Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, macht Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Nachlaß ihres am 0./0. [DATE] verstorbenen Ehemanns geltend, der österreicherischer Staatsangehöriger war.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Brühl vom [DATE] ist Nachlaßpfegschaft angeordnet worden und Rechtsanwalt D. zum Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des Verstorbenen bestellt worden. Als Wirkungskreis ist in diesem Beschluß angegeben: "Sicherung und Verwaltung des Nachlasses; Ermittlung der Erben". Der Erblasser hat ein Testament hinterlassen, durch das seine beiden Kinder aus erster Ehe, S. und T. G., unter ausdrücklichem Ausschluß der Klägerin als Erben eingesetzt sind. Diese haben jedoch bisher die nach ihrer Aufassung nach österreichischem Recht erforderliche Annahme der Erbschaft nicht erklärt. Zum Nachlaß gehört ein in Wesseling gelegenes Grundstück des Erblassers.
den Beklagten zu verurteilen, unter Anrechnung auf die Zugewinnausgleichsforderung der Klägerin ihr das Grundstück im Grundbuch von W. 0, Flur Nr.0, Flurstück 0, Am M.weg, Größe [DATE] qm, zu übertragen.
Einige Tage vor Verkündung des Urteils hat das Nachlaßgericht durch Beschluß vom [DATE] den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Nachlaßpfegers auch im Hinblick auf § [DATE] BGB und den Antrag auf Einsetzung des Nachlaßpflegers als "Verlassenschaftspfleger" nach österreichischem Recht zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, für einen Beschluß gem. [REF] fehle das Rechtsschutzinteresse, da der Nachlaßpfleger bereits gem. [REF] aktiv und passiv prozeßführungsbefugt sei. Für den Antrag auf Einsetzung eines "Verlassenschaftspflegers" fehle es an der Zuständigkeit des Nachlaßgerichts.
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unbegründet, denn der Beklagte sei als Nachlaßpfleger nicht passivlegitimiert. Da gem. [REF] BGB östereichisches Recht Erbstatut sei, die testamentarischen Erben die Erbschaft bisher nicht angenommen hätten und durch die österreichische Gerichtsbarkeit ein gesetzlicher Vertreter des Nachlasses nicht bestimmt worden sei, könne zur Zeit eine Klage gegen den Nachlaß nicht erhoben werden. Aus dem Beschluß des Amtsgerichts vom [DATE] ergebe sich nichts anderes, denn der bestimmte Wirkungskreis "Sicherung und Verwaltung des Nachlasses; Ermittlung der Erben" gebe nicht die Befugnis zur Führung eines Güterrechtsstreits.
Das Amtsgerichts hat die Klage ohne Sachprüfung abgewiesen; trotz der Wortwahl in den Entscheidungsgründen, die Klage sei "unbegründet", hat es sie in der Sache als unzulässig abgewiesen, da es eine Prozeßführung gegen den Nachlaßpfleger als nicht möglich angesehen hat.
Der Nachlaßpfleger vertritt die Erben und ist gem. [REF] passiv prozeßführungsbefugt. Ob eine solche Prozeßführungsbefugnis im konkreten Fall gegeben ist oder nicht, ist daher eine Frage der Prozeßführungsbefugnis und keine materiell-rechtliche Frage der Sachbefugnis , vor [REF] , Rn. 0 m.w.N.).
Gem. [REF] war die Sache deshalb zurückzuverweisen, da das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden hat. [REF] greift immer dann ein, wenn über den sachlichen Anspruch zu Unrecht aus prozessualen Gründen nicht entschieden worden ist , wobei dahinstehen kann ob im Streitfall von einer direkten oder analogen Anwendung des [REF] zu sprechen ist.
Eine eigene Sachentscheidung des Senat gem. [REF] ist nicht sachdienlich, da im ersten Rechtszug noch keinerlei Feststellungen zur Sache getroffen sind und das Amtsgericht ausweislich des Protokolls den Parteien auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Verfahrensweise gegeben hat.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist der Nachlaßpfleger, der durch das Nachlaßgericht bestellt worden ist, in bezug auf den gegen die Erben gerichteten Zugewinnausgleichsanspruch prozeßführungsbefugt und passiv legitimiert.
