Tenor 0. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen Auswärtige Kammern Landau vom [DATE] in Gestalt der Beschlüsse vom [DATE] und vom [DATE] AZ [REF] wie folgt teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird für das Verfahren auf 0 EUR und für den Vergleich auf 0 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer zu 0/0. 0. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. Gründe I.
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [DATE] beschäftigt. Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum [DATE] . Hiergegen wendete sich der Kläger mit seiner am [DATE] bei Gericht eingegangenen Kündigungsschutzklage. In dieser beantragte er ferner die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände als die Kündigung vom [DATE] ende sowie die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses.
die Berechtigung des Klägers zur weiteren Nutzung seines Dienstfahrzeuges bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses , alternativ hierzu eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 0 EUR monatlich.
Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom [DATE] den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers unter Zugrundelegung eines Bruttomonatsgehalts von 0 EUR auf 0 EUR für das Verfahren und auf 0 EUR für den Vergleich festgesetzt. Dabei hat es den Kündigungsschutzantrag mit drei Bruttomonatsgehältern, den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit einem Bruttomonatsgehalt und "die im Prozessvergleich festgehaltenen weiteren Auflösungsmodalitäten" mit einem weiteren Bruttomonatsgehalt bewertet.
eingelegt mit dem Ziel, den festgesetzten Gegenstandswert zu erhöhen. Zur Begründung führen sie an, das Bruttomonatsgehalt des Klägers betrage 0 EUR und nicht, wie irrtümlich in der Klageschrift angegeben, 0 EUR. Weiterhin seien im Hinblick auf den Vergleich die dort unter Ziffer 0) vereinbarte Freistellung sowie die unter Ziffer 0) vereinbarte Überlassung des Dienstfahrzeuges bei der Wertfestsetzung angemessen zu berücksichtigen. Daraufhin hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom [DATE] der Beschwerde teilweise abgeholfen und den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Verfahren auf 0 EUR und für den Vergleich auf 0 EUR festgesetzt. Dabei hat es die Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anlehnung an die unter Ziffer 0) des Vergleichs getroffene Vereinbarung auf 0 EUR festgesetzt und die Beschwerde entgegen [REF] nicht dem Beschwerdegericht vorgelegt, sondern in der Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit der "sofortigen Beschwerde" eröffnet.
bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung des Gegenstandswerts. Unter Berufung auf eine zu den Gerichtsakten gereichte Entgeltabrechnung von [DATE] , die ein Jahresbruttoeinkommen des Klägers von 0 EUR ausweist, begehren sie die Neufestsetzung des Gegenstandswerts unter Zugrundelegung eines Bruttomonatsgehalts in Höhe von 0 EUR; im Übrigen halten sie an ihrer ersten Beschwerde fest. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht unter Zugrundelegung eines Bruttomonatsgehalts von 0 EUR den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Verfahren auf 0 EUR und für den Vergleich auf 0 EUR festgesetzt. Im Übrigen hat es der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gleichwohl hat es seinen Beschluss wiederum mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, die die Möglichkeit der "sofortigen Beschwerde" eröffnet. Daraufhin haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom [DATE] form und fristgerecht erneut ein als
bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung des Gegenstandswerts. Zur Begründung führen sie an, der unter Ziffer 0) des Vergleichs vereinbarte neunmonatige Freistellungszeitraum sei mit 0 % des auf ihn entfallenden Bruttogehalts des Klägers zu bewerten, was 0 EUR entspreche, jedenfalls aber 0 EUR . II.
Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Beschwerde ist nach [REF] statthaft. Sie wurde insbesondere form und fristgerecht eingelegt, übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstands von 0 EUR und ist auch sonst zulässig. Eine erneute Nichtabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts über die mit Schriftsatz vom [DATE] eingelegte Beschwerde war entbehrlich, da zum einen eine Vorlage an das Beschwerdegericht bereits auf die Beschwerde vom [DATE] hin hätte erfolgen müssen und zum anderen das Arbeitsgericht trotz der eingelegten Beschwerden ausdrücklich daran festgehalten hat, die Freistellung nicht gesondert zu berücksichtigen.
Die Höhe eines Bruttomonatsgehalts konnte das Arbeitsgericht mit 0 EUR veranschlagen. Dieser Betrag ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern zu den Akten gereichten Entgeltabrechnung für [DATE] , auf der ein Jahresbruttoeinkommen des Klägers in Höhe von 0 EUR ausgewiesen ist, was einem monatlichen Betrag von 0 EUR entspricht. Da die Beschwerdeführer ihre Behauptung, das Bruttomonatseinkommen des Klägers betrage 0 EUR bzw. sein Jahresbruttoeinkommen 0 EUR, nicht näher belegt haben und diese Behauptung der Abrechnung widerspricht, hat das Arbeitsgericht zu Recht keinen höheren Wert angenommen.
Die unter Ziffer 0) des Vergleichs getroffene Vereinbarung hinsichtlich der weiteren Nutzung des Dienstfahrzeugs bzw. einer monatlichen Nutzungsentschädigung in Höhe von 0 EUR monatlich war in Höhe des geldwerten Vorteils von 0 EUR monatlich zu bewerten, was angesichts des im Vergleich vereinbarten neunmonatigen Freistellungszeitraums vom [DATE] bis [DATE] zu einem Vergleichsmehrwert von 0 EUR führt. 0 0. Auch für die unter Ziffer 0) des Vergleichs vereinbarte widerrufliche Freistellung des Klägers bis maximal zum [DATE] unter Fortzahlung seiner Bezüge war ein eigenständiger Gegenstandswert festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts kommt einer solchen Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, in der Regel ein eigener Wert zu . Gründe für eine Abweichung von dieser Regel bietet der vorliegende Fall nicht. Vielmehr legen die in dem Vergleich getroffenen Regelungen nahe, dass die Parteien hier eine Gesamtlösung zur Beendigung und Abwicklung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses angestrebt haben und in diesem Rahmen dem Kläger eine neunmonatige Freistellung, auf die er Kraft Gesetzes keinen Anspruch hätte, gewähren wollten. Die Höhe des Wertes einer solchen Freistellungsvereinbarung bemisst das LAG Rheinland-Pfalz im Regelfall mit 0 % des auf den Freistellungszeitraum entfallenden Bruttoentgelts . Eine Erhöhung dieses Regelwerts kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, z. B. wenn die tatsächliche Beschäftigung für den Arbeitnehmer eine besondere Bedeutung hat oder wenn die Parteien vereinbaren, während des Freistellungszeitraums erzielten anderweitigen Verdienst auf die fort zu zahlende Vergütung entgegen der Regelung des [REF] nicht anzurechnen. Da vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die ein besonderes Interesse des Klägers an seiner tatsächlichen Beschäftigung begründen könnten, verbleibt es bei der Regelbewertung in Höhe von 0 % des auf den Freistellungszeitraum entfallenden Bruttoentgelts. Dabei ist jedoch das Bruttomonatsgehalt von 0 EUR zur Vermeidung einer doppelten Bewertung um den geldwerten Vorteil des Dienstfahrzeugs zu kürzen, da dieser bereits gesondert bewertet wurde. Folglich beträgt der Wert der Freistellungsvereinbarung : 0 =) 0 EUR.
Da das Arbeitsgericht den Mehrwert des Vergleichs im Hinblick auf die dort "festgehaltenen weiteren Auflösungsmodalitäten" mit einem Bruttomonatsgehalt bewertet hat und sowohl die Freistellungsvereinbarung wie auch die Regelung über die Nutzung bzw. Nutzungsentschädigung für das Dienstfahrzeug solche Auflösungsmodalitäten darstellen, war der hierfür anzusetzende Vergleichsmehrwert nicht zusätzlich zu dem vom Arbeitsgericht angenommenen festzusetzen, sondern mit diesem zu verrechnen. Er beträgt demzufolge 0 EUR, der Gegenstandswert des Vergleichs insgesamt 0 EUR. Daher war der Beschluss des Arbeitsgerichts wie geschehen abzuändern.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren berechnet sich nach Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] . Das Beschwerdeverfahren nach [REF] ist anders als das Verfahren nach [REF] nicht gebührenfrei.