Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers beider Instanzen trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0
Der am [DATE] geborene Kläger beantragte am [DATE] bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Nach vorangegangener Ablehnung bot die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] an, dem Kläger werde Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem [DATE] auf Dauer und Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem [DATE] zunächst zeitlich befristet bis [DATE] bis zum Altersrentenbeginn gewährt . Das Angebot nahm der Kläger mit Schreiben vom [DATE] an und beantragte zugleich, ihm einen Vorschuss auf die zu bewilligende Rente zu gewähren . 0
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin einen Rentenvorschuss in Höhe von 0, EUR , mit Bescheid vom [DATE] einen weiteren Vorschuss in Höhe von 0, EUR und schließlich mit Bescheid vom [DATE] einen Vorschuss in Höhe von 0, EUR für die Zeit vom 0. bis [DATE] . Die Bescheide enthielten den Hinweis, dass nach endgültiger Festsetzung und Anweisung der Rente der angewiesene Rentenvorschuss wegfalle; er sei zur Rückzahlung überzahlter Beträge verpflichtet. 0
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die unter Berücksichtigung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in voller Höhe und ab dem [DATE] nicht mehr gezahlt werde. Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] betrage die Nachzahlung 0 EUR. Diese Nachzahlung werde einstweilen einbehalten, weil Ansprüche anderer Stellen, die im Nachzahlungszeitraum Zahlungen geleistet hätten, zu prüfen seien. Die mit Bescheiden vom 0. Februar, 0. März, 0. März und [DATE] gewährten Vorschusszahlungen würden bei der Bescheiderteilung der Altersrente verrechnet . 0
Am [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger einen weiteren Vorschuss in Höhe von 0, EUR für [DATE] . Die bisherigen Vorschüsse seien für die Monate Januar bis [DATE] bestimmt gewesen . Mit Schreiben vom [DATE] leistete sie ihm schließlich für den Monat [DATE] noch einen letzten Vorschuss von 0, EUR . 0
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Der monatliche Auszahlbetrag ab [DATE] betrage 0 EUR; die Nachzahlung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] belaufe sich auf 0 EUR. Die Nachzahlung werde vorläufig einbehalten . 0
Am [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Agentur für Arbeit P. habe auf die einbehaltene Rentennachzahlung einen Erstattungsanspruch in Höhe von 0 EUR erhoben, sodass ein Restbetrag von 0 EUR verbleibe, der dem Kläger nunmehr überwiesen werde . Nachdem die Überweisung wie angekündigt vorgenommen worden war, teilte die Beklagte dem Kläger mit weiterem Schreiben vom [DATE] mit, es sei bei der Anweisung des Betrages von 0 EUR unterlassen worden, die bereits geleisteten Vorschusszahlungen von 0, EUR in Abzug zu bringen. Dem Kläger stünden deshalb lediglich 0 EUR zu. Er solle den Differenzbetrag zurücküberweisen. Hierauf reagierte der Kläger zunächst nicht. 0
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger anstelle der bisherigen Rente eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab [DATE] . Ab dem [DATE] würden laufend monatlich 0 EUR gezahlt. Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] ergebe sich eine Überzahlung von 0 EUR, die sich aus den Vorschusszahlungen in Höhe von 0, EUR errechne. Diese Überzahlung habe der Kläger zu erstatten, darüber werde noch ein gesonderter Bescheid ergehen . 0
Mit Rentenbescheid vom [DATE] stellte die Beklagte die dem Kläger bereits bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung nach einer Korrektur der zugrundegelegten Entgeltpunkte neu fest und teilte ihm mit, dass sich aufgrund dieser Neufeststellung eine Nachzahlung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von [DATE] EUR ergebe, die ebenfalls vorläufig einbehalten werde . 0
