Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten über Honoraransprüche des Klägers aufgrund erbrachter steuerberatender Tätigkeiten sowie über Gegenansprüche der Beklagten wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund mangelhafter Information.
Die Beklagte beauftragte den Kläger damit, die Buchführung und die entsprechenden Jahresabschlüsse zu erstellen. Daneben erbrachte der Kläger seit dem Jahr [DATE] auch die Lohnbuchhaltung für die Beklagte. Die Leistungen wurden mit monatlichen Rechnungen abschlagsmäßig abgerechnet und von der Beklagten bezahlt.
Ausweislich eines Schreibens des Klägers an die Beklagte mit Datum vom [DATE] , wurde der Beklagten mitgeteilt, dass für die dort näher aufgeführten Buchführungsarbeiten aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen mit den näher aufgeführten Kosten „zu rechnen“ ist. Unstreitig zahlte die Beklagte ab dem Jahre [DATE] höhere Abschläge als in diesem Schreiben angegeben.
Vorliegend hat der Kläger die Buchführung für das Jahr [DATE] anhand des tatsächlichen Gegenstandswertes mit seiner Rechnung vom [DATE] schlussabgerechnet, wobei sich unter Anrechnung der Vorauszahlungen ein noch zu zahlender Betrag von 0 EUR ergab .
Für das Jahr [DATE] erfolgte ebenfalls auf der Grundlage des nach Ablauf des Jahres feststehenden Gegenstandswertes die Schlussabrechnung mit Rechnung ... vom [DATE] wobei sich unter Anrechnung der Vorauszahlungen ein noch zu zahlender Betrag von 0 EUR ergab .
Für das Jahr [DATE] wurde keine Nachberechnung seitens des Klägers vorgenommen. Die Nachberechnung für das Jahr [DATE] wurde im gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht H, Az. ... streitig verhandelt. Dort wurde die Beklagte zur Zahlung verpflichtet. Eine Berufung gegen dieses Urteil scheiterte, da die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten wurde.
Das Banksaldo der Beklagten sei bereits seit dem Jahre [DATE] negativ gewesen. Noch im Jahre [DATE] habe die Beklagte darum gebeten, Nachberechnungen noch aufzuschieben. Wegen steigender Umsätze seien dann die Abschlagsrechnungen für [DATE] angepasst und so von der Beklagten auch gezahlt worden.
Eine Nachberechnung sei der Beklagten auch aufgrund des Verfahrens ... bekannt gewesen. Die Informationspflichten des Rechtsanwaltes seien zudem nicht auf die Informationspflichten eines Steuerberaters zu übertragen.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger müsse sich an dem am [DATE] unterbreiteten Kostenvoranschlag festhalten lassen. Er habe in diesem Kostenvoranschlag sein Ermessen bezüglich der Gebührenbestimmungen ausgeübt und sei nunmehr daran gebunden. Der Kläger habe zudem in den Jahren [DATE] bis [DATE] jeweils zu den Beträgen abgerechnet, wie sie in dem Schreiben vom [DATE] genannt sind. Ferner habe es sich jeweils um Rechnungen gehandelt, aus denen sich eindeutig ergebe, dass nicht nur ein Vorschuss gefordert werde. Wenn ein Vorschuss gefordert wurde, so sei dies ausdrücklich geschehen. Zudem habe der Kläger seine Gebühr nicht reduziert, obwohl der Gegenstandswert im Jahre [DATE] niedriger gewesen sei als im Jahre [DATE] .
Es seien zwar zwischenzeitlich geringfügig höhere Gebühren gezahlt worden, als in dem Kostenvoranschlag vom [DATE] angegeben, dies sei jedoch darin begründet, dass der Kläger über eine Einzugsermächtigung verfügt habe. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass er ein deutlich höheres Honorar zur Abrechnung bringen werde. Eine Nachberechnung sei erst deutlich nach Beendigung des Mandatsverhältnisses erfolgt. Aufgrund dessen erklärt der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in gleicher Höhe wegen unterlassener Information über die Möglichkeit der Nachberechnung. Hätte die Beklagte gewusst, dass Nachberechnungen erfolgen können, hätte diese den Kläger nicht beauftragt, da sie davon ausgegangen sei, aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses, günstigere Gebühren zahlen zu müssen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 0 € aus dem zwischen den Parteien bestehenden Steuerberatervertrag in Verbindung mit § 0 Abs. 0 StBVV.
Für die unstreitig erbrachten Leistungen kann der Kläger eine Gebühr nach Maßgabe der Steuerberatervergütungsverordnung verlangen, die sich nach dem Gegenstandswert berechnet. Dies ist bezogen auf die streitgegenständlichen Buchführungsarbeiten gemäß § 0 Abs. 0 StBVV der jeweils höchste Betrag, der sich aus dem Jahresumsatz oder aus der Summe des Aufwandes ergibt.
Dieser Gegenstandswert kann praktisch erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres ermittelt werden. Die laufende Buchführung hat der Kläger zunächst im Wege eines pauschalen Vorschusses vorläufig berechnet und nach Abschluss der Rechnungsperiode nachberechnet.
Entgegen der Ansicht der Beklagten muss sich der Kläger auch nicht an dem am [DATE] unterbreiteten Kostenvoranschlag festhalten lassen. Dieses Schreiben stellt keine verbindliche Vergütungsvereinbarung im Sinne von [REF] dar. Die Wortwahl des Schreibens „Aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen müssen Sie mit folgenden monatlichen Kosten rechnen: [...]“ spricht schon gegen eine verbindliche Vergütungsvereinbarung. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 StBVV nicht erfüllt. Danach kann der Steuerberater für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist schriftlich und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im Einzelnen aufzuführen. Vorliegend wurden weder eine zeitliche Bestimmung von mindestens einem Jahr noch die Zeiträume, für welche die zu übernehmenden Tätigkeiten geleistet werden, aufgeführt.
