Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Gütersloh vom [DATE] wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Der Beklagte wird in teilweiser Abänderung des Vergleichs vor dem Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] verurteilt, Ehegattenunterhalt wie folgt zu zahlen: Monatlich 0 € für die Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] , monatlich 0 € von März bis einschließlich [DATE] , monatlich 0 € für [DATE] , monatlich 0 € von August bis einschließlich [DATE] und monatlich 0 € ab [DATE] . Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 0/0 und der Beklagte 0/0. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die zwischen ihnen am [DATE] geschlossene Ehe ist nach Trennung der Parteien im [DATE] seit dem [DATE] rechtskräftig geschieden. Der am [DATE] geborene Beklagte ist britischer Staatsangehöriger und Angehöriger der britischen Armee. Er ist Vater des am [DATE] geborenen Sohnes K. Seit dem [DATE] ist er wiederverheiratet und lebt mit seiner zweiten Ehefrau in X in Großbritannien. Aus der zweiten Ehe ist am [DATE] ein weiteres Kind, die Tochter D, hervorgegangen. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig.
Die Klägerin ist gelernte Bäckereifachverkäuferin. Seit Wegfall ihres Arbeitslosengeldes am [DATE] bezieht sie Leistungen nach dem SGB II. Der Leistungsträger, die H GmbH, hat die infolge der Leistungsgewährung gem. [REF] auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche der Klägerin zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung mit treuhänderischer Inkassozession vom [DATE] an die Klägerin rückabgetreten. Im Zeitraum von September bis [DATE] ist die Klägerin vorübergehend im Geringverdienerbereich erwerbstätig gewesen. Außerdem bezieht sie ab dem [DATE] für den bei ihr lebenden gemeinsamen Sohn der Parteien, K0 , Pflegegeld nach der Pflegestufe I in Höhe von 0 € monatlich sowie vom Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Gütersloh vom [DATE] titulierten Kindesunterhalt in Höhe von 0% des jeweiligen Regelbetrages der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen anzurechnenden Kindergeldanteils für das gemeinsame Kind K0. Seit dem [DATE] ist sie außerdem Mutter des weiteren nichtehelich geborenen Kindes D0. Für dieses Kind erhält sie von dessen leiblichem Vater, Herr B, einen durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 0 € .
Mit Vergleich vom [DATE] vor dem Senat im Verfahren [REF] hat sich der Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts an die Klägerin in Höhe von 0 € verpflichtet. Grundlage des Vergleichs war ein monatliches Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 0 € und ein Einkommen der Klägerin in Höhe von 0 € monatlich aus Arbeitslosengeld. Außerdem ist berücksichtigt worden, dass der Beklagte seinerzeit 0 € monatlich Kindesunterhalt gegenüber dem gemeinsamen Sohn der Parteien, K0, und weitere 0 € monatlich gegenüber seinem vorehelich geborenen Kind K schuldete.
Nach Wegfall ihres Arbeitslosengeldes und Aufforderung zur Auskunftserteilung mit außergerichtlichem Schreiben vom [DATE] hat die Klägerin erstinstanzlich beantragt,
den Beklagten zur Zahlung eines weiteren über den im genannten Vergleich festgelegten Unterhaltsbetrag hinausgehenden Ehegattenunterhalt in Höhe von 0 € monatlich ab dem [DATE] zu verurteilen.
Das Familiengericht hat den Beklagten nach Auslegung des Klageantrags als Abänderungsantrag antragsgemäß verurteilt, in Abänderung des Vergleichs vom [DATE] monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 0 € ab dem [DATE] zu zahlen. In seiner Begründung ist es auf Seiten des Beklagten von einem Einkommen in der dem abzuändernden Vergleich zugrundeliegenden Höhe unter Berücksichtigung eines ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts von 0 € ausgegangen. Das im Jahr [DATE] mit monatsdurchschnittlich 0 € errechnete Einkommen der Klägerin aus geringfügiger Tätigkeit hat das Familiengericht als überobligatorisch bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts außer Betracht gelassen. Die Voraussetzungen des Verwirkungstatbestandes hat es nicht als erfüllt angesehen.
Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er vor, sein Einkommen habe sich infolge des Wegfalls der Auslandszulage auf 0 britische Pfund, bzw. 0 € monatlich verringert. Außerdem habe er zwei Darlehn mit monatlich 0 britischen Pfund und mit 0 britischen Pfund letzteres für den Kauf eines PKW zurückzuzahlen. Die Klägerin müsse sich ein fiktives Einkommen als Verkäuferin zurechnen lassen. Sie sei durch die Behinderung des gemeinsamen Sohnes jedenfalls nicht an der Aufnahme einer halbschichtigen Tätigkeit gehindert. Er ist der Ansicht, bei der Unterhaltsberechnung sei sowohl der von ihm geschuldete Unterhalt für die Tochter D zu berücksichtigen, als auch der neu hinzugetretene Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber dem Vater des nichtehelich geborenen Kindes D0. Im übrigen hält er weiterhin an dem von ihm erstinstanzlich erhobenen Einwand der Verwirkung fest, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] verwiesen wird. Der Beklagte beantragt,
in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Abänderungsklage abzuweisen und widerklagend den Vergleich vor dem Oberlandesgericht vom [DATE] dahingehend abzuändern, dass er ab [DATE] keinen Ehegattenunterhalt mehr schuldet.
Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt des Berichterstattervermerks zum Senatstermin vom [DATE] Bezug genommen.
