Der im ... geborene Kläger ist Pfarrer und steht als kirchlicher Beamter auf Lebenszeit im Dienste der Evangelisch-Lutherischen Kirche in ... Er ist als solcher beihilfeberechtigt nach den staatlichen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfe. Sein Bemessungssatz beträgt 0 v. H.. Anlässlich der geplanten Verkronung der Zähne 0 bis 0 im 0. Quadranten erstellte der Zahnarzt Dr. ..., für den Kläger einen Heil und Kostenplan unter dem [DATE] . In diesem Plan wurde u.a. für die Versorgung eines Zahnes durch eine Vollkrone nach der Ziffer 0, für die in der Gebührenordnung für Zahnärzte GOZ ein einfacher Wert von 0 € vorgesehen ist, der Gebührenfaktor 0 für die 0 Zähne Ansatz gebracht. Mit Schreiben vom [DATE] teilte daraufhin die norddeutsche kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte , die im Auftrage des Beklagten die Beihilfebearbeitung vornimmt, dem Kläger mit, dass entgegen des vorgelegten Heil und Kostenplanes lediglich ärztliche Leistungen bis zu einem Höchstbetrag von 0 € anerkannt werden könnten, da die GOZ ein Überschreiten der Schwellenwerte höchstens bis zum 0-fachen nur mit schriftlicher Begründung des Behandlers erlaube, wenn Besonderheiten der in [REF] Z genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigten.
Der Kläger ließ sich daraufhin im [DATE] vom betreffenden Zahnarzt behandeln, in dessen Auftrag das zahnärztliche Rechenzentrum Dr. ... unter dem [DATE] eine Rechnung über insgesamt 0 € erstellte. In dieser Rechnung war u.a. für die Gebührenziffer 0 viermal der Faktor 0 und für die Gebührenziffer 0 einmal der Faktor 0 in Ansatz gebracht worden. Der Kläger beantragte daraufhin unter Vorlage dieser Rechnungen unter dem [DATE] die Gewährung einer Beihilfe.
Mit Bescheid vom [DATE] gewährte daraufhin die NKVK dem Kläger eine Beihilfe in Höhe von 0 €. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die zahntechnischen Leistungen lediglich im Umfang von 0 v. H. als beihilfefähig anerkannt werden könnten und dass das Honorar des Zahnarztes zur Errechnung der beihilfefähigen Leistungen bei der Gebührenziffer 0 um 0 und bei der Gebührenziffer 0 um 0 € gekürzt werden müsse, da die schriftliche Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes bei diesen Positionen nicht die Besonderheit des Falles ausreichend darlege. Die Begründung: „Wesentlich erhöhter Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand wegen sehr tief subgingivaler Präparationsgrenze, erschwerter Retentionsgewinnung bei geringer Restsubstanz, Umstände der Ausführung: Präparation unter Lupenkontrolle und lokale Fluoridierung mit Lack oder Gel“ reiche nicht aus.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein und wandte sich zugleich an die Abrechnungsstelle mit der Bitte um Erläuterung. Das zahnärztliche Rechenzentrum Dr. ... teilte unter dem [DATE] mit, dass für die Ziffer 0 als Begründung der Überschreitung des Schwellenwertes vom Zahnarzt angegeben worden sei: „Erschwerte Parallelisierung wegen sehr starker divergierender Zahnstellung“ und für die Ziffer 0 „Überdurchschnittlicher Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand wegen erschwerter Isolation und Trockenlegung“. Der Kläger leitete dieses Schreiben dem Beklagten zur Kenntnis zu.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte dazu aus, dass sich das Überschreiten der Schwellenwerte nur rechtfertige bei solchen Besonderheiten, die in der Person des Patienten liegen, und dass daher besondere Verfahrenstechniken zur Begründung ausscheiden müssten. Es fehle an einer Darlegung der außergewöhnlichen Besonderheiten durch den behandelnden Zahnarzt, so dass eine weitergehende Beihilfe nicht gewährt werden könne. Die Erschwernisse einer tiefen subgingivalen Präparationsgrenze und einer erschwerten Retentionsgewinnung bei geringer Restzahnsubstanz seien zudem bei der Berechnung der Gebührenziffern 0 und 0 berücksichtigt worden. Denn derartige Leistungen kämen nur dann in Betracht, wenn ein zerstörter Zahn mit einer Krone versorgt werden solle. Daher könnten diese Gesichtspunkte nicht zur Erhöhung des Faktors über den Schwellenwert hinaus anerkannt werden.
Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend: Der Beklagte habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Bestimmung der Besonderheiten des Einzelfalles nach [REF] Z im Ermessen des betreffenden Zahnarztes stünde. Im vorliegenden Fall habe dieser eine ausreichende Begründung für die Erhöhung der Faktoren abgegeben. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass er bei der Behandlung bereits 0 Jahre alt gewesen sei, somit im Pensionsalter stehe. Allenfalls wäre der Beklagte berechtigt gewesen, wegen der eingetretenen Zweifel ein Gutachten der Zahnärztekammer einzuholen, nicht aber eine Übernahme der begehrten Beihilfe zu verweigern.
den Beklagten zu verpflichten, auf seinen Beihilfeantrag vom [DATE] über die bereits gewährte Beihilfe hinaus ihm einen Betrag von 0 € zu gewähren und den Beihilfebescheid vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage, über die der Einzelrichter entscheiden konnte, weil ihm die Kammer nach [REF] die Entscheidung übertragen hat, ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm auf seinen Beihilfeantrag vom [DATE] weitere Beihilfeleistungen gewährt werden, soweit es die Schwellenwertüberschreitungen in der Rechnung des Zahnarztes vom [DATE] betrifft. Denn der Beklagte hat zu Recht die den Schwellenwert übersteigenden Abrechnungen als nicht beihilfefähig angesehen. Dazu im Einzelnen:
Der Beihilfeanspruch richtet sich vorliegend nach § 0 c NBG, da [REF] es auf die Anwendungen der Beihilfevorschriften verweist. Mithin sind die gemäß [REF] erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen im Krankheits-, Pflege-, Geburts und Todesfällen vom [DATE] in dem Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen geltenden und damit maßgeblichen, am [DATE] in Kraft getretenen Fassung vom [DATE] sowie den hierzu ergangenen Durchführungshinweisen des Bundesministeriums des Inneren sowie die ab dem [DATE] in Niedersachsen geltenden Beihilfevorschriften und dazu ergangenen Hinweise anwendbar . Diese Vorschriften sind gegenwärtig auch dann noch anwendbar, selbst wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht die dort erhobenen durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen teilt, weil sie nicht in Gesetzesform ergangen sind. Denn sie sind jedenfalls übergangsweise bis zu einer Neuregelung weiterhin anwendbar . 0 Dabei ist zu bedenken, dass die Gewährung von Beihilfe Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist. Die Fürsorgepflicht gebietet es aber nicht, generell Beihilfe zu jeglichen Aufwendungen zu gewähren, die aus Anlass einer Erkrankung im Einzelfall entstanden sind. Die Beihilfevorschriften können vielmehr Art und Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn am Maßstab durchschnittlicher Verhältnisse losgelöst vom Einzelfall pauschalierend festlegen und dürfen insbesondere den Umstand berücksichtigen, dass ein Beamter oder Versorgungsempfänger gehalten ist, sich ergänzend privat gegen die Risiken von Krankheit und Pflege zu versichern. Im Hinblick auf die lediglich ergänzende Funktion der Beihilfe muss der Beamte oder Versorgungsempfänger daher Härten oder Nachteile hinnehmen, die sich aus dieser pauschalierenden und typisierenden Betrachtungsweise ergeben .
Aus diesen Besonderheiten des Beihilferechtes folgt auch, dass die Leistungen der Beihilfe keineswegs vergleichbar mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Denn dort werden von den Krankenkassen, die gemeinsam von den Beschäftigten und Arbeitgebern finanziert werden, nach einem bestimmten gesetzlichen System direkt Leistungen an die behandelnden Ärzte und Zahnärzte gewährt. Demgegenüber sind die Beihilfeberechtigten Privatpatienten, die bei der Bezahlung der Rechnungen ihrer Ärzte in Vorlage treten und später lediglich bei ihrem Dienstherrn nachträglich für die Aufwendungen, die durch entsprechende Belege nachgewiesen sind, eine Beihilfe erhalten können. Dabei verkennt es das Gericht nicht, dass damit die Positionen des Kostenträgers im wirtschaftlichen Sinne und die des formalrechtlichen Kostenschuldners auseinanderfallen mit der Folge, dass letztlich der betreffende Beamte oder Versorgungsempfänger sich um die sachliche und rechtliche Richtigkeit einer Zahnarztrechnung kümmern muss, obwohl er selbst nur über geringe Kenntnisse des Beihilfe und ärztlichen Gebührenrechts verfügt. Indessen ist der Beamte oder Versorgungsempfänger aufgrund seines lebenslangen Dienstverhältnisses verpflichtet, sich wenigstens in angemessener Weise um derartige Kenntnisse zu bemühen, die mit Gegenstand seines Dienst und Treueverhältnisses als Nebenpflichten sind.
