Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom [DATE] aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 0 Euro zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand
Streitig ist, in welchem Umfang der Bundesagentur für Arbeit bzw für Leistungen nach dem SGB II dem Jobcenter Erstattungsansprüche gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer rückwirkend bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung zustehen.
Die beklagte Trägerin der Rentenversicherung bewilligte der im Jahr [DATE] geborenen Versicherten mit Bescheid vom [DATE] Rente wegen voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Die laufende Rentenzahlung iHv monatlich 0 Euro begann am [DATE] . Die Beklagte behielt die Nachzahlung für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] iHv 0 Euro bis zur Klärung der Ansprüche anderer Stellen zunächst ein.
Zuvor hatten die Leistungsempfängerin und ihr Ehemann aufgrund eines Antrags vom [DATE] , in dem beide angegeben hatten, noch mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen zu können, seit [DATE] vom Beigeladenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen. Zudem hatte die Leistungsempfängerin vom [DATE] bis zum [DATE] Krankengeld erhalten, das der Beigeladene, nachdem er hiervon im [DATE] Kenntnis erlangt hatte, als Einkommen auf das Alg II zur Anrechnung gebracht hat. Außerdem hatte ihr die klagende BA aufgrund einer Anfang [DATE] vorgenommenen Arbeitslosmeldung, in der die Leistungsempfängerin angab, aus gesundheitlichen Gründen höchstens noch 0 Stunden in der Woche erwerbstätig sein zu können, gemäß der Nahtlosigkeitsregelung ab dem [DATE] bis zum [DATE] Alg iHv kalendertäglich 0 Euro bzw monatlich 0 Euro gezahlt .
Ebenfalls im [DATE] hatten die Leistungsempfängerin und ihr Ehemann einen Antrag auf Fortzahlung der SGB II-Leistungen gestellt, wobei sie als einzige gegenüber früheren Anträgen eingetretene Änderung der maßgeblichen Verhältnisse den Bezug von Alg ab [DATE] erwähnten. Der Beigeladene hatte daraufhin den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zunächst für den Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] und sodann unverändert auch für die daran anschließende Zeit bis zum [DATE] "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch " iHv monatlich 0 Euro bewilligt; hiervon entfielen auf die Leistungsempfängerin nach anteiliger Anrechnung des Alg 0 Euro . Zuvor hatten der Beigeladene und die Leistungsempfängerin am [DATE] eine "Eingliederungsvereinbarung" geschlossen, in der sich diese zur Beantragung einer Rente und der Beigeladene zum Abwarten der Entscheidung der Rentenstelle verpflichtete.
Aufgrund der Rentenbewilligung hob die Klägerin in zwei Bescheiden vom [DATE] die gegenüber der Leistungsempfängerin ausgesprochene Bewilligung des Alg für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] sowie gesondert für den Zeitraum ab [DATE] auf. Zugleich stellte sie fest, dass bis zum [DATE] eine Überzahlung iHv 0 Euro eingetreten sei; eine Rückzahlung dieses Betrags durch die Leistungsempfängerin sei aber nur erforderlich, wenn und soweit der Rentenversicherungsträger den Erstattungsanspruch nicht erfülle. Die Leistungsempfängerin focht die Bescheide vom [DATE] nicht an.
Der Beigeladene erließ nach Kenntnis der Rentenbewilligung zunächst am [DATE] einen Änderungsbescheid mit der Feststellung, dass die Leistungsempfängerin aufgrund des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung ab [DATE] lediglich Anspruch auf Sozialgeld habe; zugleich erfolgte für den Monat [DATE] eine Anrechnung sowohl des bislang gezahlten Alg als auch des Rentenzahlbetrags als Einkommen. Nach Widerspruch nahm der Beigeladene im Änderungsbescheid vom [DATE] eine Korrektur dahingehend vor, dass wie bisher nur der Zahlbetrag des Alg Anrechnung fand. Zugleich kündigte der Beigeladene an, er werde den Rentenzahlbetrag ab [DATE] mit monatlich 0 Euro berücksichtigen, sofern ein Fortzahlungsantrag gestellt werde.
