Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben wird, soweit für die Zeit vom 0. Januar bis [DATE] Krankenversicherungsbeiträge nach höheren monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen als 0 Euro festgesetzt worden sind. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand
Die Klägerin ist seit [DATE] als Betreiberin eines Hausmeisterservices sowie eines Kurierdienstes hauptberuflich selbstständig erwerbstätig und bei der AOK Rheinland Die Gesundheitskasse sowie nach deren Fusion mit einer weiteren Krankenkasse ab [DATE] bei deren Rechtsnachfolgerin, der beklagten Krankenkasse, freiwillig versichert. Mit Bescheiden vom [DATE] und [DATE] setzte die erstgenannte Krankenkasse die ab [DATE] von der Klägerin zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge vorläufig in Höhe der von hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen Versicherten zu zahlenden Mindestbeiträge nach beitragspflichtigen Einnahmen von monatlich 0 Euro fest. Nachdem die Klägerin im [DATE] Unterlagen zu Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr [DATE] eingereicht hatte, wurden mit Bescheid vom [DATE] unter Änderung der bisherigen Beitragsfestsetzungen die für die Zeit ab [DATE] zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge erneut vorläufig nach monatlichen Einkünften von nunmehr 0 Euro festgesetzt.
Im Herbst [DATE] übersandte die Klägerin der Beklagten den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] für das Jahr [DATE] , der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 0 0 Euro auswies. Gleichzeitig machte sie geltend, dass sich ihr Gewinn im Jahr [DATE] auf maximal 0 0 Euro belaufen werde, weil ihr Ehemann seit [DATE] als Arbeitnehmer in ihrem Betrieb angestellt sei. Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Höhe der monatlichen Krankenversicherungsbeiträge endgültig für die Zeit ab [DATE] mit 0 Euro und für die Zeit ab [DATE] mit 0 Euro fest. Der Beitragsbemessung legte sie monatliche beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 0/0 der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 0 Euro, zugrunde.
Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid in Bezug auf die Beitragsfestsetzung für die Zeit ab [DATE] Widerspruch ein und übersandte im [DATE] den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] für das Jahr [DATE] , der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von lediglich 0 0 Euro auswies. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] die Beiträge für die Zeit ab [DATE] nur noch nach monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen von 0/0 des Jahresbetrags dieser Einkünfte, nämlich 0 Euro, und damit in Höhe von monatlich 0 Euro fest. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies sie den Widerspruch im Übrigen zurück.
Das SG hat mit Urteil vom [DATE] die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides verurteilt, die Beiträge für die Zeit vom 0. bis [DATE] unter Zugrundelegung des Einkommensteuerbescheides [DATE] festzusetzen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten unter Neufassung des Tenors des Urteils des SG zurückgewiesen: Die Beklagte habe die Beitragshöhe für das Jahr [DATE] zunächst nur vorläufig geregelt. Erfolge eine vorläufige Beitragsfestsetzung, sei die Beitragshöhe bei der endgültigen Festsetzung entsprechend den nunmehr vorliegenden Einkommensnachweisen rückwirkend festzusetzen, auch wenn diese wie hier der Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt würden .
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision sinngemäß die Verletzung von [REF] . Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr [DATE] seien mit dem Bescheid vom [DATE] die Beiträge für die Zeit bis [DATE] bestandskräftig festgesetzt worden. Bei der in diesem Bescheid ebenfalls erfolgten Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 0. bis [DATE] habe es sich deshalb nicht mehr um die erstmalige Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge nach Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit, sondern bereits um die zweite endgültige Beitragsfestsetzung gehandelt. Von der vorgenommenen Festsetzung habe daher nach dem BSG-Urteil vom [DATE] B [REF] R gemäß [REF] aF unter Berücksichtigung der im Steuerbescheid für [DATE] ausgewiesenen niedrigeren Einkünfte erst ab dem Zeitpunkt seiner Vorlage im [DATE] mit Wirkung für die Zukunft abgewichen werden dürfen.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] sowie das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Senat konnte über die Revision der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben .
Zu Recht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende SG-Urteil unter Klarstellung des Tenors des erstinstanzlichen Urteils zurückgewiesen; denn das SG hat zutreffend den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] teilweise aufgehoben. Diese Bescheide sind rechtswidrig, soweit mit ihnen für die Zeit vom 0. bis [DATE] die Krankenversicherungsbeiträge nach höheren monatlichen Einnahmen als 0 Euro festgesetzt wurden. Der Senat hat zur weiteren Klarstellung lediglich den Tenor des LSG-Urteils neu gefasst, um hervorzuheben, auf welchen Zeitraum sich die betragsmäßig begrenzte Beitragsfestsetzung bezieht. Für die endgültige Festsetzung der Beiträge sind insoweit die von der Klägerin im [DATE] durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr [DATE] nachgewiesenen Einnahmen zu berücksichtigen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Anfechtung der Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge in den genannten Bescheiden nur insoweit, als die Beklagte die Beiträge endgültig für die Zeit vom 0. bis [DATE] nach höheren monatlichen Einnahmen als 0 Euro festgesetzt hat. Zwar hat das LSG in dem von ihm zur Klarstellung neu gefassten Tenor anders als das SG die teilweise Aufhebung des Beitragsbescheides nicht ausdrücklich auf den Zeitraum vom 0. bis [DATE] beschränkt; aus den Entscheidungsgründen, die zur Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen sind , ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass es nur über die Beitragsfestsetzung für das Jahr [DATE] entschieden und damit den Tenor nur hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für diesen Zeitraum neu gefasst hat. Dies hat der Senat in seiner Urteilsformel klargestellt. Nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom [DATE] . Einer Anfechtung des im Widerspruchsverfahren ergangenen Beitragsbescheides vom [DATE] bedurfte es auch nicht, da dieser nur die von der Klägerin im hiesigen Rechtsstreit nicht beanstandete Beitragshöhe für die Zeit ab [DATE] betrifft und er keine Aussage dazu enthält, wie es sich mit der Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 0. bis [DATE] verhält; insoweit führt über den Ausgangsbescheid vom [DATE] hinaus allein der Widerspruchsbescheid vom [DATE] zu einer Beschwer der Klägerin.
Zutreffend ist das LSG ebenfalls davon ausgegangen, dass die Klägerin nur eine Teilanfechtungsklage erhoben hat. Auf eine solche Klage konnte sie sich in zulässiger Weise beschränken .
Für die Zeit vom 0. bis [DATE] waren die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin nach der für die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder geltenden Vorschrift des [REF] nicht nach höheren monatlichen Einnahmen als 0 Euro festzusetzen.
Nach [REF] wurde die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse geregelt , wobei sicherzustellen war, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigte . Die Satzung musste mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen waren . Nach [REF] galten für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze , bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße . Veränderungen der Beitragsbemessung konnten aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 0 nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden . [REF] K Rheinland Die Gesundheitskasse sowie § 0 der ab [DATE] anwendbaren Fassung der Satzung der Beklagten, die revisibles Recht iS von [REF] enthalten, weil sich ihr Geltungsbereich über den Bezirk des LSG hinaus erstreckt, enthielten jeweils inhaltsgleiche Regelungen.
Die Beklagte war nach diesen Vorschriften zwar berechtigt, die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin, die seit dem [DATE] hauptberuflich selbstständig erwerbstätig und freiwillig versichert war, trotz der im Jahre [DATE] und [DATE] erlassenen, die Beitragshöhe vorläufig für das Jahr [DATE] regelnden Bescheide rückwirkend für dieses Jahr endgültig festzusetzen . Zu Unrecht hat die Beklagte die Beiträge jedoch nach höheren Einnahmen als 0 Euro bemessen, denn die Klägerin hatte für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] niedrigere Einnahmen in dieser Höhe nachgewiesen. Der während des Widerspruchsverfahrens vor Erlass des Widerspruchsbescheides vom [DATE] vorgelegte Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] musste von der beklagten Krankenkasse bzw ihrer Rechtsvorgängerin als Nachweis niedrigerer Einnahmen bereits für die Zeit ab [DATE] berücksichtigt werden . Die für das Jahr [DATE] zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge wurden insoweit erstmals endgültig festgesetzt, da [REF] aF insoweit nicht anwendbar war .
Die Beklagte war berechtigt, die Beitragshöhe für das Jahr [DATE] neu festzusetzen, ohne an bereits ergangene vorherige Beitragsfestsetzungen für diese Zeit gebunden zu sein. Zuletzt war die Höhe der für die Zeit vom 0. bis [DATE] zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge mit dem für die Beteiligten bindend gewordenen Bescheid vom [DATE] wie auch bereits vorher mit Bescheiden vom 0. und [DATE] lediglich vorläufig durch einstweiligen Verwaltungsakt festgesetzt worden. Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des Senats keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung, sondern erledigen sich iS von [REF] mit der formellen endgültigen Festsetzung .
Für die endgültige Festsetzung der Beitragshöhe im hier angefochtenen Bescheid vom [DATE] musste die Beklagte den Inhalt des im Widerspruchsverfahren vorgelegten Einkommensteuerbescheides für das Jahr [DATE] zum Nachweis niedrigerer Einnahmen der Klägerin berücksichtigen.
Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, dass die für die Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Klägerin maßgeblichen Einnahmen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit dem Arbeitseinkommen iS von [REF] entsprachen und dass deren Höhe grundsätzlich dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen war . Dementsprechend errechnete sie auch unter Berücksichtigung der mit dem Steuerbescheid für das Jahr [DATE] nachgewiesenen Einnahmen in Höhe von 0 0 Euro jährlich bzw 0 Euro monatlich die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge, dies jedoch erst ab [DATE] . Die nachgewiesenen geringeren Einnahmen waren jedoch für die endgültige Beitragsfestsetzung bereits im Zeitraum vom 0. bis [DATE] zu berücksichtigen; denn die Klägerin hatte noch während des Widerspruchsverfahrens den Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] vorgelegt und damit ihre Einnahmen für dieses Kalenderjahr vor Erlass des Widerspruchsbescheides vom [DATE] nachgewiesen. Damit war für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen nach monatlichen Einnahmen von lediglich 0 Euro gerechtfertigt.
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist im Rahmen der Anfechtung eines Beitragsbescheides für die Beurteilung, ob und welche niedrigeren Einnahmen nachgewiesen und im endgültigen Beitragsbescheid zu berücksichtigen sind, regelmäßig auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren durch den Widerspruchsausschuss abzustellen. Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgt ist, sind die Beiträge rückwirkend aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nachweise festzusetzen und es ist ggf im Widerspruchsverfahren zu überprüfen, ob solche Nachweise vorliegen .
Die Beklagte hat zu Unrecht angenommen, dass gemäß [REF] aF die durch den Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] nachgewiesenen Einnahmen erst bei der Beitragsfestsetzung für Zeiträume nach der Vorlage des Steuerbescheides im [DATE] zu berücksichtigen waren. Sie stützt sich zu Unrecht unter Berufung auf Rechtsprechung des Senats darauf, dass bereits eine erstmalige Beitragsfestsetzung erfolgt und damit die Berücksichtigung niedrigerer Einnahmen für Zeiträume vor Einreichung der entsprechenden Nachweise ausgeschlossen war. Eine endgültige Beitragsfestsetzung für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] erfolgte nämlich erst durch die Festsetzung im Widerspruchsbescheid vom [DATE] , der den teilweise angefochtenen Ausgangsbescheid vom [DATE] hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für diese Zeit modifizierte .
Entgegen der Auffassung der Beklagten lag nicht allein deshalb, weil die Klägerin die im Bescheid vom [DATE] ebenfalls erfolgte Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 0. bis [DATE] . [DATE] nicht mit dem Widerspruch angriff und dieser insoweit bestandskräftig wurde , für die anschließende Zeit vom 0. bis [DATE] eine endgültige Beitragsfestsetzung für das Jahr [DATE] vor, die nur für die Zeit ab Vorlage neuer Nachweise gemäß [REF] aF hätte geändert werden dürfen. Der bestandskräftige Teil der Beitragsfestsetzung betraf nämlich allein den Zeitraum vom 0. bis [DATE] , nicht jedoch auch die Beitragsbemessung ab [DATE] . Selbst wenn der angefochtene Bescheid über die Beitragshöhe in zwei voneinander getrennten Zeiträumen entscheidet, liegt ein Fall des [REF] aF nicht vor. Diese Regelung erfasst weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck die erstmalige endgültige Feststellung der Beitragshöhe von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, wenn zunächst zu Beginn der Tätigkeit Beiträge immer nur lediglich vorläufig festgesetzt wurden, weil ein Nachweis geringerer Einnahmen durch Beibringung geeigneter Beweismittel noch nicht möglich war . Eine solche noch revidierbare Beitragsfestsetzung liegt auch dann vor, wenn im Verfahren der erstmaligen endgültigen Beitragsbemessung zunächst der Nachweis geringerer Einnahmen durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheides für einen früheren Zeitraum geführt und dann im Verfahren der erstmaligen endgültigen Beitragsbemessung für den weiteren Zeitraum ein aktueller, den streitigen Zeitraum betreffender Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird. Auch dann erfolgt nach einer zunächst immer nur vorläufigen Beitragsbemessung erstmals die endgültige Beitragsbemessung. Waren für beide Zeiträume bisher die Beiträge nur vorläufig festgesetzt worden, hindert die bestandskräftige erstmalige Festsetzung der Beitragshöhe für den ersten Zeitraum nicht die rückwirkende Berücksichtigung der vorgelegten Nachweise für den zweiten Zeitraum, wenn für diesen eine bestandskräftige endgültige Beitragsfestsetzung fehlt, zumal dann, wenn wie hier ohnehin von vornherein geltend gemacht wird, dass sich gegenüber dem ersten Zeitraum noch erhebliche einnahmenmindernde Besonderheiten ergeben haben .
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Senats vom [DATE] stützt deren Rechtsauffassung nicht. Im dortigen Fall war der Beitragsbemessung nämlich bereits eine bestandskräftige endgültige Festsetzung der Beitragshöhe mit Dauerwirkung für die Zukunft vorausgegangen, deren Abänderung für die Vergangenheit aufgrund der Vorlage neuer Nachweise begehrt wurde. Im Falle der Klägerin war dagegen lediglich die Beitragsfestsetzung für die Zeit ab 0. bis [DATE] bestandskräftig, nicht jedoch diejenige für die Zeit ab [DATE] .