Die Klägerin zu 0, X-GmbH, ist eine Kapitalgesellschaft, die mit Vertrag vom [DATE] im Wege einer Bargründung zwischen dem Kläger zu 0 sowie seiner Ehefrau errichtet wurde. Gesellschaftszweck sind Dienstleistungen aller Art im Bereich der ..... In Ziffer 0 von § 0 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin zu 0 vom [DATE] heißt es: 0
Die Geschäftsführer werden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführer mit Einzelvertretungsbefugnis bestellen. Sie kann alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des [REF] befreien.“ 0
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag in den Akten verwiesen wird. In der Niederschrift vom [DATE] zum Gesellschaftsvertrag, auf die wegen der Details Bezug genommen wird , beschlossen der Kläger zu 0 und seine Ehefrau als Gesellschafter der Klägerin zu 0, dass der Kläger zu 0 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt wird, er die Gesellschaft allein vertritt und von den Beschränkungen des [REF] befreit ist. Die Einzelvertretungsberechtigung des Klägers zu 0 und die Gestattung, die Gesellschaft auch bei Rechtsgeschäften mit sich selbst in eigenem und fremden Namen zu vertreten, wurde in das Handelsregister eingetragen . 0
Vor Gründung der X-GmbH kam der Kläger zu 0 in der zweiten Februarhälfte [DATE] auf den Klägervertreter mit der Frage zu, ob er bei der ....... GmbH und der ...GmbH eine freiwillige Jahresabschlussprüfung im Sinne von [REF] durchführen könnte. Hintergrund war, dass die Gesellschafter dieser GmbH, der Kläger zu 0 und seine Ehefrau, 0% ihrer Anteile an die B GmbH in U, die zur B Group Inc. gehört, verkauft hatten. Der Kaufpreis für diese Anteile war unter Zugrundelegung bestimmter Eckdaten über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaften des Geschäftsjahres [DATE] errechnet worden. Zur Verifizierung dieser Eckdaten sollten die Jahresabschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden und einen Bestätigungsvermerk im Sinne von [REF] tragen. 0
Auf Grund der soeben genannten Anfrage fand eine Besprechung zwischen dem Kläger zu 0 und dem Klägervertreter statt, in der der Klägervertreter von der aus seiner Sicht beträchtlichen Höhe des Veräußerungspreises erfuhr. Der Kläger zu 0 berichtete in diesem Gespräch, dass er bereits seit einiger Zeit plane, eine .... zu errichten und die Mittel aus der Veräußerung der GmbH-Anteile hierfür als Kapital einsetzen wolle. Der Klägervertreter wies den Kläger zu 0 darauf hin, dass das notwendige Kapital für ein derartiges Vorhaben nicht nur durch Eigenkapital der GmbH, sondern auch durch eine stille Gesellschaftsbeteiligung des Klägers zu 0 selbst an der GmbH aufgebracht werden könne. Der Kläger zu 0 war interessiert und ließ sich vom Klägervertreter die gesellschaftsrechtlichen, handelsrechtlichen und steuerlichen Hintergründe und Zusammenhänge darlegen. Der Kläger zu 0 fragte sodann an, ob der Klägervertreter ihm einen Entwurf für einen derartigen Vertrag zur Verfügung stellen könne. Der Kläger zu 0 hat diesen am [DATE] , dem Tag der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages der X-GmbH, in den nur wenige Meter von der Kanzlei des Klägervertreters entfernt liegenden Geschäftsräumen des Notars, im Sekretariat des Klägervertreters abgeholt. 0
[REF] ,0 Wertpapierdepot bei der I-Bank [REF] ,0 Aktien B-AG aus dem Verkauf der Y und A-GmbH-Anteile [REF] Geldeinlage im November und [DATE] [REF] Ausstehende Einlage [REF] 0
Der Depotauszug der I-Bank zum [DATE] und zum [DATE] lautete auf den Kläger zu 0. Eine Anzeige des Klägers zu 0 an die I-Bank, dass Depotinhaber die Klägerin zu 0 sei, erfolgte nicht. 0
Durch den Verkauf von Anteilen in Höhe von zusammen je 0 % am jeweiligen Stammkapital der Y GmbH und A GmbH erhielten die Gesellschafter, der Kläger zu 0 und seine Ehefrau, am [DATE] neben Bargeld beschränkt handelbare Stammaktien der amerikanischen B Group, Incorporated . Die Anzahl wurde bestimmt auf der Grundlage eines Kurses von 0 $ pro Aktie, umgerechnet auf der Basis eines Wechselkurses von 0 DM = 0 DM pro Aktie. Es ergaben sich somit 0 B Aktien. Die Aktien waren nach § 0 des Vertrages innerhalb von 0 Bankarbeitstagen nach Vertragsabschluss in ein Depot der E-Bank zu überstellen. In dem Vertrag, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, heißt es: 0
„Der Escrow Agent verfügt über die Aktien nach Maßgabe eines noch zwischen ihm und den Parteien dieses Vertrages zu schließenden Escrow Agreement. Die Aktien dienen als Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag. Soweit der Käufer bis zum Ablauf eines Jahres nach Unterzeichnung dieses Vertrags keine solchen Ansprüche geltend gemacht hat, sind die Escrow-Aktien vom Escrow Agent an den Verkäufer zu liefern.“ 0
Eine Anzeige des Klägers zu 0 oder seiner Ehefrau an den Escrow Agent, dass eine Einlage dem Werte nach in das Vermögen der Klägerin zu 0 getätigt worden ist, erfolgte nicht. 0
Der Vertrag wurde durch einen notariellen Nachtrag vom [DATE] ergänzt und durch einen Vergleich vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die Ziffer 0 bis 0 des ursprünglichen Kaufvertrages, nämlich die Gegenleistung in Form der Lieferung von [DATE] B-Aktien und die Kaufoption für die restlichen GmbH-Anteile aufgehoben wurde. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verträge vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und den Inhalt des Escrow Agreement vom [DATE] Bezug genommen. 0
In dem am [DATE] beim Finanzamt eingegangenen “Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft“ ist das Kästchen in Zeile 0 “An der Gesellschaft besteht eine atypische stille Beteiligung“ nicht angekreuzt. Weiter wurde in dem dort beigefügten Anschreiben auch kein solcher “Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft“ erwähnt. Ausführungen zur Eröffnungsbilanz, zu Anstellungsverträgen des Gesellschafter-Geschäftsführers, zu Miet und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen wurden gemacht. 0
Nachdem die GmbH in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen September, Oktober, November und [DATE] keine Umsätze, sondern lediglich Vorsteuern erklärt hatte, wurde im [DATE] eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Dabei wurde der Prüferin eine für [DATE] am [DATE] ausgedruckte L-Buchführung überreicht. Diese soll laut Auskunft des Steuerberaters nur für die Umsatzsteuer-Prüfung erstellt worden sein. Die Rechnung des Buchhaltungs-Service trägt dasselbe Datum. Sämtliche Feststellungen flossen in eine geänderte Umsatzsteuer-Festsetzung für den Monat [DATE] ein. 0
Die in der Voranmeldung [DATE] geltend gemachte Vorsteuer wurde von der Klägerin zu 0 in der Weise ermittelt, dass dem Saldo der Vorsteuer per [DATE] laut einer von dem Kläger zu 0 geführten M-Buchhaltung die Vorsteuer aus weiteren Eingangsrechnungen, die im September noch nicht verbucht waren, außerbuchhalterisch hinzuaddiert wurden. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage 0 zum Schriftsatz vom [DATE] verwiesen. 0
Diese M-Buchhaltung erschien dem Kläger zu 0 zum Zwecke der Erfüllung der Aufzeichnungspflichten der Klägerin zu 0 auf Grund der anfangs geringen Anzahl von Geschäftsvorfällen als ausreichend. Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurden im Rahmen dieser Buchhaltung nicht erfasst. 0
Auf Grund des erhöhten Beleganfalls ab [DATE] und der Aufforderung des Finanzamts, die Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV. Quartal [DATE] bis spätestens [DATE] beim Finanzamt einzureichen, hat der Kläger zu 0 eine Buchhalterin beauftragt, die Buchhaltungsarbeiten zu übernehmen. Sie hat die Belege von Beginn an mit Hilfe eines L-Ö-Programms erfasst. Eine Einbuchung der Wertpapiere in die am [DATE] in Papierform ausgedruckte Buchführung ist nicht erfolgt. 0
Die Veranlagungsstelle des Finanzamts erfuhr bei Abgabe der Steuererklärungen und des Jahresabschlusses [DATE] am [DATE] , dass mit Vertrag vom [DATE] eine atypisch stille Beteiligung zwischen der Klägerin zu 0 und dem Kläger zu 0 begründet worden sein soll. Als Verlustanteil des atypisch stillen Beteiligten wurden 0 DM angegeben. Das Beteiligungskapital beträgt nach den erklärten Angaben 0 DM und dient der Finanzierung des Aufbaus einer .... Daraufhin wurde der Steuerberater mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] , auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird , ohne Erfolg gebeten, den entsprechenden Vertrag einzureichen. Darüber hinaus wurde der Klägervertreter nach einem Aktenvermerk des veranlagenden Sachbearbeiters des Beklagten telefonisch an die Einreichung des Vertrages über die atypisch stille Beteiligung am [DATE] sowie zu einem nicht näher vermerkten späteren Zeitpunkt erinnert , wonach der „Eingang vom StB zugesichert“ worden ist für „Anfang 0/ [DATE] “. Im Erörterungstermin am [DATE] , auf dessen Niederschrift wegen der Einzelheiten verwiesen wird, erklärte der Kläger zu 0 hierzu, dass er sich seine fehlende Reaktion auf die Erinnerungen, die in der Feststellungsakte, Seiten 0 ff. vorhanden seien, heute nur noch mit einem Missverständnis zwischen dem Klägervertreter und sich erklären könne. Der Klägervertreter äußerte ergänzend in dem Erörterungstermin am [DATE] , dass seine Kanzlei bis heute keinen unterzeichneten Gesellschaftsvertrag „atypisch stille Gesellschaft“ eingesehen oder vorliegen habe. Der nicht unterzeichnete Entwurf sei am [DATE] an das beklagte Finanzamt übersandt worden. Der von ihm am [DATE] unterzeichnete Bericht über den Jahresabschluss zum [DATE] mit der Aussage auf Blatt 0 „Mit Vertrag vom [DATE] wurde zwischen der X-GmbH und Herrn T.T. eine atypisch stille Beteiligung begründet.“ sei von dem Klägervertreter auf Grundlage der Entwurfsfassung vom [DATE] und seiner Kenntnis der Einlage testiert worden; nach der Unterschrift auf dem Gesellschaftsvertrag habe er nicht gefragt. 0
