Tenor 0. Die Beklagten Ziff. 0 und 0 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] weitere Vergütung zu bezahlen in Höhe von insgesamt EUR 0 brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [DATE] . 0. Die Beklagte Ziff. 0 wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] weitere Vergütung zu bezahlen in Höhe von insgesamt EUR 0 brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz aus EUR 0 seit [DATE] , aus EUR 0 seit [DATE] und aus EUR 0 seit [DATE] . 0. Die Beklagten Ziff. 0 und 0 haben die Gerichtskosten gesamtschuldnerisch zu 0 % zu tragen. Die Beklagte Ziff. 0 hat darüber hinaus die Gerichtskosten zu weiteren 0 % zu tragen. Im Übrigen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Von den im Rahmen des [REF] erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Beklagten Ziff. 0 und 0 0 % als Gesamtschuldner zu tragen. Die Beklagte Ziff. 0 hat von diesen Kosten weitere 0 % zu tragen. Die Klägerin hat die im Rahmen des [REF] erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 0 zu 0 % zu tragen. 0. Der Streitwert dieser Entscheidung wird auf EUR 0 festgesetzt. 0. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand 0
Die am ... geborene, geschiedene und gegenüber keinen Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin war bei der Beklagten Ziff. 0 beschäftigt seit [DATE] als Pflegehelferin auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [DATE] . Zum [DATE] ging das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs, dem die Klägerin nicht widersprochen hat, auf die Beklagte Ziff. 0 über. Die Klägerin ist tätig in der Seniorenresidenz E in B. Das Arbeitsverhältnis besteht noch fort. 0
Bei der Verrichtung von Überstunden, für Arbeiten an Sonntagen, Wochenfeiertagen und für Nachtarbeit vereinbaren die Parteien Zuschläge. Hinsichtlich deren Höhe orientieren sich die Parteien an den Beträgen des BAT. Die Vergütungsbestandteile sind abschließend aufgeführt. Die Zahlung der freiwilligen Zulage erfolgt freiwillig und unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs. Auch bei wiederholter Gewährung entsteht kein Anspruch. 0
Sollte der Betrieb oder einzelne Betriebsteile auf Dritte übertragen werden, erklärt sich der Arbeitnehmer bereit, das Beschäftigungsverhältnis zu den gleichen hier fixierten Bedingungen fortzusetzen. 0
Für die Arbeitsbedingungen im übrigen gelten die Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen der DSK Sozialdienste GmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr , Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, in Kraft seit [DATE] , längstens jedoch bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die Bestimmungen des geschlossenen Tarifvertrages. Dies betrifft dann auch § 0 dieses Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber hält diesen Tarifvertrag zu jederzeitigen Einsichtnahme durch den Arbeitnehmer für diesen bereit. Soweit der jeweilige gültige Tarifvertrag Regelungen nicht enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Außerdem gelten das Heimgesetz und die dazugehörigen Rechtsverordnungen sowie die vom Träger erlassenen Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils neuesten Fassung.“ 0
Der in § 0 des Arbeitsvertrages in Bezug genommene Tarifvertrag zwischen der DSK Sozialdienste GmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft ÖTV enthält unter anderem folgende Regelung: 0
Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nach § 0 finden zur Regelung ihrer Arbeitsbedingungen grundsätzlich die Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Angestellte bei Bund und Ländern in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ 0
Seit einer Änderungsmeldung vom [DATE] , welche vom Geschäftsführer der Beklagten Ziff. 0 am [DATE] gegengezeichnet wurde, wird die Klägerin vergütet gemäß der Vergütungsgruppe KR/II/0 mit den Vergütungssätzen gemäß dem Vergütungstarifvertrag Nr. 0 zum BAT wie folgt: 0
Die Klägerin begehrte bereits in der Vergangenheit die Weitergabe der Erhöhung der tariflichen Vergütung gemäß dem Vergütungstarifvertrag Nr. 0 zum BAT. Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] wurden der Klägerin entsprechende Vergütungsdifferenzen zugesprochen mit Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg vom [DATE] und Berufungsurteil des LAG Baden-Württemberg vom [DATE] . Die Beklagte Ziff. 0 zahlte lediglich die ausgeurteilten Vergütungsdifferenzen. Für den nachfolgenden Zeitraum wurde wieder nur die bisherige Vergütung bezahlt. Die Klägerin machte ihre Ansprüche ab [DATE] bis [DATE] erneut geltend mit Schreiben vom [DATE] . 0
