Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Zahlungsansprüche im Jahr [DATE] . Er begehrt höherwertige Zahlungsansprüche und rügt die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages BIB .
Am [DATE] beantragte der Kläger unter anderem die Festsetzungen von Zahlungsansprüchen. Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Zahlungsansprüche fest. Dabei ermittelte sie für den Kläger einen betriebsindividuellen Betrag in Höhe von 0 EUR.
Die Beklagte sei in ihrer Berechnung von einem zu geringen betriebsindividuellen Betrag ausgegangen. Sie habe für das Jahr [DATE] zu Unrecht Rindersonderprämien nicht berücksichtigt, die er für zehn Tiere erhalten habe. Die Tiere seien im Jahr [DATE] geschlachtet worden, den Antrag habe er am [DATE] gestellt. Die für diese Tiere gewährten Prämien seien zu berücksichtigen, denn es sei bis zum [DATE] möglich gewesen, die Prämien zu beantragen. Insgesamt müsse Rindersonderprämie in Höhe von 0 EUR berücksichtigt werden. Der betriebsindividuelle Betrag betrage richtig 0 EUR.
den Beklagten zu verpflichten, ihm Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrages in Höhe von 0 € abzüglich 0 % zuzuweisen und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
Der Referenzbetrag entspreche dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach [REF] Nr. 0/ [DATE] als Sonderprämie für männliche Rinder und nach [REF] Nr. 0/ [DATE] als Extensivierungsprämie in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraumes [DATE] , [DATE] und [DATE] bezogen habe. Es seien nur die gezahlten Beträge für Tiere in den betriebsindividuellen Betrag einzurechnen, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt worden sei. Für die zehn Antragstiere vom [DATE] sei weder im Bezugszeitraum Prämie gewährt worden noch sei sie innerhalb des Bezugszeitraumes, nämlich im Kalenderjahr [DATE] beantragt worden. Der Tag der Antragstellung sei nach [REF] Nr. 0/ [DATE] maßgeblich. Auch in dem Erwägungsgrund Nr. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] werde bei der Ermittlung des Beihilfeanspruches auf die Beträge abgestellt, die der Betriebsinhaber im Bezugszeitraum erhalten habe. Die von dem Kläger am [DATE] beantragten und im Jahr [DATE] abschließend bewilligten Sonderprämien bezögen sich auf das Jahr [DATE] .
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Festsetzung höherwertiger Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung der Sonderprämie für weitere Rinder im Jahr [DATE] .
Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind die Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie die VO Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] und die VO Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] . Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] in der nunmehr geltenden Fassung vom [DATE] sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] , in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , geändert durch [REF] vom [DATE] erfolgt.
Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags [ [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ]. Nach Art. 0 Abs. 0 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl der Flächen, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat [Art. 0, 0 Abs. 0 VO Nr. 0/0)]. Der Wert eines Zahlungsanspruches berechnet sich, indem ein regionaler flächenbezogener Betrag durch einen sog. „Top Up“ erhöht wird, der sich im Wesentlichen aus einem betriebsindividuellen Betrag, geteilt durch die nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] angemeldete Hektarzahl ergibt [ [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V. mit § 0 BetrPrämDurchfG]. Der betriebsindividuelle Betrag wird für das Jahr [DATE] u.a. aus dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG genannten Direktzahlungen berechnet, die der Betriebsinhaber in jedem der Jahre [DATE] [DATE] bezogen hat Nr. 0/ [DATE] i. V. mit Anhang VII der VO Nr. 0/ [DATE] sowie § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG). Hierzu gehören auch die Sonderprämie für männliche Rinder sowie die Mutterkuhprämie einschließlich der Zahlungen für Färsen sowie Extensivierungsprämie. Einbezogen sind ferner die Beträge der Milchprämie nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] und die Milch-Ergänzungszahlung nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am [DATE] zur Verfügung stand [ [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG]. 0 Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages für den Kläger hat die Beklagte zu Recht die Rindersonderprämien unberücksichtigt gelassen, die der Kläger am [DATE] beantragt hatte und für die ihm das Amt für Agrarstruktur Verden mit Bescheiden vom [DATE] und vom [DATE] Prämien bewilligt hatte. Unerheblich ist dabei, dass die Tiere im Jahr [DATE] vermarktet wurden und dass der Kläger die Prämien nach den maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften bis zum [DATE] beantragen konnte.
Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] kommt es auf die Zahlungen an, die ein Betriebsinhaber in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Art. 0, d.h. in den Jahren [DATE] [DATE] bezogen hat. Der Ausdruck „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ bzw. „Zahlungen in einem Bezugszeitraum“ bezeichnet die für das betreffende Jahr oder die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr beginnen [Art 0e der VO Nr. 0/ [DATE] ]. Die Berechnung erfolgt nach Nr. C des Anhangs VII der VO Nr. 0/ [DATE] und zwar indem unter Berücksichtigung vorgeschriebener Kürzungen die Anzahl von Tieren, für die eine Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit den Beträgen multipliziert wird, die nach den für die Prämien maßgebenden Regelungen für das Kalenderjahr [DATE] galten.
Die Rindersonderprämie, die der Kläger für die Antragstiere vom [DATE] erhalten hat, wurde ihm nicht für das Jahr [DATE] , sondern für das Jahr [DATE] gewährt. Dies folgt aus den Regelungen, die der Zahlung der Prämien zu Grunde lagen. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] wurde die Prämie auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen für maximal 0 Tiere jeder der in Absatz 0 festgelegten Altersklassen gewährt. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften zu der VO Nr. 0/ [DATE] war dabei der Tag der Antragstellung maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonderprämienregelung fallenden Tiere angerechnet wurden. Lediglich die Höhe der Prämie richtete sich nach dem im Jahr der Schlachtung geltenden Prämiensatz . Der Umstand, dass in der Anlage zu dem Bescheid über die Bewilligung einer Vorschusszahlung vom [DATE] und in dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] bei den Antragstieren vom [DATE] jeweils die Prämienart „Einmal/0“ vermerkt ist, rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Prämie für das Kalenderjahr [DATE] gewährt wurde. Aus der Anlage 0 zu den Bescheiden ist zu ersehen, dass mit „0“ das Vermarktungs bzw. Schlachtjahr bezeichnet werden sollte, was nach Art. 0 Unterabsatz 0 der [REF] Bedeutung für die Höhe der zu gewährenden Prämie hatte. Eine von der Regelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] abweichende Zuordnung der Zahlungen für die betreffenden Antragstiere zu dem Kalenderjahr [DATE] ist hierdurch nicht erfolgt.
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