Die bei der Beklagten versicherte Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold , mit dem sie einen Anspruch auf Kostenübernahme verfolgt.
Für eine am [DATE] durchgeführte "Haarepilation am Kinn und an der Oberlippe" liquidierte der Arzt für Allgemeinmedizin/Unfallarzt Dr. L gegenüber der Klägerin 0 EUR. Die Rechnung nennt keine Ziffern der Gebührenordnung für Ärzte . Im [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übernahme dieser Kosten. Dr. L teilte zur Anfrage der Beklagten nach den medizinischen Gründen für die Epilation mit, dafür gebe es keinen medizinischen Grund, "der Haarwuchs sei durch die Diagnosen bedingt". Es habe sich, wie der Arzt später angab, um eine "private Leistung" gehandelt. Der Medizinsche Dienst der Krankenversicherung verneinte die Notwendigkeit der Epilationsbehandlug, weil die übliche Trockenrasur oder Enthaarungscreme ausreichend seien. Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab.
Mit der zum SG erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter: Es handele sich um eine nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab 0) abrechenbare Leistung. Die Behauptung des Arztes, er habe darüber informiert, dass es sich um eine Behandlung privatrechtlicher Natur gehandelt habe, ändere nichts. Es handele sich um einen krankhaften Haarwuchs, der auf ihre chronischen Erkrankungen zurückzuführen sei und im Gesicht bei Frauen immer entstellend sei. Das SG hat den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt, weil der Beschaffungsweg nicht eingehalten worden sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß [REF] voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist . Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe gewährt werden , BVerfGE 0, 0; BVerfG NJW [DATE] , 0 f), und zwar auch dann, wenn das Gericht die Rechtsfrage ungünstig beurteilt NJW [DATE] , 0; BGH NJW [DATE] , [DATE] ).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach [REF] buch Fünftes Buch , der hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, setzt der Anspruch auf Kostenerstattung voraus, dass die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch der Versicherten durch die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind.
Hier spricht nach Aktenlage schon wenig dafür, dass die Epilationsmaßnahme notwendig und wirtschaftlich war, mit der Folge, dass schon kein Primäranspruch bestanden hätte. Daraus, dass die Nadelepilation im EBM genannt ist, ergibt sich nicht schon, dass die Maßnahme im konkreten Fall zur Behandlung notwendig war. Die Notwendigkeit der Behandlung verneinen aber die Gutachten des MDK, und auch die allerdings äußerst knappen Äußerungen des behandelnden Arztes deuten in dieselbe Richtung. Zudem spricht der Umstand, dass der Arzt die Leistung nicht einfach über die Krankenversicherungskarte abgerechnet hat, sondern der Klägerin von vornherein als Privatleistung in Rechnung gestellt hat, dafür, dass der behandelde Arzt eine medizinische Notwendigkeit nicht gesehen und die Klägerin dies gewusst hat.
Die Behandlung müsste ferner nicht nur zu Unrecht abgelehnt worden sein, sondern diese Ablehnung müsste für die Entstehung der Kosten auch ursächlich gewesen sein. Das setzt grundsätzlich voraus, dass die Leistung vor ihrer Erbringung bei der Krankenkasse beantragt worden sein muss, was hier nicht der Fall gewesen ist.
Schließlich müssten Kosten entstanden sein. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt der Kostenerstattungsanspruch aus [REF] voraus, dass dem behandelnden Arzt aus der Behandlung ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch erwachsen ist . Daran fehlt es ua bei einem Verstoß gegen die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Leistungserbringers, vor allem aber dann, wenn der Arzt nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat. Eine ordnungsgemäße Abrechnung des Arztes für eine ambulante Behandlung muss auch bei medizinisch nicht notwendigen Schönheitsoperationen nach den Vorschriften der GOÄ erfolgen ; BSG aaO). Eine solche Abrechnung nach GOÄ lässt sich den Akten aber nicht entnehmen.