Tenor 0. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom [DATE] wirdz u r ü c k g e w i e s e n .0. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.0. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % der zu vollstreckenden Summe leistet.0. Die Revision wird nicht zugelassen.Wert der Berufung: bis 0, EUR. Gründe 0
Die klagende Bank verlangt von dem beklagten Insolvenzverwalter die Restzahlung aus einer Sicherheitenverwertung. Der Insolvenzverwalter rechnet mit Ansprüchen im Zusammenhang mit Lastschriftabbuchungen sowie dem Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie auf.0
Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die von der Klägerin geltend gemachte Restforderung in Höhe von 0 EUR sei unstreitig. Der Widerspruch des Beklagten vom [DATE] gegen die von der Klägerin ausgeführten Lastschriften seien nur bezüglich Lastschriften in Höhe von 0 EUR wirksam. Bezüglich der weiteren Lastschriften im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] liege eine konkludente Genehmigung vor. Zwar sei die sechswöchige Widerspruchsfrist nach Nr. 0 Abs. 0 AGB der Sparkassen nicht für die Rechnungsabschlüsse Oktober bis [DATE] abgelaufen. Die Umstellung des Girokontos von quartalsweisen Rechnungsabschlüssen auf monatliche Rechnungsabschlüsse sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam gewesen, da die zweimonatige Widerspruchsfrist gegen die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten war. Es liege jedoch eine konkludente Genehmigung der meisten Lastschriften vor. Nach der Aussage eines Mitarbeiters der Klägerin habe der Gemeinschuldner in dem fraglichen Zeitraum immer für ausreichende Deckung auf dem Girokonto gesorgt, so dass eingereichte Lastschriften eingelöst werden konnten. Der Gemeinschuldner habe wiederholt die Anweisung erteilt, Lastschriften wegen Widerspruchs zurückzugeben. Zudem handele es sich mit zwei Ausnahmen um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen oder laufenden Geschäftsbeziehungen. Unter diesen Umständen sei eine Überlegungsfrist von einer Woche angemessen, weshalb die bis zum [DATE] ausgeführten Lastschriften als konkludent genehmigt gelten.0
Dem Beklagten stünden jedoch aufgrund einer Insolvenzanfechtung Rückgewähransprüche in Höhe von 0 EUR zu. Die Klägerin habe seit [DATE] gewusst, dass der Gemeinschuldner zahlungsunfähig war. Sie habe in der Krise die Kreditlinie in Höhe von 0 EUR offen gehalten. Im Zeitraum von 0 Monaten vor Beantragung der Insolvenzeröffnung sei der Saldo um 0 EUR zurückgeführt worden. Weiter wurden in dieser Zeit durch Abbuchungen von dem Girokonto Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von 0 EUR getilgt. Der Beklagte habe nicht bewiesen, dass eine höhere Rückführung der Darlehensverbindlichkeiten über Abbuchungen vom Girokonto erfolgt sei.0
Ohne Erfolg greife der Beklagte die Verrechnung von Zahlungseingängen mit den Verfügungen des Gemeinschuldners während der 0 Monate vor Antragstellung an. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, Überweisungsaufträge des Kunden zu Lasten des Kontos auszuführen, solange sich diese im Rahmen der Kreditlinie bewegen. Die erhaltene Deckung sei daher kongruent gewesen und würde zudem, sollte der Tatbestand des [REF] greifen, ein Bargeschäft darstellen. Dieses sei nicht anfechtbar, da der Beklagte weder schlüssig vorgetragen noch Beweis dafür erbracht habe, dass der Gemeinschuldner in Gläubigerbenachteiligungsabsicht i.S.v. [REF] gehandelt habe.0
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am [DATE] mit einer Begründung versehen. Die Berufung wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Feststellung des Landgerichts, der Gemeinschuldner habe die Lastschriften konkludent genehmigt, sei fehlerhaft. Das Verhalten des Schuldners habe sich in der Kontrolle des Kontostandes erschöpft. Selbst wenn von einer konkludenten Genehmigung der Lastschriften auszugehen sei, sei diese Rechtshandlung nach [REF] wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar. Das Landgericht habe berücksichtigen müssen, dass die Klägerin seit [DATE] , spätestens seit [DATE] Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners gehabt habe. Daher sei die Kenntnis der Klägerin von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners gem. [REF] zu vermuten. Ab diesem Zeitpunkt hätte sie daher nicht mehr Zahlungseingänge auf dem Girokonto des Gemeinschuldners mit Ausgängen verrechnen dürfen.0
