Die ... KG hat den Sitz ihrer Geschäftsleitung in X. Die Geschäftsführung obliegt der Komplementär-GmbH. Die Komplementärin ist eine hundertprozentige Tochter der ... GmbH . Die Geschäftsführer der Komplementärin sind in der A angestellt, erhalten nur von dort ihr Gehalt und von der Komplementärin selbst keine Vergütung.
Der Antragsgegner erließ mit Datum vom [DATE] einen Bescheid über die Zerlegung des GewSt-Messbetrages [DATE] der KG. Der GewSt-Messbetrag in Höhe von 0 EUR wurde dabei unter Berücksichtigung des Zerlegungsmaßstabs „Arbeitslöhne“ in voller Höhe der Stadt X zugewiesen. Die der KG zuzurechnenden Arbeitslöhne setzte der Antragsgegner mit 0 EUR an, auf die Antragstellerin entfiel kein Arbeitslohn.
Eine Zerlegung nach Arbeitslöhnen sei sehr fragwürdig, da die KG gar keine Löhne zahle. Sie habe selbst keine Arbeitnehmer, da sie alle Aufgaben an eine Beteiligungs-GmbH ausgelagert habe.
Der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass bei Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG grundsätzlich eine Aufteilung des GewSt-Messbetrags anhand der gezahlten Arbeitslöhne auf die Betriebsstätten
aufzuteilen sei. Dabei sei, wenn nur für die Geschäftsführung Arbeitslohn gezahlt werde und ansonsten keine Arbeitslöhne anfallen würden, der gesamte Messbetrag dem Ort der Geschäftsführung zuzuweisen. Diese Vorgehensweise ergebe sich nach dieser Rechtsprechung aus dem Gesetz. Im vorliegenden Fall stehe die Windkraftanlage in der Gemeinde Y und Ort der Geschäftsleitung sei X. Weder die KG noch deren Verwaltungs-GmbH würden Arbeitslöhne zahlen. Die Verwaltungs-GmbH sei eine hundertprozentige Tochter der A. Die Geschäftsführer der Verwaltungs-GmbH seien in der A angestellt, erhielten von dort ihr Gehalt und von der Verwaltungs-GmbH keine Vergütung. Das Urteil des BFH vom [DATE] sei nicht anwendbar, da keine Arbeitslöhne gezahlt würden. In der Urteilsbegründung werde ausgeführt, dass der Maßstab Arbeitslöhne von vornherein ungeeignet sei, wenn die Zerlegung wegen des Fehlens jeglicher Arbeitslöhne nicht vorgenommen werden könne. Sei kein Arbeitslohn als Maßstab der Zerlegung nach [REF] vorhanden, müsse nach [REF] nach einem Maßstab zerlegt werden, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtige. Dabei sei neben dem Umstand, dass die Stromproduktion mit einer Windmühle den wirtschaftlich wichtigeren Faktor des Unternehmens darstelle, auch zu berücksichtigen, inwieweit gegebenenfalls die Betriebsstätten anderweitig an Wertschöpfungsprozessen teilhaben würden. Die ausschließlichen Einnahmen des Gewerbebetriebes würden hier am Standort der Windkraftanlage anfallen und diverse externe Dienstleistungen seien von dem Gewerbebetrieb vergeben worden. Diese würden mit einem wesentlichen Teil auf den Standort der Windkraftanlage und zu einem geringen Teil auf den Ort der Geschäftsführung entfallen.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus [REF] . Nach dieser Norm seien für Zwecke der Zerlegung für die im Betrieb tätigen Mitunternehmer insgesamt 0 EUR an Arbeitslohn anzusetzen. Dabei sei sowohl der Arbeitslohnbegriff wie auch der Begriff „tätigen Mitunternehmer“ nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszulegen. Der Ansatz von Arbeitslohn könne nur dann erfolgen, wenn die Tätigkeit über die bloße gesellschaftsrechtliche Stellung hinaus zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beitrage. Sei wie vorliegend jedwede wirtschaftliche Tätigkeit der Komplementärin ausgesourct, könne kein Arbeitslohn für die Komplementärin angesetzt werden. Denn es gelte zu berücksichtigen, dass sowohl die kaufmännische wie auch die technische Betriebsführung nicht durch die Komplementärin selbst ausgeführt werde. Insoweit fehle es vollständig an wirtschaftlichen Aktivitäten, die zum Erfolg des Unternehmens, im Sinne der Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr, beitragen würden. Die Aktivität der Komplementärin dürfte sich nur auf die der Gesellschaftsform anhaftenden Aktivitäten innerhalb der Mitunternehmerschaft im Gesellschafterkreis beschränken. Insofern sei keine andere Tätigkeit der Komplementärin in Abgrenzung zu den Kommanditisten gegeben. Die anderen der Komplementärin originär zustehenden Tätigkeiten seien fremdvergeben und würden deshalb als Ansatz als Tätigkeit nach [REF] ausscheiden. So sehe es der Antragsgegner auch selbst. Auf Seite 0 im zweiten Absatz ihres Schreibens vom [DATE] stelle sie fest, dass die Tätigkeit „wahrgenommen“ werden müsse. Im Streitfall nehme die Komplementärin die wirtschaftlichen Tätigkeiten selbst nicht wahr. Nicht jedwede Tätigkeit, die einem Mitunternehmer von seiner Aufgabenkompetenz zustehe, könne zu einem Ansatz von Arbeitslohn nach [REF] führen. Es müsse hinzukommen, dass diese Tätigkeit auch durch den Mitunternehmer selbst ausgeführt werde. Sollte eine gegenteilige Auffassung vertreten werden, müssten diese Tätigkeiten aus der Gesellschafterstellung heraus entsprechend auf die Betriebsstätten aufgeteilt bzw. zerlegt werden. Dann dürfte sich eine ausschließliche Zuweisung auf den Ort der Geschäftsführung zumindest schon wegen des Unterschieds zwischen der technischen Betriebsführung und der kaufmännischen Betriebsführung verbieten.
Die Antragstellerin beantragt, den angefochtenen Bescheid über die Zerlegung des GewSt-Messbescheides [DATE] vom [DATE] dergestalt von der Vollziehung auszusetzen, dass die Anteile am GewSt-Messbetrag wie folgt berücksichtigt werden:
Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben würden, seien nach [REF] für die im Betrieb tätigen Unternehmer insgesamt 0 EUR jährlich anzusetzen. Der Ansatz eines Unternehmerlohns scheide nur dann aus, wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werde. Bei der KG, deren Rechtsform keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft sei, seien für die im Betrieb als Geschäftsführerin tätige Komplementärin 0 EUR Unternehmerlohn anzusetzen. Somit seien Arbeitslöhne vorhanden, die beim Zerlegungsmaßstab zu berücksichtigen seien. Dass die Komplementär-GmbH für ihre eigenen Geschäftsführer keine Löhne zahle, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Die Komplementärin bleibe trotzdem originär für die Geschäftsführung zuständig. Bei einer Kommanditgesellschaft obliege den Komplementären die Geschäftsführung der Gesellschaft. Personengesellschaften könnten ihre geschäftsführende Tätigkeit nicht ausschließlich fremden Dritten übertragen . Der Unternehmerlohn entfalle auch in vollem Umfang auf den Ort der Geschäftsführung X. Der Unternehmerlohn sei nach dem Anteil der Tätigkeiten der Unternehmer in den einzelnen Betriebsstätten zu verteilen . Die Zerlegung des fiktiven Unternehmerlohnes setze also voraus, dass der Unternehmer in mehr als einer Betriebsstätte geschäftsleitend tätig geworden sei. Dies sei im Streitfall nicht gegeben. An den Standorten der Windkraftanlagen sei die Komplementär-GmbH nicht geschäftsleitend tätig geworden. Dass sie für den Standort tätig geworden sei , führe nicht zu einer Zerlegung des Unternehmerlohnes.