Der Beigeladene meldete mit Schreiben vom [DATE] bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch für die von ihm im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an die Leistungsempfängerin gezahlten Beträge iHv insgesamt 0 0 Euro an . Die Klägerin forderte im Schreiben vom [DATE] von der Beklagten für das im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] an die Leistungsempfängerin gezahlte Alg die Erstattung des gesamten Rentennachzahlungsbetrags iHv 0 Euro zuzüglich der in diesem Zeitraum von ihr entrichteten Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung .
Die Beklagte teilte den zur Verfügung stehenden Nachzahlungsbetrag zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen auf. Sie bestimmte den maßgeblichen Anteil nach dem Verhältnis der für den Nachzahlungszeitraum jeweils angeforderten Erstattungsbeträge zu der insgesamt geforderten Erstattungssumme ; dies ergab für die Klägerin einen Anteil von 0 % und für den Beigeladenen von 0 % . Hingegen kehrte die Beklagte die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge, die sie für den Nachzahlungszeitraum zu entrichten gehabt hätte , ohne Berücksichtigung des Umfangs der von diesen tatsächlich geleisteten Beitragszahlungen je zur Hälfte an die Klägerin und den Beigeladenen aus. Mit Schreiben vom [DATE] teilte sie der Klägerin und dem Beigeladenen mit, dass wegen des Vorliegens gleichrangiger Erstattungsansprüche der BA bzw des Jobcenters nach [REF] nur eine anteilige Erstattung gemäß [REF] erfolgen könne; zugleich informierte sie die Leistungsempfängerin, dass der Rentennachzahlungsbetrag aufgrund der Erstattungen erschöpft sei.
Die Klägerin hat ihre zunächst zum ArbG Berlin erhobene Klage gegen die Beklagte zurückgenommen. Auf die sodann erhobene sozialgerichtliche Leistungsklage hat das SG das Jobcenter gemäß [REF] beigeladen und die zuletzt auf Zahlung weiterer 0 Euro gerichtete Klage abgewiesen .
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe kein weitergehender Erstattungsanspruch zu, weil die Beklagte zu Recht ihren Erstattungsanspruch und den des Beigeladenen iS von [REF] als ranggleich behandelt habe. Beide Ansprüche hätten ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Für die Zuordnung zu dieser Vorschrift oder zu [REF] sei nicht das Verhältnis der Leistungen der Klägerin und des Beigeladenen untereinander maßgeblich; vielmehr komme es entscheidend auf das Verhältnis der Leistung des Erstattungsberechtigten zu der Leistung des erstattungspflichtigen Sozialleistungsträgers an. Insoweit bestehe zwischen der Leistung des Beigeladenen und derjenigen der Beklagten weder ein institutionelles Nachrang-Vorrang-Verhältnis noch eine Einzelanspruchssubsidiarität . Abzustellen sei auf den jeweiligen Einzelfall. Dieser sei hier durch ein Ausschlussverhältnis gekennzeichnet, da der Anspruch auf Alg II entfalle, wenn wie hier die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen vorlägen. Das gelte auch dann, wenn der Leistungsempfänger in einer Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaft lebe. Auf die Besonderheit des vorliegenden Falles, die darin bestehe, dass der Leistungsempfängerin aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem erwerbsfähigen Ehemann bei nachträglicher Betrachtung ein Anspruch auf Sozialgeld in gleicher Höhe wie das gezahlte Alg II zugestanden habe, komme es hingegen nicht an. Denn es sei nur auf die konkreten ursprünglichen Leistungsansprüche hier Alg und aufstockend Alg II abzustellen. Das verhindere, dass der Erstattungspflichtige alle denkbaren Ansprüche des Leistungsempfängers prüfen müsse und die einschlägige Erstattungsnorm von den Zufälligkeiten der Familienkonstellation bzw von der Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abhänge. Da hiernach infolge der Feststellung einer vollen Erwerbsminderung der Leistungsempfängerin aus medizinischen Gründen mit Wirkung für die Vergangenheit sowohl ihr Anspruch auf Alg als auch derjenige auf Alg II aus dem gleichen Grund nachträglich entfallen sei, beruhten die Erstattungsansprüche der Klägerin und des Beigeladenen jeweils auf [REF] und seien deshalb von der Beklagten zu Recht anteilsmäßig befriedigt worden. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei die hälftige Erstattung der Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung.
