Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Die [DATE] geborene Klägerin war im hier streitigen Zeitraum alleinerziehend und lebte mit ihren drei Kindern in einem Haushalt. Der [DATE] geborene Sohn T und der [DATE] geborene Sohn M erhielten Unterhaltszahlungen der Väter in Höhe von 0 Euro bzw 0 Euro monatlich. Für die [DATE] geborene Tochter S wurden keine Unterhaltszahlungen erbracht. Die Klägerin war im streitigen Zeitraum Studentin der Medizin und bezog ab [DATE] Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 0 Euro monatlich. Mit der Beendigung ihres Studiums am [DATE] wurden die BAföG-Leistungen eingestellt.
Den am [DATE] gestellten Antrag auf Gewährung eines Kinderzuschlags lehnte die Beklagte durch Bescheid vom [DATE] ab. Der Anspruch auf Kinderzuschlag sei ausgeschlossen, weil das Einkommen der Klägerin die Mindesteinkommensgrenze nicht erreiche. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, sie könne ihren eigenen Bedarf durch BAföG-Leistungen in Höhe von 0 Euro und Wohngeld in Höhe von 0 Euro selbst decken. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Zwar gehöre die Klägerin zum grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis, weil der Ausschluss von Auszubildenden, deren Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig sei, sich nur auf den "Normalbedarf" beziehe. Aus besonderen Umständen hervorgehende Bedarfe würden von der Ausschlusswirkung nicht erfasst. Die Klägerin verfüge jedoch nicht über eigene Einkünfte und erreiche daher die Mindesteinkommensgrenze nicht. Als Mindesteinkommensgrenze sei allein der der Klägerin grundsätzlich zustehende Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 0 Euro zu berücksichtigen.
Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem Sozialgericht ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat der Berufung der Klägerin im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] einen Kinderzuschlag in Höhe von 0 Euro monatlich zu gewähren. Dem SG sei zwar darin zuzustimmen, dass bei der Klägerin keine Hilfebedürftigkeit nach [REF] vermieden werden könne, da sie als BAföG-Bezieherin gemäß [REF] keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe. Die Beklagte habe sich jedoch aufgrund einer Dienstanweisung dahingehend gebunden, dass gemäß [REF] ein Anspruch auf Kinderzuschlag für Kinder von Personen, die im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sind, bestehen könne. Für die Prüfung der Mindesteinkommensgrenze bleibe bei Studierenden die BAföG-Leistung bis zur Höhe der tatsächlich gezahlten Leistungen unberücksichtigt. Nicht vom BAföG-Höchstsatz abgedeckt sei jedoch ein Mehrbedarf für Alleinerziehung, der im streitigen Zeitraum 0 Euro betragen habe. Dem stehe als Einkommen der Klägerin die Summe der Kindergeldzahlungen gegenüber, die bei den zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Kindern nicht zur Sicherstellung des eigenen Unterhalts benötigt werde . Dies sei ein Betrag von 0 Euro, der die für die Klägerin maßgebliche Mindesteinkommensgrenze überschreite.
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt eine Verletzung des [REF] . Das LSG sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Klägerin ein Kinderzuschlag nach [REF] in Betracht komme, obwohl Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach im Rahmen des BAföG förderungsfähig sei, von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich ausgeschlossen seien und deshalb die Leistungsvoraussetzung des Kinderzuschlags, Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden, insoweit nicht erfüllt werden könne. Der Leistungsausschluss beziehe sich jedoch nur auf die Regelleistung und die Unterkunftskosten, die durch die BAföG-Leistungen abgedeckt würden. Die Klägerin könne jedoch einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach [REF] beanspruchen. Die Klägerin müsse jedoch neben den BAföG-Leistungen über Einkommen verfügen, das die für sie nach [REF] maßgebliche Einkommensgrenze übersteige. Insoweit sei das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Klägerin Kindergeld, das die Kinder T und M nicht zur Sicherung ihres Lebensunterhalts benötigten, als Einkommen zu berücksichtigen sei. Das LSG sei jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass von der Gesamtsumme von 0 Euro keine Versicherungspauschalen abzusetzen seien, wie dies die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vorschreibe. Für die zwei Kinder sei eine Versicherungspauschale von 0 Euro abzusetzen. Von dem auf die Klägerin übergehenden Restbetrag von 0 Euro müsse sodann eine weitere Versicherungspauschale für die Klägerin abgezogen werden, sodass als Einkommen ein Betrag von 0 Euro verbleibe. Mit diesem Betrag werde die für die Klägerin maßgebliche Mindesteinkommensgrenze von 0 Euro nicht erreicht.
Die zulässige Revision der Beklagten ist auch in der Sache begründet. Das SG hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin ein Zuschlag nach [REF] nicht zusteht; die gegenteilige Entscheidung des LSG war aufzuheben.
Kinderzuschlag erhalten nach [REF] in den hier maßgeblichen Fassungen der Bekanntmachung des BKGG vom [DATE] , für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] , sowie des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] , die bis zum [DATE] gegolten hat , Personen für in ihrem Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet haben, wenn 0. sie für diese Kinder nach dem BKGG oder dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen iS von [REF] haben, 0. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach [REF] vermieden wird und 0. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen iS der [REF] mindestens in Höhe des nach Abs 0 Satz 0 für sie maßgebenden Betrags und höchstens in Höhe der Summe aus diesem Betrag und dem Gesamtkinderzuschlag nach Abs 0 verfügen.
Unstreitig ist von den genannten Voraussetzungen allein die Kindergeldberechtigung der Klägerin . Zweifelhaft ist dagegen bereits, ob bei der Klägerin im Sinne des [REF] Hilfebedürftigkeit nach [REF] vermieden werden kann, da sie, wie das LSG zutreffend entschieden hat, als Leistungsberechtigte nach dem BAföG gemäß [REF] keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Das LSG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die grundsätzliche Leistungsberechtigung der Klägerin trotz des Bezugs von BAföG-Leistungen bereits daraus ergebe, dass die Beklagte sich in einer Dienstanweisung dahingehend gebunden habe, dass gemäß [REF] ein Anspruch auf Kinderzuschlag auch für Kinder von Personen bestehen könne, die im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig seien. Eine Dienstanweisung kann allenfalls im Rahmen von Ermessensregelungen zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen und damit letztlich eine Anspruchsberechtigung begründen. Darum geht es vorliegend aber nicht. Eine Dienstanweisung kann in keinem Fall gesetzlich normierte Anspruchsvoraussetzungen für einen bestimmten Personenkreis als gegeben unterstellen oder aber außer Kraft setzen. Dies ist allerdings auch nicht das Ziel der genannten Dienstanweisung. Sie soll offensichtlich nur klarstellen, dass auch BAföG-berechtigte Auszubildende trotz der Ausschlussregelung in [REF] Kinderzuschlag beanspruchen können, wenn der Kinderzuschlag dazu führt, dass Leistungen nach dem SGB II vermieden werden, die nicht unter die genannte Ausschlussregelung fallen . Hierzu könnte im streitigen Zeitraum der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach [REF] gezählt haben, der bei der Klägerin in Betracht kommt, da sie ihre drei Kinder allein erzieht.
Die erwähnte Dienstanweisung der Beklagten geht auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück, das auch zur entsprechenden Schnittstelle von Bundessozialhilfegesetz und BAföG entschieden hat, dass der Ausschluss der BAföG-Berechtigten nicht jeden Bedarf des Lebensunterhalts umfasse, sondern nur den ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf. Vom Ausschlusstatbestand nicht erfasst seien dagegen solche Leistungen, die einen Bedarf betreffen, der durch besondere Umstände bedingt sei, die von der Ausbildung unabhängig sind. Hierzu zählten Leistungen, die dazu dienen sollten, einen Mehrbedarf zu decken, der seine Ursache in besonderen Umständen in der Person des Hilfesuchenden habe, wie etwa der Mehrbedarf für werdende Mütter nach § 0 Abs 0 Nr 0 BSHG und der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 0 Abs 0 BSHG .
Ob eine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach Sinn und Zweck des Kinderzuschlags nach [REF] bereits dann anzunehmen ist, wenn es allein um die Vermeidung der Geltendmachung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung nach [REF] geht, erscheint zweifelhaft. Der Gesetzgeber hat jedenfalls mit der ab [DATE] geltenden Fassung des [REF] , die hier noch nicht maßgebend ist, in die "Vermeidungsregel" in Abs 0 Nr 0 eine spezielle Regelung zur Vermeidung von Mehrbedarfen als SGB II-Leistung aufgenommen: "Wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II oder XII ... erhält ..., werden bei der Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, u.a. Mehrbedarfe nach [REF] nicht berücksichtigt". Danach reicht allein die Vermeidung eines Anspruchs auf einen Mehrbedarf nicht mehr aus, um einen Kinderzuschlag beanspruchen zu können, wenn wie vorliegend kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II erhält. Die Frage, ob die Voraussetzung des [REF] in den hier maßgebenden Fassungen vom [DATE] bzw [DATE] vorliegen, konnte letztlich offen bleiben, weil die Klägerin nicht über Einkommen oder Vermögen iS der [REF] mindestens in Höhe des nach [REF] für sie maßgebenden Betrags verfügt.
Entgegen der Auffassung des LSG erreicht die Klägerin die für sie maßgebende Mindesteinkommensgrenze nicht. Diese lag im streitigen Zeitraum, ausgehend von der Höhe des Mehrbedarfs , bei 0 Euro. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass bei der Ermittlung des Bedarfs der Klägerin wegen der Ausschlussregelung in [REF] davon auszugehen ist, dass der Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft pauschal typisierend durch den Höchstsatz der BAföG-Leistungen als sichergestellt anzusehen sind. Damit korrespondiert die Außerachtlassung der BAföG-Leistungen als Einkommen. Als nicht durch die BAföG-Leistungen sichergestellt kann nur der Mehrbedarf der Klägerin wegen Alleinerziehung nach [REF] angesehen werden. Dem steht sonstiges berücksichtigungsfähiges Einkommen der Klägerin nur insoweit gegenüber, als ihr nach [REF] ein Kindergeldüberschuss als Einkommen zugerechnet wird, der sich daraus ergibt, dass die Kinder T und M einen Teil des Kindergeldes zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht benötigen, weil beiden neben dem Kindergeld Unterhaltszahlungen ihrer Väter zufließen. Dass beide Kinder wegen dieses Umstands zugleich aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheiden, steht dem nicht entgegen .
Der Kindergeld-Überschuss der Kinder T und M errechnet sich wie folgt: Bei beiden Kindern besteht jeweils ein Bedarf in Höhe von 0 Euro, der sich aus der Regelleistung in Höhe von 0 Euro und dem auf sie jeweils entfallenden Anteil der KdU in Höhe von 0 Euro ergibt. Die vom LSG mit insgesamt 0 Euro festgestellten Gesamtkosten der Unterkunft sind nach der Kopfzahl der Bewohner der Wohnung aufzuteilen und nicht entsprechend [REF] nach dem Existenzminimums-Bericht der Bundesregierung, denn [REF] schreibt die Aufteilung nach dem Existenzminimums-Bericht nur insoweit vor, als es um die Prüfung der Mindesteinkommensgrenze der Eltern bzw des Elternteils geht . Bei der Berechnung des Kindergeld-Überschusses, der der Klägerin als Einkommen anzurechnen ist, geht es aber um die Feststellung des Bedarfs der Kinder, die sich ausschließlich nach SGB II richtet.
Das LSG hat bei der Ermittlung des Einkommens der Kinder T und M nicht berücksichtigt, dass jeweils eine Versicherungspauschale von 0 Euro in Abzug zu bringen ist. Der 0. Senat des Bundessozialgerichts hat bereits mit Urteil vom [DATE] in Bezug auf die hier maßgebende Rechtslage vor dem [DATE] entschieden, dass bei der Feststellung, ob und in welcher Höhe ein Kind über Einkommen verfügt, das seinen Eltern zurechenbar ist, vor der Übertragung von seinem Einkommen eine Versicherungspauschale von 0 Euro abzusetzen ist. Dem schließt sich der erkennende Senat an. Die Versicherungspauschale in Höhe von 0 Euro war danach gemäß § 0 Nr 0 Alg II-V bzw ab [DATE] : § 0 Abs 0 Nr 0 Alg II-V grundsätzlich unabhängig davon in Abzug zu bringen, ob für die Kinder tatsächlich Beiträge zu privaten Versicherungen geltend gemacht bzw aufgewendet worden sind oder nicht .
Danach ergeben sich folgende Kindergeld-Überschüsse: T verfügt aus Unterhaltszahlung und Kindergeld über ein Einkommen von monatlich 0 Euro, dem ein Bedarf von 0 Euro gegenübersteht. Nach Abzug der Versicherungspauschale von 0 Euro ergibt sich hieraus ein Überschuss von 0 Euro. M verfügt über ein Einkommen von 0 Euro; nach Abzug des Bedarfs und der Versicherungspauschale ergibt sich ein Überschuss von 0 Euro. Der danach auf die Klägerin zu übertragende Kindergeld-Überschuss von 0 Euro unterschreitet die für sie maßgebende Mindesteinkommensgrenze von 0 Euro.
Nach alledem kommt es auf die vom LSG entschiedene Frage, ob auch vom Einkommen der Klägerin eine Versicherungspauschale von 0 Euro abzusetzen ist, nicht an.