Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom [DATE] wird der am [DATE] erlassene Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen abgeändert.In Abänderung der Unterhaltsverpflichtungsurkunde des Notars Dr. Q vom [DATE] sowie in Abänderung des Vergleichs des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund vom [DATE] , Az. 0 [REF] , wird der Antragsgegner für den Zeitraum Januar bis einschließlich [DATE] verpflichtet Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 0 € abzüglich monatlich gezahlter 0 €, sowie ab August bis [DATE] in Höhe von monatlich 0 € und ab [DATE] in Höhe von monatlich 0 € zu zahlen.Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Antragstellerin zu 0 % und der Antragsgegner zu 0 %.Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 € festgesetzt.
Die Beteiligten haben am [DATE] die Ehe geschlossen, aus der der am [DATE] geborene Sohn M, der am [DATE] geborene Sohn E und die am [DATE] geborene Tochter Q hervorgegangen sind.
Die Trennung der Beteiligten erfolgte am [DATE] , als der Antragsgegner aus dem im Miteigentum stehenden Familienheim auszog. Die Kinder verblieben bei der Antragstellerin.
Im Rahmen des Trennungs und Kindesunterhaltsverfahrens 0 [REF] AG Dortmund haben die Beteiligten am [DATE] eine vergleichsweise Regelung unter anderem zum nachehelichen Unterhalt getroffen.
Danach war der Antragsgegner zur Zahlung von monatlich 0 € nachehelichen Unterhalts verpflichtet. Wegen der Einzelheiten, insbesondere der Vergleichsgrundlagen, wird auf das Sitzungsprotokoll im Verfahren 0 [REF] AG Dortmund zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Am [DATE] hat die Antragstellerin vom Antragsgegner den Miteigentumsanteil an dem Familienheim unter Zahlung von 0 € und Übernahme der Verbindlichkeiten erworben.
Da hierdurch die vom Antragsgegner getragenen Hausverbindlichkeiten entfielen, die im Rahmen des Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt berücksichtigt worden waren, hat dieser unter dem [DATE] sich im Rahmen einer notariellen Urkunde zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 0 € für die Zeit von [DATE] bis [DATE] verpflichtet.
Darüber hinaus hat er am [DATE] hinsichtlich der Kinder E und Q Jugendamtsurkunden über 0 % des Mindestunterhalts errichten lassen und dem Sohn M Unterhalt in gleicher Höhe zugesagt.
Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren die Ansicht vertreten, dass aufgrund des Wegfalls der Verbindlichkeiten auf Seiten des Antragsgegners, seiner Wiederheirat und wegen der deutlichen Erhöhung seines Bruttoentgelts ihr wesentlich höherer nachehelicher Unterhalt, und zwar unbefristet, zustehe, als vom Antragsgegner tituliert.
den Antragsgegner zu verpflichten, an sie in Abänderung der Unterhaltsverpflichtungsurkunde des Notars Dr. Q vom [DATE] sowie in Abänderung des Vergleichs des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] , Az. 0 [REF] , Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 0 €, fällig zum 0. eines jeden Monats, abzüglich gezahlter 0 € monatlich zu zahlen.
Er hat die Ansicht vertreten, die Antragstellerin sei nicht mehr bedürftig, da sie mit einer vollschichtigen Tätigkeit, zu deren Aufnahme sie verpflichtet sei, ihren Bedarf sicherstellen könne.
Seine Leistungsfähigkeit sei, wie er behauptet hat, durch die Geburt der weiteren Tochter B und der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner sich in Elternzeit befindenden Ehefrau erheblich eingeschränkt.
Ferner hat er die Ansicht vertreten, der Unterhaltsanspruch sei verwirkt. Hierzu hat er behauptet, die Antragstellerin unterhalte eine eheähnliche Beziehung.
Das Familiengericht hat den Änderungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen und dem Widerantrag stattgegeben, da die Antragsgegnerin nicht mehr bedürftig sei.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Antragstellerin sei verpflichtet, vollschichtig erwerbstätig zu sein, da ein Betreuungsbedarf bei den Kindern nicht mehr bestehe.