Bevor die „Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung“ [DATE] bearbeitet wurde, fand vom 0. April bis [DATE] mit Unterbrechungen eine Außenprüfung statt. Die Prüfungsanordnung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, datiert vom [DATE] . Mit Prüfungsanordnung vom [DATE] wurde der Prüfungszeitraum auf das Jahr [DATE] erweitert. Am [DATE] wurde hinsichtlich der Klägerin zu 0 für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine Prüfung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie der gesonderten Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach [REF] sowie der Gewerbesteuer für [DATE] angeordnet. Nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung hat sich die Prüfung auf die steuerlichen Verhältnisse der atypisch stillen Gesellschaft mit dem Kläger zu 0 bezogen. 0
Die Betriebsprüferin stellte fest, dass die Klägerin zu 0 kein Kassenbuch geführt hat. Auch lagen die Kassenbons nicht lückenlos vor. Die buchhalterische Erfassung der Tage von der Eröffnung bis zum [DATE] fehlten vollständig. Der erste Kassenbon „Z0-Bericht 0“ stammt vom [DATE] und weist einen Umsatz, verteilt auf die Geschäftsstunden, von insgesamt 0 DM aus. Es ist nicht erkennbar, ob es sich dabei um die Einnahmen eines oder mehrerer Tage handelt. Am [DATE] wurden zwei Umsätze über 0 DM und 0 DM erzielt. Die folgenden Tage vom 0. bis [DATE] 0 Uhr 0 zeigen keinen einzigen Verkauf. Am Montag, [DATE] wurden laut Kassenstreifen keine Einnahmen erzielt. 0
Am [DATE] wurde zudem eine Umsatzlöschung durchgeführt. Die erfassten Erlöse flossen in die Buchhaltung am [DATE] ein; die Eintragung stellt wohl die Summe einiger Tage dar. 0
In der Bilanz zum [DATE] ist ferner kein Warenbestand enthalten. Im Geschäftsjahr [DATE] waren laut der L-Buchführung Konto 0 0 Mobiltelefone erworben worden. Werden die 0 als veräußert gebuchten Mobiltelefone abgezogen, fehlen in der Bilanz 0 Stück. Weiter wurden weder die erworbenen, noch die nicht veräußerten Prepaid-Karten noch das vorhandene Mobiltelefonzubehör als Vorrat gebucht. 0
Die Prüferin erhöhte die erklärten Einnahmen auf Grund dieses Sachverhalts um 0 DM. Der Klägervertreter räumte ein , dass die am [DATE] vorhandenen Vorräte nicht in die Bilanz aufgenommen worden seien. 0
Am [DATE] wurde dem Kläger zu 0 sowie den Klägervertretern, Herrn Steuerberater W und Herrn Wirtschaftsprüfers Q, die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung eröffnet. Auf die Einzelheiten der beigezogenen steuerstrafrechtlichen Ermittlungsakte wird Bezug genommen. 0
Die Feststellungen der Prüferin fanden Eingang in den Prüfungsbericht vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Eine wesentliche Abweichung von den erklärten Angaben bestand darin, dass der zwischen der Klägerin zu 0 und dem Kläger zu 0 geschlossene „Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft“ steuerlich keine Berücksichtigung fand . 0
Der auf [DATE] datierte “Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft“ zwischen der Klägerin zu 0, vertreten durch den Geschäftsführer in Person des Klägers zu 0 und dem Gesellschafter in Person des Klägers zu 0 wurde der Prüferin nach Angaben des Beklagten am [DATE] ausgehändigt. Nach dem Vortrag des Klägervertreters ist der nicht unterschriebene Vertragsentwurf dem beklagten Finanzamt spätestens am [DATE] vorgelegt worden. 0
„ Vertrag über eine atypische stille Gesellschaft zwischen X-GmbH nachfolgend GmbH genannt und Herrn T.T. nachstehend stiller Gesellschafter genannt [...] § 0 Beteiligung Der stille Gesellschafter beteiligt sich an dem Unternehmen der GmbH mit einer Vermögenseinlage in Höhe von [REF] . Die Einlage ist als Geld oder Sacheinlage zu erbringen. [...] § 0 Beginn und Dauer Die Gesellschaft beginnt am [DATE] und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. [...]“. 0
Der Vertrag wurde von dem Kläger zu 0 als Geschäftsführer der X-GmbH und dem Kläger zu 0 in seiner Eigenschaft als stiller Gesellschafter unterschrieben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vertrags über die atypisch stille Gesellschaft wird vollumfänglich auf die Akten Bezug genommen. 0
Die Prüferin stellte unter anderem fest, dass im Gegensatz zu den Jahresabschlussbuchungen nach der im Hinblick auf die angekündigte Umsatzsteuer-Sonderprüfung erstellten “Summen und Saldenliste [DATE] “, die alle in dieser Buchhaltung in [DATE] bebuchten Konten umfasst, im Zusammenhang mit der stillen Beteiligung zwei Vorgänge in dem Ausdruck vom [DATE] gebucht worden waren. Als sonstige Vermögensgegenstände erscheinen im Konto 0 “Gewinnverfügungskonto stille Gesellschafter“ zwei Einzahlungen über 0 DM vom [DATE] und 0 DM vom [DATE] . Es wurde weder das Konto “Darlehen atypisch stiller Gesellschafter“ noch das Konto “sonstige Wertpapiere“ angesprochen. Eine “Forderung gegen Gesellschafter“ in Höhe von 0 DM, der Differenz zwischen den in bar und durch Aktien erbrachten “Einlagen“ des stillen Gesellschafters und dem Nominalbetrag von 0 DM, wurde nicht ausgewiesen. 0
Die Erträge aus den Wertpapieren in Höhe von 0 DM in dem Jahr [DATE] sind nicht im Rahmen der GmbH gebucht worden. Dies wurde im Rahmen der Betriebsprüfung korrigiert. Unberücksichtigt in der Buchhaltung blieben ferner die Zukäufe von Wertpapieren im Streitjahr sowie die Verkäufe, aus denen direkte Verluste erzielt wurden. 0
Dies führte schließlich dazu, dass die atypisch stille Gesellschaft im Rahmen der Betriebsprüfung nicht anerkannt wurde und somit auch dem Kläger zu 0 kein Anteil am Verlust der Einspruchsführerin zugerechnet wurde. 0
Gegen den daraufhin erlassenen negativen Feststellungsbescheid vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, erhob die Klägerin zu 0, vertreten durch ihren Geschäftsführer in Person des Klägers zu 0, über den Klägervertreter mit Schreiben vom [DATE] , das am [DATE] beim beklagten Finanzamt einging, Einspruch, auf den hinsichtlich der Details verwiesen wird . 0
Gleichzeitig legte der Steuerberater einen Ausdruck eines „Journals [DATE] “ mit Datum [DATE] vor, das vom Geschäftsführer der Einspruchsführerin selbst mit einer M-Buchhaltung, unabhängig von der bereits vorgelegten Buchhaltung, erstellt worden war . Die ersten vier der insgesamt sechs Einträge lauten wie folgt: 0
Die am [DATE] auf Anregung des Steuerberaters der Klägerin zu 0 nachgeholte Schlussbesprechung brachte nach Ansicht des beklagten Finanzamts keine neuen Erkenntnisse. Er bekam Gelegenheit, nochmals Unterlagen vorzulegen, die belegen, dass die atypisch stille Gesellschaft rechtswirksam zum behaupteten Zeitpunkt gegründet wurde. 0
Der daraufhin vom Klägervertreter eingereichten Stellungnahme vom [DATE] waren unter anderem mehrere M-Journalausdrucke und eine “Summen und Saldenliste Sachkonten [DATE] “ beigefügt. 0
Steuerliche Änderungen ergaben sich nach Ansicht des beklagten Finanzamts durch dieses Schreiben nicht. Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] , auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe führen vier Ablehnungsgründe auf: Eine Anerkennung der Gesellschaft zum [DATE] scheide wegen des steuerlichen Rückwirkungsverbots aus. Darüber hinaus sei die Vereinbarung in der vorliegenden Form unter fremden Dritten weder von Seiten der Firma als Inhaberin des Gewerbebetriebs noch von Seiten des atypisch stillen Gesellschafters zustande gekommen. Ferner fehle es an der tatsächlichen Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses, da der Nachweis einer zeitnahen Einlage im Streitfall nicht zweifelsfrei erbracht worden sei. Schließlich konnten nach Ansicht des Beklagten die Wertpapiere überhaupt nicht in das Vermögen der GmbH übergegangen sein. 0
Mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhoben die Kläger gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] Klage. 0
Die Kläger tragen vor, die atypische stille Gesellschaft sei sowohl zivilrechtlich wirksam zustande gekommen als auch mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen, Der negative Feststellungsbescheid sei zu Unrecht ergangen. Wenn in dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der X-GmbH nicht angekreuzt worden sei, dass eine stille Beteiligung bestehe, so wohl deshalb, weil hierzu keine Angaben über das zuständige Finanzamt und die Steuernummer gemacht werden konnten, diese jedoch in dem Erfassungsbogen abgefragt worden seien. 0
Der Klägervertreter habe dem Kläger zu 0 auf die Notwendigkeit der Buchung der Sacheinlage ausdrücklich hingewiesen. Die Erfassung der Geschäftsvorfälle durch die beauftragte Buchhalterin sei in erster Linie mit Blick auf die angekündigte Umsatzsteuer-Außenprüfung erfolgt. Die Einbuchung der Sacheinlage des stillen Gesellschafters in die L-Ö sei im ersten Schritt nicht erfolgt, da die L-Ö in erster Linie der Aufarbeitung umsatzsteuerlich relevanter Vorgänge gedient habe. 0
Die Buchhalterin habe von der stillen Gesellschaft bzw. der Art und Weise der Bewirkung der Einlage keine Kenntnis gehabt. Eingebucht worden seien von ihr die Geschäftsvorfälle, die sich aus dem Bankkonto und den übergebenen Belege ergaben. Da die Bareinlage auf die stille Beteiligung dem Bankkonto gutgeschrieben worden sei, sei somit auch automatisch eine Erfassung in der Buchhaltung erfolgt. Die ursprüngliche M-Buchhaltung, aus der sich die Verbuchung der Sacheinlage ergebe, sei im Anschluss in die L-Buchhaltung integriert worden und somit Bestandteil der gesamten Jahresbuchführung. 0
Es handele sich um eine Sacheinlage dem Werte nach. Die Sache werde rechtlich so behandelt, als ob das Eigentum auf die Gesellschaft übertragen worden wäre. 0
Im Übrigen verweisen die Kläger auf die Einspruchsbegründung im Rechtsbehelfsverfahren. Darüber hinaus wird auf die Schriftsätze der Kläger vollumfänglich Bezug genommen. 0
Die Kläger beantragen, 0. Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die beklagte Behörde zu verpflichten, einen einheitlichen und gesonderten Verlustfestfeststellungsbescheid für die X-GmbH & atypische stille Gesellschaft nach den Angaben in der eingereichten Steuererklärung [DATE] zu erlassen. 0. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. 0