Mit Bescheid vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, die ihm mit Bescheid vom [DATE] bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung sei in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen umgewandelt und eine Überzahlung in Höhe von 0 EUR festgestellt worden. Die gewährten Vorschusszahlungen in Höhe von 0, EUR seien bislang nicht erstattet und auch nicht mit der laufenden Rente verrechnet worden. Unter Berücksichtigung der Restnachzahlung aus dem Bescheid vom [DATE] in Höhe von 0 EUR und vom Bescheid vom [DATE] in Höhe von [DATE] EUR verbleibe ein Erstattungsbetrag von 0 EUR . 0
Mit seinem dagegen am [DATE] erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe die Vorschusszahlung zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verbraucht. Eine rechtliche Begründung, nach welcher Vorschrift er die geleisteten Vorschüsse nun zurückzahlen solle, sei nicht erfolgt. Die Beklagte solle diese Begründung nachholen. 0
Mit Bescheid vom [DATE] teilte die Beklagte „ergänzend zum Bescheid vom [DATE] “ mit, nach erneuter Prüfung der Sach und Rechtslage ergebe sich eine Änderung hinsichtlich der Höhe der Überzahlung, wobei der Nachzahlungsbetrag aus dem Bescheid vom [DATE] richtigerweise mit 0 EUR anzusetzen sei. Weiterhin sei der Nachzahlungsbetrag in Höhe von 0 EUR aus dem Bescheid vom [DATE] in die Berechnung einzustellen. Der Kläger müsse deswegen lediglich 0 EUR erstatten . Mit weiterem Schreiben vom [DATE] führte die Beklagte ergänzend aus, Rechtsgrundlage für den Rückforderungsbetrag vom [DATE] und den neuerlichen Ergänzungsbescheid vom [DATE] sei [REF] buch sowie [REF] buch . Die Bewilligungsbescheide über die Vorschusszahlung seien mit den entsprechenden Zusätzen und Vorbehalten versehen gewesen, wie beispielsweise „vorerst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und in jederzeit widerruflicher Weise gegen spätere Verrechnung“, „auch die rückständigen Rentenbeträge aufgerechnet“ und „zur Rückerzahlung überzahlter Beträge sind Sie verpflichtet“. Der Einwand des Klägers, die Vorschüsse verbraucht zu haben, sei unbeachtlich, weil [REF] ) nicht anwendbar seien . 0
Nach weiterem Schriftwechsel teilte die Beklagte dem Kläger mit „Ergänzungsbescheid“ vom [DATE] im Anschluss an den Rückforderungsbescheid vom [DATE] mit, die Rückforderung der im Zeitraum [DATE] bis [DATE] tatsächlich ausgezahlten, in der Folgezeit jedoch nicht aufgerechneten Vorschussleistungen erfolge auf der Grundlage von [REF] . Nachdem mit Verwaltungsakt vom [DATE] eine Restnachzahlung in Höhe von 0 EUR zur Auszahlung gebracht worden sei, seien die Vorschusszahlungen als unrechtmäßige Doppelzahlungen im Rentennachzahlzeitraum zu bewerten. Eine subjektive Schutzwürdigkeit des Empfängers sei insbesondere im Hinblick auf das Mitteilungsschreiben vom [DATE] nicht gegeben. Das Interesse der Versichertengemeinschaft an der Rückführung der unrechtmäßig erfolgten Doppelzahlung überwiege das Interesse des Versicherten an dem Behaltendürfen der fraglichen Gelder. Der Bescheid werde Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens gegen den Rückforderungsbescheid vom [DATE] . 0
Nach weiterem Schriftwechsel gab die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] dem Widerspruch insoweit statt, als die Rückforderung auf 0 EUR begrenzt wurde. Im Übrigen wies sie den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger habe die Leistungen nach [REF] zu erstatten. Die in dem Bescheid vom [DATE] festgestellte Überzahlung sei für alle Beteiligten bindend. Lediglich hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages, der mit Bescheid vom [DATE] erstattet verlangt worden sei, sei der Widerspruch begründet. Die „rückwirkende Erhöhung der geschuldeten Überzahlung von 0 EUR scheitere an der hierzu erforderlichen Bösgläubigkeit gemäß [REF] “. Der Kläger habe mit der Erteilung des Bescheides vom [DATE] nicht mehr mit einer zu seinen Lasten gehenden Korrektur der festgestellten Überzahlung rechnen müssen . 0
Gegen den am [DATE] zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am [DATE] Klage beim Sozialgericht Karlsruhe erhoben, zu deren Begründung er darauf verwies, dass auch die Beklagte ursprünglich davon ausgegangen sei, dass kein durchsetzbarer Rückforderungsanspruch gegen ihn bestehe. Die Verrechnung stoße auf erhebliche Bedenken, weil die erbrachten Vorschussleistungen auf bestandskräftigen Bescheiden beruhten und die Vorschüsse auch nicht überzahlt seien. [REF] scheide als Rechtsgrundlage schon deswegen aus, weil der Rentenbescheid vom [DATE] die Vorschussbescheide nicht aufgehoben habe. 0
Nach Durchführung eines Erörterungstermins vom [DATE] hat der Kläger einen Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheides vom [DATE] nach [REF] gestellt. 0
Nach vorangegangener Anhörung hat das SG mit Gerichtsbescheid vom [DATE] , der Beklagten zugestellt am [DATE] , der Klage stattgegeben und den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt der Bescheide vom [DATE] und [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, für die teilweise Erstattung der dem Kläger [DATE] geleisteten Vorschüsse fehle es an einer Rechtsgrundlage. [REF] scheide deswegen aus, da die dem Kläger für die Zeit von [DATE] bis [DATE] gezahlten Vorschüsse sowohl auf den Monat als auch auf den Gesamtzeitraum bezogen niedriger als der Zahlungsbetrag der ihm zustehenden Rente gewesen seien. Bereits nach seinem Wortlaut biete daher die Vorschrift keinen Raum für einen Erstattungsanspruch des Leistungsträgers, dies auch dann nicht, wenn die Beklagte entgegen der sie treffenden Verpflichtung es unterlassen habe, die gezahlten Vorschüsse mit den endgültig zustehenden Rechnungen zu verrechnen und diese Leistungen stattdessen in voller Höhe auszuzahlen. Auch auf [REF] könne die Rückforderung nicht gestützt werden. Es sei bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift überhaupt anwendbar sei, wenn der Versicherungsträger die Möglichkeit habe, nach [REF] vorzugehen. Ungeachtet dessen seien die Voraussetzungen nicht erfüllt, denn die Beklagte habe die Vorschüsse auf der Grundlage von Verwaltungsakten erbracht. Mit der Entscheidung über die Erbringung eines Vorschusses werde nämlich die erforderliche Regelung im Einzelfall getroffen. Diese Vorschussbescheide habe die Beklagte nie aufgehoben. Zwar werde überwiegend die Auffassung vertreten, dass sich die Vorschussbescheide auch ohne besondere Aufhebung durch Erlass eines endgültigen Bescheides erledigten. Das sei aber nur dann der Fall, wenn der Vorschuss in dem Bescheid, mit dem Leistungen endgültig bewilligt würden, auf die zustehenden Leistungen angerechnet werde. Dies habe die Beklagte aber unterlassen. Auch [REF] scheide als Rechtsgrundlage aus. Ob die Vorschrift überhaupt anwendbar sei, sei bereits deswegen zweifelhaft, weil die Vorschüsse aufgrund von Verwaltungsakten und damals auch zu Recht erbracht worden seien. Die Vorschrift könne auch nicht analog angewendet werden, denn es fehle an einer Regelungslücke. Überdies erfordere die Vorschrift die Ausübung von Ermessen sowie die Berücksichtigung eines etwaigen Vertrauens des Empfängers. Daran fehle es, da die Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom [DATE] ausdrücklich davon ausgegangen sei, keine Ermessenserwägungen anstellen zu müssen und dementsprechend in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid auch kein Ermessen ausgeübt habe. Dass in dem Ergänzungsbescheid vom [DATE] noch Ausführungen enthalten wären, vermöge diesen Mangel nicht zu heilen, denn für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit komme es auf die Gestalt