Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin zu 0) und der Anschlussberufung der Beklagten das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn im Zahlungsausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 0. an die Klägerin zu 0) a) 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] und b) als rückständige Unterhaltsrente 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von jeweils 0 € seit dem [DATE] , dem [DATE] , dem [DATE] , dem [DATE] und so fortlaufend seit dem jeweiligen Monats ersten bis zum [DATE] und c) beginnend mit dem [DATE] bis zum [DATE] eine monatlich im Voraus zahlbare Geldrente von 0 € und 0. an die Klägerin zu 0) a) als rückständige Unterhaltsrente 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 0 € seit dem [DATE] und von jeweils 0 € seit dem [DATE] , dem [DATE] , dem [DATE] und so fort laufend bis zum [DATE] und b) beginnend mit dem [DATE] bis zum [DATE] eine monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsrente in Höhe von 0 € zu zahlen. Wegen der weitergehenden Zahlungsanträge wird die Klage abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen zu 0 % die Klägerin zu 0), zu 0 % die Klägerin zu 0) und im übrigen die Beklagten. Die Beklagten tragen 0 % der jeweiligen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen; im übrigen tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Kosten der Berufungsinstanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen zu 0 % die Klägerin zu 0) und im übrigen die Beklagten. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 0) tragen zu 0 % sie selbst und im übrigen die Beklagten. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 0) tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung der Klägerin zu 0) hat vollen und diejenige der Klägerin zu 0) hat teilweise Erfolg; im übrigen ist sie ebenso wie die Anschlussberufung der Beklagten unbegründet.
Obwohl an dem Unfall drei Fahrzeuge beteiligt waren, nämlich außer dem Pkw Peugeot des getöteten B und dem Pkw Jaguar der Beklagten zu 0) auch der Pkw Ford Focus des Unfallbeteiligten T, und obwohl es nach dem im Strafverfahren eingeholten und vor dem Landgericht weiter erläuterten unfallanalytischen Gutachten naheliegt, dass B den Anstoß seines Pkw Peugeot gegen den Pkw Jaguar der Beklagten zu 0) zunächst überlebt hat und erst dadurch zu Tode gekommen ist, dass anschließend T mit seinem Pkw Ford Focus gegen den nunmehr auch zum Stehen gekommenen Pkw Peugeot geprallt ist, waren im vorliegenden Rechtsstreit nur die von dem Pkw Jaguar und dem Pkw Peugeot ausgehenden Verursachungsbeiträge gegeneinander abzuwägen; der möglicherweise von dem Pkw Ford Focus ausgehende Mitverursachungsbeitrag hatte im vorliegenden Prozess außer Betracht zu bleiben. Eine Gesamtschauquotierung unter Einbeziehung des Unfallbeteiligten T hätte nur dann zu erfolgen, wenn dieser am Prozess beteiligt wäre .
Eine Berücksichtigung von T Verursachungsbeitrag kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass er einem der beiden anderen Beteiligten nach den Grundsätzen der tatsächlichen Haftungseinheit zuzurechnen wäre , denn die Verursachungsanteile aller drei Unfallbeteiligten behielten ihre eigenständige Bedeutung; etwas anderes wird auch von den Parteien nicht geltend gemacht.
Bei der Abwägung entscheidet das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen so, wie sie sich bei dem konkreten Unfall ausgewirkt haben . Entscheidend ist, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des Erfolgs geeignet waren .
Hier werden die Beklagten belastet von der hohen Betriebsgefahr des bei Dunkelheit schräg in den Überholfahrstreifen der Autobahn hineinragenden unbeleuchteten dunklen Pkw Jaguar und durch das im Wege des Anscheinsbeweises festgestellte Verschulden der Beklagten zu 0). Die Klägerseite wird belastet von der Betriebsgefahr des Pkw Peugeot, der schneller fuhr, als es die Sicht des Fahrers mit Abblendlicht erlaubte, und ein entsprechendes Verschulden des Fahrers. Zwar bestreiten die Klägerinnen in der Berufungsinstanz, dass der getötete Ehemann bzw. Vater mit Abblendlicht und nicht mit Fernlicht gefahren sei, und dass die vor der Reichweite des Lichtes des Pkw Peugeot befindliche Fläche nicht durch fremde Lichtquellen von vorausfahrenden Fahrzeugen beleuchtet worden sei. Abgesehen davon, dass insoweit eine von den Feststellungen des Landgerichts abweichende neue Feststellung nicht geboten ist, muss darauf hingewiesen werden, dass eingeschaltetes Fernlicht am Pkw Peugeot oder eine Beleuchtung des liegengebliebenen Pkw Jaguar durch anderweitige Lichtquellen ein rechtzeitiges Ausweichen hätten ermöglichen müssen.
Wenn danach auch weiterhin von einem Mitverschulden des Getöteten B auszugehen ist, so überwiegt doch bei der Abwägung deutlich der den Beklagten zuzurechnende Verursachungsanteil des Pkw Jaguar. Denn das bei Dunkelheit auf dem Überholfahrstreifen liegengebliebene unbeleuchtete Fahrzeug hat den Unfall in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht als das zu schnelle Fahren mit Abblendlicht. Dem weiteren Vorwurf, dass B auch die Richtgeschwindigkeit überschritten habe, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Denn da der Sachverständige die Geschwindigkeit des Pkw Peugeot in einer Größenordnung zwischen 0 und 0 km/h ermittelt hat, kann eine wesentliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ohnehin nicht sicher festgestellt werden.
Bei dieser Sachlage erschien auch dem Senat die vom Landgericht angesetzte Haftungsquote der Beklagten von 0 % gut vertretbar, so dass eine Abänderung insoweit nicht geboten ist.
Die Ausgangswerte für die Berechnung der Ansprüche auf Ersatz entgangenen Unterhalts gemäß § 0 StVG, [REF] sind außer Streit bis auf zwei Positionen, welche von den Beklagten mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden:
Mit diesem neuen Tatsachenvortrag können die Beklagten in der Berufungsinstanz gemäß § 0 Abs. 0 ZPO nicht gehört werden, denn es ist weder dargetan oder sonst ersichtlich, dass einer der drei in [REF] genannten Ausnahmefälle für die Zulassung neuer Angriffs und Verteidigungsmittel vorliegt.
Zu Recht weist die Berufung darauf hin, dass die vom Landgericht vorgenommene Berechnung der gemäß § 0 StVG, [REF] zu zahlenden Unterhaltsrenten insofern fehlerhaft ist, als dort zunächst der Unterhaltsschaden ermittelt worden und dieser dann entsprechend der Haftungsquote gekürzt worden ist, und dass vom Ergebnis dann die vollen Sozialversicherungsrenten abgezogen worden sind. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil handelt es sich hier aber nicht um eine Frage der Vorteilsausgleichung, sondern um einen Fall des Anspruchsübergangs. In § 0 Abs. 0 SGB X ist dazu geregelt, dass bei einer Begrenzung des Schadensersatzanspruchs durch eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten nur ein quotenmäßig begrenzter Anspruch auf den Sozialversicherungsträger übergeht. Dieses Ergebnis kann zum einen auf einem vereinfachtem Rechenwege dadurch erzielt werden, dass zunächst vom gesamten Unterhaltsschaden die gesamte Sozialversicherungsrente abgezogen wird und dann auf die Differenz die Haftungsquote in Ansatz gebracht wird ; stattdessen kann auch zunächst der Unterhaltsschaden um die Haftungsquote gekürzt werden, und dann wird von dem Ergebnis die ebenfalls entsprechend der Haftungsquote gekürzte Sozialversicherungsrente abgezogen, da in diesem Umfang der Schadensersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger übergeht.
Der Senat hat hier den "vollständigeren" zweiten Rechenweg gewählt, da auch noch zu untersuchen ist, in welchem Umfang die Ersparnis anzurechnen ist, die sich daraus ergibt, dass die über eigenes Einkommen verfügende Klägerin zu 0) jetzt nicht mehr zum Unterhalt für ihren Ehemann beizutragen braucht, und wie sich das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende, von der Rechtsprechung entwickelte Hinterbliebenenvorrecht des überlebenden Ehegatten auswirkt . Denn der vorliegende Fall wird dadurch gekennzeichnet, dass hier die Gesichtspunkte
zusammentreffen. Das macht für das von der Rechtsprechung entwickelte Hinterbliebenenvorrecht und für die Aufteilung des Schadensersatzanspruchs im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und den Sozialversicherungsträgern eine Modifikation erforderlich, weil andernfalls bei einem Vergleich mit Fällen einer quotenmäßig nicht begrenzten Haftung ein unangemessenes Ergebnis eintritt .
Legt man hier eine Haftungsquote von 0 % und ein Nettoeinkommen des Getöteten von 0 DM zugrunde, so ergibt sich unter Berücksichtigung der im übrigen nicht angegriffenen Ausgangswerte, die das Landgericht zugrunde gelegt hat, folgende Berechnung:
Stellt man nunmehr unter dem Gesichtspunkt des Hinterbliebenenvorrechts die Frage, ob und ggf. inwieweit die Klägerin zu 0) sich die ersparten Unterhaltsaufwendungen anrechnen lassen muss, so ergibt sich folgende Berechnung:
Werden auf diese ungedeckte Quote zunächst die Ersparnisse angerechnet, die bei der Klägerin dadurch eingetreten sind, dass ein Teil ihres eigenen Arbeitseinkommens nicht mehr für den Unterhalt des Ehemanns zu verwenden ist, so ergibt sich weiter:
Sodann ist nach dem Wortlaut des [REF] zunächst zu prüfen, welcher Anspruch auf den Sozialversicherungsträger bei hundertprozentiger Haftung übergeht. Bei voller Haftung kann es kein Hinterbliebenenvorrecht geben, da keine aufgrund einer Mithaftung ungedeckte Quote besteht. Auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts i.H. von 0 DM
Dieses ungereimte Ergebnis wäre letztlich die Folge einer unreflektierten Anwendung der zum Hinterbliebenenvorrecht entwickelten Grundsätze, und es wäre mit dem Zweck des § 0 Abs. 0 SGB X nicht in Einklang zu bringen. Für derartige Fälle ist daher eine einschränkende Auslegung des [REF] geboten, die dem Sinn und Zweck des [REF] entspricht, und die im Bereich der Innenverteilung gem. [REF] im Ergebnis den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz modifiziert, dass der über eigene Einkünfte verfügende Hinterbliebene die ersparten Unterhaltsaufwendungen primär auf die aus der Mitverantwortung resultierende ungedeckte Quote des Unterhaltsschadens verrechnen darf.
Bei dieser Auslegung muss berücksichtigt werden, dass das von dem Hinterbliebenen erzielte Einkommen in erster Linie diesem und nicht dem Sozialversicherungsträger zugute kommen sollte. Der ersparte Barunterhaltsbeitrag des Hinterbliebenen soll also zunächst herangezogen werden, um die Differenz zwischen der Leistung des Sozialversicherers und dem bei 0 %-iger Haftung zu zahlenden Schadensersatz zu decken . Eine sachgerechte Lösung, die am ehesten der relativen Theorie auf der einen Seite und dem von der Rechtsprechung entwickelten Hinterbliebenenvorrecht bei der Anrechnung des ersparten Unterhalts auf der anderen Seite gerecht wird, ist in dem von Küppersbusch aufgezeigten Rechenweg zu finden:
Bei der Klägerin zu 0) stellt sich nicht die Frage nach anrechenbaren Unterhaltsersparnissen aufgrund eigenen Einkommens und nach einem Hinterbliebenenvorrecht und dessen Berücksichtigung im Rahmen des [REF] .
Der Anspruch auf Ersatz des restlichen materiellen Schadens war in der Berufungsinstanz nicht mehr im Streit bis auf die Haftungsquote, die mit der Anschlussberufung angegriffen worden ist, jedoch ohne Erfolg. Es bleibt daher insoweit bei dem Restanspruch von 0 €, den das Landgericht unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 0 % ermittelt hat.
Die Klägerin zu 0) kann die Rente unstreitig für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] beanspruchen. Bisher bestehen also Rückstände für 0 Monate á 0 €, insgesamt also 0 €.
auf welche von da an Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen sind, im Rückstand. Auf die während des Rechtsstreits weiter fällig gewordenen Raten sind ebenfalls Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen.
Die auf S. 0 unten des angefochtenen Urteils genannten Zahlungen sind hierauf nicht anzurechnen, da es sich um solche Zahlungen handelt, die die BfA und die Kommunale Zusatzversorgungskasse als Rententräger geleistet haben. Deren Leistungen können nicht als auszugleichender Vorteil schadensmindernd berücksichtigt werden, zumal die Leistungspflicht des Rententrägers mit dem oben berücksichtigten Anspruchsübergang gem. [REF] korrespondiert.