Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens B. str. ... in N. Die Umgebungsbebauung entspricht der eines allgemeinen Wohngebiets. Seit [DATE] betreibt die Klägerin auf ihrem Grundstück das Gasthaus „...“. Außerdem ist sie seit dem [DATE] im Besitz einer Erlaubnis zum Betreiben einer Gartenwirtschaft mit einer Fläche von 0 qm. Diese beinhaltet die Einschränkung, dass die Gartenwirtschaft nur bis [DATE] Uhr geöffnet sein darf.
Im Sommer [DATE] gingen bei der Beklagten Beschwerden der nördlich angrenzenden Nachbarn ein, die Klägerin halte das Ende der Betriebszeit der Gartenwirtschaft von [DATE] Uhr nicht ein. Diese Beschwerden wiederholten die Nachbarn im Sommer [DATE] und [DATE] . Die Beklagte leitete deshalb gegen die Klägerin mehrfach Bußgeldverfahren ein.
Außerdem widerrief die Beklagte mit Verfügung vom [DATE] die der Klägerin erteilte Erlaubnis zum Betreiben einer Gartenwirtschaft vom [DATE] zum Teil, indem die Betriebszeit mit sofortiger Wirkung von [DATE] Uhr auf [DATE] Uhr verkürzt wurde. Die Beklagte begründete die Betriebszeitverkürzung mit den zahlreichen Betriebszeitüberschreitungen von Juni bis [DATE] . Diese hätten Bedienstete der Beklagten entweder selbst festgestellt oder sie seien von den Nachbarn gemeldet worden. Durch die Nichteinhaltung der Betriebszeit habe die Klägerin gegen die §§ 0 und 0 GastG verstoßen. Nach § 0 Abs. 0 GastG sei bei Tatbeständen, die eine Unzuverlässigkeit begründeten, die Erlaubnis zu widerrufen. Die Verkürzung der Betriebszeit sei das geeignete Mittel, um den mit der Gartenwirtschaft verbundenen ruhestörenden Lärm nach [DATE] Uhr zu vermeiden.
Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid am [DATE] Widerspruch und führte zur Begründung u .a. aus, der Bescheid vom [DATE] sei ermessenfehlerhaft und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beschwerden seien nur von einer Nachbarfamilie erhoben worden. In der Sitzung des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Germersheim räumte die Klägerin mehrere Verstöße gegen das Ende der Betriebszeit von [DATE] Uhr ein. Sie erklärte, es bestehe ein öffentliches Bedürfnis an der Beibehaltung des Endes der Betriebszeit von [DATE] Uhr und darüber hinaus. So habe auch der Ortsbürgermeister von N. sich schon nach [DATE] Uhr in ihrer Gartenwirtschaft aufgehalten.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] hob der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Germersheim die Verfügung der Beklagten vom [DATE] teilweise auf und setzte das Ende der Betriebszeit der Gartenwirtschaft nunmehr auf [DATE] Uhr fest. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Kreisrechtsausschuss aus, die Festsetzung des Endes der Betriebszeit auf [DATE] Uhr sei unverhältnismäßig. Dagegen lasse ein Teilwiderruf auf [DATE] Uhr einerseits eine noch wirtschaftliche Nutzung der Gartenwirtschaft zu. Andererseits stelle die Reduzierung der Betriebszeit um 0 Minuten eine angemessene Reaktion auf das Nichtbeachten der inhaltlichen Beschränkung der Erlaubnis vom [DATE] dar. Die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage nahm sie am [DATE] wieder zurück .
Bereits zuvor hatte die Beklagte im Anschluss an den ergangenen Widerspruchsbescheid vom [DATE] am [DATE] eine sog. Änderungsverfügung erlassen, in der sie das Ende der Betriebszeit der Gartenwirtschaft der Klägerin unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid auf [DATE] Uhr festsetzte. Hiergegen legte die Klägerin am [DATE] Widerspruch ein, den der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Germersheim mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückwies. Zur Begründung führte der Kreisrechtsausschuss aus, der Widerspruch sei bereits unzulässig, da der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehle. Die beantragte Sachentscheidung über die Änderungsverfügung vom [DATE] sei für die Klägerin offensichtlich nutzlos, da schon mit dem bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom [DATE] das Ende der Betriebszeit der Gartenwirtschaft von [DATE] Uhr auf [DATE] Uhr verkürzt worden sei. Der Widerspruch sei im Übrigen auch unbegründet, wie sich aus dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] ergebe.
Die Klägerin hat hiergegen am [DATE] Klage erhoben. Sie führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die Beklagte habe mit der Änderungsverfügung eine neue Sach und Rechtslage geschaffen. Sie werde durch die Verfügung vom [DATE] auch dadurch in ihren Rechten verletzt, weil alle anderen Lokalinhaber im Gemeindebereich der Beklagten in der Zeit von April bis [DATE] eine Erlaubnis zum Betreiben einer Gartenwirtschaft bis [DATE] Uhr erhalten hätten.
die Änderungsverfügung der Beklagten vom [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Germersheim vom [DATE] aufzuheben.
