Tenor Der Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] wird dahin abgeändert, dass die Rücklagen von 0 EUR und 0 EUR anerkannt werden. Die Berechnung der Steuer wird auf den Beklagten übertragen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen.
Der Kläger erzielte im Streitjahr als Konstrukteur Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß [REF] ; seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-Überschussrechnung i. S. von [REF] . In der Steuererklärung bezifferte der Kläger seine Einkünfte auf 0 EUR. Hierin enthalten waren Betriebsausgaben wegen Erhöhung der bereits in Vorjahren gebildeten Rücklage gemäß [REF] a.F. um weitere 0 EUR und wegen erstmaliger Bildung einer Rücklage gemäß [REF] n.F. von 0 EUR. Daraus ergab sich für den Kläger folgende Berechnung: Betriebseinnahmen von 0 EUR abzgl. allgemeiner Betriebsausgaben von 0 EUR abzgl. Rücklagen von 0 EUR und 0 EUR; d.s. 0 EUR.
Der Beklagte versagte mit Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] die Anerkennung beider Rücklagenbeträge mit dem Hinweis, dass die Erhöhung der Ansparabschreibung gemäß EStG a.F. für nach dem [DATE] endende Wirtschaftsjahre gesetzlich nicht zulässig sei. Da der Betrag von 0 EUR somit unberücksichtigt bleiben müsse, betrage der Gewinn [DATE] mehr als 0 EUR. Daran scheitere zugleich die Bildung einer Rücklage nach [REF] n.F. . Den hiergegen gerichteten Einspruch der Kläger wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück. Gemäß [REF] [DATE] gelte für Wirtschaftsjahre, die nach dem [DATE] endeten, die Vorschrift des [REF] in der n. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes. Folglich sei für das hier mit Ablauf des [DATE] endende Streitjahr die Erhöhung der Rücklage gemäß [REF] a.F. um 0 EUR nicht mehr zulässig. Stattdessen seien die alten Rücklagen gemäß [REF] bis zu ihrer Auflösung unverändert fortzuführen. Im Hinblick auf diese Kürzung der erklärten Betriebsausgaben um 0 EUR übersteige der Gewinn des Streitjahres 0 EUR, sodass auch die Rücklagenbildung nach der neuen Gesetzesfassung nicht möglich sei.
Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. [REF] schreibe nicht die betragsmäßig unveränderte Fortführung der Rücklage nach [REF] a.F. vor, sondern regele nur eine zeitliche Fortgeltung der alten Gesetzesfassung des [REF] auf sog. Altfälle . Die Übergangsvorschrift ermögliche die parallele Anwendung beider Vorschriften. Eine Aufstockung der bereits gebildeten Rücklage verbiete weder das Gesetz noch das Schreiben des Bundesministers der Finanzen BMF vom [DATE] , weil dort eine maximale Rücklagenbildung mit 0 % der Anschaffungskosten zugelassen sei. Eine nach altem Recht gebildete Rücklage diene als eine Art Platzhalter und erlaube es, die lediglich dem Grunde, nicht der Höhe nach festgelegte Rücklage bis zum Auslaufen der "Weitergeltung" des alten Rechts noch aufzustocken. Der diesem Ergebnis jedenfalls nicht entgegen stehende Gesetzeswortlaut sei im Wege einer Art Meistbegünstigung zugunsten der Kläger auszulegen; insoweit greife auch der Vertrauensschutz ein, zumal der Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] eine Begünstigung der Steuerpflichtigen bzw. Investitionsförderung bezweckt habe.
den Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahin zu ändern, dass die Rücklagen nach [REF] a.F. bzw. n.F. von 0 EUR und 0 EUR anerkannt werden,
Hinsichtlich der Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Klagevorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Steuerakten Bezug genommen.
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten ; der Beklagte hat die beantragte Erhöhung der bereits gebildeten Rücklage und die Bildung einer weiteren Rücklage zu Unrecht steuerlich unberücksichtigt gelassen.
Nach [REF] in der Fassung vom [DATE] konnten Steuerpflichtige eine Ansparrücklage bis zu 0 % der Anschaffungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes bilden. Die Einschränkung lt. [REF] der nachfolgenden Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes vom [DATE] , dass bei Betrieben mit einer Gewinnermittlung nach [REF] ein Gewinn von 0 EUR nicht überschritten werden dürfe, galt damals noch nicht. Auf der Grundlage der Altfassung des Gesetzes hatte der Kläger in den Vorjahren eine Ansparrücklage auf voraussichtliche Anschaffungskosten von 0 EUR gebildet, allerdings nicht in Höhe des Maximalbetrages, sondern nur mit 0 % . Die nunmehr im Streitjahr geltend gemachte Aufstockung der Ansparabschreibung um einen weiteren Betrag von 0 EUR auf 0 % , ist gesetzlich möglich.
Die streitige Aufstockung von bisher 0 % auf nunmehr 0 % ist zwar auch nach Ansicht der Kläger nicht auf der Grundlage der Neufassung des Gesetzes möglich. Denn die in [REF] n.F. eingeführte Gewinngrenze von 0 EUR hatte der Kläger überschritten .
Zwar ist nach der Regelung des [REF] die Neufassung, d. h. § 0g Abs. 0 bis 0 und 0 i.d.F. des Gesetzes vom [DATE] , erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem [DATE] enden ; dieser Anwendungsbereich ist hier eröffnet.
Die Geltung der Neufassung des Gesetzes lässt jedoch in gewissem Umfang Raum für eine parallele Anwendung auch noch der Altfassung. Die Übergangsregelung des [REF] sieht nämlich vor, dass bei Ansparabschreibungen, die in vor dem [DATE] endenden Wirtschaftsjahren gebildet worden sind, § 0g in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter anzuwenden ist.
Diese gesetzlich bestimmte "Weiter-Anwendung" bedeutet zur Überzeugung des Senates nicht nur, dass wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist bereits gebildete Rücklagen nicht mit der Änderung des Gesetzes aufzulösen sind, sondern darüber hinaus gehend, dass eine derartige Rücklage noch im Streitjahr nach Maßgabe der Altfassung des [REF] aufgestockt werden kann.
Betrachtet man insofern die Formulierung "weiter anzuwenden" am Ende des Satzes 0 der Bestimmung, ist diese Wendung isoliert betrachtet eindeutig dahin zu verstehen, dass die alte Rechtslage fortgilt; danach muss eine nachträgliche Erhöhung der bereits gebildeten Rücklage zulässig bleiben .
Allerdings gilt die angeordnete "weitere Anwendung" nicht uneingeschränkt, sondern so die Gesetzesformulierung zu Beginn des Satz 0 sie bezieht sich auf Ansparabschreibungen, die nach altem Recht "gebildet worden" sind. Daraus wird von Teilen der Literatur gefolgert, dass die bereits gebildete Ansparabschreibung lediglich unverändert fortgeführt, nicht aber aufgestockt werden darf .
Der Senat hält demgegenüber auch unter Berücksichtigung des o. a. Gesetzesbezuges auf bereits "gebildete" Rücklagen darüber hinaus gehend die hier geltend gemachte Aufstockung für zulässig.
Er mag dahin aufzufassen sein, dass nur die dem Grunde und auch der Höhe nach konkret gebildete Rücklage, also die Rücklage mit dem im Einzelfall tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag, der Altfassung des Gesetzes unterliegt. Nach dieser Auffassung wäre im vorliegenden Fall die "gebildete" Rücklage i. S. der Übergangsregelung diejenige über 0 EUR bzw. 0 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten. Die lediglich hierauf bezogene Weiter-Anwendung des Gesetzes würde nur eine unveränderte Fortführung der Ansparabschreibung mit 0 % erlauben und das Klagebegehren hätte keinen Erfolg.
Der Gesetzeswortlaut lässt jedoch zugleich Raum für ein Verständnis dahin, dass wie die Kläger argumentieren die Bildung einer Rücklage jedweder Höhe als eine Art Platzhalter wirkt. Nach dieser Lesart bedeutet bereits die Inanspruchnahme des [REF] a.F. bzw. die Rücklagenbildung als solche allein dem Grunde nach; unabhängig von ihrer Höhe , dass eine einmal gebildete Rücklage die Fortgeltung der Altfassung des [REF] bewirkt. Die insoweit verstandene Weiter-Anwendung des Gesetzes würde, da sie nicht beschränkt ist auf die in der Vergangenheit bereits tatsächlich in Anspruch genommene Höhe, auch die Möglichkeit einer Aufstockung auf 0 % eröffnen. Eine denkbare und sprachlich mögliche klarstellende Konkretisierung etwa dahin, dass die Weiter-Anwendung nur gelten solle, "soweit" Ansparabschreibungen nach altem Recht gebildet worden seien, hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen.
Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber die Problematik der parallelen Anwendung sowohl der Alt als auch der Neufassung des [REF] nicht bedacht oder übersehen habe. Denn zur Vermeidung einer auf Parallelanwendung beruhenden Doppelförderung hat er in [REF] eine Anrechnungsbestimmung getroffen.
Ist, wie vorliegend, der Gesetzeswortlaut nicht eindeutig und geben die Gesetzesmaterialien keinen weiteren Aufschluss über die Übergangsregelung, ist vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] bezweckten steuerlichen Förderung der für den Steuerpflichtigen günstigeren Auslegung zu folgen . In Anwendung des dem Meistbegünstigungsgrundsatzes zugrunde liegenden Gedankens ist dem Gesetzesverständnis der Vorzug zu geben, der dem Verfahrensbeteiligten, der sich auf die nicht eindeutige Gesetzesfassung zu seinem Vorteil beruft, zum Erfolg verhilft.
Da der erfolgreich geltend gemachte Aufstockungsbetrag von 0 EUR zu einer Gewinnminderung von bisher 0 auf nunmehr 0 EUR führt und damit die 0 EUR-Grenze gemäß [REF] n.F. unterschritten ist, kann auch der von den Kläger darüber hinaus beantragte neue Investitionsabzugsbetrag von 0 EUR gegen dessen Ansatz weitere Bedenken weder vom Beklagten vorgebracht noch sonst ersichtlich sind berücksichtigt werden.