Tenor 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 0, € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. und beschlossen: Der Streitwert für das Verfahren wird auf die Gebührenstufe bis 0, € festgesetzt. Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer der Flurstücke der Gemarkung M, Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 sowie der Gemarkung B, Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0.
Hinsichtlich des Grundstücks Gemarkung B, Flur 0, Flurstück 0 hat der Kläger am [DATE] mit der BVVG Bodenverwertungs und Verwaltungs GmbH einen Kaufvertrag geschlossen , die Eigentumsumschreibung hat bisher noch nicht stattgefunden. Bei allen Grundstücken handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Auf den Grundstücken ist eine 0 kV-Leitung als Erdkabel verlegt. Der Verlauf des Erdkabels ergibt sich aus den Anlagen . Zwischen den Parteien ist streitig, wann die Leitung verlegt worden ist und welchem Zweck sie dient.
Betreffend der Grundstücke der Gemarkung B Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 ist zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E AG eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit einem Kabelleitungsrecht für die Stromversorgung im Grundbuch eingetragen aufgrund einer Dienstbarkeitsbewilligung des Klägers vom [DATE] für ein 0 kV-Kabel, Leitung Nr. 0 .
Der Kläger ist ferner Eigentümer des Flurstücks 0 der Flur 0 der Gemarkung M mit der postalischen Anschrift G 0. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut, welcher vermietet ist. Auf dem Grundstück befindet sich weiterhin eine landwirtschaftliche Scheune, in der landwirtschaftliche Geräte untergestellt sind.
Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm ein Beseitigungsanspruch zustehe und er das verlegte Kabel nicht auf seinen Grundstücken zu dulden habe. Bei dem Kabel handele es sich nicht um ein solches, was der Versorgung privater Verbraucher diene, sondern es diene lediglich der Versorgung des Atomendlagers M. Das Kabelleitungsrecht auf den Grundstücken der Gemarkung B Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 betreffe ein anderes als das dort liegende Kabel.
Der Kläger ist ferner der Ansicht, dass er hinsichtlich des Grundstücks der Gemarkung B Flur 0, Flurstück 0 ebenfalls zur Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs berechtigt sei, und zwar aufgrund des § 0 des Grundstückskaufvertrages vom [DATE] , wonach alle Rechte und Pflichten aus den Rechtsverhältnissen bezüglich des Grundstückes auf den Erwerber übergehen.
Hinsichtlich des Hilfsantrages ist er der Ansicht, dass ihm für den Fall des Duldenmüssens eine dauernde Nutzungsentschädigung zustehe, die sich ausgehend von der freizuhaltenden Trassenbreite von mindestens 0 m und einer Zahlung von 0 €/m0 als Einmalentschädigung i.H.v. 0 € und einer einmaligen Aufwandsentschädigung von 0, € berechne. Die jährliche Nutzungsentschädigung für Ertragsausfall für eine Forstfläche von 0 m0 belaufe sich auf 0, €/h.
die Beklagte zu verurteilen, das in der Gemarkung M auf den Flurstücken der Flur 0, Flurstück 0/0 an der westlichen Grundstücksgrenze auf einer Länge von ca. 0 m sowie der Flur 0, Flurstück 0/0 an der südlichen und westlichen Grundstücksgrenze auf einer Länge von ca. 0 m, das in der Gemarkung B auf den Grundstücken der Flur 0, Flurstück 0 belegen an der östlichen Grundstücksgrenze auf einer Länge von ca. 0 m befindliche 0 kV Kabel zu beseitigen,
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine jährliche Entschädigungsrente für die Nutzung seiner Grundstücke Gemarkung M, Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 sowie Gemarkung B Flur 0, Flurstück 0/0, 0/0 und 0 durch ein 0 kV Kabel in einer Gesamtlänge von 0 m in Höhe von 0 € jährlich, erstmals zum [DATE] , sodann jeweils zum [DATE] . des Folgejahres, sowie einmalig 0 € nebst Zinsen i.H.v. 0 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, das streitgegenständliche Kabel diene der örtlichen Versorgung. Die 0 kV-Leitung gehöre zum Netz des Umspannwerkes W, über das die Orte S, Groß und Klein B, W, B und M versorgt würden. Das Kabel sei im Jahr [DATE] durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die E AG, verlegt worden. Die Betriebsspannung der streitgegenständlichen Leitung sei Anfang des [DATE] er Jahre aufgrund der gestiegenen Netzbelastung von 0 kV auf 0 kV angehoben worden. Bei der streitgegenständlichen Leitung handele es sich um die Leitung 0, die auch Gegenstand der Dienstbarkeitsbewilligung ist.
