Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Familien­gericht Steinfurt vom [DATE] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Trennungsunterhalt wie folgt zu zahlen, wobei der Unterhalt jeweils im Voraus bis zum 0. eines Monats und rückständige Beträge sofort zu zahlen sind: a) für März bis [DATE] monatlich 0 € nebst 0 % Zinsen über dem Basis­zinssatz seit dem [DATE] , b) für [DATE] 0 € nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , c) für Juli bis [DATE] monatlich 0 €, d) für Januar bis [DATE] monatlich 0 €, e) für Januar bis [DATE] monatlich 0 €, f) für Januar bis [DATE] monatlich 0 €, g) ab [DATE] monatlich 0 €. Die weitergehende Klage wird abgewiesen; die weitergehende Berufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 0/0 und die Beklagte 0/0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung des Klägers wird auf 0 € und für die Berufung der Beklagten auf 0 € festgesetzt.
Der am [DATE] geborene Kläger und die am [DATE] geborene Beklagte hei­rateten am [DATE] . Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Es handelte sich für beide Parteien um die jeweils zweite Ehe. Aus der ersten Ehe des Klägers gingen drei Kinder, aus der ersten Ehe der Beklagten ging ein Kind hervor. Die Parteien leben seit dem [DATE] getrennt. Der Scheidungsantrag im Verfahren [REF] AG Steinfurt wurde am [DATE] zugestellt. Die Ehe der Parteien ist bis­lang nicht geschieden.
Der Kläger war Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und betrieb bis zum [DATE] eine eigene Praxis. Seinen Mandantenstamm verkaufte der Kläger durch Vertrag vom [DATE] für 0 € an die U Treuhand . Auf den Kaufpreis erhielt der Kläger am [DATE] eine Anzahlung in Höhe von 0 €. Der Restbetrag wird seit dem [DATE] in monatlichen Raten in Höhe von 0 € gezahlt, wobei ein Fest­zinssatz von 0 % vereinbart wurde. Der Kläger war in seiner ehemaligen Praxis ab [DATE] noch überleitend als angestellter Steuerberater im Rahmen eines 0 €-Jobs beschäftigt; die Parteien streiten insofern darüber, ob die Aushilfstätigkeit des Klägers Ende [DATE] endete. Neben der Aushilfstätigkeit war der Kläger ab [DATE] in geringem Umfang selbständig tätig. In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien streitig, ob der Kläger seine Bestellungen als Steuerberater, Wirtschafts­prüfer und Rechtsbeistand Ende [DATE] zurückgegeben hat. Der Kläger bezieht zwei Renten. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug in [DATE] 0 € monatlich. Die Rente von der Q betrug in [DATE] 0 € monatlich. Eine pri­vate Lebensversicherung beim H-Konzern ließ sich der Kläger im [DATE] in Höhe von 0 € auszahlen. Im Zeitpunkt der Trennung der Parteien waren sowohl die Lebensversicherung als auch die Anzahlung aus dem Verkauf des Mandantenstamms verbraucht, wobei über die Verwendung der Auszahlungsbeträge zunächst Streit zwischen den Parteien bestand. Im Senatstermin am [DATE] gab auch der Kläger an, dass er das Geld wie von der Beklagten vorgetragen zur Schuldentilgung eingesetzt habe.
Der Kläger ist Eigentümer einer 0 qm großen Gewerbeimmobilie I-Straße 0 in N, in der er früher die Praxis betrieb und die er seit [DATE] über die W GmbH & Co. KG, deren Komplementär und Geschäftsführer die W Verwaltungs GmbH ist, an die U Treuhand vermietet hat. Alleiniger Kommanditist der W GmbH & Co. KG ist der Kläger. Ferner ist der Kläger alleiniger Gesell­schafter und Geschäftsführer der W Verwaltungs GmbH, die ihren Gewinn jedoch nur buchmäßig aktiviert.
Die Beklagte ist gelernte Einzelhandelskauffrau und war früher als Datentypistin im Büro des Klägers angestellt. Sie erbte im Jahr [DATE] als Alleinerbin von ihrem Vater ein Vermögen lt. Erbschaftsteuerbescheid in Höhe von 0 €, wobei inso­fern ein Vorerwerb von 0 €, ein Freibetrag von 0 € und eine Steuerbefreiung in Höhe von 0 € berücksichtigt waren. Durch den Erbschaft­steuerbescheid vom [DATE] wurde eine Erbschaftsteuer in Höhe von 0 € festgesetzt. Zu dem Vermögen gehörten die im Jahr [DATE] erbaute Immobilie T-Straße 0 in H mit 0 qm Wohnfläche, 0 qm Grundstücksfläche sowie einer Doppelgarage. Die Immobilie wurde zunächst von den Parteien gemein­sam und nach der Trennung bis [DATE] von dem Kläger und seitdem von der Beklagten allein bewohnt. Zu dem ererbten Vermögen gehörten ferner Bankver­mögen und Wertpapierdepots bei der H0 Bank, die teilweise in thesaurieren­den Fonds angelegt sind. Die Depotwerte wurden im Jahr [DATE] von der Sparkasse N0 auf ein bei dieser geführtes Depotkonto der Beklagten übertragen. Noch zu Lebzeiten hatte der Vater der Beklagten dieser die Immobilie N-Straße 0 in N übertragen, die vermietet ist.
Der Kläger wurde durch Urteil des LG Münster vom [DATE] ver­urteilt, an die Beklagte als Erbin aus einem Darlehen ihres Vaters 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Das Darlehen hatte ursprünglich der Vater der Beklagten dem Kläger für den Kauf eines PKW zur Verfügung gestellt. Dieser PKW erlitt [DATE] / [DATE] einen Totalschaden. Vom Restwert erwarb der Kläger einen neuen PKW. Durch den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] ist der Kläger verpflichtet, der Beklagten 0 € Kosten nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu erstatten. Die Beklagte hat mit den im Verfah­ren 0 [REF] titulierten Forderungen hilfsweise die Aufrechnung gegen die Unterhaltsforderung des Klägers erklärt. Ferner hat die Beklagte vorsorglich mit einem Rückforderungsanspruch ihres verstorbenen Vaters in Höhe von 0 € aufgerechnet.
Der Kläger hat erstinstanzlich einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 0 € geltend gemacht. Insofern hat der Kläger vorgetragen, er sei bedürftig, weil sein gesamtes für die Altersvorsorge vorgesehenes Vermögen verbraucht worden sei. Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei leistungsfähig. Es sei von einem Gesamtwert der Erbschaft von 0 € auszugehen, weil die im Erbschaft­steuerbescheid angesetzten Einheitswerte zu korrigieren und stattdessen die Ver­kehrswerte zu berücksichtigen seien. Der Verkehrswert der Immobilie T-Straße belaufe sich auf 0 €. Er meint, die Beklagte müsse sich fiktive Zinsein­künfte in Höhe von 0 % aus 0 € pro Jahr anrechnen lassen, weil sie die Obliegenheit treffe, ihr Vermögen wirtschaftlich anzulegen und die üblichen und durchschnittlichen Erträge zu erzielen. Von den fiktiven Zinseinkünften seien 0 % geschätzte Steueranteile in Abzug zu bringen, so dass 0 € = 0 € monatlich verblieben. Die Beklagte habe in [DATE] insgesamt 0 Fondsanlagen so angelegt, dass die Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern thesauriert würden. Die indirekten Gewinne seien steuerfrei. Durch diese Anlageform habe die Beklagte ihre Erträge manipuliert. Die steuerrechtlich relevanten Einkünfte seien mit den unter­haltsrechtlich relevanten Einkünften nicht identisch. Er sei der Ansicht, die Beklagte müsse auch den Vermögensstamm verwerten, weil in der Vergangenheit sein Ein­kommen als Wirtschaftsprüfer, der Stamm seines Vermögens sowie seine Altersver­sorgung für die gemeinsame Lebensführung verbraucht worden sei. Der Wohnwert der von der Beklagten bewohnten Immobilie sei mit 0 € bzw. 0 € monat­lich anzusetzen. Die Beklagte erziele Mieteinkünfte in Höhe von 0 € monatlich.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Rate für den Verkauf des Mandantenstamms sei bei ihm nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sondern sei Zahlung auf sein Endvermögen. Ratenzahlungen auf einen Kapitalanspruch seien keine Einkünfte. Wenn die Rate als Einkommen berücksichtigt würde, würde man ihm einen Kapitalverzehr auferlegen. Die Eigentumswohnung sei mit einem Darlehen über 0 € belastet, welches er anlässlich des Auszugs aus der ehelichen Wohnung bei der Sparkasse N0 aufgenommen habe und mit monatlich 0 € zurückführe.
an ihn beginnend mit dem [DATE] einen monatlichen Trennungsunter­halt in Höhe von 0 € jeweils im Voraus bis zum 0. eines Monats, rück­ständige Beträge sofort zu zahlen;
an ihn rückständigen Trennungsunterhalt für die Monate März, April, Mai und [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen über dem Basiszins­satz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat die Bedürftigkeit des Klägers bestritten und u.a. auf seine steuer­pflichtigen Einkünfte in [DATE] und den Vorjahren verwiesen. Der Kläger verfüge über weitere Einkünfte und Vermögen, welches er in der Klageschrift nicht angegeben habe. Der Kläger müsse, bevor er sie in Anspruch nehme, seine Immobilie verwer­ten. Die Beklagte hat die Meinung vertreten, sie sei nicht leistungsfähig. Die Fonds­anteile hätten durch die Währungs und Wirtschaftskrise einen Wertverlust von ca. 0 € erlitten. In [DATE] habe sie nur über zu versteuernde Einkünfte in Höhe von 0 € verfügt. Sie führe die Aktien so weiter, wie sie diese geerbt habe.
