Die Kläger sind Rechtsnachfolger nach Gesellschaftern der S. KG in M., welche bis Ende [DATE] in Magdeburg ein Unternehmen für Wärmeschutzmittel betrieb.
Wegen Abwesenheit aller Gesellschafter bereits vor Gründung der DDR wurde das Unternehmen am [DATE] in „vorläufige Treuhandverwaltung“ genommen. Treuhänder war Herr E.. Ausweislich eines Schreibens des Herrn E. vom [DATE] wurde der Betrieb am [DATE] mit „sämtlichen Kolleginnen und Kollegen“ dem Volkseigentum zugeführt. Rechträger wurde der A. Material und Inventar wurden nach „amtlichen Taxpreis käuflich erworben “. Im Handelsregister wurde die Firma gelöscht.
Mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] stellte der Beklagte fest, dass die vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Überführung in Volkseigentum der ehemaligen Firma S. in M. der Firma O. & S. KG i. L., M., als Berechtigter zustehen. Der Berechtigten stehe für das Unternehmen ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach zu. Über Art und Höhe der Entschädigung werde gesondert entschieden.
Mit hier angefochtenem Bescheid vom [DATE] stellte der Beklagte für die Berechtigte einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Euro fest. Auf die Begründung dieses Bescheides wird verwiesen. Der Beklagte verwendete einen Ersatzwert gem. § 0 Abs. 0 EntschG, wobei er die letzte Bilanz des Unternehmens zum [DATE] zugrunde legte in der Annahme eines Schädigungszeitpunktes [DATE] , dem Beginn der staatlichen Treuhandverwaltung.
Sie sind der Auffassung, der Schädigungszeitpunkt sei der [DATE] , weil erst zu diesem Zeitpunkt das Unternehmen durch Verkauf in Volkseigentum überführt worden sei. Es müsse die Bilanz zum [DATE] für die Berechnung des Ersatzwertes zugrunde gelegt werden, welche für die Berechtigte wesentlich günstiger sei. Die Kläger führen insbesondere aus, dass die in der Bundesrepublik seinerzeit lebenden Gesellschafter zwischen [DATE] und [DATE] noch einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens gehabt hätten, wobei der Treuhänder E. mit ihnen zusammengearbeitet hätte. Sie seien also nicht bereits vor dem [DATE] vollständig aus ihren Rechten verdrängt gewesen.
Er ist der Auffassung, die Schädigung des Unternehmens sei bereits am [DATE] mit Beginn der staatlichen Treuhandverwaltung begonnen und vollendet worden. Die Gesellschafter hätten nach diesem Zeitpunkt in rechtlicher Hinsicht keinen Einfluss auf das Unternehmen mehr gehabt. Der Schädigungszeitpunkt ergebe sich aus einer analogen Anwendung von [REF] staatlicher Verwaltung geschädigt worden. Deshalb komme es auf den Beginn der staatlichen Verwaltung an.
Wegen der weiteren Einzelheiten und der Argumentation der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Verpflichtungsklage ist auch begründet. Denn mit Recht begehren die Kläger unter Berücksichtigung des Schädigungszeitpunktes [DATE] . Der dem entgegenstehende Bescheid des Beklagten mit dem Schädigungszeitpunkt [DATE] ist demgegenüber rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.
Die Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen richtet sich nach § 0 EntschG. Danach ist Bemessensgrundlage der Entschädigung für Unternehmen, die bis einschließlich [DATE] enteignet worden, dass 0-fache des im Hauptfeststellungszeitraum vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes. Ist ein Einheitswert nicht festgestellt worden oder nicht mehr bekannt, oder ist das Unternehmen ab [DATE] enteignet worden und ist ein Ersatzeinheitswert nach dem Beweissicherungs und Feststellungsgesetz ermittelt worden, ist das 0-fache dieses Wertes maßgebend. Vorliegend gibt es für das Unternehmen A. & S. KG keinen verwertbaren Einheitswert oder Ersatzeinheitswert. Demzufolge ist der Wert gemäß § 0 Abs. 0 EntschG ersatzweise aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Anlage und Umlaufvermögen des Unternehmens und denjenigen Schulden, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des Unternehmens in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen , zu ermitteln. Das Reinvermögen ist anhand der Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung oder einer sonstigen beweiskräftigen Unterlage nach bestimmten Maßgaben festzustellen. 0 Vorliegend geht der Streit der Beteiligten allein um die Frage, ob die Bilanz zum [DATE] oder zum [DATE] zu berücksichtigen ist, wobei die letztgenannte Bilanz für die Kläger erheblich günstiger ist.
Für die Entscheidung dieser Frage ist maßgeblich, ob bereits die Anordnung der staatlichen Verwaltung im [DATE] im entschädigungsrechtlichen Sinne als maßgebliche Schädigung zu begreifen ist oder erst die Überführung in Volkseigentum, welche der Treuhänder E. in seinem Schreiben vom [DATE] an den Rat der Stadt wie folgt schildert:
„Am [DATE] wurde der Betrieb mit sämtlichen Kolleginnen und Kollegen dem Volkseigentum zugeführt. Rechtsträger wurde der A. Material und Inventar ist nach amtlichem Taxpreis käuflich erworben. Im Handelsregister wurde die Firma gelöscht.“ .
