Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist in ihrer geschäftlichen Tätigkeit darauf spezialisiert, Dienstleistungen für Hotel und Gaststättenbetriebe zu erbringen. Ihr Leistungsangebot umfasst in einem zusammengefassten Leistungspaket den Versand einer monatlichen Managementmappe, externe Schulungen, die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch, Teilnahmemöglichkeit an ca. 0 Seminaren jährlich, Fortbildungslehrgänge, Netzwerktreffen, weitere Leistungen zum Marketing und Betriebsorganisation bis hin zu einer Telefonhotline. Zudem bietet sie die Leistungen in Form von internen Schulungen, Beratung und Besuchsterminen vor Ort in den betreuten Betrieben an. Die Durchführung der Maßnahmen wird individuell gestaltet und entsprechend den Kundenwünschen festgelegt.
Die Beklagte zu 0) betreibt unter dem Namen „Hotel-Restaurant T“ einen Hotelbetrieb mit angeschlossenem Restaurant in B. Die Beklagten zu 0) und 0) sind die alleinigen vertretungsberechtigten Gesellschafter der Beklagten zu 0). Der Beklagte zu 0) war zuvor als Qualitäts und Umweltmanager und die Beklagte zu 0) als Bilanzbuchhalterin tätig.
Am [DATE] schloss die Beklagte zu 0), vertreten durch den Beklagten zu 0) und die Beklagte zu 0) mit der Klägerin einen Vertrag, der eine sogenannte Nutzungsvereinbarung, welche die Beklagte zu 0) zum Bezug einer Managementmappe sowie zur Teilnahme an externen Schulungsdurchführungen und Seminaren berechtigte. Nach der vertraglichen Vereinbarung sollte die Laufzeit 0 Monate ab Vertragsbeginn zum [DATE] bei einer monatlichen Vergütung von 0 Euro betragen.
Des Weiteren trafen die Klägerin und die Beklagte zu 0) in derselben Vertragsurkunde eine Vereinbarung für interne Schulung, Beratung und Coachingtermine vor Ort . Danach schuldete die Klägerin die Durchführung von 0 internen Schulungs oder Beratungseinheiten sowie einer Betriebsanalyse für Hotelbetriebe. Die Vergütung für die Betriebsanalyse sollte zahlbar in zwei Raten 0 Euro und für die Beratungseinheiten 0 Euro monatlich betragen.
Gleichzeitig erteilte die Beklagte zu 0) der Klägerin einen Abbuchungsauftrag für Lastschriften. Im unteren Bereich des Formulars ist Herr F als persönlicher Coach eingetragen. Des Weiteren schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 0) eine Sondervereinbarung zur vorstehenden Nutzungsvereinbarung und der Vereinbarung für interne Schulung, Beratung und Coachingtermine vor Ort , die ein Sonderkündigungsrecht der Vereinbarung innerhalb der ersten sechs Monate einräumte, sofern eine Verbesserung des Betriebsergebnisses der Beklagten zu 0) zu einem vergleichbaren Vorjahreszeitraum nicht erreicht wird. Die Sondervereinbarung ist auf Seiten der Klägerin von Herrn F unterzeichnet.
Anfang [DATE] trennte sich die Klägerin von ihrem damaligen Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer T0 und ein Großteil der bei der Klägerin beschäftigten Berater verließ das Unternehmen der Klägerin. Die Berater hatten ihre Kündigungen bereits im [DATE] gegenüber dem Mitgesellschafter T0 erklärt, der diese auch bestätigte. Der jetzige Geschäftsführer der Klägerin erfuhr erst im [DATE] von der Kündigung des überwiegenden Beraterstammes der Klägerin.
Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte zu 0), vertreten durch den Beklagten zu 0) und die Beklagte zu 0) die Vereinbarungen vom [DATE] fristlos.
Als Begründung für die fristlose Kündigung führten die Beklagten in dem Kündigungsschreiben aus, dass die Vertrauensgrundlage aufgrund des Ausscheidens der vertrauten Berater F und Z zerstört sei und eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Gleichzeitig widerriefen die Beklagten die mit Vertragsschluss erteilte Einzugsermächtigung.
Die Klägerin bot der Beklagten zu 0) in der Folgezeit die Durchführung der geschlossenen Vereinbarungen an. Die Beklagte zu 0) lehnte die Leistungen jedoch im Hinblick auf ihre erklärte fristlose Kündigung ab.
Die Klägerin macht insgesamt eine Forderung in Höhe von 0 Euro nebst Verzugszinsen seit dem [DATE] geltend. Hinsichtlich dessen Zusammensetzung wird auf den Inhalt der Anspruchsbegründungsschrift, dort Seite 0 verwiesen.
Die Klägerin behauptet auch nach Erhalt der Kündigung ihre vertraglichen Leistungen vertragsgemäß erbracht zu haben. Vertraglich sei lediglich die Beratung durch einen qualifizierten Coach geschuldet und nicht die Beratung durch die Coaches F und Z.
Sie ist der Ansicht, die Kündigung sei unwirksam. Die Vorschrift des [REF] sei nicht anwendbar, da es sich bei den von der Klägerin angebotenen Leistungen nicht um Dienste höherer Art handele. Auch die Vorschrift des [REF] sei nicht einschlägig, da ein wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift nicht gegeben sei, da die vertraglich geschuldeten Leistungen trotz des Ausscheidens der für die Beklagten tätigen Berater zu jedem Zeitpunkt erbracht bzw. angeboten worden seien. Die Beklagten würden sich demnach in Annahmeverzug befinden.
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass rechtlich zwischen den zwei Vertragsbestandteilen Nutzungsvereinbarung und Beratungsvereinbarung zu unterscheiden sei, da es sich um zwei eigenständige Verträge handele.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie hinsichtlich des durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten entstandenen Schadens in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] freizustellen.
Die Beklagten behaupten mit Hinweis auf Seite 0 der Vertragsunterlagen, in denen Herr F benannt wird, dass Herr F ihnen als persönlicher Coach und Trainer zugesagt worden sei. Vorherige Anbahnungsgespräche seitens der Klägerin durch einen Akquisiteur hätten die Beklagten nicht zum Vertragsschluss bewegt, da sie selbst über eine ausreichende betriebswirtschaftliche Vorbildung verfügen. Zum Vertragsschluss sei es erst gekommen, nachdem Herr F persönlich bei den Beklagten vorstellig wurde und die Beklagten von seinem Konzept und Marketingideen überzeugte. Herr F habe im Rahmen seiner Beratungstätigkeit intensive Einblicke in die betrieblichen Verhältnisse sowie die Einkommens und Vermögensverhältnisse der Beklagten genommen, so dass sich zwischen ihnen ein besonderes Vertrauensverhältnis entwickelt habe.
Die Beklagten behaupten weiter, dass die Klägerin nach dem Weggang des überwiegenden Beraterstammes nicht in der Lage gewesen sei für einen annähernd qualifizierten Ersatz von untereinander abgestimmten Beratern zu sorgen und somit ihre vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass die ihrerseits ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam sei, da zum einen die Voraussetzungen des [REF] , aber auch die Voraussetzungen des [REF] vorlägen. Außerdem greife das vertraglich mit der „Geld-zurück-Garantie“ eingeräumte Sonderkündigungsrecht.
Bei der vertraglichen Vereinbarung vom [DATE] handele es sich um ein Vertragswerk, das zwar aus zwei Teilen, nämlich der Nutzungsvereinbarung und dem Beratervertrag bestünde, aber als einheitliches Vertragswerk anzusehen sei. Der eine Vertragsbestandteil sei nicht ohne den anderen Teil abgeschlossen worden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verwiesen.
Die zwischen den Parteien am [DATE] getroffenen Vereinbarungen stellen einen einheitlichen Dienstvertrag dar, der eine Geschäftsbesorgung im Sinne des [REF] zum Inhalt hat.
Eine Differenzierung zwischen der Beratungsvereinbarung und der Nutzungsvereinbarung kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht, da es sich bei den Vereinbarungen vom [DATE] um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt.
Ein einheitliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn aus den Erklärungen der Parteien sich unter Berücksichtigung der Interessenlage und der Verkehrssitte der Wille ergibt, dass die äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte miteinander stehen und fallen sollen. Es genügt der Einheitlichkeitswille einer Partei, wenn er für die andere Partei erkennbar war und von ihr gebilligt oder hingenommen worden ist . Im Falle gemeinsamer Aufnahme mehrerer Vereinbarungen in einer Urkunde besteht eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen .
Die Klägerin und die Beklagte zu 0) haben die geschlossene Nutzungsvereinbarung und die Beratungsvereinbarung gleichzeitig am [DATE] getroffen und in einer einzigen Vertragsurkunde niedergelegt. Die im unteren Bereich der Vertragsurkunde aufgeführten Geschäftsbedingungen der Klägerin sollen für die getroffenen Vereinbarungen einheitlich Geltung erlangen. Auch die Vergütungen für die formal durch gesonderte Unterschriften der Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarungen sollten nach Maßgabe des ebenfalls am [DATE] durch die Beklagte zu 0) erteilten einheitlichen Abbuchungsauftrags für Lastschriften vom Konto der Beklagten zu 0) abgebucht werden. Außerdem trägt die Vertragsurkunde die Überschrift „Herzlich Willkommen im M-Netzwerk Das Netzwerk für die erfolgsorientierte Hotellerie und Gastronomie“.
Nach den vorgenannten Umständen steht die Nutzungsvereinbarung in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Beratungsleistungen der Klägerin. Beide Bestandteile sollten dem gemeinsamen Ziel der Optimierung der Abläufe des Geschäftsbetriebs dienen und sich dabei wechselseitig ergänzen. Es war für die Klägerin erkennbar, dass der Wille der Beklagten zu 0) bei Abschluss der Vereinbarungen darauf abzielte, dass von der Klägerin beworbene M-Konzept zu halten, dass sich für die Beklagte zu 0) als ein vollumfängliches Angebot aus aufeinander abgestimmten Nutzungs und Beratungsleistungen darstellte.
Gemäß [REF] ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, die fristlose Kündigung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach [REF] schafft eine Möglichkeit sich auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des [REF] fristlos von dem Dienstverhältnis zu lösen, sofern die engen Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Der Verzicht auf den Schutz des Verpflichteten, der auf den Fortbestand des längerfristig angelegten Vertragsbeziehung vertraut, findet seine Rechtfertigung in der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten . Dieser Interessenkonflikt bestimmt die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen des Kündigungsrechts gemäß [REF] .
Bei den durch die Klägerin erbrachten Dienstleistungen handelt es sich um Dienste höherer Art, die aufgrund eines besonderen Vertrauens übertragen werden.
Dienste höherer Art im Sinne des [REF] sind solche, die ein überdurchschnittliches Maß an Kenntnissen oder Fertigkeiten verlangen und infolgedessen dem Dienstpflichtigen eine herausgehobene Stellung verleihen. Auch qualifizierte Tätigkeiten, die den persönlichen Lebensbereich betreffen sind von [REF] erfasst. Auf wirtschafts und rechtsberatendem Gebiet sind in der Rechtsprechung neben den Tätigkeiten des Rechtsanwalts und Steuerberaters auch die Dienste des Wirtschaftsberaters und Werbeberaters als Dienste höherer Art anerkannt .
Die Leistungen der Klägerin weisen unternehmensberatenden Charakter auf, da sie im Rahmen ihrer Betriebsanalyse und sich darauf aufbauende Beratungsleistungen detaillierte Kenntnisse über die Geschäftsabläufe und Vermögensverhältnisse der Dienstberechtigten erlangt.
