Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom [DATE] teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 0) aus dem Klageentwurf vom [DATE] , soweit sie die Zahlung von 0 Euro verlangt, und den Klageantrag zu 0) aus dem Schriftsatz vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] für den ersten Rechtszug bewilligt. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in diesem Rechtszug wird ihr Rechtsanwalt D0. S0 II aus M0 beigeordnet. Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Antragstellerin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückgewiesen Die Antragstellerin trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegnerin beabsichtigte Klage. Die Antragstellerin war bei der Antragsgegnerin, welche ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, als Reinigungskraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden und einem Stundenlohn von 0 Euro bis zum [DATE] beschäftigt. Unter dem [DATE] schrieb sie persönlich die Antragsgegnerin wegen der aus ihrer Sicht noch zu zahlenden Urlaubsabgeltung für 0 Tage, noch zu zahlenden Urlaubsgeldes, Fahrgeldes und weiterer Vergütung für [DATE] an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung dieses Schreibens Bezug genommen. Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom [DATE] eine Zahlung ab. Eine weitere Geltendmachung eines Teils der Ansprüche erfolgte durch die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unter dem [DATE] .
Am [DATE] ging beim Arbeitsgericht der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß dem in der Anlage beigefügten, nicht unterzeichneten Entwurf einer Klage gegen die Antragsgegnerin ein. Beantragt wurde die Zahlung von 0 Euro, der Betrag umfasste die Lohndifferenz für [DATE] und das Urlaubsgeld . Des Weiteren enthielt der Klageentwurf auch die Begründung für die Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 0 Euro. In einem weiteren am [DATE] eingegangenen Schriftsatz kündigte die Antragstellerin auch den entsprechenden Antrag an.
Durch die hier angefochtene Entscheidung verweigerte das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht. Hiergegen richtet sich die "Beschwerde" der Antragstellerin.
Die gemäß § 0 Abs. 0 S. 0, [REF] , § 0 Abs. 0 S. 0 und 0, §§ 0 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde der Antragstellerin vom [DATE] ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht im Sinne des [REF] in vollem Umfang abgelehnt.
Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Insoweit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers besteht und das Prozesskostenhilfegesuch den gesetzlichen Mindestanforderungen genügt. Der Rechtsstandpunkt des Antragstellers muss aus der Sicht des Gerichts zumindest vertretbar und ein Prozesserfolg unter Berücksichtigung des gegnerischen Prozessvorbringens wahrscheinlich sein . Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist . [REF] sieht die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss . Der Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei muss vom Gericht aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar gehalten werden . Insbesondere darf keine vorweggenommene Entscheidung der Hauptsache im Rahmen der Prozesskostenhilfeprüfung erfolgen .
Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall besteht hinreichende Erfolgsaussicht für einen Teil der geltend gemachten Zahlungsansprüche, nämlich die Differenzvergütung für den Monat [DATE] und die Urlaubsabgeltung.
Die Antragstellerin hat mit ihrer am [DATE] eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegt, für welche Tage im [DATE] sie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einerseits, Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung andererseits verlangt. Für die Zeiten ihrer Arbeitsunfähigkeit hat sie Kopien ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen überreicht. Zum Nachweis ihrer Arbeitsleistung hat sie sich auf die Vorlage der Abrechnungen der Antragsgegnerin gegenüber der Auftraggeberin berufen, aus denen sich die Inrechnungstellung der Tätigkeiten der Antragstellerin als Reinigungskraft ergeben soll. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass den Arbeitgeber die Beweislast trifft, wenn er im Vergütungsrechtsstreit bestreitet, dass der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum gearbeitet hat . Der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" gilt nur bei unstreitiger Nichtleistung der Arbeit. Die gesetzlichen Regelungen des Leistungsstörungsrechts und deren Beweislastverteilung werden nicht verdrängt . Von dem sich daraus für [DATE] ergebenden Gesamtanspruch hat die Antragstellerin das bereits gezahlte Entgelt sowie eine Überzahlung abgezogen und den sich daraus ergebenden Betrag von 0 Euro verlangt.
Hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Urlaubsabgeltung von 0 Euro aus dem Schriftsatz vom [DATE] ) hat die Antragstellerin die von der Antragsgegnerin behauptete Erfüllung des Urlaubsanspruchs im Jahr [DATE] bestritten. Die Antragsgegnerin hat diese gemäß [REF] zu beweisen.
Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für das Gebäudereinigerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dementsprechend hat die Antragstellerin gemäß § 0 RTV Gebäudereinigerhandwerk Ansprüche binnen zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich und im Falle der Ablehnung binnen weiterer zwei Monate gerichtlich geltend zu machen.
