Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Schaumburg Abfallgebührensatzung vom [DATE] . Diese Satzung ist am [DATE] in Kraft getreten. Sie löst die vorausgegangene Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Schaumburg vom [DATE] ab.
Die AGS des Antragsgegners sieht vor, dass für jedes anschlusspflichtige Grundstück eine Gebühr nach dem bereitstehenden Restabfallbehältervolumen erhoben wird sowie für jede Leerung weitere Leerungsgebühren nach der Zahl und Größe der zur Verfügung gestellten Behälter sowie nach der Häufigkeit der Leerung anfallen . Die Anzahl der Leerungen kann für jeden bereitstehenden Restabfallbehälter auf bis zu 0 Leerungen pro Jahr reduziert werden . Für Grundstücke, auf denen nur eine Person wohnt, kann die Anzahl der Leerungen des bereitstehenden Restabfallbehälters auf bis zu 0 Leerungen pro Jahr reduziert werden . Die Gebührensätze sind ab dem [DATE] in § 0 AGS wie folgt geregelt:
0 l Restabfallbehälter: 0 €; 0 l Restabfallbehälter: 0 €; 0 l Restabfallbehälter: 0 €; 0 l Restabfallbehälter: 0 €; b) für Einpersonengrundstücke: 0 l Restabfallbehälter: 0 €.
Zusätzlich zu den Restabfallbehältergebühren erhebt der Antragsgegner für Bioabfallbehälter mit 0 l, 0 l und 0 l ebenfalls gestaffelte und monatlich zu zahlenden Gebühren . In § 0 Abs. 0 AGS sind Gebühren für Restabfallbeistellsäcke, Wertstoffsäcke für Altpapier, Grünabfallbündel, Sperrmüll, Kältegeräte und Ölradiatoren aufgezählt.
Der Antragsteller trägt zur Begründung seines am [DATE] eingegangenen Normenkontrollantrages im Wesentlichen vor: Die AGS des Antragsgegners sei aus mehreren Gründen unwirksam. Der vom Antragsgegner zugrunde gelegte Gebührenmaßstab trage im Zusammenhang mit den festgesetzten Gebührensätzen nicht dem Gebot des § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG hinreichend Rechnung, durch die Gestaltung der Gebühren die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen zu fördern. Die AGS des Antragsgegners stehe damit auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats, namentlich den in seinem Urteil vom [DATE] angeführten Voraussetzungen. Der Senat habe nämlich zur Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG im Einzelnen ausgeführt, dass ein besonderer, wirksamer Anreiz bei der Gebührengestaltung nur dann geschaffen sei, wenn das Verhältnis der sogenannten Grundgebühr zur Benutzungsgebühr jedenfalls ein Verhältnis von 0 : 0 zu Gunsten der Grundgebühr nicht übersteige. Dieses Verhältnis habe der Antragsgegner in seinem Fall bei weitem nicht eingehalten. In seinem Abfallgebührenbescheid für das Jahr [DATE] sei bei einer Grundgebühr von 0 € eine Leerungsgebühr bei 0 Mindestleerungen von nur 0 € festgesetzt worden.
Auch und insbesondere die Festsetzung einer Restabfallbehälterleerungsgebühr von 0 Mindestleerungen pro Jahr verstoße gegen den durch § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG geforderten wirksamen Anreiz zur Abfallvermeidung. Unabhängig davon, wie sich ein Entsorgungspflichtiger verhalte, ob er sich nun müllvermeidend verhalte oder nicht, ob er 0 Entleerungen in Anspruch nehme oder nicht, müsse er in jedem Fall die anfallenden Grundgebühren für den ihm zugewiesenen Restabfallbehälter bezahlen zuzüglich der für die 0 Mindestentleerungen anfallenden Leerungsgebühren. Der Gebührenpflichtige werde damit auf eine Müllproduktionsmenge von 0 Leerungen gewissermaßen „festgeschrieben“.
Die AGS des Antragsgegners verstoße auch gegen [REF] . Nach dieser Vorschrift seien Benutzungsgebühren nach Art und Umfang der Inanspruchnahme zu bemessen . Nur dann, wenn die Bestimmung eines Wirklichkeitsmaßstabes schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar sei, könne ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden . Das vom Antragsgegner gewählte Abrechnungssystem lasse unschwer eine genaue Abrechnung der Inanspruchnahme nach der Zahl der Leerungen zu. Die Festlegung einer Mindestleerungszahl von 0 Leerungen bei Einpersonenhaushalten und von 0 Leerungen bei den anderen Haushalten verstoße gegen die Grundsätze des Wirklichkeitsmaßstabes und sei daher nicht haltbar.
Die Unwirksamkeit der AGS folge weiterhin daraus, dass der Antragsgegner einen linearen Gebührensatz gewählt habe, der mithin von einer gleichgroßen Restabfallmenge pro Person und Woche ausgehe und jedem Haushalt ein diesen Vorgaben entsprechendes Behältervolumen zuweise. Der VGH Baden-Württemberg habe diese Praxis in seinem Urteil vom [DATE] beanstandet.
Der Antragsgegner habe mit seiner Gebührengestaltung auch die Grenze einer zulässigen Quersubventionierung überschritten. Aus der Abfallbilanz des Antragsgegners sei zu entnehmen, dass die Restmüllabfallmengen von 0 t im Jahre [DATE] auf 0 t im Jahr [DATE] gefallen, dagegen gleichzeitig die Bioabfallmengen von 0 t auf 0 t gestiegen seien. Danach sei ein lediglich 0 % betragender Anteil an Quersubventionierung für den Bioabfall nicht nachvollziehbar.
Zuletzt fehle es an einer hinreichenden Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung des Restabfalls durch den Entsorgungsträger. Festzustellen sei eine häufige Überfüllung der Restabfallbehälter, ohne dass der Antragsgegner dagegen einschreite.
Er geht von der Rechtmäßigkeit seiner Abfallgebührensatzung aus und weist darauf hin, dass der Antragsteller sich wegen des Ablaufes der Zwei-Jahres-Frist des [REF] nicht mehr gegen den Inhalt seiner Abfallgebührensatzung aus dem Jahr [DATE] wenden könne, sondern nur gegen die in der Abfallgebührensatzung [DATE] aufgenommenen Neuregelungen. Die AGS sei in der Sache rechtmäßig. Grundsätzlich sei darauf hinzuweisen, dass der Satzungsgeber bei der Entscheidung über die Gebührenstruktur das Kunststück vollbringen müsse, einander diametral gegenüberliegende Ziele, nämlich Gebührengerechtigkeit, Anreiz zur Abfallvermeidung und verwertung, keine wilde Müllentsorgung und Einnahmesicherheit, in Einklang zu bringen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG stehe dabei dem Satzungsgeber ein erheblicher Spielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dieser Spielraum sei nur dann verletzt, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei. Im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung und der Einnahmesicherheit sehe er eine Mindestanzahl von Leerungen aus abfallwirtschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Gründen als zwingend geboten an. Durch das von ihm gewählte neue Entsorgungssystem sei es dem Anschluss und Benutzungspflichtigen jedenfalls nach der am [DATE] im Kraft getretenen neuen Abfallgebührensatzung auch möglich, seine Belastung aus der Restabfallentsorgung in einem nicht unerheblichem Umfang selbst zu beeinflussen.
Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegner zu der angegriffenen Abfallgebührensatzung vorgelegen. Sie sind in wesentlichen Teilen zum Inhalt der mündlichen Verhandlung gemacht worden. II.
Der gegen die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners vom [DATE] gerichtete Normenkontrollantrag des Antragstellers ist zulässig. Sein Normenkontrollantrag wahrt zunächst die Zwei-Jahres-Frist des [REF] . Aus der Antragsbefristung folgt allerdings gleichzeitig, dass er nur mit seinen Erwägungen gerade gegen diese Abfallgebührensatzung gehört werden kann; seine Angriffe gegen die Vorgängersatzung aus dem Jahre [DATE] können wegen Fristablauf von vornherein nicht greifen. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Er macht im Ergebnis geltend, als Adressat von den jährlich ergehenden Abfallgebührenbescheiden des Antragsgegners, u.a. auch aus dem Jahr [DATE] , durch die Abfallgebührensatzung [DATE] in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies reicht zur Ausfüllung der Antragsbefugnis im Sinne des [REF] aus.
