Der Antragsteller, ein Steuerberater, wird für das Streitjahr [DATE] einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gab er keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an. Dementsprechend setzte der Antragsgegner das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] und in mehreren Änderungsbescheiden hierzu keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an; die Bescheide standen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellten die Prüfer u. a. fest, dass der Antragsteller aus dem Verkauf von Wertpapieren, die in einem Depot bei der A verwahrt worden waren, im Streitjahr einen Spekulationsgewinn von 0 DM erzielt hatte. Gegen die steuerliche Berücksichtigung der Spekulationseinkünfte erhob der Antragsteller zunächst keine Einwendungen .
Das Finanzamt erließ am [DATE] einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer [DATE] und setzte darin bei den sonstigen Einkünften einen Spekulationsgewinn von 0 DM an. Die Einkommensteuer [DATE] wurde auf 0 EUR festgesetzt; der Betrag war in vollem Umfang nachzuzahlen.
Hiergegen erhob der Antragsteller Einspruch. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids [DATE] wurde antragsgemäß zunächst zum Zwecke der nochmaligen Überprüfung streitiger Sachverhalte, insbesondere zur Nachholung einer Schlussbesprechung, befristet bis zum [DATE] ausgesetzt. Ab dem [DATE] setzte das Finanzamt nur den nach Durchführung der Besprechung aus seiner Sicht zu erwartenden Steuerminderungsbetrag von 0 EUR Einkommensteuer nebst Nebenabgaben weiterhin von der Vollziehung aus und forderte den Restbetrag an.
Einen weitereren Aussetzungsantrag des Antragstellers vom [DATE] , in dem dieser u. a. die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen geltend machte, lehnte das Finanzamt umgehend ab.
Der Antragsteller begehrt nunmehr die Aussetzung der Vollziehung des verbleibenden Nachzahlungsbetrags durch das Gericht. Er verweist darauf, dass der IX. Senat des Bundesfinanzhofs BFH die Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften im Sinne des [REF] für verfassungswidrig hält . Damit bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Spekulationsgewinn-Besteuerung nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkläre, folge hieraus gemäß [REF] für Parallelprozesse die Pflicht zur Aussetzung.
Es vertritt die Auffassung, die gesetzliche Regelung des [REF] beanspruche Gültigkeit, solange nicht das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt habe. Jedenfalls überwögen die verfassungsrechtlichen Bedenken das öffentliche Interesse an einer geordneten staatlichen Haushaltsführung nicht. Außerdem sei nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es die Spekulationsbesteuerung tatsächlich für verfassungswidrig halte, die Gesetzesnorm rückwirkend für nichtig erklären werde, sondern dass wie in anderen Verfahren dem Gesetzgeber lediglich für die Zukunft Neuregelungen oder Nachbesserungen auferlegt würden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vom Gericht beigezogene Steuerakten Bezug genommen.
Ungeachtet der bestehenden ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des [REF] fehlt es im Streitfall an einem besonderen berechtigten Interesse des Antragstellers, das dem öffentlichen Interesse an der geordneten Haushaltsführung vorginge.
Nach [REF] soll das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Wie der IX. Senat des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss vom [DATE] [REF] dargelegt hat, bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die im Streitfall einschlägige Vorschrift des [REF] [DATE] , die im Streitjahr [DATE] die Besteuerung der Spekulationsgewinne regelt, mit [REF] es vereinbar ist. Solche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit einer Rechtsnorm, auf der der angegriffene Steuer oder Feststellungsbescheid beruht, sind auch grundsätzlich geeignet, eine Aussetzung der Vollziehung AdV zu rechtfertigen.
