Der Antragsteller war der Klägerin im Verfahren S [REF] im Wege der Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom [DATE] als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Die Klägerin begehrte die Heraufsetzung des GdB von bislang 0 auf 0 und die Feststellung des Merkzeichens "G". Nachdem das Sozialgericht ein medizinisches Gutachten eingeholt hatte, gab der Beklagte am [DATE] ein "Anerkenntnis" ab, wonach der GdB vom [DATE] an auf 0 erhöht und ein Viertel der Kosten übernommen würden. Eine weitere Anerkennung könne nicht erfolgen. Der Beklagte rege an, die Klage im Übrigen zurückzunehmen.
Bereits im Schriftsatz vom [DATE] hatte das Sozialgericht gegenüber der Klägerin angeregt, zur Verfahrensbeendigung ein eventuelles Anerkenntnis des Beklagten anzunehmen. Diesen Hinweis gab das Gericht nochmals am [DATE] . Nach der Bitte um Verlängerung der Äußerungsfrist nahm die Klägerin am [DATE] das Anerkenntnis des Beklagten gemäß [REF] an. Der Rechtsstreit wurde daraufhin von den Beteiligten und dem Gericht als beendet angesehen, ohne dass noch eine besondere Erledigungserklärung der Beteiligten einging.
Mit Kostenrechnung vom [DATE] machte der Antragsteller u. a. die Positionen 0, 0 und 0 des Vergütungsverzeichnisses in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr geltend. Die Position 0 VV-RVG erkannte die Kostenbeamtin des Sozialgerichts nicht an, weil der Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben und nicht einen Vergleich geschlossen habe .
Hiergegen richtete sich die Erinnerung des Antragstellers. Er legte dar, er habe auch nach dem Schriftsatz des Beklagten vom [DATE] einen anwaltlichen Aufwand gehabt und an der streitbeendenden Einigung mitgewirkt. Im Beschluss vom [DATE] hat das Sozialgericht die Berücksichtigung der Nr. 0 VV-RVG versagt. Beim angenommenen Anerkenntnis schließe nämlich die Nr. 0 VV-RVG die gleichzeitige Berücksichtigung der Nr. 0 VV-RVG aus.
Im anschließenden Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller darauf hingewiesen, er habe lediglich ein Teilanerkenntnis angenommen und im Übrigen auf eine gütliche Einigung hingearbeitet. Die Kammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Landessozialgericht übersandt.
Im Fall des Antragstellers hätte sich seine Entschädigung richtigerweise auf die Nummern 0 und 0 VV-RVG gründen müssen. Zwar haben die Beteiligten nach dem Wortlaut ihrer Erklärungen ein "Anerkenntnis" abgegeben bzw. angenommen. Dabei hat es sich jedoch in Wirklichkeit um einen Vergleich gehandelt. Der Beklagte hat nämlich lediglich ein Teilanerkenntnis angeboten. Umstritten waren die Erhöhung des GdB von bislang 0 auf 0 und die Feststellung des Merkzeichens "G". Dieses Begehren hat sich nach dem Beweisergebnis nur zum Teil als berechtigt erwiesen. Der Beklagte hat unter Berücksichtigung des eingeholten medizinischen Gutachtens einen GdB von 0 festgestellt und ein Viertel der Kosten der Klägerin übernommen. Hiermit hat sich der Antragsteller für die Klägerin einverstanden erklärt. Aus dem weiteren Schriftwechsel zwischen den Beteiligten und dem Gericht ist zu entnehmen, dass damit das Verfahren beendet sein sollte. Diese Einigung war ein Vergleich, weil beide Beteiligte von ihren ursprünglichen Rechtspositionen durch teilweises Nachgeben abgerückt sind.
Für einen solchen Vergleich ist die Tätigkeit des Anwalts nach Nr. 0 VV-RVG zu entschädigen. Hinzu kommt die Verfahrensgebühr nach Nr. 0 VV-RVG. Eine fiktive Verhandlungsgebühr im Sinne der Nr. 0 ist dagegen im vorliegenden Fall nicht anzusetzen. Mit der fiktiven Verhandlungsgebühr will der Gesetzgeber nur die unstreitigen Erledigungen fördern, die in dieser Nummer ausdrücklich aufgeführt sind. Hierzu gehört der Vergleich nicht. Für den Vergleich ist die gesetzgeberische Absicht dadurch sichergestellt, dass die Nr. 0 VV-RVG eingreift. Die Anwendung beider Nummern nebeneinander entspricht nicht dem gesetzgeberischen Willen.
Da alle übrigen Positionen der Kostenrechnung vom [DATE] unstreitig sind, hätte die Kostenbeamtin die Rechnung um 0 € kürzen müssen. Wegen des Verbots der Schlechterstellung bleibt es aber bei der Kürzung um 0 €.
Der Antragsteller ist demnach unter Berücksichtigung des von dem Beklagten zu zahlenden Betrages mit insgesamt 0 € zu entschädigen, wie es der Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] zutreffend bestimmt.