Tenor 0. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg Kammern Villingen-Schwenningen vom [DATE] [REF] aufgehoben.0. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Freiburg Kammern Villingen-Schwenningen vom [DATE] [REF] dahingehend abgeändert, dass die Klägerin statt 0 EUR nur 0 EUR zu zahlen hat. Gründe I.0
Die Parteien des Ausgangsverfahrens vereinbarten zur Erledigung des Rechtsstreits vergleichsweise, dass die verklagte Schuldnerin der klagenden Gläubigerin die Vergütung für die Monate [DATE] bis [DATE] abrechnet und dieser ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilt .0
Die Gläubigerin beantragte gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der Vornahme dieser Handlungen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden könne, Zwangshaft , bevor sie das zwangsvollstreckungsverfahren für erledigt erklärte . Die Schuldnerin schloss sich dieser Erledigungserklärung hinsichtlich des Zeugnisses an und trat dieser bezüglich der Abrechnungen entgegen , worauf das Arbeitsgericht der Schuldnerin durch Beschluss gemäß [REF] die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens auferlegte und dieser 0 EUR an von ihr zu tragenden Kosten in Rechnung gestellt hat.0
Dagegen hat die Schuldnerin Erinnerung eingelegt. Sie meint, die Gebühr Nr. 0 KV GKG von 0 EUR komme in einem Rechtszug unabhängig von der Anzahl der Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände nur einmal in Ansatz.0
Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und diese dem Vorsitzenden zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat die Erinnerung zurückgewiesen und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zugelassen. Der von der Schuldnerin eingelegten Beschwerde hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts nicht abgeholfen, sondern diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.II.0
Die Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft ; sie ist formgerecht eingelegt worden eine Fristvorschrift existiert nicht und auch im übrigen zulässig und begründet. Der Kostenansatz des Arbeitsgerichts vom [DATE] , der der Kostenrechnung vom [DATE] zugrunde liegt, ist insoweit ungerechtfertigt, als das Arbeitsgericht die Gebühr Nr. 0 KV GKG nicht nur einfach, sondern fünffach zugrunde gelegt hat.0
Die Vorschrift Nr. 0 KV GKG aus dem mit "Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozess-ordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren" überschriebenen Teil 0 KV GKG ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar, soweit das Arbeitsgericht Vollstreckungsorgan ist.0
Nach Teil 0 KV GKG sind die Gebühren für die Zwangsvollstreckung unter anderem nach der Zivilprozessordnung in einem besonderen Teil zusammengefasst, der nicht in die Bestimmungen integriert ist, die nur die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit betreffen. Die Beziehung dieser Bestimmungen zu dem für die ordentliche Gerichtsbarkeit anzuwendenden Teil 0 KV GKG ist also dieselbe wie zu Teil 0 KV GKG, der für die Arbeitsgerichtsbarkeit anzuwenden ist. Die Ausgangssituation ist also vom Aufbau her für beide Gerichtsbarkeiten dieselbe. Nach [REF] gilt das Gerichtskostengesetz für die Verfahren bei den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. Letzteres sieht in [REF] die unmittelbare Geltung des Achten Buches der Zivilprozessordnung vor. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die allgemeinen Gebührenbestimmungen für das Zwangsvollstreckungsverfahren auch dann Anwendung finden, wenn das Arbeitsgericht Vollstreckungsorgan ist .0
Nr. 0 KV GKG sieht für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 0 Abs. 0 [REF] eine Festgebühr von 0 EUR vor. Satz 0 der amtlichen Anmerkung zu dieser Vorschrift bestimmt, dass wenn sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner richtet, die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben wird. Nach Satz 0 der amtlichen Anmerkung gelten mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren, sofern sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen. [DATE]
Aus dieser letztgenannten Bestimmung hat das Arbeitsgericht geschlossen, dass es auch für die Frage des erstmaligen Ansatzes der Gebühr Nr. 0 KV GKG auf die Anzahl der mit dem Antrag geltend gemachten Ansprüche ankommt. [DATE]
Dem ist nicht zu folgen. Der erstmalige Kostenansatz im arbeitsgerichtlichen Zwangs-vollstreckungsverfahren ist unabhängig von der Anzahl der dem Vollstreckungsantrag zu Grunde liegenden Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände. Dies ergibt die Auslegung der Nr. 0 KV GKG. [DATE]
Ein Gesetz auszulegen heißt, seinen Sinn zu erforschen. Dabei kommt es nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers, sondern auf den objektiven Erklärungswert der Norm an. Dieser ist nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Gesamtzusammenhang zu ermitteln, wobei die Entstehungsgeschichte vor allem für die Ergründung des Gesetzes zwecks von Bedeutung ist . [DATE]
Der Wortlaut der Nr. 0 KV GKG liefert keinen Anhaltspunkt für eine Vervielfachung der Festgebühr bei Vorliegen mehrerer Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände in einem Vollstreckungsantrag. Dasselbe gilt auch für Satz 0 der amtlichen Anmerkung zu Nr. 0 KV GKG, da diese nur eine Gebührenprivilegierung bei mehreren Verfahren innerhalb eines Rechtszuges statuiert. Ein Umkehrschluss, wie vom Arbeitsgericht vorgenommen, wonach es auch bereits beim Ansatz der Gebühr Nr. 0 KV GKG auf die Anzahl der Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände ankomme, lässt sich indessen nicht ziehen. Für ein solches Verständnis der Norm sind keine Wortlautargumente erkennbar. [DATE]
Auch die Systematik der Pauschal oder Festgebühren im KV GKG lässt nur das Verständnis des einfachen Ansatzes der Gebühr Nr. 0 KV GKG unbeschadet des Umfangs der dem Vollstreckungsantrag zu Grunde liegenden Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände zu. Denn sämtliche Pauschal oder Festgebühren statuierenden Tatbestände sowohl im Teil 0 als auch im Teil 0 des KV GKG knüpfen durchgängig nur an das jeweilige Verfahren als solches und nicht an die Anzahl der damit verfolgten Ansprüche und/oder Gegenstände an. Deshalb ist davon auszugehen, dass Letztere nur für die Frage des Vorliegens einer Privilegierung, nicht aber für den Grundtatbestand von Bedeutung sein sollen. [DATE]
Ein Wille des Gesetzgebers, den Grundtatbestand der Gebühr Nr. 0 KV GKG nicht an den Antrag, sondern an die Anzahl der Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände anzuknüpfen, ist nicht ersichtlich. [DATE]
die zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen haben ergeben, dass das Pauschalgebührensystem zu einer spürbaren Arbeitserleichterung bei den Gerichten geführt hat. Insbesondere der Verwaltungsaufwand für die Berechnung und die Einziehung der Gerichtskosten konnte spürbar verringert werden. Die der Einführung des Pauschalgebührensystem zu Grunde liegenden Überlegungen haben sich als zutreffend erwiesen. ... [DATE]
Aufgrund der positiven Erfahrungen wird nunmehr vorgeschlagen, das Pauschalgebührensystem auf alle Rechtszüge und die Verfahren aller Gerichtsbarkeiten auszudehnen. ... [DATE]
legen den Schluss nahe, dass dort, wo von Wert auf Festgebühren übergegangen worden ist, ohne Ansehen der Anzahl und der Gegenstände die Gebühr nur an das Verfahren als solches anknüpfen soll. [DATE]
für das Verfahren der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen gemäß [REF] § 0. Besondere Verfahren Ein Viertel der vollen Gebühr wird erhoben... [DATE]
für das Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 0, 0, 0, 0, 0 Abs. 0, [REF] § 0. Mehrere Verfahren Jedes Verfahren der in §§ 0, 0, 0, 0a, 0 bezeichneten Art gilt für die Gebührenerhebung als besonderer Rechtsstreit. Jedoch wird für mehrere Verfahren nach § 0 oder [REF] die Gebühren in jedem Rechtszug nur einmal erhoben. Das gleiche gilt bei Verfahren der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 bezeichneten Art, sofern sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen)."0
Diese Regelungen wurden durch die Nummer 0 KV GKG vom [DATE] , neu bekanntgemacht am [DATE] , mit Wirkung ab [DATE] abgelöst. Diese Vorschrift lautet:0
Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 0 Abs. 0, [REF] ; mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszuges gelten als ein Verfahren, sofern sie denselben Anspruch und denselben Gegenstand betreffen. [DATE]
Mit der Änderung des Gerichtskostengesetzes wird insbesondere bezweckt, das Gerichtskostenrecht zu vereinfachen ...Zur Vereinfachung des Gerichtskostenrechts werden strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, durch die zahlreiche Gebührentatbestände entfallen, so dass für bestimmte Handlungen der Gerichte Gebühren nicht mehr erhoben werden. Bei Massengeschäften werden Festgebühren eingeführt, um Rechenarbeit zu vermeiden. ... Vor allem aber werden die Gebührentatbestände für alle Verfahrensarten und Gerichtsinstanzen in einem Kostenverzeichnis so aufgeführt, dass eine erleichterte Anwendung möglich ist. Das ist besonders für die Übertragung des Kostenwesens auf den mittleren Dienst und den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen von Vorteil. ...Keine Gebühren sollen künftig mehr für folgende Verfahren erhoben werden: ... Verfahren der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen nach den [REF] .... [DATE]
Die Nr. 0 KV GKG wurde unter Beibehaltung des Wortlauts durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom [DATE] in Nr. 0 KV GKG und durch das Kostenrechtsänderungsgesetz [DATE] vom [DATE] in die Nr. 0 KV GKG umbenannt, bevor sie mit Wirkung ab [DATE] durch das KostRModG vom [DATE] die heutige Fassung erhielt. [DATE]
Aus dem in der Entstehungsgeschichte mehrfach dokumentierten Willen des Gesetzgebers, der im Gesamtzusammenhang des KV GKG auch hinreichend klar zum Ausdruck gekommen ist, ergibt sich somit ohne verbleibenden Restzweifel, dass die Gebühr Nr. 0 KV GKG allein an das Verfahren als solches anknüpft und die Frage, wie viele und welche Ansprüche und Vollstreckungsgegenstände davon betroffen sind allein für eine etwaige Privilegierung nach Satz 0 der amtlichen Anmerkung zu Nr. 0 KV GKG von Bedeutung sind. [DATE]
Neben der einfachen Gebühr Nr. 0 KV GKG i.H.v. [DATE] ,0 EUR kommt noch eine halbe Zustellungsgebühr nach Nr. 0 KV GKG i.H.v.0 EUR in Ansatz. Daraus resultiert ein Gesamtbetrag von 0 EUR, auf den der Kostenansatz auf die Beschwerde hin zu reduzieren war.III. [DATE]