In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] haben die Kläger auf ausdrückliche Nachfrage des erkennenden Senats nicht vorgetragen, dass es eine Dokumentation oder Vereinbarung über die Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren im I-Bankdepot und den B Aktien an die Klägerin zu 0 gäbe. Darüber hinaus übergaben die Kläger in der mündlichen Verhandlung ein Gutachten des EDV-Sachverständigen C vom [DATE] , welches der Kläger zu 0 mit den Fragen „Beurteilung zugesandter Buchhaltungsbelege. Wurden sie über M erstellt? Sind sie zeitlich schlüssig? Wurden sie nachträglich mit Excel erstellt?“ selbst in Auftrag gegeben. In dem Gutachten wird auf Seite sieben zusammenfassend ausgeführt: 0
„Grundsätzlich ist es möglich, die mir vorliegenden Ausdrucke mit Excel, Word oder einem beliebigen Grafikprogramm zu erstellen. Um diese Ausdrucke zu erstellen, sind allerdings fundierte Kenntnisse in folgenden Bereichen nötig: 0
Buchhaltung, man muss wissen welches Konto gebucht wird. 0. Excel sollte soweit beherrscht werden, dass die noch aufwendigen Formatierungen gelingen. 0. Der Anwender muss den M-Buchhalter soweit kennen, dass er weiß, welche Ausdrucke der M-Buchhalter bereitstellt und wie sie aussehen.“ 0
Der EDV-Sachverständige bestätigte abschließend, dass die Ausdrucke mit M erstellt worden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten einschließlich der Anlagen A und B vollumfänglich verwiesen. Darüber hinaus wurde ein Bildschirmausdruck über eine Notiz mit der Überschrift „Vorbereitung V Bank, Herr R“ übergeben, der nach dem Vortrag der Kläger und der Bildschirmansicht am [DATE] erstellt worden ist. Der Vermerk lautet: 0
Hinsichtlich der Details wird auf den Bildschirmausdruck und die Notiz verwiesen. Zu der Notiz teilte der Kläger zu 0 in der mündlichen Verhandlung mit, dass sie lediglich der Vorbereitung eines Gesprächs gedient habe, das nicht stattgefunden hat. Er habe sie lediglich vorgelegt, weil man ihm nicht geglaubt habe. 0
Im Übrigen wird auf die Finanzamtsakten, die Handakten der Betriebsprüfung, die Gerichtsakten, sämtliche Buchungsunterlagen, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die Niederschrift über den Termin zur Erörterung der Sach und Rechtslage vom [DATE] nebst Anlagen sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom [DATE] nebst allen Anlagen vollumfänglich Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Nach [REF] FGO spricht das Gericht die Verpflichtung der beklagten Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist, und soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt sind. 0
Im Streitfall ist die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] rechtmäßig. Sie verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat den Antrag auf Erteilung eines Feststellungsbescheids zu Recht abgelehnt. 0
Der erkennende Senat hat erhebliche Zweifel am Vertragsabschluss über die atypisch stille Gesellschaft am [DATE] mit dem vorgetragenen Inhalt. Ebenso hat er erhebliche Zweifel an der vorgetragenen zeitnahen Einbuchung der Einlageforderung. Darüber hinaus liegt keine klare und eindeutige Vereinbarung des Gesellschaftsverhältnisses vor seiner Durchführung vor. 0
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters am Unternehmen der GmbH zwar zivilrechtlich zulässig. Sie kann auch steuerrechtlich anerkannt werden . Die steuerliche Anerkennung einer solchen stillen Beteiligung erfordert jedoch, dass das Gesellschaftsverhältnis vor seiner Durchführung klar und eindeutig vereinbart und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden . 0
Wie der Streitfall veranschaulicht, ist der als Insichgeschäft abgeschlossene Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft ein Vorgang, der sich allein in der Wissens und Einflusssphäre des Vertragschließenden abspielt. Solange diese Sphäre nicht durchbrochen wird, d.h. der Vertragsentwurf oder Vertrag sich noch allein im Wissensbereich der Kläger befindet, behält der Vertragschließende die uneingeschränkte Dispositionsfreiheit über das „Ob“ und „Wie“ . Er kann, je nach den Gegebenheiten, entscheiden, ob er diesen Vertrag überhaupt unterzeichnet bzw. in Anspruch nimmt und, wenn ja, in welcher Form. Solange der unterzeichnete Vertrag nicht die Wissens und Einflusssphäre des Klägers zu 0 verlässt, ist er durch Neuschreiben beliebig anpassbar . Würde man bei der steuerrechtlichen Anerkennung der atypisch stillen Gesellschaft allein auf das in dem Vertrag genannte Datum [DATE] abstellen, und nicht auch auf außen objektiv erkennbare Anhaltspunkte, wären nachträgliche Manipulationen bis zum Zeitpunkt der Kundgabe der Gesellschaft nach außen nicht auszuschließen . 0
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist für den erkennenden Senat nicht erwiesen, dass der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft am [DATE] mit dem vorgetragenen Inhalt abgeschlossen worden und eine zeitnahe Einbuchung der Einlageforderung erfolgt ist. Im Streitfall kann der Senat eine zeitnahe Einbuchung der Einlageforderung nicht zu seiner Überzeugung feststellen. 0
Es ist nicht ausreichend, wenn ein nicht unterschriebener Entwurf des Vertrages am [DATE] von dem Kläger zu 0 bei dem Klägervertreter aus der Kanzlei abgeholt worden ist und dann wie in den Betriebsprüfungsakten vermerkt entweder am [DATE] dem Beklagten unterschrieben oder nach Vortrag des Klägervertreters am [DATE] in Form eines nicht unterzeichneten Entwurfs vom [DATE] dem Beklagten vorgelegt worden ist, wobei sich für den Vortrag des Klägervertreters in den Finanzamtsakten keine Anhaltspunkte finden. 0
Die Veranlagungsstelle des Finanzamts erfuhr bei Abgabe der Steuererklärungen und des Jahresabschlusses [DATE] am [DATE] , dass mit Vertrag vom [DATE] eine atypisch stille Beteiligung zwischen der Klägerin zu 0 und dem Kläger zu 0 begründet worden sein soll. Als Verlustanteil des atypisch stillen Beteiligten wurden 0 DM angegeben. Das Beteiligungskapital beträgt nach den erklärten Angaben 0 DM und dient der Finanzierung des Aufbaus einer ..... Daraufhin wurde der Klägervertreter mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] ohne Erfolg gebeten, den entsprechenden Vertrag einzureichen. Der am [DATE] datierte “Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft“ zwischen der Klägerin zu 0, vertreten durch den Geschäftsführer in Person des Klägers zu 0 und dem Gesellschafter in Person des Klägers zu 0 wurde der Prüferin nach Angaben des Beklagten am [DATE] ausgehändigt. Nach dem Vortrag des Klägervertreters ist der nicht unterzeichnete Vertragsentwurf dem beklagten Finanzamt spätestens am [DATE] vorgelegt worden. Darüber hinaus wurde der Klägervertreter nach einem Aktenvermerk des veranlagenden Sachbearbeiters des Beklagten telefonisch an die Einreichung des Vertrages über die atypisch stille Beteiligung am [DATE] sowie zu einem nicht näher vermerkten späteren Zeitpunkt erinnert , wonach der „Eingang vom StB zugesichert“ worden ist für „Anfang 0/ [DATE] “. Im Erörterungstermin am [DATE] erklärte der Kläger zu 0 hierzu, dass er sich seine fehlende Reaktion auf die Erinnerungen, die in der Feststellungsakte, Seiten 0 ff. vorhanden seien, heute nur noch mit einem Missverständnis zwischen dem Klägervertreter und sich erklären könne. Der Klägervertreter äußerte ergänzend in dem Erörterungstermin am [DATE] , dass seine Kanzlei bis heute keinen unterzeichneten Gesellschaftsvertrag „atypisch stille Gesellschaft“ eingesehen oder vorliegen habe. Der nicht unterzeichnete Entwurf sei am [DATE] an das beklagte Finanzamt übersandt worden. Der von ihm am [DATE] unterzeichnete Bericht über den Jahresabschluss zum [DATE] mit der Aussage auf Blatt 0 „Mit Vertrag vom [DATE] wurde zwischen der X-GmbH und Herrn T.T. eine atypisch stille Beteiligung begründet.“ sei von dem Klägervertreter auf Grundlage der Entwurfsfassung vom [DATE] und seiner Kenntnis der Einlage testiert worden; nach der Unterschrift auf dem Gesellschaftsvertrag habe er nicht gefragt. 0
In dem am [DATE] beim Finanzamt eingegangenen “Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft“ ist das Kästchen in Zeile 0 “An der Gesellschaft besteht eine atypische stille Beteiligung“ nicht angekreuzt. Weiter wurde in dem dort beigefügten Anschreiben auch kein solcher “Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft“ erwähnt. Ausführungen zur Eröffnungsbilanz, zu Anstellungsverträgen des Gesellschafter-Geschäftsführers, zu Miet und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen wurden jedoch gemacht. 0
Der erkennende Senat konnte sich aufgrund der vorgenannten Umstände keine Überzeugung bilden, dass der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft, wie von der Klägerseite vorgetragen, am [DATE] mit dem angegebenen Inhalt abgeschlossen worden ist. Es ist vielmehr nicht auszuschließen, dass der Vertrag erst im Jahr [DATE] , [DATE] oder Anfang [DATE] unterzeichnet worden ist. 0
Im Streitfall ist keine klare und eindeutige Vereinbarung des Gesellschaftsverhältnisses vor seiner Durchführung gegeben. Normalerweise gibt der mit dem Gesellschafter geschlossene Vertrag darüber Auskunft. Das ist aber nicht der Fall, wenn es sich um ein Insichgeschäft handelt und der Inhalt und die Form der Einlage dort nicht geregelt sind. In dem Streitfall spielte sich die Gründung der atypisch stillen Gesellschaft allein in der Person des zu 0 % an der Klägerin zu 0 beteiligten Klägers zu 0 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin zu 0 und in seiner Eigenschaft als atypisch stiller Gesellschafter ab. In einem solchen Fall lässt die Unterschrift für sich genommen nicht erkennen, wann sie erfolgt ist und ob ihr bindende Wirkung zukommen soll; der anderweitig nicht dokumentierte Akt der Unterzeichnung lässt sich jederzeit rückgängig machen . 0
Nach dem klägerischen Vortrag sind die Wertpapiere als Sacheinlagen dem Werte nach eingelegt worden. Eine Dokumentation oder eine Vereinbarung über die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren an die Klägerin zu 0 wurden jedoch weder vorgelegt noch deren Vorhandensein vorgetragen. Eine Einlage „dem Werte nach“ macht die Klägerin zu 0 nicht ohne Weiteres zum wirtschaftlichen Eigentümer oder Treuhandeigentümer . Der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft regelt lediglich die Beteiligung mit einer Vermögenseinlage in Höhe von 0 DM und lässt die Möglichkeiten offen, die Einlage als Geld oder Sacheinlage zu erbringen. Der Vertrag lässt nicht erkennen, mit welchen Inhalt und in welcher Form die Einlage zu erbringen ist. Über eine Einlage „dem Werte nach“ enthält der Vertrag keine Aussage und keine Anhaltspunkte. Auch in der Buchführung ist eine Einlage der Wertpapiere „dem Werte nach“ nicht dokumentiert oder irgendwie vermerkt. Es fehlt eine Dokumentation, aus der sich ergibt, dass die Wertpapiere im I-Bankdepot und die B Aktien der Klägerin zu 0 als wirtschaftlicher Eigentümerin zustehen sollten oder ein Einlage oder Treuhandvertrag hinsichtlich der vorgetragenen Sacheinlagen abgeschlossen wurde . Der Vortrag, eine Einlage dem Werte nach durchgeführt zu haben, begründet keine Vereinbarung über die Verschaffung wirtschaftlichen Eigentums . Die Kläger haben auch auf Hinweis des erkennenden Senats in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen, dass es eine Dokumentation oder Vereinbarung darüber gäbe. 0
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der am [DATE] beim Beklagten eingereichten Vorlage eines Ausdrucks „Journal [DATE] “ mit Datum [DATE] , das vom Kläger zu 0 selbst mit einer M-Buchhaltung erstellt worden war. Die ersten vier der insgesamt sechs Einträge lauten: 0
In dem Journal werden im Buchungstext Einlagen Aktiendepot und B-Aktien aufgeführt. Es ist allerdings ohne weitere Unterlagen oder Erklärungen nicht erkennbar, welches Aktiendepot und welche B-Aktien eingelegt werden sollten. Ferner sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf Einlagen „dem Werte nach“ hinweisen. Der Buchungstext spricht zwar eher für Einlagen „zu Eigentum“, da er allgemein den Begriff Einlage ohne Einschränkung verwendet, lässt aber verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu. Eine Vereinbarung über die Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums ist darin nicht zu sehen. 0
Unabhängig davon, dass bereits aus den oben genannten Gründen der Klage der Erfolg zu versagen war, ist die steuerliche Anerkennung der atypisch stillen Gesellschaft auch aus dem Grund zu verneinen, weil die tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht nachgewiesen werden konnte. 0
Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Danach tragen die Kläger die Feststellungslast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung ihr Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann. 0
Beteiligt sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Wege des Selbstkontrahierens als atypisch stiller Gesellschafter an der GmbH, so bedarf es zum Nachweis des Vollzugs der zeitnahen Einbuchung der Einlage . 0
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist maßgebend, ob das durch den Vertrag angeblich begründete Gesellschaftsverhältnis tatsächlich durchgeführt worden ist , und zwar in der Weise, dass die atypisch stille Gesellschaft tatsächlich zum [DATE] begründet wurde. Dazu ist mindestens erforderlich, dass die Einlageforderung zu diesem Zeitpunkt in das Gesellschaftsvermögen gelangte. 0
Der BFH hat für den Fall der Einlage eines Wirtschaftsgutes in das gewillkürte Betriebsvermögen gefordert, dass die Zuordnung zum Betriebsvermögen unmissverständlich in einer Weise kundgemacht wird, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des eingelegten Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen erkennen kann . Der Grund dafür liegt darin, dass das Wirtschaftsgut seiner Art nach nicht erkennen lässt, ob es dem Betrieb dienen soll. Ohne das Erfordernis einer unmissverständlichen Dokumentation ließe sich der Gewinn nachträglich manipulieren. Ähnlich unbestimmt ist die Zuführung von Geld seitens eines Gesellschafters in eine GmbH. Es kann sich um eine Kapitalerhöhung, um ein Darlehen oder um eine stille Beteiligung handeln. Normalerweise gibt der mit dem Gesellschafter geschlossene Vertrag darüber Auskunft. Das ist aber nicht der Fall, wenn es sich um ein Insichgeschäft handelt. In dem Streitfall spielte sich die Gründung der atypisch stillen Gesellschaft in der Person des Klägers zu 0 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin zu 0 und in seiner Eigenschaft als atypisch stiller Gesellschafter ab. In einem solchen Fall lässt die Unterschrift für sich genommen nicht erkennen, ob ihr bindende Wirkung zukommen soll; der anderweitig nicht dokumentierte Akt der Unterzeichnung lässt sich jederzeit rückgängig machen . Der Vollzug der atypisch stillen Gesellschaftist daher in Fällen des Selbstkontrahierens regelmäßig erst dann nach außen erkennbar, wenn die Einlage zeitnah eingebucht wird . Erst dieses Erkennbarwerden nach außen schließt rückwirkende Vertragsgestaltungen, die zu einer willkürlichen Beeinflussung des Einkommens des Gesellschafters und der Gesellschaft führen können, aus . Ob die Einbuchung der Gesellschaftereinlage durch andere Bekundungen nach außen, etwa durch eine zeitnahe Unterrichtung des beklagten Finanzamts ersetzt werden kann, bedarf, da eine solche Bekundung nicht vorliegt, keiner Entscheidung. 0
Eine nach außen erkennbare zeitnahe Einbuchung ergibt sich nicht aus der am [DATE] beim Beklagten eingereichten Vorlage eines Ausdrucks „Journal [DATE] “ mit Datum [DATE] bb)), das vom Kläger zu 0 selbst mit einer M-Buchhaltung, erstellt worden war . Der Beklagte hat von der vom Kläger zu 0 erstellten M-Buchhaltung erstmals im Schreiben vom [DATE] erfahren. Der Klägervertreter hat während des Rechtsbehelfsverfahrens mehrere Journalausdrucke und eine „Summen und Saldenliste Sachkonten [DATE] “ vorgelegt. 0
Zum einen ist für den Senat nicht nachvollziehbar, warum die M-Buchhaltung dem Beklagten erstmals mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt worden ist, obwohl bereits in den Vorjahren mehrfach, zum Beispiel im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder der durchgeführten Außenprüfung konkreter Anlass bestanden hat, den Beklagten darüber in Kenntnis zu setzen und die Journalausdrucke vorzulegen. Zum anderen kann der Senat nicht ausschließen, dass die genannten Journale und die Summen und Saldenliste erst nachträglich angefertigt worden sind. Die mögliche nachträgliche Erstellung kommt auch in dem Gutachten des EDV-Sachverständigen C zum Ausdruck, welches der Kläger zu 0 mit den Fragen „Beurteilung zugesandter Buchhaltungsbelege. Wurden sie über M erstellt? Sind sie zeitlich schlüssig? Wurden sie nachträglich mit Excel erstellt?“ selbst in Auftrag gegeben und dem erkennenden Senat in der mündlichen Verhandlung am [DATE] übergeben hat. In dem Gutachten wird auf Seite sieben zusammenfassend ausgeführt: 0
„Grundsätzlich ist es möglich, die mir vorliegenden Ausdrucke mit Excel, Word oder einem beliebigen Grafikprogramm zu erstellen. Um diese Ausdrucke zu erstellen, sind allerdings fundierte Kenntnisse in folgenden Bereichen nötig: 0
Buchhaltung, man muss wissen welches Konto gebucht wird. 0. Excel sollte soweit beherrscht werden, dass die noch aufwendigen Formatierungen gelingen. 0. Der Anwender muss den M-Buchhalter soweit kennen, dass er weiß, welche Ausdrucke der M-Buchhalter bereitstellt und wie sie aussehen.“ 0
Der EDV-Sachverständige bestätigt abschließend, dass die Ausdrucke mit M erstellt worden seien. Er tätigt allerdings keine Aussage, wann die Ausdrucke erstellt worden sind. Darüber hinaus bestätigt der Gutachter auf Seite 0, dass die in der Testumgehung im Rahmen seines Auftrags nachgestellten Ausdrucke mit den Datumsangaben „ [DATE] “, „ [DATE] “, „ [DATE] “, „ [DATE] “, „ [DATE] “, sowie „ [DATE] “ , den kopierten Originalbelegen in Anlage A des Gutachtens entsprechen. Er kommt damit zu dem Ergebnis, dass die ihm übersandten Ausdrucke auch nachträglich erstellt worden sein könnten. Ebenso wie dem Senat ist es auch dem EDV-Sachverständigen nicht möglich auszuschließen, dass die Journale und die Summen und Saldenliste nachträglich erstellt worden sind. 0
Die erheblichen Zweifel des Senats an der zeitnahen Einbuchung der Einlageforderung beruhen ferner auf weiteren Umständen. Für Zwecke der Umsatzsteuer-Außenprüfung wurde mit Ausdruckdatum [DATE] eine L-Buchführung gefertigt, die im Zusammenhang mit einer stillen Beteiligung lediglich Vorgänge über Gutschriften in Höhe von 0 DM, nicht jedoch die angeblichen Sacheinlagen enthielt. Der Klägervertreter räumte im Schreiben vom [DATE] an den Beklagten ein, dass die Buchhalterin am [DATE] die Sacheinlage des stillen Gesellschafters nicht gebucht habe, weil sie davon keine Kenntnis gehabt habe . Unklar ist außerdem, warum alle in der Bilanz aufgeführten Konten erst in der der Betriebsprüferin am [DATE] vorgelegten L-Buchführung mit dem Ausdruckdatum [DATE] erstmals enthalten waren. 0
Darüber hinaus fällt auf, dass der mit Datum vom [DATE] versehene Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft außer der Höhe der Beteiligung von 0 DM und der Angabe, dass diese als Geld oder Sacheinlage zu erbringen ist, keine weiteren Aussagen zur Art, Höhe und zum Zeitpunkt der einzelnen Einlagen enthält. Dies, obwohl die B-Aktien von dem Kläger zu 0 und seiner Ehefrau bereits am [DATE] sowie des Weiteren hinsichtlich des I-Bankdepots von dem Kläger zu 0 am [DATE] erworben worden waren. 0
Die B-Aktien können nach Auffassung des Senats aus rechtlicher Sicht nicht in das Vermögen der Klägerin zu 0 übergegangen sein. Hinsichtlich der im I-Bankdepot befindlichen Wertpapiere kann sich der erkennende Senat keine Überzeugung bilden, dass diese Wertpapiere dem Werte nach, quod sortem, eingelegt worden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass sie nicht eingelegt worden sind. 0
Durch den Verkauf von Anteilen in Höhe von zusammen je 0 % am jeweiligen Stammkapital der Y GmbH und Y GmbH erhielten der Kläger zu 0 und seine Ehefrau am [DATE] neben Bargeld unter anderem beschränkt handelbare Stammaktien der amerikanischen B Group, Incorporated. Die Anzahl wurde bestimmt auf der Grundlage eines Kurses von 0 $ pro Aktie, umgerechnet auf der Basis eines Wechselkurses von 0 DM = 0 DM pro Aktie. Es ergaben sich somit 0 B Aktien. Die Aktien waren nach § 0 des Vertrages innerhalb von 0 Bankarbeitstagen nach Vertragsabschluss in ein Depot der E-Bank zu überstellen. In dem Vertrag heißt es: 0
„Der Escrow Agent verfügt über die Aktien nach Maßgabe eines noch zwischen ihm und den Parteien dieses Vertrages zu schließenden Escrow Agreement. Die Aktien dienen als Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag. Soweit der Käufer bis zum Ablauf eines Jahres nach Unterzeichnung dieses Vertrags keine solchen Ansprüche geltend gemacht hat, sind die Escrow-Aktien vom Escrow Agent an den Verkäufer zu liefern.“ 0
Zweifelhaft ist bereits, ob der Kläger zu 0 und seine Ehefrau Eigentümer der B Aktien geworden sind. Nach Ziffer 0 des Kaufvertrages vom [DATE] wurden die Aktien zunächst treuhänderisch von einer Bank für beide Parteien gehalten und waren erst nach Ablauf eines Jahres nach Unterzeichnung des Vertrages an den Verkäufer zu liefern, soweit der Käufer bis dahin keine Ansprüche gerichtlich geltend macht. Von daher ist fraglich, ob der Kläger und seine Ehefrau vor diesem Stichtag Eigentümer der Aktien waren, da sie nicht ohne Zustimmung des Käufers der Anteile verfügungsbefugt waren und die Lieferung, d.h. die Übergabe, erst zum [DATE] erfolgen sollte. Zu einer Auslieferung der Aktien kam es jedoch nicht, da diese Verpflichtung durch den notariellen Vergleich vom [DATE] aufgehoben wurde. Dies spricht dafür, dass der Kläger zu 0 und seine Ehefrau nie Eigentümer der B-Aktien wurden. 0
Durch die Hinterlegung als Sicherheit bei der amerikanischen Bank haben sie jedoch selbst dann, wenn sie entgegen der Auffassung des Senats Eigentümer geworden wären, die rechtliche Verfügungsbefugnis verloren, so dass sie zumindest bis [DATE] der Klägerin zu 0 nicht das Eigentum im Wege einer Einlage verschaffen konnten. Ebenso war eine Einlage quod sortem nicht möglich. Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht durch die Vorlage des handschriftlich von der Ehefrau des Klägers zu 0 gefertigten Abtretungsvertrags der ihr anteilig zustehenden B Aktien an ihren Ehemann vom [DATE] . Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen bleiben, wann dieser Vertrag, der erst mit Schriftsatz des Klägervertreters vom [DATE] am [DATE] bei dem beklagten Finanzamt einging , zwischen ihr und dem Kläger zu 0 abgeschlossen worden ist, da die Rechteübertragung an der fehlenden rechtlichen Verfügungsmacht scheitert. 0
Die Kläger tragen vor, dass der Kläger zu 0 sein Wertpapierdepot bei der I-Bank am [DATE] mit einem Wert von 0 DM eingelegt habe. Als Grundlage für diesen Wert dient ein Beleg ohne Datum mit der Überschrift „Abrechnungs-Historie“ „Sammelanzeige“. Darauf werden verschiedene Wertpapiere mit entsprechenden Kurswerten ausgewiesen, die in der Summe den genannten Betrag ergeben. Auch insoweit konnte sich der Senat nicht von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Einlage quod sortem überzeugen. 0
Offen ist, warum ein Schreiben des Klägers zu 0 an die I-Bank, dass Depotinhaber die Klägerin zu 0 sei, nicht gefertigt wurde. Es sind auch weder Anhaltspunkte dafür ersichtlich noch wurde vorgetragen, dass der I-Bank angezeigt worden ist, dass eine Einlage dem Werte nach in das Vermögen der Klägerin zu 0 erfolgt ist. So lautete der Depotauszug der I-Bank zum [DATE] und zum [DATE] auf den Kläger zu 0. Die Erträge aus den Wertpapieren in Höhe von 0 DM in dem Jahr [DATE] sind zudem nicht im Rahmen der GmbH gebucht worden. Dies wurde erst im Rahmen der Betriebsprüfung korrigiert. Unberücksichtigt in der Buchhaltung blieben ferner die Zukäufe von Wertpapieren im Streitjahr sowie die Verkäufe, aus denen direkte Verluste erzielt wurden. 0
Der erkennende Senat konnte daher nicht zu seiner Überzeugung feststellen, dass ein Übergang der Wertpapiere im Depot der I-Bank in das Vermögen der Klägerin erfolgt ist bzw. ausreichend dokumentiert und nach außen erkennbar geworden ist. 0
Darüber hinaus ist die Buchführung nicht als ordnungsgemäß anzuerkennen. Der Senat hat erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Aussagekraft der Buchführung. 0
In der der M-Buchhaltung durch den Kläger zu 0 wurden zum einen Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen nicht erfasst. Zum anderen ist eine Einbuchung der Wertpapiere in die am [DATE] in Papierform ausgedruckte Buchführung nicht erfolgt. Auf Grund des erhöhten Beleganfalls ab [DATE] und der Aufforderung des Finanzamts, die Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV. Quartal [DATE] bis spätestens [DATE] beim Finanzamt einzureichen, hat der Kläger zu 0 eine Buchhalterin beauftragt, die Buchhaltungsarbeiten zu übernehmen. Sie hat die Belege von Beginn an zwar mit Hilfe eines L-Ö-Programms erfasst, allerdings ist eine Einbuchung der Wertpapiere in die am [DATE] ausgedruckte Buchführung nicht erfolgt. Die Kläger haben vorgetragen, die Buchhalterin habe von der stillen Gesellschaft und der Einlage keine Kenntnis gehabt, obwohl die Einlage bereits im [DATE] erfolgt sein soll. Dies spricht dafür, dass eine Einlage nicht vorlag. 0
Die Klägerin zu 0 hat ferner kein Kassenbuch geführt. Auch lagen die Kassenbons nicht lückenlos vor. Die buchhalterische Erfassung der Tage von der Eröffnung bis zum [DATE] fehlen vollständig. Der erste Kassenbon „Z0-Bericht 0“ stammt vom [DATE] und weist einen Umsatz, verteilt auf die Geschäftsstunden von insgesamt 0 DM aus. Es ist nicht erkennbar, ob es sich dabei um die Einnahmen eines oder mehrerer Tage handelt. Am [DATE] wurden zwei Umsätze über 0 DM und 0 DM erzielt. Die folgenden Tage vom 0. bis [DATE] 0 Uhr 0 zeigen keinen einzigen Verkauf. Am Montag, [DATE] wurden laut Kassenstreifen keine Einnahmen erzielt. 0
Am [DATE] wurde zudem eine Umsatzlöschung durchgeführt. Die erfassten Erlöse flossen in die Buchhaltung am [DATE] ein; die Eintragung stellt wohl die Summe einiger Tage dar. 0
In der Bilanz zum [DATE] ist darüber hinaus kein Warenbestand enthalten. Im Geschäftsjahr [DATE] waren laut der L-Buchführung Konto 0 0 Mobiltelefone erworben worden. Werden die 0 als veräußert gebuchten Mobiltelefone abgezogen, fehlen in der Bilanz 0 Stück. Weiter wurden weder die erworbenen, noch nicht veräußerten Prepaid-Karten noch das vorhandene Mobiltelefonzubehör als Vorrat gebucht. 0
Die Prüferin erhöhte die erklärten Einnahmen auf Grund dieses Sachverhalts um 0 DM. Der Klägervertreter räumte ein , dass die am [DATE] vorhandenen Vorräte nicht in die Bilanz aufgenommen worden seien. 0
Im Zusammenhang mit der stillen Beteiligung sind lediglich zwei Vorgänge in dem Ausdruck vom [DATE] gebucht worden. Als sonstige Vermögensgegenstände erscheinen im Konto 0 “Gewinnverfügungskonto stille Gesellschafter“ zwei Zahlungen, über 0 DM vom [DATE] und 0 DM vom [DATE] . Es wurde weder das Konto “Darlehen atypisch stiller Gesellschafter noch das Konto “sonstige Wertpapiere“ angesprochen. Eine “Forderung gegen Gesellschafter“ in Höhe von 0 DM, der Differenz zwischen den angeblich in bar und durch Aktien erbrachten “Einlagen“ des stillen Gesellschafters und dem Nominalbetrag von 0 DM, wurde nicht ausgewiesen. 0
Unklar ist ferner, warum die Erträge aus den Wertpapieren in Höhe von 0 DM in dem Jahr [DATE] nicht im Rahmen der GmbH gebucht worden sind. Dies wurde im Rahmen der Betriebsprüfung korrigiert. Unberücksichtigt in der Buchhaltung blieben ferner die Zukäufe von Wertpapieren im Jahr [DATE] sowie die Verkäufe aus denen direkte Verluste erzielt wurden. Darüber hinaus ist unklar, warum die Honorarabrechnung bezüglich des Sachverhalts „Beratung atypisch stille Gesellschaft“ erst am [DATE] , also circa 0 Monate später, erfolgt ist. Auch dies spricht gegen eine zeitgerechte Einbuchung und Einlage der Wertpapiere; die vorgelegte Buchhaltung hat aufgrund der schwerwiegenden Mängel keine Beweiskraft. 0
Eine nach außen erkennbare zeitnahe Einbuchung ergibt sich auch nicht aus der Vorlage des Bildschirmausdrucks mit der Überschrift „Vorbereitung V Bank, Herr R“, der nach Vortrag der Kläger am [DATE] erstellt worden ist. 0
Zum einen räumte der Kläger zu 0 in der mündlichen Verhandlung ein, dass diese Notiz lediglich der Vorbereitung eines Gesprächs gedient habe, das überhaupt nicht stattgefunden hat. Er teilte mit, dass er sie lediglich vorgelegt habe, weil man ihm nicht geglaubt habe. Zum anderen wird in der Notiz lediglich stichwortartig der Begriff „Stille Beteiligung“ erwähnt, ohne dass der genaue Hintergrund der Nennung erkennbar wird. Es ist auch nicht ersichtlich, wer sich an welchem Unternehmen still beteiligen soll, ob sich die Nennung auf eine bereits vollzogene stille Beteiligung bezieht oder sie lediglich für die Zukunft eine vage Überlegung darstellt, wie hoch die Einlage ist sowie wie und wann sie zu erbringen ist. 0
Der erkennende Senat kann auf Grund der genannten Notiz und des im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Darlehensvertrags vom [DATE] zwischen der Klägerin zu 0 und der Landes J nicht ausschließen, dass die Klägerin zu 0 einen zu deckenden Kreditbedarf von 0 DM sah und die Kläger im [DATE] überlegt haben, ob sie diesen Finanzierungsbedarf durch die Begründung einer erstmaligen oder weiteren stillen Beteiligung durch den Kläger zu 0 decken oder ein Darlehen in Höhe von 0 DM wie dann tatsächlich mit dem Darlehensvertrag vom [DATE] geschehen bei einer Bank aufnehmen. 0
gg) Eine nach außen erkennbare zeitnahe Einbuchung ergibt sich zudem nicht aus den zwei Einzahlungen über 0 DM vom [DATE] und 0 DM vom [DATE] , für die jeweils als Verwendungszweck „Stille Beteiligung“ angegeben war. 0
Zum einen stimmen sie nicht mit dem vorgelegten Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft überein. Dort wird eine Vermögenseinlage in Höhe von 0 DM vereinbart, die als Geld oder Sacheinlage zu erbringen ist. Selbst wenn der klägerische Vortrag als wahr unterstellt würde, ergäbe die Addition der vorgetragenen Sacheinlagen und die Gutschriften in Höhe von 0 DM nicht die Vermögenseinlage in Höhe von 0 DM. Es verbliebe ein ungeklärter Restbetrag in Höhe von 0 DM. Eine Forderung gegen den Gesellschafter, Kläger zu 0, in Höhe von 0 DM wurde nicht ausgewiesen. Unklar ist zum anderen, in welchem Bezug die Gutschriften von insgesamt 0 DM zu der vorgetragenen vereinbarten Vermögenseinlage aufgrund des behaupteten Vertrags stehen. Der Verwendungszweck wird nicht durch die Angabe einer bestimmten stillen Beteiligung konkretisiert. Der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft regelt weder den Zeitpunkt der Einlage noch die Art. Der erkennende Senat kann nicht ausschließen, dass sich die Gutschriften auf die Begründung einer stillen Beteiligung im [DATE] mit anderen Inhalt als in dem vorgelegten Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft beziehen, weil die Klägerin zu 0 einen weiteren zu deckenden Finanzierungsbedarf von 0 DM sah. Darüber hinaus haben die Gutschriften von 0 DM keine Aussagekraft hinsichtlich der vorgetragenen zeitnahen Einbuchung der streitigen Einlage. Für ein weiteres, atypisch stilles Gesellschaftsverhältnis wurde ein Gesellschaftsvertrag weder behauptet noch vorgelegt. 0
Der Senat hat auf Grund der oben aufgeführten Umstände erhebliche Zweifel an der vorgetragenen zeitnahen Einbuchung der Einlage und am Vertragsabschluss über die atypisch stille Gesellschaft am [DATE] mit dem vorgetragenen Inhalt. Da die Kläger die Feststellungslast dafür tragen, geht die fehlende Nachweisbarkeit zu ihren Lasten. 0
Nach [REF] FGO spricht das Gericht die Verpflichtung der beklagten Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist, und soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt sind. 0
Im Streitfall ist die Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] rechtmäßig. Sie verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat den Antrag auf Erteilung eines Feststellungsbescheids zu Recht abgelehnt. 0
Der erkennende Senat hat erhebliche Zweifel am Vertragsabschluss über die atypisch stille Gesellschaft am [DATE] mit dem vorgetragenen Inhalt. Ebenso hat er erhebliche Zweifel an der vorgetragenen zeitnahen Einbuchung der Einlageforderung. Darüber hinaus liegt keine klare und eindeutige Vereinbarung des Gesellschaftsverhältnisses vor seiner Durchführung vor. 0
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters am Unternehmen der GmbH zwar zivilrechtlich zulässig. Sie kann auch steuerrechtlich anerkannt werden . Die steuerliche Anerkennung einer solchen stillen Beteiligung erfordert jedoch, dass das Gesellschaftsverhältnis vor seiner Durchführung klar und eindeutig vereinbart und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden . 0
Wie der Streitfall veranschaulicht, ist der als Insichgeschäft abgeschlossene Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft ein Vorgang, der sich allein in der Wissens und Einflusssphäre des Vertragschließenden abspielt. Solange diese Sphäre nicht durchbrochen wird, d.h. der Vertragsentwurf oder Vertrag sich noch allein im Wissensbereich der Kläger befindet, behält der Vertragschließende die uneingeschränkte Dispositionsfreiheit über das „Ob“ und „Wie“ . Er kann, je nach den Gegebenheiten, entscheiden, ob er diesen Vertrag überhaupt unterzeichnet bzw. in Anspruch nimmt und, wenn ja, in welcher Form. Solange der unterzeichnete Vertrag nicht die Wissens und Einflusssphäre des Klägers zu 0 verlässt, ist er durch Neuschreiben beliebig anpassbar . Würde man bei der steuerrechtlichen Anerkennung der atypisch stillen Gesellschaft allein auf das in dem Vertrag genannte Datum [DATE] abstellen, und nicht auch auf außen objektiv erkennbare Anhaltspunkte, wären nachträgliche Manipulationen bis zum Zeitpunkt der Kundgabe der Gesellschaft nach außen nicht auszuschließen . 0
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist für den erkennenden Senat nicht erwiesen, dass der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft am [DATE] mit dem vorgetragenen Inhalt abgeschlossen worden und eine zeitnahe Einbuchung der Einlageforderung erfolgt ist. Im Streitfall kann der Senat eine zeitnahe Einbuchung der Einlageforderung nicht zu seiner Überzeugung feststellen. 0
Es ist nicht ausreichend, wenn ein nicht unterschriebener Entwurf des Vertrages am [DATE] von dem Kläger zu 0 bei dem Klägervertreter aus der Kanzlei abgeholt worden ist und dann wie in den Betriebsprüfungsakten vermerkt entweder am [DATE] dem Beklagten unterschrieben oder nach Vortrag des Klägervertreters am [DATE] in Form eines nicht unterzeichneten Entwurfs vom [DATE] dem Beklagten vorgelegt worden ist, wobei sich für den Vortrag des Klägervertreters in den Finanzamtsakten keine Anhaltspunkte finden. 0
Die Veranlagungsstelle des Finanzamts erfuhr bei Abgabe der Steuererklärungen und des Jahresabschlusses [DATE] am [DATE] , dass mit Vertrag vom [DATE] eine atypisch stille Beteiligung zwischen der Klägerin zu 0 und dem Kläger zu 0 begründet worden sein soll. Als Verlustanteil des atypisch stillen Beteiligten wurden 0 DM angegeben. Das Beteiligungskapital beträgt nach den erklärten Angaben 0 DM und dient der Finanzierung des Aufbaus einer ..... Daraufhin wurde der Klägervertreter mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] ohne Erfolg gebeten, den entsprechenden Vertrag einzureichen. Der am [DATE] datierte “Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft“ zwischen der Klägerin zu 0, vertreten durch den Geschäftsführer in Person des Klägers zu 0 und dem Gesellschafter in Person des Klägers zu 0 wurde der Prüferin nach Angaben des Beklagten am [DATE] ausgehändigt. Nach dem Vortrag des Klägervertreters ist der nicht unterzeichnete Vertragsentwurf dem beklagten Finanzamt spätestens am [DATE] vorgelegt worden. Darüber hinaus wurde der Klägervertreter nach einem Aktenvermerk des veranlagenden Sachbearbeiters des Beklagten telefonisch an die Einreichung des Vertrages über die atypisch stille Beteiligung am [DATE] sowie zu einem nicht näher vermerkten späteren Zeitpunkt erinnert , wonach der „Eingang vom StB zugesichert“ worden ist für „Anfang 0/ [DATE] “. Im Erörterungstermin am [DATE] erklärte der Kläger zu 0 hierzu, dass er sich seine fehlende Reaktion auf die Erinnerungen, die in der Feststellungsakte, Seiten 0 ff. vorhanden seien, heute nur noch mit einem Missverständnis zwischen dem Klägervertreter und sich erklären könne. Der Klägervertreter äußerte ergänzend in dem Erörterungstermin am [DATE] , dass seine Kanzlei bis heute keinen unterzeichneten Gesellschaftsvertrag „atypisch stille Gesellschaft“ eingesehen oder vorliegen habe. Der nicht unterzeichnete Entwurf sei am [DATE] an das beklagte Finanzamt übersandt worden. Der von ihm am [DATE] unterzeichnete Bericht über den Jahresabschluss zum [DATE] mit der Aussage auf Blatt 0 „Mit Vertrag vom [DATE] wurde zwischen der X-GmbH und Herrn T.T. eine atypisch stille Beteiligung begründet.“ sei von dem Klägervertreter auf Grundlage der Entwurfsfassung vom [DATE] und seiner Kenntnis der Einlage testiert worden; nach der Unterschrift auf dem Gesellschaftsvertrag habe er nicht gefragt. 0
In dem am [DATE] beim Finanzamt eingegangenen “Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft“ ist das Kästchen in Zeile 0 “An der Gesellschaft besteht eine atypische stille Beteiligung“ nicht angekreuzt. Weiter wurde in dem dort beigefügten Anschreiben auch kein solcher “Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft“ erwähnt. Ausführungen zur Eröffnungsbilanz, zu Anstellungsverträgen des Gesellschafter-Geschäftsführers, zu Miet und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen wurden jedoch gemacht. 0
Der erkennende Senat konnte sich aufgrund der vorgenannten Umstände keine Überzeugung bilden, dass der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft, wie von der Klägerseite vorgetragen, am [DATE] mit dem angegebenen Inhalt abgeschlossen worden ist. Es ist vielmehr nicht auszuschließen, dass der Vertrag erst im Jahr [DATE] , [DATE] oder Anfang [DATE] unterzeichnet worden ist. 0
Im Streitfall ist keine klare und eindeutige Vereinbarung des Gesellschaftsverhältnisses vor seiner Durchführung gegeben. Normalerweise gibt der mit dem Gesellschafter geschlossene Vertrag darüber Auskunft. Das ist aber nicht der Fall, wenn es sich um ein Insichgeschäft handelt und der Inhalt und die Form der Einlage dort nicht geregelt sind. In dem Streitfall spielte sich die Gründung der atypisch stillen Gesellschaft allein in der Person des zu 0 % an der Klägerin zu 0 beteiligten Klägers zu 0 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin zu 0 und in seiner Eigenschaft als atypisch stiller Gesellschafter ab. In einem solchen Fall lässt die Unterschrift für sich genommen nicht erkennen, wann sie erfolgt ist und ob ihr bindende Wirkung zukommen soll; der anderweitig nicht dokumentierte Akt der Unterzeichnung lässt sich jederzeit rückgängig machen . 0
Nach dem klägerischen Vortrag sind die Wertpapiere als Sacheinlagen dem Werte nach eingelegt worden. Eine Dokumentation oder eine Vereinbarung über die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren an die Klägerin zu 0 wurden jedoch weder vorgelegt noch deren Vorhandensein vorgetragen. Eine Einlage „dem Werte nach“ macht die Klägerin zu 0 nicht ohne Weiteres zum wirtschaftlichen Eigentümer oder Treuhandeigentümer . Der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft regelt lediglich die Beteiligung mit einer Vermögenseinlage in Höhe von 0 DM und lässt die Möglichkeiten offen, die Einlage als Geld oder Sacheinlage zu erbringen. Der Vertrag lässt nicht erkennen, mit welchen Inhalt und in welcher Form die Einlage zu erbringen ist. Über eine Einlage „dem Werte nach“ enthält der Vertrag keine Aussage und keine Anhaltspunkte. Auch in der Buchführung ist eine Einlage der Wertpapiere „dem Werte nach“ nicht dokumentiert oder irgendwie vermerkt. Es fehlt eine Dokumentation, aus der sich ergibt, dass die Wertpapiere im I-Bankdepot und die B Aktien der Klägerin zu 0 als wirtschaftlicher Eigentümerin zustehen sollten oder ein Einlage oder Treuhandvertrag hinsichtlich der vorgetragenen Sacheinlagen abgeschlossen wurde . Der Vortrag, eine Einlage dem Werte nach durchgeführt zu haben, begründet keine Vereinbarung über die Verschaffung wirtschaftlichen Eigentums . Die Kläger haben auch auf Hinweis des erkennenden Senats in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen, dass es eine Dokumentation oder Vereinbarung darüber gäbe. 0
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der am [DATE] beim Beklagten eingereichten Vorlage eines Ausdrucks „Journal [DATE] “ mit Datum [DATE] , das vom Kläger zu 0 selbst mit einer M-Buchhaltung erstellt worden war. Die ersten vier der insgesamt sechs Einträge lauten: 0
