Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen.Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte 0/0 und der Beigeladene 0/0; ihre außergerichtlichen Kosten tragen Beklagte und Beigeladener jeweils selbst.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Baulast, die auf der Grundlage einer Übernahmeerklärung des Voreigentümers im Jahre [DATE] zu Lasten ihres Grundstücks M. Straße 0, Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 und 0, auf dem Baulastenblatt Nr. 0 wie folgt in das Baulastenverzeichnis eingetragen wurde:
Die im beigefügten Lageplan grün schraffiert dargestellten Flächen der Grundstücke zu 0. werden auf Dauer von jeglichen Hindernissen freigehalten und hier zu Gunsten des Grundstückes zu 0. die Herstellung und uneingeschränkte Nutzung von 0 gemäß [REF] NW notwendigen Kfz-Stellplätzen gestattet einschließl. der erforderlichen Zu und Abfahrt von der M. Straße aus.
Im Jahre [DATE] beantragte die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit dieser Baulast. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die begehrte Nichtigkeitsfeststellung ab.
Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin unter anderem geltend gemacht, auf der von der Baulast erfassten Grundstücksfläche könnten nicht zwölf, sondern maximal sechs Stellplätze untergebracht werden.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, die im Baulastenverzeichnis der Stadt E. unter Nr. 0 eingetragene Baulast für das Grundstück M. Straße 0 in E. , Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 0, 0, 0 zu löschen,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, auf die unter Baulastenblatt Nr. 0 eingetragene Baulast für das zuvor bezeichnete Flurstück zu verzichten.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil hinsichtlich des Hauptantrages stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die vom ehemaligen Grundstückseigentümer abgegebene Baulasterklärung sei unbestimmt und deshalb nicht rechtswirksam.
Auf Antrag des Beigeladenen hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] die Berufung zugelassen; den Zulassungsantrag der Beklagten hat der Senat abgelehnt.
Zur Begründung seiner Berufung hat der Beigeladene u.a. vorgetragen, die Baulast sei auch nicht im Hinblick auf eine notwendige Zufahrtsbaulast nichtig, weil die Baulasterklärung dahin ausgelegt werden müsse, dass eine Zu und Abfahrt von der M. Straße über das Flurstück 0 erfolgen solle.
Zur Begründung weist die Klägerin u.a. darauf hin, dass auf dem der Baulasterklärung beigefügten Lageplan zwei Grundstückszufahrten zu erkennen seien.
Die Beklagte, die keinen Antrag gestellt hat, macht u.a. geltend, einer besonderen Wegebaulast habe es nicht bedurft, weil die Stellplatzbaulast das Recht auf Zu und Abfahrt ohne weiteres enthalte. Die Stellplatzbaulast sei auch nicht unbestimmt, weil sich das Zu und Abfahrtsrecht allein auf die vorhandene Durchfahrt zur öffentlichen Straße beziehen könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Hauptantrag der Klägerin ist als Verpflichtungsklage statthaft, da die Löschung einer Baulast nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ebenso wie die Eintragung ein Verwaltungsakt ist.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrages im Ergebnis auch zutreffend als begründet angesehen. Dies ergibt sich jedenfalls ‐ wie schon in der Verfügung des Senats vom [DATE] ausgeführt worden ist aus folgenden Überlegungen:
Betrifft eine Stellplatzbaulast ‐ wie vorliegend ‐ sog. gefangene Stellplätze, die keinen direkten Kontakt zur öffentlichen Verkehrsfläche besitzen, muss die Stellplatzbaulast zugleich eine Zufahrtsbaulast einschließen. Dafür muss sie nicht nur ein Zu und Abfahrtsrecht gewähren, sondern ‐ in gleicher Weise wie das für die Stellplatzflächen selbst gilt ‐ hinreichend bestimmt regeln, wo sich die frei zu haltenden Zufahrts bzw. Abfahrtsflächen befinden. Dies kann durch eine textliche Beschreibung der Flächen oder durch eine zeichnerische Darstellung erfolgen . An beidem fehlt es.
Eine andere Beurteilung ist hier ‐ anders als die Beklagte meint ‐ nicht etwa deshalb geboten, weil sich die Lage der Zu bzw. Abfahrtsflächen aus dem Vorhandensein der Grundstückseinfahrt an der östlichen Gebäudeseite ergebe. Denn zum einen betrifft dieser Umstand nur einen Teil der notwendigen Zu und Abfahrtsflächen ‐ nämlich den Streckenanteil, der sich unmittelbar in Höhe des Gebäudes befindet, wobei im Übrigen zweifelhaft sein kann, ob dieser Bereich in seiner vollen Breite freizuhalten ist. Zum anderen kann sich die von der Beklagten für maßgeblich gehaltene aktuelle bauliche Situation auf dem Grundstück ändern; so ist offenbar auch schon in der Vergangenheit eine Änderung in der Weise erfolgt, dass die westliche Grundstückszufahrt, die ‐ wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu Recht ausgeführt hat auf dem der Baulasterklärung beigefügten Lageplan zu erkennen ist, zwischenzeitlich beseitigt worden ist. Ebensowenig ist zu erkennen, wie die exakte Lage der Zu und Abfahrtsfächen auf andere Weise im Wege der Auslegung zu ermitteln sein soll. Der Hinweis des Beigeladenen, die Zu und Abfahrt solle ersichtlich über das Flurstück 0 erfolgen, reicht nicht aus.
Der mithin gegebene Bestimmtheitsmangel führt zur Nichtigkeit der Stellplatzbaulast, weil er als schwer und offenkundig im Sinne von [REF] anzusehen ist.
Hiervon ausgehend bedarf es keiner Entscheidung über die von der Klägerin eingelegte "Anschlussberufung", die nach ihrer Vorstellung lediglich eine Bescheidung ihres Hilfsantrages im Falle eines Erfolgs des Berufungsführers hinsichtlich des Hauptantrages sicherstellen sollte.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] ist nicht hinreichend substantiiert, um eine höhere Streitwertfestsetzung zu rechtfertigen. Dem weiteren Vorbringen im Schriftsatz vom [DATE] ist entgegen zu halten, dass hier das Interesse der Klägerin an einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks maßgeblich ist und dieses Interesse nicht ohne weiteres durch die für eine Stellplatzablösung notwendigen Aufwendungen abgebildet wird.