Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Die am [DATE] verstorbene H R bezog von der Beklagten Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe ; Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung wurden nicht erbracht. Die Hilfeempfängerin lebte im Haushalt ihres Betreuers He R und dessen Ehefrau, der Klägerin, die die Hilfeempfängerin pflegte. Von [DATE] bis [DATE] hatte die Beklagte die Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Klägerin nach [REF] übernommen; entsprechende Leistungen für das Jahr [DATE] wurden abgelehnt . Auch den Antrag der Hilfeempfängerin auf Übernahme der Beiträge für das Jahr [DATE] lehnte die Beklagte ab .
Die hiergegen erhobene Klage blieb erstinstanzlich erfolglos . Die nach dem Tod der Hilfeempfängerin vom Prozessbevollmächtigten eingelegte und später im Namen der jetzigen Klägerin fortgeführte Berufung war ebenfalls erfolglos . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Berufung der Klägerin sei unzulässig, weil diese nicht befugt sei, das Verfahren als Sonderrechtsnachfolgerin der verstorbenen Hilfeempfängerin zu betreiben. [REF] , der allein als Grundlage für eine Rechtsnachfolge in Betracht komme, erfasse zugunsten der Pflegeperson lediglich einen Anspruch der gepflegten Person auf Pflegegeld nach [REF] , nicht jedoch deren Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Beiträge zur Alterssicherung der Pflegeperson. Abgesehen davon sei die Klägerin über ihren Ehemann bereits angemessen für das Alter abgesichert, sodass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohnedies kein Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen zur eigenen Altersvorsorge bestehe.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des [REF] . Sie ist der Ansicht, sie habe als Sonderrechtsnachfolgerin der verstorbenen Hilfeempfängerin einen Anspruch auf Übernahme von Beiträgen zur Alterssicherung. Die Berufung sei deshalb zu Unrecht als unzulässig verworfen worden; der Anspruchsübergang nach [REF] erstrecke sich auch auf die Beitragsübernahme, weil diese mit der Zahlung von Pflegegeld zwingend verknüpft sei . Die Rentenansprüche ihres Ehemannes dürften bei der Anwendung des [REF] zur Beurteilung der Angemessenheit ihrer eigenen Alterssicherung nicht berücksichtigt werden. Dies ergebe sich vorliegend bereits aus Vertrauensschutzgesichtspunkten.
Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,das Urteil des LSG, den Gerichtsbescheid des SG und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, angemessene Alterssicherungsbeiträge für das Jahr [DATE] zu übernehmen.
Die Revision ist unbegründet . Zu Unrecht hat das LSG die Berufung für unzulässig erachtet; jedoch hat die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Alterssicherungsbeiträge für das Jahr [DATE] gegen die Beklagte. Die Entscheidung des LSG stellt sich damit nach der zulässigen subjektiven Klageänderung aus anderen Gründen als richtig dar.
Gegenstand des Klage und Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , gegen den sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage wendet . Dabei hat die Klägerin die Revision ausdrücklich auf Leistungen für das Jahr [DATE] beschränkt.
Der Prozessbevollmächtigte der jetzigen Klägerin hat nach dem Tod der Hilfeempfängerin, der früheren Klägerin, form und fristgerecht Berufung eingelegt; dies wirkt von Gesetzes wegen ohne ausdrückliche Erklärung für und gegen den Rechtsnachfolger . Denn die Vollmacht zur Durchführung des Berufungsverfahrens endete nicht mit dem Tod der früheren Klägerin , und eine Unterbrechung des Verfahrens ist im Hinblick auf die Fortgeltung dieser Prozessvollmacht nicht eingetreten . Prozesspartei ist mithin, auch wenn dies den Verfahrensbeteiligten nicht bewusst gewesen sein sollte bzw war, zunächst der Rechtsnachfolger der Hilfeempfängerin geworden.
Dass dies vorliegend wie noch auszuführen sein wird nicht die jetzige Klägerin ist, ändert nichts an der Zulässigkeit der bereits eingelegten Berufung. Im Berufungsverfahren ist später zulässigerweise mit dem Beteiligtenwechsel auf der Klägerseite eine subjektive Klageänderung vorgenommen worden . Es kann deshalb dahinstehen, wie bei einem unzulässigen Klägerwechsel zu tenorieren wäre .
Der Beteiligtenwechsel auf der Klägerseite misst sich an [REF] . Zwar liegt eine Klageänderung nicht vor, wenn sich ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes ergibt, was ua der Fall ist, wenn ein Erbe oder Sonderrechtsnachfolger in die Position des Verstorbenen einrückt ; jedoch ist die Klägerin weder Erbin der verstorbenen Hilfeempfängerin, noch liegen die Voraussetzungen einer Sonderrechtsnachfolge nach [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil bzw nach [REF] vor . Der somit als Klageänderung zu bewertende Klägerwechsel war unabhängig von seiner Sachdienlichkeit iS des [REF] schon deshalb zulässig, weil sich die Beklagte gemäß [REF] ohne Widerspruch auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. Die prozessuale Erklärung des beauftragten Rechtsanwalts war aufgrund der fortgeltenden Vollmacht wirksam sowohl für die/den möglichen Erben der verstorbenen Hilfeempfängerin als auch für die in den Prozess neu eingetretene Klägerin. Für die Zulässigkeit der Klage genügt es, dass sich die Klägerin eines Anspruchs berühmt.
Die Klägerin hat indes weder einen Anspruch auf Erstattung ihrer Beiträge zur angemessenen Alterssicherung aus originärem noch aus auf sie übergegangenem Recht. Nach [REF] sind Pflegebedürftigen, die Pflegegeld nach [REF] erhalten, zusätzlich die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist; diese Vorschrift verdrängt die vergleichbare Regelung des [REF] wie hier im Falle der Zahlung von Pflegegeld. Sie normiert einen gebundenen Anspruch, während [REF] lediglich einen Anspruch auf sachgerechte Ermessensbetätigung zugesteht. Bereits der Wortlaut beider Vorschriften macht deutlich, dass der Anspruch nicht der Pflegeperson selbst zugestanden wird, sondern lediglich der hilfebedürftigen gepflegten Person ; die Pflegeperson ist mithin lediglich im Sinne eines Rechtsreflexes Nutznießer dieser gesetzlichen Regelung. Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen; die Leistungen wurden bis zum Ende des Jahres [DATE] auch nicht ihr, sondern der Hilfeempfängerin bewilligt. Ob es für einen Anspruch des Hilfeempfängers erforderlich ist, dass er der Pflegeperson die Beitragsübernahme bzw Beitragserstattung schuldet , bedarf keiner Entscheidung.
[REF] besitzt damit eine andere Struktur als [REF] . Danach entrichten die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 0 Abs 0 Nr 0 des Sechsten Buches genannten Stellen Beiträge an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 0 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Anders als bei Leistungen des SGB XII wird gemäß [REF] eine gesetzliche Pflichtversicherung angeordnet, ohne dass daraus ein Anspruch des Pflegenden gegen den zuständigen Versicherungsträger auf Zahlung der Beiträge an den Rentenversicherungsträger resultiert . Allenfalls hat der Pflegende, zu dessen Gunsten bereits die Vermutung des [REF] über eine Zahlung der Beiträge gilt, einen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger auf Einzug der Beiträge . Entgegen der Andeutung des LSG in seinem Urteil ist es verfassungsrechtlich aus Gleichheitsgründen nicht geboten, dieses auf Sozialversicherungsbeiträgen beruhende System des SGB XI auf das SGB XII zu übertragen. Es liegt vielmehr in der grundsätzlichen sozialpolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers , steuerfinanzierte Existenzsicherungssysteme anders zu regeln. Dies gilt vornehmlich dann, wenn wie bei der pflegebedürftigen Hilfeempfängerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen der Pflegeversicherung bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit nicht erfüllt waren und die Hilfebedürftige deshalb nur Leistungen der Sozialhilfe erhält.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Beitragsübernahme als Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Hilfeempfängerin. Weder ist sie Erbin , noch erfüllt sie die Voraussetzungen des [REF] für die Annahme einer Sonderrechtsnachfolge. Inwieweit der Anspruch überhaupt vererbbar ist bzw gemäß [REF] auf sie als Sonderrechtsnachfolgerin übergehen könnte , bedarf deshalb keiner Entscheidung. Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch aufgrund der damit einzig in Betracht kommenden Vorschrift des [REF] . Danach steht der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat. Diese Vorschrift regelt ausgehend vom Gedanken einer Geschäftsführung ohne Auftrag einen speziellen Fall der Sonderrechtsnachfolge im Sinne einer cessio legis , allerdings soweit einschlägig bewusst beschränkt auf den Pflegegeldanspruch des Hilfebedürftigen; er erfasst also nicht die Erstattung von Beiträgen für eine angemessene Alterssicherung .
Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 0 Abs 0 BSHG, der Vorgängerregelung, durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom [DATE] zwar auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Unvererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen reagieren wollen, indem schnelle Hilfe durch Dritte gefördert werden sollte ; jedoch hat er dabei den Anspruchsübergang ausdrücklich und bewusst auf bestimmte Ansprüche in bestimmten Sachverhaltskonstellationen beschränkt , obwohl bereits im Vorfeld weitreichendere Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialhilferechts und andere Lösungsansätze diskutiert worden waren, um allgemein Ansprüche auf laufende Geldleistungen in einen Anspruchsübergang einzubeziehen . So hatte der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge eV folgenden Gesetzestext vorgeschlagen: "Ansprüche auf laufende Geldleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege stehen beim Tode des Pflegebedürftigen dem zu, der die Hilfe erbracht hat, wenn der Pflegebedürftige oder vor dessen Tode derjenige, der die Hilfe erbracht hat, den Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht hat." Diesem und weiteren Vorschlägen des DV in den Folgejahren ist der Gesetzgeber nicht gefolgt . Dies verbietet sowohl eine erweiternde Auslegung auf mit der Zahlung von Pflegegeld zwingend verbundene Ansprüche wie die Beitragsübernahme nach [REF] als auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Ansprüche aus [REF] . Ob es sozialpolitisch wünschenswert gewesen wäre, weitere Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege in den Anspruchsübergang einzubeziehen, unterliegt nicht der Entscheidungskompetenz des Senats.