Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] wird insoweit aufgehoben, als in ihm die Genehmigungspflicht des Entgelts für die Leistung Z.0 festgestellt wird. Insoweit wird festgestellt, dass eine solche Genehmigungspflicht nicht besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicher-heitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.
Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der E. und als solche Eigentümerin der von dieser aufgebauten Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörigen technischen Einrichtungen.
Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin die Erteilung einer Genehmigung der Entgelte optionaler und zusätzlicher Dienstleistungen, die anlässlich des Abschlusses von Interconnection-Verträgen vereinbart werden . Die Antragstellung erfolgte, wie in dem Schreiben klargestellt wurde, rein vorsorglich, da die Klägerin der Auffassung war, dass die beantragten Entgelte nicht genehmigungspflichtig sind.
Mit weiterem Schreiben beantragte die Klägerin ferner, eine befristete Genehmigung für bestimmte Entgelte zu erteilen, die auf einer Mischkalkulation der Leistungen DTAG B.0 und DTAG O.0 basierten. Im Bezug auf die Leistungen O.0 bis O.0 und B.0/O.0 Mischkalkulation nahm sie ihren Antrag später zurück und beantragte, diesbezüglich die insoweit erteilten vorläufigen Genehmigungen zu verlängern.
Mit Bescheid vom [DATE] genehmigte die Beklagte zunächst die Anwendung des Entgelts für die Leistung B.0 auf die Leistungen O.0, Z.0 und Z.0 bis zum [DATE] . Die vorläufige Genehmigung für die Leistungen O.0 bis O.0 und die Mischkalkulation B.0/O.0 wurde bis zum [DATE] verlängert . Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Leistungen O.0, Z.0 und Z.0 seien nach [REF] genehmigungsbedürftig. Diese wesentlichen Leistungen seien vom Begriff der Gewährung des Netzzugangs umfasst; auf die Voraussetzungen des [REF] komme es insoweit nicht an, weil [REF] eine Rechtsfolgenverweisung enthalte. Die Genehmigung könne nur einzelvertragsbezogen erteilt werden, weil eine vom Einzelvertrag unabhängige Genehmigung in [REF] nicht vorgesehen sei; insofern sei der Antrag der Klägerin umzudeuten gewesen.
Die Klägerin hält die Klage für zulässig: Die Feststellung, dass auch die Entgelte für die Leistungen O.0, Z.0 und Z.0 genehmigungspflichtig seien, sei rechtswidrig und könne isoliert angefochten werden. Zulässig sei insoweit ein kombinierter Feststel lungs und Anfechtungsantrag. Die Feststellung treffe nicht zu. Die in Rede stehenden Verbindungsentgelte unterlägen nicht der Genehmigungspflicht nach [REF] . Dies folge bereits aus dem Wortlaut des [REF] , der die Regulierung der Entgelte in der hier allein in Betracht kommenden Alternative, nämlich für die Gewährung eines Netzzugangs nach [REF] , lediglich für die Einrichtung und die Zurverfügungstellung eines Anschlusses, nicht hingegen für die Verbindungsleistungen anordne, die über den Netzanschluss erbracht würden. Jede andere Betrachtungsweise würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten und damit unverhältnismäßigen Ausweitung der präventiven Genehmigungspflicht des [REF] führen, da über die Vorschrift des [REF] auch grundsätzlich nicht genehmigungspflichtige Telekommunikationsdienstleistungen der Genehmigungspflicht unterfielen, solange sie nur über einen besonderen Netzzugang in Anspruch genommen würden. Der Anwendungsbereich des [REF] sei deshalb von vornherein nur auf Entgelte für solche Leistungen beschränkt, die nicht Telekommunikationsdienstleistungen darstellten. Denn nur für diese Leistungen bedürfe es einer ergänzenden Regelung zu [REF] . Für Telekommunika tionsdienstleistungen wie die hier streitigen Verbindungsleistungen beinhalte [REF] eine Rechtsgrundverweisung, mit der Folge, dass Telekommunika tionsdienstleistungen allein nach den abschließenden Bestimmungen der § 0 Abs. 0 oder [REF] zu beurteilen seien. Eine Rechtsfolgenverweisung stelle [REF] lediglich insoweit dar, als die Vorschrift die Regulierung anders als § 0 Abs. 0, 0 TKG unabhängig vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung anordne. Mangels Einschlägigkeit des [REF] die von ihr der Klägerin erbrachten Verbindungsleistungen seien kein Sprachtelefondienst, weil ihre Leistung nicht in der Vermittlung eines Gespräches von einem Endgerät zu einem anderen Endgerät bestehe unterlägen die streitigen Entgelte für Verbindungsleistungen der Ex-post-Regulierung nach [REF] . Überdies stehe ihr ein Anspruch zu, dass die beantragten Entgelte nicht einzelvertragsbezogen, sondern vom Einzelfall losgelöst genehmigt werden.