Der Kläger muss sich auch nicht aus Gründen von Treu und Glauben gemäß [REF] an dem Inhalt des Schreibens vom [DATE] festhalten lassen. Für das Bestehen dieser Einrede ist die Beklagte beweisbelastet. An das Vorliegen des Tatbestandes sind hohe Anforderungen zu stellen. § 0 erfordert eine umfassende Interessenabwägung aller an dem Rechtsverhältnis Beteiligten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Auslösendes Moment für das Auftreten des Konfliktes zwischen den Parteien ist zumeist der Eintritt eines Nachteils zu Lasten einer Partei, zuweilen aber auch der Eintritt eines Sondervorteils zugunsten einer Partei . Bei der Frage, ob und wie der eingetretene Nachteil oder Vorteil zwischen den Parteien zu verteilen ist, sind vor allem die Umstände des Einzelfalls zu beachten.
Dies zugrunde gelegt, hat der Kläger in dem Schreiben vom [DATE] sein Ermessen bezüglich der Gebührenbestimmungen nicht ausgeübt, sodass er daran gebunden ist. Zwar hat der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] jeweils monatlich nur zu den Beträgen abgerechnet, wie sie in dem Schreiben vom [DATE] genannt sind. Dies führt allerdings nicht dazu, dass eine Nachberechnung nach dem tatsächlichen Gegenstandswert nicht mehr möglich ist. Denn hierauf hat der Kläger einen Anspruch. Für das Jahr [DATE] hat der Kläger bereits nachberechnet . Der Anspruch auf Nachberechnung für die Jahre [DATE] und [DATE] wurde auch nicht im Wege einer verbindlichen Vergütungsvereinbarung ausgeschlossen bzw. beschränkt . Auch wenn die Nachberechnung erst mehrere Jahre nach Beginn der Tätigkeit und vor allem erst nach Mandatskündigung erfolgt ist, führt dies nicht dazu, dass der grundsätzlich bestehende Anspruch des Klägers auf Nachberechnung nunmehr ausgeschlossen ist. So hat der Kläger schlüssig und unwidersprochen vorgetragen, die Umsätze der Beklagten seien zunächst negativ gewesen, sodass auf eine Nachberechnung verzichtet worden sei. Dies sei zuletzt noch im Jahre [DATE] geschehen. Wegen steigender Umsätze von [DATE] auf [DATE] sei gleichwohl um eine hohe Nachberechnung zu vermeiden für das Jahr [DATE] der monatliche Abschlag erhöht worden. Auf diesen schlüssigen Sachvortrag hat die Beklagte nicht erheblich erwidert. Die Erhöhung der Abschläge ergibt sich auch aus der von der Beklagten vorgelegten Rechnung . Aufgrund dieser Argumentation scheidet auch eine Verwirkung des Anspruchs des Klägers aus. Diesen erhöhten Abschlag hat die Beklagte auch gezahlt. Dass sie hiervon aufgrund der Einzugsermächtigung keine Kenntnis hatte, hält das Gericht für nicht erheblich, da die Beklagte jedenfalls über die Buchungen auf ihrem Geschäftskonto Bescheid wissen musste.
Dass der Kläger die monatlichen Abschläge per „Rechnungen“ in Zahlung gestellt hat, führt ebenfalls nicht dazu, dass eine Nachberechnung nicht mehr möglich ist. Hiermit kann vom Wortlaut auch eine sog. „A-Conto Rechnung“ gemeint gewesen sein, zumal der Kläger in seinen Rechnungen vom [DATE] jeweils von „a-conto-Zahlungen“ spricht.
Dass der Kläger seine Gebühr nicht reduziert habe, obwohl der Gegenstandswert im Jahre [DATE] niedriger gewesen sei als im Jahre [DATE] , ist so nicht zutreffend, da sich aus dem beklagtenseits vorgelegten Zahlenmaterial der Gegenstandswert für den Jahresabschluss nicht herleiten lässt.
Die Klageforderung ist somit begründet. Dass die Beklagte aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen davon ausgegangen ist, einen günstigeren Gebührensatz zahlen zu müssen ohne die Möglichkeit der Nachberechnung, führt nicht zu einem Ausschluss des grundsätzlich bestehenden Anspruchs auf Nachberechnung.
Auch die hilfsweise Aufrechnung der Beklagten wegen unterlassener Information über die Möglichkeit der Nachberechnung greift nicht durch. Zwar hat die Beklagte vorgetragen, dass sie den Kläger nicht beauftragt hätte, wenn sie gewusst hätte, dass Nachberechnungen erfolgen können. Insoweit fehlt es aber zumindest an einem kausalen Schaden, da die Beklagte nach handels und steuerrechtlichen Vorschriften zur Führung von Büchern verpflichtet ist und dann jedenfalls einen anderen Steuerberater hätte beauftragen müssen, der ebenfalls nach dem Gegenstandswert abrechnet. Es ist sogar davon auszugehen, dass ein familienfremder Steuerberater, eine Nachberechnung sofort nach Abschluss des Jahres vorgenommen hätte und nicht erst nach Mandatskündigung.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] gem. [REF] , da die Beklagte mit Schreibens vom [DATE] die Leistung endgültig und ernsthaft abgelehnt hat.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 0, 0 Essen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Gelsenkirchen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen, Overwegstr. 0, 0 Gelsenkirchen, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.