Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand
S. schloss bei dem beklagten Versicherer einen Rentenversicherungsvertrag im Tarif "Zukunftsrente Klassik E0" ab. Vertragsbeginn war der [DATE] . Der Vertrag erfüllt die in § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge und Basisrentenverträgen genannten Voraussetzungen eines Altersvorsorgevertrages. Die Zertifizierungsstelle hat gemäß [REF] eine entsprechende Zertifizierung erteilt. Nach § 0 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen stand der Schuldnerin das Recht zu, die Versicherung zu kündigen. Die Schuldnerin zahlte 0 € im Jahr [DATE] und 0 € im Jahr [DATE] ein. Anschließend stellte die Beklagte den Vertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Ob die Schuldnerin einen Antrag auf Zulage gestellt und staatliche Zulagen erhalten hat, ist streitig. Ohne Berücksichtigung staatlicher Zulagen beträgt der Rückkaufswert 0 €.
Mit Beschluss vom [DATE] eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger kündigte den Rentenversicherungsvertrag mit Schreiben vom [DATE] und forderte die Beklagte auf, den zunächst mit 0 € errechneten Rückkaufswert auszuzahlen. Die Beklagte lehnte dies ab.
Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 0 € abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zur Zahlung von 0 € verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe
Die Revision ist zulässig; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Da der Kläger im Verhandlungstermin nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Dieses beruht inhaltlich auf einer uneingeschränkten Sachprüfung . I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in InsBüro [DATE] , 0 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Kündigung des Klägers sei wirksam, weil das angesparte Altersvorsorgevermögen dem Insolvenzbeschlag unterliege. Auch wenn das gesamte von der Schuldnerin im Vertrag angesparte Altersvorsorgevermögen als nicht übertragbar im Sinne des [REF] zu qualifizieren wäre, folge daraus keine Unpfändbarkeit. [REF] gelte nur subsidiär in Ermangelung besonderer Vorschriften. Für den Pfändungsschutz von vertraglich begründeten Altersrenten enthielten [REF] besondere Vorschriften. Die daraus gegenüber [REF] folgenden zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit seien gerechtfertigt, weil nur so die Durchsetzung des gesetzgeberischen Ziels gesichert sei, die private Altersvorsorge zu stärken. Andernfalls könne der Versicherungsnehmer sich das Kapital auszahlen lassen. Danach seien die Voraussetzungen für eine Unpfändbarkeit nicht erfüllt, weil die Schuldnerin den Vertrag entgegen [REF] jederzeit kündigen könne. Der Höhe nach stehe dem Kläger nur ein Anspruch auf den Rückkaufswert nach Abzug der Zulagen zu. II.
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass dem Kläger ein Kündigungsrecht nur zusteht, soweit der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Gemäß [REF] erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nach [REF] gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Die streitgegenständliche Rentenversicherung ist eine Lebensversicherung im Sinne der [REF] . In eine solche private Lebensversicherung kann vollstreckt werden, es sei denn, sie unterfällt Pfändungsschutzvorschriften .
Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, dass die von der Schuldnerin abgeschlossene Rentenversicherung nur unter den Voraussetzungen des [REF] unpfändbar sei. Vielmehr kommt auch eine Unpfändbarkeit nach [REF] in Betracht.
Der Pfändung unterworfen sind gemäß [REF] Forderungen in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit, als sie übertragbar sind. Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse . Dies gilt auch für die Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Rentenversicherungsvertrag.
Gemäß [REF] sind das nach [REF] oder Abschnitt XI des EStG geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage nicht übertragbar. Welche Leistungen als geförderte Altersvorsorgebeiträge anzusehen sind, ergibt sich aus [REF] . Im Streitfall entscheidend ist gemäß [REF] , dass der Zulageberechtigte entsprechende Beiträge oder Tilgungsleistungen zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags erbringt, der nach [REF] zertifiziert ist.
Diese Voraussetzungen sind nach dem bisherigen Sach und Streitstand erfüllt. Der von der Schuldnerin mit der Beklagten abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag ist gemäß [REF] zertifiziert. Die Schuldnerin hat in den Jahren [DATE] und [DATE] Altersvorsorgebeiträge an die Beklagte gezahlt. Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass die Schuldnerin einen Zulagenantrag gestellt hat und entsprechende Zulagen gezahlt worden sind. Der vom Berufungsgericht zugesprochene Rückkaufswert ergibt sich aus den gezahlten Altersvorsorgebeiträgen und den Erträgen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob der Rentenversicherungsvertrag zusätzlich die Anforderungen des [REF] erfüllt.
Es entspricht einhelliger Auffassung, dass das im Rahmen eines Altersvorsorgevertrags im Sinne des [REF] , [REF] gebildete Altersvorsorgevermögen aufgrund der steuerlichen Förderung einschließlich der Erträge, der laufenden Beiträge sowie der staatlichen Zulage gemäß [REF] unpfändbar ist . Dies ergibt sich aus [REF] , wonach diese Ansprüche nicht übertragbar sind. Soweit dies der Fall ist, gehört ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag nicht zur Insolvenzmasse .
Die soweit ersichtlich allein von Elster, ZVI [DATE] , 0 ff vertretene Gegenauffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, trifft nicht zu. Weder Text noch Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des [REF] geben Anhaltspunkte dafür, dass die für das in einem bestehenden Altersvorsorgevertrag angesparte Kapital sich aus [REF] ergebende Unpfändbarkeit seit Inkrafttreten des [REF] zusätzlich davon abhängt, ob auch dessen Voraussetzungen gegeben sind.
Die Bestimmung des [REF] ist als [REF] durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] zusammen mit dem gesamten Abschnitt XI in das EStG eingefügt worden. Die nach dem Regierungsentwurf zunächst als [REF] vorgesehene Bestimmung wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales geändert. Sie diente stets dazu, sowohl das im Rahmen der steuerlichen Förderung angesparte Kapital als auch die steuerlich geförderten laufenden Beiträge und die Zulage vor einer Pfändung zu schützen . Abtretung, Verpfändung und Aufrechnung sollten gleichermaßen ausgeschlossen sein .
Dem liegt die gesetzgeberische Wertentscheidung zugrunde, dass ein aus geförderten Altersvorsorgebeiträgen stammendes Kapital nicht pfändbar sein soll, weil andernfalls die staatliche Förderung dieser Art ihr Ziel der Sicherung der Altersversorgung verfehlt. In welcher Form dieses Kapital pfändungssicher angespart werden kann, ergibt sich aus [REF] . Nach der Legaldefinition des [REF] sind Altersvorsorgeverträge solche, die nach [REF] zertifiziert sind. Damit hat der Gesetzgeber die Unpfändbarkeit eines angesparten Altersvorsorgekapitals in typisierender Weise davon abhängig gemacht, dass die Altersvorsorgeverträge bestimmte Anforderungen erfüllen . Die Verwendung des Vorsorgekapitals für eine lebenslange Altersvorsorge wird durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben im Einkommensteuerrecht und im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sichergestellt . Enthält der Altersvorsorgevertrag keine Bestimmungen, die eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens ausschließen, sind die im Falle einer solchen schädlichen Verwendung des Altersvorsorgevermögens entstehenden Ansprüche des Schuldners als bedingte Ansprüche pfändbar. Dass die Verträge, in denen Kapital angespart wird, über [REF] hinausgehende, für die Zertifizierung nach [REF] nicht erforderliche und gegebenenfalls möglicherweise sogar schädliche Anforderungen erfüllen müssen, damit das angesparte Kapital unpfändbar ist, widerspricht dieser gesetzgeberischen Wertentscheidung.
Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom [DATE] , das die Vorschrift des [REF] eingeführt hat, die Pfändbarkeit von Altersvorsorgeverträgen im Sinne des [REF] gegenüber der bestehenden Regelung in [REF] , [REF] erleichtern sollte. Dieses Gesetz zielt im Gegenteil darauf, den Pfändungsschutz für die Altersvorsorge selbständig Tätiger zu verbessern . In welchem Verhältnis [REF] zu [REF] , [REF] steht, richtet sich nach den gesetzgeberischen Wertungen. Dabei setzt [REF] wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt voraus, dass das Kapital aus einem nach [REF] und Abschnitt XI EStG geförderten Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und dem Anspruch auf die Zulage gemäß [REF] nicht übertragbar und bereits deshalb nicht pfändbar ist . Eine Änderung dieser gesetzgeberischen Konzeption ist nicht ersichtlich. Dies zeigt nicht zuletzt der ebenfalls mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom [DATE] neu eingeführte [REF] . Bereits [REF] enthält Bestimmungen zur Pfändbarkeit der regelmäßigen Auszahlungsansprüche aus einem Vertrag. Eine gesonderte Regelung für die Unpfändbarkeit der monatlichen Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag wäre überflüssig, wenn Ansprüche aus Altersvorsorgeverträgen nur unpfändbar sein sollten, sofern der Vertrag die Voraussetzungen des [REF] erfüllt.
Zwar unterscheidet sich die Pfändbarkeit eines für eine Altersversorgung angesparten Kapitals danach, ob der Schuldner dieses Kapital in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der [REF] oder in einem den Anforderungen des [REF] entsprechenden Vertrag angelegt hat. Dies ist jedoch Folge der gesetzgeberischen Wertentscheidung. Die unterschiedliche Behandlung führt zu keinem Wertungswiderspruch, weil die Arten möglicher Altersvorsorgeverträge im Sinne der [REF] sich inhaltlich teilweise deutlich von Verträgen im Sinne des [REF] unterscheiden und weiter [REF] einerseits und [REF] , [REF] andererseits entsprechend den unterschiedlichen gesetzlichen Zwecksetzungen unterschiedliche Bestimmungen zur Höhe und zur Art der Ansammlung des unpfändbaren Kapitals schaffen. III.
Pfändungsschutz für das angesparte Kapital besteht bei einem Altersvorsorgevertrag gemäß [REF] , [REF] nur, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Nach der gesetzlichen Wertentscheidung in [REF] ist maßgeblicher Aspekt für den Pfändungsschutz nicht die Förderfähigkeit, sondern die tatsächlich gewährte Förderung . Die Vorschrift stellt ausdrücklich auf das geförderte Altersvorsorgevermögen und die geförderten Altersvorsorgebeiträge ab. Der Pfändungsschutz ergibt sich nur aus der Regelung im Einkommensteuerrecht, das die Voraussetzungen für die Förderung regelt. Dies folgt weiter aus der Zwecksetzung des [REF] , der mit den Zulagen die Förderung in den Vordergrund stellt. Es ist zudem deshalb erforderlich, weil nur die tatsächlich erfolgte Förderung eine verlässliche Entscheidung darüber ermöglicht, inwieweit Pfändungsschutz etwa bei mehreren Altersvorsorgeverträgen oder bei vom Schuldner für verschiedene Beitragsjahre geleisteten Altersvorsorgebeiträgen besteht.
Da der Anspruch auf die Zulage bereits mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind , die Gewährung der Zulage aber davon abhängt, ob ein entsprechender Antrag gestellt wird , ist es für die rechtssichere Festlegung, unter welchen Voraussetzungen das angesparte Kapital eines Altersvorsorgevertrags pfändbar ist, gerechtfertigt, darauf abzustellen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der Pfändung bereits einen Antrag auf Zulage gestellt hat. Unpfändbar ist das Kapital aus einem Altersvorsorgevertrag gemäß [REF] , [REF] daher erst dann, soweit der Altersvorsorgevertrag im maßgeblichen Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage für die entsprechenden Beitragsjahre bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage vorlagen. Sollte trotz Zulagenantrag keine Förderung gewährt oder eine gewährte Zulage vollständig zurückgefordert werden, unterliegt der Altersvorsorgevertrag insoweit ab diesem Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung. Eine lediglich gekürzte Gewährung von Zulagen oder teilweise Rückforderung gewährter Zulagen etwa weil der Mindesteigenbeitrag nicht erbracht wurde ist hingegen unschädlich.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Schuldnerin einen Zulagenantrag gestellt und staatliche Zulagen erhalten hat. Es wird für die Pfändbarkeit des angesparten Kapitals des Rentenversicherungsvertrags daher zu klären haben, inwieweit die Schuldnerin für bestimmte Beitragsjahre zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits einen Antrag auf Gewährung einer Zulage gestellt hat, auf den hin tatsächlich eine Zulage gewährt worden ist oder gewährt werden wird. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 0 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Kayser Gehrlein Lohmann Schoppmeyer Meyberg