Die Klägerin meint, § 0 des Arbeitsvertrages sei über die Unklarheitenregelung des [REF] als zeitdynamische Verweisung auf die Vergütungsregelungen des BAT zu verstehen, weshalb die Entgelterhöhungen des Vergütungstarifvertrages Nr. 0 zum BAT weiterzugeben seien. Unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe KR II/0 ergeben sich daher folgende Ansprüche: 0
Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] begehrt sie von beiden Beklagten als Gesamtschuldner daher EUR 0 . Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] begehrt sie von der Beklagten Ziff. 0 EUR 0 . 0
Darüber hinaus begehrte die Klägerin von der Beklagten Ziff. 0 Zahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 0 brutto monatlich auch für die Zukunft. Diese Klage auf zukünftige Leistung wurde im Kammertermin vom [DATE] zurückgenommen. 0
Die Beklagten Ziff. 0 und 0 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin für [DATE] bis [DATE] jeweils restliche Vergütung in Höhe von EUR 0 monatlich, insgesamt EUR 0 brutto sowie Zinsen in Höhe von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus gemäß [REF] seit jeweiliger Rechtshängigkeit zu bezahlen. 0
Die Beklagte Ziff. 0 wird verurteilt, an die Klägerin für [DATE] bis [DATE] jeweils restliche Vergütung in Höhe von EUR 0 brutto monatlich, insgesamt EUR 0 brutto sowie Zinsen in Höhe von 0 % Punkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] hieraus seit jeweiliger Rechtshängigkeit zu bezahlen. 0
Sie hält die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu vergleichbaren Fällen, sowie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg betreffend die Vergütungsansprüche der Klägerin bis [DATE] weiterhin für falsch. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass § 0 des Arbeitsvertrages keine zeitdynamische Verweisung enthalte, sondern eine abschließende Regelung zur Vergütungshöhe darstelle. 0
Außerdem vertritt die Beklagte die Rechtsauffassung, der Vergütungstarifvertrag Nr. 0 zum BAT sei wegen Verstoß gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung nichtig, da die Vergütungshöhe in diesem Tarifvertrag vom Lebensalter abhängig sei. Eine Bezugnahme auf einen nichtigen Tarifvertrag würde ins Leere gehen. 0
Zudem trägt die Beklagte vor, der Vergütungstarifvertrag Nr. 0 zum BAT sei mit Inkrafttreten des TVöD , bzw. des TVL ohne Nachwirkung aufgehoben worden, weshalb aus diesem Tarifvertrag keine Rechte mehr abgeleitet werden können. 0
Nachdem die Kammer die Parteien darauf hinwies, dass sie aufgrund Tarifsukzession nunmehr von einer Anwendbarkeit des Tarifwerks TVöD ausgehe, trug die Beklagte ergänzend wie folgt vor: 0
Sie meint, der TVöD habe den BAT nicht abgelöst. Es handele sich vielmehr um einen Tarifwechsel, wie sich aus den Überleitungsverpflichtungen der Überleitungstarifverträge ergebe. Ein solcher Tarifwechsel wäre selbst von einer zeitdynamischen Verweisung nicht erfasst. 0
Selbst wenn aber der TVöD anwendbar wäre, würde sich das Vergleichsentgelt am tatsächlich zur Auszahlung gebrachten Entgelt orientieren, somit am bisherigen vertraglichen Niveau. 0
Außerdem meint die Beklagte, die Vergütungsfindung gemäß Protokollnotiz zu § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA sei nur für Neueintritte anwendbar. Im Übrigen sei die Klägerin allenfalls in die Entwicklungsstufe 0 einzuordnen. 0
Außerdem meint die Beklagte, aus der Verweisung des § 0 des Arbeitsvertrages auf § 0 DSK-TV ergebe sich, dass allenfalls das Regelwerk des TVL anwendbar sei. 0
Das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien war Gegenstand der Erörterung der Sach und Rechtslage in den mündlichen Verhandlungen vom [DATE] und [DATE] . Hierauf, und auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom [DATE] und [DATE] wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten Ziff. 0 und 0 als Gesamtschuldner auf Zahlung weiteren Entgelts für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von EUR 0 brutto. Die Beklagte Ziff. 0 war und blieb gemäß § 0 Arbeitsvertrag verpflichtet, tarifliche Vergütungserhöhungen weiterzugeben. 0
Insoweit folgt die Kammer der Auffassung des BAG zu einem wortlautidentischen Arbeitsvertrag der Beklagten , sowie der Auffassung des LAG Baden-Württemberg im Rechtsstreit betreffend die Vergütungsansprüche der Klägerin bis [DATE] . 0
Bei § 0 des Arbeitsvertrages handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des [REF] . Ob die Vergütungsbestimmungen KR der Anlage 0 b zum BAT für das Krankenpflegepersonal statisch oder dynamisch in Bezug genommen wurden, lässt sich durch Auslegung nicht eindeutig ermitteln. Die in § 0 des Arbeitsvertrages enthaltene Verweisung auf den DSK-TV mit Weiterverweisung auf das BAT-Regelwerk jedenfalls gilt nur außerhalb der Vergütung im Übrigen. Aufgrund der Unklarheit der Vertragsklausel führt die Unklarheitenregelung des [REF] zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten und somit zu einer zeitdynamischen Verweisung auf die Vergütungsregelungen des BAT. 0
