Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin gewährte den Beklagten zur Zeichnung eines Gesellschaftsanteils an der M KG als atypisch stille Gesellschafter ein Darlehen unter der Nummer 0 in Höhe von damals 0 DM gemäß Darlehensvertrag vom [DATE] ./ [DATE] .
Der Darlehensvertrag war schriftlich zustande gekommen; mit undatiertem, per Einschreiben und Rückschein am [DATE] zur Post gegebenen Schreiben hat die Klägerin gegenüber den Beklagten ihre grundsätzliche Finanzierungsbereitschaft mitgeteilt, die vorgefertigten Vertragsunterlagen an die Beklagten übersandt und diese ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Klägerin hinsichtlich der seitens der Beklagten beabsichtigt stillen Beteiligung an der M KG weder eine Prospekt noch Vertragsprüfung vorgenommen hätte, auch das der Finanzierung zugrunde liegende Geschäft weder rechtlich noch wirtschaftlich geprüft habe, insbesondere eine Bonitätsprüfung nicht vorgenommen habe.
Mit Schreiben vom [DATE] hatte die Klägerin den ihrerseits am [DATE] gegengezeichneten Vertrag mit der Widerrufsbelehrung, dem Sicherheitenblatt als Anlage zum Darlehensvertrag und ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen an die Beklagten zurückgesandt.
Das den Beklagten gewährte Darlehen war zunächst unter Angabe des anfänglichen effektiven Jahreszinssatz zu einem Zinssatz von 0 % jährlich bis zum [DATE] festgeschrieben. Die Beklagten zahlten in der Folgezeit die vertraglich vereinbarten Zinsen.
Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibung wurde das Darlehen mit Vereinbarung vom [DATE] ./ [DATE] bis zum [DATE] verlängert, wobei die Beklagten wiederum über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren.
Bis zum 0. Quartal [DATE] kamen die Beklagten ihrer Zahlungsverpflichtung nach, dann stellten sie ihre Zahlungen trotz Zahlungsaufforderung durch die Klägerin ein.
Mit Schreiben vom [DATE] kündigten die Beklagten die bei der B AG abgeschlossene Lebensversicherung und wiesen die Gesellschaft an, den Erlös an die Klägerin auszukehren.
Mit Schreiben vom [DATE] widerriefen die Beklagten alle Erklärungen, die der Klägerin in der Vergangenheit gegenüber abgegeben worden waren, nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Betrag von 0 Euro geltend, bezüglich dessen Berechnung auf Seite 0 der Klageschrift verwiesen wird.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei nur finanzierende Bank gewesen, so dass ihr grundsätzlich keine Aufklärungs und Hinweispflichten oblegen hätten. Die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Ausnahmetatbestände lägen hier nicht vor. Sie habe auch vor Abschluss des Darlehensvertrages die Beklagten auf eventuelle Risiken hingewiesen.
Der Widerruf der Beklagten nach dem Haustürwiderrufsgesetz gehe fehl, da die Beklagten über ihr Widerrufsrecht auf dem Zeichnungsschein ausdrücklich belehrt worden seien. Die Widerrufsfrist von einer Woche nach dem Haustürwiderrufsgesetz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung sei längst verstrichen gewesen.
Die vorformulierte Widerrufsbelehrung habe zwar nicht ausdrücklich das Haustürwiderrufsgesetz benannt, erfülle aber alle Kriterien, die nach dem Haustürwiderrufsgesetz erforderlich gewesen sei.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an sie gesamtverbindlich 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 0 € für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] , aus 0 € für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] und aus 0 € seit dem [DATE] zu zahlen.
Sie tragen zunächst vor, der Vertrag mit der M KG als auch der Darlehensvertrag mit der Klägerin seien in einer Haustürsituation geschlossen worden; es habe ein verbundenes Geschäft vorgelegen. Die Klägerin habe mit der M KG dauerhaft zusammengearbeitet.
Für das verbundene Geschäft spreche auch, dass die Beklagten eine Abtretung der Rechte aus der Gesellschaftsbeteiligung und aus der neu abgeschlossenen Lebensversicherung zugunsten der Klägerin hätten unterschreiben müssen.
Ebenfalls von der Klägerin hätten sie ein Formular erhalten, das "Belehrung über das Recht zum Widerruf nach dem Verbraucherkreditgesetz" überschrieben gewesen sei.
Des Weiteren tragen die Beklagten vor, die Vereinbarung über die Anpassung der Konditionen vom [DATE] stelle keine Novation dar, sondern eine bereits bei dem Abschluss des Vertrages vorgesehene Vertragsänderung.
