Der Kläger begehrt die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Basis-, Umverteilungs und Greeningprämie [DATE] nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] .
Er ist Landwirt und bewirtschaftet einen 0 ha umfassenden landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb in A-Stadt, den er in [DATE] zu einer Fläche von 0 ha zum Anbau von Weihnachtsbaumkulturen, 0 ha als Ackerland, 0 ha als Dauergrünland und 0 ha für Dauerkulturen nutzte. Zudem ist er neben seiner Tochter Gesellschafter der zum [DATE] gegründeten Gut D. A. GbR, ein im Landkreis E. belegener landwirtschaftlicher Betrieb.
Mit Bescheid vom [DATE] wurden ihm für seinen landwirtschaftlichen Betrieb in A-Stadt 0 Zahlungsansprüche zugewiesen. In den Jahren [DATE] und [DATE] erhielt er nach entsprechender Antragstellung Betriebsprämienzahlungen. Ausweislich des Bewilligungsbescheides zur Betriebsprämienregelung für das Antragsjahr [DATE] aktivierte er für dieses Jahr weitere 0 Zahlungsansprüche. In den Jahren [DATE] und [DATE] verkaufte er die ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche an Dritte .
Mit notariell beglaubigtem Kaufvertrag über einen Hof gemäß der Höfeordnung vom [DATE] erwarb der Kläger den im Landkreis E. belegenen landwirtschaftlichen Hof der Frau F. mit Wohn und Wirtschaftsgebäuden und einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 0 ha. Darin verpflichtete er sich unter anderem zur Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes. Nach Nr. 0 des Vertrages wurden alle Rechte der Verkäuferin aus oder auf landwirtschaftliche Prämien, insbesondere alle Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz bzw. sämtliche Prämien und Ausgleichsansprüche der Verkäuferin ab dem [DATE] im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, insbesondere die sich aus der Anlage 0 zu diesem Vertrag ergebenden Zahlungsansprüche, mit übertragen. Weiter war geregelt, dass die bis Ende [DATE] fälligen Prämien und Ausgleichsansprüche die Verkäuferin erhält. Übertragen wurden ausweislich der Anlage 0 zum Kaufvertrag 0 Zahlungsansprüche. Nach § 0 des Vertrages verpflichtete sich die Verkäuferin zur Übergabe der nicht von ihr bewohnten Gebäudeteile des Hofes sowie der Grün-, Wald-/Forstflächen, Wegeflächen und nicht bestellten Ackerflächen am Tage der Zahlung des bar zu zahlenden Teilkaufpreises. Nach § 0 Abs. 0 war der Barkaufpreis bis zum [DATE] zahlbar gestellt. Die Verkäuferin stellte für das Antragsjahr [DATE] letztmalig einen Antrag auf Agrarförderung. Seit [DATE] war sie nicht mehr landwirtschaftlich tätig.
Den durch vorgenannten Kaufvertrag erworbenen landwirtschaftlichen „Hof G.“ brachte der Kläger in die Gut D. A. GbR ein. Diese beantragte für das Antragsjahr [DATE] Agrarförderung für insgesamt 0 ha, wozu sie einen Teil der mit Kaufvertrag vom [DATE] erworbenen Zahlungsansprüche aktivierte. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte der Gut D. A. GbR eine Betriebs und eine Umverteilungsprämie auf der Grundlage von 0 Zahlungsansprüchen. Zugleich beantragte auch der Kläger für seinen Stammbetrieb in A-Stadt Agrarförderung für das Antragsjahr [DATE] auf der Basis von insgesamt 0 Zahlungsansprüchen, wozu er ebenfalls einen Teil der mit Kaufvertrag vom [DATE] erworbenen Zahlungsansprüche aktivierte. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin eine Betriebs und eine Umverteilungsprämie auf der Basis von 0 Zahlungsansprüchen.
Mit Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen [DATE] vom [DATE] beantragte der Kläger die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für seine selbst bewirtschafteten Flächen seines Stammbetriebes in A-Stadt, die die Beklagte zu einer Größe von 0 ha als grundsätzlich beihilfefähig erachtete. Ferner beantragte er die Gewährung und Auszahlung der Basis-, Umverteilungs und Greeningprämie. Dabei verneinte er auf dem Antragsformular unter Ziffer 0, dass er in [DATE] eine Betriebsprämienzahlung erhalten oder nur auf Grund einer Sanktion nicht erhalten habe und gab unter Ziffer 0 an, dass sein Betrieb nach dem [DATE] durch Aufteilung eines Betriebes VO Nr. 0/ [DATE] ) entstanden sei. Im Vordruck D führte er aus, dass der Betrieb nach dem [DATE] , und zwar zum [DATE] , durch Abspaltung aus steuerlichen Gründen von dem Betrieb der Frau F. entstanden sei und der ursprüngliche Betriebsinhaber im Jahr [DATE] eine Betriebsprämienzahlung erhalten bzw. nur auf Grund einer Kürzung oder Sanktion einen Ablehnungsbescheid erhalten habe. Er fügte den Kaufvertrag vom [DATE] bei.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die Anträge des Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie Gewährung von Basisprämie, Umverteilungsprämie und Greeningprämie [DATE] ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aufgrund einer Abspaltung des Betriebes von dem Betrieb der Frau F. beantragt worden sei. Maßgeblich für das Vorliegen einer Abspaltung sei, dass der ursprüngliche Betrieb nach der Abspaltung des neuen Betriebes fortbestehe. Aus dem vorgelegten Kaufvertrag vom [DATE] ergebe sich aber, dass der ursprüngliche Betrieb aufgelöst worden sei und nicht mehr fortbestehe. Damit seien die Vorgaben für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nicht erfüllt. Mangels Zahlungsansprüchen seien auch die beantragten Prämien abzulehnen.
Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus, dass er zum Zeitpunkt der Veräußerung der Zahlungsansprüche in [DATE] und [DATE] die Betriebsinhaberschaft nicht aufgegeben habe. Vielmehr habe er auf die Auszahlung der jährlichen Betriebsprämie für ca. 0 ha prämienfähiger Flächen verzichtet. Er sei von Mitarbeitern der Beklagten im Rahmen der Antragstellung [DATE] dahingehend beraten worden, den Vordruck D zu nutzen, was letztlich zum angefochtenen Ablehnungsbescheid geführt habe. Als aktiver Betriebsinhaber erfülle er die Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Daher könne er die Basisprämienregelung in Anspruch nehmen. Er habe in [DATE] einen fristgemäßen und nach den Empfehlungen der Beklagten vollständigen Antrag abgegeben und sei im Jahr [DATE] zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt gewesen. Dies ergebe sich aus dem Kaufvertrag vom [DATE] über den Hof H.. Dem Vertrag sei zu entnehmen, dass er bereits im Jahr [DATE] aktiver Betriebsinhaber und zum Empfang von Zahlungen berechtigt gewesen sei; es sei lediglich vereinbart worden, dass die Auszahlung der Prämie noch an die Verkäuferin habe erfolgen sollen. Er habe alle Rechte und Pflichten der Verkäuferin übernommen, insbesondere die Rechte und Pflichten als Betriebsinhaber, sowie die Rechte der Verkäuferin auf landwirtschaftliche Prämien und Zahlungsansprüche übertragen erhalten. Auch für seinen Stammbetrieb in A-Stadt sei er im Jahr [DATE] zum Empfang von Zahlungen nach der Betriebsprämienregelung berechtigt gewesen. Er habe in [DATE] lediglich auf eine Antragstellung verzichtet. Die Beklagte setze zu Unrecht den letzten Halbsatz des Art. 0 Nr. 0 Buchst. b VO Nr. 0/ [DATE] mit der Formulierung „... im Jahr [DATE] gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren“ mit der tatsächlichen Auszahlung von Prämien gleich. Dies sei nicht Wille des EU-Verordnungsgebers, denn dies würde all diejenigen Betriebsinhaber von der Zuweisung von Zahlungsansprüchen ab [DATE] ausschließen, die es im Jahre [DATE] versäumt hätten, einen fristgerechten Antrag zu stellen. Es sei auch nicht Wille der Europäischen Kommission gewesen, dass Betriebsinhaber ab [DATE] unter bestimmten, auch bei ihm vorliegenden Umständen von der Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung hätten ausgeschlossen werden sollen. Ausgeschlossen sein sollten lediglich solche Unternehmen, die ihr überwiegendes Einkommen außerhalb der Landwirtschaft erzielten und bei denen die Bewirtschaftung der Flächen nicht der klassischen Landwirtschaft zuzuordnen sei. Dieser sog. Negativliste sei er, der er ausschließlich landwirtschaftliche Einkünfte generiere, nicht zugehörig. Es widerspreche dem Grundgedanken der Kommission und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] , dass Berechtigte lediglich Betriebsinhaber sein dürften, die im Jahr [DATE] auch Antragsteller oder aber noch nie Inhaber von Zahlungsansprüchen gewesen seien. Aus der Verordnung lasse sich gerade nicht ableiten, dass Betriebsinhaber, die in [DATE] keine Betriebsprämie erhalten hätten, von der Förderung bis voraussichtlich [DATE] ausgeschlossen sein sollten. Eines der wichtigen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Verbesserung der Umweltleistungen durch obligatorische Ökologiesicherungskomponenten und die Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, würden durch den Ausschluss bestimmter Betriebsinhaber, wie zum Beispiel seiner Person, nicht erreicht, da der finanzielle Anreiz durch Prämienzahlungen fehle. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass Betriebsinhaber, die im Jahr [DATE] ihren Betrieb veräußert hätten, im maßgeblichen Antragsjahr [DATE] weiterhin Betriebsinhaber sein müssten. Wer seinen Betrieb veräußere, werde in der Regel nicht zwei Jahre später noch Betriebsinhaber sein. Die Beklagte lege die Regelung in Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] fehlerhaft aus. Auch würden sich die Antragsvordrucke in den einzelnen Bundesländern deutlich unterscheiden und seien insbesondere die Anforderungen an die Betriebsinhaber unterschiedlich. So finde sich etwa für Bayern in den Antragsunterlagen kein Hinweis darauf, dass der Verkäufer auch im Jahre [DATE] noch Betriebsinhaber sein müsse. Es müsse unterstellt werden, dass er die Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen [DATE] in einem anderen Bundesland