Tenor Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Nordhorn vom [DATE] geändert und zur Klarstellung neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt zu bewirken, dass die Klägerin aus dem Gesamtgut der Parteien für den Zeitraum [DATE] bis zum [DATE] Trennungsunterhalt in Höhe von 0 Euro erhält. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten nach [REF] auf Bewirkung der Auszahlung von Trennungsunterhaltsbeträgen aus dem Gesamtgut der Parteien rückwirkend ab [DATE] in Anspruch. Seit dem [DATE] sind die Parteien rechtskräftig geschieden.
Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom [DATE] zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte zwecks Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruches aufgefordert.
Sie ist als kaufmännische Angestellte im ... teilzeittätig. Bis [DATE] ist sie mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden beschäftigt gewesen. Im [DATE] ist ein Arbeitsplatzwechsel erfolgt. Seither ist die Klägerin 0 Stunden pro Woche tätig, hat bis [DATE] ein monatliches Bruttoeinkommen von 0 Euro, ab [DATE] von 0 Euro erzielt. Einmal jährlich erhält sie eine Sonderzahlung, die sich wahrscheinlich auf 0 Euro belaufen wird. Erstinstanzlich ist der im November erfolgte Arbeitsplatzwechsel von Seiten der Klägerin nur zu den Prozesskostenhilfeunterlagen mitgeteilt worden. In der Berufungsinstanz sowie im Scheidungsverfahren, in dem auf Zahlung nachehelichen Unterhaltes geklagt wurde, hat sie ihre geänderten Einkünfte offengelegt.
Die Klägerin zahlt für das von ihr und den Kindern bewohnte Eigenheim der Parteien die Hauslasten und die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten in Höhe von monatlich 0 Euro. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beträge zum Wohnwert des Hauses und die von der Klägerin gezahlten festen Kosten im Trennungsunterhaltsverfahren derart in die Berechnung einfließen sollen, dass insoweit eine güterrechtliche Auseinandersetzung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nicht mehr erforderlich ist.
Der Beklagte ist .... Seine Gehaltszahlungen laufen auf ein Konto, über das nur er verfügungsbefugt ist. Hinsichtlich im Zeitraum [DATE] bis [DATE] von ihm geleisteter Gesamtunterhaltszahlungen wird auf die Aufstellung der Klägerin vom [DATE] verwiesen. Im [DATE] hat der Beklagte Gesamtunterhalt von 0 Euro gezahlt. Nach übereinstimmender Erklärung der Parteien sollen die bis Februar gezahlten Unterhaltsbeträge vorrangig auf den geschuldeten Kindesunterhalt verrechnet werden.
Mit seiner Berufung macht der Beklagte geltend, rechtsfehlerhaft habe das Amtsgericht seine trennungsbedingten Anschaffungskosten für Möbel unberücksichtigt gelassen, seine monatlichen Krankenversicherungskosten betrügen nicht 0 Euro, sondern 0 Euro. Da beide Kinder sich in der Übermittagsbetreuung befänden, bestünde eine Vollerwerbsverpflichtung der Klägerin. Diese habe unterhaltsverwirkend verschwiegen, schon seit Monaten mindestens 0 Euro netto monatlich an Einkünften zu erzielen. Der angesetzte Wohnwert sei zu gering. Ob ihm der notwendige Selbstbehalt verbleibe, sei zu prüfen. Barmittel, welche als Gesamtgut für den Unterhaltsbedarf zur Verfügung gestellt werden könnten, seien nicht vorhanden.
unter Zurückzuweisung der Berufung des Beklagten das angefochtene Urteil in dessen Ziffer 0a zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, zu bewirken, dass sie aus dem Gesamtgut der Parteien für den Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] einen Betrag von 0 Euro erhält.
Die Klägerin meint, die auf den Zeitraum [DATE] bis [DATE] gerichtete Unterhaltsklage sei zu Unrecht abgewiesen worden, da sie den Beklagten mit Schreiben vom [DATE] auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen habe. Eine Ausweitung der Teilzeittätigkeit sei ihr auch unter Berücksichtigung der Betreuungssituation der Kinder nicht möglich. Zum Betreuungsbedarf der Kinder und der Betreuungssituation wird auf die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] verwiesen. Die Klägerin trägt weiter vor, ihr derzeitiger Arbeitsplatz liege 0 km von ihrem Wohnort entfernt. Der objektive Nutzwert des von ihr bewohnten Hauses betrage maximal 0 Euro, der Beklagte selbst gehe von 0 Euro aus.
