Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 0 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. "Anderen Dienst" im Ausland gem. § 0b Zivildienstgesetz absolviert hat.
K leistete nach der Schulzeit vom [DATE] bis [DATE] in X statt des Zivildienstes einen sog. "Anderen Dienst" i.S. des § 0 ZDG. Die Dienstleistung erfolgte wie vom Gesetz vorgesehen unentgeltlich. Lediglich Versicherungsleistungen wurden vom Bund übernommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheinigung des Bischöflichen Generalvikariats N vom [DATE] Bezug genommen .
Mit Bescheid vom [DATE] hob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klin. für K mit Wirkung ab [DATE] gem. § 0 Abs. 0 Einkommensteuergesetz auf. Im Bescheid führte die FK an, für K sei bereits für die Zeit der Dienstleistung i.S. des § 0b ZDG Kindergeld gezahlt worden. Eine Verlängerung über das 0. Lebensjahr hinaus könne deshalb nicht erfolgen.
Im Einspruchsverfahren begehrte die Klin. die Fortbewilligung des Kindergeldes über die Vollendung des 0. Lebensjahres hinaus für die Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes. Die FK berücksichtige nicht ausreichend die wirtschaftliche Situation eines Dienstleistenden nach § 0b ZDG. Anders als ein Grundwehrdienstleistender bezöge ein Dienstleistender i.S. des § 0b ZDG keinen Sold, die Tätigkeit sei unentgeltlich. Die Unterhaltspflicht der Erziehungsberechtigten bestehe daher fort. Grundwehrdienst und Anderer Dienst i.S. des § 0b ZVG seien gleich zu behandeln. Die Berufsausbildung verzögere sich in beiden Fällen.
Die Klin. erhob am [DATE] Klage. Sie beruft sich auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch habe sie seinerzeit nicht wissen können, dass durch die Absolvierung des Dienstes im Ausland keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs begründet worden sei. Die Entscheidung sei getroffen worden in der Annahme, dass keine weiteren wirtschaftlichen Nachteile während des Studiums eintreten würden. Der Auslandsdienst von zwölf Monaten habe den Abschluss des Studiums entsprechend verzögert.
den Aufhebungsbescheid vom [DATE] in Gestalt der EE vom [DATE] aufzuheben und ihr auch für die Dauer des Anderen Dienstes i.S. des § 0b ZDG von zwölf Monaten über die Vollendung des 0. Lebensjahres von K hinaus Kindergeld in der gesetzlichen Höhe zu zahlen.
Die FK führt im Wesentlichen an, bei dem von K geleisteten Anderen Dienst i.S. des § 0b ZDG handele es sich nicht um einen Verlängerungstatbestand gem. § 0 Abs. 0 EStG.
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 0 Abs. 0 Finanzgerichtsordnung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist unbegründet. Der Aufhebungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klin. nicht in ihren Rechten .
Nach [REF] ist die Festsetzung des Kindergeldes aufzuheben oder zu ändern, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten. Aufzuheben oder zu ändern ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an.
Im Streitfall haben sich mit Ablauf des Monats [DATE] die kindergeldbegründenden Umstände zum Nachteil der Klin. geändert. Zwar befand sich K nach wie vor in einer Berufsausbildung i.S. des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a EStG. Allerdings hat er im [DATE] sein 0. Lebensjahr vollendet, was unabhängig von einer Fortdauer der Berufsausbildung zur Beendigung des Anspruchs auf Kindergeld führt .
Eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 0 Lebensjahr hinaus gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift wird für ein Kind, das
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes, über das 0. oder 0. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.
Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass Kinder während der Ableistung des Grundwehr oder Zivildienstes steuerlich und auch kindergeldrechtlich nicht berücksichtigt werden, die Berufsausbildung sich aber entsprechend zeitlich verzögert .
Allerdings handelt es sich bei den in § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG genannten Dienstleistungen um einen abschließenden Katalog. Im Falle der Absolvierung anderer Dienste kann der Verlängerungstatbestand nicht in Anspruch genommen werden . Da der Sohn der Klin. keinen der in § 0 Abs. 0 EStG genannten Dienste geleistet hat, kommt eine fortdauernde Berücksichtung mit Kindergeld über das 0. Lebensjahr vom Gesetzeswortlaut nicht in Betracht.
