Tenor 0. Der Beklagte wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren [REF] a) in der Kriminalakte des Klägers die Merkblätter vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie die erkennungsdienstlichen Unterlagen vom [DATE] und [DATE] zu sperren und b) in POLAS NRW und in INPOL folgende Daten zu löschen bzw. ihre Löschung zu veranlassen: die zwei E-Gruppen , die D-Gruppe die W-Gruppe . Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 0/0 und der Antragsgegner zu 0/0. 0. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0. Euro festgesetzt.
bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren alle personenbezogenen Daten des Antragstellers in Dateien, die von Behörden des Antragsgegners geführt werden, zu sperren sowie personenbezogene Daten, die in Akten enthalten sind, die von Behörden des Beklagten geführt werden, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zu nutzen,
bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren sämtliche Daten über den Antragsteller, die bei der Kreispolizeibehörde des rheinischen-bergischen Kreises in irgendeiner Datei gespeichert sind, insbesondere soweit sie der Kriminalauskunft der Polizei C. H. zugrunde liegen, zu sperren bzw. soweit sie nicht in elektronischer Form, sondern in Aktenform gespeichert werden, bis zur Entscheidung des Hauptsacherechtsstreits nicht zu nutzen sowie
Die Kammer legt den nach wie vor nicht präzise formulierten Hauptantrag dahingehend aus, dass auch die in INPOL gespeicherten Daten erfasst sein sollen, obwohl die INPOL-Dateien nicht „von Behörden des Beklagten geführt werden“. Dieses
Verständnis legen einerseits die ausdrückliche Beschränkung auf POLAS in Buchstabe b) des Hilfsantrages und andererseits die Argumentation im Hauptsacheverfahren [REF] nahe.
Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts glaubhaft zu machen . Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.
Soweit es die im Tenor ausgesprochenen Daten betrifft, besteht vorliegend ein Anordnungsgrund, weil jedenfalls diese im Zusammenhang mit Sexualdelikten stehenden Daten weiterhin zur Grundlage von Maßnahmen und Bewertungen des Antragsgegners gemacht werden.
Insoweit besteht auch ein Anordnungsanspruch. Bzgl. dieser Daten hat der Antragsteller gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Vernichtung bzw. Löschung. Im Einzelnen wird insoweit auf das Urteil der Kammer vom [DATE] [REF] verwiesen. Daraus resultiert für das vorliegende Verfahren, dass die in der Kriminalakte vorgehaltenen Daten zunächst zwecks Vermeidung von weiteren Nachteilen für den Antragsteller zu sperren sind.
In Bezug auf die in Dateien gespeicherten Daten ergibt sich bei den hier vorliegenden Gegebenheiten ausnahmsweise auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch auf Löschung. Der Antragsgegner hat darauf hingewiesen , dass aus technischen Gründen eine vorübergehende Sperrung in POLAS nicht möglich sei, wobei dies in Bezug auf INPOL in gleicher Weise gilt. Unter dem Aspekt eines effektiven Rechtsschutzes hält die Kammer es daher für geboten, eine Verpflichtung zur Löschung auszusprechen,
Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Sinne einer endgültigen Befriedigung des Anspruchs des Antragstellers ist damit nicht verbunden, weil die fraglichen Dateien jederzeit wieder angelegt werden können.
Soweit es die restlichen Daten betrifft, die noch Gegenstand des Klageantrags waren, besteht gemäß Urteil vom [DATE] [REF] kein entsprechender Anspruch auf Vernichtung/Löschung und demgemäß auch keiner auf diesbezügliche Sicherung.
Soweit es darüber hinaus gehend um die Vernichtung aller Daten in der Kriminalakte und die Löschung aller Daten in Dateien des Landes NRW geht eine diesbezügliche Einschränkung des Begehrens ist hier nicht erfolgt besteht schon kein Anordnungsgrund. Denn soweit Ansprüche im Hauptsacheverfahren nicht verfolgt werden, besteht keine Notwendigkeit für einstweilige Regelungen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] und entspricht im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens der Hälfte des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren anzusetzenden Regelstreitwertes.