Gemäß § 0 Nr. 0 RTV Gebäudereinigerhandwerk wird, wenn die Lohnperiode der Kalendermonat ist, der Lohn spätestens am 0. des folgenden Monats fällig. Die Lohnansprüche des Monats [DATE] einschließlich der Urlaubsabgeltung waren demnach am [DATE] fällig.
Die Antragstellerin hat dargelegt, dass sie ihre Ansprüche gegenüber der Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht hat. Dieses Schreiben wahrte die zweimonatige Frist zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 0 Abs. 0 RTV Gebäudereinigerhandwerk. Darin hat die Antragstellerin erklärt, dass sie nach ihrer Rechnung noch 0 Tage Urlaub habe. Dass sie zunächst "höflichst um Prüfung" des Anspruchs bat, ändert nichts an der nachfolgenden und als weitere Bitte formulierten Aufforderung, die Urlaubstage, die sie nicht nehmen konnte, finanziell zu vergüten. Dass kein bezifferter Euro-Betrag von der Antragstellerin genannt wurde, ist unschädlich, weil die Antragsgegnerin die Höhe der Urlaubsabgeltung für 0 Tage ohne Weiteres selbst errechnen konnte und sie ihr somit bekannt war.
Bezüglich der Lohndifferenz für den Monat [DATE] hat die Antragstellerin in ihrem Schreiben erklärt, dass sie statt der gezahlten 0 Euro nach ihrer Rechnung 0 Euro erhalten müsse, und hierzu um Erläuterung gebeten. Als ausreichende Geltendmachung wird es angesehen, wenn der Gläubiger beim Empfang der Lohnabrechnung bemängelt, dass ein bestimmter Lohnbestandteil fehlt . Entsprechendes gilt, wenn eine Arbeitnehmerin eine Differenz zwischen dem von ihr konkret errechneten Lohn und dem tatsächlich gezahlten beanstandet und um Erläuterung bittet.
Darauf hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] die Forderungen abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin ist am [DATE] eingegangen. Der Klageantrag zu 0) des beigefügten Klageentwurfs umfasste zwar nur die Forderungen aus Differenzlohn für [DATE] und das darüber hinaus noch verlangte Urlaubsgeld. Die Begründung des Klageentwurfs enthielt aber bereits diejenige für die Urlaubsabgeltung, der hierfür erforderliche Antrag wurde mit dem am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz angekündigt. Sowohl dieser Schriftsatz als auch der Prozesskostenhilfeantrag nebst Klageentwurf sind noch innerhalb der für die gerichtliche Geltendmachung mindestens bis zum [DATE] laufenden Frist des § 0 Abs. 0 RTV Gebäudereinigerhandwerk bei Gericht eingegangen.
Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass nur ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem Klageentwurf bei Gericht eingereicht wird. Dies folgt aus der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Berücksichtigung des aus [REF] folgenden Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen . Zumindest handelt es sich hierbei um eine offene und ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu entscheidende Rechtsfrage.
Verlangt eine Verfallfrist die gerichtliche Geltendmachung, ist ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem beigefügten Klageentwurf, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch nach Grund und Höhe ergibt, hierfür ausreichend verstößt gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes aus [REF] .
Verfahrenskosten dürfen dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts nicht praktisch unmöglich machen. Eine derartige rechtsschutzhemmende Wirkung liegt unter anderem vor, wenn das Kostenrisiko die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen übersteigt . Durch die Schaffung des Prozesskostenhilferechts hat der Gesetzgeber generell für bedürftige Parteien Kostenbarrieren beseitigt, die sich aus ihrer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergeben. Wenn zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantragt wird, sind die Vorschriften der §§ 0 ff. ZPO als Ausprägungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] bei der Auslegung und Anwendung von Verfallfristen, die eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangen, zu berücksichtigen, weil sich aus der Auslegung und Anwendung einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ergeben .
Die Auffassung des LAG Köln , dass die Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht kein Kostenrisiko für eine wirtschaftlich im Sinne des [REF] bedürftige Partei enthalte, ist falsch . Zwar wird weiterhin kein Kostenvorschuss erhoben, allerdings ist eine gebührenfreie Klagerücknahme nur noch dann möglich, wenn dadurch das Verfahren vor streitiger Verhandlung insgesamt erledigt wird .
