Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] verurteilt wurde, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] als Darlehen bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren, und die Klage gegen diese Bescheide insoweit abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand
Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] als Zuschuss statt als Darlehen während seiner Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch .
Der [DATE] geborene, alleinstehende Kläger lebte seit [DATE] mit Zustimmung des beklagten Jobcenters in eigener Wohnung in B. Er bezog bis [DATE] Arbeitslosengeld II in Höhe von 0 Euro im Monat . Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 0 und das Merkzeichen "G" festgestellt.
Im Hinblick auf einen zum [DATE] geplanten Beginn einer von der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, Fachrichtung Büro, im Berufsbildungswerk M. in R. mit internatsmäßiger Unterbringung beantragte der Kläger am [DATE] und [DATE] beim Beklagten zunächst die Übernahme der Kosten für seine Wohnung in B. für die Dauer dieser Maßnahme. Der Beklagte lehnte den Antrag ab: Der Kläger werde an einer förderungsfähigen Maßnahme teilnehmen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, ua Ausbildungsgeld, beziehen; Empfänger von Ausbildungsgeld seien nach [REF] von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon ergebe sich nicht aus [REF] . Auch ein Anspruch auf einen Zuschuss nach [REF] bestehe nicht. Ein in Betracht kommendes Härtefalldarlehen nach [REF] habe der Kläger nicht in Anspruch nehmen wollen .
Das Sozialgericht Köln wies die mit dem Begehren erhobene Klage, den Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab [DATE] in Höhe von 0 Euro zu verpflichten, ab : Der Kläger sei mit dem beabsichtigten Beginn der Berufsvorbereitungsmaßnahme als einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung iS des [REF] nach [REF] vom Alg II ausgeschlossen. Der Leistungsausschluss erfasse auch Ausbildungen behinderter Menschen im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben.
Durch Bescheid vom [DATE] bewilligte der Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag wegen Ungewissheit über den Zufluss von Kindergeld vorläufig Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] als Darlehen nach [REF] in Höhe von 0 Euro im [DATE] sowie 0 Euro im Monat ab [DATE] . Durch Bescheid vom [DATE] änderte er ohne Vorläufigkeitsvorbehalt für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] die Höhe dieser Darlehensbewilligung auf 0 Euro im Monat wegen des ab [DATE] dem Kläger zufließenden Kindergeldes.
Vom [DATE] bis [DATE] nahm der Kläger an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil. Die Beigeladene bewilligte ihm hierfür Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach [REF] iVm § 0 und [REF] buch ua in Gestalt von Ausbildungsgeld in Höhe von 0 Euro monatlich und der Übernahme sämtlicher Maßnahmekosten einschließlich Unterkunft und Verpflegung.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat auf die Berufung des Klägers mit dem Begehren, die darlehensweise bewilligten Leistungen in einen Zuschuss umzuwandeln, das Urteil des SG geändert und den Beklagten unter Änderung der Bescheide vom [DATE] und [DATE] verurteilt, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] als Darlehen bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren : Der Kläger habe Anspruch auf die Leistungen als Zuschuss, denn er sei im streitigen Zeitraum nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen gewesen; vom 0. bis [DATE] schon deshalb nicht, weil er in dieser Zeit keine Ausbildung absolviert habe, ab [DATE] nicht, weil die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Ausschluss bewirkt habe. Der Leistungsausschluss nach [REF] greife nicht, weil der Kläger keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert habe. Bei der von ihm absolvierten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme habe es sich nicht um eine nach [REF] dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, sondern um eine speziell auf behinderte Menschen ausgerichtete Maßnahme gehandelt, die nicht behinderten Menschen von vornherein nicht offen gestanden habe und auch nicht mit den allgemeinen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vergleichbar sei. Besondere Maßnahmen dieser Art stellten gegenüber den allgemeinen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ein aliud dar und würden von [REF] nicht erfasst. Deren Förderungsfähigkeit dem Grunde nach werde nicht durch [REF] geregelt, sondern ergebe sich ausschließlich und abschließend aus [REF] .
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von [REF] . Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme führe stets zum Leistungsausschluss nach [REF] , denn entgegen der Auffassung des LSG sei für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nicht zwischen allgemeinen und besonderen Leistungen zu unterscheiden. Solche Bildungsmaßnahmen seien auch für behinderte Erwerbsfähige eine allgemeine Leistung der aktiven Arbeitsförderung, die in den [REF] geregelt sei, selbst wenn sich der zusätzliche Bedarf behinderter Teilnehmer einer solchen Maßnahme nach den [REF] richte.
Der Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] insoweit aufzuheben, als der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] verurteilt wurde, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] als Darlehen bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren, und die Klage gegen diese Bescheide insoweit abzuweisen.
Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt der nach [REF] darlehensweise bewilligten Leistungen. Er war im streitigen Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] von über [REF] hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] , durch die dieser dem Kläger darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom [DATE] bis [DATE] bewilligt hat, und das Urteil des LSG vom [DATE] , soweit durch dieses der Beklagte verurteilt worden ist, die dem Kläger als Darlehen bewilligten Leistungen vom [DATE] bis [DATE] als Zuschuss zu gewähren.
Zutreffend hat das LSG nur über die nach dem Urteil des SG erlassenen Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] entschieden. Allerdings war über diese Bescheide durch das LSG auf Klage, nicht auf Berufung zu entscheiden, denn das erstinstanzliche Urteil war durch die zeitlich nach diesem ergangenen und den mit der Klage angefochtenen Bescheid ersetzenden Darlehensbescheide gegenstandslos geworden .
Nicht Streitgegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] , nachdem der Beklagte insoweit gegen das ihn zur Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss verpflichtende Urteil des LSG keinen Revisionsantrag gestellt hat. Diese Beschränkung der Revision ist zulässig, denn insoweit liegt ein abtrennbarer Streitgegenstand vor, weil der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] für jeden Kalendertag besteht.
Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage , denn der Kläger begehrt die Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss und damit den Erlass eines Verwaltungsakts, nicht aber eine Leistung, nachdem die Darlehensleistungen bereits zur Auszahlung gelangt sind. Da der Beklagte nicht erneut zur Leistung verurteilt werden kann, ist Klagebegehren die Änderung des Rechtsgrunds der bereits geleisteten Zahlung .
Zwar erfüllte der Kläger in diesem Zeitraum nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb den Senat bindenden Feststellungen des LSG die Grundvoraussetzungen des [REF] , um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, und griff ein Leistungsausschluss nach [REF] nicht ein. Der Kläger war jedoch nach [REF] im streitigen Zeitraum wegen des Absolvierens einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung von über [REF] hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen .
Diese Vorschrift bestimmt in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom [DATE] : Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 0, 0 und 0 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 0 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Die vom Kläger absolvierte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme führt zu diesem Leistungsausschluss, denn es handelt sich bei dieser um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des [REF] . Dessen Wortlaut erfasst alle Ausbildungen, die nach dem vorliegend nicht einschlägigen Bundesausbildungsförderungsgesetz oder nach den [REF] dem Grunde nach förderungsfähig sind. Weder kommt es danach auf die konkrete Person des Auszubildenden an, noch darauf, ob und ggf welche Förderungsleistungen diese erhält. Anknüpfungspunkt für den Leistungsausschluss ist nach seinem Wortlaut allein die konkrete Ausbildung und deren abstrakte Förderungsfähigkeit. Vom Leistungsausschluss erfasst sind deshalb auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der [REF] abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf besonderen Leistungen sie für diese Ausbildung erhalten .
Diese am Wortlaut orientierte Auslegung findet in einer Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs des [REF] , der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, der Entstehungs und Anwendungsgeschichte ihrer Vorgängervorschriften sowie des mit [REF] verfolgten Zwecks, eine zweite Ebene der Ausbildungsförderung durch Existenzsicherungsleistungen zu vermeiden, ihre Bestätigung.
Abstrakt förderungsfähig ist nach dem in [REF] aufgeführten und hier einschlägigen [REF] auch eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Nach [REF] kann die Agentur für Arbeit förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, ihnen die berufliche Eingliederung zu erleichtern. Nach [REF] ist eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig, wenn sie 0. nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegt und 0. nach Aus und Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt.
Bei der vom Kläger im streitigen Zeitraum absolvierten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme handelt es sich nach den Feststellungen des LSG um eine in diesem Sinne abstrakt förderungsfähige Ausbildung. Auf deren individuelle Förderungsfähigkeit im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderungsleistung kommt es nicht an . An deren abstrakter Förderungsfähigkeit nach [REF] ändert es deshalb nichts, dass die Maßnahme durch Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert wurde. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften über diese Leistungen.
Nach [REF] können für behinderte Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern. Nach [REF] können für behinderte Menschen allgemeine Leistungen sowie besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen erbracht werden. Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist . Die allgemeinen Leistungen umfassen nach [REF] ua Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe . Die besonderen Leistungen sind nach [REF] anstelle der allgemeinen Leistungen ua zur Förderung der beruflichen Aus und Weiterbildung einschließlich Berufsvorbereitung zu erbringen, wenn 0. Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an a) einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder b) einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme unerlässlich machen oder 0. die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen.
Die besonderen Leistungen umfassen nach [REF] das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann. Nach [REF] haben behinderte Menschen Anspruch auf Ausbildungsgeld während einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung, wenn Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann; nach Absatz 0 gelten für das Ausbildungsgeld die Vorschriften über die BAB entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Als Bedarf ist bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen ein Bedarf wie bei einer Berufsausbildung zugrunde zu legen . Dieser beträgt 0 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden .
Nach den Feststellungen des LSG war der Kläger während der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in einem Internat untergebracht, übernahm die Beigeladene die Kosten für Unterbringung und Verpflegung und bewilligte dem Kläger ein Ausbildungsgeld in Höhe von 0 Euro monatlich. Für diese ihm erbrachten besonderen Leistungen gelten, von den abweichenden Bestimmungen in [REF] abgesehen, nach [REF] die Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts des SGB III.
Bei diesem Verweis des [REF] auch für die besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ua auf den Dritten Abschnitt, der die in [REF] aufgeführten [REF] enthält, handelt es sich nach seinem systematischen Zusammenhang um eine Rechtsgrundverweisung : Es müssen die Voraussetzungen der [REF] im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein, soweit nicht ab [REF] Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen Ausbildungssituation behinderter Menschen Rechnung tragen. Damit wird berücksichtigt, dass zwar das Vorliegen einer Behinderung Voraussetzung für die Leistungserbringung nach [REF] ist, das Eingliederungsziel jedoch soweit nichts Abweichendes bestimmt ist mit den Instrumentarien der allgemeinen aktiven Arbeitsförderung erreicht werden soll. Letztlich soll damit eine Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Auszubildender durch einen wegen der Behinderung erforderlichen Ausgleich bewirkt werden.
Dieser vom BSG bereits für die Berufsausbildung herausgearbeitete systematische Zusammenhang gilt für die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in gleicher Weise.
Weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der insoweit einschlägigen Vorschriften des SGB III lässt sich entnehmen, dass mit Blick auf den Leistungsausschluss nach [REF] zwischen einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die behinderte Menschen absolvieren und die durch Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben abstrakt förderungsfähig sind, zu unterscheiden wäre. Auch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen bedurfte es deshalb im Hinblick auf den Grundgedanken, dass für den Leistungsausschluss die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung erforderlich ist und die individuelle Situation insoweit keine Rolle spielt, keiner ausdrücklichen Erwähnung der Vorschriften über das Ausbildungsgeld nach § 0 Satz 0 Nr 0 iVm [REF] im Wortlaut der Regelung des [REF] . Die abstrakte Förderungsfähigkeit auch einer Teilhabeleistung in Gestalt der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach den Regeln des [REF] unter Berücksichtigung der Besonderheiten der [REF] .
Dass der Leistungsausschluss auch insoweit greift, wird durch [REF] bestätigt. Danach findet [REF] ua keine Anwendung auf Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 0 Abs 0 oder [REF] bemisst. Nach [REF] wird, ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen und Schüler nach [REF] zugrunde gelegt; nach [REF] wird ua bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen als Bedarf bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach [REF] geltende Bedarf zugrunde gelegt . [REF] enthält damit eine Rückausnahme vom Leistungsausschluss des [REF] für bestimmte Auszubildende in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen einschließlich solchen Auszubildenden, die Ausbildungsgeld als Teilhabeleistung erhalten, und bestätigt so, dass auch diese berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vom Leistungsausschluss erfasst sind.
Dies ergibt sich noch deutlicher aus [REF] , auf den [REF] selbst verweist. Diese mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] eingeführte Regelung, die alle Leistungen für nach [REF] ausgeschlossene Auszubildende zusammenfasst, hat in ihrem Absatz 0 die Verweisungstechnik des [REF] und insbesondere des [REF] auf die Vorschriften zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III aufgegriffen und fortgeführt. In [REF] , der im Wesentlichen [REF] aF entspricht , ist auf die Bedarfsbemessungsregelungen ua in [REF] sowie [REF] Bezug genommen und erhalten danach bestimmte Auszubildende einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung . Diese den grundsätzlichen Leistungsausschluss aufrechterhaltende und um eine spezifische Zuschussleistung ergänzende Regelung macht bereits mit ihrem Wortlaut deutlich, dass der Leistungsausschluss nach [REF] auch für Auszubildende gilt, die wie der Kläger als Leistung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben Ausbildungsgeld nach dem SGB III erhalten.
Dass der konkrete Bedarf des Klägers sich wegen seiner Internatsunterbringung nach anderen als den in § 0 Abs 0 Nr 0 und [REF] in Bezug genommenen Vorschriften bemaß , ändert nichts am systematischen Argument, dass beide Vorschriften die Geltung des Leistungsausschlusses nach [REF] auch für durch Ausbildungsgeld dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildungen bestätigen. Denn wenn die Normtexte dieser Vorschriften ausdrücklich auch Auszubildende in berufsvorbereitenden Maßnahmen berücksichtigen, die für ihre Ausbildungen besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III erhalten, dann ist dies systematisch nur stimmig, weil sie bereits vom Leistungsausschluss für Auszubildende nach [REF] erfasst waren .
Es entspricht zudem den aus den Gesetzgebungsmaterialien ersichtlichen Regelungsvorstellungen im Gesetzgebungsverfahren, dass der Leistungsausschluss nach [REF] auch abstrakt förderungsfähige Ausbildungen erfasst, die behinderte Menschen absolvieren.
Zwar finden sich in den Gesetzentwürfen zur Einführung des SGB II keine ausdrücklichen Hinweise darauf, dass ein Ausschluss auch der Bezieher von Teilhabeleistungen nach dem SGB III mitbedacht worden ist. Erstmals in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu [REF] aF wird jedoch deutlich, dass die hier dargelegte Auslegung durch den Gesetzgeber intendiert war. Denn danach sollte diese neue Zuschussleistung auch für die Auszubildenden gelten, die Ausbildungsgeld nach dem SGB III beziehen, "da diese gleichermaßen vom Anspruchsausschluss betroffen sind" . Während die Rückausnahme zum Leistungsausschluss durch [REF] zunächst nicht parallel zu [REF] aF geändert wurde, ist mit dem RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG auch dort eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Regelungen zum Ausbildungsgeld nach dem SGB III erfolgt. In der Entwurfsbegründung hierzu heißt es, dass die Neufassung von [REF] mit den Worten "deren Bedarf sich nach § 0 Absatz 0 oder § 0 Absatz 0 Nummer 0 des Dritten Buches bemisst" im Sinne der gängigen Praxis klarstelle, dass auch behinderte Menschen, die mit Anspruch auf Ausbildungsgeld eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchten und im Haushalt der Eltern untergebracht seien, Anspruch auf Alg II oder Sozialgeld hätten . Diese Klarstellung betont die Parallelität der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Teilhabeleistung zu der als Leistung für nichtbehinderte Leistungsberechtigte: Für beide soll die Rückausnahme gelten, weil beide Ausbildungen zum Leistungsausschluss führen .
Soweit in diesem Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des [REF] auf eine "gängige Praxis" Bezug genommen worden ist, ist der Blick auf das Sozialhilferecht zu richten, das der SGB II-Gesetzgeber vorgefunden hat .
Die Einfügung des Leistungsausschlusses für Auszubildende in das SGB II durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ist mit der Angleichung der Regelungen des SGB II an die des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch begründet worden: Damit werde die Zielvorstellung des Gesetzgebers aufgegriffen, mit dem neuen Sozialhilferecht ein Referenzsystem steuerfinanzierter Fürsorgeleistungen einschließlich des Alg II zu schaffen . Der Leistungsausschluss für Auszubildende war bereits im Bundessozialhilfegesetz als Vorläufer des SGB XII und des SGB II durch das Haushaltsstrukturgesetz vom [DATE] eingeführt worden , verbunden mit der Streichung der "Ausbildungshilfe" als originäre Leistung der Sozialhilfe. Hierbei ist es in der Folgezeit trotz intensiver sozialpolitischer Diskussionen auch geblieben . Die Regelung des § 0 BSHG wurde damit zum Vorbild für den heutigen Leistungsausschluss für Auszubildende nach [REF] und [REF] .
Die Ausschlussvorschrift des BSHG enthielt jedoch auch nur einen Verweis auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes und später der [REF] und nicht eigens auf berufsfördernde und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach dem AFG und später auf Teilhabeleistungen nach dem SGB III. Aus der Anwendungspraxis des § 0 BSHG kann jedoch geschlossen werden, dass die fehlende ausdrückliche Erwähnung von förderungsfähigen Ausbildungen für behinderte Menschen in den ersten Entwurfsbegründungen zum SGB II darauf zurückzuführen ist, dass deren Ausschluss wie unter Geltung des BSHG "gängige Praxis" als von der Regelung in [REF] umfasst angesehen worden war. Denn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung waren auch ohne Bezugnahme im BSHG auf die Vorschriften zur Rehabilitation im AFG und später auf [REF] behinderte Auszubildende von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen .
Schließlich streitet dafür, dass abstrakt förderungsfähige Ausbildungen, die behinderte Menschen absolvieren, vom Leistungsausschluss nach [REF] erfasst werden, dessen Sinn und Zweck.
Bereits vom Bundesverwaltungsgericht war erkannt worden, dass das Sozialhilferecht nach dem BSHG grundsätzlich nicht dazu dienen solle, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen, denn die Leistungsansprüche zur Ausbildungsförderung seien außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt. Die Ausschlussregelung für Auszubildende solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderungsleistungen erhielten . Den so vom BVerwG umschriebenen Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende haben die beiden für das Grundsicherungsrecht nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG auch als für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II maßgeblich angesehen .
Dieser Sinn und Zweck, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG und SGB III von der Grundsicherung nach dem SGB II abzugrenzen, gilt unterschiedslos für alle abstrakt förderungsfähigen Ausbildungen. Eben weil sie nach dem für sie geltenden Recht abstrakt förderungsfähig sind, soll dieses Recht maßgeblich und eine Förderung aufgrund des Existenzsicherungsrechts ausgeschlossen sein. Diese Unterschiedslosigkeit fragt weder danach, ob eine abstrakt förderungsfähige Ausbildung von Auszubildenden ohne oder mit Behinderungen absolviert wird oder ob sie beiden oder nur einer von beiden Personengruppen offensteht, noch danach, ob sie im konkreten Einzelfall durch allgemeine Leistungen oder besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe oder auch gar nicht gefördert wird. Deshalb gilt insoweit für die Förderung auch einer Ausbildung in Form einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Rahmen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nichts anderes als für die berufliche Ausbildung .
h) Entgegen der Auffassung des LSG folgt anderes auch nicht aus [REF] . Ungeachtet der durch Leistungsträger nach dem SGB II erbringbaren Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte ist für den Leistungsausschluss nach [REF] allein entscheidend, dass eine im Sinne dieser Vorschrift abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolviert wird. Ob diese von einem und ggf welchem Rehabilitationsträger gefördert wird oder hätte gefördert werden können oder gar müssen, ist für den nur an die Ausbildung anknüpfenden Leistungsausschluss ohne Belang. In welchem Verhältnis § 0 Abs 0 Satz 0 zu [REF] steht, wenn Eingliederungsleistungen anders als vorliegend durch den Leistungsträger nach dem SGB II erbracht werden, kann hier offen bleiben. Dies umso mehr, als nach [REF] ebenso wie nach [REF] die Förderung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch diesen Leistungsträger ausgeschlossen ist .
Ausgehend hiervon war der Kläger während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme von über [REF] hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Dass er diese Maßnahme in einem Berufsbildungswerk absolvierte und hierfür Teilhabeleistungen für behinderte Menschen nach dem SGB III erhielt, ist den individuellen, in seiner Person liegenden Umständen geschuldet und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Als ein solcher Umstand verschafften die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers ihm den Zugang zu den besonderen Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben für eine ungeachtet dieser konkret bewilligten Leistungen abstrakt förderungsfähige Ausbildung.
Ob diese Leistungen bedarfsdeckend waren, ob insbesondere die nach dem SGB II anerkannten Bedarfe durch die Ausbildungsförderungsregelungen des SGB III vollständig gedeckt waren, ist keine Frage der Geltung des Leistungsausschlusses im und für das SGB II. Für die Abfederung von besonderen Härten im konkreten Einzelfall sieht [REF] eine Ermessensregelung für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung als Darlehen vor. Entsprechende Leistungen hat der Kläger auch erhalten.
Die Voraussetzungen für eine Rückausnahme nach [REF] sind hier nicht gegeben. Danach gilt, dass vom Leistungsausschluss ausgenommen sind ua Auszubildende, die aufgrund von [REF] keinen Anspruch auf BAB haben oder deren Bedarf sich nach § 0 Abs 0 oder [REF] bemisst . Die Rückausnahme der Nr 0 betrifft Auszubildende, die bei einer Berufsausbildung im Elternhaus wohnen und deshalb keinen Anspruch auf BAB haben. Von der Rückausnahme der Nr 0 sollen diejenigen profitieren, die bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ebenfalls im Elternhaus wohnen. Beide Voraussetzungen sind in der Person des Klägers im streitigen Zeitraum nicht gegeben.
Auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Zuschuss nach [REF] sind nicht gegeben. Der Kläger erhielt zwar während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Ausbildungsgeld, sein Bedarf bemaß sich aber nicht nach den in [REF] genannten Vorschriften, sondern nach § 0 Abs 0 iVm [REF] .