Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird hinsichtlich der Beitragserhebung für die Jahre [DATE] und [DATE] d.h. in Höhe von 0 € aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben die Klägerin zu 0/0 und die Beklagte zu 0/0 zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, ihre Zwangsmitgliedschaft sei verfassungs und unionsrechtswidrig. Zudem seien die gebildeten Rücklagen zu hoch. Die Beklagte habe gegen das beitragsrechtliche Kostendeckungsprinzip verstoßen und mit den angegriffenen Beiträgen eine unzulässige Vermögensbildung vorgenommen. Das Finanzgebaren der Beklagten besitze einen vermögensverwaltenden Charakter, der mit dem Kostendeckungsprinzip des § 0 Abs. 0 Satz 0 IHK-G unvereinbar sei. Die in den betreffenden Jahren erwirtschafteten, ungeplanten Gewinne würden unzulässigerweise dem Eigenkapital der Beklagten zugeführt, anstatt über Beitragssenkungen an die Mitglieder ausgegeben zu werden.
Sie hat ausgeführt, bei den Haushaltsplanungen habe sie sich bis [DATE] an der Haushalts-, Kassen und Rechnungslegungsordnung orientiert. Danach habe eine Betriebsmittelrücklage in Höhe von 0 bis 0 % gebildet werden müssen. Zusätzlich sei eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von bis zu 0 % der fortdauernden Ausgaben zulässig gewesen, um Beitragsschwankungen auszugleichen. Diese Regelungen habe [DATE] mit anderen Begrifflichkeiten § 0 Abs. 0 des Finanzstatuts übernommen. Die Bildung angemessener Rücklagen stelle keine unzulässige Vermögensbildung dar, sondern gehöre zu einer geordneten Haushaltsführung.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 IHK-G wonach die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der IHK, soweit sie nicht anderweitig gedeckt seien, durch Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht würden , lägen nicht vor. Rücklagen dürften zwar gebildet werden, aber nicht der Bildung von Vermögen dienen. Letzteres sei hier in Bezug auf die Ausgleichs und Liquiditätsrücklagen zumindest teilweise der Fall. Die Beklagte habe insoweit jedenfalls das ihr in den Satzungsregelungen eingeräumte Ermessen zum Teil überschritten und hiervon in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Es sei bereits fraglich, ob die für die Beschlussfassung zuständige Vollversammlung bei der Festlegung der Rücklagen überhaupt Ermessen ausgeübt habe. Zudem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Höhe der Ausgleichs und Liquiditätsrücklagen offenkundig nicht mehr gewahrt. Immer dann, wenn die Beklagte Rücklagen bilden wolle, die über die zwingend vorgegebenen 0 % des Betriebsaufkommens hinausgingen, bedürfe dies nämlich einer besonderen Begründung im Einzelfall. Daran fehle es hier.
Zur Begründung ihrer durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, sie habe keine unzulässige Vermögensbildung betrieben. Die zulässigen Grenzen würden erst dann überschritten, wenn sich die Rücklagenbildung als ein mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbares Verhalten erweise. Das sei hier nicht der Fall. Die in den umstrittenen Beitragsjahren gebildeten Rücklagen lägen innerhalb des durch die Satzungsregelungen gesteckten Rahmens. Aber selbst eine fehlerhafte Rücklagenbildung begründe keine Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids. Stelle sich nämlich nachträglich heraus, dass zu hohe Rücklagen gebildet worden seien, müssten diese ex nunc aufgelöst oder abgeschmolzen und ab diesem Zeitpunkt für die Deckung der Kosten der Tätigkeiten der IHK eingesetzt werden. Ein Mitglied könne solche etwaigen Rechtsverstöße im Wege der Feststellungs oder Unterlassungsklage angreifen. Nur diese Handlungsmöglichkeit und nicht etwa eine Beitragsanfechtung stelle den richtigen Weg dar, um eine Aufgabenüberschreitung der IHK geltend zu machen. Den Überschuss des Jahresabschlusses [DATE] in Höhe von 0 Millionen Euro habe sie bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz in der Nettoposition berücksichtigt. Durch die Umstellung von der kameralen auf die kaufmännische Buchführung sei im Erfolgsplan für das Jahr [DATE] ein Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr nicht auszuweisen gewesen. Die Nettoposition habe man im Jahr [DATE] um 0 Millionen Euro erhöht, um den Kosten Rechnung zu tragen, die mit dem Zugang des Gebäudes N..., dem Ausbau des Dachgeschosses C... Straße sowie erheblichen Renovierungs und Erneuerungsmaßnahmen im Altgebäude S... Straße einhergegangen seien. Seit [DATE] plane sie erhebliche negative Jahresergebnisse, um die gebildeten Rücklagen abzuschmelzen.
Sie verweist auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungs-beschwerden und macht geltend, der Gesetzgeber habe die ihm vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auferlegte ständige Prüfung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zwangsmitgliedschaft ganz offensichtlich versäumt. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verstoße gegen Unionsrecht. Das Verwaltungsgericht sei im Übrigen zutreffend von einer mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbaren Vermögensbildung bei der Beklagten ausgegangen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Entscheidungsgründe
Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] nur teilweise und nicht vollständig aufheben dürfen. Der Bescheid ist nämlich nur in Höhe einer Beitragsforderung von 0 € rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit bezieht sich auf die Beitragserhebung für das Jahr [DATE] in Höhe 0 € und für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 € . Im Übrigen d.h. hinsichtlich der Beiträge für die Jahre [DATE] und [DATE] ist die Klage unbegründet; insoweit ist sie unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abzuweisen .
In Bezug auf das Jahr [DATE] ist der angefochtene Bescheid in Höhe des für dieses Jahr erhobenen Beitrags von 0 € rechtswidrig, weil in dem für dessen Festsetzung maßgeblichen Erfolgsplan vom [DATE] für das Jahr [DATE] unter der Position Nr. 0 unzutreffend als „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ „0, Euro“ vermerkt sind, obwohl sich aus der Bilanz für das Jahr [DATE] vom [DATE] als Ergebnis ein Gewinn in Höhe von 0 € ergibt. 0 Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, diesen Bilanzgewinn da keine Beitragsrückerstattung an die Mitglieder erfolgte und auch ein andernfalls in Betracht kommender gesonderter Beschluss der Vollversammlung über die aufgabengemäße Gewinnverwendung nicht getroffen wurde in den nächsten, zeitlich auf seine Feststellung nachfolgenden Erfolgsplan einzustellen. Das folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie und Handelskammern IHK-G . Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Die Beiträge dürfen also nur insoweit erhoben werden, als die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie und Handelskammer nicht anderweitig gedeckt sind; sie dürfen daher nicht der Bildung von Vermögen dienen . Eine IHK muss folglich einen ungeplanten Bilanzgewinn zeitnah für die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben einsetzen. Sie hat den Gewinn deshalb in der Regel soweit nicht eine Beitragsrückerstattung an die Kammermitglieder erfolgt ist oder die Vollversammlung bereits einen speziellen Beschluss über die aufgabengemäße Gewinnverwendung gefasst hat spätestens in den nächsten, zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einzustellen.
Nach diesem Maßstab hätte der angefochtene Beitrag für das Jahr [DATE] jedenfalls nicht in der von der Beklagten festgesetzten Höhe erhoben werden dürfen.
Ausweislich der Bilanz vom [DATE] stand der nach dem Erfolgsplan für das Jahr [DATE] ursprünglich nicht beabsichtigte Gewinn aus dem Jahr [DATE] in Höhe von 0 € als Quelle für die Finanzierung der für das Haushaltsjahr [DATE] geplanten Ausgaben der Beklagten im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 IHK-G zur Verfügung. Auch sah der Erfolgsplan für das Jahr [DATE] als insoweit maßgeblicher Teil des Haushaltsplans im Sinne von § 0 Abs. 0 IHK-G spiegelbildlich zu der Bilanz unter Ziffer 0 die Position „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ vor. Dort findet sich jedoch der unzutreffende Vermerk „Euro 0, €“.
Der Vermerk „Euro 0, €“ in dem Erfolgsplan für das Jahr [DATE] ist auch unter Berücksichtigung des Einwandes der Beklagten unzutreffend, das unmittelbare Vorjahresergebnis des Jahres [DATE] sei im Zeitpunkt der Aufstellung des Erfolgsplanes für [DATE] noch nicht förmlich festgestellt gewesen. Denn jedenfalls stand der bereits am [DATE] festgestellte Gewinn aus dem Jahr [DATE] in Höhe von 0 € als anteiliger Bestandteil des Ergebnisses aus [DATE] bereits fest und wäre deshalb als Ergebnisvortrag „aus dem Vorjahr“ in Ansatz zu bringen gewesen, obwohl er bereits im Jahr [DATE] angefallen war. Dieses Verständnis der Position „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ im Rahmen des jeweiligen Erfolgsplans ist auch deshalb geboten und folgerichtig, da andernfalls angesichts der vorgegebenen zeitlichen Abläufe ein „Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr“ in jedem vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellten Erfolgsplan von vornherein ausgeschlossen wäre, da das Bilanzergebnis aus dem unmittelbaren Vorjahr im Zeitpunkt der Aufstellung des Erfolgsplans für das Folgejahr regelmäßig noch nicht bekannt sein kann. Vor diesem Hintergrund kann lediglich die unterbliebene Einbeziehung des bilanzierten Überschusses aus dem Haushaltsjahr [DATE] in Höhe von weiteren 0 € im Hinblick auf den für die Beitragserhebung allein maßgeblichen Erfolgsplan für das Jahr [DATE] vom [DATE] nicht beanstandet werden, weil der Gewinn aus dem Jahr [DATE] erst mit der Erfolgsrechnung vom [DATE] festgestellt war.
Da die Beklagte nach § 0 Abs. 0 IHK-G zur Planung eines Gesamtüberschusses bzw. eines Gewinns aus Beiträgen nicht berechtigt gewesen war und sie dies ausweislich des Erfolgsplans vom [DATE] für [DATE] auch nicht beabsichtigte, hätte sich die gebotene Einspeisung des positiven Ergebnisses aus dem Jahr [DATE] unter Ziffer 0 des Erfolgsplanes [DATE] unmittelbar beitragsmindernd ausgewirkt. Anstelle der vorgesehenen Einnahmen durch Beiträge in Höhe von 0, € hätten danach kalkulierte Einnahmen in Höhe von 0 € ausgereicht, um das gebotene und erwünschte neutrale Planergebnis zu erreichen.
Indem die Beklagte die nach dem Erfolgsplan unter Nr. 0 ausdrücklich vorgesehene Einbeziehung des seit Mitte [DATE] feststehenden Ergebnisses aus dem Jahr [DATE] unterließ und statt dessen mit „0, Euro“ in Ansatz brachte, wurde der Gewinn aus dem Jahr [DATE] der Beitragsplanung dauerhaft vorenthalten, also unzulässig Vermögen gebildet, welches entgegen den Anforderungen des § 0 Abs. 0 IHK-G nicht für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Beklagten verwendet wurde.
Auf eine etwaige alternative Möglichkeit der Gewinnverwendung kann die Beklagte sich insoweit nicht berufen. Von der Möglichkeit einer zeitnahen Ausschüttung des Bilanzgewinns aus dem Jahr [DATE] an die Mitglieder außerhalb der Beitragskalkulation für das Nachfolgejahr [DATE] wurde nämlich offenkundig kein Gebrauch gemacht.
Auch eine etwaige in Betracht kommende Gewinnverwendung durch Zuführung in eine der satzungsmäßig vorgesehenen Rücklagen war wegen der bereits erfolgten weitgehenden Ausschöpfung des nach § 0 Abs. 0 Finanzstatut vorgegebenen zulässigen Rahmens von jeweils höchstens 0 % des geplanten Betriebsaufwandes im Jahr [DATE] , also von je 0 €, ausgeschlossen. Denn zum Jahresbeginn beliefen sich die Ausgleichsrücklage auf 0 € und die Liquiditätsrücklage auf 0, €. Für keine der beiden Rücklagenarten hätten daher eine Zuführung von mehr als rund 0, € geplant werden dürfen.
Schließlich ist auch die Zuführung des Ergebnisses aus dem Jahr [DATE] in die Nettoposition durch den Beschluss der Vollversammlung vom [DATE] nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des Erfolgsplanes für das Jahr [DATE] zu beseitigen. Denn die Zuführung zur Nettoposition also zu dem grundsätzlich unveränderlichen, gerade nicht für künftige Ausgaben vorgesehenen Posten innerhalb des Eigenkapitals der Beklagten hatte zur Folge, dass eine Verwendung des Gewinns zur Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Beklagten im Sinne der §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 IHK-G endgültig unterblieb.
Soweit die Beklagte sinngemäß vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat, es habe sich bei der Erhöhung der Nettoposition vom [DATE] eigentlich nicht um eine Zuführung, sondern lediglich um die Berichtigung und rechnerische Anpassung der Nettoposition gehandelt, die aufgrund von bereits in den vorangehenden Jahren erfolgten Veränderungen des Immobilienbestandes notwendig geworden sei, vermag dies nicht zu überzeugen. Diese Behauptung ist bereits deshalb nicht plausibel, weil in dem Beschluss vom [DATE] keine Rede ist von Veränderungen im Immobilienbestand, sondern er ausdrücklich eine Gewinnverwendung zum Gegenstand hatte. In dem Protokoll über die Sitzung der Vollversammlung der Beklagten vom [DATE] heißt es unter TOP 0: „Die Vollversammlung beschließt bei einer Enthaltung die einmalige Erhöhung der Nettoposition in der Bilanz um 0 Mio. Euro auf 0 Mio. Euro. Die Mittel sollen aus dem Ergebnis [DATE] und [DATE] in Höhe von 0 Euro sowie in Höhe von 0 Euro aus dem eventuellen Ergebnis [DATE] verwendet werden.“
Zudem widersprechen die von der Beklagten vorgelegten Bilanzen der Annahme einer bloßen Anpassung der Nettoposition aufgrund von Veränderungen des Immobilienvermögens. Aus den Bilanzen geht keine Veränderung des unbeweglichen Sachanlagevermögens hervor, die der Erhöhung der Nettoposition um 0 Millionen Euro entspräche. Die Sachanlagen beliefen sich zum [DATE] auf rund 0 Millionen Euro. Zum [DATE] war der Posten auf rund 0 Millionen Euro angewachsen. Zum [DATE] betrug das Sachanlagevermögen der Beklagten ausweislich der Bilanz zum [DATE] vom [DATE] 0 Millionen Euro und zum [DATE] laut der Bilanz vom [DATE] rund 0 Millionen Euro. Vom [DATE] bis zum [DATE] war also eine Erhöhung des Sachanlagevermögens um lediglich rund 0 Millionen Euro zu verzeichnen. Dagegen stieg das in der Bilanz ausgewiesene Finanzanlagevermögen im gleichen Zeitraum von rund 0 Millionen Euro auf rund 0 Millionen Euro , also um 0 Millionen Euro.
Darüber hinaus ergibt sich aus der Bilanz zum [DATE] vom [DATE] , dass die Nettoposition nach der Erhöhung vom [DATE] mit einer Summe von 0 Millionen Euro erheblich höher war als das mit rund 0 Millionen Euro ausgewiesene Immobilienvermögen . Es ist deshalb davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der Nettoposition der Beklagten gerade nicht wie es auch § 0a Abs. 0 des neuen Muster-Finanzstatuts der Industrie und Handelskammern vorsieht im Wesentlichen dem unbeweglichen Sachanlagevermögen entsprach. Vielmehr handelte es sich offenkundig in erheblichem Umfang um Kapital, welches nicht auch nicht in Gestalt von Sachanlagen für die gesetzlichen Aufgaben der Beklagten benötigt wurde, also in diesem Sinne um „freies“ Kapital.
Der Beklagten hätte es frei gestanden, mit den Gewinnen z.B. eine zweckgebundene Immobilienrücklage zu bilden, um einen etwaigen späteren Immobilienerwerb zu finanzieren. Die von ihr praktizierte, zweckfreie Ansammlung des Gewinns ohne eine Einbeziehung in die Haushalts bzw. Wirtschaftsplanung war indessen mit § 0 Abs. 0 Satz 0 IHK-G unvereinbar. Damit lag zugleich eine Überschreitung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums vor, der der Beklagten bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplanes zukommt .
Liegt danach ein Verstoß gegen § 0 Abs. 0 IHK-G vor, so ist dieser im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid auch rügefähig. Der Senat geht zwar in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Aufgabenüberschreitung einer IHK im Rahmen einer Anfechtung des Beitragsbescheides nicht gerügt werden kann . Diese Rechtsprechung ist aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn die Klägerin beanstandet im Rahmen der Beitragsanfechtung nicht konkrete Ausgaben für bestimmte Tätigkeiten, die während eines abgelaufenen Beitragsjahres erfolgt sind. Vielmehr geht es um die umgekehrte Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte Beiträge erheben durfte, obwohl ihr Gewinne aus den Vorjahren für die Finanzierung ihrer gesetzlich vorgesehenen Tätigkeiten zur Verfügung gestanden hätten. Anders als im Falle der Rüge etwaiger unzulässiger Ausgaben ist das beanstandete Vermögen im vorliegenden Fall als Teil der Nettoposition auch noch vorhanden. Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Rüge unzulässiger Vermögensbildung ohne Weiteres für zulässig und sie lediglich im konkreten Fall wegen der Angemessenheit der beanstandeten Rücklagen als unbegründet erachtet .
Nach alledem ist die Klägerin durch die unterbliebene Verwendung des Gewinnes aus dem Jahr [DATE] im Rahmen der Wirtschaftsplanung für das Jahr [DATE] anteilig in Höhe der auf ihren Beitrag entfallenden unzulässigen Mehrbelastung im Sinne des [REF] beschwert.
Die rechtswidrig unterbliebene Einbeziehung des Gewinnes aus dem Jahr [DATE] in den Erfolgsplan für das Jahr [DATE] führt zur Aufhebung des Beitragsbescheides in Bezug auf das Jahr [DATE] in vollem Umfang des auf die Klägerin entfallenden Beitrags. Die Verwaltungsgerichte sind zwar grundsätzlich gemäß [REF] verpflichtet selbst festzustellen, in welcher Höhe ein rechtswidriger Abgabenbescheid aufrechterhalten bleiben kann, und dürfen diesen nur aufheben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Verpflichtung zur Spruchreifmachung bezieht sich, wie aus der Einschränkung im Wortlaut des [REF] folgt, auch darauf, den Abgabenbescheid gegebenenfalls nur hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe zu bestätigen und die Klage hinsichtlich des überschießenden Betrags abzuweisen . Dies gilt aber nur, soweit der zutreffende Betrag der Höhe nach konkret bezifferbar und daher ein von dem Kläger in jedem Fall geschuldeter Beitrag in bestimmter Höhe zu ermitteln ist . Hieran fehlt es, wenn eine neue behördliche Ermessensentscheidung oder die Ausübung eines Gestaltungsspielraums erfolgen müsste .
So verhält es sich hier. Die Beschwer der Klägerin kann seitens des Senats nicht etwa durch eine einfache proportionale Vergleichsrechnung unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses [DATE] festgestellt werden. Die Beiträge der Mitglieder der Beklagten setzen sich nämlich nach Maßgabe der Wirtschaftssatzung der Beklagten aus Grundbeiträgen und Umlagen zusammen, wobei die Grundbeiträge in Abhängigkeit von dem Gewerbeertrag des Mitglieds gestaffelt sind . Hiernach liegt die Entscheidung, in welcher Höhe und Relation die Grundbeiträge und/oder der Umlagesatz unter Zugrundelegung eines ordnungsgemäßen Erfolgsplans zu reduzieren sind, im Bereich des Gestaltungsspielraums der Beklagten. Insoweit bedarf es einer Korrektur der Beitragssätze für das Jahr [DATE] durch die Vollversammlung der Beklagten, selbst wenn sich diese Neubestimmung aufgrund der eingetretenen Bestandskraft der Beitragsbescheide der anderen Mitglieder soweit ersichtlich tatsächlich nur auf die Klägerin auswirken mag. Vor diesem Hintergrund ist die Beitragserhebung für das Jahr [DATE] im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage in vollem Umfang aufzuheben. Die Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin liegt hier unter den gegebenen Umständen nämlich bereits darin, dass ein fehlerhafter Beitragsbescheid in ihre Rechtssphäre eingreift und von ihr eine Geldleistung fordert, die der Bescheid in rechtswidriger Weise bestimmt .
In Bezug auf das Jahr [DATE] ist der angefochtene Beitragsbescheid in Höhe weiterer 0 € ebenfalls rechtswidrig, weil der Gewinn aus dem letzten kameral geführten Haushalt in Höhe von 0 € zu Unrecht im Rahmen des Erfolgsplanes vom [DATE] mit „0, Euro“ in Ansatz gebracht wurde.
Auch insoweit gilt nach den bereits oben ausgeführten Maßstäben, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, diesen Überschuss im Rahmen der Eröffnungsbilanz [DATE] in der Nettoposition ausgewiesen zu haben. Denn auch im doppischen Haushalt ist für den Erfolgsplan ebenso wie für die Erfolgsrechnung der Gliederungspunkt „Ergebnisvortrag“ vorgesehen; an dieser Stelle hätte sich der Gewinn aus dem Jahr [DATE] anders als bei seiner Zuführung zur Nettoposition beitragsmindernd ausgewirkt. Bezeichnenderweise haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, der kameral ausgewiesene Überschuss [DATE] habe als Barkapital zur Verfügung gestanden.
Indem der Überschuss aus dem Jahr [DATE] anlässlich der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung statt dessen der Nettoposition und damit einem grundsätzlich unveränderlichen, der jährlichen Erfolgsplanung und damit auch der Beitragskalkulation entzogenen Posten zugeführt wurde, wurde auch insoweit die prinzipielle Unverfügbarkeit der betreffenden Finanzmittel für die künftige Tätigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Beklagten festgelegt. 0 Der Einwand der Beklagten, die Nettoposition definiere sich rechnerisch als „Saldo aus der Summe aller Vermögenspositionen und der Summe aller Kapitalpositionen“ dar, greift nicht durch. Ausweislich der Standards für die staatliche doppelte Buchführung nach [REF] die jedenfalls als Orientierung herangezogen werden können ist bei der Gliederung im Rahmen des Eigenkapitals zwischen der Nettoposition und dem Gewinnvortrag zu unterscheiden. Dementsprechend definiert sich die Nettoposition im engeren Sinne als Eigenkapital abzüglich der Rücklagen abzüglich des Ergebnisvortrags. Die bloße Umstellung der Rechnungslegung von der Kameralistik auf Doppik befreite die Beklagte dabei nicht von der aus § 0 Abs. 0 IHK-G folgenden Verpflichtung, den kameral erwirtschafteten Überschuss im nächstmöglichen Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einzusetzen oder eine teilweise Rückerstattung der Beiträge vorzunehmen. Auch auf das formal-begriffliche Argument, für den Neubeginn des doppischen Systems müsse da gewissermaßen die Neugründung eines Unternehmens fingiert wird der Ergebnisvortrag zwangsläufig mit „Null“ angesetzt werden, kann sich die Beklagte vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Verwendung des Überschusses nicht zurückziehen. Denn die Grundsätze des § 0 Abs. 0 IHK-G die eine Verwendung für die gesetzlichen Aufgaben der Beklagten oder Rückerstattung an die Beitragszahler geboten konnten mit der bloßen Umstellung der Rechnungslegung nicht außer Kraft gesetzt werden.
Nach alledem hätten in dem Erfolgsplan für das Jahr [DATE] die Beiträge nicht mit 0 € in Ansatz gebracht werden dürfen, sondern um ein neutrales Gesamtergebnis zu erzielen nur mit 0 €. Der Beitragsbescheid ist vor diesem Hintergrund in Bezug auf das Jahr [DATE] in vollem Umfang aufzuheben, weil es, wie bereits unter 0.d) näher dargelegt, der Vollversammlung der Beklagten obliegt, über die Art und Weise der Reduktion der gestaffelten Beiträge zu entscheiden.
Im Übrigen das heißt in Bezug auf die Beiträge für die Jahre [DATE] und [DATE] ist die Klage unbegründet. Insoweit ist sie unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abzuweisen.
Das gilt zunächst im Hinblick auf die grundsätzliche Beitragspflicht der Klägerin und die Zwangsmitgliedschaft unter verfassungs und unionsrechtlichen Gesichtspunkten. Insoweit hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer weder gegen Verfassungsrecht, noch gegen Unionsrecht verstößt . Hieran wird erneut festgehalten und zur Begründung auf die seinerzeitigen Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Auch die weiteren Einwände der Klägerin gegen die Höhe der Beiträge greifen nicht durch. Dies gilt insbesondere für die Rüge unzulässiger Rücklagenbildung. Eine gerichtliche Kontrolle der Rücklagenbildung ist im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid allenfalls insoweit möglich, als die erhobenen Beiträge kalkulatorisch wenigstens teilweise auf einer geplanten Zuführung zu den Rücklagen beruhen. Denn nach § 0 Abs. 0 Satz 0 IHK-G werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie und Handelskammer nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge aufgebracht. Grundlage für die Beurteilung der gerügten Vermögensbildung durch die Beklagte im Hinblick auf den angefochtenen Beitragsbescheid sind daher nicht die Erfolgsrechnungen oder Bilanzen, sondern die Pläne, da allein auf deren Grundlage die Beitragserhebung erfolgt. Damit sind die Kammermitglieder in Bezug auf das sonstige Handeln der Beklagten nicht rechtsschutzlos gestellt. Vielmehr kann ein einzelnes Kammermitglied seinen Anspruch auf Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzen der Kammertätigkeit im Wege einer Feststellungs oder Unterlassungsklage geltend machen ,
Nach Maßgabe der Haushalts bzw. Erfolgspläne war jedoch im gesamten umstrittenen Zeitraum keine Zuführung in die Liquiditätsrücklage geplant. Die Frage der Zulässigkeit der Höhe der Liquiditätsrücklage stellt sich daher im vorliegenden Verfahren nicht, da es insoweit jedenfalls an einer Beschwer der Klägerin durch die Beitragserhebung fehlt. Zudem finden sich im Unterschied zu der oben unter 0. und 0. dargelegten unterbliebenen Einbeziehung der Gewinne aus den Vorjahren in die Erfolgspläne in Bezug auf die Liquiditätsrücklage auch keine unzutreffenden Angaben in den der Beitragserhebung zugrunde liegenden Erfolgsplänen.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich die Rüge unzulässiger Rücklagenbildung in Bezug auf die Liquiditätsrücklage durch die neue Satzungslage ohnehin prozessual erledigt hat, weil die Liquiditätsrücklage wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung bekundet hat bis zum [DATE] abgeschmolzen werden soll.
In Bezug auf die von der Klägerin ebenfalls beanstandete Ausgleichsrücklage sah lediglich der Erfolgsplan für das Jahr [DATE] eine Zuführung in Höhe von 0, € vor. Da indessen der angefochtene Bescheid in Bezug auf das Jahr [DATE] bereits aus den unter 0.d). dargelegten Gründen der vollständigen Aufhebung unterliegt, kommt es auf die Zulässigkeit dieser geplanten Zuführung zur Ausgleichsrücklage nicht mehr an. Ergänzend weist der Senat aber darauf hin, dass die geplante Höhe der Ausgleichsrücklage für das Jahresende 0, € betrug, sie sich also auf unter 0 % des geplanten Betriebsaufwandes belief . Zur Zulässigkeit von Ausgleichsrücklagen in dieser Höhe hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, der vorgesehene Umfang der Rücklage in Höhe von bis zu 0 % erscheine nicht unangemessen. Denn ein um mehrere Monate verzögerter Beitragseingang sei nicht ungewöhnlich, so dass die entsprechenden Guthaben dazu dienten, in einem solchen Fall kostspielige Kassenkredite zu vermeiden . An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Ansehung der Argumente der Klägerin weiter fest.