Die Antragstellerin wendet sich gegen zwei von dem Antragsgegner im Rahmen der Förderung der Kindertagespflege erlassene Satzungen, soweit diese die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen regeln.
Der Kreistag des Antragsgegners erließ am [DATE] aufgrund der [REF] in den jeweils seinerzeit gültigen Fassungen die Satzung über die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie des Kostenbeitrages bei Gewährung von Kindertagespflege gemäß §§ 0 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch . Diese Satzung trat am [DATE] in Kraft. § 0 der Satzung lautet wie folgt: § 0
Soweit die Voraussetzungen zur Gewährung von Kindertagespflege erfüllt sind und eine laufende Geldleistung gewährt werden kann , werden für die Kindertagespflege im Landkreis Nienburg/Weser je betreutes Kind folgende Monatspauschalen festgesetzt:
Stunden 0 € bei 0 Stunden 0 € bei 0 Stunden 0 € bei 0 Stunden 0 € bei 0 Stunden 0 € bei 0 Stunden 0 € bei 0 Stunden 0 € bei 0 Stunden 0 € bei 0 Stunde 0 €
Die Geldleistung wird pauschal entsprechend dem Betreuungsumfang geleistet. Dieser ergibt sich aus den durchschnittlichen wöchentlichen Betreuungszeiten und deckt zusätzliche Betreuungszeiten, betreuungsfreie Zeiten und sonstige Fehl und Ausfallzeiten mit ab.
Am [DATE] beschloss der Kreistag des Antragsgegners die Satzung über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege. Diese Satzung trat am [DATE] in Kraft. Zur Höhe der von ihm gewährten laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege traf der Antragsgegner folgende Regelung: § 0
die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und
Soweit die Voraussetzungen zur Gewährung von Kindertagespflege erfüllt sind und eine laufende Geldleistung gewährt werden kann, werden im Landkreis Nienburg/Weser je betreutes Kind folgende Monatspauschalen geleistet:
Stunde 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 € 0 Stunden 0 €
Die Pauschale umfasst einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung sowie Kosten für den Sachaufwand mit Ausnahme der Verpflegungskosten. Die Verpflegungskosten sind von den Erziehungsberechtigten direkt an die Tagespflegeperson zu zahlen.
Besteht für das Kind ein erhöhter erzieherischer Bedarf, so wird eine 0 fache Pauschale gewährt. Die Feststellung des erhöhten erzieherischen Bedarfs erfolgt ausschließlich durch die sozialen Dienste des Landkreises Nienburg/Weser.
Findet die Betreuung im Haushalt der Sorgeberechtigten statt, werden ebenfalls die in Abs. 0 genannten Monatspauschalen geleistet, entstehende Fahrtkosten werden nicht übernommen.
Die Pauschale deckt zusätzliche Betreuungszeiten, betreuungsfreie Zeiten und sonstige Fehl und Ausfallzeiten mit ab. Ist die Betreuung länger als 0 zusammenhängende Tage unterbrochen, so wird die Zahlung an die Tagespflegeperson eingestellt.
Bei Betreuung in Randzeiten wird eine erhöhte Geldleistung gewährt. Zur Berechnung der Leistung für Randzeiten wird die übliche Pauschale mit dem Faktor 0 multipliziert.
Unterbrechungen durch Schul oder Kindertagesstättenbesuchszeiten werden pauschal mit einer Stunde und Betreuungszeiten zwischen [DATE] und [DATE] Uhr pauschal mit 0 Stunden berücksichtigt.
Für Kinder unter 0 Jahren kann Kindertagespflege auch gewährt werden, wenn die Eltern bzw. Elternteile arbeitssuchend sind. In diesem Fall wird für einen Zeitraum von bis zu 0 Monaten die Pauschale für 0 Stunden geleistet, um den Eltern eine Arbeitssuche zu ermöglichen.
Für Tagespflegepersonen, die nicht die üblichen Qualifizierungsvoraussetzungen erfüllen bzw. keiner Erlaubnis bedürfen , werden nur Kosten in Höhe von 0 % der Pauschale gemäß § 0 Abs. 0 und der Beitrag zur Unfallversicherung erstattet.
Soweit für die Festsetzung der Versicherungsbeiträge das Einkommen der Tagespflegeperson maßgeblich ist, können lediglich die Beiträge anerkannt werden, die sich aus den ausschließlich von öffentlichen Trägern für geleistete Tagespflege erstatteten Kosten errechnen.
Die laufende Geldleistung wird ab dem Monat gewährt, in dem der Antrag auf Gewährung der Geldleistung beim Landkreis Nienburg/Weser eingeht. Beginnt oder endet die Kindertagespflege innerhalb eines laufenden Monats, wird die Pauschale anteilig ermittelt. Die Tagespflegekosten werden zum 0. des Monats überwiesen.
Die Antragstellerin erbringt Leistungen der Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners. Ab dem [DATE] war sie in mehreren Fällen als Tagespflegeperson tätig, wobei die Betreuung nicht durch Vermittlung des Jugendamts des Antragsgegners, sondern auf Nachweis durch die Personensorgeberechtigten erfolgt ist.
