Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
Teil ein mit Pflastersteinen befestigter Weg, der sich auf seinem südlichsten Teilstück als unbefestigter Feldweg fortsetzte. Erst in den 0er und 0er Jahren wurde er ausgebaut. Der Ausbau des südlichen Abschnitts von der Straße
gers. liegt, erfolgte aufgrund des Bebauungsplans Nr. 0 der Stadt und wurde [DATE] abgeschlossen. Der Bebauungsplanweist den nördlichen Teil des Plangebiets als allgemeines Wohngebiet aus und enthält für die unmittelbar dem
benachbarten Grundstücke, darunter auch das Grundstück des Klägers, die Festsetzung "Lärmschutzzone 0", wonach Gebäude mit Fenstern der Schallschutzklasse 0 zu versehen sind, um innerhalb der Aufenthaltsräume in Wohnungen einen Mittelungspegel von 0 dB tags und 0 dB nachts zu erreichen. Den südlichen Teil des Plangebiets im. Bereich der Einmündung des
er als "StraßenVerkehrsfläche" bzw. "Verkehrsgrünfläche" fest. Seitlich des schließen sich weitere durch Bebauungspläne Uberplante Gebiete an, darunter beiderseits der Straße
das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 0, der die der Straße benachbarten Flächen teils als allgemeines, teils als reines Wohngebiet festsetzt. Der . , dessen Ausbau im Hinblick auf seine Anbindung an die beiden Landesstraßen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus Bundesmitteln gefördert worden ist, verfügt über eine 0 m breite Fahrbahn, einen von dieser durch einen 0 m breiten Geländestreifen getrennten Geh und Radweg sowie auf der anderen Straßenseite über einen 0 m breiten befestigten Seitenstreifen.
Nachdem sich der Beklagte auf eine u.a. vom Kläger erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster hin im Verfahren [REF] bereit erklärt hatte, über eine Beschränkung des Verkehrs auf dem neu zu entscheiden, wurden im [DATE] von ihm und parallel dazu von den Anliegern Verkehrszählungen an der Straße durchgeführt. Die im einzelnen differierenden Zählergebnisse veranlaßten den Beklagten, an den Einmündungen des' in die beiden Landesstraßen durch Verkehrszeichen die Durchfahrt für den Lkw-Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs zu sperren. Mit Verfügung vom [DATE] , die am [DATE] ortsüblich bekanntgemacht wurde, widmete der Beklagte nach vorheriger Beteiligung des Verkehrsausschusses sowie des Haupt .und Finanzausschusses des
satz, die Widmung erfolge "als Haupterschließungsstraße und ohne Beschränkung auf bestimmte Benutzerkreise, Benutzerzwecke oder Benutzerarten". In der Folgezeit wurde die verkehrsrechtliche Beschränkung des Lkw-Verkehrs rückgängig gemacht.
Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage hat der Kläger sich weiterhin gegen die Widmungsverfügung gewandt und darüber hinaus die erneute Beschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Straße begehrt. Hinsichtlich des letztgenannten Begehrens hat das Verwaltungsgericht das Verfahren abgetrennt; es ist unter dem Aktenzeichen [REF] noch anhängig.
Zur Begründung seiner Klage gegen die Widmung hat der Kläger im wesentlichen dargelegt: Die Klage sei zulässig, weil er die Verletzung' eigener Rechte geltend machen könne. Infolge, der Widmung sei mit zusätzlichen Verkehrsbelastungen des
durch den Durchgangsverkehr zwischen den beiden Landesstraßen zu rechnen. Aufgrund dessen werde es zu gesteigerten Lärm und AbgasimmisSionen kommen, die zu Gesundheitsbelastungen und Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung und damit zu Eingriffen in die Grundrechte aus Art.* 0 Abs. 0 GG und [REF] führten. ,Die Festsetzungen der Bebauungspläne, eine gemeindliche Zusage einer reinen Erschließungsfunktion der Straße anläßlich des Kaufs seines Baugrundstücks sowie die mit der [DATE] erfolgten Verkehrsbeschränkung verbundene Ausschöpfung des gemeindlichen Ermessens bildeten Vertrauenstatbestände, deren Erhalt er.einfordern könne. Die Rechtswidrigkeit der Widmung folge im übrigen insbesondere aus ihrer Unvereinbarkeit mit drittschützenden Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 0 und Nr. 0, die längs der Straße reine bzw. allgemeine Wohngebiete auswiesen. Die im Bebauungsplan Nr. 0 getroffenen Vorkehrungen gegen Lärmimmissionen der
Straße seien auf den Charakter einer Anliegerstraße ausgerichtet gewesen. Wenn die Straße nunmehr eine ganz andere Funktion .mit entsprechend signifikanter Zunahme der Immissionsbelastung wahrnehmen solle, verstoße das gegen die planerischen Festsetzungen. Die bezweckte Umleitung regionaler Verkehrsströme von Landesstraßen auf eine Gemeindestraße stelle im übrigen eine offenbare Fehlentscheidung dar.
Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Da der Kläger nicht Adressat der Widmung sei, könne er nur klagebefugt sein, wenn die Verletzung ihn begünstigender Vorschriften als möglich erscheine. Der Kläger könne der Widmung jedoch weder kraft einfach-gesetzlicher Regelungen subjektive Rechte entgegenhalten, noch greife die Widmung in den Schutzbereich der Grundrechte aus [REF] und [REF] . ein. Verkehrsimmissionen von einer Intensität, daß das Eigentum des Klägers schwer und unerträglich beeinträchtigt würde oder Gesundheitsgefährdungen einträten, seien angesichts der durch Zählungen belegten geringen Verkehrsbelastung des
auszuschließen. Die Klage sei überdies auch unbegründet. Die Widmung halte sich an die Vorgaben des Flächennutzungsplans der Stadt und der maßgeblichen Bebauungspläne. Verbindliche Zusicherungen hinsichtlich des Widmungsinhalts seien dem'Kläger von Funktionsträgern der Stadt
nicht erteilt worden. Der Widmung sei im übrigen ein um fangreicher und ausgewogener Abwägungsprozeß vorausgegangen, wie sich aus den Sitzungsprotokollen der beteiligten Gremien ergebe.
Mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Er macht insbesondere geltend: Infolge der Widmung entstehe eine Straßenverbindung zur Aufnahme des überörtlichen Verkehrs der Landesstraßen .
und . Die Straße erhalte damit selbst den Charakter einerLandesstraße. Diese Verkehrsbedeutung entspreche auch den vom Beklagten mit der Widmung verfolgten Zielsetzungen. Der Beklagte habe aber bisher keine Anhaltspunkte für die Be‑
stungen. Da der Beklagte nach eigenem Bekunden eine straßenverkehrsrechtliche Regelung zur Begrenzung des Durchgangsverkehrs nicht als möglich ansehe, hätte er entsprechende Beschränkungen in der Widmungsverfügung treffen müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird' auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die dazu vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sowie die beigezogenen Gerichtsakten VG Münster [REF] und [REF] nebst Beiakten des letztgenannten Verfahrens Bezug genommen.
dieses Straßenstücks knüpfen sich für ihn weder Pflichten, noch beeinträchtigt sie ihn sonst in seiner Rechtssphäre; eine Verletzung eigener Rechte kommt mithin unter keinem denkbaren ,Gesichtspunkt in Betracht.
Im übrigen dürfte die Klage zulässig und der Kläger insbesondere auch klagebefugt sein. Die Widmung stellt zwar eine Allgemeinverfügung im Sinne des [REF] NW dar, die außer gegenüber dem Eigentümer der Straßenfläche nicht primär Rechtsbeziehungen zu Personen regelt, sondern bestimmte rechtserhebliche Eigenschaften einer Sache begründet. An sie knüpft die Rechtsordnung aber für den Anlieger Handlungs-, Duldungs und Unterlassungspflichten d 0 StrWG NW), nämlich sich so' zu verhalten, daß die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung der Straße nicht beeinträchtigt-wird. Der Senat hat diese Pflichten als Ausfluß des durch die Widmung geschaffenen öffentlich-rechtlichen Status .der Straße gesehen, die der Widmung als Rechtsfolge zuzurechnen seien, und daraus die Klagebefugnis abgeleitet.
land-Pfalz, Beschluß vom [DATE] [REF] 0 NJW [DATE] , 0 f. m.w.N., Urteile des Senats vom [DATE] [REF] S. 0 und 0 des amtlichen Umdrucks, und vom [DATE] [REF] , S. "0.und 0 des amtlichen Umdrucks sowie Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks.
