Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klagen vom [DATE] werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Dies hat folgenden Hintergrund: Der am [DATE] geborene Kläger leistete nach seiner Abiturprüfung im [DATE] in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] seinen Grundwehr sowie Zivildienst ab. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] war der Kläger arbeitslos. Sodann war er für ca. 0 Monate im gewerblichen Bereich tätig. Im [DATE] nahm er ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität N auf, welches er nach 0 Semestern im [DATE] nicht mehr fortsetzte. Vom [DATE] bis [DATE] absolvierte er eine Ausbildung bei der Firma K in T. Dort war er bis [DATE] . [DATE] als Industriekaufmann tätig. Während dieser Zeit machte er zudem an der Berufsakademie in Schleswig-Holstein den Abschluss zum Betriebwirt.
Am [DATE] meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dies bewilligte ihm die Beklagte für die Zeit ab [DATE] . Nach Anspruchserschöpfung bezog der Kläger ab [DATE] Arbeitslosenhilfe.
Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte den Eintritt einer ersten Sperrzeit für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] fest. Der Kläger habe sich am [DATE] trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, an einer praxis und anwendungsorientierten Datenverarbeitungs-Maßnahme zur beruflichen Fortbildung teilzunehmen, für die die Beklagte eine Förderung der Teilnahme nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über die Förderung der beruflichen Bildung zugesagt habe. Die Teilnahme an dieser Maßnahme sei dem Kläger zumutbar, weil er durch die Teilnahme am Praxistraining die berufliche Mobilität erheblich verbessern würde, zumal seit seiner Beschäftigungslosigkeit der technologische Wandel so weit fortgeschritten sei, dass er künftig ohne eine Auffrischung der beruflichen Kenntnisse Mühe haben werde, einen adäquaten Arbeitsplatz zu erhalten. Er werde gebeten, zu beachten, dass sein Leistungsanspruch erlösche, wenn er in Zukunft erneut Anlass für den Eintritt einer 0 oder 0wöchigen Sperrzeit gebe.
Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte erneut den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] fest. Gleichzeitig hob sie die Leistungsbewilligung ab [DATE] auf und machte einen Erstattungsanspruch von 0 DM geltend. Sie stellte darüber hinaus unter Bezugnahme auf den ersten Sperrzeitbescheid vom [DATE] das Erlöschen des Leistungsanspruchs des Klägers fest, da er nach Entstehung des Leistungsanspruchs schon einmal Anlass für den Eintritt einer das gesetzliche Normalmaß umfassenden Sperrzeit gegeben habe.
Mit einer am [DATE] erhobenen Klage vor dem Sozialgericht Detmold verfolgte der Kläger unter anderem das Ziel der Wiedereinsetzung seines Arbeitslosenhilfebezuges. Diese Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom [DATE] als unzulässig abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein, welche bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Az. L [REF] geführt wurde. Die Beteiligten beendeten dieses Verfahren durch Abschluss eines Ver gleichs, nachdem die Beklagte einen Schriftsatz des Klägers vom [DATE] als Überprüfungsantrag nach [REF] buch wertete und sich bereit erklärte, den bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu überprüfen.
Im Rahmen dieses Überprüfungsverfahrens lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] die Rücknahme des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Dagegen führte der Kläger erneut vor dem Sozialgericht Detmold ein Klageverfahren unter dem Aktenzeichen S 0 AL 0/0 mit dem Begehren, die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verurteilen, den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zurückzunehmen und ihm Arbeitslosenhilfe fortlaufend ab [DATE] zu gewähren.
In der Folgezeit wies das Sozialgericht Detmold die unter dem Az. S 0 AL 0/0 geführte Klage mit Urteil vom [DATE] ab. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein, die beim LSG NRW unter dem Az. L [REF] geführt wurde.
Am [DATE] erhob der Kläger vor dem Sozialgericht Detmold eine weitere Klage mit dem Begehren, die Nichtigkeit des Sperrzeitbescheides vom [DATE] festzustellen. Das Gericht wies diese Klage mit Gerichtsbescheid vom [DATE] ab. Das diesbezüglich geführte Berufungsverfahren vor dem LSG NRW wurde unter dem Az. L [REF] anhängig.
In dem Berufungsverfahren mit dem Az. L [REF] wies das LSG NRW mit Beschluss vom [DATE] die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] . [DATE] zurück. Die Revision gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen. Hiergegen erhob der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde, welche vom Bundessozialgericht in dem Verfahren B [REF] B mit Beschluss vom [DATE] . [DATE] als unzulässig verworfen wurde.
Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger Nichtigkeitsklage, die mit weiterem Beschluss des BSG unter dem Az. B [REF] BH vom [DATE] als unzulässig verworfen wurde.
In dem Berufungsverfahren L [REF] wies das LSG NRW die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] mit Urteil vom [DATE] zurück. Auch hier wurde die Revision nicht zugelassen. Gegen das Urteil des LSG NRW vom [DATE] erhob der Kläger am [DATE] eine Restitutionsklage. Diese wurde mit Beschluss des LSG NRW unter dem Az L [REF] vom [DATE] abgewiesen. Die Revision wurde wiederum nicht zugelassen.
Dagegen erhob der Kläger am [DATE] vor dem Sozialgericht Detmold Klage, die unter dem Az. S [REF] anhängig wurde. Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] verurteilte das Sozialgericht Detmold die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , den Bescheid vom [DATE] zurückzunehmen. Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Sperrzeit sei nicht eingetreten, weil es an einer ordnungsgemäßen vorherigen schriftlichen Förderungszusage gefehlt habe. Gleichwohl komme ein Leistungsanspruch für die Zeit vom [DATE] . [DATE] nicht in Betracht, was aus [REF] folge. Der Vierjahreszeitraum des [REF] beginne am [DATE] und ende am [DATE] . Der Sperrzeitzeitraum ab [DATE] liege vor dieser Zeit, so dass Leistungen nicht zu erbringen seien. Für die Zeit der 0. Sperrzeit ab [DATE] sei die Klage unzulässig, weil hierüber eine rechtskräftige Entscheidung L [REF] vorliege. Gegen diesen Gerichtsbescheid ist weder vom Kläger noch von der Beklagten Berufung eingelegt worden. Eine am [DATE] erhobene Restitutionsklage ist vom Kläger am [DATE] zurückgenommen worden .
Am [DATE] beantragte der Kläger bei der Beklagten, 0. den Bescheid vom [DATE] zurückzunehmen, 0. den Bescheid vom [DATE] zurückzunehmen und 0. ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Arbeitslosenhilfe zu gewähren.
Auf diesen Antrag nahm die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den ersten Sperrzeitbescheid vom [DATE] zurück. Ein Zahlungsanspruch entstehe daraus jedoch gem. [REF] nicht. Auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold werde Bezug genommen.
Mit weiterem Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die Rücknahme des zweiten Sperrzeitbescheides vom [DATE] ab. Seit dem letzten Tag des Bezugs von Arbeitslosenhilfe am [DATE] und dem Eingang der Überprüfungsanträge sei bereits mehr als ein Jahr vergangen. Der mit Bescheid vom [DATE] bewilligte Anspruch auf Arbeitslosenhilfe sei daher nach [REF] buch erloschen, auch wenn die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe damals zwar rechtswidrig, aber bestandskräftig aufgehoben wurde und Leistungen gem. [REF] für diese Zeit nicht mehr erbracht werden könnten.
Gegen den zuletzt genannten Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Nachdem der erste Sperrzeitbescheid vom [DATE] zurückgenommen worden sei, sei auch der zweite Sperrzeitbescheid vom [DATE] zurückzunehmen, weil in diesem Bescheid keine zweite, sondern allenfalls eine erste Sperrzeit hätte verhängt werden dürfen, die nicht zum Verlust des Arbeitslosenhilfeanspruchs führen könne. Die Rechtswidrigkeit und Rücknahme sowohl des Bescheides vom [DATE] als auch des Bescheides vom [DATE] führten dazu, dass der Kläger unabhängig von den Regelungen des [REF] und unabhängig von der Regelung des [REF] einen Folgenbeseitigungsanspruch habe, das heißt, einen Anspruch auf Rückgängigmachung aller durch die aufgehobenen Sperrzeitbescheide bewirkten unmittelbar belastenden Folgen . Nach der Rechtsprechung des BSG sei der Kläger so zu stellen, wie er gestellt wäre, wenn der Sperrzeitbescheid vom [DATE] nicht und der Sperrzeitbescheid vom [DATE] als erster Sperrzeitbescheid ergangen wäre. In diesem Fall hätte der Kläger über den [DATE] hinaus Arbeitslosenhilfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bezogen.
Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Bescheid vom [DATE] , mit dem das Erlöschen des Leistungsanspruchs wegen Eintritts einer zweiten Sperrzeit festgestellt worden sei, sei insoweit rechtswidrig, als ein Erlöschen des Leistungsanspruchs nicht eingetreten sei. Der erste Sperrzeitbescheid vom [DATE] sei durch Gerichtsbescheid vom [DATE] aufgehoben worden. Somit sei zwar in der Zeit vom 0. 0. bis [DATE] eine zwölfwöchige Sperrzeit eingetreten, die jedoch nicht zum Erlöschen des Leistungsanspruchs führe. Dennoch könne Arbeitslosenhilfe nicht ab [DATE] nachgezahlt werden. Der Nachzahlungsanspruch werde begrenzt durch [REF] . Danach könnten Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs längstens für einen Zeitraum bis zu 0 Jahren vor der Rücknahme erbracht werden, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden sei. Ein Nachzahlungsanspruch könne frühestens ab [DATE] bestehen. Dies setze aber nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AFG voraus, dass innerhalb eines Jahres vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt seien, Arbeitslosengeld bezogen oder beitragspflichtige Beschäftigungen von mindestens 0 Tagen zurückgelegt worden seien. Diese Voraussetzungen seien ab [DATE] nicht erfüllt.