Die Antragstellerin betreute zum Beispiel in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] das Kind E. F.. Der Antragsgegner bewilligte der Personensorgeberechtigten mit Bescheid vom [DATE] die Übernahme der Kosten für die Tagespflege durch die Antragstellerin in einem zeitlichen Umfang von durchschnittlich einer Stunde pro Tag zu einem Tagespflegesatz von monatlich 0, EUR mit dem Hinweis, dass der zu zahlende Gesamtbetrag an die Antragstellerin überwiesen werde. Mit Schreiben vom [DATE] unterrichtete der Antragsgegner die Antragstellerin über die Übernahme der Tagespflegekosten in Höhe von 0, EUR monatlich für die Betreuung von E. und die Anweisung der Kosten auf ihr Konto.
Auch nach dem [DATE] , dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung vom [DATE] , war die Antragstellerin in mehreren Fällen als Tagespflegeperson tätig. Zum Beispiel bewilligte der Antragsgegner den Personensorgeberechtigten des Kindes G. H. mit Bescheid vom [DATE] die Übernahme von Tagespflegekosten ab dem [DATE] in Höhe eines Tagespflegesatzes von monatlich 0, EUR . Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass den Personensorgeberechtigten auf ihren Antrag die Übernahme von Tagespflegekosten in Höhe eines Tagespflegesatzes von monatlich 0, EUR bewilligt worden seien und der genannte Betrag auf das Konto der Antragstellerin überwiesen werde. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt das Schreiben an die Antragstellerin nicht.
Am [DATE] unterschrieb die Antragstellerin eine Abtretungserklärung. In dieser erklärte sie, dass sie alle aus ihrer Tätigkeit als Kindertagespflegeperson nach dem SGB VIII „erworbenen und noch zu erwerbenden Ansprüche auf Entgelt gegen den Landkreis Nienburg an den Verein zur Förderung neuer Kinderbetreuung e. V.“ abtrete.
Zum [DATE] änderte der Antragsgegner die Regelung zur Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen erneut. Nach § 0 Abs. 0 der am [DATE] vom Kreistag des Antragsgegners beschlossenen Satzung über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege werden je betreutes Kind die in einer gesonderten Geldleistungsordnung für Kindertagespflegepersonen festgelegten Monatspauschalen geleistet. Die Entgeltordnung für Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen im Landkreis Nienburg/Weser vom [DATE] regelt ebenfalls die Gewährung von Monatspauschalen gestaffelt nach durchschnittlichen Betreuungszeiten. Die Höhe der vom Antragsgegner in der Entgeltordnung vorgesehenen jeweiligen Monatspauschalen entspricht der der Monatspauschalen in § 0 Abs. 0 der Satzung vom [DATE] .
Die Antragstellerin hat am [DATE] einen Normenkontrollantrag gegen § 0 der Satzung des Antragsgegners vom [DATE] gestellt, den sie am [DATE] auf § 0 der Satzung vom [DATE] erweitert hat.
Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihres Antrags im Wesentlichen Folgendes vor: Der Antrag sei zulässig. Sie sei insbesondere antragsbefugt, da sie als Tagespflegeperson nach [REF] einen subjektiven Anspruch auf laufende Geldleistung habe. Der Antrag sei auch in der Sache begründet. Nach [REF] bestehe die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson aus der Erstattung der Kosten für ihren angemessenen Sachaufwand , einem Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung sowie Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge . Da der Antragsgegner die Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge unabhängig von der durch Satzung festgesetzten laufenden Geldleistung gewähre, erfasse letztere lediglich die Sachaufwendungen und die Förderungsleistung der Tagespflegeperson. Nach [REF] seien angemessene Sachaufwendungen zu erstatten und der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung gemäß [REF] leistungsgerecht auszugestalten. Insoweit seien unterschiedliche Maßstäbe durch den Antragsgegner zu beachten und unterschiedliche Kriterien in die von ihm vorgenommene Pauschalierung einzubeziehen. Folgerichtig seien die jeweiligen Geldleistungsbestandteile auch getrennt voneinander festzulegen. Der Antragsgegner habe vor Erlass der Satzung jedoch nicht ermittelt, welcher angemessene Sachaufwand einer Tagespflegeperson zu erstatten und welcher Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung leistungsgerecht sei. Soweit sich der Antragsgegner darauf beschränkt habe, einen Vergleich mit anderen Sätzen anderer Jugendhilfeträger durchzuführen, sei dieses kein geeignetes Vorgehen. Im Übrigen könne die in § 0 der Satzung vom [DATE] festgesetzte Höhe der Geldleistung auch nicht als leistungsgerecht im Sinne von [REF] angesehen werden. Von sachkundiger Seite seien die Kosten des der Tagespflegeperson entstehenden Sachaufwands bei einer täglichen achtstündigen Betreuung mit etwa 0, EUR im Monat pro Kind angesetzt worden, so dass nach Abzug dieses Betrags von der in § 0 der Satzung vom [DATE] vorgesehenen monatlichen Pauschale von 0, EUR für eine achtstündige Betreuung am Tag noch ein Betrag von 0, EUR verbleibe, der zur Abgeltung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson diene. Da im Monat im Durchschnitt bei einer achtstündigen Betreuung 0 Betreuungsstunden zu leisten seien , ergebe sich ein Anerkennungsbetrag von 0 EUR pro Kind und Stunde. Dieser Betrag sei nicht mehr leistungsgerecht und stehe in einem Missverhältnis zu dem Einkommen von Erzieherinnen und Erziehern. Den Zielen des Bundes, durch eine leistungsgerechte Vergütung hinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege zu schaffen, würde die vom Antragsgegner vorgesehene Vergütung nicht gerecht. Im Übrigen ergäbe sich aus den Haushaltsplänen des Antragsgegners, dass dieser in etwa 0, EUR jährlich pro Tagespflegeperson für die laufende Geldleistung nach [REF] veranschlage. Ein angenommenes Bruttojahreseinkommen von 0, EUR liege aber deutlich unter dem Existenzminimum und dem Vergütungsniveau niedrigster Lohngruppen.