Bei Ansatz eines Nettoeinkommens in Höhe von 0 € fiktiv und Hinzurechnung des Wohnvorteils ergebe sich ein Einkommen das über dem bereinigten Nettoeinkommen des Antragsgegners liege.
Gegen den am [DATE] erlassenen und am [DATE] zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit am [DATE] eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum [DATE] mit am [DATE] eingegangenem Schriftsatz begründet.
Im Jahre [DATE] habe es nicht berücksichtigt, dass der Antragsgegner keine Finanzierungslasten getragen habe. Nach ihrer Ansicht seien ihm zudem 0 € als jährliche Kapitaleinkünfte im Hinblick auf die gezahlten 0 € und die anteilige Steuererstattung für das Jahr [DATE] mit 0 € zuzurechnen. Entgegen dem Familiengericht seien die Unfall und Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht zu berücksichtigen, da sie auch im Vergleich, obwohl damals schon vorhanden, nicht berücksichtigt worden seien.
Für die Zeit ab [DATE] habe das Familiengericht nicht berücksichtigt, dass die neue Ehefrau über eigenes Einkommen verfügt habe und sie, die Antragstellerin, den gleichen Rang aufgrund der 0-jährigen Ehe habe.
Ferner habe für sie ab [DATE] keine Verpflichtung bestanden, vollschichtig zu arbeiten. Hierzu behauptet sie, die damals 0-jährige Tochter habe noch einer Betreuung, insbesondere wegen ihrer nachmittäglichen Veranstaltungen, bedurft.
Letztlich vertritt sie die Ansicht, eine Befristung und Begrenzung scheide wegen ehebedingter Nachteile aus. Hierzu behauptet sie, während des Studiums des Antragsgegners das Familieneinkommen im Wesentlichen gesichert zu haben. Mit Rücksicht auf die Familie habe sie Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung als Modellschneiderin im Ausland nicht wahrgenommen.
unter Abänderung der Entscheidung des Familiengerichts vom [DATE] den Antragsgegner zu verpflichten, an sie in Abänderung der Unterhaltsverpflichtungsurkunde des Notars Dr. Q vom [DATE] sowie in Abänderung des Vergleichs des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] , Az. 0 [REF] , für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 0 € abzüglich gezahlter 0 € monatlich, sowie ab [DATE] Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 0 €, abzüglich bis einschließlich [DATE] gezahlter 0 € monatlich, zu zahlen.
Darüber hinaus behauptet er, die Antragstellerin könne ein fiktives Entgelt in Höhe von 0 € erzielen. Ferner ist er der Ansicht, der Wohnvorteil sei entgegen dem Familiengericht nicht um die Finanzierungskosten zu bereinigen, da keine Differenzierung nach Zins und Tilgung vorliege.
Der Senat hat die Beteiligten angehört. Die Akten 0 [REF] und und 0 [REF] jeweils AG Dortmund lagen zur Information vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Antragstellerin kann die Abänderung des Vergleichs vom [DATE] und damit im Ergebnis auch der notariellen Urkunde vom [DATE] wegen einer wesentlichen Änderung verlangen. Der Widerantrag des Antragsgegners hat hingegen keinen Erfolg.
Der von den Beteiligten im Verfahren 0 [REF] AG Dortmund geschlossene Vergleich und die vom Antragsgegner erstellte notarielle Urkunde stellen abänderbare Titel im Sinne des [REF] dar.
Hinsichtlich des Vergleichs behauptet die Antragstellerin einen Abänderungsgrund mit dem Wegfall der Darlehensraten, die bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsbetrages einkommensmindernd berücksichtigt worden waren.
Da es sich um eine einseitig erstellte Urkunde handelt, wie die Beteiligten im Senatstermin nochmals ausdrücklich bestätigt haben, muss die Antragstellerin darlegen, dass ihr nach dem Gesetz ein höherer Unterhaltsanspruch zusteht, als in der Urkunde tituliert.
Zwar begegnet der diesbezügliche Vortrag der Antragstellerin gewissen Bedenken, weil die in der Antragsschrift enthaltene Unterhaltsberechnung nicht unerhebliche Fehler aufweist. Im Hinblick darauf, dass das Familiengericht aber eingeschränkt Verfahrenskostenhilfe bewilligt hat und diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren bestätigt worden ist, durfte die Antragstellerin davon ausgehen, dass ihr diesbezüglicher Vortrag ausreichend und nicht ergänzungsbedürftig ist. Hinzu kommt, dass, wenn man die Fehler in der Berechnung korrigiert, sich jedenfalls ein über den titulierten Betrag hinausgehender Unterhaltsbetrag ergibt.
Denn ob ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt zu befristen oder zu begrenzen ist, entscheidet das Gericht und kann jedenfalls nicht einseitig erklärt werden.
Konkret bedeutet dies, dass die Antragstellerin die für den Vergleichsschluss maßgeblichen Umstände wie auch deren Änderung darlegen und beweisen muss.
Sie muss also zur ursprünglichen finanziellen Situation, die geänderten Umstände und die Folgen für die heutige finanzielle Situation substantiiert vortragen.
Nicht ausreichend ist es, allein einzelne Positionen, die sich zu ihren Gunsten verändert haben, darzulegen. Entscheidend ist, ob sich die gesamte finanzielle Situation geändert hat.
Wenn danach eine Änderung der Geschäftsgrundlage gegeben ist, ist die Regelung unter Wahrung der Grundlagen des Vergleichs an die nunmehrige Situation anzupassen. Nur wenn keine Grundlagen festzustellen sind oder bestehen, kommt eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs in Betracht.
Soweit der Vortrag der Antragstellerin diese Voraussetzungen zunächst nicht erfüllt hat, sind im Rahmen des Senatstermins unter Bezugnahme auf die Beiakte 0 [REF] AG Dortmund und nach Anhörung der Beteiligten die Grundlagen des abzuändernden Vergleichs unstreitig geworden.
Diese Grundlagen gelten im Ergebnis auch für die notarielle Urkunde, die für sich genommen keine Grundlagen aufweist, da einseitig errichtet und ohne Grundlagen formuliert. Denn die Regelung in der Urkunde wird durch die unbefristete Regelung des Vergleichs im Ergebnis überlagert.
Die Grundlagen des Vergleichs haben sich entsprechend dem Vortrag der Antragstellerin gravierend geändert. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Feststellungen und Wertungen des Senats.
Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gem. [REF] zu, worauf das Familiengericht zutreffend hingewiesen hat.
Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt sind nämlich in keiner Weise dargelegt. Die Kinder bedurften keiner Betreuung mehr, die über den üblichen Rahmen hinausging und einen Betreuungsunterhaltsanspruch rechtfertigen konnte.
Im Jahre [DATE] war der Sohn M bereits volljährig, der Sohn E fast volljährig und Q benutzte nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners bereits seit [DATE] den ÖPNV für ihre nachmittäglichen Veranstaltungen.
Im Rahmen der Bedarfsermittlung haben sich die Grundlagen des Vergleichs hinsichtlich der Einkommenssituation auf Seiten der Beteiligten deutlich verändert.
Das Einkommen des Antragsgegners hat sich im Verhältnis zu den Vergleichsgrundlagen in verschiedenen Gesichtspunkten geändert, wobei allerdings nicht alle in dieser Hinsicht erfolgten Beschwerdeangriffe Erfolg hatten.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sind dem Einkommen des Antragsgegners keine zusätzlichen Zinseinkünfte im Hinblick auf die erhaltenen 0 € zuzurechnen.
Der Antragsgegner hat immer behauptet und nunmehr durch Wertpapierabrechnungen belegt, dass die 0 € im Wesentlichen in Aktien angelegt worden sind, die bislang keinen positiven Ertragswert erreicht haben. Dem ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegen getreten.
Dem Antragsgegner können auch keine Zinseinkünfte fiktiv zugerechnet werden, da es ihm frei stand, wie er mit dem Geld verfährt, zumal er die titulierten Unterhaltsbeträge gezahlt hat. Eine unterhaltsrechtliche Obliegenheitsverletzung ist in der konkreten Anlage zudem nicht zu sehen.
Aus der Beiakte 0 [REF] AG Dortmund ergibt sich nämlich, dass der Antragsgegner in früherer Zeit ebenfalls Steuererstattungen erhalten hat, ohne dass diese bei der Ermittlung des Nettoentgelts im Rahmen des Vergleichs berücksichtigt worden sind, was beide Beteiligten im Rahmen der Senatsanhörung auch nochmals bestätigt haben.
In der Beschwerdeentscheidung des 0. Senats des OLG Hamm vom [DATE] wird dieser Betrag als Differenz des Nettoeinkommens des Antragsgegners nach Steuerklasse III abzüglich Mehrbelastung Steuerklasse I ausgewiesen.
Dabei hat sich der 0. Senat, wie er ausdrücklich in den Gründen ausführt, an der unwidersprochen gebliebenen Berechnung des dortigen Beklagten, also des Antragsgegners des hiesigen Verfahrens, im Schriftsatz vom [DATE] orientiert.
Zutreffend weist die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerde darauf hin, dass die Kosten für die Unfall und Berufsunfähigkeitsversicherung entgegen der Berechnung des Familiengerichts im angegriffenen Beschluss nicht zu berücksichtigen sind.
Denn in den Grundlagen des Vergleichs sind Unfall und Berufsunfähigkeitsversicherung nicht berücksichtigt worden, obwohl diese schon damals nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragstellerin, den der Antragsgegner im Senatstermin bestätigt hat, bestanden haben.
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Gesichtspunkte sowie der im Vergleich zugrunde gelegten Abzugspositionen ermittelt sich das bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners unter Berücksichtigung der Steuerklasse I; 0 Kinderfreibeträge der steuerliche Vorteil aus Ehegattensplitting hat der neuen Ehe zu verbleiben wie folgt:
[DATE] Einkommen AGg.Gesamtbrutto0 €0 €0 €0 €Lohnsteuer-0 €-0 €-0 €-0 €Solidaritätszuschlag-0 €-0 €-0 €-0 €Kirchensteuer-0 €-0 €-0 €-0 €Rentenversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Arbeitslosenversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Gesamtnetto:0 €0 €0 €0 €monatsanteilig:0 €0 €0 €0 €abzüglichKrankenversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Pflegeversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Riester-Rente-0 €-0 €-0 €-0 €Lebensversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Verdi-Beitrag-0 €-0 €-0 €-0 €SPD-Mitgliedschaft-0 €-0 €-0 €-0 €Arbeitgeberdarlehen-0 €-0 €-0 €-0 €Unfallversicherung0 €0 €0 €0 €Berufsunfähigkeitsvers.0 €0 €0 €0 €ergibt:0 €0 €0 €0 €
Zur Ermittlung des im Rahmen der Bedarfsberechnung des Ehegattenunterhalts einzustellenden Einkommens sind die Kindesunterhaltsbeträge und der Erwerbstätigenbonus noch zu ermitteln und in Abzug zu bringen.
Der Antragsgegner hat nach seiner Erklärung im Senatstermin, die von der Antragstellerin bestätigt worden ist, entsprechend der von ihm erstellten Jugendamtsurkunden Kindesunterhalt in Höhe von 0% des Mindestunterhalts durchgängig gezahlt. Hinsichtlich der Tochter Q ist dabei der für das 0. Kind höhere Kindergeldbetrag allerdings nicht berücksichtigt worden, was sich aus den Erklärungen der Beteiligten im Termin ebenfalls ergeben hat.
Da eine rückwirkende Abänderung der Unterhaltsbeträge gem. [REF] vorliegend ausgeschlossen ist, ist nachfolgend von den vorgenannten tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträgen auszugehen.
Zwar könnte die Regelung des [REF] dafür sprechen, dass bei der Bedarfsbemessung des Ehegatten die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern berücksichtigt werden muss . Der BGH hat nunmehr aber in Konsequenz aus der Entscheidung des BVerfG zur Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse die Rechtskraft der Scheidung als für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse maßgebenden Zeitpunkt bestimmt . Danach kann ein nach diesem Zeitpunkt geborenes Kind die ehelichen Lebensverhältnisse, die für die Bedarfsermittlung von Bedeutung sind, nicht mehr beeinflussen. Die zusätzliche Unterhaltspflicht hat allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit Berücksichtigung zu finden .
Soweit sich die Antragstellerin gegen die vom Familiengericht vorgenommene fiktive Berechnung ihres Einkommens mit der Beschwerde wendet, haben die Angriffe nur teilweise Erfolg.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Familiengericht die Finanzierungskosten nicht nur nicht, sondern sogar vollständig, also mit Zins und Tilgung in die Einkommensberechnung auf ihrer Seite unter dem Gesichtspunkt sekundärer Altersvorsorge eingestellt.
Diese Vorgehensweise des Familiengerichts greift der Antragsgegner zu Recht an. Denn soweit das Familiengericht ein Nettoentgelt von 0 € fiktiv zugrunde gelegt hat, leitet sich daraus ein Bruttoentgelt von rd. 0 € ab. Da nach der Rechtsprechung des BGH als sekundäre Altersvorsorge 0% vom Bruttoentgelt des letzten Jahres anzusetzen sind, sind hier bei Zugrundelegung des Ansatzes des Familiengerichts allenfalls rd. 0 € und nicht die gesamten 0 € Tilgung zu berücksichtigen.
Mit dem Familiengericht ist der Antragstellerin bereits ab [DATE] ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beschwerde greifen nicht durch.
So lässt allein der Umstand, dass zugunsten der Antragstellerin die damalige 0-stündige Tätigkeit in die Vergleichsberechnung eingestellt worden ist, nicht den Schluss zu, dass hiervon auch in Zukunft ausgegangen werden sollte.
Auch die von ihr ins Feld geführten Fahrdienste, etc. für die Kinder rechtfertigen keine andere Beurteilung. Denn diese entsprechen dem normalen Umfang im Rahmen der Betreuung von Kindern.
Hinsichtlich der Höhe des fiktiv zuzurechnenden Einkommens weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass die Antragstellerin schon mit ihrer 0 Wochenstunden umfassenden derzeitigen Stelle praktisch das Nettogehalt erzielt, dass das Familiengericht zugrunde gelegt hat.
Im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin seit vielen Jahren nicht mehr als Modellschneiderin tätig war und entsprechende Stellen an ihrem Wohnort, an den sie wegen der Kinderbetreuung gebunden ist, nicht zur Verfügung stehen, legt der Senat bei der Ermittlung des erzielbaren fiktiven Einkommens die Daten aus dem Vertrag der Antragstellerin mit der Fa. N zugrunde. Danach ist von einem Stundenlohn von 0 € bei 0 Gehältern zzgl. Urlaubsgeld i.H.v. 0 € im Rahmen einer vollschichtigen Tätigkeit bei der Berechnung auszugehen.
Unter Zugrundelegung der Steuerklasse II; 0 Kinderfreibeträge, sowie der im Vergleich vorgesehenen Abzüge ermittelt sich daraus für die streitgegenständlichen Zeiträume folgendes monatliches bereinigtes Erwerbsnettoeinkommen:
[DATE] Gesamtbrutto0 Std. bei 0 € x 0 €0 €0 €0. Gehalt0 €0 €0 €Urlaubsgeld0 €0 €0 €Gesamt:0 €0 €0 €fiktive gesetzlich AbzügeLohnsteuer-0 €-0 €-0 €Solidaritätszuschlag-0 €-0 €-0 €Kirchensteuer-0 €-0 €-0 €Rentenversicherung-0 €-0 €-0 €Arbeitslosenversicherung-0 €-0 €-0 €Krankenversicherung-0 €-0 €-0 €Pflegeversicherung-0 €-0 €-0 €ergibt:0 €0 €0 €Monatsanteilig:0 €0 €0 €abzüglichUnfallversicherung-0 €-0 €-0 €Lebensversicherung-0 €-0 €-0 €sonstige Vers.-0 €-0 €-0 €Fahrtkosten-0 €-0 €-0 €Verdi-Beitrag-0 €-0 €-0 €ergibt:0 €0 €0 €zzgl. WohnvorteilWohnwert:0 €0 €0 €Finanzierungskosten-0 €-0 €-0 €ergibt:0 €0 €0 €abzügl. Erwerbstätigenbonus0 €0 €0 €
Hinzu zu rechnen ist der Wohnvorteil, der sich aus dem unstreitigen objektiven Wohnwert abzüglich der belegten Zinsen in Höhe von 0 € und eines als sekundäre Altersvorsorge anzuerkennenden Betrages von 0% des Bruttoentgeltes mit rd. 0 € ergibt .
[DATE] bereinigtes Netto Ag.0 €0 €0 €0 €bereinigtes Netto ASt.0 €0 €0 €0 €Addition der Einkommen0 €0 €0 €0 €Halbteilung0 €0 €0 €0 €abzügl. Einkommen ASt.-0 €-0 €-0 €-0 €Bedarf der ASt.0 €0 €0 €0 €Bedarf gerundet:0 €0 €0 €0 €
Da der Antragsgegner bis einschließlich [DATE] monatlich 0 € Ehegattenunterhalt gezahlt hat, ergibt sich für die Zeit von Januar bis [DATE] ein Restunterhaltsanspruch und ab [DATE] die vollen titulierten Beträge. Im Übrigen ist durch die Zahlungen Erfüllung eingetreten.
Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners ist zu berücksichtigen, dass er einem zusätzlichen Kind unterhaltsverpflichtet ist und die Antragstellerin und die jetzige Ehefrau wegen der langen Ehe bzw. der Kinderbetreuung unterhaltsrechtlich gleichrangig sind, § 0 Ziff. 0 BGB.
Insoweit hat der BGH in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt, dass zur Berechnung der Unterhaltsbeträge „im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden“ ist. Diese Vorgehensweise schließt allerdings nach dem BGH eine weitergehende individuelle Billigkeitsabwägung nicht aus .
Im Rahmen dieser Prüfung ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners durch sein tatsächliches Einkommen bestimmt wird. Der Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting verbleibt insoweit auch der neuen Ehe, da der Bedarf der Antragstellerin unter Zugrundelegung der Steuerklasse I ermittelt worden ist.
Ferner ist hinsichtlich der neuen Ehefrau des Antragsgegners deren Bezug von Elterngeld i.H.v. 0 € bei der Ermittlung ihres eigenen Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.
Dabei ist allerdings ein Betrag von 0 € des Elterngeldes gem. [REF] der neuen Ehefrau anrechnungsfrei zu belassen. Umgelegt auf das jeweilige Jahr ergibt sich für [DATE] ein durchschnittlicher Elterngeldbetrag von unter 0 €, so dass erst ab [DATE] das Elterngeld mit 0 € in die Berechnung einzustellen war.
Für das Jahr [DATE] war dagegen die Dreiteilung nicht vorzunehmen, da die neue Ehefrau des Antragsgegners bis zum Beginn des Elterngeldbezuges nach Aktenlage über bedarfsdeckende Einkünfte verfügte.
Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich zunächst folgende Berechnung des Einkommens des Antragsgegners nach Steuerklasse III und 0 Kinderfreibeträgen:
[DATE] Gesamtbrutto0 €0 €0 €0 €Lohnsteuer-0 €-0 €-0 €-0 €Solidaritätszuschlag-0 €-0 €-0 €-0 €Kirchensteuer-0 €-0 €-0 €-0 €Rentenversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Arbeitslosenversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Gesamtnetto:0 €0 €0 €0 €monatsanteilig:0 €0 €0 €0 €abzüglichKrankenversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Pflegeversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Riester-Rente-0 €-0 €-0 €-0 €Lebensversicherung-0 €-0 €-0 €-0 €Verdi-Beitrag-0 €-0 €-0 €-0 €SPD-Mitgliedschaft-0 €-0 €-0 €-0 €Arbeitgeberdarlehen-0 €-0 €-0 €-0 €Unfallversicherung0 €0 €0 €0 €Berufsunfähigkeitsvers.0 €0 €0 €0 €ergibt:0 €0 €0 €0 €
/0./0.-0.-0 [DATE] Nettoeinkommen AGg.0 €0 €0 €0 €0 €abzüglichKindesunterhalt für Kinder 0. Ehe-0 €-0 €-0 €-0 €-0 €Kindesunterhalt für Kind aus 0. Ehe-0 €-0 €-0 €-0 €ergibt:0 €0 €0 €0 €0 €mit Erwerbstätigenbonus0 €0 €0 €0 €0 €Bedarf neue Ehefrauanteiliges Elterngeld 0. Ehefrau0 €0 €0 €Einkommen ASt.0 €0 €0 €0 €0 €Einkommen AGg.0 €0 €0 €0 €0 €Summe0 €0 €0 €0 €0 €Dreiteilung ab 0 €0 €0 €0 €0 €abzgl. Eink. Ehefrau0 €0 €-0 €Anspruch Ehefrau gerundet0 €0 €0 €
Einkommen AGg.0 €0 €0 €0 €0 €abzüglich Kindesunterhalt-0 €-0 €-0 €-0 €-0 €abzgl. Anspruch Ehefrau0 €0 €-0 €-0 €-0 €abzgl. neU. ASt.ín-0 €-0 €-0 €-0 €-0 €AGg bleibt0 €0 €0 €0 €0 €
Dem Antragsgegner verbleibt damit mehr als der notwendige Selbstbehalt, weshalb aus Sicht des Senats eine weitere individuelle Billigkeitsabwägung nicht erforderlich ist.
Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Abänderungsantrages bestehen nicht, da sich der Antragsgegner auf die nachträgliche Begrenzung bzw. Befristung des Unterhaltsanspruchs beruft.
Nach der Rechtsprechung des BGH können im Rahmen eines Vergleichs aber die Fragen der Befristung und Begrenzung zunächst von den Beteiligten offen gelassen werden, ohne dass ihnen daraus für die Zukunft ein Nachteil erwächst.
Die Frage der Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung. Insoweit hat der BGH nunmehr in seiner Entscheidung vom [DATE] klargestellt, dass die Gesetzesänderung nur die geltende Rechtsprechung umsetzen wollte, wonach die Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität ein weiteres Billigkeitskriterium darstellt.
Zwar hat die Antragsgegnerin aus Sicht des Senats die von ihr behaupteten ehebedingten Nachteile nicht ausreichend entsprechend ihrer sekundären Darlegungslast vorgetragen. Die nacheheliche Solidarität schließt hier aber derzeit eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs aus.
Auch nach der Anhörung im Senatstermin ist unklar geblieben, ob die Antragstellerin ohne die Ehe als Konfektionsschneiderin bei T eine besser dotierte Stellung erhalten hätte, als sie heute inne hat.
Insbesondere hat sich aus der Anhörung nicht ergeben, dass die Antragstellerin ein entsprechendes konkretes Angebot für einen Auslandsaufenthalt erhalten hat und ob sie ein solches aus ehebedingten Gründen ausgeschlagen hätte.
Der Aspekt der nachehelichen Solidarität steht hier der Befristung / Begrenzung des Unterhaltsanspruchs entgegen, weil eine lange Ehe mit einer Dauer von rd. 0 Jahren vorliegt und die Eheleute das klassische Model der Hausfrauenehe ganz bewusst gelebt haben, wie der Antragsgegner selbst ausdrücklich eingeräumt hat.
Hinzu kommt, dass der Antragsgegner unstreitig während der Studienzeit auch von den Einkünften der Antragstellerin unterhalten worden ist und er nunmehr über ein ganz erhebliches Einkommen verfügt, da er insoweit bei S Karriere gemacht hat.
Die Entscheidung ist unanfechtbar, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben sind. Hinsichtlich des nach der Scheidung geborenen Kindes folgt der Senat ausdrücklich der neuen Rechtsprechung des BGH.