erfülle. Selbst wenn die Mitarbeiter der Beklagten zunächst aufgrund der vielen Neuerungen im Antragsverfahren nicht in der Lage gewesen sein sollten, präzise Antworten zu geben, was legitim und verständlich sei, so hätte ihm doch bis zum [DATE] der Rat erteilt werden können, dass zum Beispiel die bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Antrag auf Agrarförderung [DATE] hätte stellen können oder eines seiner Kinder, die ebenfalls im Unternehmen tätig seien und die Anforderung für Junglandwirte erfüllt hätten, Erstantragsteller hätte sein können. Schließlich dürfe er nicht schlechter gestellt werden als Betriebsinhaber, die in [DATE] infolge von Sanktionen von der Betriebsprämienzahlung ausgeschlossen gewesen seien, jedoch für [DATE] eine Erstzuteilung von Zahlungsansprüchen hätten erwarten können.
die Beklagte zu verpflichten, ihm 0 Zahlungsansprüche nach der Basisprämienregelung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zuzuweisen und auf Basis dieser Zahlungsansprüche eine Basisprämie, eine Umverteilungsprämie und eine Zahlung für dem Klima und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden zu gewähren und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
Sie trägt zur Begründung vor, dass in [DATE] Zahlungsansprüche nur an sogenannte „aktive Landwirte“ zugewiesen worden seien, d.h. Landwirte, die bereits in [DATE] einen Agrarantrag gestellt hätten, oder deren Betriebsnachfolger, sowie an Junglandwirte und Neueinsteiger. Flächenverkäufer hätten ihr eigenes Anspruchsrecht auf Zahlungsansprüche auf den Flächenkäufer ganz oder teilweise übertragen können, wenn sie selbst zumindest zeitweise im Jahr [DATE] noch aktive Betriebsinhaber gewesen seien. Landwirte, die bis [DATE] noch nie Zahlungsansprüche besessen hätten, hätten neue Zahlungsansprüche erhalten können, wenn sie im Rahmen des Antragsverfahrens [DATE] hätten nachweisen können, dass sie bereits in [DATE] einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet hatten. Für Betriebe, die bereits in [DATE] oder den Vorjahren über Zahlungsansprüche verfügt hätten, gelte die Ausnahmeregelung nicht. Im Rahmen der Verwaltungskontrolle sei festgestellt worden, dass es sich nicht um eine Abspaltung vom Betrieb der Verkäuferin gehandelt habe, sondern der Kläger den gesamten Betrieb gekauft habe. Die Verkäuferin habe letztmalig in [DATE] einen Antrag auf landwirtschaftliche Fördermaßnahmen gestellt. Der Kläger selbst habe für das Jahr [DATE] Zahlungsansprüche und Direktzahlungen beantragt und erhalten, ferner Anträge noch in [DATE] und [DATE] gestellt, dann aber seine Zahlungsansprüche verkauft. Von [DATE] an bis einschließlich [DATE] habe er über keine Zahlungsansprüche verfügt. Erst im Jahr [DATE] habe er 0 Zahlungsansprüche erworben, die ihm für das Jahr [DATE] zur Verfügung gestanden hätten. Sie, die Beklagte, sei in die Beratung im Rahmen der Antragstellung nicht eingebunden gewesen, habe auch nicht zum Vordruck D geraten noch irgendwelche Zusagen gemacht. Sie sei personell und vom Aufgabenspektrum her unabhängig von den Beratungsdienststellen der Landwirtschaftskammer. Gegebenenfalls mögliche Beratungsfehler wären im hiesigen Verfahren daher dem Kläger zuzuordnen, seien im Übrigen aber auch nicht erkennbar. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Umdeutung seines Antrages. Unabhängig davon passe er unter keinen Sachverhalt, der eine Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen an ihn ermöglicht hätte. Auch der von ihm angesprochene Vordruck E passe nicht. Zwar habe die Verkäuferin in [DATE] Direktzahlungen beantragt und erhalten. Sie habe auch ihre Zahlungsanspruchsrechte übertragen wollen, wie sich aus dem Kaufvertrag ergebe. Sie sei jedoch im Jahr [DATE] zu keiner Zeit mehr landwirtschaftlich aktiv gewesen. Dies schließe eine Zuweisung an den Käufer und damit den Kläger aus, weil die Verkäuferin die Anforderung des Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] nicht erfülle und damit keinen eigenen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen in [DATE] gehabt habe, die ganz oder teilweise hätten übertragen werden können. Dieser Sachverhalt sei auf dem Vordruck E unter der Nummer 0 deutlich ausgeführt, weshalb dem Kläger hätte klar sein müssen, dass er die Voraussetzungen nicht erfülle. Der Kläger habe auch keinen eigenen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, da er im Jahr [DATE] nicht zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt gewesen sei. Selbst wenn er damals einen Prämienantrag gestellt hätte, hätte er keine Zahlungsberechtigung gehabt, weil ihm zum damaligen Zeitpunkt Zahlungsansprüche gefehlt hätten, die er hätte aktivieren können, nachdem er seine ihm in [DATE] zugewiesenen alten Zahlungsansprüche verkauft hätte. Der Kläger könne auch nicht die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, indem er den Nachweis erbringe, in [DATE] ohne Zahlungsansprüche landwirtschaftlich tätig gewesen zu sein. Dieser Nachweis sei denjenigen Landwirten vorbehalten, die beweisen könnten, bis zum Jahr [DATE] nie Zahlungsansprüche gehabt zu haben. Der Kläger habe aber in den Jahren [DATE] bis [DATE] und [DATE] Zahlungsansprüche gehabt. Es hätten nur diejenigen Landwirte kostenlos neue Zahlungsansprüche erhalten sollen, deren alte und in [DATE] genutzten Zahlungsansprüche zum Jahr [DATE] entwertet worden seien, was bei dem Kläger nicht der Fall sei. Der Kläger habe schließlich kein eigenes Antragsrecht als Erbe eines Betriebes noch sei sein Betrieb aus einer Betriebsaufteilung entstanden, wie er mit dem Vordruck D unrichtig behauptet habe. Auch die Sonderregelungen für Landwirte, die vor [DATE] noch nie Zahlungsansprüche besessen hätten und die Ausnahmen für Neueinsteiger und Junglandwirte seien auf den Kläger nicht anwendbar. Entgegen der Annahme des Klägers gelten in den einzelnen Bundesländern keine unterschiedlichen Regelungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe
Die als Verpflichtungsklage statthafte und im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom [DATE] ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und demzufolge auch nicht auf die Gewährung von Basis-, Umverteilungs und Greeningprämie für das Antragsjahr [DATE] , [REF] .
Ein Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen ergibt sich nicht aus [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung der Delegierte Verordnung [DATE] /0 vom [DATE] Nr. 0/ [DATE] ). Nach dieser Vorschrift werden Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zugewiesen, die gemäß [REF] zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind , sofern sie a) außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr [DATE] die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, und b) vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] infolge eines Beihilfeantrages auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr [DATE] gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren. Der Begriff des Betriebsinhabers ist in Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) VO Nr. 0/ [DATE] definiert. Betriebsinhaber ist demnach eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, auch Personengesellschaften, deren Betrieb sich im Geltungsbereich der Verträge im Sinne des [REF] in Verbindung mit den [REF] befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dabei ist unter landwirtschaftlicher Tätigkeit die Erzeugung, die Zucht oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich der Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke zu verstehen, [REF] . Ausgenommen vom Bezug von Direktzahlungen sind solche Betriebsinhaber, die in Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] aufgeführt sind, was allerdings auf den Kläger nicht zutrifft. 0 Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] nicht. Er hat zwar den Agrarförderantrag [DATE] rechtzeitig gestellt, war aber nicht infolge eines Beihilfeantrages auf Direktzahlungen im Jahr [DATE] zum Empfang von Zahlungen gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] berechtigt. Nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen Nr. 0/ [DATE] , Nr. 0/ [DATE] , Nr. 0/ [DATE] sowie zur Aufhebung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] Nr. 0/ [DATE] ) können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung für das jeweilige Antragsjahr in Anspruch nehmen, wenn sie Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] erhalten haben oder Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch Übertragung, aus der nationalen Reserve oder anderweitig erhalten haben . Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] wird den Betriebsinhabern eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge. Gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen.
Der Kläger konnte keine Direktzahlungen für [DATE] erhalten und war nicht zum Empfang von Zahlungen im Sinne von Art 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. b VO Nr. 0/ [DATE] berechtigt. Weder stellte er für das Antragsjahr [DATE] einen Beihilfeantrag auf Direktzahlungen bei der Beklagten noch war er Inhaber von Zahlungsansprüchen, die ihn zum Empfang von Direktzahlungen in [DATE] berechtigt hätten. Sofern er für seinen Stammbetrieb in A-Stadt durch Bescheid vom [DATE] 0 Zahlungsansprüche zugewiesen bekam und nachfolgend mit Wirkung für das Antragsjahr [DATE] vier weitere Zahlungsansprüche innehatte, veräußerte er diese in den Jahren [DATE] und [DATE] und ist damit im Jahr [DATE] nicht zum Empfang von Direktzahlungen im obigen Sinne berechtigt gewesen. Folgerichtig hat er auch keinen aussichtslosen Beihilfeantrag auf Direktzahlungen für [DATE] bei der Beklagten gestellt. Soweit er also geltend macht, im Zeitpunkt der Veräußerung der Zahlungsansprüche in [DATE] und [DATE] die Betriebsinhaberschaft nicht aufgegeben, vielmehr im Jahr [DATE] auf eine Antragstellung und Auszahlung der jährlichen Betriebsprämie verzichtet zu haben, geht dieser Vortrag folglich ins Leere. Nicht seine Inhaberschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes steht in Frage, sondern ob er im maßgeblichen Antragsjahr [DATE] Inhaber von Zahlungsansprüchen war, die ihn nach entsprechender Antragstellung und vor Anwendung von Kürzungen oder Ausschlüssen zum Empfang von Direktzahlungen berechtigten.
Der Kläger war im maßgeblichen Antragsjahr [DATE] auch nicht aus anderen Gründen Inhaber von Zahlungsansprüchen. Soweit er sich auf den Kaufvertrag über einen Hof gemäß Höfeordnung vom [DATE] beruft und insoweit geltend macht, dass er alle Rechte und Pflichten der Verkäuferin übernommen habe, insbesondere auch deren Rechte auf landwirtschaftliche Prämien und Zahlungsansprüche übertragen erhalten habe, und er daher zum Empfang von Zahlungen im Jahr [DATE] berechtigt gewesen sei, im Kaufvertrag lediglich vereinbart worden sei, dass die Auszahlung der Prämie noch an die Verkäuferin habe erfolgen sollen, lässt sich dem Kaufvertrag ein Erwerb von Zahlungsansprüchen durch den Kläger bereits mit Wirkung für das Antragsjahr [DATE] gerade nicht entnehmen. Vielmehr ist darin unter Ziffer 0 geregelt, dass alle Rechte der Verkäuferin aus oder auf landwirtschaftliche Prämien, insbesondere alle Zahlungsansprüche bzw. sämtliche Prämien und Ausgleichsansprüche der Verkäuferin im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, insbesondere die Zahlungsansprüche nach Anlage 0 zum Kaufvertrag, ab dem [DATE] mit übertragen werden. Weiter wurde ausdrücklich zwischen den vertragsschließenden Parteien vereinbart, dass die bis Ende [DATE] fälligen Prämien und Ausgleichsansprüche die Verkäuferin erhält. Damit ist im Kaufvertrag entgegen der Argumentation des Klägers eindeutig geregelt, dass er im Verhältnis zur Verkäuferin erst mit Wirkung zum [DATE] zum Empfang der im Vertrag genannten landwirtschaftlichen Prämien und Ausgleichsansprüche berechtigt sein sollte und insbesondere auch die Zahlungsansprüche erst mit Wirkung für das Antragsjahr [DATE] auf ihn übertragen werden sollten, damit allerdings erst nach Ablauf des hier maßgeblichen Jahres [DATE] . Überdies hat sich die Verkäuferin nach § 0 des Vertrages zur Übergabe der nicht von ihr bewohnten Gebäudeteile des Hofes sowie der Grün-, Wald-/Forstflächen, Wegeflächen und nicht bestellten Ackerflächen erst am Tage der nach § 0 Abs. 0 zum [DATE] fällig gestellten Zahlung des bar zu zahlenden Teilkaufpreises verpflichtet. Die Verkäuferin beantragte vor Abschluss des Kaufvertrages für das Antragsjahr [DATE] aufgrund ihrer Zahlungsansprüche die Auszahlung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen. Aus diesem Grunde wurde in dem Kaufvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Zahlungsansprüche und die daraus abzuleitenden Prämienansprüche für das Jahr [DATE] allein der Verkäuferin zugeordnet werden. Der Kläger selbst hingegen konnte für das Antragsjahr [DATE] keinen Antrag auf Direktzahlungen stellen, was unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er von der Verkäuferin die Zahlungsansprüche erst mit Wirkung für das Antragsjahr [DATE] erworben hat und die Übertragung der Zahlungsansprüche auf ihn im Zahlungsanspruchsregister der Beklagten auch erst in [DATE] registriert worden ist, auch folgerichtig ist. 0 Die Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] liegen ebenfalls nicht vor. Hiernach können natürliche oder juristische Personen, die die Anforderungen des Absatzes 0 dieses Artikels erfüllen, im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung ihres Betriebs oder eines Teils