Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß [REF] es . Ihm stehen nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 0 ff. der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ... Zahlungsansprüche nach Art. 0 ff. dieser Verordnung zu. Diese Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden. Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird Nr. 0/ [DATE] ).
Unter Hinweis auf [REF] Nr. 0/ [DATE] veräußerte der Kläger mit Vertrag vom [DATE] 0 Zahlungsansprüche zu je 0 €, d.h. insgesamt 0 €, an Herrn A. Den Nettobetrag daraus, 0 €, gab der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für [DATE] als steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz an.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch mit der Begründung ein, die Veräußerung der Zahlungsansprüche unterliege als sog. Hilfsumsatz der Durchschnittssatzbesteuerung nach [REF] ; jedenfalls sei der Umsatz nach [REF] steuerfrei.
Das Finanzgericht gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt. Es verneinte eine Besteuerung des Umsatzes nach [REF] , folgte aber der Auffassung des Klägers hinsichtlich der Steuerfreiheit. Nach [REF] seien u.a. steuerfrei die Umsätze im Geschäft mit Forderungen. Darunter fielen alle Umsätze, die die Abtretung oder eine andere Übertragung von Forderungen gegen Entgelt zum Gegenstand hätten. Der Umsatzsteuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt sei . Der Kläger habe einen noch von der Bewirtschaftung seiner Flächen und der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängigen Zahlungsanspruch übertragen. Dies stelle der Sache nach die Abtretung einer aufschiebend bedingten Forderung dar.
Es macht im Wesentlichen geltend, der Zahlungsanspruch nach Art. 0 ff. der Verordnung 0/ [DATE] sei ein Recht für den Bezug einer Beihilfe zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse. Um die jährliche Auszahlung des Zahlungsanspruchs, der sich aus einem flächenbezogenen und einem betriebsindividuellen Anteil zusammensetze, zu erlangen, müsse der Betriebsinhaber nachweisen, dass er seine Flächen unter Beachtung bestimmter Anforderungen an den Tierschutz, die Tiergesundheit, den Umweltschutz sowie die Lebensmittel und Futtermittelsicherheit bewirtschaftet habe.
Der Zahlungsanspruch begründe kein Schuldverhältnis, aus dem eine Forderung auf eine Zahlung erwachse. Er sei vielmehr ein immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens , bei dessen Übertragung kein Umsatz im Geschäft mit Forderungen i.S. von [REF] ausgeführt werde . Eine steuerbefreite Übertragung eines solchen Vermögenswerts entspreche nicht dem Sinn und Zweck des [REF] , den Geld und Kapitalverkehr von der Umsatzsteuer zu entlasten.
Dass [REF] im Streitfall nicht anwendbar sei, folge auch aus einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift unter Beachtung von [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem MwStSystRL .
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, weiter hilfsweise, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
Er ist der Ansicht, er habe ein Recht veräußert, eine aufschiebend bedingte Forderung jährlich geltend zu machen. Dieser Vorgang sei nach [REF] steuerfrei. Entscheidungsgründe
Das FG ist allerdings im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall die für im Rahmen eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführte Umsätze geltende Durchschnittssatzbesteuerung nach [REF] nicht anwendbar ist.
Der BFH hat was das FG allerdings nicht beachtet hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass [REF] bei richtlinienkonformer restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des [REF] umfasst .
Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind nach Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 MwStSystRL die Gegenstände, die im Rahmen der in Anhang VII MwStSystRL aufgeführten Tätigkeiten von den land-, forst oder fischwirtschaftlichen Betrieben der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugt werden. "Landwirtschaftliche Dienstleistungen" sind nach Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 MwStSystRL die Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte oder der normalen Ausrüstung seines land-, forst oder fischwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden und die normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen, und zwar insbesondere die in Anhang VIII MwStSystRL aufgeführten Dienstleistungen.
Ausgehend von diesen Definitionen stellt die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger nach [REF] Nr. 0/ [DATE] weder eine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch eine landwirtschaftliche Dienstleistung dar.
Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der Praxis der Verwaltung konnten allerdings auch sog. Hilfsumsätze unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach [REF] fallen .
Dies braucht der Senat im Streitfall aber nicht zu entscheiden. Denn als unter [REF] fallende Hilfsumsätze kamen nach der früheren Rechtsprechung des BFH nur solche Umsätze in Betracht, "die die übrigen Umsätze im landwirtschaftlichen Betrieb unterstützen sowie abrunden und die durch die übrigen Umsätze veranlasst sind" . Die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Das hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden und ergibt sich aus folgenden Gründen:
Die vom Kläger veräußerten Zahlungsansprüche nach Art. 0 ff. der Verordnung Nr. 0/ [DATE] sind Bestandteil der Betriebsprämienregelung nach Art. 0 ff. der Verordnung Nr. 0/ [DATE] , die in der Bundesrepublik Deutschland durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom [DATE] und die zu diesem Gesetz ergangene Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom [DATE] umgesetzt worden ist. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Betriebsprämienregelung ist nach [REF] 0/ [DATE] , dass die Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch erhalten haben. Diese Zahlungsansprüche wurden den Betriebsinhabern bei Einführung der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage eines Kombinationsmodells zugewiesen. In der Folge sind die Zahlungsansprüche aber nicht an die Bewirtschaftung bestimmter Flächen oder an eine konkrete landwirtschaftliche Nutzung gebunden, vielmehr kann der Betriebsinhaber über sie verfügen und diese entweder durch Aktivierung auf anderen Flächen oder wie im Streitfall nach [REF] Nr. 0/ [DATE] durch Veräußerung nutzen .
Die als Betriebsprämie gewährte Beihilfe ist nach ihrem Zweck eine "Gegenleistung" für ein im öffentlichen Interesse liegendes Verhalten des Betriebsinhabers. Sie wird nach [REF] Nr. 0/ [DATE] dafür gewährt, dass der Betriebsinhaber im öffentlichen Interesse Grundanforderungen für eine Erzeugung Nr. 0/ [DATE] i.V.m. Anhang III) einhält oder die Flächen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, nach [REF] Nr. 0/ [DATE] in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhält .
Nach [REF] sind steuerfrei die Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen.
Sie setzt [REF] bzw. seit dem [DATE] Art. 0 Abs. 0 Buchst. d MwStSystRL um. Danach befreien die Mitgliedstaaten die Umsätze einschließlich der Vermittlung im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen von der Steuer.
Art. 0 Abs. 0 Buchst. d MwStSystRL erfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zu [REF] nur Finanzgeschäfte, auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen .
Im vorliegenden Fall stellt die Veräußerung der Zahlungsansprüche nach [REF] Nr. 0/ [DATE] durch den Kläger ihrer Art nach kein Finanzgeschäft i.S. des Art. 0 Abs. 0 Buchst. d MwStSystRL dar und fällt demnach nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.
Hierzu hat die Europäische Kommission u.a. ausgeführt, die Inhaberschaft von Zahlungsansprüchen sei Voraussetzung dafür, in den Genuss der Betriebsprämienregelung zu gelangen. Hiermit werde jedoch nicht automatisch ein Anspruch auf Betriebsprämie begründet. Diese werde nur gewährt, wenn der Betriebsinhaber über beihilfefähige Flächen verfüge und somit die betreffende Anzahl der Zahlungsansprüche aktivieren könne. Um die im Rahmen der Betriebsprämienregelung vorgesehene Prämie in voller Höhe zu erhalten, müsse der Betriebsinhaber außerdem eine Reihe von Auflagen erfüllen. Ansonsten könne die Betriebsprämie gekürzt oder ganz gestrichen werden 0-DE vom [DATE] , S. 0 f.).
Hiervon ausgehend vertritt die Europäische Kommission die nach Ansicht des Senats zutreffende Auffassung, dass eine Übertragung von Zahlungsansprüchen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] durch Verkauf ohne Fläche als Dienstleistung i.S. von Art. 0 Buchst. a MwStSystRL behandelt werden muss, die nicht als steuerbefreiter Finanzumsatz i.S. von Art. 0 Abs. 0 Buchst. b bis g MwStSystRL gelten darf 0-DE vom [DATE] , S. 0 ff.).
Dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche nach [REF] Nr. 0/ [DATE] durch den Kläger nicht in den Anwendungsbereich des Art. 0 Abs. 0 Buchst. d MwStSystRL fällt, wird durch den Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften bestätigt.
Dieser besteht darin, die Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden .
Da solche Schwierigkeiten nicht auftreten, wenn die Veräußerung der Zahlungsansprüche durch den Kläger nach [REF] Nr. 0/ [DATE] der Mehrwertsteuer unterliegt und außerdem dieser Umsatz in keinem Zusammenhang mit den Kosten eines Verbraucherkredits steht, eignet sich dieses Geschäft nicht für eine Befreiung .
Der Senat sieht angesichts der schon vorhandenen und dargelegten Rechtsprechung des EuGH zu der Art. 0 Abs. 0 Buchst. d MwStSystRL entsprechenden Bestimmung des [REF] keinen Anlass, im Streitfall gemäß Art. 0 Abs. 0 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.
Zwar hat der Kläger darauf hingewiesen, die Übertragung der Zahlungsansprüche nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] werde in Dänemark, den Niederlanden und Belgien als umsatzsteuerfrei behandelt, wie sich aus einem Schreiben der European Federation of Agricultural Consultancy an die Europäische Kommission vom [DATE] ergebe. Die in dem Schreiben genannten Verwaltungsentscheidungen dieser Länder datieren aber sämtlich aus dem Jahr [DATE] , sind also vor der Klärung der Rechtslage durch das EuGH-Urteil Velvet & Steel Immobilien und die nachfolgende Rechtsprechung des EuGH zu [REF] sowie vor den erwähnten Stellungnahmen der Europäischen Kommission und des Mehrwertsteuerausschusses ergangen.