Die Klägerin rügt mit ihrer Sprungrevision, die das SG in seinem Urteil zugelassen und deren Einlegung die Beklagte zugestimmt hat, eine Verletzung der [REF] . Ihr stehe ein vorrangiger Erstattungsanspruch nach [REF] zu, der voll und nicht nur anteilsmäßig zu befriedigen sei, weil sich der Erstattungsanspruch des Beigeladenen nach [REF] richte. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei eine institutionell nachrangige Leistung, wie schon die Sozialhilfe. Dies folge aus [REF] und den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zu dieser Vorschrift sowie klarstellend aus [REF] . Die Erbringung der Grundsicherung als Aufstockungsleistung zum Alg nach Maßgabe des [REF] ändere daran ebenso wenig wie der Umstand, dass die Leistungsempfängerin bei Erwerbsunfähigkeit an Stelle des Anspruchs auf Alg II einen solchen auf Sozialgeld gemäß [REF] gehabt habe. Das SG habe dagegen im Ergebnis eine Einzelfallsubsidiarität der Leistung des Beigeladenen im Verhältnis zu der von ihr der Klägerin erbrachten Leistung bejaht, obwohl das bei bestehender Systemsubsidiarität ausgeschlossen sei. Ihrem danach vorrangig zu befriedigenden Erstattungsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass sie die Klägerin die Bewilligung von Alg gegenüber der Leistungsempfängerin rückwirkend aufgehoben habe.
Die Klägerin ist zudem der Meinung, dass auch hinsichtlich der Erstattung von Beiträgen zur Kranken und Pflegeversicherung die Rangfolge des [REF] maßgeblich sei. Danach sei wie hier beim Zusammentreffen eines vorrangigen Erstattungsanspruchs mit einem nachrangigen Erstattungsanspruch des Jobcenters zuerst der Beitragserstattungsanspruch des Trägers zu befriedigen, der sich auf [REF] berufen könne.
Sie macht geltend, dass es aus dem Blickwinkel der finanziellen Belastung für sie unerheblich sei, ob sie die Rentennachzahlung nur an die Klägerin auskehre oder aber zwischen dieser und dem Beigeladenen aufteile. Für beide Lösungen sprächen vertretbare Gründe. Sie habe sich in ihrer Verwaltungspraxis für eine dieser Lösungen entscheiden müssen und wolle lediglich geklärt wissen, ob der von ihr beschrittene Weg der richtige sei. Die Beklagte weist allerdings darauf hin, dass im Sozialrecht ein genereller Nachrang der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verhältnis zu anderen Sozialleistungen nicht normiert sei. Vielmehr sehe [REF] sogar einen partiellen Vorrang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vor.
Die Revision der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin weitere 0 Euro zu erstatten, denn ein Erstattungsanspruch des Beigeladenen, der den Anspruch der Klägerin begrenzen könnte, besteht nicht. Das anderslautende Urteil des SG ist daher aufzuheben .
Dem Senat ist eine Entscheidung in der Sache nicht aufgrund des Umstands verwehrt, dass die Klägerin ihre Leistungsklage gegen die Beklagte zunächst beim ArbG erhoben, anschließend aber den Rechtsbehelf dort zurückgenommen und sodann beim SG angebracht hat. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BSG zu [REF] jedenfalls bei einer nicht fristgebundenen Klage nach deren Rücknahme eine erneute Klage in derselben Sache grundsätzlich unzulässig . Dieser Grundsatz kann jedoch keine Anwendung finden, wenn wie hier die Klagerücknahme nach den Regeln einer Prozessordnung erfolgte, die eine solche Rechtsfolge nicht vorsieht . Nichts anderes gilt, wenn die Klagerücknahme auf eine entsprechende Anregung des Gerichts hin erklärt wurde, um wie ebenfalls hier eine an sich gebotene Rechtswegverweisung zu vermeiden .
Das Jobcenter ist gemäß [REF] beteiligtenfähig. Nach [REF] ist die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der ursprünglich beigeladenen Arbeitsgemeinschaft getreten. Diesem kraft Gesetzes eintretenden Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II hat das SG zutreffend durch Berichtigung des Rubrums Rechnung getragen .
