Tenor Auf die Anschlussberufung der Kläger und die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 0, Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des 0tausendstel Miteigentumsanteils an dem Grundstück Gemarkung Q, Flur #0, Flurstück ##0, Gebäude und Freifläche O-Str. ##d, ##e zur Größe von 0 qm, Gemarkung Q, Flur #0, Flurstück ##0, Gebäude und Freifläche O-Str. ##c, ##d zur Größe von 0 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. 0 bezeichneten Wohnungseigentum, eingetragen im Grundbuch von Q, Blatt ##0, sowie der Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Kläger eingetragenen Auflassungsvormerkung. Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche künftigen Schäden zu ersetzten, die sie aus dem Kauf der oben bezeichneten Eigentumswohnung erlitten haben. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung und weitergehende Anschlussberufung werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Die im Rahmen des Berufungsverfahrens entstandenen Kosten der Streithelferin trägt diese selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung. Mit notariellem Vertrag vom [DATE] kauften die Kläger von den Beklagten eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in Q, O-Straße ##c. Die Wohnung wurde gebaut und wurde zunächst von den Eltern des Klägers, jetzt von anderen Mietern bewohnt. Auf den vereinbarten Kaufpreis von 0, Euro haben die Kläger 0, Euro gezahlt. Nach Bezug der Wohnung haben sie gegenüber den Beklagten verschiedene Mängel, insbesondere den Schallschutz gerügt. Nach Einschaltung privater Sachverständiger forderten die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schreiben vom [DATE] die Beklagten auf, bis zum [DATE] mitzuteilen, ob sie die geforderte Mängelbeseitigung vornehmen wollten. Mit Schreiben vom [DATE] setzten die Kläger den Beklagten eine Frist, bis zum [DATE] zu erklären, dass die Wohnung Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der entstandenen Schäden sowie Übernahme der Sachverständigenkosten zurückgenommen werde. Mit Schreiben vom [DATE] hatten die Beklagten den Klägern zwar mitgeteilt, dass man ihnen ein Sanierungskonzept unterbreiten wolle. In der Folgezeit lehnten sie aber eine Rücknahme der Wohnung ab.
Die Kläger haben behauptet, die von ihnen gekaufte Eigentumswohnung weise erhebliche Mängel in Bezug auf Luftschallschutz, Trittschallschutz und Übertragung von Installations und Nutzergeräuschen auf. Insoweit seien die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten, so dass die Beklagten nach einem Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme der Wohnung gegen Rückzahlung des Kaufpreises und auch zur Erstattung der von ihnen in der Wohnung erbrachten Eigenleistungen und weiteren Kosten verpflichtet seien. Diese haben die Kläger mit 0 Euro beziffert und diese beruhen im Wesentlichen auf Maler-, Boden und Deckenarbeiten. Bei den Kosten geht es um Sachverständigenkosten, die Vertragskosten , eine Mietminderung sowie Umzugskosten.
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 0, Euro nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] Zug um Zug gegen Rückgabe des 0tausendstel Miteigentumsanteils an dem Grundstück Gemarkung Q, Flur #0, Flurstück ##0, Gebäude und Freifläche O-Str. ##d, ##e zur Größe von 0 qm, Gemarkung Q, Flur #0, Flurstück ##0, Gebäude und Freifläche O-Str. ##c, ##d zur Größe von 0 qm verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. 0 bezeichneten Wohnungseigentum, eingetragen im Grundbuch von Q, Blatt ##0 sowie der Löschung der im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an sie sämtlichen Schaden zu ersetzen, den sie aus dem Kauf der oben bezeichneten Eigentumswohnung erlitten haben.
Sie haben vorgetragen, für die Wohnung sei kein erhöhter Standard hinsichtlich des Schallschutzes vereinbart worden, sondern die Beachtung der DIN 0. Diese DIN sei eingehalten, so dass ein Rücktrittsgrund nicht vorliege. Im Übrigen haben die Beklagten die von den Klägern beanspruchte Kostenerstattung im Einzelnen bestritten.
Das Landgericht hat der Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T und Vernehmung des Zeugen L betreffend die Rückabwicklung des Kaufvertrages durch das am [DATE] verkündete und den Beklagtenvertretern am [DATE] zugestellte Urteil stattgegeben, den geltend gemachten Anspruch auf Kostenerstattung zum Teil zugesprochen und den Feststellungsantrag abgewiesen.
Es hat dazu ausgeführt: Nach dem Ergebnis des schalltechnischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T sei davon auszugehen, dass die verkaufte Eigentumswohnung betreffend den Schallschutz nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche und daher erheblich mangelbehaftet sei. Die Wohnung entspreche hinsichtlich der Installationsgeräusche und der Geräusche der haustechnischen Anlagen nicht den Mindestanforderungen der DIN 0; letztere auch nicht dem Mindestschallschutz nach Bauordnungsrecht, nach dem 0 dB einzuhalten seien. Angesichts der erheblichen Mängel sei den Klägern eine Nachbesserung nicht zumutbar. Nach der Aussage des Zeugen L seien die Aufwendungen lediglich im zuerkannten Umfang bewiesen und ersatzfähig. Ferner seien die Vertrags und Sachverständigenkosten begründet. Die Mietminderung und übrigen Kosten seinen demgegenüber nicht nachgewiesen. Insgesamt beließen es die Kläger bei einer Rückabwicklung des Vertrages. Deshalb seien keine Abzüge wegen gezogener Nutzungen vorzunehmen.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten mit am [DATE] eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am [DATE] eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie verfolgen mit ihrer Berufung den Klageabweisungsantrag weiter.
Sie rügen, das Landgericht sei bei den Voraussetzungen für einen Rücktritt, ohne auf die fehlende Fristsetzung einzugehen, unzutreffend von einer Unzumutbarkeit der Nachbesserung ausgegangen. Die erforderlichen Arbeiten des Austausches der Wohnungseingangstür und die Arbeiten in der Wohnung des Miteigentümers M beeinträchtigten die Kläger nicht erheblich. Auch im Übrigen seien die Sanierungsmaßnahmen für die Kläger nicht unzumutbar.
Was die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen des Sachverständigen anbelange, habe das Gericht diese nicht ausreichend gewürdigt. So fehle es betreffend die Installationsgeräusche an einer Auseinandersetzung mit den abweichenden Messungen und Ergebnissen der Sachverständigen G und D. Inhaltlich beträfen die Messungen M 0 und M 0 zunächst das gleiche Geräusch des Garagentores und dürften nicht gesondert bewertet werden. Ferner gingen die erhöhten Messwerte dieser und der weiteren Messungen M 0/M 0 und M 0 letztlich auf die Problematik der unstreitig schalltechnisch unzureichenden Wohnungseingangstür zurück, deren Beseitigung die Kläger verweigert hätten. Hinsichtlich der verbleibenden Messungen M 0 M 0 seien die Grenzwerte bei drei Messungen eingehalten. Bei den übrigen drei Messungen liege die Quelle des Schalls in der Wohnung M und könne dort mit einem geringen Aufwand von maximal 0 Euro beseitigt werden. Diese Mängel seien unerheblich.
Betreffend die Nutzergeräusche dürften diese nicht in die Bewertung einbezogen werden, da es für diese keine Norm gebe und sie vom jeweiligen Benutzer abhingen. Auch reiche eine subjektive Einschätzung der Geräusche durch das Gericht im Ortstermin für objektive Feststellungen nicht aus. Das Landgericht hätte weiteren Sachverständigenbeweis erheben müssen.
Was den Transport von Trittschall anbelange, ginge dieser allein auf durch die Einbringung der Bodenbeläge seitens der Erwerber verursachte Schallbrücken zurück. Die Verursachung durch den Estrich sei nicht nachgewiesen.
Bei der Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes stellten das Abhängen der Decke im Bad, die Malerarbeiten und das Verlegen von Parkett im Wohnzimmer keine notwendigen Verwendungen im Sinne des [REF] dar. Eine Bereicherung ihrerseits liege insoweit nicht vor. Auch sei in jedem Fall ein Abzug Neu für Alt vorzunehmen. Was die Bewertung der aufgewendeten Arbeitsstunden anbelange, seien diese mit 0 Stunden völlig überhöht und unrealistisch. Schließlich müssten sich die Kläger wegen der Vermietung der Wohnung bei einer Rückabwicklung jedenfalls Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Der Hinweis des Landgerichts dazu auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu, da es hier nicht um eine eigengenutzte Wohnung gehe.
das Urteil des Landgerichts Paderborn vom [DATE] insoweit aufzuheben, als ihr Feststellungsantrag abgewiesen wurde und unter Aufhebung des Urteils insoweit festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an sie sämtliche Schäden, die sie aus dem Kauf der im Klageantrag bezeichneten Eigentumswohnung erlitten haben, zu ersetzen.
Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil betreffend den Zuspruch ihrer Klageanträge zu 0 und 0 und verfolgen mit ihrer am [DATE] eingegangenen und vor Setzung einer Berufungserwiderungsfrist mit Schriftsatz vom [DATE] begründeten Anschlussberufung den Feststellungsantrag der Ersatzpflicht der ihnen aus dem Kauf der Eigentumswohnung entstandenen Schäden weiter.
Sie begründen dies damit, dass die Schäden diesbezüglich nicht abschließend feststünden. Bei einer Rückabwicklung seien zum Beispiel die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer und der Verbleib von Steuervorteilen nicht gesichert. Sie seien mit diesem Vorbringen auch nicht ausgeschlossen, da das Gericht vor der Abweisung des Feststellungsantrages keinen Hinweis erteilt habe.
Gegen die Berufung tragen sie vor, bei der Auslegung des geschuldeten Schallschutzes sei zu berücksichtigen, dass die Wohnung angesichts des Preises eine gehobene Ausstattung habe. Ein Abzug Neu für Alt sei beim Rücktritt binnen einer Frist von weniger als einem Jahr nicht vorzunehmen.
Der Senat hat ein ergänzendes schriftliches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T eingeholt und den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu den von ihm erstatteten Gutachten angehört. Hinsichtlich des Inhalts im Einzelnen wird auf dessen schriftliche Gutachten vom [DATE] und [DATE] sowie das Gutachten des von Prof. Dr. T beauftragten Dipl. Ing. C vom [DATE] und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verwiesen.
Das Urteil des Landgerichts war wie geschehen teilweise abzuändern. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber im Wesentlichen unbegründet; die Anschlussberufung der Kläger ist zulässig und im Wesentlichen begründet.
Die Kläger können von den Beklagten die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreisteils von 0, Euro nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] Zug um Zug gegen Rückgabe der Eigentumswohnung aus [REF] verlangen.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich als Bauträgervertrag mit der Verpflichtung zur Errichtung des Gebäudes nach dem Werkvertragsrecht .
Nach den schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T und seiner mündlichen Anhörung steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die von den Beklagten errichtete Eigentumswohnung betreffend den Schallschutz im Sinne des [REF] mangelbehaftet ist.
Die Mangelhaftigkeit ist nach den Grundsätzen des [REF] danach zu beurteilen, ob das Werk nicht vertragsgerecht bzw. nicht gebrauchstauglich ist. Hinsichtlich der Frage, welcher Schallschutz konkret geschuldet wurde, sind bei der Auslegung des Vertrages und seiner Umstände insbesondere die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom [DATE] entwickelten Maßstäbe heranzuziehen. Der Bundesgerichtshof hat darin formuliert:
Wird ein üblicher Qualitäts und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämmmaß an dieser Vereinbarung orientieren. Die Schalldämmmaße der DIN 0 können schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sie lediglich Mindestanforderungen zur Vermeidung "unzumutbarer" Belästigungen regeln. Anhaltspunkte können aus den Regelwerken die Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 0 aus dem Jahre [DATE] oder das Beiblatt 0 zu DIN 0 liefern.
Hier ist eine ausdrückliche Vertragsregelung betreffend den Schallschutz nach dem Erwerbsvertrag in Verbindung mit der Baubeschreibung nicht getroffen worden. Dies ist auch nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn sich nach Auslegung aller Umstände ergibt, welcher Standard des Schallschutzes als vertraglich vorgesehener Gebrauch nach der Vorstellung der Parteien vorausgesetzt worden ist .
Die Auslegung des Vertrages und der bei seinem Abschluss maßgebenden Umstände führt zum Ergebnis, dass als Vertragsinhalt von einem erhöhten Maß an Schallschutz gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auszugehen ist.
Der Zuschnitt und die Ausstattung des Objektes sprechen zunächst für einen üblichen Standard. Darüber hinausgehend ergibt sich aus einer im Vorfeld des Vertragsschlusses übersandten E-mail eines Mitarbeiters der Beklagten vom [DATE] an die Kläger, dass es diesen für die Beklagten erkennbar auf einen erhöhten Standard des Schallschutzes besonders ankam. Ihnen wurde nämlich bestätigt, dass Schallschutzfenster eingebaut würden, und mitgeteilt, dass das Problem des Schallschutzes in der Regel weniger der Schallschutz der Außen-, sondern vielmehr der Innenwände sei. Insofern seien statt der 0 cm dicken Wohnungstrennwände solche von 0 cm Dicke vorgesehen. Bei der Planung sei auf den Schallschutz zu den Nachbarwohnungen viel Wert gelegt worden.
Dementsprechend stellen die dem Bau zugrunde liegenden bauphysikalischen Berechnungen des Dipl. Ing. S für die Berechnung und den Nachweis des Schallschutzes betreffend die Wohnungstrennwände, die Treppenhauswände, die Wohnungstrenndecken und die Treppenpodeste jeweils auf den Schallschutz nach DIN 0 Beiblatt 0 ab.
Auf den Bauplänen der Architekten Q wird unter "Bemerkungen" jeweils auf die Einhaltung aller Maßnahmen gedrungen, die erforderlich sind, die Normen der DIN 0 incl. Beiblatt 0 und VDI 0 Schallschutzstufe SSt II einzuhalten.
Nach den Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. T vom [DATE] , [DATE] und seiner mündlichen Anhörung ist davon auszugehen, dass die über die einfache DIN 0 hinausgehenden Grenzwerte in mehrfacher Hinsicht überschritten sind und die errichtete Wohnung den Anforderungen an einen erhöhten Schallschutz nicht genügt, sondern vielmehr als "hellhörig" und damit mangelbehaftet einzustufen ist.
Während die Luftschalldämmung bis auf die Wohnungseingangstür ausreichend ist, genügt die Trittschalldämmung zum Teil nicht den Anforderungen; die Installationsgeräusche übersteigen die Anforderungen der DIN 0 Anlage 0 aus [DATE] mit 0 dB zum Teil erheblich. Betreffend Nutzergeräusche hat der Sachverständige sogar Schallübertragungen von bis zu 0 dB festgestellt.
Betreffend die Abweichungen der gemessenen Werte von den Normwerten der DIN 0 Beiblatt 0 und der VDI 0 im Einzelnen kann auf die Tabellen im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T vom [DATE] , Seite 0 f., verwiesen werden.
Der Einwand der Beklagten, die Kläger könnten ihren Rücktritt nicht auf sogenannte Nutzergeräusche stützen, greift nicht durch. Auch wenn es für Nutzergeräusche keine DIN bzw. VDI-Regeln gibt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen des [REF] zu beurteilen; maßgeblich ist danach der Schutz vor unzumutbaren Belästigungen .
Betreffend die Erheblichkeit der Überschreitungen der Grenzwerte hat der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung erläuternd darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Lautstärke um 0 dB vom menschlichen Ohr bereits als Verdoppelung wahrgenommen werde, was bei geringen Lautstärken sogar schon bei einer Erhöhung um 0 dB der Fall sei.
Die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T sind nachvollziehbar und in sich schlüssig. Er hat seine Ergebnisse auch begründet von den Feststellungen der Privatgutachter D und G abgegrenzt und sein Gutachten gegenüber den Einwendungen der Beklagten gegen einzelne Messungen verteidigt.
So stellen die Messungen M0 und M0 zwar auf Geräusche des Garagentores ab; die eine Messung jedoch das Öffnen, die andere das Schließen, was nach den Ausführungen des Sachverständigen zu trennen sei, da die Geräusche unterschiedlich ausfielen. Die Messungen M0/M0 , M0/M0 und M0 seien von einer Schallübertragung durch die Wohnungseingangstür nicht beeinflusst, da die Schallübertragung insoweit im Wesentlichen über den Baukörper als Körperschall erfolge. So könne eine Luftschallübertragung zum Beispiel bei den Garagentorgeräuschen bei drei dazwischen liegenden Türen praktisch ausgeschlossen werden. Eine eventuell dominierende Luftschallübertragung habe durch die Vergleichsmessungen sicher ausgeschlossen werden können.
Dem Rücktrittsrecht der Kläger steht nicht entgegen, dass die festgestellten Schallschutzmängel als vertragliche Pflichtverletzung etwa im Sinne des [REF] nur unerheblich wären.
Die Beurteilung der Erheblichkeit/Unerheblichkeit hat in einer umfassenden Abwägung der Interessen des Gläubigers und des Schuldners zu erfolgen . Dabei kann als Maßstab insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwand und der vereinbarten Gegenleistung abgestellt werden. Die Beklagten haben hier insbesondere auf geringe Beseitigungskosten abgestellt.
Nach den Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T liegt das Hauptproblem des Schallschutzes vorliegend in der Übertragung des Schalls durch Anregung des Baukörpers wegen der Verwendung leichter Baumaterialien. Soweit der Sachverständige C die Kosten der Entkoppelung einzelner Schallquellen aus der Nachbarwohnung M sowie des Garagentors, der T 0-Türen und der Haustür untersucht und diesbezüglich Beträge für die Schallentkoppelung bzw. Vermeidung ermittelt hat, ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. T davon auszugehen, dass, selbst wenn man alle Schallquellen weitgehend entkoppelte, die Wohnung der Kläger, der Baukörper gleichwohl "hellhörig" bliebe. Eine grundlegende Lösung des Problems lässt sich nach seinen Ausführungen nur durch erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz, die einer Neuerstellung nahe kommen, erreichen. Diese Art der Beseitigung ist den Klägern nicht zuzumuten .
Selbst eine Beschränkung auf die vom Sachverständigen Dipl. Ing. C untersuchten Maßnahmen einer Entkoppelung führt nicht zur Unerheblichkeit. Dies zeigt sich beispielhaft für das Garagentor daran, dass die technische Lösung des Einbaus eines Sektionaltores mit einer Höheneinbuße verbunden wäre, die zu einer Unterschreitung der Durchfahrtshöhen nach der Garagenverordnung und einer Nutzungsbeeinträchtigung führen würde, die von den Klägern und Miteigentümern nicht zu dulden ist. Gleiches gilt für die erforderlichen Eingriffe zur Entkoppelung der Installationen in den Nachbarwohnungen mit einem so der Sachverständige Prof. Dr. T unsicheren Ergebnis.
Dem Anspruch der Kläger steht nicht entgegen, dass sie den Beklagten vor Erklärung des Rücktritts keine angemessene Frist zur Nacherfüllung im Sinne des [REF] gesetzt haben. Nach [REF] bedarf es der Fristsetzung dann nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
Das ist hier der Fall. Insbesondere das mit der Einlegung der Berufung zum Ausdruck gekommene Verhalten der Beklagten lässt keine Bereitschaft erkennen, die von dem Sachverständigen Prof. Dr. T in dem für das Landgericht eingeholten Gutachten festgestellten Mängel zu beheben. Das lässt Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Beklagten sogar bis [DATE] zu .
Dem Rücktritt der Kläger steht auch nicht entgegen, dass die Schallschutzmängel ihre Ursache überwiegend im Gemeinschaftseigentum, der Bausubstanz haben. Diese können sich als Erwerber und Miteigentümer neben den Schallmängeln der eigenen Wohnung aus ihrem Erwerbsvertrag auch auf die gemeinschaftseigentumsbezogenen Mängel aus eigenem Recht berufen, denn die Gemeinschaftsbezogenheit beschränkt lediglich die Rechte auf Minderung und kleinen Schadensersatz, nicht aber den Rücktritt .
Die Erklärung des Rücktritts durch die Kläger ist mit Schreiben vom [DATE] nach Auslegung des Senates hinreichend deutlich erklärt. Die Aufforderung zur konkreten Rückabwicklung des Vertrages ist als Erklärung des Rücktritts zu verstehen.
Als Rechtsfolge des wirksamen Rücktritts haben die Beklagten den von den Klägern gezahlten Kaufpreisteil Zug um Zug gegen lastenfreie Rückgabe der Wohnung zurückzuzahlen, [REF] .
Soweit die Beklagten demgegenüber einwenden, dass sich die Kläger von ihnen gezogene Mietnutzungen der Wohnung anrechnen lassen müssten, greift dies nicht durch.
Grundsätzlich sind zwar die gezogenen Nutzungen nach [REF] herauszugeben. Das wären hier die vereinnahmten Mieten , die sich ausweislich der von den Klägern überreichten Anlagen V zur Steuererklärung für die Jahre [DATE] bis [DATE] auf 0, Euro belaufen.
Der Anrechnung der Mietnutzung auf den zurückzuzahlenden Kaufpreis steht aber entgegen, dass die Kläger mit ihrer Klage ausdrücklich erklärt haben, im Gegenzug die Kosten der Finanzierung nicht geltend zu machen. Dies ist im Sinne einer Verrechnung mit den Ansprüchen auf Ersatz der Finanzierungskosten aus [REF] zu verstehen, die sie im Wege des Schadensersatzes geltend machen könnten. Die Verrechnung ist zur Vereinfachung der grundsätzlich schwierigen Abrechnung zulässig .
Ausweislich der Anlage V haben sich insofern allein die Zinsaufwendungen der Kläger für die Jahre [DATE] bis [DATE] auf 0, Euro belaufen; sie übersteigen also die gezogenen Nutzungen erheblich.
Sofern die Beklagten gegen die Anrechnung der Finanzierungsaufwendungen einwenden, diese würden durch die von den Klägern geltend gemachten Zinsen in Höhe von 0 % gedeckt, trifft dies nicht zu. Die Kläger machen den Zinsanspruch nicht als Hauptforderung wegen von den Beklagten gezogener Nutzung des erhaltenen Kaufpreisteils geltend, sondern als Nebenforderung, das heißt als Verzugsschaden, der auf einem gesonderten Anspruchsgrund beruhen muss, [REF] . Wie noch zu erörtern ist, besteht aber mangels entsprechender Mahnung ein solcher Anspruch nicht.
Soweit die Kläger zusätzlich zu den vereinnahmten Mieten durch vorgenommene Abschreibungen Steuervorteile erlangt haben könnten, haben sich die Beklagten hierauf nicht berufen. Ihrer Anrechnung steht zudem entgegen, dass diese nur zu berücksichtigen sind, wenn sie sicher bei den Klägern verbleiben und nicht wie von den Klägern unbestritten behauptet Nachzahlungsansprüche der Steuerbehörden bestehen . Das ist hier der Fall. Aus [REF] folgt nämlich, dass Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern sind, soweit im Nachhinein Tatsachen bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.
Neben dem Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises haben die Kläger gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der nutzlosen Aufwendungen auf die Wohnung, die Vertragskosten und die Gutachterkosten in der vom Landgericht zuerkannten Höhe von 0 Euro aus [REF] .
Die Kläger können neben dem Rücktritt die wegen der Mangelhaftigkeit der Sache entstandenen weiteren Schäden nach [REF] und nach [REF] vergebliche Aufwendungen ersetzt verlangen.
Das Verschulden der Beklagten wird insoweit nach [REF] vermutet. Die Beklagten können sich nicht entlasten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T stellt der Bau mit Hohllochziegeln zwar immer noch eine gängige Ausführungsart dar und entspricht den Regeln der Technik; dies gilt jedoch nicht, wenn wie hier im Verhältnis zu den Klägern ein erhöhter Schallschutz geschuldet ist.
Zu den ersatzfähigen Schäden bzw. nutzlosen Aufwendungen rechnen zunächst die vom Landgericht zugesprochenen Aufwendungen auf die Wohnung in Höhe von 0 Euro. Soweit das Landgericht diese unter dem Gesichtspunkt zu ersetzender notwendiger Verwendungen zugesprochen hat, kommt es auf das von den Beklagten bestrittene Merkmal der Notwendigkeit nicht entscheidend an, denn die Kläger haben diese Kosten insoweit bereits erstinstanzlich und auch mit der Berufung als Schadensersatz geltend gemacht. Der Schadensersatzanspruch steht neben dem Recht zum Rücktritt und wird durch dessen Regelungen nicht eingeschränkt .
Im Rahmen der [REF] ist der von den Klägern für die Ausstattung der Wohnung getätigte Aufwand zu ersetzen, der billigerweise gemacht werden durfte. Angesichts der vorgenommenen Erstausstattung der zu vermietenden Wohnung besteht hieran sowie an der vom Landgericht erkannten Höhe kein Zweifel.
Die dem Objekt zuzuordnenden Aufwendungen sind vom Landgericht durch Überprüfung der beigereichten Belege und nach Vernehmung des Zeugen L zutreffend im Umfang von 0 Euro zuerkannt worden. Dies gilt auch für die aufgewendete Arbeitszeit von 0, Euro. Diese wurde vom Zeugen L im zugesprochenen zeitlichen Umfang ohne erkennbare Belastungstendenz bestätigt und erscheint angesichts der vorgenommenen Arbeiten und der Größe der Wohnung von mehr als 0 qm nicht unangemessen. Gleiches gilt für den angesetzten Stundensatz von 0, Euro. Eine gesonderte Begutachtung durch einen Sachverständigen war nicht geboten, [REF] .
Soweit die Beklagten gegen diese Schadensposition einwenden, die Aufwendungen seien bereits von den Klägern bzw. deren Mietern abgewohnt, jedenfalls müsse ein Abzug Neu-für-Alt vorgenommen werden, greift das nicht durch.
Zwar gilt bei der Berechnung des Schadens grundsätzlich die Differenzmethode, nach der ein rechnerischer Vergleich der Vermögen bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung und mangelhafter Leistung vorzunehmen ist. Bei der Differenzberechnung kommen grundsätzlich die allgemeinen Grundsätze der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Dazu gehört auch der Wert der vom Geschädigten gezogenen Nutzungen .
Eine Ausnahme davon gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber in solchen Fällen, in denen wie hier die Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste. Der Auftragnehmer darf hierdurch keine Besserstellung erfahren.
Für den Fall des Rücktritts ist es gerechtfertigt, diese Grundsätze in gleicher Weise anzuwenden. Die Beklagten hätten bereits Ende [DATE] , also einige Monate nach Bezug der Wohnung diese wieder zurücknehmen können und müssen. Das rechtfertigt es, einen Abzug wegen Abnutzung zu verneinen.
Zum ersatzfähigen Schaden der Kläger rechnen schließlich die von ihnen an die Sachverständigen C0 und D gezahlten Kosten für die Gutachten in Höhe von 0 Euro. Der Anspruch beruht auf [REF] .
An Zinsen können die Kläger insgesamt Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit [DATE] beanspruchen, [REF] . Dieser Anspruch ist auch ohne zugrunde liegenden konkreten Schaden eine materielle Folge der Rechtshängigkeit und er findet deshalb bei der Rückabwicklung der empfangenen Leistungen und gezogenen Nutzungen keine Berücksichtigung.
Betreffend den auf die Rückzahlung des Kaufpreises entfallenden Zinsteil ist ein zeitlich vor Rechtshängigkeit einsetzender Anspruch nicht begründet, da insoweit entgegen dem landgerichtlichen Urteil die Voraussetzungen des Verzuges nach [REF] nicht dargetan sind. Soweit es im Schreiben der Kläger vom [DATE] heißt, die Beklagten mögen sich bis zum [DATE] dazu "erklären", die Wohnung gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, ist dies nicht als Zahlungsverzug begründende Mahnung anzusehen.
Das Feststellungsinteresse seitens der Kläger folgt daraus, dass aus den von ihnen genannten steuerlichen Aspekten zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend festgestellt werden kann, ob und inwieweit ihnen im Zuge der Rückabwicklung über die geltend gemachten Schäden hinaus noch weitere Schäden entstehen. Da die von den Klägern geschilderte Unsicherheit ohne weiteres nachvollziehbar ist, steht ein Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen.
Die Feststellung kann allerdings nur weitere, d.h. "künftige" Schäden betreffen. Für noch nicht bezifferbare Schäden in der Vergangenheit fehlt es an jeglichem Vortrag der Kläger.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist angesichts der vorliegenden aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderlich, [REF] .