Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] wird gemäß [REF] zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien am [DATE] abgeschlossener, seit mehr als 0 Jahren zuteilungsreifer, nicht voll besparter und von der Beklagten am [DATE] gekündigter Bausparvertrag fortbestehe. Die Beklagte hat sich auf die Wirksamkeit der Kündigung berufen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte habe den Vertrag wirksam gekündigt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] Bezug genommen.
Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger mit am [DATE] bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die er mit am [DATE] bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter. Er ist der Auffassung, dass es sich bei [REF] um eine verbraucherschützende Norm handele, auf die Beklagte ihre Kündigung nicht stützen könne. Zudem habe die Beklagte das Darlehen erst vollständig empfangen, wenn der Vertrag voll bespart sei, weil erst ab diesem Zeitpunkt der Sparer keine Möglichkeit mehr habe, das der Bausparkasse gewährte Darlehen aufzustocken.
Zudem habe die Beklagte die Möglichkeit, ihre Bausparbedingungen sogar nachträglich zu ändern , von der sie indessen keinen Gebrauch gemacht habe; eine entsprechende Anfrage der Beklagten bei der BaFin sei wohl abschlägig beschieden worden.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom [DATE] [REF] festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Bausparvertrag Nr. 0 0 0 über den [DATE] hinaus fortbesteht,
Der Senat hat mit Hinweisbeschluss vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung nach [REF] durch Beschluss zurückzuweisen. Hierzu hat der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Stellung genommen.
Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss vom [DATE] , die trotz der vom Kläger dagegen erhobenen Einwendungen die Zurückweisung der Berufung tragen.
Der Auffassung des Klägers, der Beklagten stehe ein Kündigungsrecht gemäß [REF] a.F. nicht zu, vermag sich der Senat auch nach erneuter Prüfung nicht anzuschließen.
Der Verweis des Klägers auf [REF] a.F. führt vorliegend nicht weiter, da zum Einen der Wortlaut in [REF] keine Einschränkung vornimmt und eine solche auch nicht unter Verweis auf [REF] a.F. unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialen vorgenommen werden kann. So lässt sich der BT-Drs 0/0 entnehmen, dass im Falle eines einseitigen Zinsbestimmungsrechts bzw. eines Darlehens mit variablem Zinssatz das Kündigungsrecht als Gegengewicht ausgestaltet werden sollte, was gerade im vorliegenden Fall, mit festem Zinssatz und der Regelung des [REF] , nicht gegeben ist
LG München I, Urteil vom [DATE] [REF] Rn. 0, juris). So hat der Gesetzgeber bei Erlass des [REF] hinsichtlich des Kündigungsrechts nach [REF] , anders als bei dem Kündigungsrecht nach [REF] , das nur einer natürlichen Person zustehen sollte, keinen Anlass dazu gesehen, das Kündigungsrecht nach der Art des Schuldners auszudifferenzieren. Bestätigt wird dies dadurch, dass der Gesetzgeber auch bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie das in Streit stehende Kündigungsrecht nicht bei den verbraucherschützenden Vorschriften aufgenommen, sondern in das allgemeine Darlehensrecht übernommen hat.
Soweit sich der Kläger auf ein Urteil des OLG Stuttgart beruft, geht dies fehl. Dem in Bezug genommenen Urteil lag kein Bausparvertrag, sondern ein Bonussparvertrag zu Grunde, bei dem das OLG Stuttgart zu Lasten der als Darlehensnehmerin auftretenden Bank eine teleologische Reduktion des Kündigungsrechts aus [REF] angenommen hat. Mit einem Kündigungsrecht gemäß [REF] brauchte sich das OLG Stuttgart nicht näher zu befassen. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift war nicht eröffnet, weil die Leistung nicht vollständig empfangen war. Abgesehen hiervon hat das Oberlandesgericht Stuttgart ausdrücklich ausgeführt: „dd) Ob auch für [REF] bei Bausparverträgen eine andere Betrachtungsweise geboten wäre, die den Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrages und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes Rechnung trägt, bedarf keiner Entscheidung . Der hier vorliegende Sparvertrag ist damit nicht vergleichbar“ .
Soweit sich der Kläger auf das Urteil des OLG Stuttgart vom [DATE] [REF] berufen hat, geht dies abgesehen davon, dass nicht ein Bausparvertrag sondern wiederum ein Bonussparvertrag streitgegenständlich war, schon deshalb fehl, weil sich das OLG Stuttgart mit einer Kündigungsmöglichkeit nach [REF] mangels einer entsprechenden Kündigung durch das Kreditinstitut nicht zu befassen brauchte .
Aus dem ebenfalls von dem Kläger in Bezug genommenen Urteil des OLG München vom [DATE] [REF] vermag der Kläger ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dieses Urteil hat einen Sparkassenbrief zum Inhalt, auf den als Namensschuldverschreibung wie das OLG München ausgeführt hat ausschließlich die [REF] , nicht indessen [REF] Anwendung finden.
Nicht anzuschließen vermag sich der Senat auch der Auffassung des Klägers, einer wirksamen Kündigung durch die Beklagte stehe entgegen, dass es sich um eine unzulässige Teilkündigung handele, da sich die Bausparkasse mit ihrer Kündigung nicht nur aus der Rolle als Darlehensnehmerin, sondern auch aus der Rolle als Darlehensgeberin löse. Der Kläger verkennt insoweit, dass sich der Wechsel von der Rolle der Beklagten als Darlehensnehmerin zur Darlehensgeberin erst mit Inanspruchnahme des Bauspardarlehens, also Zustimmung zur Zuteilung durch den Bausparer vollzieht. Aus § 0 Abs. 0 BauspkG ergibt sich nichts anderes, denn danach ist Bausparer, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt . Letzteres ist aber erst mit Annahme der Zuteilung der Fall.
§ 0 ABB schließt eine Kündigung der Bausparkasse nicht aus, sondern befasst sich lediglich mit Kündigungen des Bausparvertrages durch den Bausparer. Ebensowenig wird das Kündigungsrecht der Bausparkasse durch § 0 der ABB abbedungen. Im Übrigen ist das in Rede stehende Kündigungsrecht der Bausparkasse, wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt hat, nicht abdingbar.
Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist . Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden . Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind . Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage in vorgenanntem Sinne liegt nach Auffassung des Senats nicht vor. Dass einer Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach [REF] nach Ablauf von 0 Jahren nach Erreichen der Zuteilungsreife zusteht wird ganz überwiegend vertreten . Entgegenstehende Auffassungen werden für die hier vorliegende Konstellation soweit ersichtlich nur vereinzelt vertreten . Abweichende obergerichtliche Rechtsprechung liegt soweit ersichtlich nicht vor.
Schließlich erscheint auch eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sach und Streitstands und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung wie bereits im Hinweisbeschluss angekündigt gemäß [REF] durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.