Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0 b. Zivilkammer des Landge richts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden auch die Kosten des Berufungs rechtszuges auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Hin terlegung oder Sicherheitsleistung eines Betrages in Höhe von € 0 abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Klägerin wegen der Kosten gegen Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von € 0 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 0 festgesetzt.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten und mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäi-schen Patents 0 0 0 , das auf einer am [DATE] veröffentlichen Anmeldung vom [DATE] beruht und dessen Erteilung am [DATE] bekanntgemacht worden ist. Das Klagepatent steht in Kraft.
A stent formed of a flat metal tube having in a non expanded form and in an expanded form a patterned shape, the patterned shape comprising first meander patterns extending in a first direction and second meander patterns ex tending in a second direction , different from the first direction, wherein the first and second meander patterns comprise loops and are intertwined such that loops of each of the first meander patterns is disposed between all neighboring second meander patterns an that one loop of each of the second meander patterns is disposed between all neighboring first meander patterns .
The stent according to claim 0 or 0, wherein two loops of each of the first meander patterns are disposed between all neighboring second meander patterns .
The stent according to claim 0 or 0, wherein three loops of each of the first meander patterns are disposed between all neighboring second me ander patterns .
Ein Stent, welcher als eine Röhre aus flachem Metall ausgebildet ist, mit einer gemusterten Gestalt in einer nicht ausgedehnten Form und in einer aus gedehnten Form, wobei die gemusterte Gestalt erste sich in eine erste Richtung erstreckende Mäandermuster und zweite sich in eine zweite Richtung, ver schieden von der ersten Richtung, erstreckende Mäandermuster aufweist, wobei die ersten und zweiten Mäandermuster Schlaufen aufweisen und derart verschlungen sind, dass Schlaufen jedes der ersten Mäandermuster zwischen allen benachbarten zweiten Mäandermustern angeordnet sind und dass eine Schlaufe jedes der zweiten Mäandermuster zwischen allen benachbarten ersten Mäandermustern angeordnet ist.
Stent nach Anspruch 0 oder 0, bei welchem zwei Schlaufen jedes der ersten Mäandermuster zwischen allen benachbarten zweiten Mäandermu stern angeordnet sind.
Stent nach Anspruch 0 oder 0, bei welchem drei Schlaufen jedes der ersten Mäandermuster zwischen allen benachbarten zweiten Mäandermu stern angeordnet sind.
Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 0 bis 0 B der Klagepatentschrift verdeutlichen den Gegenstand der Erfindung anhand eines ersten bevorzugten Ausführungsbeispiels.
Gegen die Erteilung des Klagepatents haben die Beklagte zu 0) und eine Firma D Einspruch eingelegt. Über die Einsprüche ist bisher noch nicht entschieden worden.
Ein zum Klagepatent "paralleles" europäisches Patent , welches wie das Klagepatent aus der internationalen Patentanmeldung PCT/US 0/0 hervorgegangen war, hat die Technische Beschwerdekammer des EPA widerrufen, und zwar wegen unzulässiger Erweiterung und wegen mangelnder Klarheit .
Die Beklagte zu 0), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 0) ist, bietet an und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung "Express-Stent" Stents, deren äußeres Erscheinungsbild sich aus den nachfolgenden Abbildungen ergibt, die dem Prospekt der Beklagten gemäß Anlage L 0/´0 entnommen sind.
Die Klägerin hat das Erscheinungsbild dieses sich aus den vorstehenden Abbildungen ergebenden Stents mit der sog. Tandem-Architektur u. a. mit der nachfolgend nur in Schwarz-Weiß wiedergegebenen kolorierten Darstellung wie folgt gekennzeichnet .
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der zuvor dargestellte und mit der Klage angegriffene Stent der Beklagten wortsinngemäß, zumindest jedoch mit äquivalenten Mitteln von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch mache.
Mit Versäumnisurteil des Landgerichts vom [DATE] sind die Beklagten u.a. wegen Verletzung des Klagepatents antragsgemäß zur Unterlassung und Rechnungslegung verurteilt worden und ist antragsgemäß ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt worden. Außerdem ist antragsgemäß die Verpflichtung der Beklagten zu 0) zur Zahlung von Entschädigung festgestellt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Versäumnisurteils verwiesen. Unter dem [DATE] haben die Beklagten gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt.
Die Beklagten, die u.a. geltend gemacht haben, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch mache, haben beantragt,
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das Versäumnisurteil im Umfang des Ausspruches zu D und der hierauf bezogenen Kostenentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Merkmal D. 0 der klägerischen Merkmalsanalyse nach Anlage L 0 sei weder wortsinngemäß noch äquivalent verwirklicht. Das Merkmal sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dahin zu verstehen, dass zwischen den ersten Mäandermustern wenigstens eine Schlaufe vorhanden sein solle, sondern dahin, dass nur eine Schlaufe vorhanden sein solle. Die Formulierung des Merkmals D. 0 weiche insoweit deutlich von der Formulierung des Merkmals D. 0 ab. Bei dem Verständnis, welches die Klägerin dem Merkmal D. 0 zuteil werden lasse, wäre jedoch eine solche abweichende Formulierung nicht erforderlich gewesen. Der Fachmann nehme daher die Anspruchsfassung ernst. Aus diesem Grunde komme auch eine äquivalente Verwirklichung nicht in Betracht.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz wiederholen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es.
Die Klägerin macht mit ihrer Berufung schriftsätzlich geltend, das LG habe die technische Lehre des Klagepatents verkannt und sei daher zu dem unzutreffenden Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Ausführungsform diese technische Lehre nicht verwirkliche. Der Ansatz des Landgerichts reduziere den Wortsinn des Merkmals "one loop" in unzutreffender Weise im Sinne einer nicht verwendeten Formulierung von "only one loop". Hilfsweise mache sie Äquivalenz geltend. Zwei Schlaufen, wie sie bei der angegriffenen Ausführungsform Verwendung fänden, seien im Sinne des objektiv zu lösenden technischen Problems offensichtlich technisch gleichwirkend mit einer Schlaufe. Die Abwandlung sei für den Fachmann auch ohne weiteres auffindbar, denn eine Ausgestaltung mit zwei Schlaufen zwischen benachbarten ersten Mäandermustern ergebe sich in naheliegender Weise aus Überlegungen, die an den sich aus der Patentschrift ergebenden Sinngehalt des Anspruches anknüpften. Die Anzahl der Schlaufen sei lediglich ein Parameter, der das Wachstum des zweiten Mäandermusters in Längsrichtung bestimme, wie der Fachmann dem Hauptanspruch unter Berücksichtigung des Beschreibungstextes entnehme. Eine bewußte Beschränkung auf nur eine Schlaufe sei der Klagepatentschrift nicht zu entnehmen. Eine Aussetzung des Rechtsstreits wegen des in den USA mit der Muttergesellschaft der Beklagten zu 0) anhängigen Rechtsstreites sei ebensowenig veranlasst wie eine Aussetzung im Hinblick auf das Einspruchsverfahren.
auf ihre Berufung das Urteil der 0b. Zivilkammer des Land gerichts Düsseldorf vom [DATE] abzuändern und das Versäumnisurteil der Kammer vom [DATE] mit der Maßgabe wiederherzustellen,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen, hilfsweise: den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entschei dung des Rechtsstreits vor dem United States District Court Southern District of New York. Civil Action No. 0 Civ. 0 auszusetzen, weiter hilfsweise: den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einsprüche zum Klagepatent auszu setzen.
Die Beklagten verteidigen das landgerichtliche Urteil als zutreffend. Sie machen weiterhin geltend, dass die gegen die Patenterteilung anhängigen Einsprüche zum Widerruf des Klagepatents führen würden und sie, wie der Ausgang des Verfahrens in den USA zeigen werde, die streitgegenständlichen Stents als Berechtigte vertrieben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schrift-sätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und des Senats verwiesen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der mit der Klage angegriffene Stent der Beklagten macht schon deshalb von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch, weil bei ihm, wenn man mit der Klägerin einmal davon ausgeht, dass er im Sinne des Merkmals B zweite Mäandermuster aufweist, die sich in eine zweite Richtung erstrecken, welche von der ersten Richtung verschieden ist, jedenfalls die ersten und zweiten Mäandermuster nicht derart verschlungen sind, dass eine Schlaufe jedes der zweiten Mäandermuster zwischen allen benachbarten ersten Mäandermustern angeordnet ist. Vielmehr sind, wie die Klägerin dies durch ihr Antragsbegehren vom [DATE] selbst auch klargestellt hat, zwei Schlaufen vorhanden, was jedoch, wie das Landgericht völlig zutreffend erkannt hat, weder vom Wortlaut des Patentanspruches 0 des Klagepatents erfasst wird noch unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz in den Schutzbereich dieses Patentanspruches einbezogen werden kann.