Hiergegen bringt die Beklagte auch keine neuen Argumente vor. Sie negiert lediglich mit den gleichen Argumenten wie in den vergangenen Verfahren weiterhin den Anspruch. Dies ist unbehelflich. 0
Das gesamte BAT-Regelwerk nebst Vergütungstarifvertrag wurde aber abgelöst und ist deshalb für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr, zumindest nicht mehr vollständig, anwendbar. 0
Denn zum [DATE] wurde der BAT und die diesen ergänzenden Tarifverträge abgelöst im Bereich des Bundes und für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber durch den TVöD. 0
Hierbei handelte es sich aber entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um einen Tarifwechsel, sondern vielmehr um eine Tarifsukzession, und somit um eine Ablösung des BAT durch den TVöD oder den TVL . Daraus folgt, dass arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf das Vergütungssystem des BAT dahingehend auszulegen sind, dass nunmehr dynamisch die Vergütungsregelungen des TVöD, bzw. des TVL anzuwenden sind . Entgegen der Ansicht der Beklagten sprechen die Übergangsregelungen der Überleitungstarifverträge gerade für und nicht gegen die Annahme einer Tarifsukzession. In den Überleitungstarifverträgen wurden nämlich gerade Nachfolge und Besitzstandsregelungen getroffen, so dass das neue Tarifsystem sich erst sukzessive einstellen wird. Die Abfederung durch Besitzstandswahrung verschafft einen gleitenden Übergang . 0
Zu entscheiden ist deshalb noch, auf welches neue Tarifwerk § 0 des Arbeitsvertrages nunmehr ablösend dynamisch verweist. In Vertragsauslegung geht die Kammer von einer Ablösung durch den TVöD und die diesen ergänzenden Tarifverträge aus, soweit sie die Vergütung betreffen. 0
Es ist nämlich gemäß [REF] durch Auslegung zu ermitteln, welchen Tarifvertrag die Parteien gewählt hätten, hätten sie das spätere Auseinanderdriften des Tarifwerks des BAT gekannt. 0
In Betracht kommt eine Auslegung über § 0 des Arbeitsvertrages. § 0 des Arbeitsvertrages verweist zwar nicht hinsichtlich der Vergütung , wohl aber im übrigen auf den DSK-TV. § 0 des DSK-TV verweist wiederum auf die Bestimmungen des BAT bei Bund und Ländern, und nicht, wie die Beklagte behauptet, nur auf das von der TdL abgeschlossene Regelwerk. Hierbei ist aber darauf hinzuweisen, dass zumindest der Allgemeine Teil des BAT, auf den § 0 des Arbeitsvertrages im Wesentlichen unter der Bezeichnung „im Übrigen“ verweist, nicht nur vom Bund und der TdL abgeschlossen war, sondern zugleich auch von der VKA. Dementsprechend regelte § 0 Abs. 0 BAT den Geltungsbereich auch für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder, die der TdL angehören, sowie der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der VKA angehören. Über § 0 Arbeitsvertrag war im Rahmen der Auslegung somit noch die Anwendung aller drei neuen Tarifwerke möglich. 0
Auch aus der damaligen Bezugnahme auf das Vergütungssystem KR ergeben sich keine geeigneten Auslegungshilfen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben die Vertragsparteien sich nämlich noch keine Gedanken darüber machen müssen, unter den Geltungsbereich welchen Tarifvertrages sie fallen wollen, da die in Bezug genommene Vergütungsregelung nach der Anlage 0 b zur Vergütungsordnung BAT in den Bereichen Bund, Länder und Gemeinden identisch waren. Eine genaue Bezeichnung ist deshalb in § 0 des Arbeitsvertrages auch unterblieben. 0
Eine Zuordnung zu einem der drei neuen ablösenden Tarifwerke kann daher sinnvoller Weise nur unter Berücksichtigung des Unternehmensgegenstands der Beklagten vorgenommen werden. Bei der Beklagten handelt es sich um eine private Pflegeeinrichtung. Sinn und Zweck der ursprünglichen Bezugnahmeklausel war, dass die Klägerin als Mitarbeiterin der Beklagten vergütungsmäßig gleichgestellt werden sollte wie vergleichbare Mitarbeiter in öffentlichen Pflegeeinrichtungen. Es liegt somit die größte Sachnähe zu dem Tarifwerk vor, das für die Mehrzahl öffentlicher Träger von Pflegeeinrichtungen gilt. 0
Nach der Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg „Pflege in Baden-Württemberg, Die Träger“ sind nur noch 0 % der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg öffentlich . Eine Differenzierung danach, welche öffentlichen Körperschaften Träger sind, ergibt sich hieraus nicht. Entsprechendes gilt für die Veröffentlichungen „Die Pflege in Baden-Württemberg Strukturdaten der Pflegeeinrichtungen“ auf der gleichen Internetseite. Danach sollen Ende [DATE] 0 % der Plätze in stationäre Pflegeeinrichtungen auf kommunale Träger oder öffentlich verwaltete Stiftungen entfallen sein. Sodann wird ausgeführt, dass stationäre Einrichtungen öffentlicher Träger entfallen würden auf Gemeinden, Städte, Landkreise und auf das Land. Anteile werden auch hier nicht genannt. 0
