Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des Betrages, den sie aufgrund einer Pfändungsverfügung der Beigeladenen an seiner Regelaltersrente gekürzt und an die Beigeladene ausgezahlt hat .
Dem am [DATE] geborenen, keiner Person zum Unterhalt verpflichteten Kläger gewährt die Beklagte seit dem [DATE] Regelaltersrente . Den Rentenzahlbetrag passte die Beklagte jährlich an. Die Beigeladene machte gegen den Kläger aus nach ihrem Vorbringen bestandskräftigen Steuerbescheiden für die Jahre [DATE] bis [DATE] rückständige Gewerbesteuer zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt [REF] ,0 geltend. Mit der Beklagten am [DATE] zugestellter Pfändungsverfügung vom [DATE] pfändete die Gemeindekasse der Beigeladenen wegen des Gesamtbetrages den dem Kläger gegen die Beklagte zustehenden Anspruch auf Regelaltersrente, untersagte der Beklagten die Zahlung der Rente in Höhe des gepfändeten Betrages an den Kläger und forderte die Beklagte auf, die gepfändeten Beträge bei Fälligkeit der Beigeladenen zu zahlen. Die Beklagte erkannte gegenüber der Beigeladenen deren Forderung an . Sie behielt unter Berücksichtigung der jeweiligen Freigrenzen nach [REF] für die Zeiträume von [DATE] bis [DATE] monatlich DM 0, von [DATE] bis [DATE] monatlich DM 0, von [DATE] bis [DATE] monatlich DM 0, von [DATE] bis [DATE] monatlich DM 0, von [DATE] bis [DATE] monatlich DM 0 ein. Auf Anregung der Beklagten verringerte die Beigeladene den gepfänderten Betrag nach [REF] . Deshalb behielt die Beklagte für die Zeit von [DATE] bis [DATE] monatlich nur noch DM 0 ein, insgesamt [REF] ,0. Aufgrund der geänderten Freibeträge nach [REF] zahlt die Beklagte seit dem [DATE] an den Kläger den vollen Rentenzahlbetrag.
Mit seiner Klage zum Sozialgericht Dortmund hat der Kläger begehrt, den ungekürzten monatlichen Rentenzahlbetrag zu erhalten. Er hat vorgetragen, er werde durch die Pfändung sozialhilfebedürftig. Ihm sei die Pfändungsverfügung der Beigeladenen nicht zugestellt worden.
Die Beklagte hat erwidert, die Höhe des pfändbaren Betrages ergebe sich aus [REF] . Als Drittschulderin habe sie lediglich die Pfändungsverfügung der Beigeladenen auszuführen.
Das SG hat die Klage abgewiesen . Es hat ausgeführt, die Einbehaltungen von dem monatlichen Rentenzahlbetrag seien rechtmäßig. Die Beklagte als Drittschuldnerin habe die Rechtmäßigkeit der Pfändung der Regelaltersrente nicht zu prüfen. Der Kläger könne seine Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Pfändung nur in einem eigenständigen Streit gegen die Beigeladene geltend machen.
das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die Regelaltersrente ab [DATE] bis [DATE] ohne Kürzung des monatichen Zahlbetrages an ihn, den Kläger, vollständig auszuzahlen.
Aufgrund des entsprechenden Hinweises in der Terminsmitteilung konnte der Senat verhandeln und entscheiden, obwohl für die Beigeladene niemand zum Termin erschienen ist.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte darauf, ihm einen Betrag in Höhe des Wertes von 0 DM in Euro als offenstehenden Restbetrag der Regelaltersrente für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] auszuzahlen. Die Klage ist als reine Leistungsklage zulässig . Vor Erhebung der Klage auf Zahlung des gepfändeten Betrages einer bewilligten Sozialleistung nach [REF] bedarf es keines Vorverfahrens . Zu Recht hat die Beklagte die Pfändung des Anspruchs auf Regelaltersrente durch die Beigeladene beachtet und die pfändbaren Beträge an die Beigeladene abgeführt. Die Zwangsvollstreckung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften, die für das jeweilige Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsbehörde vorgesehen sind . Die Beigeladene hat die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Gewerbesteuer, Gebühren und Auslagen im Sinne der Kostenordnung NW aufgrund vollstreckbarer Gewerbesteuerbescheide betrieben. Die Vollstreckung richtet sich folglich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Gemäß Art 0 Abs 0 Grundgesetz [GG] obliegt die Verwaltung der "übrigen" nicht in Abs 0 aufgeführten Steuern, zu denen u.a. als Realsteuer die Gewerbesteuer zählt den Landesfinanzbehörden. Für die den Gemeinden allein zufließenden Steuern wie die Gewerbesteuer kann gemäß Art 0 Abs 0 Satz 0 GG die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden übertragen werden. Diese Delegation erfordert ein förmliches nachkonstitutionelles Landesgesetz . Nach § 0 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern sind für die Festsetzung und die Erhebung der Realsteuern die hebeberechtigten Gemeinden zuständig. Unter Berücksichtigung von [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen handelt es sich mithin um Geldforderungen der Gemeinde, die öffentlich-rechtlicher Natur sind und folglich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen im Verwaltungswege vollstreckt werden . Die Pfändung des Anspruchs auf Regelaltersrente des Klägers richtet sich somit nach den [REF] NW, soweit die Pfändung von Regelaltersrente zugelassen ist. Ansprüche auf laufende Geldleistungen, zu denen der Anspruch auf Regelaltersrente gehört, können nach näherer Maßgabe des [REF] buch [SGB I] wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, soweit es nicht sich um unpfändbare Ansprüche im Sinne von [REF] handelt. Zu diesen unpfändbaren Ansprüchen wie Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld oder Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen, gehört die Regelaltersrente nicht. Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer dieser Vorschrift des [REF] unterfallenden Sozialleistung erworben wird, ergreift die laufende Geldleistung in dem gleichen Maße, in dem Arbeitseinkommen von einer Pfändung erfasst wird. Das steht mit [REF] NW in Einklang. Danach gelten Beschränkungen und Verbote, die nach den [REF] [ZPO] und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, auch für das Zwangsverfahren. [REF] findet Anwendung. Zu Recht ist die Beklagte als Drittschuldnerin davon ausgegangen, sie habe sich grundsätzlich auf die Prüfung zu beschränken, ob der Pfändungs und Überweisungsbeschluss wirksam ist. Demgegenüber ist sie nicht befugt, über die in § 0 Abs 0, 0 SGB I genannten Pfändungsvoraussetzungen selbst zu entscheiden. Insofern unterscheidet sich ihre Stellung als Drittschuldnerin in nichts von der anderer Drittschuldner . Die Wirkung der Pfändung und der Erklärung, dass der Vollstreckungsgläubiger der Forderung einziehen könne, gelten, auch wenn sie zu Unrecht erfolgt sind, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber solange als rechtsbeständig, bis sie aufgehoben sind und der Drittschuldner die Aufhebung erfährt . Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, die Pfändung und die Erklärung, dass der Vollstreckungsgläubiger die Forderung einziehen könne, seien ihr gegenüber rechtsbeständig. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat nach [REF] NW die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. In der Verfügung ist auszusprechen, dass der Vollstreckungsgläubiger, für den gepfändet ist, die Forderung einziehen kann . Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Verfügung dem Drittschuldner zugestellt ist . Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen . Nach [REF] NW erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, auch auf die Beträge, die später fällig werden. Diese rechtlichen Vorgaben haben Beachtung gefunden. Die Gemeindekasse Wenden hat als Vollstreckungsbehörde mit der Beklagten als Drittschuldnerin am [DATE] durch Postzustellungsurkunde zugestellter Pfändungsverfügung vom [DATE] wegen des Gesamtbetrages von 0 DM die Forderung, die dem Kläger als Vollstreckungsschuldner gegen die Beklagte zustand und künftig zustehen werde aus "der Rentenversicherung , Versicherungsnummer 0" gepfändet. Sie hat die Beklagte aufgefordert, in Höhe des gepfändeten Betrages an den Vollstreckungsschuldner, den Kläger, nicht mehr zu zahlen und gebeten, die gepfändeten Beträge bei Fälligkeit mit Angabe des Aktenzeichens an die Gemeindekasse Wenden zu zahlen. Ungeachtet der Frage, inwieweit die Beklagte dazu verpflichtet war, hat sie darüber hinaus bei der Beigeladenen, die hierfür zuständig ist , angeregt, Pfändungsschutz nach [REF] NW zu gewähren. Dementsprechend hat die Beigeladene Pfändungsschutz gewährt. Zutreffend hat die Beklagte auch den pfändbaren Betrag nach [REF] für einen Schuldner ohne unterhaltsberechtigte Personen entsprechend der Tabelle mit monatlich [REF] ,0 zugrunde gelegt ab [DATE] bis [DATE] ).
Die Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. Wie dargelegt, ist es nicht Aufgabe der Beklagten als Drittschuldnerin, über die in § 0 Abs 0, 0 SGB I genannten Pfändungsvoraussetungen selbst zu entscheiden. Schon deshalb kann der Kläger mit seinem Vorbringen keinen Erfolg haben, er sei durch die Pfändung sozialhilfebedürftig geworden. Hinzu kommt, dass [REF] durch das 0. Gesetz zu Änderung des Sozialgesetzbuchs [SGBÄndG 0] vom [DATE] , BGBl. I, 0; in Kraft getreten ab [DATE] , dahingehend geändert worden ist, dass es auf die Hilfebedürftigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes für die Pfändung von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen nicht mehr ankommt, vgl oben. Unerheblich ist auch das Vorbringen des Klägers, die Gewerbesteuerforderung sei zu Unrecht erhoben. Die Beklagte kann sich wie dargelegt auf die Prüfung der Wirksamkeit der Pfändung und Einziehungserklärung beschränken. Schließlich ist wie dargelegt für die Bewirkung der Einziehungserklärung nicht erforderlich, dass die Pfändungsverfügung dem Kläger als Schuldner zugestellt wird. Die nach [REF] NW vorgesehene Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Pfändungsverfügung. In diesem Sinne ist unschädlich, dass der Kläger nach seinem Vorbringen erst [DATE] durch das Gerichtsverfahren Kenntnis von der Pfändungsverfügung erlangt hat.