Tenor werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß [REF] zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 ZPO vorliegen.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche aus [REF] a.F., 0 Abs. 0, Abs. 0 BUZ zu. Die Beklagte hat den Vertrag über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit Schreiben vom [DATE] wirksam wegen arglistiger Täuschung gemäß [REF] , 0 VVG a.F. angefochten. Dies hat zur Folge, dass der Vertrag nach [REF] als von Anfang an nichtig anzusehen ist.
Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt, weil der Kläger sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages arglistig getäuscht hat. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger mit der wissentlich falschen Angabe von Tatsachen auf die Entscheidung der Beklagten über die Annahme seines Versicherungsantrags Einfluss nehmen wollte, wobei er sich bewusst war, dass die Beklagte seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, falls er wahrheitsgemäße Angaben mache.
Der Kläger hat die ihm in dem Formularantrag vom [DATE] gestellten Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet. Er hat sowohl die Frage der Beklagten nach in den letzten zehn Jahren aufgetretenen Krankheiten, Störungen oder Beschwerden der Knochen, Gelenke oder der Wirbelsäule als auch die nach ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint, obwohl er jedenfalls am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] wegen auf degenerativen Veränderungen beruhender und seit seiner Kindheit bestehender Fußbeschwerden in ärztlicher Behandlung war. Hinzu kam ein akutes HWS-Syndrom, das der Kläger nicht nur durch seinen Hausarzt, sondern in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] im Krankenhaus Merheim hat stationär behandeln lassen und das zu seiner Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] geführt hat.
Dies folgt aus den ärztlichen Stellungnahmen des praktischen Arztes Joachim Grothaus vom [DATE] und des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. med. Dirk Überhorst vom [DATE] , dem vorläufigen Arztbericht der Kliniken der Stadt Köln vom [DATE] und der unter dem [DATE] von der Innungskrankenkasse Nordrhein erstellten Übersicht über die Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers.
Was die subjektiven Voraussetzungen der Arglist angeht, gibt es allerdings keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken. Deshalb muss der Versicherer nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf seinen Willen zum Vertragsschluss einwirken wollte, er sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen. Da es sich bei diesem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis meist nur durch Indizien geführt werden. Für ein solches Bewusstsein des Versicherungsnehmers spricht, wenn er schwere, chronische oder immer wieder auftretende Erkrankungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen verschweigt oder solche, die ihm offensichtlich als erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten. Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen häufig als nicht geführt angesehen werden können .
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht zu Recht ein arglistiges Verschweigen der Vorerkrankungen und der daraus folgenden ärztlichen Behandlungen angenommen.
Nach den zur Akte gereichten ärztlichen Berichten war der Kläger in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] wegen seiner Fußbeschwerden bei dem praktischen Arzt Grothaus in Behandlung. Diese Beschwerden hatten ihre Ursache in degenerativen Veränderungen, die bei dem Kläger seit seinen Kindheitstagen aufgetreten waren. Zum Zeitpunkt des Antragsgesprächs lag die letzte hierauf bezogene ärztliche Behandlung nur ein Jahr zurück. Weder die erlittenen Schmerzen noch die Arztbesuche kann der Kläger bei der Beantragung des Versicherungsvertrags vergessen haben.
Nichts anderes gilt für das im [DATE] aufgetretene akute HWS-Syndrom. Angesichts des Umstands, dass sich der Kläger deswegen nicht nur zwei Mal in die Behandlung eines niedergelassenen Allgemeinmediziners, sondern sogar in stationäre Behandlung begeben hatte, zudem eine Einnahme des Schmerzmittels „Imbun“ erforderlich und der Kläger vom 0. Oktober bis zum [DATE] arbeitsunfähig geschrieben war, ist ein Vergessen dieser Erkrankung bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen schlichtweg nicht vorstellbar.
Wer aber nachhaltige Beschwerden und wiederholte Arztbesuche nicht offenbart, weiß, dass er mit seinem Verschweigen Einfluss auf die Entscheidung des Versicherers über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nimmt.
Die Behauptung des Klägers, dem den Versicherungsantrag aufnehmenden Versicherungsvermittler Paff gegenüber keine Falschangaben gemacht zu haben, weil ihn dieser nur nach Erkrankungen gefragt habe und er diese Frage mangels akuter Krankheit habe verneinen dürfen, überdies der Vermittler und nicht er selbst das Antragsformular ausgefüllt habe, ändert an der Annahme einer arglistigen Falschangabe nichts.
Unstreitig wurde der Vermittler Paff als selbständiger Versicherungsmakler tätig. Als Makler war der Vermittler Paff von dem Kläger als künftigem Versicherungsnehmer beauftragt, für ihn eine seinen Bedürfnissen entsprechende Versicherung zu finden und in seinem Interesse den Vertragsabschluss vorzubereiten. Der Beklagten trat er somit als rechtgeschäftlicher Vertreter des Versicherungsinteressenten gegenüber; als solcher stand er im Lager des Klägers und nicht in demjenigen der Beklagten. Trifft das Vorbringen des Klägers zu, so hat der Makler, ohne sich vorher bei ihm zu erkundigen, die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag eigenmächtig verneint. Beantwortet der Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen im Antragsformular sei es auch ins Blaue hinein falsch, handelt er bereits deshalb arglistig, weil er weit eher noch als der Versicherungsnehmer um deren Bedeutung für die Vertragsannahmeentscheidung des Versicherers weiß. Die arglistige Täuschung seines Maklers, der als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Klägers nicht Dritter im Sinne von [REF] ist, wäre dem Kläger gemäß [REF] zuzurechnen .
Der Annahme einer arglistigen Täuschung steht das von dem Kläger wiederholt herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] nicht entgegen. Die Entscheidung betrifft eine andere Fallgestaltung, weil sie sich nicht mit der hier entscheidenden Frage einer Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten, sondern mit der Auswirkung von Falschangaben nach dem Versicherungsfall bei Ausfüllen der Schadensanzeige befasst. Vor allem aber unterscheidet sich der vom Bundesgerichtshof behandelte Sachverhalt von dem hier zu entscheidenden darin, dass in jenem von einer Maklerarglist nicht ausgegangen werden konnte, während hier die Falschbeantwortung der mit dem Versicherungsantrag gestellten Gesundheitsfragen allein mit entweder einem eigenen arglistigen Verhalten des Klägers oder aber einem ihm über [REF] zuzurechnenden arglistigen Verhalten seines Maklers überhaupt erklärlich ist.
Das arglistige Verschweigen der Halswirbelsäulen und Fußbeschwerden bei der Antragstellung war für den Entschluss der Beklagten zum Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung ursächlich. Für den Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der Täuschung und der Abgabe der Willenserklärung genügt, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seine Entscheidung zum Vertragsabschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung wegen der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts erfahrungsgemäß Einfluss auf seine Entschließung hat. Dass die Beklagte eigens nach den innerhalb der letzten zehn Jahre aufgetretenen Krankheiten, Störungen und Beschwerden ebenso wie nach ärztlichen Behandlungen der letzten fünf Jahre gefragt hat, lässt bereits die Kausalität vermuten, weil nach einer für den Vertragsschluss bedeutungslosen Tatsache im Allgemeinen nicht gefragt würde . Ohnehin liegt auf der Hand, dass anhaltenden Fußbeschwerden ebenso wie einem nur ein Jahr vor der Antragstellung aufgetretenen akuten HWS-Syndrom bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung für einen körperlich arbeitenden Versicherungsnehmer zentrale Bedeutung zukommt und der Versicherer bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag nicht ohne weiteres abgeschlossen hätte.
Die Beklagte war mit ihrer Anfechtung nicht deshalb ausgeschlossen, weil seit Versicherungsbeginn bis zu der mit Schreiben vom [DATE] abgegebenen Anfechtungserklärung mehr als zehn Jahre verstrichen sind. [REF] steht einer wirksamen Anfechtung nicht entgegen. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass nach der Überleitungsvorschrift des Art. 0 [REF] BGB die gegenüber der vormaligen Regelung von dreißig Jahren auf zehn Jahre verkürzte absolute Anfechtungsfrist des [REF] erst am [DATE] in Lauf gesetzt wurde, sie mithin vor dem [DATE] nicht abgelaufen sein konnte.
Der Auffassung des Klägers, dem von der Beklagten an ihre Versicherungsnehmer übersandten und nicht personalisierten Informationsschreiben zu den Auswirkungen des neuen VVG sei zu entnehmen, die Beklagte habe unabhängig vom tatsächlichen Ablauf der aus [REF] folgenden Frist jedenfalls nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsschluss auf eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verzichten wollen, kann nicht gefolgt werden. Das Formularschreiben mit der Überschrift „Auswirkungen des zum [DATE] in Kraft getretenen Versicherungsvertrages auf Ihren Vertrag“ stellt sich seinem Inhalt nach als schlichte Information über die neue Rechtslage dar. Die bloße Weitergabe einer Information erfüllt indessen von vornherein nicht den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung, schon weil sie erkennbar nicht auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist. Mangels eines objektiv erkennbaren Rechtsfolgenwillens kann sich die Informationserteilung, anders als der Kläger meint, auch nicht als eine die Beklagte bindende Erklärung an die Allgemeinheit darstellen. In dem Schreiben kommt an keiner Stelle zum Ausdruck, dass die Beklagte für die Zeit nach Ablauf der genannten Frist auf die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verzichten wolle. Dass die von der Beklagten erteilte Information zur Rechtslage in Teilbereichen falsch war, ändert daran nichts und verleiht dem Informationsbrief nicht den Charakter einer Willenserklärung. Allerdings können Fehlinformationen des Versicherers einen Vertrauenstatbestand schaffen und im Einzelfall eine Ersatzpflicht begründen, wenn ein Versicherungsnehmer sich auf ihre Richtigkeit verlässt, Aufwendungen tätigt und dadurch einen Schaden erleidet. Der Kläger aber verlangt nicht Ersatz von Schaden, der ihm entstanden ist, weil er auf die Richtigkeit des Informationsschreibens vertraut hat, sondern beruft sich auf einen ‑ nur vermeintlichen ‑ Verzicht der Beklagten auf die Rechtsfolgen des Ablaufs der gesetzlichen Anfechtungsfrist.
Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. [REF] ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungs­gerichts durch Urteil.