Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie weitere 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte zu 0% und die Klägerin zu 0%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch die andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Tatbestand
Die Parteien schlossen am [DATE] einen VOB/B-Nachunternehmervertrag , durch den sich die Klägerin zu einem Pauschalpreis von 0 Euro netto zu Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Abbruch und dem Neubau bzw. der Erweiterung einer Produktionshalle auf dem Betriebsgelände T-Str. in V verpflichtete. Auf den Pauschalpreis leistet die Beklagte Abschlagszahlungen in Höhe von 0 Euro.
Zudem beauftragte die Beklagte die Klägerin mit weiteren Zusatzarbeiten auf der o.g. Baustelle, die die Klägerin unter dem [DATE] mit 0 Euro und unter dem [DATE] mit 0 Euro berechnete. Letztgenannte Rechnung wurde um 0 Euro einvernehmlich gekürzt.
GA) beinhaltet eine 0 Punkte umfassende Mängelliste und den Vorbehalt einer Vertragsstrafe. Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle Punkte mit Ausnahme der Ziffer 0 der Mängelliste erledigt sind, streiten aber darüber, ob und welche Mängel von der Klägerin bzw. von der Beklagten erledigt worden sind.
Diese prüfte die Beklagte und notierte auf der Schlussrechnung, dass eine Überzahlung in Höhe von 0 Euro vorliege und fügte eine Aufstellung „Bearbeitung: Schlussrechnung..“ bei. Diese lässt erkennen, wie die Beklagte den überzahlten Betrag errechnete. Die Gegenrechte der Beklagten sind teilweise dem Grunde, teilweise der Höhe nach streitig. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 0 GA verwiesen.
Mit Schreiben vom [DATE] setzte die Klägerin der Beklagten eine Nachfrist zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes bis zum [DATE] und eine Frist zur Zahlung der Werklohnforderungen bis zum selben Tag . Die Fristen verstrichen fruchtlos.
Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Zahlung auf. Hierfür entstanden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 Euro .
die Beklagte zur Zahlung außergerichtlicher Kosten in Höhe von netto 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] an die Beklagte zu verurteilen.
Die von der Klägerin gefertigte Pflasterfläche habe mit einem Aufwand von 0 Euro wieder aufgenommen werden müssen. Zudem sei eine Abdichtung zwischen Betonwand und Betonboden nicht ausgeführt , der Schleusenanschluss an der Hallenwand sei ohne Dichtung ausgeführt Euro und Fliesenarbeiten müssten aufgrund schief eingebauter Zargen durchgeführt werden .
Die Beklagte berühmt sich einer Überzahlung in Höhe von 0 Euro aufgrund verschiedener streitiger Gegenrechte gem. Ziffer 0 bis 0 der Schlussrechnungsbearbeitung. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 0 GA verwiesen. Entscheidungsgründe
Zwar kann die Klägerin im Urkundsprozess nicht die Begleichung der vollen Klageforderung verlangen, denn die Klägerin kann nicht sämtliche zur Begründung des Klageanspruchs in voller Höhe erforderlichen Tatsachen durch Urkunden beweisen.
Der vorliegende Rechtsstreit ist mit dem, der der Entscheidung des OLG Oldenburg zugrunde liegt, nicht vergleichbar. Dort hatte die Beklagte in einem Schreiben an die Klägerin „eine von Ihnen zu beanspruchende Restforderung von brutto ...DM“ zugestanden was das OLG als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet hat und erst im folgenden Gegenansprüche geltend gemacht.
So liegt der Fall hier nicht. Die Beklagte hat in ihrer Rechungsprüfung den Schlussrechungsbetrag durchgestrichen und eine Überzahlung von 0 Euro schriftlich festgehalten und ausdrücklich auf die Rechungsprüfung laut Bearbeitung verwiesen. Anders als im oben zitierten Fall konnte die Klägerin nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont nach Erhalt dieser Prüfung nicht darauf vertrauen, dass die Forderung in Höhe der Klageforderung dem Streit der Parteien entzogen sein sollte.