Die Antragstellerin könne sich auch nicht auf das BFH-Urteil vom [DATE] berufen. Danach dürfe keine Zerlegung nach Arbeitslöhnen erfolgen, wenn keine Löhne gezahlt würden. Dieses BFH-Urteil sei ergangen zur Körperschaftsteuerzerlegung bei einer Kapitalgesellschaft und nach dem Sinn und Zweck des [REF] nicht auf die Verhältnisse von Personengesellschaften übertragbar. Sinn und Zweck des [REF] sei es, sicherzustellen, dass bei der Zerlegung des Messbetrages auf der Grundlage der in den einzelnen Betriebsstätten gezahlten Arbeitslöhne auch diejenige Gemeinde einen Zerlegungsanteil erhalte, in der eine Betriebsstätte zwar unter Mitwirkung des Unternehmens, aber ohne fremde Arbeitskräfte unterhalten worden sei. Da der in einem gewerblichen Unternehmen tätige Mitunternehmer in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Unternehmen stehen könne, weil wegen des Selbstkontrahierungsverbots kein Arbeitsvertrag geschlossen werden könne und die gezahlte Geschäftsführervergütung Gewinnanteil und nicht Arbeitslohn sei, fingiere das Gesetz für diese Fälle einen Unternehmerlohn . Der Unternehmerlohn sei auch anzusetzen bei einer unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft gegründeten Personengesellschaft, bei der die betriebsleitende Geschäftsführertätigkeit von der Komplementär-GmbH wahrgenommen werde. Denn auch hier könne die KG mit der Komplementär-GmbH keinen Arbeitsvertrag mit der Folge von Arbeitslohn abschließen. Auch hier würde es also immer zu einem Ausfall des Zerlegungsanteils kommen, wenn in einer Betriebsstätte nur die Komplementär-GmbH als Geschäftsführerin tätig geworden sei und keine mit anderen Aufgaben betrauten Fremdarbeitnehmer. Der BFH habe aus diesem Grund unter Hinweis auf die Kommentierung von Bichel und von Hofmeister mit Urteil vom [DATE] klargestellt, dass für die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH & Co. KG ein Mitunternehmerlohn von 0 DM anzusetzen sei.
Der BFH habe weiter mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass negative Auswirkungen der Windkraftanlage auf das Orts und Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus in der Standortgemeinde keinen von [REF] abweichenden Zerlegungsmaßstab rechtfertigen würden. Sofern die Standortgemeinde einen höheren Zerlegungsanteil nach [REF] geltend mache, weil ihr Lasten durch Errichtung und Betrieb der Windkraftanlage entstünden , seien Art und Umfang der Belastung und die daraus resultierenden Schäden konkret darzulegen. Ansonsten würde es bei der Zerlegung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne bleiben. Besondere Lasten der Standortgemeinde und deren daraus resultierende haushaltsmäßige Belastungen seien nicht geltend gemacht worden.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie zwei Steuerakten der KG Bezug genommen. Diese waren beigezogen und Gegenstand der Entscheidung. Entscheidungsgründe
Eine Beiladung kommt im vorliegenden Eilverfahren weder hinsichtlich der Stadt X noch der KG in Betracht, weil [REF] nur auf endgültigen Rechtsschutz zugeschnitten ist .
Nach [REF] ) soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel i.S. des [REF] liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken . Da das Aussetzungsverfahren wegen seiner Eilbedürftigkeit und seines vorläufigen Charakters ein summarisches Verfahren ist, beschränkt sich die Überprüfung des Prozessstoffes auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie auf die präsenten Beweismittel. Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich . Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter nicht die volle Überzeugung, sondern nur einen geringeren Grad von Wahrscheinlichkeit vermitteln soll. Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln zur Feststellungslast gelten auch für das Aussetzungsverfahren . Die Tat und Rechtsfragen brauchen nicht abschließend geprüft zu werden. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt jedoch nicht. Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen .
Derartige Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zerlegungsbescheids bestehen vorliegend nicht. Vielmehr ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass der Stadt X Arbeitslöhne zuzurechnen sind, während auf die Antragstellerin keine Löhne entfallen.