Sie lebe von ihrem Vermögen, habe deswegen auch Aktien und Fondsanteile ver­äußert. Da sie keine ausreichende Altersvorsorge habe, diene das ererbte Geld als Altersvorsorge. Sie werde mit 0 Jahren eine Rente von nur 0 € haben. Ihr ererbtes Vermögen sei nicht eheprägend. Die Beklagte hat behauptet, der Kläger lebe mit einer Lebensgefährtin, E, zusammen, mit der er auch zusammen wirtschafte. Er müsse sich den sich daraus ergebenden Vermögensvorteil anrechnen lassen. Trennungsbedingten Mehrbedarf des Klägers hat die Beklagte bestritten.
Der Kläger hat bestritten, mit einer Lebensgefährtin zusammen zu leben. Er sei aus gesundheitlichen Gründen auf eine Haushaltshilfe angewiesen. Seine Cousine E pflege ihn. Es sei nicht richtig, dass die Beklagte über keine Altersvorsorge verfüge. Die Beklagte habe dies zeige auch das Versorgungsausgleichsverfahren eigene Rentenanwartschaften erworben und von ihrem ersten geschiedenen Ehemann Rentenanwartschaften übertragen bekommen. Auf buchmäßige, jedoch nicht realisierte Verluste könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Verluste bei der Beklagten seien im Wesentlichen durch Verkäufe bedingt. Die Beklagte habe von [DATE] bis [DATE] ihren Bestand um 0 € gemindert und nur Zukäufe in Höhe von 0 € vorgenommen.
Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger ab [DATE] monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 0 € zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage ab-gewiesen. Auf Seiten des Klägers sei von einem Gesamteinkommen von 0 € auszugehen, welches sich aus 0 € Einkünften aus Restbeteiligung an der Wirt­schaftsprüferpraxis, 0 € Mieteinnahmen W GmbH & Co. KG, 0 € Ein­nahmen WVerwGmbH, 0 € Zinsen Veräußerung W, 0 € Einkom­men als Aushilfskraft, 0 € Rente sowie weiteren 0 € Rente zusammen­setze. Hiervon seien die Raten in Höhe von 0 € für das Umzugsdarlehen, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung nicht bestritten worden seien, und 0 € Einkommensteuer sowie 0 € Gewerbesteuer in Abzug zu bringen.
Auf Seiten der Beklagten seien die Mieteinkünfte aus der Vermietung N-Straße in Höhe von 0 €, der Wohnwert für die Immobilie T-Straße in Höhe von 0 € unter Zugrundelegung von 0 qm und wegen der sehr großen Wohnfläche mit einem Betrag von 0 € pro Quadratmeter sowie die Einkünfte aus dem ererbten Vermögen zu berücksichtigen. Es könne jedoch nicht von einem Gesamtvermögen der Beklagten von 0 € ausgegangen werden. Ausweislich des Erbschaftsteuerbescheides sei von einem Erbe in Höhe von 0 € für das Haus T-Straße, 0 € für das erste Wertpapierdepot, 0 € für das zweite Wertpapierdepot und 0 € Bankguthaben auszugehen. Soweit der Kläger geltend mache, es ergebe sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verzinsung von 0 % jährlich auf ein Vermögen in Höhe von 0 €, greife dies nicht durch. Es sei vielmehr zwischen dem Grund und Wertpapiervermögen zu differenzieren. Es sei auf die von der Beklagten im Zeitraum zwischen [DATE] und [DATE] erzielten tatsächlichen Kapitalerträge abzu­stellen, nämlich 0 € sowie 0 € und 0 €. Aus der Summe von 0 € errechne sich für die drei Jahre ein monatlicher Ertrag von 0 €. Der Kläger habe eine Entnahme aus dem seitens der Beklagten ererbten Vermö­gen während des ehelichen Zusammenlebens nicht vorgetragen. Soweit der Kläger rüge, es seien Teile des ererbten Vermögens in thesaurierenden Anlagen angelegt worden, handele es sich um eine vom Vater der Beklagten gewählte Anlageform, die diese lediglich fortgeschrieben habe. Es könne daher nur auf die tatsächlich erzielten Erträge in Höhe von 0 € abgestellt werden. Insgesamt ergebe sich ein Ein­kommen der Beklagten von 0 €. Abzugspositionen habe die Beklagte nicht geltend gemacht.
Unterhalt bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung sei dem Kläger nicht zuzusprechen, da die Beklagte mit einer Forderung aufgerechnet habe, die im Urteil des Landgerichts Münster vom [DATE] mit 0 € nebst Zin­sen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] gegenüber dem Kläger tituliert worden sei. Bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ergebe sich für die Zeit von [DATE] bis [DATE] ein Unterhaltsanspruch des Klägers in Höhe von 0 €. In dieser Höhe sei die Unterhaltsforderung des Klägers durch Aufrechnung erloschen. Für den laufenden Unterhalt sei die Beklagte zu Unterhaltsleistungen zu verurteilen, da die Aufrechnung lediglich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden könne.
Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Die ehelichen Lebensverhältnisse seien vor der Erbschaft der Beklagten im Wesent­lichen durch seine Einkünfte und den Verzehr von Vermögen geprägt gewesen. Das Amtsgericht habe bei der Einkommensermittlung der Beklagten die bei der Sparkasse N0 erzielten Zinseinnahmen aus Barguthaben nicht berück­sichtigt. Darüber hinaus fehlten weitere Zinserträge bei der Sparkasse in [DATE] . Die Beklagte habe weitere Zinseinkünfte, weil sie bei der Pfändung seiner monatlichen Rente bei der Q sowie des Steuerguthabens [DATE] und des Steuerguthabens aus der Veranlagung [DATE] gesetzliche Zinsen in erheblichem Umfang durchgesetzt habe, die in der Steuererklärung nicht aufgeführt worden seien. Es könne auch nicht nur von den in der Steuererklärung angegebenen Kapitaleinkünften ausgegangen werden, da seit [DATE] Kapitaleinkünfte, die durch die Abgeltungssteuer erfasst wür­den, in der Steuererklärung nicht mehr angegeben werden müssten. Die Beklagte habe selbst wesentliche Wertpapiere, nämlich solche im Wert von 0 €, thesaurierend angelegt und keineswegs die Anlagestrategie ihres verstorbenen Vaters fortgeführt. Von den ursprünglich im [DATE] im Depot des Vaters vorhandenen 0 Anlagen seien Anfang [DATE] nur noch 0 im Bestand gewesen. Die Beklagte habe das Depot völlig umgeschichtet und zum Teil Papiere gezeichnet, die erst Ende [DATE] bzw. [DATE] fällig werden. Das Amtsgericht habe zu Unrecht thesau­rierte Zinsen beim Einkommen der Beklagten unberücksichtigt gelassen. Ein Unter­haltsschuldner, der sämtliche Kapitalzins und Wertpapiererträge thesaurieren lasse, stelle sich unterhaltsrechtlich einkommenslos. Ein Recht zur Vermögensbildung stehe dem Unterhaltsschuldner jedoch nicht zu. Es seien daher nach höchstrichter­licher Rechtsprechung fiktive Zinsen anzusetzen und zu berücksichtigen. Die tat­sächliche rechnerische Verzinsung habe in [DATE] 0 % und in [DATE] 0 %, bezo­gen auf die jeweiligen Bestände, betragen. Es sei von einem Jahresdurchschnitts­bestand in den Depots von [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 € auszugehen. Bei einer angenommenen Verzinsung dieses durchschnittlichen Bestandes mit 0 % fielen jährlich 0 € an Zinserträgen an. Dieser Betrag sei um 0 % Zins­abschlagsteuer zu vermindern, so dass sich ein erzieltes oder zumindest erzielbares Nettoeinkommen in Höhe von 0 € ergebe. Monatlich seien dies 0 €.
Der Wohnwert für die von der Beklagten bewohnte Immobilie sei zu niedrig angesetzt worden. Das Haus sei luxuriös ausgestattet. Der Wohnwert betrage mindestens 0 €/qm, also insgesamt 0 €. Da das Trennungsjahr abgelaufen sei, die Beklagte nie einen Verkauf beabsichtigt habe und ihr damit keine Nutzung aufgedrängt wor­den sei, sei vom objektiven und nicht von einem subjektiven Wohnwert auszugehen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung seien die Gebäudeabschrei­bungen nicht zu berücksichtigen.
Das Amtsgericht habe zu Unrecht durchgehend mit seinen vorläufigen Einkünften des Jahres [DATE] gerechnet. Auch sein Einkommen sei wie das der Beklagten auf einen Dreijahresschnitt zu korrigieren. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Mandantenstamms seien hinsichtlich ihres Tilgungsanteils nicht als Einkommen zu berücksichtigen, sondern nur hinsichtlich ihres Zinsanteils. Lediglich die Erträge aus dem Kaufpreis seien berücksichtigungsfähiges Einkommen. Durch die jährlich stei­genden Tilgungsanteile verminderten sich die Zinsen jährlich erheblich. In der für seine selbständige Tätigkeit erstellten vorläufigen Gewinnermittlung für das Jahr [DATE] seien durch einen Buchungsfehler irrtümlich die Einnahmen aus der Veräuße­rung des Mandantenstammes in Höhe von 0 € ausgewiesen, so dass sich per Saldo ein Gewinn von 0 € = 0 € monatlich ergeben habe, der vom Familiengericht auch angesetzt worden sei. Die endgültige auch beim Finanzamt eingereichte Gewinnermittlung schließe mit einem Verlust von 0 € ab. Der vom Amtsgericht angesetzte Betrag von 0 € sei zu kürzen. Die Verluste aus seiner selbständigen Tätigkeit seien durchgehend so der Kläger im Senatstermin mit 0 zu berücksichtigen. Der Aushilfslohn, den das Amtsgericht mit 0 € ange­setzt habe, sei mit Ablauf des Jahres [DATE] entfallen. Die Steuererstattungen für [DATE] und [DATE] seien auf seiner Seite nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da sie ihm nicht zugeflossen seien. Das gleiche gelte für die gepfändeten Renten von der Q. Er habe insoweit ehebedingte Verbindlichkeiten zurückgeführt. Die W GmbH & Co. KG trage entsprechend der vertraglichen Regelung im Praxisüber­nahmevertrag vom [DATE] die Grundsteuern sowie die WBI-Verwaltungskosten für das Teileigentum, wobei in den Verwaltungskosten auch die Gebäudeversiche­rung und die Feuerversicherung enthalten sei. Er unterhalte keine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Seine Cousine E erbringe ihm aus reiner Menschlichkeit gelegentliche Pflegedienste. Er sei über 0 Jahre alt und krank . Er leide an COPD sowie einer Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule, die ihn in seiner Gehfähigkeit stark behindere. Er habe rechts ein künstliches Knie­gelenk, könne weder seinen Haushalt alleine bewältigen noch alleine die notwendi­gen Besorgungen verrichten. Seine Cousine wohne nicht bei ihm, sondern unterhalte eine eigene Wohnung 0 km entfernt im Hause G-Straße 0 in N. Sie begebe sich nur zwei bis drei Mal wöchentlich zu ihm, um ihm zu helfen. Es bestehe keine darüber hinausgehende Beziehung. Er erspare keine Aufwendungen, sondern habe aus gesundheitlichen Gründen erhebliche Mehraufwendungen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass gegenüber Unterhaltsansprüchen ein Aufrechnungs­verbot besteht. Er schulde der Beklagten keinen Betrag in Höhe von 0 €. Er habe keinen Zugewinn erzielt. Sein Endvermögen liege um 0 € unter sei­nem Anfangsvermögen. Er gehe davon aus, dass ihm gegen die Klägerin ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von vorläufig 0 € zustehe. Seine Bestellungen als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand habe er Ende [DATE] zurückgegeben.
Die Beklagte bestreitet weiterhin die Bedürftigkeit des Klägers. Der Kläger sei in der Lage, sich selbst aus seinen Einkünften und seinem Vermögen zu unterhalten. Das Amtsgericht habe zu Unrecht nur 0 € Mieteinnahmen auf Seiten des Klägers berücksichtigt. Vielmehr seien 0 € anzusetzen. Abzüge hiervon seien nicht vor­zunehmen, weil der Kläger keine Kosten aufbringen müsse. Die U Treuhand erstatte dem Kläger die Grundsteuer und die Kosten. Das Amtsgericht habe zu Unrecht nur die Zinseinnahmen aus der Veräußerung des Mandantenstamms als Einkommen berücksichtigt. Es sei der volle Betrag von 0 € monatlich als Einkommen anzusetzen. Es komme nicht darauf an, dass diese Zahlung auf das Endvermögen des Klägers geleistet werde. Die Zahlungen stellten ein bedarfsprägendes Einkommen dar. Es handele sich um ein regelmäßiges Einkommen über den Zeit­raum von zehn Jahren. Sämtliche Einkünfte des Klägers, auch die aus der Veräuße­rung des Mandantenstammes, hätten in der Ehezeit dem Unterhalt beider Eheleute gedient. Das Amtsgericht habe sich nicht mit ihrer fehlenden Leistungsfähigkeit aus­einander gesetzt. Eine Unterhaltsleistung sei für sie nicht zumutbar, da sie für ihren eigenen Unterhalt und ihre Altersvorsorge aufkommen müsse. Es bestehe kein Anlass, das Vermögen aufzubrauchen. Auch der Kläger habe keine Vermögenswerte für den Unterhalt der Eheleute verwandt. Den Auszahlungsbetrag der Lebensver­sicherung in Höhe von 0 € habe der Kläger dazu verwandt, Verbindlich­keiten aus dem Betrieb seiner Wirtschaftsprüferpraxis bei der Sparkasse N0 zu begleichen. Das Geld sei nicht in den allgemeinen Lebensunterhalt der Eheleute geflossen. Es habe sich zudem nicht um die eigene Altersvorsorge des Klägers, sondern um ihre Altersvorsorge gehandelt. Der Betrag habe ihr erstattet werden sollen, wenn der Kläger seine Immobilie verkaufe. Mit dem durch den Ver­kauf der Wirtschaftsprüferpraxis erzielten Erlös habe der Kläger ebenfalls Verbind­lichkeiten ausgeglichen. Das Amtsgericht habe außer Acht gelassen, dass sie im Hinblick auf ihr ererbtes Vermögen Verluste erlitten habe, die bis heute noch nicht ausgeglichen seien. Sie habe über den Zeitraum von drei Jahren einen Verlust in Höhe von 0 € gehabt. Der monatsanteilige Betrag von 0 € sei von ihren Einkünften abzuziehen. Der Kläger könne nicht von den Gewinnen profitieren und gleichzeitig an den Verlusten nicht teilhaben. Das Amtsgericht habe bei ihr die sich aus den Einkommensteuererklärungen und den Einkommensteuerbescheiden ergebenden Abzugspositionen nicht berücksichtigt. Von den Zinseinnahmen seien die Werbungskosten, Vorsorgeaufwendungen sowie Ein­kommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Abzug zu bringen. Aus den Jahreseinkünften der Jahre [DATE] bis [DATE] sei ein Mittelwert zu bilden, da ihr Einkommen variiere. Das Amtsgericht habe zu Recht die thesaurierten Gewinne unberücksichtigt gelassen. Für die Unterhaltsleistung könnten diese nicht heran­gezogen werden, da sie der Vermögensbildung dienten. Der Umfang der Vermö­gensbildung sei angemessen. Der Kläger könne nicht geltend machen, sie müsse eine andere Anlageform wählen, um höhere Einkünfte zu erzielen, da diese Anlage­form von ihrem Vater so vorgegeben worden sei und der Kläger ihren Vater bei der Geldanlage beraten habe. Schon während des ehelichen Zusammenlebens hätten die thesaurierten Gewinne der Vermögensbildung gedient. Sie sei nicht verpflichtet, die Anlagestrategie zu ändern. Der Zinsertrag bei der Sparkasse N0 habe in [DATE] 0 € betragen. Der Betrag von 0 € sei nicht als Einkom­men zu berücksichtigen, da es sich um Erträge aus thesaurierendem Investment­vermögen handele, die nicht an sie ausgezahlt worden seien. Der Betrag sei nicht zu addieren, weil er bereits in den Kapitalerträgen enthalten sei. Sie habe die Verkäufe tätigen müssen, um notwendige Anschaffungen finanzieren zu können.
