Tenor Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen.
Die im Jahr [DATE] geborene Frau F0. N. wohnte ursprünglich in C. . Am [DATE] zog Frau N. um nach X0. im Kreis H0. , wo sie fortan in einer ambulanten betreuten Wohngruppe lebte. Hierfür erhielt sie seit [DATE] von der Klägerin Sozialhilfeleistungen in Form ambulanter Pflege/Eingliederungshilfe. Seit dem [DATE] wohnt Frau N. im W. Seniorenzentrum in C. , einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung.
Am [DATE] stellte Frau N. bei der Klägerin einen Antrag auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Klägerin die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII ab mit der Begründung, gemäß [REF] sei nicht sie, sondern der Beklagte örtlich zuständig. Einen daraufhin beim Beklagten gestellten Antrag lehnte dieser mit Bescheid vom [DATE] ab, weil nicht er, sondern die Klägerin örtlich zuständig sei. Denn deren ursprüngliche Zuständigkeit gemäß [REF] bestehe nach dem Umzug von Frau N. in die stationäre Einrichtung fort. Zugleich ersuchte der Beklagte die Klägerin, die ungedeckten Heimpflegekosten für Frau N. als zuerst angegangener Träger gemäß [REF] vorläufig zu übernehmen. Daraufhin lehnte die Klägerin mit Bescheid vom [DATE] die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII erneut ab, diesmal mit der Begründung, Frau N. verfüge über ausreichendes einzusetzendes Vermögen. Den dagegen gerichteten Widerspruch von Frau N. wies die Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Am 0. bzw. [DATE] beantragten Frau N. sowie die Pflegeeinrichtung bei der Klägerin Pflegewohngeld. Mit zwei Bescheiden vom [DATE] , gerichtet an Frau N. und die Pflegeeinrichtung, bewilligte die Klägerin Pflegewohngeld für den Heimplatz von Frau N. für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von monatlich 0 Euro.
Unter dem [DATE] ersuchte die Klägerin den Beklagten um Kostenerstattung wegen der von ihr erbrachten Pflegewohngeldzahlungen. Mit Schreiben vom [DATE] erkannte der Beklagte einen Erstattungsanspruch der Klägerin dem Grunde nach an, "sofern die Zuständigkeit des Kreises H0. für derartige Fallgestaltungen gerichtlich festgestellt wird."
Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, ihr stehe ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten zu, weil dieser als Träger der Sozialhilfe am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts von Frau N. vor deren Aufnahme in die Pflegeeinrichtung gemäß [REF] i.V.m. [REF] für die Pflegewohngeldgewährung örtlich zuständig sei. Frau N. habe mit ihrem Umzug in die betreute Wohngruppe in X0. dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet und bis zur Heimaufnahme beibehalten. Sie, die Klägerin, sei auch nicht gemäß [REF] örtlich zuständig. Die Vorschrift regele allein die Zuständigkeit für Leistungen in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten und sei deshalb ab dem Wechsel in eine stationäre Einrichtung nicht mehr anwendbar.
Er meint, die Klägerin sei für die Leistungsgewährung zuständig. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW werde Pflegewohngeld vom zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe gewährt. Damit werde auf [REF] Bezug genommen. Die dort in Absatz 0 für stationäre Leistungen vorgesehene Zuständigkeitsregelung müsse vor dem Hintergrund von [REF] der wie Absatz 0 dem Schutz der Einrichtungsorte diene dahin ausgelegt werden, dass die besondere Zuständigkeit nach [REF] auch dann erhalten bleibe, wenn ein Wechsel von einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung erfolge. Im vorliegenden Fall komme als Besonderheit hinzu, dass das der Heimaufnahme vorangegangene ambulante betreute Wohnen von Frau N. einer stationären Pflege faktisch weitgehend gleichgekommen sei. An der danach begründeten Zuständigkeit der Klägerin vermöge auch [REF] nichts zu ändern. Denn die dieser Vorschrift zu Grunde liegende Verordnungsermächtigung des § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW ermächtige nicht zu einer Abweichung von der im Gesetz getroffenen Regelung der Zuständigkeit.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.
Dahingestellt bleiben kann, ob als Anspruchsgrundlage [REF] einschlägig ist, weil die Klägerin die Pflegewohngeldleistungen gemäß [REF] vorläufig als zuerst angegangener Leistungsträger erbracht hat, oder ob, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sind, [REF] heranzuziehen ist. Denn nicht der Beklagte, sondern die Klägerin ist für die Pflegewohngeldgewährung für den Heimplatz von Frau N. zuständig. Deshalb ist der Beklagte der Klägerin weder i.S.v. [REF] als "der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger" noch i.S.v. [REF] als "der zuständige ... Leistungsträger" erstattungspflichtig.