Das Urteil des Landgerichts Hechingen vom [DATE] wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen und die Klägerin/Widerbeklagte verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem [DATE] zu bezahlen.0
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. In der Berufungsinstanz stellt sie klar, dass sie die fehlende Genehmigung der Lastschriftabbuchungen für den Monat [DATE] in Höhe von 0 EUR nicht im Streit sieht, da sie diesen Betrag bei ihrer Klageforderung zu Gunsten des Beklagten bereits berücksichtigt habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.II. [DATE]
Die gem. [REF] statthafte, form und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Gründen der Klage weitgehend stattgegeben und die Widerklage vollumfänglich abgewiesen. Die Würdigung des Landgerichts, der Gemeinschuldner habe die streitigen Lastschriften im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] genehmigt, ist nicht zu beanstanden . Der Beklagte kann nicht die von der Klägerin zugelassenen Belastungsbuchungen anfechten . [DATE]
Bezüglich der Lastschriften bis [DATE] liegt eine Genehmigung vor, weil der Schuldner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses vom [DATE] widersprochen hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin nach dem Quartalsabschluss am [DATE] auf monatliche Rechnungsabschlüsse umgestellt hat, so dass der Gemeinschuldner zum [DATE] einen Rechnungsabschluss erhalten hat. Auf die Frage, ob die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und insbesondere die Änderung der vertraglichen Häufigkeit der Rechnungsabschlüsse von quartalsweise auf monatlich gem. Nr. 0 AGB der Sparkassen durch Genehmigung wirksam geworden ist, kommt es nicht an. Es ist zwar richtig, dass die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bereits zum Zeitpunkt der Mitteilung, sondern erst nach Ablauf der Genehmigungsfrist von 0 Wochen in Kraft treten konnte. Unabhängig von der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen war die Klägerin jedoch gemäß Nr. 0 AGB der Sparkassen berechtigt, auch zu anderen Terminen Rechnungsabschlüsse zu erstellen, sofern ein berechtigtes Interesse hierfür bestand. Davon ist vorliegend angesichts der seinerzeit kritischen finanziellen Verhältnisse des Gemeinschuldners auszugehen. Entscheidend ist daher, dass die Klägerin überhaupt einen Rechnungsabschluss durchgeführt hat, so dass der Kunde sich darauf einstellen und erforderlichenfalls Einwendungen erheben konnte. [DATE]
Die Klägerin hat behauptet, dass dem Gemeinschuldner der Rechnungsabschluss Ende [DATE] zugegangen sei. Danach war die sechswöchige Genehmigungsfrist gem. Nr. 0 AGB der Sparkassen spätestens am [DATE] abgelaufen, ohne dass der Gemeinschuldner Einwendungen erhoben hätte. Somit gelten sämtliche Lastschriften bis [DATE] als genehmigt. Der mit Schreiben vom [DATE] vom Beklagten erklärte Widerspruch gegen sämtliche Lastschriften seit dem letzten Rechnungsabschluss konnte daher nur die Lastschriften nach dem [DATE] betreffen. [DATE]
Die Feststellung des Landgerichts, der Gemeinschuldner habe auch die Lastschriften für [DATE] in Höhe von 0 EUR genehmigt, sowie diejenigen bis [DATE] , hält einer Überprüfung stand. Zunächst ist festzustellen, dass die Lastschriften im November nicht Gegenstand der Klageforderung sind, da diese bereits in voller Höhe von der Klägerin in Abzug gebracht wurden. Soweit das Landgericht eine einzelne Lastschrift vom [DATE] noch einmal abgezogen hat, ist der Beklagte hierdurch nicht beschwert, sondern die Klägerin, die keine Berufung eingelegt hat. [DATE]
Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht und unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine konkludente Genehmigung des Gemeinschuldners angenommen. Unstreitig handelt es sich bei den Lastschriften, von zwei Ausnahmen abgesehen, ausschließlich um solche aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob bei diesbezüglichen Lastschriften generell eine einwöchige Überlegungsfrist für die Annahme einer konkludenten Genehmigung ausreicht . Im konkreten Fall sprechen neben einem allgemeinen Fristablauf auch tatsächliche Umstände für eine Genehmigung . Zwar ist die Aussage des Zeugen G., der Gemeinschuldner habe aktiv für ausreichend Deckung der Lastschriften gesorgt, nicht ausreichend konkret. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass der Gemeinschuldner selbst Mittel auf das Konto eingezahlt hat. Allerdings hat er noch am [DATE] ., [DATE] ., [DATE] . und [DATE] gegen Lastschriften Einwendungen erhoben, offenbar um Deckung zu erhalten. Zudem hat der Gemeinschuldner die Kontoauszüge täglich kontrolliert. Insofern ist wegen der intensiven Kontrolle, gerade in der kritischen Zeit, von einer Genehmigung von Lastschriften innerhalb einer Woche auszugehen, wie das Landgericht festgestellt hat. Mit der Erhebung von Einwänden gegen Lastschriften bringt der Gemeinschuldner nämlich zum Ausdruck, dass er die übrigen Abbuchungen kontrolliert und nicht beanstandet. [DATE]
Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf eine Anfechtung gem. [REF] wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung, soweit diese vom Landgericht als unbegründet abgewiesen wurde. Das Landgericht ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt, wonach das Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie in dem Umfang als kongruent und als Bargeschäft i.S.v. [REF] anzusehen ist, soweit es nicht zu einer Reduzierung des Kontokorrentkredits geführt hat . Solange die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigten Auszahlungen im Anfechtungszeitraum nicht übersteigen, ist das Geschäft regelmäßig nicht anfechtbar. Dann steht der Leistung des Schuldners, der mit einer Einzahlung auf einem debitorischen Konto seine Verbindlichkeit gegenüber der Bank zurückführt, eine vertragliche Gegenleistung der Bank in der Gewährung eines neuen Kredits gegenüber. Die Feststellung des Landgerichts, dass dies nur in Höhe von 0 EUR nicht der Fall war, wird von beiden Parteien vorbehaltlich der Vorsatzanfechtung hingenommen. [DATE]
Die Unanfechtbarkeit des Offenhaltens der Kreditlinie gilt allerdings nur insoweit, als mit der erneuten Inanspruchnahme der Kreditlinie Verbindlichkeiten gegenüber Fremdgläubigern erfüllt werden. Die Einstellung eigener Forderungen der Bank ist hingegen nicht als Bargeschäft unanfechtbar . Daher hat das Landgericht zu Recht die Rückführung der weiteren Darlehen der Klägerin in Höhe von 0 EUR als anfechtbar angesehen. Soweit der Beklagte erstinstanzlich noch eine höhere Darlehensrückführung behauptet hat, verfolgt er dies mit der Berufung nicht weiter. [DATE]
Zu Recht weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass auch ein Bargeschäft, wie das Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie, gem. [REF] anfechtbar ist, wenn mit ihm eine vom Gemeinschuldner gewollte Gläubigerbenachteiligung verbunden ist. Auch der fremdnützige Giroverkehr ist grundsätzlich anfechtbar, also auch die Anweisung des Schuldners an die Bank, auf der Grundlage der Kontokorrentkreditlinie eine Überweisung zu Gunsten eines Gläubigers zu leisten. Hintergrund ist, dass gem. [REF] eine im Kontokorrent periodisch mit dem Rechnungsabschluss erfolgende Aufrechnung bzw. Verrechnung unzulässig ist, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird, in anfechtbarer Weise erlangt wurde. Die Bank erlangt durch die Ausführung von Überweisungsaufträgen oder Lastschriften einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. [REF] , den sie durch die Einstellung in das Kontokorrent geltend macht . [DATE]
