Unter dem [DATE] übersandte die Beteiligte an die Beschäftigten der Dienststelle eine Liste mit der Bitte, darin die Urlaubswünsche für das Jahr [DATE] einzutragen. Dabei bat sie Folgendes zu beachten:
Die Mitarbeiter/-innen der Betriebsabrechnung, der Werkstatt und des Fahrdienstes berücksichtigen bitte für ihre Urlaubsplanung ausschließlich die vorlesungsfreie Zeit.
Diese Vorplanung sollte bis zum [DATE] der Personalstelle vorliegen. Aufgrund dieser Vorplanung wird nach Zustimmung des Personalrates die verbindliche Urlaubsliste erstellt; Urlaubsbuchungen vor Erstellung der endgültigen Urlaubsliste erfolgen auf eigene Gefahr!"
Mit Schreiben vom [DATE] machte der Antragsteller die Verletzung eines ihm zustehenden Mitbestimmungsrechts bei der Aufstellung von Grundsätzen der Urlaubsplanung geltend.
Am [DATE] übergab die Beteiligte dem Antragsteller die Urlaubsliste für das Jahr [DATE] und führte mit Schreiben vom [DATE] aus: Mit der Übergabe der Urlaubsliste sähe sie das Mitbestimmungsverfahren als eingeleitet an. Die bereits seit mehreren Jahren geltenden Grundsätze für die Urlaubsplanung seien entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gemäß [REF] mitbestimmungspflichtig. Ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand sei erst dann gegeben, wenn in einem Einzelfall zwischen einem Beschäftigten und der Dienststellenleitung bezüglich der konkreten Urlaubsplanung keine Einigkeit erzielt werden könne.
Unter dem [DATE] legte der Antragsteller dar, die mit Schreiben vom [DATE] festgelegte Urlaubssperre insbesondere für Hausmeister könne er nicht akzeptieren, da sich eine Realisierung des individuellen Urlaubsanspruchs für die betroffenen Beschäftigten als schwierig gestalte. Im Übrigen sei das unabweisbare dienstliche Erfordernis für diese Grundsätze bisher nicht hinreichend begründet bzw. nachvollziehbar. Es werde um kurzfristige Erörterung gebeten.
Daraufhin hat der Antragsteller am [DATE] das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,
mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die Anordnung einer Urlaubssperre sei nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. In der Rechtsprechung sei insoweit geklärt, dass die Festlegung derjenigen Zeiträume, in denen eine Urlaubsgewährung nicht in Betracht komme, als organisatorische Maßnahme der ungeteilten Aufgabenverantwortung des Dienststellenleiters unterliege. Die vom Antragsteller zur Begründung seines Antrags allein herangezogene Entscheidung des Fachsenats vom [DATE] [REF] sei vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden. Es seien auch keine Gründe dafür ersichtlich, die Rechtslage bei einer "funktionsbezogenen", also einer für bestimmte Beschäftigte angeordneten, Urlaubssperre anders zu beurteilen als bei einer Urlaubssperre für sämtliche Beschäftigte der Dienststelle.
Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am [DATE] zugestellten Beschluss haben diese am 0. [DATE] Beschwerde eingelegt und diese am [DATE] begründet.
Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Ein Mitbestimmungsrecht sei bereits deshalb gegeben, weil in dem zugrunde liegenden konkreten Fall keine zeitlich und sachlich vorrangige Festlegung von Zeiträumen erfolgt sei, in denen eine Urlaubsgewährung überhaupt in Betracht komme. Es sei nicht vor Festlegung der Urlaubsgrundsätze über die Zeiträume entschieden worden, in denen aus dienstlichen Gründen kein Urlaub gewährt werden könne. Insbesondere sei keine Urlaubssperre verfügt worden, sondern es seien vielmehr Urlaubsgrundsätze mitgeteilt worden, die auch Zeiten enthielten, in denen die Beschäftigten keinen Urlaub planen sollten. Zudem sei die Festlegung dieser Zeiten lediglich dahingehend zu verstehen, dass für den Regelfall dringende betriebliche Belange iSd [REF] es der Urlaubsgewährung entgegenstehen könnten. Anders als bei einer echten Urlaubssperre sei die Beteiligte gleichwohl verpflichtet geblieben, bei der Anmeldung von Urlaubswünschen, die in die angegebenen Zeiträume fielen, in jedem Einzelfall die Güterabwägung iSd [REF] es vorzunehmen.
festzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Bitte um Mitteilung der Urlaubswünsche erfolgte Festlegung von Zeiten, in denen Beschäftigte mit bestimmten Funktionen keinen Urlaub planen sollen, nach [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
Zur Begründung trägt sie vor: Ihr Schreiben vom 0. Dezember [DATE] habe den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass es sich um eine Vorplanung handele, mit der die Urlaubswünsche der Beschäftigten ermittelt würden. Nach dieser Vorplanung sei die endgültige Urlaubsliste aufgestellt und dem Antragsteller zur Zustimmung zugeleitet worden. Die Hinweise zur Urlaubsplanung hätten selbstverständlich die betrieblichen Erfordernisse in den einzelnen Abteilungen im Auge. Dass diese Hinweise nicht als Sperrzeiten bezeichnet worden seien, habe den Beschäftigten signalisieren sollen, dass in begründeten Einzelfällen auch Ausnahmen möglich seien. Die gewählte Form von Hinweisen für die Urlaubsplanung sei ebenso wie eine Urlaubssperre eine organisatorische Maßnahme, die allein in die Verantwortung des Dienststellenleiters falle.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.
Der Antragsteller hat insbesondere zu Recht einen abstrakten Antrag gestellt. Da sich der an das Schreiben der Beteiligten vom [DATE] anknüpfende konkrete, den Streit auslösende Fall durch Zeitablauf in der Weise erledigt hat, dass er sich nicht mehr rückgängig machen lässt, kann der Antragsteller sein Begehren nur noch mit einem vom strittigen Vorgang losgelösten abstrakten Feststellungsantrag weiterverfolgen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 0. Juni [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = NVwZ [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = RiA [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0.
Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 P 0 [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = ZBR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0.
Denn mit ihm greift der Antragsteller den Kern des im konkreten Fall zwischen den Beteiligten bestehenden Streits über die Mitbestimmungspflichtigkeit der von der Beteiligten mit Schreiben vom [DATE] erfolgten Festlegung von Zeiten, in denen Beschäftigte mit bestimmten Funktionen keinen Urlaub planen sollen, auf.
Die im Zusammenhang mit der Bitte um Mitteilung der Urlaubswünsche erfolgte Festlegung von Zeiten, in denen Beschäftigte mit bestimmten Funktionen keinen Urlaub planen sollen, unterliegt nicht nach [REF] der Mitbestimmung des Antragstellers.
Nach dem allein in Betracht kommenden 0. Mitbestimmungstatbestand dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit wie hier eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über die Aufstellung des Urlaubsplans.
Unter Aufstellung des Urlaubsplans ist die Feststellung der zeitlichen Lage des Urlaubs der Beschäftigten einer Dienststelle, ggf. nach Abstimmung sich überschneidender Urlaubswünsche und Berücksichtigung dienstlicher Belange, zu verstehen.
Die Aufstellung von Urlaubsplänen dient dazu, die Urlaubszeiten der Beschäftigten so zu koordinieren, dass nicht nur die Interessen aller Beschäftigten möglichst gleichrangig berücksichtigt werden, sondern dass vor allem auch der Dienstbetrieb der Dienststelle, d. h. die Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben, durch urlaubsbedingte Personalausfälle möglichst wenig gestört wird und eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung trotz sich überschneidender Urlaubszeiten der in gleichen Sachbereichen tätigen Beschäftigten gewährleistet bleibt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = DÖV [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = PersR [DATE] , 0 = PersV [DATE] , 0 = RiA [DATE] , 0 = ZBR [DATE] , 0 = ZfPR [DATE] , 0 = ZTR [DATE] , 0.
Eine Urlaubssperre erfüllt hingegen nicht diejenigen Kriterien, die für eine Urlaubsplanung kennzeichnend sind. Sie dient nämlich nicht der Koordinierung der individuellen Urlaubswünsche der Beschäftigten in einem Programm für die zeitliche Reihenfolge, sondern ihr Regelungsgehalt erschöpft sich darin, einen generellen Hinderungsgrund für die Urlaubsgewährung innerhalb bestimmter Zeiträume festzulegen. Es muss unterschieden werden zwischen der zeitlich und sachlich vorrangigen Festlegung derjenigen Zeiträume, in denen eine Urlaubsgewährung überhaupt in Betracht kommt, und der Urlaubsplanung innerhalb dieser Zeiträume.
