Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger die Aufwendungen für dessen An und Rückreise zur Rehabilitationsmaßnahme in Bad T ab dem [DATE] in Höhe von 0 Euro zu erstatten. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger steht im Dienst der Beklagten. Er ist berechtigt nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei in der Fassung vom [DATE] , GMBl. [DATE] , S. 0 .
Durch Bescheid vom [DATE] bewilligte die Ärztliche Direktion bei der Bundespolizeidirektion dem Kläger auf seinen Antrag eine Rehabilitationsmaßnahme und bestimmte als Ort der Maßnahme Bad T. Die Maßnahme wurde ab dem [DATE] durchgeführt. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt in F wohnhaft. Er reiste zu der Maßnahme mit seinem privaten PKW an.
Durch Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger auf einem entsprechenden Formular der Beklagten die Gewährung einer Reisekostenvergütung für die Benutzung seines privaten PKW zur Anreise zur Rehabilitationsmaßnahme.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der ärztliche Dienst bei der Bundespolizeidirektion den Antrag mit der Begründung ab, für Fahrten zu Kuren oder zu Rehabilitationsmaßnahmen seien keine Leistungen im Rahmen der freien Heilfürsorge vorgesehen.
Mit Schreiben vom [DATE] legte der Kläger Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass die Rehabilitationsmaßnahme eine medizinisch notwendige Maßnahme gewesen und durch die Beklagte der Ort der Maßnahmen, nämlich Bad T, bestimmt worden sei. Er habe auf die Wahl des Ortes keinen Einfluss nehmen können und gehe daher davon aus, einen Anspruch auf Erstattung des für die Anreise entstandenen Aufwandes zu haben.
Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, Fahrkosten für Krankentransporte würden nur für Krankentransporte aus zwingend medizinischen Gründen nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses übernommen. Nach § 0 der Krankentransportrichtlinien sei dazu erforderlich, dass der Versicherte während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankentransportwagens bedürfe oder deren Erforderlichkeit aufgrund seines Zustandes zu erwarten sei. Diese Voraussetzungen lägen im Falle des Klägers nicht vor.
Der Kläger hat am [DATE] vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Die Klage ist durch Beschluss [REF] vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen worden.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, ihm sei weder mitgeteilt worden, dass er die Kosten der Anreise zu tragen habe noch dass ein Wahlrecht bzgl. des Orts der Maßnahme bestehe. Hätte er gewusst, dass er die Fahrtkosten zu tragen habe, hätte er einen dem Wohnort näheren Ort für die Rehabilitationsmaßnahme gewählt.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, die ihm anlässlich der Rehabilitationsmaßnahme entstandenen Reisekosten zu erstatten.
Zur Begründung macht sie geltend, es lägen weder die Voraussetzungen eines Krankentransports im Sinne der Krankentransportrichtlinien noch die Voraussetzungen einer Dienstreise im Sinne des § 0 BRKG vor. Eine Erstattung scheide daher aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Die Einzelrichterin entscheidet über die Klage gemäß [REF] , da ihr das Verfahren durch Beschluss der Kammer vom [DATE] übertragen worden ist, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.
Nach dem in [REF] verankerten Grundsatz des perpetuatio fori ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts durch die nachträgliche Änderung der Zuständigkeiten innerhalb der Organisation der Beklagten nicht beeinflusst, da es für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Beamtenstreitigkeiten auf den Zeitpunkt der Klageerhebung ankommt. Danach ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf örtlich zuständig, da der Kläger in dessen Bezirk zu diesem Zeitpunkt seinen dienstlichen Wohnsitz hatte.
Die vom Kläger in diesem Sinne erhobene Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 0 Abs. 0, 0. Variante VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Kläger begehrt den Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts im Sinne des [REF] . Die erstrebte Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die entstandenen Fahrtkosten zur genehmigten stationären Rehabilitationsmaßnahme in Bad T zu erstatten, erfüllt die diesbezüglichen Voraussetzungen. Insbesondere handelt es sich insoweit um einen Hoheitsakt.
Die Klage ist auch begründet. Die Versagung der beantragten Erstattung der Aufwendungen für die Fahrt zur Rehabilitationsmaßnahme in Bad T ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten, [REF] . Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, auf seinen Antrag vom [DATE] die Aufwendungen in Höhe von 0 Euro zu erstatten.
so für die VwV über die truppenärztliche Versorgung nach [REF] , Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris.
Damit ist der Inhalt der HfVBPOL durch objektive Auslegung der Normen zu ermitteln und kann nicht durch die Verwaltungspraxis des Dienstherrn oder Erlasse bestimmt werden.
Danach besteht für die hier noch im Rahmen des Übergangszeitraums entstandenen Aufwendungen des Klägers ein Erstattungsanspruch für die Fahrkosten zur Rehabilitationsmaßnahme. Dieser folgt aus Ziffer 0 Satz 0 HfVBPOL. Danach werden Leistungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach den Regelungen den Sozialgesetzbuches V gewährt. Diese Norm ist hier einschlägig, da es sich unstreitig um eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation handelt und keine spezieller Norm vorgeht.
Die Norm umfasst insbesondere auch einen Kostenerstattungsanspruch, der sich vorliegend auf die Fahrkosten zwischen dem Wohnort und dem Ort der Rehabilitationsmaßnahme erstreckt, auch wenn grundsätzlich im Rahmen der freien Heilfürsorge eine Erstattung von Auslagen nicht vorgesehen ist bzw. nur eine Ausnahme darstellt.
Vgl. zur Auslegung von Nr. 0 Abs. 0 VwV über die freie Heilfürsorge für Soldaten als entsprechende Anspruchsgrundlage in einem vergleichbaren Fall, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris.
Nicht dagegen einschlägig ist Ziffer 0 HfVBPOL. Bei den Fahrkosten zwischen dem Wohnort des Klägers und dem Ort der stationären Rehabilitationsmaßnahme in Bad T handelt es sich nicht um einen Krankentransport und insbesondere nicht um einen solchen im Sinne der Krankentransportrichtlinien. Insoweit sei zur Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Beklagten in ihren Bescheiden und in verschiedenen Schriftsätzen verwiesen.
Daher findet auch der Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom [DATE] BI 0 0-0/0-, der vorsieht, dass Fahrkosten, die im Zusammenhang mit den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entstehen, vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind, auf den Fall des Klägers keine Anwendung. Zum einen resultiert dies daraus, dass der Erlass an Ziffer 0 anknüpft und diese Regelung hier mangels Krankentransports keine Anwendung findet. Zum anderen ist ein wirksamer Ausschluss des Anspruchs durch den Erlass aufgrund der Normhierarchie ausgeschlossen. Die nach den obigen Ausführungen quasinormativen HfVBPOL und der darin vorgesehene Verweis auf das SGB V können durch einen Erlass nicht ausgeschlossen werden.
Ziffer 0 Satz 0 HfVBPOL i.V.m. [REF] regelt, dass im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Fahr und andere Reisekosten nach [REF] ) übernommen werden. Nach [REF] werden als Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahr-, Verpflegungs und Übernachtungskosten übernommen. Der Umfang der Erstattung, der nicht aus [REF] folgt, weil die Verweisung sich nicht auf diese Norm erstreckt, folgt aus [REF] .
Damit hat der Kläger einen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 0 Satz 0 HfVBPOL i.V.m. § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 SGB V i.V. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Bundesreisekostengesetz, wonach für Fahrten mit anderen als den in § 0 genannten Beförderungsmitteln eine Wegstreckenentschädigung gewährt wird, die bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges 0 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 0, Euro beträgt. Damit hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihm Fahrkosten in Höhe von insgesamt 0, Euro zu erstatten. Dies folgt aus der von der Beklagten angegeben einfachen Wegstreckenentfernung von 0 km, die der Kläger nicht widersprochen hat und die das Gericht daher zugrunde legt .
Die durch die Benutzung des privaten Kraftzeuges entstandenen Kosten sind auch nicht höher als die, die durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden wären, vgl. [REF] a.E.
Zum einen spricht viel dafür, dass aufgrund des Datums des Inkrafttretens der aktuellen HfVBPOL nach dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nicht mehr von einer "Weitergeltung" gesprochen werden kann.
Zum anderen dürfte ein genereller Ausschluss von Fahrkosten zu genehmigten und medizinisch notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen, die keine Krankentransporte sind, unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht aus [REF] bedenklich sein, da dem Kläger kein Wahlrecht bzgl. des Ortes der Rehabilitationsmaßnahme zusteht.
Weiterhin wird auf Bedenken unter dem Gesichtspunkt des [REF] hingewiesen, da die Beihilfebestimmungen des Bundes und der Länder sämtlich eine Kostenerstattung solcher Fahrkosten vorsehen und ein sachlicher Grund für eine abweichende Regelung im Bereich der Vollzugspolizisten der Bundespolizei nicht ersichtlich ist.