Ihr könne nicht der volle Wohnwert zugerechnet werden, da sie selbst nur einen Wohnbedarf habe, der mit der Hälfte des Wohnwertes anzusetzen sei. Der Wohn­vorteil sei auch nicht in das Einkommen einzurechnen, sondern auf die Einkom­mensdifferenz aufzuschlagen. Es sei nicht der objektive, sondern nur der subjektive Wohnvorteil anzusetzen, da die Ehe der Parteien noch nicht geschieden sei. Zumin­dest für das erste Trennungsjahr sei der subjektive Mietwert anzusetzen. Es könnten maximal 0 € objektiver Mietwert in Ansatz gebracht werden. Es sei zu berück­sichtigen, dass mit zunehmender Wohnungsgröße der Mietwert sinke. Für die Garage könne allenfalls ein Wert von 0 € angesetzt werden, da eine Garage ebenso wie ein weiterer Stellplatz üblicherweise zu einem Einfamilienhaus gehöre. Die Mieteinnahmen aus der Vermietung der Immobilie N-Straße seien nicht berücksichtigungsfähig. Die Einkünfte aus ihrem ererbten Vermögen seien nicht eheprägend. Diese seien nicht für den Lebensunterhalt der Eheleute verwandt wor­den. Der Kläger müsse sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, die er dadurch habe, dass er mit seiner neuen Lebensgefährtin E zusammen lebe. Frau E sei keine Blutsverwandte des Klägers, sondern lediglich angeheiratet . Bis zur Trennung der Parteien habe diese eine 0-Zimmer-Wohnung in N bewohnt und sei nur pro forma in ein Zimmer bei einer Arbeitskollegin in die G-Straße umgezogen, wobei es sich um eine Art Wintergarten als Anbau zu einem Flachdachbungalow ohne eigene Küche und eigenes Bad handele. Der Kläger und Frau E hätten sich gegenüber dem Vermieter des Klägers wegen der Namensgleichheit als Ehepaar ausgegeben. Frau E habe sich und dem Kläger zu Weihnachten [DATE] ein neues Ehebett geschenkt. Das Amtsgericht habe die diesbezüglich von ihr angebotenen Beweise nicht erhoben. Der Vortrag des Klägers zu dem Darlehen über 0 € sei nicht hinreichend substantiiert. Es sei nicht ersichtlich, wieso der Umzug 0 € gekostet habe. Zudem habe sie sich im Verfahren [REF] AG Steinfurt verpflichtet, für die Umzugskosten des Klägers bis zu einer Höhe von 0 € aufzukommen. Tatsächlich seien Umzugskosten in Höhe von 0 € angefallen, die sie auch übernommen habe. Darüber hinaus habe sie dem Kläger am [DATE] noch 0 € für den Kauf einer neuen Küche zur Verfügung gestellt. Weitere Neuanschaffungen von Mobiliar seien nicht notwendig gewesen, weil der Kläger mehrere Möbelstücke und Haushaltsgegenstände aus der ehelichen Wohnung mitgenommen habe. Das Amtsgericht habe verkannt, dass die Aufrechnung bis sechs Monate nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sei, da bei Unterhaltszahlungen eine Aufrechnung bis zu sechs Monate im Voraus erklärt werden könne. Es werde auch weiterhin hilfsweise die Aufrechnung mit ihren Gegenforderungen, nämlich der durch Urteil des LG Münster vom [DATE] , [REF] , titulierten Forderung aus Darlehen gegen den Kläger in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] abzüglich bereits vollstreckter Beträge erklärt. Darüber hinaus bestehe eine weitere Forderung in Höhe von 0 €, weil der Kläger 0 € von ihrem Vater zur Begleichung von Krankheits und Beerdigungskosten erhalten habe. Nach Abzug dieser Kosten sei ein Überschuss in Höhe von 0 € ver­blieben, der an sie als Erbin herauszugeben sei. Zumindest in Höhe von 0 € sei die Forderung unstreitig. Mit dieser Forderung erkläre sie ebenfalls hilfsweise die Aufrechnung. Ferner habe sie gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsvorteils der ehelichen Wohnung. Sie sei am [DATE] aus dem Haus ausgezogen und habe in verschiedenen Hotels übernachtet. Der Kläger sei erst am [DATE] nach Durchführung eines Wohnungszuweisungsverfahrens ausgezogen. Für die Zeit, in der der Kläger das Haus allein bewohnt habe, habe er der Beklagten die laufenden Kosten zu erstatten. Die laufenden Kosten für drei Monate beliefen sich auf 0 €. Auch mit diesem Anspruch rechne sie hilfsweise auf. Weiter erkläre sie hilfsweise mit einem Betrag von 0 € die Aufrechnung. Diesen Betrag habe sie am [DATE] auf das Geschäftskonto des Klägers überwiesen, um dieses auszugleichen. Schließlich werde hilfsweise die Aufrechnung mit Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 0 € erklärt. Diese seien ihr im Zwangsvollstreckungsverfahren entstanden, als der Kläger Beschwerde eingelegt habe, die auf seine Kosten zurückgewiesen wurde. Hilfsweise rechne sie auch mit Zugewinnausgleichsansprüchen auf. Sie habe keinen Zugewinn erzielt. Ihr Anfangs­vermögen und Endvermögen bestünden allein in der Erbschaft. Der Kläger habe 0 DM Schulden gehabt, als sie geheiratet hätten, die von ihnen gemeinsam abgezahlt worden seien. Sein Zugewinn betrage damit mindestens 0 €. Ihr stehe ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von mindestens 0 € zu.
Der Kläger habe ab [DATE] bis Ende [DATE] 0 € monatlich Haushaltsgeld zur Verfügung gestellt, während er sein übriges Einkommen für sich behalten habe. Ferner bestreite sie mit Nichtwissen, dass das Aushilfsgehalt des Klägers seit [DATE] weggefallen sei und der Kläger in [DATE] alle Bestellungen zurückgegeben habe. Auch in den Vollstreckungsanträgen werde dies nur vorgetragen. Nachweise habe der Kläger nicht vorgelegt. Falls der Senat mit dem Kläger nur den Zinsanteil aus dem Verkauf des Mandantenstammes als Einkommen berücksichtigen sollte, müsse für jedes Jahr einzeln ausgerechnet werden, wie hoch der durchschnittliche Zinsanteil gewesen sei, da der in der Vergangenheit liegende Unterhalt nach den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu berechnen sei. Lediglich für die Zukunft müsse ein Mehrjahresdurchschnitt für die Prognose herangezogen werden. Es müsse zwischen den Einkünften des Klägers aus der Restbeteiligung an der Praxis, die das Amtsge­richt in Höhe von monatlich 0 € angesetzt habe, und dem Erlös aus der Ver­äußerung des Mandantenstamms in Höhe von 0 € differenziert werden. Gegen einen etwaigen Unterhaltsanspruch des Klägers könne sie mit eigenen Gegenforde­rungen aufrechnen. Ein dem Kläger ggf. zustehender Unterhaltsanspruch sei in voller Höhe pfändbar, da sein eigenes Einkommen schon oberhalb der Pfändungsfrei­grenze liege. Ein Aufrechnungsverbot bestehe nur, soweit dem Unterhaltsgläubiger kein über die Pfändungsfreigrenze hinausgehender Betrag mehr zur Verfügung stehe.
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Hingegen hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg.
Nach [REF] bestimmt sich das Maß des eheangemessenen Unter­halts nach den ehelichen Lebensverhältnissen, insbesondere den Einkommens und Vermögensverhältnissen der Eheleute. Die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist nach der Rechtsprechung des BGH als Teilhabe an einer dynamischen Entwicklung zu verstehen, die Änderungen sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht erfahren kann. Der Trennungsunterhalt wird daher grundsätzlich nach dem jeweiligen Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse bemessen, an deren Entwicklung bis zur Scheidung die Ehegatten gemeinschaftlich teilhaben. Die sich aus der Fortschreibung der maßgebenden Verhältnisse ergebenden Folgen wirken sich in der Trennungszeit aus, denn bei Weiterführung der Ehe hätte der andere Ehegatte wirtschaftliche Änderungen ebenfalls mittragen müssen .
Maßgeblich für die Bedarfsbemessung und die Berechnung des Trennungsunterhalts sind die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten in dem Zeitraum, für den Trennungsunterhalt verlangt wird. Der Trennungsunterhalt darf also ent­gegen der Auffassung der Beklagten nicht nach dem vor der Trennung bezahlten Haushaltsgeld oder den vor der Trennung bestehenden wirtschaftlichen Verhältnis­sen bemessen werden. Maßgeblich sind die aktuellen Einkommensverhältnisse, an deren Entwicklung die Eheleute bis zur Scheidung gemeinschaftlich teilhaben .
