Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe
Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber der Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht. Das für die volljährige Tochter G. der Antragstellerin zu 0. gezahlte Kindergeld ist in Höhe von 0 € als Einkommen der Antragstellerin zu 0. bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Die im [DATE] geborene Antragstellerin zu 0. lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den Antragstellern zu 0. und 0.. Diese erhalten Leistungen von der Antragsgegnerin nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . Die Leistung war zunächst geregelt durch Bescheid des Landkreises H. vom [DATE] , der ersetzt wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] . Darin wurden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 0. April bis [DATE] bewilligt; als Einkommen der Antragstellerin zu 0. wurde ua das ihr für die volljährige Tochter G. geb. [DATE] zufließende Kindergeld in Höhe von 0 € monatlich einkommensmindernd berücksichtigt. Gegen den Bescheid vom [DATE] wandten sich die Antragsteller mit einem bislang nicht beschiedenen Widerspruch. Ob gegen den Bescheid vom [DATE] Widerspruch eingelegt wurde, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Die Antragsteller haben am [DATE] um vorläufigen Rechtsschutz beim SG Hildesheim mit dem Ziel nachgesucht, ihnen Leistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes für G. zu bewilligen und auszuzahlen. Zur Begründung haben sie vorgetragen, dass G. eine Ausbildung absolviere, die dem Grunde nach förderungsfähig nach den Vorschriften des BAföG sei. Leistungen seien nicht bewilligt worden, da die konkreten Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlägen . Das Kindergeld müsse daher an diese Tochter weitergereicht werden, damit sie über ausreichenden Unterhalt verfüge, um ihre Ausbildung fortsetzen zu können. Sie die Antragstellerin zu 0. leite das Kindergeld schon jetzt an ihre volljährige Tochter weiter. Die Antragsgegnerin hat erwidert, dass das Kindergeld nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung Einkommen des Kindergeldberechtigten sei, also der Antragstellerin zu 0..
Die Antragsteller haben am [DATE] Beschwerde eingelegt. Sie tragen vor, dass im Hinblick auf die streitbefangenen monatlichen 0 € ein Anordnungsgrund gegeben sei. Das monatliche Kindergeld in Höhe von 0 € dürfe als Einkommen nicht berücksichtigt werden.
Bei diesem Sachstand ist das Begehren der Antragsteller erfolglos, weil sie keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der streitigen 0 € monatliches Kindergeld für die volljährige Tochter der Antragstellerin zu 0. haben. Sie haben daher den für den vorläufigen Rechtsschutz nötigen Anordnungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, [REF] . Es kommt nicht mehr auf die Beurteilung der Frage an, ob das SG den Anordnungsgrund zu Unrecht verneint hat.
Die Antragsteller sind anspruchsberechtigt nach dem SGB II. Dementsprechend haben sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten; die Antragstellerin zu 0. das Arbeitslosengeld II und ihre beiden minderjährigen Kinder das Sozialgeld. Zu dieser Bedarfsgemeinschaft iS des [REF] gehört die am [DATE] geborene und damit volljährige Tochter der Antragstellerin zu 0. G. nicht, auch wenn sie weiterhin mit ihrer Mutter der Antragstellerin zu 0. in einem Haushalt zusammenlebt, wie sich aus [REF] ergibt. Danach gehören zur Bedarfsgemeinschaft die dem Haushalt angehörigen minderjährigen unverheirateten Kinder, nicht die volljährige Tochter. Diese hätte gegebenenfalls einen eigenständigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II ist gemäß [REF] Einkommen zu berücksichtigen. Das der Antragstellerin zu 0. ausgezahlte Kindergeld für ihre volljährige Tochter ist Einkommen in diesem Sinne und daher bei der Bedarfsberechnung einkommensmindernd zu berücksichtigen.
In [REF] ist geregelt, dass das Kindergeld für minderjährige Kinder als Einkommen diesen Kindern zuzurechnen ist, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass das für volljährige Kinder gezahlte Kindergeld dem Kindergeldberechtigten zuzurechnen ist, hier also der Antragstellerin zu 0..
Zu den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes bestand im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass das Kindergeld beim jeweils Kindergeldberechtigten anzusetzen war . Eine Ausnahme von dem Grundsatz, das Kindergeld bei dem jeweils Berechtigten als Einkommen zu berücksichtigen, wurde unter Geltung des BSHG zum Teil angenommen, wenn ein Elternteil das an ihn ausgezahlte Kindergeld seinem einkommens und vermögenslosen Kind gezielt zuwendete . Auch das Bundesverwaltungsgericht vertrat diese Ansicht . Wird das Kindergeld etwa in der Weise verwandt, dass es in den „großen Topf“ fließt, aus dem der gesamte Lebensunterhalt der Familie unter Einschluss der volljährigen Tochter bestritten wird, hätte auch nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Weiterreichung des Kindergeldes an das Kind nicht vorgelegen.
Einer weiteren Vertiefung bedarf diese Frage nicht, weil das BVerwG diese Rechtsprechung aufgegeben hat, und zwar mit Urteil vom [DATE] . Nach dieser Entscheidung ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird. Das BVerwG hat dazu ausgeführt, dass es an seiner früheren Rechtsprechung, die nach der Rechtslage vor der Neureglung des Kindergeldrechts durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] und vor der Einfügung der jetzt geltenden Sätze 0 und 0 in [REF] buch Allgemeiner Teil durch Gesetze vom [DATE] und vom [DATE] eine familieninterne Einkommenszuordnung des Kindergeldes als zulässig erachtete, für das jetzt geltende Kindergeldrecht nicht mehr festhalte.
„Steuerrechtlich steht nach [REF] der Anspruch auf Kindergeld "für Kinder im Sinne des § 0" anders als nach [REF] für den dort bezeichneten Sonderfall nicht dem Kind für sich selbst zu, sondern einem mit dem Kind, für das Kindergeld gewährt wird, nicht identischen Anspruchsberechtigten. Da Kindergeld für jedes Kind nur einem Berechtigten gezahlt wird , beurteilt sich bei mehreren Berechtigten nach [REF] , wem von ihnen das Kindergeld gezahlt wird. In Sonderfällen sieht [REF] vor, dass das Kindergeld an Dritte ausgezahlt werden kann beziehungsweise auszuzahlen ist. An Kinder des Kindergeldberechtigten kann es nach [REF] in angemessener Höhe ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihnen gegenüber seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Nach [REF] kann Kindergeld zudem an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des [REF] ergibt, ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Schließlich ist auf Antrag das Kindergeld an ein unterhaltsberechtigtes Kind auszuzahlen, wenn der gesetzlich unterhaltspflichtige Kindergeldberechtigte auf Grund richterlicher Anordnung länger als einen Monat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht ist .
Aus dem Zweck des Kindergeldes folgt keine von der Auszahlung unabhängige Zuordnung als Einkommen des Kindes. Nach der steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in [REF] fällt wegen eines Kindes in Höhe des Kindergeldes weniger Steuer an oder ist das Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie und fließt in dieser Höhe Einkommen zu . Daraus kann aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht geschlossen werden, die Zweckbindung des Kindergeldes bestehe nach [REF] darin, das Existenzminimum des Kindes abzudecken. Vielmehr ist ein Zweck des Kindergeldes, die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes zu bewirken . Mit diesem Zweck wird Kindergeld nicht dem Kind selbst als Einkommen zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt, sondern es bleibt der Teil des elterlichen Einkommens steuerfrei, den diese zur Existenzsicherung ihres Kindes benötigen. Eine Steuerfreistellung kann zu einem höheren Nettoeinkommen des Anspruchsberechtigten, nicht dagegen zu Einkommen des Kindes selbst führen, für das Kindergeld gewährt wird. Zum anderen dient das Kindergeld, soweit es für den Zweck der steuerlichen Freistellung nicht erforderlich ist, "der Förderung der Familie" und nicht etwa allein oder vorrangig der Förderung des Kindes, für das Kindergeld gewährt wird.