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten haben teilweise Erfolg. 0 Es besteht ein güterrechtlicher Anspruch der Klägerin nach [REF] auf Mitwirkung des Beklagten an einer ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeingutes der vereinbarten Gütergemeinschaft, zu der auch die zur Verfügungstellung der zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfes erforderlichen Barmittel gehört, in der tenorierten Höhe. 0 Ein in Gütergemeinschaft, aber getrenntlebender Ehegatte hat unter den Voraussetzungen des [REF] und in dem dort bestimmten Umfang Anspruch auf Trennungsunterhalt hat. Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht unabhängig von dem geltenden Güterstand ).
Soweit die Klägerin mit der Anschlussberufung dem Grunde nach ihren güterrechtlichen Anspruch auf Mitwirkung zur Auszahlung rückwirkend ab [DATE] weiter verfolgt, hat sie Erfolg.
Ob bei einer Gütergemeinschaft ein Mitwirkungsanspruch für die Vergangenheit überhaupt mit dem Argument verneint werden kann, es fehle an der unterhaltsrechtlich zur Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit erforderlichen Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners oder an einem an ihn gerichtetes Auskunftsverlangen nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 a III, 0 BGB, kann dabei dahinstehen. Denn die Klägerin hat durch Vorlage des an den Beklagten gerichteten außergerichtlichen Schreibens vom [DATE] nachgewiesen, den Beklagten zwecks Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruches zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert zu haben. Die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches für die Vergangenheit liegen danach vor. 0 Zur Höhe des Anspruches wird in der Literatur ausgeführt, bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfes nach den Einkommens und Vermögensverhältnissen bleibe zunächst der Umstand, dass Gütergemeinschaft vereinbart sei, unberücksichtigt, die Ermittlung des Unterhaltsbedarfes biete deshalb im Wesentlichen keine weiteren Besonderheiten. Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber ausgeführt, es sei zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch durch die Gütergemeinschaft inhaltlich beeinflusst werde. Diese vom Senat durchgeführte Prüfung führt zu einer in mehreren Punkten abweichenden Berechnung der Höhe des zur Verfügung zu stellenden Trennungsunterhalts. 0 Die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruchs der Klägerin bemisst sich nach den Einkommens und Vermögensverhältnissen der Parteien . Insofern sind in erster Linie die beiderseitigen Einkommens und Vermögensverhältnisse maßgebend. Da die Parteien kein Vorbehaltsgut vereinbart haben und ein für Rechnung des Gesamtgutes zu verwaltendes Sondergut nicht besteht, bedeutet dies, dass das Vermögen beider zu einem Gesamtgut verschmilzt. Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, sind vorrangig für den Unterhalt der Familie einzusetzen, wie der Stamm des Gesamtgutes vor dem Vorbehalts oder Sondergut einzusetzen ist . Einem Ansatz der Einkünfte des Beklagten steht das Wesen der Gütergemeinschaft als Solches nicht entgegen. Seine Einkünfte sind dem Beklagten einseitig zuzurechnen, da sie auf sein Bankkonto geflossen sind und dem Zugriff der Klägerin trotz bestehender Gütergemeinschaft entzogen waren.
Das steuerpflichtige Bruttoeinkommen des Beklagten im Jahre [DATE] hat ausweislich der vorgelegten Gehaltsabrechnungen Januar bis [DATE] 0 Euro, das Nettoeinkommen 0 Euro betragen. In [DATE] ist das steuerpflichtige Jahresbruttoeinkommen nach der vorgelegten Lohnsteuerbescheinigung [DATE] auf 0 Euro, das Nettoeinkommen 0 Euro gestiegen. Eine Reduzierung des Einkommens durch den Wegfall des Verheiratetenzuschlages erfolgt erst mit Rechtskraft der Scheidung. In [DATE] haben die Parteien eine Steuererstattung für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 Euro erhalten. In [DATE] ist es keine Steuererstattung erfolgt. In [DATE] hat der Beklagte eine Steuererstattung für [DATE] in Höhe von 0 Euro und für [DATE] in Höhe von 0 Euro erhalten. Diese sind ihm als Einkommen zuzurechnen, da die Auszahlung dieser Beträge auf sein Bankkonto erfolgte. Für [DATE] ist mit einer Einkommenssteuererstattung in entsprechender Höhe nicht zu rechnen. Darüber hinaus erhält der Beklagte monatliche Nachzahlungen an steuerfreien Bezügen. Diese haben sich in [DATE] ausweislich der vorgelegten Gehaltsabrechnungen auf monatlich durchschnittlich 0 Euro belaufen. Dieser Betrag ist auch für die Folgezeit anzusetzen. Abzuziehen sind monatliche Krankenversicherungskosten in Höhe von 0 Euro, ab [DATE] von 0 Euro, sowie monatliche Fahrtkosten in Höhe von 0 Euro, deren konkreter Ansatz mit der Anschlussberufung nicht angegriffen worden ist.
Die zur Neuanschaffung von Möbeln aufgenommenen Verbindlichkeiten des Antragsstellers hat das Amtsgericht zutreffend unberücksichtigt gelassen. Gesetzlich ist nicht geregelt, ob und inwieweit bei der Bedarfsermittlung Schulden zu berücksichtigen sind. Der Bundesgerichtshof hat früher den Abzug auf ehebedingte Verbindlichkeiten beschränkt. Diese Rechtsprechung hat er zwischenzeitlich geändert. Abzugsposten sind nicht nur Schulden aus der Zeit des Zusammenlebens, sondern auch nach der Trennung/Scheidung entstandene Verbindlichkeiten, soweit sie unumgänglich sind bzw. nicht leichtfertig eingegangen wurden. Da es keine Lebensstandartgarantie gibt, nimmt der Unterhaltsberechtigte auch an Einkommensminderungen durch nicht vorwerfbare Einkommensreduzierungen oder neue Ausgaben teil . Die Aufnahme der Kredite hätte durch eine Teilung des vorhandenen Hausrates vermieden werden können, war nicht unumgänglich.
Ein Unterhaltspflichtiger darf von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge wie hier in Form einer Kapitallebensversicherung betreiben, die unterhaltsrechtlich bis zu 0 % des Bruttoeinkommens betragen kann. Danach sind die Beiträge zu der [DATE] abgeschlossenen Lebensversicherung des Beklagten bei der Lebensversicherungs AG Deutscher Herold in Höhe von 0 Euro abzuziehen.
Unterhaltsrechtlich ermittelt sich der Unterhaltsbedarf der Klägerin unter Vorwegabzug der den Kindern gemäß Düsseldorfer Tabelle geschuldeten Tabellenunterhaltssätze unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes gem. [REF] . Im Rahmen der Verteilung des zur Verfügung stehenden Gemeingutes können demgegenüber nur die tatsächlich auf Kindesunterhalt erfolgten Zahlungen Berücksichtigung finden. Die Verteilung des verbleibenden Einkommens schließt dabei die rückwirkende Geltendmachung höheren Kindesunterhaltes aus.
Von [DATE] bis [DATE] hat der Beklagte Gesamtunterhalt in Höhe von 0 Euro, im [DATE] 0 Euro, monatlich durchschnittlich 0 Euro gezahlt. Nach der Leistungsbestimmung des Beklagten soll vorrangig auf den Kindesunterhalt gezahlt sein. Zu zahlen waren nach Einkommensgruppe 0 Düsseldorfer Tabelle nach der Altersstufe 0 bis [DATE] 0 Euro, bis [DATE] 0 Euro je Kind, ab [DATE] für ... 0 Euro, für ... je 0 Euro. Bis [DATE] sind diese Beträge anzusetzen. Ab [DATE] zahlte der Beklagte für ... monatlich 0 Euro, für ... monatlich 0 Euro, ab [DATE] 0 Euro.
Die nach Leistung des Kindesunterhaltes verbleibenden, in das Gemeingut fallenden Einkünfte stehen den Parteien hälftig zu. Die Zurechnung eines Erwerbstätigkeitsbonus ist nicht mit dem Wesen der Gütergemeinschaft vereinbar.
Er verbleibt ein Einkommen des Beklagten in Höhe von 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] .
Von Februar bis [DATE] hat die Klägerin Nettoeinkünfte in Höhe insgesamt 0 Euro, monatlich 0 Euro, bereinigt um 0 % für berufsbedingte Aufwendungen, 0 Euro erzielt. Von Januar bis [DATE] haben ihre Nettoeinkünfte 0 Euro, monatlich 0 Euro, bereinigt um 0 % 0 Euro betragen. Nach ihrem Arbeitsplatzwechsel hat sie im November und [DATE] netto 0 Euro monatlich erhalten. Nach Abzug der ab [DATE] anfallenden Fahrtkosten von 0 Euro ist ein bereinigtes Einkommen von 0 Euro verblieben.
Von Januar bis [DATE] hat sie in Teilzeittätigkeit als kaufmännische Angestellte im ... bei einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden ein Bruttoeinkommen von monatlich 0 Euro erzielt, ab [DATE] ist ihr monatliches Bruttoeinkommen auf monatlich 0 Euro gestiegen. Die Klägerin rechnet mit einer jährlichen Sonderzahlung von 0 Euro brutto. Ihr durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen beträgt danach ab [DATE] unter anteiliger Zurechnung einer jährlichen Sonderzuwendung von 0 Euro monatlich 0 Euro, netto 0 Euro. Die aus Erwerbstätigkeit stammenden Einkünfte der Klägerin sind ebenfalls nicht um einen Erwerbstätigkeitsbonus zu bereinigen.
Ob unterhaltsrechtlich unter Berücksichtigung des Alters der Kinder, ihres Betreuungsbedarfes und bestehender Betreuungsmöglichkeiten eine Obliegenheit der Klägerin bestand, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen, kann dahinstehen. Im Rahmen der Bewirkung der Auszahlung des ihr zustehenden Anteils an dem vorhandenen Gesamtgut kommt die fiktive Zurechnung von Einkünften wegen Verstoßes gegen bestehende Erwerbsobliegenheiten nicht in Betracht. Denn nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur scheidet die fiktive Zurechnung von Einkünften auf Seiten des Unterhaltspflichtigen etwa infolge unterhaltsrechtlichen Verschuldens aus, da die einseitige Zurechnung dem Wesen des Gesamtgutes, wonach die Einkünfte beiden Ehegatten gleichermaßen zustehen, widerspricht . Dies muss auch für die Unterhaltsberechtigte gelten.
Die in dem angefochtenen Urteil sodann erfolgte Zurechnung eines Wohnvorteiles in Höhe von 0 Euro unter Gegenrechnung der von der Klägerin getragenen Hauslasten und verbrauchsunabhängigen Nebenkosten entspricht unterhaltsrechtlichen Grundsätzen. Der unterhaltsrechtlich für die Wohnungsnutzung zuzurechnende Gebrauchswert richtet sich danach, welchen Mietzins der getrenntlebende Ehegatte, gemessen an den sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen für eine dem ehelichen Lebensstandart entsprechende kleinere Wohnung aufbringen müsste. Die einseitige Zurechnung des Wohnvorteils und des Abtrages widerspricht an sich dem Wesen der Gütergemeinschaft. Da sich die Parteien jedoch darauf verständigt haben, dass die Beträge zum Wohnwert des Hauses und die von der Klägerin gezahlten festen Kosten im Trennungsunterhaltsverfahren derart in die Berechnung einfließen sollen, dass insoweit eine güterrechtliche Auseinandersetzung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] nicht mehr erforderlich ist, kann dennoch der Ansatz dieser Positionen auf Seiten der Klägerin erfolgen. Allerdings ist auf den Nutzwert der Wohnung, nicht den Gebrauchswert für die sie bewohnenden Personen abzustellen. Diesen schätzt der Senat auf 0 Euro . Gegenzurechnen sind die getragenen Hauslasten und verbrauchsunabhängigen Nebenkosten in Höhe von 0 Euro.
Der monatliche Unterhaltsbedarf der Klägerin in Höhe der Hälfte der Differenz der beiderseitigen Einkünfte beträgt folglich 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] , 0 Euro ab [DATE] und 0 Euro ab [DATE] .
Darauf, ob bei Auskehr dieser Beträge der Selbstbehaltssatz des Beklagten gedeckt ist, ist wegen der Gütergemeinschaft nicht abzustellen. Seinen Eigenbedarf kann der Beklagte bei Halbteilung der ermittelten Einkünfte decken.
Auf Trennungsunterhalt gezahlt wurden vom Beklagten ab [DATE] monatlich 0 Euro, ab [DATE] 0 Euro, ab [DATE] 0 Euro und ab [DATE] 0 Euro. Für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] errechnet sich somit ein Rückstand in Höhe von 0 Euro.
Der Anspruch auf Bewirkung der Auszahlung eines Betrages in dieser Höhe ist nicht verwirkt. Werden Einkommensänderungen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht offenbart, begeht dieser einen Prozessbetrug oder versuchten Prozessbetrug . Ein solches Verhalten reicht grundsätzlich aus, um die Rechtsfolgen des [REF] auszulösen. Die besondere Schwere und Verwerflichkeit dieses Verhaltens liegt in der Verletzung der ehelichen Solidarität, an der es der Unterhaltsberechtigte fehlen lässt, der eine ihm nicht zustehende Leistung durch Täuschung zu erlangen sucht. Die Klägerin hat ihre tatsächlichen Einkünfte zwar erstinstanzlich nicht als Prozessstoff eingeführt, diese aber in ihren Prozesskostenhilfeunterlagen richtig angegeben. Im Parallelverfahren, in dem über nachehelichen Unterhalt gestritten wurde, und in der Berufungsinstanz hat sie ihre tatsächlichen Einkünfte dargelegt. Insbesondere die im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgte Vorlage der Unterlagen spricht gegen die Annahme eines Täuschungsvorsatzes der Klägerin, der Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung ist. Denn die Klägerin musste davon ausgehen, dass das Amtsgericht diesen sich dadurch ergebenden Widerspruch zu ihrem Vortrag im Verfahren zum Gegenstand der Verhandlung machen und abklären werden würde. Ob eine Verwirkung des Anspruches der Klägerin auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes überhaupt eingewandt werden kann, kann deshalb dahinstehen.
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