Sie hält die begehrte Sachentscheidung über die Änderungsverfügung vom [DATE] für die Klägerin aufgrund des bestandskräftigen Widerspruchsbescheids vom [DATE] ebenfalls für nutzlos.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Der Klägerin fehlt entgegen der Auffassung des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Germersheim in seinem Widerspruchsbescheid vom [DATE] nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Bei der Änderungsverfügung vom [DATE] handelt es sich um einen sog. Zweitbescheid, der den Erstbescheid hier die Verfügung vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ersetzt und einen neuen Inhalt hat, der die frühere Sachentscheidung bestätigt und mit ihr übereinstimmt . Neben der positiven Entscheidung über das Wiederaufgreifen beinhaltet der Zweitbescheid zugleich eine erneute Sachentscheidung und eröffnet bei Bestätigung oder nicht antragsgemäßer Änderung des Erstbescheids die gerichtliche Prüfung über das Begehren in der Sache .
Die Klage ist aber unbegründet. Die Änderungsverfügung der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Germersheim vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten .
Die Beklagte hat die Änderungsverfügung vom [DATE] zu Recht auf die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG gestützt. Danach kann die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes widerrufen werden, wenn der Gewerbetreibende die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassene Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet.
Einem Einschreiten nach dieser Bestimmung steht nicht entgegen, dass zeitliche Einschränkungen einer Gaststättenerlaubnis auch nach anderen Vorschriften erreicht werden können. Die Sperrzeitverlängerung gemäß [REF] sowie die Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG, wonach die Erlaubnis jederzeit mit Auflagen u. a. zum Schutz der Nachbarn versehen werden kann, stehen nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis und verdrängen auch nicht als Sondervorschriften die Möglichkeit eines teilweisen oder vollständigen Widerrufs. Vielmehr sind sie nebeneinander anwendbar, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind .
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG sind hier gegeben. Zum für die Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung , also dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] , hat die Klägerin mehrfach sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet. Als eine sonstige inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis kommt die Beschränkung der Betriebszeit in Betracht . Hier hat die Beklagte bereits mit Erteilung der Erlaubnis am [DATE] eine zeitliche Beschränkung auf [DATE] Uhr angeordnet. Da diese bestandskräftig ist, hat die Kammer nicht die Rechtmäßigkeit der Beschränkung, sondern nur zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die beschränkte Erlaubnis deren Widerruf rechtfertigt . Die Klägerin hat gegen die Betriebszeitbeschränkung häufig verstoßen, wie sich aus den Feststellungen der Beklagten bei diversen Ortsbesichtigungen, aus den Mitteilungen der Grundstücksnachbarn und aus den Einlassungen der Klägerin selbst im Verwaltungsverfahren sowie in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergibt. Damit sind die Rechtsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG gegeben. Die Einwände der Klägerin es bestehe bei ihren Gästen ein großes Interesse, die Gartenwirtschaft auch nach [DATE] Uhr noch nutzen zu können richten sich allein gegen die bestandskräftige Verfügung vom [DATE] und sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
Die Beklagte hat auch das ihr nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG zustehende Entschließungs und Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt. Die feststehenden Verstöße der Klägerin gegen die Betriebszeitbeschränkung rechtfertigen als solche ein Einschreiten der Beklagten als Ordnungsbehörde, zumal Bußgeldverfahren gegen die Klägerin wegen einzelner Verstöße in der Vergangenheit nicht zu einer dauerhaften Einhaltung der zeitlichen Beschränkung geführt haben.
Eine Ermessensbindung der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass nach der seit dem [DATE] gültigen landesrechtlichen Sondervorschrift des § 0 Abs. 0 LImSchG auf gesonderten Antrag im Einzelfall zugelassen werden kann, dass im Freien betriebene Gaststätten bis [DATE] Uhr geöffnet bleiben. Zum einen hat die Klägerin diesen Antrag bisher nicht gestellt. Zum anderen handelt es sich bei einem solchen Antrag keinesfalls um eine bloße Förmlichkeit; denn ihm kann nur entsprochen werden, wenn im konkreten Einzelfall dem Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten ohne Verletzung des Schutzes besonders Ruhebedürftiger Rechnung getragen werden kann . Dies dürfte bei einem Biergarten in einem Gewerbegebiet grundsätzlich zu bejahen sein; für die von der Klägerin in einem allgemeinen Wohngebiet betriebene Gartenwirtschaft ist dies dagegen zumindest zweifelhaft.
Der teilweise Widerruf der Erlaubnis unter Einschränkung auf [DATE] Uhr ist im Übrigen zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen. Die vom Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Germersheim im Widerspruchsbescheid vom [DATE] hierzu angestellten Erwägungen, die sich die Beklagte im Bescheid vom [DATE] zu Eigen gemacht hat, lassen Fehler nicht erkennen. Zwar beginnt die Nachtzeit, für die ein ungestörter Schlaf der Grundstücksnachbarn als „lebensnotwendig“ zu sichern ist, erst um [DATE] Uhr. Es ist aber insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte nunmehr die zeitliche Beschränkung der Erlaubnis im Wege des teilweisen Widerrufs um 0 Minuten vorverlagert. Denn das Verlassen der Örtlichkeit durch die letzten Gäste benötigt zusätzliche Zeit und ist regelmäßig mit einer zusätzlichen Lärmbelastung der Nachbarn durch laute Gespräche und Motorengeräusche verbunden. Die Vorverlagerung gibt der Beklagten außerdem die Gelegenheit zu einer effektiven Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Nachtruhe pünktlich ab [DATE] Uhr, um letztlich auch im Interesse der Klägerin einen vollständigen Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Gartenwirtschaft zu vermeiden, welcher bei weiteren erheblichen Verstößen wegen Unzuverlässigkeit zu prüfen wäre.