Der Kläger sei mit seinem Grundstück G 0 in M niederspannungsseitig an das Netz der Beklagten und damit auch an die Mittelspannungsleitung, die streitgegenständliche Leitung, angeschlossen. Der Kabelabschnitt zwischen B und M sei im Jahr [DATE] neu errichtet worden, wobei die Verlegung statt als Freilandkabel im unbewirtschafteten Seitenbereich eines Weges auf den streitgegenständlichen Flurstücken erfolgt sei und habe eine quer über die Ackerflächen verlaufende Freileitung ersetzt. Der streitgegenständliche Abschnitt der Leitung sei Bestandteil eines Ringes, der von W über M und E wieder nach W führe. Hinsichtlich des Leitungsverlaufes nimmt die Beklagte auf die Anlage B0 Bezug, die den Verlauf der Leitung 0 wiedergebe.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom [DATE] durch Vernehmung der Zeugen S und F . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] Bezug genommen. Entscheidungsgründe I.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach [REF] der einzigen in Betracht kommenden gesetzlichen Grundlage kein Anspruch auf Beseitigung des streitgegenständlichen 0 kV Kabels zu.
Zwar sind die Voraussetzungen des [REF] erfüllt, soweit es die Grundstücke des Klägers, der Gemarkung M Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 sowie der Gemarkung B Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 betrifft. Eine Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers liegt aufgrund des verlegten Erdkabels auf seinen Grundstücken vor.
Dahingestellt kann bleiben, ob die Voraussetzungen des [REF] auch hinsichtlich des Grundstückes der Gemarkung B Flur 0, Flurstück 0 erfüllt sind, über das der Kläger zwar einen Kaufvertrag geschlossen hat, eine Eigentumseintragung im Grundbuch jedoch noch nicht stattgefunden hat. Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung, inwieweit der Kläger vor dem Hintergrund eines bereits erlangten verwertbaren Anwartschaftsrechtes anspruchsberechtigt gem. [REF] ist.
Dahingestellt kann bleiben, ob sich eine solche Duldungspflicht hinsichtlich der Grundstücke der Gemarkung B Flur 0, Flurstück 0/0 und 0/0 bereits aus der auf diesen Grundstücken lastenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, deren Eintragung der Kläger am [DATE] bewilligt hat, ergibt. Es bedarf insoweit auch keiner Entscheidung, ob das im Grundbuch eingetragene und der Dienstbarkeitsbewilligung zugrunde liegende Leitungsrecht vor dem Hintergrund, dass eine Dienstbarkeit für ein 0 kV Kabel bewilligt worden ist, die streitgegenständliche 0 kV-Leitung und damit die mit der Erhöhung der Betriebsspannung von 0 kV auf 0 kV durch die Beklagte vorgenommene Nutzungsänderung erfasst wird.
§ 0 Abs. 0 bestimmt zu der Duldungspflicht: „Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ... unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, ... 0. Die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden ... Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde“
Ferner steht im Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichtes aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen S fest, dass das streitgegenständliche 0 kV Kabel der örtlichen Versorgung dient. Das Gericht ist aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen S davon überzeugt, dass es sich bei der streitgegenständlichen 0 kV-Leitung um die ursprünglich in den 0iger Jahren als Erdkabel verlegte 0 kV-Leitung handelt, die in den Unterlagen der Beklagten als Leitung Nr. 0 erfasst ist und die als Ringleitung die Orte W, M und E mit Mittelspannung versorgt ist.
