Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für alle drei Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die dem Kläger ab [DATE] gewährte Witwerrente.
Der im [DATE] geborene Kläger bezieht Altersrente für schwerbehinderte Menschen von dem beklagten Rentenversicherungsträger und von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung iHv monatlich € 0 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vH.
Nach dem Tod seiner Ehefrau im [DATE] , mit der er seit [DATE] verheiratet gewesen war, bewilligte die Beklagte dem Kläger auf seinen noch im selben Monat gestellten Antrag große Witwerrente ab [DATE] iHv monatlich € 0 , ab [DATE] iHv monatlich € 0; die Witwerrente sei wegen des Zusammentreffens mit anderen Leistungen seit diesem Zeitpunkt nicht zu zahlen . Das anzurechnende monatliche Einkommen übersteige die monatlich zu zahlende Witwerrente. Als Einkommen rechnete die Beklagte hierbei die Altersrente iHv € 0 an sowie die Verletztenrente der BG iHv € 0 . Abzüglich des Freibetrags von € 0 ergab sich ein Betrag von € 0; hiervon 0 %, dh € 0, machte mehr aus als die Witwerrente.
Widerspruch und Klage blieben erfolglos . Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab [DATE] große Witwerrente ohne Anrechnung der Verletztenrente zu gewähren . Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ergebe sich, dass die Verletztenrente nicht zu berücksichtigen sei. Nach [REF] seien die nach [REF] steuerfreien Einnahmen mit Ausnahme der in [REF] ausdrücklich genannten Einnahmen bei der Einkommensanrechnung seit dem [DATE] nicht zu berücksichtigen. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gehöre nicht zu den in [REF] genannten Ausnahmen. Die Nichtberücksichtigung von Verletztenrenten werde auch durch die Entstehungs bzw Änderungsgeschichte des [REF] belegt: Bis zum [DATE] habe die mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getretene, in [REF] enthaltene Regelung nicht existiert, wonach steuerfreie Einnahmen nach [REF] nicht zu berücksichtigen seien. Nach [REF] sei aber ua Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei als Erwerbsersatzeinkommen in [REF] definiert; diese Vorschrift sei auch nach der Neufassung des [REF] zum [DATE] erhalten geblieben. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Gesetzgeber deren Berücksichtigung bei der Einkommensanrechnung auch habe beibehalten wollen. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich eine enge Anlehnung an das EStG, wenn aus Gründen der Gleichbehandlung zukünftig auf Hinterbliebenenrenten grundsätzlich alle Einkommensarten mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen nach [REF] angerechnet würden. Aus der Gesetzesbegründung könne daher nicht abgeleitet werden, dass Verletztenrenten weiterhin teilweise als Einkommen anzurechnen seien. Stimmen in der Literatur, wonach es sich bei der Nichtanrechnung der Verletztenrenten um ein gesetzgeberisches Versehen handele sei nicht zu folgen.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision: Die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei entsprechend den Einschränkungen in [REF] bei seiner Witwerrente als Einkommen zu berücksichtigen. Entgegen der Meinung des LSG sei der Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig, sondern lasse mehrere Auslegungen zu. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung werde an mehreren Stellen im Gesetz erwähnt, nämlich in [REF] in Gestalt der Verweisung auf [REF] und in [REF] . Dem ersten Anschein nach träfen beide Vorschriften daher eine gegenteilige Aussage. Selbst aus dem Wortlaut des [REF] ergebe sich nicht eindeutig, ob es sich bei den in dieser Vorschrift genannten Ausnahmen von der Nichtberücksichtigung als Einkommen um eine abschließende oder eine beispielhafte Aufzählung handele. Die Auslegung des Gesetzes nach Systematik, dem Willen des Gesetzgebers und nach Sinn und Zweck spreche für eine beispielhafte Aufzählung. Denn [REF] liefe völlig leer, wenn die Verletztenrente nicht anrechenbar sei. Dem Gesetzgeber müsse in diesem Fall unterstellt werden, dass er eine Norm ohne jeden Anwendungsbereich erhalten hätte. Grundsätzlich sei jedoch von der Geltung sinnvoller Rechtsnormen auszugehen.
