Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 0, Euro verurteilt.
Die vom Amtsgericht zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit getroffenen Feststellungen beruhen auf der Verwertung der Ergebnisse einer mit dem Geschwindigkeitsüberwachungssystems TRAFFIPAX TraffiStar S 0 unter Anfertigung eines digitalen Frontalphotos vorgenommenen Messung.
Hiergegen wendet sich der Betroffenen mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere die Gewinnung und Verwertung von Beweisergebnissen auf der Grundlage des angewandten Messverfahrens.
0, Euro verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gem. [REF] nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder wenn das Urteil wegen der Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist.
Gemäß [REF] gelten für den Zulassungsantrag die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend, wobei nach Absatz 0 Satz 0 auch die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung zu beachten sind.
Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach [REF] , betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage 0 Ss OWi 0/0 ; [DATE] 0 Ss OWi 0/0; [DATE] 0 Ss OWi 0/0; OLG Hamm, Beschl. v. [DATE] 0 Ss OWi 0/0; Beschl. v. [DATE] 0 Ss OWi 0/0).
Nach den Begründungserfordernissen des [REF] müssen bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht auf Grund dieser Darlegung das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden. Eine Bezugnahme auf Akten, das Protokoll oder andere Schriftstücke ist unzulässig . Wird wie hier ein Beweisverwertungsverbot wegen einer angeblich rechtswidrigen Beweiserhebung geltend gemacht, gehören zu dem notwendigen Rügevorbringen auch konkrete Angaben zu dem Zeitpunkt des Widerspruchs gegen die Verwertung der getroffenen Beweisergebnisse in der Hauptverhandlung, da der Widerspruch gegen die Beweisverwertung nur bis zu dem durch [REF] bestimmten Zeitpunkt möglich ist . Die Beachtung des Widerspruchserfordernisses auch in Fällen der vorliegenden Art ist bereits deshalb geboten, weil das hier in Rede stehende Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts seiner Disposition unterliegt und er selbst zu entscheiden vermag, ob er sich bei einem möglichen Verstoß hiergegen darauf beruft .
Es fehlen Ausführungen dazu, ob und zu welchem Zeitpunkt der Verwertung des Ergebnisses der Aufzeichnung durch den Betroffenen in der Hauptverhandlung widersprochen wurde.
Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur dann zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen. Es muss deshalb eine entscheidungserhebliche, noch klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfrage vorliegen, die einer richtungsweisenden Stellungnahme bedarf .
Die materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufdeckung einer Rechtsfrage im dargelegten Sinne noch zeigt der Zulassungsantrag solche auf.
Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Fragestellung, ob die auf eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme gestützte Beweiserhebung rechtmäßig war und ob im Falle ihrer Rechtswidrigkeit ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, nicht um eine solche des materiellen Rechts, sondern um eine Fragestellung des Verfahrensrechts .
Der Senat merkt indes ergänzend an, dass es sich bei dem Aufzeichnungverfahren mit der verwendeten stationären Geschwindigkeitsmessanlage TRAFFIPAX TraffiStar S 0 um ein standardisiertes anlassbezogen einsatzfähiges Meßverfahren handeln dürfte , bei dem u.a. geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen sich der Tatrichter von der Ordnungsmäßigkeit der Messung zu überzeugen hat.
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerdes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist gleichsam nicht geboten, da der Zulassungsantrag nicht aufzeigt, dass ansonsten schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden, wobei es hierbei darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat .