Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] B wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf den Betrag iHv. 0 Euro erst ab dem [DATE] zu zahlen hat. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem [DATE] um 0 %, mithin um 0 Euro auf 0 Euro brutto zu erhöhen.
Der am [DATE] geborene Kläger war vom [DATE] bis zum [DATE] bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, der A KG und nachfolgend der A GmbH , beschäftigt. Er erhielt zuletzt Vergütung nach der tariflichen Vergütungsgruppe M 0 H. Die A KG sagte dem Kläger Leistungen nach ihrer Pensionsordnung vom [DATE] zu. Die Geschäftsanteile der A wurden im Jahr [DATE] auf die damalige T G GmbH, die spätere T G GmbH & Co. KG übertragen. Die A firmierte zu Beginn des Jahres [DATE] in A T GmbH um.
Am [DATE] beschlossen die Gesellschafter der T G, die A T durch finanzielle Unterstützung iHv. 0 Euro zu entschulden. Durch die Übernahme von Verbindlichkeiten der A T erbrachte die T G eine Einlage iHv. 0 Euro. Weitere 0 Euro wurden unmittelbar von der T G in die Kapitalrücklage der A T geleistet. Der Ausgleich der bilanziellen Überschuldung diente dazu, eine Verschmelzung der A T mit der T O GmbH zu ermöglichen. Die A T wurde zum [DATE] durch Aufnahme auf die T O GmbH, die später in T GmbH die Beklagte umbenannt wurde, verschmolzen. Die Beklagte wurde im Jahr [DATE] im Wege des Formwechsels in die T GmbH & Co. KG umgewandelt und firmiert inzwischen unter „A GmbH & Co. KG“.
Mit Verschmelzungsvertrag vom [DATE] wurden sowohl die T-K GmbH als auch die T-S GmbH auf die Beklagte verschmolzen. Die Verschmelzungen wurden am [DATE] sowie am [DATE] in das Handelsregister eingetragen. Nach den Verschmelzungen bestand die Beklagte aus vier Geschäftsbereichen, den Bereichen „A“, „O“, „S“ und „K“.
Der Kläger bezieht seit dem [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro. Zu den Anpassungsstichtagen [DATE] , [DATE] und [DATE] erfolgte keine Anpassung nach [REF] . Mit einer Anfang [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Anpassung seiner Betriebsrente zum [DATE] und [DATE] . Das Arbeitsgericht wies die Klage durch Urteil vom [DATE] mit der Begründung ab, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten keine Erträge und Wertzuwächse erwirtschaftet habe, die für eine Anpassung der Betriebsrenten zur Verfügung stünden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Mit seiner im [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf Anpassung seiner monatlichen Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zum Anpassungsstichtag [DATE] in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, seine Betriebsrente sei um 0 % zu erhöhen. Die wirtschaftliche Situation der Beklagten lasse eine Anpassung seiner Betriebsrente nach [REF] zu.