Nach dieser Vorschrift richtet sich der Anspruch vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen auf Gewährung von Pflegewohngeld soweit hier von Interesse gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe.
Für die örtliche Zuständigkeit verweist § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW mit der Bezugnahme auf den "zuständigen" örtlichen Sozialhilfeträger auf die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des [REF] und speziell da es sich um eine stationäre Leistung handelt auf dessen Absatz 0.
Nach [REF] ist für die stationäre Leistung der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Wegen der in § 0 Abs. 0 und 0 PfG NRW zum Ausdruck kommenden "Bewohnerorientierung" der Pflegewohngeldgewährung kommt es dabei auf die Aufenthaltsverhältnisse des jeweiligen Heimbewohners an, nicht etwa auf den Sitz der Pflegeeinrichtung als dem unmittelbaren Leistungsempfänger .
Danach wäre hier der Beklagte örtlich zuständig. Denn im Zeitpunkt der Aufnahme von Frau N. in die Pflegeeinrichtung am [DATE] hatte diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt in X0. und damit im Kreisgebiet des Beklagten, wo sie seit dem [DATE] in einer betreuten Wohngruppe lebte.
Dass gleichwohl die Klägerin örtlich zuständig ist, folgt aus [REF] . Denn bis zur Aufnahme von Frau N. in die Pflegeeinrichtung bestand eine örtliche Zuständigkeit der Klägerin gemäß [REF] im Rahmen ambulanten betreuten Wohnens. Diese Zuständigkeit bleibt nach dem Übertritt von Frau N. in die Pflegeeinrichtung analog [REF] erhalten.
Frau N. erhielt seit [DATE] bis zu ihrer Aufnahme in die Pflegeeinrichtungen von der Klägerin Sozialhilfeleistungen in Form ambulanter Pflege bzw. Eingliederungshilfe. Die örtliche Zuständigkeit der Klägerin hierfür ergab sich aus [REF] . Danach ist für Leistungen nach dem SGB XII an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor dem Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre.
Den zeitlichen Anwendungsbereich von [REF] regelt Satz 0 der Vorschrift, wonach vor Inkrafttreten des SGB XII begründete Zuständigkeiten von der besonderen Zuständigkeitsregelung des Satzes 0 unberührt bleiben. Diese findet also nur Anwendung auf Neufälle ab Inkrafttreten des SGB XII am [DATE] .
Ein derartiger Neufall liegt hier vor, weil Frau N. erst im [DATE] einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt hat. Ohne Bedeutung ist es, dass sie bereits seit [DATE] , also schon vor Inkrafttreten des SGB XII, nach X0. verzogen war und dass deshalb, hätte sie bereits zu diesem Zeitpunkt Sozialhilfe beantragt, gemäß dem damals noch geltenden § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG der Beklagte als der Sozialhilfeträger am Ort des tatsächlichen Aufenthalts des Hilfeempfängers zuständig gewesen wäre. Denn bei einer solchen "abstrakten", noch nicht durch tatsächlichen Sozialhilfebezug oder antrag konkretisierten Zuständigkeit handelt es sich nicht i.S.v. [REF] um eine bereits "begründete Zuständigkeit". Dieser Begriff ist "konkret" zu interpretieren, d.h. es werden nur solche Fälle vom Anwendungsbereich des Satzes 0 ausgenommen, in denen bei Inkrafttreten des SGB XII bereits Leistungen gewährt wurden oder zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war.
Zwar lässt der Gesetzeswortlaut beide Interpretationen zu und systemtische Erwägungen sprechen sogar eher für eine jedenfalls auch "abstrakte" Deutung. Denn in Satz 0 von [REF] werden tatsächliche und potentielle Leistungsgewährung gleichgestellt . Entscheidend für eine ausschließlich "konkrete" Interpretation des Begriffs der "begründeten Zuständigkeit" sprechen jedoch entstehungsgeschichtliche und teleologische Gründe. Denn Satz 0 wurde auf Wunsch der Länder mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung eingeführt.
Vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht, BT-Drs. 0/0, S. 0.
