Der Kläger und Revisionsbeklagte war einziger Kommanditist der H-KG mit einem Kapitalanteil von ... DM. Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel mit Herstellungs und Vertriebstechniken. Persönlich haftende Gesellschafterin ohne Einlage war die V-GmbH. Auf den weiteren Inhalt des Gesellschaftsvertrags vom [DATE] wird verwiesen. Die H-KG hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 0. März bis zum 0. Februar des darauffolgenden Jahres.
Mit Beschluss vom [DATE] vereinbarten die beiden Gesellschafter der H-KG, dass die Firma der Gesellschaft als H-OHG fortgeführt wird. Der Kläger wurde neben der V-GmbH weiterer persönlich haftender Gesellschafter. Am Ergebnis der OHG war der Kläger weiterhin mit 0 % beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] sollte unverändert fortgelten.
Nach § 0 Nr. 0 Sätze 0, 0 des Gesellschaftsvertrags der OHG ist der Ausscheidende am Gewinn und Verlust des laufenden Geschäftsjahres noch mit so viel Zwölfteln beteiligt, wie er volle Monate im Laufe des Geschäftsjahres Gesellschafter gewesen ist. Der entsprechende Ergebnisanteil ergibt sich aus dem Jahresabschluss des laufenden Geschäftsjahres.
Am [DATE] beschlossen die Gesellschafter der OHG u.a., dass das Gesellschafterverrechnungskonto des Klägers, welches unter Berücksichtigung des Ergebnisses zum [DATE] voraussichtlich ... € betrage, an den Kläger bis zum [DATE] ausgezahlt werde.
In dem Betrag von ... € war ein geschätzter Gewinnanteil für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von ... € enthalten. Die Schätzung erfolgte auf der Basis eines Zwischenabschlusses zum [DATE] . Dabei wurde das Ergebnis dieses Zwischenabschlusses für den nachfolgenden Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] zeitanteilig hochgerechnet. Einmaleffekte wurden eliminiert.
Mit Vertrag vom [DATE] brachte der Kläger mit Wirkung zum [DATE] seine Beteiligung an der OHG zusammen mit der Beteiligung an der V-GmbH in die J-Stiftung ein. Gleichzeitig schied er als Gesellschafter bei der OHG aus. Die Dotierung des Stiftungsvermögens erfolgte schenkungshalber.
Am [DATE] fertigte der für die OHG zuständige Bezirk des Beklagten und Revisionsklägers eine Mitteilung für [DATE] über die Besteuerungsgrundlagen mit folgendem Inhalt:
Eintritt: [DATE] Austritt: [DATE] Einkünfte aus Gewerbebetrieb: ... Euro Die Einkünfte setzen sich wie folgt zusammen: Laufende Einkünfte ... Euro Anteiliger Gewerbesteuermessbetrag ... Euro Beginn des Wirtschaftsjahres: [DATE] Ende des Wirtschaftsjahres: [DATE] "
Der für die Einkommensteuerveranlagung des Klägers zuständige Bezirk berücksichtigte die laufenden Einkünfte aus Gewerbetrieb bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr [DATE] .
Gegen den Vorauszahlungsbescheid für [DATE] legte der Kläger Einspruch ein. Zur Begründung führte er u.a. aus: Bei dem angesetzten Gewinnanteil in Höhe von ... € handele es sich um das anteilige laufende Ergebnis für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Die OHG bestehe aber weiterhin fort und habe weiterhin das abweichende Wirtschaftsjahr bis zum [DATE] . Die Einkünfte seien daher im Veranlagungszeitraum [DATE] zu versteuern. Die Berücksichtigung im Veranlagungszeitraum [DATE] verstoße gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut von [REF] es . Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. Im Verlauf des Klageverfahrens erging unter dem [DATE] ein Bescheid für [DATE] über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Darin wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die OHG in Höhe von insgesamt ... € festgestellt. In dem Bescheid heißt es ferner:
Unter dem [DATE] erließ das FA erstmalig einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] . Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. In den Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... € war der Gewinn in Höhe von ... € aus der Beteiligung an der OHG enthalten. Unter dem [DATE] erging ein Änderungsbescheid.