Das Amtsgericht hat auf Seiten des Klägers 0 € Restbeteiligung Wirtschafts­prüferpraxis, 0 € Mieteinnahmen W GmbH + Co.KG, 0 € Einnahmen W Verwaltungs GmbH, 0 € Zinsen Veräußerung W, 0 € Einkom­men Aushilfskraft, 0 € 0. Rente und 0 € 0. Rente berücksichtigt und hier­von 0 € Darlehen Sparkasse Umzug, 0 € Einkommensteuer und 0 € Gewerbesteuer in Abzug gebracht.
Tatsächlich sind auf Seiten des Klägers seine Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sowie aus der privaten Rente von der Q, aus der Aushilfstätigkeit für die U Treuhand, aus seiner selbständigen Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschafts­prüfer, aus Gewerbe sowie aus dem Verkauf des Mandantenstamms als eheprägende Einkünfte zu berücksichtigen, von denen ledig­lich Einkommensteuern in Abzug zu bringen sind.
Bei der gesetzlichen Rente des Klägers ist das Amtsgericht von Einkünften in Höhe von 0 € monatlich ausgegangen, was von beiden Parteien im Berufungsverfah­ren nicht angegriffen wird.
Die private Rente von der Q hat das Amtsgericht mit 0 € monatlich be­rücksichtigt. Auch dieser Betrag wird im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht an­gegriffen.
Grundsätzlich bleibt es dabei, dass der Kläger die Rente von der Q formal weiterhin bezieht und auch versteuert. Unterhaltsrechtlich bleibt die Rente Einkom­men.
Durch die Pfändung in Höhe von 0 € monatlich trägt der Kläger jedoch quasi ratenweise das ihm vom Vater der Beklagten in der Ehezeit gewährte Darlehen über 0 €, das er für den Kauf eines PKW verwandt hat, ab. Grundsätzlich sind beim Ehegattenunterhalt Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, wenn sie schon vor oder während des ehelichen Zusammenlebens eingegangen wurden . Etwaige Ratenzahlungen des Klägers auf das Darlehen wären unterhaltsrecht­lich daher einkommensmindernd zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund setzt der Senat die Rente von der Q ab [DATE] nicht mehr als Einkommen auf Seiten des Klägers an, da sich die Renteneinkünfte und die quasi ratenweise Abtragung des Darlehens aufheben.
Der Senat berücksichtigt die 0 € monatlich daher nur in [DATE] und setzt in [DATE] die Qrente mit einem Jahresdurchschnittsbetrag von 0 € monatlich an. Ab [DATE] ist die Q-Rente entsprechend den obigen Ausführungen nicht mehr als Einkommen zu berücksichti­gen.
In den Jahren [DATE] und [DATE] hat der Kläger aus seiner Aushilfstätigkeit als ange­stellter Steuerberater für die U Treuhand monatlich 0 € erzielt. Die Aushilfs­tätigkeit wurde dies ergibt sich auch aus dem Schreiben der U Treuhand vom [DATE] zum [DATE] beendet. Da der Kläger angesichts seines hohen Alters zur Aufgabe der Aushilfstätigkeit berechtigt war, da ihn ab Vollendung des 0. Lebensjahres unterhaltsrechtlich keine Erwerbsobliegenheit mehr traf, kann das Ein­kommen nur bis zum [DATE] berücksichtigt werden und ist entsprechend Ziff. 0 HLL um den Erwerbstätigenbonus zu verringern, so dass in die Unterhaltsberechnung nur 0 € einzustellen sind.
Aus seiner selbständigen Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat der Kläger ausweislich der Gewinnermittlungen bzw. Einnahmenüberschussrechnung gem. [REF] in [DATE] , [DATE] und [DATE] nur Verluste erzielt. Entsprechend der Erklärung des Klägers im Senatstermin sollen diese Verluste nur mit dem Wert 0 in der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. Ob die Rückgabe der Bestellungen als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand zu Ende [DATE] erfolgt ist, kann dahinstehen. Denn für [DATE] und [DATE] wäre eine Prognose zur Höhe der Gewinne vorzunehmen. Dabei wäre nach Ziff. 0 HLL auf einen mehrjährigen Zeit­raum abzustellen, wobei in der Regel drei Jahre ausreichend sind. Ein Rückgriff auf die Einkünfte des Klägers in [DATE] und den Vorjahren käme entgegen der Auffas­sung der Beklagten nicht in Betracht, da der Kläger bis zum [DATE] noch selbständig in seiner eigenen Praxis tätig war, diese Praxis bzw. den Mandantenstamm jedoch an die U Treuhand verkauft hat. Angesichts seines Alters von damals knapp 0 Jahren war der Kläger zu diesem Verkauf unterhalts­rechtlich auch berechtigt.
Unter Zugrundelegung der in [DATE] bis [DATE] erzielten Verluste könnte auch für [DATE] und [DATE] nur ein Wert von 0 in die Unterhaltsberechnung eingestellt werden.
Der Kläger hat um Steuern zu sparen, die entstanden wären, wenn er das Teil­eigentum aus seinem Steuerberaterbetriebsvermögen in sein Privatvermögen über­tragen hätte die W GmbH & Co.KG gegründet. Diese hat das Teileigentum an die U Treuhand vermietet, was sich auch aus dem Praxisübertragungsvertrag vom [DATE] ergibt. Dem Kläger fließen daher anders als die Beklagte meint die 0 € Miete zzgl. Umsatzsteuer nicht direkt zu, sondern zunächst der W GmbH & Co.KG. Der Kläger erzielt mit der W GmbH & Co.KG Einkünfte aus Gewerbe und erklärt diese mit der Anlage G zur Steuererklärung.
Im Jahr [DATE] hat die W GmbH & Co.KG laut Gewinn und Verlustrechnung einen Jahresüberschuss in Höhe von 0 € erzielt. Im Jahr [DATE] waren es 0 € und in [DATE] 0 €. Bei den Mieteinkünften wurden zu Recht jeweils nur die Nettomieten angesetzt und nicht auch die Umsatz­steuerzahlungen des Mieters, da sich bei der Gewinnermittlung durch Betriebs­vermögensvergleich gem. [REF] umsatzsteuerliche Vorgänge nicht auf den Gewinn auswirken. Zwar entsteht mit Erbringung und Abrechnung einer umsatz­steuerpflichtigen Leistung eine Forderung in Höhe des Bruttobetrages, gleichzeitig entsteht jedoch gegenüber dem Finanzamt eine Verbindlichkeit in Höhe der verein­nahmten Umsatzsteuer, so dass sich Steuerforderung und verbindlichkeit aufheben, sich also nur die Nettoforderung auf den Gewinn auswirkt .
Soweit in den Gewinn und Verlustrechnungen für [DATE] bis [DATE] jeweils in Höhe von 0 € Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage­vermögens und Sachanlagen in Abzug gebracht worden sind, sind diese unterhalts­rechtlich nicht zu korrigieren, da es sich nicht um AfA für Gebäude handelt, sondern für Gegenstände, die der Kläger gekauft hat und sich jetzt noch in den vermieteten Räumlichkeiten befinden.
Die W GmbH & Co.KG kann auch Kosten von den Mieteinnahmen in Abzug brin­gen. Entgegen der Auffassung der Beklagten bekommt die W GmbH & Co.KG ausweislich der Vereinbarungen im Praxisübernahmevertrag vom [DATE] nicht alle Kosten von der U Treuhand erstattet, da sich der Kläger verpflichtete, die Kosten für Gebäudeversicherung, Grundsteuer, Instandhaltungsrücklage zu tragen. Hinzu kommen die WBI-Verwaltungskosten, die nach den Angaben des Klägers im Senatstermin zwischen 0 € und 0 € monatlich betrugen.
erzielt. Monatsdurchschnittlich ist daher von [DATE] bis [DATE] von Gewerbeeinkünften in Höhe von 0 € auszugehen, die auch für die Zeit ab [DATE] fortzuschreiben sind.
Die Parteien streiten darüber, ob nur die Zinsen oder die gesamte Rate für die Ver­äußerung des Mandantenstamms als Einkommen auf Seiten des Klägers zu berück­sichtigen ist. Das Amtsgericht hat dem Kläger durchgehend 0 € „Zinsen aus Veräußerung W“ als Einkommen angerechnet.
Der Kläger erhält ausweislich des Praxisübernahmevertrags vom [DATE] 0 € monatlich von der U Treuhand für die Veräußerung des Mandantenstamms. Die 0 € schlüsseln sich auf in einen Zins und einen Tilgungsanteil. Der Zinsanteil betrug ausweislich des Zahlungsplans in [DATE] 0 € , in [DATE] 0 € , in [DATE] 0 € , in [DATE] 0 € und beträgt in [DATE] 0 € .
Nach Auffassung des Senats ist nur der Zinsanteil als Einkommen zu berücksichti­gen, da dem Kläger, wenn er in [DATE] die 0 € für den Verkauf des Mandantenstamm in einer Summe erhalten hätte, auch nur Zinseinkünfte zugerech­net würden, weil der Kläger seinen Vermögensstamm zur Deckung seines Bedarfs nicht angreifen muss.
Eine Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstamms durch den Unterhalts­berechtigten im Rahmen des Trennungsunterhalts ist gesetzlich nicht geregelt. Es fehlt eine dem [REF] entsprechende Bestimmung. Eine Pflicht zur Ver­wertung des Vermögensstamms kann sich nach der Rechtsprechung des BGH aus § 0 Abs. 0 und Abs. 0 BGB ergeben . Diese Verpflichtung geht allerdings beim Trennungsunter­halt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Schei­dungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll , während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft zunächst noch nicht beeinträchtigt und offen gehalten werden soll, dass die Ehegatten nach Möglichkeit wieder zu ihrer ehelichen Gemeinschaft zurückfinden. Außerdem haben die Eheleute während der Trennungszeit noch eine stärkere Verantwortung füreinander als nach der Scheidung, was ebenfalls gegen eine Verwertung des Vermögens des Berechtigten sprechen kann .
Im Rahmen der insofern durchzuführenden Billigkeitsabwägung ist zu berücksichti­gen, dass der Kläger und die U Treuhand als Käufer des Mandantenstamms über einen Teil des Kaufpreises, nämlich 0 €, quasi einen Darlehensvertrag geschlossen haben. Auch die Rückzahlung einer Darlehensvaluta ist grundsätzlich unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen anzusehen, sondern als Zahlung auf das Vermögen. Darüber hinaus endet die Ratenzahlung im [DATE] . Der Kläger ist dann 0 Jahre alt und muss da er nur über geringe Renten und Mieteinkünfte verfügt seinen Lebensunterhalt auch aus seinem Vermögensstamm bestreiten.
Die Beklagte geht zweitinstanzlich davon aus, dass zwischen den Einkünften aus der Restbeteiligung an der Praxis und dem Erlös aus der Veräußerung des Mandantenstamms differenziert werden müsse.
Ausweislich der vorliegenden Unterlagen besteht keine Restbeteiligung des Klägers an der Praxis. Über die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hinausgehende Einkünfte aus einer Beteiligung hätte der Kläger in der Anlage S zur Steuererklärung aufführen müssen. Dort sind jedoch weder in [DATE] noch in [DATE] noch in [DATE] derartige Beteiligungen aufgeführt. Auch aus dem Praxisübernahmevertrag vom [DATE] ergibt sich eine solche Beteili­gung an der übernehmenden Sozietät nicht.
Woraus sich sonst eine Beteiligung des Klägers an der Praxis ergeben sollte, trägt die Beklagte nicht spezifiziert vor. Hierzu wäre die Beklagte jedoch im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast verpflichtet gewesen, da es sich für den Kläger um eine sog. negative Tatsache handelt.
Nach den von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben des Klägers im Senats­termin sind diese Gewinne der W Verwaltungs GmbH jedoch nur buchmäßig akti­viert und nicht an ihn ausgeschüttet worden. Dieser Vortrag des Klägers wird dadurch bestätigt, dass sich die Gewinne in Höhe von 0 € für [DATE] bzw. 0 € für [DATE] bzw. 0 € für [DATE] nicht als Einkünfte aus Kapitalvermö­gen in den Steuererklärungen bzw. bescheiden wiederfinden.
Anhaltspunkte dafür, dass die Gewinne der W Verwaltungs GmbH während des ehelichen Zusammenlebens aktiviert und durch diese Gewinne die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt wurden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Aus den vorliegenden Steuerbescheiden für [DATE] bis [DATE] ergibt sich vielmehr, dass auf Seiten des Klägers nur 0 € bzw. 0 x 0 € Kapitaleinkünfte jährlich erzielt wur­den.
Ob auch erst nach der Trennung/Scheidung aufgenommene neue einseitige Ver­bindlichkeiten, soweit sie unumgänglich sind bzw. nicht leichtfertig eingegangen wur­den und deshalb auch ohne Trennung/Scheidung entstanden wären, für die Bedarfs­ermittlung zu berücksichtigen wären , kann dahingestellt bleiben. Denn der erstinstanzliche pauschale Verweis auf den Umzug und die im Senatstermin durch den Kläger vor­gelegte Liste genügen als substantiierter Sachvortrag für die Notwendigkeit der Dar­lehensaufnahme und die Verwendung der Darlehenssumme für unumgängliche/nicht leichtfertige Anschaffungen angesichts des spezifizierten Vortrags der Beklagten, dass sie die Umzugskosten getragen hat und dem Kläger auch noch 0 € für neue Hausratsgegenstände gezahlt hat, nicht. Zweifel an der Notwendigkeit der Auf­nahme eines Darlehens bestehen nach Auffassung des Senats darüber hinaus auch wegen der Möglichkeit des Klägers, den Tilgungsanteil aus der Mandantenstammveräußerungsrate zur Finanzierung etwaigen trennungs­bedingten Mehrbedarfs zu dem sicherlich nicht die Anwaltskosten für Wohnungs­zuweisung und wegen Bedrohung gehören einzusetzen. Die Darlehensrate kann daher nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
Für [DATE] betrug die Belastung mit Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidari­tätszuschlag ausweislich der Steuerbescheide jedoch nur 0 €, für [DATE] 0 € und für [DATE] 0 €.
Soweit der Kläger ausweislich der Steuerbescheide für [DATE] und [DATE] eine Steuer­erstattung erhalten hat, kann diese nicht als Einkommen berücksichtigt werden, da sie auf den hohen Vorauszahlungen beruht, die der Senat dem Kläger jedoch nicht einkommensmindernd angerechnet hat, da die Steuerermittlung vorliegend nach dem sog. Für-Prinzip erfolgt.
Für [DATE] ist nur eine Steuerbelastung in Höhe von monatlich 0 € , für [DATE] nur eine in Höhe von monatlich 0 € und für [DATE] nur eine in Höhe von 0 € berücksichtigungsfähig.
Bei der W GmbH & Co. KG dürften im Hinblick auf die Grundstücksvermietung allerdings keine Gewerbesteuern anfallen. Eine etwaig zu zahlende Gewerbesteuer hätte gewinnmindernd berücksichtigt werden können und ist weder in den jeweiligen Gewinn und Verlustrechnungen bzw. der Einnahmeüberschussrechnung noch in der Anlage G der Steuererklärungen für [DATE] , [DATE] und [DATE] aufgeführt worden . Bei der W Verwaltungs GmbH ist die Gewerbesteuer in den Beträ­gen, die für „Steuern vom Einkommen und vom Ertrag“ in Abzug gebracht werden, enthalten. Dies ergibt sich ausdrücklich aus der Aufschlüsselung in dem Nachweis zur Gewinn und Verlustrechnung der W Verwaltungs GmbH für [DATE] .
Soweit die Beklagte mit der Berufung geltend macht, der Kläger sei in der Lage, sich selbst aus seinem Vermögen zu unterhalten, und erstinstanzlich die Auffassung ver­treten hat, der Kläger müsse seine Immobilie verwerten, bevor er sie in Anspruch nehme, besteht nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall keine Verpflich­tung zur Verwertung des Vermögensstamms. Insofern wird auf die obigen Ausfüh­rungen im Rahmen der Berücksichtigungsfähigkeit des Tilgungsanteils der Mandantenstammveräußerungsrate Bezug genommen.
Auf Seiten der Beklagten sind der Wohnvorteil für die Immobilie T-Straße, die Mieteinkünfte für die Immobilie N-Straße und Zinseinkünfte aus ihrem Vermögen aufgrund der Erbschaft nach ihrem am [DATE] verstorbenen Vater eheprägend.
Einkommensmindernd sind dies rügt die Beklagte mit ihrer Berufung zu Recht Werbungskosten bei den Zinseinnahmen, Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge sowie die Einkommen und Kirchensteuer sowie die Solidaritätszuschlagsbelastung zu berücksichtigen.
Die Beklagte macht mit ihrer Berufung geltend, sie sei nicht verpflichtet, ihren Ver­mögensstamm für den Unterhalt des Klägers einzusetzen. Ebenso wie den Kläger keine Obliegenheit zur Verwertung seines Vermögensstammes trifft , ist auch die Beklagte im Rahmen des hier streitgegenständlichen Trennungsunterhalts nicht verpflichtet, ihren Vermögens­stamm für den Trennungsunterhalt des Klägers einzusehen. Hierauf hat sich der Kläger zweitinstanzlich ausdrücklich auch nicht berufen.
Soweit die Beklagte mit der Berufung geltend macht, es sei auch der teilweise Ver­lust ihres Kapitals bzw. Vermögens zu berücksichtigen, stellt sich schon die Frage, inwieweit sich dieser Verlust aufgrund der von der Beklagten gewählten bzw. von ihrem Vater übernommenen Anlageform überhaupt realisiert hat oder nur buchmäßig angefallen ist. Im Übrigen ist mit Dose davon auszugehen, dass der Verlust des Kapitals oder des Vermögens nicht einkommensmindernd in Abzug zu bringen ist. Ebenso wenig würden Kurs­gewinne einkommenssteigernd wirken.
Nach Auffassung des Senats ist entsprechend Ziff. 0 HLL bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags am [DATE] also bis einschließlich [DATE] allerdings nur der angemessene Wohnwert zu berücksichtigen. Dieser richtet sich nach dem Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene kleinere Wohnung.
Der Senat schätzt vorliegend den angemessenen Wohnwert für eine den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende kleinere Wohnung für die drei Monate auf 0 €.
Das Amtsgericht hat diesen wie oben ausgeführt mit 0 € angesetzt. Die Parteien haben im Senatstermin die Wohnfläche übereinstimmend mit 0 qm ange­geben und eine Schätzung des objektiven Mietwerts beantragt.
Aufgrund der Nähe zur Autobahn A 0 und der Lage in der Einflugschneise des Flug­hafens N für Inlandsflüge ist nach Einschätzung des Senats von einer nicht unerheblichen Lärm und Abgasbelastung auszugehen, so dass die Wohnlage eher als „einfach“ einzustufen sein dürfte. Unter Berücksichtigung des relativ jungen Baujahrs und der luxuriösen Ausstattung, aber auch der deutlich über­durchschnittlich großen Wohnfläche schätzt der Senat vorliegend den objektiven Mietwert auf 0 €/qm, so dass sich für das Haus bei 0 qm ein objektiver Mietwert von 0 € ergibt, der wegen der Doppelgarage auf 0 € zu erhöhen ist. Ent­gegen der Auffassung des Klägers ist ein pauschaler Zuschlag von 0 % wie im Steuerrecht nicht gerechtfertigt.
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind nach Ziff. 0 HLL vermindert um Aufwendungen zur Finanzierung und Erhaltung des Objekts Einkommen. AfA-Beträge sind für Gebäude regelmäßig nicht abzusetzen.
Zu den Einnahmen zählen auch alle Nebenleistungen des Mieters für Strom, Wasser, Heizung, Müllabfuhr, Straßenreinigung u.ä. sowie sonstige Erstattungen von Werbungskosten durch den Mieter . Abziehbare Werbungskosten sind, soweit sie vom Vermieter bezahlt und nicht vom Mieter direkt an den Erzeuger geleistet werden, die allgemeinen Haus­unkosten sowie notwendige Erhaltungsaufwendungen .
Ausweislich der Steuererklärungen hat die Beklagte folgende Einkünfte aus der Immobilie erzielt, von denen auch die steuerlich geltend gemachten Werbungskosten abzuziehen sind, da Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um notwendige Erhal­tungsmaßnahmen handelt, weder vorgetragen noch ersichtlich sind:
Gebäudeabschreibungen hat die Beklagte, soweit aus den Steuererklärungen ersichtlich, nicht geltend gemacht, so dass insofern keine Korrektur erforderlich ist.
Es errechnen sich daher durchschnittliche Mieteinkünfte für [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 € pro Jahr . Dieser Wert ist auch für [DATE] und [DATE] fortzuschreiben.
Soweit die Beklagte mit der Berufung geltend macht, die Zinseinkünfte aus ihrem ererbten Vermögen hätten die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt und seien deswegen nicht zu berücksichtigen, greift dieser Einwand nach Auffassung des Senats nicht durch. Die Erbschaft ist der Beklagten am [DATE] angefallen, also noch während des ehelichen Zusammenlebens. Zu den berücksichtigungsfähigen Erträgen zählen auch Erträge aus einem vor der Trennung durch Erbfall erworbenen Vermögen eines der Ehegatten und OLG Hamm,
FamRZ [DATE] , S. 0). Insofern hätten die Parteien bei Fortführung der Ehe auch von den Erträgen der Beklagten gelebt, da das frühere Erwerbseinkommen des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit mit der Übertragung der Praxis auf die U Treu­hand weggefallen und eine weitere Reduzierung im Laufe der nächsten Jahre zu erwarten war, da zum einen die Raten für die Veräußerung des Mandantenstamms in [DATE] wegfallen und zum anderen angesichts des Alters des Klägers nicht von einer durchgehenden Fortführung der Aushilfstätigkeit sowie der weiteren geringfügi­gen selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden konnte.
Das Amtsgericht ist von den in [DATE] bis [DATE] tatsächlich erzielten Kapitalerträgen ausgegangen und hat einen Durchschnittswert von 0 € monatlich ermittelt, allerdings keine Werbungskosten berücksichtigt. Grundsätzlich sind jedoch Wer­bungskosten, insbesondere Depotgebühren, Bankspesen sowie anteilige Steuern bei Einnahmen aus Kapitalvermögen abziehbar .
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist jedoch nicht von den tatsächlich erzielten Kapitaleinkünften auf Seiten der Beklagten auszugehen. Denn unstreitig ist das Vermögen durch die Beklagte bzw. durch ihren Vater, wobei die Beklagte die Anlageform seit dem Erbfall fortgeführt hat, thesaurierend angelegt worden. Dies führt dazu, dass aus dem Vermögen zu Gunsten einer Vermögensbildung keine Zin­sen gezogen werden. Unterhaltsrechtlich besteht jedoch die Obliegenheit, das Ver­mögen ertragreich anzulegen . Es ist dem Unterhaltspflichtigen daher verwehrt, die Berücksichtigung von Vermögens­erträgen durch bestimmte Anlageformen zu umgehen . Aus diesem Grund sind vorliegend fiktive Erträge in der Höhe zu berücksichtigen, wie sie im Falle einer Vermögensanlage mit Ausschüttung zur Verfügung stünden .
Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte bei Wahl einer kurz bis mittelfristigen Anlageform mit Ausschüttung der Kapital­erträge im streitgegenständlichen Zeitraum unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise jedenfalls durchgehend 0 % Zinsen p.a. hätte erzielen können, wobei etwaige Depotgebühren und Bankspesen hierbei bereits berücksichtigt worden sind.
Den Wert des ererbten Kapitalvermögens schätzt der Senat anhand der Angaben im Erbschaftsteuerbescheid und unter Berücksichtigung der Darlehensforderung gegen den Kläger nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten, Erbfallkosten sowie der Erbschaftsteuer auf rund 0 €.
Der Beklagten ist angesichts ihrer tatsächlichen Einkünfte, die nur aus der Miete und den Zinsen aus den nicht thesaurierend angelegten Wertpapieren und Bankguthaben bestehen und für ihren Lebensunterhalt sowie den Unterhalt der Immobilien T-Straße und N-Straße nicht ausreichend sein dürften, und unter Berücksichti­gung einer statistischen Lebenserwartung von rund 0 Jahren bei Eintritt des Erbfalls im Jahr [DATE] ein jährlicher Vermö­gensverbrauch von rund 0 € zuzubilligen. Die Beklagte trifft unterhaltsrecht­lich keine Obliegenheit, ihr Vermögen nicht zu verbrauchen und für ihren Erben zu erhalten, damit die Zinserträge für den Kläger gleich hoch bleiben. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Vermögen der Beklagten nicht um gemein­sam erwirtschaftetes Vermögen handelt und die Erbschaft erst in den letzten zwei Jahren des ehelichen Zusammenlebens angefallen ist.
Für die fiktive Zinsberechnung geht der Senat im Jahr [DATE] von einem Kapitalvermögen in Höhe von 0 € aus, so dass sich fiktive Zinsen in Höhe von 0 € ergeben . Für [DATE] sind es fiktive Zinsen von 0 € in Höhe von 0 €, für [DATE] von 0 € in Höhe von 0 €, für [DATE] von 0 € in Höhe von 0 € und für [DATE] von 0 € in Höhe von 0 €.
Soweit die Beklagte die Q-Rente des Klägers wegen der im Wege der Erb­folge auf sie übergegangenen Darlehensforderung ihres Vaters pfändet, handelt es sich soweit dadurch das Darlehen getilgt wird um Zahlungen auf das Vermögen der Beklagten, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Der Kläger stellt mit seiner Berufung darauf ab, dass die Beklagte im Rahmen der Pfändung gesetzliche Zinsen in erheblichem Umfang durchgesetzt habe, die als Ein­kommen zu berücksichtigen seien.