Allerdings spricht viel dafür, dass bei einem Streit zwischen der BA und dem Rentenversicherungsträger um die Rangfolge und den Umfang konkurrierender Erstattungsansprüche von Trägern nach dem SGB III bzw SGB II das Jobcenter iS des [REF] notwendig beizuladen ist. Denn dieses ist aufgrund der den Erstattungsumfang begrenzenden Regelung in [REF] an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung letztlich auch ihm gegenüber nur einheitlich getroffen werden kann bzw ee)).
Der Senat ist jedoch nicht gehalten, insoweit eine notwendige Beiladung nachzuholen . Die Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage in dem Beiladungsbeschluss ändert nichts daran, dass die prozessual erforderliche Beteiligung des Jobcenters an dem Verfahren durch Einräumung der Rechtsstellung eines Beigeladenen tatsächlich erfolgt ist . Soweit der 0. Senat des BSG im Hinblick auf [REF] darauf abstellen, ob der Beigeladene in der Vorinstanz möglicherweise abweichende Sachanträge gestellt hätte, kommt es darauf hier nicht an. Denn der Beigeladene hat sich bereits vor dem SG dem Sachantrag der Beklagten angeschlossen und überdies zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, er hätte dies anders gehandhabt, wäre er vom SG ausdrücklich unter Berufung auf [REF] beigeladen worden.
Eine Sachentscheidung ist aber auch nicht aufgrund des Umstands ausgeschlossen, dass das SG von einer Beiladung der Leistungsempfängerin abgesehen hat, obwohl diese von der Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit wegen der Erfüllungsfiktion des [REF] betroffen ist. Zwar ist eine Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit als notwendig erachtet worden . Eine unterbliebene notwendige Beiladung zieht dann aber keine Aufhebung des angefochtenen Urteils und keine Zurückverweisung nach sich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den Beizuladenden nicht benachteiligen kann . So verhält es sich auf der Grundlage der vom Senat getroffenen Sachentscheidung hier. Denn der Beigeladene kann die von ihm gezahlten SGB II-Leistungen, die von der Beklagten nicht zu erstatten sind, auch von der Leistungsempfängerin nicht zurückfordern, da er sie zu Recht erbracht hat .
Für die allgemeine Leistungsklage besteht auch ein uneingeschränktes Rechtsschutzbedürfnis. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch aufgrund des erbrachten Alg ist nicht teilweise bereits durch die Zahlung der Beklagten an den Beigeladenen erfüllt. Zwar hatte die Leistungsempfängerin auch solche Leistungen nach dem SGB II erhalten, für die die Klägerin zuständiger Träger war ; für die hier abgedeckten Bedarfe war nicht lediglich der kommunale Träger zuständig. Soweit jedoch die Klägerin Leistungen nach dem SGB II erbringt, trägt der Bund die Aufwendungen . Ihm haben damit auch die entsprechenden Erstattungsleistungen zugutezukommen. Dagegen bestreitet die BA die Leistungen nach dem SGB III, für die sie eine höhere Erstattung begehrt, aus den ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehenden eigenen Mitteln .
Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gezahlten Alg, weil die Beklagte der Leistungsempfängerin für denselben Zeitraum rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt hat . Dieser Erstattungsanspruch ist voll und nicht nur anteilsmäßig zu befriedigen, denn dem Beigeladenen steht gegen die Beklagte kein Erstattungsanspruch für die von ihm zeitgleich gezahlten aufstockenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu . Aus diesem Grund ist der Beigeladene auch nicht an den von der Beklagten zu ersetzenden Beiträgen zur Kranken und Pflegeversicherung zu beteiligen .
Dieser ergibt sich aus § 0 Abs 0 S 0 Nr 0, Abs 0 S 0 Nr 0, S 0 iVm [REF] . Danach steht der BA ein Erstattungsanspruch entsprechend [REF] zu, wenn dem Arbeitslosen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist. Der Anspruch auf Alg ruht während dieser Zeit erst vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an.
Dieser spezielle Erstattungsanspruch der BA ist in [REF] aF eingefügt worden , um auch den Ersatz des "regulär" und nicht als Sonderform der "Nahtlosigkeitsregelung" von [REF] aF im Rahmen eines Kompetenzkonflikts zwischen den Leistungsträgern gezahlten Alg bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung für deckungsgleiche Zeiträume vom Rentenversicherungsträger zu gewährleisten. Damit hat die BA bei rückwirkender Rentenbewilligung stets einen Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger . Dies gilt unabhängig davon, ob sie das Alg zu Recht oder im Widerspruch zum materiellen Recht gezahlt hat.
