Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird das Recht eingeräumt, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 0 DM abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung der Beklagte jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die Sicher-heitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, einer Volksbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.
Die Kläger betreiben in E. eine Firma, die sich mit der Ausführung von Maler und Industrieanstricharbeiten befaßt. Der Beklagte war der Geschäftsführer der inzwischen in Konkurs gefallenen "R. GmbH" .
Im Sommer [DATE] führten die Kläger für die spätere Gemeinschuldnerin auf der Grundlage eines Angebotes vom 0./0. [DATE] verschiedene Malerarbeiten an einem Bauvorhaben in K. aus. Unter dem [DATE] berechneten die Kläger hierüber einen Betrag von 0 DM, wobei sie 0 % Skonto bei sofortiger Zahlung einräumten. Auf diese Rechnung erbrachte der Beklagte für die GmbH am [DATE] eine Scheckzahlung in Höhe von 0 DM; zugleich erteilte er den Klägern den Auftrag zur Durchführung von weiteren Malerarbeiten. Unter dem [DATE] stellten die Kläger für die bis dahin insgesamt ausgeführten Arbeiten 0 DM abzüglich der geleisteten 0, DM, im Ergebnis also 0 DM in Rechnung. Hierauf zahlte der Beklagte für die GmbH am [DATE] weitere 0 DM. Am [DATE] erteilten die Kläger für weitere Arbeiten eine Rechnung, die einen Nettobetrag von 0 DM auswies. Die spätere Gemeinschuldnerin leistete indes keine weiteren Zahlungen mehr. Ende [DATE] stellte sie Eigenantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit, nachdem die Finanzverwaltung wegen Steuerrückständen in Höhe von 0 DM am [DATE] ihre Geschäftskonten gepfändet hatte.
Die Kläger begehren nunmehr von dem Beklagten als früherem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin die Bezahlung der noch offenen Rechnungsbeträge in Höhe von insgesamt 0 DM .
Sie haben vorgetragen, der Beklagte habe sie über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der Auftraggeberin getäuscht, indem er am [DATE] auf ausdrückliche Nachfrage wahrheitswidrig angegeben habe, "Geld sei für die Firma kein Problem". Zudem habe der Beklagte bei der Übergabe des Schecks in Höhe von 0 DM nochmals versichert, finanzielle Schwierigkeiten würden nicht bestehen. Tatsächlich habe der Beklagte bereits im Juni/ [DATE] von den erheblichen Steuerrückständen und somit den finanziellen Schwierigkeiten der GmbH Kenntnis gehabt.
Er hat sich darauf berufen, die spätere Gemeinschuldnerin habe im Juni/ [DATE] noch über genügende finanzielle Mittel verfügt, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dies beweise die Tatsache, daß die übergebenen Schecks problemlos eingelöst worden seien.
Durch Urteil vom [DATE] hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Kläger hätten nicht hinreichend dargelegt, daß der Beklage wider besseres Wissen eine wirtschaftliche Stärke der GmbH vorgetäuscht bzw. daß bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ein Konkursgrund vorgelegen habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Landgerichts Köln verwiesen.
Gegen das ihnen am [DATE] zugestellte Urteil haben die Kläger mit einem am [DATE] bei Gericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] durch einen an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet haben.
Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Sie tragen vor, der Beklagte habe als Geschäftsführer spätestens Ende [DATE] die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragen müssen. Bereits Anfang [DATE] habe eine Überschuldung der Gemeinschuldnerin bestanden. Die Steuernachforderungen seien dem Grunde nach bereits vor Ankündigung und Durchführung der Betriebsprüfung entstanden. Der Beklagte habe vor der Pfändung der Konten durch die zugestellten Steuerbescheide und der im Rahmen der Betriebsprüfung erfolgten Schlußbesprechungen Kenntnis von den Steuerrückständen erhalten. Die Betriebsprüfung habe im März/April [DATE] und die Schlußbesprechung im [DATE] stattgefunden. Es entspreche allgemeiner Praxis der Finanzbehörden, daß zwischen der Betriebsprüfung und einer etwaigen Pfändungs und Einziehungsverfügung mindestens 0 Monate lägen.
