Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II zu gewähren. Im Übrigen werden die Beschwerden der Antragsteller und des Antraggegners zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen zu tragen.
Die Antragsteller sind rumänische Staatsangehörige, die im Jahre [DATE] geborene Antragstellerin zu 0) ist die Mutter des [DATE] geborenen Antragstellers zu 0) und des [DATE] geborenen Antragstellers zu 0), mit denen sie in einem Haushalt zusammenlebt. Alle Antragsteller sind Inhaber einer Bescheinigung nach § 0 Abs. 0 iVm § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern , die mit der Auflage verbunden ist, dass sie zur Aufnahme einer unselbständigen arbeitsgenehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit eine Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung-EU benötigen. Die Bescheinigungen wurden für die Antragsteller zu 0) und 0) unter dem [DATE] ausgestellt, die des Antragstellers zu 0) unter dem [DATE] . In der Zeit von [DATE] bis [DATE] hielt sich die Antragstellerin bis auf eine dreimonatige Unterbrechung in der Bundesrepublik Deutschland auf. Nach ihren Angaben im Eilverfahren reiste der in Deutschland geborene Antragsteller zu 0) bereits im Jahre [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein, lebte dort bei seinem Vater und erhielt als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II. Der Vater sei im [DATE] inhaftiert worden. Der Antragsteller sei im Mai in die Obhut des Jugendamtes genommen worden. Die Antragstellerin sei ebenfalls im Mai mit dem Antragsteller zu 0) nach Deutschland gekommen, um den Antragsteller zu 0) zu sich zu nehmen. Sie habe mit ihren Kindern bei einer Person gelebt, die auch Schwierigkeiten gehabt habe; deshalb sei sie dort nicht gemeldet gewesen und habe die Kinder auch nicht zur Schule geschickt.
Am [DATE] beantragte die Antragstellerin für sich und die Antragsteller zu 0) und 0) die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Gegenüber dem Antragsgegner gab sie an, vor etwa sechs Monaten mit den Kindern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Sie habe zunächst von Ersparnissen gelebt und habe in der Zeit von Juli bis [DATE] vergeblich versucht, über eine selbstständige Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sicherzustellen; das Gewerbe habe sie zum [DATE] wieder abgemeldet.
Durch Bescheid vom [DATE] lehnte der Antragsgegner den Antrag mit der Begründung ab, das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin gründe sich allein auf den Zweck der Arbeitssuche. Deshalb sei sie gemäß [REF] vom Leistungsbezug nach den Vorschriften des SGB II ausgenommen. Im Widerspruchsverfahren beantragte die Antragstellerin einen Vorschuss, da sie die von dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren ursprünglich angeforderten Unterlagen beigebracht habe. Sie bat um Weiterleitung des Antrags an den Sozialhilfeträger, falls sich der Antragsgegner nicht für zuständig erachten sollte, verwies aber gleichzeitig auf die Vorleistungspflicht des zuerst angegangenen Leistungsträgers.
Den Widerspruch wies der Antragsgegner durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Mit der hiergegen am [DATE] erhobenen Klage beantragten die Antragsteller vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, falls das Gericht nicht von einer fristgerechten Einreichung der Klageschrift ausgehe, und stellten am selben Tage bei dem Antragsgegner einen Antrag auf Überprüfung der angefochtenen Bescheide nach [REF] , hilfsweise wurde ein neuer Leistungsantrag gestellt. Über Klage und Anträge wurde bislang noch nicht entschieden. Am [DATE] haben die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit dem für die Antragsteller zu 0) und 0) gezahlten Kindergeld in Höhe von 0 EUR monatlich seien sie nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Vermieterin habe bereits die Kündigung ausgesprochen und die Räumungsklage angedroht, weil die Antragsteller mit der Zahlung der Miete in Rückstand seien. Seit ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland sei sie von ihren seit 0 Jahren in Irland lebenden Eltern unterstützt worden, die ihr pro Woche 0 bis 0 EUR hätten zukommen lassen. Sie könnten sie jetzt nicht mehr unterstützen, weil bei ihrem Vater vor einigen Monaten eine Krebserkrankung diagnostiziert worden sei; deshalb hätten sie die Unterstützung eingestellt. Sie halten den Leistungsausschluss für verfassungswidrig. Dessen Voraussetzungen seien aber auch nicht erfüllt, da die Einreise nicht ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche, sondern auch im Wege des Familiennachzugs erfolgt sei.
