Tenor Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger für Flächen zur Größe von 0 ha statt gewährter Zahlungsansprüche Dauergrünland Zahlungsansprüche Ackerland zuzuteilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherleistung in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand
Mit Antrag vom [DATE] beantragte er den Austausch von beihilfefähigen Flächen gegen nichtbeihilfefähige Flächen. Den Antrag genehmigte das Amt für Agrarstruktur Oldenburg mit Bescheid vom [DATE] für Flächen im Umfang von jeweils ca. 0 ha. Die bisher als Mähweiden genutzten, mit Bescheid vom [DATE] nunmehr als beihilfefähig deklarierten Flächen, wandelte der Kläger erst nach Stellung seines Antrages auf Agrarförderung [DATE] zu Ackerland um. In diesem Antrag gab er sowohl für die als beihilfefähig erklärten Flächen entsprechend der damaligen Nutzung als Nutzungsart Mähweiden mit der Codierung 0, als auch für die Flächen, denen aufgrund des Tausches der Status als beihilfefähige Flächen aberkannt worden war, diese Nutzungsart und Codierung an. Für die zuerst genannten Flächen durchkreuzte er in Spalte 0 des Gesamtflächen und Nutzungsnachweises die Kennung D für Dauergrünland mit einem X und setzte diese für die Flächen, denen der Status als beihilfefähige Flächen aberkannt worden war, ein. Im Gesamtflächen und Nutzungsnachweis zum streitgegenständlichen Sammelantrag [DATE] vom [DATE] kennzeichnete er die Flächen, die zu beihilfefähigen Flächen erklärt worden waren, in Spalte 0 Flächenstatus [DATE] jeweils mit einem A für Acker und die Flächen, denen der Status als beihilfefähige Flächen aberkannt worden war, mit einem G für Dauergrünland.
Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte zugunsten des Klägers für 0 ha Ackerland normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro und für 0 ha Grünland normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro fest, wobei sie für die zu beihilfefähigen Flächen erklärten Flächen, die im Antrag auf Agrarförderung [DATE] vom Kläger als Mähweiden mit der Codierung 0 gekennzeichnet waren, den Status Dauergrünland zugrundelegte.
Zur Begründung trägt er vor, er habe sich entschlossen, ab [DATE] die Aufzucht von Jungvieh zu reduzieren und mehr Ackerbau zu betreiben. Daher habe er den Austausch von beihilfefähigen Flächen beantragt und für jeweils ca. 0 ha mit Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Oldenburg vom [DATE] genehmigt bekommen. Aus Zeitmangel habe er die Grünlandflächen, die danach den Status beihilfefähiger Flächen erworben hätten, nicht mehr im Frühjahr [DATE] umbrechen und entsprechend bewirtschaften können. Dies sei erst im Sommer geschehen. Er habe daher in seinem Antrag auf Agrarförderung [DATE] diese Flächen ihrem tatsächlichen Zustand entsprechend als Mähweiden angegeben. Er erstrebe nunmehr die Korrektur der Angaben im Sammelantrag zur Agrarförderung [DATE] , da die benannten Flächen mit Bescheid vom [DATE] bereits zu diesem Zeitpunkt als beihilfefähige Flächen zu betrachten gewesen seien. Er sei in zweifacher Hinsicht benachteiligt worden, da zum einen die Flächen, die durch den genannten Bescheid bereits als beihilfefähige Flächen genehmigt worden seien, nur als Dauergrünland und zum anderen auch die bis zum Jahre [DATE] als Ackerland genutzten Flächen, denen der Status als beihilfefähig aberkannt worden sei, ebenfalls nur als Dauergrünland berücksichtigt worden seien.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm für Flächen zur Größe von 0 ha statt gewährter Zahlungsansprüche Dauergrünland Zahlungsansprüche Ackerland zuzuteilen.
und führt zur Begründung aus, maßgeblich für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen seien die Angaben des Klägers in seinem Antrag auf Agrarförderung [DATE] gewesen. In dem Antrag habe er die streitbefangenen Flächen entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung als Mähweiden mit der Codierung 0 und damit als Dauergrünland angegeben. Die Genehmigung der Umstrukturierung habe für die Qualifizierung der Flächen keine Bedeutung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist im angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten; er hat einen Anspruch auf die Zuteilung weiterer Zahlungsansprüche Ackerland anstelle von Zahlungsansprüchen Dauergrünland im Umfang von 0, 0 ha, § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des zum [DATE] eingeführten Systems einer einheitlichen Betriebsprämie ist die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe , die in der Folgezeit wiederholt geändert worden ist. Maßgebend ist die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Fassung, auf die, soweit die Grundfassung geändert wird, besonders hingewiesen wird.
Zu den Allgemeinen Bestimmungen über ihre Regelungsgehalte in Titel II dieser Verordnung hat die Kommission in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Nr. 0R/ [DATE] ABl. L 0/0) und zur Betriebsprämienregelung in Titel III in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Durchführungsbestimmungen erlassen.
Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] in der nunmehr geltenden Fassung vom [DATE] umgesetzt, das durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] konkretisiert wird. Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] im Rahmen des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems InVeKoSV vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] .
Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten Bezugszeitraum dieser umfasst nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die Kalenderjahre [DATE] , [DATE] und [DATE] im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde. Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche gezahlt. Die Bestimmung der Zahlungsansprüche richtet sich gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nach der Hektarzahl beihilfefähiger Flächen und dem nach [REF] berechneten Referenzbetrag.
Die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung dies ist das Jahr [DATE] angemeldeten beihilfefähigen Flächen. Eine beihilfefähige Fläche ist nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen. Insoweit kommt es auf den Status der Fläche zum [DATE] an Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG).
Der Wert eines Zahlungsanspruchs setzt sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland eingeführten sog. Kombinationsmodell gemäß § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG unter Berücksichtigung der Anforderungen des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] aus einem flächenbezogenen Betrag und einem anhand eines betriebsindividuellen Betrags ermittelten sog. Top-Up zusammen. Dieser Top-Up ergibt zusammengerechnet mit dem flächenbezogenen Basiswert für Ackerland bzw. Dauergrünland den Wert eines Zahlungsanspruchs je Hektar Ackerland bzw. Dauergrünland.
Der betriebsindividuelle Betrag für das Jahr [DATE] wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG berechnet, indem zunächst der Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen ermittelt wird, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI der VO in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen hat und der gemäß Anhang VII der VO berechnet und angepasst wurde. Einbezogen sind ferner gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am [DATE] zur Verfügung stand, und der Milch-Ergänzungszahlung nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Von der Summe dieser Beträge wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG 0 % für die nationale Reserve abgezogen. Der sog. Top-Up wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ermittelt, indem der nach vorstehenden Maßstäben berechnete betriebsindividuelle Betrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI der VO bestand.
Der feststehende flächenbezogene Betrag ergibt sich daraus, dass die Bundesrepublik Deutschland von der gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das ihr durch die genannte Verordnung zugeteilte Prämienvolumen Nr. 0/ [DATE] ) auf Regionen zu verteilen, und dort gem. [REF] teilweise auf alle Betriebsinhaber. Ihr stand damit gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] weiterhin die Möglichkeit offen, für Dauergrünland und sonstige förderfähige Flächen insbesondere Ackerland unterschiedliche Werte pro Einheit festzusetzen. Auch diese Möglichkeit hat sie ausgeschöpft und in der Vorschrift des § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG i.V.m. der Anlage 0 die Flächen, die am [DATE] als Dauergrünland genutzt wurden, in ein bestimmtes Wertverhältnis zu den sonstigen beihilfefähigen Flächen gesetzt. Für die Region Bremen/Niedersachsen ergibt sich danach für das erste Jahr der Festsetzung ein flächenbezogener feststehender Wert für Dauergrünland in Höhe von 0 Euro und für sonstige Flächen in Höhe von 0 Euro.
Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgt gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Basis des Antrages auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Im Gesamtflächen und Nutzungsnachweis zum Sammelantrag [DATE] , der den Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen enthält, hatte der Antragsteller entsprechend der Regelung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG in der Spalte 0 den Status der Flächen im Jahre [DATE] anzugeben. Gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] Nr. [DATE] / [DATE] der Kommission vom [DATE] ) gilt für die Anwendung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eine genutzte Fläche als Dauergrünlandfläche, die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für [DATE] als Dauergrünlandfläche angemeldet war.
Die streitbefangenen Flächen hat der Kläger in seinem Beihilfeantrag [DATE] nicht als Dauergrünlandflächen angegeben. Denn er hat die von der Beklagten dort vorgedruckten Eintragungen in Spalte 0 Mähweide sowie in Spalte 0 die Codierung 0 belassen, da er die Flächen zum Antragszeitpunkt noch nicht umgebrochen hatte. Die in Spalte 0 des Antrages von der Beklagten vorgedruckte Kennung D hat er dagegen mit einem „X“ durchgestrichen. Er hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, durch die Streichung in Absprache mit dem Mitarbeiter der Bewilligungsstelle, den er damals zur Ausfüllung des Antrages auf Agrarförderung [DATE] hinzugezogen habe, habe er deutlich machen wollen, dass es sich bei den Flächen gemäß des genehmigten Tausches zwar noch in diesem Antragsjahr um Mähweiden nicht jedoch weiterhin um Dauergrünland gehandelt habe. Dies legt das Durchstreichen der Kennung auch nahe. Eine entsprechende Bewertung hat offenbar auch die Bewilligungsstelle bei der Bearbeitung des Antrages vorgenommen, denn die durchgestrichene Kennung D in Spalte 0 ebenso wie die vom Kläger hinzugefügte Kennung D für die ebenfalls als Mähweide bezeichneten Flächen, die durch den Tausch die Beihilfefähigkeit verloren hatten, ist mit der Anmerkung [REF] usw. *, * siehe Flächentausch vom 0. 0. 0 in Rot versehen. Hieraus wird deutlich, dass die Bewilligungsstelle ihrerseits den vom Kläger vermerkten Verlust bzw. den Erhalt des Status` Dauergrünland für die jeweiligen Flächen gemäß dem genehmigten Tausch kennzeichnen bzw. vermerken wollte. Für die Beurteilung der Anmeldung einer Fläche als Dauergrünland im Beihilfeantrag [DATE] i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] sind alle Angaben des Antragstellers in diesem Antrag in den Blick zu nehmen und auszulegen. Hierzu gehört insbesondere die Verneinung des Status` Dauergrünland durch das Durchstreichen des D in Spalte 0. Damit sollte offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Änderung des Status` der Flächen erfolgt war. 0 Nach den „Hinweisen zum Ausfüllen des Gesamtflächen und Nutzungsnachweises“ der Beklagten für das Wirtschaftsjahr [DATE] sind die von der Beklagten bei wiederholter Antragstellung vorausgefüllten Antragsformulare in allen Punkten, auch bezüglich der Spalte 0, in der die Kennung D für Dauergrünland eingetragen sein kann, zu überprüfen und zu korrigieren bzw. zu ergänzen . Die Angabe Mähweide mit der Codierung 0 für Mähweide des Klägers steht der Korrektur in Spalte 0 nicht entgegen. Zwar weisen die bereits genannten Ausfüllungshinweise die Bezeichnung Mähweide mit der Codierung 0 unter Ziff. IV „Verzeichnis der anzugebenden Kulturarten/Furchtarten“ der Rubrik VI „Futterbau“ und dort der Unterrubrik „Dauergrünland“ zu. Diese Flächen sind in der Regel auch als Dauergrünland zu qualifizieren mit den daraus resultierenden Folgen, z.B. einem generellen Umbruchverbot. Die Einordnung von Mähweiden mit der Codierung 0 unter der Rubrik Dauergrünland wird daher auch generell korrekt und vom Antragsteller so gemeint sein. Sie ist jedoch dann nicht entsprechend vorzunehmen bzw. die Angaben eines Antragstellers entsprechend auszulegen, wenn wie hier weitere dem entgegenstehende Umstände hinzutreten bzw. deutlich gemacht wurden. Denn bei der Qualifizierung einer Fläche als Dauergrünland handelte es sich um eine rechtliche Einordnung als nicht beihilfefähige Fläche. Gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der für das Wirtschaftsjahr [DATE] maßgeblichen Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] i.V.m. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zur VO Nr. 0/ [DATE] waren Dauergrünland und damit nicht beihilfefähige Flächen solche Flächen, die nicht in die Fruchtfolge mit einbezogen und dauernd grasbestanden waren. Dieser Status konnte durch einen nachfolgenden Rechtsakt geändert werden. Gem. [REF] über Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und von Schalenfrüchten vom [DATE] konnten beihilfefähige Flächen gegen nicht beihilfefähige Flächen, so z.B. Dauergrünland, auf Antrag ausgetauscht werden. Diese Konstellation war im vorliegenden Fall eingetreten. Die ehemals mit dem Status nicht beihilfefähige Dauergrünlandflächen versehenen streitbefangenen Mähweiden des Klägers haben durch den Bescheid vom [DATE] diesen Status verloren bzw. den als beihilfefähige Flächen erhalten. Dies wollte der Kläger in seinem Antrag auf Agrarförderung [DATE] ersichtlich zum Ausdruck bringen, ohne dabei hinsichtlich der noch vorhandenen Nutzungsart Mähweide falsche Eintragungen vorzunehmen. Die in seinem Antrag auf Agrarförderung [DATE] zu den streitbefangenen Flächen gemachten Angaben Mähweide mit der Codierung 0 sind vor diesem Hintergrund nicht als Dauergrünlandqualifizierung zu verstehen. Dies zugrunde gelegt hat er in seinem Sammelantrag [DATE] die benannten Flächen in Spalte 0 Flächenstatus [DATE] zu Recht mit einem A gekennzeichnet. Nach diesen Angaben stehen dem Kläger die geltend gemachten Zahlungsansprüche für Ackerland anstelle von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland hinsichtlich der streitbefangenen Flächen im Umfang von 0 ha zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] i.V.m. 0 Nr. 0, 0 ZPO. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true