§ 0 Abs. 0 Satz 0 BhV bestimmt hinsichtlich der Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, dass diese sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der GOZ beurteilen. Nach dem 0. Halbsatz dieser Regelung ist insoweit jedoch beihilferechtlich eine gewissen Einschränkung vorgenommen worden, denn soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen, kann nur eine Gebühr, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens der GOZ nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden. Von dieser zuletzt genannten Aussage abgesehen, verzichten die Beihilfevorschriften insoweit auf eine eigenständige Umschreibung des Begriffs der Angemessenheit und verweisen auf die Vorschriften der GOZ .
„Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem 0-fachen und dem 0-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 0-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 0 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen“. 0 Dabei ist gemäß [REF] Z die Überschreitung des 0-fachen Gebührensatzes schriftlich zu begründen. Mithin hat die Annahme von „Besonderheiten“ im Sinne von [REF] Z den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Zahl der Behandlungsfälle aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt oder Zahnarzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegenden Schwierigkeiten, angewandten Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als das Überschreiten des Schwellewertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus der Gegenüberstellung der „in der Regel“ einzuhaltenden Spanne zwischen dem einfachen Gebührensatz und dem Schwellenwert einerseits und dem zulässigen Überschreiten dieses Wertes wegen Besonderheiten der Bemessungskriterien andererseits sowie aus der Anordnung einer schriftlichen Begründung des Überschreitens des Schwellenwertes, die auf Verlangen näher zu erläutern ist . Denn für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur dann Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt, ohne dass es der Begründungspflicht bedürfte .
Demgegenüber ist es nicht von Bedeutung, dass seit Inkrafttreten der GOZ zum [DATE] sich verschiedene Verfahren weiterentwickelt haben, da technische Neuerungen eingetreten sind und praktische Erkenntnisse den Qualitätsstandard im Allgemeinen gehoben haben. Auch ist es für das Verständnis der genannten Vorschriften nicht ausschlaggebend, dass seit Inkrafttreten der GOZ weitreichende wirtschaftliche Veränderungen in den Kostenstrukturen auf Seiten der behandelnden Zahnärzte eingetreten sind. Denn darauf stellen die BhV und die GOZ nicht ab. Diese Gesichtspunkte zur berücksichtigen, ist vielmehr Sache des Normgebers, in dessen Bereich die Judikative nicht eingreifen kann.
Es ist daher festzustellen, dass der Zahnarzt die Besonderheit des Einzelfalles verbunden mit höheren Anforderungen als im gewöhnlichen Fall schlüssig darlegen und auf Verlangen erläutern muss. Eine beihilfefähige Schwellenwertüberschreitung setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle aufgetreten sind. Für die Überschreitung des Schwellenwertes muss daher der Ausnahmecharakter der Behandlung des betreffenden Patienten begründet werden . Der Schwellenwert deckt die Mehrzahl der schwierigen und aufwändigen Behandlungsfälle ab. Es müssen also aufgrund patientenbezogener Umstände abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle erheblich überdurchschnittliche Leistungen erbracht worden seien. Dem Bereich des Schwellenwertes sind folglich die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle und damit auch solche zugeordnet, die überdurchschnittlich aufwändig oder schwierig, aber eben noch nicht durch ungewöhnliche Besonderheiten gekennzeichnet sind. Vielmehr müssen schwerwiegende Besonderheiten da sein, die bei der Mehrzahl vergleichbarer Behandlungsfälle so nicht auftreten, die also außergewöhnlich sind und völlig aus dem Rahmen fallen. In diesem Sinne ist der Schwellenwert daher als eine „Beweislastgrenze“ zu verstehen, d. h. die Überschreitungen hat der Arzt auf die Berechtigung hin zu beweisen. Lediglich die Vielfältigkeit tatsächlich herausragender Schwierigkeiten und Komplikationen kann bei ausreichender Begründung eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen. Mithin muss die schriftliche Begründung auch die konkreten und individuellen Gründe hinlänglich genau erkennen lassen und ausführen, weshalb die Leistungen besonders schwierig, zeitaufwändig usw. waren. Die Begründung muss für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar sein, wobei nicht allgemein erwartet werden kann, dass er medizinische Fachausdrücke versteht. Daraus folgt, dass allein die Anwendung eines bestimmten Verfahrens, das früher vielleicht so noch nicht angewandt wurde, nicht als Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes ausreicht. 