Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.
Der am [DATE] geborene Kläger erwarb im Jahr [DATE] die Allgemeine Hochschulreife. Vom [DATE] bis zum 0. [DATE] leistete er seinen Grundwehrdienst ab. Zum Wintersemester [DATE] /0 nahm er an der Universität zu L. das Studium in den Fächern Geschichte und Geografie auf. Am 0. [DATE] bestand er die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I und am [DATE] die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, jeweils in den Fächern Geschichte und Geografie.
Mit Schreiben vom [DATE] bewarb er sich um Aufnahme in die Bewerberkartei für die Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes zum [DATE] . Die Bewerbung im zentralen Einstellungsverfahren hatte keinen Erfolg. Der Kläger wurde jedoch im Vertretungsunterricht mit Wirkung vom [DATE] für die Zeit bis zum [DATE] als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit einer Unterrichtsverpflichtung von 0 Wochenstunden eingestellt und an einer Gesamtschule eingesetzt.
Mit Schreiben vom [DATE] bewarb sich der Kläger zum [DATE] erneut um Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes. Außerdem bewarb er sich mit Schreiben vom [DATE] um eine schulscharf ausgeschriebene Stelle an der N. Realschule in M. . Aufgrund des Ergebnisses dieses Auswahlverfahrens erhielt er unter dem [DATE] ein Einstellungsangebot für diese Stelle, mit dem die Bezirksregierung L. ihm weiter mitteilte, dass seine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Aussicht genommen sei, sofern er die laufbahn und sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle. Anderenfalls sei eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis vorgesehen. Der Kläger nahm das Einstellungsangebot an, wurde mit Arbeitsvertrag vom 0./ [DATE] mit Wirkung vom 0. [DATE] auf unbestimmte Zeit als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl eingestellt und an der N. Realschule in M. eingesetzt.
Bereits mit Bescheid vom [DATE] hatte die Bezirksregierung L. dem Kläger mitgeteilt, dass er wegen Überschreitung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze von 0 Jahren nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden könne.
Dagegen legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein. Für ihn gelte die in § 0 Abs. 0 Satz 0 LVO NRW vorgesehene Ausnahme von der Höchstaltersgrenze, weil er im Zeitpunkt seiner Antragstellung im [DATE] die Altersgrenze noch nicht überschritten gehabt habe und innerhalb eines Jahres nach Antragstellung eingestellt worden sei.
Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, dass die Einstellungspraxis des beklagten Landes weder mit dem nationalen Verfassungsrecht noch mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Sie verstoße gegen das in [REF] des Rates vom [DATE] enthaltene Diskriminierungsverbot wegen Alters. Die Ungleichbehandlung sei nicht im Sinne des [REF] sachlich gerechtfertigt. Das folge bereits daraus, dass in den benachbarten Bundesländern die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abweichend geregelt sei.
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,
Die Ausnahmeregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LVO NRW könne keine Anwendung finden, da der Kläger das 0. Lebensjahr schon im Zeitpunkt seiner Bewerbung auf die Stelle an der N. Realschule am [DATE] überschritten gehabt habe. Der vor Erreichen der Altersgrenze am 0. November [DATE] gestellte Antrag sei ohne Bedeutung, da dieser nicht Grundlage für die Einstellung gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Aus § 0 Abs. 0 LVO NRW folge keine Diskriminierung, weil die darin bestimmte Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber gleichermaßen gelte. Ferner bringe die Altersgrenze die Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze ergebe sich nicht aus dem Erlass des Kultusministeriums vom 0. [DATE] , da der Kläger über keine Lehramtsbefähigung in einem sogenannten Mangelfach verfüge. Schließlich greife die Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LVO NRW nicht ein, da nach ständiger Verwaltungspraxis des beklagten Landes der Zeitpunkt des Antrags maßgeblich sei, der zur Einstellung geführt habe.
Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 0. [DATE] zugestellte Urteil hat dieser am [DATE] die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 0. Juli [DATE] , dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 0. August [DATE] , hat der Senat die Berufung zugelassen.
Mit seiner am [DATE] bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, er erfülle die altersmäßigen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, da die Aufnahme in die Bewerberdatei am [DATE] mit einer Antragstellung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LVO NRW gleichzusetzen und die Übernahme in das Dauerbeschäftigungsverhältnis innerhalb eines Jahres am [DATE] erfolgt sei.
Unabhängig davon verstoße die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze gegen Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie [DATE] /0/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den Ziffern 0, 0, 0 und 0 ergebe. Nach [REF] erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher Stellen".
Die Höchstaltersgrenze sei daher an [REF] zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 0 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom [DATE] werde deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 0. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 0. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von 0 Jahren unangemessen lang.
Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die regelmäßige Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 0. Lebensjahr bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 0. Lebensjahrs in Ansatz zu bringen. Die mögliche Dienstzeit betrage demnach 0 Jahre und ab dem 0. Lebensjahr 0 Jahre. Es werde also eine Beschäftigungszeit von 0 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor und Ausbildung durch Studium und Referendariat nicht vor Vollendung des 0. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine maximale Gesamtdienstzeit von 0 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 0 %. Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.
Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Dienst und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen ausdrücklich aufgehoben und bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 0 Jahren . Daraus folge, dass bei einer Dienstzeit von 0 Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen der Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 0 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung stehende Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der Pensionsgrenze von 0 auf 0 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze auf 0 Jahre verstoße dementsprechend gegen [REF] .
Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz . Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden [REF] liege nicht vor. Die Alternative 0 spezifische Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 0 Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand seien ebenfalls nicht erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung die Überlegung zu Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits absehbar sei, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei einer durch die umstrittene Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 0 Jahren liege es auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.
das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,
hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten, über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Die durch §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die Richtlinie [DATE] /0/EG sei durch das am [DATE] in Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, der sich gemäß [REF] "auf alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu öffentlichen Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell verwehrt, da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.
Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße nicht gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach [REF] , da es sich um einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des [REF] handele.
Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum Erwerb der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 0. Lebensjahr abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre Altersgrenze, da in § 0 Abs. 0 Sätze 0 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der Mangelfacherlass habe lediglich Ausnahmecharakter und könne nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um neue Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf 0 Jahre heraufgesetzt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung L. vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .
Gemäß den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 0 Abs. 0 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist ausgeschlossen, weil er bereits am [DATE] und damit etwa ein halbes Jahr vor seiner Einstellung in ein unbefristetes Dauerbeschäftigungsverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes mit Wirkung vom [DATE] das Höchstalter von 0 Jahren überschritten hatte.
Die in § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW vorgesehene Ausnahmemöglichkeit rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach dieser Regelung gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Maßgeblicher Antrag im Sinne dieser Vorschrift ist der Antrag, der zur Einstellung in das Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat. Das folgt aus dem Sinn und Zweck der in Satz 0 enthaltenen allgemeinen Ausnahme. Mit dem Abstellen auf das Lebensalter im Zeitpunkt der Antragstellung sollen Härten vermieden werden, die durch den Ablauf des Einstellungsverfahrens, insbesondere dessen Dauer, bedingt sind. Auf diese Weise wird erreicht, dass dem Bewerber, der bei einer Einstellung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Antragstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen worden wäre, keine Nachteile durch eine zwischenzeitliche Überschreitung der Höchstaltersgrenze entstehen. Infolgedessen ist der Antrag beziehungsweise die Bewerbung in dem Verfahren entscheidend, das später zur Einstellung des Bewerbers geführt hat. Anträge in anderen Verfahren sind demgegenüber nicht von Bedeutung, weil diese nicht Grundlage der Auswahl des Bewerbers waren.
Die Einstellung des Klägers in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im Dienst des beklagten Landes ist aufgrund seiner Bewerbung vom [DATE] auf die schulscharf ausgeschriebene Stelle an der N. Realschule in M. erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er die Altersgrenze von 0 Jahren wenn auch nur um zwei Monate überschritten. Nicht von Belang ist es hingegen, dass sich der Kläger erstmals schon mit Schreiben vom [DATE] um die Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes beworben hatte, da diese Bewerbung keinen Erfolg hatte.
Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW besteht ebenfalls nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung 0-0/0 Nr. 0/0 vom [DATE] , zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 0. [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 noch herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr [DATE] / [DATE] aufgehoben worden ist. Der Kläger wird jedenfalls nicht von der durch Nr. I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis erfasst, Lehrern mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Mit der Lehramtsbefähigung in den Fächern Geschichte und Geografie verfügt er über keine Lehramtsbefähigung in einem der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer.
Diese auf dem Erlass vom [DATE] beruhende Verwaltungspraxis, eine Ausnahme nur bei Bewerbern zuzulassen, die über eine Lehramtsbefähigung in sogenannten Mangelfächern verfügen, verstößt nicht gegen den in [REF] enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dem Erlass wird ersichtlich der Zweck verfolgt, gerade die an den Schulen fehlenden Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung in Mangelfächern zu gewinnen, um die Unterrichtsversorgung durch in diesen Unterrichtsfächern ausgebildete Lehrkräfte sicherzustellen. Ein sachlich vertretbares Differenzierungskriterium liegt damit vor.
Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen und europäischen Recht vereinbar.
Die in den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.
[REF] , ZBR [DATE] , 0; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] , a.a.O., vom [DATE] , a.a.O., vom [DATE] [REF] , vom [DATE] , a.a.O., und vom 0. [DATE] [REF] .
Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des [REF] NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom [DATE] , das in dem für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich Anwendung findet.
Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem Anwendungsbereich des AGG und stehen im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben .
Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch Beamte, die wie der Kläger den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes unterliegen. Nach [REF] gelten die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber für das Beamtenverhältnis .
Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen im Sinne des [REF] beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach [REF] ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.
Die in den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des AGG.
Nach [REF] liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes darunter das Alter eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende Höchstaltersgrenze von 0 Jahren für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.
Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach [REF] ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist . Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein .
Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten Landes ein legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie dient wie bereits dargestellt dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.
Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird soweit erkennbar von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals besonders zum Ausdruck: [REF] führt Beispiele für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 0 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,
zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.
Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt wie ausgeführt ein so gewichtiges Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.
Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 0 Jahren ist auch im Sinne von [REF] zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und erforderlich.
Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden könnte. Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit gewährleistet.
Mit der in den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz beziehungsweise Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu:
Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt [REF] wortgleich die europarechtliche Vorgabe des [REF] . Sowohl der nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.
Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des [REF] auf der einen und Satz 0 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits und Sozialpolitik verfügen müssen.
Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber allen anderen in § 0 des Gesetzes genannten Gründen durch eine besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der Ausbildung für 0-jährige als auch die Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt für 0-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen Berufszweigen die größere Lebens und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.
Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach und Wertungsfragen zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden Antwort aus.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse, mit einer niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können. So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.
Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung 0-0/0 Nr. 0/0 vom 0. [DATE] , zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 0. November [DATE] 0 [DATE] . [DATE] 0 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] Rdnr. 0.
Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise auch mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch verschiedene Faktoren beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige Zurruhesetzungen verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.
Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt wie bereits hervorgehoben nicht nur eine richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß [REF] zur Regelung des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden sind.
Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.
Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG, Urteil vom [DATE] 0 BvR 0/0 , BVerfGE 0, 0 , Beschlüsse vom [DATE] 0 BvR 0/0, 0/0 , BVerfGE 0, 0 , vom [DATE]
Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 0 Jahre rechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen Schulen im Besonderen kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 0. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-, Haupt und Realschulen jeweils ein 0monatiger Vorbereitungsdienst an . Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des jeweiligen Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung . Über die Ausnahmeregelung des § 0 LVO NRW kann zudem besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.
Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 0 Jahren ausreichend ist . Die zur Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen von mehreren Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 0 Jahren gezogen werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze auf 0 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 0 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge , sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.
Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des höheren Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des [REF] und des [REF] von einer Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden Entscheidungen führen, deren jede wie auch hier die streitige Regelung sich im Rahmen des Zulässigen hält.
Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht auch im Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0, 0 und Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0/EG eine Benachteiligung wegen des Alters grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus [REF] . Die betreffenden Vorschriften stimmen mit der nahezu wortgleichen Regelung des [REF] jedenfalls soweit hier von Interesse inhaltlich überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende Beurteilung.
Die Kostenentscheidung beruht auf den [REF] , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] in Verbindung mit den §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.