bis zur Entscheidung des Beschlussverfahrens in der Hauptsache im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass Versetzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internen Verwaltung der Agentur für Arbeit X. zum Internen Service am Sitz der AA Y., die die Beteiligte nach Maßgabe der lfd. Nr. 0 Abs. 0 und lfd. Nr. 0 Abs. 0 i.V.m. lfd. Nr. 0 der Anlage 0 der vom Zentralbereichsleiter Personal der Bundesagentur für Arbeit unter Beteiligung des Hauptpersonalrats der BA erlassenen Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen „Optimierung der internen Verwaltung“ vom [DATE] umzusetzen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Antragstellers nach [REF] unterliegen,
An den Erlass einstweiliger Verfügungen sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren hohe Anforderungen zu stellen, wenn zu erwarten ist, dass gewichtige Folgen vorläufiger Regelungen bei einer entgegengesetzten Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden können, weil beispielsweise Schadensersatzansprüche nach [REF] ausgeschlossen sind . Eine einstweilige Verfügung kann in derartigen Fällen nur ergehen,
wenn ohne ihren Erlass schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten ,
wenn andererseits die mit einer einstweiligen Verfügung getroffene Regelung keine gewichtigen Folgen hat, die für davon Betroffene unzumutbar wären und
Der Antragsteller hat im vorliegenden Fall bereits das Vorliegen eines Verfügungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. An den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Schutz von personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen. Es genügt nicht, dass die Verletzung eines Beteiligungsrechts oder das Drohen einer solchen Verletzung dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass die Personalvertretung wegen der Dauer eines Hauptsacheverfahrens eine Missachtung ihres Beteiligungsrechts gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum hinnehmen müsste. Vielmehr muss als Verfügungsgrund eine vorläufige Regelung in der Weise unabweisbar notwendig erscheinen, dass dem Personalrat ohne sie für die von ihm wahrzunehmenden Belange unzumutbare Nachteile drohen . Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller hier unzumutbare Nachteile drohen, wenn er auf den Ausgang des gleichzeitig anhängig gemachten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens in der Hauptsache , das gerade keine ausschließlich die AA X. betreffende sondern vielmehr bundesweit relevante personalvertretungsrechtliche Rechtsfragen zum Gegenstand hat, verwiesen wird, sind für die Fachkammer nicht ersichtlich.
Unabhängig hiervon die Entscheidung selbständig tragend hat der Antragsteller auch einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Denn nach dem derzeitigen Sach und Streitstand wird sich im Hauptsacheverfahren [REF] nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit erweisen, dass der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Mitbestimmung gemäß [REF] bezüglich Versetzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internen Verwaltung der AA X. zum Internen Service am Sitz der AA Y., die die Beteiligte nach Maßgabe der lfd. Nr. 0 Abs. 0 und lfd. Nr. 0 Abs. 0 i.V.m. lfd. Nr. 0 der Anlage 0 der HE/GA der BA vom [DATE] umzusetzen beabsichtigt, besteht. 0 Selbst wenn wie der Antragsteller im Schriftsatz vom [DATE] vorträgt die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internen Verwaltung der AA X. jeweils ein von einem Mitglied der Beteiligten „im Einvernehmen“ mit deren Vorsitzenden unterzeichnetes Schreiben erhalten werden, worin ihnen mitgeteilt wird, dass sie unter Beibehaltung ihres bisherigen Arbeitsortes und ihrer jeweils wahrzunehmenden Tätigkeit mit Wirkung vom [DATE] zur AA Y. versetzt werden, sind diese Personalmaßnahmen entgegen der Ansicht des Antragstellers gleichwohl keine solchen der Beteiligten, sondern beruhen im rechtlichen Sinne auf Anordnungen der übergeordneten, weisungsbefugten BA. Damit fehlt es jeweils an einer mitbestimmungsrechtlich relevanten Maßnahme der Beteiligten im Sinne von [REF] . Eine Maßnahme ist jede Handlung oder Entscheidung, durch die in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle geregelt werden soll. Sie muss auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen, so dass nach Durchführung der Maßnahme das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben . Daran fehlt es, weil die Beteiligte hinsichtlich der beabsichtigten strittigen Versetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der internen Verwaltung der AA X. zum Internen Service am Sitz der AA Y. nach Ansicht der Fachkammer lediglich andernorts getroffene Entscheidungen umsetzt, über diese Maßnahmen jedoch in der Sache keine eigene Entscheidung trifft. Zwar liegt eine Regelung im Sinne des Personalvertretungsrechts im Allgemeinen auch dann vor, wenn die Dienststellenleitung auf Weisung einer übergeordneten Stelle handelt. Denn regelmäßig trifft die Dienststellenleitung einer nachgeordneten Behörde auch in dem Fall, dass ihr Handeln von einer internen Weisung der ihr übergeordneten Behörde ganz oder teilweise bestimmt wird, ihre Entscheidungen innerhalb der Dienststelle nach außen eigenverantwortlich. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung trifft, die der Dienststellenleitung der nachgeordneten Behörde keinen eigenen Regelungsspielraum belässt . Dies ist hier nach dem bisherigen Sach und Streitstand nach Ansicht der Fachkammer der Fall. Die HE/GA „Optimierung der internen Verwaltung“ der BA vom [DATE] enthalten hinsichtlich der hier strittigen Versetzungen keine Rahmenregelung, sondern eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die die zu versetzenden Personen, den Versetzungszeitpunkt, die aufnehmende Stelle sowie die Beibehaltung des bisherigen Arbeitsortes und der bisher wahrgenommenen Tätigkeit der jeweils Betroffenen detailliert verbindlich vorgibt. Anknüpfungspunkte für einen über die bloße Umsetzung von andernorts nämlich dem Zentralbereichsleiter Personal der BA unter Beteiligung des dortigen HPR getroffenen Versetzungsentscheidungen hinausgehenden Regelungsspielraum der Beteiligten, an die sich eine personalvertretungsrechtlich relevante Maßnahme noch anknüpfen ließe, sind insoweit nach Ansicht der Fachkammer nicht erkennbar. Dass die Beteiligte nach dem Vortrag des Antragstellers individualarbeitsrechtlich Versetzungsmaßnahmen durchzuführen beabsichtigt, indem sie im Rahmen ihres Direktions und Weisungsrechtes die von der Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der internen Verwaltung der AA X. dem Internen Service am Sitz der AA Y. ab dem [DATE] zuweisen wird, ist insoweit personalvertretungsrechtlich irrelevant. 0 Vor diesem Hintergrund kommt es rechtlich nicht mehr darauf an, ob das vom Antragsteller reklamierte Mitbestimmungsrecht nach [REF] wie die Beteiligte meint und wovon nach ihrem Vortrag übereinstimmend auch der Vorstand der BA und der HPR der BA ausgehen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 der zwischen dem Vorstand der BA und dem HPR der BA am [DATE] abgeschlossenen Dienstvereinbarung über die sozialverträgliche Flankierung personeller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundesanstalt für Arbeit „verbraucht“ ist. Dies wäre nur anzunehmen, wenn sich die Dienstvereinbarung vor dem Hintergrund des abschließenden gesetzlichen Rahmens zulässigerweise auf personelle Einzelmaßnahmen im Sinne von [REF] erstrecken könnte. Eine solche Annahme würde voraussetzen, dass die aus der Umsetzung der bundesweiten Errichtung der insgesamt 0 Internen Services zum [DATE] einer zentralen Organisationsmaßnahme des Vorstandes der BA im Sinne von [REF] , an der als allein zuständige Personalvertretung der HPR der BA unstreitig mitgewirkt hat folgenden Beteiligungsrechte des [REF] ausgeschlossen wären. Ob davon ausgegangen werden kann, erscheint bei summarischer Prüfung zumindest nicht abschließend geklärt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bedeutung des [REF] in Bezug auf andere Beteiligungsrechte die Auffassung vertreten, dass es sich hier um eine Spezialvorschrift handelt, die die Beteiligung an dieser Organisationsmaßnahme der Dienststelle abschließend regelt und Mitbestimmungsrechte ausschließt, die einzelne Aspekte oder Folgen der organisatorischen Maßnahmen betreffen. In der personalvertretungsrechtlichen Kommentarliteratur wird indes die Ansicht vertreten, diese Rechtsprechung dürfe nicht so verstanden werden, dass grundsätzlich alle aus der Umsetzung einer Maßnahme nach [REF] folgenden Beteiligungsrechte des § 0 oder [REF] ausgeschlossen würden. Insbesondere müssten Anschlussmaßnahmen an eine Entscheidung nach [REF] , die rechtlich und tatsächlich eigenständig seien , weiterhin als mitbestimmungspflichtig angesehen werden . Auf eine Auseinandersetzung mit dieser Auffassung, die ohnehin den Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens sprengen würde, kommt es im vorliegenden Fall indes wie vorstehend dargelegt aus Rechtsgründen nicht an. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true