Anders als es die direkte Anwendung von [REF] voraussetzt, entfällt der Anspruch auf das Alg im Fall rückwirkender Gewährung einer zeitgleichen Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nachträglich. Vielmehr ruht der Anspruch auf Alg erst ab Beginn der laufenden Rentenzahlung . Der Rechtsgrund des davor erbrachten Alg wird dadurch weder beseitigt noch iS der Feststellungen des Rentenversicherungsträgers nachträglich ersetzt .
Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs entsprechend [REF] nach § 0 Abs 0 S 0 iVm [REF] aF sind hier erfüllt. Die Klägerin hat im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Alg an die Leistungsempfängerin gezahlt. Für den Zeitraum ab [DATE] ist dieser nach den bindenden Feststellungen des LSG rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen zuerkannt worden. Die Beklagte hatte auch nicht bereits selbst an die Leistungsempfängerin geleistet, bevor sie von der Leistungspflicht der Klägerin Kenntnis erlangt hat ; vielmehr hat sie nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG den Rentennachzahlungsbetrag für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] vorläufig einbehalten.
Für den speziellen Erstattungsanspruch nach § 0 Abs 0 S 0 iVm [REF] aF ist unschädlich, dass die Klägerin nach Kenntnis der mit Bescheid vom [DATE] erfolgten Rentenbewilligung gegenüber der Leistungsempfängerin im Bescheid vom [DATE] die Zuerkennung des Alg rückwirkend ab [DATE] aufgehoben hat. Ob diese Aufhebung rechtmäßig war , ist hier nicht zu beurteilen, zumal die Leistungsempfängerin selbst dagegen keinen Rechtsbehelf erhoben hat. Der Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist jedenfalls bereits zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung somit vor Erlass des Aufhebungsbescheids vom [DATE] entstanden. Die später zusätzlich vorgenommene Aufhebung der Leistungsbewilligung lässt ihn unberührt, weil dem erstattungsberechtigten Träger kein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den leistungsverpflichteten Träger oder einem Vorgehen gegen den Leistungsempfänger nach den [REF] zusteht .
Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften . Dies sind die für die Beklagte geltenden Vorschriften des SGB VI zur Rentenhöhe. Der von der Beklagten geleistete Rentenzahlbetrag im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] reicht nicht aus, um das von der Klägerin gezahlte Alg in voller Höhe zu erstatten. Die Klägerin hat daher zutreffend ihren Erstattungsanspruch nur in Höhe der von der Beklagten gezahlten Rente geltend gemacht ).
Der Beigeladene hat für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] in Wahrnehmungszuständigkeit sowohl für die BA als auch für den kommunalen Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht. Er ist daher auch berechtigt, die Erstattung dieser Leistungen zu verlangen.
Der Beigeladene kann nicht die spezielle Erstattungsregelung nach [REF] für sich beanspruchen. Hiernach steht den Leistungsträgern des SGB II ein Erstattungsanspruch entsprechend [REF] zu, wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuerkannt wird. Nach [REF] setzte dies voraus, dass die gemeinsame Einigungsstelle entschied, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht. Die Vorgängernorm von [REF] sah hingegen einen solchen Erstattungsanspruch noch nicht vor. Mit der Ergänzung der Erstattungsregelung in [REF] sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen ein anderer als die SGB II-Träger leistungspflichtig ist, dieser den Trägern der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend [REF] erstattungspflichtig ist . Die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] liegen hier jedoch nicht vor.
Die genannte Vorschrift ordnete an, dass die zuständigen Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zur Entscheidung der nach S 0 der Vorschrift angerufenen Einigungsstelle zu erbringen hatten. Sie ist als Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des [REF] aF interpretiert worden und nicht als nur vorläufige Leistungspflicht der SGB II-Träger . Jedenfalls aber griff sie nur dann, wenn die zuständigen SGB II-Leistungsträger sich nicht für zuständig erachteten oder zwischen den Leistungsträgern Uneinigkeit über die Erwerbsfähigkeit bestand.
