Tenor Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf bis 0 Euro festgesetzt.
Die Antragsgegnerin hat die gegenüber dem Notar T, S-Weg, ####0 T-H erteilte Vollzugsanweisung, das Eigentum betreffend die im Grundbuch des Amtsgerichts F von P Bl.###, Flur ##, Flurstück ### eingetragene Gebäude und Freifläche Am M vom Antragsteller auf die Antragsgegnerin umzuschreiben, zurückzunehmen;
die Antragsgegnerin hat sich jeder Handlung zu enthalten, die auf Herbeiführung der Eigentumsumschreibung des in Ziff. 0 bezeichneten Grundbesitzes auf die Antragsgegnerin gerichtet ist.
Mit notarieller Vereinbarung vom ##. [DATE] erwarb der Antragsteller von der Antragsgegnerin die im Antrag zu 0) näher bezeichnete Gebäude und Freifläche zu einem Kaufpreis von 0 EUR.
Der Vertrag enthält unter der Überschrift Bebauungsverpflichtung, Begrünungsauflage und Veräußerungsverbot in § 0 Ziff. 0 auszugsweise folgenden Inhalt:
„Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren von heute an gerechnet eine Teilfläche des Kaufobjekts, die mindestens 0 vom Hundert des erworbenen Grundbesitzes beträgt mit Bauwerken eines Gewerbe oder Industriebetriebes zu bebauen .
Da der Antragsteller der Bebauungsverpflichtung nicht nachkam, erklärte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom ##. [DATE] den Rücktritt vom Kaufvertrag und genehmigte am ##. [DATE] den beurkundeten Rückübertragungsvertrag. Mit Schriftsatz vom ##. [DATE] kündigte der Notar an, die Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt zu beantragen.
Der Antragsteller vertritt die Rechtsauffassung, dass die im Notarvertrag vereinbarte Bauverpflichtung spätestens zum [DATE] gemäß [REF] verjährt sei. Bei dieser handele es sich um eine wesentliche Verpflichtung, welche selbständig einklagbar und vollstreckbar sei. Daher sei der erst mit Schriftsatz vom ##. [DATE] erklärte Rücktritt wegen Verjährung der Bauverpflichtung nach [REF] unwirksam, wobei die Vorschrift auch auf das vertragliche Rücktrittsrecht Anwendung finde.
Die Antragsgegnerin ist gemäß § 0 Ziff. 0 der Vereinbarung berechtigt, vom Antragsteller die Rückübertragung des Grundstückes nach wirksamer Ausübung des Rücktritts zu verlangen. Die Vorschriften des § 0 Ziff. 0 a), 0, 0 der notariellen Vereinbarung räumen der Antragsgegenerin ein vertragliches Rücktrittsrecht ein, welches diese mit Schriftsatz vom ##. [DATE] wirksam ausgeübt hat.
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist der Rücktritt nicht nach § 0 Abs.0 Satz 0 BGB unwirksam, da die Vorschrift vorliegend keine Anwendung findet. [REF] bestimmt, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts als Gestaltungsrecht unwirksam ist, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.
Zweifel bestehen bereits daran, ob die Vorschrift des [REF] auf das hier vorliegende, vertragliche Rücktrittsrecht Anwendung findet. Dies wird in der Kommentarliteratur mit zutreffender Begründung verneint, da die Vorschrift des [REF] für das vertragliche Rücktrittsrecht eine ausreichende und abschließende Regelung enthält . So gibt die Vorschrift des [REF] dem Rücktrittsgegner in diesen Fällen ein Instrument an die Hand, mit dem er seine Unsicherheit darüber beseitigen kann, ob es überhaupt zur Ausübung des unverjährbaren und von § 0 BGB nicht erfassten, vertraglichen Rücktrittsrechts kommt, sofern die Parteien hierfür keine Frist vereinbart haben .
Dies kann jedoch dahinstehen, da selbst im Fall der Anwendbarkeit auf das vertragliche Rücktrittsrecht die Vorschrift des [REF] auf die Verjährung der vertraglichen Hauptleistungspflicht abstellt . Bei der Bauverpflichtung handelt es sich jedoch nicht um die Hauptleistungspflicht, sondern entweder um eine Nebenpflicht oder aber, auf Grund des Gleichlaufs der Bebauungspflicht mit der Begrünungsauflage, § 0 Ziff. 0 a der Vereinbarung, um eine nicht einklagbare Auflage. Folglich hat eine etwaige Verjährung der Bebauungsverpflichtung auf die Frage der Wirksamkeit des vertraglichen Rücktrittsrechts keine Auswirkung.
Maßgebliche Hauptleistungspflicht ist vielmehr der Anspruch der Antragsgegnerin auf Rückübertragung des Grundstücks. Dieser Anspruch ist wegen [REF] nicht verjährt, mit der Folge, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht gerechtfertigt ist.