Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie beim Einsatz bestimmter Montagefahrzeuge nicht verpflichtet ist, Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr nach der Fahrpersonalverordnung vom [DATE] FPersV und der Verordnung EWG 0/0 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom [DATE] einzuhalten. 0
Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in R. liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt sie für Wartungs-, Reparatur und Servicearbeiten u.a. zwei Kundendienstfahrzeuge des Typs VW LT 0 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 0 t , aber weniger als 0 t ein, die sowohl in der näheren Umgebung von R. als auch in einem Umkreis von mehr als 0 km von der Hauptniederlassung des Unternehmens entfernt verkehren. Diese Fahrzeuge sind mit einem Inventarbestand ausgestattet, der insbesondere Werkzeuge sowie Zubehör und Ersatzteile umfasst und im Laderaum der Fahrzeuge in Regalen, die z. T. mit Ketten an den Fahrzeuginnenwänden befestigt sind, und anderen Behältnissen mitgeführt wird. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausstattung der Fahrzeuge wird auf die in der Gerichtsakte befindlichen Lichtbilder verwiesen. 0
Im [DATE] wurde eines der beiden Fahrzeuge bei einer Kundendienstfahrt von der Polizei im Landkreis Villingen-Schwenningen und somit mehr als 0 km von R. entfernt angetroffen. Der Polizeibeamte wies darauf hin, dass das Fahrzeug weil zur Güterbeförderung dienend mit einem Fahrtenschreiber oder einem ähnlichen Kontrollgerät zur Aufzeichnung der Fahrzeiten ausgestattet sein müsse und dass Lenk und Ruhezeiten einzuhalten seien. Weiterhin drohte er ein Bußgeld für den Fall an, dass das Fahrzeug ein weiteres Mal ohne diese zusätzliche Ausstattung außerhalb eines Umkreises von 0 km vom Firmensitz der Klägerin angetroffen würde. 0
In der Folge wandte sich die Klägerin an das Gewerbeaufsichtsamt T. und begehrte die Ausstellung einer Bescheinigung, wonach für die Kundendienstfahrzeuge keine Lenk und Ruhezeiten einzuhalten seien und auch kein Fahrtenschreiber einzubauen sei. Sie vertrat die Rechtsauffassung, dass die hier streitigen Kundendienstfahrzeuge keine Güter beförderten; die im Fahrzeug befindlichen Einrichtungen seien Teil der Fahrzeugausstattung und Zubehör. Folglich seien die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal nicht einzuhalten. Da die Polizei angesichts der erfolgten Verwarnung offenkundig eine hiervon abweichende Auffassung vertrete, benötige die Klägerin eine ihre Rechtsauffassung bestätigende „Bescheinigung“. 0
Mit Schreiben vom [DATE] teilte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt T. der Klägerin mit, dass die streitigen Kundendienstfahrzeuge den Regelungen der FPersV unterlägen und dass die Ausnahmebestimmungen des [REF] außerhalb eines Umkreises von 0 km vom gewöhnlichen Standort der Fahrzeuge keine Anwendung fänden. Von einer Güterbeförderung sei nach den einschlägigen Bestimmungen auszugehen. 0
Die Klägerin hat am [DATE] beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die von ihr eingesetzten Kundendienstfahrzeuge nicht von den im Einzelnen streitigen Vorschriften über die Lenk und Ruhezeiten erfasst werden. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da die Rechtslage insbesondere nach dem Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts unklar sei und das Ergehen von Bußgeldbescheiden zu befürchten sei. [REF] setze wie auch [REF] EWG 0/0 eine Güterbeförderung voraus und stelle hierbei auf die Zweckbestimmung eines Fahrzeugs ab. Unter Güterbeförderung sei das Verbringen oder Transportieren eines Gutes vom Absender zum Empfänger zu verstehen. Die jeweilige Fahrzeugausstattung würde jedoch bei jedem Einsatz mitgeführt, für eine Zuladung von Gütern fehle es bereits am dafür erforderlichen Platz. In Ermangelung einer Güterbeförderung komme es auch nicht auf die Einhaltung des 0-km-Radius des [REF] an. Diese Ausnahmevorschrift sei auf Handwerker zugeschnitten, die im Gegensatz zur Klägerin etwa Baustoffe für ein beim Empfänger zu erstellendes Werk transportieren und diese Stoffe am Zielort einbauen und belassen. 0
festzustellen, dass bei den von der Klägerin eingesetzten Montagefahrzeugen vom Typ VW LT 0 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 0 t und nicht mehr als 0 t, amtliche Kennzeichen xxx und xxx, nicht die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr, insbesondere nicht die Lenk und Ruhezeiten im Straßenverkehr gemäß der Fahrpersonalverordnung
Nach seiner Auffassung fallen die streitigen Fahrzeuge aufgrund ihres zulässigen Gesamtgewichts von weniger als 0 t zwar nicht in den Anwendungsbereich der Verordnungen EWG 0/0 und EWG 0/0, jedoch seien sie von den Regelungen der FPersV erfasst, soweit sie sich weiter als 0 km von ihrem gewöhnlichen Standort wegbewegten. Nach der Bestimmung des [REF] seien Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 0 km vom Standort des Fahrzeuges zur Beförderung von Material und Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, von der Anwendbarkeit der Vorschriften der FPersV ausgenommen; im Gegenschluss ergebe sich daraus, dass jenseits dieses Umkreises derartige Fahrzeuge wie auch diejenigen der Klägerin dem Anwendungsbereich der FPersV unterfielen. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber einen Ausnahmetatbestand normiert habe, zeige, dass er grundsätzlich im Falle des Mitführens von Material und Ausrüstungsgegenständen von einer Güterbeförderung ausgegangen sei. 0
Dem Gericht liegt ein Band Akten des Gewerbeaufsichtsamts T. vor. Darauf wie auch auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich ihrer Anlagen wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen. Entscheidungsgründe 0
Die Beteiligten streiten um ein zwischen ihnen bestehendes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis im Sinne des [REF] . Als ein solches Rechtsverhältnis werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben . Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt dabei voraus, dass zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Die fahrpersonalrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin konkret bezogen auf die zwei streitgegenständlichen Fahrzeuge ergeben sich zwar dem Grunde nach unmittelbar aus dem Gesetz und aus dessen Anwendung auf die jeweils eingesetzten Fahrzeuge; jedoch ist eben jene Auslegung der einschlägigen Vorschriften gerade im Bezug auf die Montagefahrzeuge der Klägerin zwischen den Beteiligten streitig. Hierbei handelt es sich nicht um einen Streit über eine abstrakte Rechtsfrage, sondern um die konkret auf die streitgegenständlichen Fahrzeuge bezogene Frage, ob diese die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr einzuhalten haben oder nicht. Durch den Schriftwechsel der Beteiligten im Verwaltungsverfahren ist ihre rechtliche Einstellung zum hier in Rede stehenden Sachverhalt so eindeutig kundgetan worden, dass zwischen ihnen ein konkretes streitiges Rechtsverhältnis entstanden ist und sich der Streit in einer für die Feststellungsklage erforderlichen Weise konkretisiert hat . Der Beklagte hat zudem durch die ihm in Gestalt des Gewerbeaufsichtsamts eingeräumte Aufsichtsbefugnis die Rechtsmacht, seine Rechtsauffassung der Klägerin gegenüber gegebenenfalls durchzusetzen , sodass das Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts T. vom [DATE] über eine abstrakte Rechtsbelehrung über den allgemeinen Geltungsumfang der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr hinausgeht und für die Klägerin eine begründete Besorgnis hinsichtlich ihrer Rechtsstellung besteht. 0
Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis beschränkt sich auch nicht nur auf die Frage der Anwendbarkeit der Fahrpersonalverordnung auf die Montagefahrzeuge der Klägerin, sondern umfasst mittelbar auch die Frage nach der Geltung der in den Feststellungsantrag mit aufgenommenen Verordnung EWG 0/0, die nach [REF] unmittelbar geltendes Recht darstellt. Zwar ist angesichts des [REF] EWG 0/0 offenkundig, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 0 t wie die hier streitigen nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen , was der Beklagte sowohl in der Klageerwiderung vom [DATE] als auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, sodass es insoweit an einem streitigen Rechtsverhältnis fehlen könnte. Einzelne Vorschriften der Verordnung EWG 0/0 sind jedoch kraft der Verweisung in [REF] auch für Fahrzeuge mit einem geringeren zulässigen Gesamtgewicht für anwendbar erklärt, sodass der gestellte Feststellungsantrag bei sachdienlicher Auslegung als auf eine Klärung der streitigen Rechtsfragen in diesem Verweisungszusammenhang gerichtet angesehen werden kann. 0
Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, nachdem eines ihrer Montagefahrzeug bereits von der Polizei kontrolliert worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes angedroht worden ist, das sich nach [REF] nicht allein gegen den Fahrer, sondern auch gegen den Unternehmer richten kann . Dabei ist unerheblich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein später gegebenenfalls im Bußgeldverfahren mit der Sache befasstes Strafgericht nicht bindend ist. Bereits der günstige Einfluss einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Beurteilung der straf und bußgeldrechtlichen Schuldfrage rechtfertigt ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, die hier streitigen Fragen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären, ohne zuvor das Ergehen eines Bußgeldbescheides abwarten zu müssen . Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin auch ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes geltend machen. Das Abwarten eines Bußgeldbescheides oder einer klarstellenden Anordnung des Gewerbeaufsichtsamts ist ihr nicht zuzumuten; sie muss im Hinblick auf den dauernden Betrieb ihres Fuhrparks bereits jetzt wissen, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie ihr Verhalten ausrichten muss. 0
Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin sich zunächst mit der Bitte um Ausstellung eines Bescheides an das Gewerbeaufsichtsamt gewandt hat, was nahe legen könnte, dass vorrangig eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines solchen Bescheides in Betracht zu ziehen wäre . Bei Auslegung ihres auch im Vorverfahren bereits geäußerten Begehrens erstrebt sie nämlich nicht in erster Linie eine Genehmigung oder einen regelnden Bescheid des Beklagten; vielmehr hält sie den Einsatz der streitigen Fahrzeuge generell für genehmigungsfrei, weil die Fahrzeuge nach ihrer Auffassung bereits nicht vom Anwendungsbereich der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr erfasst seien. Sie begehrt somit in der Sache die Feststellung dieser „Genehmigungsfreiheit“ und allenfalls hilfsweise die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung . Im Übrigen ist ohnehin zweifelhaft wenngleich nach dem soeben Dargelegten nicht entscheidungsbedürftig , ob dem Beklagten überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines regelnden Bescheids des Inhalts zur Verfügung steht, dass bestimmte Fahrzeuge von der Anwendung der hier streitigen Sozialvorschriften im Straßenverkehr freigestellt sind . 0
Auch die theoretisch denkbare Möglichkeit einer künftigen Anfechtungsklage gegen einen gegebenenfalls in der Zukunft drohenden konkretisierenden Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts beeinträchtigt die Zulässigkeit der Feststellungsklage hier unter Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht. Es kann nämlich keine Rede davon sein, dass die erhobene Feststellungsklage der Umgehung von Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage dienen soll, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt T. einen derartigen Verwaltungsakt bislang nicht angekündigt hat und ein solcher somit nicht konkret bevorsteht . 0
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Ihre hier im Streit stehenden Montagefahrzeuge haben Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach [REF] einzuhalten. 0
Nach [REF] haben Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 0 t und nicht mehr als 0 t beträgt, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 0, 0, 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 sowie Artikel 0 der Verordnung EWG 0/0 einzuhalten. Unstreitig haben die streitigen Montage und Kundendienstfahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht zwischen 0 und 0 t. Die Beteiligten streiten allein um die Frage, ob die Fahrzeuge mit ihrer Ausstattung „zur Güterbeförderung dienen“. Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall. 0
Die Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung im Sinne der FPersV hat sich zunächst eigenständig an der Systematik und den Schutzzweckerwägungen der Fahrpersonalverordnung sowie der zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu orientieren, ohne dass auf die zum Teil andere Zwecke verfolgende Verwendung des Begriffes der Güterbeförderung in anderen Regelungsbereichen wie z.B. im Güterkraftverkehrsrecht oder im Kraftfahrzeugsteuerrecht abzustellen wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Fahrpersonalverordnung in wesentlichen Teilen der hier nicht unmittelbar einschlägigen Verordnung EWG 0/0 teilweise wortgetreu nachgebildet ist und deren Anwendungsbereich für die hier streitigen Fragen auf eine niedrigere Gewichtsklasse „herabzont“. Folglich liegt es nahe, etwa eine Auslegung der Ausnahmebestimmungen des [REF] parallel zu den Bestimmungen des [REF] EWG 0/0 vorzunehmen und den Begriff der Güterbeförderung aus [REF] in Anlehnung an die entsprechende wenngleich negativ formulierte Vorschrift des [REF] EWG 0/0 zu bestimmen. 0
Ausweislich der Erwägungsgründe der Verordnung EWG 0/0 haben die darin niedergelegten Sozialvorschriften neben der Harmonisierung von Wettbewerbsbedingungen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Straßenverkehr zum Ziel. Diese Zielsetzungen, die wie oben dargelegt gleichermaßen auch der Fahrpersonalverordnung zugrunde liegen, sind ebenso bei der Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung zu berücksichtigen . Nach diesen Vorgaben stellt das Mitführen der im Laderaum der streitgegenständlichen Montagefahrzeuge der Klägerin befindlichen Gegenstände eine Güterbeförderung dar. 0
Dabei kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Frage, ob ein Fahrzeug der Güterbeförderung dient, abstrakt auf die Bauart und die generelle Zweckbestimmung der Fahrzeuge abzustellen ist oder ob wozu die Kammer neigt diese Frage für jeden konkreten Einzelfall einer Kundenfahrt unter Berücksichtigung der jeweiligen näheren Umstände, insbesondere etwaiger weiterer Zuladungen, gesondert zu beantworten ist. In beiden Fällen befördern die Fahrzeuge der Klägerin Güter. Denn nach ihrer Bauart und ihrer generellen Zweckbestimmung sind die Fahrzeuge als VW-Transporter ohnehin jedenfalls auch zur Güterbeförderung geeignet und bestimmt. An dieser Zweckbestimmung ändert auch der Einbau der Regale nichts. Dies räumt die Klägerin letztlich selbst ein, wenn sie schildert, dass in manchen Fällen etwa Austauschkompressoren oder andere Teile zugeladen werden, die bei bestimmten Reparaturen speziell benötigt werden; im Übrigen ergibt sich dies auch aus der räumlichen Anordnung der Regalwände in den Fahrzeugen, die in der Mitte des Laderaums Platz für solche Zuladungen lassen. Aber auch wenn man für jede konkret-individuelle Fahrt einen Güterbeförderungsvorgang fordert , ist ein solcher bereits dann anzunehmen, wenn die Fahrzeuge nur mit dem ständig mitgeführten Werkzeug und Teileinventar und ohne weitere Zuladungen quasi im „Leerzustand“ wie er sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt am Straßenverkehr teilnehmen. 0
Denn auch die in den Fahrzeugen dauerhaft verstauten und ständig mitgeführten Ausrüstungsgegenstände sind Güter, die im Sinne der FPersV befördert werden. Eine Güterbeförderung im Sinne der FPersV setzt nicht voraus, dass ein Gut vom Absender zum Empfänger verbracht wird und dort verbleibt. Vielmehr genügt es im Grundsatz, dass Sachen fortbewegt werden. Dieser weite Beförderungsbegriff ergibt sich aus einer autonomen Auslegung der Verordnung und ihrer Systematik selbst. Nach [REF] sind nämlich Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 0 km vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, von der Lenk und Ruhezeitpflicht ausgenommen, wenn das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Der Verordnungsgeber hat durch die Normierung einer Ausnahmebestimmung in diesem auf Handwerksbetriebe abzielenden Bereich zum Ausdruck gebracht, dass auch für die Berufsausübung des Fahrers benötigtes Material oder Ausrüstungen grundsätzlich als Gut befördert wird und dass derartige Güterbeförderungen lediglich in einem Nahbereich von 0 km ausgenommen sein sollen. Im Gegenschluss sind derartige Güterbeförderungen dann aber lenk und ruhezeitenpflichtig, sobald der Nahbereich von 0 km verlassen wird. 0
Dem steht entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht entgegen, dass die mit den Fahrzeuginnenwänden z.T. fest verketteten Regale und die übrigen Inventargegenstände als Zubehör der Fahrzeuge im Sinne des [REF] anzusehen sind. Zwar wird die Auffassung vertreten, Werkstattwagen seien nach Bauart und Einrichtung nicht zur Güterbeförderung bestimmt und die im Fahrzeug befindlichen speziellen Einrichtungen bzw. Gegenstände seien keine Güter, sondern Teil der zweckorientierten Ausstattung oder Zubehör im Sinne des [REF] . Diese Rechtsansicht findet jedoch in der FPersV wie auch in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen keine Stütze. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem nationalen Begriffsverständnis des Zubehörs im Sinne des [REF] in einem gemeinschaftsrechtlichen Regelungskontext wie dem hier zu beurteilenden keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Soweit jedoch der Sache nach über Gegenstände, die nach deutschem Begriffsverständnis als Zubehör zu werten sind, zu befinden ist, bestätigen die verschiedenen Sprachfassungen des [REF] 0/0 als Parallelvorschrift zu [REF] die hier vertretene Auffassung, wonach der europäische und ihm folgend auch der nationale Verordnungsgeber auch im Bezug auf derartiges „Zubehör“ von einer Ausnahmebedürftigkeit und mithin von einer Güterbeförderung ausgegangen ist. So heißt es etwa in der englischen Fassung des [REF] EWG 0/0 in auffälligem Gegensatz zu den übrigen Buchstaben des Absatzes und auch im Gegensatz zu [REF] , wo jeweils die Formulierungen „used for“, „used for carrying“ oder „used for the carriage of“ verwendet werden: „vehicles carrying material or equipment ...“. Damit wird deutlicher als in der deutschen Fassung bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahmebestimmung von einem Prozess des Mit-sich-Führens ausgeht und damit ein solches für ausnahmebedürftig hält. Eine Anlieferung eines Gutes zum Zielort zum dortigen Verbleib ist mit der Verwendung dieser Begrifflichkeit nicht verbunden, wobei die Kammer nicht verkennt, dass die Terminologie in gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht überbewertet werden darf. Gleiches gilt jedoch etwa auch für die französische Fassung . 0
Auch die wie dargelegt zu berücksichtigenden Schutzzweckerwägungen, die den Sozialvorschriften zugrunde liegen, rechtfertigen kein anderes Auslegungsergebnis. Es ist nämlich mit Blick auf das Schutzgut der Straßenverkehrssicherheit nicht ersichtlich, weshalb derartige Montagefahrzeuge für Handwerker mit ihrer Ausstattung auch über einen Umkreis von 0 km hinaus privilegiert werden sollten, zumal diese Befreiung selbst dann zu gelten hätte, wenn die Fahrzeuge in ihrem Laderaum vollständig etwa mit zur Fahrzeugausstattung gehörendem Werkzeug beladen wären. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass auch im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs Unterschiede bestehen zwischen einem für einen Spediteur tätigen Fahrer auf der einen Seite, dessen Haupttätigkeit im Führen des Fahrzeugs besteht und der diese typischerweise nur kurz für Be und Entladungen unterbricht, und einem Handwerker oder Kundendienstmitarbeiter auf der anderen Seite, für den die Fahrt zum Einsatzort typischerweise nur eine Nebentätigkeit darstellt und der seine Haupttätigkeit erst am Einsatzort selbst entfaltet. Diesem Unterschied trägt die FPersV jedoch bereits mit der zusätzlichen Voraussetzung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 0. Halbs. Rechnung. Diese geht nämlich davon aus, dass die Ausnahmebestimmung auch und gerade für Fahrzeugführer gelten soll, für die die Anfahrt zum Einsatzort jeweils nur eine Nebentätigkeit darstellt. 0
Letztlich wird aus einer Gesamtschau der Ausnahmebestimmungen des Katalogs in [REF] deutlich, dass diejenigen Ausnahmen für Fahrzeugkategorien, die keine Begrenzung auf einen Umkreis von 0 km beinhalten, auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, die typischerweise nicht in einer mit Zeitdruck verbundenen Konkurrenzsituation ausgeführt werden, wie etwa im Bereich öffentlicher Dienstleistungen , kultureller oder religiöser Veranstaltungen oder etwa auf kleineren unzugänglichen Inseln, wo der Wettbewerb unter den jeweiligen Anbietern schwach ausgeprägt ist . Vor dem Hintergrund des Schutzes der Straßenverkehrssicherheit erschien es dem Verordnungsgeber in diesen Bereichen jedenfalls nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verordnungserlasses wohl vertretbar, auf eine Anordnung der Lenk und Ruhezeiten der FPersV zu verzichten. Demgegenüber sollen dann aber Einsatztätigkeiten, die mit Güterbeförderungen verbunden sind und in einer entsprechenden Konkurrenzsituation erbracht werden wie etwa Fahrten zu landwirtschaftlichen Güterbeförderung oder zur Beschickung von lokalen Märkten , grundsätzlich den Sozialvorschriften unterfallen, damit auch hier die Belange der Straßenverkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes gewahrt bleiben; Ausnahmen sieht die Verordnung nur im Nahbereich von 0 km vor, wodurch auch das Gefährdungspotenzial durch jeweils entsprechend kurze Fahrten minimiert ist. Es mag insoweit zutreffen, dass die Nahbereichsgrenze von 0 km mittlerweile womöglich nicht mehr zeitgemäß ist und den Bedürfnissen und der gewachsenen Mobilität der Handwerkerschaft nicht mehr entspricht, nachdem Handwerksbetriebe oder Firmen wie diejenige der Klägerin heutzutage in einem weit größeren Umkreis geschäftlich aktiv sind. Jedoch lässt sich diese Nahbereichsgrenze nicht im Wege der Rechtsfortbildung ausweiten; die übrigen Tatbestandsmerkmale insbesondere dasjenige der Güterbeförderung bleiben von einer solchen Entwicklung unberührt. 0
Keiner Entscheidung bedarf, ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn die Ausstattung der Fahrzeuge im Laderaum nach nationalem bürgerlich-rechtlichem Begriffsverständnis nicht nur Zubehör, sondern wesentlicher Bestandteil der Fahrzeuge wäre. Dies ist hier nämlich nicht der Fall, da die Ausstattung nach den vorgelegten Lichtbildern und dem Vortrag der Beteiligten nicht dergestalt mit den Fahrzeugen verbunden ist, dass sie nicht ohne jeweilige Wesensveränderung voneinander getrennt werden könnten. 0
Nach alledem unterfallen die streitgegenständlichen Fahrzeuge dem Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung, sodass Lenk und Ruhezeiten einzuhalten sind, wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von mehr als 0 km Entfernung vom gewöhnlichen Standort der Fahrzeuge eingesetzt werden. Werden im Einzelfall noch weitere Gegenstände zugeladen wie etwa Austauschkompressoren , so gilt dies erst recht. Im Übrigen würde eine andere Auslegung der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr im Hinblick auf die praktische Handhabbarkeit der Vorschriften auf Bedenken stoßen. Verkehrskontrollen wären in diesem Zusammenhang schlechterdings kaum sinnvoll durchzuführen, wenn der Polizeibeamte vor Ort jeweils zu prüfen hätte, ob ein bestimmter Werkzeug und Teilebestand zur ständigen Ausstattung eines Fahrzeugs gehört oder einzelne Teile nun für eine einzelne Kundendienstfahrt gesondert zugeladen wurden. 0
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Kammer lässt die Berufung gegen diese Entscheidung nach [REF] zu, da die Frage, ob Montage und Kundendienstfahrzeuge wie diejenigen der Klägerin Lenk und Ruhezeiten nach der FPersV einzuhalten haben von grundsätzlicher Bedeutung und soweit ersichtlich obergerichtlich noch nicht geklärt ist und ein von der Rechtsauffassung der Kammer abweichendes Verständnis der FPersV etwa im Sinne einer generellen Lenk und Ruhezeitenpflichtigkeit der Fahrzeuge nur für den Fall einer zu der typischen Ausstattung hinzutretenden Beladung und einer Befreiung hiervon im Umkreis von 0 km jedenfalls nicht abwegig erscheint. Eine Vorlage der hier zu entscheidenden Fragen an den EuGH gem. [REF] ist jedoch nicht angezeigt. Zwar beeinflussen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen durchaus wie dargelegt auch die Auslegung der deutschen Fahrpersonalverordnung. In Anbetracht des Umstands, dass eine Vorlagepflicht für das Verwaltungsgericht jedoch nicht besteht und die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht unmittelbar auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden sind, sieht die Kammer jedoch trotz ihres Einschätzungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen von einer Vorlage nach [REF] ab. Gründe 0
Die Beteiligten streiten um ein zwischen ihnen bestehendes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis im Sinne des [REF] . Als ein solches Rechtsverhältnis werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben . Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt dabei voraus, dass zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Die fahrpersonalrechtlichen Verpflichtungen der Klägerin konkret bezogen auf die zwei streitgegenständlichen Fahrzeuge ergeben sich zwar dem Grunde nach unmittelbar aus dem Gesetz und aus dessen Anwendung auf die jeweils eingesetzten Fahrzeuge; jedoch ist eben jene Auslegung der einschlägigen Vorschriften gerade im Bezug auf die Montagefahrzeuge der Klägerin zwischen den Beteiligten streitig. Hierbei handelt es sich nicht um einen Streit über eine abstrakte Rechtsfrage, sondern um die konkret auf die streitgegenständlichen Fahrzeuge bezogene Frage, ob diese die Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr einzuhalten haben oder nicht. Durch den Schriftwechsel der Beteiligten im Verwaltungsverfahren ist ihre rechtliche Einstellung zum hier in Rede stehenden Sachverhalt so eindeutig kundgetan worden, dass zwischen ihnen ein konkretes streitiges Rechtsverhältnis entstanden ist und sich der Streit in einer für die Feststellungsklage erforderlichen Weise konkretisiert hat . Der Beklagte hat zudem durch die ihm in Gestalt des Gewerbeaufsichtsamts eingeräumte Aufsichtsbefugnis die Rechtsmacht, seine Rechtsauffassung der Klägerin gegenüber gegebenenfalls durchzusetzen , sodass das Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts T. vom [DATE] über eine abstrakte Rechtsbelehrung über den allgemeinen Geltungsumfang der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr hinausgeht und für die Klägerin eine begründete Besorgnis hinsichtlich ihrer Rechtsstellung besteht. 0
Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis beschränkt sich auch nicht nur auf die Frage der Anwendbarkeit der Fahrpersonalverordnung auf die Montagefahrzeuge der Klägerin, sondern umfasst mittelbar auch die Frage nach der Geltung der in den Feststellungsantrag mit aufgenommenen Verordnung EWG 0/0, die nach [REF] unmittelbar geltendes Recht darstellt. Zwar ist angesichts des [REF] EWG 0/0 offenkundig, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 0 t wie die hier streitigen nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen , was der Beklagte sowohl in der Klageerwiderung vom [DATE] als auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, sodass es insoweit an einem streitigen Rechtsverhältnis fehlen könnte. Einzelne Vorschriften der Verordnung EWG 0/0 sind jedoch kraft der Verweisung in [REF] auch für Fahrzeuge mit einem geringeren zulässigen Gesamtgewicht für anwendbar erklärt, sodass der gestellte Feststellungsantrag bei sachdienlicher Auslegung als auf eine Klärung der streitigen Rechtsfragen in diesem Verweisungszusammenhang gerichtet angesehen werden kann. 0
Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, nachdem eines ihrer Montagefahrzeug bereits von der Polizei kontrolliert worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes angedroht worden ist, das sich nach [REF] nicht allein gegen den Fahrer, sondern auch gegen den Unternehmer richten kann . Dabei ist unerheblich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein später gegebenenfalls im Bußgeldverfahren mit der Sache befasstes Strafgericht nicht bindend ist. Bereits der günstige Einfluss einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Beurteilung der straf und bußgeldrechtlichen Schuldfrage rechtfertigt ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, die hier streitigen Fragen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären, ohne zuvor das Ergehen eines Bußgeldbescheides abwarten zu müssen . Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin auch ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes geltend machen. Das Abwarten eines Bußgeldbescheides oder einer klarstellenden Anordnung des Gewerbeaufsichtsamts ist ihr nicht zuzumuten; sie muss im Hinblick auf den dauernden Betrieb ihres Fuhrparks bereits jetzt wissen, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie ihr Verhalten ausrichten muss. 0
Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin sich zunächst mit der Bitte um Ausstellung eines Bescheides an das Gewerbeaufsichtsamt gewandt hat, was nahe legen könnte, dass vorrangig eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines solchen Bescheides in Betracht zu ziehen wäre . Bei Auslegung ihres auch im Vorverfahren bereits geäußerten Begehrens erstrebt sie nämlich nicht in erster Linie eine Genehmigung oder einen regelnden Bescheid des Beklagten; vielmehr hält sie den Einsatz der streitigen Fahrzeuge generell für genehmigungsfrei, weil die Fahrzeuge nach ihrer Auffassung bereits nicht vom Anwendungsbereich der Sozialvorschriften für Fahrpersonal im Straßenverkehr erfasst seien. Sie begehrt somit in der Sache die Feststellung dieser „Genehmigungsfreiheit“ und allenfalls hilfsweise die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung . Im Übrigen ist ohnehin zweifelhaft wenngleich nach dem soeben Dargelegten nicht entscheidungsbedürftig , ob dem Beklagten überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines regelnden Bescheids des Inhalts zur Verfügung steht, dass bestimmte Fahrzeuge von der Anwendung der hier streitigen Sozialvorschriften im Straßenverkehr freigestellt sind . 0
Auch die theoretisch denkbare Möglichkeit einer künftigen Anfechtungsklage gegen einen gegebenenfalls in der Zukunft drohenden konkretisierenden Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts beeinträchtigt die Zulässigkeit der Feststellungsklage hier unter Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht. Es kann nämlich keine Rede davon sein, dass die erhobene Feststellungsklage der Umgehung von Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage dienen soll, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt T. einen derartigen Verwaltungsakt bislang nicht angekündigt hat und ein solcher somit nicht konkret bevorsteht . 0
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Ihre hier im Streit stehenden Montagefahrzeuge haben Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach [REF] einzuhalten. 0
Nach [REF] haben Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 0 t und nicht mehr als 0 t beträgt, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 0, 0, 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 sowie Artikel 0 der Verordnung EWG 0/0 einzuhalten. Unstreitig haben die streitigen Montage und Kundendienstfahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht zwischen 0 und 0 t. Die Beteiligten streiten allein um die Frage, ob die Fahrzeuge mit ihrer Ausstattung „zur Güterbeförderung dienen“. Dies ist nach Auffassung der Kammer der Fall. 0
Die Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung im Sinne der FPersV hat sich zunächst eigenständig an der Systematik und den Schutzzweckerwägungen der Fahrpersonalverordnung sowie der zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu orientieren, ohne dass auf die zum Teil andere Zwecke verfolgende Verwendung des Begriffes der Güterbeförderung in anderen Regelungsbereichen wie z.B. im Güterkraftverkehrsrecht oder im Kraftfahrzeugsteuerrecht abzustellen wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Fahrpersonalverordnung in wesentlichen Teilen der hier nicht unmittelbar einschlägigen Verordnung EWG 0/0 teilweise wortgetreu nachgebildet ist und deren Anwendungsbereich für die hier streitigen Fragen auf eine niedrigere Gewichtsklasse „herabzont“. Folglich liegt es nahe, etwa eine Auslegung der Ausnahmebestimmungen des [REF] parallel zu den Bestimmungen des [REF] EWG 0/0 vorzunehmen und den Begriff der Güterbeförderung aus [REF] in Anlehnung an die entsprechende wenngleich negativ formulierte Vorschrift des [REF] EWG 0/0 zu bestimmen. 0
Ausweislich der Erwägungsgründe der Verordnung EWG 0/0 haben die darin niedergelegten Sozialvorschriften neben der Harmonisierung von Wettbewerbsbedingungen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Straßenverkehr zum Ziel. Diese Zielsetzungen, die wie oben dargelegt gleichermaßen auch der Fahrpersonalverordnung zugrunde liegen, sind ebenso bei der Auslegung des Begriffes der Güterbeförderung zu berücksichtigen . Nach diesen Vorgaben stellt das Mitführen der im Laderaum der streitgegenständlichen Montagefahrzeuge der Klägerin befindlichen Gegenstände eine Güterbeförderung dar. 0
Dabei kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Frage, ob ein Fahrzeug der Güterbeförderung dient, abstrakt auf die Bauart und die generelle Zweckbestimmung der Fahrzeuge abzustellen ist oder ob wozu die Kammer neigt diese Frage für jeden konkreten Einzelfall einer Kundenfahrt unter Berücksichtigung der jeweiligen näheren Umstände, insbesondere etwaiger weiterer Zuladungen, gesondert zu beantworten ist. In beiden Fällen befördern die Fahrzeuge der Klägerin Güter. Denn nach ihrer Bauart und ihrer generellen Zweckbestimmung sind die Fahrzeuge als VW-Transporter ohnehin jedenfalls auch zur Güterbeförderung geeignet und bestimmt. An dieser Zweckbestimmung ändert auch der Einbau der Regale nichts. Dies räumt die Klägerin letztlich selbst ein, wenn sie schildert, dass in manchen Fällen etwa Austauschkompressoren oder andere Teile zugeladen werden, die bei bestimmten Reparaturen speziell benötigt werden; im Übrigen ergibt sich dies auch aus der räumlichen Anordnung der Regalwände in den Fahrzeugen, die in der Mitte des Laderaums Platz für solche Zuladungen lassen. Aber auch wenn man für jede konkret-individuelle Fahrt einen Güterbeförderungsvorgang fordert , ist ein solcher bereits dann anzunehmen, wenn die Fahrzeuge nur mit dem ständig mitgeführten Werkzeug und Teileinventar und ohne weitere Zuladungen quasi im „Leerzustand“ wie er sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt am Straßenverkehr teilnehmen. 0
Denn auch die in den Fahrzeugen dauerhaft verstauten und ständig mitgeführten Ausrüstungsgegenstände sind Güter, die im Sinne der FPersV befördert werden. Eine Güterbeförderung im Sinne der FPersV setzt nicht voraus, dass ein Gut vom Absender zum Empfänger verbracht wird und dort verbleibt. Vielmehr genügt es im Grundsatz, dass Sachen fortbewegt werden. Dieser weite Beförderungsbegriff ergibt sich aus einer autonomen Auslegung der Verordnung und ihrer Systematik selbst. Nach [REF] sind nämlich Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 0 km vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, von der Lenk und Ruhezeitpflicht ausgenommen, wenn das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Der Verordnungsgeber hat durch die Normierung einer Ausnahmebestimmung in diesem auf Handwerksbetriebe abzielenden Bereich zum Ausdruck gebracht, dass auch für die Berufsausübung des Fahrers benötigtes Material oder Ausrüstungen grundsätzlich als Gut befördert wird und dass derartige Güterbeförderungen lediglich in einem Nahbereich von 0 km ausgenommen sein sollen. Im Gegenschluss sind derartige Güterbeförderungen dann aber lenk und ruhezeitenpflichtig, sobald der Nahbereich von 0 km verlassen wird. 0
Dem steht entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht entgegen, dass die mit den Fahrzeuginnenwänden z.T. fest verketteten Regale und die übrigen Inventargegenstände als Zubehör der Fahrzeuge im Sinne des [REF] anzusehen sind. Zwar wird die Auffassung vertreten, Werkstattwagen seien nach Bauart und Einrichtung nicht zur Güterbeförderung bestimmt und die im Fahrzeug befindlichen speziellen Einrichtungen bzw. Gegenstände seien keine Güter, sondern Teil der zweckorientierten Ausstattung oder Zubehör im Sinne des [REF] . Diese Rechtsansicht findet jedoch in der FPersV wie auch in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen keine Stütze. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem nationalen Begriffsverständnis des Zubehörs im Sinne des [REF] in einem gemeinschaftsrechtlichen Regelungskontext wie dem hier zu beurteilenden keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Soweit jedoch der Sache nach über Gegenstände, die nach deutschem Begriffsverständnis als Zubehör zu werten sind, zu befinden ist, bestätigen die verschiedenen Sprachfassungen des [REF] 0/0 als Parallelvorschrift zu [REF] die hier vertretene Auffassung, wonach der europäische und ihm folgend auch der nationale Verordnungsgeber auch im Bezug auf derartiges „Zubehör“ von einer Ausnahmebedürftigkeit und mithin von einer Güterbeförderung ausgegangen ist. So heißt es etwa in der englischen Fassung des [REF] EWG 0/0 in auffälligem Gegensatz zu den übrigen Buchstaben des Absatzes und auch im Gegensatz zu [REF] , wo jeweils die Formulierungen „used for“, „used for carrying“ oder „used for the carriage of“ verwendet werden: „vehicles carrying material or equipment ...“. Damit wird deutlicher als in der deutschen Fassung bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahmebestimmung von einem Prozess des Mit-sich-Führens ausgeht und damit ein solches für ausnahmebedürftig hält. Eine Anlieferung eines Gutes zum Zielort zum dortigen Verbleib ist mit der Verwendung dieser Begrifflichkeit nicht verbunden, wobei die Kammer nicht verkennt, dass die Terminologie in gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht überbewertet werden darf. Gleiches gilt jedoch etwa auch für die französische Fassung . 0
Auch die wie dargelegt zu berücksichtigenden Schutzzweckerwägungen, die den Sozialvorschriften zugrunde liegen, rechtfertigen kein anderes Auslegungsergebnis. Es ist nämlich mit Blick auf das Schutzgut der Straßenverkehrssicherheit nicht ersichtlich, weshalb derartige Montagefahrzeuge für Handwerker mit ihrer Ausstattung auch über einen Umkreis von 0 km hinaus privilegiert werden sollten, zumal diese Befreiung selbst dann zu gelten hätte, wenn die Fahrzeuge in ihrem Laderaum vollständig etwa mit zur Fahrzeugausstattung gehörendem Werkzeug beladen wären. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass auch im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs Unterschiede bestehen zwischen einem für einen Spediteur tätigen Fahrer auf der einen Seite, dessen Haupttätigkeit im Führen des Fahrzeugs besteht und der diese typischerweise nur kurz für Be und Entladungen unterbricht, und einem Handwerker oder Kundendienstmitarbeiter auf der anderen Seite, für den die Fahrt zum Einsatzort typischerweise nur eine Nebentätigkeit darstellt und der seine Haupttätigkeit erst am Einsatzort selbst entfaltet. Diesem Unterschied trägt die FPersV jedoch bereits mit der zusätzlichen Voraussetzung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 0. Halbs. Rechnung. Diese geht nämlich davon aus, dass die Ausnahmebestimmung auch und gerade für Fahrzeugführer gelten soll, für die die Anfahrt zum Einsatzort jeweils nur eine Nebentätigkeit darstellt. 0
Letztlich wird aus einer Gesamtschau der Ausnahmebestimmungen des Katalogs in [REF] deutlich, dass diejenigen Ausnahmen für Fahrzeugkategorien, die keine Begrenzung auf einen Umkreis von 0 km beinhalten, auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, die typischerweise nicht in einer mit Zeitdruck verbundenen Konkurrenzsituation ausgeführt werden, wie etwa im Bereich öffentlicher Dienstleistungen , kultureller oder religiöser Veranstaltungen oder etwa auf kleineren unzugänglichen Inseln, wo der Wettbewerb unter den jeweiligen Anbietern schwach ausgeprägt ist . Vor dem Hintergrund des Schutzes der Straßenverkehrssicherheit erschien es dem Verordnungsgeber in diesen Bereichen jedenfalls nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verordnungserlasses wohl vertretbar, auf eine Anordnung der Lenk und Ruhezeiten der FPersV zu verzichten. Demgegenüber sollen dann aber Einsatztätigkeiten, die mit Güterbeförderungen verbunden sind und in einer entsprechenden Konkurrenzsituation erbracht werden wie etwa Fahrten zu landwirtschaftlichen Güterbeförderung oder zur Beschickung von lokalen Märkten , grundsätzlich den Sozialvorschriften unterfallen, damit auch hier die Belange der Straßenverkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes gewahrt bleiben; Ausnahmen sieht die Verordnung nur im Nahbereich von 0 km vor, wodurch auch das Gefährdungspotenzial durch jeweils entsprechend kurze Fahrten minimiert ist. Es mag insoweit zutreffen, dass die Nahbereichsgrenze von 0 km mittlerweile womöglich nicht mehr zeitgemäß ist und den Bedürfnissen und der gewachsenen Mobilität der Handwerkerschaft nicht mehr entspricht, nachdem Handwerksbetriebe oder Firmen wie diejenige der Klägerin heutzutage in einem weit größeren Umkreis geschäftlich aktiv sind. Jedoch lässt sich diese Nahbereichsgrenze nicht im Wege der Rechtsfortbildung ausweiten; die übrigen Tatbestandsmerkmale insbesondere dasjenige der Güterbeförderung bleiben von einer solchen Entwicklung unberührt. 0
Keiner Entscheidung bedarf, ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn die Ausstattung der Fahrzeuge im Laderaum nach nationalem bürgerlich-rechtlichem Begriffsverständnis nicht nur Zubehör, sondern wesentlicher Bestandteil der Fahrzeuge wäre. Dies ist hier nämlich nicht der Fall, da die Ausstattung nach den vorgelegten Lichtbildern und dem Vortrag der Beteiligten nicht dergestalt mit den Fahrzeugen verbunden ist, dass sie nicht ohne jeweilige Wesensveränderung voneinander getrennt werden könnten. 0
Nach alledem unterfallen die streitgegenständlichen Fahrzeuge dem Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung, sodass Lenk und Ruhezeiten einzuhalten sind, wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von mehr als 0 km Entfernung vom gewöhnlichen Standort der Fahrzeuge eingesetzt werden. Werden im Einzelfall noch weitere Gegenstände zugeladen wie etwa Austauschkompressoren , so gilt dies erst recht. Im Übrigen würde eine andere Auslegung der Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr im Hinblick auf die praktische Handhabbarkeit der Vorschriften auf Bedenken stoßen. Verkehrskontrollen wären in diesem Zusammenhang schlechterdings kaum sinnvoll durchzuführen, wenn der Polizeibeamte vor Ort jeweils zu prüfen hätte, ob ein bestimmter Werkzeug und Teilebestand zur ständigen Ausstattung eines Fahrzeugs gehört oder einzelne Teile nun für eine einzelne Kundendienstfahrt gesondert zugeladen wurden. 0
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Kammer lässt die Berufung gegen diese Entscheidung nach [REF] zu, da die Frage, ob Montage und Kundendienstfahrzeuge wie diejenigen der Klägerin Lenk und Ruhezeiten nach der FPersV einzuhalten haben von grundsätzlicher Bedeutung und soweit ersichtlich obergerichtlich noch nicht geklärt ist und ein von der Rechtsauffassung der Kammer abweichendes Verständnis der FPersV etwa im Sinne einer generellen Lenk und Ruhezeitenpflichtigkeit der Fahrzeuge nur für den Fall einer zu der typischen Ausstattung hinzutretenden Beladung und einer Befreiung hiervon im Umkreis von 0 km jedenfalls nicht abwegig erscheint. Eine Vorlage der hier zu entscheidenden Fragen an den EuGH gem. [REF] ist jedoch nicht angezeigt. Zwar beeinflussen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen durchaus wie dargelegt auch die Auslegung der deutschen Fahrpersonalverordnung. In Anbetracht des Umstands, dass eine Vorlagepflicht für das Verwaltungsgericht jedoch nicht besteht und die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht unmittelbar auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden sind, sieht die Kammer jedoch trotz ihres Einschätzungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen von einer Vorlage nach [REF] ab.