Unerheblich ist dabei, dass die Bank lediglich als Anweisungsempfängerin handelt und der Geldbetrag weisungsgemäß einem anderen Gläubiger, dem Zuwendungsempfänger, zufließt. Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats kann auch der Anweisungsempfänger Anfechtungsgegner sein, wenn sich nicht nur in der Person des Zuwendungsempfängers , sondern auch in seiner Person ein Anfechtungstatbestand verwirklicht . Gegebenenfalls haften der Anweisungsempfänger und der Zuwendungsempfänger als Gesamtschuldner . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs . Zwar verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass im Falle der Genehmigung von Lastschriften sich die Anfechtung „im Allgemeinen“ gegen den Zahlungsempfänger und nicht gegen die Schuldnerbank als Zahlungsmittlerin zu richten habe. Dies trifft auch auf die Erteilung von unmittelbaren Überweisungsaufträgen des Schuldners zu. Mit diesen, nicht tragenden allgemeinen Ausführungen hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht kategorisch die Vorsatzanfechtung ausgeschlossen. [DATE]
Allerdings ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorsatzanfechtung, dass der Schuldner mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Hierzu hat der Beklagte nicht ausreichend Tatsachen vorgetragen. Grundsätzlich begründet die bloß fahrlässige Unkenntnis der gläubigerbenachteiligenden Folge keine Anfechtbarkeit. Das Bewusstsein der vorhandenen Zahlungsunfähigkeit genügt zwar theoretisch nicht. Erfahrungsgemäß ist damit aber beim Schuldner die Erkenntnis vorhanden, dass seine Zahlungen andere Gläubiger benachteiligen. Allerdings darf sich der Tatrichter nicht allein an der objektiven Lage orientieren, sondern muss das Wissen und Wollen des Schuldners und seine persönliche Auffassung von der wirtschaftlichen Lage erforschen . Gerade bei kongruenten Geschäften oder Bargeschäften sind an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen. Im Falle einer kongruenten Deckung erschöpft sich der Wille des Schuldners regelmäßig in der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. Der Benachteiligungsvorsatz im Valutaverhältnis hängt von der Feststellung ab, ob es dem Schuldner weniger auf die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten als auf die Schädigung der anderen Gläubiger oder auf die Begünstigung des Leistungsempfängers ankam . [DATE]
Der Beklagte hat zu dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners hinsichtlich der einzelnen Überweisungen keinen konkreten Vortrag gehalten, auch nicht in der Berufungsbegründung. Dieser lässt sich daher nicht feststellen. Denkbar wäre zwar auch ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Deckungsverhältnis zwischen Schuldner und Bank. Dann müsste der Schuldner bei Erteilung des Überweisungsauftrages das Bewusstsein gehabt haben, die Bank wegen der Verrechnungsmöglichkeit mit den Zahlungseingängen im Rahmen der Kontokorrentkreditlinie zu bevorzugen. Hierzu hat der Beklagte ebenfalls keinen konkreten Vortrag gehalten und ein solcher Vorsatz ist so auch nicht erkennbar. Regelmäßig wird der Schuldner die verfügbare Liquidität auf dem Girokonto als sein Vermögen betrachten, über das er ähnlich wie Barvermögen verfügen kann. Im Verhältnis zur Zahlstelle, die lediglich Aufträge an Dritte ausführt, ist daher ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kaum vorstellbar und im konkreten Fall nicht feststellbar. [DATE]
Auf die Frage, ob gem. [REF] die Kenntnis der Klägerin von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu vermuten ist, kommt es daher nicht an. Diese Vermutung kann bei kontoführenden Banken, die den Zahlungsverkehr in der Regel automatisiert im Rahmen eines in der EDV erfassten Kreditrahmens abwickeln, erschüttert sein. Das muss hier aber nicht entschieden werden. [DATE]
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [REF] . Die Revision war nicht gem. [REF] zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Die Entscheidung weicht nicht von Entscheidungen anderer Obergerichte oder des Bundesgerichtshofs ab und beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls.