Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt.
Der [DATE] geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von fünfzig vom Hundert beihilfeberechtigt.
Auf den 0 Belege umfassenden Beihilfeantrag des Klägers vom 0. [DATE] setzte der Präsident des Oberlandesgerichts L. mit Bescheid vom 0. [DATE] unter Abzug der Kostendämpfungspauschale Beihilfe für verschiedene Leistungsarten fest. Hierbei lehnte er die Gewährung von Beihilfe für verschiedene, vom Kläger im Zeitraum vom 0. Januar bis 0. [DATE] erworbene Medikamente ab. Die Summe der als nicht beihilfefähig angesehenen Aufwendungen betrug 0 Euro, so dass insgesamt Beihilfe i.H.v. 0 Euro versagt wurde. Zur Begründung führte er aus: Die beschafften Medikamente seien nicht verschreibungspflichtig und daher gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe b BVO NRW [DATE] grundsätzlich nicht mehr beihilfefähig. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gälten. Diese Fälle seien in der Anlage 0 der BVO NRW und in [REF] , 0 zu § 0 BVO NRW festgeschrieben. Es werde anheim gestellt, bei Vorliegen einer solchen Ausnahme die zurückgereichten Rezepte mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung erneut einzureichen.
Am 0. [DATE] legte der Kläger u.a. insoweit Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 0. [DATE] ein, als dort Aufwendungen für Arzneimittel in Abzug gebracht worden waren.
Diesen Widerspruch wies der Präsident des Oberlandesgerichts L. mit Bescheid vom 0. [DATE] unter erneutem Hinweis auf die einschlägigen Regelungen als unbegründet zurück und führte weiter aus: Der Kläger habe die betroffenen Rezepte nicht wieder vorgelegt, mit Schreiben vom 0. [DATE] aber versichert, dass es sich um Mund und Rachentherapeutika handele und eine Pilzinfektion nicht vorgelegen habe. Er der Beklagte gehe mangels entsprechender Ausführungen des Klägers davon aus, dass bei diesem auch keine geschwürige Erkrankung der Mundhöhle oder ein Zustand nach chirurgischem Eingriff im Hals-, Nasen und Ohrenbereich vorgelegen habe; die Aufwendungen für die fraglichen Mund und Rachentherapeutika seien daher nicht ausnahmsweise nach [REF] b, zweiter Spiegelstrich beihilfefähig.
Bereits am 0. [DATE] hatte der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung hat er unter Berufung auf Entscheidungen des 0. Senats des OVG NRW geltend gemacht, der Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente sei wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig.
unter Abänderung des Beihilfebescheides vom [DATE] und unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit des ursprünglichen Klageantrags vom [DATE] zu gewähren.
Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und hat insbesondere darauf verwiesen, dass die vom Kläger zitierten Entscheidungen des OVG NRW nicht den hier einschlägigen Ausschluss von Beihilfe für Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beträfen.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im Kern ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien, soweit mit ihnen die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente verweigert worden seien, rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger stehe der i.H.v. 0 Euro geltend gemachte Beihilfeanspruch zu. Denn die Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe b BVO NRW biete auch in Verbindung mit den Ausnahmeregelungen in Anlage 0 der BVO NRW und in der VVzBVO keine zureichende rechtliche Grundlage für den Ausschluss von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als beihilfefähig. Es werde ein gesetzlich dem Grunde nach zustehender Anspruch ausgeschlossen, ohne dass diesem Ausschluss durch Verordnung eine Art. 0 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen genügende Ermächtigungsgrundlage zugrunde liege. Die Kammer folge insoweit dem Urteil des VG Düsseldorf vom 0. [DATE] 0 K 0/0 . Der ferner geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen ergebe sich aus §§ 0, 0 Abs. 0 Satz 0 BGB.
Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 0. [DATE] zugelassenen Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend: Es könne dahinstehen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe b BVO NRW könne keine Anwendung finden, da die Regelung im Rang einer Rechtsverordnung einen gesetzlich bereits dem Grunde nach gewährten Anspruch ausschließe, ohne dass dem eine Art. 0 der Landesverfassung genügende Ermächtigungsgrundlage zugrunde liege, auf der Grundlage der seinerzeitigen Rechtslage zutreffend gewesen sei. Denn nach Art. 0 des Gesetzes zur Erhebung von § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW und Anlage 0 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang vom 0. [DATE] gälten die genannten Regelungen mit Wirkung vom 0. [DATE] mit Gesetzeskraft. Zwar sei dieses Gesetz gemäß Art. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 0. [DATE] mit Wirkung zum 0. [DATE] wieder außer Kraft getreten. Nach Art. 0 Satz 0 des angeführten Gesetzes gelte es jedoch weiterhin für auch hier in Rede stehende Aufwendungen, die in dem Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] entstanden seien. Die durch die vorgenannten Gesetze angeordnete echte Rückwirkung unterliege keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Kläger habe im Jahr [DATE] , in das auch die hier streitigen Aufwendungen fielen, mangels entsprechender rechtskräftiger erstinstanzlicher oder obergerichtlicher Feststellung nicht auf die Ungültigkeit der Verordnungsregelung vertrauen dürfen. Das Argument des Klägers, der Beihilfeberechtigte hätte sich bei rechtzeitiger Kenntnis der geänderten Rechtslage verschreibungspflichtige Arzneimittel anstelle von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verordnen lassen können, führe zu keiner abweichenden Bewertung. Denn der Kläger habe trotz der Existenz des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe b BVO NRW von der Möglichkeit, sich verschreibungspflichtige Medikamente verordnen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht und somit auf die Ungültigkeit der Vorschrift vertraut; dieses Vertrauen sei aber nicht schutzwürdig. Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfe nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe b BVO NRW führe auch nicht zu einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne der Dienstherr bestimmte Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange dadurch der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten werde. Aufgrund der Fürsorgepflicht sei er allerdings dazu angehalten, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für die Beamten und ihre Familien auszuschließen. Er müsse im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht gefährdet werde. Diesen Anforderungen sei hier genügt. Die durch die Ausschlussregelung hervorgerufenen finanziellen Mehrbelastungen machten, wie das OVG NRW in seinem Urteil vom 0. [DATE] 0 A 0/0 zutreffend ausgeführt habe, weniger als 0 Prozent der Bezüge einer Vollzeitkraft aus, worin eine unzumutbare finanzielle Belastung nicht erblickt werden könne. Die Härtefallregelungen, wie sie in Anlage 0 zur BVO NRW und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften getroffen worden seien, stellten hinreichend sicher, dass im Fall schwerwiegender Erkrankungen die medizinisch gebotene Versorgung sichergestellt sei.
Zur Begründung führt er im Kern aus: Die erfolgte Erhebung von § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW und Anlage 0 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang verstoße gegen das Rückwirkungsverbot, weil die betroffenen Landesbediensteten auf die Gültigkeit der Anspruchsgrundlage hätten vertrauen dürfen. Dem stehe auch nicht die Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe b BVO NRW entgegen. Denn die Betroffenen hätten die Gültigkeit dieser Regelung ungeachtet einer noch fehlenden rechtskräftigen Entscheidung zu dieser Frage seinerzeit schon deshalb nicht in Erwägung ziehen müssen, weil diese offensichtlich schon jeder Ermächtigungsgrundlage entbehrt habe, was nachfolgend durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen bestätigt worden sei. Bei rechtzeitiger Kenntnis der geänderten Rechtslage hätten sie sich anstelle nicht verschreibungspflichtiger Medikamente erstattungspflichtige verschreibungspflichtige Arzneimittel verordnen lassen können. Ferner verstoße das Gesetz vom 0. [DATE] auch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Denn die von dem Beklagten als Härtefallregelungen bezeichneten Vorschriften genügten nicht den vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Anforderungen an eine abstrakt-generelle Härtefallregelung, die unzumutbare Härten in Einzelfällen stets vermeiden könne. Es verblieben Härtefälle, die nur von der Regelung im letzten Satz der Anlage 0 zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW erfasst werden könnten, die allerdings verfassungswidrig sei. Eine verfassungsmäßige Regelung hinsichtlich der Vermeidung unzumutbarer Härten in Einzelfällen bei Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sei nur über Eigenbehalte möglich. Schließlich dürften die finanziellen Mehrbelastungen durch die Ausschlussregelung nicht isoliert betrachtet werden; es müsse insoweit vielmehr eine Gesamtschau erfolgen, die alle nachteiligen Änderungen der Beihilfevorschriften in den letzten Jahren in den Blick nehme.
Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss nach § 0a VwGO, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden .
Die Berufung ist zulässig und begründet. Die zulässige, auf Gewährung weiterer Beihilfe gerichtete Verpflichtungsklage ist nach zwischenzeitlich rückwirkender Rechtsänderung, welche zu berücksichtigen ist, nicht begründet. Die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 0. [DATE] auf Gewährung von Beihilfe in Höhe von insgesamt 0 Euro für die von ihm erworbenen nicht verschreibungspflichtigen Mund und Rachentherapeutika in dem Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts L. vom 0. [DATE] und mit Widerspruchsbescheid desselben vom 0. [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO.
Der behauptete Anspruch ergibt sich nicht aus den grundsätzlich abschließenden beihilferechtlichen Regelungen des Landes, die hier gemäß §§ 0 Abs. 0 Satz 0 des Richtergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen , 0 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen a.F. anwendbar sind. Sofern die gesamten Aufwendungen des Klägers für verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Jahre [DATE] diesem nicht zumutbar sein sollten, ist er auf die Durchführung eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens verwiesen.
Der behauptete Beihilfeanspruch ergibt sich nicht aus der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts und Todesfällen vom 0. [DATE] BVO NRW enthaltenen Grundregel, die im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs der Medikamente in der Fassung der 0. Änderungsverordnung vom 0. [DATE] galt. Nach dieser Grundregel sind in Krankheitsfällen unter anderem zur Wiedererlangung der Gesundheit oder zur Besserung oder Linderung von Leiden die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Diese Norm greift hier nicht. Denn dem geltend gemachten Erstattungsanspruch steht § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchstabe b BVO NRW [DATE] entgegen. Dieser Norm ist rückwirkend zum 0. [DATE] durch das "Gesetz zur Erhebung von § 0 Absatz 0 Nummer 0 und Anlage 0 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang" vom 0. [DATE] formelle Gesetzeskraft verliehen worden. Sie schließt infolgedessen, und weil sie wirksam ist, in ihrem Anwendungsbereich als gegenüber § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW [DATE] speziellere Vorschrift die Beihilfefähigkeit für Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind, für Personen ab dem vollendeten 0. Lebensjahr wie den Kläger im Grundsatz aus; eine Ausnahme greift hier nicht.
Das angesprochene Gesetz ist hier zeitlich und sachlich anwendbar. Dem Kläger sind die geltend gemachten Aufwendungen im Zeitraum vom 0. Januar bis 0. [DATE] und damit während der Geltung von § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Anlage 0 der Beihilfenverordnung als Gesetz entstanden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 0. [DATE] , wonach das Gesetz vom 0. [DATE] mit Wirkung zum 0. [DATE] außer Kraft tritt. Denn nach Maßgabe des Art. 0 Satz 0 des Gesetzes vom 0. [DATE] gelten diese Bestimmungen weiterhin für Aufwendungen, die wie hier in dem Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] entstanden sind . Die in Rede stehenden Therapeutika gehören wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist zudem zu den sogenannten OTC-Arzneimitteln , also solchen, die nicht verschreibungspflichtig sind.
Der demnach hier eingreifende grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente ist wirksam. Der Landesgesetzgeber hat § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW durch das bereits zitierte Gesetz vom 0. [DATE] verfassungsgemäß und damit wirksam in formellen Gesetzesrang erhoben. Diese rückwirkende Rechtsänderung ist im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens zu berücksichtigen. Das Gesetz verstößt insbesondere weder gegen den Grundsatz der Normenklarheit, noch widerspricht die darin angeordnete Rückwirkung rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Näher hierzu das den Beteiligten im Rahmen der Anhörung nach § 0a VwGO übermittelte Senatsurteil vom [DATE] 0 A 0/0 ; vgl. ferner OVG NRW, Urteile vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , DÖD [DATE] , 0 = juris, und vom 0. [DATE] 0 A 0/0 .
Das Gesetz ist, dies hat bereits der 0. Senat des Berufungsgerichts mit jedenfalls im Einzelfall gleichlautenden Ergebnis entschieden, unter Berücksichtigung der zu im Wesentlichen parallel gelagerten Fällen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beihilferecht des Bundes
vgl. zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe b) der vom Bundesministerium des Inneren erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege und Geburtsfällen Beihilfevorschriften BhV vom 0. [DATE] , GMBl S. 0, zuletzt geändert durch Art. 0 der Verwaltungsvorschriften vom 0. [DATE] , GMBl S. 0: BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] 0 C 0/0 amtlicher Umdruck, Rn. 0 ff., vom 0. [DATE] 0 C 0/0 , NVwZ-RR [DATE] , 0 ff. = juris Rn. 0 ff, und vom 0. [DATE] 0 C 0/0 , BVerwGE 0, 0 ff. = juris, Rn. 0 ff. jeweils m.w.N., insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Senat sieht sich in Übereinstimmung mit der soeben zitierten Rechtsprechung des 0. Senats des Berufungsgerichts zu den hier anzuwendenden beihilferechtlichen Regelungen des Landes gehalten, unter Zurückstellung rechtlicher Bedenken
vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A [DATE] /0 , juris Rn. 0 ff., zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nach dem Bundesbeihilferecht trotz § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe b) BhV [DATE] ,
welche in der vorgenannten Entscheidung zu der seinerzeitigen beihilferechtlichen Ausschlussnorm im Beihilferecht des Bundes ausführlich erörtert worden sind, der mittlerweile wiederholt geäußerten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu einzelnen sich parallel im Bundesbeihilferecht stellenden Fragen zu folgen; dies geschieht aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Es ist deshalb auch im vorliegenden Fall der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, nach der die regelmäßige Geringfügigkeit der Kosten nicht verschreibungspflichtiger Medikamente hinreichendes Differenzierungskriterium zur Rechtfertigung des grundsätzlichen Beihilfeausschlusses ist. Mit Blick darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht seine diesbezügliche Rechtsansicht bereits wiederholt bekundet hat
und dass mit einer Änderung dieser Rechtsprechung nicht gerechnet werden kann, ist daher davon auszugehen, dass auch die landesrechtliche Ausschlussregelung mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitssatz, welcher im Beihilferecht an dieser zu orientieren ist, im Grundsatz vereinbar ist.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] 0 C 0/0 amtlicher Umdruck, Rn. 0, vom 0. [DATE] 0 C 0/0 , a.a.O., juris Rn. 0, und vom 0. [DATE] 0 C 0/0 , a.a.O., juris, Rn. 0 ff.
an einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten fehlt, kann im Ergebnis dahinstehen. Dieser Umstand wirkt sich im vorliegenden Verfahren nämlich letztlich nicht aus. Denn das Fehlen einer solchen Regelung bei gegebener, die Zumutbarkeitsgrenze überschreitender finanzieller Belastung des Beihilfeberechtigten führt nicht zur generellen Unanwendbarkeit der Ausschlussregelung, sondern macht nur eine ergänzende normative Regelung in Anlehnung an die gerade zitierte bundesrechtliche Regelung erforderlich, auf deren Grundlage ggf. ein gesondertes eigenständiges Verwaltungsverfahrens durchzuführen wäre.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , amtlicher Umdruck, Rn. 0 f. und vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , juris Rn. 0; Senatsurteil vom 0. [DATE] 0 A 0/0 .
Ferner sind die Voraussetzungen für eine der landesrechtlich vorgesehenen Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit der in Rede stehenden nicht verschreibungspflichtigen Medikamente vorliegend nicht gegeben. Soweit nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 BVO NRW [DATE] Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente vorgesehen sind, liegen deren Voraussetzungen hier nicht vor. Insbesondere greift zugunsten des Klägers nicht die allein in Betracht kommende, in der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts und Todesfällen vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Runderlass des Finanzministeriums vom 0. [DATE] enthaltene Regelung der Nr. 0, Buchstabe b, zweiter Spiegelstrich, ein. Denn der Kläger hat auch auf entsprechende Hinweise des Beklagten schon selbst nicht geltend gemacht, dass die in Rede stehenden Mund und Rachentherapeutika ihm wegen einer in dieser Regelung aufgeführten, ausnahmsweise die Beihilfefähigkeit entsprechender Aufwendungen begründenden Indikation verordnet worden seien.