Das Gericht geht davon aus, dass der [DATE] der maßgebliche Zeitpunkt ist. Für diese Auslegung streitet zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , welches den Beteiligten bekannt ist und welches im Rahmen dieses Urteils nicht wiederholt werden soll. Danach ist für die Schädigung auf den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen, auch wenn der Vermögenswert zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war. Diese Entscheidung bezieht sich zwar auf Grundstücke und auf eine zwischenzeitliche Änderung der Verhältnisse durch veränderte Nutzungsart. Es ist allerdings nicht ersichtlich, warum die Grundsätze des genannten Urteils nicht auch für Unternehmensschädigungen zu gelten hätten. Aus der Entscheidung ergibt sich nicht, dass Unternehmensschädigungen anders zu beurteilen wären. Insbesondere ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 EntschG zur Überzeugung des Gerichts nichts Entscheidendes für die Auffassung des Beklagten. Diese Bestimmung regelt die Entschädigung für eine in Auflösung befindliche Gesellschaft, bei welcher ein Gesellschaftsanteil vor Überführung des Unternehmens in Volkseigentum staatlich verwaltet oder in Volkseigentum überführt wurde. Dann ist dieser Anteil anhand der letzten Bilanz oder sonstigen beweiskräftigen Unterlagen für den letzten Stichtag vor seiner Schädigung, also des Gesellschaftsanteils, zu berechnen. Die genannte Bestimmung regelt also den Sonderfall, dass es für einzelne Gesellschaftsanteile gegenüber der Schädigung des Unternehmens insgesamt verschiedene Schädigungszeitpunkte mit unterschiedlichen Werten gibt. Das ist hier aber nicht der Fall. Vorliegend geht es um die einheitliche Schädigung des Unternehmens durch die staatliche Verwaltung und Überführung in Volkseigentum insgesamt. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 ergibt sich gerade die Richtigkeit der Auffassung der Kläger, wenn es dort heißt: „Für die übrigen Gesellschaftsanteile bestimmt sich deren Wert anhand der Bilanz oder sonstigen beweiskräftigen Unterlagen für den letzten Stichtag vor Überführung des Unternehmens in Volkseigentum“. Hieraus ergibt sich deutlich, dass das Gesetz für die Unternehmensschädigung als maßgeblichen Akt die Überführung in Volkseigentum, nicht bereits allein die staatliche Verwaltung ansieht. Diese Gesetzesfassung gilt bereits seit der Bekanntmachung vom [DATE] und war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] in Kraft. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts im Sinne der Auffassung des Beklagten. Die Bundestagsdrucksache 0/0 führt auf Seite 0 lediglich aus, dass die Anfügung eines Absatzes 0 ergänzenden Satzes die in der Praxis bereits angewandte Berechnungsmethode gesetzlich ausdrücklich verankern und damit die Berechnung der Entschädigung in den Fällen vorgeschädigter Gesellschafteranteile für die Berechtigten transparenter machen soll. Aus der Einzelbegründung zu Art. I Nr. 0 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) ergibt sich lediglich, dass die gesetzliche Klarstellung verdeutlichen soll, dass es für die Berechnung der Entschädigung auf den Wert des Unternehmensanteils zum Stichtag der ersten Schädigung ankommt. Dies gilt allerdings für Gesellschaftsanteile, aber nicht für das Unternehmen im Ganzen. In der Kommentierung bei Fieberg/Reichenbach/Baumgarten zu § 0 RdZiff. 0 heißt es diesbezüglich sogar hinsichtlich der Gesellschaftsanteile:
„War der Anteil eines Gesellschafters lediglich unter staatliche Verwaltung gestellt worden und hat sich sein Anteil wegen der vorgeschriebenen Gewinnabführung an den Staat bis zum Zeitpunkt der Schädigung der Gesellschaft verringert, so bemisst sich sein Teil an der Entschädigung nach dem ihm zum Zeitpunkt der Gesellschaftsenteignung zustehenden Anteil, weil erst zu diesem Zeitpunkt eine Schädigung eingetreten ist“.
Ob diese Kommentierung zutreffend ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil es ohnehin um die Entschädigungsberechnung für das Unternehmen insgesamt geht. Der Zeitpunkt ist aus vorgenannten Gründen auf den [DATE] festzustellen, so dass im Ergebnis tatsächlich die Bilanz zum [DATE] , die letzte vor der entscheidenden Schädigung zugrunde zulegen ist. Auf die zwischen den Beteiligten diskutierte Frage, inwieweit die Gesellschafter von außerhalb der DDR bestimmenden Einfluss auf die Geschäfte des Unternehmens und die Verwaltung durch den Treuhänder E. nehmen konnten, kommt es rechtlich nicht an.
Dementsprechend war der Beklagte zu verpflichten, wobei das Gericht die genaue Berechnung aus Gründen der Sachkompetenz des Beklagten und seiner ständigen Praxis dem Beklagten überlässt. Erfahrungsgemäß sind Fehler bei einer eigenen Berechnung durch das Gericht nicht unwahrscheinlich.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] und entspricht dem vom Kläger zu 0. errechneten Höherwert, der sich auch daraus ergibt, dass er den Anteil des Klägers zu 0 zwischenzeitlich erworben hat. Der Beklagte hat dieser Berechnung nicht widersprochen.