0 Ausgehend von diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Falle die vom Zahnarzt geltend gemachten Schwellenwertüberschreitungen nicht beihilfefähig. Damit ist nichts gesagt darüber, ob und in welchem Umfang der Arzt zivilrechtlich berechtigt sein mag, die Bezahlung der betreffenden Rechnung zu verlangen. Die im Lichte der beihilferechtlichen Grundsätze zu verstehenden Regelungen des zahnärztlichen Gebührenrechts gebieten jedenfalls nicht von Rechtswegen, dass sie der Beklagte als beihilfefähig anerkennt. Soweit nämlich zunächst zur Gebührenziffer 0 in der Rechnung ausgeführt wurde, dass ein wesentlich erhöhter Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand wegen sehr tief subgingivaler Präparationsgrenze, erschwerter Retentionsgewinnung bei geringer Restsubstanz und als besonderer Umstand der Ausführung eine Präparation unter Lupenkontrolle angeführt wurden, wurde im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend darauf hingewiesen, dass der Berücksichtigung eines zerstörten Zahnes oder der Vorbereitung eines zerstörten Zahnes durch einen gegossenen Aufbau mit Stiftverankerung oder Schraubenaufbau bereits mit den Gebührenziffern 0 und 0, die gleichfalls in der betreffenden Rechnung in Ansatz gebracht wurden, ausreichend Rechnung getragen wurde, so dass es sich hierbei um ein Bemessungskriterium handelt, das nach [REF] Z bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden ist. Hinzu kommt, dass mit dieser Begründung eine in der Person des Klägers liegende Besonderheit, die diesen Behandlungsfall von der Mehrzahl der Behandlungsfälle abhebt, nicht deutlich gemacht wurde. Soweit später vom Zahnarzt als weiterer Grund die erschwerte Parallelisierung wegen stark divergierender Zahnstellung angeführt wurde, handelt es sich dabei keineswegs um eine aus der Mehrzahl der Behandlungsfälle herausragende Besonderheit. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass praktisch bei einer großen Anzahl von Menschen, die vor der Mitte der 0er Jahre des vergangenen Jahrhunderts geboren wurden, divergierende Zahnstellungen vorhanden sind, weil erst ab diesem Zeitraum in größerem Umfang bei breiten Bevölkerungsschichten Zahnregulierungen im jugendlichen Alter einsetzten. Mithin sind stark divergierende Zahnstellungen gerade bei älteren Patienten gang und gebe, dass von einer herausragenden Besonderheit keine Rede sein kann. Ebenso verhält es sich mit dem im Klageverfahren vorgetragenen Argument des Alters des Klägers. Allein das Alter indiziert keine besondere Altersgebrechlichkeit. Für eine Dienstunfähigkeit wegen Nachlassens der geistigen und körperlichen Kräfte des Klägers wurde auch nichts vorgetragen und ist nichts ersichtlich. Soweit hinsichtlich der Gebührenziffer 0 bei der lokalen Fluoridierung mit Lack oder Gel ein höherer Faktor in Ansatz gebracht wurde, ist gleichfalls anhand der gegebenen Begründung dessen Berechtigung nicht ersichtlich. Es gehört zu den Alltäglichkeiten zahnärztlicher Leistungen bei der Fluoridierung von Zähnen, das damit eine Isolation und Trockenlegung der betreffenden Bereiche verbunden ist. Warum gerade im vorliegenden Fall ein überdurchschnittlicher Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand vorgelegen haben soll, wird durch die gegebene Begründung nicht deutlich. Bringt aber der Beihilfeberechtigte eine solche Begründung der besonderen Verhältnisse durch den Arzt nicht bei, so ist die Beihilfestelle berechtigt, die Gewährung von Beihilfe für die über dem Schwellenwert liegende Gebühr des Arztes zu verweigern .
Im vorliegenden Falle kommt noch hinzu, dass der Kläger sich keineswegs auf seine mangelnde Kenntnis der Beihilfevorschriften berufen kann. Denn durch das Antwortschreiben der NKVK vom [DATE] wurde ihm hinreichend deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen eine Überschreitung des Schwellenwertes allenfalls gebilligt werden kann. Auch wurden konkrete Beträge genannt, die höchstens übernommen werden könnten. Es lag daher nahe, dass der Kläger seinen behandelnden Zahnarzt dieses Antwortschreiben zeigt und somit ihm deutlich macht, dass Überschreitungen des Stellenwerts der besonderen Abbedingung und einer Behandlung auf eigene Kosten des Patienten bedürften.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus [REF] abzuweisen. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Gründe für die Zulassung der Berufung nach [REF] sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Die Festsetzung des Streitwertes knüpft an [REF] a.F. an der Höhe des streitigen Beihilfebetrages unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes des Klägers an, da dieses Gesetz insoweit gemäß [REF] in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [DATE] für dieses ältere Verfahren noch anzuwenden ist. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true