Die vom Antragsteller angegriffenen Regelungen der AGS [DATE] , also vorrangig § 0 mit den allgemeinen Gebührenmaßstäben und § 0 mit der Regelung der Gebührensätze, begegnen aber in der Sache keinen rechtlichen Bedenken. Der Senat ist den vom Antragsteller angestellten rechtlichen Erwägungen in weiten Bereichen bereits in seinem Urteil vom [DATE] = KStZ [DATE] , 0) nachgegangen. Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen [REF] rügt, indem der Antragsgegner mit der Festlegung von 0 Mindestleerungen lediglich einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt habe, hat der Senat ausgeführt:
„Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AGS bestimmt sich die Höhe der Leistungsgebühr nach der Anzahl, dem Volumen und der Leerungshäufigkeit der bereit gestellten Restabfallbehälter; es sind jährlich mindestens 0 Entleerungen in Anspruch zu nehmen . Der Gebührenpflichtige zahlt also nicht nach Menge oder Gewicht des tatsächlich überlassenen Restabfalls und damit der wirklichen Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems. Die Gebührenhöhe richtet sich vielmehr nach dem ihm zur Verfügung gestellten Behältervolumen, das er sowohl im Einzelfall als auch über das Jahr gesehen nicht voll ausschöpfen muss, weil das Behältervolumen unabhängig von der produzierten Abfallmenge vorzuhalten ist und mindestens 0 Entleerungen durchzuführen sind. Außerdem belegen schon die in der Anlage 0 zur Abfallgebührensatzung des Antragsgegners getroffenen Regelungen über die Zuordnung der Restabfallbehälter, dass das vorzuhaltende Behältervolumen nicht genau die pro Grundstück anfallende oder zu erwartende Abfallmenge wiedergibt. So kann ein Vierpersonenhaushalt einen 0 l Restabfallbehälter wählen, obwohl bei 0 Abfuhren pro Jahr ein notwendiges Abfallvolumen von 0 Liter errechnet ist.
Die vom Antragsgegner beschlossenen Regelungen über die Leistungsgebühr knüpfen somit nicht an die wirkliche, sondern an die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems an. Die Größe des Behältervolumens gibt nicht den im Einzelfall bestehenden Bedarf wieder, sondern berücksichtigt nur eine vermutete wahrscheinliche Höchstinanspruchnahme. Damit hat der Antragsgegner sich für eine Wahrscheinlichkeitsmaßstab entschieden. Dies ist mit [REF] und [REF] vereinbar, wenn eine Gebührenbemessung nach Art und Umfang der Inanspruchnahme schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, der Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme steht und sachliche Gründe dafür sprechen, sich trotz des eintretenden „Realitätsverlustes“ für einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entscheiden . Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann hier ausgegangen werden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats , dass ein Abstellen auf das Behältervolumen rechtlich nicht zu beanstanden ist, weil das verfügbare Volumen einen hinreichend sicheren und zuverlässigen Rückschluss auf die wahrscheinliche Inanspruchnahme der Hausmüllabfuhr zulässt. Das einen zusätzlichen „Realitätsverlust“ bewirkende Abstellen auf ein Mindestbehältervolumen und auf eine Anzahl von Mindestentleerungen wird vom Antragsgegner ausweislich der Vorlage an den Ausschuss für Abfallwirtschaft mit der Notwendigkeit einer gesicherten, wilde Ablagerungen verhindernden Abfallentsorgung und dem Vorteil einer hohen Kalkulationssicherheit gerechtfertigt. Diese Gesichtspunkte vermögen den eingetretenen Realitätsverlust sachlich zu rechtfertigen. Denn es handelt sich um so gewichtige Rechtsgüter, dass sie Einfluss auf Einzelheiten der Gebührengestaltung nehmen dürfen.