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] insoweit teilweise aufzuheben, als in ihm die Genehmigungspflicht der Entgelte für die Leistungen O.0, Z.0 und Z.0 festgestellt wird, und insoweit festzustellen, dass eine solche Genehmigungspflicht nicht besteht,
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] insoweit teilweise aufzuheben, als in ihm die Genehmigungspflicht der Entgelte für die Leistungen O.0 bis O.0 und die Mischkalkulation B.0/O.0 festgestellt wird, und insoweit festzustellen, dass eine solche Genehmi gungspflicht nicht besteht,
hilfsweise, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, die Genehmigung der Entgelte für die Leistungen O.0, Z.0 und Z.0 entsprechend dem Antrag der Klägerin nicht nur einzelvertragsbezogen zu erteilen.
Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Anträge 0. und 0. insgesamt und hinsichtlich des Antrags zu 0. insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt, als die Genehmigungspflicht der Leistung O.0 umstritten war.
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] insoweit aufzuheben, als in ihm die Genehmigungspflicht der Entgelte für die Leistungen Z.0 und Z.0 festgestellt wird, und insoweit festzustellen, dass eine solche Genehmigungspflicht nicht besteht.
Sie bezieht sich zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid und verweist auf die Rechtsprechung des Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum Begriff der Entgelte für die Gewäh rung des Netzzugangs sowie zur Genehmigungsmöglichkeit nur für Einzelverträge. Bei den Leistungen Z.0 und Z.0 handele es sich um Netzzugangsleistungen, weil nach ihrer Auffassung darunter alle über das Netz erbrachten Leistungen fielen. Auch erfüllten die Leistungen die Kriterien des unmittelbaren Zusammenhangs und der Erforderlichkeit für die Zusammenschaltung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug ge nommen.
In entsprechender Anwendung des [REF] ist das Verfahren einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Bei dem Bescheid vom [DATE] handelt es sich zunächst auch um einen mit der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt. Zwar enthält dieser keine ausdrückliche tenormäßig festgelegte Feststellungsregelung. Seine schriftlichen Ausführungen enthalten aber in Abschnitt II. 0. a) "Genehmigungspflicht der Entgelte" die ausdrückliche Feststellung, dass es sich auch bei den Entgelten Z.0 und Z.0 um Leistungsentgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs handelt, die der Genehmigung gemäß [REF] unterliegen. Vor dem Hintergrund, dass der Bescheid vom [DATE] zudem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, ist diese Feststellung auch als verbindliche Regelung anzusehen. Die Anfechtung ist als isolierte Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig, weil der Bescheid vom [DATE] mit seiner inzident erfolgten Feststellung, dass die genannten Entgelte der Ex-ante-Regulierung nach dem TKG unterliegen, angesichts des gegenteiligen Rechtsstandpunktes der Klägerin eine eigenständige Beschwer enthält.
Die neben dem Anfechtungsantrag erhobene Feststellungsklage ist gleichfalls zulässig. Sie ist gegenüber der isolierten Anfechtung des feststellenden Bescheides vom [DATE] nicht subsidiär , weil die Klägerin ihr mit dem Feststellungsantrag verfolgtes Ziel nicht ebenso mit der isolierten Anfechtungsklage erreichen kann. Dies folgt aus der nur beschränkten Reichweite der materiellen Rechtskraft eines auf eine Anfechtungsklage hin ergehenden Ur teils,
vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand [DATE] , § 0 Rdnr. 0, 0 ff.,
die lediglich die Rechtsbehauptung der Klägerin umfasst, durch die angefochtene Genehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Die strittige Frage, ob die Entgelte der Vorabgenehmigung unterliegen, wäre dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Gegenstand der materiellen Rechtskraft eines nur auf eine Anfechtungsklage hin ergehenden Urteils.
