S ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die im Inland zur Körperschaftsteuer veranlagt wird. Ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Zweck der S ist die Wahrung und Förderung gemeinsamer Interessen der Familie des mittlerweile verstorbenen Stifters, insbesondere die Verwaltung des Stiftungsvermögens mit dem Ziel, die satzungsmäßigen Leistungen an die Begünstigten zu gewährleisten. Zu ihnen gehört die Klägerin, die eine Tochter des Stifters ist.
Bis zum Jahre [DATE] wurden die von der Klägerin empfangenen Leistungen nicht versteuert. Auch im Streitjahr [DATE] erhielt die Klägerin von S Destinatszahlungen. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte sie diese Einnahmen nicht. Die Einkommensteuerveranlagung und mehrere Änderungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte über eine Kontrollmitteilung von den Destinatszahlungen erfahren hatte, behandelte er diese mit Änderungsbescheid vom [DATE] als steuerpflichtige "Halbeinkünfte" gemäß [REF] es in der im Streitjahr geltenden Fassung .
Mit Einspruch und Klage machte die Klägerin erfolglos geltend, die Destinatszahlungen seien materiell-rechtlich bereits im Jahre [DATE] als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. von [REF] zu klassifizieren. Da allerdings diese Vorschrift nach [REF] erst vom [DATE] an anzuwenden sei, seien die Einkünfte im Streitjahr keiner Einkunftsart zugeordnet, mithin bei ihr nicht steuerbar gewesen. Die Zuordnung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, mit der ein neuer Einkommenstatbestand geschaffen worden sei, schließe die Anwendung des subsidiären [REF] aus.
Das Finanzgericht hat die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichtem Urteil abgewiesen; das FA habe zu Recht die Steuerpflicht der Zahlungen der S nach [REF] bei der Klägerin bejaht. [REF] stehe der Besteuerung nicht entgegen, da die Vorschrift im Streitjahr noch nicht anwendbar gewesen sei.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Das Steuersenkungsgesetz vom [DATE] sei einheitlich mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getreten. [REF] sei kraft besonderer Anordnung in [REF] erst ab [DATE] anwendbar, [REF] nach [REF] hingegen bereits ab [DATE] . Die unterschiedlichen Anwendungszeitpunkte änderten jedoch nicht das materielle Steuerrecht und damit auch nicht die Klassifizierung von Destinatsleistungen. Zudem nehme das Körperschaftsteuergesetz [DATE] in § 0b Abs. 0 und 0 sowie in § 0 Abs. 0 bereits ausdrücklich auf [REF] Bezug und zeige so, dass die Destinatszahlungen ab [DATE] stets als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren seien. Da [REF] lex specialis zu [REF] sei, sei für die Anwendung von [REF] kein Raum.
Die Besteuerung der Destinatszahlungen im Streitjahr widerspreche der Grundsystematik des Halbeinkünfteverfahrens und dem Grundsatz der Steuerfreiheit einer Einlagenrückgewähr. So würde die Anwendung von [REF] auf Destinate einer nicht steuerbefreiten Stiftung im Jahre [DATE] zu einer vollen Steuerpflicht auf der Ebene der Destinatäre und damit wegen der zusätzlichen Körperschaftsteuerbelastung von 0 % auf der Ebene der Stiftung zu einer nicht gewollten Doppelbesteuerung führen. Das Halbeinkünfteverfahren sei im Jahre [DATE] noch nicht anwendbar, da [REF] i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom [DATE] auf die von [REF] erfassten sonstigen Einkünfte i.S. des [REF] nicht Bezug nehme. Schließlich widerspreche es der Zweckbestimmung des [REF] , wenn es mangels eines gesonderten Einlagekontos nach [REF] bei Leistungen aus dem Grundstockvermögen der S zu einer Besteuerung rückgewährter Einlagen kommen könne. Auch die Gesetzesbegründungen stützten dieses Ergebnis.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid [DATE] dahingehend zu ändern, dass die von der Klägerin vereinnahmten Destinatsleistungen nicht als Einkünfte angesetzt werden.
Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Klägerin die Zahlungen der S im Jahre [DATE] gemäß [REF] als sonstige Leistungen zu versteuern hat.
Die im Streitjahr nach § 0 Nr. 0 Satz 0, Satz 0 Halbsatz 0 Buchst. a EStG steuerpflichtigen Destinatszahlungen waren nach [REF] zur Hälfte steuerfrei.
Die Destinatszahlungen sind als jährlich wiederkehrende Leistungen wiederkehrende Bezüge i.S. des [REF] . Sie gehörten im Streitjahr nicht zu den in [REF] bezeichneten Einkunftsarten, insbesondere nicht zu den in [REF] bezeichneten Einkünften aus Kapitalvermögen.
Nach [REF] war [REF] erstmals auf Einnahmen anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. von [REF] erzielt werden, für das das KStG i.d.F. des Art. 0 StSenkG erstmals anzuwenden ist. Gemäß [REF] galten die neuen Vorschriften ab dem [DATE] . Damit war [REF] erstmals nach Ablauf des Jahres [DATE] , folglich erst seit [DATE] anzuwenden.
[REF] ist nicht deshalb im Streitjahr unanwendbar, weil Destinatszahlungen dem Grunde nach den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuweisen sein könnten. [REF] enthält keine Generalklausel, sondern ordnet bestimmte, im Einzelnen bezeichnete Einkünfte mit konstitutiver Wirkung den Einkünften aus Kapitalvermögen zu, zu denen die streitbefangenen Destinatszahlungen im Streitjahr nicht gehörten.
[REF] ist subsidiär . Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen sind nur unter der Voraussetzung anzusetzen, dass sie nicht zu den in [REF] bezeichneten Einkunftsarten gehören. Nimmt der Gesetzgeber eine bestimmte Zuordnung von Erträgen aus einkunftsartspezifischen Gründen erst für einen späteren Zeitraum vor, kommt in den früheren Zeiträumen [REF] zur Anwendung.
Entgegen der Auffassung der Klägerin führen die unterschiedlichen Anwendungszeitpunkte der beiden Vorschriften zu einer Änderung der Einkünftequalifikation. Wenn auch Anwendungsvorschriften über das Inkrafttreten unmittelbar keinen materiell-rechtlichen Regelungsgehalt besitzen, entscheiden sie mittelbar wesentlich über das materielle Recht, weil sie vorgeben, welche materiell-rechtlichen Regelungssysteme in welchem Zeitraum anwendbar sind. Nach den hier maßgebenden Änderungsvorschriften war [REF] im Streitjahr nicht geltendes Recht. Der ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] geltende [REF] verdrängt nicht die Anwendung des [REF] im Veranlagungszeitraum [DATE] .
Es ist demnach systemgerecht, Fälle, die aus dem zeitlichen Geltungsbereich von [REF] herausfallen, in dem betreffenden Jahr mittels des subsidiären [REF] zu erfassen; dies gilt umso mehr, als Destinatszahlungen bereits vor [DATE] dem Grunde nach sonstige Einkünfte i.S. von [REF] waren.
Nach [REF] i.d.F. des Art. 0 Nr. 0 StSenkG sind die Bezüge nicht dem Empfänger zuzurechnen, wenn sie freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt werden und der Geber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig oder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Nach [REF] sind dagegen solche Bezüge dem Empfänger zuzurechnen, die von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der [REF] gewährt werden.
[REF] i.d.F. des StSenkG war im Streitjahr bereits in dieser Fassung anwendbar. Nach [REF] ist [REF] erstmals auf Bezüge anzuwenden, die nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erzielt werden, die die Bezüge gewährt, für das das KStG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom [DATE] , letztmalig anzuwenden ist. Auf die S war das alte KStG letztmals im Jahre [DATE] anzuwenden, so dass [REF] erstmals nach dessen Ablauf, mithin seit [DATE] anzuwenden war.
Gemäß [REF] in der im Streitjahr geltenden Fassung sind die Hälfte der Bezüge i.S. des [REF] steuerfrei, soweit diese von einer wie im Streitfall S nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse stammen. [REF] war im Streitjahr anwendbar. Wegen einer fehlenden ausdrücklichen Anwendungsvorschrift ist [REF] nach der allgemeinen Anwendungsregelung des [REF] vom [DATE] an anzuwenden.
Die wortgleichen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum StSenkG vom [DATE] und der Fraktionen SPD und Bündnis 0/Die Grünen vom [DATE] führen zu den Änderungen des [REF] aus, es käme zu ungerechtfertigten Begünstigungen, wenn es bei der bisherigen Nichtbesteuerung beim Empfänger bliebe, während die Körperschaftsteuerbelastung bei der nicht steuerbefreiten Körperschaft nur noch 0 % betrage. Den Erläuterungen ist hingegen nicht zu entnehmen, dass Leistungen, die vor und nach der Änderung des Körperschaftsteuerrechts in vollem Umfange besteuert wurden und werden, in einem Übergangsjahr nicht oder nur teilweise besteuert werden sollten. Der Gesetzgeber wollte Besteuerungslücken schließen, aber nicht neue schaffen.
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom [DATE] sollten über [REF] die Grundsätze des Halbeinkünfteverfahrens für alle in [REF] genannten Körperschaften gelten. Die Auffassung der Klägerin, der Gesetzgeber habe die Destinatszahlungen im Streitjahr [DATE] steuerfrei belassen wollen, kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden.
Die Steuerpflicht der Destinatszahlungen bei der Klägerin gemäß [REF] nach Maßgabe des Halbeinkünfteverfahrens ist systemgerecht. Sie entspricht dem Ziel der Überleitungsvorschriften, die Besteuerungsmodalitäten bei Geber und Empfänger aufeinander abzustimmen.
In der bis zum Jahre [DATE] geltenden Fassung war [REF] auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Geber von der Körperschaftsteuer befreit waren. Wurden Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, waren sie nach [REF] dem Empfänger nicht zuzurechnen, es sei denn, der Geber war von der Körperschaftsteuer befreit . Auf Seiten des Gebers waren derartige Zahlungen gemäß [REF] nicht abziehbar. So wurde sichergestellt, dass die Erträge, aus denen die Bezüge stammten, wenigstens einmal, aber auch nur einmal besteuert wurden.
Mit Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens unterliegen die Einkünfte der Körperschaften gemäß [REF] nur noch, allerdings definitiv, einem Steuersatz von zunächst 0 %, während die von der Körperschaft bezogenen Zahlungen auf Grund der fortgefallenen Anrechnungsmöglichkeit grundsätzlich gemäß [REF] zur Hälfte der Besteuerung unterworfen wurden. Das Halbeinkünfteverfahren geht davon aus, dass ausgekehrte Erträge der Körperschaft teilweise bei der Körperschaft und teilweise bei dem Empfänger steuerlich erfasst werden.
Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, wenn diejenigen Mittel, die wie es hier unstreitig ist bei ihrer Erwirtschaftung bei der Körperschaft nur noch dem Steuersatz von 0 % unterlegen haben, beim Empfänger nach den Regeln des Halbeinkünfteverfahrens besteuert werden.
Nicht systemgerecht wäre es, wenn Erträge, die auf der Ebene der Körperschaft nur mit 0 % besteuert werden, auf der Ebene des Empfängers überhaupt nicht besteuert würden. Dazu käme es, wenn die Bezüge der Klägerin im Jahre [DATE] nicht steuerbar wären.
Dabei ist es unerheblich, welcher Einkunftsart die Destinatszahlungen zuzuordnen sind und ob sie in den Folgejahren [REF] unterfallen. Wenn es nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch dessen Systematik entspricht, Einnahmen der Besteuerung zu unterwerfen, besteht kein Grund, davon nur deshalb Abstand zu nehmen, weil auch eine andere Zuordnung zu den Einkunftsarten vorstellbar gewesen wäre.
Hinzu tritt, dass die spätere Anwendung des [REF] jedenfalls in typischen Fällen dem Konzept der Überleitungsvorschriften entspricht. Die Vorschrift des [REF] i.d.F. des StSenkG erfasst Einnahmen, die Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 0 wirtschaftlich vergleichbar sind, wie es sich auch der Ergänzung des [REF] durch Art. 0 Nr. 0 Buchst. c UntStFG entnehmen lässt. Das sind typischerweise Ausschüttungen, die erst im Folgejahr aus den Gewinnen des vorangegangenen, abgelaufenen Wirtschaftsjahrs vorgenommen werden. Es ist daher folgerichtig, wenn die Bezüge bei dem Empfänger erst im Jahre [DATE] , dem Jahr nach der erstmaligen Definitivbesteuerung bei der ausschüttenden Körperschaft, dem Halbeinkünfteverfahren unterworfen werden.
Ob [REF] auf die S unmittelbar oder entsprechend anwendbar ist oder ob auf andere Weise einfachgesetzlich sichergestellt werden kann, dass dem Verbot der Besteuerung rückgewährter Einlagen Rechnung getragen wird, muss der Senat nicht beantworten, da es sich bei den Destinatszahlungen unstreitig nicht um solche handelt.