Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Das Urteil wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte darin verurteilt worden ist, der Klägerin auf den zurückzuerstattenden Betrag in Höhe von 0 Euro für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] überhaupt Zinsen zu zahlen und für den Zeitraum ab dem [DATE] höhere Zinsen als 0 Prozent pro Monat zu zahlen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin zu 0/0, der Beklagte zu 0/0. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt.
Die Klägerin übernahm zum [DATE] den vollständigen Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft „X. Q. M. „. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin laufen genauso wie diejenigen ihrer Rechtsvorgängerin, der KdöR, zuvor jeweils vom 0. Januar bis zum 0. Dezember, decken sich mithin mit dem Kalenderjahr. Die KdöR hatte ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in Form von unmittelbaren Versorgungszusagen gewährt.
Mit Bescheid vom [DATE] setzte der Beklagte den Insolvenzsicherungsbeitrag der Klägerin für das Kalenderjahr [DATE] auf 0 Euro fest. Für die Bemessung der Beitragshöhe im Jahr [DATE] zog der Beklagte die von der Klägerin für das Jahr [DATE] gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage heran, die die Zahlen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr [DATE] widerspiegeln. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen geltend gemacht hat, dass § 0 Abs. 0 Ziffer 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der vorliegenden Fallgestaltung als Ermächtigungsgrundlage für die erfolgte Beitragsfestsetzung nicht in Betracht komme. Sie sei zwar dem Grunde nach im Jahr [DATE] erstmals beitragspflichtig gewesen, die Höhe des Beitrages habe jedoch Null betragen. Denn die Höhe des Beitragsanspruchs des Beklagten bestimme sich nach [REF] nach den Verhältnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet habe. Dies führe in ihrem Fall dazu, dass sie keinen Beitrag für das erste Beitragsjahr [DATE] schulde, da sie zum maßgeblichen Stichtag des [DATE] im Vorgriff auf den Betriebsübergang zum 0. Januar [DATE] zwar bereits rechtlich existiert habe, aber noch keine Arbeitnehmer gehabt habe und dementsprechend auch noch keine betrieblichen Versorgungsverpflichtungen. Es bestehe insoweit auch keine Gesetzeslücke bezüglich der während eines laufenden Kalenderjahres neu eintretenden Mitglieder in der Insolvenzsicherung, da der Gesetzgeber das Einsetzen der Beitragspflicht mit einem Jahr Verzögerung aus Vereinfachungsgründen gewollt habe. Daher sei ein Rückgriff auf [REF] es oder auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung unzulässig.
den Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zur Rückzahlung des Beitrages für [DATE] in Höhe von 0 Euro zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu verpflichten.
Er hat vorgetragen, die Beitragspflicht des Arbeitgebers entstehe grundsätzlich mit der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes nach [REF] . Mit dem Betriebsübergang von der KdöR auf die Klägerin zum [DATE] seien gemäß [REF] zu diesem Zeitpunkt mit den Arbeitsverhältnissen auch die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf die Klägerin übergegangen, so dass ab diesem Zeitpunkt die Beitragspflicht der Klägerin bestanden habe. Die Festsetzung und Geltendmachung des Beitrages für das Jahr [DATE] könne im Übrigen auch auf § 0 Abs. 0 VAG sowie § 0 Abs. 0 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gestützt werden, da das BetrAVG die Höhe des Beitrages bei Begründung und Erlöschen des öffentlich-rechtlichen Beitragsverhältnisses nicht regele.
Das Verwaltungsgericht hat den Beitragsbescheid des Beklagten vom 0. Juli [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] lediglich insoweit aufgehoben, als darin ein Beitrag festgesetzt wurde, der über 0 Euro hinausgeht. Es hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu erstatten. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin mit der Übernahme des Geschäftsbetriebes der KdöR zum [DATE] , [DATE] Uhr, gemäß [REF] auch bezüglich der Versorgungsverpflichtungen in die Rechte und Pflichten der KdöR eingetreten sei und damit zu dem genannten Zeitpunkt auch den gesetzlichen Tatbestand des [REF] erfüllt habe, wodurch ihre Beitragspflicht entstanden sei. Nach [REF] habe die Klägerin grundsätzlich den Teil des vom Beklagten benötigten Beitragsaufkommens aufbringen müssen, der dem Verhältnis ihrer persönlichen Beitragsbemessungsgrundlage zu der Summe der Beitragsbemessungsgrundlagen aller insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber entspreche. Für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage der Klägerin sei der in [REF] genannte Stichtag maßgeblich, d.h., dass die Beitragsbemessungsgrundlage für ein bestimmtes Kalenderjahr auf den Schluss des Wirtschaftsjahres festzustellen sei, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet habe. Diese Feststellung sei im vorliegenden Fall des Betriebsübergangs möglich, auch wenn zum Schluss des Jahres [DATE] Arbeitgeberin noch die KdöR gewesen sei und nicht die Klägerin. Bei [REF] handele es sich lediglich um eine Stichtagsregelung für die Bemessung der Beiträge, die ihrerseits das Bestehen der öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht voraussetze. Aus dem Gesetz ergebe sich lediglich, dass eine Bemessung des Beitrags am Stichtag überhaupt möglich sein müsse, nicht aber, dass die Beitragspflicht eines bestimmten Unternehmens schon am Stichtag bestanden haben müsse. Insoweit habe der Beklagte auf die für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr [DATE] vorhandenen Größen des Arbeitgebers zurückgreifen dürfen, dessen Geschäftsbetrieb am [DATE] auf die Klägerin übergegangen sei. Im Hinblick darauf, dass [REF] insoweit eine abschließende Regelung treffe, scheide ein Rückgriff auf § 0 Abs. 0 VAG und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aus. Der Beklagte habe daher zu Unrecht auf die von der Klägerin für das Jahr [DATE] im Hinblick auf die Beitragsbemessung für das Jahr [DATE] gemeldeten Zahlen abgestellt, weshalb der angefochtene Bescheid nur teilweise Bestand haben könne. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Verwaltungsgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben die Klägerin und der Beklagte jeweils fristgerecht die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.
den Beitragsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom [DATE] auch im Hinblick auf den darin festgesetzten Beitrag für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 Euro aufzuheben und
den Beklagten zu verpflichten, ihr auch den Beitrag für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozent monatlich ab dem 0. [DATE] zu erstatten.
Zur Begründung seiner Berufung weist der Beklagte auf die Vorschrift des [REF] hin, wonach zu erstattende Beiträge mit einem Zinssatz von 0 Prozent pro Monat ab Rechtshängigkeit zu verzinsen seien, wobei angefangene Monate außer Betracht blieben.
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Beklagte darin verurteilt worden ist, der Klägerin auf den zurückzuerstattenden Betrag in Höhe von 0 Euro für den Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum [DATE] überhaupt Zinsen zu zahlen und für den Zeitraum ab dem [DATE] höhere Zinsen als 0 Prozent pro Monat zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Über die Berufung kann gem. [REF] durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung der Klägerin einstimmig für unbegründet und die Berufung des Beklagten einstimmig für begründet hält und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält . Hierzu hat der Senat die Beteiligten mit Verfügung vom [DATE] gemäß § 0 a Satz 0 i.V.m. [REF] angehört.
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten vom [DATE] und sein Widerspruchsbescheid vom [DATE] jedenfalls im Hinblick auf den noch nicht in Rechtskraft erwachsenen und noch im Streit stehenden Beitrag in Höhe von 0 Euro rechtmäßig sind und die Klägerin insoweit nicht in ihren Rechten verletzt ist, [REF] , mit der Folge, dass auch der behauptete Anspruch auf Rückzahlung dieser Summe nicht bestehen kann.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Beitrages zur gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ist [REF] ) in der im Jahr [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes vom [DATE] , BGBl. I, 0 .
Die Voraussetzungen für die Beitragserhebung liegen vor. Die Klägerin ist seit dem [DATE] dem Grunde nach beitragspflichtig. Nach [REF] werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung auf Grund öffentlich rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben. Die Beitragspflicht entsteht mit der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes, d.h. mit dem Eintritt der ersten gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft oder der Aufnahme einer laufenden Versorgungsleistung.
Die Klägerin schuldet auch einen Beitrag in der noch streitigen Höhe. Der Umfang und die Bemessung des jeweils geschuldeten Betrages ergeben sich aus [REF] . Dabei stellt das Gesetz in [REF] klar, dass die Beiträge den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstandenen Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung, die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen festgesetzten Ausgleichsfonds zu decken haben. Die Bemessung des konkret auf den einzelnen Arbeitgeber umzulegenden Beitrages ergibt sich dann aus [REF] , differenziert nach den Durchführungswegen der betrieblichen Alterversorgung im Fall der Klägerin nach § 0 Abs. 0 Ziff. 0 BetrAVG. Der Umstand, dass die Klägerin zu dem in [REF] genannten Stichtag für die in den Ziffern 0-0 genannten Beträge der Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Jahr geendet hat noch keine beitragspflichtige Arbeitgeberin im Sinne des [REF] war, da sie noch keine Arbeitnehmer beschäftigte, führt dabei nicht etwa dazu, dass die Klägerin in dem ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft in der Insolvenzversicherung der betrieblichen Altersversorgung keinen Beitrag schuldet. Dabei kann es keine Rolle spielen, dass die Klägerin, wie sie vorträgt, zum Stichtag des abgelaufenen Wirtschaftsjahres, das mit dem abgelaufenen Kalenderjahr identisch ist, also zum [DATE] , bereits als juristische Person existiert hat, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Arbeitnehmer beschäftigt hat. Denn [REF] stellt für die Beitragspflicht auf die Eigenschaft als Arbeitgeber ab. [REF] stellt mit dem dort genannten Bilanzstichtag aus Praktikabilitätsgründen für die Bemessung der Beiträge des laufenden Kalenderjahres auf die im abgelaufenen Kalenderjahr festgestellten Beträge ab. Da ein im laufenden Kalenderjahr neu beitragspflichtig gewordener Arbeitgeber grundsätzlich nicht über solche Zahlen zu dem maßgeblichen Stichtag verfügt, ist dieser Fall in der Vorschrift nicht geregelt.
Eine Regelung dieser Frage findet sich auch nicht etwa in § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen Versicherungsaufsichtsgesetz , der über [REF] grundsätzlich im Hinblick auf während des Wirtschaftsjahres neu eintretende oder ausscheidende Mitglieder anzuwenden ist.
Denn § 0 Abs. 0 VAG regelt zwar, dass auch solche Mitglieder zu der Umlage beizutragen haben, wobei sich die Beitragspflicht danach bemisst, wie lange das jeweilige Mitglied in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört hat . Im Hinblick auf die Klägerin ist danach jedenfalls klargestellt, dass sie, da sie das gesamte Jahr [DATE] Mitglied des Beklagten war, einen gesamten Jahresbeitrag schuldet. Eine andere Frage ist es jedoch, nach welchen Berechnungsgrundlagen dieser Beitrag festzusetzen ist.
Hierfür enthält auch § 0 VAG keine Regelung, so dass tatsächlich eine Regelungslücke besteht allerdings alleine im Hinblick auf den maßgeblichen Stichtag für die Bemessungsgrundlage. Diese Regelungslücke ist nach Auffassung des Senates planwidrig und daher im Wege der Auslegung zu schließen. Dass der Gesetzgeber die Arbeitgeber, die im laufenden Kalenderjahr erstmals beitragspflichtig werden, generell für das erste Beitragsjahr von der Beitragspflicht ausnehmen wollte, wie die Klägerin meint, lässt sich dem Gesetz unter keinem Gesichtspunkt entnehmen. Insbesondere [REF] , die die Umlage der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche und Kosten auf alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern betriebliche Altersversorgung zugesagt haben, vorsehen, lassen keinerlei Ausnahme erkennen. Das Argument der Klägerin, es entstehe im Regelfall keine Deckungslücke, da der ausscheidende Arbeitgeber noch für das laufende Kalenderjahr in Anspruch genommen werden könne, verfängt nicht, da die Beitragspflicht des ausscheidenden Arbeitgebers korrespondierend mit dem Entstehen der Beitragspflicht des „neuen" Arbeitgebers endet, sobald das öffentlich rechtliche Mitgliedschaftsverhältnis endet, nämlich sobald der Arbeitgeber keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt, denen er eine betriebliche Altersversorgung schuldet. Der Beitrag des ausscheidenden Arbeitgebers bemisst sich nach §§ 0, 0 Abs. 0 Satz 0 BetrAVG i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 VAG zudem danach, wie lange dieser im Jahre des Ausscheidens Mitglied des Beklagten gewesen ist.
Eine Herausnahme der im laufenden Kalenderjahr neu in die Insolvenzversicherung der betrieblichen Altersversorgung eingetretenen Arbeitgeber würde damit dem vorrangig mit der Beitragserhebung nach [REF] verfolgten Ziel zuwiderlaufen, im Sinne einer Solidarhaftung aller Arbeitgeber die für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel aufzubringen.
Außerdem würde eine solche Herausnahme zu einer Privilegierung dieser Arbeitgeber führen, die unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht mehr zu rechtfertigen wäre, auch wenn die Abgabengerechtigkeit nicht vorrangiges Ziel des Gesetzes ist.
Zwar hat der Gesetzgeber der soeben dargestellten Gewichtung der mit der Beitragserhebung nach [REF] verfolgten Ziele entsprechend das Äquivalenzprinzip, nach dem die Beiträge der Arbeitgeber dem versicherten Risiko entsprechen sollen und das im Wesentlichen auf dem versicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruht , im BetrAVG nicht vollumfänglich umgesetzt, indem er aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit die Bewertungsgrundsätze des Steuerrechts für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage übernommen und auch bestimmte Risikofaktoren in seiner pauschalierenden Betrachtungsweise unberücksichtigt gelassen hat.
Eine Privilegierung neu eingetretener, dem Grunde nach beitragspflichtiger Arbeitgeber, lässt sich all dem aber nicht entnehmen. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er dies regeln müssen, wobei eine solche Regelung sicherlich verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet wäre. Dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich alle beitragspflichtigen Arbeitgeber nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in einer bestimmten Höhe an der Bedarfsdeckung zu beteiligen haben, ergibt sich darüber hinaus auch aus der bereits erwähnten Vorschrift des § 0 Abs. 0 VAG, die über [REF] anwendbar ist und zu einer anteiligen Beitragspflicht von im Laufe des Geschäftsjahres eingetretenen oder ausgeschiedenen Mitgliedern führt.
Enthält das BetrAVG mithin keine Bilanzstichtagsregelung im Hinblick auf im laufenden Kalenderjahr neu eintretende Mitglieder, ist diese planwidrige Regelungslücke im Wege der Auslegung zu schließen. Der Senat geht dabei davon aus, dass es sowohl Sinn und Zweck der Regelung als auch dem System der Beitragsberechnung nach [REF] entspricht, diese Lücke zu schließen, indem anstatt auf die in diesem Fall grundsätzlich nicht vorhandenen Werte des abgelaufenen Kalenderjahres auf die Werte des laufenden Jahres zurückgegriffen wird, wie es der Beklagte unter Rückgriff auf seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzversicherung der betrieblichen Altersversorgung getan hat.
Die Beitragsbemessung auf der Basis der laufenden Kalenderjahres im Falle neu eingetretener Mitglieder entspricht Sinn und Zweck der den Arbeitgebern nach [REF] auferlegten Beitragspflicht, der darin besteht, im Sinne einer Solidarhaftung die für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel aufzubringen,
Dass der Beklagte die Werte des laufenden Kalenderjahres [DATE] für die Berechnung der Beitragspflicht im Jahre [DATE] zu Grunde gelegt hat, erscheint auch systemgerecht im Hinblick auf das in [REF] zum Ausdruck gekommene Bestreben des Gesetzgebers, durch die konkrete Verteilung des nach [REF] bestehenden Bedarfs auf die einzelnen beitragspflichtigen Mitglieder nach der Regelung des [REF] eine möglichst zeitnahe Deckung zu erzielen. Es drängt sich danach auf, für den Fall, dass es Referenzwerte für das Vorjahr noch nicht gibt, auf die Werte des laufenden Kalenderjahres abzustellen. Dies ist auch insoweit sach und systemgerecht, als diese Werte den Bedarf des Beklagten, der sich ja auf die Deckung der Ansprüche und Kosten im laufenden Kalenderjahr bezieht, im Grunde noch genauer abbilden als dies die Werte des Vorjahres tun. Schließlich entspricht eine solche Handhabung auch dem Ansinnen des Gesetzgebers, das Beitragsberechnungsverfahren möglichst einfach zu halten , da es sich bei den Zahlen für das laufende Jahr um Informationen handelt, die der neu eingetretene Arbeitgeber nach [REF] dem Beklagten zur Ermittlung des Beitrages im Folgejahr spätestens bis zum 0. September des ersten Kalenderjahres der Mitgliedschaft ohnehin zu melden hat.
Ob neben dieser Möglichkeit, die Regelungslücke in [REF] zu schließen, noch die Möglichkeit besteht, in dem Fall, dass der neu in die Insolvenzversicherung eingetretene Arbeitgeber valide Zahlen vorlegen kann, die sich auf den Stichtag des [REF] beziehen, auf diese Zahlen des Vorjahres abzustellen wie es das Verwaltungsgericht getan hat, kann der Senat offen lassen, da jedenfalls die Handhabung durch den Beklagten dem Gesetz entsprach.
Die Berufung des Beklagten, mit dem dieser sinngemäß die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils insoweit begehrt, als er verpflichtet wurde, der Klägerin auf den zurückzuerstattenden Beitrag für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] überhaupt Zinsen zu zahlen und für den Zeitraum ab dem 0. [DATE] höhere Zinsen als 0 Prozent pro Monat zu zahlen, ist, wie sich aus [REF] ergibt und auch unstreitig ist, begründet.
Die Kostenentscheidung folgt im Hinblick auf die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aus [REF] , bezüglich der Kosten des Berufungsverfahrens aus [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. [REF] .
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] . Der in Höhe der noch streitigen Hauptforderung festgesetzte Streitwert war nicht um die Summe des streitigen Zinsanspruches zu erhöhen. Zwar sind in dem hier gegebenen Fall, dass wechselseitig eingelegte Rechtsmittel vorliegen und nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Sätze 0 und 0 GKG Ansprüche, die wie hier nicht denselben Gegenstand betreffen, zusammenzurechnen. Bezieht sich aber wie vorliegend eines der Rechtsmittel auf den Hauptanspruch, das andere hingegen auf eine Nebenforderung, die nach § [REF] , 0 ZPO neben der Hauptforderung nicht zu berücksichtigen ist, so ist der Streitwert in Anwendung der soeben genannten Regelungen allein nach dem Hauptanspruch zu bestimmen.