Der Senat sieht auch keinen Anlass, den Verlängerungstatbestand des § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG auf die hier zu entscheidende Konstellation eines Anderen Dienstes i.S. des § 0b ZDG analog anzuwenden. Es fehlt an der hierfür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke mit Interessenvergleichbarkeit zwischen dem gesetzlich geregelten und nicht geregelten Sachverhalt . Zum einen dürfte bereits keine planwidrige Regelungslücke vorgelegen haben. Der Gesetzgeber hat die Verlängerungstatbestände in § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG dezidiert geregelt. Eine nicht beabsichtigte Nicht-Berücksichtigung der Dienstleistungen i.S. von § 0b ZDG kann dem Gesetzgeber daher nicht unterstellt werden. Zum anderen fehlt es zur Überzeugung des Senats an einer Interessenvergleichbarkeit zwischen den in § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG genannten Verlängerungstatbeständen und der vorliegend in Frage stehenden Dienstleistung gem. § 0b ZDG. Zwar weist die Klin. zu Recht darauf hin, dass sich regelmäßig auch im Falle der Dienstleistung nach § 0b ZDG die Berufsausbildung des Kindes verzögert. Auch stehen Dienstleistung i.S. des § 0b ZDG und der "normale" Zivildienst durchaus miteinander im Zusammenhang. Denn bei Erfüllung des Anderen Dienstes erlischt die Pflicht, Zivildienst leisten zu müssen . Elementarer Unterschied zwischen beiden Arten von Dienstleistungen ist allerdings, dass die Kindergeldberechtigten eines zivildienstleitenden Kindes für die Dauer des Zivildienstes keinen Anspruch auf Kindergeld haben, während sich diejenigen eines nach § 0b ZDG dienstleistenden Kindes wie auch die Klin. auf den Tatbestand des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. d EStG berufen können. Hiermit mag vom Gesetzgeber zwar auch dem Umstand Rechnung getragen worden sein, dass die Dienstleistung nach § 0b ZDG anders als der Grundwehr und Zivildienst unentgeltlich erfolgt , so dass die mit dem Kindergeldanspruch typisierend zugrunde gelegte Unterhaltsverpflichtung der Erziehungsberechtigten fortbesteht. Allerdings rechtfertigt der Gesetzgeber die Verlängerung des Kindergeldanspruchs um Zeiten der Absolvierung des Grundwehr und Zivildienstes wie dargelegt insbesondere mit der fehlenden steuerlichen/kindergeldrechtlichen Begünstigung wehrdienst bzw. zivildienstleistender Kinder . Auf eben jenen Umstand kann sich der Berechtigte eines gem. § 0b ZDG dienstleistenden Kindes nicht berufen.
Der Senat hält die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG und die Nichtberücksichtigung von Dienstleistungen gem. § 0b ZDG auch nicht für verfassungswidrig. Eine Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 0 Grundgesetz kommt somit nicht in Betracht.
Zur Überzeugung des Senats liegt insbesondere kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus [REF] vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen . Dabei ist die Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedlich. Es kommt neben dem Willkürverbot auch ein strengeres Verhältnismäßigkeitserfordernis in Frage. [REF] ist jedenfalls dann verletzt, "wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt" .
Eine unterschiedliche Behandlung zwischen den in § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG ab-schließend genannten Dienstleistungen und dem vom Sohn der Klin. geleisteten Anderen Dienst i.S. des § 0b ZDG ist durch sachliche Erwägungen hinreichend gerechtfertigt. Denn für Zeiten der Dienstleistung nach § 0b ZDG besteht wie dargelegt ein Kindergeldanspruch gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. d EStG, im Gegenteil zu den in § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG genannten Diensten. Eine zusätzliche Förderung mit Kindergeld über das 0. Lebensjahr hinaus wäre vor diesem Hintergrund sogar ungerechtfertigt.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass Dienstleistungen i.S. des § 0b ZDG anders als der gesetzliche Grundwehr und Zivildienst auf rein freiwilliger Grundlage erfolgen. Zwar knüpft auch der Dienst nach § 0b ZDG an eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer an. Allerdings besteht keine Verpflichtung, anstelle des entgoltenen Zivildienstes Dienst i.S. des § 0b ZDG zu leisten. Insofern dürfte es sich nach Einschätzung des Senats regelmäßig um eine ideelle Entscheidung des Kindes handeln, bei der vermeintliche Nachteile hinsichtlich des Anspruchs auf Kindergeld hinzunehmen sind.
Die von der Klin. angeführten wirtschaftlichen Nachteile sind zudem nicht zwingend. Etwaige fortwährende Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber einem sich noch in der Berufsausbildung befindlichen Kind, für das kein Anspruch auf Kindergeld besteht, begünstigt der Gesetzgeber mit einem steuerlichen Abzug als außergewöhnliche Belastungen gem. § 0a Abs. 0 EStG. Unter der Voraussetzung, dass das unterhaltene Kind über keine bzw. nur geringe eigene Einkünfte verfügt , können die zum Unterhalt verpflichteten Eltern Aufwendungen von bis zu EUR 0 steuerlich in Abzug bringen. Insofern kann sich der Abzugsbetrag für Unterhaltspflichten gegenüber Kindern gem. § 0a Abs. 0 EStG steuerlich sogar günstiger auswirken als bei Unterhaltsaufwendungen gegenüber kindergeldberechtigten Kindern. Denn die Maximalförderung nach § 0a Abs. 0 EStG ist höher als die Summe der in § 0 Abs. 0 EStG genannten Freibeträge für Kinder zuzüglich des in § 0a Abs. 0 EStG geregelten Ausbildungsfreibetrags.
Ob die Klin. wie sie vorträgt im Falle der Kenntnis eines Erlöschens des Kindergeldanspruchs mit Vollendung des 0. Lebensjahres ihres Sohnes von der seinerzeit gewählten Gestaltung Abstand genommen hätte, ist weder aus verfassungsrechtlichen noch aus einfachgesetzlichen Gründen von Bedeutung.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 FGO liegen nicht vor. Die Entscheidung des Senats rechtfertigt sich durch die eindeutige Gesetzeslage, an deren Verfassungsmäßigkeit keine Zweifel bestehen.