Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig. Im Veranlagungszeitraum [DATE] übte sie diese Tätigkeit als freie Mitarbeiterin und im Veranlagungszeitraum [DATE] sowohl als freie Mitarbeiterin als auch als Beteiligte der „A GbR“ aus.
Die aus der Tätigkeit als freie Mitarbeiterin erzielten Einnahmen beliefen sich in [DATE] auf 0 € und in [DATE] auf 0 €. Diese Einnahmen wurden an die Klägerin in [DATE] durch ihre Auftraggeber „B GbR“ und „C e. V.“ gezahlt. In [DATE] erhielt die Klägerin die Zahlungen durch die Auftraggeber „D“ und „E“. Für die Auftraggeber, welche direkt mit dem Jugendamt abrechneten, war die Klägerin in beiden Streitjahren als Subunternehmerin tätig. Die entsprechenden Verträge der Klägerin wurden mit diesen Auftraggebern abgeschlossen und die Klägerin wurde somit auch durch sie vergütet.
Eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte zu dem Ergebnis, dass die bisher steuerfrei belassenen Umsätze nunmehr der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Zur Begründung wurde auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] verwiesen, wonach es für die Steuerbefreiung nicht ausreiche, wenn ein Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig geworden sei.
Mit Bescheiden vom [DATE] wurden für [DATE] Umsätze i. H. v. 0 € und für [DATE] Umsätze i. H. v. 0 € der Besteuerung unterworfen. Die Vorsteuern wurden anhand der in der Einnahme-Überschussrechnungen aufgeführten Betriebsausgaben mit jeweils 0 € pro Streitjahr geschätzt.
Für die Jahre [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] erfüllte die Klägerin die Voraussetzungen des § 0 UStG, so dass trotz der, nach Ansicht des Finanzamts FA bestehenden, Steuerpflicht für die Umsätze keine Umsatzsteuer festgesetzt wurde.
Die Klägerin macht geltend, mit dem Urteil vom [DATE] widerspreche der BFH in maßgeblichen Punkten früheren von ihm gefällten Urteilen, gewichte Argumente und Sachverhalte anders und setze sich über geltende europäische Rechtsprechung, gesprochen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften , in diversen Punkten hinweg. In den BFH-Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] und dem EuGH-Urteil vom [DATE] , auf das sich das BFH-Urteil vom [DATE] unmittelbar beziehe, sei die vertragliche Verbundenheit zum Sozialversicherungsträger lediglich als Nebenkriterium für die Bejahung eines Unternehmers als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ i. S. d. [REF] benannt. Die in dem durch den Beklagten angeführten BFH-Urteil vom [DATE] als maßgebliches Kriterium zur Bejahung der Umsatzsteuerfreiheit der erbrachten Leistung dargestellte Unmittelbarkeit der Vertragsbeziehungen zwischen dem Träger der Sozialversicherung und dem Unternehmer erscheine aus Sicht der Klägerin unzutreffend.
So führe der BFH in seinem Urteil vom [DATE] aus, dass die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter daraus abgeleitet werden könne, dass die Kosten für die von ihm erbrachten Leistungen von den Sozialversicherungsträgern übernehmbar seien.
In dem EuGH-Urteil vom [DATE] , das dem vorstehenden Urteil des BFH zugrunde liege, führe der EuGH ebenfalls aus, dass maßgeblich für die Beurteilung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ i. S. d. [REF] sei, dass die Kosten der erbrachten Leistungen zum großen Teil von durch Gesetz eingerichteten Krankenkassen oder von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen würden, zu denen die privaten Wirtschaftsteilnehmer vertragliche Beziehungen unterhielten. Daneben sei bei der Gesamtwürdigung der Klassifizierung als Einrichtung mit sozialem Charakter zu beachten, dass Gemeinschaften mit den gleichen Tätigkeiten wegen des mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gemeinwohlinteresses bereits in den Genuss einer ähnlichen Steuerbefreiung kämen. In Anlehnung an vorstehende Ausführungen stelle der BFH in seinem Urteil vom [DATE] fest, dass diesem vorstehenden Umstand der Erstattungsfähigkeit der Kosten rechtserhebliche Bedeutung zukomme. Das im Urteil des BFH vom [DATE] als maßgeblich aufgeführtes Kriterium der direkten vertraglichen Verbundenheit sei somit mehrfach durch europäische und deutsche Rechtsprechung als subsidiär und beiläufig dargestellt worden. Da grundsätzlich das Datum einer Entscheidung, wie hier im Falle des letzten BFH-Urteils, keine Aussage über die Richtigkeit habe, sei weiterhin der alten und korrespondierenden Rechtsprechung des EuGH und BFH zu folgen. Diesen Punkt beschließend, bleibe festzuhalten, dass nicht die Zahlungswege entscheidend seien, sondern lediglich, dass die ursprüngliche Herkunft des Geldes beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe liege.
Im Nachgang zum vorstehenden Urteil führe der EuGH in einem weiteren Urteil vom [DATE] neben der Aufrechterhaltung der in seinem Urteil vom [DATE] getroffenen Beurteilungskriterien für eine „Einrichtung mit sozialem Charakter“ aus, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer verbiete, gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen umsatzsteuerlich unterschiedlich zu behandeln. Diese Ausführungen habe der BFH in seinem Urteil vom [DATE] ohne Einschränkung bestätigt. Auf Grund dieser Einheitlichkeit und Übereinstimmung der beiden Gerichte habe die vertretene Meinung als allgemeingültig geltender Rechtsstand angesehen werden können. Prinzipiell hätte an dieser Stelle keine Notwendigkeit zur erneuten Regelung eines vergleichbaren Falles bestanden. Somit könne das Urteil des 0. Senats des BFH vom [DATE] lediglich als Ausreißer einer gesicherten und einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland und Europa gewertet werden. Darüber hinaus werde dieser Aspekt im letztgenannten Urteil gänzlich außer Acht gelassen.
Des Weiteren stellten die Ausführungen des BFH im Urteil vom [DATE] einen erheblichen Verstoß gegen den im [REF] es verankerten Gleichheitsgrundsatz dar. Sowohl die Einrichtungen, die im direkten Kontakt mit dem Jugendamt stünden, als auch die selbständigen Mitarbeiter der „anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter“ stünden in einem Konkurrenzverhältnis und seien als Betreuungseinrichtungen für Jugendliche gleichen beruflichen Ursprungs. Sie seien somit wesentlich Gleiches. Eine unterschiedliche Behandlung dieser wesensgleichen Berufe würde eine Ungleichbehandlung zur Folge haben.
Als Reaktion auf die obigen EuGH-Urteile sowie insbesondere auf das BFH-Urteil vom [DATE] habe der Gesetzgeber in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des [REF] , unter Umsetzung der Befreiungen gemäß [REF] in nationales Recht, die Steuerbefreiung von Leistungen der Jugendhilfe gemäß [REF] auf Personen erstreckt, die von einem Träger der freien Jugendhilfe bezahlt bzw. vergütet würden, diese unter die Gruppe der „Anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter“ subsumiert und damit eine bis zum [DATE] bestehende Gesetzeslücke geschlossen.
Aus einer derartigen Gesetzesänderung folge, dass nicht von jetzt auf gleich eine Totalumkehrung von rechtlichen Würdigungen erfolgen könne. Der Exekutive und der Judikative würden in der Gesetzeslage bis [DATE] Ermessensspielräume eröffnet, die allerdings durch die Kodifikation ab [DATE] auf null reduziert worden seien. Eine rechtliche Behandlung einer Subunternehmerin müsse vor dem [DATE] genau die gleiche sein, wie ab dem [DATE] , weil sich an der faktischen Grundlage des Sachverhaltes nichts geändert habe. Bleibe ein Sachverhalt gleich, müsse auch seine rechtliche Würdigung eine gewisse Konstanz aufweisen. Ferner obliege der Legislative ein eingeschränktes Ermessen in Bezug auf die Weite der Umsetzung von Richtlinien. Die Tatsache, dass der deutsche Gesetzgeber diese strikt auf europäischem Willen basierende Variante gewählt habe, zeige die rechtliche Würdigung, die eindeutig die des EuGH und des BFH in seinen ursprünglichen Urteilen wiederspiegele. Somit wäre eine andere Auslegung ein Widerspruch gegen die Würdigung der Legislative.