Der Kläger hat beantragt, 0. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, 0. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab [DATE] eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 0 Euro zu zahlen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, seine Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ab dem [DATE] um einen von dem Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Anpassungsbetrag zu erhöhen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, eine Anpassung der Betriebsrente scheide bereits aufgrund der durchgehend negativen Betriebsergebnisse ihrer Rechtsvorgängerin A T aus. Sie, die Beklagte, müsse zunächst die Möglichkeit haben, über einen mittelfristig anzusetzenden Zeitraum zu regenerieren und den in der Vergangenheit eingetretenen Substanzverlust auszugleichen. Zudem sei auch nach Vollzug der Verschmelzungen ausschließlich auf die wirtschaftliche Lage des Geschäftsbereichs „A“ in dem der Kläger zu seiner aktiven Zeit beschäftigt gewesen sei abzustellen. Dieser weise auch nach den Verschmelzungen ein negatives Eigenkapital und erhebliche Verluste aus. Jedenfalls müsse auch die nach dem Anpassungsstichtag liegende wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden, die ab dem dritten Quartal [DATE] nachhaltig von der Weltwirtschaftskrise bestimmt worden sei. Im Übrigen werde der Anpassungsbedarf des Klägers durch die Verdienstentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt. Vergleichsgruppe seien die in die Vergütungsgruppe G 0 H eingruppierten Mitarbeiter. Deren Vergütungen seien in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] um 0 % gestiegen. Der Kläger könne daher allenfalls eine Anpassung seiner Betriebsrente um 0 % verlangen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das arbeitsgerichtliche Urteil auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie ab [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro zu zahlen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren nach vollständiger Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an den Kläger für die Zeit von [DATE] bis [DATE] rückständige Versorgungsleistungen iHv. 0 Euro sowie ab [DATE] eine monatliche Betriebsrente iHv. 0 Euro zu zahlen. Zinsen auf den mit dem Klageantrag zu 0. zuletzt noch begehrten Nachzahlungsbetrag stehen dem Kläger jedoch erst ab dem Folgetag des Tages zu, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Dies ist der [DATE] . Nur insoweit ist die Klage unbegründet. Im Übrigen ist die Klage soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist zulässig und begründet.
Die Beklagte ist verpflichtet, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem [DATE] um mindestens 0 %, mithin um 0 Euro auf monatlich 0 Euro anzupassen.
Nach [REF] ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies sind ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am [DATE] der [DATE] , der [DATE] , der [DATE] und der [DATE] .
Der Arbeitgeber hat bei der Anpassungsprüfung nach [REF] insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der Belange des Klägers ergibt sich zum [DATE] eine Anpassungspflicht von mindestens 0 %. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten steht der Anpassung nicht entgegen.
Der Anpassungsbedarf richtet sich nach dem seit dem Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Dies hat der Gesetzgeber in [REF] nunmehr ausdrücklich klargestellt. Danach gilt die Verpflichtung nach Abs. 0 als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland im Prüfungszeitraum.
Der Anpassungsbedarf der Versorgungsempfänger wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt . Dies wird durch die in [REF] getroffene Regelung bestätigt, wonach die Verpflichtung nach Abs. 0 auch dann als erfüllt gilt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum. Der Billigkeit widerspricht es nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Nettoverdienste der aktiven Arbeitnehmer anpasst. Soweit die Entwicklung der Nettoverdienste der aktiven Arbeitnehmer hinter dem Kaufkraftverlust zurückbleibt, müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Rentenerhöhung begnügen. Damit wird das Versorgungsniveau in demselben Umfang aufrechterhalten wie das Einkommensniveau der Aktiven .
Prüfungszeitraum sowohl für den Kaufkraftverlust als auch für die reallohnbezogene Obergrenze ist die Zeit vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gemäß [REF] nicht verpflichtet ist, eine bei einem vorgelagerten Prüfungsstichtag zu Recht unterbliebene Anpassung ab dem Folgestichtag nachzuholen .
Soweit eine Anpassung wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht unterblieben ist und deshalb nach [REF] bei späteren Anpassungen nicht mehr nachgeholt werden muss, dürfen sowohl der damals zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherpreisindexes als auch die damals zu verzeichnenden Reallohnerhöhungen bei den späteren Anpassungsentscheidungen unberücksichtigt bleiben . Ist die Anpassung zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht ganz unterblieben, ist demnach der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag zu ermitteln und hiervon der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum vorgelagerten Anpassungsstichtag in Abzug zu bringen .
Der unter Berücksichtigung der zu den Anpassungsstichtagen [DATE] und [DATE] zu Recht unterbliebenen Anpassungen auszugleichende Kaufkraftverlust in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers bis zum Anpassungsstichtag [DATE] beläuft sich auf 0 %.
Nach [REF] ist für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Dabei kommt es auf den am Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an. Allerdings ist nach [REF] für Prüfungszeiträume vor dem [DATE] der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Anpassungsstichtag nach dem [DATE] liegt. Auch in diesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu ermitteln. Hierfür bietet sich die sog. Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus dem seit [DATE] maßgeblichen Index berechnet; für Zeiträume, die vor dem [DATE] liegen, wird der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Verbraucherpreisindex für Deutschland im [DATE] gegenüberstanden. In einem ersten Rechenschritt wird demnach der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen ins Verhältnis gesetzt zum Verbraucherpreisindex für Deutschland, Stand [DATE] . In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassungsstichtag .
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland betrug im [DATE] 0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen belief sich im [DATE] auf 0. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 0 : 0. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für [DATE] gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen von 0 mit dem Faktor 0 zu multiplizieren, was einen Wert von 0 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für [DATE] gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland von 0. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag [DATE] eine Steigerung von 0 % .
Die Beklagte war nach [REF] nicht verpflichtet, die zu den Anpassungsstichtagen [DATE] , [DATE] und [DATE] unterbliebenen Anpassungen zum Anpassungsstichtag [DATE] nachzuholen. Durch das Urteil des Arbeitsgerichts vom [DATE] steht zwischen den Parteien rechtskräftig fest , dass die Anpassung zu den beiden Anpassungsstichtagen [DATE] und [DATE] zu Recht iSd. [REF] unterblieb. Daher durfte die Beklagte bei der Anpassungsprüfung zum [DATE] den vom Rentenbeginn des Klägers bis zum Anpassungsstichtag [DATE] aufgelaufenen Kaufkraftverlust unberücksichtigt lassen. Dieser beläuft sich, da der Verbraucherpreisindex für Deutschland im [DATE] 0 betragen hat, auf 0 % . Hieraus errechnet sich ein auszugleichender Kaufkraftverlust von 0 % zum Anpassungsstichtag [DATE] . Dieser Betrag liegt über der vom Kläger in der Revision noch geltend gemachten Anpassungsforderung von 0 %.
Die reallohnbezogene Obergrenze führt nicht zu einer geringeren Anpassungsverpflichtung der Beklagten. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen in der Zeit vom individuellen Rentenbeginn des Klägers bis zum Anpassungsstichtag [DATE] auch unter Berücksichtigung der nach [REF] nicht nachzuholenden Anpassungen weniger als 0 % gestiegen sind .
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Anpassungsstichtag. Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung grundsätzlich über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften und sich dadurch auf die Darlegungs und Beweislast auswirken. Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller eine Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens am Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden .
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an . Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals .
Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für alle Unternehmen mit Ausnahme der Rentner und Abwicklungsgesellschaften einheitlich 0 % .
Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen. Beide Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von dem in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Zahlenwerk zu bestimmen .
Für die Frage, ob der Versorgungsschuldner eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, kommt es auf das vorhandene Eigenkapital iSd. [REF] in der im Streitfall maßgeblichen bis zum [DATE] geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn-/Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge .
Da sich das Eigenkapital während eines Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erreichte Eigenkapital zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkapital zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und anschließend zu halbieren .
Zwar sind Betriebssteuern Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, so dass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen. Dies folgt bereits daraus, dass nach der Anpassungsentscheidung die Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Gewinn mindern . Auch kann nur das Jahresergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sinnvollerweise mit der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen verglichen werden, da deren Zinserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen ebenfalls grundsätzlich der Einkommenssteuer unterliegen . Zudem ist für die Frage, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zu entrichten sind, von Bedeutung, wie der Arbeitgeber seinen Gewinn verwendet, [REF] .