In dem Journal werden im Buchungstext Einlagen Aktiendepot und B-Aktien aufgeführt. Es ist allerdings ohne weitere Unterlagen oder Erklärungen nicht erkennbar, welches Aktiendepot und welche B-Aktien eingelegt werden sollten. Ferner sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf Einlagen „dem Werte nach“ hinweisen. Der Buchungstext spricht zwar eher für Einlagen „zu Eigentum“, da er allgemein den Begriff Einlage ohne Einschränkung verwendet, lässt aber verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu. Eine Vereinbarung über die Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums ist darin nicht zu sehen. 0
Unabhängig davon, dass bereits aus den oben genannten Gründen der Klage der Erfolg zu versagen war, ist die steuerliche Anerkennung der atypisch stillen Gesellschaft auch aus dem Grund zu verneinen, weil die tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht nachgewiesen werden konnte. 0
Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Danach tragen die Kläger die Feststellungslast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung ihr Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann. 0
Beteiligt sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Wege des Selbstkontrahierens als atypisch stiller Gesellschafter an der GmbH, so bedarf es zum Nachweis des Vollzugs der zeitnahen Einbuchung der Einlage . 0
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist maßgebend, ob das durch den Vertrag angeblich begründete Gesellschaftsverhältnis tatsächlich durchgeführt worden ist , und zwar in der Weise, dass die atypisch stille Gesellschaft tatsächlich zum [DATE] begründet wurde. Dazu ist mindestens erforderlich, dass die Einlageforderung zu diesem Zeitpunkt in das Gesellschaftsvermögen gelangte. 0
Der BFH hat für den Fall der Einlage eines Wirtschaftsgutes in das gewillkürte Betriebsvermögen gefordert, dass die Zuordnung zum Betriebsvermögen unmissverständlich in einer Weise kundgemacht wird, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des eingelegten Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen erkennen kann . Der Grund dafür liegt darin, dass das Wirtschaftsgut seiner Art nach nicht erkennen lässt, ob es dem Betrieb dienen soll. Ohne das Erfordernis einer unmissverständlichen Dokumentation ließe sich der Gewinn nachträglich manipulieren. Ähnlich unbestimmt ist die Zuführung von Geld seitens eines Gesellschafters in eine GmbH. Es kann sich um eine Kapitalerhöhung, um ein Darlehen oder um eine stille Beteiligung handeln. Normalerweise gibt der mit dem Gesellschafter geschlossene Vertrag darüber Auskunft. Das ist aber nicht der Fall, wenn es sich um ein Insichgeschäft handelt. In dem Streitfall spielte sich die Gründung der atypisch stillen Gesellschaft in der Person des Klägers zu 0 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin zu 0 und in seiner Eigenschaft als atypisch stiller Gesellschafter ab. In einem solchen Fall lässt die Unterschrift für sich genommen nicht erkennen, ob ihr bindende Wirkung zukommen soll; der anderweitig nicht dokumentierte Akt der Unterzeichnung lässt sich jederzeit rückgängig machen . Der Vollzug der atypisch stillen Gesellschaftist daher in Fällen des Selbstkontrahierens regelmäßig erst dann nach außen erkennbar, wenn die Einlage zeitnah eingebucht wird . Erst dieses Erkennbarwerden nach außen schließt rückwirkende Vertragsgestaltungen, die zu einer willkürlichen Beeinflussung des Einkommens des Gesellschafters und der Gesellschaft führen können, aus . Ob die Einbuchung der Gesellschaftereinlage durch andere Bekundungen nach außen, etwa durch eine zeitnahe Unterrichtung des beklagten Finanzamts ersetzt werden kann, bedarf, da eine solche Bekundung nicht vorliegt, keiner Entscheidung. 0
Eine nach außen erkennbare zeitnahe Einbuchung ergibt sich nicht aus der am [DATE] beim Beklagten eingereichten Vorlage eines Ausdrucks „Journal [DATE] “ mit Datum [DATE] bb)), das vom Kläger zu 0 selbst mit einer M-Buchhaltung, erstellt worden war . Der Beklagte hat von der vom Kläger zu 0 erstellten M-Buchhaltung erstmals im Schreiben vom [DATE] erfahren. Der Klägervertreter hat während des Rechtsbehelfsverfahrens mehrere Journalausdrucke und eine „Summen und Saldenliste Sachkonten [DATE] “ vorgelegt. 0
Zum einen ist für den Senat nicht nachvollziehbar, warum die M-Buchhaltung dem Beklagten erstmals mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt worden ist, obwohl bereits in den Vorjahren mehrfach, zum Beispiel im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder der durchgeführten Außenprüfung konkreter Anlass bestanden hat, den Beklagten darüber in Kenntnis zu setzen und die Journalausdrucke vorzulegen. Zum anderen kann der Senat nicht ausschließen, dass die genannten Journale und die Summen und Saldenliste erst nachträglich angefertigt worden sind. Die mögliche nachträgliche Erstellung kommt auch in dem Gutachten des EDV-Sachverständigen C zum Ausdruck, welches der Kläger zu 0 mit den Fragen „Beurteilung zugesandter Buchhaltungsbelege. Wurden sie über M erstellt? Sind sie zeitlich schlüssig? Wurden sie nachträglich mit Excel erstellt?“ selbst in Auftrag gegeben und dem erkennenden Senat in der mündlichen Verhandlung am [DATE] übergeben hat. In dem Gutachten wird auf Seite sieben zusammenfassend ausgeführt: 0
„Grundsätzlich ist es möglich, die mir vorliegenden Ausdrucke mit Excel, Word oder einem beliebigen Grafikprogramm zu erstellen. Um diese Ausdrucke zu erstellen, sind allerdings fundierte Kenntnisse in folgenden Bereichen nötig: 0
Buchhaltung, man muss wissen welches Konto gebucht wird. 0. Excel sollte soweit beherrscht werden, dass die noch aufwendigen Formatierungen gelingen. 0. Der Anwender muss den M-Buchhalter soweit kennen, dass er weiß, welche Ausdrucke der M-Buchhalter bereitstellt und wie sie aussehen.“ 0
Der EDV-Sachverständige bestätigt abschließend, dass die Ausdrucke mit M erstellt worden seien. Er tätigt allerdings keine Aussage, wann die Ausdrucke erstellt worden sind. Darüber hinaus bestätigt der Gutachter auf Seite 0, dass die in der Testumgehung im Rahmen seines Auftrags nachgestellten Ausdrucke mit den Datumsangaben „ [DATE] “, „ [DATE] “, „ [DATE] “, „ [DATE] “, „ [DATE] “, sowie „ [DATE] “ , den kopierten Originalbelegen in Anlage A des Gutachtens entsprechen. Er kommt damit zu dem Ergebnis, dass die ihm übersandten Ausdrucke auch nachträglich erstellt worden sein könnten. Ebenso wie dem Senat ist es auch dem EDV-Sachverständigen nicht möglich auszuschließen, dass die Journale und die Summen und Saldenliste nachträglich erstellt worden sind. 0
Die erheblichen Zweifel des Senats an der zeitnahen Einbuchung der Einlageforderung beruhen ferner auf weiteren Umständen. Für Zwecke der Umsatzsteuer-Außenprüfung wurde mit Ausdruckdatum [DATE] eine L-Buchführung gefertigt, die im Zusammenhang mit einer stillen Beteiligung lediglich Vorgänge über Gutschriften in Höhe von 0 DM, nicht jedoch die angeblichen Sacheinlagen enthielt. Der Klägervertreter räumte im Schreiben vom [DATE] an den Beklagten ein, dass die Buchhalterin am [DATE] die Sacheinlage des stillen Gesellschafters nicht gebucht habe, weil sie davon keine Kenntnis gehabt habe . Unklar ist außerdem, warum alle in der Bilanz aufgeführten Konten erst in der der Betriebsprüferin am [DATE] vorgelegten L-Buchführung mit dem Ausdruckdatum [DATE] erstmals enthalten waren. 0
Darüber hinaus fällt auf, dass der mit Datum vom [DATE] versehene Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft außer der Höhe der Beteiligung von 0 DM und der Angabe, dass diese als Geld oder Sacheinlage zu erbringen ist, keine weiteren Aussagen zur Art, Höhe und zum Zeitpunkt der einzelnen Einlagen enthält. Dies, obwohl die B-Aktien von dem Kläger zu 0 und seiner Ehefrau bereits am [DATE] sowie des Weiteren hinsichtlich des I-Bankdepots von dem Kläger zu 0 am [DATE] erworben worden waren. 0
Die B-Aktien können nach Auffassung des Senats aus rechtlicher Sicht nicht in das Vermögen der Klägerin zu 0 übergegangen sein. Hinsichtlich der im I-Bankdepot befindlichen Wertpapiere kann sich der erkennende Senat keine Überzeugung bilden, dass diese Wertpapiere dem Werte nach, quod sortem, eingelegt worden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass sie nicht eingelegt worden sind. 0
Durch den Verkauf von Anteilen in Höhe von zusammen je 0 % am jeweiligen Stammkapital der Y GmbH und Y GmbH erhielten der Kläger zu 0 und seine Ehefrau am [DATE] neben Bargeld unter anderem beschränkt handelbare Stammaktien der amerikanischen B Group, Incorporated. Die Anzahl wurde bestimmt auf der Grundlage eines Kurses von 0 $ pro Aktie, umgerechnet auf der Basis eines Wechselkurses von 0 DM = 0 DM pro Aktie. Es ergaben sich somit 0 B Aktien. Die Aktien waren nach § 0 des Vertrages innerhalb von 0 Bankarbeitstagen nach Vertragsabschluss in ein Depot der E-Bank zu überstellen. In dem Vertrag heißt es: 0
„Der Escrow Agent verfügt über die Aktien nach Maßgabe eines noch zwischen ihm und den Parteien dieses Vertrages zu schließenden Escrow Agreement. Die Aktien dienen als Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag. Soweit der Käufer bis zum Ablauf eines Jahres nach Unterzeichnung dieses Vertrags keine solchen Ansprüche geltend gemacht hat, sind die Escrow-Aktien vom Escrow Agent an den Verkäufer zu liefern.“ 0
Zweifelhaft ist bereits, ob der Kläger zu 0 und seine Ehefrau Eigentümer der B Aktien geworden sind. Nach Ziffer 0 des Kaufvertrages vom [DATE] wurden die Aktien zunächst treuhänderisch von einer Bank für beide Parteien gehalten und waren erst nach Ablauf eines Jahres nach Unterzeichnung des Vertrages an den Verkäufer zu liefern, soweit der Käufer bis dahin keine Ansprüche gerichtlich geltend macht. Von daher ist fraglich, ob der Kläger und seine Ehefrau vor diesem Stichtag Eigentümer der Aktien waren, da sie nicht ohne Zustimmung des Käufers der Anteile verfügungsbefugt waren und die Lieferung, d.h. die Übergabe, erst zum [DATE] erfolgen sollte. Zu einer Auslieferung der Aktien kam es jedoch nicht, da diese Verpflichtung durch den notariellen Vergleich vom [DATE] aufgehoben wurde. Dies spricht dafür, dass der Kläger zu 0 und seine Ehefrau nie Eigentümer der B-Aktien wurden. 0
