Der ledige, in D wohnhafte Kl. erzielt im Wesentlichen als praktischer Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wird vom beklagten Finanzamt allein zur Einkommensteuer veranlagt. Er bewohnt eine Mietwohnung in der A-Straße 0, 0 D.
Mit notariellem Vertrag vom [DATE] erwarb der Kl. das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück B-Straße 0 in 0 D zu einem Kaufpreis von 0 DM. Tag der Übergabe an den Kl. war nach dem Vertrag der [DATE] . Mit notariellem Vertrag vom [DATE] verkaufte er dieses Grundstück für 0 DM.
Auf Grund der am [DATE] beim Beklagten abgegebenen Einkommen-steuererklärung für das Streitjahr [DATE] führte der Bekl. die Einkommensteuerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom [DATE] zunächst antragsgemäß durch. Wegen vorliegenden Kontrollmaterials über den Erwerb und die Veräußerung des bebauten Grundstücks B-Straße 0 forderte er den Kl. im Erläuterungsteil des Bescheids jedoch auf, bezüglich des vorbezeichneten Objekts die geltend gemachte Selbstnutzung nachzuweisen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Einkommensteuerbescheid verwiesen.
Mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] machte der Kl. unter Vorlage von verschiedenen Rechnungen geltend, er habe das Gebäude B-Straße 0 in D von [DATE] bis [DATE] bewohnt. Unter seiner bisherigen Anschrift in der A-Straße 0 habe er einen Nebenwohnsitz beibehalten, da er ursprünglich geplant habe, das Objekt B-Straße zunächst zu renovieren und erst nach der Renovierung insgesamt dort einzuziehen. So habe ein befreundeter Architekt im September und [DATE] Pläne für die Renovierung und den Umbau des Objekts entworfen. Nach der Erteilung der Umbaugenehmigung durch die Stadt D hätte sich auf Grund von eingeholten Kostenvoranschlägen jedoch herausgestellt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, den Gesamtaufwand von fast 0, DM zu finanzieren. Dies habe im Laufe des Jahres [DATE] festgestanden.
Aus den vorgenannten Gründen sei er letztlich gezwungen gewesen, das Objekt wieder zu veräußern. Seine ursprünglichen Pläne hätten vorgesehen, dass er während der Renovierungsphase seinen Wohnsitz in der Mietwohnung beibehalten habe, da er seine gesamten Möbel noch nicht in das neue Objekt habe hinüberschaffen wollen. So habe er auch die Haushaltsgeräte, wie Waschmaschine und Trockner, erst einmal in der Mietwohnung belassen, da der Keller in dem neu erworbenen Objekt sehr feucht gewesen sei. Zu einer Realisierung des Umzugs sei es dann auf Grund der Aufgabe der Planung nicht mehr gekommen.
Der Bekl. teilte dem Kl. daraufhin mit Schreiben vom [DATE] mit, der Ausnahmetatbestand des [REF] "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" sei vorliegend nicht erfüllt, da er in dem Haus B-Straße 0 keinen eigenen Haushalt geführt habe. Indizien hierfür seien die vorgelegten Strom-, Gas und Wasserverbrauchsrechnungen. Der Kl. habe sich auch nicht zur neuen Anschrift umgemeldet und dort keinen Telefonanschluss unterhalten.
Der Bekl. änderte daraufhin den Einkommensteuerbescheid [DATE] mit Änderungsbescheid vom [DATE] nach [REF] und berücksichtigte in diesem Bescheid als sonstige Einkünfte einen Veräußerungsgewinn nach [REF] aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in Höhe von 0 DM. Zur Begründung verwies er auf den geführten Schriftwechsel.
Zur Begründung führte er u.a. aus, die Beibehaltung der bisherigen Mietwohnung als Nebenwohnsitz sowie die bislang nicht erfolgte Ummeldung könne nicht als Indiz gegen eine Nutzung des gekauften Gebäudes zu eigenen Wohnzwecken gewertet werden. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz des Kl. vom [DATE] Bezug genommen.
Er vertrat darin weiterhin die Auffassung, insbesondere die vom Kl. vorgelegten Verbrauchsabrechnungen der Versorgungsunternehmen belegten, dass eine Nutzung des Einfamilienhauses B-Straße 0 zu eigenen Wohnzwecken nicht erfolgt sei. Er berücksichtigte jedoch im Schätzungswege die vom Kl. gezahlte Grunderwerbsteuer in Höhe von 0 DM steuermindernd und ermittelte so einen Veräußerungsgewinn in Höhe von nunmehr 0 DM.
Mit der am [DATE] erhobenen Klage verfolgt der Kl. sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er weiterhin aus, er habe das Objekt bis [DATE] selbst genutzt. Er habe beim Einzug geplant, das Gebäude zu renovieren. Aus diesem Grunde sei er in das gekaufte Gebäude in dem Zustand eingezogen, in dem die Voreigentümerin es hinterlassen habe. Diese sei in eine Seniorenresidenz umgezogen und habe daher nur einen geringfügigen Teil ihrer Möbel mitnehmen können. Sie habe ihm fast die komplette Wohnungseinrichtung zurückgelassen. Er habe aus seiner Wohnung nur wenige Kleinmöbel, wie Bücherregale, einen Schreibtisch und Schlafzimmermöbel in das gekaufte Einfamilienhaus transportiert. Dies sei in Eigenregie mit Hilfe von Freunden erfolgt. Im Übrigen habe im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] immer wieder ein befreundeter Arzt bei ihm gewohnt. Dieser habe in der besagten Zeit Eheprobleme gehabt.
Das Gericht hat über eine mögliche Selbstnutzung des Kl. hinsichtlich des streitbefangenen Gebäudes Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen SL, VG, MI, XF, LC, HC und VH. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle vom [DATE] . und [DATE] Bezug genommen.
Er vertritt im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Begründung der Einspruchsentscheidung weiterhin die Auffassung, im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] habe eine Selbstnutzung des Gebäudes B-Straße 0 in D nicht stattgefunden.
Der Bekl. hat in diesem Bescheid im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kl. im Streitjahr [DATE] einen Veräußerungsgewinn i.H.v. 0 DM zu versteuern hat.
Der Bekl. hat dabei den Veräußerungsgewinn, der aus der Veräußerung des Einfamilienhauses B-Straße 0 in D resultiert und welcher in dieser Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist, gemäß [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] geändert durch das Steuerentlastungsgesetz [DATE] / [DATE] / [DATE] vom [DATE] und das Steuerbereinigungsgesetz [DATE] vom [DATE] zu Recht als sonstige Einkünfte i.S. des [REF] der Besteuerung unterworfen.
So hat der Kl. das EFH B-Straße 0 in D innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 0 Jahren angeschafft und wieder veräußert. Die Anschaffung erfolgte am [DATE] , die Veräußerung am [DATE] jeweils mittels notariellen Vertrages.
Die Ausnahme des [REF] , die Wirtschaftsgüter, die zunächst dem Regelungsbereich des [REF] unterfallen, wieder von der Besteuerung ausnimmt, findet ebenfalls keine Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist Voraussetzung, dass das Wirtschaftsgut im Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.
Dabei scheidet der Fall, dass das Wirtschaftsgut im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, von vornherein aus, da auf Grund der Anschaffung erst im März des Jahres [DATE] eine Nutzung in 0 vorangegangenen Jahren zu Wohnzwecken bereits objektiv unmöglich war.
[REF] greift aber ebenfalls nicht ein. Auf Grund dieser Vorschrift wäre erforderlich, dass das EFH vom Zeitpunkt der Anschaffung bis zu seiner Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden wäre. Dies soll ermöglichen, von einer Spekulationsbesteuerung dann abzusehen, wenn das Wirtschaftsgut z.B. wegen Arbeitsplatzwechsel, verhältnismäßig kurzfristig veräußert wird .
Der Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist dem EStG aber nicht fremd und bereits in der Vorschrift des [REF] enthalten. Ebenso wird der Begriff auch in [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] verwand, sodass unbedenklich ist, zur Auslegung des Begriffs eigene Wohnzwecke auf die Auslegung des Begriffs in den genannten Normen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des [REF] zurückzugreifen .
Die Nutzung beginnt dabei mit dem Einzug in eine im Wesentlichen bezugsfertige Wohnung . Dem entspricht der Zweck der gesetzlichen Freistellung, die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Aufgabe eines Wohnsitzes zu vermeiden .
Einzug bedeutet dabei das Beziehen einer Wohnung . Dies ist kein fester Moment, sondern ein dynamischer Prozess. Deshalb kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, in dem es der Steuerpflichtige endgültig erreicht hat, seinen Hausstand zu verlagern. Die Aufgabe des bisherigen Hausstandes ist Kernpunkt eines Umzuges und muss nicht notwendigerweise mit der Verlagerung des Hausstandes von der bisherigen Wohnung in die neue Wohnung korrespondieren. Das Beziehen der Wohnung kann vielmehr schon früher einsetzen, und zwar mit der Folge, dass der Steuerpflichtige für eine Übergangszeit über zwei Wohnsitze verfügt. Dem entspricht es, wenn die Rechtsprechung den Begriff der Selbstnutzung stets weitgefasst und seine Voraussetzungen schon dann bejaht hat, wenn eine hinreichend ausgestattete Wohnung vorhanden ist, die dem Eigentümer jederzeit zur selbständigen Nutzung zur Verfügung steht . Dabei kann offen bleiben, ob es dem Zweck des Gesetzes widerspräche, wenn die Veräußerung einer vom Steuerpflichtigen nur zeitweise, auch kurzfristig eigengenutzten Zweitwohnung freigestellt würde . Denn im Streitfall geht es nicht um eine Zweitwohnung.
Eine Selbstnutzung im Sinne der vorgenannten Vorschriften ist demgegenüber noch nicht bei nur sporadischen Nutzungen einer Wohnung bloß im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und sonstigen Renovierungsarbeiten gegeben .
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der erkennende Senat auf Grund des Vortrags der Parteien sowohl im Besteuerungs als auch im Klageverfahren sowie der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der gebotenen Gewissheit feststellen, dass der Kl. das Einfamilienhaus B-Straße 0 in dem maßgeblichen Zeitraum bereits zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kl. zum zeitlichen Umfang der Nutzung nur relativ vage Angaben machen konnte, die zudem teilweise widersprüchlich sind. So hat der Kl. im Besteuerungs und Einspruchsverfahren zunächst vorgetragen, er habe die Wohnung im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] selbst bewohnt. Im Erörterungstermin und im Senatstermin hat er demgegenüber ausgeführt, eine Selbstnutzung sei nur bis zum Zeitpunkt erfolgt, in dem festgestanden habe, dass er die Renovierung des Anwesens aus Kostengründen nicht habe durchführen können. Dies sei Anfang bis Mitte des Jahres [DATE] gewesen.
Auch die teilweise vom Kl. vorgelegten, im Übrigen vom Bekl. angeforderten Abrechnungen der Versorgungsunternehmen über die Verbräuche an Strom, Gas und Wasser, sowohl in der vom Kl. angemieteten Wohnung in der A-Straße 0 als auch im Einfamilienhaus des Kl. sprechen eher gegen eine Selbstnutzung des im [DATE] gekauften Anwesens. So sind im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] im Einfamilienhaus B-Straße 0 0 Kilowattstunden/Strom und ca. 0 Kilowattstunden/Gas angefallen, wobei nach Angaben der RWE der Durchschnittsverbrauch an Strom eines Einfamilienhaushaltes bei ca. 0 Kilowattstunden/Jahr, der Durchschnittsverbrauch an Gas bei einer Wohnfläche von 0 qm bei über 0 Kilowattstunden/Jahr liegt. Nach diesen Zahlen ist eine Eigennutzung im fraglichen Zeitraum nicht möglich gewesen, da die angeführten Verbrauchszahlen entgegen der Aussage des Kl. nicht damit erklärt werden können, er habe während des Zeitraumes der Selbstnutzung seine Wäsche weiterhin in der Mietwohnung in der A-Straße gewaschen. Die angeführten Zahlen lassen schon eine übliche Beleuchtung und eine notwendige Beheizung des Anwesens zumindest im Winter nicht zu. Dies spricht insbesondere gegen eine Eigennutzung des Kl. wenn man berücksichtigt, dass in der angemieteten Wohnung in der A-Straße 0 im gleichen Zeitraum ein Verbrauch an Strom in einer Größenordnung von mehr als 0 Kilowattstunden/Jahr angefallen ist. Dieser Verbrauch indiziert bereits eine vollumfängliche Nutzung dieser Wohnung und ist nicht lediglich mit dem wöchentlichen Gebrauch von Waschmaschine und Trockner zu erklären.
Auch die Zeugenaussagen der Nachbarn sprechen in ihrer Gesamtheit gegen eine Eigennutzung des Einfamilienhauses im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] durch den Kl. So haben die Zeugen MI, XF, LC und HC übereinstimmend ausgesagt, sie hätten von einem Einzug des Kl. nach Erwerb des Einfamilienhauses nichts bemerkt. Ihre Aussagen stimmen auch insoweit überein, als sie den Kl. vornehmlich im Sommer des Jahres [DATE] bei Umgestaltungsarbeiten im Garten bemerkt haben wollen. Positive Wahrnehmungen dazu, dass der Kl. in dem fraglichen Zeitraum in dem Einfamilienhaus gewohnt hat, will keiner der Zeugen gemacht haben.
In diesem Zusammenhang spricht jedoch insbesondere die Aussage der Zeugen MI gegen einen Einzug und gegen eine Selbstnutzung des Einfamilienhauses durch den Kl. Ihre anschauliche Schilderung der nachbarschaftlichen Wohnsituation in Bezug auf den jetzigen Eigentümer des Einfamilienhauses B-Straße 0 im Tagesablauf und das Fehlen entsprechender Wahrnehmungen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] sprechen eindeutig gegen eine Selbstnutzung durch den Kl. Der erkennende Senat hat die Überzeugung, dass die Wohnsituation in einer jahrzehntelang gewachsenen Siedlungsstruktur den Einzug und das anschließende Wohnen eines neuen Nachbarn nicht unbemerkt bleiben lässt.
Das Fehlen jedweder diesbezüglicher Wahrnehmungen der Nachbarn kann der Kl. nicht damit erklären, dass er auf Grund seines Tagesablaufs das Einfamilienhaus jeweils in der Frühe verlassen habe und erst am Abend spät zurückgekehrt sei. Auch können die Aussagen der Zeugen, sie könnten schon deswegen nicht abschließend beurteilen, ob in dem Nachbarhaus jemand gewohnt habe, weil sie nicht in dem Nachbarhaus gewesen seien, nicht als positives Indiz für eine Selbstnutzung des Einfamilienhauses durch den Kl. gewertet werden.
Sämtliche Zeugen haben im Übrigen übereinstimmend ausgesagt, im Sommer des Jahres [DATE] hätten auf dem Grundstück B-Straße 0 erhebliche Abrissarbeiten stattgefunden. Insbesondere die gegenüberliegend wohnende Zeugin VG hat anschaulich geschildert, dass dabei die Türen aus dem Fenster geflogen sind und auch Rohrleitungen u.ä. Nach Aussagen der Zeugen LC und HC sind überdies Fensterbänke und möglicherweise auch Fensterleibungen entfernt worden. Die vom Kl. selbst vorgelegten Rechnungen der Firma F GmbH & Co KG belegen sowohl den Zeitpunkt als auch die Durchführung von nicht unerheblichen Abbrucharbeiten. Auch diese Abbrucharbeiten sprechen eher gegen eine Nutzung des Einfamilienhauses zu eigenen Wohnzwecken unmittelbar nach Erwerb des Anwesens. Dies gilt umso mehr, als der Kl. in dem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] seine in kürzester Zeit fußläufig zu erreichende Mietwohnung mit vollständig und gehobener Einrichtung einschließlich Telefon und Fernsehanschluss unterhalten hat und auch dem Kl. bewusst war, dass am Gebäude langwierige Bauarbeiten durchzuführen waren. In diesem Zusammenhang ist zu Lasten des Kl. ebenfalls zu berücksichtigen, dass er trotz seines behaupteten Umzuges sich weder zur neuen Adresse umgemeldet noch dort einen Telefonanschluß angemeldet hat.
Auch die Aussage der vom Kl. benannten Zeugen SL und VH sind nicht geeignet, einen Einzug des Kl. mit anschließender Nutzung des Anwesens zu eigenen Wohnzwecken zu belegen. Die Zeugin VH hat bekundet, sie habe zusammen mit dem Kl. im Laufe des Sommers des Jahres [DATE] insgesamt 0 Umzugskartons in der Mietwohnung des Kl. verpackt und mit einem Kleintransporter zum gekauften Einfamilienhaus gebracht. Diese Aussage steht insoweit im Widerspruch zur Behauptung des Kl., der im Streitjahr einen BMW 0 fuhr und insoweit geltend gemacht hat, der Umzug sei mit eigenen Fahrzeugen erfolgt. Ihre Aussage belegt im Übrigen keine Nutzung des Einfamilienhauses zu eigenen Wohnzwecken. Die von ihr angeführten "Umzugsaktivitäten" sind ohne weiteres auch mit einer geplanten sporadischen Nutzung der Wohnung im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und sonstigen Renovierungsarbeiten zu erklären. Hierfür spricht auch der Umstand, dass nach Vorstellung des Kl. das Einfamilienhaus nach Erwerb noch mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellem Aufwand von fast 0, DM umgebaut werden sollte.
Auch die Aussage des Zeugen SL belegt keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im vom Kl. behaupteten Umfang. Der Zeuge SL hat in diesem Zusammemhang lediglich bekundet, aus Anlass von privaten Eheschwierigkeiten im Laufe des Jahres [DATE] bis zu 0 mal in dem Einfamilienhaus B-Straße 0 in D übernachtet zu haben. Zu diesem Zweck habe ihm der Kl. einen Schlüssel überlassen, da er sich nicht immer selbst dort aufgehalten habe.
Insgesamt gesehen kann der Senat daher nicht feststellen, dass der Kl. das Anwesen B-Straße 0 in D in der Zeit von [DATE] bis [DATE] zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. [REF] selbst genutzt hat. Dies geht zu seinen Lasten, da er sich mit der Behauptung der Selbstnutzung auf einen Ausnahmetatbestand beruft, der zur Steuerfreiheit des ansonsten steuerpflichtigen Gewinns führt und somit die objektive Beweislast trägt.
Der Erfassung des Gewinns in der nunmehr unstreitigen Höhe von 0, DM steht ebenfalls nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz [DATE] / [DATE] / [DATE] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] eine 0-jährige Haltensfrist eingeführt hat. Die rückwirkende Anwendung dieser geänderten Vorschrift ab dem [DATE] kann nach Auffassung des Senats zu einer unzulässigen Rückwirkung allenfalls in den Fällen führen, in denen die früher geltende Zweijahresfrist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Änderungsgesetzes am [DATE] bereits abgelaufen war. Dies ist vorliegend nicht der Fall.