Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die am [DATE] geborene schwerbehinderte Klägerin steht als Gewerbeoberinspektorin im Dienst des beklagten Landes. Sie war bis zum [DATE] beim Staatlichen Amt für Arbeitsschutz B. tätig. Nachdem die Aufgaben ihrer bisherigen Dienststelle durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur Nordrhein-Westfalen vom [DATE] auf die Bezirksregierung Köln übertragen und die Beschäftigten dem entsprechend übergeleitet worden waren, wurde die Klägerin ab dem [DATE] der Außenstelle der Bezirksregierung Köln in B. zugewiesen. Dort war sie zunächst im Dezernat 0, Titelgruppe 0 , tätig. Mit Schreiben vom [DATE] wies sie die Bezirksregierung Köln dem Dezernat 0 zu, auf das die bisher in dem Dezernat 0 wahrgenommenen Aufgaben mit Wirkung zum [DATE] übertragen wurden.
Bereits unter dem [DATE] hatte die Klägerin gemäß [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des [DATE] beantragt. Diesen Antrag wiederholte sie unter dem [DATE] .
Nach Anhörung lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab und führte im Wesentlichen aus: Um möglichst alle im Personalhaushalt ausgewiesenen kw-Vermerke bis zum Ende des Jahres [DATE] zu realisieren, habe das Kabinett die Einführung von Anreizsystemen beschlossen. Danach hätten die Beschäftigten der Landesverwaltung die Möglichkeit, vorzeitig aus dem Dienst auszuscheiden. Die Anreize könnten allerdings nur gewährt werden, wenn sich das Innenministerium NRW in einer Vereinbarung mit dem Finanzministerium NRW zu einem beschleunigten Abbau von kw-Stellen verpflichtet habe. Das Innenministerium habe mit Erlass vom [DATE] 0 [DATE] mitgeteilt, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW für den Bereich der Titelgruppe 0 bei der Bezirksregierung Köln ein Kontingent von insgesamt fünf Anreizen freigegeben habe. Diese Freigabe habe der Anzahl der zur Verfügung stehenden kw-Stellen im Fachbereich Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung Köln entsprochen. Eine Freigabe sei für den einzigen Antrag auf vorgezogenen Ruhestand vorgesehen gewesen. Die übrigen vier Freigaben seien im Hinblick auf die der Bezirksregierung Köln bzw. dem MAGS in diesem Fachbereich vorliegenden zwölf Anträge auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erteilt worden. Die Auswahl sei nach dem Kriterium des Lebensalters des Antragstellers erfolgt. Da gegenüber der Klägerin lebensältere Bedienstete einen entsprechenden Antrag gestellt hätten, habe in ihrem Fall keine Freigabe erteilt werden können.
Die Klägerin hat am [DATE] entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom [DATE] Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben; dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen. Sie begründet ihre Klage im Wesentlichen wie folgt: Die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] a. F. lägen vor. Die Ablehnungsentscheidung sei ermessensfehlerhaft. Es liege ein Verstoß gegen die Selbstbindung der Verwaltung vor. Das beklagte Land habe nicht allein auf das Kriterium des Lebensalters abstellen dürfen. Es hätte vielmehr die Kriterien des [REF] über das Verfahren zur Personalisierung, zu Richtlinien über die personelle Auswahl und den Sitz des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement vom [DATE] , also auch soziale Kriterien wie Familienstand, das Vorliegen einer Schwerbehinderung oder sonstige besondere Härten berücksichtigen müssen. So habe das Landesamt für Personaleinsatzmanagement NRW in seiner Leitlinie zur Bewilligung von Anreizen im Rahmen des Personaleinsatzmanagements vom [DATE] unter Nr. 0 lit. a ausgeführt, dass jedem Antragsteller ein Punktwert entsprechend der in [REF] genannten Punktwerte zugeordnet werde. Mit Erlass vom [DATE] 0-0 [DATE] PEM habe das IM die Bezirksregierungen darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen zur Entscheidung über die Anträge ein Kriterienkatalog in Anlehnung an [REF] zugehen werde. Unter dem [DATE] habe das MAGS dem IM mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Gewährung von Anreizen für den Bereich der Titelgruppe 0 den jeweiligen Bezirksregierungen obliege, und dass dabei die Leitlinie des LPEM vom [DATE] zugrunde zu legen sei.
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom [DATE] .0 zu verpflichten, die Klägerin gemäß [REF] a. F. rückwirkend zum Ablauf des [DATE] in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen,
hilfsweise, das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom [DATE] zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß [REF] a. F. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Er trägt im Wesentlichen vor: Die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] a. F. lägen vor. Mit dem Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] seien die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz aufgelöst und deren Aufgaben auf die Bezirksregierungen übertragen worden. Die Klägerin sei davon unmittelbar betroffen gewesen. Wegen der Fülle der Aufgabenübertragung habe eine abschließende Bewertung der Umorganisation erst mit dem Organisationserlass des IM vom [DATE] 0 [DATE] . [DATE] erfolgen können. Mit diesem Erlass sei zum [DATE] eine wesentliche Änderung des Aufbaus der Bezirksregierung Köln erfolgt. Hiervon sei die Klägerin ebenfalls unmittelbar betroffen gewesen, weil sie insoweit vom Dezernat 0 in das neue Dezernat 0 umgesetzt worden sei. Auch das Tatbestandsmerkmal der fehlenden Versetzungsmöglichkeit im Sinne des [REF] a. F. liege vor. Grundgedanke des [REF] a. F. sei es, den beschäftigten Beamtinnen und Beamten Schutz vor Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand gegen ihren Willen zu gewährleisten. Diesem Schutzgedanken werde Rechnung getragen, indem zusätzlich ein freiwilliger Antrag der Beamtin/des Beamten vorliegen müsse. Aufgrund des Antrags der Klägerin auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei das in Rede stehende Tatbestandsmerkmal als erfüllt anzusehen. Eine Versetzung im Sinne des [REF] a. F. sei aufgrund fehlender Stelle infolge des Abbaus der kw-Verpflichtungen auch nicht möglich gewesen. Ermessensfehler lägen nicht vor. Nach dem Erlass des IM vom [DATE] 0 [DATE] habe sich die Freigabe der gestellten Anträge nach dem Lebensalter gerichtet. Diese Vorgaben seien einzuhalten gewesen. Dem MAGS, dessen Fach und Dienstaufsicht die Klägerin als Fachbeamtin im Technischen Dienst der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung unterliege, obliege zwar die personalwirtschaftliche Entscheidung, wie die Verteilung der ausgewiesenen kw-Stellen zu erfolgen habe. Da ihre Fachressortstelle der Titelgruppe 0 jedoch bei der Bezirksregierung Köln geführt werde und die Titelgruppe 0 ein Teil des Einzelplans 0 sei, könnten Regelungen in allen haushaltsrechtlichen Angelegenheiten nur durch das IM verfügt werden. Unschädlich sei, dass das IM entgegen der ursprünglichen Ankündigung im Intranet nicht auf den Kriterienkatalog der PEMG-PersonalisierungsVO zurückgegriffen habe. Denn die Veröffentlichungen im Intranet hätten unter dem Vorbehalt der noch abzuschließenden Vereinbarung zwischen dem IM und dem FM gestanden. Die Leitlinie des LPEM vom [DATE] sei für die Bezirksregierungen nicht maßgeblich, da das IM sie letztlich nicht zur Ermessensausübung herangezogen habe. Bei dem Schreiben des MAGS vom [DATE] handele sich um ein Schreiben ohne Außenwirkung, welches den Bezirksregierungen nicht bekannt gewesen sei. Das MAGS habe im Übrigen auch im Hinblick auf Beamte seines Geschäftsbereichs, die nach A 0 BBesO besoldet worden und bei den Bezirksregierungen beschäftigt gewesen seien, nur das Lebensalter als Auswahlkriterium herangezogen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die der Kammer in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.
Die Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom [DATE] ist rechtmäßig; die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt .
Ein solcher Anspruch folgt zunächst nicht aus dem Gesetz. Das Landesbeamtengesetz selbst gewährt dem Beamten keinen Anspruch, auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Das gilt insbesondere für [REF] a. F., der für den einzelnen Beamten keine Anspruchsgrundlage darstellt, sondern lediglich dem Dienstherrn unter den dort genannten Voraussetzungen die Befugnis vermittelt, Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Mithin ließe sich der Anspruch der Klägerin nur aus der Selbstbindung des beklagten Landes ableiten, über Anträge nach [REF] a. F. nach Maßgabe der Erlasse des IM vom 0. November und [DATE] zu entscheiden, wobei sie gemäß [REF] es ihre Einbeziehung in diese Entscheidungspraxis beanspruchen könnte. Ob ein solcher Anspruch mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben indes Bestand haben kann, erscheint höchst zweifelhaft. Der einstweilige Ruhestand weist die Besonderheit auf, dass der betreffende Beamte noch nicht die Regelaltersgrenze für ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und den Wechsel in den Ruhestand erreicht hat, andererseits aber von einer aktiven Dienstleistung ausgeschlossen ist. Damit betrifft dieses Beamtenverhältnis sowohl die Rechtsposition des Dienstherrn wie des Beamten. Um die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Einklang mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß [REF] in diesem Spannungsverhältnis zutreffend abzuwägen, hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, "nur" dem Dienstherrn die Befugnis zu verleihen, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu verfügen. Diese Regelung ist eindeutig und schließt einen Anspruch des einzelnen Beamten aus. In diese grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers greift eine Praxis der Exekutive, Anträge der Beamten auf Versetzung in den einstweiligen Ruhenstand entgegenzunehmen und über sie anhand von Kriterien, welche die Verwaltung selbst gesetzt hat, zu entscheiden, massiv ein. Eine solche Verwaltungspraxis kehrt die Entscheidung des Gesetzgebers, ein Antrags und Anspruchsrecht eben nicht zu normieren, in ihr Gegenteil. Sie verschafft den Beamten über deren Anspruch auf Gleichbehandlung letztlich einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und ist nicht mehr Teil der Befugnis des Dienstherrn, die Versetzung zu verfügen. Es ist aber ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten, die grundlegenden Voraussetzungen eines solchen Rechtsanspruchs aufzustellen.
Hält man dem gegenüber den Dienstherrn für berechtigt, im Rahmen seiner Befugnis nach [REF] a. F. eine Verwaltungspraxis zu entwickeln, die über die Selbstbindung gemäß [REF] in einen Anspruch des einzelnen Beamten mündet, ist letzterer darauf gerichtet, dass das beklagte Land Anträge auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand prüft und über sie ermessensfehlerfrei entscheidet. Eine Entscheidung zugunsten des jeweiligen Antragstellers kommt dabei nur in Betracht, wenn zum einen die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] a. F. und zum anderen die weiteren in den erwähnten Erlassen vorgesehenen Voraussetzungen, soweit sie rechtlich nicht zu beanstanden sind, vorliegen.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] a. F. liegen im Fall der Klägerin jedoch nicht vor. Nach dieser Vorschrift können in den Fällen, in denen eine Behörde aufgelöst oder auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung der Landesregierung mit einer anderen verschmolzen oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert wird, die auf Lebenszeit und auf Zeit ernannten Beamten dieser Behörden, deren Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn eine Versetzung nach [REF] NRW a. F. nicht möglich gewesen ist.
Das Staatliche Amt für Arbeitsschutz B. , bei dem die Klägerin bis zum 0. [DATE] tätig war, ist gemäß Art. 0 § 0 Satz 0 und § 0 Satz 0 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] zwar aufgelöst worden. Es fehlt aber an der weiteren Voraussetzung, dass eine Versetzung der Klägerin nach [REF] a. F. nicht möglich gewesen ist.
Die Nicht-Existenz einer Versetzungsmöglichkeit ist eine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung des [REF] a. F., zu deren Prüfung das beklagte Land auch im Rahmen des Anreizsystems gezwungen ist. Diese Annahme stützt [REF] a. F., der Ausnahmen nur hinsichtlich der in [REF] a. F. geregelten Frist zulässt. Hinsichtlich des Erfordernisses der Unmöglichkeit einer Versetzung nach [REF] a. F. ist dem beklagten Land somit durch die genannten Erlasse, d. h. Regelungen von untergesetzlichem Rang, keine Abweichungsmöglichkeit eröffnet. Es hat hinsichtlich jedes antragstellenden Beamten zwingend zu prüfen, ob nach [REF] NRW a. F. ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung besteht, und insoweit ggf. das ihm eingeräumte Ermessen im Hinblick auf die Versetzung zu betätigen. Vgl. OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] 0 L 0/0 , juris Rn. 0 ff., m.w.N.
Hiervon ausgehend ist das in Rede stehende Tatbestandsmerkmal des [REF] a. F. entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht etwa schon dann erfüllt, wenn der betroffene Beamte einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand stellt; eine Versetzung nach [REF] NRW a. F. ist vielmehr erst dann nicht möglich, wenn objektive Gründe einer solchen Versetzung entgegenstehen, also etwa ein geeignetes Aufgabengebiet oder eine Planstelle für den betroffenen Beamten nicht mehr vorhanden ist.
Bezogen auf die Klägerin ist das Gegenteil der Fall. Sie wurde gemäß Art. 0 § 0 Satz 0 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen zum [DATE] auf die Bezirksregierung Köln übergeleitet, bei der sie seitdem in der Außenstelle in B. tätig ist. Die Klägerin ist also versetzt worden und hat ein geeignetes Aufgabengebiet erhalten. An dieser Bewertung ändert auch der Erlass des IM vom [DATE] 0 [DATE] . [DATE] nichts, weil die Klägerin danach lediglich vom Dezernat 0 in das Dezernat 0 umgesetzt worden ist.
Liegen somit die Voraussetzungen des [REF] a. F. nicht vor, scheidet ein aus dem Gleichbehandlungsgebot des [REF] abgeleiteter Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe einer etwaigen den [REF] a. F. umgehenden Verwaltungspraxis in jedem Fall aus. Würde das beklagte Land Beamtinnen und Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen pflegen, obwohl die Voraussetzungen des [REF] a. F. im jeweiligen Einzelfall nicht vorliegen, würde es sich hierbei um eine rechtswidrige Verwaltungsübung handeln. Das beklagte Land ist aber weder allgemein noch im Einzelfall berechtigt, geschweige denn verpflichtet, eine rechtswidrige Verwaltungsübung einzuhalten. Der Gleichheitssatz gebietet nur die Gleichbehandlung im Recht und vermittelt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis .
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Kammer sieht gemäß [REF] davon ab, etwaige durch die Verweisung entstandene Mehrkosten dem beklagten Land aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO, §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.