davon mittels eines vor dem gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] festzusetzenden endgültigen Termins für die Einreichung von Anträgen im Jahr [DATE] unterzeichneten Vertrages das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 0 dieses Artikels an einen oder mehrere Betriebsinhaber übertragen, sofern dieser bzw. diese die Voraussetzungen gemäß [REF] erfüllt bzw. erfüllen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nur durch eine natürliche oder juristische Person übertragen werden, die die Voraussetzungen des Abs. 0 des genannten Artikels erfüllt. Nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] muss der Übertragene, d.h. der bisherige Betriebsinhaber, zum [DATE] einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gestellt haben. Dies ist insofern missverständlich, als dass es zulässig ist, das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen auch bei der Veräußerung oder Verpachtung des gesamten Betriebes zu übertragen. Es muss in diesem Fall aber nach richtigem Verständnis der Norm, die nach ihrem Wortlaut ausdrücklich und ohne Einschränkung benannte Voraussetzung) das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 0 der Vorschrift in der Person des übertragenden Betriebsinhabers erfordert, dieser im Jahr [DATE] zumindest zeitweise noch die Voraussetzungen als aktiver Betriebsinhaber erfüllt haben. Dies war bei der Verkäuferin nicht Fall, nachdem sie mit Kaufvertrag gemäß der Höfeordnung vom [DATE] ihren Hof, namentlich die im Einzelnen benannten Grundstücke des Hofes mit Hofstelle, einschließlich aller Zahlungsansprüche auf den Kläger zu dem Zweck der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch diesen vollständig übertragen und ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben hatte. Für das Antragsjahr [DATE] stellte sie bereits keinen Antrag auf Gewährung landwirtschaftlicher Direktzahlungen . Damit geht die Übertragung der Zahlungsansprüche durch die Verkäuferin auf den Kläger mit Ablauf des Jahres [DATE] letztlich ins Leere. Dem liegt zugrunde, dass gemäß Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] die Gültigkeit der im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] erhaltenen Zahlungsansprüche am [DATE] abläuft. Betriebsinhaber, die wie der Kläger im Jahr [DATE] zwar eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, aber keine Direktzahlungen beantragt und erhalten haben, und mit Wirkung für das Antragsjahr [DATE] Zahlungsansprüche erworben haben, werden mithin mangels Vorliegen der Voraussetzungen bei der Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen in [DATE] nicht berücksichtigt, wenn wie hier der Verkäufer seinen landwirtschaftlichen Betrieb vor [DATE] endgültig aufgegeben hat und er deshalb im Jahr [DATE] kein Recht auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] innehatte, das er nach Abs. 0 der Vorschrift hätte übertragen können. Die vom Kläger gestellte Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Regelung stellt sich vor dem Hintergrund des nach dem Wortlaut eindeutigen und einschränkungslosen Verweises auf Abs. 0 der Vorschrift nach alledem nicht. Es lag im Regelungsbereich des EU-Verordnungsgebers Vorgaben etwa durch die Normierung von sog. Stichtagen zu treffen, unter denen Landwirte die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen [DATE] beanspruchen konnten.
Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen anderer Zuweisungstatbestände. Die in Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 Buchst. a) bis c) VO Nr. 0/ [DATE] vorgesehenen Ausnahmen liegen nicht vor. Insbesondere der Ausnahmetatbestand des Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 Buchst. c), der nach dem Vortrag der Beteiligten einzig näher in Erwägung zu ziehen ist, ist hier nicht erfüllt. Danach können die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern, die gemäß [REF] zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, Zahlungsansprüche zuweisen, sofern die Betriebsinhaber die in Unterabsatz 0 Buchst. a) genannten Voraussetzungen erfüllen und sie niemals eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] oder der Verordnung Nr. 0/ [DATE] innehatten und überprüfbare Nachweise dafür vorlegen, dass sie zu dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] für das Antragsjahr [DATE] festgesetzten Zeitpunkt Erzeugung, Zucht oder Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich durch Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, betrieben haben. Der Kläger war ausweislich des Zuweisungsbescheides vom [DATE] Inhaber von Zahlungsansprüchen gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] , bis er diese in den Jahren [DATE] und [DATE] vollständig auf Dritte übertragen hat.
Ein Zuweisungstatbestand ergibt sich auch nicht aus [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] zur Ergänzung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung in der für das Antragsjahr [DATE] maßgeblichen Fassung durch die Delegierte Verordnung [DATE] /0 des Rates vom [DATE] nachfolgend: VO Nr. 0/ [DATE] . Die Voraussetzungen der Nr. 0 sowie der Nr. 0 liegen ersichtlich nicht vor. Entgegen der Angaben des Klägers im Rahmen der Antragstellung Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen [DATE] ist auch ein Fall einer Betriebsaufteilung nach Art. 0 Nr. 0 VO Nr. 0/ [DATE] nicht gegeben. Danach hat eine Aufteilung keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der dem Betrieb/den Betrieben zuzuweisenden Zahlungsansprüche. Unter Buchst. b) vorgenannter Vorschrift ist der Begriff der „Aufteilung“ definiert als die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) VO Nr. 0/ [DATE] in mindestens zwei neue selbständige Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, von denen zumindest einer in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von mindestens einer der ursprünglich den Betrieb leitenden natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird oder den ursprünglichen Betriebsinhaber und mindestens einen neuen selbständigen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels. Nachdem der Kläger den landwirtschaftlichen Hof der Verkäuferin nach der Höfeordnung zu dem Zwecke der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes erworben und die Verkäuferin ihren landwirtschaftlichen Betrieb und ihre Betriebsinhaberschaft aufgeben hatte, fehlt es an den tatbestandlichen Voraussetzungen, die entweder die Existenz mindestens zweier neuer selbständiger Betriebsinhaber oder den Fortbestand des ursprünglichen Betriebsinhabers neben mindestens einem neuen selbständigen Betriebsinhaber erfordert.
Ein Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Erstzuweisung [DATE] ergibt sich auch nicht aus Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Buchst. a) oder b) VO Nr. 0/ [DATE] . Nach [REF] verwenden die Mitgliedstaaten ihre nationalen oder regionalen Reserven vorrangig dazu, Junglandwirten und Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, Zahlungsansprüche zuzuweisen. Gemäß [REF] sind „Junglandwirte" Betriebsinhaber, die die Bedingungen des Artikels 0 Absatz 0 und gegebenenfalls die Bedingungen des Artikels 0 Absätze 0 und 0 erfüllen . Gemäß Buchst. b) der Vorschrift sind "Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen" natürliche oder juristische Personen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit weder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Der Kläger ist lange über den benannten Zeitraum hinaus Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen, und zwar mindestens seit [DATE] , was aus dem Umstand, dass ihm mit Bescheid vom [DATE] Zahlungsansprüche zugewiesen wurden, herzuleiten ist. Wenn der Kläger darüber hinaus nunmehr geltend macht, dass die Beklagte ihn hätte darauf hinweisen können und müssen, dass eines seiner Kinder, die ebenfalls im Unternehmen tätig seien und die Anforderungen eines Junglandwirtes erfüllt hätten, Erstantragsteller hätte sein können, so wäre dieses Versäumnis, so denn die Voraussetzungen tatsächlich vorlägen, nicht der Beklagten, sondern allein dem Kläger zuzurechnen. Allein in der Sphäre des Klägers liegt es, wie, mit wem, in welcher gesellschaftsrechtlichen Form, mit welchen gesellschaftsrechtlichen Verantwortlichkeiten er einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, ferner ob und welche landwirtschaftlichen Förderungen er beantragt. Ungeachtet dessen vermag die Möglichkeit der Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen zugunsten eines seiner Kinder seine Rechtsposition nicht zu stützen und könnte er für sich hieraus keinen Anspruch herleiten.
Ferner ergibt sich ein Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen nicht aus Art. 0 Abs. 0 Buchst. c) VO Nr. 0/ [DATE] . Danach können Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zugewiesen werden, denen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine Zahlungsansprüche nach diesem Kapitel zugewiesen werden können. Es liegt bereits kein Antrag im Sinne dieser Vorschrift seitens des Klägers vor. Sein Agrarförderantrag [DATE] ist nicht dahingehend auszulegen oder umzudeuten. Weder hat der Kläger ein entsprechendes Formblatt miteingereicht, noch sind Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Umstände ersichtlich oder dargetan. Als Fälle „höherer Gewalt“ und „außergewöhnlicher Umstände“ werden gemäß Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 0/0, Nr. 0/0, Nr. 0/0, Nr. 0/ [DATE] , Nr. 0/ [DATE] und Nr. 0/ [DATE] des Rates , die gemäß [REF] gilt, der Tod oder länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten , eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht , unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebes , eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt und Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war anerkannt. Der Kläger hat nicht geltend gemacht und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass auf ihn eine der vorgenannten Fallgruppen zuträfe. Auch liegt kein sonstiger Fall von höherer Gewalt vor, den der Europäische Gerichtshof in Anlehnung an die gerade genannten Fallgruppen als ungewöhnlichen, vom Willen des Betroffenen unabhängigen und unvorhersehbaren Umstand, der trotz äußerster, nach den Umständen erforderlicher und zumutbarer Sorgfalt von den Beteiligten nicht zu vermeiden war, bezeichnet . Hierunter fällt demnach nicht der Umstand, dass der Kläger nach dem Verkauf seiner Zahlungsansprüche in den Jahren [DATE] und [DATE] im für die Erstzuweisung [DATE] maßgeblichen Jahr [DATE] keine Zahlungsansprüche innehatte und dementsprechend auch keinen Agrarförderantrag stellte, denn dies lag allein in seinem Verantwortungsbereich und war von seinem Willen abhängig. Gleiches gilt mit Blick auf den Erwerb der Zahlungsansprüche durch Kaufvertrag vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] und den Umstand, dass diese wegen Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] mi Ablauf des Jahres ihre Gültigkeit verloren und sie mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] nicht Grundlage für eine Übertragung des Rechts auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung im Jahre [DATE] sein konnten, mithin die Übertragung der Zahlungsansprüche auf den Kläger mit Ablauf des Jahres [DATE] hinsichtlich der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung ins Leere ging. Ein solcher Fall ist kein Härtefall im obigen Sinne, sondern vom EU-Verordnungsgeber als hinnehmbar ausdrücklich geregelt. Der EU-Verordnungsgeber hat andere Fälle berücksichtigt, wie etwa die Fallgruppe der Junglandwirte, Neueinsteiger, Betriebsinhaber, die niemals eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche innehatten, den Erbfall und die vorweggenommene Erbfolge, im Übrigen hat er aber eine Stichtagsregelung eingeführt, die sich hier zu Lasten des Klägers auswirkt.