Die Summe 0 Euro, die die Klägerin als Basis für ihre Berechnung der Klageforderung nimmt, ist von der Beklagten ausdrücklich als Zwischensumme deklariert worden. Die einzelnen Positionen der „Bearbeitung der Schlussrechung“ dienten allein dazu, dass Rechenwerk der Beklagten transparent zu machen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, wie ein deklaratorisches Anerkenntnis können daraus nicht, schon gar nicht aus „Zwischensummen“ abgeleitet werden.
Die Statthaftigkeit des Urkundsprozesses setzt aber keineswegs ein deklaratorisches Anerkenntnisses voraus. Auch ist der Urkundsprozess nicht aufgrund der Besonderheiten der rechtlichen Beziehungen grundsätzlich in einem Bauprozess ausgeschlossen Voraussetzung ist allein, dass alle streitigen, anspruchsbegründenden Tatsachen nach Grund und Höhe mit Urkunden belegt werden.
Zur Schlüssigkeit der Werklohnklage genügt es, den Abschluss der Werkverträge, die Leistungserbringung, die Höhe der Vergütung und deren Fälligkeit vorzutragen.
Hier sind die Vertragsabschlüsse, die Abnahme und der Ablauf der Prüffrist unstreitig und im übrigen auch durch Urkunden belegt. Die Klägerin stützt sich, anders als die Beklagte meint, auch für die Begründung der Klageforderung ausdrücklich auf den Pauschalwerkvertrag und die beiden Zusatzaufträge nebst Rechnungen.
Die Werklohnforderungen sind fällig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Parteien darüber streiten, wer die Mängelliste des Abnahmeprotokolls abgearbeitet hat. Mangelfreiheit ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
Allerdings ist im hiesigen Urkundsprozess die Höhe des Vergütungsanspruchs aus dem Pauschalpreisvertrages problematisch. Voraussetzung für den Anspruch auf den vollen Pauschalpreis ist nämlich, dass der Auftragnehmer die vertraglich festgelegte Leistung innerhalb des im Vertrag vorgesehenen Leistungsziel voll erbracht hat . Dies kann die insoweit darlegungs und beweispflichtige Klägerin mit den im Urkundsprozess zulässigen Mitteln nicht beweisen, denn solche Urkunden liegen ihr nicht vor. Unmaßgeblich für den Urkundsprozess ist, dass der Abzug in Höhe von 0 Euro möglicherweise auch andere als nicht ausgeführte Leistungen enthält. Ohne das Zugeständnis der Beklagten, dass Leistungen in Höhe von 0 Euro nicht erbracht seien, müsste die Klägerin nämlich die Leistungserbringung im o.g. Sinne insgesamt durch Urkunden beweisen . Hingegen braucht sie das „unstreitige Maß“ nicht mit Urkunden zu beweisen, denn die allgemeine Regel, dass nur streitige Tatsachen beweisbedürftig sind, gilt auch im Urkundsprozess.
Die Geltendmachung des Sicherheitseinbehaltes in Höhe von 0 Euro im Hinblick auf angebliche Mängel wird als im Urkundsprozess unstatthaft zurückgewiesen , weil die Beklagte jedenfalls die Höhe der Forderungen nicht mit im Urkundsprozess zulässigen Mitteln beweisen kann.
Die Klägerin hat der Beklagten zur Einzahlung des Sicherungseinbehaltes eine angemessene Frist gem. § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOB/B gesetzt. Diese Frist verstrich fruchtlos.
Dem Auftraggeber, der entgegen § 0 Nr. 0 Abs. 0 und 0 VOB/B trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Auftragnehmer die einbehaltene Sicherheit nicht auf ein Sperrkonto einzahlt, steht nämlich gegen den Auszahlungsanspruch des Auftragnehmers kein Zurückbehaltungsrecht wegen Baumängeln mehr zu .
Dem kann nicht entgegengehalten werden, § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOB/B beinhalte gerade dem Wortlaut nach kein Aufrechnungsverbot und kein Verbot eines Zurückbehaltungsrechtes. Vielmehr habe die Missachtung der vertraglichen Pflicht zur Einzahlung der Sicherheit auf ein Sperrkonto lediglich zur Folge, dass der Werklohn nun auch in Höhe der Sicherheitsleistung fällig werde. Der Auftraggeber dürfe schließlich sogar, wenn gar keine Sicherheit vereinbart sei, gegen die Werklohnforderung Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln geltend machen. Im Falle der Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes könne der Auftraggeber nicht schlechter gestellt sein.
Vordergründig könnte für diese Auslegung zwar der Umstand sprechen, dass der Wortlaut des § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOB/B an den Wortlaut des [REF] , der die Fälligkeit regelt, angelehnt ist.
Unberücksichtigt bleiben dabei aber die charakteristischen Besonderheiten, die eine vereinbarte Sicherheitsleistung nach VOB/B von einem anderen Einbehalt aus sonstigen Gründen unterscheidet und der Sanktionscharakter des § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOB/B.
So ist die Sicherheitsleistung anders als nicht gezahlter Werklohn für den Auftraggeber Fremdgeld. Er darf mit dem Geld nicht wirtschaften. Folgerichtig stehen die Zinsen aus der Anlage auf dem Sperrkonto auch nicht ihm, sondern dem Auftragnehmer zu .
Der Auftraggeber hat die Sicherheitsleistung gem. § 0 Nr. 0 VOB/B von seinem übrigen Vermögen so zu separieren, dass sie im Falle seiner Insolvenz für den Auftragnehmer gesichert bleibt. Diese Absicherung gegen Insolvenzausfall hat der Auftragnehmer bei einer gewöhnlichen, nicht gezahlten Werklohnforderung nicht. Die Verpflichtung zur Separierung vom eigenen Vermögen des Auftraggebers stellt sogar eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht dar . Ein Verstoß kann den Tatbestand der Untreue gem. [REF] verwirklichen, während das bloße Behalten einer fälligen Werklohnforderung straflos ist.
Auch der Zweck des § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOB/B würde unterlaufen, wenn die Regelung auf eine reine Fälligkeitsvorschrift reduziert würde und die Annahme eines Aufrechnungs oder Zurückbehaltungsverbotes abgelehnt würde.
Die zivilrechtliche Sanktion, die § 0 Nr. 0 VOB/B neben dem „sofortigen“ Auszahlungsanspruch wegen der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht anordnet, ist, dass der Auftragnehmer keine Sicherheit mehr zu leisten hat. Dieser Strafcharakter liefe weitgehend leer, wenn es dem Auftraggeber ermöglicht würde, durch die Berufung auf oft streitige Mängel, die durch langwierige Beweisaufnahmen geklärt werden müssen, die zeitnahe Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes zu verhindern.
Das Verbot der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes wegen Mängeln stellt für den Auftraggeber auch keine unbillige Härte dar. Die Möglichkeit, seine aus den Mängeln resultierenden Ansprüche gesondert prozessual geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Weigerung, den Sicherheitseinbehalt insolvenzfest anzulegen mit der Folge, dass dem Auftragnehmer das Insolvenzrisiko des Auftraggebers aufgebürdet wird, zahlt dieser nun mit dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers.
Gegenrechte, die die Beklagte aus der Mängelliste des Abnahmeprotokolls herleiten könnte und die ggf. zur Zug um Zug Verurteilung führen könnten, kommen hier ohnehin nicht in Betracht, weil alle Mängel unstreitig behoben sind.
Bzgl. der Plattendruckversuche gilt, dass zwei Protokolle über Plattendruckversuche auf dem Außengelände des Bauvorhabens T-Str. mit ausreichenden Werten in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurden . Mehr erfordert Ziffer 0 der Leistungsbeschreibung zum Bauvertrag und insbesondere auch das Abnahmeprotokoll nicht.