Mangels genauer Zahlenerkenntnisse kann zurückgegriffen werden auf die gesetzliche Regelung zur gesetzlichen Pflegeversicherung im SGB XI, da davon ausgegangen werden kann, dass der allergrößte Teil der Heimbewohner bei den Beklagten aus dem Bereich der Pflegebedürftigen i. S. von [REF] kommt, die der vollstationären Pflege i. S. von [REF] bedürfen. Gemäß [REF] ist es Aufgabe der Länder, für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur zu sorgen. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen soll durch Landesrecht bestimmt werden. Dies wurde in Baden-Württemberg umgesetzt durch das Landespflegegesetz. Aus § 0 Abs. 0 LPflG wiederum ergibt sich, dass zur Sicherstellung der notwendigen Grundversorgung die Stadt und Landkreise verpflichtet sind, wenn diese nicht durch freigemeinnützige oder private Träger sichergestellt ist. Der Landesgesetzgeber hat somit den Pflegebereich kommunalisiert. Ist aber der Pflegebereich kommunalisiert, so ist auch das von der VKA abgeschlossene Tarifwerk das sachnäheste. 0
Richtet sich aber der Vergütungsanspruch nunmehr nach den Vergütungsregelungen des TVöD , kann dahinstehen, ob der Vergütungstarifvertrag Nr. 0 zum BAT aufgrund seiner Altersstaffelung gegen europarechtliches Primärrecht verstoßen hat oder gegen [REF] . 0
Denn richtet sich die Vergütungsfindung nunmehr nach den Vergütungsregeln des TVöD , ist das Lebensalter kein die Vergütungshöhe bestimmendes Kriterium mehr. Gemäß § 0 Abs. 0 TVöD erhält der Beschäftigte nämlich ein Tabellenentgelt, welches sich nach der Entgeltgruppe richtet, in die er eingruppiert ist und nach der für ihn geltenden Stufe. Die Stufenlaufzeit richtet sich gemäß § 0 Abs. 0 TVöD nunmehr nach Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe beim Arbeitgeber. Es wird nunmehr statt an das Lebensalter an die Berufserfahrung beim Arbeitgeber angeknüpft. Dies ist zulässig . Ergänzt wird dies gemäß § 0 Abs. 0 TVöD durch eine Leistungskomponente. 0
Auch wenn bei der Überleitung in das neue Tarifwerk im Rahmen der Bestandssicherung gem. §§ 0 0 TVÜ-VKA auf die bisherige Vergütungshöhe zurückgegriffen wird , handelt es sich nunmehr um ein neues Entgelt, welches von den Tarifvertragsparteien neu und ohne Rückgriff auf Diskriminierungsmerkmale gefunden wurde. 0
Gemäß § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung der Beschäftigten durch Zuordnung der Vergütungsgruppe in eine neue Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 0 zum TVÜ-VKA. In dieser Anlage 0 sind die KR-Vergütungen entsprechend der früheren Anlage 0 b zur Vergütungsordnung BAT aber nicht aufgeführt. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien sich in der Protokollerklärung zu § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA darauf verständigt, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung die Zuordnung der Beschäftigten gemäß Anlage 0 b zum BAT erfolgt über die Anwendungstabelle gemäß Anlage 0 zum TVÜ-VKA. Demnach wäre die Klägerin zumindest überleitend einzuordnen in die neue Entgeltgruppe KR-0 A , was der alten Vergütungsgruppe KR I mit Aufstieg nach KR II entspricht. 0
Die Stufenzuordnung innerhalb dieser Entgeltgruppe KR 0 a hat zumindest für den Zeitraum bis [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-VKA zu erfolgen nach einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden Zwischenstufe der gemäß § 0 TVÜ-VKA bestimmten Entgeltgruppe. Das Vergleichsentgelt bestimmt sich wiederum gemäß § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA nach den im [DATE] erhaltenen Bezügen gemäß § 0 Abs. 0 0 TVÜ-VKA. Dieses Vergleichsentgelt setzt sich zusammen aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag Stufe 0 und der allgemeinen Zulage. 0
Ab [DATE] ist die Klägerin gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-VKA in die nächsthöhere der Zwischenstufe folgende reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe aufgestiegen. Dies ist die Stufe 0 der Entgeltgruppe KR 0 mit einem monatlichen Vergütungsanspruch in Höhe von EUR 0 gemäß Anlage 0 zum TVÜ-VKA. Dieser Betrag wurde von der Klägerin aber nicht geltend gemacht, woran die Kammer gemäß [REF] gebunden war. 0
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Klägerin im [DATE] nur ein Entgelt wie im Arbeitsvertrag aufgeführt tatsächlich bezahlt zu haben. Auch wenn § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA von „erhaltenen“ Bezügen spricht, geht diese Tarifregelung selbstverständlich von einer rechtstreuen Anwendung der Tarifverträge aus. Die Beklagte kann nicht aus ihrer rechtswidrigen Vorenthaltung von Entgelt auch noch Vorteile generieren wollen. Außerdem wurde der Klägerin für den Monat [DATE] vom LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom [DATE] gerade auch die Entgelterhöhung zugesprochen. 0
Die monatliche Vergütungsdifferenz beträgt jeweils EUR 0. Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ergibt dies EUR 0, welche zumindest die Beklagte Ziff. 0 als damalige Arbeitgeberin zu bezahlen hat. 0
Auch die Beklagte Ziff. 0 haftet als Betriebserwerberin nach dem Betriebsübergang zum [DATE] für diese Altverbindlichkeiten der Veräußerin, der Beklagten Ziff. 0. Dies ergibt sich bereits aus [REF] . Die Auffassung der Beklagten, die Beklagte Ziff. 0 könne für Altverbindlichkeiten der Beklagten Ziff. 0 gemäß [REF] nur dann haften, wenn diese erst nach Betriebsübergang fällig geworden wären, geht fehl. 0
Auch diese Verweisung kann in der Auslegung nur verstanden werden als ein Verweis auf den sachnähesten den BAT ablösenden Tarifvertrag. Auf die obigen insoweit grundsätzlichen Ausführungen hierzu wird verwiesen. Die Auslegung ergibt auch insoweit eine Anwendung des Regelwerkes des TVöD . 0
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD AT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 0 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Bezogen auf die hier streitgegenständlichen Ansprüche erfolgte eine ausdrückliche schriftliche Geltendmachung erst mit Schreiben vom [DATE] . Ausgehend von einer vertraglichen Fälligkeit zum Monatsletzten gemäß § 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrages wären die Ansprüche für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] verfallen. Jedoch reicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD AT für denselben Sachverhalt eine einmalige Geltendmachung auch für später fällige Leistungen aus. Macht also ein Beschäftigter geltend, dass ihm das Entgelt einer höheren Entgeltgruppe zusteht, muss er seine Ansprüche nicht allmonatlich neu anmelden . Vorliegend war die Weitergabe der Entgelterhöhung sogar schon einmal durch zwei Instanzen gerichtlich anhängig. Die Ansprüche wurden schon damals mit Schreiben vom [DATE] schriftlich geltend gemacht. Der rechtskräftige Abschluss des gerichtlichen Verfahrens führt nicht zu einer Verpflichtung zur erneuten Geltendmachung der gleichen Vergütungsdifferenzansprüche. II. 0
Die Klägerin hat auch einen Anspruch gegen die Beklagte Ziff. 0 auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von insgesamt EUR 0 brutto. 0
Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind ab [DATE] von der Beklagten Ziff. 0 auf die Beklagte Ziff. 0 aufgrund des Betriebsüberganges übergegangen gemäß [REF] . Die Beklagte Ziff. 0 ist deshalb gleichermaßen aufgrund der zeitdynamischen Verweisung des § 0 des Arbeitsvertrages nunmehr an die Vergütungsregelungen des TVöD gebunden. Zum Rechtsgrund wird auf obige Ausführungen verwiesen. 0
Im Rahmen der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Beklagten, soweit über die Ansprüche der Klägerin entschieden wurde, vollständig unterlegen sind, diese deshalb gemäß [REF] die Kosten zu tragen haben. Die Beklagten waren jedoch unterschiedlich am Verfahren beteiligt. Die Beklagte Ziff. 0 wurde nur im Rahmen des Klageantrages Ziff. 0 in Anspruch genommen. Die Beklagte Ziff. 0 wurde mit beiden Klageanträgen in Anspruch genommen. Soweit beide Beklagte gemeinsam unterlegen sind, haben sie die Kosten auch gesamtschuldnerisch zu tragen. 0
Darüber hinaus ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Klage auf zukünftige Leistung, gerichtet gegen die Beklagte Ziff. 0, von der Klägerin zurückgenommen wurde. Insoweit hat die Klägerin die hierfür anfallenden Kosten zu tragen gemäß [REF] . Es war somit eine Kostenmischentscheidung geboten. 0
Die Werte der Streitgegenstände wurden entsprechend ihrer Bezifferung ermittelt. Die Klage auf zukünftige Leistung wurde gemäß [REF] nach dem 0-jährigen Unterschiedsbetrag berechnet. 0
Der lediglich für die Festsetzung der Beschwer gemäß [REF] maßgebliche Streitwert ergibt sich aus der Addition der zuletzt noch anhängigen Klagebeträge. 0
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten Ziff. 0 und 0 als Gesamtschuldner auf Zahlung weiteren Entgelts für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von EUR 0 brutto. Die Beklagte Ziff. 0 war und blieb gemäß § 0 Arbeitsvertrag verpflichtet, tarifliche Vergütungserhöhungen weiterzugeben. 0
Insoweit folgt die Kammer der Auffassung des BAG zu einem wortlautidentischen Arbeitsvertrag der Beklagten , sowie der Auffassung des LAG Baden-Württemberg im Rechtsstreit betreffend die Vergütungsansprüche der Klägerin bis [DATE] . 0
Bei § 0 des Arbeitsvertrages handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des [REF] . Ob die Vergütungsbestimmungen KR der Anlage 0 b zum BAT für das Krankenpflegepersonal statisch oder dynamisch in Bezug genommen wurden, lässt sich durch Auslegung nicht eindeutig ermitteln. Die in § 0 des Arbeitsvertrages enthaltene Verweisung auf den DSK-TV mit Weiterverweisung auf das BAT-Regelwerk jedenfalls gilt nur außerhalb der Vergütung im Übrigen. Aufgrund der Unklarheit der Vertragsklausel führt die Unklarheitenregelung des [REF] zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten und somit zu einer zeitdynamischen Verweisung auf die Vergütungsregelungen des BAT. 0
Hiergegen bringt die Beklagte auch keine neuen Argumente vor. Sie negiert lediglich mit den gleichen Argumenten wie in den vergangenen Verfahren weiterhin den Anspruch. Dies ist unbehelflich. 0
Das gesamte BAT-Regelwerk nebst Vergütungstarifvertrag wurde aber abgelöst und ist deshalb für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr, zumindest nicht mehr vollständig, anwendbar. 0
Denn zum [DATE] wurde der BAT und die diesen ergänzenden Tarifverträge abgelöst im Bereich des Bundes und für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber durch den TVöD. 0
Hierbei handelte es sich aber entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um einen Tarifwechsel, sondern vielmehr um eine Tarifsukzession, und somit um eine Ablösung des BAT durch den TVöD oder den TVL . Daraus folgt, dass arbeitsvertragliche dynamische Verweisungen auf das Vergütungssystem des BAT dahingehend auszulegen sind, dass nunmehr dynamisch die Vergütungsregelungen des TVöD, bzw. des TVL anzuwenden sind . Entgegen der Ansicht der Beklagten sprechen die Übergangsregelungen der Überleitungstarifverträge gerade für und nicht gegen die Annahme einer Tarifsukzession. In den Überleitungstarifverträgen wurden nämlich gerade Nachfolge und Besitzstandsregelungen getroffen, so dass das neue Tarifsystem sich erst sukzessive einstellen wird. Die Abfederung durch Besitzstandswahrung verschafft einen gleitenden Übergang . 0
Zu entscheiden ist deshalb noch, auf welches neue Tarifwerk § 0 des Arbeitsvertrages nunmehr ablösend dynamisch verweist. In Vertragsauslegung geht die Kammer von einer Ablösung durch den TVöD und die diesen ergänzenden Tarifverträge aus, soweit sie die Vergütung betreffen. 0
Es ist nämlich gemäß [REF] durch Auslegung zu ermitteln, welchen Tarifvertrag die Parteien gewählt hätten, hätten sie das spätere Auseinanderdriften des Tarifwerks des BAT gekannt. 0
In Betracht kommt eine Auslegung über § 0 des Arbeitsvertrages. § 0 des Arbeitsvertrages verweist zwar nicht hinsichtlich der Vergütung , wohl aber im übrigen auf den DSK-TV. § 0 des DSK-TV verweist wiederum auf die Bestimmungen des BAT bei Bund und Ländern, und nicht, wie die Beklagte behauptet, nur auf das von der TdL abgeschlossene Regelwerk. Hierbei ist aber darauf hinzuweisen, dass zumindest der Allgemeine Teil des BAT, auf den § 0 des Arbeitsvertrages im Wesentlichen unter der Bezeichnung „im Übrigen“ verweist, nicht nur vom Bund und der TdL abgeschlossen war, sondern zugleich auch von der VKA. Dementsprechend regelte § 0 Abs. 0 BAT den Geltungsbereich auch für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder, die der TdL angehören, sowie der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der VKA angehören. Über § 0 Arbeitsvertrag war im Rahmen der Auslegung somit noch die Anwendung aller drei neuen Tarifwerke möglich. 0
Auch aus der damaligen Bezugnahme auf das Vergütungssystem KR ergeben sich keine geeigneten Auslegungshilfen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben die Vertragsparteien sich nämlich noch keine Gedanken darüber machen müssen, unter den Geltungsbereich welchen Tarifvertrages sie fallen wollen, da die in Bezug genommene Vergütungsregelung nach der Anlage 0 b zur Vergütungsordnung BAT in den Bereichen Bund, Länder und Gemeinden identisch waren. Eine genaue Bezeichnung ist deshalb in § 0 des Arbeitsvertrages auch unterblieben. 0
Eine Zuordnung zu einem der drei neuen ablösenden Tarifwerke kann daher sinnvoller Weise nur unter Berücksichtigung des Unternehmensgegenstands der Beklagten vorgenommen werden. Bei der Beklagten handelt es sich um eine private Pflegeeinrichtung. Sinn und Zweck der ursprünglichen Bezugnahmeklausel war, dass die Klägerin als Mitarbeiterin der Beklagten vergütungsmäßig gleichgestellt werden sollte wie vergleichbare Mitarbeiter in öffentlichen Pflegeeinrichtungen. Es liegt somit die größte Sachnähe zu dem Tarifwerk vor, das für die Mehrzahl öffentlicher Träger von Pflegeeinrichtungen gilt. 0