Die Klagepatentschrift spricht einleitend davon, dass im Stand der Technik vielfältige Stents bekannt seien. Nach der vorliegenden Erfindung kennzeichne dabei der Begriff "Stent" eine Vorrichtung, welche aus einem körper-kompatiblen Material bestehe, welches zum Aufweiten eines Blutgefäßes oder einer anderen Öffnung in dem Körper und zum Aufrechterhalten der resultierenden Größe des Lumens verwendet werde. Typischerweise werde der Stent an den gewünschten Ort in dem Körper mittels eines aufblasbaren Ballons zugeführt, und, wenn der Ballon aufgeblasen werde, dehne sich der Stent aus, wodurch sich die Öffnung erweitere. Andere mechanische Vorrichtungen, welche eine Ausdehnung des Stents bewirkten, würden ebenfalls angewendet .
Die Klagepatentschrift verweist in diesem Zusammenhang auf US-Patente, die Stents zum Gegenstand haben, die aus Draht gebildet sind . Sie verweist überdies auf weitere Druckschriften, die Stents zum Gegenstand haben, die aus geschnittenem handelsüblichem Metall gebildet sind, wobei sie insoweit u.a. auch die US-Patentschriften 0 0 0 und 0 0 0 nennt , auf die sie in der Folge näher eingeht .
Die aus der US-PS 0 0 0 bekannten Stents beschreibt sie dahin, dass sie ausdehnbare röhrenförmige Implantate darstellten, welche mittels eines flexiblen Verbinders verbunden seien. Die Implantate seien aus einer Vielzahl von Schlitzen gebildet, welche parallel zur Längsachse der Röhre angeordnet seien. Die flexiblen Verbinder seien schraubenförmige Verbinder . Der durch die Klagepatentschrift angesprochene Fachmann, der in diese Druckschrift schaut, sieht diesen Sachverhalt im Wesentlichen ohne weiteres bereits durch die Figuren 0 A und 0 B dieser US-Patentschrift verdeutlicht.
Die Klagepatentschrift würdigt diese Stents als nachteilig, weil sie bei ihrer radialen Ausdehnung in Längsrichtung schrumpfen und weil die schraubenförmigen flexiblen Verbinder sich dabei verdrehen. Die Verdrehbewegung wird als höchstwahrscheinlich schädlich für das Blutgefäß bezeichnet .
Die aus der US PS 0 0 0 bekannten Stents charakterisiert die Klagepatentschrift als zu den vorgenannten Stents ähnliche Stents, die jedoch mit einem geraden Verbinder, parallel zur Längsachse der röhrenförmigen Implantate , zwischen den röhrenförmigen Implantaten ausgestattet seien . Der Fachmann findet diesen Sachverhalt durch einen Blick auf die Figuren 0 und 0 dieser Druckschrift im Wesentlichen bestätigt.
Die Klagepatentschrift würdigt diese Stents dahin, dass bei ihnen mit dem geraden Element die Verdrehbewegung beseitigt werde, es jedoch kein sehr fester Verbinder sei .
Die Klagepatentschrift befasst sich in Sp. 0, Zeilen 0 0 des weiteren mit dem Stent gemäß der WO-A 0/0 [DATE] , welche als ein Dokument bezeichnet wird, das unter Art. 0 Abs. 0 EPÜ fällt. Sie spricht davon, dass das vorgenannte Dokument einen Stent mit Umfangsbändern aus geschlossenen Zellen mit einer Rautenkonfiguration nach Ausdehnung offenbare.
Die Klagepatentschrift geht überdies auf die europäische Schrift 0 0 ein, welche ebenfalls als ein Dokument bezeichnet wird, das unter Art. 0 EPÜ fällt. Dieses Dokument soll einen Stent mit kreisförmigen Ringen in der vollständig ausgedehnten oder aufgeweiteten Form offenbaren .
Schließlich befasst sich die Klagepatentschrift noch mit der EP-A-0 0 0, von der es heißt, dass sie einen Stent offenbare, welcher eine Drahtkonstruktion habe, die in einem ausgedehnten Zustand eine Serie von gespannten Biegungen oder Windungen aufweise. Das Wesentliche dieser Struktur beruhe auf einem Draht, welcher über sich selbst geschlauft werde .
Die Klagepatentschrift nennt vor diesem Hintergrund des Standes der Technik als Ziel bzw. Aufgabe der Erfindung, einen flexiblen Stent zur Verfügung zu stellen, welcher während der Ausdehnung minimal in der Längsrichtung schrumpft .
A. Der Stent ist als eine Röhre aus flachem Metall ausgebildet, mit einer ge musterten Gestalt in einer nicht ausgedehnten Form und in einer ausgedehn ten Form, wobei die gemusterte Gestalt erste sich in einer ersten Richtung er streckende Mäandermuster aufweist;
B. die gemusterte Gestalt weist zweite Mäandermuster auf, die sich in eine zwei te Richtung erstrecken, welche von der ersten Richtung verschieden ist;
Die Klagepatentschrift verdeutlicht diese Erfindung an Hand von drei Ausführungsbeispielen, die in den Figuren 0 0 B , Figur 0 und Figuren 0 und 0 gezeigt und in der Beschreibung näher erläutert werden.
Gemäß dem Ausführungsbeispiel 0 nach den Figuren 0 0 B ist der Stent eine Röhre, deren Seiten in einer Vielzahl von jeweils zwei orthogonalen Mäandermustern ausgebildet sind, wobei die Muster miteinander verschlungen sind. Die zwei Mäandermuster sind mit 0 und 0 bezeichnet. Das Mäandermuster 0 wird in der Klagepatentschrift als eine vertikale Sinusform mit einer vertikalen Mittellinie 0 beschrieben. Das Mäandermuster 0 besitzt zwei Schlaufen 0 und 0 pro Periode, wobei sich die Schlaufen 0 nach rechts öffnen, während sich die Schlaufen 0 nach links öffnen. Die Schlaufen 0 und 0 teilen sich gemeinsame Elemente 0 und 0, wobei das Element 0 sich von einer Schlaufe 0 zu einer nachfolgenden Schlaufe 0 verbindet und sich das Element 0 von einer Schlaufe 0 zu einer nachfolgenden Schlaufe 0 verbindet .
Das Mäandermuster 0 ist ein horizontales Muster mit einer horizontalen Mittellinie 0. Das Mäandermuster 0 besitzt ebenfalls Schlaufen, welche mit 0 und 0 be-zeichnet sind, zwischen Schlaufen einer Periode liegt jedoch ein ausgedehnter ge-rader Abschnitt, welcher mit 0 bezeichnet ist. Schlaufen 0 öffnen sich nach unten und Schlaufen 0 öffnen sich nach oben. Das vertikale Mäandermuster 0 ist in ungerade und gerade Versionen unterteilt, welche 0° außer Phase zueinander sind. Somit liegt jeder nach links sich öffnenden Schlaufe 0 des Mäandermusters 0 o eine nach rechts sich öffnende Schlaufe 0 des Mäandermusters 0 e gegenüber, und einer nach rechts sich öffnenden Schlaufe 0 des Mäandermusters 0 o liegt eine nach links sich öffnende Schlaufe 0 des Mäandermusters 0 e gegenüber .
Das horizontale Mäandermuster 0 ist ebenfalls in ungeraden und geraden Formen vorgesehen. Die geraden Abschnitte 0 des horizontalen Mäander-musters 0 e schneiden sich mit jedem dritten gemeinsamen Element 0 des verti-kalen Mäandermusters 0 e. Die geraden Abschnitte 0 des horizontalen Mäander-muster 0 o schneiden sich mit jedem dritten gemeinsamen Element 0 des vertikalen Mäandermusters 0 e, beginnend mit dem gemeinsamen Element 0, zwei nach einem geschnittenen gemeinsamen Element 0. Das Ergebnis ist eine volle Schlaufe 0 zwischen den Mäandermustern 0 e und 0 o und eine volle Schlaufe 0 zwischen den Mäandermustern0 o und 0 e .
Infolge der zwei Mäandermuster ist der Stent, wenn er über einem Katheterballon angebracht ist, flexibel und kann demzufolge leicht durch gekrümmte Blutgefäße gezogen werden, wobei die Fig.0 einen solchen gekrümmten Stent zeigt. Man sieht, dass sich während des Krümmens bzw. Biegens die Schlaufen 0 bis 0 rechts von dem Punkt A ändern, um die Differenzen zwischen der Innenkrümmung und Außenkrümmung auszugleichen .
Aus der Figur 0, die den ausgedehnten Stent zeigt, ist ersichtlich, dass sich die beiden Mäandermuster 0 und 0 ausdehnen und alle Schlaufen 0 bis 0 sich öffnen. Der ausgedehnte Stent besitzt einen großen Raum 0 zwischen den Mäandermustern 0 o und 0 e und einen kleinen Raum 0 zwischen den Mäandermustern 0 e und 0 o. Der große Raum 0 besitzt zwei Schlaufen 0 an seiner linken Seite und zwei Schlaufen 0 an seiner rechten Seite. Die großen Räume zwischen den vertikalen Mäandermustern 0 e und 0 o , welche mit 0 a bezeichnet sind, besitzen Schlaufen 0 an ihren Oberseiten und Unterseiten, während die großen Räume zwischen den vertikalen Mäandermustern 0 e und 0 o, welche mit 0 b bezeichnet sind, Schlaufen an ihren Oberseiten und Unterseiten aufweisen. Gleiches gilt für die Räume 0 a und 0 b .
In Sp. 0, Z. 0 ff der Klagepatentschrift wird festgestellt, dass der Stent gemäß Fig. 0 infolge der orthogonalen Mäandermuster 0 und 0 während der Ausdehnung nicht signifikant schrumpfe, wobei dies im Detail in den Figuren 0 A und 0 B veranschaulicht sei.
Die sich nach dem Inhalt der Klagepatentschrift so darstellende technische Lehre des Klagepatents bedarf angesichts der Streitpunkte der Parteien noch einiger Erläuterungen.
Dabei ist zunächst auf den im Merkmal A des Anspruches 0 des Klagepatents benutzten Begriff "Mäandermuster" einzugehen. Dieser Begriff wird in Sp. 0 , Zeilen 0 0 definiert: Er soll ein periodisches Muster um eine Mittellinie beschreiben, wobei "orthogonale Mäandermuster" Muster sind, deren Mittellinien orthogonal sind.
Wie der Fachmann im einzelnen das Muster ausgestaltet, bleibt ihm überlassen, sofern er sich an die Vorgaben der weiteren Merkmale des Patentanspruchs 0 des Klagepatents hält.
Nach Merkmal B soll die gemusterte Form zweite Mäandermuster aufweisen bzw. umfassen , welche sich in einer zweiten Richtung erstrecken. Auch insoweit bleibt die Gestaltung der Mäandermuster dem Fachmann überlassen, dem im Merkmal B lediglich gesagt wird, dass die zweiten Mäandermuster sich in einer anderen Richtung erstrecken sollen als die ersten Mäandermuster. Dass diese Richtung orthogonal zu der Richtung der ersten Mäandermuster sein soll, wird nicht gesagt, dies ist vielmehr erst Gegenstand des Unteranspruches 0.
Soweit in den Merkmalen A und B die Rede davon ist, dass die gemusterte Gestalt des Stents erste und zweite Mäandermuster aufweist bzw. umfasst , schließt dies jedenfalls philologisch betrachtet nicht aus, dass die gemusterte Gestalt des Stents weitere Teile aufweist bzw. umfasst, die weder den ersten noch den zweiten Mäandermustern zuzurechnen sind.
Nach Merkmal C soll jedes der Mäandermuster "Schlaufen" aufweisen. Was mit "Schlaufen" gemeint ist, erschließt sich dem Leser der Klagepatentschrift insbesondere aus der Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele und den Figuren. Dort sind die "Schlaufen" mit 0 , 0, 0 und 0 gekennzeichnet und bezeichnen die von den Mäandermustern gebildeten Ausnehmungen. Das Landgericht hat daher Recht, wenn es in seinem Urteil vom [DATE] in der Parallelsache 0 0 0/0 ausführt, dass Schlaufen als Materialausnehmungen das Aufweiten bzw. Expandieren des Stents ermöglichen sollen. Dies steht auch im Einklang mit dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten von Dr. P, soweit dieser die Schlaufen als "dehnbare Strukturelemente" der Mäandermuster bezeichnet .
Welche Form der Fachmann für die Schlaufe wählt, bleibt ihm überlassen, und er kann eine Sinusform oder auch eine Rechteckform oder eine andere Form wählen .
Der Umstand, dass jedes der Mäandermuster "Schlaufen" aufweist, bedeutet nach dem reinen Wortlaut nicht, dass die "Schlaufe" stets auch dieselbe Achsrichtung haben muss wie das Mäandermuster, dessen Bestandteil sie ist.
Die Merkmalsgruppe D befasst sich schließlich damit, wie die ersten und zweiten Mäandermuster verschlungen sind. Dabei unterscheidet, wie dies das Landgericht im angefochtenen Urteil im einzelnen dargetan hat, der Anspruch deutlich zwischen den ersten Mäandermustern und den zweiten Mäandermustern. Hinsichtlich der ersten Mäandermuster sieht er vor, dass deren Schlaufen zwischen allen benachbarten zweiten Mäandermustern angeordnet sind, während diese Regelung nicht auch für die zweiten Mäandermuster gelten soll, sondern der Anspruch sieht insoweit vor, dass eine Schlaufe jedes der zweiten Mäandermuster zwischen allen benachbarten ersten Mäandermustern angeordnet ist. Die Unteransprüche 0 und 0 machen ergänzend deutlich, dass nur das Merkmal D.0 bevorzugt durch das Vorhandensein von zwei oder drei Schlaufen also einer mehrfachen Sinus oder Rechteckform verwirklicht sein kann, dies aber nicht für das Merkmal D.0 gilt.
Das Landgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass dann, wenn auch in Bezug auf die Schlaufen der zweiten Mäandermuster, die zwischen benachbarten ersten Mäandermustern vorhanden sein sollen, zum Ausdruck hätte gebracht werden sollen, dass mindestens eine Schlaufe, nach dem Belieben des Fachmanns aber auch zwei oder sogar drei oder mehr Schlaufen des zweiten Mäandermusters zwischen benachbarten ersten Mäandermustern liegen sollen, sich dieselbe Formulierung angeboten hätte wie im Merkmal D.0 in Bezug auf die Schlaufen der ersten Mäandermuster, die zwischen benachbarten zweiten Mäandermustern vorgesehen sind. Statt dessen hätte auch, wenn es auf die Schlaufenzahl im Sinne einer Schlaufe zwischen benachbarten ersten Mäandermustern nicht angekommen wäre, die Wortwahl "a loop" oder "at least one loop" nahegelegen, die jedoch gerade nicht genommen worden ist. Der Patentanspruch benutzt also im Merkmal D.0 im Gegensatz zu dem Merkmal D. 0. nicht das Wort "loops", sondern den Begriff "one loop" ohne jegliche Einschränkung bzw. Relativierung und nicht "a loop". Der Fachmann muss daher der Anspruchsfassung entnehmen, dass zwischen benachbarten ersten Mäandermustern stets nur eine Schlaufe liegen soll.
0, Von der sich so darstellenden Lehre des Klagepatents macht die angegriffene Ausführungsform weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln Gebrauch, selbst wenn der Fachmann die gemusterte Gestalt der Merkmale A und B durch erste sich in einer Richtung erstreckende Mäandermuster und zweite sich in eine zweite Richtung, verschieden von der ersten Richtung, erstreckende Mäandermuster entsprechend der kolorierten Darstellung der Klägerin in Anlage L 0/´0 verwirklicht sieht.
Wie die Darstellung der Klägerin in der Anlage L 0/`0 nämlich deutlich zeigt, liegen dann jeweils zwei Schlaufen jeder der zweiten Mäandermuster zwischen allen benachbarten ersten Mäandermustern . Dies räumt im übrigen auch die Klägerin ein, wenn sie mit ihrem Antrag vom [DATE] diese Ausführungsform als eine solche angreift, die u.a. durch die Anordnung von zwei Schlaufen der zweiten Mäandermuster zwischen benachbarten ersten Mäandermustern gekennzeichnet ist. Dass die Anordnung von zwei Schlaufen , jedoch nicht dem Anspruchswortsinn entspricht, ist oben unter Ziffer II. 0 dieser Gründe im einzelnen dargelegt.
Nach alledem kann von einer wortsinngemäßen Verwirklichung der technischen Lehre des Patentanspruches 0 des Klagepatents bei dem mit der Klage angegriffenen Stent der Beklagten keine Rede sein. Bei dem Klagepatent als einem europäischen Patent ist allerdings eine Bemessung des Schutzbereiches über den Anspruchswortlaut hinaus auf Abwandlungen der in dem Patentanspruch beschriebenen Erfindung aufgrund der Regelungen in Art 0 Abs. 0 EPÜ und des Protokolls über seine Auslegung erlaubt . Abwandlungen fallen dann in den Schutzbereich eines europäischen Patents, wenn das durch die Erfindung gelöste technische Problem mit Mitteln gelöst wird, die den patentgemäßen Mitteln hinreichend gleichwirkend sind, und wenn der Durchschnittsfachmann diese gleichwirkenden Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen auffinden konnte, die sich an der in den Ansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren , wobei der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der patentgemäßen gleichwertige Lösung in Betracht ziehen muss .
Diese Voraussetzungen patentrechtlicher Äquivalenz liegen hier im Hinblick auf das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal "one loop" des Anspruches 0 des Klagepatents insoweit nicht vor, als die Ersetzung von "one loop" im Merkmal D.0 durch "two loops" bzw. "zwei Schlaufen" voraussetzen würde, dass der Durchschnittsfachmann dieses abgewandelte, angeblich gleichwirkende Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse und aufgrund von Überlegungen, die sich an der in den Ansprüchen umschriebenen Erfindung orientieren, als gleichwirkend auffinden und als der patentgemäßen Lösung gleichwertig in Betracht ziehen konnte. Dass dies nicht der Fall ist, hat das Landgericht auf den Seiten 0 unten bis 0 des angefochtenen Urteils im einzelnen völlig zutreffend und umfassend dargelegt, so dass auf diese Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann.
Das von der Klägerin vorgelegte Privatgutachten von Dr. P kann schon deshalb keine durchgreifenden Zweifel an der vom Landgericht angenommenen Sichtweise des Durchschnittsfachmannes begründen, weil es sich überhaupt nicht näher mit der im Patentanspruch 0 vorgenommenen Differenzierung zwischen dem Merkmal D.0 und dem Merkmal D.0 und den sich daraus ergebenden Folgerungen für den Durchschnittsfachmann befasst und auch nicht darauf eingeht, dass die Unteransprüche 0 und 0 sich nur mit den Schlaufen der ersten Mäandermuster, nicht aber mit denen der zweiten Mäandermuster befassen.
Ergänzend zu den Ausführungen des Landgerichts ist lediglich noch darauf zu verweisen, dass das Merkmal D.0 mit der Angabe "one loop" wie oben im einzelnen dargestellt eine eindeutige Zahlenangabe zum Gegenstand hat, für die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom [DATE] gilt, dass sie den geschützten Gegenstand bestimmt und begrenzt. Es reicht in solchen Fällen eindeutiger Zahlenangaben für die Einbeziehung abweichender Ausführungsformen mit einem um 0% davon abweichenden Zahlenwert in den Schutzbereich grundsätzlich nicht aus, dass nach der Erkenntnis des Fachmanns die erfindungsgemäße Wirkung im übrigen unabhängig von der Einhaltung des Zahlenwertes eintritt. Dabei ist es auch dann, wenn sich das Patent mit der Zahlenangabe bei objektiver Betrachtung auf eine engere Anspruchsfassung beschränkt, als dies vom technischen Gehalt der Erfindung und dem Stand der Technik geboten wäre, dem Patentinhaber verwehrt, nachträglich Schutz für etwas zu beanspruchen, was er nicht unter Schutz hat stellen lassen. Vielmehr darf die Fachwelt darauf vertrauen, dass der Schutz entsprechend beschränkt ist.
Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß [REF] zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht ersichtlich ist, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.