die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 0 K 0/0 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des auf zwei Jahre befristeten Verbots der Pferdehaltung und betreuung ist zunächst in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere entspricht sie den Anforderungen des [REF] , demzufolge das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des [REF] schriftlich zu begründen ist.
Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.
Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner genügt. Er hat mit Blick auf den vorliegenden Einzelfall ausgeführt, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels zu dem nicht hinzunehmenden Ergebnis führen würde, dass vom Antragsteller gehaltene Tiere während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiterhin trotz der wiederholten und massiven Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften nicht hinreichend engmaschig kontrolliert werden könnten. Es stehe zu befürchten, dass andernfalls Tiere nicht tierschutzgerecht gehalten würden oder ihnen gar Schaden zugefügt werde, ohne dass dies durch die entsprechende behördliche Kontrolle unterbunden bzw. geahndet werden könne. Nach der amtstierärztlichen Prognose sei die Annahme gerechtfertigt, dass der Antragsteller auch zukünftig die von ihm gehaltenen und betreuten Pferde nicht angemessen pflegen und verhaltensgerecht unterbringen werde.
Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht.
Die streitbefangene Verfügung des Antragsgegners vom [DATE] erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.
Nach [REF] trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach [REF] insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des [REF] oder einer Anordnung nach [REF] wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten Art oder jeder Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.
Der Antragsteller hat sowohl der Verpflichtung aus [REF] , wonach, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltsgerecht unterbringen muss, als auch Anordnungen des Antragsgegners nach [REF] , wonach die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des [REF] erforderlichen Maßnahmen anordnen kann, wiederholt und grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen Pferden erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt.
Ohne dass es eines Rückgriffs auf die "Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten", die durch eine beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebildete Sachverständigengruppe unter dem [DATE] aufgestellt worden sind und denen aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der Haltung von Pferden entnommen werden können,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen , Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , juris Rn. 0; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0,
bedarf, ergibt sich das Vorliegen wiederholter und grober Verstöße des Antragstellers gegen die Pflichten des [REF] bereits daraus, dass seine Pferdehaltung mehrfach Veranlassung zu einem veterinärbehördlichen Einschreiten des Antragsgegners mit dem Ziel der Herstellung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen gab und der Antragsteller den tierschutzrechtlichen Anordnungen des Antragsgegners nicht Folge leistete bzw. diese nicht zum Anlass nahm, seine Pferdehaltung den Anforderungen des [REF] entsprechend einzurichten. Denn in einer Zuwiderhandlung gegen eine auf [REF] gestützte Verfügung liegt in der Regel auch ein Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten des [REF] .
Mit zwischenzeitlich bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom [DATE] gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, den in seiner Obhut befindlichen Pferden pferdetaugliches Futter in ausreichender Menge und in pferdetauglicher Qualität zur Verfügung zu stellen. Mit ebenfalls inzwischen bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom [DATE] forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, den von ihm gehaltenen Pferden und Ponys einen geeigneten künstlichen Witterungsschutz zur Verfügung zu stellen. Mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom [DATE] ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller an, den in seiner Obhut befindlichen Pferden pferdetaugliches Tränkwasser in ausreichender Menge anzubieten. Mit Bescheid vom [DATE] gab der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die sich in seiner Obhut befindliche Shettystute "Maxima" tierärztlich untersuchen zu lassen, sie entsprechend dem tierärztlichen Befund zu behandeln und Untersuchung und Behandlung dem Antragsgegner nachzuweisen. Der Antragsgegner hatte bei Kontrollen am 0. und am [DATE] festgestellt, dass die Stute "Maxima" Veränderungen der Haut zeigte, die als "Sommerekzem" bezeichnet werden und bei dem befallenen Tier einen extremen Juckreiz hervorrufen.
Was die Ordnungsverfügung vom [DATE] und namentlich, was die mit Ordnungsverfügung vom [DATE] aufgegebene Zurverfügungstellung eines künstlichen Witterungsschutzes anbelangt, musste der Antragsgegner mit der Festsetzung von Zwangsgeldern Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen, weil der Antragsteller diese Verpflichtungen nicht erfüllte.
Noch im [DATE] stellte der Antragsgegner bei Vor-Ort-Kontrollen fest, dass es entgegen der Verfügung vom [DATE] an einem ausreichenden künstlichen Witterungsschutz fehlte. Dies war auch am [DATE] nach wie vor der Fall, als der Berichterstatter der Kammer im Verfahren [REF] , in dem der Antragsteller sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Antragsgegner mit Verfügung vom [DATE] wandte, einen Ortstermin durchführte und das Grundstück des Antragstellers an der L. Straße 0 in Augenschein nahm. Obwohl der Antragsteller sich anlässlich des Ortstermins im Vergleichsweg verpflichtete, einen geeigneten künstlichen Witterungsschutz bis zum [DATE] zu errichten, hat er sich auch an diese Vereinbarung soweit ersichtlich nicht gehalten.
Indem der Antragsteller den von ihm gehaltenen Pferden Futter, Tränkwasser dies auch während einer Hitzeperiode Ende April/Anfang [DATE] , als den Pferden nach den Feststellungen des Antragsgegners über Tage hinweg kein Tränkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung stand Witterungsschutz und tierärztliche Versorgung vorenthielt, verstieß er wiederholt und grob gegen die aus [REF] folgenden Pflichten, die Tiere angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen.
Dass die amtstierärztlichen Einschätzungen, die zu der Annahme von Verstößen gegen [REF] führten und dem Erlass der vorgenannten Ordnungsverfügungen zugrunde lagen, zutreffend waren, ist auch ungeachtet der Bestandskraft der Ordnungsverfügungen vom [DATE] und vom [DATE] nicht zweifelhaft. Der fachlichen Einschätzung des Amtstierarztes kommt bei der Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen wie in §§ 0 Abs. 0, 0 a Satz 0 Nr. 0 TierSchG hervorgehoben wird eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , juris Rn. 0; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0.
Zu den dargelegten Pflichtenverstößen tritt der weitere Verstoß gegen [REF] , der es verbietet einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, lediglich hinzu, der darin zu sehen ist, dass der Antragsteller nach dem derzeitigen Sach und Streitstand mit großer Wahrscheinlichkeit am [DATE] in F. ein von ihm gehaltenes Pferd mit einem Hammer erschlagen bzw. es niedergeschlagen hat, wodurch es infolge eines Herz-Kreislauf-Versagens starb.
Dies folgt aus dem Ergebnis der bisherigen behördlichen Ermittlungen. Der von der Polizei hinzugezogene Amtstierarzt des Kreises Aachen stellte wie sich seiner gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] entnehmen lässt fest, dass dem hochgradig abgemagerten Pferd, bei dem es sich um den Fuchsscheckwallach "Pinto" handelte, am Kopf im Bereich der Stirnplatte unterhalb der Ohrwurzel mit einem Schlag mit einem schweren Vorschlaghammer eine frisch blutige Verletzung zugefügt worden war, aus der sich auf Druck weiteres Blut entleerte. Die Polizei beschlagnahmte einen im Kofferraum des Pkw des Antragstellers liegenden Hammer , an dem Tierhaaranhaftungen erkennbar waren. Nach der Sektion des Pferdes durch eine Amtstierärztin des Kreises Düren, bei der sich keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass das Tier an einer Erkrankung der inneren Organe gelitten haben könnte, wurden dessen Kopf und der beschlagnahmte Hammer durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper in Krefeld einer weiteren Untersuchung unterzogen. Das CVUA-RRW gelangte zu dem Befund, dass dem Schecken im Bereich des Stirn und Scheitelbeines seitlich rechts des Sagitalkammes ein schwerer Schlag beigebracht wurde, wobei diese Knochen durchschlagen wurden und eine Impressionsfraktur mit diversen Knochenfragmenten entstand. Durch die Wucht des Schlages zerriss die harte Hirnhaut und trat eine schwere Schädigung vornehmlich der rechten Hirnhälfte mit Quetschung und Zerreißung von Hirnmaterial ein. Der mit großer Kraft ausgeführte Schlag verursachte eine herdförmige Zerstörung des Gehirnes. Nach Ansicht des CVUA-RRW war der Schlag nicht sofort todbringend. Vielmehr sei das Tier an Herz Kreislauf-Versagen verstorben. Der beschlagnahmte Hammer komme als Tatwerkzeug in Betracht.
Bei dieser Sachlage spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller das Pferd mit dem beschlagnahmten Hammer erschlagen bzw. niedergeschlagen und solchermaßen zu Tode gebracht hat.
Die Einlassungen des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner im Rahmen seiner Anhörung am [DATE] stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Es ist nicht glaubhaft, dass das Pferd ohne Gewalteinwirkung durch den Antragsteller an einer schweren Kolik verstorben sei. Ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme des Amtstierarztes des Kreises B. vom [DATE] zeigte das Tier keine Vorerkrankung. Die starke Abmagerung mit Muskelabbau sei nicht auf einer Erkrankung der inneren Organe oder eine Infektion, sondern vielmehr auf Zahnfehlstellungen und die Ausbildung von Zahnhaken bei Fehlen mehrerer Backenzähne zurückzuführen, was nicht durch einen Zahntierarzt korrigiert worden sei. Gegen das Vorbringen des Antragstellers spricht ferner, dass der im Kofferraum seines Pkw vorgefundene Hammer Tierhaaranhaftungen aufwies und die Verletzungen dem Tier nach den sachverständigen Stellungnahmen nur durch erhebliche Gewalteinwirkung mit einem schweren Werkzeug wie dem beschlagnahmten Hammer zugefügt worden sein können. Würde der Hammer dem Antragsteller wie er behauptet nicht gehören und hätte er diesen nur benötigt, um sich "hinsichtlich der Einzäunung Platz zu verschaffen, um mit Pkw auf die Weide fahren zu können", hätte zudem kein Anlass bestanden, diesen im Kofferraum seines Fahrzeugs zu verstauen, anstatt ihn wieder auf die Wiese zurückzulegen, wo er nach den Angaben des Antragstellers zuvor gelegen habe.
Soweit der Antragsteller einwendet, [REF] setze "festgestellte Verstöße" voraus, die hier nicht gegeben seien, verkennt er einerseits, dass [REF] als Vorschrift mit ordnungsrechtlichem Charakter,
genauso zum Erlass von Anordnungen "zur Verhütung künftiger Verstöße" befugt, die im Falle des Antragstellers wie noch auszuführen sein wird zu befürchten sind, sowie andererseits, dass die Untersagung der Tierhaltung an die besonderen Voraussetzungen des [REF] geknüpft ist. Wie dargelegt, ist jedoch nach summarischer Prüfung als festgestellt zu betrachten, dass der Antragsteller [REF] und behördlichen Anordnungen nach [REF] wiederholt und grob zuwidergehandelt hat.
Die in [REF] es in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie in Art. 0 Abs. 0 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Unschuldsvermutung greift nicht ein. Denn die Untersagung der Tierhaltung und betreuung enthält keine verbindliche Aussage über Schuld oder Unschuld des Betroffenen.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom [DATE] 0 B 0/0 ; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 0. Mai [DATE] [REF] , Neue Juristische Wochenschrift [DATE] , 0 = juris Rn. 0.
Davon ist bei einem Vorenthalten elementarer Versorgungsleistungen wie dem Zurverfügungstellen von Futter, Tränkwasser und Witterungsschutz sowie mit Blick auf den Vorfall vom [DATE] auszugehen.
Überdies ist bei Vorliegen gravierender und zahlreicher Verstöße gegen [REF] eine Untersagung der Pferdehaltung bereits dann gerechtfertigt, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt werden. Es muss nicht zu erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere gekommen sein; ausreichend ist eine entsprechende Gefahrenprognose der zuständigen Behörde, bei der der hypothetische Geschehensablauf bei unterstelltem Nichteinschreiten der Veterinärbehörde zu berücksichtigen ist. Mit anderen Worten: Die Tierschutzbehörde muss nicht sehenden Auges zuwarten, bis den Tieren, nachdem weniger belastende Einzelanordnungen keine nachhaltige Besserung der Pferdehaltung gebracht haben, erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt sein würden.
Demgemäß besteht im zugrunde liegenden Fall aufgrund der gravierenden und zahlreichen Pflichtenverstöße des Antragstellers, die bislang aufgetreten sind, auch die den Erlass einer Untersagungsverfügung tragende Gefahr, dass es ohne die Untersagung der Pferdehaltung und betreuung zu erheblichen Schmerzen und Leiden der von ihm gehaltenen Tiere kommen würde.
Im Anschluss daran ist auch die Annahme, dass der Antragsteller weiterhin Zuwiderhandlungen gegen die Halterpflichten des [REF] begehen wird, durch Tatsachen ohne Weiteres gerechtfertigt.
Dem Antragsgegner stand kein milderes Mittel als das Verbot der Pferdehaltung und betreuung zur Verfügung, um künftigen Verstößen des Antragstellers gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes effektiv vorzubeugen. Spezielle, auf einzelne Missstände bezogene tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen haben in der Vergangenheit nicht zu einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tierhaltung des Antragstellers geführt.
Die Anordnung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Antragsgegner hat den Interessen des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen, indem er das Verbot der Pferdehaltung und betreuung auf zwei Jahre befristet hat.
Vgl. hierzu auch VG Münster, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, wonach auch ein unbefristetes Haltungsverbot mit Blick auf die Wiedergestattungsmöglichkeit nach [REF] verhältnismäßig sein kann.
Besondere Umstände, die trotz der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung ausnahmsweise eine andere Interessenbewertung zugunsten des Antragstellers gebieten könnten, sind nicht ersichtlich. Das private Interesse des Antragstellers, die Pferdehaltung und betreuung einstweilen fortzusetzen, ist in Anbetracht der zu erwartenden weiteren Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Wohlbefindens seiner Pferde geringer zu werten als das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Schutz.
Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 0, EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Pferdehaltung und betreuung stellt sich gleichfalls als offensichtlich rechtmäßig dar, so dass die Interessenabwägung auch insoweit zum Nachteil des Antragstellers ausfällt. Die Zwangsgeldandrohung steht im Einklang mit §§ 0, 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 des Verwaltungs vollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Bestimmung des [REF] führt nicht zu einer abweichenden Kostenverteilung, weil wie der Antragsteller vorbringt , der Antragsgegner ihn gezwungen habe, gleichsam "blind" Rechtsbehelfe einzulegen, weil er ihm eine Akteneinsicht ohne sachlichen Grund verwehrt habe.
Dies setzt voraus, dass der betreffende Beteiligte unter Außerachtlassung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt durch sein Verhalten einen anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst hat, die an sich nicht erforderliche Kosten verursacht haben. Der Begriff des Verschuldens schließt immer die Vorwerfbarkeit des Verhaltens ein.
Das schuldhafte Verhalten des Beteiligten muss ursächlich für das Entstehen bestimmter Kosten gewesen sein, die ohne dieses schuldhafte Verhalten nicht entstanden wären.
Daran gemessen sind die Verfahrenskosten nicht nach [REF] abweichend von [REF] dem Antragsgegner aufzuerlegen. Der Antragsgegner hat die Stellung des Eilantrags durch den Antragsteller nicht schuldhaft veranlasst. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass der Stellung des Eilantrags bereits am [DATE] eine eigenverantwortliche Entscheidung des Antragstellers zugrunde liegt, welche die Ursächlichkeit etwaiger Verfahrensfehler des Antragsgegners für die Antragstellung die im Übrigen nicht ersichtlich sind unterbricht.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des [REF] , der hier mangels anderweitiger Anhaltspunkte zugrunde zu legen ist, regelmäßig lediglich zur Hälfte angesetzt wird.