Nach der Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg „Pflege in Baden-Württemberg, Die Träger“ sind nur noch 0 % der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg öffentlich . Eine Differenzierung danach, welche öffentlichen Körperschaften Träger sind, ergibt sich hieraus nicht. Entsprechendes gilt für die Veröffentlichungen „Die Pflege in Baden-Württemberg Strukturdaten der Pflegeeinrichtungen“ auf der gleichen Internetseite. Danach sollen Ende [DATE] 0 % der Plätze in stationäre Pflegeeinrichtungen auf kommunale Träger oder öffentlich verwaltete Stiftungen entfallen sein. Sodann wird ausgeführt, dass stationäre Einrichtungen öffentlicher Träger entfallen würden auf Gemeinden, Städte, Landkreise und auf das Land. Anteile werden auch hier nicht genannt. 0
Mangels genauer Zahlenerkenntnisse kann zurückgegriffen werden auf die gesetzliche Regelung zur gesetzlichen Pflegeversicherung im SGB XI, da davon ausgegangen werden kann, dass der allergrößte Teil der Heimbewohner bei den Beklagten aus dem Bereich der Pflegebedürftigen i. S. von [REF] kommt, die der vollstationären Pflege i. S. von [REF] bedürfen. Gemäß [REF] ist es Aufgabe der Länder, für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur zu sorgen. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen soll durch Landesrecht bestimmt werden. Dies wurde in Baden-Württemberg umgesetzt durch das Landespflegegesetz. Aus § 0 Abs. 0 LPflG wiederum ergibt sich, dass zur Sicherstellung der notwendigen Grundversorgung die Stadt und Landkreise verpflichtet sind, wenn diese nicht durch freigemeinnützige oder private Träger sichergestellt ist. Der Landesgesetzgeber hat somit den Pflegebereich kommunalisiert. Ist aber der Pflegebereich kommunalisiert, so ist auch das von der VKA abgeschlossene Tarifwerk das sachnäheste. 0
Richtet sich aber der Vergütungsanspruch nunmehr nach den Vergütungsregelungen des TVöD , kann dahinstehen, ob der Vergütungstarifvertrag Nr. 0 zum BAT aufgrund seiner Altersstaffelung gegen europarechtliches Primärrecht verstoßen hat oder gegen [REF] . 0
Denn richtet sich die Vergütungsfindung nunmehr nach den Vergütungsregeln des TVöD , ist das Lebensalter kein die Vergütungshöhe bestimmendes Kriterium mehr. Gemäß § 0 Abs. 0 TVöD erhält der Beschäftigte nämlich ein Tabellenentgelt, welches sich nach der Entgeltgruppe richtet, in die er eingruppiert ist und nach der für ihn geltenden Stufe. Die Stufenlaufzeit richtet sich gemäß § 0 Abs. 0 TVöD nunmehr nach Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe beim Arbeitgeber. Es wird nunmehr statt an das Lebensalter an die Berufserfahrung beim Arbeitgeber angeknüpft. Dies ist zulässig . Ergänzt wird dies gemäß § 0 Abs. 0 TVöD durch eine Leistungskomponente. 0
Auch wenn bei der Überleitung in das neue Tarifwerk im Rahmen der Bestandssicherung gem. §§ 0 0 TVÜ-VKA auf die bisherige Vergütungshöhe zurückgegriffen wird , handelt es sich nunmehr um ein neues Entgelt, welches von den Tarifvertragsparteien neu und ohne Rückgriff auf Diskriminierungsmerkmale gefunden wurde. 0
Gemäß § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung der Beschäftigten durch Zuordnung der Vergütungsgruppe in eine neue Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 0 zum TVÜ-VKA. In dieser Anlage 0 sind die KR-Vergütungen entsprechend der früheren Anlage 0 b zur Vergütungsordnung BAT aber nicht aufgeführt. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien sich in der Protokollerklärung zu § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA darauf verständigt, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung die Zuordnung der Beschäftigten gemäß Anlage 0 b zum BAT erfolgt über die Anwendungstabelle gemäß Anlage 0 zum TVÜ-VKA. Demnach wäre die Klägerin zumindest überleitend einzuordnen in die neue Entgeltgruppe KR-0 A , was der alten Vergütungsgruppe KR I mit Aufstieg nach KR II entspricht. 0
Die Stufenzuordnung innerhalb dieser Entgeltgruppe KR 0 a hat zumindest für den Zeitraum bis [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-VKA zu erfolgen nach einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden Zwischenstufe der gemäß § 0 TVÜ-VKA bestimmten Entgeltgruppe. Das Vergleichsentgelt bestimmt sich wiederum gemäß § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA nach den im [DATE] erhaltenen Bezügen gemäß § 0 Abs. 0 0 TVÜ-VKA. Dieses Vergleichsentgelt setzt sich zusammen aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag Stufe 0 und der allgemeinen Zulage. 0