Die für die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers maßgebliche wirtschaftliche Lage wird nicht nur vom Umfang der Eigenkapitalverzinsung bestimmt, sondern auch von der Eigenkapitalausstattung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen. Die zu erwartenden Überschüsse sind nur ein Kriterium. Wertzuwächse sind bei der Anpassungsentscheidung nach [REF] nur insoweit zu berücksichtigen, als sie vom Unternehmen erwirtschaftet wurden und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können. Hohe Eigenkapitalverluste können zwar dazu führen, dass schon niedrige Gewinne für eine angemessene Eigenkapitalverzinsung ausreichen. Von der angemessenen Eigenkapitalverzinsung ist aber die Substanzerhaltung zu unterscheiden, die ebenfalls eine Nichtanpassung rechtfertigen kann. Deshalb ist die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens auch dann beeinträchtigt, wenn die Eigenkapitalausstattung ungenügend ist. Bei Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden. Bis dahin besteht keine Verpflichtung zur Anpassung von Versorgungsleistungen . Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Finanzierung einer Betriebsrentenanpassung in die Vermögenssubstanz des Unternehmens eingreift. Deshalb ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Eigenkapitalausstattung sorgt und bis dahin von Betriebsrentenerhöhungen absieht. Die Kapitalrücklagen müssen nicht für Betriebsrentenanpassungen verwandt werden. Von einer Gesundung des Unternehmens kann nicht ausgegangen werden, wenn das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen noch nicht erreicht hat .
Die Anpassungsprüfungspflicht nach [REF] trifft dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Damit ist es grundsätzlich entscheidend, wer zum jeweiligen Anpassungsstichtag Versorgungsschuldner ist.
Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es grundsätzlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an . Die Verschmelzung ist bei der Prognose zu berücksichtigen. Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner die aus der Anpassung resultierenden höheren Belastungen aus den zu erwartenden Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufbringen konnte . Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur bei einer Verschmelzung eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens auf ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen, sondern umgekehrt auch dann, wenn ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen auf ein wirtschaftlich starkes Unternehmen verschmolzen wird .
Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens wird durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt. Der Versorgungsschuldner ist nicht schon dann zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne Einkünfte den Umfang der Anpassungslast übersteigen . Auf der anderen Seite kann er eine Anpassung der Betriebsrente nach [REF] nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass sich die Ergebnisse einzelner Geschäftsbereiche des Unternehmens negativ entwickelt haben oder sich negativ entwickeln werden. Nach [REF] hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Damit ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eine unternehmensbezogene Sichtweise zwingend .
Der Versorgungsschuldner hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des [REF] hält. Die Darlegungs und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt .
Die ursprüngliche Versorgungsschuldnerin des Klägers, die A T, wurde zum [DATE] durch Aufnahme auf die Beklagte verschmolzen. Deshalb kommt es für die Zeit bis zum [DATE] grundsätzlich sowohl auf die wirtschaftliche Lage der A T als auch auf die der Beklagten an. Ab der Verschmelzung der A T auf die Beklagte am [DATE] ist allein die wirtschaftliche Lage der Beklagten maßgebend.
Zwar hat die A T bis zu ihrer Verschmelzung durchgehend Verluste erzielt, ihr Eigenkapital aufgezehrt und keine Erträge oder Wertzuwächse erwirtschaftet, aus denen ihr eine Anpassung der Betriebsrenten möglich gewesen wäre. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten sowohl vor als auch nach der Verschmelzung der A T rechtfertigte jedoch am Anpassungsstichtag [DATE] nicht die Prognose der Beklagten, dass es ihr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein würde, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.
Die Beklagte hat in den Geschäftsjahren [DATE] bis [DATE] eine die angemessene Eigenkapitalverzinsung weit übersteigende Eigenkapitalverzinsung erzielt.
Ausweislich der Gewinn und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr [DATE] betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten 0 Euro. Abzüglich der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro sowie abzüglich sonstiger Steuern iHv. 0 Euro ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 0 Euro. Das Eigenkapital der Beklagten belief sich zum Ende des Geschäftsjahres [DATE] auf 0 Euro und zum Ende des Geschäftsjahres [DATE] auf 0 Euro. Danach schloss die Beklagte das Geschäftsjahr [DATE] mit einem Betriebsergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro ab. Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen bilanziellen Eigenkapitals iHv. 0 Euro erzielte sie im Geschäftsjahr [DATE] demnach eine Eigenkapitalverzinsung von 0 %. Diese überstieg die angemessene Eigenkapitalverzinsung um ein Vielfaches. Ausweislich des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Jahrbuchs für das Jahr [DATE] erzielten die öffentlichen Anleihen im Jahr [DATE] eine Umlaufrendite von 0 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 0 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 0 %.
