Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. Mit der Revision wendet sie sich gegen die Feststellung der Beendigung des Verfahrens durch eine fiktive Berufungsrücknahme.
Mit Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] lehnte die Beklagte den im [DATE] gestellten Antrag der [DATE] geborenen Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung ab. Die auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beschränkte Klage hat das SG mit Urteil vom [DATE] abgewiesen.
Im Berufungsverfahren hat das LSG ein Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. F. vom [DATE] eingeholt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin noch in der Lage sei, leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit bestimmten qualitativen Leistungseinschränkungen vollschichtig auszuüben. Nachdem das LSG weitere Befundberichte eingeholt hatte, hat es der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt, dass es derzeit keinen weiteren Aufklärungsbedarf im medizinischen Bereich sehe. Zugleich hat das LSG auf die Möglichkeit eines Antrags nach [REF] hingewiesen.
Auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin hat das LSG mit Beschluss vom [DATE] den Internisten Prof. Dr. S. zum Sachverständigen bestimmt. Den vorgesehenen Untersuchungstermin in Jena am [DATE] hat die Klägerin nicht wahrgenommen, weil sie nicht reisefähig sei. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Klägerin Dr. W. als neuen Sachverständigen gemäß [REF] benannt. Nachdem dieser mitgeteilt hatte, dass er sich nicht in der Lage sehe, den Gutachtenauftrag zeitgerecht auszuführen, hat die Klägerin auf Anfrage des LSG vom [DATE] durch ihre Prozessbevollmächtigten unter dem [DATE] mitgeteilt, dass sie sich um die Benennung eines anderen Sachverständigen bemühe; auf eine Sachstandsanfrage des Gerichts vom [DATE] hat sie jedoch nicht reagiert.
Mit einem Schreiben der Geschäftsstelle des LSG-Senats vom [DATE] , das auf einer durch den Berichterstatter paraphierten Verfügung vom selben Tage beruhte und mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine Justizangestellte unterzeichnet war, wurde die Klägerin aufgefordert, das Verfahren innerhalb von drei Monaten dadurch zu betreiben, dass sie zum Schreiben vom [DATE] Stellung nehme und einen anderen Sachverständigen benenne. Sie wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Berufung nach § 0 Abs 0, [REF] als zurückgenommen gelte, wenn das Verfahren nach Zustellung dieser Aufforderung länger als drei Monate nicht betrieben werde. Auf das ihren Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Schreiben hat die Klägerin mit am [DATE] bei Gericht eingegangenem Schreiben um Fristverlängerung bis zum [DATE] gebeten.
Am [DATE] hat der Berichterstatter in der Akte vermerkt, dass die Berufung nach § 0 Abs 0, [REF] als zurückgenommen gelte, dies den Beteiligten mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Frist nicht habe verlängert werden können, weil es sich um eine gesetzliche Frist handele und die Fiktion der Rücknahme dementsprechend kraft Gesetzes eintrete. Das Schreiben vom [DATE] könne nicht als Betreiben gewertet werden, weil die Bitte um Fristverlängerung nicht die erwartete Verfahrenshandlung beinhalte.
Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Klägerin gebeten, dem Verfahren Fortgang zu geben, und den Internisten Dr. K. gemäß [REF] als Sachverständigen benannt.
Mit Urteil vom [DATE] hat das LSG festgestellt, dass das Verfahren durch Fiktion der Berufungsrücknahme beendet sei. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Vorschrift des [REF] gelte gemäß [REF] für das Berufungsverfahren entsprechend. Aus den Vorschriften über das Berufungsverfahren ergebe sich insoweit iS von [REF] auch "nichts anderes". Nicht zu folgen sei der in der Literatur vertretenen Ansicht, wonach die [REF] nachgebildete Rücknahmefiktion nach [REF] ausschließlich für das Klageverfahren gelte, weil das SGG keine dem [REF] entsprechende Fiktion der Berufungsrücknahme enthalte. Offenbar habe der Gesetzgeber übersehen, dass auch im Berufungsverfahren fehlendes Betreiben vorliegen könne und hierfür eine gesetzliche Handhabe zu schaffen sei. Dafür spreche auch, dass das Problem in den Materialien keine Erwähnung gefunden habe. Es liege eine unplanmäßige Lücke vor, die mangels erkennbar entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers durch entsprechende Anwendung des [REF] auf das Berufungsverfahren zu schließen sei.
Die Voraussetzungen einer fingierten Berufungsrücknahme seien erfüllt. Der Fortgang des Verfahrens sei über Monate dadurch verzögert worden, dass nach umfangreichen medizinischen Ermittlungen in zwei Rechtszügen die gewünschte Anhörung eines Arztes nach [REF] nicht zustande gekommen sei, indessen die Klägerin stets in Aussicht gestellt habe, sich um einen Gutachter zu bemühen. In dieser Situation sei eine Betreibensaufforderung nach [REF] in Betracht gekommen. Innerhalb der gesetzten Frist habe die Klägerin keine das Verfahren fördernde Äußerung durch Benennung eines Sachverständigen gemacht, um ihr weiter bestehendes Interesse an einer Entscheidung zu dokumentieren. Die bloße Bitte um Verlängerung der Frist stelle keine solche Äußerung dar. Eine Fristverlängerung sei nicht in Betracht gekommen, weil es sich um eine gesetzliche Frist handele.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des [REF] . Die in [REF] geregelte Rücknahmefiktion gelte nicht für das Berufungs-, sondern ausschließlich für das Klageverfahren. Eine dem [REF] entsprechende Regelung der Fiktion einer Berufungsrücknahme sei nicht in das SGG aufgenommen worden, obgleich dem Gesetzgeber angesichts dieser Vorschrift der Regelungsbedarf bekannt gewesen sei. Entgegen der Ansicht des LSG sei nicht von einer unplanmäßigen Lücke auszugehen, die durch entsprechende Anwendung des [REF] auf das Berufungsverfahren zu schließen sei. Durch den Fristverlängerungsantrag nach Zugang der gerichtlichen Aufforderung vom [DATE] habe sie deutlich gemacht, dass sie das Verfahren betreiben wolle; dies habe sie auch innerhalb der von ihr beantragten verlängerten Frist durch Benennung des Sachverständigen belegt.
Die zulässige Revision der Klägerin hat iS der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung Erfolg .
Das LSG hat zu Unrecht festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Fiktion der Rücknahme der Berufung beendet sei. Denn dafür fehlt es im SGG an einer gesetzlichen Grundlage . Auch eine gemäß [REF] entsprechende Anwendung des [REF] kommt iS einer Fiktion der Rücknahme der Berufung bei Nichtbetreiben nicht in Betracht . Überdies wären die Voraussetzungen für den Eintritt einer unterstelltermaßen entsprechend [REF] möglichen Rücknahmefiktion nicht gegeben .
Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] wurde mit Wirkung vom [DATE] in Abs 0 des [REF] eine Fiktion der Klagerücknahme bei Nichtbetreiben eingefügt. Die Norm lautet:"Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 0 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 0 und gegebenenfalls aus [REF] ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen."
Bei der fingierten Klagerücknahme handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses ; sie erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache . Eine Regelung zur Fiktion der Berufungsrücknahme hat der Gesetzgeber im SGG hingegen nicht getroffen.
Nach [REF] gelten für das Verfahren vor den Landessozialgerichten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der [REF] entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. Bei den in Bezug genommenen "Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug" handelt es sich um die im Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils des SGG aufgeführten Vorschriften der [REF] . Danach ist zwar auch [REF] grundsätzlich nicht von der Anordnung der entsprechenden Geltung im Berufungsverfahren ausgenommen. Die Vorschrift über die Fiktion der Klagerücknahme in [REF] ist jedoch nicht gemäß [REF] im LSG-Verfahren iS einer Fiktion der Berufungsrücknahme entsprechend anwendbar.
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes , der Entstehungsgeschichte der Norm , dem Vergleich mit der Rechtslage nach der VwGO , einem fehlenden Bedürfnis für ein derartiges Rechtsinstitut und dem Ausnahmecharakter der Klagerücknahmefiktion .
Schon der Wortlaut des [REF] , wonach die "Klage" und nicht die "Berufung" als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt, steht einer gemäß [REF] entsprechenden Anwendung dieser Regelung auf die Berufung entgegen.
Über [REF] kann nicht das Wort "Berufung" in [REF] hineingelesen werden . Denn auch andere Vorschriften über "das Verfahren im ersten Rechtszug", deren entsprechende Geltung [REF] bestimmt und die Regelungen über die "Klage" enthalten, sind im Berufungsverfahren nicht derart erweiternd anzuwenden. Die entsprechende Geltung dieser Vorschriften gemäß [REF] umfasst keine Ersetzung des Begriffs "Klage" durch "Berufung". Ein Grund für eine unterschiedliche Auslegung je nachdem, welche Norm in Bezug genommen wird, ist nicht ersichtlich.
Überdies findet sich im Ersten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des SGG, der die Vorschriften für das Verfahren der Berufung umfasst, für die Berufung in [REF] eine spezielle Regelung über ihre "Zurücknahme". Eine [REF] entsprechende Bestimmung für die Berufung iS einer Fiktion ihrer Rücknahme bei Nichtbetreiben enthält die Norm aber nicht. Schon von daher trifft die Ansicht des LSG nicht zu, aus den entsprechenden Vorschriften über das Berufungsverfahren ergebe sich "nichts anderes" iS des [REF] .
Aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren ergeben sich keinerlei Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber die Regelung in [REF] in entsprechender Anwendung gemäß [REF] auf die Berufungsrücknahme ausdehnen wollte.
Ziel des SGGArbGGÄndG war es, eine Vereinfachung und Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens herbeizuführen, um dadurch die Sozialgerichtsbarkeit nachhaltig zu entlasten . Dies sollte durch eine Vielzahl von Maßnahmen geschehen. Die Einführung einer Berufungsrücknahmefiktion zur Entlastung der Landessozialgerichte war aber im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGGArbGGÄndG nicht vorgesehen ; insoweit sah dieser zur Entlastung der Sozialgerichte und Straffung des dortigen Verfahrens lediglich die Fiktion einer Klagerücknahme vor . Eine fiktive Berufungsrücknahme wurde auch soweit ersichtlich im gesamten Gesetzgebungsverfahren weder im Bundesrat noch in den Ausschüssen oder im Plenum des Bundestags erörtert.
In der Einleitung der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum SGGArbGGÄndG heißt es zum Entwurf des [REF] , der in seinem Satz 0 mit der späteren Gesetzesfassung übereinstimmt, wie folgt : "Die Fiktion einer Klagerücknahme wird für die Fälle eingeführt, in denen der Kläger oder die Klägerin ungeachtet einer Aufforderung des Gerichts nicht fristgemäß die vom Gericht als geboten angesehene Mitwirkungshandlung erbringt oder hinreichend substantiiert darlegt, warum er oder sie die geforderte Handlung nicht vornehmen kann. Die Klagerücknahmefiktion des Absatzes 0 ist an [REF] angelehnt, der mit dem 0. VwGOÄndG vom [DATE] eingefügt wurde und [REF] es nachgebildet ist. Die Verkürzung auf die Zweimonatsfrist durch das 0. Justizmodernisierungsgesetz vom [DATE] wurde wegen der Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens auf drei Monate erstreckt. Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die vor den Sozialgerichten vorwiegend klagenden bedürftigen oder kranken Menschen zur Entscheidungsfindung über die Klagerücknahme mehr Zeit brauchen ..."
Demnach sollen zwar die Regelungen über die fiktive Klagerücknahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung finden. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Rücknahmefiktion unabhängig davon, ob eine solche dort überhaupt praktische Relevanz haben kann ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung in entsprechender Anwendung des [REF] zulässig ist . Jedenfalls findet sich kein Hinweis dafür, dass [REF] iS einer Fiktion der Berufungsrücknahme über [REF] entsprechend anwendbar sein soll. Vielmehr wird dort nur verlautbart, dass in [REF] die "Fiktion einer Klagerücknahme ... eingeführt" wird und diese "angelehnt" ist an [REF] ; ersichtlich sollte somit der Regelungsgehalt der Parallelvorschrift des [REF] in das SGG "übernommen" werden. Die "Fiktion einer Berufungsrücknahme" wird nicht erwähnt; ebenso wird an keiner Stelle ein Bezug zur Regelung der Berufungsrücknahmefiktion in [REF] hergestellt. Nichts anderes ergibt sich aus den sonstigen Materialien zum SGGArbGGÄndG ; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom [DATE] ). Auch sie enthalten keinen Hinweis darauf, dass nach dem "Willen" des Gesetzgebers eine "fiktive Berufungsrücknahme" in entsprechender Anwendung des [REF] ermöglicht werden sollte.
Der Vergleich mit den in der VwGO normierten Rücknahmefiktionen spricht ebenfalls gegen die Annahme einer Fiktion der Berufungsrücknahme im SGG ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung.
Die Klagerücknahmefiktion in [REF] wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] in Anlehnung an den bereits seit [DATE] geltenden [REF] in die VwGO eingefügt . Nach [REF] gilt eine Klage als zurückgenommen, wenn ein Kläger das Verfahren länger als zwei Monate nicht betreibt.
Gleichzeitig wurde durch das 0. VwGOÄndG für die Berufung eine "gesetzliche Rücknahmefiktion" in [REF] aufgenommen und die Regelung in [REF] insoweit "ergänzt" . Nach Satz 0 dieser Bestimmung gilt die Berufung als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.
Die eigenständige gesetzliche Regelung der Fiktion einer Berufungsrücknahme in [REF] macht deutlich, dass der Gesetzgeber die allgemeine Verweisung in [REF] auf die Vorschriften des Verfahrens im ersten Rechtszug der VwGO, zu denen auch [REF] gehört, als nicht ausreichend angesehen hat . Vielmehr hat er für die Einführung einer Berufungsrücknahmefiktion einen ausdrücklichen gesetzlichen Regelungsbedarf angenommen.
Der Verzicht des SGGArbGGÄndG auf eine Ergänzung des [REF] um eine Rücknahmefiktion für die Berufung in Kenntnis des Umstands, dass eine solche in der Parallelvorschrift der VwGO zu [REF] , nämlich in [REF] , ausdrücklich geregelt worden ist, bestätigt die Annahme, dass diese "Unvollständigkeit" beabsichtigt war und der Gesetzgeber im SGG lediglich die Möglichkeit einer Fiktion der Klagerücknahme eröffnen wollte, entgegen der Ansicht des LSG also gerade keine "planwidrige Regelungslücke" vorliegt. Hätte er die Berufungsrücknahmefiktion "gewollt", wäre gerade wegen der weitgehenden Parallelität zur VwGO eine dem [REF] entsprechende ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen .
Sollte der Gesetzgeber gleichwohl anders als in der VwGO eine ausdrückliche Regelung im SGG für entbehrlich gehalten haben, hätte es zumindest eines deutlichen Hinweises bedurft. Dieser fehlt jedoch. Keinesfalls kann daraus jedoch, wie das LSG offenbar meint, ein "Wille" des Gesetzgebers für eine gemäß [REF] entsprechende Anwendung des [REF] für die Berufung iS einer Fiktion ihrer Rücknahme bei Nichtbetreiben hergeleitet werden. Vielmehr dürfte das "Schweigen" sowohl in [REF] als auch in den Materialien zum SGGArbGGÄndG schon eher als "beredtes Schweigen" zu werten sein .
Dem Gesetzgeber war im Übrigen der Regelungszusammenhang zwischen erst und zweitinstanzlichem Verfahren durchaus bewusst; dies belegt die mit dem SGGArbGGÄndG erfolgte Einfügung des [REF] für das Berufungsverfahren gleichzeitig mit der ebenfalls durch dieses Gesetz für das erstinstanzliche Verfahren eingeführten Bestimmung des [REF] zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens . Ausdrücklich heißt es hierzu in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung : "Folgeänderung wegen der Einführung der Präklusionsvorschrift in § 0a im erstinstanzlichen Verfahren. Dies zieht die Notwendigkeit einer entsprechenden Vorschrift im Rechtsmittelverfahren nach sich ...".
Dass der Gesetzgeber auf die Regelung einer Fiktion der Berufungsrücknahme verzichtet hat, mag möglicherweise auch darauf zurückzuführen sein, dass nach dem SGG eine Klagerücknahme ohne Zustimmung der/des Beklagten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erfolgen kann . Auf dieser Grundlage hält die wohl überwiegende Auffassung im Schrifttum auch eine Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren für zulässig .
Der Senat kann offen lassen, ob er sich dieser Rechtsansicht anschließt; denn das LSG hat nicht festgestellt, dass das Verfahren durch Fiktion der Klagerücknahme erledigt ist. Er neigt jedoch dazu, ihr jedenfalls grundsätzlich zuzustimmen. Denn [REF] wird nicht über seinen Anwendungsbereich hinaus angewendet, sofern die Rücknahmefiktion in der zweiten Instanz die Klage betrifft. Der Übernahme einer [REF] entsprechenden Regelung bedurfte es insoweit nicht .
Gemäß [REF] kann der Kläger die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Dies hat der Gesetzgeber mit der Änderung des [REF] durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom [DATE] klargestellt , entsprach aber auch schon der Rechtsprechung des BSG zur früheren Fassung des [REF] , wonach der Kläger die Klage "bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung" zurücknehmen konnte . Der Kläger kann daher auch noch im Berufungsverfahren die Klage ganz oder wenn der Streitgegenstand teilbar ist teilweise zurücknehmen mit der Folge, dass die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung gemäß [REF] ganz oder bei teilweiser Klagerücknahme teilweise wirkungslos wird.
Ist aber eine Klagerücknahme nach [REF] im Berufungsverfahren möglich und bestimmt [REF] für die Klagerücknahmefiktion, dass Abs 0 entsprechend gilt, ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb die Fiktion der Rücknahme der Klage bei ganz oder teilweisem Wegfall des Rechtsschutzinteresses nicht auch im Berufungsverfahren in Betracht kommen kann. Denn auch im Rechtsmittelverfahren muss das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der von ihm in erster Instanz erhobenen Klage stets fortbestehen.
Allerdings dürfte nach Einlegung einer Berufung gegen ein klageabweisendes erstinstanzliches Urteil ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers, also ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens, nur in seltenen Ausnahmefällen zu unterstellen sein . Dies gilt vor allem dann, wenn der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren teilweise Erfolg hatte, entzöge die Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren doch dem zusprechenden Teil des erstinstanzlichen Urteils die Rechtswirkung. Die Annahme, dass ein Kläger, der ein Berufungsverfahren trotz Aufforderung nicht betreibt, durch das Nichtbetreiben auch die für ihn positiven Folgen der erstinstanzlichen Entscheidung zum Wegfall bringen und damit so gestellt werden möchte, als ob er die Klage nie erhoben hätte, dürfte nur schwerlich zu begründen sein . In Betracht käme in diesen Fällen freilich eine Fiktion der teilweisen Klagerücknahme bezogen auf den klageabweisenden Teil der SG-Entscheidung.
Schließlich berücksichtigt nur die Rechtsauffassung, dass [REF] nicht iS einer Fiktion der Berufungsrücknahme über [REF] entsprechend anwendbar ist, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG für die Auslegung und Anwendung von gesetzlichen Regelungen über die Beendigung eines Gerichtsverfahrens wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses. Vorschriften dieser Art haben nämlich strengen Ausnahmecharakter. Da sie einschneidende Rechtsfolgen für die betroffenen Beteiligten nach sich ziehen, bedürfen sie in besonderem Maße der Rechtsklarheit.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom [DATE] darauf hingewiesen, dass in Einklang mit Art 0 Abs 0 GG jede an einen Antrag gebundene Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt und ein Gericht im Einzelfall von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen kann, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist. Ausdrücklich hat es festgestellt, dass eine hierauf gestützte Abweisung eines Rechtsschutzbegehrens mangels Sachbescheidungsinteresses verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich ist.
Einen gesetzlichen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke in [REF] , [REF] , [REF] und in [REF] gefunden. Denn diese Bestimmungen, die eine Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren zur Folge haben, unterstellen, dass das Rechtsschutzinteresse entfallen ist, wenn ein Kläger in dem von ihm angestrengten Verfahren über einen bestimmten Zeitraum nicht oder nicht in hinreichendem Maße tätig geworden ist.
Das BVerfG hat bereits mehrfach entschieden, dass hiervon ausgehende Vorschriften mit der Rechtsfolge einer Verfahrensbeendigung mit Art 0 Abs 0 GG vereinbar sind; es hat aber zugleich betont, dass Regelungen dieser Art Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist . Auch in der Literatur besteht über den Ausnahmecharakter und ein von Verfassungs wegen gebotenes enges Verständnis gesetzlich fixierter Rechtsmittelrücknahmefiktionen Einigkeit .
Dass sich auch der Gesetzgeber des SGGArbGGÄndG bei der Einfügung der Klagerücknahmefiktion in [REF] der vom BVerfG aufgezeigten engen verfassungsrechtlichen Grenzen unter Beachtung ihres Ausnahmecharakters bewusst war, kommt in den Materialien deutlich zum Ausdruck. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum SGGArbGGÄndG heißt es zum dortigen Entwurf des [REF] unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG ausdrücklich, dass "die Auslegung und Anwendung der Norm nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen" darf .
Ist dies aber der Fall, verbietet es sich, [REF] als Sonder und Ausnahmeregelung über seinen ausdrücklich geregelten Anwendungsbereich hinaus erweiternd auszulegen und anzuwenden. Vielmehr ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen geradezu geboten, wollte man auch im SGG eine Fiktion der Rücknahme der Berufung wegen Nichtbetreibens ermöglichen, hierfür wie in der VwGO durch Einfügung des [REF] geschehen eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach dem Vorstehenden braucht der Senat nicht mehr zu prüfen, ob wie vom LSG entschieden die Voraussetzungen einer Fiktion einer Berufungsrücknahme bei unterstellter entsprechender Anwendbarkeit des [REF] vorliegen. Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass, selbst wenn man der generellen Rechtsansicht des LSG folgen würde, die Feststellung der Beendigung des Verfahrens durch das LSG im Falle der Klägerin zu Unrecht erfolgt wäre.
Eine Rücknahmefiktion setzt den Ablauf einer zuvor vom Gericht gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraus . Eine in diesem Sinne wirksame Fristsetzung ist vorliegend nicht erfolgt. Denn ein wie hier lediglich mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine Justizangestellte unterzeichnetes gerichtliches Schreiben der Geschäftsstelle vermag eine Frist zum Betreiben des Verfahrens nicht in Lauf zu setzen .
Die Betreibensaufforderung muss vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet werden, wenn sie Wirkungen für die Beteiligten erzeugen soll. Ein wie hier den Namen abkürzendes Handzeichen genügt als Unterschrift nicht . Dies folgt schon aus den einschneidenden Rechtsfolgen einer Betreibensaufforderung. Erst die Beifügung der vollen Unterschrift des Richters macht deutlich, dass es sich bei dem unterzeichneten Text nicht lediglich um einen Entwurf handelt und dass der Unterzeichnende nicht von einer Routine-Verfügung ausgeht; hierüber muss aber bei einer Betreibensaufforderung auch für die Betroffenen Gewissheit bestehen. Deshalb muss sie nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß [REF] zuzustellende Ausfertigung/beglaubigte Abschrift diesen Umstand erkennen lassen, dh durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt.
Fraglich ist vorliegend ferner, ob das vom BVerfG für gesetzliche Rechtsmittelrücknahmefiktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllt war, dass zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bestanden .
Solche Anhaltspunkte können sich im sozialgerichtlichen Verfahren worauf auch in den Materialien zu [REF] hingewiesen wird aus einer Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers ergeben. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf einen Wegfall des Sachbescheidungsinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens, ableiten lassen. Denn die Klagerücknahmefiktion ist "kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen" .
Damit aber genügt für eine Betreibensaufforderung iS des [REF] nicht jegliche Verletzung einer Mitwirkungspflicht; vielmehr ist nur das Unterlassen solcher prozessualen Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam sind, die also für das Gericht nach seiner Rechtsansicht notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Sachentscheidung zu treffen .
Danach erscheint es im vorliegenden Fall aber als zweifelhaft, ob in der damaligen Verfahrenssituation eine Betreibensaufforderung durch das LSG hätte ergehen dürfen. Eine Mitwirkung der Klägerin war nämlich für das LSG nicht erforderlich, um in der Sache zu entscheiden. Denn die Aufforderung vom [DATE] , innerhalb von drei Monaten einen anderen medizinischen Sachverständigen zu benennen, bezog sich auf einen Antrag der Klägerin nach [REF] . Ein solcher kommt aber erst dann zum Tragen, wenn das Gericht nicht mehr beabsichtigt, von Amts wegen zu ermitteln ; dies hatte das LSG bereits mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt. Damit hätte es einer weiteren Verfahrensverzögerung dadurch begegnen können, dass es nach Erledigung des Beweisbeschlusses vom [DATE] und Setzung einer angemessenen Frist für die Benennung eines "bestimmten Arztes" den Antrag nach [REF] abgelehnt und sodann eine Entscheidung in der Sache getroffen hätte. Das weitaus mehr in die Rechte der Klägerin einschneidende Vorgehen nach [REF] war nicht erforderlich, zumal durchaus zweifelhaft sein kann, ob aus Verzögerungen bei der Benennung eines bestimmten Arztes nach [REF] ohne Weiteres auf einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, also auf ein Desinteresse an einer Rentengewährung, geschlossen werden kann.
Nach allem war die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen . Das LSG hat bei seiner erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden.