Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke F. G. und H., Flurstücke I. und J. der Flur K. der Gemarkung U.. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0 „L.“, der bis zum Inkrafttreten seiner 0. Änderung für die Grundstücke des Klägers überbaubare Bereiche nur in dem südlichen, der Straße zugewandten Bereich vorsah, nicht jedoch in den rückwärtigen Grundstücksteilen, die im Jahre [DATE] als Gartenland genutzt wurden. Innerhalb der durch Baugrenzen festgesetzten Bereiche hat der Kläger auf dem Flurstück J. ein Wohn und ein Nebengebäude errichtet; auf dem Flurstück I. befindet sich ebenfalls ein Gebäude.
Mit Schreiben vom [DATE] trat der Kläger an die Beklagte mit der Bitte um Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0 heran. Zur Begründung führte er aus, durch die Herstellung der neuen, nördlich seiner Grundstücke verlaufenden Stichstraße „M.“ ergebe sich für ihn die Möglichkeit einer rückwärtigen Erschließung seines Grundstücks F. H.. Planungsrechtliche Voraussetzung für eine Bebauung sei jedoch die Erweiterung des überbaubaren Bereiches auf seinen Grundstücken. Ihm sei bekannt, dass die anfallenden Kosten von ihm zu übernehmen seien.
Den Antrag des Klägers beriet der Bau und Planungsausschuss der Beklagten auf seiner Sitzung vom [DATE] mit dem Ergebnis, dass gegen eine Bebauungsplanänderung grundsätzlich keine Bedenken bestünden. Die Änderung sei jedoch von folgenden Bedingungen abhängig: erstens seien die Planungskosten von dem Antragsteller zu übernehmen, sofern eine Ausgleichsflächenregelung durchgeführt werden müsse, habe zweitens eine Kostenerstattung zu erfolgen, drittens sei für den ausgewiesenen Bereich ein Wertausgleich zu zahlen, der auf Grundlage des festgesetzten Bodenrichtwertes von z. Zt. 0 €/m² i.H.v. 0 % gemäß Grundsatzbeschluss des Verwaltungsausschusses vom [DATE] zu berechnen sei, viertens habe der Antragsteller kostenlos eine Straßenfläche an die Beklagte abzugeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhaltes und des Ganges der Beratung des Bau und Planungsausschusses der Beklagten wird auf das auszugsweise wiedergegebene Protokoll verwiesen.
Das Beratungsergebnis teilte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] dem Kläger mit. Darin heißt es u.a., sofern er mit den genannten Bedingungen einverstanden sei, sei vorweg eine vertragliche Regelung abzuschließen. Der festgesetzte Betrag sei dann vor Fassung des Satzungsbeschlusses durch den Rat der Beklagten zu zahlen.
Unter dem [DATE] schlossen der Kläger und die Beklagte einen Vertrag über die Übernahme von Kosten für städtebauliche Planungen der Gemeinde U.. In § 0 Abs. 0 des Vertrages wird der an die Beklagte zu leistende Wertausgleich wie folgt geregelt:
Der Betrag ist vor Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß [REF] buch durch den Rat der Gemeinde U. fällig, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Kosten bekannt sind, wird eine angemessene Abschlagszahlung angefordert. Sofern der Betrag nicht fristgerecht gezahlt worden ist, wird der notwendige Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes nicht gefasst. Die endgültige Abrechnung erfolgt dann nach Vorlage der letzten Kostenrechnung.“
Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Beklagte von dem Kläger unter Bezugnahme auf den vorstehend wiedergegebenen Vertrag die Zahlung eines Wertausgleiches auf Grundlage der neu ausgewiesenen überbaubaren Grundstücksfläche von 0 m x 0 m = 0 m² und eines Bodenrichtwertes zum Stand [DATE] i.H.v. 0 €/m², mithin insgesamt 0 € . Zudem wurden Planungskosten i.H.v. insgesamt 0 € sowie die Kosten der Bekanntmachung des Bebauungsplanes in den Grafschafter Nachrichten i.H.v. 0 € beide Kostenpositionen sind im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich gefordert. Der Kläger zahlte den Gesamtbetrag i.H.v. 0 € bis zu dem von der Beklagten gesetzten Stichtag zum [DATE] .
Im Nachgang hierzu beschloss der Rat der Beklagten auf seiner Sitzung am [DATE] die 0. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0 „L.“, die nach Bekanntmachung am [DATE] rechtsverbindlich wurde.
Am [DATE] hat der Kläger Klage auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Wertausgleiches erhoben. Sein Rückzahlungsbegehren stützt er auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; er habe ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleiches in § 0 Abs. 0 des Vertrages vom 0. [DATE] verstoße gegen § 0 Abs. 0 BauGB und das in §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 VwVfG geregelte Koppelungsverbot. Der Vertrag vom 0. [DATE] könne nicht als Folgekostenvertrag i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BauGB angesehen werden, da kein Zusammenhang zwischen städtebaulichen Maßnahmen und dadurch veranlassten Folgeeinrichtungen oder sonstigen Kosten verursachenden Maßnahmen bestehe. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei Folgekostenverträgen die vom Grundstückseigentümer zu leistenden Beträge bestimmten Folgemaßnahmen zugeordnet und dass diese Kosten durch die Planung auch verursacht werden müssten. Aus dem Vertrag vom 0. [DATE] ergebe sich, dass die Folgekosten der Planung gesondert neben dem Wertausgleich geregelt würden. Hinsichtlich des in § 0 Abs. 0 des Vertrages geregelten Wertausgleiches stelle sich der Vertrag deshalb als sonstiger unbenannter städtebaulicher Vertrag i.S.d. § 0 Abs. 0 BauGB dar. Der Wertausgleich sei eine unangemessene Leistung, da ihm keine Gegenleistung der Gemeinde gegenüber stehe. Der Beklagten gehe es allein um die Abschöpfung der durch die Planung eingetretenen Wertsteigerung. Nach der Rechtsprechung des VG Stuttgart sei die Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen unzulässig. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 sowie die darin enthaltene Berechnung und die Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluss des Verwaltungsausschusses vom 0. [DATE] belegten, dass es der Beklagten vorliegend allein um die Abschöpfung des Planungsvorteils gegangen sei. Insofern könne die Beklagte nicht auf Folgekosten kommunaler Infrastrukturmaßnahmen verweisen.
Sie hält den Vertrag vom [DATE] auch hinsichtlich des darin vereinbarten Wertausgleichs für wirksam und wiederholt im Wesentlichen ihr Vorbringen in dem Verfahren [REF] , auf das Bezug genommen wird.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist begründet, denn dem Kläger steht gegen die Beklagte der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des von ihm als Wertausgleich geleisteten Betrages nebst Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit zu. 0 Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung ist der ungeschriebene öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen müssen rückgängig gemacht werden. Dieser Rechtsgedanke, der sich unmittelbar aus der Forderung nach wiederherstellender Gerechtigkeit ergibt, hat im bürgerlichen Recht seine Ausprägung in den Vorschriften der §§ 0 ff. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung gefunden; im öffentlichen Recht hat er sich auf den verschiedenen Rechtsgebieten in einer Vielzahl von Vorschriften niedergeschlagen, in denen für das jeweilige Rechtsgebiet die Rückgewähr des rechtsgrundlos Erlangten geregelt ist. Aber auch dort, wo es wie im vorliegenden Fall an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt, müssen rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden. Hierzu dient der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der seit langem anerkannt ist, sodass in Rechtsprechung und Schrifttum bereits von einem Gewohnheitsrecht gesprochen wird. Es besteht Einigkeit, dass die Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen . Der Tatbestand des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches setzt danach voraus, dass zugunsten des Schuldners des Erstattungsanspruches eine unmittelbare Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund stattgefunden hat oder deren Rechtsgrund später entfallen ist. Vorliegend hat der Kläger ohne Rechtsgrund einen fünfstelligen Betrag als Wertausgleich an die Beklagte geleistet, denn die Regelung des § 0 Abs. 0 des Vertrages vom [DATE] liefert der Beklagten keinen Grund für das Behaltendürfen der Leistung. Diese Vereinbarung ist unwirksam, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt. 0 0.) Die Unwirksamkeit des § 0 Abs. 0 des Vertrages folgt nicht schon aus [REF] . Gemäß [REF] müssen die vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist nach Satz 0 dieser Vorschrift unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Aus der Systematik des [REF] ergibt sich, dass das in Abs. 0 normierte Gebot der Angemessenheit für die von [REF] erfassten städtebaulichen Verträge gilt . Mit dem Kläger ist davon auszugehen, dass die Beteiligten jedenfalls was die Regelung des § 0 Abs. 0 des Vertrages angeht keinen sog. Folgekostenvertrag i.S.d. [REF] , sondern insoweit einen unbenannten städtebaulichen Vertrag geschlossen haben, dessen Zulässigkeit gemäß [REF] außer Zweifel steht, dessen Regelungsinhalt sich jedoch an den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 0 ff. VwVfG i.V.m. [REF] messen lassen muss. Als Folgekostenvertrag wird im Allgemeinen ein Vertrag verstanden, der jenseits einer gesetzlich vorgesehenen beitragsfähigen Erschließung Aufwendungen der Kommune abwälzt, die ihr für Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs zusätzlich entstehen . Mit anderen Worten muss es sich dabei um Kosten für Maßnahmen handeln, die der Allgemeinheit dienen und für die abgabenrechtlich keine bestimmte Kostenverteilung oder Kostentragung zwingend vorgeschrieben ist . 0 a) Für eine Abwälzung derartiger Kosten geben weder der Wortlaut des § 0 Abs. 0, noch die übrigen Regelungen des Vertrages etwas her. Bereits die in § 0 Abs. 0 verwendete Bezeichnung "Wertausgleich", der dort als Bezugsgröße für die Berechnung der Wertsteigerung genannte Bodenrichtwert von 0 €/m² und die vorgenommene Berechnung sprechen unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der [REF] gegen die Annahme, die Beteiligten hätten mit dieser Regelung die Abwälzung von Folgekosten, die der Beklagten durch die Erweiterung des überbaubaren Bereiches entstünden, beabsichtigt. Deutlich wird dies insbesondere durch die von den Vertragsschließenden in § 0 Abs. 0 aufgenommene Rechtfertigung für die Zahlung eines Wertausgleichs. Dort heißt es, die Gemeinde erhebe "für die Wertsteigerung" des Grundstücks und nicht als Folge der für die Gemeinde im Zuge der Erweiterung des überbaubaren Bereiches erforderlich werdenden Ausbaus der kommunalen Anlagen und Einrichtungen den Wertausgleich. Daneben sprechen auch die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen über die Beratungen in den zuständigen Gremien der Gemeinde gegen die Auffassung der Beklagten, es handele sich bei dem Begriff des Wertausgleichs bloß um eine Falschbezeichnung, mit der die Vertragsschließenden tatsächlich die Abwälzung von Folgekosten bezweckt hätten . Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt die Notwendigkeit von Investitionen in die kommunale Infrastruktur als Rechtfertigung für den von ihr geforderten Wertausgleich angesprochen hat. Aus den Verhandlungsniederschriften bzw. Vermerken und den Protokollen über die Sitzungen des Bau und Planungsausschusses sowie des Verwaltungsausschusses ergibt sich vielmehr, dass die Beklagte nur bestrebt war, die unmittelbaren, mit der Umplanung des Gebietes einhergehenden Aufwendungen für Bauleitplanung und die eventuelle Beschaffung von Ausgleichsflächen auf den Grundstückseigentümer umzulegen. Dies spiegelt sich in den Regelungen zu § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 wieder. Von Folgekosten, die etwa durch notwendig werdende Investitionen in die kommunale Infrastruktur ausgelöst werden, ist an keiner Stelle die Rede. Schließlich spricht auch die in den Sitzungsniederschriften der Gremien enthaltene Bezugnahme auf die "vom Verwaltungsausschuss am [DATE] beschlossenen Kriterien bzw. Richtlinien" gegen die Annahme, der Beklagten sei es um eine Abwälzung planungsbedingter Folgekosten gegangen. In dem von der Beklagten herbeigeführten Grundsatzbeschluss heißt es unter der Überschrift "Richtlinien bzw. Kriterien bei Erweiterung des überbaubaren Bereiches usw.", die Gemeinde U. setze für die Änderung bzw. Neuaufstellung von Bebauungsplänen Bedingungen fest. Betroffen hiervon seien Grundstückseigentümer, die durch eine Bauleitplanung der Gemeinde einen Wertvorteil des zu überplanenden Grundstücks erhielten. Nach Buchstabe d) dieser Bedingungen habe der Antragsteller eine Entschädigung von 0 % des Grundstückswertes zu entrichten. Maßgeblich für die Flächengröße sei hierbei der in der Bebauungsplanänderung bzw. im Bebauungsplan ausgewiesene Erweiterungsbereich. Die Berechnung der Entschädigung richte sich nicht ausschließlich nach der Festsetzung des überbaubaren Bereiches, in die Berechnung seien auch nicht überbaubare Flächen mit einzubeziehen. Grundlage der Berechnung sei die Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses des Katasteramtes Nordhorn in der jeweils verbindlichen Fassung. Diesen Richtlinien folgend hat die Beklagte die Berechnung des Wertvorteils in § 0 Abs. 0 des Vertrages vorgenommen. Auch hier findet sich keine Bezugnahme auf mögliche Folgeinvestitionen in die kommunale Infrastruktur und deren Volumen. Die Kammer hat daher keine Zweifel daran, dass die Beklagte mit der Regelung des § 0 Abs. 0 allein die Abschöpfung des durch die Änderung der Bauleitplanung bei dem Kläger eingetretenen Planungsvorteils, der durch die erweiterte bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke des Klägers eingetreten ist, nicht aber die Abwälzung von Folgekosten bezweckte, und nur diese Intention auch Vertragsinhalt wurde. 0 b) Selbst wenn man mit der Beklagten von einer Folgekostenregelung im Sinne des [REF] ausginge, änderte diese Annahme nichts an dem Ergebnis, dass die als Wertausgleich geleistete Zahlung des Klägers ohne Rechtsgrund erfolgte. Denn die von der Beklagten zur Rechtfertigung vorgetragenen Investitionen in die kommunale Infrastruktur stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Erweiterung des überbaubaren Bereiches auf den Grundstücken des Klägers. Die Zulässigkeit der Abwälzung von Baufolgekosten gemäß [REF] beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf solche Kosten, die durch das jeweilige Vorhaben bzw. durch den seiner Zulässigkeit zugrunde liegenden Bebauungsplan verursacht werden . Ursächlichkeit kann danach nur angenommen werden, wenn die Folgekosten von einem bestimmten Bauvorhaben ausgelöst werden; es reicht nicht aus, dass sich die Aufwendungen einem Vorhaben zuordnen lassen . Erforderlich ist vielmehr, dass aus Anlass eines bestimmten Vorhabens etwas geschieht und nicht nur auf einen aufgelaufenen Bedarf reagiert wird ; ein Abstellen auf die kommunale Gesamtplanung ist nicht zulässig . In diesem Sinne hat sich auch das Nds. OVG in seinem Urteil vom [DATE] geäußert: Die Zurechnung gründe sich nicht auf Ursächlichkeit im Sinne von tatsächlicher Kausalität. Stattdessen gehe es um die rechtlich etwa über die Pflichten aus der materiellen Schulträgerschaft vermittelte Kausalität. Innerhalb dieser Kausalität verlange das Bundesverwaltungsgericht eine konkret-reale, unmittelbare Zurechnung der Folgemaßnahme zum einzelnen Plan. Die mittelbare rechnerische Zurechnung über ein Gesamtkonzept reiche nicht aus. Allerdings dürften Folgekostenverträge nicht nur mit Vorhabenträgern für die Erschließung von größeren Neubauflächen abgeschlossen werden, sondern auch mit einer Vielzahl einzelner Grundstückseigentümer und mit Bezug auf kleinere Bauflächen .
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Kausalität zwischen der Erweiterung der baulichen Ausnutzbarkeit der Grundstücke des Klägers und den von der Beklagten für notwendig erachteten Investitionen in die kommunale Infrastruktur schon im Ansatz nicht erkennbar. Diese gemeindlichen Vorhaben werden vielmehr durch den Gemeinbedarf ausgelöst; sie müssen deshalb aus den Haushaltsmitteln der Beklagten bestritten werden. Es kann von dem Kläger insoweit kein Sonderopfer mit dem Ziel der Entlastung der kommunalen Finanzen verlangt werden. In die gleiche Richtung zielt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , wonach eine Gemeinde das Koppelungsverbot verletzt, wenn sie die Änderung eines Bebauungsplanes in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag davon abhängig macht, dass der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrages an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen Zweck leistet. Dieser Entscheidung ist der Grundsatz zu entnehmen, dass Änderungen von Bauleitplänen nur dann von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden können, wenn hierfür ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang klar erkennbar wird. Ein sachlicher Zusammenhang fehlt indes, wenn die Gegenleistung des Bürgers in der Zahlung eines Betrages zur Finanzierung einer beliebigen öffentlichen Aufgabe der Gemeinde liegt.
Neben die nicht vorhandene Ursächlichkeit tritt ein weiterer Mangel, der zur Unwirksamkeit der vertraglichen Abwälzung von insoweit zugunsten der Beklagten unterstellten Folgekosten auf den Kläger führt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Zuordnung der konkreten Folgemaßnahmen und der hierauf zu leistenden konkreten Beträge in dem städtebaulichen Vertrag stattzufinden . Der Verpflichtete soll erkennen können, für welche Infrastrukturmaßnahmen die Gegenleistung erhoben wird. In dem streitgegenständlichen Vertrag vom [DATE] findet sich indes, wie bereits oben ausgeführt, keinerlei Hinweis auf die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren zur Rechtfertigung vorgebrachten Investitionen in ihre Infrastruktur.
Die Unwirksamkeit des § 0 Abs. 0 des Vertrages ergibt sich aus [REF] jeweils i.V.m. [REF] . Danach ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des [REF] nichtig, wenn sich die Behörde eine nach [REF] unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Nach [REF] muss die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck vereinbart werden und der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung stehen .
Bei dem zwischen den Beteiligten abgeschlossenem Vertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des [REF] , denn der Kläger und die Beklagte stehen in einem Überunterordnungsverhältnis zueinander. Der Vertrag ist weiter als Austauschvertrag im Sinne des [REF] anzusehen, denn der Kläger hat sich darin zu einer Gegenleistung für die „Leistung“ der Beklagten verpflichtet. Da sich die Beklagte nicht direkt zur Änderung des Bebauungsplanes durch Erlass einer Änderungssatzung nach [REF] verpflichten durfte und dies auch nicht getan hat in § 0 Satz 0 des Vertrages stellen die Vertragsschließenden klar, dass den Grundstückseigentümer durch den Abschluss des Vertrages keinen Anspruch auf Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung erwirbt , liegt ein sogenannter „hinkender Austauschvertrag“ vor . 0 b) Die in § 0 Abs. 0 des Vertrages vorgesehene Verpflichtung des Klägers zur Zahlung eines Wertausgleichs für den Vorteil, den sie durch die Änderung der bisherigen, die bauliche Ausnutzbarkeit ihres Grundstücks einschränkenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0 "L. " erfahren hat , ist unwirksam, denn sie verstößt gegen das Koppelungsverbot des [REF] . Das Koppelungsverbot beinhaltet zum einen, dass durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nichts miteinander verknüpft werden darf, was nicht ohnehin schon in einem inneren Zusammenhang steht, und zum anderen, dass eine hoheitliche Entscheidung ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung nicht von einer wirtschaftlichen Gegenleistung abhängig gemacht werden darf, es sei denn, die Gegenleistung würde ein der Entscheidung entgegenstehendes rechtliches Hindernis beseitigen . Unerheblich ist, ob die Beteiligten die Unzulässigkeit der vom Bürger zu erbringenden Leistung erkannt haben oder auch nur erkennen konnten . 0 Die Abschöpfung des Planungsvorteils, den die Beklagte mit der Regelung des § 0 Abs. 0 des Vertrages bezweckte ), stellt eine unzulässige Gegenleistung für die Änderung der seinerzeit geltenden Bauleitplanung dar. Die Entscheidung über den Antrag des Klägers aus dem Jahre [DATE] mit dem Ziel der Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0 "L. " durfte die Beklagte allein nach Maßgabe des in [REF] verankerten Gebotes der Erforderlichkeit treffen. Sofern sie nach ihrer planerischen Konzeption aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des betreffenden Gebietes zu der Auffassung gelangte, nach den bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0 "L. " bestünden dort nur eingeschränkte Baumöglichkeiten und die Festsetzungen stünden einer von ihr im Allgemeininteresse zu befürwortenden Zuführung dieser innerörtlichen Flächen zur erweiterten Bebauung überwiegend entgegen, war sie losgelöst von der Zahlung eines