Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretenen [REF] es [DATE] in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 0. Dezember [DATE] . I.
Die Investitionszulage ist eine staatliche Förderung für bestimmte Investitionen im sogenannten Fördergebiet. Dieses umfasst die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Das Investitionszulagengesetz [DATE] wurde als Art. 0 des Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom [DATE] beschlossen und am [DATE] im Bundesgesetzblatt verkündet . Es trat gemäß Art. 0 Abs. 0 dieses Gesetzes mit Wirkung vom [DATE] in Kraft. Gegenüber dem vorangegangenen Investitionszulagengesetz [DATE] und dem nachfolgenden Investitionszulagengesetz [DATE] wies das Investitionszulagengesetz [DATE] insofern eine Besonderheit auf, als Investitionszulagen auch für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden und Mietwohnungsneubauten im innerörtlichen Bereich sowie für Modernisierungsmaßnahmen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus gewährt wurden .
Begünstigt waren gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] insbesondere Investitionen in vor dem [DATE] fertig gestellte Wohngebäude. Gefördert wurden unter im Gesetz näher bestimmten Voraussetzungen sowohl nachträgliche Herstellungsarbeiten als auch Erhaltungsarbeiten . Im Gegensatz zu der nach dem Investitionszulagengesetz [DATE] möglichen Förderung durch direkte finanzielle Subvention hatte das Ende [DATE] ausgelaufene Fördergebietsgesetz eine Förderung von Immobilieninvestitionen durch Sonderabschreibungen vorgesehen. Sonderabschreibungen sind Abschreibungen auf die Anschaffungs oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, die zusätzlich zu der normalen Abschreibung in Anspruch genommen werden können.
Mit der Verfassungsbeschwerde wird mittelbar die durch das Steuerbereinigungsgesetz [DATE] eingefügte Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] angegriffen. Das Gesetz sah zur Vermeidung ungewollter Mehrfachförderungen sogenannte Kumulationsverbote vor. Die Sätze 0 und 0 des § 0 Abs. 0 InvZulG [DATE] lauteten in ihrer ursprünglichen Fassung :
Satz 0 Nr. 0 und 0 kann nur angewendet werden, wenn keine erhöhten Absetzungen in Anspruch genommen worden sind. Im Fall der Anschaffung kann Satz 0 nur angewendet werden, wenn für das Gebäude keine Investitionszulage in Anspruch genommen worden ist.
Satz 0 Nr. 0 und 0 kann nur angewendet werden, wenn der Anspruchsberechtigte keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt. Im Fall der Anschaffung kann Satz 0 nur angewendet werden, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in Anspruch nimmt.Im Fall nachträglicher Herstellungsarbeiten im Sinne von Satz 0 Nr. 0 und 0 sowie im Fall der Herstellung im Sinne von Satz 0 Nr. 0 kann Satz 0 nur angewendet werden, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude keine Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt.
Die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Verwertung von Immobilien sowie insbesondere deren Sanierung ist, ist eine im [DATE] gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie erwarb im [DATE] ein Mehrfamilienhaus in Leipzig, veräußerte dieses noch im selben Jahr weiter und verpflichtete sich im Vertrag zugleich, das Gebäude zu sanieren. Die Fertigstellung erfolgte bis zum [DATE] .
Im [DATE] erwarb eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts , an der die Beschwerdeführerin und eine andere Gesellschafterin beteiligt waren, zwei weitere bebaute Grundstücke in Leipzig. Die Gesellschaft veräußerte die Grundstücke im [DATE] mit der Verpflichtung, die Gebäude zu sanieren. Die Sanierung des einen Gebäudes erfolgte bis zum [DATE] , die des zweiten bis zum [DATE] .
Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte das Finanzamt die von der Beschwerdeführerin beantragte Investitionszulage für [DATE] und für [DATE] ab. Einspruch und Klage, mit der die Beschwerdeführerin Investitionszulagen in Höhe von insgesamt 0 € und 0 € begehrte, blieben ohne Erfolg.
Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück. Dabei verwies er auf seine mit Urteil vom [DATE] [REF] begründete Rechtsprechung, derzufolge der in § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] nachträglich eingefügte Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen durch den Erwerber nur klarstellende Bedeutung habe und deshalb keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung beinhalte. Bereits nach § 0 Abs. 0 InvZulG [DATE] in seiner ursprünglichen Fassung sei der entgegen dem Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung einzuschränken gewesen. Dem Veräußerer, der das Gebäude hergestellt oder die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt habe, habe keine Investitionszulage zugestanden, wenn der Erwerber Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Anspruch genommen habe. Das Fehlen einer Regelung im Sinne eines Kumulierungsverbots von Investitionszulage und Sonderabschreibungen sei keine Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers gewesen. Aus der Entstehungsgeschichte des Investitionszulagengesetzes [DATE] , dem Zusammenhang der Förderung nach dem Investitionszulagengesetz [DATE] mit der Förderung nach dem Fördergebietsgesetz sowie dem mit dem Investitionszulagengesetz [DATE] verfolgten Zweck ergebe sich, dass § 0 Abs. 0 InvZulG [DATE] in der Fassung vom [DATE] eine Lücke enthalten habe, soweit eine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten oder die Herstellung eines neuen Gebäudes durch den Bauträger nicht ausgeschlossen gewesen sei, wenn im Veräußerungsfall der Erwerber Sonderabschreibungen in Anspruch genommen habe. Sowohl dem Fördergebietsgesetz und dem Investitionszulagengesetz [DATE] als auch dem an deren Stelle getretenen Investitionszulagengesetz [DATE] liege das Prinzip zugrunde, dass die jeweilige begünstigte Maßnahme nur einmal gefördert werden solle. Nach dem Fördergebietsgesetz sei eine mehrfache Förderung derselben Baumaßnahme beim Bauträger und beim Erwerber schon deshalb nicht möglich gewesen, weil auf Sonderabschreibungen nur der Erwerber Anspruch gehabt habe. Das Prinzip der Einmalförderung und die Vermeidung einer Doppelförderung seien aus den Kumulierungsverboten des ursprünglichen § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 InvZulG [DATE] deutlich geworden. Durch die Umstellung der Förderung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz auf Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz [DATE] habe sich keine Doppelförderung ergeben sollen. Um das Fördersystem zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten, habe der Gesetzgeber die unterschiedlichen steuerlichen Förderungen auf Investitionszulagen konzentrieren wollen. Durch Gewährung einer Investitionszulage anstelle der Sonderabschreibungen hätten die Bedürfnisse mittelständischer ostdeutscher Unternehmen, die Sonderabschreibungen nur in geringem Umfang nutzen konnten, stärker berücksichtigt werden sollen . Auch in der Übergangszeit hätten begünstigte Maßnahmen aber entweder nur nach dem Fördergebietsgesetz oder nur nach dem Investitionszulagengesetz [DATE] gefördert werden sollen . Die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht erkannte Möglichkeit der Doppelförderung durch Investitionszulagen für den Veräußerer und Sonderabschreibungen für den Erwerber sei so auszuschließen, wie [REF] es [DATE] es klargestellt habe. III.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihren Grundrechten aus Art. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 GG. [REF] es sei mit [REF] unvereinbar, sofern damit Investitionen erfasst würden, die der Investor vor der endgültigen Beschlussfassung des Gesetzes begonnen habe.
Die Anwendung des mit Rückwirkung zum [DATE] in Kraft getretenen Kumulationsverbots des § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] für vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss begonnene Investitionen verletze in einer die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitenden Weise die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz wie auch die Grundsätze der Gewaltenteilung und des Vertrauensschutzes. Die Versagung des vermögenswerten Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Investitionszulage stelle einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in [REF] oder jedenfalls [REF] dar. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs habe der Gesetzgeber durch den in § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] normierten Ausschluss einer vermeintlichen Doppelförderung eine konstitutive Rückwirkung angeordnet. Im Ergebnis habe der Bundesfinanzhof mit Hilfe einer von ihm unterstellten Gesetzeslücke und der im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung vorgenommenen Einschränkung des Wortlauts die durch den Gesetzgeber verankerten Regelungen übergangen und die Bindung an Recht und Gesetz nach [REF] und den Gewaltenteilungsgrundsatz nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Abs. 0 GG verletzt. Es liege eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vor. IV.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin angezeigt . Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
Das Kumulationsverbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] , auf dem die angegriffenen Entscheidungen beruhen, wurde durch Art. 0 Abs. 0 StBereinG [DATE] vom [DATE] rückwirkend zum [DATE] in Kraft gesetzt. Ob die Norm echte oder unechte Rückwirkung entfaltet , kann dahinstehen. Da der neue Satz 0 des § 0 Abs. 0 InvZulG [DATE] die Anfang [DATE] bestehende Rechtslage lediglich klarstellt, verstößt er nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ; die rückwirkende Einfügung der Vorschrift verletzt auch sonst nicht den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz .
Die mittlerweile gefestigte und von den Finanzgerichten übernommene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass der rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretene [REF] es [DATE] vom [DATE] die vorherige Rechtslage lediglich klargestellt habe, verbleibt im Rahmen zulässiger fachgerichtlicher Rechtsfortbildung; sie ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .
Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat .
Eine Verletzung des Verfassungsrechts liegt nicht schon dann vor, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist . Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind .
[REF] verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist , schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen . Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt .
Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter allerdings nicht, das Recht fortzuentwickeln. Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt . Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt . Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen. Er muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen. Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen . Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein .
Da die Rechtsfortbildung das einfache Recht betrifft, obliegt die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang gewandelte Verhältnisse neue rechtliche Antworten erfordern, wiederum den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen . Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt .
Den vorstehenden verfassungsrechtlichen Maßstäben hält die fachgerichtliche Auslegung des § 0 Abs. 0 InvZulG [DATE] für die Zeit vor der Einfügung des Satzes 0 stand. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom [DATE] in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck des § 0 InvZulG [DATE] sowie auf den historisch-systematischen Zusammenhang der alten Förderung nach dem Fördergebietsgesetz und der neuen Förderung nach dem Investitionszulagengesetz [DATE] die Auffassung gewonnen, dass § 0 Abs. 0 InvZulG [DATE] schon vor Einfügung des Satzes 0 Investitionszulagen des Veräußerers neben Sonderabschreibungen des Erwerbers für dasselbe Objekt ausgeschlossen hatte. Mit dieser einfachrechtlich möglichen Interpretation wahrt der Bundesfinanzhof die Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung. Soweit ersichtlich, sind die Finanzgerichte der Auffassung des Bundesfinanzhofs einhellig gefolgt .
Der Wortlaut der ursprünglichen Gesetzesfassung des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 InvZulG [DATE] vom [DATE] sprach allerdings dafür, dass bei Wohnungsbauprojekten unabhängig von etwaigen Sonderabschreibungen des Erwerbers ein Investitionszulagenanspruch auch für Bauträgergesellschaften entstehen konnte . So konnte die Auslegung der ursprünglichen Fassung nach ihrem Wortlaut, wie die Verfassungsbeschwerde geltend macht, zu einem von der Rechtsfolge des § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] abweichenden Auslegungsergebnis führen .
Demgegenüber gelangt der Bundesfinanzhof mit systematisch, teleologisch und entstehungsgeschichtlich vertretbar begründeten Erwägungen und damit anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgend zu einer hiervon abweichenden Deutung der Gesetzeslage von Anfang [DATE] . Das durch das Steuerbereinigungsgesetz [DATE] mit der Einfügung des § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] geklärte Problem der Förderungskonkurrenz bei Sonderabschreibungen des Erwerbers war anfänglich weder vom Gesetzgeber noch von der Finanzverwaltung und auch nicht vom Schrifttum klar erkannt worden. Die vom Bundesfinanzhof in vertretbarer Weise begründete Antwort auf die Frage, ob für ein und dasselbe Objekt nebeneinander der Bauträger bereits Investitionszulage nach dem neuen Investitionszulagengesetz [DATE] beanspruchen und der von diesem Bauträger erwerbende Käufer aufgrund geleisteter Anzahlungen noch Sonderabschreibungen nach dem alten Fördergebietsgesetz vornehmen durfte, lag daher bei historisch-systematischer Betrachtung der Rechtslage mit Blick auf den Übergang vom Fördergebietsgesetz zum Investitionszulagengesetz [DATE] nahe.
Das Investitionszulagenrecht hatte vor dem Investitionszulagengesetz [DATE] keine Förderung für den Bereich des Wohnungsbaus vorgesehen. Bauträgergesellschaften waren herkömmlich nicht in die staatliche Förderung einbezogen gewesen, für sie selbst und ihr Kerngeschäft der Errichtung und kurzfristigen Veräußerung von Immobilien hatte weder nach dem Fördergebietsgesetz noch nach dem Investitionszulagengesetz [DATE] eine besondere Förderung bestanden. In die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ging nach § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] angesichts des Übergangs der gesetzlichen Förderung konsequent nur die den Betrag von 0 € übersteigende Summe der Anschaffungs und Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen ein, soweit sie die vor dem [DATE] geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen Teilherstellungskosten überstiegen. Die zweifache Förderung einer Person hinsichtlich derselben Aufwendungen wurde durch das Gesetz auf diese Weise für das Einpersonenverhältnis ausgeschlossen. Gleichfalls gesetzlich ausgeschlossen war im Mehrpersonenverhältnis schon nach der ursprünglichen Gesetzesfassung die Gewährung von zwei Investitionszulagen an zwei nacheinander erwerbende anspruchsberechtigte Personen für dasselbe Objekt .
Dass der Bundesfinanzhof eine planwidrige Lücke in der ursprünglichen Gesetzesfassung des § 0 Abs. 0 InvZulG bejaht, die durch die Neufassung des Satzes 0 dieser Vorschrift nur deklaratorisch gefüllt wurde, bedeutet vor diesem Hintergrund keinen verfassungswidrigen Übergriff in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Der Bundesfinanzhof war hieran von Verfassungs wegen auch nicht dadurch gehindert, dass der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die rückwirkende Einfügung des [REF] [DATE] als eine konstitutive Rechtsänderung und nicht als eine bloße deklaratorische Klarstellung verstanden hatte. Die in der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes niedergelegten Auffassungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder Organteile sind zwar wichtige Auslegungshilfen, für die rechtsprechende Gewalt aber nicht verbindlich .
Hat der Gesetzgeber mit der Einfügung des Kumulationsverbots in § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] nach dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Verständnis des Bundesfinanzhofs die schon zum [DATE] geltende Rechtslage lediglich klarstellend bestätigt, greift das im Vertrauensschutz verankerte Rückwirkungsverbot nicht ein .
Allerdings existierte die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die bereits der Ursprungsfassung des § 0 Abs. 0 InvZulG ein Verbot der Kumulation von Investitionszulage und Sonderabschreibung für dasselbe Objekt entnimmt, zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung der Beschwerdeführerin noch nicht; auch ließ der damalige Wortlaut des Gesetzes eine Auslegung im Sinne der Beschwerdeführerin durchaus zu. Auf der anderen Seite lag keine gefestigte Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis vor, die eine Doppelförderung durch Investitionszulage und Sonderabschreibung für dasselbe Objekt bestätigt hätte. Schon deshalb stellt sich hier nicht die Frage, ob der Gesetzgeber in einem solchen Fall mit Rücksicht auf das berechtigte Vertrauen der Investoren gehindert sein könnte, vom Grundsatz der jederzeit zulässigen deklaratorischen Klarstellung einer Gesetzeslage Gebrauch zu machen. Der vom Bundesfinanzhof schon der früheren Rechtslage entnommene Grundsatz, eine Doppelförderung durch Sonderabschreibung und Investitionszulage möglichst zu vermeiden , spricht im Gegenteil dafür, dass Investoren wie die Beschwerdeführerin auf den Wortlaut der ursprünglichen Gesetzesfassung kein berechtigtes Vertrauen auf eine solche Doppelförderung gründen konnten.