Tenor 0. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen werden die Beschlüsse der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] und vom [DATE] aufgehoben. 0. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Zuschlag im Vergabeverfahren „Ab-schlepp und Inkassodienstleistungen für das Gelände des Düsseldorfer Flughafens“ zu erteilen, ohne zuvor den Bietern die Möglichkeit eingeräumt zu haben, neue Angebote nach Erstellung entsprechend der Rechtsauffassung des Senats abgeänderter Vergabeunterlagen einzurei-chen. 0. Die Kosten der Vergabekammer tragen die Antragsgegnerin und die Beigela-dene als Gesamtschuldner. Die zur weckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerinnen tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene je zur Hälfte. Die Hinzuziehung von anwaltlichen Bevollmächtigten war für die Antrag-stellerinnen notwendig. 0. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen, auch soweit sie das Verfahren gemäß [REF] betreffen, trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt.
Die Antragsgegnerin, eine Tochtergesellschaft der F… GmbH, schrieb im [DATE] die Vergabe von Abschlepp und Inkassodienstleistungen für das Gelände des Düsseldorfer Flughafens durch EU-Bekanntmachung aus. Die Auftragserteilung sollte im Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb erfolgen. Weil keine Bewerbung ordnungsgemäß war, hat die Antragsgegnerin das Verfahren aufgehoben, ein neues Verhandlungsverfahren ohne erneuten Teilnahmewettbewerb begonnen und die früheren Bewerber zur Abgabe eines Angebotes bis zum [DATE] aufgefordert. Sie hat folgende Unterlagen angefordert, die wenn nicht anderes vermerkt mit dem Angebot vorzulegen waren:
Nachweis der Inkassoberechtigung: Nachweis der erfolgten Registrierung gem. §§ 0 ff. RDG oder durch einen Nachweis , dass die Inkassotätigkeit nicht als selbständige Tätigkeit im Sinne des [REF] ausgeführt wird, sondern als zulässige Dienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit. Dieser Nachweis kann wegen der durch die auf Grund der in der Regel wohl erforderlichen behördlichen Registrierung womöglich eintretenden Verzögerung durch den künftigen Auftragnehmer spätestens bis zum Beginn der Auftragsausführung nachgereicht werden. Wird der Nachweis nicht fristgerecht nachgereicht, stellt dies für die Auftraggeberin einen Grund zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund dar und kann zu Schadensersatzforderungen für eine anderweitige Vergabe mit schlechteren Konditionen führen. Im Übrigen steht selbstverständlich jedem Bewerber dieses Verfahrens die Möglichkeit des § 0 Nr. 0 VOL/A-SKR offen, wonach sich ein Bieter auch auf die Fähigkeiten Dritter berufen kann…
Nachweis mindestens eines Referenzauftrages vergleichbarer Größenordnung: Hier sollten mindestens 0 Abschleppvorgänge p.a. z.B. durch die Vorlage konkreter Statistiken oder Bestätigungen eines aktuellen Auftraggebers nachgewiesen werden können.
Nach Öffnung der Angebote bemerkte die Antragsgegnerin möglicherweise veranlasst durch eine Rüge der Antragstellerin zu 0. , "dass in dem Preisblatt versehentlich die Leerfahrten, bei denen das betreffende Fahrzeug nicht abtransportiert wird, z.B. weil der Fahrer vor dem Abtransport bei seinem Fahrzeug eintrifft, nicht berücksichtigt wurden. Die Leerfahrten wurden versehentlich als gewöhnliche Transportfahrten in die Gesamtmenge eingerechnet, obwohl sie mit ungefähr einem Drittel der Aufträge zu Buche schlagen. Die unverbindlichen Prognosezahlen können Sie dem anliegenden überarbeiteten Preisblatt entnehmen, um dessen erneute Ausfüllung unter Berücksichtigung der Änderung wir Sie hiermit bitten möchten. … Wir erwarten den Eingang Ihres unter Berücksichtigung der Änderungen überarbeiteten und finalen Angebots bis zum [DATE] [DATE] Uhr."
Die Antragsgegnerin hat angekündigt, der Beigeladenen den Auftrag zu erteilen. Die Antragstellerin zu 0. hat sie ausgeschlossen, weil sie innerhalb der Frist bis zum [DATE] keine hinreichenden Referenzen vorgelegt habe. Die Beigeladene habe ein wirtschaftlicheres Angebot als die Antragstellerin zu 0. abgegeben.
Dagegen haben beide Antragstellerinnen Nachprüfungsanträge mit teilweise übereinstimmenden Rügen eingereicht, die von der Vergabekammer in getrennten Entscheidungen zurückgewiesen worden sind. Dagegen wenden sich die Antragstellerinnen mit der sofortigen Beschwerde. Die Antragstellerin zu 0. beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Vergabekammer die Vergabestelle zu verpflichten, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung ihres, der Antragstellerin, Angebots zu erteilen.
unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung das Vergabeverfahren unter ihrer, der Antragstellerin, Berücksichtigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu wiederholen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeakten und die Verfahrensakte der Vergabekammer sowie auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten Bezug genommen.
Es kann offen bleiben, ob sich das Vergabe und Vergabenachprüfungsverfahren nach dem GWB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom [DATE] am [DATE] geltenden Fassung oder nach der nunmehr geltenden Fassung richtet. Insbesondere bedarf keiner Entscheidung, ob das Vergabeverfahren im Sinne des [REF] bereits mit dem Schreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] , mit dem das ursprüngliche Verfahren aufgehoben und die Einleitung eines neuen Verfahrens für einen späteren Zeitpunkt angekündigt worden ist, oder erst mit der Zusendung der Vergabeunterlagen im [DATE] begonnen worden ist. Die unterschiedlichen Gesetzesfassungen sind, wie noch näher ausgeführt wird, nicht entschuldigungsunerheblich.
Näherer Erörterung bedarf lediglich, ob es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des [REF] und ob es sich bei dem fraglichen Auftrag um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 0 GWB handelt. Beides ist der Fall.
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 0 Nr. 0, [REF] a.F, [REF] a.F. bzw. . Nach dieser Vorschrift gehören teilweise wörtlich von [REF] übernommen zu den Sektorentätigkeiten Tätigkeiten zur Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen durch Flughafenunternehmer, die einer Genehmigung nach [REF] bedürfen. Flughäfen sind nach [REF] Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach [REF] es bedürfen. Zu den "Tätigkeiten zur Nutzung … zum Zwecke der Versorgung von Flughäfen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr" gehören ersichtlich nicht nur die in [REF] aufgeführten Start und Landebahnen , sondern sämtliche Tätigkeiten zur Nutzung des betreffenden Gebiets als Flughafen. Damit zählen nicht nur der eigentliche Flugbetrieb auf den Start und Landebahnen zu den Sektorentätigkeiten, sondern auch die Hilfstätigkeiten auf dem geographisch abgegrenzten Gebiet. Die Vorschrift lässt keine Begrenzung auf den Flugbetrieb als solchen erkennen. Wie sich aus [REF] ergibt , unterfallen alle Tätigkeiten zu Zwecke der Nutzung des Geländes als Flughafen der Sektorenrichtlinie . Zur Nutzung als Flughafen gehören auch Tätigkeiten, die die Sicherheit des Flughafens sowie den ungehinderten Verkehr auf dem Flughafengelände sichern sollen.
Die Antragsgegnerin ist auch auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig, wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat. Dieser Begriff ist Art. 0 Abs. 0 EG entlehnt . Die Antragsgegnerin leitet ihre Rechte von der F... GmbH ab. Diese ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts . Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie [DATE] /0/EG wenn auch nicht konstitutiv sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt. Dass die F... GmbH als Flughafenbetreiberin die fragliche Tätigkeit nicht selbst in Auftrag gibt, sondern ersichtlich damit ihre Tochtergesellschaft beauftragt hat , führt nicht dazu, dass die Weitergabe des Auftrages an außenstehende Dritte vergaberechtsfrei wäre ).
Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, dienen die Aufträge der Tätigkeit des Sektorenauftraggebers im Sektorenbereich . Es handelt sich um einen Dienstleistungsauftrag, und zwar im Hinblick auf die vorgesehene Auftragserteilung im Einzelfall um einen Rahmenvertrag . Der Auftragsgegenstand betrifft keine Dienstleistungskonzession. Wie unter 0. noch näher ausgeführt wird, ist die Antragsgegnerin Schuldnerin der Vergütung.
Ob die Antragsgegnerin auch als öffentliche Auftraggeberin im Sinne des [REF] anzusehen ist, insbesondere ob sie mittelbar von Auftraggeberin im Sinne des [REF] beherrscht und nichtgewerblich tätig wird und damit auch ihre übrige Tätigkeit dem Vergaberechtsregime unterliegt , bedarf daher keiner Entscheidung.
Die Auftragserteilung unterliegt nach [REF] den Vorschriften des 0. Abschnitts der VOL/A , und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der Antragsgegnerin auch um eine Auftraggeberin im Sinne des [REF] handelt. Die SektVO ist gemäß seinem § 0 aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar.
Die Antragsgegnerin durfte nach § 0 Nr. 0, Nr. 0 lit. c) VOL/A-SKR ein Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb wählen. Nachdem die Anträge im Teilnahmewettbewerb sämtlich mängelbehaftet waren, durfte die Antragsgegnerin das Verfahren nach § 0 Nr. 0 lit. a) VOL/A-SKR dürfte irrtümlich erfolgt sein) ohne erneuten öffentlichen Teilnahmewettbewerb fortsetzen.
Soweit es um das Abschleppen geht, handelt es sich nach § 0 Abs. 0 VOL/A-SKR um eine prioritäre Dienstleistung nach Kategorie 0 ; im Übrigen handelt es sich gemäß § 0 Abs. 0 VOL/A-SKR um nichtprioritäre Dienstleistungen . Nach § 0 Abs. 0 VOL/A-SKR sind insgesamt die Regelungen über prioritäre Dienstleistungen anzuwenden, weil deren Wert ersichtlich überwiegt.
Die Antragsgegnerin hat im ersten Vergabeverfahren unter den Teilnahmebedingungen den "Nachweis der Inkassoberechtigung" vermerkt. Im zweiten Vergabeverfahren hieß es dazu:
Nachweis der Inkassoberechtigung: Nachweis der erfolgten Registrierung gem. §§ 0 ff. RDG oder durch einen Nachweis , dass die Inkassotätigkeit nicht als selbständige Tätigkeit im Sinne des [REF] ausgeführt wird, sondern als zulässige Dienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit. Dieser Nachweis kann wegen der durch die auf Grund der in der Regel wohl erforderlichen behördlichen Registrierung womöglich eintretenden Verzögerung durch den künftigen Auftragnehmer spätestens bis zum Beginn der Auftragsausführung nachgereicht werden. Wird der Nachweis nicht fristgerecht nachgereicht, stellt dies für die Auftraggeberin einen Grund zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund dar und kann zu Schadensersatzforderungen für eine anderweitige Vergabe mit schlechteren Konditionen führen. Im Übrigen steht selbstverständlich jedem Bewerber dieses Verfahrens die Möglichkeit des § 0 Nr. 0 VOL/A-SKR offen, wonach sich ein Bieter auch auf die Fähigkeiten Dritter berufen kann…
Dieses Verlangen, das in Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung auch noch in den Verdingungsunterlagen erfolgen konnte , verstieß gegen § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOL/A-SKR. Nach dieser Vorschrift dürfen Nachweise nur verlangt werden, soweit dies "durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist". Das ist nicht der Fall.
Nach [REF] ist als der Registrierung bedürftige Rechtsdienstleistung die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen anzusehen, wenn die Forderungseinziehung als selbständiges Geschäft betrieben wird. Diese Voraussetzungen liegen bei dem Auftragsgegenstand nicht vor.
Etwaige Forderungen gegen den Fahrer/Halter des Fahrzeuges sind allerdings für den Abschleppunternehmer jedenfalls ursprünglich fremde Forderungen. Ansprüche wegen Eigentums oder Besitzverletzung stehen jedenfalls nicht dem Abschleppunternehmer, sondern der Antragsgegnerin bzw. der F... GmbH zu. Das Gleiche gilt für etwaige Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag .
Nach dem Vertrag werden sie in den überwiegenden Fällen auch nicht nachträglich eigene Forderungen. Eine Abtretung an den Auftragnehmer findet im Allgemeinen nicht statt . Im Normalfall soll der Auftragnehmer das Fahrzeug nur gegen Zahlung der Forderung herausgeben; anderes gilt nur in den Fällen des § 0 Nr. 0 des Vertrages . Nach § 0 Nr. 0 des Vertrages haftet der Auftragnehmer der Antragsgegnerin im Falle eigenmächtiger Herausgabe des Fahrzeuges ohne Inkasso ; nur für diesen Fall greift § 0 Nr. 0 ein. § 0 Nr. 0 des Vertrages gilt nicht für den Fall der Nichtabholung des Fahrzeuges, diese Fallgestaltung ist in § 0 geregelt, wonach in diesem Fall die Antragsgegnerin die Abschleppkosten bezahlt.
Lediglich im Falle des § 0 Nr. 0 i.V.m. Nr. 0 des Vertrages handelt es sich um eine eigene Forderung des Auftragnehmers, deren Einziehung teilweise im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach [REF] zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes keiner Registrierung bedarf . Dies gilt aber nur für die Minderzahl der Fälle.
Die Äußerung der Antragstellerin zu 0. in der Beschwerdeschrift im Anschluss an eine Bemerkung in der Aufforderung zur Angebotsabgabe unter 0, das Inkassorisiko solle beim Auftragnehmer liegen, trifft daher nicht zu.
Nach der Rechtsprechung zum gleichlautenden Merkmal in Art. 0 § 0 Abs. 0 RBerG handelt es sich bei der Entgegennahme des Geldes vom Halter/Fahrer oder sonstigen Fahrzeugberechtigten auch um eine Einziehung der Forderung . Zwar erfolgt die Einziehung nur mittelbar, nämlich durch die Verweigerung der Herausgabe des Kraftfahrzeugs, nicht aktiv . Es ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber an der ihm bekannten Rechtsprechung etwas ändern wollte.
Der Gesetzesbegründung zufolge sollte mit diesem Merkmal die Forderungseinziehung als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit von der Erlaubnispflicht ausgeschlossen werden. Die Haupttätigkeit der Auftragnehmer besteht in dem Abschleppen und der Verwahrung von Kraftfahrzeugen. Die Entgegennahme des Entgelts, die zudem nur passiv erfolgt ), fällt dagegen weder vom zeitlichen Aufwand her noch nach dem dafür notwendig werdenden Personal oder sachlichen Aufwand ins Gewicht. Sie erfolgt nach den selben Grundsätzen wie bei der Entgegennahme des Entgelts für eigene Leistungen. Es ist kein besonderes Personal oder eine besondere Organisation dafür notwendig. Es handelt sich dabei, und zwar noch weitergehender als in dem von der Gesetzesbegründung ausdrücklich angesprochenen Fall der Einziehung von Schadensersatzforderungen durch eine Kraftfahrzeugwerkstatt um eine Nebentätigkeit.
Der Rechtswidrigkeit der Anforderung steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin das Problem erkannt und ersichtlich mangels bisheriger Rechtsprechung ersatzweise das Gutachten eines Rechtsanwalts oder einer Behörde zugelassen hat, wonach der Auftraggeber mit dem Inkasso keine "selbständige" Tätigkeit durchführe. Es ist allein Sache der Antragsgegnerin, die von ihr zu stellenden Anforderungen zu definieren. Sie kann das Risiko, dass eine von ihr gestellte Anforderung unnötig ist, nicht auf die Bieter überwälzen, zumal die den Bietern angesonnene Klärung für sie mit Kosten verbunden war.
Allerdings darf nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Berücksichtigung von Vergaberechtsfehlern von Amts wegen die Vorschrift des [REF] nicht unterlaufen werden. Eine Rügepräklusion ist jedoch nicht, und zwar weder nach der ursprünglichen noch nach der jetzigen Fassung des [REF] , eingetreten. Von einer frühzeitigen Kenntnis oder frühzeitigem Kennenmüssen der Antragstellerinnen von der Vergaberechtswidrigkeit kann wegen der komplexen Rechtslage nicht ausgegangen werden.
Die Antragstellerinnen sind durch die rechtswidrige Anforderung auch in ihren Rechten verletzt; ihnen drohen auch Nachteile. Infolge der unzulässigen Anforderung müssen sie sich entweder selbst registrieren lassen oder eine nach den §§ 0 ff. RDG registrierte Person mit der Einziehung beauftragen. Beides ist mit Kosten verbunden, was die Chancen eines Angebotes verringert.
g) Auf die Frage, welche Folgen es hat, dass die Antragsgegnerin ausdrücklich unter Bezugnahme auf § 0 Nr. 0 VOL/A-SKR darauf hingewiesen hat, es reiche aus, wenn ein Nachunternehmer Inhaber einer Registrierung sei, kann offen bleiben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt eine Registrierung des Vertragspartners selbst und lässt die tatsächliche Durchführung durch einen Rechtsanwalt oder eine registrierte Person nicht ausreichen. Dies wiederum wäre im vorliegenden Fall, in dem es um eine prioritäre Dienstleistung geht mit [REF] nicht vereinbar.
Damit hat die Antragsgegnerin eine unzulässige Vermischung von Eignungs und Zuschlagskriterien vorgenommen . Unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern dürfen bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird .
Dementsprechend hat der EuGH jüngst folgendes Zuschlagskriterium beanstandet, weil es "auf die Erfahrung und die tatsächliche Fähigkeit, eine ordnungsgemäße Ausführung des betreffenden Auftrags zu gewährleisten" abstelle und "die fachliche Eignung der Bieter für die Ausführung betreffe und die daher nicht die Eigenschaft von ‚Zuschlagskriterien‘ … haben.":
Technische Kapazität zur Durchführung einer Studie innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens und zur Übernahme von Verpflichtungen zur Durchführung anderer Studien; spezielles Wissenschafts und Betriebspersonal, das zur Durchführung der fraglichen Studie vorgesehen ist, sowie Ausrüstung im Hinblick auf das Ziel der Studie.
Folge der Vergaberechtsverstöße ist es, dass die Antragsgegnerin auf der Grundlage der bisherigen Verdingungsunterlagen einen Zuschlag nicht erteilen darf.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Schadensersatzprozesses als Rechtsfolge eines unzulässigen, die Wirtschaftlichkeit betreffenden Zuschlagskriteriums angenommen, dass für die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers dann allein der Angebotspreis maßgeblich sei. Dieser Auffassung vermag der Senat jedenfalls für den Streitfall nicht zuzustimmen. Nach [REF] und § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOL/A-SKR ist es allein Sache des Auftraggebers, die Zuschlagskriterien festzulegen. Sollten Teile der gewählten Zuschlagskriterien unzulässig sein, steht es ihm frei, ob er neue Zuschlagskriterien entwickelt oder die übrigen Zuschlagskriterien gegebenenfalls unter abweichender Gewichtung verwenden will. In jedem Falle muss den Bietern Gelegenheit gegeben werden, sich auf die geänderte Situation einzustellen und neue Angebote einzureichen. Es ist nicht auszuschließen sondern der Erfahrung sogar wahrscheinlich, dass ein Bieter sein Angebot auf das nunmehr als unzulässig erkannte Zuschlagskriterium zu Lasten des Zuschlagskriteriums "Preis" ausgerichtet hat und bei anderen Zuschlagskriterien oder einem alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" ein anderes Angebot eingereicht hätte.
Eine Vorlagepflicht nach [REF] besteht aber schon deswegen nicht, weil eine Zuschlagsentscheidung auf der Grundlage der bisherigen Verdingungsunterlagen auch aus dem unter 0. genannten Grund nicht in Betracht kommt. Das unzulässige Eignungskriterium "Vorlage einer Inkassogenehmigung" war geeignet, zusätzliche Kosten des Bieters hervorzurufen, welche naturgemäß in das Angebot einkalkuliert werden mussten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass ein Bieter ohne das unzulässige Eignungskriterium ein Angebot zu niedrigerem Preis abgegeben hätte.
Im Hinblick auf die vorstehende Anordnung bedürfen die weiteren Rügen der Antragstellerinnen keiner Entscheidung. Auch im Hinblick auf ein wiederholtes Vergabeverfahren bemerkt der Senat dazu lediglich Folgendes:
Die Rüge der Antragstellerin zu 0., die Antragsgegnerin habe zu Unrecht die Vorlage einer Genehmigung nach dem GüKG nicht verlangt, greift nicht durch.
Allerdings bedarf die Beförderung von Kraftfahrzeugen mittels Kraftfahrzeugen der Genehmigung nach dem GüKG. Bei Kraftfahrzeugen handelt es sich um Güter im Sinne des [REF] , wie sich auch aus der Ausnahmevorschrift des [REF] für beschädigte und verkehrsuntüchtige Kraftfahrzeuge ergibt.
Jedoch ist es nach § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOL/A-SKR Sache des Auftraggebers, die Kriterien für die Auftragserteilung festzulegen und bekannt zu geben . Wenn bestimmte Nachweise nicht bekannt gegeben worden sind, können sie vom Auftraggeber nicht verlangt werden. Angesichts der verlangten Referenzen, die eine umfangreiche vorherige Tätigkeit voraussetzten, konnte die Antragsgegnerin auch auf die Vorlage verzichten.
Weitere Nachprüfungen durch die Antragsgegnerin zur materiellen Eignung der Beigeladenen bedurfte es im Übrigen schon deswegen nicht, weil die Beigeladene in ihrem Angebot angegeben hat, dass die Lizenz gemäß [REF] in den Fahrzeugen mitgeführt wird.
Nachweis mindestens eines Referenzauftrages vergleichbarer Größenordnung: Hier sollten mindestens 0 Abschleppvorgänge p.a. z.B. durch die Vorlage konkreter Statistiken oder Bestätigungen eines aktuellen Auftraggebers nachgewiesen werden können.
Die Antragstellerin zu 0. hat mit ihrem ursprünglichen Angebot als Referenzen mit den meisten Abschleppfällen im Jahr [DATE] die "Polizei Düsseldorf" mit 0 sowie für den "Daimler Rhein-Ruhr Verband" mit 0 benannt. Diesen Nachweis hat die Antragsgegnerin als unzureichend angesehen.
Auf Anfrage der Antragsgegnerin übersandte die Antragstellerin zu 0. sodann per E-Mail vom [DATE] eine korrigierte Berechnung, aus der sich ergab, dass die Polizei Düsseldorf sie im Jahre [DATE] insgesamt in mehr als 0 Fällen beauftragt hatte, wobei die Differenz zu den früheren Zahlen dadurch zustande gekommen sei, dass unmittelbare Abrechnungen der Abschleppfahrten mit dem alHHalterHalter, z.B. nach Unfällen, von der Polizei nicht berücksichtigt wurden. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist diese Liste fristgerecht eingereicht worden. Zwar ist die Abgabefrist zum [DATE] bereits überschritten gewesen. Die Antragsgegnerin hat den Bietern jedoch eine weitere bis zum [DATE] laufende Frist zur Einreichung von Angeboten gewährt. Diese Frist ist gewahrt.
Damit hat auch die Antragstellerin zu 0. innerhalb der erneut eröffneten Angebotsfrist eine Referenz mit einem Abschleppvolumen von mehr als [DATE] Abschleppfahrten im Jahr nachgewiesen, und zwar durch eine von der Antragsgegnerin zugelassene "konkrete Statistik". Die Divergenz zur Bestätigung der Polizei Düsseldorf hat die Antragstellerin zu 0. damit nachvollziehbar erläutert.
Die Anforderung, das Abschleppvolumen eines einzigen Auftraggebers müsse sich auf mehr als 0 Fälle belaufen, dürfte vergaberechtskonform sein. Fraglich kann allenfalls sein, ob die Beschränkung der Referenzen auf "aktuelle" Auftraggeber zulässig ist VOL/A-SKR; s. jetzt allerdings [REF] ).
Unbegründet ist des Weiteren die Rüge der Antragstellerin zu 0., das Preisblatt berücksichtige nicht gesondert die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Beifahrers oder der Verwendung von Radrollen.
Vergaberechtlich ist die Rüge allenfalls unter dem Gesichtspunkt des "ungewöhnlichen Wagnisses" relevant. Es mag sein, dass im Allgemeinen derartige Positionen gesondert berechnet werden . Es ist aber nichts dafür vorgetragen, dass diese Positionen nicht auf Grund von Erfahrungswerten in die Pauschalen mit eingerechnet werden konnten. Es kann daher offen bleiben, ob der Grundsatz des § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOL/A überhaupt für Sektorenauftraggeber gilt; eine entsprechende Vorschrift fehlt in der VOL/A-SKR vollständig, ebenso jetzt in der SektVO, wo in § 0 Abs. 0 lediglich der § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOL/A übernommen worden ist.
Die Rüge der Antragstellerin zu 0., die von der Antragsgegnerin vorgeschriebene Gestaltung der gegenüber dem Berechtigten des abgeschleppten Fahrzeuges zu erstellenden Rechnung, welche nicht zwischen Abschleppkosten und Aufwendungspauschale der Antragsgegnerin differenziere, sei vergaberechtswidrig, trifft nicht zu.
Die gewählte Gestaltung beeinträchtigt allerdings die Transparenz der Kosten und erschwert dadurch deren Kontrolle der Höhe nach durch den Berechtigten des abgeschleppten Fahrzeuges. Als Grundlage für einen Anspruch der Antragsgegnerin gegen den Berechtigten des abgeschleppten Fahrzeuges kommen nur ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung sowie Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. Ob danach von der Antragsgegnerin eine Aufwendungspauschale verlangt werden kann, ist nicht zweifelsfrei .
Eine etwaige Rechtswidrigkeit des Handelns der Antragsgegnerin verletzt jedoch keine Rechte der Bieter . Die Art der Gestaltung der Rechnung verstößt unabhängig von der Frage, zwischen welchen Personen umsatzsteuerrechtlich Leistungsverhältnisse bestehen nicht gegen [REF] , wie bereits die Vergabekammer ausgeführt hat. Unabhängig davon, ob im Sektorenbereich auch vergaberechtlich das Verbot unlauteren Handelns gilt , handelt es sich bei der Geltendmachung möglicherweise überhöhter gesetzlicher Ansprüche nicht um eine geschäftliche Handlung im Sinne des [REF] , weil sie keinen Einfluss auf eine Entscheidung des Fahrzeugberechtigten über den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen haben kann.
Die Anweisungen der Antragsgegnerin über das Verhalten des Auftragnehmers gegenüber dem Fahrzeugberechtigten mögen sein Risiko erhöhen, von Fahrzeugberechtigten außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. Mangels abweichender Regelungen im Vertrag trägt die damit verbundenen Kosten die Antragsgegnerin, § 0 Abs. 0, [REF] .
Dabei wird zu erwägen sein, ob die Beigeladene willens ist, lediglich die vertraglichen Entgelte von den Fahrzeugberechtigten zu erheben. Dieses Problem tritt dadurch auf, dass die Antragsgegnerin im Normalfall nicht an den Auftragnehmer zahlt, sondern dieser unmittelbar mit den Fahrzeugberechtigten abrechnet; die Antragsgegnerin kann die Einhaltung des Vertrages daher im Allgemeinen nicht unmittelbar überprüfen. Von daher berührt es die Zuverlässigkeit eines Bieters, wenn dieser hinter dem Rücken des Vertragspartners vertragswidrige Entgelte erhebt, wie die Beigeladene im Termin vor der Vergabekammer selbst eingestanden hat.
Soweit die Antragstellerinnen beanstandet haben, die Antragsgegnerin bzw. ihre Muttergesellschaft habe durch Vermietung eines Geländes an die Beigeladene gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verstoßen, hat sich die Rüge dadurch erledigt, dass der Mietvertrag jedenfalls nachträglich auf die Laufzeit des Interimsvertrages befristet und das Gelände inzwischen von der Beigeladenen geräumt worden ist.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Verfahren vor der Vergabekammer beruht auf § 0 Abs. 0, Abs. 0 GWB. Die Beigeladene ist an den Kosten zu beteiligen, weil sie sich an den Verfahren beteiligt und den Anträgen der Antragstellerinnen entgegen getreten ist.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren rechtfertigt sich durch [REF] analog bzw. [REF] analog. Die Beigeladene hat sich am Verfahren nicht beteiligt und ist daher an den Kosten nicht zu beteiligen.