Im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung in diesem Fall jedoch zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers erforderlich und damit eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem individualrechtlichen Anspruch des Steuerbürgers auf vorläufigen Rechtsschutz und den öffentlichen Belangen, zu denen insbesondere das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung zählt ; vom [DATE] [REF] , zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] X B 0, 0/0, BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, jeweils m.w.N.; ebenso Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts BVerfG vom [DATE] [REF] , StRK FGO § 0 R.0 = INF [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , StRK FGO § 0 R.0 = BB [DATE] , 0 = HFR [DATE] , 0; Gräber/ Koch, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rz. 0 f. m.w.N.). Diese Interessenabwägung verstößt nicht gegen den aus [REF] folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ; hierdurch wird auch nicht der Grundsatz in Frage gestellt, nach dem bei Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, die sich nicht auf Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Norm stützen, die Aussetzung der Vollziehung ohne weitere Voraussetzungen zu gewähren ist .
Im Streitfall sind individuelle Belange des Steuerpflichtigen , die fiskalischen Erwägungen vorgehen, nicht erkennbar. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die vorläufige Vollziehung des Einkommensteuerbescheids wesentliche Nachteile drohen ; insbesondere eine Existenzgefährdung durch die Steuerzahlung ist nicht zu befürchten.
Darüber hinaus können im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung auch die Art des gerügten Verfassungsverstoßes sowie die Möglichkeiten seiner Behebung nicht außer Acht bleiben.
Kernpunkt der Beanstandung ist nach Auffassung des BFH und gewichtiger Stimmen im Schrifttum ein strukturelles Vollzugsdefizit, das die Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs bei Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S.d. [REF] [DATE] alleine von der Redlichkeit des Steuerpflichtigen abhängig mache und damit weitgehend vereitele. Zwar hat das Finanzamt im Streitfall einer nur unvollständigen Steuererhebung gerade mit Erfolg entgegengewirkt, indem es die vom Antragsteller in seiner Steuererklärung nicht angegebenen Spekulationseinkünfte im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt und der Besteuerung unterworfen hat. Nichtsdestoweniger werden nach überwiegender Auffassung Spekulationseinkünfte aus Wertpapierverkäufen in der Besteuerungspraxis generell nur unzureichend erfasst. Dies führt zu einer vom Gesetzgeber zu verantwortenden gleichheitswidrigen Belastung "des Steuerehrlichen" und ggf. des zufällig Ertappten und demzufolge zur Verfassungswidrigkeit auch der betroffenen materiellen Steuernorm, die unter diesen Umständen keine tragfähige Grundlage für eine Heranziehung zur Steuerzahlung mehr darstellt , hier des [REF] [DATE] .
Als Konsequenz aus dieser Situation erscheint es jedoch nicht geboten, die von dem Antragsteller im Streitjahr erzielten Spekulationseinkünfte von der Einkommensteuer freizustellen. Um im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung verfassungsmäßige Zustände herbeizuführen, stellt ein rückwirkender gesetzgeberischer Verzicht auf die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, insbesondere mit Wertpapieren, i.S.d. [REF] [DATE] keine naheliegende Entscheidungsalternative dar. Ein solcher Schritt wäre gegenüber den Steuerpflichtigen, deren Einkünfte im Rahmen anderer Einkunftsarten ordnungsgemäß erfasst werden, kaum vertretbar. Insofern liegt es nahe, dass der Gesetzgeber zukünftig die gleichmäßige Besteuerung der Wertpapierspekulationsgeschäfte mittels geeigneter Verfahren sicherstellt .
Angesichts dessen erscheint es auch wenig wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es der Auffassung des IX. Senats des BFH folgt, die Vorschrift des [REF] [DATE] mit Wirkung für die Vergangenheit für nichtig erklären wird. Vielmehr dürfte es im Blick auf das rechtsstaatliche Kontinuitätsgebot und unter Beachtung des gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums ausreichen, das bisherige Recht noch für eine Übergangszeit hinzunehmen und dem Gesetzgeber Gelegenheit zu geben, sich binnen einer angemessenen Frist auf die geklärte verfassungsrechtliche Lage einzustellen . In diesem Fall hätte der Antragsteller die Besteuerung des erzielten Spekulationsgewinns für das Streitjahr hinzunehmen.