Die Verpflichtungen zum Vorhalten eines Mindestbehältervolumens und zur Durchführung von mindestens 0 Entleerungen im Jahr sind auch mit § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG in der hier maßgeblichen Fassung des am [DATE] in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom [DATE] vereinbar. Das in dieser Vorschrift sowohl in seiner Alt als auch in seiner Neufassung zum Ausdruck kommende Gebot, bei der Gebührengestaltung Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu schaffen, zwingt nicht zu Gebührenregelungen, die diesem Gesichtspunkt in jeder Hinsicht Rechnung tragen. Dies gilt in noch verstärktem Maße, seitdem § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG durch Art. 0 Ziff. 0 b) bb) des Änderungsgesetzes vom [DATE] von einer Muss-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift abgewandelt worden ist. Bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems hat die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft ein weites Ermessen, innerhalb dessen sie auf unterschiedliche Maßstäbe zurückgreifen und auf verschiedene Gesichtspunkte abstellen kann. Sie hat neben dem Erfordernis, zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung anzuhalten, auch zahlreiche andere Kriterien zu berücksichtigen, die wie etwa die Notwendigkeit einer geordneten Abfallentsorgung sowie das Vorhandensein einer Kalkulationssicherheit einer zu starken Gebührendifferenzierung je nach der Menge des tatsächlich anfallenden Abfalls entgegenstehen können . So kann es sachgerecht sein, durch die Festlegung von Mindestentleerungen sicherzustellen, dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und der Gebührenpflichtige nicht verleitet wird, sich seiner Restabfälle zwecks Minderung der Gebührenlast verbotswidrig zu entledigen . Auch die Zulässigkeit einer Mindestgebühr nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG verdeutlich, dass bei der Gebührengestaltung eine bestimmte Mindestinanspruchnahme durchaus unterstellt werden darf und der niedersächsische Gesetzgeber die Nachteile, die nach Angaben der Antragsteller im Hinblick auf eine Abfallvermeidung mit Mindestentleerungen verbunden sein können, durchaus in Kauf genommen hat. § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG richtet sich daher nicht an jede einzelne Teilregelung einer Gebührensatzung, sondern ist bereits beachtet, wenn die Gebührengestaltung in ihrer Gesamtheit hinreichend Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung bietet. Diese Anforderung ist vorliegend eingehalten, weil die Höhe der zu zahlenden Gebühr vom Gebührenpflichtigen durch die Wahl des vorzuhaltenden Behältervolumens und durch die Anzahl der Entleerungen hinreichend beeinflusst werden kann.“
Ausgehend von diesen Vorgaben ist weder der vom Antragsgegner gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab noch die Festlegung von Mindestleerungen zu beanstanden. Dies gilt auch trotz des Umstandes, dass sich der Antragsgegner für das System „Restabfalltonne mit Barcode“ entschieden hat, er also jeden einzelnen Leerungsvorgang „zählen“ kann. Aus der Wahl dieses Systems folgt nicht zwingend, dass er sich damit auch für den Wirklichkeitsmaßstab entscheiden muss. Die Gebührengestaltung des Antragsgegners beachtet auch in einem hinreichenden Ausmaße die in § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG angeführte Anreizwirkung zur Abfallvermeidung. Denn der Antragsteller kann wie auch die anderen Abfallbeseitigungspflichtigen durch sein Abfallverhalten die von ihm zu zahlende Restabfallgebühr von 0 € Grundgebühr für einen 0 Liter-Restabfallbehälter zuzüglich einer im Regelfall zu zahlenden Leerungsgebühr von 0 € , von insgesamt also 0 € auf 0 € bei 0 Leerungen reduzieren. Die vom Antragsteller für einen Vier-Personenhaushalt zu zahlende Jahresgebühr zwischen 0 € bei 0 Leerungen und 0 bei 0 Leerungen gibt dem Entsorgungspflichtigen noch einen hinreichenden Anreiz zur Abfallvermeidung. Allerdings ist der Vortrag des Antragstellers zutreffend, dass das vom Antragsgegner in seiner Abfallgebührensatzung zugrunde gelegte Verhältnis der Grundgebühr zur Zusatz bzw. Leerungsgebühr nicht dem vom Senat in seinem Urteil vom [DATE] entwickelten und danach in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen entspricht . Der Senat hat ausgeführt:
„Erhebt die entsorgungspflichtige Körperschaft für die Abfallentsorgung eine Grundgebühr, so erfordert das Gebot des § 0 a Abs. 0 Satz 0 NAbfG Fassung [DATE] , dass in Bezug auf die Gebührenhöhe das Verhältnis zwischen Grundgebühr und mengenabhängigen zusätzlichen Gebühren so gestaltet wird, dass der Gebührenpflichtige ein abfallvermeidendes und damit umweltfreundliches Verhalten nicht von vornherein als ohne Sinn und Nutzen ansieht, was sich aber bei einer sehr hohen Grundgebühr wie im vorliegenden Fall geradezu aufdrängt. Der erkennende Senat hält es für geboten, dass die Höhe der Grundgebühr nicht mehr als 0 v.H. der gesamten Gebührenbelastung ausmachen darf, die den Pflichtigen trifft.“
Das Verhältnis der vom Antragsgegner gewählten Grundgebühr zur Leerungsgebühr beachtet das 0 % : 0 %-Verhältnis nur bei einem Ein-Personenhaushalt, nicht dagegen bei den anderen Entsorgungspflichtigen. Dies folgt aus der folgenden Aufstellung:
Grundgebühr Leerungsgebühr Gesamtbelastung mit prozentualem Anteil der Grundgebühr Ein-Personenhaushalt 0 € x 0 = 0 € 0 € x 0 = 0 € 0 € 0 % Zwei-Personenhaushalt 0 € x 0 = 0 € 0 € x 0 = 0 € 0 € 0 % Drei-Personenhaushalt 0 € x 0 = 0 € 0 € x 0 = 0 € 0 € 0 % Vier-Personenhaushalt 0 € x 0 = 0 € 0 € x 0 = 0 € 0 € 0 % Fünf-Personenhaushalt 0 x 0 = 0 € 0€ x 0 = 0 € 0 € 0 %
Angesichts der am [DATE] in Kraft getretenen Neufassung von § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 NAbfG ist an der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht festzuhalten. Dass der vorliegenden Entscheidung die Neufassung des Niedersächsischen Abfallbeseitigungsgesetzes zugrunde zu legen ist, obwohl die angegriffene Abfallgebührensatzung des Antragsgegners bereits am [DATE] vom Kreistag beschlossen und am [DATE] in Kraft getreten ist, folgt aus dem uneingeschränkten und unmittelbaren Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum [DATE] . Die Übergangsregelung in Abs. 0 dieser Vorschrift, wonach Satzungsregelungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bis zum [DATE] wirksam bleiben, soweit sie den Anforderungen des Art. 0 Nr. 0 nicht entsprechen, lässt keinen anderen Rückschluss zu und bestätigt nur dieses Ergebnis. § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG [DATE] sieht nunmehr vor, dass Gebühren so gestaltet werden sollen, dass die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen gefördert werden. Die frühere Formulierung: „Die Gebühren sind so zu gestalten, ... „, ist in eine Soll-Vorschrift geändert worden. Nach dem ebenfalls geänderten Inhalt des § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG [DATE] kann der Anteil der Grundgebühren nunmehr in begründeten Fällen 0 v.H. des gesamten Gebührenaufkommens übersteigen. Den Gesetzesmaterialien ist die Vorstellung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass mit diesen beiden Gesetzesänderungen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ein hinreichender Spielraum eingeräumt werden soll, um bei Bedarf den Grundgebührenanteil auch über 0 v.H. festsetzen zu können, wenn ihre Fixkosten entsprechend hoch sind. Bei der im Einzelfall vorzunehmenden vergleichenden Betrachtung ist dabei nicht wie in der Vergangenheit die konkrete Gebührenbelastung der einzelnen Gebührenpflichtigen in den Blick zu nehmen, sondern nunmehr auf das Verhältnis sämtlicher Grundgebühren zum gesamten Gebührenaufkommen des Entsorgungsträgers abzustellen. Der Gesetzgeber ist mit der beschlossenen Gesetzesfassung nicht der ursprünglichen Anregung der SPD-Fraktion gefolgt, in [REF] eine Grundgebühr bis zu 0 v.H. zuzulassen. Er hat sich vielmehr der Gegenauffassung angeschlossen, dass diese Obergrenze in ihrer Höhe einerseits nicht nachvollziehbar sei und andererseits bei einer solchen Vorgabe zu befürchten sei, dass sie dann den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einen Anreiz bieten würde, den Rahmen von 0 v.H. für die Grundgebühr in jedem Fall auszuschöpfen. Mit der beschlossenen Gesetzesfassung verbindet der Gesetzgeber die Vorstellung, dass nicht ausgeschlossen werden soll, dass die Grundgebühren 0 v.H. betragen können, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. Es soll aber dem Missverständnis entgegengewirkt werden, ein solch hoher Grundgebührenanteil sei generell zulässig. Angesichts der erklärten Absicht des Gesetzgebers, einerseits die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Höhe der Grundgebühren jedenfalls abzuschwächen und andererseits dem Entsorgungsträger die dadurch auftretenden „Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten in der Gebührenkalkulation“ nehmen zu wollen, ist für die bisherige Rechtsprechung des Senats zur Höhe der Grundgebühr bezogen auf die Gebührenbelastung des einzelnen Entsorgungspflichtigen kein Raum mehr. Der Senat gibt diese Rechtsprechung ausdrücklich auf.
Der Antragsgegner hat durch die mit Schriftsatz vom [DATE] übersandten Daten in einem hinreichenden Ausmaß belegt, dass sich sein Behältervolumengebührenaufkommen in den Jahren [DATE] und [DATE] sowie das geschätzte Gebührenaufkommen für das Jahr [DATE] jeweils unterhalb der 0 %-Grenze des gesamten Gebührenaufkommens bewegt. Für das Jahr [DATE] liegt das Behältervolumengebührenaufkommen bei 0 %, für das Jahr [DATE] bei 0 % und für das Jahr [DATE] bei 0 % des gesamten Gebührenaufkommens. Angesichts des für die gleichen Zeiträume ermittelten und wesentlich höheren Anteils der Fixkosten an den Gesamtkosten mit 0 % für das Jahr [DATE] und 0 % für das Jahr [DATE] und den darin liegenden Reserven geht der Senat auch von einer hinreichenden Beachtung der Vorgaben des § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG aus.
Dass die in § 0 Abs. 0 AGS geregelte volumenabhängige Gebühr als Grundgebühr von einem Satzungsgeber überhaupt vorgesehen werden kann, folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Sowohl [REF] als auch § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG regeln ausdrücklich, dass die Erhebung von Grundgebühren neben anderen Gebühren zulässig ist.
Die Einwendungen des Antragstellers gegen die in § 0 Abs. 0 AGS geregelten volumenabhängigen Gebühren, die als gestaffelte Grundgebühren zu werten sind, greifen ebenfalls nicht durch. Auch mit dieser Frage hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom [DATE] wenn auch in einem anderen Zusammenhang auseinandergesetzt, und zwar mit dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine einheitliche Grundgebühr für Gruppen verschieden großer Restabfallbehälter gerechtfertigt sein kann. Im dortigen Fall sind für Restabfallbehälter mit 0, 0 und 0 l einheitliche Grundgebühren festgesetzt worden. Der Antragsgegner hat sich mit seiner Entscheidung für eine gestaffelte Grundgebühr noch im zulässigen Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsrahmens gehalten. Die gestaffelte Grundgebühr knüpft an eine der Realität entsprechende unterschiedlich große Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung bei unterschiedlich großen Restabfallbehältern an. Dies ist nicht zu beanstanden.
Den Erwägungen des Antragstellers gegen eine vermeintlich überhöhte und daher unzulässige Quersubventionierung des Bioabfalls ist ebenfalls nicht zu folgen. Die AGS [DATE] des Antragsgegners sieht in § 0 Abs. 0 für die zur Verfügung gestellten Bioabfallbehälter mit 0 l, 0 l und 0 l erneut wiederum gestaffelte Leerungsgebühren von monatlich 0 €, 0 € bzw. 0 € vor. Der Antragsgegner hat dazu im Einzelnen ausgeführt, dass dieser Gebührenrahmen zu einer Quersubventionierung des Bioabfalls von rund 0 % führt. Eine derartige Quersubventionierung deckt sich sowohl mit § 0 Abs. 0 NAbfG als auch mit der Rechtsprechung des Senats, namentlich seinen Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ZMR [DATE] , 0 = NdsRpfl [DATE] , 0 = NdsVBl [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 .
Der Senat ist auch dem Hinweis des Antragstellers auf die lineare Gebührengestaltung des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AGS bereits in seinem Urteil vom [DATE] wie folgt nachgegangen:
„Der von den Antragstellern vertretene Rechtsstandpunkt lässt sich mit ihrer Bezugnahme auf das zum baden-württembergischen Gebührenrecht ergangene Urteil des VGH Mannheim v. [DATE] nicht begründen. Das Gericht hat entschieden, dass eine leistungsbezogene, auch variable Kosten abdeckende Gebühr nicht nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen, sondern degressiv zu bemessen sei, weil die Menge des auf einem Wohngrundstück entstehenden Abfalls nicht entsprechend der Zahl der Grundstücksbewohner ansteige. Diese Rechtsprechung ist auf die von den Antragstellern beanstandete Regelung der Grundgebühr in § 0 Abs. 0 AGS schon deshalb nicht anwendbar, weil sie sich auf die Refinanzierung variabler Kosten bezieht, während es bei § 0 Abs. 0 AGS um fixe Kosten geht, die allein durch das Vorhalten und die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft entstehen und daher jedem Bewohner eines Grundstücks vom Grundsatz her gleichermaßen zugeordnet werden können. Die Anwendbarkeit der in Bezug genommenen Rechtsprechung auf die in § 0 Abs. 0 AGS geregelte Leistungsgebühr scheitert daran, dass der VGH Mannheim über einen grundstücksbezogenen Personenmaßstab entschieden hat, während es bei § 0 Abs. 0 AGS um den Behältervolumenmaßstab geht. Die der Anlage 0 zur Abfallgebührensatzung des Antragsgegners zugrunde liegende Regelung, dass sich das vorzuhaltende Behältervolumen nach der Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen richtet, ist in Niedersachsen weitgehend üblich und rechtlich nicht zu beanstanden. Selbst wenn die Annahme, mit zunehmender Zahl der Grundstücksbewohner nehme die relative Menge an Abfall pro Person ab, zutreffen sollte, so fielen diese Unterschiede jedenfalls nicht derart stark aus, dass sie von der Sache her zwingend bei der Zuteilung der Restabfallbehälter zu den einzelnen Grundstücken berücksichtigt werden müssten.“
Eine Unwirksamkeit der AGS [DATE] folgt schließlich nicht aus der vom Antragsteller gerügten fehlenden Kontrolle einer ordnungsgemäßen Befüllung der Restabfallbehälter. Der Antragsgegner hat dazu vorgetragen, dass jedenfalls nunmehr Restabfallbehälter, deren Deckel sich aufgrund einer Überfüllung nicht ordnungsgemäß schließen lassen, nicht mehr abgefahren werden. Dieser Vorhaltung des Antragstellers ist damit schon tatsächlich der Boden entzogen. Dass Missbräuche in der Vergangenheit jedenfalls in einer gewissen Übergangszeit hinzunehmen sind, liegt auf der Hand. Insoweit hat der Antragsgegner ergänzend darauf hingewiesen, dass die Abfallwirtschaftsgesellschaft zunächst „Warnungen“ erteilt habe und im Wiederholungsfalle die überfüllten Behälter erst bei der nächsten Leerung geleert würden. Zur Beseitigung von Mehrmengen stellt der Antragsgegner im Übrigen Restabfallbeistellsäcke zur Verfügung AGS). Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true