§ 0 der Satzung des Antragsgegners über die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie des Kostenbeitrages bei Gewährung von Kindertagespflege gemäß §§ 0 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch vom [DATE] und § 0 der Satzung des Antragsgegners über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege vom [DATE] für unwirksam zu erklären.
Er macht geltend, dass der Antrag mangels Antragsbefugnis der Antragstellerin bereits unzulässig sei, da die [REF] der Förderung von Kindern und Jugendlichen dienten und wirtschaftliche Interessen der Antragstellerin insoweit nicht geschützt seien. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, da durch die Satzungen eine angemessene Geldleistung im Sinne des [REF] festgesetzt werde. Bei der laufenden Geldleistung nach [REF] handele es sich nicht um ein Einkommen oder eine an die Tagespflegeperson zu gewährende Vergütung, sondern um ein Honorar. Dieses sei auch nicht mit dem Einkommen von Erzieherinnen und Erziehern zu vergleichen, da diese Berufsgruppe über eine 0-jährige Ausbildung verfüge, die mit der Qualifikation einer Tagespflegeperson nicht vergleichbar sei. Hinsichtlich der Höhe des von ihm in der Satzung vom [DATE] bei der Festlegung der Monatspauschalen zugrunde gelegten Stundensatzes von 0 EUR sei auf die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit herausgegebene Schrift „Rechtsgrundlagen der Kindertagespflege“ vom [DATE] zu verweisen, wonach als Orientierung für die Höhe der Geldleistung der Betrag dienen könne, der Inhalt der Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens über die Umsetzung der Vereinbarungen des Krisengipfels gewesen sei. Danach betrage der der Ermittlung und Aufteilung der Kosten zugrunde liegende Stundensatz für das Jahr [DATE] 0, EUR und für das Jahr [DATE] 0 EUR.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Der Antrag ist statthaft, da sowohl § 0 der Satzung vom [DATE] als auch § 0 der Satzung vom [DATE] gemäß [REF] der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegt.
Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist auch rechtzeitig gestellt worden, da er in Bezug auf § 0 der Satzung vom [DATE] am [DATE] und in Bezug auf § 0 der Satzung vom [DATE] am [DATE] und damit jeweils innerhalb der Jahresfrist des [REF] bei Gericht eingegangen ist.
Die Antragstellerin ist überdies antragsbefugt. Nach [REF] kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird . Dieses ist hier der Fall.
Die Antragstellerin wendet ein, durch § 0 der Satzung vom [DATE] und § 0 der Satzung vom [DATE] in ihren Rechten verletzt zu sein, weil diese Vorschriften zur Festsetzung der laufenden Geldleistung an Tagespflegeperson den gesetzlichen Maßgaben zur Förderung der Kindertagespflege nach [REF] nicht entsprächen. Gemäß [REF] umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von [REF] die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Der Rechtsanspruch auf die Gewährung einer laufenden Geldleistung steht, wie sich bereits aus dem Wortlaut des [REF] ohne Weiteres ergibt, der Tagespflegeperson zu. Dieses hat der Gesetzgeber in der Begründung zum Kinderförderungsgesetz vom [DATE] , das zum [DATE] in Kraft getreten ist, auch ausdrücklich klargestellt . Die Antragstellerin hat nach dem [DATE] dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung vom [DATE] für mehrere Kinder Leistungen der Tagespflege erbracht. Die Betreuung erfolgte zwar nicht nach vorheriger Vermittlung durch das Jugendamt des Antragsgegners, sondern wurde durch die Personensorgeberechtigten der betreuten Kinder jeweils selbst organisiert. Der Anspruch der Tagespflegeperson auf Gewährung einer laufenden Geldleistung besteht jedoch nicht nur dann, wenn eine geeignete Tagespflegeperson durch das Jugendamt vermittelt worden und tätig geworden ist, sondern auch dann, wenn eine von den Eltern selbst gesuchte Tagespflegeperson Betreuungsleistungen erbracht hat und nach Maßgabe des [REF] geeignet ist, was durch das Jugendamt festgestellt werden muss . Dass die Antragstellerin nach der Feststellung des Jugendamts über die im Sinne von [REF] erforderliche Eignung verfügt hat, ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsgegner in allen Fällen der von ihr erbrachten Betreuungsleistungen auf Antrag der Personensorgeberechtigten die Übernahme von Tagespflegekosten bewilligt hat. Da sich die Höhe der der Antragstellerin zu gewährenden laufenden Geldleistung ab dem [DATE] nach § 0 der Satzung vom [DATE] und ab dem [DATE] nach § 0 der Satzung vom [DATE] richtet, ist es somit möglich, dass die Antragstellerin durch diese von ihr zur Prüfung gestellten Rechtsnormen in ihrem subjektiven Recht auf Gewährung einer laufenden Geldleistung verletzt wird, wenn wie die Antragstellerin einwendet diese Normen mit den gesetzlichen Maßgaben zur Festlegung der Höhe der Geldleistung in [REF] nicht in Einklang stehen.
Der Antragsbefugnis der Antragstellerin steht auch nicht entgegen, dass sie gemäß der Abtretungserklärung vom [DATE] „alle“ aus ihrer Tätigkeit als Kindertagespflegeperson „erworbenen und noch zu erwerbenden Ansprüche“ gegen den Antragsgegner an den Verein zur Förderung neuer Kinderbetreuung e. V. abgetreten hat. Diese Erklärung ist in Bezug auf die Abtretung der bereits erworbenen Ansprüche nach dem Inhalt der Erklärung dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin ihre bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen, durch den Antragsgegner aber noch nicht abgerechneten Ansprüche abgetreten hat. Dieses ergibt sich aus dem weiteren Inhalt der Erklärung, dass die Ansprüche direkt an den Zessionar auszuzahlen seien. Die Abtretung soll sich folglich nicht auf Ansprüche beziehen, auf die der Antragsgegner bereits geleistet hat. Da die Antragstellerin schon vor dem [DATE] für mehrere Kinder Leistungen der Tagespflege erbracht hat, für die der Antragsgegner eine laufende Geldleistung direkt an die Antragstellerin gewährt hat, ist sie jedenfalls im Hinblick auf diese bis zum [DATE] von ihr erworbenen und bereits abgerechneten Ansprüche antragsbefugt. Etwas anderes ergäbe sich im Übrigen auch dann nicht, wenn sich die Abtretung auf bereits erworbene und auch durch den Antragsgegner bereits abgerechnete Ansprüche beziehen sollte. Bei dem Anspruch auf Gewährung einer laufenden Geldleistung nach [REF] handelt es ich um eine Sozialleistung im Sinne von [REF] , so dass sich die Übertragbarkeit dieses Anspruchs nach [REF] richtet. Nach [REF] können Ansprüche auf Geldleistungen übertragen und verpfändet werden zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. Dass die Antragstellerin ihre Ansprüche zu den in [REF] genannten Zwecken abgetreten hat, ist nicht ersichtlich. Auch die Voraussetzungen der Übertragung nach [REF] liegen nicht vor. Das danach erforderliche wohlverstandene Interesse hat der Leistungsträger durch einen Verwaltungsakt mit privatrechtlicher Wirkung festzustellen . Der Antragsgegner hat als zuständiger Leistungsträger jedoch bislang offenbar weder ausdrücklich noch konkludent festgestellt, dass die Übertragung der Ansprüche der Antragstellerin in ihrem wohlverstandenen Interesse liegt. Die Abtretung ist daher bis zur Feststellung des wohlverstandenen Interesses, die auch nachträglich rückwirkend getroffen werden kann, schwebend unwirksam . Selbst bei einer Abtretung der vor dem [DATE] erworbenen und abgerechneten Ansprüche der Antragstellerin aus ihrer Tätigkeit als Tagespflegeperson wäre sie daher antragsbefugt.
Die Antragstellerin kann auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den von ihr gestellten Antrag vorweisen. Diese allgemeine Sachurteilsvoraussetzung fehlt nur dann, wenn die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Wann dies der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls . Für das Rechtsschutzinteresse reicht es insoweit aus, dass sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für die Antragstellerin von Nutzen sein kann . Dieses ist hier zu bejahen. In den Fällen, in denen die Antragstellerin ab dem [DATE] Kindertagepflegeleistungen erbracht hat, hat der Antragsgegner wie bereits dargelegt gegenüber den Personensorgeberechtigten die Übernahme von Tagespflegekosten in einem bestimmten Umfang bewilligt, die Antragstellerin hierüber in Kenntnis gesetzt und mitgeteilt, in welcher Höhe Zahlungen auf das Konto der Antragstellerin erfolgen. Allerdings hat der Antragsgegner im Verhältnis zur Antragstellerin, der der Anspruch auf Gewährung der laufenden Geldleistung als Tagespflegeperson wie bereits dargelegt zusteht, die Höhe der ihr zu gewährenden Vergütung nicht durch Bescheid festgesetzt. Nach dem objektiven Erklärungswert der an die Antragstellerin gerichteten Schreiben des Antragsgegners hat dieser ihr gegenüber zur Höhe der ihr zu gewährenden Geldleistung keine Regelung getroffen. In den jeweiligen Schreiben an die Antragstellerin heißt es lediglich, dass den Anträgen der Personensorgeberechtigten durch Bescheid stattgegeben worden sei und die Kosten der Tagespflege daher übernommen und auf das Konto der Antragstellerin überwiesen werden. Nach dem objektiven Erklärungswert konnte die Antragstellerin diese Schreiben lediglich als informatorische Schreiben verstehen, zumal diese im Gegensatz zu den Schreiben an die Personensorgeberechtigten keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten. Liegt im Verhältnis zur Antragstellerin keine bestandskräftige Entscheidung über die ihr zu gewährende Geldleistung für Zeiten der Kinderbetreuung ab [DATE] vor, so ist nicht auszuschließen, dass der Antragsgegner die Höhe der laufenden Geldleistung an die Antragstellerin zu ihren Gunsten neu berechnet, wenn die der Berechnung der Höhe der laufenden Geldleistung zugrunde gelegten Vorschriften des § 0 der Satzung vom [DATE] und § 0 der Satzung vom [DATE] für unwirksam erklärt werden.
Der demnach zulässige Normenkontrollantrag ist auch begründet, weil sowohl § 0 der Satzung vom [DATE] als auch § 0 der Satzung vom [DATE] gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0a SGB VIII in der ab dem [DATE] gültigen Fassung, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der zum [DATE] bzw. zum [DATE] in Kraft getretenen Satzungen maßgeblich ist, verstoßen. 0 Nach [REF] umfasst die an die Tagespflegeperson zu gewährende laufende Geldleistung die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen , einen Betrag zu Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 0a , die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung . Die Höhe der laufenden Geldleistung wird gemäß [REF] vorbehaltlich einer abweichenden landesrechtlichen Bestimmung, die in Niedersachsen nicht existiert von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt. Bei dieser Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung ist zu beachten, dass der in der laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson enthaltene Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung leistungsgerecht auszugestalten ist und dabei der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen sind . Zur Ausgestaltung der übrigen Bestandteile der laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson enthält [REF] keine derart konkreten Vorgaben. Allerdings ergibt sich aus dem Wortlaut des [REF] , dass sich die Höhe der laufenden Geldleistung hinsichtlich der Beiträge zu den dort genannten Versicherungen nach der tatsächlichen Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen bemisst, soweit diese konkret nachgewiesen worden sind. [REF] knüpft nach seinem Wortlaut hinsichtlich der Erstattung der Sachaufwendungen ebenfalls an die der Tagespflegeperson entstandenen Aufwendungen an. Orientierungsmaßstab sind daher auch insoweit die tatsächlichen Aufwendungen der Tagespflegeperson , die allerdings angemessen sein müssen . Da die laufende Geldleistung nach [REF] zwingend die in [REF] genannten Bestandteile enthält und diese Bestandteile nach teilweise unterschiedlichen Kriterien zu bemessen sind, setzt eine den Vorgaben des [REF] genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung voraus, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach bestimmt werden . Ansonsten lässt sich nämlich nicht konkret feststellen, ob der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson, der nach [REF] leistungsgerecht auszugestalten ist und daher auch der Höhe nach leistungsgerecht sein muss, der Höhe nach diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht oder ob die Erstattung der der Tagespflegeperson entstehenden Sachkosten im Sinne des [REF] angemessen ist. Des Weiteren muss der Satzung zweifelsfrei zu entnehmen sein, ob alle oder ggfs. welche Bestandteile der laufenden Geldleistung von den festgelegten Beträgen abgegolten werden, da sie ansonsten nicht hinreichend bestimmt wäre.
Diesen Vorgaben wird § 0 der Satzung vom [DATE] nicht gerecht. § 0 der Satzung setzt für die Kindertagespflege im Landkreis Nienburg/Weser je betreutes Kind gestaffelt nach der durchschnittlichen Betreuungszeit Monatspauschalen fest und bestimmt, dass die Geldleistung pauschal entsprechend dem Betreuungsaufwand geleistet wird. Der Vorschrift kann indessen nicht zweifelsfrei eindeutig entnommen werden, welche Bestandteile der laufenden Geldleistung nach [REF] mit der vorgesehenen Pauschale abgegolten werden sollen. Zwar spricht die Verwendung des Begriffs der laufenden Geldleistung dafür, dass mit den in § 0 der Satzung festgelegten Monatspauschalen alle Bestandteile der laufenden Geldleistung abgegolten werden, weil die laufende Geldleistung nach [REF] diese umfasst. Dem steht aber entgegen, dass die Monatspauschalen die Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen für die in [REF] aufgeführten Versicherungen nicht enthalten können, weil es bei diesen Versicherungen auf die im konkreten Einzelfall nachgewiesenen Aufwendungen ankommt, die durch eine Pauschale nicht abgedeckt werden können. Ferner spricht die Handhabung der Satzung durch den Antragsgegner, der die Aufwendungen für die Versicherungen zusätzlich zu der Zahlung der Monatspauschalen erstattet hat, dafür, dass der Satzungsgeber selbst davon ausgegangen ist, dass die Pauschalen die Versicherungen nicht abdecken. Lässt sich demnach nicht eindeutig und zweifelsfrei feststellen, welche Bestandteile der laufenden Geldleistung nach [REF] durch die in § 0 der Satzung festgelegten Monatspauschalen abgedeckt werden, ist § 0 der Satzung nicht hinreichend bestimmt.
§ 0 der Satzung wäre aber auch dann zu beanstanden, wenn er ohne dass dieses im Wortlaut der Vorschrift oder in den Beratungen in den Gremien des Antragsgegners vor Erlass der Satzung zum Ausdruck gekommen ist dahingehend auszulegen wäre, dass mit der vorgesehenen Pauschale lediglich die Erstattung der Sachaufwendungen nach [REF] und der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung nach [REF] gewährt wird, die Erstattung nachgewiesener Kosten im Sinne von [REF] indes nicht enthalten ist und gesondert erfolgt wie dies in der Verwaltungspraxis auch gehandhabt worden ist. Denn aus § 0 der Satzung geht nicht hervor, welcher Anteil der nach der jeweils aufgeführten durchschnittlichen Betreuungszeit an die Tagespflegeperson gewährten Pauschale, die rechnerisch einer Leistung von 0, EUR pro Stunde je betreutes Kind entspricht , auf die Erstattung der angemessenen Kosten für den entstehenden Sachaufwand und welcher Anteil auf den Betrag zur Anerkennung einer Förderungsleistung entfällt. Mithin lässt sich weder feststellen, ob die Erstattung der Kosten für den Sachaufwand angemessen ist, noch ob der Antragsgegner den Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung leistungsgerecht ausgestaltet hat. Daher genügt § 0 der Satzung vom [DATE] den Maßgaben des § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0a SGB VIII nicht.
Unabhängig davon verstößt § 0 der Satzung vom [DATE] auch deshalb gegen die bei der Festlegung der Höhe der Geldleistung zu beachtende Vorgabe des [REF] , weil durch die Vorschrift ersichtlich nicht alle für die Ausgestaltung der Förderungsleistung zu beachtenden Kriterien berücksichtigt worden sind. Gemäß [REF] erfordert die leistungsgerechte Ausgestaltung eines Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung, dass neben dem zeitlichen Umfang der Leistung und Anzahl der betreuten Kinder ihr Förderbedarf berücksichtigt wird. Dies ist hier nicht der Fall. Denn die vom Antragsgegner vorgesehene Pauschale, in welcher der Anerkennungsbetrag enthalten ist, erhöht sich zwar je betreutes Kind nach dem jeweiligen Betreuungsumfang, so dass dem zeitlichen Umfang und der Anzahl der betreuten Kinder in der Vorschrift Rechnung getragen wird; der Förderbedarf der betreuten Kinder bleibt indes gänzlich unberücksichtigt.
Darüber hinaus führt die vom Antragsgegner vorgenommene Pauschalierung in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Betreuungszeit in der hier vorliegenden Form dazu, dass nicht sichergestellt ist, dass der Umfang der Betreuungszeiten einer Tagespflegeperson angemessen berücksichtigt wird. Auch aus diesem Grund ist der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung nicht leistungsgerecht ausgestaltet worden. Dieses ergibt sich aus Folgendem: Der Antragsgegner bemisst gemäß § 0 Satz 0 der Satzung die von ihm gewährte Pauschale nach der durchschnittlichen Betreuungszeit. Mit durchschnittlicher Betreuungszeit sind die Betreuungsstunden pro Tag an 0 Tagen die Woche gemeint, wie sich aus dem Klammerzusatz in § 0 Satz 0 der Satzung ergibt. Die durchschnittliche Betreuungszeit ist wiederum aus den durchschnittlichen wöchentlichen Betreuungszeiten zu ermitteln, mit der zusätzliche Betreuungszeiten, betreuungsfreie Zeiten und sonstige Fehl und Ausfallzeiten mit abgedeckt werden . Nach der vom Antragsgegner vorgenommenen Staffelung der Pauschale wird die „nächsthöhere Stufe“ der Pauschale erst dann erreicht, wenn sich die durchschnittliche Betreuungszeit pro Tag um eine Stunde erhöht. Bezogen auf die wöchentliche Betreuungszeit muss die Betreuungszeit also um mindestens 0 Stunden zunehmen, damit sich die vom Antragsgegner gewährte Monatspauschale um eine Stufe erhöht. Auf den Monat bezogen kann damit im Einzelfall ein Betreuungsumfang pro Kind bis zu 0 Stunden bei der Bemessung der Geldleistung unberücksichtigt bleiben. Damit ist die Ausgestaltung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung nicht mehr leistungsgerecht, wie auch folgende Beispiele belegen: Eine Tagespflegeperson, die ein Kind wöchentlich mit einem Umfang von 0 Stunden betreut , erhält nach § 0 der Satzung die gleiche Geldleistung wie eine Tagespflegeperson, die ein Kind 0 Stunden die Woche betreut , obwohl die erstgenannte Person 0% mehr Betreuungszeit leistet. Das ist nicht mehr leistungsgerecht, da in diesem Fall 0% des Betreuungsaufwands nicht berücksichtigt werden. Mit zunehmender durchschnittlicher Betreuungszeit verringert sich bei prozentualer Betrachtung zwar der Mehraufwand, der von der Tagespflegeperson erbracht werden muss, um in die nächsthöhere Stufe zu gelangen. Allerdings ist auch bei den höheren Betreuungszeiten ein Mehraufwand erforderlich, dessen Nichtberücksichtigung nicht mehr angemessen ist. So muss die Tagespflegeperson, damit sie die höchste Monatspauschale von 0, EUR erhalten kann, eine durchschnittliche tägliche Betreuungszeit von 0 Stunden erbringen. Im Vergleich zu Tagespflegepersonen, die durchschnittliche Betreuungszeiten von 0 Stunden erbringt, muss sie also einen um mindestens 0 % höheren Aufwand erbringen, damit auch dieser durch eine höhere Pauschale berücksichtigt wird. Da der unberücksichtigt bleibende Mehraufwand aber nicht nur bei kürzeren, sondern auch bei längeren Betreuungszeiten bis zu 0 Stunden im Monat betragen kann, ist die Abstufung der Monatspauschalen in § 0 der Satzung insgesamt nicht mehr leistungsgerecht ausgestaltet.