Ab [DATE] ist die Klägerin gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-VKA in die nächsthöhere der Zwischenstufe folgende reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe aufgestiegen. Dies ist die Stufe 0 der Entgeltgruppe KR 0 mit einem monatlichen Vergütungsanspruch in Höhe von EUR 0 gemäß Anlage 0 zum TVÜ-VKA. Dieser Betrag wurde von der Klägerin aber nicht geltend gemacht, woran die Kammer gemäß [REF] gebunden war. 0
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Klägerin im [DATE] nur ein Entgelt wie im Arbeitsvertrag aufgeführt tatsächlich bezahlt zu haben. Auch wenn § 0 Abs. 0 TVÜ-VKA von „erhaltenen“ Bezügen spricht, geht diese Tarifregelung selbstverständlich von einer rechtstreuen Anwendung der Tarifverträge aus. Die Beklagte kann nicht aus ihrer rechtswidrigen Vorenthaltung von Entgelt auch noch Vorteile generieren wollen. Außerdem wurde der Klägerin für den Monat [DATE] vom LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom [DATE] gerade auch die Entgelterhöhung zugesprochen. 0
Die monatliche Vergütungsdifferenz beträgt jeweils EUR 0. Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] ergibt dies EUR 0, welche zumindest die Beklagte Ziff. 0 als damalige Arbeitgeberin zu bezahlen hat. 0
Auch die Beklagte Ziff. 0 haftet als Betriebserwerberin nach dem Betriebsübergang zum [DATE] für diese Altverbindlichkeiten der Veräußerin, der Beklagten Ziff. 0. Dies ergibt sich bereits aus [REF] . Die Auffassung der Beklagten, die Beklagte Ziff. 0 könne für Altverbindlichkeiten der Beklagten Ziff. 0 gemäß [REF] nur dann haften, wenn diese erst nach Betriebsübergang fällig geworden wären, geht fehl. 0
Auch diese Verweisung kann in der Auslegung nur verstanden werden als ein Verweis auf den sachnähesten den BAT ablösenden Tarifvertrag. Auf die obigen insoweit grundsätzlichen Ausführungen hierzu wird verwiesen. Die Auslegung ergibt auch insoweit eine Anwendung des Regelwerkes des TVöD . 0
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD AT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 0 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Bezogen auf die hier streitgegenständlichen Ansprüche erfolgte eine ausdrückliche schriftliche Geltendmachung erst mit Schreiben vom [DATE] . Ausgehend von einer vertraglichen Fälligkeit zum Monatsletzten gemäß § 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrages wären die Ansprüche für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] verfallen. Jedoch reicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD AT für denselben Sachverhalt eine einmalige Geltendmachung auch für später fällige Leistungen aus. Macht also ein Beschäftigter geltend, dass ihm das Entgelt einer höheren Entgeltgruppe zusteht, muss er seine Ansprüche nicht allmonatlich neu anmelden . Vorliegend war die Weitergabe der Entgelterhöhung sogar schon einmal durch zwei Instanzen gerichtlich anhängig. Die Ansprüche wurden schon damals mit Schreiben vom [DATE] schriftlich geltend gemacht. Der rechtskräftige Abschluss des gerichtlichen Verfahrens führt nicht zu einer Verpflichtung zur erneuten Geltendmachung der gleichen Vergütungsdifferenzansprüche. II. 0
Die Klägerin hat auch einen Anspruch gegen die Beklagte Ziff. 0 auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von insgesamt EUR 0 brutto. 0
Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind ab [DATE] von der Beklagten Ziff. 0 auf die Beklagte Ziff. 0 aufgrund des Betriebsüberganges übergegangen gemäß [REF] . Die Beklagte Ziff. 0 ist deshalb gleichermaßen aufgrund der zeitdynamischen Verweisung des § 0 des Arbeitsvertrages nunmehr an die Vergütungsregelungen des TVöD gebunden. Zum Rechtsgrund wird auf obige Ausführungen verwiesen. 0
Im Rahmen der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Beklagten, soweit über die Ansprüche der Klägerin entschieden wurde, vollständig unterlegen sind, diese deshalb gemäß [REF] die Kosten zu tragen haben. Die Beklagten waren jedoch unterschiedlich am Verfahren beteiligt. Die Beklagte Ziff. 0 wurde nur im Rahmen des Klageantrages Ziff. 0 in Anspruch genommen. Die Beklagte Ziff. 0 wurde mit beiden Klageanträgen in Anspruch genommen. Soweit beide Beklagte gemeinsam unterlegen sind, haben sie die Kosten auch gesamtschuldnerisch zu tragen. 0
Darüber hinaus ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Klage auf zukünftige Leistung, gerichtet gegen die Beklagte Ziff. 0, von der Klägerin zurückgenommen wurde. Insoweit hat die Klägerin die hierfür anfallenden Kosten zu tragen gemäß [REF] . Es war somit eine Kostenmischentscheidung geboten. 0
Die Werte der Streitgegenstände wurden entsprechend ihrer Bezifferung ermittelt. Die Klage auf zukünftige Leistung wurde gemäß [REF] nach dem 0-jährigen Unterschiedsbetrag berechnet. 0
Der lediglich für die Festsetzung der Beschwer gemäß [REF] maßgebliche Streitwert ergibt sich aus der Addition der zuletzt noch anhängigen Klagebeträge. 0