Eine Verwaltungsvereinfachung durch Nichtanwendung der neuen Zuständigkeitsregelung des Satzes 0 kann nur in solchen Fällen bewirkt werden, in denen bereits über einen Leistungsantrag entschieden oder ein Sozialhilfeträger damit zumindest schon befasst war. Für neue Leistungsanträge ist es hingegen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz gleichgültig, welcher Sozialhilfeträger darüber entscheidet. Eine doppelte Befassung zweier Träger mit ein und demselben Fall, die Satz 0 verhindern soll, droht hier nicht. Insoweit besteht dann aber kein Grund, die in Satz 0 zum Zwecke des Schutzes der Sozialhilfeträger am Ort betreuter Wohnmöglichkeiten vorgenommene Gleichstellung von tatsächlicher und potentieller Leistungsgewährung auf den einem anderen Zweck, nämlich der Verwaltungsvereinfachung dienenden Satz 0 des [REF] zu übertragen.
Die bislang gemäß [REF] für die ambulante Leistungsgewährung begründete örtliche Zuständigkeit der Klägerin besteht nach dem Übertritt von Frau N. in die Pflegeeinrichtung für die jetzt zu erbringenden stationären Leistungen fort. Das folgt aus einer analogen Anwendung von [REF] .
Die Funktion von [REF] reicht über die formale Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit hinaus. Geregelt wird zugleich wie der zu entscheidende Fall anschaulich belegt die Kostenträgerschaft.
Insoweit dient die besondere Zuständigkeitsregelung für die Leistungsgewährung in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten in [REF] dem Schutz der Sozialhilfeträger am Ort derartiger Wohnmöglichkeiten vor überproportionalen Kostenbelastungen durch Leistungen an "Zuzügler". Die gleiche Funktion erfüllt [REF] in Fällen stationärer Leistungen.
Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] S [REF] und S [REF] , FEVS 0, 0 = Juris, Rn. 0; SG Lüneburg, Urteil vom [DATE] S [REF] , ZfF [DATE] , 0 = Juris, Rn. 0; zu § 0 Abs. 0 BSHG auch BT-Drs. 0/0, S. 0.
In den zuletzt genannten Fällen gewährleistet [REF] diesen Schutz auch dann, wenn der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung in eine andere oder von dort in weitere Einrichtungen übertritt. Hier werden auch die Träger innerhalb der "Einrichtungskette" geschützt, indem das Gesetz den Sozialhilfeträger für zuständig erklärt, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die erste Einrichtung oder in den zwei Monaten davor hatte.
Für Fälle der Leistungsgewährung in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten i.S.v. [REF] sieht das Gesetz eine vergleichbare ausdrückliche Regelung nicht vor. Beim Übertritt des Leistungsberechtigten von einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit in eine andere oder von dort in eine weitere könnte der Schutz der Sozialhilfeträger innerhalb einer derartigen Kette ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten freilich bereits unmittelbar durch [REF] sichergestellt sein. Denn im Gegensatz zu [REF] , der auf den Zeitpunkt der Aufnahme in "die", also in eine bestimmte einzelne Einrichtung abstellt, knüpft [REF] an den Eintritt "in diese Wohnform" und damit möglicherweise an den Eintritt in das ambulante betreute Wohnen als solches an, unabhängig davon, in welchen gegebenenfalls wechselnden konkreten Wohnmöglichkeiten es stattfindet. Die ursprüngliche "Eintrittszuständigkeit" bliebe stets erhalten, ohne dass es insoweit einer analogen Anwendung von [REF] bedürfte. Gleichwohl dürfte diese Vorschrift auch in derartigen Kettenfällen insoweit von Bedeutung sein sei es im Zuge einer systematisch-teleologischen Interpretation von [REF] , sei es aufgrund einer analogen Heranziehung , als es um die Frage geht, ob im Hinblick auf zeitliche Lücken zwischen den Aufenthalten in einzelnen ambulanten betreuten Wohnmöglichkeiten ein neuer Eintritt in diese Wohnform vorliegt, der einen Wechsel der Zuständigkeit nach [REF] zur Folge hat. Hier mag eine Orientierung an den Kriterien gerechtfertigt sein, die in der Rechtsprechung zum "Übertritt" zwischen einzelnen Einrichtungen i.S.v. [REF] entwickelt wurden.
Keine Regelung im Gesetz, weder ausdrücklich noch implizit, hat jedenfalls der hier vorliegende Fall des Übertritts des Leistungsberechtigten von einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung gefunden. In Anbetracht von Entstehungsgeschichte und ratio legis des [REF] und einer dem geregelten Fall des "inter-stationären" Übertritts vergleichbaren Interessenlage erscheint dies als eine Regelungslücke, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die mittels einer analogen Anwendung von [REF] zu schließen ist.
Mit der besonderen Zuständigkeitsregelung des [REF] hat der Gesetzgeber im Zuge der Eingliederung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch im Jahre [DATE] auf die Etablierung neuer Wohnformen reagiert. Im zuvor geltenden BSHG war in § 0 Abs. 0 lediglich eine besondere Zuständigkeitsregelung für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung vorgesehen. Von dieser Regelung, die im Wesentlichen inhaltsgleich in [REF] übernommen wurde,
Vgl. VGH BaWü, Urteil vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0 = Juris, Rn. 0; Krahmer, in: LPK-SGB XII, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Schoch, in: LPK-BSHG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0.
Für die neuen Erscheinungsformen ambulanten betreuten Wohnens blieb es danach bei der allgemeinen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des tatsächlichen Aufenthalts des Hilfeempfängers gemäß § 0 Abs. 0 BSHG und vorbehaltlich eines auf maximal zwei Jahre begrenzten Kostenerstattungsanspruchs im Falle des Zuzugs der damit verbundenen Kostenlast. Mit der neuen Regelung des [REF] hat der Gesetzgeber den Schutz der Träger am Ort einer Einrichtung, den [REF] bezweckten bzw. bezwecken, auf die Träger am Ort ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten ausgedehnt. Auch sie sollen von überproportionalen Kosten durch die Leistungsgewährung an "Zuzügler" verschont bleiben. Dass dabei der Fall des Übertritts von einer ambulanten betreuten Wohnform in eine stationäre Unterbringung ungeregelt geblieben ist, erscheint in Anbetracht des vorgenannten gesetzgeberischen Ziels als Regelungslücke, weil ohne eine diesbezügliche Regelung die Träger am Ort ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten in derartigen Konstellationen letztlich doch wieder mit überproportionalen Sozialhilfekosten durch den Zuzug Auswärtiger belastet würden. Denn zunächst, d.h. solange der zugezogene Leistungsberechtigte in einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit untergebracht ist, bliebe der Träger am Ort dieser Wohnmöglichkeit zwar von den Sozialhilfekosten verschont. Zieht die Person dann aber in eine stationäre Einrichtung um, wäre der Träger gemäß [REF] leistungspflichtig. Mit dem Eintritt in das ambulante betreute Wohnen hatte der zugezogene Leistungsberechtigte dort nämlich auch einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Im Ergebnis würde sich der Umstand, dass im Zuständigkeitsbereich eines Trägers ambulante betreute Wohnmöglichkeiten angeboten werden, für diesen Träger der gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderlaufend kostensteigernd auswirken.
Die beschriebene Regelungslücke kann durch eine analoge Anwendung von [REF] geschlossen werden. In ihrem direkten Anwendungsbereich gewährleistet die Vorschrift den Schutz der Sozialhilfeträger innerhalb von "Einrichtungsketten", indem sie die ursprüngliche, für die Leistungsgewährung in der ersten Einrichtung maßgebliche "Eintrittszuständigkeit" fortbestehen lässt. Diese gesetzliche Aussage lässt sich auf den Fall einer "gemischten Kette" aus ambulantem betreutem Wohnen und stationärer Unterbringung übertragen. Denn beide Situationen, geregelter und nicht geregelter Sachverhalt, weisen eine vergleichbare Interessenlage im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Sozialhilfeträger am Ort der jeweiligen Wohn bzw. Unterbringungsform auf. Nach der gesetzlichen Wertung erscheint der Träger am Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden soll, gilt dies erst recht für die regelmäßig höheren Kosten einer anschließenden stationären Unterbringung.
Danach findet [REF] vorliegend analoge Anwendung mit der Folge, dass die ursprünglich gemäß [REF] bestehende örtliche Zuständigkeit der Klägerin auch nach dem Umzug von Frau N. in die stationäre Pflegeeinrichtung erhalten bleibt und die Klägerin deshalb gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW auch für die Pflegewohngeldgewährung zuständig ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus [REF] über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Zweiten Teils des Gesetzes vom [DATE] . Danach ist zwar der örtliche, vgl. [REF] Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Heimbewohner bzw. die Heimbewohnerin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in ein Heim hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Das wäre vorliegend der Beklagte. Das widerspricht indes der geschilderten gesetzlichen Regelung des SGB XII, nach der die Klägerin zuständig ist. [REF] ist insoweit nichtig, weil er von der Rechtsverordnungsermächtigung des § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW nicht mehr gedeckt ist. § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW ermächtigt nicht dazu, die Zuständigkeit und die damit verbundene Kostenverantwortung abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW zu regeln.
Die Berufung war gemäß [REF] zuzulassen, weil die Frage, ob ein gemäß [REF] für die Leistungsgewährung in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten örtlich zuständiger Sozialhilfeträger nach einem Übertritt des Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung für eine dann erfolgende Gewährung stationärer Leistungen zuständig bleibt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.