Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr veranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich bei der Gründung der GmbH im [DATE] mit 0 % am Stammkapital von 0 DM und erwarb am [DATE] den anderen gründungsgeborenen Anteil von der Mitgründungsgesellschafterin zum Preis von 0 DM.
Im [DATE] und [DATE] wurden Beschlüsse gefasst, wonach das Stammkapital der GmbH ohne Anteilsübernahme durch den Kläger zunächst um 0 DM und sodann um weitere 0 DM verbleibender Anteil des Klägers 0 % erhöht wurde. Die neuen Stammeinlagen wurden jeweils von der F KG übernommen.
Die Urkunde vom [DATE] zur zweiten Kapitalerhöhung regelte u.a. die "Sanierung durch Forderungsverzicht und Kapitalerhöhung" mit Verzichten sämtlicher Gesellschafter auf Darlehen. Der vom Kläger erklärte Verzicht bezog sich jeweils einschließlich der Zinsansprüche auf ein der GmbH gewährtes Darlehen, das sich nach dem Stand vom [DATE] auf 0 DM belief sowie auf einen Anspruch gemäß dem "Gesellschafterkonto" per [DATE] in Höhe von 0 DM mit seitherigen Veränderungen.
Im Oktober des Streitjahres veräußerte der Kläger seine beiden Anteile zum Preis von 0 DM und machte für das Streitjahr einen Veräußerungsverlust gemäß [REF] es in Höhe von insgesamt 0 DM geltend . Das FA lehnte dies ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Im [DATE] beantragten die Kläger gemäß [REF] , aus sachlichen Billigkeitsgründen den Veräußerungsverlust bei der Einkommensteuerfestsetzung [DATE] zu berücksichtigen sowie den danach noch verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum [DATE] festzustellen. Das FA lehnte einen Gesetzesüberhang und damit den Antrag ab. Der Einspruch war wiederum erfolglos, ebenso die Klage.
Das Finanzgericht entschied, das FA habe die von den Klägern begehrte Berücksichtigung des Veräußerungsverlustes ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die bis zum [DATE] günstigere Rechtslage beruhe auf der Privilegierung gründungsgeborener Anteile durch [REF] i.d.F. des Jahressteuergesetzes [DATE] . Die ab dem [DATE] günstigere Rechtslage beruhe zum einen auf der Herabsetzung der sog. "Wesentlichkeitsgrenze" auf 0 %, zum anderen auf der redaktionellen Anpassung der Verlustbeschränkungsregelung in [REF] . Soweit die Neufassung des [REF] i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes [DATE] / [DATE] / [DATE] vom [DATE] damit begründet werde, dass sie das Abzugsverbot auf die "eigentlichen Missbrauchsfälle" einschränke , beziehe sich diese Äußerung ersichtlich auf die Neufassung von [REF] , d.h. auf die beiden dort geregelten zwei Ausnahmen. Dabei sei die die Kläger beschwerende Regelung des [REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass sie auf einer zulässigen Typisierung beruhe und ebenso wie [REF] i.d.F. des JStG [DATE] und [REF] i.d.F. des UntStFG eine Vielzahl von Sachverhalten erfasse, in denen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch bzw. eine Missbrauchsabsicht vorlägen. Die Annahme der sachlichen Unbilligkeit bei solchen Sachverhalten würde letztlich dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des Steuergesetzes zu unterlaufen, habe der Bundesfinanzhof doch die Neuregelung des [REF] durch das StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] auch insoweit mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt, als die Vorschrift auch weiterhin Sachverhalte erfasse, in denen keine Anhaltspunkte für eine Missbrauchsabsicht vorlägen .
Die Kläger beantragen,das FA unter Aufhebung des Urteils des FG und der Einspruchsentscheidung sowie des ablehnenden Bescheids zu verpflichten, erneut über den Antrag auf Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes in Höhe von 0 DM sowohl bei der abweichenden Festsetzung der Einkommensteuer [DATE] als auch bei der abweichenden Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum [DATE] unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung zu entscheiden, dass der Veräußerungsverlust zu erfassen ist.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage . Zu Unrecht ist das FG von einer rechtmäßigen Ermessensentscheidung des FA über die sachliche Unbilligkeit der streitbefangenen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung ausgegangen, indem es dessen Ermessensreduzierung auf Null unberücksichtigt gelassen hat.
Gemäß [REF] können Steuern niedriger festgesetzt und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Vorschrift bezweckt, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrages insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen .
Die Entscheidung über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den von [REF] gezogenen Grenzen überprüft werden kann . Die gerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts aussprechen , wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt .
Eine Unbilligkeit i.S. von [REF] kann in der Sache liegen oder ihren Grund in der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen haben . Die Kriterien hierfür sind im Regelungsbereich des [REF] die gleichen wie im Rahmen des [REF] , weil sich diese beiden Billigkeitsvorschriften im Wesentlichen nur in der Rechtsfolgeanordnung, nicht aber in den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen unterscheiden .
In der wirtschaftlichen Situation der Kläger liegende Billigkeitsgründe sind im Streitfall nicht geltend gemacht und auch nicht erkennbar, so dass allein sachliche Unbilligkeit in Betracht kommt. Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist insbesondere wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte oder wenn die Festsetzung der Steuer den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft . Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Zweck haben .
Eine Billigkeitsentscheidung darf nicht dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes zu unterlaufen. Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen .
Im vorliegenden Fall hat das FG den Verlust des Klägers aus der Anteilsveräußerung vom Oktober des Streitjahres rechtskräftig nicht berücksichtigt . Jedoch ist dies im streitigen Einzelfall sachlich unbillig .
Gemäß [REF] in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] ist ein Verlust aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt, die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer wesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen gehört haben. Gemäß Satz 0 der Vorschrift gilt dies nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer wesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen geführt hat oder die nach Begründung der wesentlichen Beteiligung erworben worden sind. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung i.S. von [REF] veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, d.h. die Wesentlichkeit der Beteiligung ist für jedes Kalenderjahr ihres Bestehens nach der jeweils maßgebenden Fassung von [REF] festzustellen .
Im Streitfall war der Kläger von [DATE] bis zur Veräußerung im [DATE] nicht mehr wesentlich beteiligt. Die Atypik des vorliegenden Einzelfalls besteht dabei darin, dass der Kläger die sowohl zur Absenkung seiner Beteiligung als auch zum streitigen Verlust führenden unternehmerischen Gestaltungen in einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens zu treffen hatte, die es ihm zum einen nicht gestattete, hierfür das steuerlich günstigere Vor oder Folgejahr zu wählen. Zum anderen kommt eine Missbrauchsabwehr angesichts der Notsituation des Unternehmens, die den Kläger zu den genannten Gestaltungen zwang, von vornherein nicht in Betracht. Inwieweit das FG hieran die sachlich zutreffenden Rechtsfolgen geknüpft hat, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Maßgeblich ist, dass der Gesetzeszweck den streitigen Einzelfall angesichts seiner Atypik verfehlt.
[REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] sollte durch die Einschränkung des Verlustabzugs aber Gestaltungen verhindern oder erschweren, die es einem bisher nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter ermöglichten, durch kurzfristigen Zukauf von Anteilen eine im Privatvermögen entstandene Wertminderung in den steuerlichen Verlustausgleich einzubeziehen . Der Gesetzgeber hat solche Sachverhalte als missbräuchlich angesehen und deshalb den Verlustabzug nur im Umfang derjenigen Anteile zulassen wollen, die der Gesellschafter erworben hat, um seine Beteiligung zu einer wesentlichen aufzustocken . Damit stellt [REF] wie der Senat im Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 erkannt hat einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Steuerverhaftung einer Beteiligung und der Verlustberücksichtigung her . Dass der Gesetzgeber diesen Gleichklang für beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen, die innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums zu unwesentlichen wurden, zu Lasten gerade eines Steuerpflichtigen hätte verschieben wollen, der auf eine akute Notlage der Gesellschaft reagieren muss, ist nicht ersichtlich. Die Einschränkung der Verlustberücksichtigung in [REF] in der im Streitjahr geltenden Fassung soll in typisierender Weise Missbrauchsfälle erfassen, so dass eine Missbrauchsprüfung im Einzelfall nicht erfolgen muss. Wird jedoch jenseits dieses Zwecks ein atypischer Einzelfall einer ursprünglich wesentlichen Beteiligung erfasst, die nur zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Notlage der Gesellschaft innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums unter die Wesentlichkeitsschwelle gesunken ist, so dass der Gesetzeszweck von vorneherein nicht greift, so stellt dies einen im Billigkeitswege zu korrigierenden Gesetzesüberhang dar.