Im Übrigen werde auf [REF] in [REF] mehrfach Bezug genommen, was auch dafür spreche, dass der Vorschrift noch ein Anwendungsbereich zukomme. Im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Neuregelung des [REF] werde die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sogar ausdrücklich als Leistung erwähnt, die von der Vorschrift erfasst werde. Selbst wenn die Aufzählung der Ausnahmen in [REF] abschließend sei, gehe dieser Regelung [REF] als speziellere Regelung vor. Aus der Gesetzesbegründung seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Streichung der Anrechnung der Verletztenrente als Einkommen beabsichtigt gewesen sei. Daraus ergebe sich vielmehr, dass eine Ausweitung und keine Einschränkung der Einkommensanrechnung beabsichtigt gewesen sei.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil des LSG und trägt ergänzend vor, aus dem eindeutigen Wortlaut des [REF] ergebe sich, dass steuerfreie Einnahmen nach [REF] nicht zu berücksichtigen seien. Für ein gesetzgeberisches Versehen seien keine Anhaltspunkte ersichtlich. Denn einzelne Ausnahmen der anrechnungsfreien Leistungen seien ausdrücklich normiert, zu denen die Verletztenrente aber nicht gehöre. Die Aufzählung der Ausnahmen in [REF] sei nach deren eindeutigem Wortlaut abschließend. [REF] definiere dagegen nur, was als Erwerbsersatzeinkommen iS des [REF] anzusehen sei. Ziel der Regelung in [REF] sei, die steuerliche Begünstigung der Verletztenrente zu erhalten. Der Gesetzgeber habe dabei den Änderungsbedarf in [REF] und [REF] übersehen.
Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG Stuttgart vom [DATE] zu Unrecht aufgehoben. Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab dem [DATE] als Einkommen auf dessen große Witwerrente anzurechnen ist, und hat daher die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] abgewiesen.
Nach [REF] wird Einkommen iS der [REF] von Berechtigten, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente zusammentrifft, hierauf angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 0 beträgt .
Es mag offenbleiben, ob vorliegend die Übergangsregelung des [REF] Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift gilt das bisherige Recht mit der Anrechnung von Erwerbs und Erwerbsersatzeinkommen für Hinterbliebenenfälle, die vor Inkrafttreten der Reform durch das AVmEG zum [DATE] eingetreten sind, und für Ehepaare, bei denen der ältere Partner bei Inkrafttreten des AVmEG mindestens 0 Jahre alt war, unverändert fort. Der von der Übergangsregelung erfasste Personenkreis, der seine Lebensplanungen an den bis zum [DATE] geltenden Regelungen orientiert hatte und sich auf das neue Recht nicht mehr einstellen konnte, sollte von dem Bestandsschutz dieser Norm profitieren .
Es kann dahingestellt bleiben, ob [REF] im Wege teleologischer Reduktion lediglich zu Gunsten der Betroffenen anzuwenden ist. Jedenfalls würde sich die Übergangsregelung für den Kläger, der die persönlichen Voraussetzungen von [REF] erfüllt, nicht begünstigend auswirken. Denn nach dem für die Übergangsfälle fortgeltenden bisherigen Recht war die Verletztenrente ohne jeden Zweifel anzurechnen: Nach [REF] ist als Einkommen bei einer Rente wegen Todes zu berücksichtigen: 0. Erwerbseinkommen, 0. Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen , mit Ausnahme von hier nicht relevanten Zusatzleistungen. Gemäß [REF] sind Erwerbsersatzeinkommen iS von [REF] "Leistungen nach § 0a Abs 0 S 0 Nr 0 bis 0". Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung zählt gemäß [REF] hierzu.
Insofern entspricht die Rechtslage nach der Übergangsregelung von [REF] der bis zum [DATE] gültigen Fassung von [REF] aF . Danach stand aber außer Frage, dass die Verletztenrente der Unfallversicherung als Erwerbsersatzeinkommen aus einem öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherungssystem auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen und dies verfassungsrechtlich unbedenklich war .
Aber auch nach dem seit [DATE] geltenden Recht ist die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine Witwerrente anzurechnen:
Nach [REF] sind bei Renten wegen Todes als Einkommen zu berücksichtigen: Erwerbseinkommen , Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen , Vermögenseinkommen und Elterngeld . Erwerbsersatzeinkommen iS des [REF] ist nach [REF] ua die Verletztenrente der Unfallversicherung, soweit sie einen der Grundrente nach [REF] entsprechenden Betrag übersteigt; eine Kürzung oder ein Wegfall der Verletztenrente wegen Anstaltspflege oder Aufnahme in ein Alters oder Pflegeheim bleibt unberücksichtigt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vH ist ein Betrag in Höhe von zwei Dritteln, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 vH ist ein Betrag in Höhe von einem Drittel der Mindestgrundrente anzusetzen.