Eine derartige Konstellation lag hier jedoch nicht vor. Denn übereinstimmend sind sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene von einer noch bestehenden Erwerbsfähigkeit der Leistungsempfängerin ausgegangen. Der Beigeladene hat selbst ab dem Zeitpunkt, als er im [DATE] die Leistungsempfängerin im Rahmen einer "Eingliederungsvereinbarung" zur Beantragung einer Rente anhielt, seine Pflicht zur Zahlung von Alg II nicht in Frage gestellt. Mangels Streits oder eines Dissenses zwischen den Leistungsträgern über die Erwerbsfähigkeit der Leistungsempfängerin ist der Anwendungsbereich von [REF] mithin nicht eröffnet . Die Leistungsempfängerin war zu keinem Zeitpunkt in einer Situation , in der keiner der Leistungsträger Leistungen erbringen wollte .
Ein Erstattungsanspruch des Beigeladenen gegen die Beklagte nach [REF] kommt nicht in Betracht, weil er die Leistungen nach dem SGB II nicht vorläufig iS von [REF] erbracht hat. Denn hierfür bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung; es reicht nicht aus, vorläufige Leistungen freiwillig zu erbringen . [REF] enthielt aber keine Anordnung einer vorläufigen Leistung ).
Dem Beigeladenen steht gegen die Beklagte auch kein Erstattungsanspruch in direkter Anwendung von [REF] zu. Diese Norm setzt ua voraus, dass ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat und der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist. Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt iS von [REF] nur, wenn durch die Erfüllung des Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte Leistungsanspruch .
Der Anspruch der Leistungsempfängerin auf die Leistungen nach dem SGB II ist aber weder durch die rückwirkende Gewährung noch durch die Auszahlung der vollen Erwerbsminderungsrente an sie nachträglich ganz oder teilweise iS von [REF] entfallen. Im SGB II existiert keine § 0 Abs 0 S 0 Nr 0, Abs 0 S 0 Nr 0 SGB III aF oder [REF] vergleichbare Regelung, die den Wegfall, das Ende oder das Ruhen der Leistungen nach dem SGB II für den Fall anordnet, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zeitgleich gewährt wird. Entgegen der Rechtsmeinung des SG liegt ein nachträgliches "Entfallen" eines Anspruchs auf Sozialleistungen nicht bereits dann vor, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein bei Bewilligung als gegeben angesehener anspruchsbegründender Umstand für die konkret gewährte Leistung in Wirklichkeit nicht vorgelegen hat.
Der Beigeladene kann in der hier zu beurteilenden Konstellation aber auch keinen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach [REF] geltend machen. "Nachrangig verpflichtet" ist gemäß [REF] ein Leistungsträger nur, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Dementsprechend ist für einen Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift kein Raum, soweit ein Träger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen .
So verhält es sich hier. Der Beigeladene war zur Erbringung von SGB II-Leistungen an die Leistungsempfängerin auch dann verpflichtet, wenn diese nicht zu dem Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gehörte, da bei ihr nach den Feststellungen der Beklagten eine volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen bestand. In diesem Fall stand der Leistungsempfängerin, wie es sowohl der Beigeladene als auch das SG zugrunde gelegt haben, an Stelle des gezahlten Alg II ein Anspruch auf Sozialgeld zumindest in derselben Höhe zu. Denn sie lebte mit ihrem Ehemann in Bedarfsgemeinschaft, hatte aber noch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII , weil sie aufgrund der lediglich befristet für knapp zwei Jahre zuerkannten Rente wegen voller Erwerbsminderung die Voraussetzungen einer "dauerhaften vollen Erwerbsminderung" iS des [REF] noch nicht erfüllte.
Hat aber der Beigeladene die von ihm in den Bescheiden vom 0., 0. und [DATE] bewilligten aufstockenden "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II" unabhängig von der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in jedem Fall gegenüber der Leistungsempfängerin erbringen müssen , so fehlt es von vornherein an den Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch sowohl nach [REF] als auch nach [REF] . Unter diesen Voraussetzungen würde die vom SG für zutreffend erachtete Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs an den Beigeladenen nur zu dessen ungerechtfertigter Bereicherung führen.