Durchgreifende Bedenken gegen die in § 0 der Satzung nach den durchschnittlichen Betreuungszeiten gestaffelten Pauschalbeträge ergeben sich schließlich auch daraus, dass je betreutes Kind eine durchschnittliche Betreuungszeit von einer Stunde erforderlich ist, damit an die Tagespflegeperson überhaupt eine Geldleistung gewährt wird. Betreut eine Tagespflegeperson in der Woche mehrere Kinder, ohne dass die durchschnittliche Betreuungszeit je Kind den Umfang von einer Stunde erreicht , hat die Tagespflegeperson nach dem Wortlaut des § 0 der Satzung keinen Anspruch auf die Gewährung einer Geldleistung. Dieses ist nicht leistungsgerecht, da die Tagespflegeperson auch dann einen nicht unerheblichen Umfang an Betreuungsleistungen erbringt, der anzuerkennen ist, wenn sie mehrere Kinder in der Woche betreut, die Betreuungszeit pro Kind jedoch unter 0 Stunden die Woche liegt.
§ 0 der Satzung des Antragsgegners vom [DATE] , die zum [DATE] in Kraft getreten ist, verstößt ebenfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 a SGB VIII.
§ 0 Abs. 0 der Satzung stellt zwar ausdrücklich fest, dass die in § 0 Abs. 0 der Satzung vorgesehenen Monatspauschalen je betreutes Kind einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung sowie die Kosten für den Sachaufwand mit Ausnahme der Verpflegungskosten enthält, die von den Erziehungsberechtigten direkt an die Tagespflegeperson zu zahlen sind. Allerdings ergibt sich auch aus § 0 der Satzung nicht, zu welchen Anteilen die Erstattung der angemessenen Kosten des Sachaufwands und der Betrag zur Anerkennung einer Förderungsleistung in der pauschalen Vergütung an die Tagespflegeperson, die aufgrund der Erhöhung der nach den jeweiligen durchschnittlichen Betreuungszeiten gewährten monatlichen Pauschalen umgerechnet einem Stundensatz von 0 EUR entspricht , enthalten sind. Welchen Betrag der Antragsgegner in Bezug auf die voneinander zu unterscheidenden Leistungsbestandteile für angemessen bzw. im Fall der Anerkennung des Förderungsbetrags für leistungsgerecht hält, geht auch aus den Beratungsunterlagen zur Beschlussfassung der Satzung vom [DATE] nicht hervor. Eine Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung setzt aber wie bereits ausgeführt voraus, dass die jeweiligen Bestandteile der Geldleistung ihrer Höhe nach hinreichend bestimmt werden.
Unabhängig davon führt auch die in § 0 Abs. 0 der Satzung vorgesehene Gewährung von Pauschalen in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Betreuungszeit dazu, dass eine leistungsgerechte Anerkennung der Förderungsleistung unter Berücksichtigung des Betreuungsumfangs nicht sichergestellt ist. Im Gegensatz zu § 0 der Satzung vom [DATE] erhöht sich die für die jeweilige durchschnittliche Betreuungszeit vorgesehene monatliche Pauschale zwar bereits dann, wenn sich die durchschnittliche Betreuungszeit pro Tag um eine halbe Stunde erhöht. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass ein wöchentlicher Mehraufwand von bis 0 Stunden bei der Bemessung der Geldleistung nicht berücksichtigt wird. Bezogen auf den Monat bedeutet dieses einen nicht berücksichtigten Betreuungsumfang von bis zu 0 Stunden . Es kann offen bleiben, ob bei dieser Abstufung nach den jeweiligen Betreuungsstunden der Betreuungsumfang noch angemessen berücksichtigt wird. Jedenfalls ist die vorgesehene pauschalierte Gewährung der Geldleistung aber insoweit nicht leistungsgerecht, als so wie nach § 0 der Satzung vom [DATE] Betreuungszeiten von unter 0 Stunden die Woche pro Kind nicht berücksichtigt werden, wie dieses durch § 0 Abs. 0 der Satzung ausdrücklich klargestellt wird. Dieses führt dazu, dass eine Tagespflegeperson, die in nicht unerheblichen Umfang Betreuungsleistungen in der Woche durch die Tagespflege mehrerer Kinder erbringt, deren Betreuung pro Kind allerdings nicht die erforderliche durchschnittliche Betreuungszeit von 0 Stunden erreicht, keinen Anspruch auf die Gewährung einer Pauschale hat. Dies ist wie bereits ausgeführt nicht leistungsgerecht, da die Tagespflegeperson auch dann nicht unerhebliche und daher anzuerkennende Betreuungsleistungen erbringt, wenn sie mehrere Kinder in der Woche betreut, die Betreuungszeit pro Kind jedoch unter 0 Stunden die Woche liegt.