Das Gericht sieht im Übrigen auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Soweit der Kläger meint, er dürfe nicht schlechter gestellt werden als Betriebsinhaber, die im Jahr [DATE] infolge von Sanktionen von der Betriebsprämienzahlung ausgeschlossen gewesen seien, jedoch für [DATE] eine Neuzuteilung von Zahlungsansprüchen hätten erwarten können, folgt die Kammer dem nicht. Eine Verletzung des Gebotes der Gleichbehandlung zum Nachteil des Klägers ist mit dieser, nur bestimmte aktive Betriebsinhaber privilegierenden Regelung, die sich aus der Formulierung in Art. 0 Abs. 0 UAbs. 0 Buchst. b) VO Nr. 0/ [DATE] : „vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] “ ergibt, nicht gegeben. Die mit dem Kläger zu vergleichende Gruppe sind vorliegend diejenigen Antragsteller, die in [DATE] zwar landwirtschaftlich tätig waren, aber wie der Kläger mangels eigener Zahlungsansprüche und mangels Beihilfeantrages auf Direktzahlungen nicht zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt waren. Das entscheidende Differenzierungsmerkmal der Regelung in [REF] , dass diese Gruppe von der anderen Gruppe abgrenzt, ist, ob und dass der Betriebsinhaber im Jahre [DATE] dem Grunde nach infolge eines Beihilfeantrages zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt war, er also Inhaber von Zahlungsansprüchen war und diese auch aktiviert hat, und zwar unabhängig davon, ob infolge etwa von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen anderweitige Verpflichtungen der für das Jahr [DATE] gewährte oder zu gewährende Gesamtbetrag der Direktzahlungen gekürzt oder gestrichen wurde. Der von einer Kürzung oder einem Ausschluss für das Antragsjahr [DATE] betroffene Betriebsinhaber kann demnach, soweit auch alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, anders als der Betriebsinhaber, der im Jahr [DATE] schon dem Grunde nach nicht zum Empfang von Direktzahlungen berechtigt war, Zahlungsansprüche zugewiesen bekommen.
Ein Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen [DATE] ergibt sich schließlich nicht aus einem vom Kläger geltend gemachten Beratungsfehler, und zwar ungeachtet der hier mangels entsprechender nachvollziehbarer Anhaltspunkte zu verneinenden Frage, ob ein solcher tatsächlich gegeben und der Beklagten auch zuzurechnen wäre.
Rechtsgrundlage für die Gewährung der ebenfalls beantragten Basis-, Umverteilungs und Greening-Prämie sind die Art. 0 Abs. 0 Buchst. a in Verbindung mit Art. 0, Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] in Verbindung mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Die Voraussetzungen für die Gewährung vorgenannter Prämien liegen jeweils nicht vor. Nach § 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] kann die Basisprämienregelung von Betriebsinhabern in Anspruch genommen werden, die Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung erhalten haben. Nach [REF] wird den Betriebsinhabern eine Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähiger Hektarfläche mittels Anmeldung gemäß Artikel 0 Absatz 0 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Diese Voraussetzungen für die Gewährung einer Basisprämie liegen bei dem Kläger, wie sich aus obenstehenden Ausführungen ergibt, nicht vor. Nach Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] können die Mitgliedstaaten bis zum 0. August eines bestimmten Jahres beschließen, ab dem darauffolgenden Jahr Betriebsinhabern, die Anspruch auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung haben, eine jährliche Prämie zu gewähren . Gemäß Abs. 0 der Vorschrift wird die Umverteilungsprämie jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber voraus. Auch diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, weshalb ihm auch keine Umverteilungsprämie zu gewähren ist. Gemäß [REF] besteht ein Anspruch auf die Zahlung für den Klima und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden nur für Betriebsinhaber, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung haben. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger wie sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt nicht.