Durch die Hinterlegung als Sicherheit bei der amerikanischen Bank haben sie jedoch selbst dann, wenn sie entgegen der Auffassung des Senats Eigentümer geworden wären, die rechtliche Verfügungsbefugnis verloren, so dass sie zumindest bis [DATE] der Klägerin zu 0 nicht das Eigentum im Wege einer Einlage verschaffen konnten. Ebenso war eine Einlage quod sortem nicht möglich. Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht durch die Vorlage des handschriftlich von der Ehefrau des Klägers zu 0 gefertigten Abtretungsvertrags der ihr anteilig zustehenden B Aktien an ihren Ehemann vom [DATE] . Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen bleiben, wann dieser Vertrag, der erst mit Schriftsatz des Klägervertreters vom [DATE] am [DATE] bei dem beklagten Finanzamt einging , zwischen ihr und dem Kläger zu 0 abgeschlossen worden ist, da die Rechteübertragung an der fehlenden rechtlichen Verfügungsmacht scheitert. 0
Die Kläger tragen vor, dass der Kläger zu 0 sein Wertpapierdepot bei der I-Bank am [DATE] mit einem Wert von 0 DM eingelegt habe. Als Grundlage für diesen Wert dient ein Beleg ohne Datum mit der Überschrift „Abrechnungs-Historie“ „Sammelanzeige“. Darauf werden verschiedene Wertpapiere mit entsprechenden Kurswerten ausgewiesen, die in der Summe den genannten Betrag ergeben. Auch insoweit konnte sich der Senat nicht von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Einlage quod sortem überzeugen. 0
Offen ist, warum ein Schreiben des Klägers zu 0 an die I-Bank, dass Depotinhaber die Klägerin zu 0 sei, nicht gefertigt wurde. Es sind auch weder Anhaltspunkte dafür ersichtlich noch wurde vorgetragen, dass der I-Bank angezeigt worden ist, dass eine Einlage dem Werte nach in das Vermögen der Klägerin zu 0 erfolgt ist. So lautete der Depotauszug der I-Bank zum [DATE] und zum [DATE] auf den Kläger zu 0. Die Erträge aus den Wertpapieren in Höhe von 0 DM in dem Jahr [DATE] sind zudem nicht im Rahmen der GmbH gebucht worden. Dies wurde erst im Rahmen der Betriebsprüfung korrigiert. Unberücksichtigt in der Buchhaltung blieben ferner die Zukäufe von Wertpapieren im Streitjahr sowie die Verkäufe, aus denen direkte Verluste erzielt wurden. 0
Der erkennende Senat konnte daher nicht zu seiner Überzeugung feststellen, dass ein Übergang der Wertpapiere im Depot der I-Bank in das Vermögen der Klägerin erfolgt ist bzw. ausreichend dokumentiert und nach außen erkennbar geworden ist. 0
Darüber hinaus ist die Buchführung nicht als ordnungsgemäß anzuerkennen. Der Senat hat erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Aussagekraft der Buchführung. 0
In der der M-Buchhaltung durch den Kläger zu 0 wurden zum einen Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen nicht erfasst. Zum anderen ist eine Einbuchung der Wertpapiere in die am [DATE] in Papierform ausgedruckte Buchführung nicht erfolgt. Auf Grund des erhöhten Beleganfalls ab [DATE] und der Aufforderung des Finanzamts, die Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV. Quartal [DATE] bis spätestens [DATE] beim Finanzamt einzureichen, hat der Kläger zu 0 eine Buchhalterin beauftragt, die Buchhaltungsarbeiten zu übernehmen. Sie hat die Belege von Beginn an zwar mit Hilfe eines L-Ö-Programms erfasst, allerdings ist eine Einbuchung der Wertpapiere in die am [DATE] ausgedruckte Buchführung nicht erfolgt. Die Kläger haben vorgetragen, die Buchhalterin habe von der stillen Gesellschaft und der Einlage keine Kenntnis gehabt, obwohl die Einlage bereits im [DATE] erfolgt sein soll. Dies spricht dafür, dass eine Einlage nicht vorlag. 0
Die Klägerin zu 0 hat ferner kein Kassenbuch geführt. Auch lagen die Kassenbons nicht lückenlos vor. Die buchhalterische Erfassung der Tage von der Eröffnung bis zum [DATE] fehlen vollständig. Der erste Kassenbon „Z0-Bericht 0“ stammt vom [DATE] und weist einen Umsatz, verteilt auf die Geschäftsstunden von insgesamt 0 DM aus. Es ist nicht erkennbar, ob es sich dabei um die Einnahmen eines oder mehrerer Tage handelt. Am [DATE] wurden zwei Umsätze über 0 DM und 0 DM erzielt. Die folgenden Tage vom 0. bis [DATE] 0 Uhr 0 zeigen keinen einzigen Verkauf. Am Montag, [DATE] wurden laut Kassenstreifen keine Einnahmen erzielt. 0
Am [DATE] wurde zudem eine Umsatzlöschung durchgeführt. Die erfassten Erlöse flossen in die Buchhaltung am [DATE] ein; die Eintragung stellt wohl die Summe einiger Tage dar. 0
In der Bilanz zum [DATE] ist darüber hinaus kein Warenbestand enthalten. Im Geschäftsjahr [DATE] waren laut der L-Buchführung Konto 0 0 Mobiltelefone erworben worden. Werden die 0 als veräußert gebuchten Mobiltelefone abgezogen, fehlen in der Bilanz 0 Stück. Weiter wurden weder die erworbenen, noch nicht veräußerten Prepaid-Karten noch das vorhandene Mobiltelefonzubehör als Vorrat gebucht. 0
Die Prüferin erhöhte die erklärten Einnahmen auf Grund dieses Sachverhalts um 0 DM. Der Klägervertreter räumte ein , dass die am [DATE] vorhandenen Vorräte nicht in die Bilanz aufgenommen worden seien. 0
Im Zusammenhang mit der stillen Beteiligung sind lediglich zwei Vorgänge in dem Ausdruck vom [DATE] gebucht worden. Als sonstige Vermögensgegenstände erscheinen im Konto 0 “Gewinnverfügungskonto stille Gesellschafter“ zwei Zahlungen, über 0 DM vom [DATE] und 0 DM vom [DATE] . Es wurde weder das Konto “Darlehen atypisch stiller Gesellschafter noch das Konto “sonstige Wertpapiere“ angesprochen. Eine “Forderung gegen Gesellschafter“ in Höhe von 0 DM, der Differenz zwischen den angeblich in bar und durch Aktien erbrachten “Einlagen“ des stillen Gesellschafters und dem Nominalbetrag von 0 DM, wurde nicht ausgewiesen. 0
Unklar ist ferner, warum die Erträge aus den Wertpapieren in Höhe von 0 DM in dem Jahr [DATE] nicht im Rahmen der GmbH gebucht worden sind. Dies wurde im Rahmen der Betriebsprüfung korrigiert. Unberücksichtigt in der Buchhaltung blieben ferner die Zukäufe von Wertpapieren im Jahr [DATE] sowie die Verkäufe aus denen direkte Verluste erzielt wurden. Darüber hinaus ist unklar, warum die Honorarabrechnung bezüglich des Sachverhalts „Beratung atypisch stille Gesellschaft“ erst am [DATE] , also circa 0 Monate später, erfolgt ist. Auch dies spricht gegen eine zeitgerechte Einbuchung und Einlage der Wertpapiere; die vorgelegte Buchhaltung hat aufgrund der schwerwiegenden Mängel keine Beweiskraft. 0
Eine nach außen erkennbare zeitnahe Einbuchung ergibt sich auch nicht aus der Vorlage des Bildschirmausdrucks mit der Überschrift „Vorbereitung V Bank, Herr R“, der nach Vortrag der Kläger am [DATE] erstellt worden ist. 0
Zum einen räumte der Kläger zu 0 in der mündlichen Verhandlung ein, dass diese Notiz lediglich der Vorbereitung eines Gesprächs gedient habe, das überhaupt nicht stattgefunden hat. Er teilte mit, dass er sie lediglich vorgelegt habe, weil man ihm nicht geglaubt habe. Zum anderen wird in der Notiz lediglich stichwortartig der Begriff „Stille Beteiligung“ erwähnt, ohne dass der genaue Hintergrund der Nennung erkennbar wird. Es ist auch nicht ersichtlich, wer sich an welchem Unternehmen still beteiligen soll, ob sich die Nennung auf eine bereits vollzogene stille Beteiligung bezieht oder sie lediglich für die Zukunft eine vage Überlegung darstellt, wie hoch die Einlage ist sowie wie und wann sie zu erbringen ist. 0
Der erkennende Senat kann auf Grund der genannten Notiz und des im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Darlehensvertrags vom [DATE] zwischen der Klägerin zu 0 und der Landes J nicht ausschließen, dass die Klägerin zu 0 einen zu deckenden Kreditbedarf von 0 DM sah und die Kläger im [DATE] überlegt haben, ob sie diesen Finanzierungsbedarf durch die Begründung einer erstmaligen oder weiteren stillen Beteiligung durch den Kläger zu 0 decken oder ein Darlehen in Höhe von 0 DM wie dann tatsächlich mit dem Darlehensvertrag vom [DATE] geschehen bei einer Bank aufnehmen. 0
gg) Eine nach außen erkennbare zeitnahe Einbuchung ergibt sich zudem nicht aus den zwei Einzahlungen über 0 DM vom [DATE] und 0 DM vom [DATE] , für die jeweils als Verwendungszweck „Stille Beteiligung“ angegeben war. 0
Zum einen stimmen sie nicht mit dem vorgelegten Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft überein. Dort wird eine Vermögenseinlage in Höhe von 0 DM vereinbart, die als Geld oder Sacheinlage zu erbringen ist. Selbst wenn der klägerische Vortrag als wahr unterstellt würde, ergäbe die Addition der vorgetragenen Sacheinlagen und die Gutschriften in Höhe von 0 DM nicht die Vermögenseinlage in Höhe von 0 DM. Es verbliebe ein ungeklärter Restbetrag in Höhe von 0 DM. Eine Forderung gegen den Gesellschafter, Kläger zu 0, in Höhe von 0 DM wurde nicht ausgewiesen. Unklar ist zum anderen, in welchem Bezug die Gutschriften von insgesamt 0 DM zu der vorgetragenen vereinbarten Vermögenseinlage aufgrund des behaupteten Vertrags stehen. Der Verwendungszweck wird nicht durch die Angabe einer bestimmten stillen Beteiligung konkretisiert. Der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft regelt weder den Zeitpunkt der Einlage noch die Art. Der erkennende Senat kann nicht ausschließen, dass sich die Gutschriften auf die Begründung einer stillen Beteiligung im [DATE] mit anderen Inhalt als in dem vorgelegten Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft beziehen, weil die Klägerin zu 0 einen weiteren zu deckenden Finanzierungsbedarf von 0 DM sah. Darüber hinaus haben die Gutschriften von 0 DM keine Aussagekraft hinsichtlich der vorgetragenen zeitnahen Einbuchung der streitigen Einlage. Für ein weiteres, atypisch stilles Gesellschaftsverhältnis wurde ein Gesellschaftsvertrag weder behauptet noch vorgelegt. 0
Der Senat hat auf Grund der oben aufgeführten Umstände erhebliche Zweifel an der vorgetragenen zeitnahen Einbuchung der Einlage und am Vertragsabschluss über die atypisch stille Gesellschaft am [DATE] mit dem vorgetragenen Inhalt. Da die Kläger die Feststellungslast dafür tragen, geht die fehlende Nachweisbarkeit zu ihren Lasten. 0