Ein solches Ergebnis kann nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, dass der Erstattungspflichtige davor zu schützen sei, alle Ansprüche des Leistungsempfängers auch solche subsidiärer oder alternativer Art prüfen zu müssen. Der um Erstattung angegangene Träger bedarf insoweit keines besonderen Schutzes. Denn er hat die Möglichkeit, von dem Erstattung begehrenden Träger eine Spezifizierung seiner Forderungen und auch Auskunft darüber zu verlangen, ob der Leistungsempfänger bei rechtzeitiger Rentenzahlung weiterhin Anspruch auf Leistungen gehabt hätte, sofern ihm entsprechende Erkenntnisse nicht bereits aufgrund einer Zuziehung des Leistungsempfängers zum Erstattungsverfahren bekannt sind. Im Übrigen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine zum Schutz der erstattungsverpflichteten Behörde befürwortete pauschale Bejahung von Erstattungsansprüchen anderer Träger wegen der in [REF] angeordneten Erfüllungswirkung dem Leistungsempfänger auch zum Nachteil gereichen könnte.
Der Beigeladene hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Ersatz eines Teils der von ihm im Zeitraum [DATE] bis [DATE] entrichteten Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung der Leistungsempfängerin.
Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen hierfür sind die Regelungen in § 0 Abs 0 S 0 bzw Abs 0 iVm Abs 0 S 0 SGB III , die im Bereich des SGB II gemäß [REF] entsprechend anzuwenden sind. Nach den genannten Vorschriften hat der Rentenversicherungsträger die für einen Versicherungspflichtigen nach [REF] bzw [REF] entrichteten Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung zu ersetzen, sofern dem Versicherungspflichtigen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt worden ist .
Ein Ersatzanspruch für gezahlte Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge besteht allerdings gemäß [REF] nur, "wenn und soweit" dem betreffenden Träger auch ein Erstattungsanspruch gegen den Träger der Rentenversicherung "wegen der Gewährung" von Alg II zusteht. Es handelt sich somit hinsichtlich erbrachter Nebenleistungen zum Alg II um die Ergänzung eines nach den [REF] bestehenden Erstattungsanspruchs . Wenn daher wie hier dem Jobcenter schon kein Erstattungsanspruch für die von ihm erbrachte Hauptleistung nach dem SGB II zusteht, kann es auch keinen Ersatz hinsichtlich der Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung verlangen. Danach ist über die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung als vordringlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage nach der zutreffenden Aufteilung der vom Rentenversicherungsträger gemäß [REF] zu ersetzenden Beträge auf die BA und das Jobcenter hier nicht zu entscheiden.
Im Ergebnis kann somit nur die Klägerin von der Beklagten die Erstattung des von ihr im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an die Leistungsempfängerin gezahlten Alg und zusätzlich gemäß § 0 Abs 0 S 0, Abs 0 SGB III Ersatz der für diese entrichteten Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung verlangen; dem Beigeladenen steht weder ein Erstattungs noch ein Ersatzanspruch zu. Damit ist hier über die Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten iS des [REF] nicht zu befinden .
Wie bereits ausgeführt am Ende), kann die Klägerin das von ihr an die Leistungsempfängerin vom [DATE] bis [DATE] gezahlte Alg nur im Umfang des geringeren Rentenzahlbetrags von der Beklagten erstattet erhalten, also iHv 0 Euro. Hinzu kommen als Ersatz für die von der Klägerin entrichteten Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung gemäß § 0 Abs 0 S 0, S 0 Nr 0 SGB III diejenigen Beitragsanteile, die der Rentenversicherungsträger und der versicherte Rentner für diesen Zeitraum aus der Rente zu entrichten gehabt hätten; das sind hier 0 Euro. Mithin stehen der Klägerin insgesamt 0 Euro als Erstattung bzw Ersatz zu; die Beklagte, die bereits einen Betrag iHv [DATE] ,0 Euro an die Klägerin gezahlt hat, schuldet ihr noch weitere 0 Euro. Weil die Klägerin aber mit ihrer Revision nur die Zahlung von 0 Euro geltend gemacht hat, war die Beklagte nach dem Grundsatz "ne ultra petita" lediglich zur Zahlung dieses Betrags zu verurteilen .
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] iVm § 0 Abs 0, [REF] und [REF] . Danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] iVm § 0 Abs 0 S 0, § 0 Abs 0, [REF] .