Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] , Az. [REF] , wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das genannte Urteil teilweise abgeändert: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 0 brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils Euro 0 brutto jeweils ab dem 0. Eines jeden Monats der auf den Zeitraum einschließlich [DATE] bis einschließlich [DATE] entfallenden Monate zu zahlen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab einschließlich [DATE] an die Klägerin kinderbezogene Entgeltzulage in Höhe von monatlich Euro 0 brutto für ihre Tochter H. L. zu zahlen, solange die Klägerin für diese Kindergeld erhält. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die weitergehende Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. IV. Die erstinstanzlichen Kosten tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 %. V. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob und ab welchem Zeitpunkt die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Besitzstandszulage nach § 0 TVÜ-L zu zahlen.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich unstreitig nach dem Bundesangestelltentarifvertrag und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Mit Wirkung zum [DATE] führte die Beklagte die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse in den TV-L über. Die Klägerin hat drei Kinder. Für jedes Kind wurden zunächst kindergeldbezogene Entgeltbestandteile in Höhe von 0 Euro im Monat gezahlt. Ab dem Monat [DATE] stellte die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin die Zahlung für die Tochter H. ein. Ab dem Monat [DATE] erhöhte sich der monatliche Zahlbetrag für die berücksichtigten Kinder auf jeweils 0 Euro. Die Klägerin erhielt auch für ihre Tochter H. durchgehend, auch ab [DATE] , Kindergeld, so auch im Monat [DATE] . Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom [DATE] machte die Klägerin die Zahlung einer Kinderzulage für ihre Tochter H. geltend. Zuvor, nämlich am [DATE] wendete sich die Klägerin an den zuständigen Mitarbeiter der Personalabteilung, der angab, er werde sich zunächst um einen Bescheid der Kindergeldstelle bemühen und sich anschließend melden. Am [DATE] übersandte die Klägerin dem genannten Mitarbeiter eine E-Mail, in der sie nachfragte, ob nunmehr eine Rückmeldung der Kindergeldstelle vorliege, so dass über die Gewährung des kindergeldbezogenen Anteils am Ortszuschlag entschieden werden könne.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gem. [REF] Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] , Az.: [REF] .
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin kinderbezogene Entgeltzulage für ihre Tochter H. L. seit [DATE] in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten aus je 0 Euro
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zukünftig an die Klägerin kinderbezogene Entgeltzulage in Höhe von monatlich 0 Euro für ihre Tochter H. L. zu zahlen, solange die Klägerin für diese Kindergeld erhält.
die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 0 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 0 Prozentpunkten aus jeweils 0 Euro seit dem [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] zu zahlen.
Festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zukünftig an die Klägerin kinderbezogene Entgeltbestandteile i.H.v. monatlich 0 Euro brutto für ihre Tochter H. zu zahlen, solange für diese Kindergeld gezahlt wird.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht zusammengefasst ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage auch für die Tochter H. ungeachtet von der tatsächlichen Nichtzahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach dem BAT seit [DATE] zu, allerdings aufgrund der erstmaligen Geltendmachung mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom [DATE] erst ab einschließlich [DATE] zu. Eine Auslegung von § 0 Abs. 0 TVÜ-L in Anwendung der maßgeblichen Auslegungskriterien ergebe, dass die Zahlung einer Besitzstandszulage nicht davon abhänge, ob die in § 0 Abs. 0 TVÜ-L genannten kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT im Monat [DATE] tatsächlich gezahlt wurden, sondern darauf abzustellen sei, ob dem jeweiligen Arbeitnehmer für den Monat [DATE] ein entsprechender Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT zugestanden habe. Für diese Auslegung spreche die Formulierung "zu berücksichtigende Kinder" sowie Sinn und Zweck der in § 0 TVÜ-L geregelten Besitzstandszulage. Diese diene zwar auch der Entgeltsicherung, verfolge aber auch den Zweck der besseren Absicherung der Familien mit Kindern, also auch den Zweck der bisherigen kinderbezogenen Entgeltbestandteile. Durch die Besitzstandszulage habe der Arbeitnehmer so gestellt werden sollen, wie er im maßgeblichen Zeitpunkt Ansprüche hatte. Er habe weder besser noch schlechter gestellt werden sollen, als zum Zeitpunkt der Tarifänderung. Unerheblich sei, dass die Klägerin die tarifliche Ausschlussfrist des § 0 TV-L auch betreffend den Monat [DATE] versäumt habe. Dies führe aber nicht dazu, dass die Klägerin insgesamt ihr Recht auf Zahlung der Besitzstandszulage auch für die nicht verfallenen Monate bzw. insgesamt für die Zukunft verloren habe. Ausschlussfristen wirken nicht dem Entstehen eines Rechts entgegen, sondern führten nur zum Erlöschen eines nicht fristgerecht geltend gemachten Anspruchs. Zudem führten tarifvertragliche Ausschlussklauseln gerade nicht zur Verwirkung des sogenannten Stammrechts, sondern nur zum Verfall der monatlich fällig werdenden Ansprüche aus diesem Stammrecht.
Ein Anspruch der Klägerin bestehe jedoch nur ab einschließlich [DATE] . Zeitlich davor liegende Ansprüche seien in Anwendung von § 0 BAT bzw. § 0 TV-L verfallen. Die erstmalige Geltendmachung liege im Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom [DATE] . Die Geltendmachung des Anspruchs auf die Gewährung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile für den vor [DATE] liegenden Zeitraum sei auch nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zuzulassen.
Das genannte Urteil ist der Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der mit Beschluss vom [DATE] bis zum [DATE] verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht am gleichen Tag eingegangen, begründet. Der Klägerin ist das Urteil am [DATE] zugestellt worden. Sie hat mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht am [DATE] Anschlussberufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom [DATE] , beim Landesarbeitsgericht eingegangen am [DATE] begründet.
Während die Beklagte mit ihrer Berufung das Ziel vollständiger Klageabweisung verfolgt, erstrebt die Klägerin mit ihrer Anschlussberufung die Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile nebst Zinsen auch für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] sowie die Feststellung einer entsprechenden Zahlungspflicht ab [DATE] .
Zur Begründung ihrer Berufung und zur Verteidigung gegen die Anschlussberufung der Klägerin macht die Beklagte nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom [DATE] und vom [DATE] , auf die ergänzend Bezug genommen wird , im Wesentlichen geltend:
Die Auslegung von § 0 TVÜ-L durch das Arbeitsgericht sei unzutreffend. Nach dem eindeutigen Wortlaut knüpfe § 0 TVÜ-L an den tatsächlichen, individuellen Besitzstand des Arbeitnehmers im letzten Monat vor dessen Überleitung in den TV-L an. Es seien lediglich Kinder zu berücksichtigen gewesen, für die dem in den TV-L übergeleiteten Arbeitnehmer der kinderbezogene Entgeltbestandteil tatsächlich gezahlt worden sei. Dies ergebe sich bereits aus der Bezeichnung der Leistung als Besitzstandszulage sowie daraus, dass § 0 Abs. 0 TVÜ-L das Wort "fortgezahlt" verwende. Sinn und Zweck der Tarifnorm bestätigten diese Auslegung. Die Besitzstandszulage diene nicht einer besseren Absicherung von Familien mit Kindern, sondern allein der Entgeltsicherung. Die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-L getroffene Stichtagsregelung sei auch zulässig. Da die Klägerin erst im Jahr [DATE] die Zahlung der Besitzstandszulage beantragt habe, habe er für [DATE] kein Anspruch auf einen kinderbezogenen Entgeltbestandteil nach dem BAT zugestanden. Zutreffend sei das Arbeitsgericht jedenfalls von einem teilweisen Verfall der Ansprüche in Anwendung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen ausgegangen. Soweit die Klägerin sich nunmehr auf eine Geltendmachung per E-Mail-Nachricht berufe, stehe dem das Schriftformerfordernis in § 0 BAT bzw. § 0 TV-L entgegen. Eine Berufung auf die Ausschlussfrist sei auch nicht treuwidrig.
das genannte Urteil des Arbeitsgerichts Mainz teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin kinderbezogene Entgeltzulage für ihre Tochter H. L. seit [DATE] in Höhe von Euro 0 brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, zukünftig beginnend ab [DATE] an die Klägerin kinderbezogene Entgeltzulage in Höhe von monatlich Euro 0 brutto für ihre Tochter H. L. zu zahlen, solange die Klägerin für diese Kindergeld erhält.
Zur Erwiderung auf die Berufung der Beklagten und zur Begründung ihrer Anschlussberufung macht die Klägerin nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom [DATE] und [DATE] , auf die ergänzend Bezug genommen wird im Wesentlichen geltend:
Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Auslegung von § 0 Abs. 0 TVÜ-L sei zutreffend. Im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Berufung auf die Ausschlussfrist durch die Beklagte eine unzulässige Rechtsausübung. Die Beklagte habe ohne Rücksprache mit der Klägerin die Zahlung der kinderbezogenen Entgeltzulage für die Tochter H. eingestellt und habe sich darauf einstellen können, dass Forderungen aus eigenem rechtswidrigem Verhalten geltend gemacht werden würden. Das Arbeitsgericht habe zudem nicht berücksichtigt, dass bereits in der E-Mail vom [DATE] eine ausreichende Geltendmachung liege.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel ist an sich statthaft. Die Berufung wurde auch form und fristgerecht eingelegt und begründet. II.
In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 0 Euro brutto nebst Zinsen für den Zeitraum einschließlich [DATE] bis einschließlich [DATE] verurteilt und auch der Feststellungsklage zu Recht stattgegeben. 0.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage auch für ihre Tochter H. nach § 0 Abs. 0 TVÜ-L zu. Die genannte tarifliche Bestimmung sieht Folgendes vor:
Für im [DATE] zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in der für [DATE] zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 0 oder [REF] oder des § 0 oder [REF] gezahlt würde.
Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich, … ."
Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im [DATE] bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit oder Ablauf der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung in den Fällen von Satz 0 wird die Besitzstandszulage nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weitergezahlt. Die Höhe der Besitzstandszulage nach Satz 0 richtet sich nach § 0 Abs. 0 . Diejenigen Beschäftigten, die im [DATE] nicht kindergeldberechtigt waren und deshalb keinen kinderbezogenen Ortszuschlag erhalten haben und bis zum [DATE] einen berechtigten Wechsel beim Kindergeld vornehmen, haben Anspruch auf die Besitzstandszulage nach Satz 0. Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die/der Beschäftigte bereits im [DATE] Anspruch auf Kindergeld gehabt." 0. 0 In Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen teilt die Berufungskammer das vom Arbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis, wonach es für die Frage, ob ein Anspruch auf eine Besitzstandszulage nach § 0 Abs. 0 TVÜ-L besteht nur darauf ankommt, dass dem Arbeitnehmer im Monat [DATE] in Anwendung des BAT ein Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile zustand, nicht aber darauf, ob dieser Anspruch tatsächlich auch erfüllt wurde.
Für diese Auslegung spricht zunächst der Wortlaut der tariflichen Bestimmung. Dieser stellt auf die zu berücksichtigenden Kinder und nachfolgend hinsichtlich der Höhe der Zulage auf die "für [DATE] zustehende Höhe" ab. Dies verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien sowohl hinsichtlich einer Anspruchsvoraussetzung, als auch zur Bestimmung der Höhe der Leistung nicht auf die tatsächliche Zahlung und die tatsächliche Berücksichtigung von Kindern durch den jeweiligen Arbeitgeber, sondern darauf abgestellt haben, ob die Kinder nach den vormals geltenden tariflichen Bestimmungen des BAT zu berücksichtigen waren und die Höhe der Leistung ebenfalls danach bemessen haben, wie diese sich bei Anwendung der tariflichen Bestimmungen des BAT für [DATE] ergab.
Aus der Verwendung des Wortes "fortgezahlt" ergibt sich entgegen der Auffassung der Berufung kein entscheidendes Argument für die Auffassung der Beklagten, es sei auf die tatsächliche Höhe der Zahlung abzustellen. Durch die von den Tarifvertragsparteien gewählte Formulierung "werden…als Besitzstandszulage fortgezahlt" sollte vielmehr verdeutlicht werden, dass es sich bei der in § 0 TVÜ-L geregelten Leistung nicht um die Regelung einer Fortgeltung der entgeltbezogenen Entgeltbestandteile, wie diese der BAT vorsah, handelt, sondern um eine andersartige Leistung.
Auch aus der Protokollerklärung ergibt sich nichts Abweichendes. Dort sind lediglich die Fälle einer unschädlichen vollständigen, rechtmäßigen Unterbrechung der Entgeltzahlung geregelt. Es handelt sich nicht um eine abschließende Regelung auch hinsichtlich der Fälle, in denen zwar im Monat [DATE] Entgelt, dieses aber nicht vollständig gezahlt wurde.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch die Bezeichnung der in § 0 Abs. 0 TVÜ-L vorgesehenen Leistung als "Besitzstandszulage". Ein Besitzstand wird nicht nur durch die tatsächlich erhaltenen Leistungen geprägt, sondern auch durch die Leistungen, auf die ein Anspruch besteht.
Nach Auffassung der Berufungskammer spricht ferner entscheidend für diese Auslegung, dass nur durch diese eine vernünftige, sachgerechte und zweckorientierte Regelung herbeigeführt wird. Die von der Beklagten vertretene Auffassung führt nicht zu einer vernünftigen, sachgerechten Regelung, sondern zu einer willkürlichen mit [REF] nicht zu vereinbarenden Regelung. Für die Auslegung und Anwendung tariflicher Normen, die die Belange von Ehe und Familie berühren, müssen die Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung u. a. den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des [REF] beachten, wobei ihnen als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch [REF] geschützten Tarifautonomie allerdings ein weitergehender Gestaltungsspielraum als dem Gesetzgeber zusteht. Sie sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es muss allerdings für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund bestehen Nach der von der Beklagten vertretenen Auslegung käme es darauf an, ob und in welcher Höhe im [DATE] tatsächlich kinderbezogene Entgeltbestandteile des BAT gezahlt wurden. Durch Abstellen auf die faktische Zahlung bestünde die Möglichkeit, durch einmalige Nichtzahlung den Anspruch auf eine Besitzstandszulage dauerhaft entfallen zu lassen. Für eine solche Regelung ist ein sachlich vertretbarer Grund nicht ersichtlich.
Den Ansprüchen in der vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Höhe steht eine Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht entgegen. Diese wurde hinsichtlich der vom Arbeitsgericht zuerkannten Ansprüche jedenfalls durch das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] gewahrt.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch dem Feststellungsantrag der Klägerin entsprochen. Die Feststellungsklage ist zulässig . Die Beklagte beruft sich fortbestehend darauf, dass nach ihrer Ansicht ein Anspruch auf eine Besitzstandszulage nicht bestehe. Dies begründet das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin i.S. d. [REF] .
Die Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig. Die Frist des § 0 Abs. 0 S.0 ist mit Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] gewahrt. Mit diesem Schriftsatz ist die Anschlussberufung auch ausreichend begründet worden. Unschädlich ist, dass die Klägerin bereits mit Schriftsatz vom [DATE] und insoweit ohne Begründung der Anschlussberufung bereits Anschlussberufung eingelegt hatte. Enthält die Anschlussberufung keine Begründung, wird aber innerhalb der Monatsfrist des [REF] die Begründung der Anschlussberufung nachgereicht, dann ist der nachgereichte Schriftsatz als weitere eigenständige Einlegung einer Anschlussberufung anzusehen. Beide Schriftsätze bilden eine Einheit und stellen ein einheitliches Rechtsmittel dar . II.
Die Anschlussberufung der Klägerin hat in der Sache teilweise in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin stehen Ansprüche auf Zahlung der Besitzstandszulage ab einschließlich [DATE] bis einschließlich [DATE] zu. Ansprüche vor [DATE] sind in Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist des § 0 TV-L verfallen.
Eine ausreichende Geltendmachung in der tariflich vorgesehenen Schriftform liegt in Form der unstreitig der Beklagten zugegangenen E-Mail der Klägerin vom [DATE] vor. 0 Aus dieser ergibt sich, dass die Klägerin für ihre Tochter H. den kinderbezogenen Anteil am Ortszuschlag verlangt. Eine genaue Bezifferung war entbehrlich, da sich die Höhe des Anspruchs unzweifelhaft aus den geltenden tariflichen Bestimmungen ergab. Die tariflich geforderte Schriftform ist gewahrt. Nach [REF] genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung. Erfasst ist damit unter den Voraussetzungen des [REF] auch die E-Mail. Der Text muss demnach so zugeben, dass er dauerhaft aufbewahrt werden oder der Empfänger einen Ausdruck anfertigen kann. Es wird auf die Unterschrift, nicht aber auf eine textlich verkörperte Erklärung verzichtet. Die E-Mail der Klägerin genügte diesen Erfordernissen, da ihr Inhalt vom Empfänger gespeichert und ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden konnte. Die E-Mail enthielt auch den Namen der Klägerin .
Wie bereits anlässlich der Berufung der Beklagten ausgeführt, steht der Klägerin ein Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 0 Abs. 0 TVÜ-L zu. Daher hat auch der im Berufungsverfahren modifizierte Feststellungsantrag der Klägerin Erfolg. Die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen beruht auf [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0 S. 0 TV-L.
Weitergehende Zahlungsansprüche der Klägerin bestehen nicht. Diese sind vielmehr nach § 0 Abs. 0 TV-L verfallen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Berufung der Beklagten auf die tarifliche Ausschlussfrist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Berufungskammer folgt insoweit der Begründung im angefochtenen Urteil und stellt dies hiermit gem. [REF] ausdrücklich fest. Ein Verhalten der Beklagten, welches geeignet wäre, die Klägerin von der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Ansprüche abzuhalten, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte bei der Klägerin den Anschein erweckt hätte, einer Geltendmachung des Anspruchs bedürfe es nicht. Das Arbeitsgericht hat insoweit in tatsächlicher Hinsicht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Nichtberücksichtigung eines Kindes ab [DATE] ohne Weiteres aus ihren Entgeltnachweisen ersehen konnte. C.