Der durch Beschluss vom [DATE] als möglicher leistungspflichtiger Träger nach [REF] beigeladene Grundsicherungsträger vertritt die Auffassung, die Antragstellerin sei eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen oder um Arbeit zu suchen deshalb seien die Antragsteller an den Antragsgegner zu verweisen.
Das Sozialgericht hat durch Beschluss vom [DATE] den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom [DATE] bis zum [DATE] Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Maßgabe der Bestimmungen des SGB II in Höhe von monatlich 0 EUR zu gewähren. Den weitergehenden, auf die Übernahme auch der Kosten der Unterkunft gerichteten Antrag hat es abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller über das monatlich in Höhe von 0 EUR gezahlte Kindergeld hinaus über kein weiteres Einkommen zur Deckung ihres Bedarfs verfügten. Die Erwerbsfähigkeit im Sinne des [REF] hat es bejaht. Wenn der Antragstellerin auch keine Arbeitsberechtigung-EU erteilt worden sei, so bleibe es ihr unbenommen, eine Arbeitserlaubnis-EU bezogen auf ein dann konkretes Beschäftigungsverhältnis zu beantragen. Ob der Leistungsausschluss des [REF] greife, könne nicht abschließend beurteilt werden. Dieser sei zwar europarechtskonform, da aufgrund der fehlenden uneingeschränkten Freizügigkeit ein objektiver Grund bestehe, die Antragstellerin und deren Kinder von den Leistungen auszuschließen. Es könne aber nicht abschließend festgestellt werden, ob die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt seien, da die Antragstellerin möglicherweise doch aus anderen Tatbeständen, hier aus [REF] ein Aufenthaltsrecht ableiten könne. Zu dieser Frage seien noch umfangreiche Ermittlungen außerhalb des Eilverfahrens geboten. Die bei dieser Sachlage im Eilverfahren erforderliche Folgenabwägung gehe zugunsten der Antragsteller aus. Die Antragsteller zu 0) und 0) seien minderjährig, gingen hier zur Schule und könnten das Umgangsrecht mit ihrem Vater ausüben. Die vorläufige Sicherung des Lebensunterhaltes sei gegenüber dem Interesse des Antragsgegners, zu Unrecht Leistungen erbringen zu müssen, vorrangig. Kosten der Unterkunft hingegen seien nicht zuzuerkennen, da es hier am Anordnungsgrund fehle. Erst wenn eine Räumungsklage nach einer Kündigung erhoben sei, könne von einer besonderen Eilbedürftigkeit ausgegangen werden. Die bloße Kündigung durch die Vermieterin und Androhung der Räumungsklage reiche hierfür nicht aus.
Gegen den Beschluss haben die Antragsteller am [DATE] und der Antragsgegner am [DATE] Beschwerde erhoben. Der Verpflichtung aus dem Beschluss ist der Antragsgegner erst nach Androhung der Zwangsvollstreckung nachgekommen. Seinen Antrag, die Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss einstweilen auszusetzen , hat das Gericht abgelehnt .
Die Antragsteller sind der Auffassung, schon die Kündigung und die unmittelbar drohende Erhebung der Räumungsklage rechtfertigten die Verpflichtung zur vorläufigen Zahlung auch der KdU.
den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] zu ändern und den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig auch die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Der Antragsgegner wiederholt sein Vorbringen, wonach die Antragsteller deshalb gemäß [REF] von Leistungen ausgeschlossen seien, weil ihr Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ableite. Die Antragstellerin sei auch nicht erwerbsfähig iSd [REF] , da ihr die Erteilung einer Arbeitserlaubnis verweigert worden sei. Ihre Hilfebedürftigkeit hätten die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich dazu befragt hat der Vertreter des Antragsgegners, weitere Umstände, die gegen die Hilfebedürftigkeit sprechen könnten, nicht benennen wollen.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und auf die Terminsbenachrichtigung telefonisch mitgeteilt, sie werde zum Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Vertreter entsenden; einen Antrag, den anberaumten Termin zu verlegen, hat sie nicht gestellt.
Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren eine am [DATE] ausgestellte und für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] befristete Arbeitsgenehmigung-EU vorgelegt. Die Genehmigung berechtigt zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung von 0 Stunden pro Woche als Reinigungskraft bei Rechtsanwalt Mäder in Frechen. Eine Kopie des Arbeitsvertrages hat sie zur Gerichtsakte gereicht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung, in dem sie auch über ihre Lebensverhältnisse seit ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland im [DATE] berichtet hat, hat sie auf den Vorhalt des Vertreters des Antragsgegners, der den Bestand des Arbeitsverhältnisses in Abrede gestellt hat, erklärt, die Arbeit habe sie im April aufgenommen und dafür auch bereits das Geld erhalten. Im Übrigen hat sie angegeben, ihre Eltern hätten die Unterstützung wegen der Krebserkrankung ihres Vaters eingestellt. Auf Nachfragen hat sie angegeben, dass sie an die Vermieterin insgesamt erst zwei Monatsmieten gezahlt habe. Ihre Eltern hätten die Zahlungen nicht schon seit Monaten, sondern tatsächlich erst vor einem Monat eingestellt.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streit und der die Antragsteller betreffenden Verwaltungsakten des Antragsgegners; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Das Sozialgericht hat auf der Erkenntnisgrundlage im Zeitpunkt der Entscheidung den Antragstellern zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen in Gestalt der Regelleistungen vorläufig zuerkannt, eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung hingegen hat es zutreffend verneint. Die Aufnahme einer Beschäftigung durch die Antragstellerin zum [DATE] und der erst in der mündlichen Verhandlung dem Gericht bekannt gewordene Zufluss zu berücksichtigenden Einkommens von wöchentlich 0 bis 0 EUR bis einschließlich [DATE] haben Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund für die Zeit bis zum [DATE] entfallen lassen und eine Anpassung an die geänderte Einkommenssituation ab diesem Zeitpunkt erforderlich gemacht.
Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt somit voraus, dass ein materieller Anspruch besteht, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird und dass der Erlass einer gerichtlichen Entscheidung besonders eilbedürftig ist . Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann . Der gemäß [REF] von den Gerichten zu gewährende effektive Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können .
Der geltend gemachte Anspruch und die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen ). Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind .
Ob ein Anordnungsanspruch vorliegt, ist in der Regel durch summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu ermitteln. Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich . Liegt ein Anordnungsanspruch nicht vor, ist ein schützenswertes Recht zu verneinen und der Eilantrag abzulehnen. Hat die Hauptsache hingegen offensichtlich Aussicht auf Erfolg, ist dem Eilantrag stattzugeben, wenn die Angelegenheit eine gewisse Eilbedürftigkeit aufweist. Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einstellt .
Den Antragstellern sind unter Berücksichtigung ihrer grundrechtlichen Belange nach Folgenabwägung nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren. Für die geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung hingegen fehlt es nach Überzeugung des Senats aus den vom Sozialgericht dargelegten Gründen am Anordnungsgrund; die hierauf gerichtete Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Denn für diese Kosten ist auch nach der Rechtsprechung des Senats die Eilbedürftigkeit im oben dargelegten Sinn regelmäßig erst dann zu bejahen, wenn konkret Wohnungslosigkeit im Stadium der Räumungsklage droht . Das Auflaufen von Mietschulden, Kündigung und Androhung der Räumungsklage begründet diese Annahme nicht.
Bezogen auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist die Eilbedürftigkeit deshalb gegeben, weil die Antragstellerin wie schließlich auch die auflaufenden Mietschulden zeigen glaubhaft vorgetragen hat, über kein ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen zur Sicherung ihres und des Lebensunterhalts ihrer Kinder zu verfügen. Da sich die Antragsteller nicht selbst zu helfen vermögen, benötigen sie diese, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind allerdings entgegen der Annahme des Sozialgerichts, das den Antragsgegner zur Zahlung bereits ab dem [DATE] verpflichtet hat, erst für die Zeit ab [DATE] glaubhaft gemacht. Erst ab diesem Zeitpunkt erfüllen die Antragsteller nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen auch für einen Leistungsanspruch.
Die Antragsteller haben an ihrem jetzigen Wohnort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland . Bei der hier gebotenen summarischen Prüfung ist festzuhalten, dass sich die Antragsteller seit mehreren Monaten unter der im Rubrum angegeben Adresse in Deutschland aufhalten und keine Gründe für eine zeitnahe Beendigung des Aufenthaltes in Deutschland vorgetragen wurden oder ersichtlich sind. Alle Antragsteller verfügen über eine Freizügigkeitsbescheinigung nach § 0 Abs. 0 FreizügigG/EU, die Antragstellerin zudem über eine Arbeitserlaubnis-EU. Bei weiterhin gültiger Freizügigkeitsbescheinigung sind in Ermangelung besonderer Umstände keine weiteren Anforderungen in rechtlicher Hinsicht an den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts zu stellen . Ohne bestehende Ausreiseverpflichtung ist der Aufenthalt auch iSd [REF] zukunftsoffen; eine spekulative Berücksichtigung zukünftiger Ereignisse ist nicht zulässig . Über den Fortbestand des Aufenthaltsrechts und eine etwaige Ausreiseverpflichtung ist auch nicht als materielle Vorfrage im Verfahren nach dem SGB II zu befinden . Der Verlust des Aufenthaltsrechts wird nur durch eine entsprechende Regelung der zuständigen Ausländerbehörde festgestellt .
Die vom Antragsgegner vorgebrachten Bedenken, die Antragsteller seien nicht hilfebedürftig , haben sich für die Zeit bis [DATE] bestätigt; dem ist durch die entsprechende Änderung des Beschlusses bezogen auf die Leistungen für die Monate Februar und [DATE] Rechnung getragen worden. Für die anschließende Zeit sind die Bedenken nach der Überzeugung des Senats aber nicht so gewichtig und konkret, dass die Hilfebedürftigkeit iSd [REF] nicht weiterhin überwiegend wahrscheinlich ist.
Die Angaben der Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheinen nach dem persönlichen Eindruck, den sich das Gericht von ihr gemacht hat, insgesamt glaubhaft. Denn mit ihren Antworten ist sie Fragen des Gerichts auch dann erkennbar nicht ausgewichen, wenn sich ihre Angaben nach eigener Einschätzung nicht unbedingt anspruchsfördernd auswirkten oder doch zumindest sie selbst belastende Angaben enthielten. So fiel es ihr ersichtlich nicht leicht, ihre Wohnsituation im [DATE] zu erläutern. Wenn auch erst auf konkrete Frage, aber freimütig hat sie eingeräumt, bis einschließlich [DATE] von ihren Eltern in erheblichem Umfang mit 0 bis 0 EUR wöchentlich unterstützt worden zu sein, einem Betrag, der den Bedarf in Höhe des Regelbedarfs sicher deckt.
Die Bedenken, die der Vertreter gegen die Hilfebedürftigkeit geltend gemacht hat, mögen dies kann und will der Senat nicht ausschließen in der Sache gerechtfertigt sein. Sie drängen im Eilverfahren aber nicht zu weiteren Ermittlungen und erscheinen wenig zielführend, wenn sie nicht auch durch entsprechenden Sachvortrag unterlegt sind. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht im Sinne der positiven Feststellung zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen. Für das Tatbestandsmerkmal "Hilfebedürftigkeit" ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine sog negative Tatsache in der Einflusssphäre des Antragstellers handelt. Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe werden hier unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls deshalb wesentlich durch das Vorbringen des Antragstellers bestimmt. Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts im Spannungsfeld zwischen einer schnellen und einer richtigen Entscheidung kaum möglich und auch nicht geboten; dem tragen die geringeren Beweisanforderungen Rechnung . Aus der Eilbedürftigkeit ergeben sich um so mehr Einschränkungen an die Anforderungen für Sachverhaltsermittlungen, je eilbedürftiger die Sache ist . Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den Regelleistungen um Leistungen handelt, denen aus ihrer existenzsichernden Funktion heraus bereits eine gewisse Eilbedürftigkeit eigen ist. Ihre Gewährung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die dem Schutz der Menschenwürde dient . Bei dieser Zielsetzung dürfen derartige Leistungen jedenfalls nicht durch bloßes Infragestellen der Hilfebedürftigkeit versagt werden; bloße Mutmaßungen zur Hilfebedürftigkeit bieten bei fehlender existenzsichernder Grundlage jedenfalls keinen Anlass für weitere Ermittlungen, insbesondere wenn sich diese auf Umstände in der Vergangenheit stützen . Die Verlagerung von umfangreichen Ermittlungen in das Eilverfahren würde auch die Grenzen zwischen Eil und Hauptsacheverfahren verwischen. Dem Hauptsacheverfahren ist grundsätzlich die abschließende Klärung innerhalb der dort vorgesehenen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen vorbehalten, nur ausnahmsweise ist eine frühere vorläufige Regelung zulässig wenn dies mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie des Art 0 Abs. 0 GG nach Maßgabe der o.a. Kriterien geboten ist. Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung bloßer Zweifel an der Hilfebedürftigkeit wenig zielführend, wenn nicht auch die diese Zweifel begründenden Umstände konkret in das Verfahren eingeführt werden, die trotz Eilbedürftigkeit weitere Ermittlungen zu den anspruchsbegründenden Tatsachen notwendig erscheinen lassen. Dies gilt hier um so mehr, als der Sachverhalt insbesondere auch zur Hilfebedürftigkeit in den laufenden Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über den Antrag nach [REF] und über den damit gleichzeitig und vorsorglich verbundenen neuen Leistungsantrag der Antragsteller hätte aufgeklärt werden sollen. Der bloße Hinweis, die Prüfung stehe noch aus und die Antragstellerin habe bis jetzt ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder bestreiten können und müsse deshalb über anderweitige Einkommensquellen verfügen, ist als solcher ohne zusätzliche Umstände von vorneherein wenig geeignet, diese Zweifel zu konkretisieren, verliert hier aber seine Bedeutung jedenfalls deshalb, weil die Antragstellerin ihre Einnahmesituation glaubhaft dargelegt hat. Für die Zeit ab dem [DATE] bestehen danach weiterhin keine Anhaltspunkte, die Hilfebedürftigkeit sei nicht zumindest überwiegend wahrscheinlich. Durch das als Einkommen zu berücksichtigende Kindergeld und das Entgelt aus der geringfügigen Beschäftigung der Antragstellerin wird der Bedarf nicht gedeckt.
Mit der Erteilung der Arbeitsgenehmigung-EU zum [DATE] sieht der Senat auch keine durchgreifenden gegen die Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin iSd [REF] gerichteten Bedenken.
Ob mit der glaubhaft gemachten Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen allerdings auch ein Anordnungsanspruch vorliegt, vermag der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu entscheiden.
Nicht zuverlässig zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses des [REF] , auf den sich der Antragsgegner beruft, überhaupt erfüllt sind. Das Sozialgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller auch aus § 0 Abs. 0 letzter Satz FreizügigG/EU iVm § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthaltsG gegeben sein könnte zur Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen . Zur Aufklärung der familiären Situation sind aber durchaus umfassende Ermittlungen erforderlich, die im Eilverfahren nicht zu leisten sind . Würde das Aufenthaltsrecht danach aber nicht dem Zweck der Arbeitssuche zugerechnet, fände dies muss im gegenwärtigen Verfahrensstand offen bleiben der Leistungsausschluss keine Anwendung.
Gründet sich das Aufenthaltsrecht hingegen auf den Zweck der Arbeitssuche, sind die Voraussetzungen des [REF] zwar erfüllt. Es spricht aber viel dafür, dass der Leistungsausschluss für die Antragsteller, die die Leistungsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II glaubhaft gemacht haben, nicht greift, sondern sich ein Anspruch der Antragsteller auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form des Regelbedarfes unmittelbar aus [REF] ) 0/ [DATE] des Europäischen Parlamentes und Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit ergibt.
[REF] ) 0/ [DATE] regelt, dass Personen, für die die VO gilt und sofern in dieser VO nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates haben wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Diese Bestimmung ist seit dem [DATE] als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Die VO hat die VO 0/0 abgelöst und ist seit diesem Zeitpunkt in Kraft 0/ [DATE] in Verbindung mit der DurchführungsVO 0/ [DATE] ). Die VO 0/ [DATE] erzeugt unmittelbare Rechtswirkungen in allen Mitgliedsstaaten, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf; die Regelungen können in diesen Wirkungen auch nicht durch nationale Gesetze oder Maßnahmen eingeschränkt werden ; BVerfG Beschl v [DATE] [REF] Rn 0; s auch schon EuGH Urt v [DATE] [REF] Costa./. E.N.E.L.).
Die Antragsteller unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich der VO 0/ [DATE] . Nach deren [REF] für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates und ihre Familienangehörigen, für die die Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates gelten oder galten . Die Voraussetzungen erscheinen erfüllt, da der Aufenthalt der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland bereits Ansprüche auf Kindergeld ausgelöst hat .
Die hier in Rede stehenden/zuerkannten Leistungen nach dem SGB II werden gemäß Art 0 Abs. 0 iVm Art 0 Abs. 0, Abs. 0 VO 0/ [DATE] iVm dem Anhang X Deutschland lit. B) ausdrücklich als besondere beitragsunabhängige Leistungen vom sachlichen Anwendungsbereich der VO erfasst. Es handelt sich insbesondere auch um Rechtsvorschriften im Sinne des [REF] ) 0/ [DATE] . [REF] ) 0/ [DATE] definiert diesen Begriff zwar als "Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art. 0 Absatz 0 genannten Zweige der sozialen Sicherheit". Damit ist aber keine für die Einbeziehung des SGB II maßgebliche Beschränkung verbunden , denn die Zuordnung nach [REF] ) 0/ [DATE] erfolgt zuallererst thematisch nach dem Inhalt der Leistung, nicht nach der Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit , Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 VO 0/ [DATE] und Anhang X; VO 0/ [DATE] ). Die Frage der Beitragsabhängigkeit ist, wie auch [REF] ) 0/ [DATE] zeigt, keine Frage des sachlichen Anwendungsbereichs, sondern die Anwendbarkeit vorausgesetzt nur der Anknüpfungspunkt für die Frage, ob die Leistung auch in einen anderen Mitgliedstaat exportiert werden kann 0/ [DATE] ; s auch SG Berlin Urt v [DATE] S [REF] ).
Bei Anwendbarkeit der VO 0/ [DATE] folgt der Anspruch unmittelbar aus Art 0. Dessen Voraussetzungen sind erfüllt. Bei dem Leistungsausschluss nach [REF] handelt es sich um eine offene, unmittelbare Diskriminierung, denn das entscheidende Unterscheidungskriterium ist die Staatsangehörigkeit. Eine derartige unterschiedliche Behandlung ist aber nur zulässig, wenn die VO sie ausdrücklich zulässt Nr. 0/ [DATE] [REF] ) 0/ [DATE] findet sich keine entsprechende Regelung. Andere Ausnahmen für eine unmittelbare Diskriminierung im Anwendungsbereich der VO 0/ [DATE] sind nicht vorgesehen. Deshalb vermag entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch die Unterscheidung zwischen vollumfänglich freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern einerseits und den nur eingeschränkt freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgern, die nicht den gleichen Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt wie deutsche Arbeitsuchende oder uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger haben, den Leistungsausschluss für rumänische Staatsangehörige als Unionsbürger nicht zu rechtfertigen. Nur für eine mittelbare Ungleichbehandlung dürfte überhaupt die Prüfung einer Rechtfertigung durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen in Betracht kommen, sofern diese in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, der mit nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird .
Stehen den Antragstellern danach aus [REF] ) 0/ [DATE] grundsätzlich die zuerkannten Leistungen nach dem SGB II wie deutschen Staatsangehörigen zu, wird dieser aus dem Gleichbehandlungsgebot erwachsene Anspruch seinerseits nicht durch [REF] eingeschränkt. Es gilt im Recht der EU nach formellen Kriterien keine Rangordnung zwischen VO und Richtlinie. Nach inhaltlichen Kriterien mag ein Rangverhältnis zwischen den beiden Rechtsquellen nicht ausgeschlossen sein . Gegen die Einschränkung des [REF] ) 0/ [DATE] durch die Unionsbürgerrichtlinie auch ggfs als lex specialis spricht aber, dass Richtlinie und VO das selbe Datum tragen. Bei unterschiedlichen Regelungsinhalten hätte man eine ausdrückliche Bestimmung oder systematische Verknüpfung erwarten dürfen, wenn eine solche Einschränkung tatsächlich gewollt war. Im Übrigen lässt Art 0 VO 0/ [DATE] Ausnahmen ausdrücklich nur durch die VO selbst zu, nach [REF] hingegen sollen sie vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen erfolgen. Selbst wenn man aber im Sinne einer Rangordnung das europäische Sozialrecht als "freizügigkeitsspezifisches Sozialrecht" 0)) interpretiert, das dazu bestimmt ist, der Grundfreiheit "Freizügigkeit" zu dienen , betreffen die Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgebot in [REF] soweit hier von Bedeutung nicht den grundsätzlichen Anwendungsbereich der VO 0/ [DATE] .
Aufgrund der Vielzahl der aufgezeigten, in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten schwierigen und komplexen Rechtsfragen, die der Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zuverlässig abschließend beurteilen kann, kommt auch er im Rahmen der danach entscheidenden Folgenabwägung zu der einstweiligen Regelung zugunsten der Antragsteller. Ohne die beantragten Leistungen drohen ihnen existentielle Nachteile, die sie aus eigener Kraft nicht abwenden können. Demgegenüber hat der Antragsgegner "nur" finanzielle Nachteile zu gewärtigen, wenn die Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit ihrem Begehren nicht durchdringen sollten. In diesem Fall erscheint es allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner seinen Rückforderungsanspruch nicht wird realisieren können und die Zuerkennung der Leistungen deshalb im Ergebnis einen Zustand schafft, der in seinen Auswirkungen der Vorwegnahme in der Hauptsache gleichkommt. Diesem Umstand trägt der Senat bei der Ausgestaltung der einstweiligen Anordnung Rechnung, indem er wie das Sozialgericht die nachteiligen Folgen auf Seiten des Antragsgegners inhaltlich und zeitlich begrenzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Begehren der Antragstellerin nur bezogen auf die Regelleistung stattgegeben wurde. Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden .