Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Mutter des Klägers befand sich in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] zur Behandlung im M. Klinikum E. . In der hierüber gefertigten Verlaufsdokumentation ist für einzelne Tage vermerkt, dass der Kläger für seine Mutter bestimmtes Essen zu sich genommen hat.
Am [DATE] hat der Kläger beim Sozialgericht Köln Klage erhoben, mit der er soweit ersichtlich Löschung der einen Lebensmitteldiebstahl betreffenden Daten, hilfsweise deren Sperrrung begehrt.
Mit Beschluss vom [DATE] verwies sodann das Sozialgericht Düsseldorf nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wogegen der Kläger am [DATE] Beschwerde einlegte und den entscheidenden Richter wegen „Irreführung“ ablehnte. Das Befangenheitsgesuch wurde durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger am [DATE] Beschwerde ein und lehnte zugleich den den Beschluss verfassenden Richter „wegen der Beschlussmängel“ ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] zurück. Die gegen diesen Beschluss mit der Begründung, es liege eine „ formelhafte Scheinbegründung“ vor, erhobene Gehörsrüge des Klägers verwarf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] als unzulässig.
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] betreffend die Verweisung des Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] zurück. Gegen diesen am [DATE] zugestellten Beschluss erhob der Kläger noch an diesem Tage Gehörsrüge und lehnte die entscheidenden Richter als befangen ab, weil eine verbotene formelhafte Scheinbegründung vorliege. In der Folgezeit rügte der Kläger sodann die Qualität der zu den Befangenheitsgesuchen abgegebenen dienstlichen Stellungnahmen der betroffenen Richter, verlangte eine Tatbestandsberichtigung und rügte die Dauer des Verfahrens unter Hinweis auf dessen Eilbedürftigkeit.
Mit Beschlüssen jeweils vom [DATE] wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Befangenheitsgesuche des Klägers vom [DATE] zurück. Gegen diese Beschlüsse erhob der Kläger sodann am [DATE] Gehörsrüge und lehnte die die Beschlüsse verfassenden Richter wegen „Tatbestandsverfälschung“ als befangen ab. Die Anhörungsrüge verwarf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] als unzulässig, woraufhin der Kläger am [DATE] Gegenvorstellung mit der Begründung erhob, es liege eine „verbotene Überraschung“ vor.
Mit Beschluss vom [DATE] verwarf schließlich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen noch die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , mit dem die Beschwerde des Klägers gegen die Verweisung des Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückgewiesen worden war.
Am [DATE] ist das Verfahren sodann aufgrund der erfolgten Verweisung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig geworden. Mit Beschluss der Kammer vom [DATE] ist der Rechtsstreit dem Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen worden und es wurde Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Auf den sodann am [DATE] gestellten Befangenheitsantrag gegen den Einzelrichter wurde dem Kläger unter dem [DATE] mitgeteilt, dass über diesen keine Entscheidung ergehen werde, da der Antrag querulatorischer Natur und damit unbeachtlich sei.
Zum Termin zur mündlichen Verhandlung ist der ordnungsgemäß geladene Kläger wie auch zu allen in der Vergangenheit in von ihm eingeleiteten Verfahren anberaumten Terminen nicht erschienen.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die Angaben in der den Klinikaufenthalt der Mutter des Klägers betreffenden Verlaufsdokumentation zutreffend und darüber hinaus auch nicht ehrabschneidend seien.
Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.
Die Kammer hat hierzu in ihrem in dem Verfahren [REF] ergangenen rechtskräftigen Urteil vom 0. [DATE] ausgeführt: „Gerichtlichen Rechtsschutz kann nur begehren, wer nach § 0 Abs. 0 VwGO fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen ist. Nach [REF] sind grundsätzlich die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit fehlt mithin demjenigen, der sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern der Zustand nicht seiner Natur nach ein vorübergehender ist . Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum gibt es nach [REF] eine partielle Geschäftsunfähigkeit und damit gemäß [REF] auch eine partielle, nur für bestimmte Bereiche zu bejahende Prozessunfähigkeit, wie z. B. bei krankhafter Querulanz. Eine solche krankhafte Querulanz liegt bei dem Kläger vor. Für eine über eine gesteigerte rechthaberische sich im Rahmen der Gesundheit haltende Verbohrtheit hinausgehende krankhafte Uneinsichtigkeit und Querulanz des Klägers sprechen die Vielzahl der von ihm in den zurückliegenden Jahren angestrengten gerichtlichen Verfahren und die Art und Weise seiner Prozessführung. Der Kläger hat in der Vergangenheit eine erhebliche Anzahl von Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben, die als unzulässig abgewiesen wurden . Besondere Vorliebe bereiten ihm ersichtlich auch Wiederaufnahmen von bereits rechtskräftig abgelehnten Wiederaufnahmen . Die Art und Weise seiner Prozessführung ist ebenfalls querulatorisch. Der Kläger eröffnet in gerichtlichen Verfahren fortwährend Nebenstreitigkeiten unterschiedlichster Art, z.B. durch haltlose Protokoll und Tatbestandsberichtigungsanträge, durch unsubstanziierte und kurzfristig eingereichte, jedoch zur vollen Überzeugung der Kammer „von langer Hand geplante“ Terminsverlegungsanträge sowie durch offensichtlich haltlose Richterablehnungen . Auch das vorliegende Verfahren beginnt er ohne jeden erkennbaren Anlass wiederum mit einer Richterablehnung.
Diese Verhaltensweisen lassen auf eine geradezu krankhafte Uneinsichtigkeit des Klägers schließen, verbunden mit dem ebenfalls krankhaft ausgeprägten Bedürfnis, sich in Angelegenheiten einzumischen, die ihn im Ansatz nichts angehen . Die Art und Weise der Prozessführung des Klägers und die von ihm materiell verfolgten Anliegen, die überwiegend überhaupt nicht seine sind bzw. von ihm auch nach Erledigung in nicht nachvollziehbarer Weise weiter verfolgt werden, belegen evident, dass es ihm nicht um die Sache, sondern um die Auseinandersetzung an sich geht. Der Kläger führt Prozesse nicht, um Anliegen zu verwirklichen, sondern allein und ausschließlich um ihrer selbst Willen. Prozesse sind für ihn nicht notwendiges Übel, um ein dahinter stehendes wirtschaftliches oder ideelles Interesse zu verwirklichen. Der Kläger führt sie vielmehr erkennbar allein aus Freude am Prozess und der ihm dadurch eröffneten Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Ursache dessen ist zur vollen Überzeugung der Kammer eine krankhafte Störung von solchem Gewicht und von solcher Dauerhaftigkeit, die eine mindestens bedingte Prozessunfähigkeit zur Folge hat.“ In dem weiteren Urteil VG Düsseldorf [REF] vom [DATE] ist sodann ausgeführt: „Diese Ausführungen beanspruchen auch vorliegend Geltung, obwohl der Kläger im Kern das Besuchsrecht bei seiner Mutter im Seniorenheim thematisiert und damit einen Fragenkreis, der ihn selbst betrifft. Denn an der Art und Weise seiner Prozessführung, die u. a. durch die Übersendung einer Vielzahl von Schriftsätzen mit oft kaum leserlichem Text und nur schwer und manchmal auch gänzlich nicht erschließbarem Inhalt gekennzeichnet ist, hat sich bis heute nichts geändert. Dies gilt auch für seinen ausgeprägten Hang zu Richterablehnungen, für die es ihm schon ausreicht, dass ihm missfallende Rechtsansichten geäußert werden. Das OVG NRW hat den Kläger bereits in seinem vorstehend erwähnten Urteil vom [DATE] betreffend ein in jenem Verfahren gegen die Berufsrichter des Senats gerichtetes Ablehnungsgesuch, das vom Senat als solches von querulatorischer Natur und deshalb rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich angesehen wurde, darauf hingewiesen, dass er sich damit wird abfinden müssen, dass „Richter in richterlicher Unabhängigkeit nach Recht und Gesetz urteilen und nicht nach dem, was der Kläger dafür hält.“ Zu einer solchen Einsicht ist der Kläger aber weder gegenüber einem Gericht fähig noch ist er sonst in der Lage, seinen Vorstellungen entgegenstehenden Anregungen und Weisungen Dritter gegenüber aufgeschlossen zu sein.“
Dass all diese Wertungen auch gegenwärtig noch zutreffen, macht auch das vorliegende Verfahren mehr als deutlich. Der Kläger hat es geschafft, das vorliegende Verfahren ungeachtet der von ihm mehrfach geltend gemachten Eilbedürftigkeit mehr als zwei Jahre allein mit offensichtlich neben der Sache liegenden Rügen von Verfahrens und Rechtsanwendungsfehlern, die er wiederrum mit unzutreffenden Verweisen auf obergerichtliche Rechtsprechung angereichert hat, vor einer Entscheidung und damit einem Abschluss „zu bewahren“. Gerichtliche Verfahren haben aber den Zweck, ernsthaft um Rechtsschutz nachsuchenden Personen eben diesen Rechtsschutz zukommen zu lassen; keinesfalls dienen sie dazu, einer krankhaft streitsüchtigen Person einen Kampfplatz zur Verfügung zu stellen, auf dem diese unter Ausnutzung nach der Prozessordnung bestehender rechtlicher Möglichkeiten nach ihrem Gutdünken und zeitlich unbegrenzt Richter/innen nach Art von Marionetten steuert.
Die auch vorliegend vom Kläger ausgesprochene Ablehnung ist unbeachtlich und war daher nicht förmlich zu bescheiden, da dieser aufgrund seiner Prozessunfähigkeit die Klage nicht wirksam erhoben hat.
Eine Betreuung war für den Kläger nicht zu bestellen, weil er weder eine Belastung abwehrt der fragliche Inhalt der Verlaufsdokumentation ist vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden und enthält im Übrigen auch keine Beschwer im Sinne einer Rechtsverletzung noch krankheitsbedingte Hilfe begehrt, sondern seinen Rechtskreis außerhalb seiner Erkrankung zu erweitern sucht.