Dagegen hat der Kläger am [DATE] Klage beim SG Detmold erhoben . Er hat weiterhin der Ansicht vertreten, einen Anspruch auf Rücknahme des zweiten Sperrzeitbescheides vom [DATE] aus Folgenbeseitigung zu haben. Insgesamt stünden ihm Leistungsansprüche für den Zeitraum der ersten Sperrzeit vom 0. 0. bis [DATE] für den Zeitraum der zweiten Sperrzeit vom [DATE] bis [DATE] und für den Zeitraum ab [DATE] gegen die Beklagte zu. Daraus ergebe sich zugleich, dass die Beklagte den Erstattungsbetrag in Höhe von 0, DM aus dem zweiten Sperrzeitbescheid vom [DATE] an ihn zurückzuerstatten habe.
Ursprünglich hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, 0. den Bescheid vom [DATE] zurückzunehmen und 0. ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Arbeitslosenhilfe zu gewähren. Nachdem die Beklagte mit Änderungsbescheiden vom [DATE] . und [DATE] den zweiten Sperrzeitbescheid vom [DATE] insoweit zurückgenommen hat, soweit darin das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe festgestellt worden sei, hat der Kläger schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] zu verpflichten, den Sperrzeitbescheid vom [DATE] insgesamt zurückzunehmen und dem Kläger für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] und ab [DATE] Arbeitslosenhilfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom [DATE] und [DATE] ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht nach [REF] . Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rücknahme des streitbefangenen Bescheides; er hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum [DATE] . bis [DATE] und für die Zeit ab dem [DATE] .
Gem. [REF] ist ein Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, nachdem die Beklagte mit Änderungsbescheid vom [DATE] den Sperrzeitbescheid vom [DATE] insoweit zurückgenommen hat, als darin das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe festgestellt wird. Die damit allein verbleibende Sperrzeitentscheidung ist rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für diese Sperrzeit ist § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AFG. Danach tritt eine Sperrzeit von 0 Wochen ein, wenn der Arbeitslose sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, an einer Maßnahme im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. b AFG teilzunehmen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Sie werden vom Kläger auch nicht bestritten.
Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum [DATE] . bis [DATE] und für die Zeit ab dem [DATE] . Das folgt für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] aus [REF] . Danach werden Leistungen nach den Vorschriften des besonderen Teils dieses Gesetzbuchs längstens für einen Zeitraum von bis zu 0 Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Dabei wird der Zeitraum, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, bei einer Rücknahme auf Antrag ab dem Zeitpunkt der Antragstellung berechnet, [REF] . Die Antragstellung erfolgte hier am [DATE] .
Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder aus dem sogenannten sozialen Herstellungsanspruch. Beide Ansprüche richten sich auf eine Herbeiführung des Zustandes, der ohne das rechtswidrige Verhalten einer Behörde bestanden hätte, soweit dies mit hoheitlichen Mitteln möglich ist ). Liegen jedoch die Voraussetzungen des [REF] vor, geht diese gesetzlich getroffene Sonderregelung den allgemeinen Rechtsinstituten des Folgenbeseitigungsanspruchs und des sozialen Herstellungsanspruchs vor . Selbst wenn die allgemeinen Rechtsinstitute des Folgenbeseitigungs und sozialen Herstellungsanspruchs zur Anwendung kommen, ist deren Wirkung analog [REF] begrenzt; eine über 0 Jahre zurückgehende Erstattung aufgrund eines Herstellungsanspruchs oder eines Folgenbeseitigungsanspruchs ist insoweit ausgeschlossen .
Es kann hier dahinstehen, ob der vom Kläger geltend gemachte allgemeine Folgenbeseitigungs bzw. Herstellungsanspruch wegen der Einschlägigkeit von [REF] überhaupt zur Anwendung kommt. Jedenfalls scheitert die vom Kläger begehrte Arbeitslosenhilfegewährung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] bzw. die Rückerstattung des Erstattungsbetrages von 0, DM analog [REF] . Dafür spricht entscheidend, dass die Verletzung einer Nebenpflicht nicht weiterreichende Folgen haben kann als die Verletzung einer Hauptpflicht .
Der Kläger hat aber auch für die Zeit ab dem [DATE] gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe. Arbeitslosenhilfe setzt nach den zum [DATE] in Kraft getretenen §§0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB III voraus, dass der Antragsteller in der Vorfrist mindestens 0 Monate in einer Beschäftigung gestanden oder eine Zeit zurückgelegt hat, die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen kann, sofern der letzte Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 0 Wochen erloschen ist. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger offensichtlich nicht; er hat insbesondere zwischenzeitlich nicht mindestens 0 Monate in einer Beschäftigung gestanden oder eine Zeit zurückgelegt, die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen kann.
Der Kläger hat für den Zeitraum ab dem [DATE] gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Weiter bzw. Wiedergewährung seines ursprünglichen Arbeitslosenhilfeanspruchs aus der Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Nach [REF] erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn seit dem letzten Tag des Bezugs von Arbeitslosenhilfe ein Jahr vergangen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wie hier innerhalb der Wiederbewilligungsfrist zwar rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnt wurde und gem. [REF] Leistungen für diese Zeit auch nicht mehr erbracht werden können .
Soweit der Kläger mit seiner Klage darüber hinaus die Leistungsgewährung für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] begehrt, ist die Klage unzulässig, denn die Leistungsgewährung für diesen Zeitraum ist Gegenstand der Restitutionsklage vor dem Sozialgericht Detmold mit dem Az. S [REF] ."
Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die bereits am [DATE] eingegangene Berufung des Klägers, die unter dem Aktenzeichen L [REF] eingetragen worden ist. Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, dass ihm für die Zeit der aufgehobenen Sperrzeit im Jahr [DATE] und für die Zeit ab [DATE] fortlaufend bis heute Leistungen zu zahlen seien.
unter Aufhebung des Gerichtsbescheides S [REF] SG Detmold vom [DATE] , unter Aufhebung des Bescheides des Arbeitsamtes Bielefeld vom [DATE] , in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , Az: 0), weiterhin unter Aufhebung des Änderungsbescheides vom [DATE] , unter Teilaufhebung des hierzu ergangenen Änderungsbescheides vom [DATE] , insoweit die Zahlung von Arbeitslosenhilfe verneint wird. 0. festzustellen, dass der im Bescheid des Arbeitsamtes Bielefeld vom [DATE] verfügte Verwaltungsakt, welcher das Erlöschen des Anspruchs auf Alhi gemäß § 0 AFG ab dem [DATE] feststellt, rechtswidrig ist, 0. die Beklagte zu verurteilen, den im Bewilligungsbescheid vom [DATE] bewilligten, und mit Änderungsbescheid vom [DATE] erhöhten Leistungsbetrag für den Zeitraum der ersten Sperrzeit, vom [DATE] [DATE] , herauszugeben, den im Bewilligungsbescheid vom [DATE] bewilligten Leistungsbetrag für den Zeitraum der zweiten Sperrzeit, vom [DATE] [DATE] herauszugeben, sowie den bewilligten Leistungsbetrag für den Zeit nach der zweiten Sperrzeit, vom [DATE] [DATE] , herauszugeben, 0. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger fortlaufend ab dem [DATE] Arbeitslosenhilfe zu bewilligen und zu leisten, mit Ausnahme des Leistungszeitraums vom [DATE] [DATE] .
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Vorstreitakten, die im Tatbestand oben aufgeführt worden sind, Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung ist allerdings nicht begründet. Der Senat hat dem angefochtenen Gerichtsbescheid nichts hinzuzufügen. Er hält die Ausführungen in den Entscheidungsgründen für zutreffend und schließt sich ihnen an und nimmt hierauf Bezug, [REF] . Im Berufungsverfahren sind vom Kläger keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen worden.
Die in zweiter Instanz gestellten Anträge waren als Klage zu behandeln, aber allesamt abzuweisen. Der mit Schriftsatz vom [DATE] formulierte Feststellungsantrag entbehrt des Rechtsschutzinteresses, weil die Beklagte diesen Begehren des Klägers mit Bescheiden vom [DATE] . und [DATE] entsprochen hat.
Eine Zahlung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom [DATE] . [DATE] scheidet schon allein deshalb aus, weil es hierzu einen rechtskräftigen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] S [REF] / S [REF] gibt. Über diesen Zeitpunkt ist rechtskräftig entschieden. Eine Zahlung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil in dieser Zeit eine Sperrzeit eingetreten ist, die nunmehr als erste Sperrzeit zu betrachten ist. Dabei bleibt es auch bei der Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 0 DM.
Ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab [DATE] bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes wird auf die Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid auf Seite 0 Bezug genommen.
Die Verpflichtungsklage ist unbegründet, weil dem Kläger Leistungen auf Arbeitslosenhilfe nicht mehr zustehen und deshalb die Beklagte auch nicht verpflichtet werden kann, rückwirkend Bewilligungsbescheide zu erlassen. Auch dies folgt aus den überzeugenden Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides.