Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid [DATE] wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen. 0. Die Anschlussrevision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen. 0. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu 0 v.H. und der Beklagte zu 0 v.H. zu tragen. Tatbestand
A. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger sind Eheleute, die im Streitjahr [DATE] zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Kläger wohnten im Streitjahr im Inland und beide Kläger arbeiteten in der Schweiz als öffentlich-rechtliche Angestellte. Steuerrechtlich wurden sie mit ihren Einkünften aus unselbständiger Arbeit als sog. Grenzgänger i.S. des Art. 0a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom [DATE] i.d.F. des Protokolls vom [DATE] DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] behandelt und unterlagen damit der Besteuerung im Inland.
Mit Beginn seiner Tätigkeit wurde der Kläger Mitglied der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons S. Die Versicherungskasse dient der Sicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität, des Todes und der unverschuldeten Nichtwiederwahl. Sie ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates und eine registrierte Vorsorgeeinrichtung. Die Versicherung umfasst die nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge vom [DATE] obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer des Staates. Das Berufliche Vorsorge-Gesetz enthält Mindestvorschriften, u.a. ergibt sich daraus, welche Personen Versicherungsleistungen erhalten und wie hoch diese Leistungen im Alter, im Todesfall oder im Invaliditätsfall mindestens sein müssen. Diese Leistungen werden als BVG-Mindestleistungen und das entsprechende Versicherungssystem als BVG-Obligatorium bezeichnet. In welcher Höhe Vorsorgeleistungen im Alter, im Todesfall oder im Invaliditätsfall tatsächlich bezahlt werden, ergibt sich aus den Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Diese Leistungen werden als reglementarische Vorsorgeleistungen bezeichnet. Sind diese Leistungen wie üblich höher als die BVG-Mindestleistungen, spricht man vom Überobligatorium. Die BVG-Mindestleistungen werden von der Versicherungskasse in jedem Fall gewährleistet. Aus diesem Grund führt die Versicherungskasse für jede versicherte Person zwei Versicherungsverhältnisse, nämlich ein Versicherungsverhältnis gemäß der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom [DATE] und ein Versicherungsverhältnis gemäß BVG-Obligatorium.
Der Kläger leistete im Streitjahr insgesamt Beiträge an die Versicherungskasse in Höhe von 0 CHF . Die Beiträge seines Arbeitgebers beliefen sich im Streitjahr auf 0 CHF und für Nachzahlungen auf 0 CHF .
Auch die Klägerin war Mitglied der Versicherungskasse. Zuvor gehörte sie zunächst vom [DATE] bis zum [DATE] dem Vorsorgeplan Rentenversicherung an und seit diesem Zeitpunkt der Sparversicherung, deren Beiträge und Leistungen sich nach dem Beitragsprimat errechnen. Ihre Beiträge an die Versicherungskasse betrugen im Streitjahr 0 CHF.
Die Versicherungskasse gewährte den Klägern auf entsprechende Anträge einen Kapitalbezug zur Wohneigentumsförderung , und zwar dem Kläger in Höhe von 0 CHF und der Klägerin in Höhe von 0 CHF, davon zugunsten des Klägers in Höhe von 0 CHF und zugunsten der Klägerin in Höhe von 0 CHF aus dem Obligatorium.
Die von den Klägern an die Schweizer Steuerbehörden gerichteten Anträge auf Rückerstattung der einbehaltenen und abgeführten Quellensteuern von 0 CHF sowie 0 CHF wurden unter Hinweis auf das sog. Kassenstaatsprinzip des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] abgelehnt.
Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte setzte bei der Einkommensteuerveranlagung den sog. Vorbezug von insgesamt 0 CHF als Einnahmen aus sonstigen Bezügen i.S. von [REF] es [DATE] in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom [DATE] EStG [DATE] n.F. an. Deren Höhe berechnete er mit 0 € . Unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags von jeweils 0 € ergaben sich danach sonstige Einkünfte des Klägers von 0 € und solche der Klägerin von 0 €. Die vom FA der Höhe nach auf 0 CHF ermittelten Arbeitgeberbeiträge zur Versicherungskasse und von 0 CHF beurteilte das FA insgesamt als nach " [REF] " steuerfrei. Diese Beiträge rechnete das FA im Rahmen der Ermittlung der Sonderausgaben den abziehbaren Vorsorgeaufwendungen hinzu . Zur Ermittlung des letztlich als Sonderausgaben abziehbaren Betrages zog das FA von den um den Übergangsfaktor von 0 v.H. gekürzten Vorsorgeaufwendungen den steuerfreien Arbeitgeberanteil zur Versicherungskasse wieder ab . Die eigenen Beiträge des Klägers an die Versicherungskasse in Höhe von 0 CHF und diejenigen der Klägerin in Höhe von 0 CHF berücksichtigte das FA bei der Ermittlung des abziehbaren Teils der Sonderausgaben gemäß [REF] [DATE] n.F. in vollem Umfang als Beiträge zu einer gesetzlichen Rentenversicherung.
Die von der Versicherungskasse vom sog. Vorbezug einbehaltene Schweizerische Quellensteuer in Höhe von insgesamt 0 CHF zog das FA nach [REF] [DATE] n.F. in Höhe von 0 € von der tariflichen Einkommensteuer ab. Das geschah auf Antrag der Kläger aus sachlichen Billigkeitsgründen unter Hinweis auf die Anweisungen im von der baden-württembergischen Finanzverwaltung herausgegebenen sog. "Grenzgängerhandbuch" zu Fach A Teil 0 Nr. 0. Bei der Berechnung der anzurechnenden Steuer ging das FA davon aus, dass die anzurechnende Quellensteuer nach Maßgabe von Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0a Abs. 0 Buchst. a DBA-Schweiz [DATE] / [DATE] auf 0 v.H. des Vorbezugs zu begrenzen sei.
Die Kläger vertraten die Auffassung, der Vorbezug unterliege nicht der Einkommensteuer. Ihre deswegen erhobene Klage war überwiegend erfolgreich . Zu Recht habe das FA zwar den Vorbezug in Höhe von insgesamt 0 CHF zur Wohnungsförderung nach [REF] [DATE] n.F. als andere Leistung aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und damit als steuerbare Einnahme aus sonstigen Einkünften beurteilt, für die Deutschland auch das Besteuerungsrecht zustehe. Doch stelle der Vorbezug entgegen dem FA eine gemäß [REF] [DATE] n.F. steuerfreie Abfindung aufgrund einer gesetzlichen Rentenversicherung dar. Ebenfalls zu Unrecht habe das FA insoweit allerdings in Einklang mit den Klägern die gesamten Beiträge des Arbeitgebers zur beruflichen Vorsorge an die Versicherungskasse als nach [REF] [DATE] n.F. steuerfreie Lohnzuwendung behandelt. Steuerfrei seien hiernach lediglich die in das Obligatorium, nicht aber die in das Überobligatorium der Kasse geleisteten Beiträge. Die Arbeitgeberbeiträge seien insoweit auch nicht nach [REF] [DATE] n.F. steuerfrei. Jedoch seien die an die Versicherungskassen geleisteten Beiträge zutreffend nach [REF] [DATE] n.F. als Sonderausgaben abgezogen worden, und zwar sowohl betreffend die Eigenbeiträge der Kläger als auch die von den Klägern unter Berücksichtigung des [REF] [DATE] n.F. von ihnen als Arbeitslohn zu versteuernden Arbeitgeberbeiträge an die Kassen; ausgespart blieben vom Abzug im Ergebnis und ihrem Umfang nach begrenzt durch [REF] [DATE] n.F. die nach [REF] [DATE] n.F. steuerfreien Arbeitgeberbeiträge.
Die Kläger beantragen , die Revision zurückzuweisen, "zudem " ... "für den Fall, dass die Austrittsleistung, was den obligatorischen und den überobligatorischen Teil bzw. nur den obligatorischen Teil angeht, als nicht nach [REF] [DATE] steuerfrei eingestuft wird"; "dass die auf die überobligatorischen Beiträge entfallende Freizügigkeitsleistung als eine Leistung eingestuft wird, die auf nicht gesetzlich vorgeschriebenen Beiträgen beruht und somit mit der Auszahlung aus einer privaten Kapital/Renten-Versicherung vergleichbar ist. Mit der Konsequenz, dass als einzige Vorschrift für die Beurteilung der Steuerpflicht der [REF] in Betracht kommt. Somit könnten lediglich die im Auszahlungsbetrag enthaltenen Zinsen, die auf die überobligatorischen Beiträge entfallen, von steuerlicher Relevanz i.S.d. [REF] sein"; "dass sich nur für die Kapitalabfindung aus dem Obligatorium aus Art. 0 DBA-Schweiz ein deutsches Besteuerungsrecht ergibt; für den Teil der Kapitalabfindung, der auf das Überobligatorium entfällt, ergibt sich aus dem Art. 0 Abs. 0 DBA-Schweiz ein Besteuerungsrecht des Kassenstaates 'Schweiz'"; "für den Fall, dass die Auszahlung des Überobligatoriums nachgelagert in Deutschland der Besteuerung unterliegt, hilfsweise die Freistellung der Arbeitgeberbeiträge in das Überobligatorium nach § 0 Nr. 0 S. 0 i.V.m. S. 0 + 0 EStG "; "für den Fall, dass die Auszahlung als Einkünfte nach [REF] eingestuft wird, die Zuweisung des alleinigen Besteuerungsrechtes des gesamten Vorbezugs an den Kassenstaat 'Schweiz' ". Entscheidungsgründe B. ... C.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur geänderten Steuerfestsetzung. Das FG hat zwar zu Recht die Auszahlung der an die Kläger geleisteten sog. Vorbezüge als steuerbar angesehen, diese jedoch zu Unrecht als nach [REF] [DATE] n.F. steuerfrei behandelt. Die steuerpflichtigen Leistungen können allerdings gemäß [REF] [DATE] n.F. ermäßigt besteuert werden. Dieser Teilerfolg der Klage wird nicht dadurch geschmälert, dass den Klägern entgegen der Annahme der Vorinstanz, nunmehr aber wohl auch des FA die Steuerbefreiung nach [REF] [DATE] n.F. der in das sog. Obligatorium geleisteten Arbeitgeberbeiträge genommen würde. Eine darüber hinausgehende Steuerbefreiung auch der Arbeitgeberbeiträge, welche in das sog. Überobligatorium geleistet worden sind, scheidet indessen aus, die diesbezügliche Anschlussrevision der Kläger ist unbegründet. Im Übrigen werden die in "Anschlussrevisionen" gekleideten Revisionsanträge vom Senat als bloßes Einwenden in der Sache behandelt. Als solche sind die Einwendungen aber gleichermaßen nicht tragfähig.
Dass es sich bei dem sog. Vorbezug zur Wohneigentumsförderung um eine gemäß [REF] [DATE] n.F. steuerbare Leistung handelt, welche dem deutschen Besteuerungsrecht unterfällt, ergibt sich bereits abschließend aus dem zitierten Zwischenurteil des Senats in BFH/NV [DATE] , 0. Gleiches betrifft die Möglichkeit einer über die durch den vom FA gewährten Billigkeitserweis hinausgehenden Anrechnung in der Schweiz erhobener Ertragsteuern. Es ist insoweit auf das Zwischenurteil zu verweisen. Denn durch dieses Urteil ist in verbindlicher Weise rechtskräftig über die abgeschichteten Fragen, die die Kläger aufwerfen, entschieden worden. Eine erneute und gegebenenfalls abweichende Entscheidung über diese Fragen scheidet aus.
In der Sache muss nach der damit abgeschichteten Klärung der erwähnten Streitfragen durch das Zwischenurteil noch über die weiterhin streitgegenständlichen und ihrerseits ebenfalls entscheidungserheblichen Rechtsfragen entschieden werden, ob erstens der sog. Vorbezug nach [REF] [DATE] n.F. steuerbefreit ist, und ob er, verneint man das, gemäß [REF] [DATE] n.F. ermäßigt besteuert werden kann, und/oder, ob zweitens die geleisteten Arbeitgeberbeiträge nach [REF] [DATE] n.F. steuerfrei sind.
Entgegen der Auffassung des FG ist der Vorbezug, soweit er auf das Obligatorium entfällt, nicht gemäß [REF] [DATE] n.F. steuerfrei. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des FG-Urteils.
Steuerfrei sind im Streitjahr nach dieser Vorschrift Kapitalabfindungen aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung und aufgrund der Beamten-Gesetze. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des X. Senats des BFH an, wonach die Anwendung des [REF] [DATE] n.F. auf eine Kapitalleistung einer ausländischen Rentenversicherung nur gerechtfertigt ist, wenn sich die Leistungen im Wesentlichen entsprechen und demselben Zweck dienen. Kapitalabfindungsansprüche der deutschen Versorgungssysteme sind dadurch gekennzeichnet, dass sie den Wegfall bestehender Renten oder Versorgungsansprüche kompensieren . Auf dieser Grundlage hat der X. Senat sog. Austrittsleistungen zur Abfindung des Altersguthabens von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Steuerpflichtigen, der mangels Erreichens der Altersgrenze noch keinen Rentenanspruch gegen die Pensionskasse geltend machen konnte, nicht als eine steuerbefreite Kapitalabfindung beurteilt, die für den Verlust eines bestehenden Anspruchs auf Versorgungsleistungen gewährt worden ist, sondern als einen besonderen "Auszahlungsmodus von erworbenen Ansprüchen bis zum Ausscheidenszeitpunkt" aus der Pensionskasse. Eine Steuerbefreiung nach [REF] [DATE] n.F. scheide dafür aber aus. Auch für einen Vorbezug, der zur Wohnraumförderung von einer privaten schweizerischen Pensionskasse gezahlt wurde, hat der VIII. Senat des BFH zwischenzeitlich die Steuerbefreiung verneint, weil dadurch nicht ein schon bestehender Rentenanspruch des Empfängers abgefunden worden ist . Die Entscheidungen in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 und in BFHE 0, 0 betrafen übereinstimmend mit dem Streitfall die für das Streitjahr [DATE] maßgebende Regelungsfassung des [REF] [DATE] n.F. vor dessen Änderung durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] .
Dem schließt sich der Senat auch für die hier in Rede stehenden Vorbezüge, die seitens der öffentlich-rechtlich strukturierten Versicherungskassen des Kantons S an die Kläger ausbezahlt worden sind, an. Insbesondere veranlasst die seinerzeitige Regelungsfassung von [REF] [DATE] n.F. es nicht, abweichend von den beiden Entscheidungen die abfindungsbedingte Kürzung erst zukünftiger Rentenleistungen genügen zu lassen. Der dagegen gerichtete Einwand der Kläger, das Erfordernis eines bereits bestehenden Rentenanspruchs lasse sich dem Gesetz anders als der nachfolgenden Regelungsfassung des [REF] [DATE] n.F. nicht entnehmen , wird nur unspezifisch behauptet, nicht aber begründet. Er wird durch die verschiedenen Gesetzesfassungen auch nicht getragen. Infolgedessen kann dahinstehen, ob sich wie die Kläger meinen aus den tatrichterlichen Feststellungen eine Kürzung zukünftiger Versorgungsansprüche infolge der Inanspruchnahme der gezahlten Vorbezüge herleiten lässt oder nicht. Aussagekräftige Belege dazu hat der Senat davon abgesehen aber ohnehin auch nicht vorfinden können.
Eine Steuerfreiheit der gezahlten Vorbezüge, soweit sie sich aus dem sog. Überobligatorium speisen, lässt sich entgegen dem hilfsweisen Vorbringen der Kläger auch nicht aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 , was aber ersichtlich nicht der Fall ist.
Der nach [REF] [DATE] n.F. steuerpflichtige obligatorische Vorbezug von 0 € ist allerdings, wovon zwischenzeitlich auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, nach [REF] [DATE] n.F. ermäßigt zu besteuern. Der Senat verweist auch insofern auf das BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0. Das FA hat dazu zwar eine "Probeberechnung" vorgelegt, diese jedoch noch nicht in einen geänderten Steuerbescheid eingehen lassen. Die Änderung ist hiernach im Rahmen der Entscheidung über die Revision vorzunehmen; die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem FA übertragen .
Es bleibt unbeanstandet, dass das FG insoweit abweichend vom FA und zuungunsten der Kläger: nur die in das sog. Obligatorium geleisteten Arbeitgeberbeiträge, nicht aber die in das sog. Überobligatorium geleisteten Arbeitgeberbeiträge als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat: Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse sind nach [REF] [DATE] n.F. steuerfrei; überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer solchen Kasse sind als Beiträge i.S. des [REF] [DATE] n.F. innerhalb der Grenzen des [REF] [DATE] n.F. steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind die nach [REF] [DATE] n.F. steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anzurechnen. Auch insoweit kann, um Wiederholungen zu vermeiden, uneingeschränkt auf die BFH-Urteile in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 und in BFHE 0, 0, sowie zusätzlich auch auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0 Bezug genommen werden. Der Senat macht sich die dort gegebenen Begründungen zu eigen.
Infolgedessen ist die Revision des FA in diesem Punkt ebenso unbegründet wie die von den Klägern insoweit nach [REF] zulässigerweise bedingt eingelegte Anschlussrevision : Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach [REF] [DATE] n.F. sind bezogen auf das Überobligatorium nicht erfüllt. Unterschiede zwischen einer öffentlich-rechtlichen und einer privaten Pensions oder Versicherungskasse sind mit allerdings voneinander abweichenden Rechtsfolgen sowohl entgegen der Annahme der Kläger als auch jener des FA in diesem Punkt nicht veranlasst. Namentlich ist nicht ersichtlich, weshalb nicht zwischen den Beiträgen in das Obligatorium einerseits und das Überobligatorium andererseits differenziert werden können sollte. Die vom FA eingeforderte, aber nicht näher begründete einheitliche Behandlung beider Bereiche der Schweizer Versorgungsstrukturen ist bei dem Vergleich, der im Rahmen des [REF] [DATE] n.F. mit der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung anzustellen ist, keineswegs geboten, auch nicht wie aber das FA meint aus Gründen der "Konsequenz". Dass dadurch gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und den dadurch geschützten Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen oder auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde, ist nicht erkennbar; der diesbezügliche Vortrag der Kläger ist in der Sache nicht nachvollziehbar. Ob und inwieweit sich das im Zuge der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden durch das FA zuungunsten der Kläger auswirkt und nach Maßgabe von [REF] in Anbetracht einer insoweit gegenläufigen Verwaltungspraxis auswirken darf, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
Und unbeanstandet bleibt schließlich auch insoweit unter den Beteiligten nicht streitig , dass das FG die von den Klägern geleisteten Beiträge an die Versicherungskassen ebenso wie die Arbeitgeberbeiträge nach [REF] [DATE] n.F. als Sonderausgaben zum Abzug zugelassen, die nach [REF] [DATE] n.F. steuerfreien Arbeitgeberbeiträge danach jedoch wiederum nach Maßgabe von [REF] [DATE] n.F. hinzugerechnet hat .
Schließlich folgt der Senat dem X. Senat des BFH auch darin, dass die nach Maßgabe von [REF] [DATE] n.F. auf Höchstbeträge beschränkte Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen in verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist . Er nimmt deshalb auf das Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 Bezug. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde veranlasst ihn nicht zu einer Verfahrensaussetzung . Dem FA bleibt es aber unbenommen, im Rahmen der ausstehenden Änderung des angefochtenen Steuerbescheides diesen zugunsten der Kläger bis zum Ergehen der Entscheidung des BVerfG mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk nach [REF] zu versehen .
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Sie umfasst die Kosten für das Zwischenurteil ebenso wie für die von den Klägern eingelegte Anschlussrevision betreffend die Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge. Die Berechnung der Kostenquote orientiert sich dabei an dem Verhältnis des Streitwerts zu der vom FA vorgelegten "Probeberechnung" zur Berücksichtigung von [REF] [DATE] n.F.