Im Geschäftsjahr [DATE] erzielte die Beklagte ausweislich der Gewinn und Verlustrechnung ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 0 Euro. Abzüglich der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro sowie abzüglich sonstiger Steuern iHv. 0 Euro ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 0 Euro. Das Eigenkapital der Beklagten belief sich zum Ende des Geschäftsjahres [DATE] auf 0 Euro. Danach schloss die Beklagte das Geschäftsjahr [DATE] mit einem Betriebsergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro ab. Ihr durchschnittliches bilanzielles Eigenkapital belief sich auf 0 Euro. Die Eigenkapitalverzinsung betrug demnach 0 % und lag deutlich über der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Ausweislich des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Jahrbuchs für das Jahr [DATE] erzielten die öffentlichen Anleihen im Jahr [DATE] eine Umlaufrendite von 0 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 0 % belief sich die angemessene Eigenkapitalverzinsung auf 0 %.
Im Geschäftsjahr [DATE] betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten 0 Euro. Abzüglich der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro sowie abzüglich sonstiger Steuern iHv. 0 Euro ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 0 Euro. Damit erzielte die Beklagte im Geschäftsjahr [DATE] ein Betriebsergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro. Ihr durchschnittliches Eigenkapital wuchs unter Zugrundelegung eines Eigenkapitals zum Schluss des Geschäftsjahres [DATE] iHv. 0 Euro auf 0 Euro. Damit hatte die Beklagte in diesem Geschäftsjahr eine Eigenkapitalverzinsung von 0 % erreicht. Diese lag erheblich über der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Ausweislich des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Jahrbuchs für das Jahr [DATE] erzielten die öffentlichen Anleihen im Jahr [DATE] eine Umlaufrendite von 0 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 0 % belief sich die angemessene Eigenkapitalverzinsung auf 0 %.
Im Geschäftsjahr [DATE] erzielte die Beklagte ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 0 Euro. Abzüglich der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro sowie abzüglich sonstiger Steuern iHv. 0 Euro ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 0 Euro. Danach schloss die Beklagte das Geschäftsjahr [DATE] mit einem Betriebsergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro ab. Ihr durchschnittliches Eigenkapital wuchs unter Zugrundelegung eines Eigenkapitals zum Schluss des Geschäftsjahres [DATE] iHv. 0 Euro auf 0 Euro. Die Eigenkapitalverzinsung betrug damit im Geschäftsjahr [DATE] 0 % und lag somit weit über der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Ausweislich des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Jahrbuchs für das Jahr [DATE] erzielten die öffentlichen Anleihen im Jahr [DATE] eine Umlaufrendite von 0 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 0 % belief sich die angemessene Eigenkapitalverzinsung auf 0 %.
Damit belegen die Zahlen aller drei vor dem Anpassungsstichtag liegenden Geschäftsjahre , dass sich die wirtschaftliche Lage der Beklagten positiv entwickelt hatte. Angesichts des in den Geschäftsjahren [DATE] bis [DATE] jährlich steigenden Eigenkapitals der Beklagten und einer Eigenkapitalverzinsung, die weit über den für angemessen erachteten Werten lag, ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte sich nach der Verschmelzung mit der A T bis zum Anpassungsstichtag nicht konsolidiert hätte. Zwar beruht der Kapitalzuwachs der Beklagten in den Jahren [DATE] und [DATE] in einem nicht unerheblichen Umfang auf Verschmelzungen mit anderen, operativ tätigen Unternehmen. Er beruht vor allem in den Geschäftsjahren [DATE] und [DATE] zugleich aber auch auf dem positiven Ergebnis dieser Geschäftstätigkeit.
Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr Eigenkapital habe sich im Geschäftsjahr [DATE] im Vergleich zum Vorjahr [DATE] sogar verringert, da ihr Eigenkapital um die Kapitalzuflüsse, die aus der Verschmelzung der A T auf die Beklagte resultieren, zu bereinigen sei. Ob die Eigenkapitalausstattung des Versorgungsschuldners unzureichend ist und deshalb eine Anpassung der Betriebsrenten nicht zulässt, beurteilt sich auf der Grundlage der tatsächlich vorhandenen Vermögenssubstanz . Der Substanzerhalt ist von der angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu unterscheiden. Nur bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung und künftigen Eigenkapitalrendite können Bereinigungen der Jahresergebnisse geboten sein . Zudem würde die Auffassung der Beklagten dazu führen, dass diese im Hinblick auf ihre Eigenkapitalausstattung so behandelt würde, als sei die A T nicht auf sie verschmolzen worden. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach [REF] kommt es jedoch auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären . Eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse sieht [REF] nicht vor .
Die Beklagte durfte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag [DATE] auch nicht mit der Begründung ablehnen, sie könne nicht für die wirtschaftlich instabile Situation ihrer Rechtsvorgängerin verantwortlich gemacht werden, indem im Rahmen der Anpassungsprüfung auf das Gesamtergebnis der nunmehr verschmolzenen Gesellschaft und nicht auf das Ergebnis des Geschäftsbereichs „A“ abgestellt werde. Bei der Anpassungsprüfung nach [REF] kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners, dh. auf die wirtschaftliche Lage des gesamten Unternehmens an; diese wird durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt . Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist daher nach Vollzug der Verschmelzung eine gesonderte Bewertung der einzelnen Geschäftsbereiche nicht zulässig. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten liefe darauf hinaus, auf die Verhältnisse eines in dieser Form nicht mehr existierenden Unternehmens abzustellen . [REF] sieht jedoch eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor .
Zwar erwirtschaftete die Beklagte im Geschäftsjahr [DATE] einen Verlust iHv. 0 Euro und erzielte damit keine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Die Beklagte hat allerdings nicht behauptet, dass diese wirtschaftliche Entwicklung bereits zum Anpassungsstichtag am [DATE] vorhersehbar oder zu erwarten war. Nach dem Lagebericht der Geschäftsführer zum Jahresabschluss des Geschäftsjahres [DATE] war die Beklagte in den Geschäftsbereichen „S“ und „A“ erst im zweiten Halbjahr [DATE] von den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise betroffen; im Geschäftsbereich „O“ trat diese Entwicklung sogar erst im vierten Quartal [DATE] ein.
Entgegen der Ansicht der Revision ist eine weitergehende Berücksichtigung der nach dem Anpassungsstichtag liegenden, zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung der Beklagten nicht geboten. Hat der Arbeitgeber eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen, ist für die gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung die zwangsläufig zeitverzögert stattfindet der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte . Dies gilt auch für die nach [REF] vom Arbeitgeber zu treffende Entscheidung über die Anpassung der Betriebsrenten. Für die Billigkeit seiner Ermessensentscheidung kommt es auf die zum Zeitpunkt des Anpassungsstichtags zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens in den folgenden drei Jahren bis zum nächsten Anpassungsstichtag an. Die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung kann die vom Arbeitgeber getroffene Prognoseentscheidung nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats daher nur insoweit bestätigen oder entkräften, als sie am Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar war; nicht absehbare oder unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden .
Entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts stehen dem Kläger Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag für die Zeit von [DATE] bis [DATE] iHv. 0 Euro erst ab dem Folgetag des Tages, an dem das Urteil rechtskräftig wird, mithin ab dem [DATE] zu. Für die davor liegenden Zeiträume fehlt es jedenfalls an der notwendigen Fälligkeit der Anpassungsforderung.
Der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0, [REF] entsteht da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach [REF] fällig . Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach [REF] zu gewährenden Leistungen .
Ob Prozesszinsen nach [REF] im Fall der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen werden können , kann offenbleiben. Denn jedenfalls könnte auch der Anspruch auf Prozesszinsen frühestens ab der Fälligkeit der Forderung entstehen.