Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert und im Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beitragsbescheide des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] werden aufgehoben, soweit für die Flurstücke 0 und 0 der Flur 0 der Gemarkung F. ein Beitrag von mehr als 0 DM und für das Flurstück 0 der Flur 0 der Gemarkung F. ein Beitrag von mehr als 0 DM festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Kläger 0/0 und der Beklagte 0/0. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke W. bach 0 und P. straße 0 . An der Anfang des vorigen Jahrhunderts angelegten W. bach wurden etwa Mitte der fünfziger Jahre vom Beklagten Ausbauarbeiten vorgenommen. In den Jahren [DATE] und [DATE] wurde sie durchgreifend ausgebaut, indem Fahrbahn und Gehwege erneuert, die Oberflächenentwässerung unter Erhöhung der Zahl der Straßeneinläufe angepasst, vier Gasleuchten durch fünf Aufsatzleuchten ersetzt und Parkflächen erstmals angelegt wurden. Die Parkflächen wurden in der Weise hergestellt, dass wechselseitig auf beiden Straßenseiten Schrägeinstellplätze geschaffen wurden, sodass die Fahrbahn insgesamt drei Verschwenkungen aufweist. In den Verschwenkungsbereichen wurde die Fahrbahn aufgepflastert. Die Gehwege wurden in Folge der Anlegung der Parkstreifen von durchschnittlich drei Metern auf durchschnittlich 0 bis 0 Meter verschmälert. Die letzte Abnahme der Arbeiten erfolgte am [DATE] . Mit zwei Bescheiden vom [DATE] , an jeden der beiden Kläger gesondert gerichtet, setzte der Beklagte Straßenbaubeiträge fest, und zwar für das Grundstück W. bach 0 0 DM und für das Grundstück P. straße 0 0 DM. In den beitragsfähigen Aufwand wurden die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege, der Beleuchtung, der Parkstreifen und der Entwässerungseinrichtung eingestellt. Anteilig auf die Kosten des Ausbaus der einzelnen Teileinrichtungen wurden Fremdkapitalkosten verteilt. Die W. bach stufte der Beklagte als Anliegerstraße ein. Die gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom [DATE] zurück.
Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben sich die Kläger weiter gegen die Beitragsbescheide gewandt und vorgetragen: Die abgerechneten Maßnahmen seien nicht beitragsfähig, da keine wirtschaftlichen Vorteile entstanden seien. Die Fahrbahn sei vorher in einem ausreichenden Zustand gewesen, da sie als Anliegerstraße nur einer geringen Belastung unterlegen habe. Allenfalls habe ein aufgestauter Reparaturbedarf vorgelegen. Die Gehwege seien zwar technisch verbessert worden, jedoch entfalle eine Beitragspflicht, weil sie erheblich verschmälert worden seien. Für den Ausbau der Parkflächen könne ein Beitrag nicht gefordert werden, weil durch deren Anlegung die Gehwege funktionsuntauglich geworden seien. Die Parkbuchten seien so klein, dass Autos in den Gehweg hineinragten und damit die benutzbare Gehwegfläche auf unter einen Meter sinke. Auch seien Rangiervorgänge erforderlich, um die Parkbuchten noch benutzen zu können. Früher habe man auf beiden Straßenseiten parken können. Frühere Parkmöglichkeiten seien durch die Aufpflasterungen und die Begrünung an den Rändern der Parkflächen entfallen. Die Oberflächenentwässerung habe nicht erneuert werden dürfen, da die üblichen Nutzungszeit nicht abgelaufen sei. Fremdkapitalkosten seien grundsätzlich nicht beitragsfähig.
Er hat vorgetragen: Die Ausbaumaßnahmen seien beitragsfähig, insbesondere führe die Verschmälerung der Gehwege nicht zu einem Wegfall der Beitragsfähigkeit des Gehwegausbaus, da dafür erforderlich wäre, dass die Gehwege einen Zustand erhalten hätten, der absolut ungeeignet sei, die verkehrstechnische Funktion zu erfüllen.
Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit mit ihnen ein Beitrag für den Aufwand der Herstellung der Fahrbahn und der Gehwege und die Fremdkapitalkosten geltend gemacht wurden.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete teilweise Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Zwar habe das Verwaltungsgericht zu Recht die Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Gehwege und der Fremdkapitalkosten verneint. Zu Unrecht habe es jedoch die Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Fahrbahn mit der Begründung verneint, durch die Aufpflasterungen und Verschwenkungen sei der Verbesserungs und Erneuerungsvorteil entfallen. Diese Maßnahmen seien gerade zum Wohle der Anlieger getroffen worden, da eine Höchstgeschwindigkeit von 0 km pro Stunde angeordnet sei, deren Einhaltung durch diese Maßnahmen unterstützt werden solle. Lediglich der Durchgangsverkehr werde durch solche Maßnahmen verdrängt, während der Anliegerverkehr nicht behindert werde. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts würde dazu zwingen, verkehrsberuhigte Mischflächen anzulegen, obwohl dies weder unter Kostengesichtspunkten noch vom verkehrlichen Ergebnis her gewünscht sei.
das angefochtene Urteil zu ändern und die angefochtenen Bescheide unter Abweisung der Klage im Übrigen nur insoweit aufzuheben, als für die Flurstücke 0 und 0 ein Beitrag von mehr als 0 DM und für das Flurstück 0 ein Beitrag von mehr als 0 DM festgesetzt wurden.
Sie tragen vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die Beitragsfähigkeit des Fahrbahnausbaus verneint. Eine beitragsfähige Erneuerung habe schon deshalb nicht vorgelegen, weil die Maßnahme durch einen aufgestauten Reparaturbedarf bedingt gewesen sei. Jedenfalls müsse aber eine Verbesserung oder eine Erneuerung verneint werden, weil durch den Ausbau Nachteile eingetreten seien, die einen eventuellen wirtschaftlichen Vorteil kompensierten. Durch die Verschwenkungen der Fahrbahn werde der Verkehr zu einer stop-and-go-Fahrweise gezwungen, er werde nicht leichter, flüssiger, gefahrloser oder geräuschloser. Auch werde kein Durchgangsverkehr verdrängt, da es diesen schon vor dem Ausbau nicht gegeben habe. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei schon vor dem Ausbau durch Verkehrszeichen angeordnet worden. Zumindest seien die Kosten der verkehrsberuhigenden Maßnahmen nicht beitragsfähig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die zulässige Teilberufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben, soweit mit ihnen der Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn gefordert wurde. Auch insoweit ist die Klage unbegründet, weil die Bescheide bezüglich dieses Beitragsteils rechtmäßig sind .
Die Bescheide rechtfertigen sich aus [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Satzung der Stadt E. über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen in Gebiet der Stadt E. vom [DATE] . Nach § 0 SBS erhebt die Stadt E. zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen und als Gegenleistung dafür, dass den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, Beiträge. Insbesondere ist nach § 0 Abs. 0 Buchstabe c SBS der Aufwand für die nachmalige Herstellung in Form der Erneuerung einer Fahrbahn beitragsfähig. Die Fahrbahn der W. bach wurde beitragsfähig erneuert. Eine Erneuerung liegt vor, wenn eine Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen ist, neu hergestellt wird. Die übliche Nutzungszeit war im Zeitpunkt des Ausbaus der W. bach längst abgelaufen, da die letzte Herstellung über 0 Jahre zurücklag. Es ergibt sich zum einen aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der W. bach, die Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte, zum anderen daraus, dass die vom Beklagten angeführte Erneuerungsmaßnahme Mitte der fünfziger Jahre jedenfalls nicht in einer Erneuerung der Fahrbahn bestand. Denn der Altaufbau der Fahrbahn vor dem hier streitigen Ausbau zeigt, dass sie seit der erstmaligen Anlegung noch nie insgesamt erneuert wurde. Angesichts dieses Alters bedurfte es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelnen gehenden Dokumentation.
Im Übrigen ist der Senat von der Verschlissenheit der Fahrbahn auch auf Grund der bei den Akten befindlichen Lichtbilder vom Altzustand der Straße überzeugt.
Ob die Erneuerungsbedürftigkeit, wie die Kläger meinen, auf einen aufgestauten Reparaturbedarf zurückzuführen ist, ist unerheblich, da wegen des zweifellosen Ablaufs der üblichen Nutzungszeit eine angeblich unterlassene Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung hat.
Der so begründete Erneuerungsvorteil wird nicht durch Nachteile in beitragsrechtlich relevanter Weise kompensiert. Vom Ansatz her richtig geht das Verwaltungsgericht allerdings davon aus, dass Vorteile, die durch eine Ausbaumaßnahme bewirkt werden, in Folge mit ihr einhergehender Verschlechterungen aufgehoben werden können.
Jedoch kann eine beitragsrechtlich relevante Verschlechterung nur unter Berücksichtigung des weiten Ausbauermessens der Gemeinde anerkannt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat. Aufgabe des Gerichts ist nur die Prüfung, ob die konkret vorgenommene Ausbaumaßnahme im Ergebnis noch das gesetzliche Beitragsmerkmal "Herstellung" erfüllt und ob die Herstellungsmaßnahme im Hinblick auf die dadurch ausgelöste Kostenfolge noch vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt ist, d.h. sich noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt.
Unter Anlegung dieses Maßstabs liegt weder in den Aufpflasterungen noch in den Verschwenkungen eine zur Vorteilskompensation führende Verschlechterung der Fahrbahn. Zwar wird durch derartige Hindernisse die Zügigkeit des Verkehrsflusses gehemmt. Das ist aber dann kein relevanter Nachteil, wenn wie hier die Straße nicht der zügigen Durchleitung des Verkehrs, sondern vornehmlich der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient.
Dies ist kein Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die verkehrstechnisch zur verstehende Verbesserung voraussetzt, dass der Verkehr unter Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher.
Damit sind Maßnahmen gemeint, die eingetretene oder drohende verkehrliche Behinderungen in Folge räumlich beengter Verkehrsverhältnisse, unzureichender Trennung der Verkehrsarten oder reparaturanfälliger Befestigung beseitigen. Gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen sind mit solchen ungeplanten verkehrlichen Behinderungen nicht zu vergleichen, sondern stellen in das Ermessen der Gemeinde gestellte Arten des Ausbaukonzepts dar, die als solche regelmäßig weder eine beitragsfähige Verbesserung noch eine beitragshindernde kompensationsfähige Verschlechterung darstellen.
Zu Unrecht meinen die Kläger, dass der für die genannten verkehrsberuhigenden Maßnahmen angefallene Aufwand nicht beitragsfähig sei. Beitragsfähig ist der Aufwand, der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.
Dazu zählt auch der Aufwand für die Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen. Es kommt nicht darauf an, dass jede einzelne getätigte Aufwendung einen Verbesserungs oder Erneuerungsvorteil mit sich bringt, sondern lediglich darauf, dass die Aufwendung Teil des insgesamt einen Verbesserungs oder Erneuerungsvorteil beinhaltenden Bauprogramms im oben genannten Sinne ist.
Somit erhöht sich der beitragsfähige Aufwand um die um die Fremdkapitalkosten geminderten Fahrbahnkosten in Höhe von 0 DM. Der umlagefähige Aufwand für die Anliegerstraße W. bach beläuft sich gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 SBS auf 0 % des beitragsfähigen Aufwandes, also auf 0 DM, sodass sich die auf die Fahrbahn entfallende Quote bei einer Gesamtsumme von 0 Verteilungsanteilen auf 0 DM je Verteilungsanteil beläuft. Der vom Verwaltungsgericht anerkannten Beitrag erhöht sich somit für die Flurstücke 0 und 0 mit ihren 0 Verteilungsanteilen um 0 DM auf 0 DM und für das Flurstück 0 mit seinen 0 Verteilungsanteilen um 0 DM auf 0 DM, wie es dem Berufungsbegehren entspricht.