Diese Zinseinkünfte haben die ehelichen Lebensverhältnisse jedoch nicht geprägt, da die Beklagte bis zum Tod des Vaters im [DATE] gar nicht Forderungs­inhaberin war. Die Darlehensrückzahlungsforderung ist erst am [DATE] , rechts­kräftig seit dem [DATE] , tituliert worden. Die erste Zahlung des Klägers erfolgte am [DATE] . Für die Deckung des Lebensbedarfs der Parteien bis zu ihrer Tren­nung im [DATE] standen etwaige Zinseinkünfte nicht zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der für den Bedarf darlegungs und beweisbelastete Kläger nicht spezifiziert vorgetragen, in welcher Höhe in welchem Jahr er Zahlungen auf die Zin­sen erbracht hat. Aus den zur Akte gereichten Unterlagen geht dies nicht hervor.
Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, es seien auf ihrer Seite die Kosten für die Kranken und Pflegeversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf die fiktiven Zinseinkünfte der Beklagten sind auch fiktive Kranken und Pflegeversicherungskosten für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ohne Krankengeldanspruch zu berücksichtigen. Die Beklagte ist bei der G kran­kenversichert. Die Beiträge bei der G betrugen in [DATE] vor Einführung des Gesundheitsfonds 0 % + 0 %. Ab [DATE] betrug der einheitliche Beitrags­satz nach Einführung des Gesundheitsfonds 0 % + 0 %, ab [DATE] 0 % + 0 %, wobei der Senat für [DATE] einen Durchschnittsbeitrag in Höhe von 0 % zugrunde legt. Ab [DATE] betrug der Beitragssatz wieder 0 % + 0 %. Darüber hinaus wurde bei der G für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] ein Zusatzbeitrag in Höhe von 0 € monatlich erhoben.
Der Pflegeversicherungsbeitrag betrug in [DATE] bis zum [DATE] . 0 % und beträgt seit dem [DATE] 0 %. Für das Jahr [DATE] setzt der Senat den Durchschnittsbeitrag von 0 % an.
Die Beklagte rügt mit der Berufung weiter, dass das Amtsgericht keine Einkommen und Kirchensteuer und keinen Solidaritätszuschlag berücksichtigt habe.
Im Hinblick auf die fiktiven Zinseinkünfte der Beklagten sind auch fiktive Steuern in Abzug zu bringen. Der Senat schätzt die persönliche Belastung der Beklagten mit Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag auf pauschal 0 %, da der Progressionssatz von 0 % unter Berücksichtigung des Sparerpauschbetrages, der ausweislich der Steuerbescheide tatsächlich geltend gemachten Sonderausga­ben und der außergewöhnlichen Belastungen nicht erreicht wird.
Grundsätzlich können nach Ziff. 0 HLL im Rahmen der Altersvorsorge Personen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen, für ihre primäre Alters­versorgung entsprechend dem Aufwand eines nicht Selbständigen in der Regel etwa 0 % des Bruttoeinkommens einsetzen, es sei denn, die Altersvorsorge ist bereits auf andere Weise gesichert. Beim Ehegattenunterhalt ist für die sekundäre Altersvor­sorge in der Regel ein Betrag von bis zu 0 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres angemessen.
Tatsächlich werden von der Beklagten jedoch keine Leistungen für eine Altersver­sorgung erbracht. Eine fiktive Berücksichtigung von zusätzlichen Altersvorsorgebei­trägen kommt nach Auffassung des Senats jedoch nicht in Betracht . Im Übrigen dürfte entsprechend den obigen Ausführungen durch das ererbte Vermögen auch eine ausreichende Absicherung für das Alter bei der Beklagten gegeben sein.
Im Umfang der oben errechneten Unterhaltsbeträge ist der Kläger auch bedürftig. Entsprechend den obigen Ausführungen trifft den Kläger im Rahmen des Tren­nungsunterhalts keine Obliegenheit zur Verwertung seines Vermögensstamms, so dass der Tilgungsanteil aus der Mandantenstammveräußerungsrate nicht bedürftig­keitsmindernd anzurechnen ist.
Soweit die Beklagte meint, der Kläger müsse sich ersparte Aufwendungen wegen des zwischen den Parteien streitigen Zusammenlebens mit einer neuen Lebens­gefährtin anrechnen lassen, greift dieser Einwand nicht durch. Der Vortrag der Beklagten für das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau E ist schon nicht hinreichend spezifiziert wie die Aus­führungen unten zu Ziff. 0. zeigen. Darüber hinaus fehlt jeglicher Vortrag dazu, ob Frau E überhaupt leistungsfähig ist. Der Senat wendet Ziff. 0 HLL auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht an, weil sich der Unterhaltsbedarf nach den ehe­lichen Lebensverhältnissen richtet und diese ebenfalls durch das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft gekennzeichnet waren, so dass keine Haushaltsersparnis gegeben ist.
Die Leistungsfähigkeit der Beklagten ist nicht tangiert, da ihr nach Abzug des oben errechneten Unterhaltsbedarfs des Klägers jeweils der eheangemessene Selbst­behalt für einen nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen verbleibt .
Auf Verwirkung gem. [REF] hat sich die Beklagte nicht berufen. Nach Auffassung des Senats ist der Vortrag der Beklagten für das Bestehen einer nicht­ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau E auch nicht hinreichend substantiiert. Im Hinblick darauf, dass der Kläger geltend macht, Frau E unterstütze ihn lediglich, weil er aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen seinen Haushalt nicht mehr alleine versorgen könne, hätte die Beklagte mehr vortragen müssen, damit eine normale Freundschaft bzw. Hilfe­leistungen im Verwandtenkreis ausgeschlossen werden können.
Gem. [REF] findet die Aufrechnung gegen eine Forderung, die der Pfän­dung nicht unterworfen ist, nicht statt. Gesetzliche Unterhaltsforderungen fallen unter [REF] und sind nur bedingt pfändbar, nämlich nur dann, wenn das Vollstreckungsgericht die besonderen Voraussetzungen des [REF] als gegeben ansieht. Solange diese Entscheidung nicht ergangen ist, muss von der Unpfändbarkeit ausgegangen werden. Damit fallen auch solche nur bedingt pfänd­baren Bezüge jedenfalls bis dahin unter das Aufrechnungsverbot des [REF] . Die Ent­scheidung über die Pfändbarkeit kann nicht schon im Unterhaltsverfahren vom Familiengericht, sondern nach überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschließt, allein vom Vollstreckungsgericht getroffen werden . Die Aufrechnung selbst kann weder durch das Prozessgericht noch durch das Vollstreckungsgericht zugelassen werden. Der aufrechnungswillige Schuldner eines solchen bedingt pfändbaren Anspruchs müsste deshalb erst die Pfändung der potentiellen Passivforderung beantragen und damit die Entscheidung nach [REF] herbeiführen, um anschließend dagegen aufrechnen zu können . Eine Aufrechnung, die nach [REF] unwirksam ist, wird durch eine nachträgliche Entscheidung nach [REF] nicht geheilt .
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit ihrem Titel auf Darlehensrückzahlung den Unterhalts­anspruch des Klägers gegen sich selbst als „Drittschuldner“ hat pfänden und sich zur Einziehung hat überweisen lassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Mit der überwiegenden Ansicht geht der Senat davon aus, dass eine Aufrechnung daher grundsätzlich wegen [REF] nicht möglich ist. Die Aufrechnungserklärung der Beklagten ist unwirksam .
Dem Aufrechnungsverbot steht auch nicht der sog. Arglisteinwand entgegen . Dieser Arglisteinwand greift nur dann ein, wenn dem Unterhaltspflichtigen eine Gegenforde­rung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Unterhaltsberechtigten nach [REF] zusteht, die dieser im Rahmen des Unterhaltsverhältnisses begangen hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Aufrechnung des Unterhaltsschuldners unter dem Gesichts­punkt der Arglist nicht schon dann zulässig, wenn die unerlaubte vorsätzliche Hand­lung außerhalb des Unterhaltsrechts erfolgte oder sich die Gegenforderung aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ergibt. Vielmehr kommt eine Aufrechnung in erster Linie bei betrügerischem Verhalten im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen oder der Aufrechterhaltung von früheren Titeln in Betracht .
Vorliegend stammen sämtliche von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nicht aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, die der Kläger im Rahmen des Unterhaltsverhältnisses begangen hat.
Da der Arglisteinwand nicht greift, kommt es auf den Aspekt, dass dem Kläger trotz Arglisteinwand und möglicher Aufrechnung das ihm zustehende Existenzminimum belassen bleiben muss , nicht an.