmehr. Er beruft sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] . Die Beklagte bejaht die Notwendigkeit der Aussetzung. II. 0
Der Rechtsstreit ist bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gem. [REF] einzuleitenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die CGZP am [DATE] tariffähig war, auszusetzen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Frage der Tariffähigkeit der CGZP zu diesem Zeitpunkt ab. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] hat die Frage für diesen Zeitpunkt nicht geklärt. 0
Nach [REF] hat das Gericht einen Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach [REF] auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist. Dies ist vorliegend unstreitig der Fall. 0
Der Kläger macht "equal-pay-Ansprüche" geltend. Diese stehen ihm nur zu, wenn nicht ein Tarifvertrag im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung abweichende Regelungen zulässt. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren . Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Tarifverträge zur Zeitarbeit zwischen dem AMP und der CGZP zur Anwendung gebracht. Maßgeblich ist dabei zur Entscheidung des Rechtsstreits der Entgelttarifvertrag/West vom [DATE] zwischen dem AMP und der CGZP. Auf den Manteltarifvertrag vom [DATE] zwischen dem AMP und der CGZP MTV kommt es dagegen nicht an. Der Kläger macht zwar zum Teil auch Überstundenzuschläge geltend, die nicht im Entgelttarifvertrag/West geregelt sind, sondern in Nr. 0 MTV. Insofern besteht aber gerade kein Streit zwischen den Parteien. Die Beklagte zahlte den Überstundenzuschlag, wenn auch bezogen auf den niedrigeren Stundenlohn aus dem Entgelttarifvertrag/West. 0
War die CGZP auch zum Zeitpunkt des [DATE] tarifunfähig, fehlte ihr die Befugnis, Tarifverträge abzuschließen. Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig . In diesem Falle wäre auch die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen als derjenigen, die im Betrieb des Entleihers gelten, unwirksam . Die Beklagte müsste dem Kläger die Vergütung zahlen, die vergleichbare Arbeitnehmer der Entleiher erhalten. Die Frage der Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des Entgelttarifvertrages/West am [DATE] ist damit vorgreiflich für den vorliegenden Rechtsstreit im Sinne des [REF] . 0
Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] nicht rückwirkend für den Zeitpunkt am [DATE] mit Rechtskraftwirkung geklärt, dass die CGZP bereits zu diesem Zeitpunkt tarifunfähig war. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat zwar Wirkung für und gegen alle . Auch ist in zeitlicher Hinsicht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach [REF] grundsätzlich nicht begrenzt . Von der Frage, wie lange eine rechtskräftige Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung in der Zukunft verbindlich bleibt, ist jedoch die Frage zu trennen, für welchen Zeitraum eine Entscheidung, die die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft oder einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation im Sinne des § 0 Abs. 0 TVG feststellt, in die Vergangenheit wirkt. Mit dem Kläger mag deshalb zwar grundsätzlich davon auszugehen sein, dass eine rechtskräftige Entscheidung nach [REF] , die die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft oder einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation verneint, nicht nur für die Zukunft Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet, sondern auch rückwirkend . Hiervon gilt jedoch dann eine Ausnahme, wenn die gerichtliche Entscheidung wegen der von den Beteiligten verfolgten Antragstellung und der damit einhergehenden Beschränkung des Streitgegenstandes klarstellt, dass sie lediglich gegenwartsbezogen ist. Das korrespondiert mit der Frage, welche Vorfrage das Gericht, das einen Rechtsstreit nach [REF] aussetzt, für entscheidungserheblich hält. Nur bezüglich dieser Frage sind die Parteien nach [REF] antragsbefugt, die vom aussetzenden Gericht für entscheidungserheblich erachtete Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit gerichtlich klären zu lassen. Der Beschluss, mit dem ein Gericht ein Verfahren nach [REF] aussetzt, muss deshalb zuverlässig feststellen lassen, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, zu dem die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit gegeben sein soll . 0
Ausgehend von diesen Grundsätzen, ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] nicht geeignet, eine Rückwirkung des Beschlusses auf den im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeitpunkt des [DATE] anzunehmen. 0
Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] ist lediglich festgestellt, dass die CGZP gegenwartsbezogen tarifunfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht stellt dies in den Gründen B. III. 0. ausdrücklich klar. Es führt aus: 0
Der Antrag von ver.di und der Hauptantrag des Landes Berlin sind auf die Gegenwart gerichtet und nicht vergangenheitsbezogen. Beiden Antragstellern geht es ersichtlich um die gegenwärtige Feststellung, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Dies folgt aus der ausdrücklich auf die Gegenwart bezogenen Antragsformulierung und der dazu gegebenen Begründung. Der Wortlaut ihrer Feststellungsanträge ist in den Vorinstanzen unverändert geblieben, während die Antragsteller ihren Vortrag im Verfahrensverlauf an der jeweils geltenden Satzung der CGZP ausgerichtet haben. Dies war zunächst die Satzung vom [DATE] und nach deren Änderung seit dem [DATE] geltende Fassung. Auch das Landesarbeitsgericht hat die Anträge als auf eine gegenwärtige Feststellung gerichtet verstanden. 0
Dementsprechend stand der Entscheidung auch nicht die frühere Rechtshängigkeit des vor dem Arbeitsgericht Berlin geführten Beschlussverfahrens [REF] entgegen. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss des "Entgelttarifvertrags West" mit der Tarifgemeinschaft für Zeitarbeitsunternehmen in der BVD am [DATE] . Der Streitgegenstand des Verfahrens ist auf eine vergangenheitsbezogene Feststellung über die Tariffähigkeit der CGZP beschränkt. 0
Die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts über die Tarifunfähigkeit der CGZP hat damit Wirkung für und gegen alle lediglich ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Da hierbei auf die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist , bezieht sich die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg als Tatsacheninstanz am [DATE] [REF] BB [DATE] , [DATE] und nicht nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am [DATE] . Bereits das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte seiner Entscheidung die am [DATE] geänderte Satzung der CGZP zu Grunde gelegt. Neue Tatsachen sind zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung des Landearbeitsgerichts Berlin-Brandenburg am [DATE] und derjenigen des Bundesarbeitsgerichtes am [DATE] nicht eingetreten. Kommt es für die Entscheidung eines Rechtsstreits deshalb auf die Tariffähigkeit der CGZP ab dem [DATE] an, ist die Frage rechtskräftig geklärt. Für die Zeitpunkte davor fehlt es aber an einer rechtskräftigen und damit bindenden Entscheidung. 0
Soweit der Kläger sich darauf beruft, die rechtskräftige Entscheidung über die Tariffähigkeit wäre weitgehend sinnlos und überflüssig, wenn sie nur für die Zeit nach der Verkündung der Entscheidung von Bedeutung wäre, ist dies unzutreffend. Wie der vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Rechtsstreit deutlich macht, kann es für einen Beteiligten des Verfahrens nach [REF] gerade maßgeblich sein, ob eine Gewerkschaft gegenwartsbezogen tariffähig ist oder nicht. Rückwirkung kommt einer Entscheidung nur dann zu, wenn der in der Vergangenheit liegende Zeitpunkt, zu dem die Tariffähigkeit festgestellt werden soll, streitgegenständlich gemacht wird. Dies war in dem vom Bundesarbeitsgericht am [DATE] entschiedenen Verfahren nicht der Fall. Der Kläger beruft sich deshalb auch zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] Rdnr. 0 ff. juris. In diesem Verfahren waren Ansprüche aus einem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] streitgegenständlich. Streitentscheidend war ein Tarifvertrag, der am [DATE] abgeschlossen und zum [DATE] in Kraft trat. Mit rechtskräftigem Beschluss vom [DATE] [REF] stellte das Arbeitsgericht Gera fest, dass die an dem Tarifvertrag beteiligte Christliche Gewerkschaft Deutschland keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist. 0
Das Bundesarbeitsgericht führt zwar aus, dass der Tarifvertrag nicht erst mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom [DATE] unwirksam, sondern von Anfang an nichtig gewesen sei. Maßgeblich ist aber, dass das Bundesarbeitsgericht darauf abstellt, dass das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt habe, die CGD sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages am [DATE] tariffähig gewesen, ihre Tariffähigkeit sei erst später entfallen und die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera erfasse den Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrag nicht. Das Bundesarbeitsgericht musste also davon ausgehen, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera gerade auch den Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages am [DATE] umfasst. Dies unterscheidet jenen Fall maßgeblich von dem vom Bundesarbeitsgericht am [DATE] entschiedenen, in dem es ausdrücklich die Gegenwartsbezogenheit der festgestellten Tariffähigkeit betont. 0
Zuzugeben ist, dass ein weiteres nach [REF] durchzuführendes Beschlussverfahren über die Frage der Tariffähigkeit der CGZP am [DATE] vom Ergebnis her vorgegeben sein dürfte. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar über die CGZP-Satzung in der Fassung der Änderung aus dem Jahr [DATE] entschieden. Im vorliegenden Fall käme es dagegen noch auf die CGZP-Satzung aus dem Jahr [DATE] an. Unterschiede dürften sich hieraus jedoch nicht ergeben. Auch wenn das Ergebnis deshalb festzustehen scheint, ist die Aussetzungspflicht nach [REF] dennoch zu berücksichtigen. Darin ist geregelt, dass das Gericht das Verfahren auszusetzen "hat". Ein Ermessensspielraum ist insofern nicht eröffnet. Auch wenn die Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP am [DATE] sich aufgrund der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes im Beschluss vom [DATE] [REF] fast zur Sicherheit verdichten, ist eine Aussetzung unumgänglich.