Die Verletztenrente des Klägers war daher abzüglich von zwei Dritteln der maßgeblichen Mindestgrundrente nach dem BVG , also von € 0, als Einkommen anzurechnen. Dies ist im Bescheid der Beklagten vom [DATE] unter Berücksichtigung des maßgeblichen Freibetrags nach [REF] auch zutreffend erfolgt.
Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des LSG nicht aus [REF] . Denn diese Vorschrift wird durch [REF] verdrängt. Ein klarer Wortlaut des Gesetzes steht dem nicht entgegen . Die vorrangige Berücksichtigung der Verletztenrente folgt vielmehr aus der Regelungssystematik des [REF] unter Beachtung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen . Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers . Die Anrechnung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist verfassungsrechtlich unbedenklich . Auch rechnerisch sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht zu beanstanden .
Entgegen der Rechtsmeinung des LSG und des Klägers kann die Nichtberücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf einen klaren Wortlaut des Gesetzes gestützt werden. Aus dem Wortlaut des [REF] ergibt sich zwar, dass steuerfreie Einnahmen nach [REF] nicht zu berücksichtigen sind. Zu diesen Einnahmen gehören auch Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, mithin auch Verletztenrenten . Ebenso eindeutig bestimmt aber [REF] , dass Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen als Einkommen zu berücksichtigen sind. Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung zählt nach ihrer ausdrücklichen Erwähnung in [REF] zum Erwerbsersatzeinkommen iS des [REF] . Die Legaldefinition des Erwerbsersatzeinkommens findet sich entgegen der Ansicht des LSG in [REF] . Danach sind Erwerbsersatzeinkommen "Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen". [REF] enthält dazu eine abschließende Aufzählung jener Erwerbsersatzeinkommen, die nach [REF] auf Renten wegen Todes als Einkommen anzurechnen sind .
Die in [REF] in Bezug auf die Verletztenrente angeordneten Rechtsfolgen schließen sich mithin aus: Die Berücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen bei Renten wegen Todes einerseits, deren Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Renten wegen Todes andererseits; die Wortauslegung der genannten Vorschrift allein führt zu keiner Lösung der vorliegenden Problematik.
Da beide Normen nebeneinander Gültigkeit beanspruchen, ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, welche der beiden Rechtsnormen früher erlassen wurde. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die ältere Norm aufheben wollte. Im Gegenteil, die Änderung des [REF] durch Art 0 Abs 0 des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften vom [DATE] spricht dafür, dass der Gesetzgeber von der Fortgeltung dieser Vorschrift ausgeht. Auch die Neueinführung des [REF] durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom [DATE] deutet darauf hin, dass dem Gesetzgeber die Überschneidungen mit [REF] bekannt waren. Denn auch diese Vorschrift enthält bereits vom Beginn ihrer Geltung an eine Kollision mit [REF] , ohne dass der Gesetzgeber die Gesetzesänderungen zum Anlass genommen hätte, das Gesetz redaktionell zu bereinigen.
Der aufgezeigte Normkonflikt ist daher nach den anerkannten Regeln der Gesetzeskonkurrenz zu lösen. Beide Normen weisen Überschneidungen auf und konkurrieren daher in rechtssystematischer Hinsicht miteinander. Die Konkurrenz kann nicht etwa dadurch aufgelöst werden, dass die eine Rechtsnorm unter Verweis auf deren vermeintlich klaren Wortlaut für anwendbar erklärt, die andere aber trotz eines ebenso klaren Wortlauts ohne nähere Begründung übergangen wird. Überschneidungen von Tatbeständen sind vielmehr nach den Regeln der Spezialität aufzulösen. Danach verdrängt die speziellere Norm die allgemeinere, da im umgekehrten Fall die speziellere Norm überhaupt keinen Anwendungsbereich hätte. Decken sich die Tatbestände zweier Normen nur teilweise, kommt es auf den Sinn und Zweck der in Frage stehenden Regeln und die hinter ihnen stehenden Wertungen an .