Ob dies, unterschiedslos auch für einen Fall wie den vorliegenden zU gelten hat, in dem gar nicht das "ob" der Widmung in Streit steht, sondern die Rechtsverletzung aus dem konkreten Inhalt der Widmung abgeleitet wird, braucht nicht entschieden. zu werden.
[REF] NW, auf den sich die Widmung stützt, ist keine Vorschrift, die zumindest auch dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt ist. Eine Widmung richtet sich dieser Vorschrift zufolge darauf, für eine Wegefläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu begründen . und zugleich über die Einstufung der Straße in eine der in [REF] NW eufgeführten Straßengruppen sowie etwaige Beschränkungen der Be-. nutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise zu entscheiden . Der Normtatbeständ knüpft die Befugnis zur Widmung allein an die privatrechtlich abgesicherteVerfügungsmacht des Trägers der Straßenbaulast; die Eigentümer der aägrenzenden Grundstücke begünstigende Voraussetzungen enthält er hingegen nicht. Auf der Rechtsfolgenseite ist der widmenden Behörde ein nach dem Wortlaut des [REF] NW nicht näher —
Das trifft namentlich auch für Widmungsbeschränkungen zu, für die es keinen Unterschied machen kann, ob sie schon mit der Widmung ausgesprochen oder erst nachträglich im Wege der Teileinziehung verfügt werden. Eine andere Sichtweise liefe darauf hinaus, der Widmung den Charakter einer Planungsentscheidung beizulegen, deren Aufgabe es ist, das zwischen dem privaten Grundeigentum des Straßenanliegers einerseits und der öffentlichen Straßenfläche andererseits bestehende Konfliktfeld inhaltlich zu regulieren. Diese Regelungsaufgabe kommt jedoch nicht der Widmung, sondern ihr vorgelagerten, auf eine umfassende .Abwägung angelegten Planungsakten wie etwa dem Planfeststellungsbeschluß oder dem Bebauungsplan zu.
Das bedeutet nicht, daß die Eigentümer an die Straße grenzender Grundstücke gegenüber einer Widmung rechtlos, gestellt wären. Ist das gewidmete Straßenstück wie vorliegend aufgrund eines Bebauungsplans gebaut bzw. ausgebaut worden, so darf die Widmung nur im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes ergehen.
Aus den einschlägigen bauplanerischen Festsetzungen kann der Kläger aber keine Abwehransprüche gegen die Widmung herleiten. Der in Rede stehende südliche Abschnitt des liegt ausschließlich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 0 der Stadt . De-r Plan setzt die Straßenfläche als "Straßenverkehrsfläche" mit .seitlicher. "Verkehrsgrünfläche" fest, ohne zeichnerisch oder textlich zusätzliche Kennzeichnungen vorzunehmen. Damit ist die Widmung in vollem Umfang vereinbar.
Das gilt zunächst für die auch vom Kläger nicht in Frage gestellte Entscheidung, für die in der Widmung bezeichnete Fläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu begründen. Denn die räumliche Ausdehnung der im Bebauungsplan als Verkehrsfläche festgesetzten und der gewidmeten Fläche decken sich.
Ebenso ergeben sich aus dem Bebauungsplan keine Hindernisse gegen die Einstufung als Gemeindestraße . Ohnehin ist nicht erkennbar, in welcher Hinsicht •den Kläger diese Klassifizierung belasten könnte; wäre wie er wohl meint eine höhere Klassifizierung als Landesstraße 'der Verkehrsbedeutung der. Straße angemessen, so brächte das für ihn keine Vorteile, sondern könnte im Gegenteil zu gesteigerten Pflichten führen .
gehört nicht zum konstitutiven Regelungsgehalt der Widmung, die nach [REF] NW lediglich die "Straßengruppe" festzulegen, also die Straße in eine der in [REF] NW abschließend aufgeführten "Straßengruppen" einzustufen hat.
die benachbarten Wohnbauflächen getroffenen Schutzfestsetzungen gar nicht die Zielrichtung entnommen werden kann, dem Westring die Funktion einer bloßen Anliegerstraße zuzuweisen.
Schließlich steht auch der Verzicht auf Widmungsbeschränkungen, gegen den sich der Kläger im wesentlichen wendet, im Einklang mit dem Bebauungsplan Nr. 0. Eine den Vorstellungen des Klägers entsprechende Beschränkung der Benutzungsart durch Ausschluß des Lkw-Verkehrs bzw. des Benutzerkreises auf den
Anliegerverkehr hätte zur Folge, daß der Widmungsinhalt hinter dem Inhalt der entsprechenden planerischen Festsetzung zurück-'bliebe, da-der Bebauungsplan den abgesehen von der hier nicht interessierenden Festsetzung von Randstreifen als Verkehrsgrünflächen als Verkehrsfläche ohne nähere Zweckbestimmung ausweist. Daß eine derartige Widmungsbeschränkung fehlt, ist folglich mit der planerischen Festsetzung vereinbar, wenn nicht sogar durch sie geboten.
Der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes in Nachbarschaft der Straße kann nicht der Wille des Plangebers entnom, men werden, die Verkehrsfunktion der Straße in einer Weise einzuschränken, der durch Widmungsbeschränkungen Rechnung getragen werden müßte. Im Gegenteil belegt die Festsetzung einer Lärmschutzzone, daß sich der Plangeber einer herausgehobenen Verkehrsbedeutung der Straße durchaus bewußt war.
Auch die Festsetzung eines reinen Wohngebietes westlich der Straße durch den-Bebauungsplan Nr. 0 steht der unbeschränkten Widmung als Gemeindestraße nicht entgegen. Ein planerischer Wille, die außerhalb des Plangebietes liegende Straßenfläche•in ihrer Nutzbarkeit insbesondere als' Gemeindestraße einzuschränken, kommt darin nicht zum Ausdruck.
Der Kläger wird durch die Widmung auch nicht in Grundrechten verletzt. Insbesondere steht [REF] ihr nicht entgegen. Ist das vor allem im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen bestehende Konfliktfeld zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und privatem Grundeigentum wie ausgeführt bereits durch einen der Widmung vorausgehenden Planungsakt zu bewältigen, so bedeutet .dies, daß die erforderliche Inhalts-und Schrankenbestimmung auf dieser vorgelagerten Planungsebene zu treffen ist. Die Widmungicnüpft an den •dort gefundenen Interessenausgleich an, hat insoweit aber keinen regelnden Charakter und muß sich deshalb unter dem Blickwinkel des Immissionsschutzes nicht an [REF] messen lassen. Für das Grundrecht aus [REF] hat Entsprechendes zu gelten, wobei ergänzend darauf hinzuweised ist, daß die bei den
verschiedenen Verkehrszählungen ermittelten Gesamtbelastungswerte der Straße ohnehin keine Anhaltspunkte für eine sogar gesundheitsschädliche Immissionsbelastung geben. Der Senat verkennt dabei nicht, daß der aufgrund seiner Verknüpfung mit zwei Landesstraßen, seines geradlinigen Verlaufs und seines Ausbauzustandes ohne Verkehrsbeschränkungen von einem erheblich0n Teil des Durchgangsverkehrs als Ersatz einer in absehbarer Zeit offenbar nicht zu erwartenden Westumgehung angenommen wird. Den damit für die Anwohner verbundenen Unzuträglichkeiten ergänzend zur Problembewältigung auf der Planungsebene zu begegnen, bietet jedoch nicht das Widmungsrecht, sondern das Straßenverkehrsrecht ein geeignetes Instrumentarium,
zur künftigen Verkehrsbedeutung des ' berufen. Daß eine den Anforderungen des [REF] NW entsprechende verbindliche Zusicherung, Widmungsbeschränkungen zu verfügen, abgegeben worden wäre, ist nicht dargetan. Sonstige Erklärungen entfalten keine Bindungswirkung und sind deshalb für die rechtliche Beurteilung unmaßgeblich.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , die Ent‑scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 0 VwGi.V.m. [REF] . Die Revision ist nicht zuzulassen,