Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Bei dem bei der Beklagten krankenversicherten R... W... war während eines stationären Aufenthalts vom [DATE] bis zum [DATE] in dem nach [REF] buch zugelassenen K... Klinikum M... , dessen Trägerin die Klägerin ist, eine bösartige Neubildung am Magen diagnostiziert worden. Am [DATE] wurde ihm in der Klinik der Klägerin ambulant ein Portsystem implantiert. Danach erhielt der Versicherte anlässlich einer stationären Behandlung vom [DATE] bis zum [DATE] im Krankenhaus der Klägerin die erste Chemotherapie.
Die Klägerin verlangte unter dem [DATE] für die Implantation des Portsystems am [DATE] eine Vergütung in Höhe von 0 € auf der Grundlage des [REF] . Zur Begründung ihrer Ablehnung dieses Vergütungsbegehrens machte die Beklagte geltend: Die Behandlung am [DATE] sei als vorstationäre Behandlung im Sinne des [REF] Bestandteil der danach vom 0. bis [DATE] durchgeführten stationären Behandlung gewesen. Die Klägerin habe daher über die Fallpauschale für die stationäre Behandlung vom 0. bis [DATE] hinaus keinen Vergütungsanspruch. Die Einordnung der am [DATE] erbrachten Behandlung als Leistung nach [REF] durch die Klägerin sei unzutreffend. Der Vertrag nach [REF] Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus ziele nach seinen einleitenden Grundsätzen darauf ab, auf der Basis des [REF] zur Vermeidung nicht notwendiger vollstationärer Krankenhausbehandlung eine patientengerechte und wirtschaftliche Versorgung zu sichern. Durch die Behandlung am [DATE] sei jedoch keine stationäre Krankenhausbehandlung vermieden, sondern die stationäre Behandlung vom 0. bis [DATE] vorbereitet worden.
Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die Portimplantation sei im Verhältnis zu den stationären Aufenthalten vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] als eigenständiger Eingriff zu werten, der weder mit der vorangegangenen noch mit der nachfolgenden stationären Behandlung in zwingender Verbindung stehe. Sie sei ein Eingriff aus dem Katalog „Ambulantes Operieren“ und zu jedem beliebigen Zeitpunkt unabhängig von einem stationären Aufenthalt möglich gewesen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei keine vorstationäre Behandlung im Sinne des [REF] durchgeführt worden. Zudem fehle es an einer ärztlichen Verordnung von Krankenhausbehandlung vor der Behandlung am [DATE] , die zwingende Voraussetzung einer vorstationären Behandlung im Sinne des [REF] sei.
Die Beklagte hat vorgetragen: Die am [DATE] erbrachte Leistung sei nicht über die Vorbereitung der sich anschließenden stationären Behandlung vom 0. bis [DATE] hinausgegangen. Die Implantation des Ports habe den alleinigen Zweck gehabt, die nachfolgende Chemotherapie am 0./ [DATE] durchführen zu können. Aus [REF] P-Vertrages gehe der Vorrang des [REF] gegenüber dem [REF] hervor. Dem Fehlen einer ärztlichen Verordnung für die Behandlung am [DATE] komme im vorliegenden Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu. Vielmehr reiche insoweit die Verordnung für den vorausgegangenen stationären Krankenhausaufenthalt vom 0. bis [DATE] aus. In ihrer Rechtsauffassung sehe sie sich durch das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] bestätigt.
Durch Urteil vom [DATE] hat das SG Mainz die Beklagte verurteilt, der Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, und zur Begründung ausgeführt: Der Anspruch der Klägerin beruhe auf [REF] in Verbindung mit dem AOP-Vertrag. Die vorliegend durchgeführte Krankenhausbehandlung sei als ambulante Operation iSd [REF] abzurechnen. Die Portimplantation sei nicht als vorstationäre Behandlung nach [REF] mit der Fallpauschale für die vom 0. bis [DATE] erfolgte stationäre Chemotherapie abgegolten. Das Vergütungssystem nach [REF] in Verbindung mit dem AOP-Vertrag gehe nämlich der Anwendung des [REF] vor. Zwar sei im SGB V diesbezüglich kein ausdrücklicher Vorrang vorgesehen. Der Gesetzgeber habe jedoch den Vertragsparteien des AOP-Vertrages in [REF] einen weiten Spielraum zur Gestaltung des Katalogs der ambulant durchführbaren Operationen einschließlich des Vergütungssystems gegeben. Hiervon sei in [REF] P-Vertrag Gebrauch gemacht worden. Aus dieser Vorschrift ergebe sich im Umkehrschluss, dass Maßnahmen zur Vorbereitung einer vollstationären Behandlung, welche nicht diagnostischen Zwecken dienten und im Katalog zum AOP-Vertrag aufgeführt seien, nach [REF] abrechenbar seien. Bei der Portimplantation habe es sich nicht um eine diagnostische Maßnahme als Vorbereitung der Chemotherapie vom 0. bis [DATE] gehandelt, sondern um eine Vorbereitungsmaßnahme, die eine dauerhafte Infusionsbehandlung, also eine therapeutische Maßnahme, habe ermöglichen sollen. Demnach sei der vorliegende Behandlungsfall als ambulante Operation nach [REF] in Verbindung mit dem AOP-Vertrag abzurechnen. Der Zinsanspruch folge aus § 0 Abs 0 des rheinland-pfälzischen Krankenhausbehandlungsvertrages.
Gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. Der Senat hat die Berufung gegen das Urteil des SG durch Beschluss vom [DATE] zugelassen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor: Die Portimplantation sei nicht speziell für die erste im Krankenhaus stationär durchgeführte Chemotherapie erfolgt, sondern auch für die nachfolgend ambulant durchgeführten Chemotherapien. Bei dem ersten stationären Aufenthalt vom [DATE] . bis [DATE] sei nur die Diagnose gestellt worden, eine Behandlung habe nicht stattgefunden.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Die nach [REF] SGG zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Senat verweist zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils , wobei er Folgendes ergänzt: 0 Die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung der am [DATE] durchgeführten ambulanten Operation gemäß [REF] iVm dem AOP-Vertrag. Die an diesem Tag durchgeführte Portimplantation war im Verhältnis zu der nachfolgenden stationären Behandlung vom 0. bis [DATE] keine vorstationäre Behandlung im Sinne des [REF] . Nach dieser Vorschrift ist eine vorstationäre Behandlung eine Maßnahme zur Klärung der Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung oder zur Vorbereitung einer vollstationären Behandlung. Eine Maßnahme zur Klärung der Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung ist vorliegend, wie zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten ist, nicht erfolgt. Die Portimplantation war aber auch keine Maßnahme zur Vorbereitung einer vollstationären Behandlung. Denn sie diente nicht speziell der Durchführung der Chemotherapiebehandlung am 0. und [DATE] , sondern allgemein der Ermöglichung von Chemotherapien bei dem Versicherten, die fortlaufend in regelmäßigen Abständen erfolgen sollten. Ist aber die Zielrichtung einer ambulanten Operation nicht spezifisch gerade auf die nachfolgende stationäre Behandlung bezogen, ist [REF] nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht anwendbar. Nach seiner Zweckbestimmung ist [REF] auf Fälle der spezifischen Verknüpfung gerade der betreffenden Behandlung mit der nachfolgenden stationären Behandlung beschränkt. Die Begründung zum Entwurf des Gesundheitsstrukturgesetzes vom [DATE] spricht konkret von „Verlagerungen“ von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen in die vorstationäre Phase. Insoweit geht es zB um Blutdruckmessungen, Röntgen-, Thorax oder Laboruntersuchungen oder die Abdrucknahme einer provisorischen Prothese im Rahmen einer Zahnentfernungs-operation , also um Maßnahmen, die ihrem Zweck nach allein oder zumindest allein wesentlich der Vorbereitung einer bestimmten stationären Behandlung dienen. Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Bei dieser Sachlage kann es offen bleiben, ob die Auffassung des SG zutrifft, dass unter Berücksichtigung von [REF] P-Vertrag ein Anspruch nach [REF] auch dann in Betracht kommt, wenn in Bezug auf die in Rede stehende ambulante Operation das Tatbestandsmerkmal der Vorbereitung einer stationären Behandlung iSd [REF] erfüllt ist . 0 Die Portimplantation am [DATE] stellte auch keine nachstationäre Behandlung iSd [REF] dar. Nach dieser Vorschrift handelt es sich um eine nachstationäre Behandlung, wenn die Behandlung im Anschluss an eine vollstationäre Behandlung erfolgt, um den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen ; gemäß [REF] darf die nachstationäre Behandlung sieben Behandlungstage innerhalb von 0 Tagen nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung nicht überschreiten. Vorliegend wurde die Behandlung am [DATE] nicht durchgeführt, um den Erfolg der Behandlung vom 0. bis zum [DATE] zu sichern oder zu festigen. Während dieses stationären Aufenthalts wurde nur die Diagnose einer bösartigen Neubildung am Magen gesichert, aber keine Behandlung durchgeführt, wie der Vertreter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung des Senats angegeben hat.
Einer ärztlichen Verordnung von Krankenhausbehandlung für die ambulante Operation im Krankenhaus bedurfte es als Voraussetzung eines Vergütungsanspruchs nach [REF] iVm dem AOP-Vertrag nicht. [REF] enthält hierzu keine Vorgaben und [REF] P-Vertrag setzt nicht zwingend eine vorherige ärztliche Verordnung voraus . Die Forderung der Klägerin besteht auch in der geltend gemachten Höhe; die Beklagte hat im Übrigen insoweit keine Einwendungen erhoben. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 0 Abs 0 des rheinland-pfälzischen Krankenhausbehandlungsvertrages.