Über vorstehende Ausführungen hinaus stelle sich klägerischerseits, neben der Frage nach dem Gleichheitsgrundsatz gemäß [REF] , die Frage nach einem Verstoß gegen eine weitere Vorschrift des Grundgesetzes. Die Handhabung der Subunternehmer im Allgemeinen sei bis zum [DATE] uneinheitlich. Wenn die Finanzminister des Bundes und der Länder als Reaktion auf das BFH-Urteil vom [DATE] die Anwendbarkeit des [REF] auf alle nach dem SGB VIII erbrachten Leistungen beschlossen hätten , habe auch ein Subunternehmer von der Umsatzsteuerfreiheit seiner Tätigkeit ausgehen können. So habe die Weisung des LfSt Bayern die Steuerfreiheit für alle Leistungen des SGB VIII angeordnet, die gegenüber dem Träger der betreffenden Sozialleistung abgerechnet würden. Diese Formulierung beschränke den begünstigten Kreis nicht eindeutig nur auf die unmittelbar mit den Sozialleistungsträgern Abrechnenden. Demnach komme nach [REF] , als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, der Vertrauensschutz in diesem vorliegenden Fall zum Tragen.
„die Einspruchsentscheidung des Beklagten in Sachen Umsatzsteuer [DATE] und [DATE] vom [DATE] abzuändern und durch Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide [DATE] und [DATE] , jeweils datierend vom [DATE] , der Umsatzsteuerfreiheit der durch die Klägerin ausgeführten Tätigkeiten nach [REF] , ersatzweise nach [REF] Rechnung zu tragen;“
Von den unter [REF] fallenden Umsätzen sind nach [REF] steuerfrei die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Pflege tätigen Personen ausgeführt werden.
[REF] befreit die folgenden Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe von der Umsatzsteuer
die Durchführung von Lehrgängen, Freizeiten, Zeltlagern, Fahrten und Treffen sowie von Veranstaltungen, die dem Sport oder der Erholung dienen, soweit diese Leistungen Jugendlichen oder Mitarbeitern in der Jugendhilfe unmittelbar zugute kommen,
in Verbindung mit den unter Buchstabe a bezeichneten Leistungen, die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die den Jugendlichen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei diesen Leistungen tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden,
die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen im Rahmen der Jugendhilfe, wenn die Darbietungen von den Jugendlichen selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.
Im Streitfall sind beide genannten Befreiungsvorschriften nicht auf die Betreuungsleistungen der Klägerin anwendbar, weil sich diese Leistungen unter keine der beiden genannten Befreiungsvorschriften subsumieren lassen.
Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:
g) die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;
h) die eng mit der Kinder und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;
Diese Befreiungen waren im Streitjahr, wie der BFH auch im Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 ausgeführt hat, nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen . Er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann. Ein Mitgliedstaat kann einem Steuerpflichtigen, der beweisen kann, dass er steuerrechtlich unter einen Befreiungstatbestand der Richtlinie fällt, nicht entgegenhalten, dass er die Vorschriften, die die Anwendung eben dieser Steuerbefreiung erleichtern sollen, nicht erlassen hat .
Zum einen muss es sich um Leistungen handeln, die eng mit der Fürsorge und sozialen Sicherheit oder der Kinder und Jugendbetreuung verbunden sind. [REF] zählen die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf .
Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin, denn ihre Leistungen sind eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder und Jugendbetreuung verbunden. Sie hat an gemeinnützige Vereine, der ihrerseits im Auftrag des Jugendamtes im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe nach Maßgabe der [REF] tätig werden und die Entgelte für diese Leistungen vom Jugendamt erhalten, die entsprechenden Leistungen in Abstimmung mit dem Jugendamt erbracht.
Die genannten Leistungen sind jedoch nur steuerfrei, wenn sie von "Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im wesentlichen sozialen Charakter anerkannt worden sind", erbracht werden .
Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft. Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von [REF] anzuerkennen sind .
Zu [REF] hat der BFH in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH bereits entschieden, dass die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden kann. So kann für die Anerkennung auch gewürdigt werden, dass der Leistende die begünstigten Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht hat . Von diesen Grundsätzen ist auch für andere mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit zusammenhängende Leistungen wie im Streitfall auszugehen.
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor; denn die Klägerin wurde nicht selbst auf vertraglicher Grundlage mit dem örtlichen Träger der sozialen Sicherheit, dem Jugendamt, sondern nur aufgrund ihrer Verträge mit den Vereinen tätig. Dass die Klägerin bei Durchführung ihrer Aufträge ihre Leistungen an die Vereine möglicherweise nach Absprache mit dem Jugendamt erbracht hat, ändert daran nichts. Eine Anerkennung der Klägerin durch den Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter lässt sich daraus nicht ableiten. Dementsprechend erhielt die Klägerin das Entgelt für ihre Leistungen auch nicht unmittelbar vom Jugendamt, sondern von den Vereinen.
Die Anerkennung lässt sich nicht schon daraus ableiten, dass die Einrichtungen , an die die Klägerin als deren Subunterunternehmer ihre Leistungen erbracht hat, vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannt worden sind. Die Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaates als eine "Einrichtung mit vergleichbarer Zielrichtung" setzt zumindest eine unmittelbare vertragliche Inhalt, Umfang sowie Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung konkretisierende Beziehung zwischen diesem bzw. seinen Untergliederungen und dem Unternehmer voraus. Dass die Klägerin für die Vereine mit dem Jugendamt ihre Tätigkeit abgestimmt hat, genügt nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin gebietet auch der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer nicht, dass rechtlich unterschiedlich ausgestaltete Beziehungen umsatzsteuerrechtlich gleich behandelt werden müssen.
Nach Ansicht des Senats ist der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt mit jenem vergleichbar, welcher dem bereits mehrfach zitierten BFH-Urteil vom [DATE] [REF] BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 zugrunde lag. Der Senat hält es deswegen für zutreffend die von dem BFH in jenem Verfahren erarbeiteten Grundsätze auch im Streitfall anzuwenden. An der im Urteil vom [DATE] [REF] BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 geäußerten Rechtsauffassung hält der BFH bis heute fest .
Der BFH hatte die Sache vorab dem EuGH vorgelegt. Dieser hatte durch Urteil vom [DATE] Rs. C-0/0 u. a. entschieden, es sei Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung sei.
Darauf entschied der BFH die Klägerin könne sich für die Steuerbefreiung ihrer Leistungen durch Grundpflege und durch hauswirtschaftliche Versorgung unmittelbar auf [REF] berufen. Ihre Umsätze seien steuerfrei, wenn die Klägerin, eine GmbH, als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen sei. Die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter könne auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden. Maßgebend sei insoweit, dass es sich ihrer Art nach um Leistungen handele, für die die Kosten von den Sozialversicherungsträgern übernehmbar gewesen seien. Es könne für die Anerkennung außerdem gewürdigt werden, dass die Klägerin mit Sozialversicherungsträgern vertraglich verbunden gewesen sei und für sie Leistungen erbracht habe.
Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der Inhalts dieses BFH-Urteils nicht im Widerspruch zu dem späteren Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0. Es trifft zwar zu, dass in diesem Urteil nicht im Sinne einer Negativabgrenzung entscheidungserheblich darauf abgestellt wurde, ob unmittelbare vertragliche Beziehungen zu einem Sozialversicherungsträger bestanden, wie in dem späteren Urteil vom [DATE] . Dies war aber auch nicht erforderlich, da entsprechende unmittelbare vertragliche Beziehungen offenbar bestanden.
Auch das BFH Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 spricht nicht gegen die Beurteilung des Senats. Es steht ebenfalls nicht zu dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 in Widerspruch.
Die Klägerin jenes Verfahrens war im Streitjahr [DATE] als Legasthenie-Therapeutin tätig. Sie war vom Jugendamt der Stadt im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche gemäß [REF] buch i.V.m. § [REF] es mit der ambulanten Legasthenie-Therapie beauftragt.
Der BFH entschied in dem Urteil vom [DATE] , Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach [REF] erbracht und gegenüber dem Träger für die betreffende Sozialleistung abgerechnet würden, seien nach [REF] steuerfrei. Er bejahte, dass die Klägerin eine Einrichtung sei, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sei. Er führte unter Hinweis auf das bereits genannte Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 aus, zu [REF] habe der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden könne. Maßgebend sei insoweit, dass es sich ihrer Art nach um Leistungen handele, für die die Kosten von den Sozialversicherungsträgern übernehmbar seien. Von diesen Grundsätzen sei auch für andere mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit zusammenhängende Leistungen wie im Streitfall auszugehen. Das FG habe hierzu festgestellt, dass die Klägerin aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Jugendamt die Leistungen erbringe und die Kosten mit dem Jugendamt, dem für Leistungen der Kinder und Jugendhilfe zuständigen Leistungsträger für die betreffende Sozialleistung , abgerechnet habe. Das genüge.
Dieses Urteil steht nicht nur nicht mit dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 in Widerspruch. Wie jenes Urteil stellt es vielmehr auf unmittelbare vertragliche Beziehungen mit dem Sozialversicherungsträger ab.
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf den Erlass des Bayerischen Landesamts für Steuern vom [DATE] , UR 0, 0 und führt aus, nach diesem Erlass hätten die Finanzminister des Bundes und der Länder als Reaktion auf das BFH-Urteil vom [DATE] die Anwendbarkeit des [REF] auf alle nach dem SGB VIII erbrachten Leistungen ausgedehnt. Deshalb hätten auch Subunternehmer von der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Tätigkeit ausgehen dürfen. So habe die Weisung des LfSt Bayern die Steuerfreiheit für alle Leistungen des SGB VIII angeordnet, die gegenüber dem Träger der betreffenden Sozialleistung abgerechnet würden. Diese Formulierung beschränke den begünstigten Kreis nicht eindeutig nur auf die unmittelbar mit den Sozialleistungsträgern Abrechnenden.
Zum einen knüpft der Erlass an das BFH Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 an. In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt bestanden aber wie unter 0.b) ausgeführt unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen der Klägerin jenes Verfahrens und dem Sozialversicherungsträger. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass das LfSt Bayern auf dieses Erfordernis der Unmittelbarkeit für eine Umsatzsteuerbefreiung verzichten wollte.
Zum zweiten könnte sich die Klägerin, selbst wenn der Erlass des LfSt Bayern in ihrem Sinne auszulegen sein sollte, auf diesen Erlass nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens berufen. Denn über eine durch einen Erlass eingetretene Selbstbindung der Verwaltung könnte nur im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens gem. [REF] , bei dem die Finanzbehörde befugt ist nach ihrem Ermessen zu handeln, entschieden werden .
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das EuGH Urteil vom [DATE] C-0/0, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, UR [DATE] , 0 Randnr. 0, BFH/NV Beilage [DATE] , 0.
