Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 0 Euro festgesetzt.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen [REF] geführten Klage der Antragsteller gegen den als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung ergangenen "Vollstreckungsbescheid" der Antragsgegnerin vom [DATE] ist zu Recht erfolgt.
Es spricht nach der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung alles dafür, dass der "Vollstreckungsbescheid" schon aufgrund der gewählten Handlungsform des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist.
Nach Nr. 0 der Regelung des "Vollstreckungsbescheides" werden die fälligen Elternbeiträge über EUR 0 im Wege der "Verwaltungsvollstreckung vorerst durch Aufrechnung mit den Bezügen von Frau Amtsinspektorin C. O. eingezogen". Gemäß Nr. 0 der Regelung des "Vollstreckungsbescheides" wird "im Wege der Aufrechnung ... ein Betrag von monatlich EUR 0 einbehalten".
Abgesehen davon, dass es sich bei einer Aufrechnung wie sie hier ungeachtet der gewählten Handlungsform des Verwaltungsaktes in dem Bescheid vom [DATE] erklärt worden sein dürfte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um die Vollziehung eines Leistungsbescheides handelt,
kann die Aufrechnung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit hoheitlichen Mitteln erfolgen; sie ist vielmehr ein Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts, das dem Staat nicht anders als jedem anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr zusteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O., m.w.N. Entsprechendes gilt etwa für die Aufrechnung durch die Finanzbehörden nach [REF] : BFH, Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0 ff.
Es spricht auch nichts dafür, dass über die Wahrnehmung des Gestaltungsrechts hinaus wobei die von der Antragsgegnerin thematisierten Fragen der Zulässigkeit und der Wirksamkeit der Aufrechnung im Übrigen hier offen bleiben können die erklärte Aufrechnung zu Recht in der Handlungsform als Verwaltungsakt ergehen konnte. Eine hierfür erforderliche, dem Vorbehalt des Gesetzes genügende, auch nur konkludente/stillschweigende Ermächtigungsgrundlage in der Form eines formellen Gesetzes,
vgl. etwa zu den spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen des § 0a BSHG: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, und des [REF] : BSG, Beschluss vom [DATE] B [REF] R , Juris,
Der "Vollstreckungsbescheid" lässt bezeichnenderweise jede Angabe einer Rechtsgrundlage vermissen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin beinhaltet das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes eine solche Ermächtigungsgrundlage ebenso wenig wie die Bestimmungen des [REF] bzw. des GTK. Diese regeln lediglich die Erhebung von Teilnahme-/Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und ermächtigen im Übrigen nur die öffentlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit ausschließlich die Kreise und kreisfreien Städte, nicht aber die Antragsgegnerin, zur Beitragserhebung vom [DATE] , BGBl. S. 0, i.V.m. § 0a AG-KJHG NRW i.d.F. des am [DATE] in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom [DATE] , GV. NRW. S. 0).
Soweit die Antragsgegnerin auf den Beschluss des beschließenden Gerichts vom 0. [DATE] [REF] , OVGE MüLü 0, 0 ff., verweist, führt dies nicht weiter. In der im Übrigen lange vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , a.a.O. getroffenen Entscheidung hat der 0. Senat des beschließenden Gerichts in der Aufrechnung des Dienstherrn deshalb einen Verwaltungsakt gesehen, weil in dem seinerzeit zu entscheidenden Fall eine "besoldungsrechtliche Gesamtregelung" ergangen war, "die die Berechnung über das Ruhen der Übergangsgebührnisse und über die Rückforderung von Überzahlungen zum Gegenstand" hatte. Der vorliegende Fall ist jedoch gerade nicht durch eine besoldungsrechtliche Gesamtregelung gekennzeichnet; der Besoldungsanspruch der Antragstellerin zu 0. bedurfte keiner Neuberechnung, sondern es sollte allein der außerhalb des Besoldungsrechts liegende und aus einem eigenständigen Nutzungsverhältnis resultierende "Beitragsanspruch" der Antragsgegnerin realisiert werden. Dass auch bei Ansprüchen bzw. Gegenansprüchen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen oder generell eine Befugnis des Dienstherrn bestehen soll, das Gestaltungsrecht der Aufrechnung im Wege eines Verwaltungsaktes auszuüben, ist der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung nicht einmal ansatzweise zu entnehmen und ist auch im Übrigen nicht dargelegt worden.
Offen bleiben kann daher auch die Frage, ob und inwieweit dem Bundeministerium der Verteidigung ohne spezialgesetzliche Ermächtigung die Kompetenz zum Erlass einer Satzung zur Regelung der Inanspruchnahme einer von ihm eingerichteten Sozialeinrichtung i.S.d. [REF] und zur Erhebung öffentlicher Abgaben in diesem Rahmen zukommen kann.