Die Rechtsnachfolge nach dem Tod des Erblassers, der österreichischer Staatsangehöriger war, richtet sich gem. [REF] BGB aber nach österreichischem Recht. Für die Inanspruchnahme der Erben nach dem Tod des Ehemannes ist daher die Rechtsnachfolge nach österreichischem Recht zu klären.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß die testamentarische Erbeinsetzung der beiden Kinder aus erster Ehe auch nach österreichischem Recht wirksam ist. Die Frage ist nur, ob die Kinder nach österreichischem Recht schon wirksam Erben geworden sind und ob das Prozeßgericht sich nach der Nachlaßpflegerbestellung durch das Nachlaßgericht zu richten hat.
Mit der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung geht der Senat davon aus, daß nach österreichischem Recht in Bezug auf das Erbstatut die Nachlaßspaltung seit dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes vom [DATE] zum [DATE] aufgegeben ist, da Art. 0 IPRG einheitlich für die Rechtsnachfolge von Todes wegen auf das Personalstatut des Erblassers im Todeszeitpunkt verweist, ohne zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen oder deren Belegenheitsort zu unterscheiden ).
Die Art. 0, 0 IPRG, die für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen auf das Recht der belegenen Sache verweisen, sind daher nur so zu verstehen, daß sich der Eigentumserwerb an Grundstücken im Erbgang nach der lex rei sitae richtet, während es für die Berufung zum Erben beim Erbstatut gem. [REF] Kommentar/Schwimann, a.a.O.; Beitzke RabelsZ [DATE] , 0; Jayme NJW [DATE] , [DATE] ).
Nur insoweit folgt das österreichische Recht gem. Art. 0, 0, 0 österreich. IPR-Gesetz noch dem Prinzip der Nachlaßspaltung, d.h. es verweist für den Eigentumserwerb hinsichtlich des in Deutschland belegenen Immobiliarvermögens auf deutsches Recht zurück, wobei das deutsche Recht gem. [REF] BGB diese Rückverweisung annimmt .
Wenn sich der Eigentumserwerb an dem in Deutschland belegenen Grundstück nach deutschem Recht richtet, können die nach österreichischem Recht berufenen Erben daher mit dem Erbfall gem. [REF] Eigentümer des Grundstücks werden, obwohl nach österreichischem Recht für den Erbschafterwerb eine Einantwortung nach Erbserklärung erforderlich ist m.w.N.); Rummel, ABGB-Komm./Welser, a.a.O., [REF] , Rn.0; § 0 Rn.0).
Wenn die Erben hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens ohne Rücksicht auf eine Erbserklärung unmittelbar in Anspruch genommen werden können, da sich ihr Eigentumserwerb nach deutschem Recht vollzogen hat, ändert das doch nichts daran, daß derzeit eine Nachlaßpflegschaft besteht.
Da das Nachlaßgericht durch Beschluß vom [DATE] eine Nachlaßpflegschaft angeordnet hat, ist der Nachlaßpfleger für die gegen die Erben geltend gemachten Ansprüche gem. [REF] prozeßführungsbefugt und auch passivlegitimiert .
Das gilt auch für den Fall, daß die Erben nach dem Gesagten schon jetzt als Eigentümer des in Deutschland belegenen Grundstücks anzusehen sind, denn die angeordnete Nachlaßpflegschaft endet nicht von selbst, wenn die Voraussetzungen ihrer Einrichtung nicht erfüllt waren oder später weggefallen sind, sondern erst mit der Aufhebung durch Beschluß des Nachlaßgerichts .
Auch wenn man der Auffassung wäre, eine Nachlaßpflegschaft hätte wegen des österreichischen Erbstatuts nicht bestellt werden dürfen , bedürfte es der Aufhebung der Nachlaßpflegschaft, so daß der Nachlaßpfleger verklagt werden kann, solange das nicht geschehen ist.
Die Bestellung als Nachlaßpfleger umfaßt im Streitfall auch die Prozeßführung gegen den Nachlaß. Das hat das Nachlaßgericht nicht nur durch seinen weiteren Beschluß vom [DATE] klargestellt, sondern dies ergibt sich schon aus der Bestellung selbst, denn die "Sicherung und Verwaltung des Nachlasses" umfaßt auch die Prozeßführung .
Der ausgesetzte Rechtsstreit über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Insbesondere ist dadurch keine anderweitige Rechtshängigkeit gegeben, denn der Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich betrifft einen anderen Streitgegenstand. Endet der gesetzliche Güterstand während der Rechtshängigkeit auf andere Weise, z.B. durch Tod eines Ehegatten, erledigt sich dieser Rechtsstreit in der Hauptsache .
Das Amtsgericht wird daher in der Sache zu klären haben, ob und in welchem Umfang die von der Klägerin geltend gemachten Zugewinnausgleichsansprüche begründet sind.