Da sich die für die Beurteilung maßgebliche Rechtslage nach Erlass des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom [DATE] ab dem [DATE] geändert hat, ist für die Frage der Abänderbarkeit des Vergleichs vom [DATE] in zwei Zeitabschnitte wie folgt zu unterteilen:
Für diesen Zeitraum ist der vor dem Senat am [DATE] geschlossene Prozessvergleich gem. den [REF] abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der zwischen den Parteien getroffenen Regelung zum Ehegattenunterhalt nicht mehr zugemutet werden kann. Der Klägerin steht wie aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlich ein erheblich höherer Ehegattenunterhalt gegen den Beklagten zu, als der im abzuändernden Vergleich vereinbarte Unterhalt von 0 € monatlich:
Das anrechenbare Einkommen des Beklagten hat sich im maßgeblichen Anspruchszeitraum bis einschließlich [DATE] entgegen der Einwendung des Beklagten nicht verringert, sondern auf monatlich 0 € erhöht. Ausweislich der von ihm eingereichten Lohnbelege für den Jahreszeitraum von [DATE] bis einschließlich [DATE] hat er in dieser Zeit netto 0 britische Pfund, das sind monatsdurchschnittlich 0 britische Pfund, verdient. Das entspricht bei dem von den Parteien zugrundegelegten und im Ergebnis nicht zu beanstandenden durchschnittlichen Wechselkurs von 0 britischen Pfund je 0 Euro einem durchschnittlichen Monatseinkommen in Höhe von 0 €. Die der Berechnung zugrundeliegenden Nettobeträge errechnen sich wie folgt:
in britischen Pfund: Mrz 0 Apr 0 Mai 0 Jun 0 PAY 0 0 0 0 LOA SO 0 0 0 0 REG SUBS 0 0 0 0 PAX 0 0 0 0 INCOME TAX 0 0 0 0 NAT INS D 0 0 0 0 Nettoeinkommen 0 0 0 0
in britischen Pfund: Jul 0 Aug 0 Sep 0 Okt 0 PAY 0 0 0 0 LOA SO 0 0 0 0 REG SUBS 0 0 0 0 PAX 0 0 0 0 INCOME TAX 0 0 0 0 NAT INS D 0 0 0 0 Nettoeinkommen 0 0 0 0
in britischen Pfund: Nov 0 Dez 0 Jan 0 Feb 0 PAY 0 0 0 0 LOA SO 0 0 0 0 REG SUBS 0 0 0 0 PAX 0 0 0 0 INCOME TAX 0 0 0 0 NAT INS D 0 0 0 0 Nettoeinkommen 0 0 0 0
Die weiteren in den Lohnbelegen ausgewiesenen Abzugspositionen sind bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Beklagten nicht zu berücksichtigen. Bei den Positionen ACCN CH , NPD OFFSET , CILOCT MB , F&L NORMBFG , LOTTERY und FOOD CH handelt es sich um Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf, die von dem dem Beklagten zu belassenden Selbstbehalt zu decken sind. Der Abzug FM BNK ALL betrifft den Einbehalt des Unterhalts für das vor der Ehe mit der Klägerin geborene Kind des Beklagten, K, der nicht als Bestandteil des Nettoeinkommens, sondern als gesonderte Abzugsposition bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Die Abzugspositionen STORES / HIRE, ADT, LSSA und Service Days Pay Giving sind vom Beklagten nicht erläutert worden. Das geht zu seinen Lasten, weil er darlegungspflichtig für die von seinem Bruttoeinkommen vorzunehmenden Abzüge ist.
Für die Zeit ab [DATE] kann eine Veränderung zu dem dem Prozessvergleich der Parteien vom [DATE] zugrundeliegenden Einkommen des Beklagten nicht festgestellt werden. Zwar hat der Beklagte durch Vorlage seiner Lohnabrechnungen für die Monate März bis [DATE] sowie Oktober und [DATE] nachgewiesen, dass sich sein Einkommen infolge des Wegfalls der Auslandszulage und der Sonderzahlungen erheblich verringert hat. Aus den von ihm eingereichten Lohnbelegen errechnet sich ein Nettoeinkommen in Höhe von 0 britischen Pfund in 0 Monaten, bzw. 0 britischen Pfund monatsdurchschnittlich. Das entspricht bei dem von den Parteien zugrundegelegten Umrechnungskurs einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 0 €, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt:
in britischen Pfund: Mrz 0 Apr 0 Mai 0 Jun 0 PAY 0 0 0 0 LOA SO 0 0 0 0 REG SUBS 0 0 0 0 PAX 0 0 0 0 INCOME TAX 0 0 0 0 NAT INS D 0 0 0 0 Nettoeinkommen 0 0 0 0
in britischen Pfund: Jul 0 Aug 0 Okt 0 Dez 0 PAY 0 0 0 0 LOA SO 0 0 0 0 REG SUBS 0 0 0 0 PAX 0 0 0 0 INCOME TAX 0 0 0 0 NAT INS D 0 0 0 0 Nettoeinkommen 0 0 0 0
Anhand der eingereichten Belege für die Zeit ab [DATE] ist jedoch eine zuverlässige Einkommensprognose nicht möglich, da die Lohnbelege unvollständig sind. Der Beklagte hat trotz gerichtlicher Aufforderung seine Belege für September und [DATE] nicht zu den Akten gereicht und ist damit seiner Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Es bleibt daher für den Zeitraum ab [DATE] bei dem vom Familiengericht entsprechend den Grundlagen des abzuändernden Vergleichs der Unterhaltsberechnung zugrundegelegten Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 0 €.
Weitere Abzüge vom Nettoeinkommen des Beklagten sind nicht gerechtfertigt. Insbesondere aus den von ihm mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom [DATE] eingereichten Steuer und Versicherungsbescheinigungen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte über die in seinen Lohnbelegen enthaltenen Abzüge hinaus weitere Zahlungen auf Steuern und Versicherungen geleistet hat.
Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er Darlehnsverbindlichkeiten mit monatlichen Teilbeträgen von 0 britischen Pfund, bzw. 0 € und 0 britischen Pfund, bzw. 0 € zurückzuführen hat.