Selbst wenn der ursprüngliche Darlehensvertrag in einer Haustürsituation zustande gekommen sein sollte, könne dies im Hinblick auf den neuen Vertrag von [DATE] keinerlei Auswirkungen mehr haben.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die dem Gericht überreichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
Von zunächst entscheidender Bedeutung ist, ob die Parteien im Jahre [DATE] einen "neuen" Darlehensvertrag geschlossen haben oder ob der Vertrag im Jahre [DATE] lediglich eine Fortschreibung des im Jahre [DATE] begründeten Vertragsverhältnisses darstellt.
Der Darlehensvertrag zwischen den Parteien von [DATE] sieht jedoch auch vor, dass die Lebensversicherung, die die Beklagten gleichzeitig bei der B Lebensversicherung abgeschlossen haben, der Tilgung des von der Klägerin gewährten Darlehens dienen sollte. Dies ergibt sich aus den Anmerkungen zu Punkt 0 des Darlehensvertrages. Die Klägerin hat sich auch die Rechte der Beklagten aus dem Darlehensvertrag zur Sicherheit abtreten lassen.
Auch aus dem Schreiben der Klägerin zur "Vertragsverlängerung" im Jahre [DATE] ergibt sich, dass die Klägerin selbst die im Jahre [DATE] getroffenen Absprachen als "unbürokratische Darlehensverlängerung" ansieht, so dass zwischen den Parteien lediglich eine Änderung des Zinssatzes bei neu vereinbarter Zinsfestschreibung bis zum [DATE] festgeschrieben worden ist.
Zwar sind bei dieser "Vertragsverlängerung" die Beklagten über das Recht zum Widerruf belehrt worden, auf diese Widerrufsbelehrung kommt es aber im Hinblick auf den so eben ausgeführten Umstand, das es sich nicht um einen neuen Vertrag gehandelt hat, nicht an.
Aus diesem Anschreiben ergibt sich, dass die Klägerin den Abschluss des Darlehensvertrages als verbundenes Geschäft angesehen hat, gleiches ergibt sich aus der dem Darlehensvertrag beigefügten Belehrung über das Recht zum Widerruf nach dem Verbraucherkreditgesetz.
Diese Belehrung haben die Beklagten mit dem Darlehensvertrag auch erhalten, was sie der Klägerin gegenüber auch bestätigt haben. Aber die Klägerin hat von den Beklagten die komplette Rücksendung aller zugesandten Vertragsunterlagen verlangt; diesem Begehren sind die Beklagten nach Unterzeichnung der jeweiligen Urkunden auch nachgekommen. Zwar haben somit die Beklagten zunächst den Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung bestätigt, es ist jedoch nach dem unstreitigen Sachvortrag davon auszugehen, dass der gesamte Vorgang einschließlich dieses Exemplars an die Klägerin zurückgegangen ist. Aus den weiter von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich nämlich, dass die für die Beklagten bestimmten Vertragsdurchschriften diesen erst unter dem [DATE] zugesandt worden sind.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die Erklärung der Beklagten unter der Widerrufsbelehrung vom [DATE] falsch ist, die Widerrufsfrist formal lief, obwohl die Beklagten keine Möglichkeit hatten, den Widerruf zu erklären, da ihnen keinerlei Urkunden über den Vertragsschluss vorlagen.
Die Widerrufserklärung ist des weiteren insoweit fehlerhaft, als die Beklagten unwidersprochen vortragen, das Datum [DATE] sei erst im nachhinein von der Klägerin in den Text eingesetzt worden.
Entsprechend den Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom [DATE] sind die Beklagten nach einem Widerruf gemäß [REF] nicht verpflichtet, der Bank die Darlehensvaluta zurück zu zahlen. Dass es sich vorliegend um ein verbundenes Geschäft gehandelt hat, ergibt sich, wie bereits ausgeführt, zunächst aus dem Zustandekommen des Darlehensvertrages. Dabei geht die Klägerin selbst davon aus, dass es sich um ein verbundenes Geschäft gehandelt hat. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Widerrufsbelehrung.
Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe keine Kenntnis von den Umständen der Geschäftsanbahnung mit der M KG gehabt, ist nach der Rechtsprechung des zweiten Senates die Kenntnis der Klägerin nicht erforderlich; die Haustürsituation ist der den Beitritt finanzierenden Bank jedenfalls dann zurechenbar, wenn sie dem von dem Fond eingeschalteten Vermittler die Anbahnung auch des Kreditvertrages überlässt und wenn aufgrund des Inhalts der Kreditunterlagen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger in einer Haustürsituation geworben worden ist, wovon vorliegend im Hinblick auf die Ortsangaben in dem Darlehensvertrag und die Vertriebsorganisation der M KG auszugehen ist.
Somit war, wie geschehen, zu erkennen, wobei sich die Kostenfolge aus [REF] ergibt; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] .