Der Beklagte habe sie sowohl durch die bei der Auftragserteilung abgegebene Erklärungen als auch durch die Überzahlung der ersten Teilrechnung über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinschuldnerin getäuscht. Zudem sei der Beklagte gemäß [REF] zum Schadensersatz verpflichtet, da er zum Zeitpunkt der Täuschungshandlung gewußt habe, daß die Gemeinschuldnerin in unmittelbarer Zukunft nicht mehr alle Verbindlichkeiten erfüllen konnte. Daneben bestehe eine Ersatzverpflichtung nach den Grundsätzen einer culpa in contrahendo. Der Beklagte habe durch seine ausdrücklichen Erklärungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen.
Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags das Urteil des Landgerichts und trägt vor, die Voraussetzungen einer Konkursverschleppung seien mangels Konkursantragspflicht nicht gegeben. Die Steuerrückstände basierten ausschließlich auf Schätzungen. Gegen die Feststellungen der Steuerforderungen zur Konkurstabelle habe was von den Klägern nicht bestritten wird der Konkursverwalter Einspruch eingelegt. Weder im Frühjahr noch im Sommer [DATE] habe eine Veranlassung zur Passivierung der Steuerrückstände bestanden. Den Nachforderungen des Finanzamtes hätten im Juni/ [DATE] kurzfristig realisierbare Außenstände in Höhe von mindestens 0 DM gegenübergestanden. Die Voraussetzungen für eine Täuschung seien bereits deshalb nicht gegeben, weil die Gemeinschuldnerin bis [DATE] zahlungsfähig gewesen sei.
Weiterhin erhebt der Beklagte Einwendungen gegen die Rechnungen der Kläger. Er ist der Auffassung, diese seien mangels Vorlage der Massennachweise und der Tageslohnzettel nicht prüffähig. Zudem seien die Rechnungen überhöht, es stehe allenfalls noch ein Betrag von 0 DM offen. Unstreitig hat der Konkursverwalter die von den Klägern zur Tabelle angemeldete Werklohnforderung in voller Höhe bestritten.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Beklagte ist den Klägern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die Gemeinschuldnerin zum Schadensersatz verpflichtet. Den Klägern steht gegen den Beklagten weder aus culpa in contrahendo noch aus deliktischen Gesichtspunkten ein Anspruch auf Zahlung von 0 DM nebst Zinsen zu.
Die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten als früherer Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin aus den Grundsätzen einer culpa in contrahendo liegen nicht vor.
Für die Folgen einer Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungs und Obhutspflichten haftet, wenn bei den Vertragsverhandlungen ein Vertreter tätig wird, nach allgemeinen Grundsätzen in der Regel ausschließlich der Vertretene, vorliegend somit die spätere Gemeinschuldnerin. Eine eigene Haftung des Vertreters ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieser dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, weil er wirtschaftlich selbst stark an dem Vertragsschluß interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt. Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung eine Haftung des Vertreters für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgegangen ist, das bei Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer besteht oder doch vorhanden sein sollte, und er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maße persönliches Vertrauen für den Bestand und die Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt hat .
Ein haftungsbegründendes wirtschaftliches Eigeninteresse des Beklagten an dem Zustandekommen der Werkverträge mit den Klägern wird von den Klägern nicht aufgezeigt. Selbst wenn man unterstellt, daß der Beklagte als damaliger Alleingeschäftsführer der Firma "R. GmbH" an dem erfolgreichen Abschluß der Vertragsverhandlungen mit den Klägern zumindest mittelbar wirtschaftlich interessiert war, reicht dies nicht aus. Von der Rechtsprechung ist wiederholt ausgesprochen worden, daß die Beteiligung eines Vertreters an der von ihm vertretenen Gesellschaft bzw. seine Stellung als Geschäftsführer noch nicht zu einer Haftung aus Verhandlungsverschulden führt .
Auch wenn man dem Sachvortrag der Kläger folgt, der Beklagte habe erklärt, "Geld sei für die Firma kein Problem, finanzielle Schwierigkeiten würden nicht bestehen", so hat der Beklagte durch diese Äußerungen weder in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen noch gegen besondere Offenbarungspflichten verstoßen.
Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme eines besonderen Vertrauens sind nur dann gegeben, wenn der Vertreter einer Gesellschaft dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist . Die von den Klägern behaupteten Erklärungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Beklagte sei nicht nur als Geschäftsführer der GmbH aufgetreten, sondern habe zusätzlich eine persönliche Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben zu der wirtschaftlichen Situation der von ihm vertretenen Firma übernommen. Die allgemein gehaltenen Äußerungen erlauben bereits nicht den Rückschluß, daß der Beklagte persönlich für die Erfüllung der Vergütungsansprüche der Kläger eintreten wollte. Eine solche Gewähr ergibt sich ebensowenig aus dem Umstand, daß der Beklagte für die GmbH auf die erste Teilrechnung der Kläger vom [DATE] eine Überzahlung leistete. Aus diesem Verhalten des Geschäftsführers konnten die Kläger allenfalls entnehmen, daß die Gemeinschuldnerin bereit und in der Lage war, Rechnungen zügig zu bezahlen und auf noch nicht fällige Forderungen eine Anzahlung zu erbringen.
Eine persönliche Haftung des Beklagten läßt sich weiterhin nicht damit begründen, dieser habe die Kläger bei der Auftragserteilung nicht vollständig über die finanzielle Situation der Auftraggeberin aufgeklärt. Die Frage nach den Voraussetzungen, unter denen gegenüber dem Vertragspartner eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Gesellschaft anzunehmen sind, wird in der Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet . Einer Entscheidung über den Umfang dieser Pflichten bedarf es indes nicht. Eine Offenbarungspflicht betraf allenfalls das Verhältnis der Gemeinschuldnerin zu den Klägern und begründet keine zusätzliche Haftung des Vertreters. Tritt dieser für die Gesellschaft bei den Vertragsverhandlungen auf, nimmt er nur das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen bestehende normale Verhandlungsvertrauen in Anspruch. Unterläßt der Vertreter die Abgabe von maßgebenden Erklärungen für die Vertretene, verletzt er eine Pflicht der Gesellschaft, wofür allein diese einzustehen hat . Dies gilt auch, wenn der Beklagte, wie die Kläger geltend machen, eine nicht vorhandene Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft vorgespiegelt hat. Hierdurch wird ebenfalls nur das Vertrauen des Geschäftspartners in die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft enttäuscht. Die Aufgabe des Geschäftsführers beschränkt sich darauf, die Interessen der Gesellschaft im Rahmen der Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Erfüllt er als Vertretungsorgan der Gesellschaft diese Aufgabe nicht ordnungsgemäß, trifft dies wie bei der Unterlassung gebotener Aufklärung ausschließlich die GmbH .
Besondere persönliche Beziehungen, die dem Vertreter ausnahmsweise eine zusätzliche Offenbarungspflicht auferlegen können , werden weder von den Klägern vorgetragen noch ergeben sie sich aus dem unstreitigen Sachvortrag. Es bestanden weder langjährige persönliche noch geschäftliche Beziehungen zwischen den Parteien. Der erste Kontakt war vielmehr erst kurz vor dem ersten Auftrag im Frühsommer [DATE] durch einen gemeinsamen Materiallieferanten zustande gekommen. Aufgrund der bisherigen Geschäftsverbindung konnten die Kläger allenfalls darauf vertrauen, daß die künftigen Geschäfte ebenfalls wie die bisher abgewickelten Werkverträge ablaufen würden. Eine besondere Beziehung der Auftragnehmer zum Geschäftsführer der Auftraggeberin ergab sich hieraus noch nicht.
Der Beklagte haftet ebenfalls nicht gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 GmbHG auf Bezahlung der noch offenstehenden Rechnungssumme. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] entschieden, daß der Geschäftsführer einer GmbH bei schuldhaftem Verstoß gegen die Konkursantragspflicht des § 0 Abs. 0 GmbHG verpflichtet ist, den Gläubigern, die nach Eintritt der Konkursreife mit der GmbH in Geschäftsbeziehung treten , den ihnen dadurch entstehenden Schaden über den sogenannten "Quotenschaden" hinaus zu ersetzen.
Es läßt sich jedoch nicht feststellen, daß der Beklagte als Geschäftsführer der GmbH gegen seine Konkursantragspflicht verstoßen hat. Zwischen den Parteien ist nunmehr unstreitig, daß die Gesellschaft erst Ende [DATE] einen Eigenantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hat, nachdem sie wegen der von der Finanzverwaltung eingeleiteten Kontenpfändung zahlungsunfähig geworden war. Die Klägerin zeigen nicht auf, daß bereits zu einem früheren Zeitpunkt Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden müssen. Gegen eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft im Juni/ [DATE] spricht schon der Umstand, daß die Firma zu diesem Zeitpunkt noch Zahlungen in Höhe von insgesamt 0 DM an die Kläger erbrachte.
Ebensowenig bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, daß die Gesellschaft vor Abschluß des Werkvertrages überschuldet gewesen ist und daher aus diesem Grunde Konkursantrag hätte gestellt werden müssen .
Die Kläger legen, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, nicht schlüssig dar, daß das Aktivvermögen der späteren Gemeinschuldnerin schon im [DATE] nicht mehr die Verbindlichkeiten deckte. Die Kläger tragen lediglich vor, der Beklagte hätte Anfang [DATE] , spätestens Ende [DATE] Konkursantrag für die GmbH stellen müssen. Dies wird, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, weder durch das Aufzeigen der Aktiva und Passiva der Gesellschaft noch durch Vorlage einer Überschuldungsbilanz konkretisiert. Allein das Bestehen einer erheblichen Steuernachforderung in Höhe von 0 DM rechtfertigt für sich noch nicht die Annahme einer Überschuldung der Gemeinschuldnerin. Dies gilt umsomehr, da die Steuerrückstände weder im [DATE] noch zum Zeitpunkt des Abschlusses der Werkverträge rechtskräftig festgestellt worden waren. Die zugrundeliegenden Steuerbescheide sind so der nicht bestrittene Vortrag des Beklagten derzeit immer noch nicht bestandskräftig, weil der Konkursverwalter im Einvernehmen mit den steuerlichen Beratern der Gemeinschuldnerin gegen die Feststellung der Steuerforderungen zur Konkurstabelle Einspruch eingelegt hat.
Insoweit sind etwaige Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt auch nicht als Wertansatz in einer Überschuldungsbilanz zu berücksichtigten. Zwar sind handels und bilanzrechtlich sämtliche Verbindlichkeiten, bestritten oder unbestritten, im Überschuldungsstatus zu passivieren. Für den insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriff gilt aber insoweit eine Ausnahme, als eine bestrittene Forderung noch der Klärung in einem Prozeß bedarf und über sie noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. In solchen Fällen kann insolvenzrechtlich von der Passivierung der streitigen, einen Konkursgrund ausmachenden Verbindlichkeit abgesehen werden. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist der Gedanke, daß das Konkursverfahren kein Erkenntnisverfahren ist und bei streitigen Forderungen, die den Konkursgrund ausmachen würden, eine Klärung nicht im Konkursverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg herbeigeführt werden müßte .
Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ebenfalls erörtert worden ist, können sich die Kläger entgegen ihrer auch im Schriftsatz vom 0. [DATE] wiederholten und weiter begründeten Auffassung nicht mit Erfolg darauf berufen, sie seien nicht in der Lage, zu den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Auftragserteilung weiter vorzutragen. Die Tatsache, daß der Beklagte als früherer Geschäftsführer unter Umständen zu der Unternehmenslage bessere Detailkenntnisse besitzt als ein außenstehender Gläubiger, führt zu keiner Verlagerung der Darlegungslast. Darlegungs und beweispflichtig für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Konkursantragspflicht ist grundsätzlich der Gläubiger, im vorliegenden Fall die Kläger. Als Beteiligte des Konkursverfahrens bestand für sie die Möglichkeit, gegebenenfalls nach Einholung von Auskünften, weiter zu der damaligen wirtschaftlichen Situation der Gemeinschuldnerin im Jahre [DATE] vorzutragen. Erst wenn feststeht, daß die Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt rechnerisch überschuldet war, ist es Sache eines beklagten früheren Geschäftsführers, diejenigen Umstände darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, das Unternehmen trotzdem fortzuführen .
Auch eine Haftung des Beklagten gemäß [REF] i.V.m. § 0 StGB scheidet aus. Es läßt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu der fehlenden Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft im Juni/ [DATE] nicht feststellen, daß der Beklagte einen Betrug zu Lasten der Kläger begangen hat, indem er diese über die Erfüllungsbereitschaft oder fähigkeit der Gesellschaft täuschte. Daher bedarf es keiner Beweisaufnahme zu den von den Klägern vorgetragenen Äußerungen des Beklagten.
Ein Schadensersatzanspruch gemäß [REF] kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dem Vortrag der Kläger kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Beklagte zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen wußte oder hätte wissen müssen, daß die Gesellschaft zur Erfüllung der begründeten Verbindlichkeiten wegen Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage bzw. die Durchführbarkeit durch Überschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet war .