Zudem hat jede Partei erstinstanzlich ihre Anwaltskosten selbst zu tragen, so dass es für eine bedürftige Partei von Belang ist, ob sie die anfallende Verfahrensgebühr ganz oder nur teilweise zu tragen hat und ob sie aufgrund eines Gütetermins zusätzlich eine Terminsgebühr zahlen muss, wenn ein Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch bis dahin noch nicht erfolgt ist. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die bedürftige Partei zunächst selbst ggf. mit Hilfe der Rechtsantragsstelle Klage erheben und Prozesskostenhilfe beantragen sowie die Entscheidung hierüber abwarten kann. Der unbemittelten Partei kann es nicht verwehrt werden, sich einerseits zur effektiven Durchsetzung ihrer dem Geltungsbereich einer zweistufigen tariflichen Ausschlussfrist unterfallenden Ansprüche eines Rechtsanwalts zu bedienen und andererseits zur Minimierung ihres Kostenrisikos vor Durchführung des Erkenntnisverfahrens zunächst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen .
Im Übrigen ist es unzutreffend, dass durch einen Prozesskostenhilfeantrag der anderen Partei nicht deutlich gemacht wird, dass sie für die dem Antrag zugrunde liegende Forderung in Anspruch genommen werden soll . Dem Gegner ist vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dies erschient aus besonderen Gründen unzweckmäßig . Bei einer ordnungsgemäßen Behandlung des Gesuchs durch das Arbeitsgericht erfährt er demnach von der Absicht, Klage gegen ihn wegen eines bestimmten Anspruchs zu erheben sowie aus welchem Grund und in welcher Höhe. Die Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung ändert nichts daran, dass nur noch von ihr die endgültige gerichtliche Durchsetzung abhängen soll. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Ausschlussfristen kann dann für den Gegner kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Partei zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Forderung entschlossen ist. Selbst wenn sie dies im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit von einer in einem gerichtlichen Verfahren zu treffenden Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig macht, ändert es nichts daran, dass sie mit dem Prozesskostenhilfeantrag die gerichtliche Durchsetzung ihrer Forderung eingeleitet hat.
Der Wortlaut einer Verfallfrist wie der des § 0 Abs. 0 RTV Gebäudereinigerhandwerk steht einem solchen Verständnis nicht entgegen. "Gerichtliche Geltendmachung" ist nicht zwingend gleichzusetzen mit einer unbedingten Klageerhebung, sondern erfasst auch den Fall, in dem sie unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht. Sinn und Zweck einer Ausschlussfrist, rechtliche Klarheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Bestand und Umfang der wechselseitigen Rechte aus dem Arbeitsverhältnis zu schaffen, legen zudem ein solches materielles Verständnis und nicht ein streitgegenstandsbezogenen und somit streng prozessualen Verständnis des Begriffes "Geltendmachung" nahe. Entscheidend ist, ob das Handeln des Arbeitnehmers so gedeutet werden kann, dass er die zum Erhalt eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach materiellem Recht erforderliche Handlung rechtzeitig vorgenommen hat . Das ist bei einem Prozesskostenhilfeantrag, dessen beigefügtem Klageentwurf Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs zu entnehmen sind, der Fall.
Darüber hinaus ist es bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob die fristgerecht eingehende, unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung stehende Klageerhebung ausreichend dafür ist, die in einer Verfallfrist vorgesehene Voraussetzung der gerichtlichen Geltendmachung zu erfüllen. Hierzu existieren nur unterschiedliche landesarbeitsgerichtliche Entscheidungen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen ist dieser Fall erst recht als eine offene Rechtsfrage zu betrachten, die in einem Hauptsacheverfahren und nicht im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren zu klären ist.
Die Prozesskostenhilfe war rückwirkend ab Eingang der Beschwerde zu bewilligen. Der Beschwerdeschriftsatz enthält erstmals die Beweismittel zur Vergütung für den Monat [DATE] sowie die Angaben zur Urlaubserteilung. Die Daten zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche hatte die Antragstellerin bereits mit Schriftsatz vom [DATE] von der Antragsgegnerin unbestritten mitgeteilt bzw. ergaben sich aus dem gerichtlichen Eingangsstempel des Prozesskostenhilfeantrags.
Die Antragstellerin ist ausweislich ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, einen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten. Auf die Prüfung der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts, welche in der Anlage beigefügt ist, wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts waren dagegen zu versagen, soweit die Antragstellerin die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes für 0 Urlaubstage in Höhe von insgesamt 0 Euro verlangt hat. Die Zahlung eines Urlaubsgeldes ist gemäß § 0 RTV Gebäudereinigerhandwerk in den seit [DATE] gültigen Fassungen des Rahmentarifvertrages nicht mehr vorgesehen.
Im Hinblick auf den nur teilweisen Erfolg der Beschwerde entspricht es billigem Ermessen, der Antragstellerin die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen .