Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern dieses nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am [DATE] geborene Klägerin stand als Kriminalkommissarin im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Sie wurde mit Ablauf des [DATE] in den Ruhestand versetzt. Sie bezieht seit dem bei einem errechneten Ruhegehaltsatz von 0 vH die höhere Mindestversorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz .
Mit Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 0. März [DATE] wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein Zuschlag könne neben dem Mindestruhegehalt nicht gewährt werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Landesamt den dagegen erhobenen Widerspruch unter Bezugnahme auf den Erlass des Finanzministeriums vom 0. [DATE] zurück.
In dem nachfolgend anhängigen Klageverfahren verpflichtete sich das beklagte Land nach Hinweis auf die Rechtsprechung der Kammer auf einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag hin, „der Klägerin für den Zeitraum, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach erfüllt sind, Kindererziehungszuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag zusätzlich zur Mindestversorgung zu zahlen, wenn durch das Oberverwaltungsgericht in einem der vom Verwaltungsgericht zitierten Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist, dass die Kindererziehungszuschläge neben der Mindestversorgung zu gewähren sind“.
Mit formlosen Schreiben vom [DATE] teilte das Landesamt mit, der Kindererziehungszuschlag sei neu zu berechnen. Dieser sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Teil der Mindestversorgung, sondern ein wesensverschiedener und eigenständiger Teil der Versorgungsbezüge. Entsprechend könne der Kindererziehungszuschlag nur in Höhe des um den Versorgungsabschlag gekürzten Betrages gewährt werden. In der anliegenden Berechnung wird der Kindererziehungszuschlag in Höhe von 0 Euro für das Kind D. um den Versorgungsabschlag in Höhe von 0 vH gekürzt und mit 0 Euro monatlich gezahlt.
Mit der am [DATE] erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt im Wesentlichen vor, der Kindererziehungszuschlag bestehe unabhängig von der Berechnung des Ruhegehaltes und trete nach der Berechnung des Ruhegehaltes zu diesem hinzu; so werde der Kindererziehungszuschlag zusätzlich zum Mindestruhegehalt gewährt, die Gewährung der Mindestversorgung lasse daneben aber generell keine Abzüge durch einen Versorgungsabschlag zu.
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 0. Juni [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] zu verpflichten, der Klägerin einen ungekürzten Kindererziehungszuschlag in Höhe von 0 Euro monatlich bis auf Weiteres zu gewähren nebst 0 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten ‑ auch in den Verfahren [REF] und [REF] und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.
Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtstreit durch Beschluss der Kammer vom [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Verwaltungsgerichtsordnung übertragen worden ist.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen nicht um den Versorgungsabschlag gekürzten Kindererziehungszuschlag. Insoweit erweist sich die Entscheidung des Landesamtes 0. [DATE] als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .
Der Anspruch auf einen ungekürzten Kindererziehungszuschlag besteht nicht, da das beklagte Land berechtigt ist, den Kindererziehungszuschlag um einen Versorgungsabschlag in Höhe von 0 vH zu kürzen.
Nach [REF] erhalten Versorgungsempfänger unter den dort genannten Voraussetzungen vorübergehend Leistungen entsprechend [REF] . [REF] fingiert den Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehaltes für die Anwendung eines Versorgungsabschlags nach [REF] . Gemäß [REF] vermindert sich das Ruhegehalt unter den dort genannten Voraussetzungen, welche die Klägerin erfüllt, für jedes Jahr um 0 vH, höchstens jedoch um 0 vH .
Dabei stellt das Gesetz mit dem Verweis in [REF] auf die entsprechende Anwendung des [REF] zunächst klar, dass auch die vorübergehende Gewährung des Zuschlags insgesamt den Regeln des [REF] unterliegt und somit [REF] mit der dort geregelten Fiktion grundsätzlich Anwendung findet.
Die Fiktion in [REF] bestätigt zudem die gesetzliche Regelung in [REF] , dass der Kindererziehungszuschlag eine vom Ruhegehalt zu unterscheidende andere Art der Versorgung darstellt und damit zunächst nicht den Regeln über das Ruhegehalt unterliegt.
Entsprechend ist zuerst das Ruhegehalt nach Maßgabe von [REF] zu bestimmen, bevor Leistungen nach § [REF] berechnet und zusätzlich zu dem zuvor ermittelten Ruhegehalt gewährt werden,
Ist so der Kindererziehungszuschlag durch die notwendige Fiktionsregelung in [REF] nicht als eigenständige Versorgungsleistung, sondern als selbständiger Teil des Ruhegehalts anzusehen,
spricht zunächst der Wortlaut in [REF] dafür, dass auch der Kindererziehungszuschlag mit einem Versorgungsabschlag zu belegen ist. Insofern knüpft die Vorschrift an jedes Ruhegehalt an, mithin auch an ein fingiertes.
Dem steht systematisch [REF] nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird das Ruhegehalt mindestens in Höhe eines bestimmten Ruhegehaltsatz gewährt. Unabhängig davon, dass [REF] nicht auf [REF] verweist und damit bereits systematisch den Kindererziehungszuschlag zum Mindestruhegehalt nicht von einer Kürzung um einen Versorgungsabschlag wieder herausnimmt, bestehen auch sonst unüberwindbare Hindernisse bei der Übertragbarkeit. [REF] ist nicht in der Weise zu verstehen, dass das Mindestruhegehalt keinem Versorgungsabschlag unterliegt. Der Regelungsgehalt bezieht sich vielmehr darauf, dass Ruhegehalt mindestens in Höhe eines bestimmten Ruhegehaltsatzes zu gewähren ist. Mag das Ergebnis faktisch identisch sein, zeigen sich die Unterschiede beim Kindererziehungszuschlag. Der Klägerin wird das Mindestruhegehalt gewährt, und zwar auch dann wenn der Kindererziehungszuschlag um einen Versorgungsabschlag vermindert wird.
Hinzu kommt, dass die Regelung inhaltlich nicht passt. [REF] gewährt einen bestimmten Mindestruhegehaltsatz. Da der Kindererziehungszuschlag aber keinen Bezug zum Ruhegehaltsatz aufweist und sich seiner Höhe nach aus einem bestimmten Bruchteils des aktuellen Rentenwerts ergibt, läuft eine Regelung, die wie [REF] einen bestimmten Ruhegehaltsatz mindestens vorschreibt, ins Leere.
Die systematischen Erwägungen werden letztlich durch die zugrundeliegende Grundentscheidung bestätigt. Wird der Kindererziehungszuschlag gerade auch zum Mindestruhegehalt gewährt, weil in [REF] gerade nicht an das „erdiente“ Ruhegehalt angeknüpft wird, bleiben die Vorschriften über den Versorgungsabschlag ebenso für den Kindererziehungszuschlag anwendbar, der zu jedem Ruhegehalt gewährt wird.
Die Vorschriften der §§ 0a ff. BeamtVG mildern den Ausfall bestimmter Vordienstzeiten ab, die in der Erziehung von Kindern begründet liegen. Die Konsequenz eines entsprechenden Ausfalls von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten wird in vielen Fällen darin liegen, dass lediglich die Mindestversorgung gemäß [REF] gewährt werden kann. Der beabsichtigte Kompensationszweck läuft in solchen Fällen leer, wenn Versorgungsempfänger im Sinne von [REF] von der Zuschlagsgewährung nach §§ 0a, 0e BeamtVG ausgeschlossen würden. Bei diesen Beamten stellt sich das Problem, dass sie bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters auf Rentenbezüge verzichten müssen, grundsätzlich in gleicher Weise wie für Beamte, die ein „erdientes" Ruhegehalt beziehen. Eine teleologische Reduktion der nach ihrem Wortlaut unterschiedslos an das „erdiente" Ruhegehalt und das Mindestruhegehalt anknüpfenden [REF] , auf den [REF] Bezug nimmt, ist vor diesem Hintergrund nicht geboten,
Das bedeutet in der Konsequenz aber nicht, dass die ausdrückliche Anordnung der Geltung der Vorschriften über den Versorgungsabschlag in [REF] nunmehr Unterscheidungen trifft zwischen einen Kindererziehungszuschlag zum „erdienten“ Ruhegehalt und dem Mindestruhegehalt. Die zwingende und unterschiedslose Gewährung des Kindererziehungszuschlag für jedes Ruhegehaltes zwingt so zur Anwendung des Versorgungsabschlags auf jeden Kindererziehungszuschlag, unabhängig davon, ob dieser zum Mindestruhehalt oder zum „erdienten“ Ruhegehalt hinzu gewährt wird.
Dem Ergebnis steht im konkreten Fall auch nicht der geschlossene Vergleich entgegen. Beide Bezugnahmen, nämlich auf die „Anspruchsvoraussetzungen“ oder die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, verhalten sich nicht zum Versorgungsabschlag.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Gerichtskostengesetz erfolgt. Im Verfahren des so genannten beamtenrechtlichen Teilstatus liegt dem Streitwert der 0-fache Betrag des streitigen monatlichen Differenzbetrages im Zeitpunkt der Klageerhebung zugrunde. Dieser betrug ausweislich der Anlage zum Schreiben vom 0. Juni [DATE] monatlich 0 Euro, mithin 0 Euro.