Bei Erwerbsersatzeinkommen kann die Regelungssystematik des [REF] sinnvoll nur dahingehend ausgelegt werden, dass die in [REF] normierten steuerfreien Einnahmen bei der Anrechnung auf Hinterbliebenenrenten grundsätzlich nur dann nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie in § 0a Abs 0 S 0 Nr 0 iVm Abs 0 SGB IV nicht ausdrücklich als zu berücksichtigendes Einkommen genannt werden : Die speziellere Norm von § 0a Abs 0 S 0 Nr 0 iVm Abs 0 Nr 0 SGB IV verdrängt den Ausschlusstatbestand von [REF] . Denn die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung wird ausdrücklich als zu berücksichtigendes Erwerbsersatzeinkommen in [REF] genannt. Der Ausschlusstatbestand hingegen nimmt im Hinblick auf die nicht zu berücksichtigenden steuerfreien Einnahmen nur pauschalen Bezug auf [REF] , ohne die Verletztenrente dort ausdrücklich zu erwähnen. Die allgemeine Bezugnahme auf steuerfreie Einnahmen nach [REF] tritt daher hinter dem speziellen Anrechnungstatbestand von [REF] zurück. Nur diese systematische Auslegung gibt § 0a Abs 0 S 0 Nr 0 iVm Abs 0 S 0 Nr 0 SGB IV einen sinnvollen Anwendungsbereich; ansonsten liefe diese Vorschrift völlig leer.
Für dieses Auslegungsergebnis ist es unerheblich, ob die Aufzählung der in [REF] konkret genannten Ausnahmen von einer Nichtberücksichtigung von Einkommen abschließend ist oder nicht. Jedenfalls steht der Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht entgegen, dass gemäß [REF] Erwerbsersatzeinkommen nach [REF] sowie Einnahmen nach [REF] ausnahmsweise auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen sind, während die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach [REF] oder das Elterngeld nach [REF] dort nicht ausdrücklich erwähnt werden. Denn dies löst die aufgezeigte Gesetzeskonkurrenz nicht. Aus der Benennung von einzelnen Ausnahmen in [REF] ohne eindeutiges Differenzierungskriterium kann allenfalls geschlossen werden, dass die Nichtberücksichtigung aller steuerfreien Einnahmen in [REF] nicht durchgängig beibehalten werden sollte.
Die gesetzessystematische Auslegung wird durch Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschriften nach [REF] bestätigt. Danach soll die Über oder Doppelversorgung durch Summierung zweier zweckähnlicher Versicherungsleistungen aus verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung vermieden werden . Bei der Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich soweit sie den Betrag übersteigt, der als Ausgleich der immateriellen Schäden verstanden wird um eine öffentlich-rechtliche Lohnersatzleistung; sie ersetzt das eigene Erwerbseinkommen des Versicherten und dient der Sicherung des Lebensunterhalts . Die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt für den Berechtigten nicht früheres eigenes Einkommen, sondern den Unterhalt, den der verstorbene Versicherte aus seinem Einkommen geleistet hat; sie hat Unterhaltsersatzfunktion . Es handelt sich um eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, die weder auf Eigenleistungen des Begünstigten beruht noch einen hinreichend personalen Bezug zur Beitragsleistung des Versicherten aufweist und die daher auch nicht dem Schutz des Art 0 GG unterfällt . Die durch die Hinterbliebenenrente bezweckte wirtschaftliche Sicherung ist am bisherigen Lebensstandard des Hinterbliebenen orientiert. Ihre Unterhaltsersatzfunktion kann die Hinterbliebenenrente daher nur in dem Maße erfüllen, in dem der Hinterbliebene zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards auf Unterhaltsgewährung durch seinen verstorbenen Ehepartner angewiesen war . Verfügt der Hinterbliebene aber über ausreichendes eigenes Einkommen, ist eine Versorgungslücke, die durch eine Hinterbliebenenrente geschlossen werden müsste, nicht gegeben. Sinn und Zweck der Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente ist folglich primär die Vermeidung einer Über oder Doppelversorgung.
Daneben dient sie dem sozialen Ausgleich: Durch die Anrechnungsvorschriften wird ein Teil der Hinterbliebenenrenten gemindert oder zum Ruhen gebracht, um sozial Schwächeren eine relativ höhere Sicherung zukommen zu lassen . Schließlich bezweckt die Anrechnung eigenen Einkommens die Erhaltung der Funktions und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung .
Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob Sinn und Zweck der Anrechnungsregelungen daneben die Privilegierung bestimmter Einnahmen zur Erhaltung der den Empfängern durch die Steuerbefreiung bereits gewährten Begünstigung ist . Jedenfalls beträfe eine solche Zielrichtung im Hinblick auf die oben dargelegten grundsätzlichen Zwecke der Einkommensanrechnung nicht Leistungen aus anderen Sozialversicherungszweigen mit Einkommensersatzfunktion. Andernfalls würde der primäre Zweck der gesetzlichen Regelungen, nämlich die Verhinderung einer Über oder Doppelversorgung, in sein Gegenteil verkehrt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Anrechnungsvorschriften ergibt sich vielmehr, dass es dem Gesetzgeber nicht in erster Linie auf die Steuerfreiheit des nicht anzurechnenden Erwerbsersatzeinkommens ankam, da er in diesem Fall eine Anrechnung auf andere Rentenarten konsequent hätte unterbinden müssen. Auf Regelaltersrenten etwa sind aber Verletztenrenten nach [REF] unabhängig von deren Steuerbefreiung anzurechnen. Dafür, dass die Anrechnung von steuerfreien Verletztenrenten nur bei der Anrechnung auf Regelaltersrenten beibehalten werden sollte und nicht bei der Anrechnung auf Hinterbliebenenrenten, sind aber keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Auch aus der Gesetzesbegründung ergeben sich weder Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Anrechnung von Verletztenrenten auf Hinterbliebenenrenten abschaffen wollte, noch dass es ihm insofern auf die Erhaltung der Vergünstigungen aus einer Steuerbefreiung angekommen wäre.
Vielmehr wird in der Begründung zur Neufassung des [REF] ausgeführt, über die bisherige Anrechnung von Erwerbs und Erwerbsersatzeinkommen hinaus würden aus Gründen der Gleichbehandlung zukünftig auf Hinterbliebenenrenten grundsätzlich alle Einkommensarten, insbesondere auch Vermögenseinkommen mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen nach [REF] angerechnet . Die bisherige Beschränkung auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Erwerbsersatzeinkommen sei ungerecht und sozialpolitisch unbefriedigend . Daraus ergibt sich zum einen, dass es dem Gesetzgeber in erster Linie um eine Erweiterung und nicht um eine Aufgabe einzelner Anrechnungstatbestände ging. Zum anderen weist die Begründung zwar darauf hin, dass die "meisten steuerfreien Einnahmen" von der Anrechnung ausgenommen werden sollten , enthält aber keine Differenzierungsgründe, warum manche steuerfreien Einnahmen angerechnet werden sollten, andere jedoch nicht. Auch hieraus ist ersichtlich, dass es dem Gesetzgeber jedenfalls soweit es um Erwerbsersatzeinkommen geht nicht auf die Steuerfreiheit der Einnahmen als Grund für eine Herausnahme aus den Anrechnungstatbeständen ankam.
Im Übrigen hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass auf [REF] mehrfach durch andere Vorschriften verwiesen wird , die ebenso wie [REF] bereits geändert worden sind, ohne die Anrechnung von Verletztenrenten zu streichen. Vielmehr wird die Verletztenrente der Unfallversicherung in der Begründung der Änderung des [REF] durch Gesetz vom [DATE] ausdrücklich benannt . Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber die Anrechnung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hinterbliebenenrenten nicht abschaffen wollte.
Die Anrechnung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hinterbliebenenrenten ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 0 Abs 0 GG, als auch mit der Eigentumsgarantie aus Art 0 Abs 0 GG vereinbar .
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowohl auf die Altersrente des Klägers als auch auf seine Witwerrente anzurechnen ist.
Denn, wie aufgezeigt, erfolgt die Anrechnung auf die Witwerrente dergestalt, dass pauschalierend geprüft wird, ob aufgrund der eigenen Einkünfte des Witwers noch ein Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau bestand; wenn nicht, steht ihm folgerichtig auch keine, diesen Unterhaltsanspruch ersetzende Rente wegen Todes zu.
Die Beklagte hat die Verletztenrente des Klägers daher zu Recht ab dem [DATE] auf dessen Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Auch rechnerisch sind die Bescheide der Beklagten nicht zu beanstanden. Der Rentenartfaktor der großen Witwerrente beträgt nach [REF] nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist 0, wenn der Ehegatte vor dem [DATE] verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem [DATE] geboren ist. Die Beklagte hat nach [REF] den Zahlbetrag der Verletztenrente von monatlich € 0 um € 0 reduziert , vom Gesamtanrechnungsbetrag von € 0 den Freibetrag nach [REF] von € 0 abgezogen und hiervon nach [REF] 0 vH angerechnet.