Bei dem Kredit von 0 britischen Pfund bei der C-Bank handelt es sich um ein nach der Trennung der Parteien aufgenommenes Darlehn, welches nach dem Sachvortrag des Beklagten bereits Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Senat im Verfahren [REF] war. Da die Parteien die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten aus diesem Darlehn bei der vergleichsweisen Regelung des Ehegattenunterhalts am [DATE] nicht berücksichtigt haben und vom Beklagten keine Umstände dazu vorgetragen sind, inwieweit sich die der Nichtberücksichtigung seiner Rückzahlungsverpflichtung zugrundeliegenden Umstände geändert haben, liegen die Voraussetzungen für eine Abänderung des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs insoweit nicht vor. Darüber hinaus fehlt es an einem Sachvortrag des Beklagten zur Notwendigkeit der Schuldeingehung. Da es sich bei dem Darlehn nicht um eine ehebedingte Schuld handelt und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Beklagte nach der Trennung der Parteien zusätzliche nichtprägenden Einkünfte erzielt hat, kann die Rückzahlungsverpflichtung hieraus bei der Bedarfsermittlung der Klägerin unterhaltsrechtlich nur dann Berücksichtigung finden, wenn die Eingehung der Schuld für den Beklagten unumgänglich war . Hierzu hat der Beklagte nichts vorgetragen.
Die gleichen Grundsätze gelten für den vom Beklagten am [DATE] während des laufenden Unterhaltsrechtsstreits aufgenommenen Kredit über 0 britische Pfund für den Kauf eines PKW BMW 0i SE. Der Beklagte hat nichts zur Notwendigkeit der Kreditaufnahme und des Fahrzeugerwerbs vorgetragen. Es lässt sich den Akten nicht einmal entnehmen, dass er überhaupt auf die Nutzung eines PKW angewiesen ist. Darüber hinaus stellt sich der Erwerb eines Fahrzeuges in dieser Preisklasse vor dem Hintergrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen des Beklagen gegenüber drei Kindern, einer Ehefrau und der Klägerin als wirtschaftlich unverhältnismäßig dar.
Bei der Bemessung des Bedarfs der Klägerin ist der Wegfall ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld ab dem [DATE] zu berücksichtigen. Der Klägerin ist für die Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] kein unterhaltsrelevantes Einkommen zuzurechnen.
Die Klägerin war in den Jahren [DATE] und [DATE] in Anbetracht des Alters des von ihr betreuten gemeinsamen Kindes K0 noch nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu [REF] a. F. war jedenfalls bis zur Änderung der Vorschrift des [REF] durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom [DATE] von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit regelmäßig nicht zu erwarten, wenn das zu betreuende Kind noch nicht die Grundschule beendet hat , zumindest aber, solange es noch nicht mindestens acht Jahre alt war . Umstände, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen, hat der Beklagte nicht vorgetragen.
In Anbetracht der niedrigen Einkommenshöhe und des geringen Alters des Kindes im Zeitraum der Erwerbstätigkeit der Klägerin im Jahre [DATE] sowie der von ihr dargestellten Probleme bei der Kindesbetreuung, die letztlich zur Kündigung seitens ihres Arbeitgebers geführt haben, weil sie mehrfach ihre Arbeitstätigkeit unterbrechen musste, um K0 vom heilpädagogischen Kindergarten abzuholen, hält es der Senat in Übereinstimmung mit dem Familiengericht für gerechtfertigt, das von der Klägerin überobligatorisch erzielte Einkommen aus Gründen der Billigkeit insgesamt unberücksichtigt zu lassen .
Das von der Klägerin ab [DATE] bezogene Pflegegeld bleibt gem. § 0 Abs. 0, S. 0 SGB XI bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche der Klägerin unberücksichtigt. Eine Ausnahme hiervon sieht § 0 Abs. 0, S. 0 SGB XI für den Ehegattenunterhaltsanspruch der leiblichen Mutter nach [REF] nicht vor.
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts für den vorgenannten Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] sind die gem. § 0 Abs. 0, S. 0 BGB a. F. gleichrangigen minderjährigen Kinder des Beklagten zu berücksichtigen. Die zweite Ehefrau des Beklagten ist dagegen als nachrangig zu behandeln und zwar bis einschließlich [DATE] , weil sie bis dahin noch keine Kinder aus ihrer Ehe mit dem Beklagten zu betreuen hatte und ab [DATE] , weil der Klägerin gegen den Beklagten ebenfalls ein Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung zustand. Soweit der Beklagte die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des [REF] a. F. rügt, wird er darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ausdrücklich festgestellt hat.
Da sich die persönlichen Verhältnisse der Parteien in dem zur Beurteilung stehenden Abänderungszeitraum mehrfach verändert haben, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts der Klägerin bis einschließlich [DATE] nach Zeitabschnitten wie folgt zu differenzieren:
Für den Zeitraum bis einschließlich [DATE] ist die Abänderungsklage der Klägerin in vollem Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt in der beantragten Höhe von 0 € monatlich zu. Ihr Anspruch berechnet sich wie folgt:
Für das gemeinsame Kind K0 ist der titulierte Tabellenunterhalt nach der 0. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle vom [DATE] vorweg vom Einkommen des Beklagten abzuziehen. Ob wegen der Vielzahl der Unterhaltspflichten des Beklagten für den rechnerisch nach der 0. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle geschuldeten Kindesunterhalt eine Herabgruppierung um zwei Einkommensgruppen zu erfolgen hat, kann dahingestellt sein. Für die Vergangenheit ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann auf den titulierten und nicht auf den geschuldeten Kindesunterhalt abzustellen, wenn mangels Vorliegens der Verzugsvoraussetzungen der an sich geschuldete Kindesunterhalt im Wege der Abänderungsklage nicht gem. den [REF] , 0 Abs. 0, S. 0 ZPO nachgefordert werden kann . Eine Nachforderung von Kindesunterhalt für K0 scheitert vorliegend daran, dass die Klägerin den Beklagten nicht zur Zahlung eines höheren, als des titulierten Kindesunterhalts aufgefordert hat.
Für das vor der Ehe geborene Kind K ist der Senat im Rahmen des Vorwegabzugs von dem Betrag ausgegangen, den die Parteien im abzuändernden Vergleich vereinbart haben. Anhaltspunkte für eine Veränderung seit Abschluss des Vergleichs sind nicht vorgetragen worden.
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist zugunsten des Beklagten von einem Erwerbstätigenbonus von 0/0 seines bereinigten Einkommens auszugehen .
Für den Zeitraum ab [DATE] ist zusätzlich die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seiner leiblichen, am [DATE] geborenen, Tochter D aus zweiter Ehe zu berücksichtigen. Dem Vorwegabzug des Kindesunterhalts für D steht nicht entgegen, dass das Kind erst nach der Ehescheidung der Parteien geboren ist, denn die ehelichen Lebensverhältnisse können nicht losgelöst von der veränderten Situation nach der Scheidung betrachtet werden. Das würde zu einer uneingeschränkten Lebensstandardgarantie zugunsten der Klägerin führen, die im Gesetz keine Grundlage findet. Deshalb wirken sich Unterhaltspflichten des Beklagten, die gegenüber nach Rechtskraft der Ehescheidung geborenen Kindern aus einer anderen Beziehung entstanden sind, bedarfsprägend aus .
Bei der Bemessung der Höhe des Unterhaltsanspruchs des minderjährigen, in Großbritannien beim Beklagten lebenden Kindes, D, ist der Senat von den Tabellenbeträgen der 0. Altersstufe nach der Düsseldorfer Tabelle ausgegangen, wobei spätestens für die Zeit ab Geburt des Kindes D wegen der Vielzahl der nunmehr bestehenden Unterhaltspflichten des Beklagten eine Herabgruppierung in die 0. Einkommensgruppe gerechtfertigt erscheint.
Zwar betrifft die Düsseldorfer Tabelle nur in Deutschland lebende Kinder. Ob und in welcher Höhe in Großbritannien feste altersabhängige Bedarfssätze für den Kindesunterhalt gelten, hat der Beklagte nicht mitgeteilt. Die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle können daher grundsätzlich nicht unbesehen übernommen werden .
Der Senat geht jedoch davon aus, dass der Beklagte am Aufenthaltsort der Tochter D in X annähernd die gleichen Geldbeträge aufwenden muss, um für sie einen vergleichbaren Lebensstandard zu erhalten wie in Deutschland:
Für die Bemessung des Bedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten werden in der Rechtsprechung und Literatur zwei unterschiedliche Methoden angewandt. Danach kann eine Anpassung des Bedarfs an die in Deutschland herrschenden Verhältnisse entweder nach der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums erfolgen oder nach den vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Werten zur Verbrauchergeldparität . Welcher Methode der Vorzug zu geben ist oder ob im Einzelfall ein Mittelwert anzusetzen ist , lässt sich nicht für alle Fälle einheitlich beantworten. Vorliegend führt die Heranziehung der Ländergruppeneinteilung des Finanzministeriums vom [DATE] zu dem Ergebnis, dass die Durchschnittslöhne und damit der Bedarf eines in Großbritannien lebenden Unterhaltsberechtigten mit denen in Deutschland vergleichbar sind. Die Berechnung anhand der Verbrauchergeldparität führt nach der Formel " x 0 0 = Wertabweichung" zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Bedarfs der Tochter D um rund 0% vorzunehmen wäre x 0 0 = 0%). Dass die Lebenshaltungskosten in Großbritannien flächendeckend höher sind, als die in Deutschland, entspricht jedoch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine Anpassung mag daher für die Lebenshaltung in Großstädten gerechtfertigt sein, nicht jedoch ohne weiteres in den ländlichen Bereichen und in den Kleinstädten. Anhaltspunkte dafür, dass die Lebenshaltungskosten in X höher sind als in Deutschland, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Deswegen hat der Senat von einer Erhöhung des Bedarfs der Tochter D gegenüber den in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Tabellensätzen abgesehen.
anrechenbares Einkommen des Beklagten 0 € abzgl. Tabellenkindesunterhalt K0 0 € abzgl. Unterhalt für das vor der Ehe geborene Kind K 0 € abzgl. Tabellenkindesunterhalt D 0 €
Für diesen Zeitraum verändert sich das Ergebnis der Berechnung des Ehegattenunterhalts infolge der Änderung der Tabellensätze für die Kinder K0 und D wie folgt:
anrechenbares Einkommen des Beklagten 0 € abzgl. Tabellenkindesunterhalt K0 0 € abzgl. Unterhalt für das vor der Ehe geborene Kind K 0 € abzgl. Tabellenkindesunterhalt D 0 €
Ab [DATE] ermäßigt sich der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten von 0 € auf 0 € monatlich infolge der Geburt des am [DATE] geborenen nichtehelichen Kindes der Klägerin D0. Ab dem Beginn des Monats der Geburt von D0 steht der Klägerin gegen den leiblichen Vater des Kindes, Herrn B, ein Anspruch auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gem. § 0l Abs. 0, S. 0 BGB a. F. zu. Da sowohl der Beklagte als auch der Vater des nichtehelichen Kindes analog § 0 Abs. 0, S. 0 BGB gleichrangig für den Bedarf der Klägerin haften , verringert sich ihre Bedürftigkeit im Verhältnis zum Beklagten entsprechend der auf den Vater des nichtehelichen Kindes und den Beklagten entfaltenden Haftungsquoten.
Für das Maß des nach [REF] a. F. von ihr zu beanspruchenden Betreuungsunterhalts ist auf die Lebensstellung der Klägerin vor Geburt des Kindes D0 abzustellen. Diese bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen mit dem Betrag, der ihr aufgrund ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Beklagten zusteht . Es beträgt daher für den oben genannten Zeitraum wie auch im [DATE] 0 € monatlich.
Die Auffassung der Klägerin, der Vater des nichtehelichen Kindes D0 sei zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an sie nicht leistungsfähig, ist nicht zutreffend. Ausweislich der von ihr vorgelegten Unterhaltsberechnung der Stadt H vom [DATE] verdient Herr B monatlich 0 € netto. Nach Abzug der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden berufsbedingten Aufwendungen von 0 € verbleibt ihm ein anrechenbares Nettoeinkommen in Höhe von 0 €, mit welchem er in der Lage ist, den Betreuungsunterhalt der Klägerin neben dem von ihm zu zahlenden Tabellenkindesunterhalt von seinerzeit 0 € monatlich zumindest teilweise sicherzustellen, wie die nachfolgende Berechnung der Haftungsquoten des Beklagten und des Vaters des nichtehelichen Kindes für den oben genannten Zeitraum zeigt:
Bei der Berechnung der Haftungsquoten für den Betreuungsunterhalt der Klägerin ist der Senat zugunsten des Beklagten und des Vaters von D0 vom Abzug des billigen Selbstbehalts von derzeit 0 € monatlich ausgegangen. Dieser Betrag liegt zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt. Das rechtfertigt sich daraus, dass sowohl den Beklagten als auch den Vater des nichtehelichen Kindes im Verhältnis zur Klägerin keine gesteigerte Unterhaltspflicht trifft, wie dies im Verhältnis zu den minderjährigen Kindern der Fall ist, in welchem dem Unterhaltsschuldner regelmäßig nur der notwendige Selbstbehalt zu belassen ist . Für eine Herabsetzung des Selbstbehalts des Beklagten, insbesondere aufgrund des Zusammenlebens mit seiner zweiten Ehefrau, bestehen keine Anhaltspunkte. Da seine Ehefrau nicht berufstätig ist und er selbst einer Vielzahl von Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, kann nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände davon ausgegangen werden, dass er infolge des Zusammenlebens mit ihr Mietkosten oder sonstige Kosten der allgemeinen Lebenshaltung in nennenswertem Umfang erspart .
Für den Zeitraum ab [DATE] hat die Abänderungsklage keinen Erfolg, weil der Klägerin nach Änderung der maßgeblichen Vorschriften der [REF] durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom [DATE] gegen den Beklagten kein höherer als der im abzuändernden gerichtlichen Vergleich festgelegte Unterhalt zusteht.
Die Abänderungswiderklage des Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg, weil der sich aus den veränderten Umständen ergebende Ehegattenunterhaltsanspruch der Klägerin in Höhe von 0 € monatlich den titulierten Unterhalt von 0 € nur unwesentlich unterschreitet mit der Folge, dass ihm das Festhalten an der vertraglichen Regelung zugemutet werden kann .
Ihr Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten richtet sich nach [REF] n. F.. Danach besteht ein Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Nach dieser Zeit kann der Unterhaltsberechtigte Unterhalt wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nur verlangen, solange und soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe und der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.
Die Abwägung der zu berücksichtigenden Belange der Klägerin führt dazu, dass sie sich nicht mehr in vollem Umfang auf ihre Bedürftigkeit berufen kann, denn ihr ist im Verhältnis zum Beklagten ein fiktives Einkommen zuzurechnen . Ihr obliegt es unterhaltsrechlich, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Dass sie sich trotz des Bestehens realer Beschäftigungschancen auf geeignete Arbeitsstellen im Geringverdienerbereich beworben hat, hat sie nicht dargelegt.
Die Betreuung des Kindes K0 hindert sie nicht an der Aufnahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit. K0 ist im [DATE] fünf Jahre alt geworden. Das bisher von der Rechtsprechung entwickelte Altersphasenmodell, wonach bei der Betreuung von Kindern unter 0 Jahren eine Erwerbstätigkeit von dem betreuenden Elternteil regelmäßig nicht erwartet werden konnte, lässt sich nach Ansicht des Senats nach Änderung des [REF] nicht mehr aufrecht erhalten. Davon ging auch der Gesetzgeber bei der Neuregelung des [REF] aus . Hat das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet, obliegt es nunmehr grundsätzlich dem Unterhaltsberechtigten, Gründe darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Aufnahme einer zumindest teilschichtigen Erwerbstätigkeit sprechen .
Ausreichende Umstände, die ohne Berücksichtigung der Geburt von D0 einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit der Klägerin entgegenstehen würden, hat sie nicht vorgetragen. Zwar hat die Klägerin unter Vorlage der ärztlichen Bescheinigungen des Kinderarztes Dr. med. X0 vom [DATE] , des Facharztes für Kinder und Jugendpsychiatrie D0 vom [DATE] , des Facharztes für Kinder und Jugendheilkunde Dr. med. E0 vom [DATE] und des Kinderarztes für Neuropädiatrie Dr. med. C0 vom [DATE] schlüssig vorgetragen und belegt, dass K0 an einer allgemeinen Entwicklungsstörung, verbunden mit Intelligenzminderung, Sprachentwicklungsverzögerungen und leichten autistischen Zügen leidet und deswegen einen erhöhten Förderungs und Betreuungsbedarf gegenüber gleichaltrigen Kindern hat. Die gesundheitlichen Einschränkungen des Kindes führen jedoch nicht dazu, dass sich die Klägerin mit der vollen, ihr zur Verfügung stehenden Arbeitskraft um die Betreuung und Förderung des Kindes kümmern muss. Nach ihren eigenen Angaben besucht K0 seit dem Jahr [DATE] an mindestens vier Tagen in der Woche regelmäßig von [DATE] Uhr bis mindestens [DATE] Uhr den heilpädagogischen Kindergarten. Umstände, die einer geringfügigen Erwerbstätigkeit in den Zeiten des Kindergartenbesuchs von K0 entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin darauf hinweist, sie habe ihre zuletzt bis [DATE] ausgeübte Aushilfstätigkeit in der Bäckerei aufgeben müssen, weil sie in dieser Zeit K0 mehrfach vorzeitig vom Kindergarten habe abholen müssen, ist zu berücksichtigen, dass sich die Umstände zwischenzeitlich geändert haben. Nach dem Sachvortrag der Klägerin kann davon ausgegangen werden, dass K0 sich mittlerweile in den Kindergarten eingelebt hat und nur noch in Ausnahmefällen vorzeitig wegen gesundheitlicher Probleme aus dem Kindergarten abgeholt werden muss.
Die Klägerin kann sich gegenüber dem Beklagten auch nicht darauf berufen, wegen der Betreuung des noch unter 0 Jahr alten Kindes D0 an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert zu sein.
Die Geburt des Kindes D0 findet bei der Bemessung des ehelichen Bedarfs der Klägerin unterhaltsrechtlich keine Berücksichtigung, denn das Kind hat die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien nicht geprägt und ist nicht Grundlage für den Unterhalt nach [REF] , der ausschließlich auf die gemeinschaftlichen ehelichen Kinder abstellt.
Die Beklagte ist gelernte Bäckereiverkäuferin. Sie hat vom Zeitpunkt der Beendigung ihrer Ausbildung bis zur Geburt von K0 vollschichtig in ihrem Beruf und zwischendurch zwei Jahre als Altenpflegerin in England gearbeitet. Sie hat geplant, ihre Erwerbstätigkeit nach der Geburt des Kindes sobald als möglich wieder aufzunehmen. Tatsächlich hat sie, nach relativ kurzer Ehe, im Zeitraum von September bis [DATE] als Aushilfe in einer Bäckerei gearbeitet. Die Abläufe im Berufsleben sind ihr nicht fremd. Auf der Grundlage ihrer Ausbildung und Berufserfahrung bestehen für sie hinreichende Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass sie aufgrund des relativ geringen Alters des Kindes und seines krankheitsbedingt erhöhten Betreuungsbedarfs nur in eingeschränktem Umfang in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Da ihr andere Möglichkeiten der Fremdbetreuung nicht zur Verfügung stehen, könnte sie wenn sie nur das gemeinsame Kind K0 zu betreuen hätte lediglich die Zeiten seines Aufenthalts im Kindergarten zur Ausübung einer Berufstätigkeit nutzen. Dass sie diese Zeiten voll ausschöpfen könnte, ist aufgrund der erfahrungsgemäß oft nur eingeschränkten Flexibilität der Arbeitszeiten auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu erwarten.
Bei einem unterhaltsrelevanten Einkommen der Klägerin von 0 € monatlich und des Beklagten von 0 € monatlich errechnet sich ein Unterhaltsanspruch der Klägerin in Höhe von 0 € monatlich.
Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruchs der Klägerin ist zu berücksichtigen, dass sich infolge der Gesetzesänderung ab [DATE] die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten geändert hat. Während nach [REF] n. F. die unterhaltsberechtigten Kinder des Beklagten vorrangig vor der Klägerin zu berücksichtigen sind, stehen die Klägerin und die zweite Ehefrau des Beklagten gem. den [REF] n. F. dem Range nach gleich, weil beide aufgrund der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder dem Beklagten gegenüber unterhaltsberechtigt sind bzw. im Falle einer Scheidung unterhaltsberechtigt wären.
Bei der Ermittlung des auf der zweiten Rangstufe verteilbaren Einkommens des Beklagten ist nach der Rechtsauffassung des Senats gem. [REF] n. F. der Unterhalt der minderjährigen Kinder nicht mit dem Tabellen-, sondern mit dem Zahlbetrag vorweg in Abzug zu bringen .
Die Gegenmeinung , die davon ausgeht, dass der Vorwegabzug nur mit dem Tabellenbetrag erfolgen dürfe, weil andernfalls der dem Unterhaltsschulder zustehende Kindergeldanteil den Unterhaltsberechtigten auf der zweiten Rangstufe zukomme, wird der geänderten Rechtslage nicht gerecht.
Abweichend von der bisherigen Regelung des [REF] a. F. mindert das Kindergeld nach [REF] n. F. den Barbedarf des Kindes unmittelbar. Ihm kommt daher die gleiche unterhaltsrechliche Wirkung zu wie dem bereinigten Eigeneinkommen des Kindes, welches bei minderjährigen Kindern wegen der Gleichwertigkeit von Bar und Naturalunterhalt hälftig auf den Bar und den Betreuungsunterhalt und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen ist. Diese unterhaltsrechlichen Folgewirkungen der Bedarfsdeckung hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien erkannt und auch beabsichtigt. In der Gesetzesbegründung hat er ausgeführt, dass durch die Neuregelung eine Harmonisierung der unterhalts und sozialrechtlichen Wirkungen des Kindergeldes herbeigeführt werden soll. Das Kindergeld wird im Sozialrecht nach Maßgabe des § 0 Abs. 0, S. 0 SGB II und des § 0 Abs. 0, S. 0 SGB XII dem Einkommen des minderjährigen Kindes zugerechnet und vermindert somit den Bedarf des Kindes. Als besonderen Vorteil der Neuregelung hat es der Gesetzgeber angesehen, dass durch die bedarfsdeckende Wirkung des Kindergeldes im Mangelfall eine höhere Verteilungsmasse für den betreuenden Elternteil zur Verfügung steht, was gleichzeitig zu einer höheren steuerlichen Entlastung aufgrund des Realsplittingvorteils führen kann .
Wird das Kindergeld bedarfsdeckend angerechnet, stellt sich die Frage der ungerechtfertigten Partizipation des betreuenden Elternteils und gegebenenfalls weiterer Unterhaltsberechtigter auf der zweiten Rangstufe nicht. Wird das Kindergeld nämlich wie im Regelfall an den betreuenden Elternteil ausgezahlt, hat er es in vollem Umfang für die Deckung des Bedarfs des Kindes zu verwenden . Damit wirkt sich das Kindergeld weder auf Seiten des Unterhaltsberechtigten noch auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten einkommenserhöhend aus. Die gem. [REF] bezweckte Entlastung der Eltern des minderjährigen Kindes wird dadurch erreicht, dass sich der Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes verringert und damit auch der zu leistende Barunterhalt.
Dass sich diese Entlastung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen, der zugleich Ehegattenunterhalt schuldet, nicht bzw. nicht in vollem Umfang auswirkt, weil er sein bereinigtes Einkommen für die Deckung des Bedarfs der Unterhaltsberechtigten auf der zweiten Rangstufe zu verwenden hat, ist eine notwendige Konsequenz der gesetzlichen Neuregelung, die im Interesse der vom Gesetzgeber beabsichtigten Vereinfachung der Rechtsanwendung hinzunehmen ist. Die Gleichstellung von Kindergeld und Erwerbseinkommen im Rahmen der Bedarfsdeckung vermeidet Folgeprobleme bei der Behandlung steuerlicher Freibeträge , bei der Frage, ob zwischen Bedarfsbestimmung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden ist und wie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei der Feststellung der Einhaltung der Bedarfskontrollbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen ist. Sie ist für den rechtssuchenden Bürger ohne weiteres verständlich und einfach nachvollziehbar, denn sie spiegelt das wider, was in einem funktionierenden Familienverband gelebt wird; auch dort wird nicht zwischen der Zweckbindung des Kindergeldes als vorweggenommene Steuervergütung und den Unterhaltspflichten gegenüber den übrigen Familienmitgliedern unterschieden, sondern die durch das Kindergeld bewirkte finanzielle Entlastung kommt unmittelbar der gesamten Familie zugute, indem dadurch mehr verfügbares Einkommen generiert wird.
Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf mit der Folge der Erhöhung des Ehegattenunterhalts führt auch nicht dazu, dass steuerrechtlich für das Kind bestimmte Mittel diesem vorenthalten werden, denn der primäre Verwendungszweck des Kindergeldes als Existenzsicherungsmittel des Kindes ist dadurch gewahrt, dass das Kindergeld wie oben ausgeführt von dem betreuenden Elternteil zur Deckung des Bedarfs des Kindes zu verwenden ist.
Darüber hinaus bewirkt die Gleichstellung von Kindergeld und Einkommen des Kindes eine unterhaltsrechtliche Gleichbehandlung der minderjährigen mit den volljährigen Kindern. Für volljährige Kinder war schon nach altem Recht anerkannt, dass dem Kindergeld eine bedarfsdeckende Wirkung zukommt . Durchgreifende Gründe, volljährige und minderjährige Kinder bei der Anrechnung des Kindergeldes ungleich zu behandeln, bestehen aber nach der ab dem [DATE] gültigen Rechtslage nicht mehr. Das Gesetz unterscheidet nur insofern zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern, als bei minderjährigen Kindern nicht das volle, sondern nur das hälftige Kindergeld auf den Bedarf anzurechnen ist. Diese Unterscheidung beruht auf der Gleichwertigkeit von Bar und Naturalunterhalt , die wie auch beim Eigeneinkommen des minderjährigen Kindes dazu führt, dass nur der auf den Barunterhalt entfallende Teil des Kindergeldes vom Barunterhaltsanspruch abgezogen wird. Mit der Volljährigkeit entfällt der Naturalunterhaltsanspruch und wird durch einen Anspruch auf Barunterhalt gegen beide Elternteile ersetzt, was die volle Anrechnung des Kindergeldes rechtfertigt. Der Umstand, dass sich beim minderjährigen Kind die Kindergeldanrechnung nur auf den Barunterhaltsanspruch auswirkt, während der auf die Betreuung entfallende Teil von der Anrechnung unberührt bleibt, stellt nach Auffassung des Senats keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung dar, weil sie sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hält .
Bei dem Vorwegabzug des Kindesunterhalts für K0 und D ist der Senat von dem jeweiligen Mindestkindesunterhalt nach der 0. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle vom [DATE] ausgegangen, da der darin festgelegte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zwischen den unterhaltsberechtigten Kindern und den Ehegatten gewährleisten soll, nur gewahrt ist, wenn der Kindesunterhalt der 0. Einkommensgruppe entnommen wird.
Bei der Ermittlung des Bedarfs der Klägerin ist der Senat der in Ziffer 0 HLL, Stand: [DATE] , vorgeschlagenen zweistufigen Berechnungsmethode gefolgt, nach der zunächst der Bedarf der Klägerin und der zweiten Ehefrau des Beklagten ohne Berücksichtigung des fiktiven Einkommens der Klägerin und sodann im zweiten Schritt der Unterhaltsanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung des ihr im Verhältnis zum Beklagten zuzurechnenden fiktiven Einkommens nach Vorwegabzug des Bedarfs der zweiten Ehefrau des Beklagten zu ermitteln ist. Dadurch ist eine angemessene Verteilung des bereinigten Einkommens des Beklagten auf die im zweiten Rang gleichrangig berechtigten Ehefrauen gewährleistet. Die Aufteilung des bereinigten Einkommens des Beklagten auf ihn, die Klägerin und seine Ehefrau im ersten Rechenschritt erfolgt im Verhältnis 0 / 0 / 0 , wobei zu berücksichtigen ist, dass der Bedarf der Ehefrau des Beklagten infolge der bei ihr eintretenden Ersparnis aus der gemeinsamen Haushaltsführung mit dem Beklagen geringer ist, als der der Klägerin. Der Bedarf des Beklagten ist aufgrund des ihm zustehenden Erwerbstätigenbonus angemessen zu erhöhen.
Der Beklagte ist nicht in der Lage, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen neben seinem eigenen Bedarf den Bedarf der Klägerin und seiner Ehefrau zu decken. Ihm verbleiben nach Abzug des ihm zu belassenden billigen Selbstbehalts von derzeit 0 € von seinem bereinigten Einkommen noch 0 €. Der zusammengerechnete Bedarf der Klägerin und der Ehefrau des Beklagten beträgt insgesamt 0 €. Es ist daher eine Mangelverteilung durchzuführen, wobei für die Ehefrau des Beklagten wegen der Ersparnis aus der gemeinsamen Haushaltsführung als Einsatzbetrag vom Existenzminimum von derzeit 0 € auszugehen ist . Bei der Klägerin hat der Senat einen Mittelwert in Höhe von 0 € angesetzt, der zwischen dem Existenzminimum für Erwerbstätige und dem für Nichterwerbstätige liegt, weil die Klägerin aufgrund des relativ geringen Umfangs der ihr zuzurechnenden Erwerbstätigkeit nicht in gleicher Höhe zusätzliche Aufwendungen hätte, wie ein vollschichtig erwerbstätiger Unterhaltsberechtigter.
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist nicht wie im vorangegangenen Zeitraum von August bis [DATE] infolge der Mithaftung des nichtehelichen Vaters des Kindes D0 zu kürzen.
Zwar müsste sich der Vater des nichtehelichen Kindes D0 rechnerisch mit einer Haftungsquote von rund 0% am Unterhalt der Klägerin beteiligen. Das entspricht dem Verhältnis der Haftungsquoten des nichtehelichen Vaters und des Beklagten zueinander, wobei auf seiten des Beklagten zu berücksichtigen ist, dass sich sein Haftungsanteil um den Unterhaltsanspruch seiner zweiten Ehefrau ab [DATE] von bisher 0 € auf rund 0 € verringert hat.
Die nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls gebotene Korrektur der Haftungsanteile führt jedoch dazu, dass sowohl der Beklagte als auch der Vater des nichtehelichen Kindes D0 bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit für den Betreuungsunterhalt der Klägerin haften.
Bei der wertenden Betrachtung ist zu berücksichtigen, dass der Bedarf der Klägerin im Rahmen des Betreuungsunterhalts gem. [REF] n. F. nicht nur durch die Höhe des ihr nach den ehelichen Lebensverhältnissen zustehenden Ehegattenunterhalts, sondern auch durch das erzielbare bedarfsprägende Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von 0 € monatlich geprägt wird mit der Folge, dass der von ihr nach [REF] n. F. zu beanspruchende Betreuungsunterhalt insgesamt 0 € beträgt. Der Unterschied zur Höhe des ihr gegen den Beklagten zustehenden Ehegattenunterhalts rechtfertigt sich daraus, dass die Klägerin im Verhältnis zum nichtehelichen Vater des Kindes D0 gem. § 0l Abs. 0, S. 0 BGB n. F. eine geringfügige Beschäftigung nicht ausüben muss, weil das von ihr betreute gemeinsame Kind D0 noch nicht einmal das erste Lebensjahr vollendet hat. Aus diesem Grunde ist es angemessen, den nichtehelichen Vater in Höhe des seinem Kind ursächlich zuzurechnenden Erwerbsnachteils von 0 € monatlich allein haften zu lassen.
Das rechtfertigt es jedoch nicht, den Beklagten gegenüber der Klägerin unterhaltsrechtlich zu entlasten, denn weder der Beklagte noch der Vater des nichtehelichen Kindes D0 sind mit ihrem Einkommen in der Lage, den Betreuungsunterhalt der Klägerin nach [REF] n. F. von derzeit 0 € der deutlich unter dem bei ihr anzusetzenden Existenzminimum von 0 € liegt sicherzustellen. Dem Vater von D0 verbleiben nach Abzug des billigen Selbstbehalts von seinem bereinigten Einkommen noch verteilbare 0 €. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist auf 0 € begrenzt. Das hat zur Folge, dass die Klägerin insgesamt nur 0 € Betreuungsunterhalt und damit erheblich weniger, als sie zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz benötigt, beanspruchen kann. Unter diesen Umständen ist es geboten, dass der Beklagte, an die Klägerin ungekürzt bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit Unterhalt wegen der Betreuung des gemeinsamen ehelichen Kindes K0 leistet.
Da eine Abänderung des titulierten Ehegattenunterhalts zulasten der Klägerin für die Zeit ab [DATE] wegen der nur unwesentlichen Abweichung von rechnerisch geschuldetem zu tituliertem Unterhalt bereits an der fehlenden Unzumutbarkeit des Festhaltens des Beklagten an der Regelung im abzuändernden Prozessvergleich scheitert, kommt es auf die Frage, ob aus der Übergangsregelung des [REF] ZPO zusätzliche Beschränkungen für die Abänderbarkeit des Unterhaltstitels herzuleiten sind, nicht an .
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht ganz oder teilweise verwirkt. Eine Verwirkung nach [REF] a. F., bzw. [REF] n. F. setzt voraus, dass sich der Unterhaltsberechtigte eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.
Eine Feststellung des Inhalts, dass die Klägerin eine Gefährdung des Straßenverkehrs oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zum Nachteil des Beklagten oder seiner Ehefrau begangen hat, kann nicht getroffen werden. Hierzu fehlt es bereits an einem ausreichenden Sachvortrag des insoweit darlegungs und beweispflichtigen Beklagten. Selbst wenn die Klägerin wie der Beklagte behauptet ihn am [DATE] bei der Zufahrt auf eine "rot" anzeigende Ampel durch einen abrupten "Schlenker" nach links mit ihrem Fahrzeug dazu gedrängt haben sollte, auszuweichen, um einen Zusammenstoß zu verhindern, fehlt es an ausreichenden Angaben zur Schaffung einer, für die Erfüllung der Straftatbestände notwendigen, konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Beklagten oder seiner Ehefrau oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert. Insbesondere fehlen Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit und zum Abstand der beiden Fahrzeuge zueinander. Darauf ist der Beklagte bereits durch den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom [DATE] wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts im Ermittlungsverfahren [REF] welches der Senat zu Informationszwecken beigezogen hat hingewiesen worden. Außerdem hat der Senat dem Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] den Hinweis erteilt, dass er auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach und Streitstandes in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld die Straftatbestände der § [REF] nicht als verwirklicht ansieht.
Ob die Klägerin auf der Grundlage des Vorbringens des Beklagten eine Nötigung im Straßenverkehr begangen hat, kann dahingestellt bleiben, denn diese wiegt jedenfalls nicht so schwer, dass deswegen die Inanspruchnahme des Beklagten auf Ehegattenunterhalt grob unbillig wäre. Im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsabwägung gem. [REF] ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin das gemeinsame minderjährige Kind K0 betreut und die gem. [REF] vorrangig zu wahrenden Belange des Kindes dem Ausschluss, der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin schon deswegen entgegenstehen, weil der Bedarf der Klägerin jedenfalls ab [DATE] unter dem Existenzminimum für Nichterwerbstätige von derzeit 0 € liegt mit der Folge, dass sie im Falle der Kürzung ihres Unterhaltsanspruchs zur Deckung ihres eigenen Lebensunterhalts auf den Verbrauch des Kindesunterhalts angewiesen wäre.