Tenor Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] sowie der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich von August bis [DATE] an die Klägerin zu 0) 0 Euro und den Kläger zu 0) 0 Euro und für [DATE] an die Klägerin zu 0) 0 Euro und den Kläger zu 0) 0 Euro zu zahlen. Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen drei Instanzen zu erstatten. Tatbestand
Die im Jahr [DATE] geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 0, ihre Kinder R und L sowie der mit ihnen in einer gemeinsamen Wohnung lebende, im Jahr [DATE] geborene, erwerbsfähige Kläger zu 0, mit dem sie seit [DATE] verheiratet ist, bezogen seit Mitte des Jahres [DATE] laufend Leistungen nach dem SGB II. Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wurde über das Vermögen der Klägerin zu 0 ein Insolvenzverfahren eröffnet und mit Beschluss vom [DATE] die Restschuldbefreiung gemäß [REF] angekündigt. Am [DATE] verstarb der Vater der Klägerin zu 0 und diese wurde Erbin . Die Klägerin zu 0 teilte der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit, dass sie die Erbschaft annehmen wolle, diese aber nach Aussage ihres Treuhänders zur Hälfte in die Insolvenzmasse falle. Für die Zeit vom 0. bis zum [DATE] bewilligte der Beklagte den Klägern und den Kindern letztlich Leistungen von monatlich 0 Euro, die zumindest im [DATE] im Voraus gezahlt wurden.
Am [DATE] wurden die Konten des Vaters aufgelöst und die Klägerin zu 0 erhielt 0 0 Euro, von denen sie die Hälfte unmittelbar auf ein Konto des gerichtlich bestellten Treuhänders überwies. Im Rahmen ihres Weiterbewilligungsantrags gab die Klägerin zu 0 an, monatlich betrage die Grundmiete für die Wohnung 0 Euro, die Heizkostenvorauszahlung 0 Euro, die übrige Nebenkostenvorauszahlung 0 Euro, die Miete für eine Garage 0 Euro, das Einkommen des Klägers zu 0 0 Euro, das Kindergeld 0 Euro, die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung 0 Euro, die Hausratversicherung 0 Euro, die Haftpflichtversicherung 0 Euro. Der Beklagte lehnte Leistungen nach dem SGB II für die Klägerin zu 0 und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, den Kläger zu 0 und die Kinder, ab, weil die Klägerin zu 0 am [DATE] ein Einkommen von 0 0 Euro erhalten habe, das auf sechs Monate aufzuteilen sei und zu einer monatlichen Anrechnung von 0 Euro führe . Ab dem [DATE] haben die Kläger wieder Leistungen nach dem SGB II erhalten, zuvor zahlten sie monatliche Beiträge für ihre Krankenversicherung von 0 Euro.
Das Sozialgericht hat die der anwaltlich vertretenen, nur von den Klägern, nicht aber den Kindern erhobene und auf die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II unter Anrechnung nur der Hälfte der Erbschaft als Einkommen gerichtete Klage abgewiesen . Das Landessozialgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vom [DATE] bis zum [DATE] gehabt, weil sie nicht hilfebedürftig gewesen seien. Obwohl der Erbfall am [DATE] eingetreten sei, seien die 0 0 Euro bei der Klägerin zu 0 und den mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erst mit dem Zufluss am [DATE] als bereite Mittel und damit als Einkommen zu berücksichtigen und auf die folgenden sechs Monate zu verteilen. Es sei der gesamte Betrag zu berücksichtigen und nicht nur die Hälfte, auch wenn die Klägerin zu 0 eine Hälfte an den Treuhänder im Rahmen ihres Insolvenzverfahrens überwiesen habe. Die Klägerin zu 0 habe den gesamten Betrag erlangt und dann erst die eine Hälfte an den Treuhänder überwiesen und damit private Schulden getilgt. Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folge, dass diese erst eingreife, wenn die hilfebedürftige Person die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht habe. Aus insolvenzrechtlichen Regelungen folge nichts anderes, zumal die Klägerin zu 0 insofern unschädlich die Erbschaft auch habe ausschlagen können. Der Verteilzeitraum folge aus [REF] , der monatliche Bedarf der Kläger und der Kinder habe von August bis [DATE] ausgehend von den jeweiligen Regelbedarfen zuzüglich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung unter Einbeziehung der Garagenmiete und des Krankenversicherungsbeitrags maximal [DATE] ,0 Euro und für [DATE] aufgrund der Erhöhung der Regelbedarfe [DATE] ,0 Euro betragen. Dem stehe ein zu berücksichtigendes monatliches Einkommen der Bedarfsgemeinschaft von 0 Euro gegenüber.
Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger die Verletzung des [REF] . Die von der Klägerin zu 0 aufgrund ihrer Obliegenheit nach [REF] an den Treuhänder überwiesene eine Hälfte des Erbteils stelle kein Einkommen dar, das als bereite Mittel der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung gestanden habe und deshalb die Hilfebedürftigkeit in der umstrittenen Zeit gänzlich entfallen lasse. Nach [REF] habe die Klägerin eine Pflicht zur privaten Schuldentilgung, die das LSG nicht ausreichend berücksichtigt habe. Sowohl Treuhänder als auch Beklagter hätten auf die Verpflichtung zum jeweiligen Einsatz der Erbschaft hingewiesen.
