Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein mit Bescheid vom [DATE] erlassenes längerfristiges Aufenthaltsverbot nach § 0 Abs. 0 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung . Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren mit der Begründung entsprochen, der Bescheid sei formell rechtswidrig, weil die zuständige Verwaltungsbehörde und nicht die Antragsgegnerin als Polizeibehörde für den Erlass eines derartigen Bescheides zuständig gewesen sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.
Nach der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 0 Abs. 0 Nds. SOG in erster Linie die Polizeibehörde zuständig. Daneben besteht eine subsidiäre Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden.
Allerdings verweist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf, dass anders als in § 0 Abs. 0 Nds. SOG das Gesetz in Abs. 0 der Vorschrift die Zuständigkeit für längerfristige und großräumige Aufenthaltsverbote nicht ausschließlich der Polizei sondern mangels eigener Regelung durch Rückgriff auf den kurzfristigen Platzverweis in Abs. 0 den Verwaltungsbehörden und der Polizei gemeinsam zuweist.
Die Verwaltungsbehörden und die Polizei haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Sie treffen hierfür auch Vorbereitungen um künftige Gefahren abwehren zu können. Die Polizei hat im Rahmen ihrer Aufgaben nach Satz 0 insbesondere auch Straftaten zu verhüten.
Die Polizei wird in den Fällen des Abs. 0 Satz 0 tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Verwaltungsbehörden und Polizei unterrichten sich gegenseitig, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist." 0 Eine vorrangige Zuständigkeit der Polizei lässt sich soweit in diesem Verfahren erkennbar aller Voraussicht nach auf § 0 Abs. 0 S. 0 Nds. SOG stützen. Diese Vorschrift weist die Strafverhütung, wozu auch die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach § 0 Abs. 0 Nds. SOG gehört, "insbesondere" der Polizei zu.
Die Polizei wird tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Polizei und Verwaltungsbehörden unterrichten sich gegenseitig, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich erscheint.
Der weiter oben wiedergegebene aktuelle Gesetzestext, also die Sätze 0 und 0 in § 0 Abs. 0 Nds. SOG und die Ergänzung des § 0 Nds. SOG um den Satzteil "in den Fällen des Abs. 0 S. 0" sind erst durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom [DATE] in das Gesetz eingefügt worden. wieder aus dem Nds. SOG herausgenommen .
§ 0 Abs. 0 Satz 0 enthält die für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsbehörden und Polizei maßgebliche Subsidiaritätsregeln. Danach gilt der Grundsatz, dass die Polizei nur tätig wird, soweit ein Handeln der zuständigen Verwaltungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Bei dieser Zuständigkeitsregelung soll es grundsätzlich verbleiben. Durch die Einschränkung in § 0 Abs. 0 S. 0 in Verbindung mit der Änderung des § 0 Abs. 0 wird jedoch nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass die Polizei in den Bereichen der Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr …… und der Verhütung von Straftaten eine originäre Zuständigkeit besitzt.
Sie treffen hierbei auf Vorbereitungen, um künftige Gefahren abwehren zu können. Die Polizei hat im Rahmen ihrer Aufgaben nach Satz 0 außerdem Straftaten zu verhüten.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde in § 0 Abs. 0 S. 0 Nds. SOG aufgrund einer Beschlussempfehlung das Wort "außerdem" durch das Wort "insbesondere" ersetzt. Die in der Begründung zum Ausdruck kommende Auffassung, dass für die in Abs. 0 Satz 0 und 0 Nds. SOG genannten Aufgaben in erster Linie die Polizei zuständig sein soll, wird durch diese Änderung aber nicht in Frage gestellt. Für Maßnahmen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Nds. SOG gilt daher der Subsidiaritätsgrundsatz des Abs. 0 Satz 0 nicht . Nach Waechter bezieht sich die Subsidiarität des polizeilichen Einschreitens nicht auf die Vorsorgezuständigkeiten der Polizei im Bereich der Vorsorge für die Straftatenbekämpfung und Gefahrenabwehr; lediglich wenn auch Verwaltungsbehörden für Vorsorgemaßnahmen zuständig seien, liege die originäre Zuständigkeit nach der Grundregel des Nds. SOG bei den Verwaltungsbehörden und sei die Polizei nur subsidiär zuständig. Eine besondere, außerhalb des Nds. SOG liegende Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltungsbehörde zur Erteilung eines Aufenthaltsverbotes gibt es aber nicht. Saipa weist ebenfalls darauf hin, dass der Polizei die Vorsorge gegen Straftaten übertragen worden sei.
Von einer vorrangigen Zuständigkeit der Polizei im Bereich der Vorsorge der Strafverhütung gehen auch die Ausführungsbestimmungen zum Nds. SOG aus. Dort ist u. a. bestimmt:
Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 wird klargestellt, dass die Vorsorge für die … Verhütung von Straftaten von der Aufgabe Gefahrenabwehr begrifflich umfasst wird. Zugleich wird durch die Formulierung insbesondere" die besondere Stellung der Polizei in diesem Teilbereich der Gefahrenabwehr verdeutlicht. Die Polizei wird hier vorrangig tätig, weil ihr bestimmte Befugnisse zur Erkenntnisgewinnung vorbehalten sind und nur sie aus ihrer strafverfolgenden Tätigkeit über spezifisches Erfahrungswissen verfügt, um kriminellen Gefahren wirksam entgegentreten zu können. Die Ausnahme von der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden greift immer dann, wenn und soweit diese besonderen Voraussetzungen vorliegen."
Die Verwaltungsbehörden sind wiederum zuständig, wenn einfaches" ordnungsbehördliches Eingreifen zur Verhütung einer Straftat ausreicht oder verwaltungsmäßige Bearbeitungsformen gegebenenfalls neben oder ergänzend zu polizeilichen Maßnahmen erforderlich sind oder ein enger Zusammenhang zu anderen ihnen obliegenden Aufgaben gegeben ist "
ist der Auffassung, bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbots handele es sich um ein einfaches ordnungsbehördliches Eingreifen, mithin seien hierfür die Verwaltungsbehörden zuständig, in dieser Pauschalität nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu folgen.
Die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot geeignet und erforderlich ist, zukünftige Straftaten zu vermeiden, setzt eine Auswertung kriminologischer Erkenntnisse voraus, die in erster Linie bei den Polizeibehörden vorhanden sind . Denn die Polizeibeamten sind in den kritischen Zeiten in den gefährdeten Stadtteilen präsent. Nur sie haben unmittelbar mit den betroffenen Straftätern zu tun; denn sie nehmen vor Ort die Anlassvorfälle auf und bearbeiten sie weiter. Die Anregungen für Aufenthaltsverbote beruhen auf der Prognose der Wiederholungsgefahr und diese Prognose basiert wiederum auf langjährigem Erfahrungswissen im Einsatzgeschehen i. V. m. einer kriminalistisch-kriminologischen Beurteilung des jeweiligen Falles. Die Polizeibeamten können mithin am ehesten entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Aufenthaltsverbot überhaupt geeignet ist, weitere Straftaten zu verhindern.
In etlichen Fällen dürfte es zudem sinnvoll sein, einen kurzfristigen Platzverweis mit einem Aufenthaltsverbot zu verbinden, insb. wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene über eine postalische Zustellung nicht oder nur schwer erreichbar sein wird und die bis zur ordnungsgemäßen Zustellung eines Aufenthaltsverbotes vergehende Zeit die mit dem Verbot beabsichtigte Wirkung erheblich beeinträchtigen würde von einer Eilzuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes für die Verhängung auch von Aufenthaltsverboten ausgeht; zur umstrittenen Beurteilung der Zuständigkeiten bei einem Aufenthaltsverbot vgl. auch Cremer, Aufenthaltsverbote und offene Drogenszene: Gesetzesvorrang, Parlamentsvorbehalt und grundgesetzliche Kompetenzordnung, NVwZ [DATE] , 0; Haseloff-Grupp, Bekämpfung der Drogenszene durch Platzverweise, VBlBW [DATE] , 0; Hufeld, Der polizeiliche Platzverweis und das organisationsrechtliche Mandat, VBlBW [DATE] , 0; die Aufsätze beschäftigen sich allerdings nicht mit der Rechtslage in Niedersachsen).
Die in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG angelegte vorrangige Zuständigkeit der Polizei schließt andererseits eine Zuständigkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde nicht generell aus. Hält die Polizei aufgrund kriminalistischer Erfahrungen die Verhängung eines Platzverweises und/oder eines Aufenthaltsverbotes nicht für geboten, macht also von ihrer "vorrangigen" Zuständigkeit auf diesem Bereich der Verhütung von Straftaten keinen Gebrauch, kann nach der Gesetzessystematik gleichwohl die Kommune entsprechende Verbote erlassen. Um hier etwaige Reibungsverluste zu vermeiden erscheint es sinnvoll, wenn sich Polizei und Verwaltungsbehörde wie nach dem Vortrag der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall geschehen intern darüber abstimmen, ob die Verwaltungsbehörde sich grundsätzlich bei der Erteilung von Aufenthaltsverboten der Einschätzung der Polizei anschließt.
Ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde aus § 0 Abs. 0 S. 0 Nds. SOG, kommt daneben ein Rückgriff auf § 0 Abs. 0 S. 0 Nds. SOG, der sich nur auf Abs. 0 S. 0 bezieht, nicht mehr in Betracht .
Begegnet der angefochtene Bescheid mithin formell keinen durchgreifenden Bedenken, erweist er sich aller Voraussicht nach auch materiell als rechtmäßig.
Der Antragsteller wurde am Samstag, den [DATE] , um [DATE] Uhr alkoholisiert von dem Türsteher einer Diskothek der Polizei wegen eines Körperverletzungsdelikts übergeben . Der Antragsteller hielt sich zudem bereits am Sonntag, den [DATE] , um ca. [DATE] Uhr ebenfalls alkoholisiert in einer Gruppe auf, aus der heraus eine Körperverletzung zu Lasten eines Dritten begangen wurde . Die Entscheidung der Antragsgegnerin, aufgrund dieser Erkenntnisse ein auf 0 Monate begrenztes Aufenthaltsverbot für die Zonen Innenstadt und Oststadt für im Einzelnen näher bezeichnete Wochentage zu erlassen, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der Abschluss der Ermittlungen war nicht abzuwarten, da sich bis dahin weitere Gefahrensituationen ergeben konnten. Die Antragsgegnerin konnte dabei die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik [DATE] zugrunde legen, wonach eine Zunahme der Fallzahlen mit alkoholisierten jugendlichen Tätern bei Wahrnehmung allgemeiner Freizeitaktivitäten festzustellen ist. Die vorliegenden Polizeiberichte sprechen zudem eher für als gegen eine Tatbeteiligung des Antragstellers. Das Aufenthaltsverbot ist mit sechs Monaten nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true