Des Weiteren wird der gemäß [REF] zu berücksichtigende zeitliche Umfang der Leistung durch § 0 Abs. 0 der Satzung nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Satz 0 dieser Regelung deckt die Pauschale zusätzliche Betreuungszeiten, betreuungsfreie Zeiten und sonstige Fehl und Ausfallzeiten mit ab. Der Begriff der zusätzlichen Betreuungszeit wird in der Satzung nicht näher definiert. Da die Pauschalen nach § 0 Abs. 0 der Satzung in Abhängigkeit von der durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit gewährt werden, dürften mit zusätzlichen Betreuungszeiten Abweichungen von der vereinbarten bzw. vom Antragsgegner bewilligten durchschnittlichen Betreuungszeit gemeint sein. Der generelle Ausschluss zusätzlicher Betreuungszeiten kann im Ergebnis jedoch dazu führen, dass für einen von der Tagespflegeperson geleisteten Betreuungsaufwand keine Geldleistung gewährt wird, obwohl gemäß [REF] nach dem individuellen Bedarf unter Berücksichtigung der in [REF] genannten Voraussetzungen eine objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Förderung in der Kindertagespflege besteht. Dieses kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit kurzfristig Mehrarbeit zu leisten haben und daher die Betreuung des Kindes über die ursprünglich vereinbarte bzw. bewilligte durchschnittliche Betreuungszeit erforderlich wird. In diesen Fällen führt § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung zu einer Nichtberücksichtigung erforderlicher Betreuungsleistungen, was nicht leistungsgerecht ist. Ergänzend ist anzumerken, dass auch die in [REF] vorgesehene Gewährung der monatlichen Pauschale für betreuungsfreie Zeiten und sonstige Fehl und Ausfallzeiten keine leistungsgerechte Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs der Betreuungsleistung darstellen dürfte. Denn die Gewährung einer Geldleistung für Tagespflege ist in Bezug auf den Anerkennungsbetrag der Förderungsleistung nur dann leistungsgerecht, wenn Betreuungsleistungen tatsächlich auch erbracht werden.
Des Weiteren begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass die Pauschale nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung neben dem Betrag zur Anerkennung der Förderleistung nur die Kosten für den Sachaufwand mit Ausnahme der Verpflegungskosten umfasst, die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung von den Erziehungsberechtigten direkt an die Tagespflegeperson zu zahlen sind. Nach [REF] sind die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehenden angemessenen Kosten zu erstatten. Mit „Sachaufwand“ sind die Ausgaben erfasst, die für das Kind oder im Zusammenhang mit der Kindertagespflege anfallen, wie z. B. Verpflegungskosten, Ausgaben für Pflegematerial und Hygienebedarf, Ausgaben für Ausstattungsgegenstände, Verbrauchskosten und Fahrtkosten . Fallen der Tagespflegeperson Verpflegungskosten als Sachaufwand an, sind diese daher durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. Hat nämlich das Jugendamt den gesetzlich definierten Bedarf zur Förderung der Kindertagespflege im Einzelfall festgestellt, so trägt es die gesamten Kosten der Kindertagespflege und zieht die Eltern anschließend zu einem sozial gestaffelten Elternbeitrag heran . Dies bedeutet, dass der Kindertagespflegeperson, der der Anspruch auf Gewährung der Geldleistung zusteht, den Gesamtbetrag vom Jugendamt erhält . Eine Befugnis des Jugendamtes, einzelne Bestandteile der der Tagespflegeperson nach [REF] zu erstattenden Sachaufwendungen herauszunehmen und die Tagespflegeperson insoweit auf das zwischen ihr und den Erziehungsberechtigten bestehende privatrechtliche Betreuungsverhältnis zu verweisen, besteht hingegen nicht. Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass eine Erstattung des Verpflegungsaufwandes als Bestandteil der Sachkosten allerdings dann nicht zu erfolgen hat, wenn der Tagespflegeperson derartige Aufwendungen tatsächlich nicht entstehen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Tagespflegeperson Sachkosten für die Verpflegung eines betreuten Kindes nicht anfallen, weil die Tagespflegeperson und die Erziehungsberechtigten privatautonom vereinbart haben, dass diese die Kosten für Verpflegung zu tragen haben.
Schließlich begegnet es auch Bedenken, dass gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung die vom Antragsgegner nach § 0 Abs. 0 der Satzung gewährten Pauschalen auch dann geleistet werden, wenn die Betreuung des Kindes im Haushalt der Sorgeberechtigten stattfindet und entstehende Fahrtkosten nicht übernommen werden. Nach [REF] sind die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehenden angemessenen Kosten zu erstatten. Mit „Sachaufwand“ sind wie bereits ausgeführt die Ausgaben erfasst, die für das Kind oder im Zusammenhang mit der Kindertagespflege anfallen. Orientierungsmaßstab für den Umfang der Geldleistung in Bezug auf die Erstattung der Sachaufwendungen sind grundsätzlich die tatsächlichen Kosten, wie sich aus der Formulierung des [REF] ergibt. Leistet die Kindertagespflegeperson Tagespflege im Haushalt der Personensorgeberechtigten, entstehen ihr Aufwendungen für Pflegematerial, Hygienebedarf und Ausstattungsgegenstände sowie für Verbrauchskosten tatsächlich nicht, vielmehr fallen bei der Tagespflegeperson Fahrtkosten an. Dass die Fahrtkosten der Höhe nach regelmäßig den Verbrauchs und Anschaffungskosten entsprechen, die bei einer Betreuung im eigenen Haushalt der Tagespflegeperson anfallen, und bei pauschalierter Betrachtungsweise daher in gleicher Höhe erstattet werden können, lässt sich nicht ohne Weiteres feststellen. Demzufolge erscheint es zweifelhaft, dass sich die Bemessung des zu erstattenden Sachaufwands hinreichend an den „entstehenden“ Kosten der Tagespflegeperson orientiert, wenn § 0 Abs. 0 der Satzung nicht danach differenziert, ob die Kinderbetreuung im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten erfolgt.