Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr auf die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gerichtetes Begehren weiter.
Die [DATE] geborene ledige Klägerin beantragte am [DATE] erstmalig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, welche ihr die Beklagte zunächst für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gewährte. Am [DATE] ging der von der Klägerin gestellte Fortzahlungsantrag bei der Beklagten ein. Daraufhin wurden ihr auch für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit Bescheid vom [DATE] Leistungen nach dem SGB II gewährt.
Am [DATE] erschien die Klägerin bei der zuständigen Außenstelle der Beklagten und beantragte erneut die Fortzahlung von Leistungen. Sie trug vor, bereits im [DATE] einen Folgeantrag gestellt zu haben. Ein solcher lag der Beklagten nicht vor. Dies teilte sie der Klägerin im Rahmen des Gesprächs mit.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Mit weiterem Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin, ihr auch für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen zu gewähren, mangels rechtzeitiger Antragstellung ab.
Hiergegen legte die Klägerin am [DATE] Widerspruch ein. Sie habe den Folgeantrag bereits im [DATE] gestellt. Dass sie keinen Bewilligungsbescheid erhalten habe, habe ihr nicht zu denken gegeben, weil sie gemeint habe, dies würde wegen des Umzugs der Beklagten etwas dauern. Erst am [DATE] sei sie bei ihrer Bank gewesen und habe dort erfahren, dass kein Geld überwiesen worden sei. Sie sei auch deshalb nicht eher zur Bank gegangen, weil sie ihren Kontostand in der Regel kenne. Am Montag sei sie dann vom Arbeitsamt an die Hotline-Nr. der Beklagten verwiesen worden, wo sie niemanden erreicht habe. Am Freitag habe sie vor verschlossenen Türen gestanden. Öffnungszeiten seien Dienstag und Donnerstag, weshalb sie erst am [DATE] bei der Beklagten persönlich vorstellig geworden sei.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Einen Folgeantrag habe die Klägerin nicht rechtzeitig gestellt, so dass we-gen [REF] eine Leistungsgewährung erst ab dem [DATE] in Betracht komme. Die Leistungen für Januar habe die Klägerin bereits am [DATE] erhalten. Es erscheine daher lebensfremd, dass sie sich erst am [DATE] um die Februar-Zahlung gekümmert haben wolle. Auch sei nicht verständnlich, warum die Klägerin nicht früher persönlich vorstellig geworden sei.
Gegen den am [DATE] zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Sie hat gemeint, der in der zweiten [DATE] gestellte Folgeantrag sei bei der Beklagten nicht angekommen, sondern auf dem Postweg verloren gegangen. Sie habe den Antrag im [DATE] geschrieben und diesen dann mit der Zeugin C auf dem Weg zum Fußballtraining zum Briefkasten gefahren, wo die Zeugin ihn eingeworfen habe. Den Antrag habe sie noch gehabt, weil sie sich bei der vorherigen Antragstellung zwei Vordrucke habe aushändigen lassen, was die Beklagte für unwahrscheinlich hält. Das Erfordernis rechtzeitiger Antragstellung habe sie gekannt. Am [DATE] habe sie entgegen ihrem ursprünglichen Vortrag aber nicht in der Nebenstelle der Beklagten in F nach dem Verbleib des Geldes gefragt. Nachdem sie bemerkt habe, dass ein Folgeantrag nicht eingegangen sei, habe sie diesen am [DATE] erneut gestellt. Vom ursprünglichen Folgeantrag habe sie keine Kopie gemacht, stelle aber dessen rechtzeitige Absendung unter Beweis durch Vernehmung der Zeugin C. Ihren Kontostand habe sie selten überprüft, weil ihr dies ein "ungutes Gefühl" gegeben hätte. Dass der ursprüngliche Antrag nicht angekommen sei, könne nicht zu ihren Lasten gehen, weil dies das Schicksal zahlreicher Postsendungen sei. Zumindest sei ihr Wiedereinsetzung zu gewähren.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihr für die Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] Leistungen in gesetzlicher Höhe nach dem SGB II zu bewilligen.
die Klage abzuweisen. Sie hat ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft sowie ergänzend erklärt, ihr Umzug sei bereits im Oktober/ [DATE] abgeschlossen gewesen.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin einen Zugang des Antrags bei der Beklagten vor dem [DATE] nicht bewiesen habe und Wiedereinsetzung nicht in Betracht komme.
das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihr auch für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Sie hält das angefochtene Urteil für richtig. Einen Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes würden die Versicherten von ihr angeschrieben und erhielten den Hinweis, dass für die Zeit ab Beginn des neuen Bewilligungszeitraumes ein weiterer Antrag zu stellen sei. Wahrscheinlich würden diesem Schreiben auch die entsprechenden Antragsformulare beigefügt.
Hierzu hat die Klägerin erklärt, dieses Schreiben auch erhalten zu haben. Da sie bereits ein Antragsformular gehabt habe, habe sie wahrscheinlich das mit dem übersandten Antrag bei ihr eingegangene Formular noch zu Hause liegen.
Auf Anfrage des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, dass für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ein Leistungsanspruch der Klägerin i. H. v. 0 Euro in Rede stehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes nimmt der Senat auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Prozessakte Bezug, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die Berufung ist statthaft. Insbesondere ist der Berufungsstreitwert erreicht. Maßgeblich ist hierfür [REF] in seiner mit Wirkung vom [DATE] durch Gesetz vom [DATE] geänderten Fassung. Hier-nach ist die Berufung ohne Weiteres statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 Euro überschreitet. Dies ist der Fall. Denn nach der Auskunft der Beklagten vom [DATE] , an der der Senat keine Zweifel hegt, ergäbe sich für die Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] einen Leistungsanspruch i. H. v. 0 Euro.
Hingegen bemisst sich die Statthaftigkeit der Berufung nicht nach [REF] in seiner ab dem [DATE] geltenden Fassung , wonach der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 Euro übersteigen muss. Denn für die Frage, ob ein Rechtsmittel form und fristgerecht eingelegt worden ist und für die Frage, ob und welches Rechtsmittel gegeben ist, ist auf das im Zeitpunkt von dessen Einlegung geltende Recht abzustellen . Die Klägerin hat die Berufung bereits am [DATE] . [DATE] eingelegt, weshalb [REF] in seiner bis zum [DATE] gelten-den Fassung anwendbar bleibt.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin den Folgeantrag erst am [DATE] gestellt hat.
Gemäß [REF] werden Grundsicherungsleistungen nur auf Antrag erbracht. Sie werden nach [REF] nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Deshalb ist das Datum der Antragstellung für den Beginn der Leistungserbringung maßgeblich .
Dies gilt zur Überzeugung des Senats auch für Folgeanträge auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Dazu, wann ein Antrag erneut gestellt werden muss bzw. wann die Wirkung eines wirksam gestellten Antrags erlischt, enthält das SGB selbst keine Regelung. Deshalb bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass ein verfahrensrechtlicher Antrag gemäß [REF] buch fortwirkt und wirksam bleibt, solange die Bewilligungsentscheidung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist . Bei Folgeanträgen kommt dem auf eine Leistungsgewährung nach dem SGB II gerichteten Antrag deshalb nur bis zu dem Zeitpunkt Wirkung zu, zu dem die Wirkung der auf diesen Antrag erfolgten Bewilligungsentscheidung endet. Ein Leistungen nach dem SGB II beantragender Hilfebedürftiger ist deshalb gehalten, für die Folgezeit einen Weiterbewilligungsantrag gemäß [REF] zu stellen, um dem Leistungsträger eine Entscheidung über die weitere Leistungsbewilligung zu ermöglichen . Da es für die Hilfegewährung insbesondere auf die aktuelle Hilfebedürftigkeit und die aktuelle Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ankommt, ist davon auszugehen, dass nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts die Wirkung des ursprünglichen Antrags erlischt, mithin ein neuer Antrag notwendig ist .
Soweit dem gegenüber teilweise in der Literatur ohne weitere Begründung die Behauptung aufgestellt wird, ein wirksam gestellter Antrag verliere nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes seine Wirkung nicht, vermag dies ebenso wenig zu überzeugen, wie die vom Sozialgericht Reutlingen im Urteil vom [DATE] vertretene Auffassung, dass der ursprünglich gestellte Antrag auf Leistungen nach dem SGB II auch nach Ablauf des "ersten" Bewilligungszeitraumes seine Wirkung nicht verliere. Diese Auffassung verkennt bereits, dass nach der Konzeption des SGB II auf einen Leistungsantrag hin nicht mehrere Bewilli-gungsentscheidungen über zeitlich nicht näher eingegrenzte Bewilligungszeiträume erge-hen sollen. Dies ergibt sich schon [REF] , wonach die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden sollen. Überdies steht der vom Sozialgericht Reutlingen vertretenen Auffassung entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume nicht in analoger Anwendung des [REF] Gegenstand bereits laufender Kla-geverfahren werden. Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II mit dem darauf ergehenden zeitlich befristeten Bewilligungsbescheid und dem Ablauf des Bewilligungszeitraumes seine Wirkung verloren hat. Dies ergibt sich aus dem bereits dargestellten Grundsatz, dass ein Antrag nur solange fortwirkt und wirksam bleibt, wie er sich nicht z. B. durch Zeitablauf erledigt hat.
Wird somit ein Antrag, auch ein Folgeantrag, auf Leistungen nach dem SGB II nicht rechtzeitig gestellt, führt dies zu einem begrenzten Rechtsverlust, weil Leistungen nicht rückwirkend erbracht werden , sondern gemäß [REF] erst ab dem Tag der Antragstellung. Dies ist vorliegend, wie das Sozialgericht zu Recht festgestellt hat, der [DATE] .
Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II um eine einseitige empfangsbedürftige öffentliche-rechtliche Willenserklärung handelt, auf die die §§ 0 ff. Bürgerliches Gesetzbuch entsprechend anwendbar sind . Gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 S. 0 BGB wird auch die einer Behörde gegenüber abzugebende Willenserklärung erst dann wirksam, wenn sie ihr zugeht, wobei Zugang meint, dass die Erklärung so in den Bereich des Em pfängers gelangen muss, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Dafür reicht es aus, dass die Erklärung bei der Eingangsstelle der Behörde eingeht .
Ein Eingang ihres Folgeantrags auf Leistungen nach dem SGB II bei der Beklagten vor dem [DATE] wird aber nicht einmal von der Klägerin behauptet. Soweit die Klägerin meint, es könne nicht zu ihren Lasten gehen, wenn ihr nach eigenen Angaben per einfachem Brief im [DATE] abgesandter Antrag auf dem Postweg verloren gehe, trifft dies nicht zu. Vielmehr trägt der Erklärende für den Zugang einer Erklärung die Beweislast. Auch für normale Postsendungen besteht entgegen einer in der Literatur vertretenen Mindermeinung kein Beweis des ersten Anscheins, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht . Es gilt lediglich bei nachgewiesenem Zugang der Anscheinsbeweis, dass ein Schreiben mit dem Inhalt angekommen ist, mit dem es abgesandt wurde . Ein Zugang des Antrags der Klägerin bei der Beklagten vor dem [DATE] ist aber gerade nicht nachgewiesen. Der Klägerin ist auch nicht Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist gemäß [REF] zu gewähren. Diese Vorschrift ist bereits deshalb nicht anwendbar, weil es sich bei der Regelung des [REF] nicht um eine gesetzliche Frist handelt .
Ebenso wenig ist die Klägerin im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte sie den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt. Anerkannt ist insoweit, dass der Leistungsträger den Hilfebedürftigen rechtzeitig darauf hinzuweisen hat, dass er nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts einen Folgeantrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu stellen hat . Dem ist die Beklagte nachgekommen. Sie hat einen solchen Hinweis nach ihrem Vortrag in der öffentlichen Sitzung des Senats vom [DATE] einen Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes erteilt. An der Richtigkeit dieser Aussage hat der Senat schon deshalb keine Zweifel, weil die Klägerin ebenfalls in der öffentlichen Sitzung des Senats vom [DATE] bestätigt hat, dieses Schreiben auch erhalten zu haben. Überdies hat die Klägerin selbst vorgetragen, das Erfordernis rechtzeitiger Antragstellung ohnehin gekannt zu haben, so dass auch aus diesem Grund ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht in Betracht kommt.
Der Senat hat im Hinblick auf die höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage, ob [REF] auch für Folgeanträge gilt, gemäß [REF] die Revi-sion zugelassen.