Der Kläger ist Student der Forstwissenschaften. Von [DATE] bis zumindest [DATE] bezog er neben dem Unterhalt durch seine Eltern Leistungen nach dem BAföG. Er war vom Beklagten bis zum [DATE] von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.
Mit Antrag vom [DATE] beantragte der Kläger erneut die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Im Sommersemester [DATE] befand er sich im 0. Fachsemester und erhielt infolge Überschreitens der Regelstudienzeit keine BAföG-Leistungen mehr. Seine Eltern leisteten ihm deshalb Unterhalt in Höhe von monatlich 0 EUR. Der Kläger bewohnt eine 0-Zimmer-Wohnung in D., für die er einen monatlichen Mietzins in Höhe von 0 EUR zuzüglich 0 EUR Neben und Heizkosten entrichtet.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom [DATE] abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach § 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] im Folgenden RGebStV nicht vorlägen.
Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Er meint, er müsse gebührenrechtlich mit einem BAföG-Empfänger gleichbehandelt werden, da er sich in einer diesem vergleichbaren finanziellen Situation befände.
unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] den Beklagten zu verpflichten, ihm Rundfunkgebührenbefreiung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 0 RGebStV werden Personen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, bei denen die in dieser Vorschrift im Einzelnen dargelegten Befreiungsvoraussetzungen vorliegen. Nach Nr. 0 der vorgenannten Vorschrift fallen darunter nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Der Kläger erfüllt indessen keinen der in § 0 Abs. 0 RGebStV aufgeführten Befreiungstatbestände. Er erhielt im streitbefangenen Zeitraum Februar bis [DATE] keine staatlichen Förderleistungen mehr, sondern wurde vollständig von seinen Eltern unterhalten. 0 Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 RGebStV berufen. Hiernach kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Abs. 0 Teilnehmer in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Ob sich der Kläger überhaupt auf diese Härtefallregelung berufen kann, weil er einen speziellen Härteantrag nicht gestellt hat oder ob ein Härtefallantrag konkludent mit dem Befreiungsantrag vom [DATE] gestellt wurde, braucht das Gericht nicht zu entscheiden. Denn ein Härtefall liegt beim Kläger in der Sache nicht vor. Denknotwendigerweise kann eine Härte im Rundfunkgebührenrecht immer nur dann angenommen werden, wenn ein Antragsteller wirtschaftlich nicht besser dasteht als die entsprechende Vergleichsgruppe, auf die er sich beruft, hier also die Bezieher von BAföG-Leistungen. Ein BAföG-Empfänger kann unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten in Anwendung von § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 sowie [REF] derzeit eine monatliche Förderungshöchstleistung von 0 EUR beanspruchen . Der Förderungshöchstbetrag lag im streitbefangenen Zeitraum nicht über diesem Wert. Demgegenüber verfügt der Kläger über einen deutlich höheren monatlichen Betrag, nämlich über 0 EUR. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Unterkunftskosten des Klägers höher sind als die der meisten anderen Studenten, denn der „Luxus“ einer 0-Zimmer-Wohnung mit einer Warmmiete von 0 EUR, den sich der Kläger gönnt, kann nicht dazu führen, dass dies über die Rundfunkgebührenbefreiung von der Allgemeinheit mitfinanziert wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] ; ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true