Der Rechtsstreit betrifft die Abtretung eines Kostenerstattungsanspruches nach [REF] buch in der bis zum [DATE] geltenden Fassung wegen Durchführung einer Verhaltenstherapie.
Der Kläger ist Diplompsychologe und zur vertragstherapeutischen Versorgung im Richtlinienverfahren der Verhaltenstherapie zugelassen. Die im Jahre [DATE] geborene Beigeladene ist bei der Beklagten versichert.
Die Beigeladene beantragte im [DATE] bei der Beklagten die Feststellung der Leistungspflicht für die Fortführung der Anfang [DATE] begonnenen Verhaltenstherapie bei dem Kläger. Die Beklagte holte eine gutachtliche Stellungnahme des Nervenarztes und Facharztes für Psychotherapeutische Medizin Dr. D. vom [DATE] ein und lehnte mit Bescheid vom [DATE] gegenüber der Beigeladenen den Antrag ab. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers holte die Beklagte ein Obergutachten von Dr. E., Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychoanalyse, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, vom [DATE] ein, der die beantragte Behandlung ebenfalls nicht befürwortete. Er führte abschließend aus: „Gegebenenfalls könnte bei Nachreichen einer psychiatrischen Stellungnahme, einer Anamnese, einer Würdigung der bisherigen therapeutischen Interventionen ambulanter und stationärer Art, einer auch die Vorgeschichte umfassenden Verhaltensanalyse sowie eines hierauf abgestimmten Behandlungsplans eine Befürwortung für Leistungen empfohlen werden, zumal die Patientin therapiebedürftig ist. Nach derzeitigem Informationsstand ist dies jedoch nicht möglich." Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag der Beigeladenen dieser gegenüber mit weiterem Bescheid vom [DATE] ab.
Hiergegen legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein. Die Beklagte bat den Kläger mit Schreiben vom [DATE] um Übersendung folgender Unterlagen: psychiatrische Stellungnahme, Anamnese, Würdigung der bisherigen therapeutischen Interventionen ambulanter und stationärer Art sowie eine auch die Vorgeschichte umfassenden Verhaltensanalyse sowie eines abgestimmten Behandlungsplanes. Außerdem holte die Beklagte von dem Gutachter Dr. E. eine Ergänzung seines Gutachtens vom [DATE] ein. Der Beigeladenen teilte die Beklagte mit, dass eine Bewilligung der beantragten Psychotherapie nicht erfolgen könne; sie gerne zu einer erneuten Prüfung des Antrages bereit sei, sobald ihr die Unterlagen des Klägers zugegangen seien . Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Kläger der Beklagten mit, ihrem Gutachter lägen alle nötigen Informationen vor; es sei für ihn nicht nachvollziehbar, welche Informationen fehlten und welche für die weitere Behandlungsplanung relevanten Fragen offen geblieben seien.
Inzwischen führte der Kläger die Behandlung der Beigeladenen fort. Die Behandlung wurde nach Angaben der Beigeladenen im [DATE] erfolgreich beendet. Nach Auffassung der Beigeladenen steht ihr für die ersten 0 Stunden der Behandlung ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte zu. Danach war sie Selbstzahlerin. Mit schriftlicher Abtretungserklärung vom [DATE] trat die Beigeladene einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte „für gutachterlich nicht bewilligte aber weiter in Anspruch genommene psychotherapeutische Sitzungen an den Behandler, Herrn Dr. F., ab."
Der Kläger hat am [DATE] Klage beim Sozialgericht Bremen erhoben mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung ihrer ablehnenden Bescheide zu verurteilen, 0 DM an ihn zu zahlen. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid an den Kläger vom [DATE] zurückgewiesen. Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage sei unzulässig. Der Kläger als Behandler sei durch die Bescheide der Beklagten nicht beschwert. Seine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus der Abtretungserklärung. Eine Übertragung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis sei nur in den engen Grenzen des [REF] buch zulässig. Die Voraussetzungen lägen eindeutig nicht vor.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Er meint insbesondere, das SG habe übersehen, von welchem Schutzzweck [REF] getragen werde. Ziel des [REF] sei es, wirtschaftlich durchaus Sozialleistungen dem allgemeinen Rechtsverkehr zugänglich zu machen und gleichwohl den sozialen Schutz des Berechtigten angemessen zu berücksichtigen. Es gehe in erster Linie zwar um Schuldnerschutz. Eines besonderen Schuldnerschutzes bedürfe es aber nicht, wenn der Berechtigte die Naturalleistung vorweg finanziert habe und nun über einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch verfüge. Die Verfügung über den Kostenerstattungsanspruch führe weder zu einer Inhaltsänderung des Anspruchs noch dazu, dass die Beklagte Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch verliere.
das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom [DATE] und die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und
Die Verwaltungsakten der Beklagten haben mit den Prozessakten der ersten und zweiten Instanz vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrages der Beteiligten wird hierauf verwiesen. Entscheidungsgründe
Der Kläger hat eine kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage erhoben . Denn er begehrt die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 0 Euro nebst Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit. Die Beklagte hat den Widerspruchsbescheid vom [DATE] „für Herrn Dr. G." erlassen. Der Widerspruchsbescheid ist an die Prozessbevollmächtigten des Klägers adressiert. Adressat des Widerspruchsbescheides ist somit nicht die Beigeladene, sondern der Kläger. Als Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist der Kläger beschwert und damit klagebefugt.
Die Beigeladene hat in ihrer Abtretungserklärung vom [DATE] erklärt, dass sie ihren Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte an den Kläger abtrete. Diese Abtretung verstößt gegen § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB I. Sie ist unzulässig.
Nach [REF] können Ansprüche auf Dienst und Sachleistungen nicht übertragen werden. Ansprüche auf Geldleistungen können gemäß [REF] übertragen werden zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehn und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Übertragung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt . Nach Abs. 0 des [REF] können Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in anderen Fällen übertragen werden, soweit sie den für das Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen. [REF] bestimmt, dass zu den Sozialleistungen die im SGB I vorgesehenen Dienst-, Sach und Geldleistungen gehören.
Der Kläger macht einen Kostenerstattungsanspruch wegen medizinischer Behandlung nach [REF] geltend. Ein Kostenerstattungsanspruch nach [REF] , der sich auf eine Dauerleistung bezieht, betrifft keinen Anspruch auf Geldleistung iSd § 0 Abs. 0 und 0 iVm [REF] .
In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Sachleistungsprinzip. Es ist nach [REF] das entscheidende Strukturprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Demgemäß bestimmt [REF] , dass eine Krankenkasse an Stelle der Sach und Dienstleistung Kosten nur erstatten darf, soweit es das SGB V oder das Neunte Sozialgesetzbuch vorsieht. In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht ein Kostenerstattungsanspruch daher nur ausnahmsweise. Eine solche Ausnahme normiert [REF] für die Fälle, in denen das Sachleistungsprinzip versagt. Bei einem Systemversagen kann sich der Versicherte die Sach und Dienstleistung ausnahmsweise selbst beschaffen und danach einen Kostenanspruch bei seiner Krankenkasse geltend machen. Selbstbeschaffung und Erstattungsanspruch sollen dem Versicherten den Zugang zu einer Dienst oder Sachleistung ermöglichen, wenn die Krankenkasse die rechtzeitige Gewährung rechtswidrig unterlässt. Demgemäß hängt ein Kostenerstattungsanspruch stets von dem Sachleistungsanspruch ab. Beide Ansprüche sind untrennbar miteinander verbunden und lassen sich nicht trennen. Der Kostenerstattungsanspruch nach [REF] ist lediglich das Surrogat für den Sachleistungsanspruch, und zwar grundsätzlich nur in Bezug auf eine einzelne Leistung. Für das Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse im Übrigen bleibt nach wie vor uneingeschränkt das Sachleistungsprinzip maßgebend. Der Zweck des [REF] besteht somit darin, dass sich der Versicherte ausnahmsweise eine einzelne Sach und Dienstleistung selbst beschaffen kann. Der Zugriff eines Dritten auf den Kostenerstattungsanspruch würde diesen Zweck jedenfalls dann vereiteln, wenn es sich nicht um eine einmalige Leistung handelt. Das gilt nach Auffassung des Senats auch in dem Fall, in dem der Abtretungsberechtigte wie hier die Sach und Dienstleistung erbracht hat . Denn auch in diesem Falle wird in das vom Sachleistungsprinzip geprägte Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse eingegriffen. Das wird durch das vorliegende Verfahren anschaulich belegt.
Zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits war bereits im [DATE] unstreitig, dass die Beigeladene dringend behandlungsbedürftig war. Der Streit zwischen den Beteiligten betraf daher nicht den Anspruch der Beigeladenen auf Behandlung. Streitig war allein die Frage, inwieweit der Kläger als Leistungserbringer gegenüber der Beklagten verpflichtet war, bestimmte Unterlagen einzureichen. Über den an ihn abgetretenen Kostenerstattungsanspruch der Beigeladenen gegen die Beklagte will sich der Kläger nun Gewissheit darüber verschaffen, welche Pflichten er als Leistungserbringer gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hat. Die Rechte der Beigeladenen, die damals dringend behandlungsbedürftig war, treten völlig in den Hintergrund. Das widerspricht dem Sinn und Zweck des [REF] .
Abgesehen von der Frage, ob der Kostenerstattungsanspruch nach [REF] ein Anspruch auf Geldleistung iSd [REF] ist, sind auch die übrigen Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben.
Nach [REF] kann die Übertragung eines Anspruches auf Geldleistungen nur für Vorleistungen zu einer angemessenen Lebensführung erfolgen. Die Abtretung vom [DATE] diente der Finanzierung der medizinischen Leistungen des Klägers. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Abtretung zur Sicherstellung der Lebensführung der Beigeladenen erfolgte.
Die Abtretung ist auch nicht nach [REF] zulässig. Es fehlt die Feststellung der Beklagten, dass die Übertragung des Anspruches im wohlverstandenen Interesse der Beigeladenen lag.
Die Zulässigkeit der Abtretung ergibt sich auch nicht aus [REF] . Der Kostenerstattungsanspruch betrifft die Kosten für eine medizinische Behandlung und nicht die Sicherung des laufenden Lebensunterhalts der Beigeladenen.
Der Ansicht des Klägers, dass [REF] die Zulässigkeit der Abtretung nicht abschließend regele, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der Kläger kann sich insoweit weder auf den Wortlaut noch auf den Sinn und Zweck der Vorschrift stützen.
Da schon die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen, kann der Senat die Frage dahinstehen lassen, ob der abgetretene Anspruch der Beigeladenen gegen die Beklagte nach [REF] überhaupt besteht. Das wäre nur der Fall, wenn der Beigeladenen durch die Behandlung Kosten iSd [REF] entstanden wären. Ob das der Fall ist, ist ungeklärt.
Zur Zulassung der Revision besteht kein gesetzlicher Grund . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true