Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte der nicht vertretene Kläger und Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts vom [DATE] [REF] .
Das FG hat die Klage unter Hinweis auf die in der Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners dargelegten Gründe als unbegründet abgewiesen . Danach war der am [DATE] beim FA eingegangene Einspruch des Klägers vom [DATE] verspätet und somit unzulässig. Der angegriffene Umsatzsteuer-Schätzbescheid vom [DATE] sei noch am selben Tag zur Post gegeben worden und gelte da der dritte Tag ein Sonntag gewesen sei am [DATE] als bekanntgegeben. Die Einspruchsfrist sei mit Ablauf des [DATE] verstrichen. Der Vortrag des Klägers, ihm sei der Steuerbescheid tatsächlich erst am [DATE] zugegangen, sei unsubstantiiert und zudem unglaubhaft, da es sich bei dem [DATE] um einen Sonntag gehandelt habe. Trotz Aufforderung des FA habe der Kläger auch keine Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen. Ergänzend wies das FG darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht jedes einfache Bestreiten des Zugangszeitpunkts genüge, um die Zugangsvermutung und fiktion des [REF] außer Kraft zu setzen. Der Kläger habe substantiierte Tatsachen, die für einen späteren Zugang sprechen, nicht vorgetragen. Zudem habe er die ihm obliegende Beweisvorsorge, zum Beispiel in Form einer umgehenden Anzeige des verzögerten Zugangs beim FA, unterlassen.
Der Kläger macht geltend, der Fall sei von grundsätzlicher Bedeutung. Zu klären sei, ob eine Zugangsvermutung und fiktion die Beweislast der Zustellung umkehren könne. Wie sich auch aus [REF] ) ergebe, habe die Beweislast für den Zugang von Willenserklärungen immer derjenige zu tragen, der sich auf den Zugang berufe. Außerdem verweise er auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] . Der Fall müsse letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, da sich nach dem angegriffenen Urteil ein FG nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten müsse; in einem Rechtsstaat müsse der Absender den Nachweis der Zustellung erbringen. Wie durch Zeugen zu belegen sei, habe er im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eine eidesstattliche Versicherung angeboten.
Nach Aufforderung der Geschäftsstelle des V. Senats hat der Kläger innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Entscheidungsgründe
Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang , nicht veröffentlicht n.v. ; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0). Der Gewährung von PKH steht daher nicht entgegen, dass der Antragsteller den Antrag auf Gewährung von PKH selbst und nicht durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft i.S. von [REF] gestellt hat.
Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aber keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Gemäß [REF] erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen . Dazu muss in einem Rechtsmittelverfahren ein nicht rechtskundig vertretener Antragsteller zumindest erkennen lassen, in welchen Punkten und in welchem Umfang das angefochtene Urteil angegriffen werden soll , n.v.; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0).
Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung die Gründe für und gegen einen Erfolg zumindest gleichwertig zu bewerten sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden , n.v., und vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0).
Bei der summarischen Prüfung des Vortrags des Klägers, des Inhalts der vorliegenden Akten und des beanstandeten FG-Urteils sind jedoch keine Anhaltspunkte für einen Grund i.S. des [REF] ersichtlich, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Zulassung der Revision führen könnte.
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist .
Soweit der Kläger sinngemäß die Rechtsfrage aufwirft, "ob eine Zugangsvermutung und Fiktion die Beweislast der Zustellung umkehren kann", ist diese Rechtsfrage durch den Wortlaut des [REF] und die dazu ergangene Rechtsprechung des BFH bereits geklärt. Nach [REF] gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Hinsichtlich der Beweislast für die Bekanntgabe regelt [REF] im zweiten Halbsatz, dass die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs "im Zweifel" zu beweisen hat. Um die Beweislast der Behörde zu begründen, muss der Steuerpflichtige nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch substantiierte Erklärungen darlegen, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist .
Ob sich aus [REF] eine davon abweichende Verteilung der Beweislast ergibt, kann der Senat offen lassen, da [REF] eine Sonderregelung der Bekanntgabe für öffentlich-rechtliche Willenserklärungen darstellt und [REF] insoweit nicht anwendbar ist.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht durch die Behauptung des Klägers dargelegt, das Urteil des FG beruhe auf einem Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, weil entgegen [REF] in einem Rechtsstaat der Absender den Nachweis der Zustellung erbringen müsse. Denn der BFH hat bereits im Urteil vom [DATE] [REF] die Verfassungsmäßigkeit der inhaltsgleichen Vorgängernorm ausdrücklich bejaht. Auch im Schrifttum wird die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm bejaht .
Soweit dem Hinweis des Klägers auf das BFH-Urteil in BFH/NV [DATE] , 0 die Rüge der Divergenz i.S. von [REF] zu entnehmen sein sollte, liegt eine für die Zulassung wegen Divergenz erforderliche Abweichung nicht vor, da dem vorgeblichen Divergenzurteil und dem Urteil des FG unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen. Das BFH-Urteil in BFH/NV [DATE] , 0 betrifft die Frage der Beweislast in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige bestreitet, einen durch die Post übermittelten Steuerbescheid überhaupt erhalten zu haben, während es im Streitfall um die Beweislast für den verspäteten Zugang eines Steuerbescheides geht.
Auch die Behauptung des Klägers, er habe in der mündlichen Verhandlung zur Glaubhaftmachung des Zugangs des Umsatzsteuerbescheides [DATE] eine eidesstattliche Versicherung angeboten, ist nicht geeignet, eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach [REF] zu begründen. Abgesehen davon, dass der Kläger nicht gehindert war, dem Gericht zur Bekräftigung seines Vortrags eine derartige Versicherung an Eides statt vorzulegen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich aus einer eidesstattlichen Versicherung die Umstände des behaupteten Zugangs in einer Weise ergeben hätten, die beim FG zu substantiierten Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist geführt hätten. Auf der Grundlage des vom FG eingenommenen materiell-rechtlichen Standpunkts konnte eine eidesstattliche Versicherung ohne diese Angaben die Entscheidung des FG nicht beeinflussen.