Der Zeuge S hat glaubhaft bekundet, dass es sich bei der streitgegenständlichen Leitung um die Leitung handelt, die früher als Freilandleitung u.a. zwischen B und M verlegt worden und im Jahr [DATE] durch Erdleitkabel ersetzt worden sei. Es handele sich um ein Kabel im Mittelspannungsbereich, das früher als 0 kV Kabel verlegt worden sei, was die gängige Betriebsspannung zur damaligen Zeit gewesen wäre. Seit ca. [DATE] werde es mit 0 kV betrieben. Die Leitungsnummer sei dieselbe wie die Nummer, die bereits zum Zeitpunkt vergeben worden sei, als die Leitung noch mit 0 kV betrieben worden sei. Es handele sich um die Leitung 0, die eine sogenannte „Ringleitung“ sei und in W beginne, über diverse Orte nach M führe und von dort aus zurück nach E und nach W. Wenn die Leitung z.B. durch eine Beschädigung unterbrochen werde, habe man bei einer „Ringleitung“ die Möglichkeit, diese von beiden Seiten bei entsprechenden Trafos zuschalten zu lassen und den Leitungsausfall auf einen bestimmten Abschnitt zu beschränken. Die streitgegenständliche Leitung sei z.B. in M u.a. mit einer Trafostation verbunden, wo die Mittelspannung zur Niederspannung transformiert werde und so die Haushalte in M sowie das Endlager mit Strom versorge.
Die Angaben des Zeugen S sind nachvollziehbar und in sich geschlossen. Der Zeuge hat detaillierte Angaben getätigt und hat dabei auch bekunden können, wie er zu den Erkenntnissen über den Verlauf der Leitung gekommen ist. Seine Angaben waren in sich nachvollziehbar und werden durch die glaubhaften Angaben des Zeugen F bestätigt. Dieser hat angegeben, dass das streitgegenständliche Kabel früher ein 0 kV Kabel gewesen sei, was mittlerweile als 0 kV Kabel betrieben werde. Es handele sich um eine Erdleitung, die von H komme und bis nach M und weiter nach B führe.
Soweit der Zeuge F bekundet hat, dass noch ein weiteres Kabel vorhanden sei, das von W über W und B gehe, steht dieser Angabe den Bekundungen des Zeugen S, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Kabel um eine Ringleitung handele, nicht entgegen. Der Zeuge F hat nämlich nicht angeben können, ob hinter M eine Erdleitung existiere, die als sogenannte „Ringleitung“ weitergehe. Er hat lediglich angeben können, dass das streitgegenständliche Kabel, welches auf den Grundstücken des Klägers befindet, zwischen dem Schacht M und B verlaufe, weiter nach M gehe und nach H über eine Freilandleitung. Ob es sich dabei um eine „Ringleitung“ handele, dazu konnte der Zeuge F keine Angaben tätigen.
Aufgrund der glaubhaften Angaben des Zeugen S steht zur Überzeugung des Gerichts allerdings fest, dass es sich um eine Ringleitung handele, weswegen eine Beschädigung der Leitung im [DATE] durch Baggerarbeiten so wie vom Zeugen F beschrieben, keinen Stromausfall in den Ortschaften herbeigeführt habe. Denn aufgrund der Anlage der Leitung als „Ringleitung“ war die Beklagte in der Lage, die an dieser Leitung hängenden Ortschaften auch bei einem Ausfall der Leitung zwischen M und B zu gewährleisten. Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass durch die streitgegenständliche Leitung die örtliche Versorgung sichergestellt wird. Da das streitgegenständliche Kabel der örtlichen Versorgung auch der in M dient, ist ebenso das Grundstück des Klägers in M an diese streitgegenständliche Leitung angeschlossen. 0 Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf die vom Kläger landwirtschaftliche genutzten Grundstücke der Gemarkung M Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 sowie der Gemarkung B der Flur 0, Flurstücke 0/0 und 0/0 sowie 0. Denn diese werden von dem Kläger in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossene Grundstück, nämlich dem Grundstück in M, genutzt. Die streitgegenständlichen Grundstücke sind selbst zwar nicht an die Stromversorgung angeschlossen, sie werden aber landwirtschaftlich als Grünland, mithin im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der an die Stromversorgung angeschlossenen Hofstelle des Klägers, genutzt. Unstreitig befindet sich auf dem Hof in M eine Scheune, in der landwirtschaftliche Gegenstände untergestellt sind, die der landwirtschaftlichen Nutzung zur Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Grundstücke dienen.
Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass die Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Grundstücke den Kläger mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belastet.
Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung, so wie er mit dem Hilfsantrag geltend macht, zu. Denn nach [REF] ist er zur unentgeltlichen Duldung verpflichtet, weshalb ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung ausscheidet. II.