Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Beschluss hat die Ast am [DATE] Beschwerde vor dem SG eingelegt: Weder das deutsche Sozialrecht noch das deutsche Arzneimittelrecht verbiete ihr, die Versicherten auf die Möglichkeiten des Bezuges apothekenpflichtiger Arzneimittel bei der Apotheke ... N.V. hinzuweisen. Arzneimittelrechtliche Legitimation sei [REF] . Jedenfalls jedoch habe Art 0 EG-Vertrag Vorrang vor den nationalen Versandhandels und Verbringungsverboten der [REF] . Daher stehe ihr ein Recht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zu. Selbst aber wenn der Ausgang der Aufsichtsklage offen sei, müsse eine Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausgehen und die aufschiebende Wirkung angeordnet werden.
Denn entgegen der Behauptung der Ag bestünde keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Versicherten durch fehlende oder unzureichende Beratung seitens ... N.V. Die niederländische Apotheke ... N.V. wende diejenigen Sicherheitsstandards an, die deutschen Erfordernissen entsprächen. Der Hinweis der Ag, die Versicherten könnten nicht zwischen seriösen und unseriösen Internet-Anbietern unterscheiden, sei eine Behauptung und entbehre jeder Begründung. Ferner rechtfertige auch der Hinweis auf die Wettbewerbssituation zwischen gesetzlichen Krankenkassen keinen Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides; fairer Wettbewerb sei nicht rechtswidrig. Entsprechendes gelte für den Nachahmungseffekt für andere Krankenkassen. Schließlich sei es dem Gesetzgeber unbenommen, jederzeit Regelungen für den Versand von Arzneimitteln zu treffen; dabei habe er allerdings die europarechtlichen Vorgaben zu beachten.
Ein öffentliches Interesse an einem Sofortvollzug bestehe daher nicht. Demgegenüber sei das Interesse der Ast an einer aufschiebenden Wirkung der Klage erheblich. Wenn nämlich die Versicherten die im Versandhandel erworbenen Medikamente zunächst selbst bezahlen müssten, so würden sie die Krankenkassen erst im Nachhinein für den Ersatz ihrer Aufwendungen in Anspruch nehmen. Die Folge wären zahlreiche Gerichtsverfahren mit erheblichen Prozesskosten. Damit entstünde ein nicht wieder gut zu machender Schaden für sie die Ast und für ihre Versicherten. Hinzu komme, dass die gesetzliche Krankenversicherung aktuell unter einem enormen Kostendruck stehe. Die Beitragssätze aller Kassenarten und insbesondere auch die der Ast seien in den letzten Monaten erheblich gestiegen. Der durchschnittliche GKV-Beitragssatz habe am [DATE] 0 % betragen und sei zum [DATE] auf 0 % gestiegen. Ursächlich sei vor allem die deutliche Steigerung der Ausgaben für Arzneimittel. Der preisgünstige Bezug von Arzneimitteln durch ... N.V. trage in nicht unwesentlichem Maße zur Beitragssatzstabilität bei.
den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] anzuordnen.
Die Ag meint, die Rechtslage sei eindeutig. Der Erlass des Verpflichtungsbescheides sei zwingend geboten gewesen. Arzneimittelsicherheit und Volksgesundheit seien hohe Rechtsgüter. Sie hätten höheres Gewicht als die Finanz und Wettbewerbsinteressen der Ast. Entscheidend sei nicht der Versand allein durch ... N.V. Grundlage aller Erwägungen sei vielmehr die generelle Unsicherheit des Vertriebsweges im Versandhandel von Arzneimitteln. Das Angebotsmedium Internet biete keinerlei Sicherheit bezüglich der Herkunft, der Zusammensetzung und der Echtheit der dort bestellten Arzneimittel.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Prozessakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Ag verwiesen, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Die von der Ag getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides ist rechtswidrig. Daher ordnet der Senat nach [REF] die aufschiebende Wirkung der von der Ast am [DATE] erhobenen Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Ag vom [DATE] an.
Nach [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen leitet sich aus [REF] GG ab. Sie beruht auf der Garantie eines effizienten Rechtsschutzes und ist ein fundamentaler Grundsatz öffentlicher Prozesse. Er verhindert, dass die öffentliche Hand irreparable Maßnahmen durchführt und vollendete Tatsachen schafft, bevor die Gerichte die Rechtmäßigkeit überprüft haben . Der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung gilt jedoch nicht ausnahmslos. Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit kann es in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, den Anspruch auf aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs einstweilen zurück zu stellen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein besonderes Interesse. Es muss über das Interesse hinausgehen, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt .
In Beachtung dieser Grundsätze entfällt die aufschiebende Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren daher nur in Ausnahmefällen. Der Gesetzgeber hat diese Ausnahmen in [REF] enumerativ geregelt. Im vorliegenden Fall scheiden die Nrn 0 bis 0 des [REF] von vornherein aus. In Betracht kommt jedoch [REF] . Danach entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage dann, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Bei ihren Erwägungen muss sie in Ansehung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach [REF] eine sorgfältige und umfassende Interessenabwägung durchführen. Sie hat die Interessen der Beteiligten umfassend zu berücksichtigen und darf nicht einseitig argumentieren. Sie hat bei ihrer Abwägung zu beachten, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein öffentliches Interesse verlangt, das über das Interesse an der Durchsetzung des Verwaltungsaktes hinausgeht. Es muss also um mehr gehen, als um die Frage der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. Bei allem muss die Behörde schließlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
[REF] bestimmt ausdrücklich, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist. Die Pflicht zur schriftlichen Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges ist Ausfluß der Rechtsschutzgarantie des [REF] . Die Begründungspflicht gewährleistet nicht nur, dass die Behörde sich selbst kontrolliert und eine Übersicht über die Interessengegensätze gewinnt. Die Begründung schafft insbesondere auch Transparenz und Rechtsklarheit für den Betroffenen und eröffnet ihm die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. An die Begründungspflicht nach [REF] sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Die schriftliche Begründung muss nicht nur sämtliche Gesichtspunkte enthalten, die die Behörde in ihre Entscheidung einbezogen hat. Sie muss außerdem erkennen lassen, warum in diesem konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Betroffenen überwiegt. Schließlich muss die Behörde darlegen, inwieweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung im konkreten Fall dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Diesen Grundsätzen entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Ag nicht. Die schriftliche Begründung lässt nicht erkennen, dass die Ag eine rechtsfehlerfreie Interessenabwägung vorgenommen hat.
Der Verpflichtungsbescheid vom [DATE] rechtfertigt die Anordnung der sofortigen Vollziehung insbesondere mit dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Versicherten, mit dem Verbraucherschutz, mit einer fehlenden Unterscheidungsmöglichkeit zwischen seriösen und nicht seriösen Internet-Anbietern, mit der Ermöglichung des fairen Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und schließlich mit Wettbewerbsnachteilen für die Krankenkassen, die keinen Internet-Versandhandel zulassen.
Hinsichtlich der Interessenabwägung in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit der Versicherten lässt der Bescheid jede Äußerung dazu vermissen, dass der vorliegende Fall vor allem auch die Apotheke ... N.V. mit Sitz in den Niederlanden betrifft. Anlass für den Verpflichtungsbescheid vom [DATE] war die Pressemitteilung der Ast vom [DATE] , die gerade diese Apotheke betraf. Gleichwohl geht der Bescheid nicht auf die naheliegende Frage ein, ob auch im konkreten Fall, dh bei einem Bezug von Arzneimitteln durch ... N.V., tatsächlich Gesundheitsgefahren bestehen, die eine sofortige Vollziehung des Verpflichtungsbescheides auch gegenüber ... N.V. erforderlich machen. Die Ag hat nicht berücksichtigt, dass bereits Zehntausende deutscher Kunden Arzneimittel über die Apotheke ... N.V. beziehen und diese ein offensichtlich verlässliches Verfahren zur Abwicklung ihrer Lieferungen an die Besteller gefunden hat . Das Bestellverfahren bei ... N.V. ist von der Ast im Einzelnen und ausführlich dargelegt worden. Angesichts dessen reicht der globale Hinweis auf den Schutz von Leben und Gesundheit der Versicherten nicht aus, um eine Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen.
Entsprechendes gilt für den Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes. Die pauschale Behauptung der Ag, dass bei einem Medikamentenbezug von Apotheken im Wege des Versandhandels keine persönliche Beratung des Endabnehmers stattfinde, ersetzt keine Interessenabwägung im konkreten Fall. Denn die Ag hat weder den substantiierten Vortrag der Ast geprüft noch in anderer Weise berücksichtigt, dass die Apotheke ... N.V. ein organisiertes Beratungsteam unterhält und Beratungen mit Apothekern, Ärzten und weiterem Fachpersonal anbietet, wenn auch nicht "face to face", sondern im Regelfall telefonisch.
Auf das Argument, die Versicherten könnten im Internet nicht zwischen seriösen und nicht seriösen Anbietern unterscheiden, lässt sich der Sofortvollzug des Bescheides vom [DATE] ebenso wenig stützen. Dieser Hinweis wird im Bescheid nicht näher begründet, so dass es sich dabei möglicher Weise um eine Vermutung der Ag handelt. Eine solche Vermutung rechtfertigt jedoch keine Ausnahme von der Rechtsschutzgarantie des [REF] .
Auch der Gesichtspunkt des fairen Wettbewerbes der Krankenkassen untereinander kann die Anordnung des sofortigen Vollzuges des Bescheides vom [DATE] nicht stützen. Ob die Abrechnung der Ast mit ... N.V. rechtmäßig ist, wird im Hauptverfahren zu entscheiden sein. Ist das Abrechnungsverhältnis der Ast zu ... N.V. rechtmäßig, kann der Ast nicht der Vorwurf eines unfairen Wettbewerbs gemacht werden. Insofern betrifft das Argument des fairen Kassenwettbewerbs kein öffentliches Interesse, das über das Interesse hinausgeht, das den Bescheid vom [DATE] selbst rechtfertigt. Das genügt den Voraussetzungen des [REF] jedoch nicht.
Die von der Ag angeführten Gesichtspunkte reichen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung somit nicht aus. Hinzu kommt, dass die Ag das überwiegende öffentliche Interesse an der Beitragssatzstabilität unberücksichtigt gelassen hat. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist ein überragendes Prinzip der GKV. Nur bei Wahrung der Beitragssatzstabilität bleibt die GKV funktionsfähig. Aus diesem Grunde sind die gesetzlichen Krankenkassen nach dem SGB V zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Beiträge stabil bleiben. Hierauf hat die Ast hingewiesen und ausgeführt, dass die Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln durch die Apotheke ... N.V. wesentlich günstiger ist und die Kosten senkt. Gleichwohl hat die Ag diesen Gesichtspunkt nicht erörtert. Sie hat es versäumt, den Vortrag der Ast zu würdigen. Sie hat die Interessen der Ast nicht berücksichtigt und damit auch keine Gewichtung der widerstreitenden Interessen vorgenommen. Damit hat die Ag ihre Pflicht zur sorgfältigen Interessenabwägung im Rahmen des [REF] verletzt. Sie hat lediglich formelhaft ausgeführt, dass "ein öffentliches Interesse an der sofortigen Beendigung der rechtswidrigen Leistungspraxis besteht, das die Interessen der Kasse auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überwiegt."
Dieser Mangel ist nicht nachträglich geheilt worden. Eine solche Möglichkeit besteht im Rahmen des [REF] nicht, weil dies dem Schutzzweck der Vorschrift widerspricht. Insbesondere ist [REF] buch Zehntes Buch SGB X nicht anwendbar. Denn die Vollziehungsanordnung ist kein Verwaltungsakt im Sinne des [REF] .
Die Vollzugsanordnung im Bescheid vom [DATE] ist somit schon aus den vorgenannten Gründen rechtswidrig und daher aufzuheben. Ob der Verpflichtungsbescheid einer materiell-rechtlichen Prüfung Stand hält, ist vom Senat nicht zu beurteilen.
Dieser Beschluss ist endgültig, [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true