Die Festlegung derjenigen Zeiträume, in denen wegen unabweislicher Notwendigkeiten des Dienstbetriebes Urlaub nicht gewährt werden kann, fällt in die ungeteilte Aufgabenverantwortung des Dienststellenleiters. Bei dieser organisatorischen Maßnahme hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht, weil sie ausschließlich die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle betrifft.
Dabei kann dahinstehen, ob die vorliegend in Rede stehende Festlegung von Zeiten, in denen Beschäftigte mit bestimmten Funktionen keinen Urlaub planen sollen, in ihren Auswirkungen einer Urlaubssperre entspricht, wie sie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] zugrunde lag. Jedenfalls wird aber mit der Festlegung von derartigen Zeiten gleichermaßen der Zeitraum beschränkt, der zumindest im Regelfall für die Urlaubsgewährung an die betroffenen Beschäftigten nicht zur Verfügung steht. Dass die Beteiligte bereit ist, in begründeten Einzelfällen auch innerhalb dieser Zeiten ausnahmsweise Urlaub zu gewähren, ändert nichts daran, dass die Maßnahme der Gewährleistung des Dienstbetriebs zu dienen bestimmt ist und damit in der ungeteilten Aufgabenverantwortung der Beteiligten liegt.
Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller darauf, dass es sich bei der im Zusammenhang mit der Bitte um Mitteilung der Urlaubswünsche erfolgten Festlegung von Zeiten, in denen Beschäftigte mit bestimmten Funktionen keinen Urlaub planen sollen, um die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze handele. Insoweit ist ihm zwar zuzugestehen, dass die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
Vgl. OVG NRW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluss vom [DATE] [REF] ; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann, aaO, § 0 RdNr. 0, mit weiteren Nachweisen.
Allgemeine Urlaubsgrundsätze können sich auf die Erfassung der Urlaubswünsche beziehen oder Gesichtspunkte enthalten, nach denen die Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen sind.
Vgl. OVG NRW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluss vom [DATE] [REF] ; Lorenzen u.a., BPersVG, § 0 RdNr. 0; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann, aaO, § 0 RdNr. 0, mit weiteren Nachweisen.
Als "allgemein" sind sie dadurch gekennzeichnet, dass sie abstrakte und generelle Regelungen enthalten, nach denen bei der Urlaubsplanung zu verfahren ist.
An derartigen abstrakten und generellen Regelungen fehlt es aber hier. Die im Zusammenhang mit der Bitte um Mitteilung der Urlaubswünsche erfolgte Festlegung von Zeiten, in denen Beschäftigte mit bestimmten Funktionen keinen Urlaub planen sollen, orientiert sich an den jeweiligen Gegebenheiten des für die Urlaubsplanung relevanten Jahres, ohne dass damit zugleich eine allgemeine Richtlinie für die Urlaubsplanung in der Zukunft getroffen wird. Dies zeigt sich beispielhaft in dem Schreiben der Beteiligten vom [DATE] , das Anlass für die Einleitung des vorliegenden Beschlußverfahren gewesen ist. Mit diesem Schreiben hat die Beteiligte für bestimmte Gruppen von Beschäftigten konkrete, zum Teil sogar durch die Angabe von Daten im Einzelnen bezeichnete Zeiten festgelegt, in denen für das Jahr [DATE] kein Urlaub geplant werden soll. Dass damit zusätzlich eine auch in der Zukunft relevante Festlegung von derartigen Zeiten in Form einer abstrakten und generellen Regelung getroffen worden sein könnte, ist nicht ersichtlich.
Im übrigen ist festzuhalten, daß auch das Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze dort seine Grenze findet, wo wie hier unabweisliche Notwendigkeiten des Dienstbetriebes tangiert werden und damit die ungeteilte Aufgabenverantwortung des Dienststellenleiters zum Tragen kommt.