Die Kläger beantragendie Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihnen für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung nur der Hälfte des Erbes als Einkommen zu gewähren.
Auf die zulässigen Revisionen der Kläger sind die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des SG Düsseldorf vom [DATE] sowie der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und ist der Beklagte zu verurteilen, als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich von August bis [DATE] an die Klägerin zu 0 0 Euro und den Kläger zu 0 0 Euro und für [DATE] an die Klägerin zu 0 0 Euro und den Kläger zu 0 0 Euro zu zahlen.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind neben der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und der Bescheide des Beklagten die Begehren der Klägerin zu 0 und des Klägers zu 0, den Beklagten zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an sie vom [DATE] bis zum [DATE] zu verurteilen. Leistungen für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder R und L sind von Anfang an nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens gewesen, wie bereits die Klage der damals schon anwaltlich vertretenen Kläger zeigt.
Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten und von dem Beklagten sowie von SG und LSG verneinten Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind § 0 Abs 0 iVm [REF] in der für die strittige Zeit geltenden Bekanntmachung der Neufassung vom [DATE] , denn für Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden.
Die Grundvoraussetzungen bestimmtes Alter, Erwerbsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, um die genannten Leistungen zu erhalten, nach [REF] erfüllten die Kläger, es lag auch kein Ausschlusstatbestand vor , wie es sich aus den nicht umstrittenen Feststellungen des LSG ergibt. Entgegen der Beurteilung des LSG waren die Kläger in der strittigen Zeit auch hilfebedürftig und hatten die oben zugesprochenen Ansprüche gegen den Beklagten.
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebende Partnerin oder lebenden Partner zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach [REF] außer Betracht .
Die Klägerin zu 0 und der Kläger zu 0, die in der strittigen Zeit zunächst als Partner zusammenlebten und dann im [DATE] heirateten, bildeten zusammen mit den Kindern R und L eine Bedarfsgemeinschaft .
Die monatlichen Ansprüche der Klägerin zu 0 von 0 Euro und des Klägers zu 0 von 0 Euro für die Monate August bis [DATE] folgen aus einem Bedarf der Klägerin zu 0 von 0 Euro und des Klägers zu 0 von 0 Euro und einem jeweils auf den Bedarf anzurechnenden Einkommen von 0 Euro .
Der Bedarf belief sich in den Monaten August bis [DATE] für die Klägerin zu 0 auf 0 Euro und für den Kläger zu 0 auf 0 Euro und setzt sich aus dem Regelbedarf von 0 Euro und den Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung der Klägerin zu 0 von 0 Euro und des Klägers zu 0 von 0 Euro zusammen.
Die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ergeben sich aus den tatsächlichen, nach den von keinem Beteiligten gerügten Feststellungen des LSG angemessenen Aufwendungen für die Wohnung der Kläger von monatlich 0 Euro, aufgeteilt auf die vier Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind es für drei Personen 0 Euro und für eine 0 Euro. Die Miete für die Garage ist als Teil der Aufwendungen für die Unterkunft zu berücksichtigen, weil nach dem Mietvertrag der Kläger mit der Anmietung der Wohnung die Anmietung der Garage zwingend verbunden ist .
Die Voraussetzungen für weitere Bedarfe der Kläger, insbesondere nach [REF] , sind vom LSG nicht festgestellt und von keinem Beteiligten sind insofern Rügen erhoben worden. Die Beiträge für die Krankenversicherung sind nicht als Bedarf nach [REF] zu berücksichtigen.
Als Einkommen sind auf diesen Bedarf der Kläger in den Monaten August bis [DATE] jeweils nur 0 Euro zu berücksichtigen; zu berücksichtigendes Vermögen ist keins vorhanden.
Das zu berücksichtigende Einkommen errechnet sich ausgehend von dem Erbe der Klägerin zu 0 und dem Erwerbseinkommen des Klägers zu 0 unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Absetzbeträgen sowie der Verteilung des Einkommens innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach [REF] .
Von dem Erbe der Klägerin zu 0 sind, da nur von der verbliebenen Hälfte auszugehen ist, insgesamt nur 0 Euro pro Monat als Einkommen zu berücksichtigen.
Das LSG ist ebenso wie die Beteiligten zu Recht davon ausgegangen, dass das Erbe der Klägerin zu 0 aufgrund des Todes ihres Vaters am [DATE] als Einkommen nach [REF] zu berücksichtigen ist, weil sie seit Mitte des Jahres [DATE] bis Ende [DATE] und damit auch zu diesem Zeitpunkt im Leistungsbezug nach dem SGB II stand . Ebenfalls zutreffend ist die Beurteilung des LSG, dass dieses Erbe erst mit der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens in Höhe von 0 0 Euro am [DATE] als bereite Mittel zur Verfügung stand und damit erst ab diesem Zeitpunkt als Einkommen berücksichtigt werden kann .
Nicht gefolgt werden kann jedoch den Vorinstanzen und dem Beklagten, soweit das gesamte Erbe von 0 0 Euro als Einkommen berücksichtigt und auf die folgenden sechs Monate von [DATE] bis [DATE] verteilt wurde. Vielmehr ist entsprechend dem Begehren der Kläger nur die Hälfte des Erbes zu berücksichtigen.
Ob für eine volle Berücksichtigung des Erbes im Rahmen des SGB II als Einkommen wie das LSG durchaus überzeugend ausgeführt hat die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge gegenüber der Obliegenheit des Schuldners zur Tilgung von privaten Schulden im Rahmen des Insolvenzrechts und zB aus dessen [REF] spricht , kann dahinstehen.
Entscheidend ist vielmehr, dass der Klägerin zu 0 als bereite Mittel zu Beginn des maßgeblichen Bewilligungsabschnitts am [DATE] nur noch 0 Euro zur Verfügung standen, weil sie nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG unmittelbar, nachdem sie den Gesamtbetrag von 0 0 Euro erhalten hat, davon 0 Euro an den Treuhänder aufgrund ihres Insolvenzverfahrens überwiesen hat. Die Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen setzt voraus, dass das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Dies gilt auch bei Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg. Zwar muss der Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen . Dementsprechend ist er bei Zufluss einer einmaligen Einnahme gehalten, das Geld nicht zur Schuldendeckung zu verwenden, sondern über den Verteilzeitraum hinweg zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Wenn die einmalige Einnahme, deren Berücksichtigung als Einkommen in Rede steht, tatsächlich aber nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 0 Grundgesetz iVm Art 0 GG nicht vereinbar .
In dieser Entscheidung wird auch darauf hingewiesen, dass ein solches Verhalten einen Ersatzanspruch nach [REF] auslösen kann, wobei jedoch die Kenntnisse der leistungsberechtigten Person, das Verhalten des Beklagten usw, vorliegend wohl auch das des Treuhänders, der nach Angaben der Klägerin zu 0 "mit Vehemenz" die Hälfte der Erbschaft verlangte, zu beachten sind.
Die Verteilung dieses, am [DATE] und nach der Zahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für diesen Monat zugeflossenen Einkommens von 0 Euro auf die folgenden sechs Monate nach [REF] , weil der Leistungsanspruch für zumindest einen Monat entfiele, führt zu einem Monatsbetrag von 0 Euro.
Abzusetzen von diesem zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen der Klägerin zu 0 sind noch Beiträge für Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind , insgesamt 0 Euro aufgrund der Versicherungspauschale von 0 Euro , der in ihr nicht enthaltenen Kfz-Haftpflichtversicherung von 0 Euro sowie der aufgrund des durch die Leistungsablehnung des Beklagten andernfalls fehlenden Krankenversicherungsschutzes notwendigen Krankenversicherungsbeitrag von 0 Euro.
Von dem Erwerbseinkommen des Klägers zu 0 von 0 Euro im Monat sind nach Abzug des Absetzbetrages nach [REF] von 0 Euro sowie eines weiteren Betrages nach [REF] von 0 Euro nur 0 Euro zu berücksichtigen.
Die Verteilung dieses dem Bedarf gegenüberzustellenden Einkommens von 0 Euro auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach [REF] führt zu dem bei den Klägern jeweils pro Monat zu berücksichtigenden Betrag von 0 Euro.
Der Bedarf in den Monaten August bis [DATE] beträgt, wie festgestellt, für die Klägerin zu 0 auf 0 Euro und für den Kläger zu 0 auf 0 Euro. Der Bedarf der Kinder R und L errechnet sich ausgehend von einem Regelbedarf von 0 Euro zuzüglich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von 0 Euro mit 0 Euro. Davon ist das für sie gezahlte Kindergeld abzuziehen, weil dieses als ihr Einkommen gilt und nur das Einkommen der Eltern bzw deren Partner beim Bedarf der Kinder nach § 0 Abs 0 Satz 0, 0 zu berücksichtigen ist und nicht umgekehrt, sodass sich ein verbleibender Bedarf von R und L von jeweils 0 Euro ergibt. Diese Bedarfe sind in Relation zum Gesamtbedarf von 0 Euro zu setzen, und das innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu verteilende Einkommen ist nach diesen Prozentsätzen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen
Für [DATE] ergibt sich aufgrund der Erhöhung der Regelbedarfe zum [DATE] durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung [DATE] vom [DATE] und einer entsprechenden Berechnung für die Klägerin zu 0 ein Anspruch von 0 Euro und für den Kläger zu 0 von 0 Euro.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] und berücksichtigt, dass die Kläger von Anfang an mit der Anrechnung der Hälfte des Erbes als Einkommen einverstanden waren.