Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete Personalrat, der weitere Beteiligte ist der Rektor der Universität S. als Dienststellenleiter. 0
Der Antragsteller rügt eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der unbefristeten Einstellung und der unbefristeten Weiterbeschäftigung im Falle der Beschäftigten R. S. und A. D., die am [DATE] bzw. am [DATE] als wissenschaftliche Mitarbeiter in die Entgeltgruppe E0h eingruppiert und unbefristet eingestellt bzw. unbefristet weiterbeschäftigt worden sind. 0
Der Antragsteller beschloss, ein Beschlussverfahren durchzuführen und die Bevollmächtigten mit der Durchführung dieses Beschlussverfahrens zu beauftragen. 0
Der Antragsteller hat am [DATE] das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, der weitere Beteiligte habe bei der Einstellung bzw. der unbefristeten Weiterbeschäftigung sowie der Eingruppierung der genannten Beschäftigten die Mitbestimmungsrechte nach [REF] verletzt. Der Beteiligte habe Beschäftigte, die überwiegend wissenschaftlich tätig seien, unbefristet eingestellt bzw. unbefristet weiterbeschäftigt, ohne ihn zu beteiligen. Er habe keine Kenntnis darüber, ob die genannten Beschäftigten die Beteiligung der Personalvertretung zur Einstellung bzw. unbefristeten Weiterbeschäftigung beantragt hätten. Er habe bereits in der Vergangenheit erfolgte entsprechende personelle Einzelmaßnahmen zum Anlass genommen, den weiteren Beteiligten mit Schreiben vom [DATE] aufzufordern, ihn bei unbefristeten Einstellungsmaßnahmen von wissenschaftlichen Mitarbeitern zu beteiligen sowie die nicht erfolgte Beteiligung für die in der Vergangenheit erfolgten Einstellungen bzw. unbefristeten Weiterbeschäftigungen nachzuholen. Der weitere Beteiligte habe mit Schreiben vom [DATE] die Beteiligung mit der Begründung abgelehnt, dass diese nicht zu erfolgen habe, wenn der betroffene Beschäftigte keinen Antrag gestellt habe. Gemäß § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0 LPVG habe der Personalrat in Personalangelegenheiten der Beschäftigten, die voraussichtlich länger als 0 Monate beschäftigt sein werden, mitzubestimmen bei Einstellungen, Zeit und Zweckbefristungen des Arbeitsverhältnisses, sowie Eingruppierung. Der weitere Beteiligte habe aber Einstellungen und unbefristete Weiterbeschäftigung sowie jeweils damit verbundene Eingruppierungen vorgenommen, ohne ihn zu unterrichten und seine Zustimmung zu den beabsichtigten Maßnahmen zu beantragen. Zwar sei in [REF] geregelt, dass der Personalrat in Personalangelegenheiten nach [REF] bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit nur auf deren Antrag mitzubestimmen habe. Personalangelegenheiten nach [REF] lägen hier auch vor. Auch handele es sich bei den im Antrag genannten Beschäftigten um Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit. Ein Antrag des Beschäftigten im Hinblick auf die Beteiligung der Personalvertretung sei aber vom Gesetz für diese Fälle dennoch nicht gefordert. Denn [REF] sei für Akademische Mitarbeiter im Sinne des [REF] lex spezialis, der [REF] verdränge. 0
Der weitere Beteiligte ist dem Antrag entgegengetreten und hat im Wesentlichen geltend gemacht, Herr S., der als Akademischer Mitarbeiter klassisch in Forschung und Lehre wissenschaftlich tätig sei, sei auf sein Antragsrecht hingewiesen worden und habe per E-Mail vom [DATE] auf die Beteiligung des Personalrats verzichtet. Frau D. sei insbesondere in der Forschung in den Bereichen Differentialgeometrie, komplexe Geometrie, partielle Differentialgleichungen, Eichtheorie, mathematische Physik und mathematische Biologie tätig und werde auch in der Lehre eingesetzt. Am Vorliegen einer überwiegenden wissenschaftlichen Tätigkeit bestünden keine Zweifel. Auch Frau D. habe die Beteiligung des Personalrats nicht beantragt. Es treffe zwar zu, dass der Antragsteller den weiteren Beteiligten mehrfach auf seine abweichende Rechtsauffassung zum Verhältnis von § 0 und [REF] hingewiesen habe. Der weitere Beteiligte teile diese Auffassung indes nicht und habe sich zuletzt mit Schreiben vom [DATE] mit dieser Auffassung ausführlich auseinandergesetzt und die eigene Rechtsauffassung dargelegt. Im Einzelnen werde in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur vergleichbaren Norm des BPersVG hingewiesen und auf die Ansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bezug genommen. 0
Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Antragsteller stehe das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht zu, weil die betroffenen Beschäftigten S. und D. nicht den erforderlichen Antrag auf Beteiligung des Personalrats gestellt hätten. Gemäß [REF] bestimme der Personalrat soweit in [REF] nichts anderes bestimmt sei in den Personalangelegenheiten nach [REF] u.a. nur auf Antrag der von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten mit, wenn diese eine „überwiegend wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit" ausübten. Vorliegend handele es sich um solche Personalangelegenheiten nach [REF] ; ebenso sei zwischen den Beteiligten unstreitig und nach Lage der Dinge auch nicht bezweifelbar, dass beide Beschäftigte „überwiegend wissenschaftlich" tätig seien. Damit seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] erfüllt, mit der Folge, dass der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten zu beteiligen sei. Einen solchen Antrag auf Beteiligung des Antragstellers hätten die betroffenen Beschäftigten aber unstreitig nicht gestellt. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei [REF] vorliegend auch anwendbar und werde nicht durch [REF] als speziellerer Norm verdrängt. [REF] ordne für den dort bezeichneten Personenkreis die Nichtanwendung des LPVG an . [REF] ordne bereichsspezifisch für den dort bezeichneten Beschäftigtenkreis an, dass [REF] keine Anwendung finde, wenn diese Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt werden sollten. Damit sei eindeutig und unmissverständlich geregelt, dass diese Maßnahmen der Beteiligung des Personalrats vollständig entzogen seien. Im Übrigen aber gelte das LPVG nach dem klaren Wortlaut der Norm auch für den Personenkreis der Akademischen Mitarbeiter an Hochschulen. Im vorliegenden Fall handele es sich nicht um Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse, so dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorlägen, was zur Anwendbarkeit des gesamten LPVG und insbesondere auch von dessen [REF] führe. Seien die unbefristete Einstellung von Akademischen Mitarbeitern an Hochschulen und deren Eingruppierung aber grundsätzlich mitbestimmungspflichtig, richte sich das Verfahren der Mitbestimmung wie auch sonst nach den Regelungen der [REF] , was bedeute, dass in den vom Gesetz genannten Fällen eine Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag des Beschäftigten stattfinde. Neben den Fallgruppen des [REF] seien dies namentlich die Fälle des [REF] . Die Kammer könne nicht erkennen, weshalb aus der Anwendung von [REF] ein Widerspruch zur Regelung des [REF] entstehen sollte. Diese Vorschriften fügten sich problemlos ineinander. Hinzu komme, dass der Personenkreis des [REF] und der des [REF] nicht deckungsgleich seien. Denn im letzteren Fall werde vom Gesetz eine „überwiegende" wissenschaftliche bzw. künstlerische Tätigkeit für das Antragserfordernis verlangt. Liege eine solche überwiegende wissenschaftliche Tätigkeit nicht vor, handele es zwar um einen Akademischen Mitarbeiter an einer Hochschule im Sinne von [REF] , für diesen gelte die Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung aber nicht. 0
Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt und insbesondere vorgetragen, ein Antrag der Beschäftigten zur Beteiligung sei nicht erforderlich, da [REF] für Akademische Mitarbeiter im Sinne des [REF] lex spezialis sei und damit den allgemeineren [REF] , der nur für den außenuniversitären und den Bereich des KIT anzuwenden sei, generell verdränge. Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass die Regelungsinhalte des [REF] , des § 0 und des [REF] nicht eindeutig voneinander getrennt werden könnten und die vom Gesetzgeber für die jeweiligen Einschränkungen bzw. Öffnungen zugrundeliegenden Intentionen in diesen Regelungen vermischt würden. Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung überzeuge nicht. Wenn nach dem Willen des Gesetzgebers bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] die Vorschriften des [REF] im Falle der Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis keine Anwendung finden sollten und [REF] dort ausdrücklich nicht genannt werde, ergebe sich daraus zwanglos im Umkehrschluss, dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des [REF] bei Akademischen Mitarbeitern an Hochschulen nur [REF] Anwendung fänden. Hätte der Gesetzgeber anderes gewollt, hätte er in [REF] auch die Vorschrift des [REF] genannt. Es reiche daher aus, dass der persönliche Anwendungsbereich von [REF] eröffnet sei, um im Falle der Einstellung oder Weiterbeschäftigung die Mitbestimmung nach [REF] zu eröffnen, mangels ausdrücklicher Erwähnung in [REF] jedoch ohne Anwendung des [REF] . Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die unterschiedliche Verwendung der Begriffe des „Arbeitnehmers“ in [REF] und des „Beschäftigten“ in [REF] zum gleichen Ergebnis führe. Da [REF] von „Beschäftigten“ spreche, könne diese Vorschrift nicht im Falle der Einstellung, sondern nur dann zur Anwendung kommen, wenn die betroffene Person bereits in einem Arbeits oder Beamten-Verhältnis stehe. 0
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] PL [REF] abzuändern und festzustellen, dass der weitere Beteiligte bei Einstellung sowie Eingruppierung der Beschäftigten Herrn R. S. und Frau A. D. ohne seine Beteiligung seine Mitbestimmungsrechte nach [REF] verletzt habe. 0
Er macht sich im Wesentlichen die Begründung der angegriffenen Entscheidung zu eigen und führt zudem aus, der Begriff des Beschäftigten sei in [REF] geregelt. Geregelt sei auch, wer nicht als Beschäftigter gelte. Alle übrigen Beschäftigten bildeten die Gruppe der Arbeitnehmer. Demnach lasse sich aus der Verwendung des Begriffs des Arbeitnehmers in [REF] und des Beschäftigten in [REF] nicht herleiten, dass [REF] nur dann Anwendung finden solle, wenn die betroffene Person bereits in einem Arbeits oder Beamtenverhältnis stehe. Ausdrücklich werde in [REF] die Personalangelegenheit nach [REF] einbezogen. [REF] habe den Sinn und Zweck, bei diesen Beschäftigten durch die Beschränkung der Beteiligung des Personalrates bei personellen Maßnahmen die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre zu gewährleisten. Der Verweis auf den Begriff des „Arbeitnehmers“ in [REF] und den des „Beschäftigten“ in [REF] gehe daher fehl. Die Novelle zum LPVG beinhalte, nachdem zuvor Akademische Mitarbeiter gänzlich von der Mitbestimmung nach [REF] a.F. und § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0, Abs. 0 Nr. 0 LPVG a.F. ausgenommen gewesen seien, zwar eine Änderung dahingehend, dass die Herausnahme gemäß [REF] nun auf die befristete Einstellung beschränkt werde. Hierdurch habe sich das Verhältnis zwischen [REF] und [REF] dahingehend verändert, dass [REF] nunmehr für die unbefristete Beschäftigung Akademischer Mitarbeiter Anwendung finde. Diese dem Schutz der Grundrechte der Wissenschaft und Kunstfreiheit Rechnung tragende Auslegung von [REF] sei auch geboten, da nicht ersichtlich sei, dass die Wissenschaftsfreiheit oder Kunstfreiheit überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter außerhalb von Hochschulen schützenswerter sei, als die von den an Hochschulen und Forschungseinrichtungen tätigen Beschäftigen. Da ein Mitbestimmungsrecht damit nicht bestanden habe, könne dieses auch nicht verletzt worden sein. 0
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts vor. Hierauf sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. II. 0
Die Beschwerde des Antragstellers ist nach [REF] es für das Land Baden-Württemberg i.V.m. [REF] statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch in der nach [REF] vorgeschriebenen Form und gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] fristgerecht erhoben und begründet worden. 0
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Feststellungsantrag ist zulässig. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Denn der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die beantragte Feststellung. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass dem Antragsteller das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht zusteht, weil die betroffenen Beschäftigten S. und D. nicht den erforderlichen Antrag auf Beteiligung des Personalrats gestellt haben. 0
Gemäß [REF] bestimmt der Personalrat soweit in [REF] nichts anderes bestimmt in den Personalangelegenheiten nach [REF] nur auf Antrag der von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten mit, wenn diese eine „überwiegend wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit“ ausüben. Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Maßnahmen um Personalangelegenheiten nach [REF] gehandelt hat und beide Beschäftigte „überwiegend wissenschaftlich“ tätig sind. In gleicher Weise steht fest, dass beide einen Antrag auf Beteiligung des Personalrats nicht gestellt haben. 0
Der Ansicht des Antragstellers, dass [REF] hier keine Anwendung findet, ist nicht zu folgen. [REF] wird von [REF] als speziellerer Norm nur insoweit „verdrängt“, als darin die Anwendung des [REF] auf Beschäftigte, die als Akademische Mitarbeiter an Hochschulen und nicht habilitierte Akademische Mitarbeiter an Forschungsstätten, die nicht wissenschaftliche Hochschulen sind, gänzlich ausgeschlossen wird, wenn diese in ein befristetes Arbeitsverhältnis eingestellt werden sollen. Der Anwendungsbereich des [REF] ist zwar damit durch [REF] im Falle der Einstellung von Akademischen Mitarbeitern in befristete Arbeitsverhältnisse auf solche beschränkt, die nicht an Hochschulen, an Forschungsstätten oder an dem Karlsruher Institut für Technologie eingestellt werden. Da [REF] aber ausschließlich die Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse regelt, schließt er für den von ihm erfassten Personenkreis im Falle einer unbefristeten Einstellung weder die Anwendung von [REF] noch die von [REF] aus. 0
Auch lässt sich allein daraus, dass für den Fall der Befristung u.a. [REF] in [REF] nicht ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen wird, nicht schließen, dass diese Vorschrift auf den genannten Personenkreis grundsätzlich keine Anwendung findet. Denn es bedurfte eines solchen ausdrücklichen Ausschlusses u.a. auch dieser Bestimmung nicht, da sie, soweit [REF] keine Anwendung finden, ebenso ins Leere geht, wie alle anderen, an diese Mitbestimmungstatbestände anknüpfenden und nicht im einzelnen aufgeführten Regelungen. Findet aber [REF] wie auch vom Antragsteller angenommen auf die Einstellung Akademischer Mitarbeiter im Sinne des [REF] , wenn eine Befristung nicht beabsichtigt ist, grundsätzlich Anwendung, gilt dies dementsprechend auch für [REF] . Dieser regelt, dass der Personalrat bei überwiegend wissenschaftlich Beschäftigten, zu denen die Akademischen Mitarbeiter regelmäßig gehören dürften, nur mitbestimmt, wenn die betroffenen Beschäftigten es beantragen. 0
Schließlich streitet auch der Begriff der „Beschäftigten“ in [REF] nicht für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass sie insbesondere den Fall der Einstellung von Arbeitnehmern nicht erfasst. Zutreffend hat zunächst der weitere Beteiligte darauf hingewiesen, dass der Begriff der Beschäftigten, wie er in [REF] definiert wird, ein Oberbegriff ist, der die Gruppe der Beamten und Arbeitnehmer umfasst. Der Gesetzgeber verwendet je nach Kontext den Begriff der Beschäftigten zudem auch für diejenigen, die erst zukünftig Beschäftigte der Dienststelle sein werden. Für [REF] ergibt sich dies aus der Bezugnahme auf die „Personalangelegenheiten nach [REF] der Beschäftigten“. Denn [REF] bestimmt ausdrücklich, dass der Personalrat in „Personalangelegenheiten der Beschäftigten“, die voraussichtlich länger als zwei Monate „Beschäftigte sein werden“, mitzubestimmen hat. Dem entspricht es, dass zu diesen Personalangelegenheiten u.a. nach Nummer 0 die Begründung des Beamtenverhältnisses und nach Nummer 0 die „Einstellung von Arbeitnehmern“ gehören. Dies setzt schließlich auch [REF] voraus, der bestimmt, dass § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0 auf „Beschäftigte“, die u.a. als Akademische Mitarbeiter an Hochschulen in einem befristeten Arbeitsverhältnis „eingestellt werden sollen“, keine Anwendung findet. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] zur Vorgängerregelung des [REF] in der Fassung vom [DATE] , geändert durch [REF] vom [DATE] ausgeführt: 0
„Dabei sind Beschäftigte im Sinne dieser Regelung auch solche, die durch Einstellung erst Beschäftigte werden sollen. Die Wendung „Personalangelegenheiten ... der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit“ macht deutlich, daß die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der [REF] im Blick auf die überwiegende wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit dieser Personen geringer ausgestaltet ist. ... so liegt es innerhalb dieses Regelungsansatzes dabei auch die Personalangelegenheiten der Einstellung und der mit einer Einstellung erfolgender Eingruppierung einzubeziehen. ... Dementsprechend geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bei vergleichbaren Regelungen ohne weiteres davon aus, dass auch bei der Einstellung entsprechender Personen die Mitbestimmung nur auf Antrag eröffnet ist .“ 0
Auch der Senat vermag Widersprüche oder Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen [REF] und [REF] bei dieser Auslegung nicht erkennen. Vielmehr würde das Normverständnis des Antragstellers zu einem Wertungswiderspruch führen: Bei der von [REF] nicht erfassten Gruppe des wissenschaftlichen Personals im Sinne [REF] findet sowohl im Falle der befristeten als auch der unbefristeten Einstellung die Mitbestimmung nur auf Antrag der betroffenen Beschäftigten statt. Folgte man der Ansicht des Antragstellers, würde nun allein für die von [REF] erfasste Gruppe dieses wissenschaftlichen Personals, für die die Anwendung von [REF] bei befristeter Einstellung vollständig ausgeschlossen ist, die Mitbestimmung im Falle der unbefristeten Einstellung antragsunabhängig erfolgen. Hierfür lässt sich keine Rechtfertigung erkennen. Vielmehr würde damit auch die Auffangfunktion des [REF] verkannt, die schon dessen Vorgängervorschrift, der [REF] a.F. , für diejenigen überwiegend wissenschaftlich tätigen Beschäftigten innehatte, deren Personalangelegenheiten nicht wie u.a. die der akademischen Mitarbeiter an wissenschaftlichen Hochschulen von der Mitbestimmung oder von der Anwendung des LPVG insgesamt durch die damalige Ausschlussregelung des [REF] a.F. ausgenommen waren. Insofern bestimmte [REF] a.F., dass der Personalrat in Personalangelegenheiten u.a. bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit in der Regel „nur“ mitbestimmt, wenn sie es beantragen. Auch [REF] ergänzt die in [REF] für die Lehre und Forschung enthaltenen einschränkenden Vorschriften. Im Zusammenspiel lassen sie erkennen, dass der Gesetzgeber im personellen Bereich der wissenschaftlich tätigen Beschäftigten wegen der Eigenart der von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeiten die Beteiligung der Personalvertretung weiterhin zurückhaltend regeln will, weil er diesen Bereich für eine Mitbestimmung weniger geeignet erachtet . Die Wertung des Gesetzgebers, dass die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter, soweit diese hiervon nicht ausgenommen sind, grundsätzlich nur auf Antrag der betroffenen Beschäftigten stattfindet, hat sich auch durch das am [DATE] in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter und staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften vom [DATE] nicht geändert. Aufgrund der in [REF] erfolgten Beschränkung des Ausschlusses auf die befristete Einstellung Akademischer Mitarbeiter an Hochschulen und an Forschungsstätten, die nicht wissenschaftliche Hochschulen sind, hat sich damit der Anwendungsbereich der Vorschrift des [REF] gegenüber der Vorgängervorschrift deutlich erweitert. 0