Wertausgleichs durch den Grundstückseigentümer gehalten, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten. Indem sie jedoch die Zahlung des Wertausgleichs zum Junktim für die auf der Sitzung vom [DATE] herbeigeführte Beschlussfassung ihres Rates über die 0. Änderung des genannten Bebauungsplanes erhob, hat sie sich bewusst zu einem von [REF] verbotenen Verkauf ihrer Planungshoheit entschieden. Dies veranschaulicht die Formulierung des § 0 Abs. 0 des Vertrages. Danach ist der Zahlungsbetrag vor Fassung des Satzungsbeschlusses durch den Rat fällig. Nach Satz 0 dieser Regelung wird der notwendige Satzungsbeschluss nicht gefasst, sofern der Betrag, den die Beklagte im Nachgang zum Vertragsschluss mit Schreiben vom [DATE] unter Hinweis auf § 0 des Vertrages bei dem Kläger angefordert hat, nicht fristgerecht gezahlt worden ist. 0 Die auf den Grundsatzbeschluss ihres Verwaltungsausschusses vom [DATE] zurück gehende Forderung nach einer angemessenen Beteiligung an dem Wertzuwachs der Grundstücke, die durch ihre der Beklagten Planung baulich besser ausnutzbar werden, findet im Gesetz, insbesondere im Baugesetzbuch, keine Ermächtigungsgrundlage; sie stellt daher eine unzulässige wirtschaftliche Gegenleistung dar. Im Bodenrecht gilt der allgemein anerkannte Grundsatz, dass ein Ausgleich der planungsbedingten Bodenwertgewinne, die den Eigentümern allein durch die Nutzungsfestsetzungen oder Änderung bestehender Festsetzungen im Bebauungsplan zuwachsen , gegenüber der die Planung verantwortenden Kommune nicht stattfindet . Der BGH hat in seinem vorstehend zitierten Urteil zur Begründung darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber, wie in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommen sei , ausdrücklich davon abgesehen habe, etwa für die Umlegung eine Abschöpfung der reinen Planungsgewinne vorzuschreiben. Damit habe er für diesen Bereich den auch sonst im Bodenrecht allgemein geltenden Grundsatz übernommen, dass kein Ausgleich der planungsbedingten Bodenwertgewinne stattfinde. In seinem zur Berücksichtigung von planungsbedingten Bodenwertsteigerungen bei Enteignungsentschädigung ergangenen Urteil vom [DATE] hat der BGH zuvor schon darauf hingewiesen, dass dem Erschließungsbeitrag nach den §§ 0 ff. BauGB vornehmlich die Aufgabe zukomme, die Vorteile auszugleichen, die den Grundstücken durch die Planungs und Erschließungstätigkeit der Gemeinden zuflössen. Die verfassungsrechtliche Legitimation für die Überwälzung der Erschließungskosten sei darin zu sehen, dass die gemeindliche Planungs und daran anschließende Erschließungstätigkeit den Grundeigentümern einen Wertzuwachs verschaffe, der ihnen unberechtigterweise zuflösse, wenn sie zu den Kosten nicht herangezogen würden. Dieser Grundsatz müsse im Interesse eines gerechten Ausgleichs von Vorteilen und Lasten zwischen der Allgemeinheit und den betroffenen Grundstückseigentümern auch bei einer "Abschöpfung" von Planungs oder Erschließungsgewinnen, etwa im Wege der vom BGH entschiedenen Frage des Vorteilsausgleichung bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung, beachtet werden. Nichts anderes kann nach Auffassung der Kammer für die vorliegend zu beurteilende Konstellation gelten. Allein auf die Bauleitplanung zurückzuführende Änderungen des Verkehrswertes eines Grundstückes können nicht Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Wertausgleichs sein, denn es ist offensichtlich, dass eine Abschöpfung des Planungsvorteils, die im BauGB so nicht geregelt ist, auch nicht über städtebauliche Verträge insbesondere nicht unter Nutzung des mit [REF] geschaffenen Instrumentariums eines Folgekosten bzw. lastenvertrages eingeführt werden kann .
Ob die Nichtigkeit des § 0 Abs. 0 des Vertrages gemäß [REF] zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt, bedarf keiner Entscheidung, da allein die Wirksamkeit des § 0 Abs. 0 für den vorliegend geltend gemachten Erstattungsanspruch des Klägers streitentscheidend ist.
Die Rückforderung des Klägers verstößt nicht gegen den im allgemeinen Verwaltungsrecht anerkannten Grundsatz von Treu und Glauben. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben der einseitigen Rückabwicklung eines nichtigen Austauschvertrages nicht allein deshalb entgegenstehe, weil die Leistung der Behörde unwiderbringlich und unwiderrufbar erbracht worden, mithin insoweit eine Rückabwicklung des unwirksamen Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich sei. Denn würde der auf eine Geldleistung gerichtete Erstattungsanspruch des Bürgers bereits daran scheitern, würde die gesetzlich angeordnete Sanktion der Nichtigkeit des Vertrages in einer Vielzahl von Fällen rechtlich wirkungslos bleiben. Der Grundsatz von Treu und Glauben erhielte damit eine rechtliche Tragweite, die mit dem Regelungsanspruch des [REF] nicht vereinbar wäre. Danach ist der Vertrag kraft Gesetzes nichtig, weil der Gesetzgeber die Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung missbilligt. Mit dem Wegfall des Vertrages entbehrt die Leistung des Bürgers in den Händen der Behörde für die Zukunft der Rechtfertigung. Durch die Zurückbehaltung der Leistung würde die Behörde einen Vermögensvorteil erlangen, für den sie das Instrument des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht hätte einsetzen dürfen. Die eingetretene Rechtsgrundlosigkeit löst daher grundsätzlich den Erstattungsanspruch des Bürgers aus, es sei denn, es träten besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung Begehrenden liegende Umstände hinzu, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen .
Solche besonderen Umstände hat weder die Beklagte vorgetragen noch sind diese sonst ersichtlich. Ein treuwidriges Verhalten des Klägers ist insbesondere nicht allein darin zu erblicken, dass er die Beklagte erst auf Erstattung des geleisteten Wertausgleichs in Anspruch genommen hat, nachdem er die von der Beklagten gewünschte Leistung erhalten hatte und nicht mehr zurückgeben konnte .
Der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs steht hier auch nicht entgegen, dass dem Kläger durch die an die Beklagte geleistete Zahlung eines Wertausgleichs kein endgültiger Vermögensnachteil entstanden ist . Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er seine Grundstücke bislang nicht veräußert, sondern im rückwärtigen Bereich selbst bebaut habe.
Dem von dem Kläger geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch steht schließlich weder der Einwand der Leistung in Kenntnis der Nichtschuld noch der Einwand der Entreicherung entgegen. Es kann dahinstehen, ob eine entsprechende Anwendung des [REF] auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Bürgers möglich ist, wenn es um die Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Leistung des Bürgers in einem Verhältnis der Über und Unterordnung zu einem Träger öffentlicher Verwaltung geht, weil die Voraussetzungen des [REF] hier nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Für die erforderliche positive Kenntnis der Nichtschuld reicht nicht die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr auch wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet . Der Kenntnis der Nichtschuld steht es nicht gleich, wenn der Leistende Zweifel am Bestehen der Verbindlichkeit hegt, und auch ein Rechtsirrtum über das Bestehen der Verbindlichkeit, selbst wenn er auf einer grob fahrlässigen Verkennung der Sach oder Rechtslage beruht, genügt nicht . Für eine positive Kenntnis des Klägers in vorstehend beschriebenem Sinne hat die Beklagte ebenfalls nichts vorgetragen; es streitet auch sonst nichts für diese Annahme.
Der Entreicherungseinwand, wie er für das Zivilrecht in [REF] niedergelegt ist, findet im öffentlich-rechtlichen Erstattungsverhältnis keine Anwendung. Denn anders als im Zivilrecht werden hier die Interessen beider Seiten von der Rechtsordnung gerade nicht gleich, sondern unterschiedlich bewertet. Die öffentliche Hand ist dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet. Ihr Interesse muss darauf gerichtet sein, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit gilt für sie auch dann, wenn sie selbst etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Deshalb und nicht etwa nur, weil ein Wegfall der Bereicherung aus tatsächlichen Gründen selten nachweisbar sein wird ist ihr grundsätzlich versagt, sich auf eine Entreicherung zu berufen .
Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true