In jenem Urteil entschied der EuGH u. a., dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von einem ambulanten Pflegedienst erbracht werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne von Artikel 0 Teil A Absatz 0 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie 0/0 darstellen. Es sei Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Artikels 0 Teil A Absatz 0 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie 0/0 sei. Demgemäß obliege es, wenn ein Einzelner die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter beanspruche, den nationalen Gerichten, zu prüfen, ob die zuständigen Behörden diese Grenzen bei der Anwendung der Gemeinschaftsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, beachtet hätten. Im Ausgangsverfahren könne das vorlegende Gericht somit das Bestehen spezifischer Vorschriften berücksichtigen, gleich ob es sich dabei um nationale oder regionale, um Rechts oder Verwaltungsvorschriften, um Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handele, sowie den Umstand, dass Gemeinschaften mit den gleichen Tätigkeiten wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens wegen des mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gemeinwohlinteresses bereits in den Genuss einer ähnlichen Steuerbefreiung kämen, und den Umstand, dass die Kosten der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erbrachten Leistungen möglicherweise zum großen Teil von durch Gesetz errichteten Krankenkassen oder von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen würden, zu denen die privaten Wirtschaftsteilnehmer, wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens, vertragliche Beziehungen unterhielten.
Das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 steht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des EuGH vom [DATE] . Vielmehr werden die durch dieses Urteil gesetzten Grenzen beachtet.
Denn der BFH würdigt für die Frage, ob ein Steuerpflichtiger als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist, dass der Leistende seine Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht hat. Er stellt hierbei allerdings darauf ab, dass unmittelbare vertragliche Beziehungen mit dem Sozialversicherungsträger bestehen. Hierdurch wird das den nationalen Gerichten und Behörden vom EuGH eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Es liegt entgegen der Rechtsansicht der Klägerin kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität vor. Denn das vom BFH aufgestellte Unterscheidungskriterium, das darin liegt, ob unmittelbare Beziehungen zum Sozialversicherungsträger hier zum Jugendamt bestehen ist sachgerecht. Denn nur bei einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung besteht eine vollständige Überprüfungsmöglichkeit durch den Sozialversicherungsträger hier das Jugendamt.
Auch das EuGH-Urteil vom [DATE] C-0/0, Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., BFH/NV Beilage [DATE] , 0, UR [DATE] , 0, BFH/NV Beilage [DATE] , 0 spricht nicht für die Rechtsauffassung der Klägerin.
Der EuGH entschied in jenem Urteil u. a., das nationale Gericht habe unter Berücksichtigung insbesondere der Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität sowie des Inhalts der fraglichen Dienstleistungen und der Bedingungen ihrer Erbringung zu prüfen, ob die Anerkennung einer privaten Einrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht als Einrichtung mit sozialem Charakter für die Zwecke der Steuerbefreiungen des Artikels 0 Teil A Absatz 0 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie 0/0 das den Mitgliedstaaten in diesen Bestimmungen für eine solche Anerkennung eingeräumte Ermessen überschreitet.
Dieses Urteil des EuGH entspricht bezüglich der Frage, welche Anforderungen für die Anerkennung einer Einrichtung als Einrichtung mit sozialem Charakter zu stellen sind, dem bereits zitierten Urteil des EuGH vom [DATE] C-0/0, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH, UR [DATE] , 0 Randnr. 0, BFH/NV Beilage [DATE] , 0, BFH/NV Beilage [DATE] , 0.
Das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 steht daher aus den bereits genannten Gründen auch zu diesem Urteil nicht in Widerspruch.
Diese Gesetzesänderung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Voraussetzung der Steuerbefreiung ist die Anerkennung als Einrichtung durch den Mitgliedstaat im entscheidungserheblichen Zeitraum. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn in den Streitjahren die sozialrechtlichen Regelungen die Beauftragung der Klägerin durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit eine unmittelbare rechtliche Beziehung zu diesen nicht zuließen. Dass der Gesetzgeber ab [DATE] nunmehr die Steuerbefreiung ausdrücklich auch auf Personen erstreckt, deren Leistungen von den in [REF] n.F. bezeichneten Einrichtungen vergütet werden, rechtfertigt für zurückliegende Zeiträume keine andere Beurteilung .
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der Senat ist bei seiner Entscheidung dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 gefolgt. Entgegenstehende Urteile des EuGH oder des BFH liegen, wie oben dargelegt, nicht vor.