Auch das Zivilrecht ordnet Kindergeld nicht abweichend vom Steuerrecht dem Kind als Einkommen zu. [REF] regelt allein die Anrechnung von Kindergeld in Bezug auf den Unterhalt für das Kind . Im Kinder und Jugendhilferecht erklärt [REF] für den Fall, dass das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach [REF] bei der Pflegeperson berücksichtigt wird, nicht Teilbeträge des Kindergeldes als Einkommen des Kindes oder Jugendlichen, sondern bestimmt eigenständig eine gewisse Anrechnung solcher Beträge auf die laufenden Leistungen zum Unterhalt.“
Diese dargestellte Rechtslage ist auch für die Anrechnung des Kindergeldes nach dem SGB II durch [REF] maßgebend. Durch die Regelung in [REF] hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Kindergeld als Einkommen iS des § 0 Abs 0 grundsätzlich zu berücksichtigen ist und nur durch den genannten Satz 0 eine Bestimmung dahin getroffen hat, dass das Einkommen nicht dem Kindergeldberechtigten, sondern dem minderjährigen Kind zuzurechnen ist. Nach Erreichen der Volljährigkeit ist daher das dem Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld als sein Einkommen in die Bedarfsberechnung einzustellen.
Kindergeldberechtigt ist im vorliegenden Fall die Mutter des volljährigen Kindes G., die Antragstellerin zu 0.. Sie ist nach [REF] anspruchsberechtigt für das Kindergeld für die volljährige Tochter, an sie wird es ausgezahlt.
Die Weitergabe dieses Kindergeldes an das volljährige Kind, mit der Folge der dann fehlenden Anrechnungsmöglichkeit als Einkommen bei der Antragstellerin zu 0., scheidet aus den oben dargestellten Gründen aus.
Soweit in der Kommentarliteratur eine andere Ansicht vertreten wird , ist dies angesichts der oben dargestellten Rechtslage nicht mehr zutreffend, so dass ihr nicht gefolgt werden kann.
Falls die volljährige Tochter das Kindergeld zur Bestreitung ihrer Ausbildung benötigt wie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt , besteht für sie die Möglichkeit nach [REF] vorzugehen. Darauf hat auch das BVerwG in seiner Entscheidung vom [DATE] hingewiesen. Danach kann das für ein Kind nach [REF] festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Weiter ist dort geregelt, dass Kindergeld an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des [REF] ergibt, ausgezahlt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Mithin besteht für die volljährige Tochter die Möglichkeit, die Auszahlung des Kindergeldes direkt an sich zu erreichen, was dazu führen würde, dass dieses Kindergeld in der Bedarfsberechnung nicht mehr berücksichtigt werden könnte.
Der Einwand des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, die Mutter die Antragstellerin zu 0. erfülle ihre Unterhaltspflicht durch Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt und durch ihre Betreuung, greift nicht durch. Denn [REF] ) bestimmt, dass der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seiner Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes erfüllt. Da die Tochter G. nicht mehr minderjährig, sondern volljährig ist, greift dieser Privilegierungstatbestand des [REF] hier nicht mehr ein. Die Mutter ist daher ihrem volljährigen Kind gegenüber barunterhaltspflichtig, soweit sie leistungsfähig ist . Da Eltern ihren Kindern auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung schulden, ist die Antragstellerin zu 0. grundsätzlich ihrer volljährigen Tochter gegenüber unterhaltsverpflichtet. Da die Antragstellerin zu 0. mangels ausreichender Leistungsfähigkeit nicht zahlungspflichtig sein dürfte, dürften die Voraussetzungen des [REF] vorliegen .
Mithin ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anrechnung des für die Tochter G. gezahlten Kindergeldes auf den Bedarf der Antragsteller nicht zu beanstanden. Sie haben einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II nicht glaubhaft gemacht.
Der Beschluss ist gemäß [REF] unanfechtbar. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true