Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 0/0 und die Beklagte zu 0/0.Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger sind Eltern ihres am [DATE] geborenen Sohnes O. und ihrer am [DATE] geborenen Tochter K. . Ihr Sohn O. besuchte in der Zeit [DATE] bis zum [DATE] die Kindertageseinrichtung S. straße 0. Die Tochter K. besucht die genannte Kita seit dem [DATE] .
Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte für die Betreuung des Kindes O. in der Zeit von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] einen monatlichen Beitrag von 0 € fest. Mit Bescheid vom [DATE] setzte sie den Beitrag für O. in der Zeit von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] auf monatlich 0 € fest.
Mit dem [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW wurde in die Bestimmung des § 0 KiBiZ NRW folgender neuer Absatz 0 Satz 0 eingefügt:
„Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 0. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei...“
Die Beklagte änderte daraufhin ihre Elternbeitragssatzung vom [DATE] mit der rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretenen Änderungssatzung vom [DATE] . In die Regelung des § 0 Abs. 0 BS nahm sie folgenden neuen Satz 0 auf:
„Gem. Art. 0 Nr. 0 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zu Ausführung des Kinder und Jugendhilfegesetzes Erstes Kibiz-Änderungsgesetz vom [DATE] ist für Kinder, die am 0. August des Folgejahres schulpflichtig werden, in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege beitragsfrei...“
„Wenn mehrere Kinder einer Familie...für die grundsätzlich eine Beitragspflicht besteht, gleichzeitig Einrichtungen oder Angebote im Sinne von § 0 dieser Satzung in Anspruch nehmen, wird die Beitragspflicht nur für ein Kind ausgelöst.“
„Wenn mehrere Kinder einer Familie...gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote im Sinne von § 0 dieser Satzung in Anspruch nehmen, wird die Beitragspflicht nur für ein Kind ausgelöst.“
Mit dem an die Kläger gerichteten Änderungsbescheid vom [DATE] setzte die Beklagte den Elternbeitrag für den Sohn Q. für Zeit von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] auf 0 € fest. Den Elternbeitrag für die Tochter K. setzte die Beklagte für die Zeit von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] 0 € fest und forderte die Kläger auf, den genannten Beitrag ab 0/ [DATE] an sie zu zahlen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass Vorschulkinder aufgrund einer Änderung des KiBiz NRW in ihrem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei seien. Diese Gesetzesänderung sei Anlass für die Änderungsssatzung zur BS vom [DATE] gewesen, die rückwirkend zum [DATE] in Kraft getreten sei. Die bisherige Regelung zur Geschwisterfreistellung, dass für mehrere Geschwisterkinder, die gleichzeitig in beitragspflichtigen Einrichtungen betreut würden, nur ein Beitrag zu zahlen sei, habe weiterhin Bestand. Sei das Geschwisterkind des Vorschulkindes bisher nicht beitragspflichtig gewesen, rücke es in die Beitragspflicht nach.
Mit Bescheid vom [DATE] änderte die Beklagte den Bescheid vom [DATE] dahingehend ab, dass sie die Beitragsfestsetzung für die Tochter K. für die Zeit von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] auf 0 € festsetzte.
Die Kläger haben am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor, die Beitragsfestsetzung für die Tochter K. sei rechtswidrig. Für die Tochter K. sei der Befreiungstatbestand des § 0 Abs. 0 BS i.d.F. der Änderungssatzung vom [DATE] einschlägig. Diese Regelung sehe eine Geschwisterbefreiung dahingehend vor, dass die Beitragspflicht nur für ein Kind von mehreren einer Familie ausgelöst werde, für die grundsätzlich eine Beitragspflicht bestehe. Sowohl für das Kind O. als für das Kind K. bestehe eine grundsätzliche Beitragspflicht. Für beide Kinder sei lediglich ein Ausnahmebestand hinsichtlich der grundsätzlich bestehenden Beitragspflicht einschlägig. Ein Nachrücken der Tochter K. in die Beitragspflicht sei von der Satzung nicht gedeckt. Selbst wenn der Änderungsbescheid vom [DATE] von der BS i.d.F. vom [DATE] gedeckt sei, verstoße die BS gegen die gesetzlich in § 0 Abs. 0 BiBiz NRW vorgesehene Beitragsfreistellung für Vorschulkinder. Für die Freistellung von Vorschulkindern erhalte die Beklagte Landeszuschüsse. Im Falle der satzungsrechtlich vorgesehenen Beitragspflicht eines Geschwisterkindes erhalte die Beklagte den Elternbeitrag für das Geschwisterkind und zusätzlich den Landeszuschuss für das
Vorschulkind. Dies verstoße gegen Sinn und Zweck der Änderung des KiBiz NRW, mit der die Eltern, nicht jedoch die Kommunen hätten entlastet werden sollen. Die BS verstoße auch den Gleichheitssgrundatz. Wären die Kinder Zwillinge, wären beide Kinder von der Beitragspflicht befreit, weil die Beiträge für beide Kinder gleich teuer wären.
Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit sich die Klage gegen die Beitragserhebung für das Kind K. für die Zeit von 0/ [DATE] bis [DATE] gerichtet hat.
den Änderungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Bescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit mit diesem Bescheid für das Kind K. Elternbeiträge festgesetzt werden und sie zur Zahlung dieser Beiträge aufgefordert werden.
Ihrer Auffassung ist der Änderungsbescheid vom [DATE] rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kläger seien für ihre Tochter für den Zeitraum von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] elternbeitragspflichtig. Der mit der Änderungssatzung vom [DATE] eingefügte § 0 Abs. 0 Satz 0 BS sei kein satzungsrechtlich geregelter Ausnahmetatbestand einer grundsätzlich bestehenden Beitragspflicht. Mit dieser Regelung solle nur klarstellend auf die gesetzlich durch § 0 Abs. 0 KiBiz NRW angeordnete Beitragsfreistellung hingewiesen werden. Eine Beitragspflicht für das Vorschulkind bestehe aufgrund des § 0 Abs. 0 Kibz NRW und der geänderten BS nicht. Deshalb sei das Kind K. das einzige Kind der Kläger, das einen Betreuungplatz beanspruche, für den nach der BS ein Elternbeitrag zu entrichten sei.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten.
Soweit die Beteiligten die Klage hinsichtlich der Veranlagung für den Zeitraum von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des [REF] einzustellen. Die Klage im Übrigen ist unbegründet.
Die Veranlagung der Kläger zu Elternbeiträgen für ihre Tochter K. in der Zeit von 0/ [DATE] bis 0/0 ist von den Bestimmungen der auf der Grundlage von [REF] i.V.m. [REF] Kibiz NRW) ergangenen Beitragssatzung der Beklagten in der Fassung der Änderungssatzung vom [DATE] gedeckt.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BS haben die Eltern für die Bereitstellung eines Platzes in einer Tageseinrichtung für Kinder entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatliche Beiträge zu enrichten. Die Tochter K. erfüllt diese Voraussetzungen. Für sie wird im streitigen Zeitraum ein Platz in der Tageseinrichtung S. straße 0 bereit gestellt. Die Beitragsfestsetzung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die Kläger auf der Grundlage der von ihn vorgelegten Einkommensnachweise zutreffend der Einkommensstufe von 0 € bis 0 € zugeordnet und den nach BS für die Einkommensstufe vorgesehenen monatlichen Beitrag von 0 € festgesetzt.
Die Tochter K. ist nicht satzungsrechtlich nach § 0 Abs. 0 BS von der Beitragspflicht befreit. Die genannte Freistellungsregelung setzt voraus, dass nicht nur ein Kind, sondern mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig Einrichtungen im Sinne von § 0 der BS in Anspruch nehmen. Dies folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 BS. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BS wird die Beitragspflicht nur für ein Kind ausgelöst, wenn mehrere Kinder einer Familie..., für die grundsätzlich eine Beitragspflicht besteht, gleichzeitig Einrichtungen oder Angebote im Sinne von § 0 dieser Satzung in Anspruch nehmen. Mit der Formulierung „für die grundsätzlich eine Beitragspflicht besteht“ bringt der Satzungsgeber erkennbar zum Ausdruck, dass eine Geschwisterbefreiung nur für die Fälle in Betracht kommen soll, in denen Eltern ohne Anwendung der satzungsrechtlich vorgesehenen Geschwisterbefreiung für mehrere Kinder satzungsrechtlich beitragspflichtig wären. Dies verdeutlicht die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz BS. Diese Vorschrift legt fest, dass der Elternbeitrag auf denjenigen Beitrag beschränkt ist, der für dasjenige Kind zu entrichten ist, für das der höchste Beitrag zu zahlen ist. Diese Auswahlregelung macht nur Sinn, wenn mehrere Kinder einer Familie satzungsrechtlich der Beitragspflicht unterliegen. Vorschulkinder, die wie der Sohn Kläger während des ihrer Einschulung vorhergehenden Kindergartenjahren gesetzlich gem. § 0 Abs. 0 KiBiZ NRW beitragsfrei sind, unterliegen nicht der satzungsrechtlichen Beitragspflicht. Aufgrund der gesetzlichen Befreiungsvorschrift des § 0 Abs. 0 Bibiz NRW durfte die Beklagte für Vorschulkinder während ihres letzten Kindergartenjahres satzungsrechtlich keine Beitragspflicht begründen. Die auf die gesetzliche Befreiung hinweisende Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BS hat lediglich deklaratorische Wirkung und ist kein satzungsrechtlich geregelter Ausnahmetatbestand.
Dieser am Wortlaut ausgerichteten Auslegung der satzungsrechtlichen Geschwisterbefreiung nach § 0 Abs. 0 BS entprechen auch die Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Änderungsssatzung vom [DATE] . Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung an den Rat vom [DATE] sollte mit der Änderungssatzung erreicht werden, dass Eltern von mehreren Kindern, die aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in § 0 Abs. 0 Kibiz NRW für ein Vorschulkind von der Beitragspflicht freigestellt werden, für weitere Kinder, die zeitgleich mit dem Vorschulkind betreut werden, in Höhe des für diese Kinder zu zahlenden Höchstbeitrages beitragspflichtig bleiben sollten. In der Beschlussvorlage heißt es wörtlich:
„Mit Blick auf die Gleichbehandlung aller Bonner Familien schlägt die Verwaltung vor, bei Familien mit mehreren Kindern in zeitgleicher Betreuung, die bisher einen Elternbeitrag für das „Vorschulkind“ zu zahlen hatten und davon jetzt befreit werden, einen Elternbeitrag für das verbleibende Kind mit dem dann höchsten Beitrag zu erheben. Evtl. weiter Kinder einer Familie bleiben beitragsfrei.“
Dass nach § 0 Abs. 0 BS Geschwisterkinder einer Familie satzungsrechtlich nur dann von der Beitragspflicht freigestellt sind, wenn mehrere Kinder einer Familie zeitgleich beitragspflichtig Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, ist mit höherrangigen Recht, insbesondere dem grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und dem Kibiz NRW vereinbar. Mit der gesetzlich in § 0 Abs. 0 Kibiz NRW angeordneten Beitragsfreistellung wollte der Gesetzgeber erkennbar erreichen, dass eine landesweite und nicht nur auf einzelne Kommunen bezogene Beitragsfreistellung von Vorschulkindern erfolgt. Die Beklagte war nicht gehalten, den in § 0 Abs. 0 Kibiz NRW vorgesehenen Landeszuschuss an die Kommunen durch eine Erweiterung der bestehenden satzungsrechtlichen Beitragsbefreiungen an die Eltern in ihrem Stadtgebiet weiterzugeben. Inwieweit der kommunale Satzungsgeber über die gesetzliche Beitragsfreistellung des § 0 Abs. 0 KibiZ NRW hinaus in seiner Beitragssatzung weitere Beitragsfreistellungen vorsieht, liegt in seinem weit gespannten Gestaltungsermessen. Elternbeiträge sind nicht an den für die Eingriffsverwaltung geltenden strengen Rechtmäßigkeitsmaßstäben wie etwa dem für andere öffentliche Abgaben geltenden Äquivalenzprinzip zu messen. Bei den Elternbeiträgen steht die überwiegend staatlich finanzierte Leistungsgewährung nach § [REF] , also die Zuteilung staatlicher Förderung im Vordergrund. Die Elternbeiträge sind als ein die staatliche Leistungsgewährung reduzierender Minderungsposten anzusehen. Sie sind keine Belastung, sondern haben ein Weniger an staatlicher Förderung zur Folge. Die Elternbeiträge sollen die Gesamtbetriebskosten der Betreuungseinrichtung nicht vollständig decken. Der überwiegende Anteil der Gesamtbetriebskosten wird durch staatliche Leistungsträger abgedeckt. Die Elternbeiträge werden nicht im Rahmen eines Umlageverfahrens erhoben, so dass Beitragsausfälle nicht zu einer Beitragserhöhung zu Lasten der verbleibenden Beitragspflichtigen führt. Finanzierungslücken gehen zu Lasten der anderen Finanzierungsträger. Für die überwiegend staatlich finanzierte Leistungsgewährung, die bei der Bereitstellung von Kindertagesstätten im Vordergrund steht, steht dem Normgeber unter dem Aspekt des [REF] eine größere Gestaltungsfreiheit zu.
Die Grenzen der weiten Gestaltungsfreiheit hat die Beklagte mit der Beibehaltung der alten Geschwisterermäßigung eingehalten, die eine Beitragsfreistellung vorsieht, wenn mehrere Kinder einer Familie zeitgleich beitragspflichtig Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen.
Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 BS nicht. Im streitigen Zeitraum hat nur die Tochter K. beitragspflichtig eine Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen. Selbst wenn der von den Klägern vertretenen Auslegung des § 0 Abs. 0 BS zu folgen wäre, wären sie jedenfalls für den Zeitraum ab 0/ [DATE] beitragspflichtig, weil ihr Sohn O. nur bis zum [DATE] eine Kindertageseinrichtung besucht hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Hierbei entsprach es billigem Ermessen im Sinne von [REF] , der Beklagten die Kostenlast hinsichtlich des erledigten Teils des Streitgegenstandes aufzuerlegen, weil sie sich durch die mit Bescheid vom [DATE] erfolgte teilweise Aufhebung der Beitragspflicht insoweit in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] .