Tenor Es wird die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom [DATE] [REF] zurückgewiesen. Gegen den Kläger wird eine Gebühr von 0 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag, es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [DATE] nicht beendet worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht.
Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch über die streitgegenständliche Arbeitgeberkündigung vom [DATE] zu den bisherigen Arbeitsbedingungen ungekündigt fortbesteht.
Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für das Verfahren und den Vergleich auf 0 € festgesetzt. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers gemäß [REF] beantragt, eine Einigungsgebühr von 0 € zuzüglich Umsatzsteuer gegen den Kläger festzusetzen. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers weigert sich, diese Gebühr zu bezahlen, weil ihrer Auffassung nach kein Nachgeben vorliegt.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom [DATE] die beantragten Kosten gegen den Kläger festgesetzt. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner am [DATE] bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde. Unter Bezug auf die Rechtsprechung zu [REF] meint der Kläger, eine Einigungsgebühr sei nicht entstanden.
Die sofortige Beschwerde ist am [DATE] und somit fristgerecht eingelegt. Ohnehin ist eine Zustellung des angegriffenen Beschlusses der Akte nicht zu entnehmen.
Die Einigungsgebühr nach VV 0 ist an die Stelle der Vergleichsgebühr nach [REF] getreten. Diese gebührenrechtliche Neuregelung soll die streitvermeidende oder beendende Tätigkeit des Rechtsanwalts weiter fördern und damit gerichtsentlastend wirken. Sie soll außerdem die bisher häufige kostenrechtliche Auseinandersetzung über die Frage, ob ein Vergleich im Sinne von [REF] vorliegt, vermeiden. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist für die Einigungsgebühr daher der Abschluss einen echten Vergleichs im Sinne von [REF] nicht mehr erforderlich. Dies wird bereits durch die Änderung der Bezeichnung "Vergleichsgebühr" in die bereits begrifflich umfassendere "Einigungsgebühr" verdeutlicht. Die Einigungsgebühr entsteht daher bereits für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, ess sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht BT-Drucks. 0/ [DATE] , S. 0 zu Anlage 0 zu Teil 0 zu Nr. 0). Der Anwendungsbereich der Einigungsgebühr ist daher weiterzuziehen als der der bisher geregelten Vergleichsgebühr .
Durch den am [DATE] geschlossenen Vergleich ist die Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beseitigt worden. Der Vergleich beschränkt sich auch nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis des Klaganspruchs durch die Beklagte. Die Parteien haben im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Einigkeit erzielt, dass das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortbestehen soll. Der Sache nach enthält der Vergleich somit eine Rücknahme der Kündigung. Eine Rücknahme der Kündigung kann jedoch nur einvernehmlich mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen und ist ein aliud gegenüber der durch Urteil erstrittenen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die einvernehmliche Regelung ermöglicht anders als eine durch Urteil erstrittene Weiterbeschäftigung eine unbelastete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte hat damit nicht lediglich den geltend gemachten Anspruch erfüllt, so dass ein Anerkenntnis im Sinne der Regelung in VV 0 ausscheidet .
C Wegen der Erfolglosigkeit der Beschwerde war gegen den Kläger eine Gebühr gemäß [REF] in Verbindung mit der Anlage 0, Gebühren-Nr. 0 festzusetzen. Anlass, von dem dort eingeräumten Ermessen zur Ermäßigung der Gebühr Gebrauch zu machen, bestand nicht.
Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses bei dem Bundesarbeitsgericht eingehen und innerhalb derselben Frist begründet werden.
Die Rechtsbeschwerde-und die Begründungsschrift müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KARE0&psml=bsndprod.psml&max=true