Sind im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag gemäß [REF] in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstab ist gemäß [REF] das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind. Dabei sind gemäß [REF] die Arbeitslöhne anzusetzen, die in den Betriebsstätten der beteiligten Gemeinden während des betreffenden Erhebungszeitraums erzielt oder gezahlt worden sind. 0 Vorliegend befinden sich sowohl auf dem Gebiet der Antragstellerin als auch auf dem Gebiet der Stadt X Betriebsstätten im Sinne des [REF] . Der von der KG betriebene Windpark hat seinen Standort im Gebiet der Antragstellerin. Die Stätte der Geschäftsleitung liegt in X. Nach dem Zerlegungsmaßstab des [REF] steht danach der Stadt X der gesamte Steuermessbetrag zu. Denn auf den Betrieb des Windparks selbst entfallen keine Arbeitslöhne, während der Stadt X Löhne in Höhe von 0,-EUR zuzurechnen sind. Dem steht nicht entgegen, dass tatsächlich aus dem Vermögen der KG kein Arbeitslohn gezahlt worden ist. Denn gemäß [REF] sind bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben worden sind, für die im Betrieb tätigen Unternehmer jährlich insgesamt 0,-EUR anzusetzen. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der einzige im Betrieb tätige Mitunternehmer eine juristische Person ist, wie im Streitfall eine geschäftsführende Komplementär-GmbH einer GmbH und Co. KG . Der Ansatz dieses fiktiven Unternehmerlohns stellt sicher, dass eine Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte befindet, auch dann bei der Zerlegung berücksichtigt wird, wenn in der Betriebsstätte lediglich der Unternehmer bzw. Mitunternehmer tätig ist . Es ist kein Grund dafür erkennbar, diese Regelung nicht anzuwenden, wenn die Geschäftsführung für die Komplementär-GmbH tatsächlich durch Personen ausgeübt wird, die von einer anderen Gesellschaft angestellt sind. Denn auch in diesem Fall wird die Geschäftsführung an dem Ort der Geschäftsleitung für das Unternehmen ausgeübt.
Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf das Urteil des BFH vom [DATE] zur Zerlegung der Körperschaftsteuer berufen. Allerdings finden nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ZerlG für die Zerlegung der KSt die Zerlegungsmaßstäbe der [REF] Anwendung. In dem vom BFH entschiedenen Sachverhalt waren ebenfalls keinerlei Arbeitslöhne an Arbeitnehmer gezahlt worden. Im Unterschied zum Streitfall handelte es sich dort jedoch um eine GmbH, so dass die Voraussetzungen für die gesetzliche Fiktion des [REF] gerade nicht vorlagen.
Eine vom Regelmaßstab des [REF] abweichende Zerlegung gemäß [REF] kommt schließlich ebenfalls nicht in Betracht . Die Gewerbesteuer ist gemäß [REF] unter der Voraussetzung, dass die Zerlegung nach den [REF] zu einem offenbar unbilligen Ergebnis führt, nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. Allerdings rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung nicht jede offenbare Unbilligkeit, die sich aus dem Zerlegungsmaßstab des [REF] ergibt, eine Zerlegung nach einem abweichenden Maßstab, sondern nur eine eindeutige Unbilligkeit von erheblichem Gewicht. Eine solche liegt nur dann vor, wenn aufgrund der atypischen Umstände des Einzelfalles die sich aus dem groben Maßstab des [REF] allgemein ergebende Unbilligkeit offensichtlich übertroffen wird . Allein der Umstand, dass in der auf dem Gebiet der Antragstellerin belegenen Betriebsstätte keine Arbeitslöhne angefallen sind und deshalb nur Zerlegungsanteile von 0 DM auf diese entfallen, führt nicht zur offenbaren Unbilligkeit des von [REF] vorgegebenen Aufteilungsmaßstabes. Dieser Maßstab ist nur dann von vornherein ungeeignet, wenn was vorliegend wegen der Fiktion des [REF] nicht der Fall ist die Zerlegung wegen des Fehlens jeglicher Arbeitslöhne nicht vorgenommen werden kann .
Des weiteren kann nach der Rechtsprechung des BFH allerdings eine Unbilligkeit i.S. des [REF] in Betracht kommen, wenn durch das Vorhandensein einer Betriebsstätte einer Gemeinde zwar keine mit der Ansässigkeit von Arbeitnehmern verbundenen Folgekosten, sondern Lasten anderer Art entstehen, die im Rahmen der Zerlegung nicht berücksichtigt werden können. Im Streitfall hat die Antragstellerin derartige Lasten nicht geltend gemacht und näher konkretisiert . Im Übrigen können etwaige negative Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das Orts und Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus einen von [REF] abweichenden Zerlegungsmaßstab nicht begründen .
Die Beschwerde wird zugelassen, da die Frage der Anwendbarkeit des [REF] auch bei der Wahrnehmung der Geschäftsführung einer GmbH und Co KG durch Personal einer anderen Gesellschaft grundsätzliche Bedeutung hat .