Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, EUR festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus X. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet .
Das Verwaltungsgericht hat den von dem Antragsteller begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen, die durch das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, abgelehnt.
Mit Blick auf die von dem Antragsteller bekundete Absicht, nach Erteilung einer Duldung eine deutsche Staatsangehörige heiraten zu wollen, fehlt es weiterhin an der nach der ständigen Senatsrechtsprechung
grundsätzlich unverzichtbaren Angabe eines konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termins für die Eheschließung. Der Antragsteller geht selbst davon aus, dass eine Eheschließung frühestens im [DATE] erfolgen kann. Dabei sind die Umstände, auf die dies zurückzuführen ist, nicht von Belang, weil die Unzumutbarkeit einer Ausreise insoweit allein in ihrer zeitlichen Nähe zur Eheschließung liegt.
Darüber hinaus hat der Antragsteller nach wie vor nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihm im Falle der Rückkehr in seine Heimat die Erlangung eines Visums zum Zwecke der Eheschließung und die anschließende Wiedereinreise gar nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich wäre.
Schließlich ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Verpflichtung, vor der Einreise ein Visum einzuholen, grundsätzlich auch für abgelehnte Asylbewerber wie den Antragsteller gilt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = AuAS [DATE] , 0 = Buchholz 0 [REF] [DATE] Nr. 0 = EZAR 0 Nr. 0; Senatsbeschlüsse vom 0. [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ,
und dass die Verpflichtung, zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vom Heimatstaat aus ein Visum zu beantragen, als solche nicht [REF] verletzt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , nicht veröffentlicht, sowie die Senatsbeschlüsse vom 0. [DATE] , [REF] , vom 0. [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] .