Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des im [DATE] der Klägerin nach dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigen des Bundes vom [DATE] gezahlten Leistungsentgelts hat.
Die [DATE] geborene Klägerin ist seit dem [DATE] bei der Beklagten beschäftigt. Sie hat keine Unterhaltsverpflichtungen. Sie ist seit dem Jahr [DATE] Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft . Die Parteien vereinbarten am [DATE] auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom [DATE] und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom [DATE] in den jeweils geltenden Fassungen die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis, beginnend ab dem [DATE] . Gemäß § 0 des Änderungsvertrags soll die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 0 Stunden betragen und im Blockmodell geleistet werden. Die Arbeitsphase wurde auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] und die Freistellungsphase auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am [DATE] festgelegt.
Die Beklagte zahlte der Klägerin mit den Bezügen für [DATE] ein Leistungsentgelt unter Hinweis auf § 0 LeistungsTV-Bund in Höhe von 0 Euro brutto . Dieser Betrag entspricht 0 vH des für die Klägerin maßgeblichen Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 0 in ihrer individuellen Endstufe in Höhe von 0 Euro berechnet auf der Grundlage einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden . In der Bezügemitteilung für [DATE] wies die Beklagte eine im Vormonat in Höhe von 0 Euro brutto erfolgte Überzahlung des Leistungsentgelts aus. Nach der Bezügemitteilung für [DATE] errechneten sich die Nettobezüge für diesen Monat nach Abzug der vermögenswirksamen Leistungen auf einen Auszahlungsbetrag von 0 Euro. Von diesem Betrag zog die Beklagte einen Betrag in Höhe von 0 Euro netto ab, so dass sich der Überweisungsbetrag auf 0 Euro belief. Die Beklagte hatte ausweislich der Bezügemitteilung für [DATE] die im Vormonat zu viel bezahlten Nettobezüge auf 0 Euro errechnet und für [DATE] einen Teil der im Vormonat abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge mit den auf die Bezüge für [DATE] anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet.
Die Klägerin beanstandete mit Schreiben vom [DATE] gegenüber der Beklagten den Einbehalt von 0 Euro und verlangte dessen Auszahlung. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom [DATE] ab. Gemäß § 0 LeistungsTV-Bund stünde den Beschäftigten ein Leistungsentgelt in Höhe von 0 vH des ihnen für den Monat [DATE] jeweils gezahlten Tabellenentgelts zu. Da die Klägerin im Rahmen der Altersteilzeit beschäftigt werde, bemesse sich ihr Anspruch nach dem verminderten Teilzeit-Tabellenentgelt iSv. § 0 TV ATZ.
Im Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit in der Fassung vom [DATE] ist bestimmt: „§ 0 Höhe der Bezüge Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. Als Bezüge im Sinne des Absatzes 0 gelten auch Einmalzahlungen und vermögenswirksame Leistungen.“
In dem ua. zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Beklagten abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom [DATE] heißt es auszugsweise: „§ 0 Bund Leistungsentgelt Ab dem [DATE] wird ein Leistungsentgelt eingeführt. Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt. Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 0 v. H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 0 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte. Nähere Regelungen werden in einem Bundestarifvertrag vereinbart.“
In dem LeistungsTV-Bund vom [DATE] , ua. abgeschlossen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Beklagten, ist bestimmt: „I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften ... § 0 Regelungsstruktur Dieser Tarifvertrag regelt den Rahmen und legt wesentliche Details für die Gewährung des Leistungsentgelts nach § 0 TVöD fest. Die weitere Ausgestaltung erfolgt durch einvernehmliche Dienstvereinbarung oder durch einvernehmliche Betriebsvereinbarung. II. Abschnitt: Leistungsfeststellung ... III. Abschnitt: Leistungsentgelt ... IV. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften § 0 Unterjährige Veränderungen, besondere Situationen Eine Leistungsfeststellung findet nicht statt, wenn die/der Beschäftigte während des Leistungszeitraums weniger als 0 Kalendermonate tätig war. Beschäftigte, für die gemäß Absatz 0 keine Leistungsfeststellung erfolgt, erhalten kein Leistungsentgelt. Bestand nicht während des gesamten Leistungszeitraums ein Entgeltanspruch, wird das Leistungsentgelt der/des Beschäftigten für jeden Kalendermonat, in dem kein Entgeltanspruch bestand, um ein Zwölftel gekürzt. Ein Leistungsentgelt wird nicht gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem Grund, den die/der Beschäftigte durch eigenes Verschulden verursacht hat, beendet wurde. Im Fall eines Arbeitsplatzwechsels oder eines Wechsels der Führungskraft erhält die/der Beschäftigte grundsätzlich ein Zwischenergebnis zur Feststellung der bisherigen Leistungen. Durch Dienstvereinbarung kann bestimmt werden, dass anstelle eines Zwischenergebnisses eine gemeinschaftliche Leistungsfeststellung der früheren und der aktuellen Führungskraft der/des Beschäftigten erfolgt. Näheres regelt die Dienstvereinbarung. Beschäftigte, die nach Bundesgleichstellungsgesetz, Bundespersonalvertretungsgesetz oder Sozialgesetzbuch Neuntes Buch von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung zu 0 v. H. und mehr ihrer individuellen durchschnittlichen Arbeitszeit freigestellt worden sind, erhalten ohne Leistungsfeststellung ein Leistungsentgelt in Höhe des Durchschnittsbetrages der Beschäftigten ihrer jeweiligen Entgeltgruppe. Für Beschäftigte, die nach Satz 0 zu 0 v. H. und weniger freigestellt sind, erfolgt eine Leistungsfeststellung auf Grundlage der erbrachten Arbeitsleistungen in den nicht freigestellten Zeiten. Für die Berechnung des Leistungsentgelts ist dieses Ergebnis auf den freigestellten Anteil der Arbeitsleistung zu übertragen. Beschäftigte, die nach Satz 0 zu weniger als 0 v. H. und mehr als 0 v. H. freigestellt sind, können zwischen der Regelung nach Satz 0 und Satz 0 wählen; das Wahlrecht muss zu Beginn des Leistungszeitraums, bei einer entsprechenden Freistellung während des Leistungszeitraums am ersten Tag der Freistellung, ausgeübt werden. Niederschriftserklärung zu § 0 Abs. 0 Satz 0: Die Tarifvertragsparteien werden den TV ATZ entsprechend anpassen. Bei Teilzeitbeschäftigten beziehen sich die Leistungsanforderungen auf die individuell vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit. Für die Höhe des Leistungsentgelts findet § 0 Abs. 0 TVöD Anwendung; Stichtag für den maßgeblichen Arbeitszeitumfang ist der letzte Tag des Leistungszeitraums. Bei Beschäftigten, die in Altersteilzeit im Blockmodell beschäftigt sind, bemisst sich das Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit, die während der jeweiligen Phase der Altersteilzeit geschuldet wird. Protokollerklärung zu Absatz 0 Satz 0: Leistungsentgelt wird neben den Aufstockungsleistungen nach § 0 TV ATZ gezahlt und bleibt bei der Berechnung von Aufstockungsleistungen nach § 0 TV ATZ unberücksichtigt. ... V. Abschnitt: Schlussvorschriften § 0 Einführungs und Übergangsregelungen Im Jahr [DATE] erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats [DATE] ein Leistungsentgelt in Höhe von 0 v. H. des ihnen für den Monat [DATE] jeweils gezahlten Tabellenentgelts. Soweit Beschäftigte im [DATE] kein Tabellenentgelt beziehen, wird auf das zuletzt bezogene Tabellenentgelt abgestellt, es sei denn für die Beschäftigte/den Beschäftigten hätte nach § 0 keine Leistungsfeststellung stattgefunden. Das danach verbleibende Entgeltvolumen für das Jahr [DATE] erhöht das Gesamtvolumen der Verwaltung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 für das Jahr [DATE] . Der erste Leistungszeitraum beginnt am [DATE] und dauert mindestens sechs, höchstens neun Monate. Der dann anschließende Leistungszeitraum kann abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 um bis zu drei Monate verlängert werden. Niederschriftserklärung zu § 0 Abs. 0: Im Bewusstsein um ihre Verantwortung für den Einführungsprozess haben sich die Tarifvertragsparteien entschlossen, den ersten Leistungszeitraum am [DATE] beginnen zu lassen und das Leistungsentgelt für die erste Jahreshälfte [DATE] anteilig pauschal auszukehren. Sie haben sich dabei von folgenden Maßnahmen leiten lassen: ...“
Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] auf, die einbehaltenen 0 Euro brutto unverzüglich abzurechnen und mit der nächsten Vergütung auszuzahlen.
Die Klägerin ist der Ansicht, ihr sei im [DATE] zutreffend ein Leistungsentgelt in Höhe von 0 vH des Tabellenentgelts auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung ausgezahlt worden. Zwar komme es nach dem Wortlaut in § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund allein auf das „gezahlte Tabellenentgelt“ für den Monat [DATE] an. Einer solchen am Wortlaut orientierten Auslegung stehe aber § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund entgegen. Wie § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund zeige, betreffe § 0 LeistungsTV-Bund nicht nur Vorgänge im Zusammenhang mit dem individuellen Leistungsentgelt. § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund gelte wie § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund auch während der Übergangszeit, für die ein pauschales Leistungsentgelt gewährleistet werden solle. Aus § 0 TVöD ergebe sich kein anderes Auslegungsergebnis. Die dortige 0 %-Regelung mache annähernd 0 vH des Monatsentgelts aus. Die Konsequenz der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wäre, dass in der Freizeitphase ein Leistungsentgelt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund nicht mehr zu zahlen wäre. Diese Auslegung verstoße auch gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG. Ohne Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags hätte sie ein Leistungsentgelt in voller Höhe erhalten. Eine sachliche Begründung für die Reduzierung des Leistungsentgelts gebe es nicht.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund folge nur ein Anspruch auf ein Leistungsentgelt in Höhe von 0 vH des der Klägerin im [DATE] gezahlten Tabellenentgelts. Der Gesamteinbehalt des überzahlten Betrags im [DATE] sei zu Recht erfolgt. § 0 LeistungsTV-Bund finde, soweit nicht ausdrücklich in § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund darauf Bezug genommen worden sei, auf § 0 LeistungsTV-Bund keine Anwendung. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags. Für die Zeit vor Beginn des ersten Leistungszeitraums habe eine einfach zu handhabende und damit nicht notwendig vollständig ausdifferenzierte Pauschalregelung getroffen werden sollen. Auch § 0 TzBfG zwinge nicht zu einer anderen Auslegung. Die Ungleichbehandlung habe ihren Grund nicht in der Teilzeittätigkeit, sondern sei Folge der von den Tarifvertragsparteien vorgesehenen Stichtagsregelung einerseits und der für die Übergangsphase vorgesehenen pauschalierten Leistungsentgeltberechnung andererseits. Die Typisierung rechtfertige sich vor dem Ziel, den Beschäftigten schon vor Beginn des ersten Leistungszeitraums eine schnell und unkompliziert zu berechnende Einmalzahlung zukommen zu lassen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die zugelassene Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der von dem Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter. Entscheidungsgründe
A. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 0 Euro brutto Restvergütung für [DATE] nebst den geltend gemachten Zinsen. Die Ansprüche sind durch Aufrechnung und Verrechnung mit dem im [DATE] überzahlten Leistungsentgelt erloschen.
Die Beklagte behielt vom Entgeltanspruch der Klägerin für [DATE] zu Recht insgesamt 0 Euro brutto ein. Sie erklärte insoweit gemäß [REF] in Höhe von 0 Euro die Aufrechnung gegen das der Klägerin für [DATE] zustehende Nettoarbeitsentgelt. Sie verrechnete ferner zu Recht die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die sie aus der Überzahlung von 0 Euro brutto im Monat [DATE] errechnet hatte, mit den für [DATE] anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen jeweils im Wege eines Erstattungsverfahrens.
Die Beklagte behielt von der der Klägerin im [DATE] zustehenden Nettovergütung in Höhe von 0 Euro einen Betrag von 0 Euro ein. Ausweislich der Bezügemitteilung für [DATE] erfolgte dieser Einbehalt in Höhe von 0 Euro netto aufgrund der im Vormonat erfolgten Überzahlung des Bruttobetrags in Höhe von 0 Euro. In der Erteilung dieser Bezügemitteilung und dem tatsächlichen Einbehalt des Nettobetrags von 0 Euro liegt jedenfalls eine konkludente Aufrechnungserklärung der Beklagten gemäß [REF] hinsichtlich der einbehaltenen 0 Euro . Denn die Beklagte brachte zum Ausdruck, dass sie in Höhe von 0 Euro gegen die Klägerin einen Rückzahlungsanspruch hat, weil sie ihr diesen Betrag im Vormonat ohne Rechtsgrund ausgezahlt hatte.
Hinsichtlich der in der Bezügemitteilung für [DATE] berechneten Überzahlung wegen zu viel im [DATE] abgeführter Steuern und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gab die Beklagte keine Aufrechnungserklärung ab. Sie brachte vielmehr zum Ausdruck, dass sie die Steuern selbst gegenüber dem Finanzamt verrechne und hinsichtlich der im [DATE] zu viel abgeführten Sozialversicherungsarbeitnehmerbeiträge selbst das Erstattungsverfahren durchführe. Auf dieses Erstattungsverfahren sind die §§ 0 ff. BGB nicht anzuwenden, eine Verrechnung war zulässig.
Der Arbeitgeber war nach [REF] in der Fassung vom [DATE] berechtigt, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten, wenn er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hatte. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer irrtümlich zu viel Arbeitsentgelt aus und führt er auf dieses zu Unrecht gezahlte Arbeitsentgelt Steuern ab, darf er bei der nächstfolgenden Lohnzahlung die nicht vorschriftsmäßig einbehaltenen Steuern erstatten. Er ist befugt, die zu erstattende Steuer dem Betrag zu entnehmen, den er insgesamt für seine Arbeitnehmer an Lohnsteuer einbehalten hat , und kann daher die aufgrund der Überzahlung im Vormonat abgeführten Steuern mit den für den laufenden Monat abzuführenden Steuern verrechnen.
Wenn der Arbeitgeber hinsichtlich des überzahlten Arbeitsentgelts Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer im Wege des Lohnabzugsverfahrens abführte, steht an sich dem Arbeitnehmer gemäß [REF] der Erstattungsanspruch zu. Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt., [REF] einen Anspruch auf Abtretung dieses gegen die Sozialversicherungsträger gerichteten Anspruchs. Wenn der Arbeitnehmer den Erstattungsanspruch bereits realisiert hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung dieser Beträge . Aus Gründen der Praktikabilität gestatten die Versicherungsträger dem Arbeitgeber ein vereinfachtes Erstattungsverfahren. Entsprechend den „Gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenverbände für die Berechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge“ vom [DATE] wird es von den Versicherungsträgern gebilligt, dass die Arbeitgeber die für alle Arbeitnehmer ihres Betriebs abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge um den für einen einzelnen Arbeitnehmer zu viel gezahlten Betrag kürzen und den zu viel entrichteten Arbeitnehmeranteil dem Arbeitnehmer erstatten. Aus Vereinfachungsgründen fordert dann der Arbeitgeber, wie hier die Beklagte, von dem Arbeitnehmer nur den um die Arbeitnehmeranteile gekürzten Arbeitslohn zurück. Der Arbeitnehmer kann allerdings seine erforderliche Mitwirkung zum Verrechnungsverfahren versagen .
Der Entgeltanspruch der Klägerin für [DATE] ist in Höhe von 0 Euro netto gemäß [REF] erloschen. Die Aufrechnung ist zulässig. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach [REF] lagen vor. Der Beklagten stand gegenüber der Klägerin ein entsprechender Rückzahlungsanspruch wegen überzahlten Leistungsentgelts zu.
[REF] schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß [REF] nach Maßgabe der [REF] . Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt [REF] einen unpfändbaren Grundbetrag. Maßgeblich sind die für den Arbeitnehmer anzuwendenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die abzuführenden Steuern und Beiträge .
Das Nettoentgelt der Klägerin belief sich für [DATE] nach Abzug der vermögenswirksamen Leistungen auf 0 Euro. Sowohl das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit als auch die Aufstockungsbeträge sind Arbeitseinkommen iSd. § 0 Abs. 0, [REF] .
Die Klägerin war niemandem zum Unterhalt verpflichtet. Bei einem Nettoentgelt in Höhe von 0 Euro monatlich belief sich der pfändbare Betrag nach [REF] auf 0 Euro. Die Aufrechnung mit 0 Euro netto war deshalb nach [REF] zulässig.
Eine Aufrechnungslage nach [REF] lag vor. Der Beklagten stand gegenüber der Klägerin gemäß [REF] ein Anspruch auf Rückzahlung von 0 Euro netto zu. Denn die Beklagte hatte der Klägerin im [DATE] ohne Rechtsgrund ein Leistungsentgelt in Höhe von 0 Euro brutto statt in Höhe von 0 Euro brutto gezahlt. Der Klägerin stand im [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund iVm. § 0 Abs. 0 0. Alt. und Abs. 0 TV ATZ während der Arbeitsphase lediglich ein Leistungsentgelt von 0 Euro brutto zu.
Auf das Arbeitsverhältnis finden nach § 0 Abs. 0 iVm. § 0 Abs. 0 TVG aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der LeistungsTV-Bund sowie der TV ATZ Anwendung.
Die Beklagte zahlte an die Klägerin im [DATE] entsprechend der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund ein Leistungsentgelt in Höhe von 0 vH des ihr für den Monat [DATE] jeweils gezahlten Tabellenentgelts. Dieses hatte sie fehlerhaft nach der Vergütung einer Vollzeitbeschäftigten bemessen.
Bei dem im [DATE] abgerechneten und ausgezahlten Leistungsentgelt handelt es sich um Bezüge iSv. § 0 Abs. 0 0. Alt. iVm. Abs. 0 TV ATZ. Wird die Altersteilzeit im Blockmodell durchgeführt, so gilt Folgendes: Das Leistungsentgelt ist zur Hälfte im Monat der Arbeitsphase zu zahlen, in dem es verdient wurde. Die restliche Hälfte ist dem Wertguthaben zuzuschreiben, das in der Freistellungsphase anteilig und zeitversetzt ausgezahlt wird. Da diese Hälftelung nicht vorgenommen wurde, sondern das Leistungsentgelt im Monat der erbrachten Leistung ausgezahlt wurde, trat hinsichtlich der erst zeitversetzt in der Freistellungsphase fällig werdenden Hälfte des Leistungsentgelts eine Überzahlung ein.
Die Revision meint zu Unrecht, die Klägerin habe gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund für das Jahr [DATE] Anspruch auf das ungekürzte Leistungsentgelt wie ein Vollzeitarbeitnehmer. Sie habe in diesem Jahr während der Arbeitsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich in Vollzeit gearbeitet. Das stehe einer Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund entgegen, wonach es für die Berechnung des Leistungsentgelts auf das für [DATE] gezahlte Tabellenentgelt ankomme.
Selbst wenn diese Tarifauslegung der Revision zuträfe, verkennt sie die vergütungsrechtlichen Besonderheiten des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell.
Gemäß § 0 Abs. 0 TV ATZ in der Fassung vom [DATE] erhält der Arbeitnehmer während der gesamten Zeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Bezüge in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften ergebenden Beträge . Lediglich Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht und Schichtzulagen werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gezahlt .
Handelt es sich um einen Bezügebestandteil, bei dessen Berechnung es nicht auf die in der Arbeitsphase tatsächlich geschuldete Arbeitsleistung ankommt, folgt aus § 0 Abs. 0 0. Alt. TV ATZ, dass der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung lediglich Anspruch auf die Bezüge einer Teilzeitkraft mit der Hälfte der in der Arbeitsphase geschuldeten Arbeitsleistung hat, er aber auch durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase Entgeltansprüche für die Freistellungsphase erwirbt und anspart. Im Blockmodell tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er erarbeitet hierdurch Entgelte, die nicht im jeweiligen Monat der Arbeitsphase ausgezahlt, sondern für die spätere Freistellungsphase angespart werden. Diese Ansprüche bilden ein Wertguthaben für die Zeit der Freistellungsphase. Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung der Gründe, BAGE 0, 0). Das für die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung für die bereits in der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit . Da nach § 0 Abs. 0 TV ATZ auch Einmalzahlungen als Bezüge iSv. Abs. 0 gelten, greifen diese Grundsätze auch hier. Hat der Altersteilzeitarbeitnehmer in der Arbeitsphase Anspruch auf Zahlung eines Einmalbezugs, für dessen Berechnung nicht die tatsächlich in der Arbeitsphase geleistete Tätigkeit maßgebend ist, folgt aus § 0 Abs. 0 0. Alt. TV ATZ, dass der Altersteilzeitarbeitnehmer den Einmalbezug in der Arbeitsphase nur in der Höhe erhält, die sich auf der Basis der verringerten Arbeitszeit ergibt. Er spart aber den Teil des Einmalbezugs für die Freistellungsphase an, der ihm nur deshalb nicht in der Arbeitsphase ausgezahlt wird, weil der Arbeitnehmer als Einmalbezug nur den sich für entsprechende Teilzeitkräfte ergebenden Betrag erhält.
Das Leistungsentgelt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund ist ein Bezug nach § 0 Abs. 0 0. Alt und Abs. 0 TV ATZ . Es kommt demnach für die Berechnung des Leistungsentgelts nicht auf den Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit an.
Bei dem Leistungsentgelt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund handelt es sich weder um einen Bezügebestandteil, der üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließt, noch um eine Wechsel oder Schichtzulage. Zu den Bezügebestandteilen, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags einfließen, gehören gemäß § 0 Abs. 0 BAT nicht die Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, und auch nicht Einmalzahlungen. Entsprechendes gilt auch bei Heranziehung des § 0 Satz 0 TVöD. Bei der Durchschnittsberechnung für den Aufschlag sind Leistungsentgelte ausdrücklich ausgenommen . Mit dem pauschalierten Leistungsentgelt werden auch keine durch die Erbringung einer Arbeitsleistung hervorgerufenen Erschwernisse ausgeglichen der Gründe, BAGE 0, 0). Das pauschalierte einmalige Leistungsentgelt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund hängt weder von der Erreichung bestimmter Leistungsziele noch zwangsläufig überhaupt von der Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung im Jahr [DATE] oder in den davor liegenden Jahren ab. Der Arbeitnehmer kann bereits dann ein Leistungsentgelt beanspruchen, wenn ihm ein Tabellenentgelt im [DATE] gezahlt wurde und ihm ein Tabellenentgelt für [DATE] zusteht. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob es lediglich auf die tatsächliche Auszahlung des Tabellenentgelts im [DATE] ankommt oder ob mit „für den Monat [DATE] gezahlten Tabellenentgelt“ das Tabellenentgelt gemeint ist, das dem Arbeitnehmer für den Monat [DATE] rechtlich zusteht, was anzunehmen wäre. Ein Anspruch auf Tabellenentgelt kann für die Monate März und [DATE] dem Arbeitnehmer nämlich zB auch dann zustehen, wenn er in diesen Monaten mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt oder im Erholungsurlaub war. In diesen Fällen kann es auch zu einer tatsächlichen Auszahlung des Tabellenentgelts kommen.
Im Übrigen folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund nicht, dass sich für Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell das nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund im Jahr [DATE] pauschaliert zu zahlende Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit, die während der jeweiligen Phase der Altersteilzeit geschuldet wird, bemisst . Das ergibt die Auslegung der Tarifregelungen.
Durch die Verwendung der Begriffe „Einführungs und Übergangsregelungen“ als Überschrift zu § 0 LeistungsTV-Bund wird zum Ausdruck gebracht, dass besondere Regelungen geschaffen werden, die von dem übrigen Tarifinhalt abweichen. § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund enthält ein in sich geschlossenes System für die Anspruchsbegründung des pauschalen Leistungsentgelts. Ein Rückgriff auf Bestimmungen des IV. Abschnitts LeistungsTV-Bund ist nicht notwendig. Die Zahlung des pauschalierten Leistungsentgelts schließt eine Leistungsfeststellung aus, so dass eine direkte Anwendung des § 0 Abs. 0 und 0 LeistungsTV-Bund auf § 0 LeistungsTV-Bund nicht möglich ist. Auch die Anwendung von § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund auf das pauschal zu zahlende Leistungsentgelt ist ausgeschlossen. Denn in § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund werden die Anspruchsvoraussetzungen abschließend bestimmt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor [DATE] führt bereits nach § 0 Abs. 0 zu einem Entfallen des Anspruchs. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach [DATE] kann den bereits entstandenen Anspruch nach § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund nicht mehr zum Erlöschen bringen. Durch § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund soll ausschließlich sichergestellt werden, dass auch bei einem Arbeitsplatzwechsel oder Wechsel der Führungskraft eine sachgerechte Leistungsfeststellung ermöglicht wird. § 0 Abs. 0 TV ATZ setzt voraus, dass ein Leistungsentgelt für die Beschäftigten nach einer Leistungsfeststellung gezahlt wird. Denn nur dann können die in Abs. 0 aufgezählten Personen, die zu mehr als 0 % von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt sind, ein Leistungsentgelt in Höhe des Durchschnittbetrags der Beschäftigten ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erhalten. Für die Bestimmung des pauschalen Leistungsentgelts für freigestellte Arbeitnehmer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund ist dagegen gerade keine zusätzliche Regelung nötig, da diese Arbeitnehmer auch 0 vH ihres im [DATE] gezahlten Tabellenentgelts erhalten. Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund bezieht sich ausdrücklich auf die Leistungsanforderungen bei Teilzeitbeschäftigten und lässt für die Festlegung eines pauschalen Leistungsentgelts keinen Anwendungsspielraum. Keinen Sinn macht auch die Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund auf die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund, da letztere Vorschrift auf das im [DATE] gezahlte Tabellenentgelt abstellt und dessen Höhe bereits von § 0 Abs. 0 TVöD abhängt. Die Bestimmungen in §§ 0 bis 0 LeistungsTV-Bund betreffen ebenfalls nur Fälle, in denen es um die individuelle Leistungsfeststellung geht. Aufgrund dieser Umstände kann nicht angenommen werden, dass ausschließlich in § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund eine Regelung geschaffen werden sollte, die § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund modifiziert, obwohl aufgrund des in sich abgeschlossenen Systems in § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund für eine solche Regelung keine Veranlassung besteht.
Der Wortlaut von § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund und § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund widersprechen sich. Während sich nach erstgenannter Vorschrift das Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit der jeweiligen Phase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis richtet, ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund das für den Monat [DATE] gezahlte Tabellenentgelt maßgebend. Diese Unterscheidung knüpft an die unterschiedlichen Bemessungsregelungen an. Für die Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem IV. Abschnitt bedarf es einer Leistungsfeststellung für jeden Arbeitnehmer . Für Teilzeitbeschäftigte beziehen sich die Leistungsanforderungen nach dem IV. Abschnitt § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund auf die individuell vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit. Das ist beim Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell nicht möglich. Bei dieser Sonderform eines Teilzeitarbeitsverhältnisses schuldet der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. Dem trägt der IV. Abschnitt § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund Rechnung. Danach beziehen sich die Leistungsanforderungen für Altersteilzeitarbeitnehmer während der Arbeitsphase des Blockmodells auf die während dieser Phase geschuldete Arbeitszeit. Eine solche Sonderregelung ist für das pauschale Leistungsentgelt gemäß § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund nicht notwendig, da sich eine Leistungsfeststellung erübrigt. Es handelt sich nicht um ein Entgelt, welches individuelle Leistungen oder überhaupt die Arbeitsleistung honorieren will. Vielmehr wollten die Tarifvertragsparteien den Arbeitnehmern einen Teil des für das Leistungsentgelt gemäß § 0 Abs. 0 TVöD zur Verfügung zu stellenden Gesamtvolumens in der ersten Hälfte des Jahres [DATE] zukommen lassen, ohne die Parteien der abzuschließenden Dienstvereinbarungen unter Druck zu setzen, die für die Zahlung des individuellen Leistungsentgelts zu schaffenden Voraussetzungen bereits in der ersten Hälfte des Jahres [DATE] herzustellen. Das Leistungsentgelt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund stellt damit lediglich ein Arbeitsentgelt im weiteren Sinn dar und ist keine Gegenleistung für besondere Arbeitsleistungen.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund, dass die Klägerin das pauschale Leistungsentgelt nur zur Hälfte beanspruchen kann.
Nach dieser Tarifvorschrift erhalten die Arbeitnehmer 0 vH des für [DATE] gezahlten Tabellenentgelts als pauschales Leistungsentgelt. Der Klägerin wurde für [DATE] ein Tabellenentgelt gezahlt, ihr stand auch für [DATE] ein Tabellenentgelt zu, allerdings nur in Höhe der Hälfte der Vergütung eines Vollzeitbeschäftigten . Die andere Hälfte wird angespart .
Für Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell darf entgegen dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund nicht nur auf das tatsächlich gezahlte Tabellenentgelt abgestellt werden.
Da es sich bei dem Leistungsentgelt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund um einen Bezug nach § 0 Abs. 0 0. Alt und Abs. 0 TV ATZ handelt, kann die Klägerin, die sich im [DATE] in der Arbeitsphase des Blockmodells befand, ein Leistungsentgelt nur in Höhe von 0 vH des ihr im [DATE] ausgezahlten Tabellenentgelts beanspruchen. Aus § 0 Abs. 0 0. Alt TV ATZ folgt, wie ausgeführt, aber zugleich, dass die Klägerin auch einen Anspruch auf ein Leistungsentgelt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund auf das im Monat [DATE] nicht ausgezahlte, sondern angesparte Tabellenentgelt hat. Das Tabellenentgelt für den Monat [DATE] war der Klägerin nämlich trotz der erbrachten Arbeitsleistung in Vollzeit nur aufgrund von § 0 Abs. 0 0. Alt. TV ATZ gemäß § 0 Abs. 0 TVöD zur Hälfte zu zahlen. Die andere Hälfte des Tabellenlohns für [DATE] und damit auch die darauf entfallenden 0 vH, die als Leistungsentgelt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund zu zahlen sind, werden gemäß § 0 Abs. 0 0. Alt. TV ATZ für die Freistellungsphase angespart. § 0 Abs. 0 0. Alt. TV ATZ gewährleistet damit bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell, dass dem Altersteilzeitarbeitnehmer zeitversetzt in der Freistellungsphase zumindest das ausgezahlt wird, was er in der Arbeitsphase erarbeitet hat bzw. was er an Bezügen aufgrund seiner erbrachten Vollzeittätigkeit hätte beanspruchen können der Gründe, BAGE 0, 0). In der Arbeitsphase hatte die Klägerin aber im Monat [DATE] ein Tabellenentgelt erarbeitet, welches dem einer Vollzeitkraft zustehenden entsprach. Ohne die Regelung in § 0 Abs. 0 TV ATZ hätte die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung des vollen Tabellenentgelts und damit gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund auf 0 vH des vollen Tabellenentgelts gehabt. Damit steht § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund dem Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des angesparten Betrags in der Freistellungsphase nicht entgegen.
Der Wille der Tarifvertragsparteien, bei Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell für die Berechnung des Leistungsentgelts nicht nur auf das tatsächlich ausgezahlte März-Tabellenentgelt abzustellen, sondern auch die angesparte Vergütung einzubeziehen, folgt auch aus dem Sinn und Zweck der Pauschalierung. Nach der Niederschriftserklärung zu § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund soll für die erste Hälfte des Jahres [DATE] dem Rechnung getragen werden, dass noch keine Leistungsfeststellung erfolgen konnte. Die Berechnungsgrundlagen müssen deshalb bei der Pauschalierung denen nach § 0 Abs. 0 LeistungsTV-Bund entsprechen. Deshalb darf die tatsächlich geleistete Arbeitszeit auch bei der Pauschalierung entsprechend der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund nicht unberücksichtigt bleiben. Andernfalls regelte § 0 Abs. 0 Satz 0 LeistungsTV-Bund für diese Gruppe von Arbeitnehmern keine Pauschalierung, sondern eine Kürzung. Dies führte zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber den Altersteilzeitarbeitnehmern im Teilzeitmodell. Sie erhielten für die erste Hälfte des Jahres [DATE] 0 vH ihres für [DATE] tatsächlich gezahlten Tabellenentgelts und während der restlichen Zeit ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für ihre Arbeitsleistung das Leistungsentgelt nach Leistungsfeststellung. Demgegenüber bliebe bei Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell die Hälfte ihrer Arbeitszeit während der Einführungsphase in der ersten Hälfte des Jahres [DATE] für die Bemessung des Leistungsentgelts gänzlich unberücksichtigt.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Auszahlung der im [DATE] verrechneten Sozialversicherungsarbeitnehmerbeiträge und Steuern. Die Beklagte konnte die Verrechnung vornehmen, weil sie im [DATE] einen Bruttobetrag in Höhe von 0 Euro zu viel gezahlt hatte. Die Klägerin hat sich gegen das von der Beklagten angewandte Verfahren, die Sozialversicherungsbeiträge zu verrechnen, nicht gewandt. Die Höhe der jeweils verrechneten Steuern und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung hat die Klägerin nicht beanstandet. Im Übrigen sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Steuer und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen, weil der Arbeitgeber insoweit Aufgaben der Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger wahrnimmt . Einen Schadensersatzanspruch hat die Klägerin nicht geltend gemacht.
Im vorliegenden Rechtsstreit ist nicht zu prüfen, ob die Beklagte den der Klägerin im [DATE] nach § 0 TV ATZ zustehenden Aufstockungsbetrag gezahlt hat. Die Beklagte hatte in der Bezügemitteilung für [DATE] hinsichtlich der gezahlten 0 Euro eine Leistungsbestimmung getroffen. Die Leistung erfolgt dann iSv. [REF] ohne Rechtsgrund, wenn eine Verpflichtung zur Erbringung gerade dieser Leistung nicht bestand. Dies war hier der Fall, weil die Klägerin ein Leistungsentgelt im [DATE] lediglich in Höhe von 0 Euro brutto beanspruchen konnte.