Das Finanzgericht gab der Klage statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH sei es eine außerhalb des einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahrens liegende Frage, wann bzw. für welchen Veranlagungszeitraum der festgestellte Gewinn bei den einzelnen Mitunternehmern der Personengesellschaft besteuert werde. Hierüber sei erst in dem Veranlagungsverfahren, in das die festgestellten Gewinnanteile einmündeten, zu entscheiden.
Nach [REF] sei bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweiche, der Gewinn bei der Ermittlung des Einkommens in folgender Weise zu berücksichtigen: Der Gewinn des Wirtschaftsjahres gelte als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr ende. Das Wirtschaftjahr [DATE] /0 der OHG habe am [DATE] geendet. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer nach seinem Ausscheiden weiterbestehenden Personengesellschaft zwinge nicht zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres .
Aus dem Wortlaut des [REF] und aus der Gesetzesbegründung ergäben sich keine Hinweise, die die Auffassung des FA stützten, dass [REF] im Streitfall nicht anzuwenden sei. Auch nach dem Zweck der Norm, die Vorschriften hinsichtlich der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage zu vereinfachen und Schwierigkeiten abzubauen , erscheine es sinnvoll, die Vorschrift des [REF] auf alle "Gewerbetreibende" mit abweichendem Wirtschaftsjahr anzuwenden und aus Vereinfachungsgründen keine Ausnahmen zuzulassen.
Der zum [DATE] ermittelte Gewinn sei zu diesem Zeitpunkt realisiert gewesen. Auch das Prinzip der Abschnittsbesteuerung spreche für eine Besteuerung im Veranlagungszeitraum [DATE] ; der Gewinnanteil des Klägers sei im Jahr [DATE] erwirtschaftet worden; er habe auch die Möglichkeit gehabt, über seine Erträge zu verfügen.
Die Aussage des FA, dass der Gewinnanteil entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags ermittelt worden sei, sei falsch; das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft laufe vom 0. März bis zum 0. Februar des Folgejahres.
Der voraussichtliche Gewinnanteil sei zunächst geschätzt worden; dabei habe man es belassen, da eine zeitanteilige Aufteilung des handelsrechtlichen Ergebnisses zu keinen wesentlichen Änderungen geführt hätte.
Gemäß [REF] ist bei Gewerbetreibenden der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln; gemäß [REF] ist bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, Wirtschaftsjahr der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen. Gemäß [REF] gilt bei Gewerbetreibenden der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.
[REF] trifft keine Zuweisungsentscheidung für Gewinne von Mitunternehmern, die während des abweichenden Wirtschaftsjahres aus der Mitunternehmerschaft ausscheiden; deren Gewinne sind daher im Jahr des Ausscheidens zu erfassen .
Für die Mitunternehmerschaft als solche gelten die allgemeinen Regeln. Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft bleibt deren Wirtschaftsjahr unberührt ; in diesem Fall entsteht kein Rumpfwirtschaftsjahr. Etwas anderes gilt nur bei Auflösung der Mitunternehmerschaft, die zur Entstehung eines Rumpfwirtschaftsjahres führt .
Der "Gewinnermittlungszeitraum" für den einzelnen Mitunternehmer wird hingegen durch den "Einkunftserzielungszeitraum" bestimmt, der durch die Dauer der Beteiligung begrenzt ist und der für den im Lauf des Wirtschaftsjahres ausscheidenden Mitunternehmer mit dessen Ausscheiden endet. In ähnlicher Weise kann die Veranlagung sofort durchgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf des Kalenderjahres stirbt . Beendet der Mitunternehmer seine Beteiligung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft im ersten Kalenderjahr, ist sein Gewinn in diesem Kalenderjahr zu erfassen, ungeachtet des Umstandes, dass in Bezug auf die Mitunternehmerschaft und die verbleibenden Mitunternehmer kein Rumpfwirtschaftsjahr entsteht . Für ausscheidende Mitunternehmer ist [REF] nicht anzuwenden, da diese Norm von dem Fortbestand der "Einkunftsquelle" ausgeht; der Gewinnbezug endet spätestens mit dem Wegfall der "Einkunftsquelle".
In vergleichbarer Weise entsteht bei Betriebsveräußerung ein Rumpfwirtschaftsjahr , so dass der Gewinn im Kalenderjahr der Veräußerung zu erfassen ist.
Die unter a bis c dargelegte Auffassung entspricht der Position des IV. Senats des BFH. So hat der IV. Senat zuletzt im Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt:
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, 0 unter Bezug auf das Senatsurteil vom [DATE] [REF] ausgeführt, der Feststellungsbescheid müsse für einen ausgeschiedenen Gesellschafter eine Feststellung über die Höhe seines Anteils am laufenden Gewinn und seines Veräußerungsgewinns sowie über die Dauer seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft enthalten, damit das Veranlagungsfinanzamt erkennen kann, welchem Veranlagungszeitraum der festgestellte Gewinn zuzurechnen ist.
Diese Ausführungen setzen unausgesprochen voraus, dass der Gewinn ggf. im ersten Veranlagungszeitraum zu erfassen ist. Anderenfalls bei Zuordnung zum Veranlagungszeitraum, in dem das Wirtschaftsjahr endet wäre dieser Hinweis nicht notwendig.
Um den auf den ausgeschiedenen Gesellschafter, nämlich den Kläger, entfallenden Anteil am laufenden Gewinn sowie seinen Veräußerungsgewinn zutreffend zu ermitteln, mußte in dem das ganze Wirtschaftsjahr betreffenden Feststellungsbescheid eine Feststellung über die Höhe seines Anteils am laufenden Gewinn und seines Veräußerungsgewinns sowie über die Dauer seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft aufgenommen werden, damit das Veranlagungs-FA erkennen konnte, welchem Veranlagungszeitraum der festgestellte Gewinn zuzurechnen ist .
Auch hier geht der IV. Senat davon aus, dass eine Entscheidung über die Zurechnung des Veräußerungsgewinns zum jeweiligen Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist.
Die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem der ausgeschiedene Mitunternehmer beteiligt war, ist eine mit den Einkünften in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlage i.S. von [REF] , die einheitlich und gesondert festzustellen ist. Der Zeitpunkt des Ausscheidens ist neben der Höhe des anteiligen Gewinns im Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung für das nachfolgende Festsetzungsverfahren festzustellen .
Diese Beurteilung bedeutet keine Abweichung von dem Urteil in BFHE 0, 0, BStBl III [DATE] , 0. Dort war der umgekehrte Fall streitig. Danach ist es bei abweichendem Wirtschaftsjahr des Mitunternehmers, im dortigen Fall einer Kapitalgesellschaft eine außerhalb des einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahrens liegende Frage, wann bzw. für welchen Veranlagungszeitraum der festgestellte Gewinn bei den einzelnen Mitunternehmern der Mitunternehmerschaft besteuert wird.
Nach Maßgabe der vorstehenden Rechtsausführungen ist im Streitfall der bis zum Ausscheiden des Klägers entstandene Gewinn im Veranlagungszeitraum [DATE] zu erfassen.
In dem Feststellungsbescheid vom [DATE] , der das Wirtschaftsjahr [DATE] bis [DATE] umfasst, wird festgestellt, dass der Kläger zum [DATE] aus der Mitunternehmerschaft ausgetreten ist und dass seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei einer Verteilungsquote ab [DATE] ... € betragen.
Diese Einkünfte sind auf der Ebene des Klägers im Veranlagungszeitraum [DATE] zu erfassen, da wie dargelegt die Regelung des [REF] auf einen ausgeschiedenen Mitunternehmer nicht anwendbar ist.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach § 0 Nr. 0 Sätze 0, 0 des Gesellschaftsvertrags der OHG der Ausscheidende am Gewinn und Verlust des laufenden Geschäftsjahres noch mit so viel Zwölfteln beteiligt ist, wie er volle Monate im Laufe des Geschäftsjahres Gesellschafter gewesen ist, und dass der Gewinn auch des ausscheidenden Gesellschafters danach aus seinem zeitlichen Anteil am Gesamtgewinn besteht. Diese Regelung bestimmt nur die Höhe des Gewinns, verhindert aber nicht, dass der Gewinn des ausscheidenden Mitunternehmers spätestens zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zu erfassen ist.
Daher kommt bei Ausscheiden eines Mitunternehmers [REF] auch dann nicht zur Anwendung, wenn sich der Gewinnanteil erst aus Umständen berechnen lässt, die erst im zweiten Kalenderjahr entstehen.