Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] sowie unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab [DATE] ungemindertes tägliches Arbeitslosengeld in Höhe von 0 Euro nach weiterer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Der am [DATE] .0 geborene Kläger war in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Sozialarbeiter beschäftigt. Die Arbeitsaufnahme hatte er zuvor am [DATE] der Beklagten telefonisch mitgeteilt.
Nachdem sich der Kläger am [DATE] arbeitssuchend gemeldet hatte, bewilligte die Beklagte ihm für die Zeit ab [DATE] für 0 Tage Arbeitslosengeld in Höhe von wöchentlich 0 Euro/täglich 0 Euro . Den wöchentlichen Zahlbetrag setzt sie mit 0 Euro fest . Hierzu teilte sie dem Kläger mit, dass er nach [REF] buches SGB III verpflichtet gewesen sei, sich unverzüglich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden, sobald er den Zeitpunkt der Beendigung seines Versicherungspflichtverhältnisses gekannt habe. Dieser Pflicht sei er nicht rechtzeitig nachgekommen. Er habe sich spätestens bis zum [DATE] arbeitssuchend melden müssen. Tatsächlich sei die Meldung jedoch erst am [DATE] und damit um 0 Tage zu spät erfolgt. Nach [REF] mindere sich sein Anspruch auf Leistungen um 0 Euro für jeden Tag der verspäteten Meldung . In seinem Fall ergebe sich somit ein Minderungsbetrag in Höhe von 0 Euro. Die Minderung erfolge, indem der Minderungsbetrag auf die halbe Leistung angerechnet werde, d.h. ihm werde bis zur vollständigen Minderung des Betrages nur die Hälfte der ohne die Minderung zustehenden Leistungen ausgezahlt. Die Höhe des Abzuges von der täglichen Leistung belaufe sich auf 0 Euro. Die Anrechnung beginne am [DATE] und sei voraussichtlich ab dem [DATE] beendet. Für den letzten Tag der Minderung erfolge die Anrechnung ggf. nur noch in Höhe des noch verbleibenden Restbetrages der Minderungssumme. Sofern der Kläger vorher aus dem Leistungsbezug ausscheide und der Minderungsbetrag daher nicht vollständig angerechnet werden könne, werde die Restsumme bei der nächsten Weiterbewilligung berücksichtigt .
Mit seinem Widerspruch trug der Kläger im Wesentlichen vor, die Beklagte unverzüglich über die Arbeitsaufnahme unterrichtet zu haben; dies auch unter dem Hinweis, dass der Arbeitsvertrag zum [DATE] ende. Auf seine Frage, wann er sich rechtzeitig arbeitssuchend melden solle, sei ihm mitgeteilt worden, dass er sich bis Ende Oktober melden solle. Über etwaige Fristerfordernisse sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden. Als er sich am [DATE] arbeitssuchend gemeldet habe, sei er ebenfalls nicht darauf hingewiesen worden, dass er die Frist versäumt habe. Wäre ihm erläutert worden, dass er sich bis spätestens zum [DATE] hätte arbeitssuchend melden müssen, wäre er selbstverständlich dieser Aufforderung nachgekommen.
Den Widerspruch wies die Beklagte zurück und wiederholte im Wesentlichen ihr Vorbringen, der Kläger habe sich unverzüglich nach Kenntnis vom Ende des Versicherungspflichtverhältnisses nach [REF] arbeitssuchend melden müssen. Bei Arbeitsverhältnissen, die länger als drei Monate befristet seien, entstehe die Meldepflicht nach [REF] spätestens drei Monate vor dem Ende der Befristung. Der Kläger sei für die Zeit ab dem [DATE] ein auf mehr als drei Monate befristetes Beschäftigungsverhältnis eingegangen. Die Meldung hätte somit spätestens am [DATE] erfolgen müssen. Tatsächlich habe er sich jedoch erst am [DATE] , also 0 Tage verspätet, arbeitssuchend gemeldet. Aus den vorliegenden Vermerken ergebe sich kein Hinweis dafür, dass er dahingehend informiert worden sei, dass er sich bis Ende Oktober arbeitssuchend zu melden habe. Der Kläger habe am [DATE] die Arbeitsaufnahme telefonisch mitgeteilt, wobei sich aus den Aufzeichnungen auch nicht ergebe, dass das Arbeitsverhältnis befristet eingegangen worden sei .
Mit der am [DATE] .0 erhobenen Klage nimmt der Kläger Bezug auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, dass es im Hinblick auf die Rechtsfolgen des [REF] auf die Kenntnis der Meldepflicht ankomme, da die rechtliche Würdigung des Sachverhalts nicht auf dem Gebiet des Strafrechts, sondern dem des Sozialrechts erfolge. Darüber hinaus sei nicht verständlich, warum die Beklagte aus dem Wortlaut des [REF] zu der Schlussfolgerung gelange, dass die Meldung bei befristeten Arbeitsverhältnissen spätestens drei Monate vor deren Beendigung zu erfolgen habe.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] sowie unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm für die Zeit ab dem [DATE] ungemindertes tägliches Arbeitslosengeld in Höhe von 0 Euro nach weiterer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen N Fachangestellter für Arbeitsförderung der Beklagten in C. Im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom [DATE] .0 verwiesen.
Streitgegenstand ist nicht nur der Bewilligungsbescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , sondern auch das Erläuterungsschreiben der Beklagten vom [DATE] , das nach Auffassung der Kammer ebenfalls einen Verwaltungsakt im Sinne des [REF] buches SGB X darstellt. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach Außen gerichtet ist. Mit dem Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte zahlreiche Regelungen also potentiell verbindliche Rechtsfolgen gesetzt. Sie hat zunächst für den Kläger verbindlich festgestellt, dass die Meldung um 0 Tage zu spät erfolgt sei und damit ein Minderungsbetrag von insgesamt 0 Euro in Ansatz zu bringen sei. Sie hat ferner geregelt, auf welche Weise und für welchen Zeitraum die Minderung durchgeführt werde. Schließlich hat sie mit Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit festgestellt, dass sofern der Minderungsbetrag nicht vollständig angerechnet werden könne die Restsumme bei der nächsten Weiterbewilligung berücksichtigt werde .
Die zulässige Klage ist in der Sache begründet. Die Minderung des klägerischen Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 0 Euro für jeden Tag der verspäteten Meldung ist rechtswidrig. Sie kann nicht auf [REF] gestützt werden. Der Kläger wird hierdurch im Sinne des [REF] SGG beschwert. Vor diesem Hintergrund war der Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern. Der Bescheid vom [DATE] war aufzuheben.
Dem Kläger stand ab dem [DATE] Arbeitslosengeld zu. Er erfüllte alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld. Denn er war arbeitslos, hatte sich bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt . Die von der Beklagten durchgeführte Minderung des Anspruchs nach [REF] ist jedoch zu Unrecht erfolgt.
Nach [REF] sind Personen, deren Pflichtversicherungsverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden . Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen . Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird . Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis .
Hat sich der Arbeitslose entgegen [REF] nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet, so mindert sich gem. [REF] das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen aufgrund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist. Die Minderung beträgt gem. [REF]
Die Minderung ist gem. Satz 0 auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspätung von 0 Tagen errechnet. Die Minderung erfolgt, indem der Minderungsbetrag, der sich nach den Sätzen 0 und 0 ergibt, auf das halbe Arbeitslosengeld angerechnet wird .
[REF] regelt eine Obliegenheit des von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmers. Diese ist dann verletzt, wenn er sich nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet hat. Verletzt er diese Obliegenheit, führt dies zu der Sanktion der Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach [REF] . Flankiert werden diese Regelungen durch die Vorschrift des [REF] , wonach Arbeitgeber insbesondere Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u.a. frühzeitig über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung bei der Agentur für Arbeit informieren sollen.
Eine Verletzung der in [REF] normierten Obliegenheiten kann nur dann angenommen werden, wenn die verspätete Meldung schuldhaft, also zumindest fahrlässig, herbeigeführt worden ist. Dies wiederum setzt voraus, dass die den Versicherten auferlegte Obliegenheit hinreichend bestimmt ist .
Nach Ansicht der Kammer kann aus [REF] für befristete Arbeitsverhältnisse nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Meldung als arbeitssuchend zu erfolgen hat. Während [REF] dies für diejenigen Personen, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis standen und deren Versicherungspflichtverhältnis beispielsweise durch Kündigung endet, noch insoweit eindeutig regelt, als dass die Meldung bei der Arbeitsagentur "unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts" zu erfolgen hat, legt [REF] für ein befristetes Arbeitsverhältnis lediglich fest, dass die Meldung "frühestens drei Monate vor dessen Beendigung" zu erfolgen habe. Bis zu welchem Zeitpunkt sich ein Arbeitssuchender zu melden hat, ist gesetzlich nicht geregelt und lässt sich dem Gesetz auch nicht durch Auslegung entnehmen. Ein Rückgriff auf [REF] verbietet sich zur Überzeugung der Kammer bereits deshalb, weil [REF] im Hinblick auf die Obliegenheit zur Meldung als arbeitssuchend bei Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse die speziellere Vorschrift darstellt . Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es auch nicht statthaft, die Formulierung "frühestens" in "spätestens" umzudeuten. Nachdem sich aus [REF] für befristete Arbeitsverhältnisse nicht mit hinreichender Genauigkeit entnehmen lässt, bis zu welchem Zeitpunkt eine Meldung zu erfolgen hat, lässt sich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass eine Verpflichtung zur Meldung als arbeitssuchend bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die mit Ablauf der Befristung enden, nicht entstanden ist.
Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass auch [REF] eine Meldepflicht für Arbeitssuchende konstituiert, bliebe nach wie vor zu berücksichtigen, dass der Vorschrift aufgrund ihrer unklaren und missverständlichen Formulierung nicht entnommen werden könnte, bis zu welchem Zeitpunkt die Meldung als arbeitssuchend spätestens zu erfolgen hat. Eine Auslegung des [REF] in Zusammenschau mit [REF] kann von den in der Regel rechtsunerfahrenen Arbeitssuchenden nicht erwartet werden, zumal die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des [REF] auch durch die Rechtsprechung bislang noch nicht abschließend geklärt ist. Damit kann gegenüber Arbeitssuchenden also auch gegenüber dem Kläger ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden, wenn diese sich innerhalb des Dreimonatszeitraums vor Ablauf der Befristung oder auch erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses arbeitssuchend melden. Auch vor diesem rechtlichen Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Sanktionsfolge des [REF] aufgrund der unbestimmten Regelung des [REF] generell nicht eintreten kann .
Selbst wenn man ungeachtet der obigen Erwägungen entsprechend der Rechtsauffassung der Beklagten eine Obliegenheit des Klägers zur persönlichen Meldung bis spätestens zum [DATE] zugrunde legte, wären diejenigen tatsächlichen Umstände, aus denen eine schuldhaft verspätete Meldung als arbeitsuchend abzuleiten wäre, letztlich nicht festzustellen. Das ergibt sich aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Der Kläger hat behauptet, der Zeuge N habe ihm während des Telefonates vom [DATE] mitgeteilt, er müsse sich erst gegen Ende [DATE] arbeitssuchend melden. Hierzu hat der Zeuge N während der Beweisaufnahme bekundet, an das Telefonat vom [DATE] keine Erinnerung mehr zu haben. Er hat ferner ausgesagt, dass er es grundsätzlich für durchaus möglich halte, dass er sich bei der Ermittlung der Dreimonatsfrist geirrt habe, obwohl ihm derartige Irrtümer regelmäßig nicht unterliefen. Denn die Arbeitsagentur in Bottrop habe Erfahrung mit dem Warner Filmpark, der häufig befristete Arbeitsverträge abschließe.
Diese letztlich nicht ergiebige Aussage geht nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten der Beklagten. Zwar muss das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren nach [REF] den Sachverhalt von Amts wegen erforschen; die Beteiligten tragen deshalb keine subjektive Beweislast. Es gilt jedoch der Grundsatz der objektiven Beweislast. Nach diesem Grundsatz ist zu entscheiden, wenn sich entscheidungserhebliche Tatsachen hier also die Frage nach dem Inhalt der Auskunft des Zeugen N gegenüber dem Kläger und, daraus resultierend, die Frage nach dem Verschulden des Klägers nicht mehr feststellen lassen. Nachdem dem Gericht keine weiteren Erkenntnisquellen zur Aufklärung des Sacherhaltes zur Verfügung standen, war zu entscheiden, wer die materielle Beweislast dafür trägt, dass sich diejenigen Umstände, die zu einem etwaigen Verschulden des Klägers hätten führen können, nicht mehr aufklärbar waren. Zur Beurteilung dieser Frage ist maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann . Die verschuldensabhängige Meldepflicht des [REF] ist in Zusammenschau mit [REF] auszulegen. [REF] sieht einen pauschalen Schadenausgleich dafür vor, dass sich der Versicherte verspätet gemeldet hat und die Bundesagentur für Arbeit daher Maßnahmen zur Vermittlung, Fortbildung und Eingliederung nach den Maßgaben der §§ 0 ff. SGB III nur noch verspätet durchführen kann. Dieser pauschale Schadensausgleich ist durch die Beklagte im Wege einer rechtsvernichtenden Einwendung gegen den an sich der Höhe nach unbeschränkt entstandenen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. Handelt es sich jedoch um einen rechtsvernichtenden Einwand, so trägt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen derjenige die Beweislast für die zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, der sich auf sie beruft . Dies ist hier die Beklagte. Dem steht nicht entgegen, dass nach [REF] Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld u.a. die Arbeitslosmeldung ist und für deren tatsächliches Vorliegen die Versicherten die Beweislast tragen . Denn [REF] betrifft den anspruchsbegründenden Tatbestand für die Gewährung von Arbeitslosengeld, wohingegen sich die [REF] auf den bereits entstandenen Anspruch beziehen, der durch eine rechtsvernichtende Einwendung bzw. durch ein Gegenrecht gemindert werden soll.