Sie betreibt zur Beseitigung des im Gebiet der Stadt A-Stadt anfallenden Abwassers die Kläranlage A-Stadt-C., aus der das Abwasser in die D. geleitet wird. In der der Stadt A-Stadt für die Einleitung aus der Kläranlage erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises E. vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheids vom [DATE] sind ein Überwachungswert für den Parameter CSB von 0 mg/l und eine Jahresschmutzwassermenge von 0 m0 festgelegt. Mit der 0. Änderung der Genehmigung vom [DATE] legte der Landkreis F. die Überwachungswerte für Phosphor und Stickstoff ab dem [DATE] auf 0 mg/l bzw. [DATE] mg/l fest.
Die Stadt A-Stadt, die bis zum [DATE] aufgrund der Regelung des § 0 Abs. 0 AG AbwAG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung für das aus der öffentlichen Kanalisation eingeleitete Abwasser, für das ihr die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt, abgabepflichtig war, gab mit Schreiben vom [DATE] für die Einleitung aus der Kläranlage eine Erklärung nach § 0 Abs. 0 AbwAG betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] ab und darin Überwachungswerte für CSB, Phosphor und Stickstoff von 0 mg/l, 0 mg/l und 0 mg/l an. Zudem erklärte sie die Einhaltung geringerer Werte für diese Parameter von 0 mg/l , 0 mg/l bzw. 0 mg/l und beantragte zugleich jeweils die Zulassung eines Messprogramms. Darüber hinaus erklärte sie die Einhaltung einer geringeren Jahresschmutzwassermenge von 0 m0.
Mit Schreiben vom [DATE] nahm die Stadt A-Stadt die Heraberklärung in Bezug auf die Überwachungswerte und den Antrag auf Zulassung eines Messprogramms zurück.
Die behördlichen Überwachungen der Einleitung aus der Kläranlage im Jahr [DATE] ergaben hinsichtlich des Parameters CSB keine Überschreitungen des festgelegten Überwachungswerts. Das im Rahmen der behördlichen Überwachung des Parameters Phosphor festgestellte höchste Messergebnis belief sich auf 0 mg/l; für Stickstoff liegt kein behördliches Messergebnis vor.
Mit Schreiben vom [DATE] wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass diese aufgrund der Änderung des § 0 Abs. 0 AG AbwAG seit dem [DATE] abgabepflichtig sei. Zudem führte er aus, dass die Möglichkeit bestehe, sich die von der Stadt A-Stadt abgegebenen Erklärungen zu Eigen zu machen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie die Erklärungen der Stadt A-Stadt anerkenne und sich zu Eigen machen werde.
Am [DATE] reichte die Klägerin Unterlagen zur tatsächlich eingeleiteten Jahresschmutzwassermenge für das Jahr [DATE] ein, die darin mit 0 m0 angegeben war.
Mit Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für das Veranlagungsjahr [DATE] zu einer Abwasserabgabe für die Einleitung aus der Kläranlage A-Stadt-C. in Höhe von 0 Euro heran. Der Abgabenberechnung legte er den in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegten Überwachungswert für CSB und die darin festgelegte Jahresschmutzwassermenge sowie das höchste Messergebnis der behördlichen Überwachung des Parameters Phosphor und den auf der Grundlage der 0. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis geschätzten Überwachungswert für den Parameter Stickstoff zugrunde. Zudem ermäßigte er den Abgabesatz für CSB gemäß § 0 Abs. 0 AbwAG. Zur Begründung führte der Beklagte aus, Erklärungen der Stadt A-Stadt könnten der Abgabenberechnung nicht zugrunde gelegt werden. Zum einen habe diese ihre zunächst abgegebenen Erklärungen unter dem [DATE] mit Ausnahme der Heraberklärung der Jahresschmutzwassermenge zurückgenommen. Zum anderen komme es auf die Erklärungen der Stadt A-Stadt nicht an, da diese nicht Einleiter sei und die Klägerin sich die Erklärungen nicht zu Eigen machen könne.
Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Unter dem [DATE] hat sie ausgeführt, sie wende sich nicht gegen die Abgabenerhebung an sich. Aus ihrer Sicht könne aber lediglich ein Betrag von 0 Euro als berechtigt gelten.
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie habe sich auf die Verwaltungspraxis des Beklagten verlassen und die Erklärung der Stadt A-Stadt, die ohnehin vollständige Einwirkungsmöglichkeiten auf ihr Verhalten habe, für sich als wirksam erachtet und erkennbar befolgt. Ihr habe sich auch ein Erklärungsrecht nicht unmittelbar erschließen können, da das Wasserrecht für die Einleitung ursprünglich bei der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft bestanden habe. Die festgesetzte Forderung sei zwingend zu erlassen. Der Erlass bedürfe keines eigenständigen Antrags und habe bei Erlass des Bescheids erfolgen müssen. Die Erhebung der Forderung sei unbillig, da der Beklagte unterlassen habe, sie rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass die abgabenrechtlich relevanten Erklärungen von ihr als Einleiterin und nicht von der Stadt A-Stadt abzugeben seien. Die Gesetzesänderung, die die Abgabepflicht von den Gemeinden auf die Einleiter habe übergehen lassen, sei im [DATE] erfolgt, so dass ein frühzeitiger Hinweis auf die geänderte Rechtslage habe ergehen müssen, nachdem der Beklagte habe erkennen können, dass zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle in Sachsen-Anhalt aufgetreten seien. Der Beklagte habe zudem sehenden Auges die fehlerhaften Erklärungen hingenommen und schließlich seinen Entscheidungen zugrunde gelegt. Damit habe er sich selbst gebunden und müsse aus Gründen der Gleichbehandlung alle Betroffenen entsprechend bescheiden. Zudem sei die Anhörung zur Abgabenfestsetzung und diese selbst mit einer erheblichen Verzögerung erfolgt, so dass eine Verhaltensänderung nicht möglich gewesen sei. Hilfsweise werde im Hinblick auf die sich aus diesem Verhalten ergebende Amtspflichtverletzung die Aufrechnung mit dem insoweit bestehenden staatshaftungsrechtlichen Anspruch erklärt.
Er vertieft seine Ausführungen aus dem angegriffenen Bescheid und verweist auf die bereits ergangenen Entscheidungen der Kammer zu den Aktenzeichen [REF] HAL und [REF] HAL. Die Abwasserabgabe sei mangels Vorliegens einer Unbilligkeit auch nicht zu erlassen. Entscheidungsgründe
Vorab ist festzuhalten, dass in der mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] erklärten Beschränkung der Anfechtung des Bescheids des Beklagten vom [DATE] auf eine den Betrag von 0 Euro übersteigende Abwasserabgabe keine teilweise Klagerücknahme liegt, sondern eine Konkretisierung des Klagebegehrens.
Im Hinblick auf die Bestimmung des Klagebegehrens, dessen Angabe nach [REF] zu den zwingenden Angaben der Klage gehört, kommt es darauf an, welchen Erfolg die Klägerin erkennbar anstrebt. Dabei darf eine Klageschrift nicht nur aus sich heraus ausgelegt werden, vielmehr sind die mit ihr abgegebenen Erklärungen zu den vorangegangenen Bescheiden in Beziehung zu setzen und Unterlagen, die der Klageschrift beigefügt oder in dieser genau bezeichnet sind, ebenso zu berücksichtigen wie in der Klageschrift enthaltene Bezugnahmen auf ein vorhergehendes Rechtsbehelfsverfahren .
Lässt sich der Gegenstand des Klagebegehrens der Klage entgegen [REF] nicht in hinreichendem Maße entnehmen, kann dessen Angabe im Laufe des Klageverfahrens auch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden. Denn die Vorschrift des [REF] , wonach der Kläger zur Ergänzung einer den Anforderungen des [REF] nicht entsprechenden Klage aufzufordern ist, ergibt nur dann einen Sinn, wenn mit der nachträglichen Ergänzung nicht nur ein formeller Mangel der Klage beseitigt wird, sondern wenn auch die mit dem Eingang der Klageschrift eintretenden Rechtswirkungen erhalten bleiben. Für die fristwahrende Wirkung der Klage ist es deshalb ausreichend, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, wer die Klage erhebt und gegen wen sie sich richtet .
Dies zugrunde gelegt war hier Raum für eine Konkretisierung des Klagebegehrens der Klägerin. Zwar enthielt die Klageschrift vom [DATE] einen auf die vollumfängliche Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom [DATE] gerichteten Klageantrag und war darin zudem als vorläufiger Streitwert die vollständige Abgabenforderung angegeben. Aus den Gründen des der Klageschrift beigefügten Bescheids lässt sich jedoch ersehen, dass die Klägerin im Rahmen der Anhörung vor dessen Erlass Einwände nicht gegen die beabsichtigte Abgabenerhebung als solche, sondern lediglich in Bezug auf deren in Aussicht gestellte Höhe erhoben hatte. Vor diesem Hintergrund kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit der Klage die uneingeschränkte Aufhebung des Abgabenbescheids erstrebte und der in der Klageschrift enthaltene Antrag das Klagebegehren korrekt abbildete. Dieses ist vielmehr erst mit der Klagebegründung vom [DATE] hinreichend bezeichnet worden.
Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr [DATE] eine Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser aus der Kläranlage A-Stadt-C. in Höhe von 0 Euro festgesetzt.
Rechtliche Grundlage der Abgabenerhebung für die Abwassereinleitung in die Saale sind die [REF] es i.V.m. der Anlage zu [REF] l. I. S. 0), zuletzt geändert durch das Gesetz vom [DATE] . Danach ist von demjenigen, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, eine Abgabe zu entrichten, die sich nach der Schädlichkeit des Abwassers richtet, die sich unter Zugrundelegung u.a. der oxidierbaren Stoffe , des Stickstoffs und des Phosphors nach der Anlage zum Abwasserabgabengesetz in Schadeinheiten bestimmt, für die wiederum die Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids maßgeblich sind. Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 0 Abs. 0 AbwAG enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird . Kommt der Einleiter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen . Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen .
Danach hat der Beklagte die unstreitig dem Grunde nach von der Klägerin als Abwassereinleiterin zu entrichtenden Abgabe zutreffend hinsichtlich des Parameters CSB anhand des in der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises E. vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheids vom [DATE] festgelegten Überwachungswerts, hinsichtlich des Parameter Phosphor auf der Grundlage des höchsten behördlichen Messergebnisses im Veranlagungsjahr [DATE] und hinsichtlich des Parameters Stickstoff anhand eines geschätzten Überwachungswerts sowie der im vorgenannten Bescheid festgelegten Jahresschmutzwassermenge bemessen.
Ein die erforderlichen Festlegungen enthaltender Bescheid nach § 0 Abs. 0 AbwAG liegt hinsichtlich der Parameter Phosphor und Stickstoff nicht vor, da in der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises E. vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheids vom [DATE] weder für Phosphor noch für Stickstoff als Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff ein Überwachungswert festgelegt wurde.
Es fehlt zudem an einer Erklärung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG. Zwar hat die Stadt A-Stadt innerhalb der in dieser Norm vorgesehenen Frist von einem Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Beklagten abgegeben. Diese Erklärung ist indes rechtlich unbeachtlich, weil sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären hat. Die Stadt A-Stadt ist aber weder Einleiterin noch nachdem die Abgabepflicht der Gemeinden für die Einleitungen aus öffentlichen Kanalisationen durch die Änderung des § 0 Abs. 0 AG AbwAG zum [DATE] entfallen ist abgabepflichtig. Vielmehr ist die Klägerin Einleiterin und seit dem [DATE] auch abgabepflichtig. Im Hinblick darauf kann dahin stehen, ob dem Einleiter die Abgabe der Erklärung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG nur dann obliegt, wenn er auch abgabepflichtig ist . 0 Soweit die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] gegenüber dem Beklagten erklärt hat, dass sie sich die Erklärungen der Stadt A-Stadt zu Eigen mache, liegt auch darin keine den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG genügende Erklärung, da im Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens beim Beklagten die Ausschlussfrist zur Abgabe der Erklärung bereits verstrichen war.
Eine rückwirkende Zurechnung der Erklärung der Stadt A-Stadt zugunsten der Klägerin scheidet aus, da die gesetzliche Regelung dem Einleiter nach Ablauf der Frist eine Entscheidungsmöglichkeit, ob er sich von Dritten innerhalb der Frist abgegebene Erklärungen rückwirkend als eigene Erklärungen zurechnen lassen will, nicht einräumt. Vielmehr stehen dem neben der das Abwasserabgabenrecht prägenden Formstrenge auch die Zielsetzung und die Systematik des Abwasserabgabengesetzes entgegen. Der Einleiter soll im Rahmen der Abgabenberechnung nach dem Erklärungssystem dazu angehalten werden, die erklärten Überwachungswerte einzuhalten oder sogar zu unterbieten. An die Unterschreitung und Überschreitung der erklärten Überwachungswerte sind deshalb positive oder negative abgabenrechtliche Folgen geknüpft . Die hiermit angestrebte Steuerungswirkung würde aber verfehlt, wenn der Einleiter die Überwachungswerte auch nachträglich erklären bzw. nachträglich entscheiden könnte, ob er sich die von einem Dritten erklärten Werte als eigene Erklärung zurechnen lässt oder nicht , je nachdem, ob die Berücksichtigung des höchsten behördlichen Messergebnisses kostengünstiger ist, etwa weil es den erklärten Wert deutlich unterschreitet oder wegen eines Verrechnungsausschlusses nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG.
Fehlt es mithin für die Parameter Phosphor und Stickstoff sowohl an einem Überwachungswert nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG als auch an einer Erklärung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG, scheidet eine Bemessung der Abgabe auf der Grundlage eines heraberklärten Werts nach § 0 Abs. 0 AbwAG von vornherein aus. Denn die Anwendbarkeit der Norm ist an das Vorliegen eines durch Bescheid festgelegten oder aber erklärten Werts geknüpft. Mangelt es daran, kommt naturgemäß auch eine Erklärung geringerer Werte nach § 0 Abs. 0 AbwAG nicht in Betracht. Zwar wird in § 0 Abs. 0 AbwAG eine entsprechende Anwendung des § 0 Absätze 0 bis 0 AbwAG angeordnet. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die in Bezug genommenen Regelungen auf die verschiedenen Fälle des § 0 Abs. 0 AbwAG übertragen werden können. Dabei hat der Gesetzgeber in erster Linie an die Berücksichtigung bei den nach Satz 0 der Vorschrift erklärten Werten gedacht. Denn dadurch wird das Bescheidsystem simuliert. Dagegen ist im Falle des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG mangels Anknüpfungspunkts für eine Heraberklärung eine solche nicht möglich .
Demnach ist hinsichtlich des Parameters Phosphor auf das höchste Messergebnisses der behördlichen Überwachung im Veranlagungsjahr [DATE] abzustellen, das mit 0 mg/l im Übrigen unter dem von der Stadt A-Stadt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG erklärten Wert von 0 mg/l liegt. Für den Parameter Stickstoff war der Überwachungswert mangels eines behördlichen Messergebnisses im Veranlagungsjahr [DATE] vom Beklagten zu schätzen. Der Beklagte hat insoweit den in der wasserrechtlichen Erlaubnis ab dem Jahr [DATE] festgelegten Wert von 0 mg/l angenommen, der dem von der Stadt A-Stadt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG erklärten Wert entspricht. Dagegen ist nichts zu erinnern.
Im Hinblick auf die im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgelegte Jahresschmutzwassermenge von 0 m0 ergibt sich deshalb für die Parameter Phosphor und Stickstoff ein Abgabebetrag von 0 Euro bzw. 0 Euro . Der Abgabenberechnung ist insoweit der volle Abgabesatz von 0 Euro/Schadeinheit zugrunde zu legen, weil eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 0 Abs. 0 AbwAG an das Vorliegen eines im Bescheid festgelegten oder eines nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG erklärten Überwachungswerts geknüpft ist.
Für den Parameter CSB das ist zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig errechnet sich unter Zugrundelegung des festgelegten Überwachungswerts von 0 mg/l und der Jahresschmutzwassermenge von 0 m0 sowie eines nach § 0 Abs. 0 AbwAG reduzierten Abgabesatzes ein Abgabebetrag von 0 Euro , so dass sich insgesamt der vom Beklagten zutreffend festgesetzte Betrag von 0 Euro ergibt. 0 0. Der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abwasserabgabe kann die Klägerin Gründe der Unbilligkeit nicht entgegenhalten.
Ungeachtet des Umstands, dass das AG AbwAG auf die Regelung des [REF] nicht verweist und seit der Einführung des § 0a AG AbwAG durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] eine ausdrückliche Regelung über Billigkeitsmaßnahmen enthält, die der analogen Anwendung der Regelungen der [REF] entgegensteht , handelt es sich bei einer Entscheidung über eine niedrigere Festsetzung der Abgabe aus Billigkeitsgründen um einen von der Festsetzung zu unterscheidenden und deren Rechtmäßigkeit unberührt lassenden Verwaltungsakt, der selbständig und mit der Verpflichtungsklage anzugreifen ist .
Ebenso wenig kann die Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenfestsetzungsbescheids einwenden, die Abgabe sei gemäß § 0a AG AbwAG zu erlassen. Auch der Erlass der Forderung aus Billigkeitsgründen betrifft eine von der Abgabenfestsetzung und dem damit verbundenen Zahlungsgebot zu unterscheidende selbständige und sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung und erhebung auswirkende Entscheidung, die gegebenenfalls mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist.
Davon abgesehen hat die Klägerin keinen Anspruch auf teilweisen Erlass der Abgabe. Nach [REF] des Landes Sachsen-Anhalt die Abgabe stunden, erlassen oder niederschlagen. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 LHO dürfen Ansprüche nur erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falls für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Eine besondere Härte in diesem Sinne setzt das Vorliegen einer sachlichen oder einer persönlichen Unbilligkeit voraus . Die Erhebung Abwasserabgabe für das Jahre [DATE] in dem zur Überprüfung gestellten Umfang begründet für die Klägerin jedoch weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit.
Persönliche Billigkeitsgründe können sich nur aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabepflichtigen ergeben . Eine Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn die Erhebung der Abgabe die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen vernichtet oder ernsthaft gefährdet würde . Derartiges wird von der Klägerin nicht geltend gemacht. Ihr Begehren ist auf Billigkeitsmaßnahmen aus sachlichen Gründen gerichtet.
Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Abgabe, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Abgabe als unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Billigkeitsmaßnahmen sollen daher ein vom Gesetz gedecktes, aber vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis vermeiden. Eine für den Abgabepflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme . Sachliche Unbilligkeit verlangt demnach das Vorliegen eines Überhangs des gesetzlichen Tatbestands über die mit Sinn und Zweck des Gesetzes zu vereinbarende Regelung hinaus, der deshalb auf das vom Gesetzgeber Gewollte zurückzuführen ist . Unter Anlegung dieses Maßstabs ist ein sachlicher Billigkeitsgrund für einen Erlass der Abwasserabgabe für das Jahr [DATE] nicht gegeben.
Dass der Beklagte die Klägerin nicht frühzeitig auf die Änderung des AG AbwAG im [DATE] hingewiesen hatte, mit der die Abgabepflicht für das aus der öffentlichen Kanalisation eingeleitete Schmutzwasser von den Gemeinden auf die Einleiter übertragen wurde, lässt die Festsetzung der Abgabe für das Jahr [DATE] gegenüber der Klägerin nach dem höchsten Messergebnis/dem geschätzten Überwachungswert bzw. dem ungekürzten Abgabesatz anstatt nach den Erklärungen der Stadt A-Stadt bzw. dem nach § 0 Abs. 0 AbwAG ermäßigten Abgabesatz, der bei Zugrundelegung der Erklärungen der Stadt A-Stadt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG einschlägig wäre, ebenso wenig als sachlich unbillig erscheinen wie die Umstände, dass der Beklagte die Erklärungen der Stadt A-Stadt über Jahre hinweg unbeanstandet hingenommen und zunächst seinen Entscheidungen zugrunde gelegt und die Abwasserabgaben nicht sogleich festgesetzt hatte.
Die Nichtberücksichtigung der Erklärungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG und daran anknüpfend die Nichtanwendung eines ermäßigten Abgabesatzes entspricht auch in diesem Fall dem vom Gesetzgeber Gewollten.
Der Gesetzgeber hat in § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG eine Ausschlussfrist bestimmt, innerhalb derer eine Erklärung des Einleiters über die einzuhaltenden Werte vorliegen muss, um diese der Abgabenerhebung zugrunde legen zu können. Wie bereits ausgeführt, verfolgt er damit das Ziel, den Einleiter im Rahmen der Abgabenberechnung nach dem Erklärungssystem dazu anzuhalten, die erklärten Überwachungswerte einzuhalten oder sogar zu unterbieten. An die Unterschreitung und Überschreitung der erklärten Überwachungswerte sind deshalb positive oder negative abgabenrechtliche Folgen geknüpft . Die hiermit angestrebte Steuerungswirkung würde aber verfehlt, wenn der Einleiter, der wie hier die Klägerin eine rechtzeitige Erklärung nicht abgegeben hat und die Erklärung eines Dritten nicht gegen sich gelten lassen muss, die Überwachungswerte auch nachträglich erklären bzw. nachträglich entscheiden könnte, ob er sich die von einem Dritten erklärten Werte als eigene Erklärung zurechnen lässt oder nicht .
Im Hinblick darauf entspricht es der Zielsetzung des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers, der Abgabenbemessung das höchste Messergebnis der behördlichen Überwachung bzw. eines geschätzten Überwachungswert und damit verbunden den vollen Abgabensatz auch dann zugrunde zu legen, wenn der Einleiter keine Kenntnis von seiner Erklärungspflicht hatte und ungeachtet der Verletzung behördlicher Hinweis oder Tätigkeitspflichten. 0 II. Die von der Klägerin hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem gegen den Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in Höhe eines Betrags von 0 Euro würde zwar wegen ihrer Wirkung auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage im Falle ihrer Wirksamkeit zur Rechtswidrigkeit des Leistungsgebots unter Ziffer I.0. des angefochtenen Bescheids führen. Sie kann derzeit jedoch keine Berücksichtigung finden, da im Verwaltungsrechtsstreit die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für deren gerichtliche Geltendmachung ein anderer Rechtsweg gegeben ist, nur berücksichtigt werden kann, wenn was hier nicht der Fall ist die Gegenforderung rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist .
Für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist gemäß [REF] der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Nach dieser Gesetzesstelle ist für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, der ordentliche Rechtsweg gegeben. Zwar entscheidet nach [REF] das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Doch bleiben nach [REF] unberührt. Daraus folgt, dass die von diesen Bestimmungen erfassten Forderungen weiterhin allein vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden können . 0 Demgemäß ist die Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die von der Klägerin erklärte Aufrechnung abzuweisen.
Zugleich ist das Nachverfahren über die vorbehaltene Aufrechnung entsprechend den [REF] auszusetzen und der Klägerin Gelegenheit zu geben, binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils vor dem zuständigen Zivilgericht Klage auf Feststellung zu erheben, dass ihr der behauptete Amtshaftungsanspruch gegen den Beklagten im Zeitpunkt der Aufrechnung zugestanden hat . Sollte sich dabei ergeben, dass die Gegenforderung besteht, hätte im Nachverfahren die Aufhebung des Vorbehaltsurteils zu erfolgen.