Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, Az. [REF] , vom [DATE] abgeändert: 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin rückwirkend ab [DATE] nach der Vergütungsgruppe IV b BAT zu bezahlen und die Differenz zwischen Vergütungsgruppe V b und IV b mit 0 % p. a. über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank ab dem [DATE] zu verzinsen. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0
Die Klägerin wird nach Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 0 a seit [DATE] vergütet. Sie hat mit Schreiben vom [DATE] begehrt, Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 0 a zu erhalten . Anlass war für die Klägerin, dass sie seit [DATE] die Befugnis erhalten hat, die auf das Land übergegangenen Ansprüche aus Unterhaltsvorschusssachen selbstständig, gegebenenfalls auch vor Gericht, gegenüber den Schuldnern geltend zu machen. Eine gerichtliche Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen gegenüber Unterhaltspflichtigen im Klagewege und der Wahrnehmung entsprechender Gerichtstermine kommt jährlich zwei bis dreimal seit [DATE] vor. Die Klägerin wird bei der beklagten Stadtgemeinde im Sozial und Jugendamt in der Abteilung ......... "wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss" beschäftigt. 0
Die Klägerin bearbeitet jährlich etwa 0 laufende Unterhaltsfälle und 0 bis 0 Rückersatzfälle, bei denen die Klägerin zu prüfen hat, ob Ansprüche auf Erstattung von Unterhalt bestehen und wie dieser durchgesetzt werden kann. Auf das Sachgebiet der Klägerin entfielen etwa Unterhaltsleistungen im Jahr [DATE] in Höhe von 0 DM, von Unterhaltsverpflichteten hat die Klägerin über strittigen und nicht streitigen Rückgriff ca. 0 Prozent, mithin etwa 0 DM wieder für den Dienstherrn bzw. den Vorschussleister erlangen können. 0
Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid beantragen. Bei Widersprüchen/Einsprüchen Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im Prozessverfahren vor dem Amtsgericht/Familiengericht 0
Die Aufgaben/Tätigkeiten der Klägerin, wie sie sich aus dieser Beschreibung ergeben, sind dabei zwischen den Parteien nicht streitig. Streitig ist die Zusammenfassung dieser Tätigkeiten zu Arbeitsvorgängen und die tarifliche Wertung der Arbeitsvorgänge . 0
Der Arbeitsablauf bei den Tätigkeiten der Klägerin wird ferner durch das von der Klägerin inhaltlich anzuwendende Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz verdeutlicht. 0
Die Klägerin verfolgt ihr mit Schreiben vom [DATE] von der beklagten Stadtgemeinde zurückgewiesenes Eingruppierungsbegehren mit der am [DATE] erhobenen Klage weiter. 0
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der mit 0 Prozent ihrer Gesamttätigkeit zu veranschlagende Arbeitsvorgang der Heranziehung der Unterhaltspflichtigen die qualifizierenden Merkmale des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe 0 b Fallgruppe 0 a BAT / VKA erfülle. 0
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin rückwirkend ab [DATE] nach der Vergütungsgruppe IV b des BAT zu bezahlen und die Differenz zwischen Vergütungsgruppe V b und IV b mit 0 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem [DATE] zu verzinsen. 0
Nach Ansicht der Beklagten hat die Klägerin nicht Arbeitsvorgänge in ausreichendem Umfange dargelegt, die eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 0 a BAT VKA erfüllen würden. 0
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass bei keinem denkbaren Zuschnitt der Arbeitsvorgänge die Voraussetzungen der begehrten tariflichen Vergütung erfüllt sei. 0
Die Klägerin hat am [DATE] gegen das am [DATE] zugestellte Urteil vom [DATE] Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit dem am [DATE] eingelangten Schriftsatz begründet. 0
Die Klägerin verfolgt das Klagbegehren weiter. Sie hat nunmehr in vollständiger Form ihre Aufgaben/Tätigkeiten unter Angabe bestimmter Prozentanteile an der Gesamtarbeitszeit unter Verweis auf die Tätigkeitsbeschreibung dargestellt. Die Klägerin meint, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um zwei Arbeitsvorgänge handelt, nämlich den Arbeitsvorgang der Leistungsantragsbearbeitung für die Unterhaltsberechtigten mit 0 Prozent und den Arbeitsvorgang der Heranziehung der Unterhaltspflichtigen mit 0 Prozent. Die Klägerin müsse zur Bearbeitung dieses maßgebenden Arbeitsvorganges zur Heranziehung der Unterhaltspflichtigen eine Vielzahl von Rechtsgebieten beherrschen, die das Unterhaltsvorschussrecht betreffen, wie das UVG, das BGB, das OWiG, Vorschriften aus dem SGB I und SGB X, Vorschriften des 0., 0. und 0. Buches der ZPO sowie Vorschriften für die Fälle der Auslandsberührung, wie das Auslandsunterhaltsgesetz das Haager Übereinkommen vom [DATE] . 0
Die Klägerin hat ihre Tätigkeit und die Notwendigkeit der Anwendung von Vorschriften und Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes durch zahlreiche Beispiele und Urkunden belegt, wie sie sich aus der Berufungsbegründungsschrift und den Anlagen zur Berufungsbegründung ergeben, auf die der Einzelheiten wegen Bezug genommen wird . 0
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin rückwirkend ab [DATE] nach der Vergütungsgruppe IV b des BAT zu bezahlen und die Differenz zwischen Vergütungsgruppe V b und IV b mit 0 % über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem [DATE] zu verzinsen. 0
Das beklagte Land verteidigt die Entscheidung erster Instanz und vertieft sein diesbezügliches erstinstanzliches Vorbringen, wie sich dies aus der Berufungserwiderung vom [DATE] im Einzelnen ergibt, auf die Bezug genommen wird . Die Beklagte meint, dass noch weitere Arbeitsvorgänge zu belegen wären und die Klägerin das Tatbestandsmerkmal der selbstständigen Leistungen bereits nicht für die jetzt inne gehabte Vergütungsgruppe erfüllt. Auch fehlten die Voraussetzungen für das Tatbestandsmerkmal der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse. 0
Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung sowie den Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] Bezug genommen. Die erwähnten Schriftsätze und die mit diesen Schriftsätzen vorgelegten Anlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug. Entscheidungsgründe A. 0
Die von der Klägerin erhobene Eingruppierungsfeststellungsklage mit dem Begehren, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin nach einer bestimmten Vergütungsgruppe zu bezahlen, ist gemäß [REF] zulässig. 0
Feststellungsklagen dieser bei Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes allgemein üblichen Art begegnen keinen prozessrechtlichen Bedenken . 0
Auch der Antrag, dass die Beklagte verpflichtet ist, die im Falle des Obsiegens nach dem tariflich feststehenden Leistungszeitpunkt geschuldeten höheren Vergütungsteile mit den gesetzlichen Zinsen gemäß [REF] zu verzinsen ist als Feststellungsklage zulässig. II. 0
Die Klägerin hat damit Anspruch auf Vergütung nach derjenigen Vergütungsgruppe, die ihrer Tätigkeit entspricht. Dabei ist maßgebend, ob die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der Klägerin mit Arbeitsvorgängen belegt ist, die den Tätigkeitsmerkmalen der von ihr beanspruchten Vergütungsgruppe IV b entspricht, Dies folgt als unmittelbarer Anspruch aus § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 und Unterabs. 0 BAT. 0
Der Arbeitsvorgang "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" mit 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin erfüllt die Tatbestandsmerkmale der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 0 a der Anlage 0 a zum BAT . 0
Bei der Bildung von Arbeitsvorgängen, die die Eingruppierungsklägerin nicht als solche selbst vortragen muss, sondern deren Feststellung Rechtsanwendung und damit Sache des Gerichtes ist, ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auf der Grundlage der § 0, 0 BAT [DATE] auszugehen . 0
Unter einem Arbeitsvorgang ist danach zu verstehen eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeit und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu wertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten. Was dabei ein abschließendes selbstständiges Arbeitsergebnis ist, richtet sich nach dem jeweiligen Aufgabengebiet des Angestellten. Für die Bestimmung des Arbeitsergebnisses sind dabei Geschäftsverteilung, Behördenorganisation, möglicherweise etwaige gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften und behördliche Übung zu berücksichtigen . Unter Zusammenhangstätigkeiten im Sinne von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 und unter Abs. 0 Satz 0 BAT sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die auf Grund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tarifrechtlichen Bewertung des Angestellten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen Aufgaben zuzurechnen sind, um eine dem Tarifvertrag entgegenstehende Zerstückelung der Tätigkeit zu verhindern . 0
Zur Vermeidung tarifwidriger Aufsplittung sind dabei immer wiederkehrende gleichartige Arbeiten bzw. Aktenvorgänge, die also die gleichen Einzeltätigkeiten umfassen und das gleiche Arbeitsziel haben, bei gleicher rechtlicher Wertigkeit jeweils grundsätzlich zu einem Arbeitsvorgang zusammen zu fassen und nicht einzelrechtlich zu bewerten . 0
Es kann dahinstehen, welche tarifliche Wertigkeit der Arbeitsvorgang der "Beratung der hilfesuchenden Bürger und der Unterhaltspflichtigen im Vorfeld der Antragstellung und in laufenden Verfahren" hat, die die Klägerin mit 0 Prozent ihrer Gesamttätigkeit veranschlagt, da, gleich wie dieser Arbeitsvorgang zu fassen ist, insoweit die von der Klägerin begehrte tatbestandliche Rechtsfolge der Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT nicht gestützt werden kann. 0
Gleiches gilt für die eigenverantwortliche Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Nach Auffassung des Berufungsgerichtes hat die Klägerin diesen Arbeitsvorgang zu Recht zu einem Arbeitsvorgang zusammen gefasst und nach ihren insoweit nicht bestrittenen quantitativen Angaben mit 0 Prozent der Gesamttätigkeit gekennzeichnet. Auch dieser Arbeitsvorgang ist nicht geeignet, den Anspruch der Klägerin zu stützen, da nach ihren eigenen Ausführungen insoweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten Vergütungsgruppe IV b BAT nicht gegeben sind. 0
Gleiches gilt für den Arbeitsvorgang der Vorlagen an das Regierungspräsidium, welchen die Klägerin mit 0 Prozent ihrer Gesamttätigkeit kennzeichnet. 0
Zu Recht hat die Klägerin indessen einen Arbeitsvorgang dergestalt gebildet, nämlich all derjenigen Tätigkeiten, die sich mit der "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" befassen und den die Klägerin mit 0 Prozent ihrer Gesamttätigkeit umschrieben hat. 0
Es kann dahinstehen, ob bei diesem Arbeitsvorgang, wie die Beklagte offenkundig meint, jedwede Akte, also jeder Vorgang der Prüfung einer Heranziehung Unterhaltspflichtiger oder der Feststellung der Heranziehung Unterhaltspflichtiger für sich genommen schon einen Arbeitsvorgang darstellt, weil die aktenmäßige Bearbeitung zu einem eigenen Arbeitsergebnis führt. 0
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass es sich hierbei indes um einen Arbeitsvorgang handelt, der mit 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin in zeitlichem Umfang veranschlagt werden muss. Es handelt sich hierbei nämlich bei dem Ergebnis darum, dass die Klägerin damit beauftragt ist, in einem möglichst großen Umfang Unterhaltspflichtige ausfindig zu machen, die entsprechenden Verfahren der Heranziehung Unterhaltspflichtiger einzuleiten und zu betreiben, um zu dem Ergebnis zu gelangen, in möglichst großem Umfang gesetzlich übergegangene Vorschussleistungen wieder von Unterhaltspflichtigen einziehen zu können. 0
Indes hätte es auf das Ergebnis keinen Einfluss, wenn bei diesem Arbeitsvorgang jeder einzelne Heranziehungsvorgang als solcher gewertet werden müsste, indes insgesamt so viele Aktenvorgänge im Bereich der Heranziehung Unterhaltspflichtiger auftreten, dass insgesamt 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin davon umfasst sind. 0
Der Arbeitsvorgang der Heranziehung Unterhaltspflichtiger entspricht den Tatbestandsmerkmalen der von der Klägerin in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe IV b BAT. 0
Für die Eingruppierung der Klägerin sind die aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen der Verwaltungstätigkeit nach der Anlage 0 a zum BAT/VKA wie folgt maßgebend: 0
Angestellte im Büro, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. . 0
Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. 0
Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der VergGr. V b Fallgruppe 0 a heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. 0
Die aufeinander aufbauenden Fallgruppen sind zunächst dahingehend zu prüfen, ob die Tätigkeit der Klägerin den Merkmalen der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 0 b, sodann des weiteren ob sie der Vergütungsgruppe V b und schließlich den qualifizierenden Tatbestandsmerkmalen "Heraushebung durch besonders verantwortungsvolle Tätigkeit", das heißt den besonderen qualifizierenden Tatbestandsmerkmalen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 0 a entspricht . Dabei genügt je nach den Umständen eine pauschale rechtliche Überprüfung der Grundeingruppierungsgruppen, wenn und soweit die Parteien ohne weiteres davon ausgehen, dass bestimmte Tatbestandsmerkmale gegeben sind. 0
Bezogen auf den Arbeitsvorgang Heranziehung Unterhaltspflichtiger, der 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin ausmacht, ergibt sich hierbei nach Überzeugung des Berufungsgerichts Folgendes: 0
Das von der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 0 b geforderte Tatbestandsmerkmal der "selbstständigen Leistungen", welches auch von der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 0 a gefordert wird, ist gegeben. 0
Selbstständige Leistungen verlangen eine Gedankenarbeit, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung des Angestellten mit eigener Entschließung enthält. Es muss sich um das selbstständige Erarbeiten eines Ergebnisses handeln, wobei eine eigene geistige Initiative zu fordern ist. Eine gewisse Freiheit von Weisungen und Anleitungen wird dabei vorausgesetzt, ein gewisser, wie immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs und Bearbeitungsspielraum bei der Bearbeitung des Arbeitsergebnisses ist für dieses Tatbestandsmerkmal kennzeichnend. 0
Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales wird von der beklagten Partei nicht bestritten. Es genügt daher eine summarische Prüfung des Vorliegens dieses Tatbestandsmerkmales. 0
Im Rahmen der Prüfung der Heranziehung Unterhaltspflichtiger und der Durchsetzung der entsprechenden Ansprüche gegenüber den Unterhaltspflichtigen bestimmt die Klägerin selbst, wie das Arbeitsergebnis anzustreben ist. Ihr steht dabei auch ein Ermessens und Beurteilungsspielraum zu. 0
Nach Auffassung des Berufungsgerichtes sind auch aus den Darlegungen der Klägerin erkennbar die von Vergütungsgruppe V c BAT Fallgruppe 0 b vorausgesetzten "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse" und die nach der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 0 a notwendigen "gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse" gegeben. 0
Die Beklagte hat bestritten, dass die entsprechenden gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse gegeben seien. Dem vermag das Berufungsgericht nicht zu folgen: 0
Nach dem Klammersatz zur Vergütungsgruppe VII BAT Fallgruppe 0 a bedarf es für das Tatbestandsmerkmal der gründlichen Fachkenntnisse der näheren Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen, um den Aufgabenkreis des Angestellten bewältigen zu können. Der Angestellte soll auf Grund dieser Kenntnisse befähigt sein, in seinem Aufgabengebiet ordnungsgemäß zu arbeiten. Er muss auf Grund dieser Kenntnisse in der Lage sein, den Normalfall in seinen verschiedenen Abwandlungen sachlich richtig zu bearbeiten. Dabei werden Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichen Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art gefordert . Andererseits beseitigt die Verwendung von Formularen und Handbüchern nicht das Vorliegen gründlicher Fachkenntnisse im Sinne der näheren Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen. Sie machen eine eigene Gedankenarbeit nicht überflüssig. 0
Gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordern gemessen an den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach . Insgesamt muss dabei eine qualitative und quantitative Steigerung vorliegen. Umfassende Fachkenntnisse liegen daher vor, wenn ein breites, dem quantitativen Umfang der Kenntnisse nach bedeutsames Wissen gefordert wird. Die Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach ist an dem Aufgabenkreis der angestelltenbezogenen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen zu messen. 0
Nach Auffassung des Berufungsgerichtes liegen sowohl die Tätigkeitsmerkmale der gründlichen und vielseitigen, wie aber auch der umfassenden Fachkenntnisse vor, obschon dies die Beklagte bestritten hat. Die von der Beklagten vorgetragenen Zweifel vermag das Berufungsgericht nicht zu teilen. 0
Die Klägerin hat vor Feststellung der Ansprüche Unterhaltspflichtiger wie auch zur Berechnung derselben und bei der Findung des Weges zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften zu kennen, zu beherrschen und anzuwenden, die sich nicht wie die Beklagte meint "in jedem Formularhandbuch" finden lassen. Das Vorhandensein von Formularhandbüchern, wie auch von Formularen selbst, erleichtert die Verwaltungshandhabung, doch enthebt sie den Angestellten, der mit entsprechenden Tätigkeiten betraut ist, nicht der Notwendigkeit, die den Formularbüchern und Formularen zu Grunde liegenden Vorschriften zu kennen und auch anzuwenden. Es kann schließlich nicht übersehen werden, dass gelegentlich Formularhandbücher nicht immer die zutreffende Rechtsansicht wiedergeben. Die Klägerin hat indes auf Seite 0/0 der Berufungsbegründung zu Recht darauf abgehoben, dass sie eine große Anzahl von gesetzlichen Vorschriften des BGBs zu kennen hat, die das Unterhaltsrecht regeln, wie auch der entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, teilweise des Sozialgesetzbuches, aber auch Vorschriften, die Verjährung und deren Rechtsfolgen, die Übertragung von Forderungen usw. anlangen, kennen und anwenden muss. Dies ergibt sich bereits aus den Vorschriften des UVG, auch wenn es sich hierbei um nur wenige grundlegende Paragraphen handelt, so haben diese doch weitreichende mittelbare gesetzliche Bezüge auf die Unterhaltsvorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Klägerin benötigt darüber hinaus für ihre Tätigkeit Kenntnisse gesetzlicher Vorschriften des 0., 0. und 0. Buches der ZPO, insbesondere das Verfahren über den Unterhalt, das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckungsregelungen, vornehmlich des 0. Buches der ZPO. Schließlich hat sie Verwaltungsvorschriften relativ umfangreicher Art zu beachten und anzuwenden, nämlich die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Dem ist und kann die beklagte Partei nicht entgegen treten. Aus diesem Vortrag der Klägerin folgt indes, ohne dass dies weiterer Darlegung bedarf, dass die Klägerin sehr unterschiedliche Sach und Rechtsgebiete zu beachten hat, aus denen sie Kenntnisse des positiven Rechts und der Rechtsprechung besitzen muss. 0
Damit ist auch das Merkmal der gründlichen, umfassenden Sachkenntnisse gegeben, da sich eine Steigerung an den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen der Tiefe und Breite nach zeigt. Es liegt eine qualitative und quantitative Steigerung vor im Hinblick auf den Umfang der Kenntnisse gesetzlicher und Verwaltungsvorschriften. 0
Unschädlich ist aber nach Auffassung des Berufungsgerichtes, dass es sich bei der zugrundeliegenden Sachgebietsverantwortung, nämlich des Unterhaltsvorschussgesetzes, im Prinzip zunächst um ein relativ schmales Sachgebiet der von einem Landratsamt zu bewältigenden öffentlichen Verwaltung insgesamt handelt. Auch wenn das Sachgebiet durch das UVG zunächst einen relativ eng umrissenen Kreis von Verwaltung umfasst, so schließt doch die Anwendung des UVG eine Vielzahl von weiteren gesetzlichen Regelungen und Vorschriften ein, die sozusagen wie nach einem Schleusentor zu einer erweiterten Notwendigkeit der Anwendung von gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen führt. 0
Der Arbeitsvorgang Heranziehung Unterhaltspflichtiger hebt sich auch dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 0 a heraus, dass er besonders verantwortungsvoll ist. 0
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes versteht man unter dem Begriff der Verantwortung zunächst im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches, den auch die Tarifvertragsparteien verwenden, die Verpflichtung der Angestellten, dafür einzustehen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden . Je nach Lage des Einzelfalles kann sich die tariflich geforderte Verantwortung des Angestellten auch auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, zu gewinnende Resultate, Sachen oder maßgebende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse Dritter ergeben. Für das Vorliegen der tariflich geforderten Verantwortung kann auch der Umstand sprechen, dass die Tätigkeit des betreffenden Angestellten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliegt . 0
Dabei hat sich der Rechtsbegriff der Verantwortung auf den konkreten Dienst oder Arbeitsbereich des Angestellten zu beziehen. Nach allgemeinen Grundsätzen hat bereits jeder Angestellte die arbeitsvertragliche Pflicht, für seine Arbeit im allgemeinen Sinne Verantwortung zu übernehmen, das heißt, jede Tätigkeit erfordert notwendigerweise ein bestimmtes Maß an Verantwortung, ohne dass die Verantwortung in allen Fällen zu einem besonderen und jeweils von den Gerichten eigens zu prüfenden tariflichen Tatbestandsmerkmal erhoben werden kann. Das mithin jeder Angestellte eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen hat, schließt nicht aus, eine besondere Verantwortung im Rahmen eines Tatbestandsmerkmales einer Vergütungsgruppe zu normieren. Ein solches Tatbestandsmerkmal bestimmt abstrakt, dass die Verantwortung dieser Vergütungsgruppe die Verantwortung übersteigen muss, die die Merkmale der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe insgesamt fordern. Die besondere Verantwortung der Tätigkeit in diesem Sinne kann daher nur mit Umständen begründet werden, die nicht schon zur Begründung der Merkmale der vorangehenden, niedrigeren Vergütungsgruppe herangezogen wurden und damit verbraucht wären . 0
Notwendig ist daher eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung, um das Merkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit zu erfüllen. Die besondere Verantwortung kann sich aus positiven Auswirkungen der Tätigkeit des Angestellten, aber auch als negative Auswirkung aus den Folgen des Versagens ergeben . Nicht maßgebend ist, ob der Angestellte die alleinige Verantwortung trägt oder ob beispielsweise lediglich eine Mitverantwortung vorliegt. Auch dies kann ausreichend sein . 0
Unter Anwendung dieser Kriterien ist die Tätigkeit der Klägerin im Rahmen des Arbeitsvorganges der Heranziehung Unterhaltspflichtiger besonders verantwortungsvoll. 0
Die Klägerin hat zunächst die Unterhaltsansprüche unter Anwendung der zahlreichen gesetzlichen Vorschriften festzustellen und sodann zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß und auf welchem Wege diese Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen durchzusetzen sind, oder ob unter bestimmten Gründen von einer Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, etwa weil praktisch nicht vollstreckbar, abzusehen ist. Die besondere Verantwortung ergibt sich daraus, dass die Klägerin, wie sich aus ihrer bereits mit der Klage vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung ergibt, verbindlich die notwendigen Vorgänge, das heißt also die Heranziehungskorrespondenz gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten fertigt und unterzeichnet, und auf diese Weise die Verantwortung gegenüber der beklagten Stadtgemeinde, aber auch dem Bund als materiellem Träger des Unterhaltsvorschusses nach dem UVG wahrzunehmen hat. 0
Die besondere Hervorhebung der Verantwortung wird besonders deutlich durch die Verantwortung, die die Klägerin im Rahmen der Überlegungen zur Durchführung eines Mahnverfahrens, bzw. auch eines streitigen Zivilverfahrens zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten wahrzunehmen hat. Dabei hat die Klägerin besondere Verantwortung nicht nur gegenüber dem vom Verfahren betroffenen Unterhaltspflichtigen, sondern auch gegenüber der beklagten Stadtgemeinde bzw. dem Leistungsträger, das heißt dem Bund. Letztendlich verantwortet die Klägerin die Heranziehung der Unterhaltspflichtigen auf Grund der gesetzlichen Grundlagen in rechtmäßiger Weise diesen gegenüber, wie aber auch die Notwendigkeiten der leistenden Verwaltung auf eine möglichst umfangreiche Rückführung von Mitteln durch die Inanspruchnahme von unterhaltsverpflichteten Schuldnern. 0
Es ist nach Auffassung der Kammer dabei nicht von Erheblichkeit im Rahmen dieses Arbeitsvorganges, dass letztendlich nur wenige Unterhaltsheranziehungsverfahren in einem Mahnverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren enden. Die besondere Verantwortung ist auch insoweit wahrzunehmen und prägt daher die Tätigkeit der Klägerin, als sie bei der Prüfung, ob entsprechende gerichtliche Verfahren einzuleiten sind, tätig wird. Dieses Tätigwerden ist praktisch bei jedem Aktenvorgang notwendig, soweit erkennbar ist oder sich erkennen lässt, dass der Unterhaltsverpflichtete trotz berechtigtem Einfordern von Unterhaltsansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht bereit ist, ohne entsprechenden "gerichtlichen Druck" seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. 0
Die Kammer ist der Auffassung, dass gerade im Hinblick auf die Überlegungen zur Einleitung und Anbahnung und Durchführung gerichtlicher Verfahren ein wesentlicher Unterschied in der Hervorhebung der Verantwortung gegenüber der Sachverhaltsgestaltung liegt, die der Entscheidung des LAG Hamm vom [DATE] Az.: [REF] entspricht. 0
Es war daher festzustellen, dass der Klägerin die beanspruchte Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT/VKA, beginnend ab dem unter den Parteien im Übrigen unstreitigen Zeitpunkt vom [DATE] , nach der Antragstellung aus dem Schreiben vom [DATE] , zusteht. 0
Der Feststellungsanspruch auf die geltend gemachte Verzinsung der auf Grund des BAT regelmäßig zur Monatsmitte fällig werdenden Differenzbezüge folgt aus [REF] . III. 0
Die von der Klägerin erhobene Eingruppierungsfeststellungsklage mit dem Begehren, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin nach einer bestimmten Vergütungsgruppe zu bezahlen, ist gemäß [REF] zulässig. 0
Feststellungsklagen dieser bei Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes allgemein üblichen Art begegnen keinen prozessrechtlichen Bedenken . 0
Auch der Antrag, dass die Beklagte verpflichtet ist, die im Falle des Obsiegens nach dem tariflich feststehenden Leistungszeitpunkt geschuldeten höheren Vergütungsteile mit den gesetzlichen Zinsen gemäß [REF] zu verzinsen ist als Feststellungsklage zulässig. II. 0
Die Klägerin hat damit Anspruch auf Vergütung nach derjenigen Vergütungsgruppe, die ihrer Tätigkeit entspricht. Dabei ist maßgebend, ob die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der Klägerin mit Arbeitsvorgängen belegt ist, die den Tätigkeitsmerkmalen der von ihr beanspruchten Vergütungsgruppe IV b entspricht, Dies folgt als unmittelbarer Anspruch aus § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 und Unterabs. 0 BAT. 0
Der Arbeitsvorgang "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" mit 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin erfüllt die Tatbestandsmerkmale der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 0 a der Anlage 0 a zum BAT . 0
Bei der Bildung von Arbeitsvorgängen, die die Eingruppierungsklägerin nicht als solche selbst vortragen muss, sondern deren Feststellung Rechtsanwendung und damit Sache des Gerichtes ist, ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auf der Grundlage der § 0, 0 BAT [DATE] auszugehen . 0
Unter einem Arbeitsvorgang ist danach zu verstehen eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeit und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu wertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten. Was dabei ein abschließendes selbstständiges Arbeitsergebnis ist, richtet sich nach dem jeweiligen Aufgabengebiet des Angestellten. Für die Bestimmung des Arbeitsergebnisses sind dabei Geschäftsverteilung, Behördenorganisation, möglicherweise etwaige gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften und behördliche Übung zu berücksichtigen . Unter Zusammenhangstätigkeiten im Sinne von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 und unter Abs. 0 Satz 0 BAT sind solche Tätigkeiten zu verstehen, die auf Grund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tarifrechtlichen Bewertung des Angestellten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen Aufgaben zuzurechnen sind, um eine dem Tarifvertrag entgegenstehende Zerstückelung der Tätigkeit zu verhindern . 0
Zur Vermeidung tarifwidriger Aufsplittung sind dabei immer wiederkehrende gleichartige Arbeiten bzw. Aktenvorgänge, die also die gleichen Einzeltätigkeiten umfassen und das gleiche Arbeitsziel haben, bei gleicher rechtlicher Wertigkeit jeweils grundsätzlich zu einem Arbeitsvorgang zusammen zu fassen und nicht einzelrechtlich zu bewerten . 0
Es kann dahinstehen, welche tarifliche Wertigkeit der Arbeitsvorgang der "Beratung der hilfesuchenden Bürger und der Unterhaltspflichtigen im Vorfeld der Antragstellung und in laufenden Verfahren" hat, die die Klägerin mit 0 Prozent ihrer Gesamttätigkeit veranschlagt, da, gleich wie dieser Arbeitsvorgang zu fassen ist, insoweit die von der Klägerin begehrte tatbestandliche Rechtsfolge der Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT nicht gestützt werden kann. 0
Gleiches gilt für die eigenverantwortliche Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Nach Auffassung des Berufungsgerichtes hat die Klägerin diesen Arbeitsvorgang zu Recht zu einem Arbeitsvorgang zusammen gefasst und nach ihren insoweit nicht bestrittenen quantitativen Angaben mit 0 Prozent der Gesamttätigkeit gekennzeichnet. Auch dieser Arbeitsvorgang ist nicht geeignet, den Anspruch der Klägerin zu stützen, da nach ihren eigenen Ausführungen insoweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten Vergütungsgruppe IV b BAT nicht gegeben sind. 0
Gleiches gilt für den Arbeitsvorgang der Vorlagen an das Regierungspräsidium, welchen die Klägerin mit 0 Prozent ihrer Gesamttätigkeit kennzeichnet. 0
Zu Recht hat die Klägerin indessen einen Arbeitsvorgang dergestalt gebildet, nämlich all derjenigen Tätigkeiten, die sich mit der "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" befassen und den die Klägerin mit 0 Prozent ihrer Gesamttätigkeit umschrieben hat. 0
Es kann dahinstehen, ob bei diesem Arbeitsvorgang, wie die Beklagte offenkundig meint, jedwede Akte, also jeder Vorgang der Prüfung einer Heranziehung Unterhaltspflichtiger oder der Feststellung der Heranziehung Unterhaltspflichtiger für sich genommen schon einen Arbeitsvorgang darstellt, weil die aktenmäßige Bearbeitung zu einem eigenen Arbeitsergebnis führt. 0
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass es sich hierbei indes um einen Arbeitsvorgang handelt, der mit 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin in zeitlichem Umfang veranschlagt werden muss. Es handelt sich hierbei nämlich bei dem Ergebnis darum, dass die Klägerin damit beauftragt ist, in einem möglichst großen Umfang Unterhaltspflichtige ausfindig zu machen, die entsprechenden Verfahren der Heranziehung Unterhaltspflichtiger einzuleiten und zu betreiben, um zu dem Ergebnis zu gelangen, in möglichst großem Umfang gesetzlich übergegangene Vorschussleistungen wieder von Unterhaltspflichtigen einziehen zu können. 0
Indes hätte es auf das Ergebnis keinen Einfluss, wenn bei diesem Arbeitsvorgang jeder einzelne Heranziehungsvorgang als solcher gewertet werden müsste, indes insgesamt so viele Aktenvorgänge im Bereich der Heranziehung Unterhaltspflichtiger auftreten, dass insgesamt 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin davon umfasst sind. 0
Der Arbeitsvorgang der Heranziehung Unterhaltspflichtiger entspricht den Tatbestandsmerkmalen der von der Klägerin in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe IV b BAT. 0
Für die Eingruppierung der Klägerin sind die aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen der Verwaltungstätigkeit nach der Anlage 0 a zum BAT/VKA wie folgt maßgebend: 0
Angestellte im Büro, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. . 0
Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. 0
Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der VergGr. V b Fallgruppe 0 a heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. 0
Die aufeinander aufbauenden Fallgruppen sind zunächst dahingehend zu prüfen, ob die Tätigkeit der Klägerin den Merkmalen der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 0 b, sodann des weiteren ob sie der Vergütungsgruppe V b und schließlich den qualifizierenden Tatbestandsmerkmalen "Heraushebung durch besonders verantwortungsvolle Tätigkeit", das heißt den besonderen qualifizierenden Tatbestandsmerkmalen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 0 a entspricht . Dabei genügt je nach den Umständen eine pauschale rechtliche Überprüfung der Grundeingruppierungsgruppen, wenn und soweit die Parteien ohne weiteres davon ausgehen, dass bestimmte Tatbestandsmerkmale gegeben sind. 0
Bezogen auf den Arbeitsvorgang Heranziehung Unterhaltspflichtiger, der 0 Prozent der Gesamttätigkeit der Klägerin ausmacht, ergibt sich hierbei nach Überzeugung des Berufungsgerichts Folgendes: 0
Das von der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 0 b geforderte Tatbestandsmerkmal der "selbstständigen Leistungen", welches auch von der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 0 a gefordert wird, ist gegeben. 0
Selbstständige Leistungen verlangen eine Gedankenarbeit, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung des Angestellten mit eigener Entschließung enthält. Es muss sich um das selbstständige Erarbeiten eines Ergebnisses handeln, wobei eine eigene geistige Initiative zu fordern ist. Eine gewisse Freiheit von Weisungen und Anleitungen wird dabei vorausgesetzt, ein gewisser, wie immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs und Bearbeitungsspielraum bei der Bearbeitung des Arbeitsergebnisses ist für dieses Tatbestandsmerkmal kennzeichnend. 0
Das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmales wird von der beklagten Partei nicht bestritten. Es genügt daher eine summarische Prüfung des Vorliegens dieses Tatbestandsmerkmales. 0
Im Rahmen der Prüfung der Heranziehung Unterhaltspflichtiger und der Durchsetzung der entsprechenden Ansprüche gegenüber den Unterhaltspflichtigen bestimmt die Klägerin selbst, wie das Arbeitsergebnis anzustreben ist. Ihr steht dabei auch ein Ermessens und Beurteilungsspielraum zu. 0
Nach Auffassung des Berufungsgerichtes sind auch aus den Darlegungen der Klägerin erkennbar die von Vergütungsgruppe V c BAT Fallgruppe 0 b vorausgesetzten "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse" und die nach der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 0 a notwendigen "gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse" gegeben. 0
Die Beklagte hat bestritten, dass die entsprechenden gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse gegeben seien. Dem vermag das Berufungsgericht nicht zu folgen: 0
Nach dem Klammersatz zur Vergütungsgruppe VII BAT Fallgruppe 0 a bedarf es für das Tatbestandsmerkmal der gründlichen Fachkenntnisse der näheren Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen, um den Aufgabenkreis des Angestellten bewältigen zu können. Der Angestellte soll auf Grund dieser Kenntnisse befähigt sein, in seinem Aufgabengebiet ordnungsgemäß zu arbeiten. Er muss auf Grund dieser Kenntnisse in der Lage sein, den Normalfall in seinen verschiedenen Abwandlungen sachlich richtig zu bearbeiten. Dabei werden Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichen Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art gefordert . Andererseits beseitigt die Verwendung von Formularen und Handbüchern nicht das Vorliegen gründlicher Fachkenntnisse im Sinne der näheren Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen. Sie machen eine eigene Gedankenarbeit nicht überflüssig. 0
Gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordern gemessen an den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach . Insgesamt muss dabei eine qualitative und quantitative Steigerung vorliegen. Umfassende Fachkenntnisse liegen daher vor, wenn ein breites, dem quantitativen Umfang der Kenntnisse nach bedeutsames Wissen gefordert wird. Die Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach ist an dem Aufgabenkreis der angestelltenbezogenen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen zu messen. 0
Nach Auffassung des Berufungsgerichtes liegen sowohl die Tätigkeitsmerkmale der gründlichen und vielseitigen, wie aber auch der umfassenden Fachkenntnisse vor, obschon dies die Beklagte bestritten hat. Die von der Beklagten vorgetragenen Zweifel vermag das Berufungsgericht nicht zu teilen. 0
Die Klägerin hat vor Feststellung der Ansprüche Unterhaltspflichtiger wie auch zur Berechnung derselben und bei der Findung des Weges zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften zu kennen, zu beherrschen und anzuwenden, die sich nicht wie die Beklagte meint "in jedem Formularhandbuch" finden lassen. Das Vorhandensein von Formularhandbüchern, wie auch von Formularen selbst, erleichtert die Verwaltungshandhabung, doch enthebt sie den Angestellten, der mit entsprechenden Tätigkeiten betraut ist, nicht der Notwendigkeit, die den Formularbüchern und Formularen zu Grunde liegenden Vorschriften zu kennen und auch anzuwenden. Es kann schließlich nicht übersehen werden, dass gelegentlich Formularhandbücher nicht immer die zutreffende Rechtsansicht wiedergeben. Die Klägerin hat indes auf Seite 0/0 der Berufungsbegründung zu Recht darauf abgehoben, dass sie eine große Anzahl von gesetzlichen Vorschriften des BGBs zu kennen hat, die das Unterhaltsrecht regeln, wie auch der entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, teilweise des Sozialgesetzbuches, aber auch Vorschriften, die Verjährung und deren Rechtsfolgen, die Übertragung von Forderungen usw. anlangen, kennen und anwenden muss. Dies ergibt sich bereits aus den Vorschriften des UVG, auch wenn es sich hierbei um nur wenige grundlegende Paragraphen handelt, so haben diese doch weitreichende mittelbare gesetzliche Bezüge auf die Unterhaltsvorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Klägerin benötigt darüber hinaus für ihre Tätigkeit Kenntnisse gesetzlicher Vorschriften des 0., 0. und 0. Buches der ZPO, insbesondere das Verfahren über den Unterhalt, das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckungsregelungen, vornehmlich des 0. Buches der ZPO. Schließlich hat sie Verwaltungsvorschriften relativ umfangreicher Art zu beachten und anzuwenden, nämlich die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Dem ist und kann die beklagte Partei nicht entgegen treten. Aus diesem Vortrag der Klägerin folgt indes, ohne dass dies weiterer Darlegung bedarf, dass die Klägerin sehr unterschiedliche Sach und Rechtsgebiete zu beachten hat, aus denen sie Kenntnisse des positiven Rechts und der Rechtsprechung besitzen muss. 0
Damit ist auch das Merkmal der gründlichen, umfassenden Sachkenntnisse gegeben, da sich eine Steigerung an den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen der Tiefe und Breite nach zeigt. Es liegt eine qualitative und quantitative Steigerung vor im Hinblick auf den Umfang der Kenntnisse gesetzlicher und Verwaltungsvorschriften. 0
Unschädlich ist aber nach Auffassung des Berufungsgerichtes, dass es sich bei der zugrundeliegenden Sachgebietsverantwortung, nämlich des Unterhaltsvorschussgesetzes, im Prinzip zunächst um ein relativ schmales Sachgebiet der von einem Landratsamt zu bewältigenden öffentlichen Verwaltung insgesamt handelt. Auch wenn das Sachgebiet durch das UVG zunächst einen relativ eng umrissenen Kreis von Verwaltung umfasst, so schließt doch die Anwendung des UVG eine Vielzahl von weiteren gesetzlichen Regelungen und Vorschriften ein, die sozusagen wie nach einem Schleusentor zu einer erweiterten Notwendigkeit der Anwendung von gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen führt. 0
Der Arbeitsvorgang Heranziehung Unterhaltspflichtiger hebt sich auch dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 0 a heraus, dass er besonders verantwortungsvoll ist. 0
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes versteht man unter dem Begriff der Verantwortung zunächst im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches, den auch die Tarifvertragsparteien verwenden, die Verpflichtung der Angestellten, dafür einzustehen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden . Je nach Lage des Einzelfalles kann sich die tariflich geforderte Verantwortung des Angestellten auch auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, zu gewinnende Resultate, Sachen oder maßgebende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse Dritter ergeben. Für das Vorliegen der tariflich geforderten Verantwortung kann auch der Umstand sprechen, dass die Tätigkeit des betreffenden Angestellten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliegt . 0
Dabei hat sich der Rechtsbegriff der Verantwortung auf den konkreten Dienst oder Arbeitsbereich des Angestellten zu beziehen. Nach allgemeinen Grundsätzen hat bereits jeder Angestellte die arbeitsvertragliche Pflicht, für seine Arbeit im allgemeinen Sinne Verantwortung zu übernehmen, das heißt, jede Tätigkeit erfordert notwendigerweise ein bestimmtes Maß an Verantwortung, ohne dass die Verantwortung in allen Fällen zu einem besonderen und jeweils von den Gerichten eigens zu prüfenden tariflichen Tatbestandsmerkmal erhoben werden kann. Das mithin jeder Angestellte eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen hat, schließt nicht aus, eine besondere Verantwortung im Rahmen eines Tatbestandsmerkmales einer Vergütungsgruppe zu normieren. Ein solches Tatbestandsmerkmal bestimmt abstrakt, dass die Verantwortung dieser Vergütungsgruppe die Verantwortung übersteigen muss, die die Merkmale der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe insgesamt fordern. Die besondere Verantwortung der Tätigkeit in diesem Sinne kann daher nur mit Umständen begründet werden, die nicht schon zur Begründung der Merkmale der vorangehenden, niedrigeren Vergütungsgruppe herangezogen wurden und damit verbraucht wären . 0
Notwendig ist daher eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung, um das Merkmal der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit zu erfüllen. Die besondere Verantwortung kann sich aus positiven Auswirkungen der Tätigkeit des Angestellten, aber auch als negative Auswirkung aus den Folgen des Versagens ergeben . Nicht maßgebend ist, ob der Angestellte die alleinige Verantwortung trägt oder ob beispielsweise lediglich eine Mitverantwortung vorliegt. Auch dies kann ausreichend sein . 0
Unter Anwendung dieser Kriterien ist die Tätigkeit der Klägerin im Rahmen des Arbeitsvorganges der Heranziehung Unterhaltspflichtiger besonders verantwortungsvoll. 0
Die Klägerin hat zunächst die Unterhaltsansprüche unter Anwendung der zahlreichen gesetzlichen Vorschriften festzustellen und sodann zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß und auf welchem Wege diese Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen durchzusetzen sind, oder ob unter bestimmten Gründen von einer Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, etwa weil praktisch nicht vollstreckbar, abzusehen ist. Die besondere Verantwortung ergibt sich daraus, dass die Klägerin, wie sich aus ihrer bereits mit der Klage vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung ergibt, verbindlich die notwendigen Vorgänge, das heißt also die Heranziehungskorrespondenz gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten fertigt und unterzeichnet, und auf diese Weise die Verantwortung gegenüber der beklagten Stadtgemeinde, aber auch dem Bund als materiellem Träger des Unterhaltsvorschusses nach dem UVG wahrzunehmen hat. 0
Die besondere Hervorhebung der Verantwortung wird besonders deutlich durch die Verantwortung, die die Klägerin im Rahmen der Überlegungen zur Durchführung eines Mahnverfahrens, bzw. auch eines streitigen Zivilverfahrens zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten wahrzunehmen hat. Dabei hat die Klägerin besondere Verantwortung nicht nur gegenüber dem vom Verfahren betroffenen Unterhaltspflichtigen, sondern auch gegenüber der beklagten Stadtgemeinde bzw. dem Leistungsträger, das heißt dem Bund. Letztendlich verantwortet die Klägerin die Heranziehung der Unterhaltspflichtigen auf Grund der gesetzlichen Grundlagen in rechtmäßiger Weise diesen gegenüber, wie aber auch die Notwendigkeiten der leistenden Verwaltung auf eine möglichst umfangreiche Rückführung von Mitteln durch die Inanspruchnahme von unterhaltsverpflichteten Schuldnern. 0
Es ist nach Auffassung der Kammer dabei nicht von Erheblichkeit im Rahmen dieses Arbeitsvorganges, dass letztendlich nur wenige Unterhaltsheranziehungsverfahren in einem Mahnverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren enden. Die besondere Verantwortung ist auch insoweit wahrzunehmen und prägt daher die Tätigkeit der Klägerin, als sie bei der Prüfung, ob entsprechende gerichtliche Verfahren einzuleiten sind, tätig wird. Dieses Tätigwerden ist praktisch bei jedem Aktenvorgang notwendig, soweit erkennbar ist oder sich erkennen lässt, dass der Unterhaltsverpflichtete trotz berechtigtem Einfordern von Unterhaltsansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht bereit ist, ohne entsprechenden "gerichtlichen Druck" seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. 0
Die Kammer ist der Auffassung, dass gerade im Hinblick auf die Überlegungen zur Einleitung und Anbahnung und Durchführung gerichtlicher Verfahren ein wesentlicher Unterschied in der Hervorhebung der Verantwortung gegenüber der Sachverhaltsgestaltung liegt, die der Entscheidung des LAG Hamm vom [DATE] Az.: [REF] entspricht. 0
Es war daher festzustellen, dass der Klägerin die beanspruchte Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT/VKA, beginnend ab dem unter den Parteien im Übrigen unstreitigen Zeitpunkt vom [DATE] , nach der Antragstellung aus dem Schreiben vom [DATE] , zusteht. 0
Der Feststellungsanspruch auf die geltend gemachte Verzinsung der auf Grund des BAT regelmäßig zur Monatsmitte fällig werdenden Differenzbezüge folgt aus [REF] . III. 0