Diese Dienste werden im Allgemeinen nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen, da sie wegen der Berührungspunkte mit dem persönlichen Lebens oder Geschäftsbereich ein besonderes Maß an Diskretion erfordert. Soweit der Dienstverpflichtete im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit Einblicke in die Geschäfts-, Einkommens und Vermögensverhältnisse des Dienstberechtigten erlangt, legt der Dienstberechtigte typischerweise einen gesteigerten Wert auf die persönliche Zuverlässigkeit, Loyalität und Seriosität des Dienstverpflichteten .
Als persönlicher Berater der Beklagten hatte Herr F intensive Einblicke in die Einkommens und Geschäftsverhältnisse der Beklagten. Ausgangspunkt für seine später erbrachten Beratungsleistungen war das Ergebnis der durchgeführten Betriebsanalyse, innerhalb derer Herr F die Summen und Saldenlisten, die betriebswirtschaftlichen Auswertungen sowie die vorliegenden Jahresabschlüsse durchsah und überprüfte.
Es war für die Beklagten von entscheidender Bedeutung für den Abschluss des Vertrages mit der Klägerin, dass die sich an die Betriebsanalyse anschließenden Beraterleistungen durch den persönlichen Coach Herrn F erfolgten.
Die Beklagte zu 0) hat unwidersprochen in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] erklärt, dass es erst zum Abschluss der Vertragsurkunde vom [DATE] mit der Klägerin gekommen sei, als sich Herr F bei ihnen vorstellte und einen exzellenten Eindruck hinterlassen habe. Herr F habe über ein großes Netzwerk verfügt und insbesondere im Bereich des Marketings innovative Ideen eingebracht. Aufgrund der eigenen betriebswirtschaftlichen Vorbildung habe ihr besonderes Augenmerk bei der Auswahl eines Beraters zur Verbesserung des Geschäftsergebnisses der Beklagten zu 0) auf dem Marketingbereich gelegen.
Entgegen der Behauptung der Klägerin habe die Beklagte zu 0) nicht bereits zuvor die Beratungsvereinbarung unterschrieben und erst in der Folgezeit einen Berater aus ihrem Beraterstamm zugewiesen. Vielmehr seien die Beklagten den Anbahnungsgesprächen des Akquisiteurs entgegengetreten und hätten nichts unterschrieben. Die Entscheidung für einen Vertragsschluss sei erst dann gefallen, als Herr F die Beklagten von seinen Beratungsleistungen überzeugt hatte.
Es passt auch, dass auf dem unteren Bereich des Abbuchungsauftrags für Lastschriften, der wie die Nutzungs und Beratungsvereinbarung auf den [DATE] datiert ist, Herr F als persönlicher Coach vermerkt ist. Des Weiteren ist die ebenfalls am [DATE] getroffene Vereinbarung über die sogenannte Geld-zurück-Garantie auf Seiten der Klägerin von Herrn F unterschrieben.
Zwar waren nach den getroffenen Vereinbarungen regelmäßige und gleichbleibende Beträge monatlich über einen Zeitraum von 0 Monaten seitens der Beklagten zu 0) geschuldet. Doch allein der Erhalt fester Bezüge auf Seiten der Klägerin begründet kein dauerndes Dienstverhältnis, das die Anwendung des [REF] ausschließen würde. Nach dem Normzweck des [REF] soll dieser nicht auf Vertragsverhältnisse Anwendung finden, bei denen der Dienstverpflichtete ein schutzwürdiges und überwiegendes Vertrauen auf Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz hat . In diesen Fällen muss die persönliche Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten zurücktreten.
Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses verlangt demnach eine gewisse wirtschaftliche Erheblichkeit und persönliche Bindung des Dienstverpflichteten zu dem Dienstberechtigten. An einer solchen fehlt es jedoch, wie im vorliegenden Fall, wenn ein Dienstleistungsunternehmen seine Dienste einer großen, unbestimmten und unbegrenzten Zahl an Interessenten anbietet .
Aus den vorgenannten Gründen kommt ein Zahlungsanspruch gegen die Gesellschafter der Beklagten zu 0), der Beklagte zu 0) und die Beklagte zu 0), ebenfalls nicht in Betracht.