Die Klägerin ist mit ihrem Begehren aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich. Die Feststellung ist rechtmäßig, weil die genannten Verbindungsentgelte der Genehmigungspflicht nach [REF] unterliegen . Dagegen sind die Voraussetzungen für eine Genehmigungspflicht der Verbindungsleistung Z. 0 nicht gegeben . Insoweit war der Bescheid aufzuheben und die begehrte Feststellung auszusprechen.
Zur Frage der Auslegung des Begriffs der "Entgelte für die Gewährung eines Netzzugangs" und damit der Ex-ante-Genehmigungspflicht nach der 0. Alt. des [REF] hat das Gericht im Urteil vom [DATE] im Verfahren [REF] ausgeführt:
Eine vor allem am Sinn und Zweck der Ex-ante-Entgeltregulierung orientierte Auslegung der Verweisungsvorschrift des [REF] ergibt, dass [REF] die Geltung der Entgeltregulierungsvorschriften in denjenigen Bereichen, in denen wie hier im Festnetzbereich die ehemalige Monopolstellung der Klägerin fortwirkt, für alle Leistungen anordnet, die wesentlich sind für die Gewährung eines Netzzugangs nach [REF] . ... Sinn und Zweck der Vorabentgeltregulierung gebieten es, die Vorschrift des [REF] dahingehend auszulegen, dass sie die Geltung der Entgeltgenehmigungsvorschriften für Netzzugänge und Zusammenschaltungen in denjenigen Bereichen anordnet, in denen das ehemalige Monopol der Klägerin fortwirkt. In denjenigen Bereichen, in denen eine Fortwirkung des ehemaligen Monopols der Klägerin dagegen nicht anzunehmen ist, unterliegen Entgelte im Zusammenhang mit der Gewährung eines besonderen Netzzugangs oder einer Zusammenschaltungsanordnung wie der fehlende Verweis in [REF] auf die [REF] belegt keiner Entgeltregulierung,
120892	Hiervon ausgehend sind die hier in Rede stehenden Verbindungsentgelte nach [REF] genehmigungsbedürftig. Sie sind Funktionen des Festnetzes der Klägerin. Für das Angebot von Festnetztelefonieleistungen für die Öffentlichkeit verfügte die Klägerin über eine Monopolstellung, die sich nach Einschätzung des Gesetzgebers wie die Aufnahme der Übertragungswege der Lizenzklasse 0 in [REF] belegt auch nur allmählich abschwächen wird. Die Regulierung gerade der Verbindungsentgelte ist wesentlich für die Herstellung eines durch die Entgeltregulierung bezweckten funktionierenden Wettbewerbs, weil Wettbewerber der Klägerin nur dann Endkundenprodukte zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten können, wenn sie ihrerseits als Nutzer von besonderen Netzzugängen Zugang zu Festnetzleistungen zu angemessenen, d.h. den Anforderungen von [REF] genügenden Preisen erhalten.
120892	Der Einwand der Klägerin, dass durch diese Auslegung des [REF] der Anwendungsbereich der Vorabentgeltgenehmigung unverhältnismäßig ausgeweitet wird, greift nicht durch. Sachlich gerechtfertigt ist die Reichweite des Anwendungsbereichs des [REF] aufgrund der aus der ehemaligen Monopolstellung resultierenden überragenden Marktmacht der Klägerin im Festnetzbereich. Zudem erfährt der Anwendungsbereich der Entgeltregulierung durch die hier vertretene Auslegung eine Einschränkung, da Zusammenschaltungsentgelte in anderen Bereichen als dem Angebot von Übertragungswegen und Sprachtelefondiensten im Rahmen der Lizenzklassen 0 und 0 keiner, noch nicht einmal der nachträglichen Regulierung nach §§ 0 Abs. 0 und [REF] unterliegen.
120892	Sind somit die hier in Rede stehenden Verbindungsentgelte vom Anwendungsbereich des [REF] umfasst, so gelten für sie aufgrund der Verweisung des [REF] die Vorschriften über das Vorabentgeltregulierungsverfahren entsprechend, ohne dass es darauf ankommt, ob auf sie die Voraussetzungen des [REF] zutreffen. Denn die in [REF] vorgenommene Verweisung beinhaltet keine Rechtsgrundverweisung auf die Entgeltregulierungsvorschriften, sondern ist im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung zu verstehen. Dies folgt zunächst aus den o. g. Erwägungen zum Sinn und Zweck der Vorabentgeltregulierung, die es gebieten, das Entgelt jeder für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs wesentlichen Leistung der Ex-ante-Regulierung zu unterstellen. In der Vorschrift des [REF] kann ferner auch deshalb keine Rechtsgrundverweisung erblickt werden, weil im Falle ihrer Einordnung als Rechtsgrundverweisung das vom Gesetz geber mit der Streichung der Voraussetzung der marktbeherrschenden Stellung in [REF] verfolgte Ziel, die Entgeltregulierung auch auf Zusammenschaltungsentgelte nicht marktbeherrschender Unternehmen auszuweiten,
120892	für alle im Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung nach [REF] erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen nicht realisiert werden könnte. Denn diese Telekommunikationsdienstleistungen wären wegen des in [REF] genannten Erfordernisses der Marktbeherrschung, sofern [REF] wie die Klägerin meint als Rechtsgrundverweisung zu charakterisieren sein sollte, nur dann genehmigungsbedürftig, wenn sie von einem marktbeherrschenden Unternehmen erbracht würden. Für die Einstufung des [REF] als Rechtsfolgenverweisung spricht letztlich auch der Wortlaut des [REF] . Denn dass [REF] die Bestimmungen der § [REF] über die Ex-post-Regulierung ausdrücklich von der Verweisung ausnimmt, macht deutlich, dass die entsprechende Anwendung der in Bezug genommenen Entgeltregulierungsvorschriften nicht davon abhängt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 oder [REF] vorliegen.
Daran hält das Gericht fest. Die Entscheidung wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt und in dem die Berufung der Klägerin zurückweisenden Beschluss [REF] wurde dargelegt:
Die vorgelegten Verbindungsentgelte unterliegen der Ex-ante-Regulierung. Das ergibt sich aus [REF] , nach welchem für die Regulierung der Entgelte für die Gewährung eines Netzzugangs nach § 0 u. a. der § 0 Abs. 0 entsprechend gilt.
120892	Der Senat versteht die Formulierung Gewährung eines Netzzugangs nach § 0" dahin, dass sie sowohl die für die Verbindung der Netze erforderlichen Leistungen als auch die über das verbundene Netz typischerweise erbrachten und nennenswerten Leistungen umfasst. Dies folgt zum einen aus dem Begriff der Gewährung, dem nach dem Sprachgebrauch ein gewisses zeitliches Element im Sinne einer nicht nur einmaligen, momentanen, sondern dauerhaften Leistung zukommt Beispiele hierfür sind die Gewährung von Versorgungsleistungen, von Asyl, von Auszeichnungen usw. . Das bloße Verbinden von Netzen ist eher ein einmaliger Vorgang, der nach dem üblichen Sprachgebrauch schlicht mit Verbindung oder mit Herstellung der Verbindung von Netzen bezeichnet würde. Zum anderen kommt einem Netzzugang ein Zweck zu, nämlich die Ermöglichung des Zugriffs auf Funktionen des Netzes oder auf die hierüber erbrachten Leistungen . Ein Zusammenführen zweier Netze, das diesen Zweck nicht zulässt, ist daher kein Netzzugang im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Ein Netz zugang ist folglich erst dann erfolgreich gewährt, wenn mit der techni schen Verbindung die Befugnis einhergeht, auf Funktionen des einen und des anderen Netzes oder auf die darüber erbrachten Telekommunikations dienstleistungen Zugriff zu nehmen. Ein Zugang zum Netz, der nicht auch dauerhafte Nutzung der Netzfunktionen umfasst, macht keinen Sinn. Eine derartige Vorstellung kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.
Für die Interpretation, dass "die Gewährung eines Netzzugangs nach § 0" neben der Verbindungsherstellung auch den bereitgestellten Zugriff auf die Netzfunktionen und die über das Netz erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen umfasst, spricht ferner die Stellung des [REF] im Gesetz. Dieser ist im Vierten Teil des Telekommunikationsgesetzes, Offener Netzzugang und Zusammenschaltungen, angesiedelt, dem mit [REF] das allgemeine Diskriminierungs und das Missbrauchsverbot an den Marktbeherrscher voransteht. Die Pflicht des Marktbeherrschers zur Gewährung von Netzzugang an Wettbewerber in [REF] ist als eine spezielle Ausformung des allgemeinen Diskriminierungs und Missbrauchsverbots zu verstehen. Zugang zum Netz ist aber dann erst effektiv und diskriminierungsfrei gewährt, wenn er auch den Zugriff auf die Leistungen des Netzes erlaubt. Das zwingt dazu, als Netzzugang neben der technischen Verbindung auch den Zugang zu den Leistungen des Netzes zu verstehen."
Vor diesem Hintergrund unterliegen die Entgelte für die zusätzliche Verbin dungsleistung Z.0 der Genehmigungspflicht, weil es sich um "wesentliche" bzw. "typischerweise erbrachte und nennenswerte Leistungen" im Rahmen der Zusammenschaltung handelt.
Bei der Leistung Z.0 Verbindungen zu den Notrufabfragestellen stellt die Klägerin an den Orten der Zusammenschaltung vollautomatisch aufgebaute Verbindungen aus dem Telefonnetz des Interconnectionpartners zu den zwischen den Interconnectionpartnern und den Notrufträgern vertraglich vereinbarten Notrufabfragestellen her. Dabei handelt es sich um eine wesentliche Leistung im Rahmen der Gewährung des Netzzugangs, die zum Grundangebot gehört, die der Interconnectionpartner seinerseits den Endkunden anbieten muss. Denn insofern besteht nach [REF] sogar die Verpflichtung, diese Dienstleistung den Endkunden zur Verfügung zu stellen. Daraus erhellt, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein einer solchen Einrichtung als wesentlich angesehen hat. Nimmt man hinzu, dass der aus [REF] verpflichtete Anbieter diese Leistung dem Endkunden zudem unentgeltlich bereitstellen muss, so betont dies auch die Notwendigkeit einer vorab erfolgenden Kontrolle der Entgelthöhe. Anders als dies die Klägerin mit der Bezeichnung "Z" für Zusatzangebot zum Ausdruck bringen will, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts eher um einen Bestandteil des Grundangebots und damit um eine "wesentliche" bzw. "nennenswerte und typischerweise erbrachte" Leistung im Sinne der Rechtsprechung im Rahmen der Gewährung des Netzzugangs nach [REF] . Darauf dass der Interconnectionpartner diese Leistung auch ansonsten bei der Klägerin "einkaufen" kann, kommt es angesichts der dargelegten Rechtsprechung schon deswegen nicht an, weil die Gewährung des Netzzugangs über den reinen Akt der Zusammenschaltung hinausgeht.
Dass die weiteren Voraussetzungen des § 0, [REF] , an die das Gesetz die Genehmigungspflicht knüpft, gegeben sind, ist unter den Beteiligten nicht umstritten und bedarf daher keiner Darlegung.
Bei der Leistung Z.0 Verbindungen zu Ansagediensten der Klägerin stellt die Klägerin an den Orten der Zusammenschaltung vollautomatisch aufgebaute Verbindungen aus dem Telefonnetz des Interconnectionpartners zum von der Klägerin selbst angebotenen Ansagedienst unter bestimmten Nummern her. Die Leistung setzt sich aus der Verbindungsleistung und der Ansage zusammen. Über diese Dienste sind beispielsweise im Raum Köln und Bonn folgende Informationsdienste erreichbar: Aktuelles aus dem Gesundheitswesen, Ärztlicher Bereitschaftsdienst und dienstbereite Apotheken, Börse Inland und Ausland, Informationen der E. , Klassenlotterien, Kochrezepte, Kölsch und Literaturtelefon, Pferdetoto und Rennsportergebnisse.
Diese Leistung ist nicht wesentlich oder nennenswert im Rahmen der Netzzugangsgewährung. Insofern sind nicht alle Verbindungsleistungen im Rahmen der Gewährung des Netzzugangs von der Genehmigungspflicht erfasst, wie die Beklagte meint. Darauf, ob der Kunde die Leistung typischerweise erwartet, kommt es nicht an. Kriterium ist vielmehr, ob ohne die betreffende Leistung die Bereitstellung des Netzzugangs für den Interconnectionpartner wirtschaftlich sinnlos wäre. Dies kann aber für die eine echte Zusatzleistung darstellende Verbindungsleistung Z.0 nicht festgestellt werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . Soweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, entsprach es unter den gegebenen Umständen billigem Ermessen i. S. v. [REF] , die Kosten überwiegend der Klägerin aufzuerlegen, da das erledigende Ereignis in ihrer Sphäre angefallen ist, sie sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat und im Übrigen hinsichtlich der Frage der Genehmigungspflicht des Tarifs für die Leistung O.0 vieles für eine Einstufung als wesentliche Leistung und damit für die Bejahung der Genehmigungspflicht sprach.