der angefochtenen Verwaltungsakte an, die sich schließlich durch den Widerspruchsbescheid gefunden hätten. Schließlich könne die Rückforderung auch nicht auf dem Bescheid vom [DATE] gestützt werden. Zwar habe die Beklagte in dem Bescheid verfügt, dass eine Überzahlung in Höhe von 0 EUR für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] entstanden sei, aber mit späterem Bescheid vom [DATE] nochmals die Berechnungsgrundlagen mitgeteilt, die Berechnung in mehreren Faktoren geändert und das neue Berechnungsergebnis dargelegt. Damit sei keine wiederholende Verfügung ergangen, sondern eine erneute Regelung zu dem geforderten Gesamtbetrag. Durch diesen Zweitbescheid sei dem Kläger erneut der Rechtsweg für die Überprüfung der Regelung eröffnet worden. Hiervon habe er auch Gebrauch gemacht. Damit sei die ursprüngliche Regelung nicht mehr bindend gewesen. Die Beklagte könne sich daher nicht auf den Bescheid vom [DATE] stützen. Schließlich ergebe sich der Erstattungsanspruch auch nicht aus den Vorschussbescheiden selbst. Diese seien lediglich mit dem Hinweis versehen gewesen, dass der Kläger zur Rückzahlung überzahlter Beträge verpflichtet sei. Hierdurch werde aber keine Regelung getroffen, zumal kein konkreter Erstattungsbetrag genannt werde und die Regelung auch als zu unbestimmt anzusehen sei. Die Beklagte habe sich selbst bereits im [DATE] deswegen nicht auf die Vorbehalte aus den Vorschussbescheiden gestützt. Da somit eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Vorschüsse fehle, folge ein Erstattungsanspruch auch nicht daraus, dass die die endgültige Leistung bewilligenden Bescheide aufgehoben worden seien. Die Beklagte habe weder die Bescheide aufgehoben noch Ermessen ausgeübt. 0
Mit ihrer dagegen am [DATE] erhobenen Berufung macht die Beklagte geltend, der Kläger sei mittlerweile über fünf volle Kalenderjahren im Besitz von zu Unrecht erhaltenen Rentenleistungen in Höhe von 0, EUR zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Dieser Tatbestand werde auch vom Kläger nicht bestritten. Die Tatsache, dass er vom SG in seiner Verweigerungshaltung gestärkt werde, offenbare auch einen Wandel in der Sozialgerichtsbarkeit. Der Richter ergehe sich fast in einer Doktorarbeit in seitenlangen theoretischen Ausführungen und sehe vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Er erörtere alle möglichen Rechtsgrundlagen in seinem durchaus bemühten Suchen nach einer Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Beklagten, den zu erfüllen für jeden sozialdenkenden Menschen eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Das Urteil sei deshalb falsch und rechtswidrig, weil dem Gesetzgeber ein ähnlich verqueres Denken unterstellt werde, wie es in dem Urteil zum Ausdruck käme. Natürlich habe das SG, welches das Landessozialgericht Berlin mit seinem Urteil vom [DATE] auf seiner Seite wisse, insoweit recht, als das [REF] nach seinem Wortlaut nicht zur Rückforderung der versehentlich nicht einbehaltenen Zuschüsse bemüht werden könne. Es sei indessen barer Unsinn, unter den Wortlaut der zitierten Vorschrift den Willen des Gesetzgebers zu subsumieren, dass vom Versicherungsträger versehentlich nicht einbehaltene Vorschüsse nun bei dem unrechtmäßigen Empfänger verbleiben dürften oder gar sollten. Es bestehe kein Zweifel, dass man dem unberechtigten Empfänger einer Rentenleistung keinesfalls ein Recht auf Verweigerung der Rückgabe hätte einräumen wollen. Genau diese wirre Regelungsabsicht unterstellten indessen das LSG Berlin sowie das SG dem Gesetzgeber. Im Lichte der äußerst angespannten finanziellen Lage des Sozialstaats Bundesrepublik Deutschland möge es nicht einmal verfehlt erscheinen, die Verweigerungshaltung der Bevollmächtigten als sittenwidrig anzusehen. Diese Haltung verstoße indessen gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“. Das SG habe sich keine Gedanken über die herrschende Sozialmoral in der Bundesrepublik Deutschland gemacht. 0
Er erachtet die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass die Beklagte, obwohl sie im angefochtenen Widerspruchsbescheid bereits die Forderung auf 0 EUR ermäßigt habe, wieder eine Überzahlung in Höhe von 0, EUR bzw 0, EUR genannt habe. 0
Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen. Entscheidungsgründe 0
Die nach den [REF] form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft im Sinne des [REF] , da die Rückforderung der Rentenvorschüsse die erforderliche Berufungssumme von 0 EUR übersteigt. 0
Die damit insgesamt zulässige Berufung der Beklagten ist auch begründet. Streitgegenstand sind die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] bzw der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit denen die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 0 EUR verlangt. Diese Bescheide sind, soweit darin der Kläger verpflichtet wird, den Betrag von 0 EUR an die Beklagte zu zahlen, rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten. Das Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Rechtsauffassung des SG verstößt allerdings weder gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ noch kommt darin ein „verqueres Denken“ zum Ausdruck. Das Urteil des SG ist im Gegenteil sachlich und ausführlich begründet. Der Senat vertritt lediglich eine andere Rechtsauffassung als das SG und hält es zudem für erforderlich, die Revision zuzulassen. 0
Die Beklagte kann die Rückforderung der Vorschussleistung auf [REF] stützen, der hier zumindest analog anzuwenden ist. Nach dieser Vorschrift sind die gezahlten Vorschüsse auf Geldleistungen vom Empfänger zu erstatten, soweit sie die zustehende Leistung übersteigen. Zunächst und vorrangig sind sie auf die zustehende Leistung anzurechnen . Nach [REF] kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Auf Antrag des Berechtigten ist er gemäß [REF] sogar verpflichtet, einen Vorschuss zu zahlen. Er muss allerdings hinreichend deutlich machen, dass er wegen eines seiner Ansicht nach dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch kein dauerhafter Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist . 0
Die Beklagte hat dem Kläger mit Bescheiden vom 0. Februar, 0. März, 0. März, 0. März und [DATE] , welche Verwaltungsakte iSv [REF] darstellen, einen Vorschuss auf die ihm dem Grunde nach zustehende Rente iHv insgesamt 0 EUR gewährt. Von dieser Vorschussleistung fordert sie noch den hier im Streit stehenden Betrag von 0 EUR zurück. In den genannten Bescheiden wird ausdrücklich ausgeführt, dass „nach endgültiger Festsetzung und Anweisung der Rente der angewiesene Rentenvorschuss wegfalle“; oder es wird darauf hingewiesen, dass Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen sind und soweit sie diese übersteigen vom Empfänger zu erstatten sind. 0
Nach § 0 Abs 0 dieser Vorschrift sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen und, soweit sie diese übersteigen, vom Empfänger zu erstatten . Zwar hat das BSG im Urteil vom [DATE] entschieden, dass für Vorschüsse, die wie hier die zustehende Leistung nicht übersteigen, in [REF] nur die Anrechnung, die sich aus dem Charakter des Vorschusses ergebe, vorgesehen sei. Eine Erstattungspflicht habe der Gesetzgeber insoweit nicht geschaffen. Sie sei auch nicht notwendig, weil nach dem gesetzgeberischen Auftrag die Vorschüsse anzurechnen seien. Dieser Auffassung, die die Rechtsansicht des SG stützt, schließt sich der Senat nicht an. Das BSG trägt in seiner Entscheidung aus dem Jahr [DATE] nicht hinreichend dem Umstand Rechnung, dass die Bindungswirkung eines Vorschussbescheides als eines einstweiligen Verwaltungsaktes zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens schafft. Dies folgt aus dem bekannt gegebenen Inhalt der in dem Vorschussbescheid getroffenen Regelung . Zum bekannt zu gebenden Inhalt einstweiliger Verwaltungsakte gehört notwendig, dass sie nur für eine Übergangszeit Rechtswirkungen haben sollen. Deswegen können einstweilige Regelungen schutzwürdiges Vertrauen des Bescheidadressaten grundsätzlich nur für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass des abschließenden Verwaltungsaktes begründen, durch den sie sich erledigen . 0
Der Vorschussbescheid erledigt sich deshalb mit der endgültigen Entscheidung über die Ablehnung oder Bewilligung der Leistung gemäß [REF] auf sonstige Weise, und zwar unabhängig davon, ob der Vorschuss auf die endgültige Leistung angerechnet wird oder nicht. Denn der Umfang einer durch Verwaltungsakt geregelten Bindungswirkung kann nicht davon abhängen, ob die Behörde später eine gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung vornimmt oder nicht. Eine unterbliebene Anrechnung kann die ursprünglich getroffene Regelung nicht nachträglich abändern. Mit dem das Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheid verlieren daher Vorschussbescheide ebenso wie Ausführungsbescheide mit dem das Verfahren abschließenden Urteil ihre Wirkung und können nicht mehr Rechtsgrund für die gezahlte Leistung sein. 0
Ist wie im vorliegenden Fall eine Anrechnung des die endgültige Leistung nicht übersteigenden Vorschusses auf die zustehende Rentenleistung unterblieben, stellt sich die Frage, ob der Versicherte den zu viel erhaltenen Vorschuss behalten darf, ob er ihn zurückzahlen muss oder ob der Leistungsträger den die endgültige Leistung bewilligenden Bescheid abändern und nicht den Vorschuss, sondern die Rente zurückfordern muss. Nach Auffassung des Senats hat der Versicherte den Vorschuss zurückzuzahlen. Denn er hat die Leistung in Höhe des nicht angerechneten Vorschusses doppelt erhalten. Auch in diesem Fall übersteigt der Vorschuss die zustehende Leistung und ist daher nach [REF] zu erstatten. Auf Vertrauensschutz kann sich der Empfänger einer nur vorläufig gezahlten Leistung nicht berufen. 0
Nach Ansicht des Senats ist der hier zu beurteilende Fall einer im Zusammenhang mit endgültigen Leistungsbewilligung zwar möglich gewesenen, aber bewusst oder versehentlich unterbliebenen Anrechnung nach den gleichen Grundsätzen zu lösen wie der Fall, in dem ein Vorschuss deshalb zu viel gezahlt wurde, weil sich nachträglich herausgestellt hat, dass der Anspruch auf die endgültige Leistungen nicht besteht . In diesem Fall wurde der Vorschuss rechtswidrig bewilligt, weil zu Unrecht davon ausgegangen wurde, dass ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht. Eine Rückforderung des rechtswidrig gezahlten Vorschusses wäre bei einem am Wortlaut haftenden Verständnis des [REF] nicht möglich, weil der Vorschuss die „zustehende“ Leistung schon deshalb nicht übersteigen kann, weil es eine „zustehende“ Leistung gar nicht gibt. Gleichwohl geht das BSG davon aus, dass eine "zustehende Leistung" auch bei Null liegen, der Vorschuss diese dann in vollem Umfang übersteigen kann und vollständig zu erstatten ist. Gleiches muss für die vorliegende Konstellation gelten. Bei der unterbliebenen Anrechnung übersteigt der Vorschuss ebenfalls die „zustehende Leistung“, weil die Leistung in Höhe des nicht angerechneten Vorschusses dem Versicherten materiell-rechtlich nicht zusteht. Zudem soll die Regelung in [REF] die Abrechnung des Vorschusses erleichtern und nicht erschweren. 0
Bei der Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch die Vielzahl der erlassenen Bescheide, in denen sie zwar immer wieder auf die erfolgte Vorschusszahlung hingewiesen, diese aber dennoch nicht auf die bewilligte Leistung angerechnet hat, Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. 0
Die Revision wird zugelassen. Die hier zu beurteilende Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung. Geht man davon, dass das Urteil des BSG vom [DATE] auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist, weicht der Senat außerdem von diesem Urteil ab. Gründe 0
Die nach den [REF] form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft im Sinne des [REF] , da die Rückforderung der Rentenvorschüsse die erforderliche Berufungssumme von 0 EUR übersteigt. 0
Die damit insgesamt zulässige Berufung der Beklagten ist auch begründet. Streitgegenstand sind die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] bzw der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit denen die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 0 EUR verlangt. Diese Bescheide sind, soweit darin der Kläger verpflichtet wird, den Betrag von 0 EUR an die Beklagte zu zahlen, rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten. Das Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Rechtsauffassung des SG verstößt allerdings weder gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ noch kommt darin ein „verqueres Denken“ zum Ausdruck. Das Urteil des SG ist im Gegenteil sachlich und ausführlich begründet. Der Senat vertritt lediglich eine andere Rechtsauffassung als das SG und hält es zudem für erforderlich, die Revision zuzulassen. 0
Die Beklagte kann die Rückforderung der Vorschussleistung auf [REF] stützen, der hier zumindest analog anzuwenden ist. Nach dieser Vorschrift sind die gezahlten Vorschüsse auf Geldleistungen vom Empfänger zu erstatten, soweit sie die zustehende Leistung übersteigen. Zunächst und vorrangig sind sie auf die zustehende Leistung anzurechnen . Nach [REF] kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Auf Antrag des Berechtigten ist er gemäß [REF] sogar verpflichtet, einen Vorschuss zu zahlen. Er muss allerdings hinreichend deutlich machen, dass er wegen eines seiner Ansicht nach dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch kein dauerhafter Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist . 0
Die Beklagte hat dem Kläger mit Bescheiden vom 0. Februar, 0. März, 0. März, 0. März und [DATE] , welche Verwaltungsakte iSv [REF] darstellen, einen Vorschuss auf die ihm dem Grunde nach zustehende Rente iHv insgesamt 0 EUR gewährt. Von dieser Vorschussleistung fordert sie noch den hier im Streit stehenden Betrag von 0 EUR zurück. In den genannten Bescheiden wird ausdrücklich ausgeführt, dass „nach endgültiger Festsetzung und Anweisung der Rente der angewiesene Rentenvorschuss wegfalle“; oder es wird darauf hingewiesen, dass Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen sind und soweit sie diese übersteigen vom Empfänger zu erstatten sind. 0
Nach § 0 Abs 0 dieser Vorschrift sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen und, soweit sie diese übersteigen, vom Empfänger zu erstatten . Zwar hat das BSG im Urteil vom [DATE] entschieden, dass für Vorschüsse, die wie hier die zustehende Leistung nicht übersteigen, in [REF] nur die Anrechnung, die sich aus dem Charakter des Vorschusses ergebe, vorgesehen sei. Eine Erstattungspflicht habe der Gesetzgeber insoweit nicht geschaffen. Sie sei auch nicht notwendig, weil nach dem gesetzgeberischen Auftrag die Vorschüsse anzurechnen seien. Dieser Auffassung, die die Rechtsansicht des SG stützt, schließt sich der Senat nicht an. Das BSG trägt in seiner Entscheidung aus dem Jahr [DATE] nicht hinreichend dem Umstand Rechnung, dass die Bindungswirkung eines Vorschussbescheides als eines einstweiligen Verwaltungsaktes zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens schafft. Dies folgt aus dem bekannt gegebenen Inhalt der in dem Vorschussbescheid getroffenen Regelung . Zum bekannt zu gebenden Inhalt einstweiliger Verwaltungsakte gehört notwendig, dass sie nur für eine Übergangszeit Rechtswirkungen haben sollen. Deswegen können einstweilige Regelungen schutzwürdiges Vertrauen des Bescheidadressaten grundsätzlich nur für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass des abschließenden Verwaltungsaktes begründen, durch den sie sich erledigen . 0
Der Vorschussbescheid erledigt sich deshalb mit der endgültigen Entscheidung über die Ablehnung oder Bewilligung der Leistung gemäß [REF] auf sonstige Weise, und zwar unabhängig davon, ob der Vorschuss auf die endgültige Leistung angerechnet wird oder nicht. Denn der Umfang einer durch Verwaltungsakt geregelten Bindungswirkung kann nicht davon abhängen, ob die Behörde später eine gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung vornimmt oder nicht. Eine unterbliebene Anrechnung kann die ursprünglich getroffene Regelung nicht nachträglich abändern. Mit dem das Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheid verlieren daher Vorschussbescheide ebenso wie Ausführungsbescheide mit dem das Verfahren abschließenden Urteil ihre Wirkung und können nicht mehr Rechtsgrund für die gezahlte Leistung sein. 0
Ist wie im vorliegenden Fall eine Anrechnung des die endgültige Leistung nicht übersteigenden Vorschusses auf die zustehende Rentenleistung unterblieben, stellt sich die Frage, ob der Versicherte den zu viel erhaltenen Vorschuss behalten darf, ob er ihn zurückzahlen muss oder ob der Leistungsträger den die endgültige Leistung bewilligenden Bescheid abändern und nicht den Vorschuss, sondern die Rente zurückfordern muss. Nach Auffassung des Senats hat der Versicherte den Vorschuss zurückzuzahlen. Denn er hat die Leistung in Höhe des nicht angerechneten Vorschusses doppelt erhalten. Auch in diesem Fall übersteigt der Vorschuss die zustehende Leistung und ist daher nach [REF] zu erstatten. Auf Vertrauensschutz kann sich der Empfänger einer nur vorläufig gezahlten Leistung nicht berufen. 0
Nach Ansicht des Senats ist der hier zu beurteilende Fall einer im Zusammenhang mit endgültigen Leistungsbewilligung zwar möglich gewesenen, aber bewusst oder versehentlich unterbliebenen Anrechnung nach den gleichen Grundsätzen zu lösen wie der Fall, in dem ein Vorschuss deshalb zu viel gezahlt wurde, weil sich nachträglich herausgestellt hat, dass der Anspruch auf die endgültige Leistungen nicht besteht . In diesem Fall wurde der Vorschuss rechtswidrig bewilligt, weil zu Unrecht davon ausgegangen wurde, dass ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht. Eine Rückforderung des rechtswidrig gezahlten Vorschusses wäre bei einem am Wortlaut haftenden Verständnis des [REF] nicht möglich, weil der Vorschuss die „zustehende“ Leistung schon deshalb nicht übersteigen kann, weil es eine „zustehende“ Leistung gar nicht gibt. Gleichwohl geht das BSG davon aus, dass eine "zustehende Leistung" auch bei Null liegen, der Vorschuss diese dann in vollem Umfang übersteigen kann und vollständig zu erstatten ist. Gleiches muss für die vorliegende Konstellation gelten. Bei der unterbliebenen Anrechnung übersteigt der Vorschuss ebenfalls die „zustehende Leistung“, weil die Leistung in Höhe des nicht angerechneten Vorschusses dem Versicherten materiell-rechtlich nicht zusteht. Zudem soll die Regelung in [REF] die Abrechnung des Vorschusses erleichtern und nicht erschweren. 0
Bei der Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch die Vielzahl der erlassenen Bescheide, in denen sie zwar immer wieder auf die erfolgte Vorschusszahlung hingewiesen, diese aber dennoch nicht auf die bewilligte Leistung angerechnet hat, Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. 0
Die Revision wird zugelassen. Die hier zu beurteilende Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung. Geht man davon, dass das Urteil des BSG vom [DATE] auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist, weicht der Senat außerdem von diesem Urteil ab.