Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] B wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand
Der Kläger war vom [DATE] bis zum [DATE] bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der K M G AG als Werksleiter beschäftigt. Diese erteilte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] eine Versorgungszusage. In diesem Schreiben heißt es ua.: „Betr.: Betriebliche Alters und Hinterbliebenenfürsorge; Ergänzung Ihres Dienstvertrages Wir haben Sie mit Wirkung vom [DATE] in den Kreis der Mitarbeiter aufgenommen, für die wir eine besondere Regelung der betrieblichen Alters und Hinterbliebenenfürsorge getroffen haben. ...“
Im Jahr [DATE] wurde der Unternehmensname K M G AG abgekürzt in K-k Aktiengesellschaft . Im Jahr [DATE] erwarb die italienische S S S.p.A. die Aktienmehrheit an der k von der M Aktiengesellschaft. Später wurde sie alleinige Anteilseignerin. Seit dem Jahr [DATE] bzw. [DATE] firmiert die S unter „K Group S.p.A.“ . Im Jahr [DATE] erwarb die k im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage die italienische E S.p.A., die französische T S.A. und die spanische S S.A. Im [DATE] wurde zudem die Firma der k in „K E M Aktiengesellschaft“ geändert. Diese wurde aufgrund Verschmelzungsvertrags vom [DATE] auf die „E Aktiengesellschaft“ verschmolzen. Im Rahmen der Verschmelzung wurden die Versorgungsverpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen Mitarbeitern auf die E AG übertragen. Mit Wirkung vom [DATE] änderte die E AG ihre Firma in K E Aktiengesellschaft . Im Jahr [DATE] wurde die K E in die K G AG umbenannt. Am [DATE] übertrug die K G AG ihr operatives Geschäft im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf ihre Tochtergesellschaft, die K G AG & Co. KG. Im [DATE] wurde die K G AG in K AG, die nunmehrige Beklagte, umbenannt.
Der Kläger bezieht seit dem [DATE] eine Betriebsrente. Diese belief sich zunächst auf monatlich 0 Euro brutto. Die K E, die die Anpassungsprüfungen jeweils zum 0. Januar eines Jahres bündelte, hob die Betriebsrente des Klägers zum [DATE] zunächst um 0 % auf 0 Euro brutto monatlich und nach einer Gegenvorstellung des Klägers um ein weiteres Prozent auf monatlich 0 Euro brutto an. Zum Anpassungsstichtag [DATE] erfolgte keine Anpassung der Betriebsrente. Nachdem der Kläger dies beanstandet hatte, teilte die K E ihm mit Schreiben vom [DATE] Folgendes mit: „... Die für die Prüfung zu berücksichtigenden Jahre [DATE] [DATE] waren sowohl für die AG als auch für die K-Gruppe von einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld geprägt. K war aus diesem Grund gruppenweit zu besonderen Kostenanpassungsmaßnahmen, insbesondere auch im Personalbereich gezwungen. Das Jahr [DATE] mit einem negativen Konzernergebnis von ca. 0 Mio € war maßgeblich durch die hohen Rückstellungen sowohl für geplante Personalmaßnahmen als auch für seitens der EU gegen K z.T. entschiedene bzw. zu erwartende Geldbußen negativ beeinflußt. In der gesamten Gruppe wurden auch [DATE] die in [DATE] begonnenen Personalanpassungsmaßnahmen unverändert fortgesetzt. ... Unter Berücksichtigung aller Umstände sowie Betrachtung der wirtschaftlichen Gesamtsituation und Entwicklung bitten wir um Ihr Verständnis, daß wir eine Erhöhung der Versorgungsbezüge nicht vornehmen konnten. ...“
Mit Entscheidung vom [DATE] hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die K E und ihre Tochtergesellschaften T S.A. und E S.p.A. wegen Verstoßes gegen [REF] Vertrag iVm. Art. 0 Abs. 0 EWR-Abkommen in Form von Preisabsprachen und Marktaufteilung in der Industrierohrbranche folgende Geldbußen verhängt: „K E M AG, T S.A. und E S.p.A. gesamtschuldnerisch haftend: 0 Mio. EUR; K E M AG 0 Mio. EUR; E S.p.A. und T S.A. gesamtschuldnerisch haftend 0 Mio. EUR.“
Mit Entscheidung vom [DATE] hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die K E und ihre Tochtergesellschaften T S.A. und E S.p.A. wegen Verstoßes gegen [REF] Vertrag iVm. Art. 0 Abs. 0 EWR-Abkommen in Form von Preisabsprachen und Marktaufteilung in der Installationsrohrbranche zudem folgende Geldbußen verhängt: „K E M AG 0 Mio. EUR. K E M AG, T S.A. und E S.p.A. gesamtschuldnerisch 0 Mio. EUR. E S.p.A. und T S.A. gesamtschuldnerisch 0 Mio. EUR. ...“
Ausweislich der nach den Rechnungslegungsvorschriften des HGB und des AktG erstellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft D & T GmbH geprüften Unternehmensjahresabschlüsse der K E stellte sich deren wirtschaftliche Lage in den Jahren [DATE] bis [DATE] wie folgt dar: In der Bilanz der K E zum [DATE] heißt es unter Passiva: „ [DATE] [DATE] A. Eigenkapital TEUR TEUR I. Gezeichnetes Kapital 0 0 II. Kapitalrücklage 0 0 III. Gewinnrücklagen 0 0 IV. Bilanzverlust/-gewinn 0 0 0 0 ...“
Die Gewinn und Verlustrechnung der K E für das Jahr [DATE] weist unter Ziff. 0. „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ einen Betrag iHv. minus 0 Euro, unter der Ziff. 0. „Abschreibungen auf Finanzanlagen“ einen Betrag iHv. minus 0 Euro und unter der Ziff. 0. „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ einen Betrag iHv. minus 0 Euro aus. Abzüglich der unter Ziff. 0. aufgeführten „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ iHv. minus 0 Euro ergibt sich unter Ziff. 0. ein „Jahresüberschuss/-fehlbetrag“ iHv. minus 0 Euro. Unter Berücksichtigung eines Gewinnvortrages iHv. 0 Euro beläuft sich der Bilanzverlust/-gewinn auf minus 0 Euro.
Ausweislich des Wirtschaftsprüfungsberichts der K E für das Jahr [DATE] setzte sich deren „Neutrales Ergebnis“ wie folgt zusammen: Auflösung des Sonderpostens mit Rücklagenanteil 0 Euro Ertrag aus der Herabsetzung der Pauschalwertberichtigung 0 Euro Neutrale Erträge 0 Euro Kartellstrafen 0 Euro Abschreibung TMX 0 Euro Darlehensverzicht TMX 0 Euro Darlehensverzicht EM 0 Euro Abfindungen an Mitarbeiter 0 Euro Neutrale Aufwendungen 0 Euro 0 Euro.
Für das Geschäftsjahr [DATE] weist die Bilanz der K E ein gezeichnetes Kapital iHv. 0 Euro, eine Kapitalrücklage iHv. 0 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 0 Euro und einen Bilanzverlust iHv. 0 Euro aus, was zu einem Gesamteigenkapital für das Jahr [DATE] iHv. 0 Euro führt.
Ausweislich der Bilanz verfügte die K E am Ende des Geschäftsjahres [DATE] über ein Eigenkapital iHv. 0 Euro. Das Eigenkapital setzt sich zusammen aus einem gezeichneten Kapital iHv. 0 Euro, einer Kapitalrücklage iHv. 0 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 0 Euro und einem Bilanzverlust iHv. 0 Euro.
Die Bilanz der K E für das Geschäftsjahr [DATE] weist ein Eigenkapital iHv. insgesamt 0 Euro aus. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem gezeichneten Kapital iHv. 0 Euro, einer Kapitalrücklage iHv. 0 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 0 Euro und einem Bilanzverlust von 0 Euro.
Für das Geschäftsjahr [DATE] weist der im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss der K G AG unter „Passiva A.“ ein Eigenkapital iHv. 0 Euro aus. In diesem Betrag enthalten sind das gezeichnete Kapital iHv. 0 Euro, die Kapitalrücklage iHv. 0 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 0 Euro und ein Bilanzgewinn/-verlust iHv. 0 Euro.
In der Gewinn und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr [DATE] sind unter Ziff. 0. „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ iHv. 0 Euro ausgewiesen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beläuft sich auf 0 Euro. Unter Berücksichtigung eines außerordentlichen Ergebnisses iHv. 0 Euro, das aus der Aufdeckung stiller Reserven stammt, welche durch Neubewertung im Rahmen der Umwandlung der K G AG in die K G AG & Co. KG nach [REF] erfolgte, sowie Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro ergibt sich ein Jahresüberschuss/-fehlbetrag iHv. 0 Euro.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, seine Betriebsrente ab dem [DATE] an den ab dem Renteneintritt eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Danach stehe ihm eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 0 Euro brutto zu. Die reallohnbezogene Obergrenze rechtfertige die Nichtanpassung nicht. Die Beklagte habe auch nicht hinreichend dargelegt, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust nicht zugelassen habe. Sie habe sich lediglich auf ihre wirtschaftliche Lage in den Jahren [DATE] bis [DATE] berufen, ohne eine Prognose vorzunehmen. Planzahlen für die Jahre ab [DATE] habe die Beklagte nicht vorgetragen.
Ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten eine Anpassung der Betriebsrente zugelassen habe, sei zudem nicht auf der Grundlage ihrer Unternehmensjahresabschlüsse zu beurteilen. Vielmehr seien die Konzernabschlüsse maßgeblich. Zu deren Aufstellung sei die Beklagte nach [REF] verpflichtet. Die Beklagte verfüge auch über derartige Abschlüsse. Dies belegten die Bilanzen der S und der K Group für die Jahre [DATE] bis [DATE] , in die die Konzernjahresabschlüsse der K E bzw. der K G AG eingeflossen seien. Danach habe sich die wirtschaftliche Lage der K E bzw. der K G AG positiver dargestellt als aus den Unternehmensabschlüssen ersichtlich. Die Konzernabschlüsse der K E bzw. der K G AG habe die Beklagte nicht vorgelegt.
Sollte es auf die Einzeljahresabschlüsse der K E und der K G AG ankommen, seien die vorgelegten Gewinn und Verlustrechnungen bereits deshalb als nicht prüffähig zu beanstanden, da sie nicht nach den Vorgaben des [REF] gegliedert seien. Zudem habe die K E in ihren Jahresabschlüssen unter Verstoß gegen [REF] außerordentliche Verluste bzw. außerordentliche Aufwendungen berücksichtigt, die als Prognosegrundlage für den Zeitraum ab dem [DATE] ungeeignet seien. Um diese Positionen müssten die Jahresergebnisse bereinigt werden. Dies gelte zum einen für die durch die Schließung der E S GmbH & Co. KG im Jahr [DATE] verursachten Verluste. Hierbei handele es sich um ein einmaliges Ereignis, von dem keine Prognosewirkung ausgehen könne. Das Ergebnis für das Jahr [DATE] sei um die von der Beklagten als „neutrales Ergebnis“ bezeichneten Positionen zu bereinigen. Dies gelte insbesondere für die Kartellstrafen iHv. 0 Euro, die einen einmaligen außerordentlichen Aufwand darstellten. Auch bei der Position „Abschreibung TMX“ iHv. 0 Euro und den beiden Darlehensverzichten handele es sich um außergewöhnliche Aufwendungen. Es sei nicht davon auszugehen, dass in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag weitere Kartellstrafen verhängt würden, weitere Abschreibungen auf die Konzerngesellschaft T S.A. oder weitere Darlehensverzichte gegenüber Konzerngesellschaften notwendig würden. Die Darlehensverzichte seien allein vor dem Hintergrund der hohen Kartellstrafen erklärt worden. Für das Geschäftsjahr [DATE] habe die Beklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Es sei für ihn nicht ersichtlich, welche außerordentlichen Aufwendungen, von denen keine Prognosewirkung ausgegangen sei, in welchem Umfang Eingang in die Gewinn und Verlustrechnung gefunden hätten. Die Beklagte hätte die Gewinn und Verlustrechnung für das Jahr [DATE] erläutern müssen. Zudem belegten die Abschlüsse aus den Jahren [DATE] bis [DATE] , dass die K E bei prognostischer Betrachtung durchaus in der Lage gewesen sei, ab dem [DATE] den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Insoweit seien durchweg positive operative Ergebnisse zu verzeichnen. Auch hätten sowohl der Vorstand als auch der Aufsichtsrat der K E im Geschäftsbericht [DATE] eine positive Prognose abgegeben. Diese Einschätzung habe auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften geteilt.
Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seine Versorgungsbezüge ab dem [DATE] um 0 % auf 0 Euro brutto pro Monat zu erhöhen und die monatlichen Nachzahlungsbeträge jeweils ab Fälligkeit mit Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, nicht verpflichtet zu sein, die Betriebsrente des Klägers ab dem [DATE] an den Kaufkraftverlust anzupassen. Ihrer Anpassungsverpflichtung stehe bereits [REF] entgegen. Die Nettolöhne der vergleichbaren Arbeitnehmergruppe der außertariflichen Mitarbeiter seien in den Jahren [DATE] bis [DATE] gesunken.
Des ungeachtet habe ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust nicht zugelassen. Beurteilungsgrundlage seien nicht die Konzernabschlüsse, sondern die Einzeljahresabschlüsse der K E und der K G AG. Diese Gesellschaften seien nach [REF] nicht verpflichtet gewesen, Konzernabschlüsse aufzustellen, da die Muttergesellschaft S ihren Konzernabschluss in deutscher Sprache in Deutschland veröffentlicht habe. Die K E und die K G AG hätten auch keine Konzernjahresabschlüsse aufgestellt.
Die von ihr vorgelegten Einzeljahresabschlüsse belegten, dass mit Ausnahme des Jahres [DATE] eine angemessene Eigenkapitalverzinsung nicht habe erzielt werden können. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers seien die wirtschaftlichen Konsequenzen der Liquidierung der E S GmbH & Co. KG im Jahr [DATE] zur Bestimmung der Eigenkapitalrendite im Jahr [DATE] heranzuziehen. Zudem seien weder die Kartellstrafe, noch die Darlehensverzichte, noch die Abschreibungen aus dem Jahresabschluss [DATE] herauszurechnen. Die EU-Kartellstrafe sei Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Betätigung, sie habe nicht nur Sanktions-, sondern auch Abschöpfungsfunktion. Die Darlehensverzichte seien vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Tochtergesellschaften erklärt worden, um diese am Markt zu halten. Insoweit habe die K E ihre eigene Tätigkeit und ihre Position am Markt geschützt, was die betriebliche Veranlassung der Darlehensverzichte belege. Außerordentliche Erträge oder Verluste iSd. [REF] habe es in den Geschäftsjahren [DATE] bis [DATE] nicht gegeben.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass in den Geschäftsjahren [DATE] und [DATE] ein Eigenkapitalverzehr eingetreten sei. Das Eigenkapital habe in diesen Jahren unter dem gezeichneten Kapital gelegen.
Die wirtschaftliche Lage in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag bestätige die negative Prognose der K E. Zwar sei im Prüfungszeitraum mit Umstrukturierungsmaßnahmen begonnen worden, deren alleiniger Zweck sei es jedoch gewesen, die verlorene Vermögenssubstanz wieder zu steigern. Ein Erfolg dieser Maßnahmen sei am Anpassungsstichtag nicht vorherzusehen gewesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen Antrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers ab dem [DATE] an den Kaufkraftverlust anzupassen.
A. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenansprüche von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde .
B. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gemäß [REF] keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente ab dem [DATE] an den Kaufkraftverlust. Die Entscheidung der K E, die Betriebsrente des Klägers nicht anzupassen, ist nicht zu beanstanden. Zwar beträgt der Kaufkraftverlust im maßgeblichen Prüfungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] 0 %. Auch rechtfertigt die reallohnbezogene Obergrenze keine die Teuerungsrate unterschreitende Anpassung. Allerdings stand die wirtschaftliche Lage der K E einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust entgegen.
Nach [REF] ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Diese wäre ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am [DATE] am [DATE] und am [DATE] vorzunehmen gewesen.
Allerdings hatte die K E alle in ihrem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zum 0. Januar eines Jahres gebündelt und die Betriebsrente des Klägers bereits zum [DATE] erhöht. Damit ergab sich für den Kläger der [DATE] als weiterer Prüfungstermin.
Der gesetzlich vorgeschriebene 0-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig . Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der 0-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern .
Der Kläger bezieht seit dem [DATE] eine Betriebsrente. Sein Ruhegeld wurde bereits am nächsten gemeinsamen Anpassungsstichtag, dem [DATE] , und damit vor seinem individuellen Anpassungsstichtag erhöht. Hieraus leitet sich der weitere Anpassungsstichtag [DATE] ab.
Der Kaufkraftverlust im maßgeblichen Prüfungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] nach der sog. Rückrechnungsmethode ermittelt beträgt 0 %. Danach könnte der Kläger eine Anpassung seiner monatlichen Betriebsrente auf 0 Euro verlangen.
Dabei kann offenbleiben, ob die von der Beklagten herangezogenen außertariflichen Mitarbeiter eine mit dem Kläger vergleichbare Arbeitnehmergruppe des Unternehmens iSd. [REF] bilden. Die Beklagte kann sich auf eine Begrenzung des dem Kaufkraftverlust entsprechenden Anpassungsbedarfs des Klägers durch die reallohnbezogene Obergrenze bereits deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil sie lediglich auf die Nettolöhne der außertariflichen Mitarbeiter in den Jahren [DATE] bis [DATE] abgestellt hat. Damit hat sie entgegen [REF] der Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze nicht den zutreffenden Prüfungszeitraum vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag zugrunde gelegt.
Da die reallohnbezogene Obergrenze den auf der Grundlage des zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlustes ermittelten Anpassungsbedarf begrenzt und damit die Belange der Versorgungsempfänger ebenso betrifft wie der Kaufkraftverlust, gilt für beide derselbe Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag .
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden.
Zwar ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Anpassungsstichtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften und sich dadurch auf die Darlegungs und Beweislast auswirken. Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller eine Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden .
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur beeinträchtigt, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird, sondern auch dann, wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann . Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an . Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals .
Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 0 % .
Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen. Beide Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von dem in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Zahlenwerk zu bestimmen .
Allerdings sind die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen . Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, regelmäßig nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshalb regelmäßig bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu berücksichtigen .
Für die Frage, ob der Arbeitgeber eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, kommt es auf das tatsächlich vorhandene Eigenkapital iSd. [REF] in der im Streitfall maßgeblichen bis zum [DATE] geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn-/Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge .
Die für die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers maßgebliche wirtschaftliche Lage wird nicht nur vom Umfang der Eigenkapitalverzinsung bestimmt, sondern auch von der Eigenkapitalausstattung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen. Die zu erwartenden Überschüsse sind nur ein Kriterium . Wertzuwächse sind bei der Anpassungsentscheidung nach [REF] nur insoweit zu berücksichtigen, als sie vom Unternehmen erwirtschaftet wurden und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können der Gründe, BAGE 0, 0). Hohe Eigenkapitalverluste können zwar dazu führen, dass schon niedrige Gewinne für eine angemessene Eigenkapitalverzinsung ausreichen. Von der angemessenen Eigenkapitalverzinsung ist aber die Substanzerhaltung zu unterscheiden, die ebenfalls eine Nichtanpassung rechtfertigen kann . Deshalb ist die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens auch dann beeinträchtigt, wenn die Eigenkapitalausstattung ungenügend ist. Bei einer Eigenkapitalauszehrung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden . Bis dahin besteht keine Verpflichtung zur Anpassung von Versorgungsleistungen.
Das vorhandene Eigenkapital spiegelt die dem Unternehmen zuzuordnende Vermögenssubstanz wider und zeigt, inwieweit das Unternehmen Wertzuwächse oder Wertverluste zu verzeichnen hat. Die Anpassung soll eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht verhindern und Arbeitsplätze nicht gefährden. Ein wettbewerbsfähiges Unternehmen benötigt genügend Eigenkapital. Zum einen beeinflusst die Eigenkapitalausstattung die Liquidität des Unternehmens und seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und Verluste zu verkraften . Zum anderen wirkt sich die Eigenkapitalausstattung auf die künftigen Betriebsergebnisse aus. Je mehr Fremdmittel benötigt werden und je höher das Zinsniveau ist, desto stärker schlägt eine Fremdmittelfinanzierung zu Buche .
Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Finanzierung einer Betriebsrentenanpassung in die Vermögenssubstanz des Unternehmens eingreift. Deshalb ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung sorgt und bis dahin von Betriebsrentenerhöhungen absieht. Die Kapitalrücklagen müssen nicht für Betriebsrentenanpassungen verwandt werden. Von einer Gesundung des Unternehmens kann nicht ausgegangen werden, wenn das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen noch nicht erreicht hat .
Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des [REF] hält. Die Darlegungs und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt .
Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten lediglich den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals. Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen sind vorzunehmen. Allerdings muss der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, dass derartige Korrekturen notwendig sind. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Jahresabschlüsse handelsrechtlich ordnungsgemäß erstellt wurden. Sofern der Versorgungsberechtigte die Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse geltend machen will, hat er die nach seiner Ansicht unterlaufenen Fehler näher zu bezeichnen. Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, so hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind .
Es kann offenbleiben, ob die K E zum Anpassungsstichtag [DATE] davon ausgehen durfte, in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung zu erreichen. Deshalb kommt es auf die Frage, ob das Ergebnis für das Jahr [DATE] um sämtliche als „neutrales Ergebnis“ bezeichneten Positionen, namentlich die Darlehensverzichte, die Kartellstrafen und die Abschreibung TMX gewinnsteigernd zu bereinigen ist, nicht an. Die K E durfte zum Anpassungsstichtag [DATE] jedenfalls davon ausgehen, dass ihre Eigenkapitalausstattung bis zum nächsten Anpassungsstichtag für eine Betriebsrentenanpassung nicht ausreichen würde. In den Geschäftsjahren [DATE] und [DATE] waren Eigenkapitalverluste in einem eine Betriebsrentenanpassung ausschließenden Umfang entstanden. Die wirtschaftliche Entwicklung der K E in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag hat die negative Prognose der K E bestätigt.
Es kann offenbleiben, ob die K E und die K G AG Konzernjahresabschlüsse nach [REF] erstellt haben und ob sie nach [REF] hiervon befreit waren, weil die S bzw. die K Group entsprechende Abschlüsse aufgestellt und veröffentlicht hatte. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist die Frage, ob die wirtschaftliche Lage der K E einer Anpassung seiner Betriebsrente ab dem [DATE] an den Kaufkraftverlust entgegenstand, nicht auf der Grundlage der Konzernjahresabschlüsse zu beantworten; vielmehr kommt es auf die jeweiligen Unternehmensjahresabschlüsse der K E und der K G AG an.
Nach [REF] ist bei der Anpassungsprüfung die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Entscheidend sind demnach die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers . Eine Anpassungsverpflichtung trifft grundsätzlich dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge erworben hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen . Der Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Deshalb ist der konsolidierte Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn Vorsorgungsschuldner wie vorliegend die K E bzw. die K G AG die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist.
Ein Konzernabschluss ist ein Jahresabschluss oder Zwischenabschluss einer lediglich wirtschaftlichen Einheit. Im Konzernabschluss ist die Finanz-, Vermögens und Ertragslage der einbezogenen Unternehmen so darzustellen, als ob diese Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wären, [REF] . Der Gesetzgeber hat den Konzernabschluss zudem als reines Informationsinstrument geschaffen , mit dem unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz und Ertragslage des Konzerns vermittelt werden soll, [REF] . Adressaten des Konzernabschlusses sind zunächst nach [REF] und [REF] der Aufsichtsrat und die Gesellschafter der Muttergesellschaft, bei Börsennotierung von Wertpapieren des Unternehmens mithin der Kapitalmarkt. Darüber hinaus dient er auch externen Adressaten zur Information und Entscheidungsfindung. Der Konzernabschluss spiegelt daher nicht die Vermögens-, Finanz und Ertragslage des konzernangehörigen Versorgungsschuldners wider.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist auch die mittelfristige Unternehmensplanung des Arbeitgebers keine für eine Prognose der voraussichtlich künftigen Belastbarkeit des Unternehmens geeignete Grundlage. Nach [REF] hat der Arbeitgeber neben den Belangen des Versorgungsempfängers seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Demzufolge kann es auf Planungen oder bloße interne Überlegungen des Arbeitgebers nicht ankommen; ob die wirtschaftliche Lage einer Betriebsrentenanpassung entgegensteht, lässt sich vielmehr nur auf der Grundlage festgestellter aussagekräftiger Daten beurteilen . Aus diesem Grund scheiden auch Presseveröffentlichungen und sonstige Verlautbarungen über die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, beispielsweise von Vorständen und Aufsichtsräten in Geschäftsberichten oder Aussagen Dritter, etwa der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, als Grundlage für die Anpassungsprüfung nach [REF] aus.
Die Jahresabschlüsse der K E für die Jahre [DATE] bis [DATE] belegen, dass die K E am Stichtag [DATE] davon ausgehen durfte, dass ihre Eigenkapitalausstattung einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust entgegenstand.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers konnte die K E ihre negative Prognose auf ihre Bilanzen stützen, obgleich in diese Bilanzen Positionen aus der Gewinn und Verlustrechnung eingeflossen sind und die Gewinn und Verlustrechnung ihrerseits den Gliederungsvorgaben von [REF] nicht uneingeschränkt entspricht.
Der Kläger berücksichtigt insoweit nicht, dass die Gliederungsvorgaben des [REF] nicht in jedem Fall zwingend, sondern Abweichungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. So können sich Gliederungsabweichungen zunächst aus den allgemeinen Grundsätzen ergeben, [REF] . Zudem ist in bestimmtem Umfang auch das Zusammenfassen einzelner Posten zulässig . Da die Gewinn und Verlustrechnungen der K E Teil der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft D & T GmbH geprüften und testierten Unternehmensjahresabschlüsse sind, hätte der Kläger vortragen müssen, welche konkreten Abweichungen er aus welchen Gründen beanstandet. Sein allgemeiner Hinweis auf die Abweichungen von den Gliederungsvorgaben ist insoweit nicht ausreichend. Er macht zwar geltend, die K E habe zu außerordentlichen Aufwendungen iSd. [REF] bzw. außerordentlichen Erträgen iSd. [REF] keine Angaben gemacht. Insoweit ist die K E jedoch nicht von den Gliederungsvorgaben des [REF] abgewichen. Sie hat vorgetragen, in den Geschäftsjahren [DATE] bis [DATE] habe es weder außerordentliche Aufwendungen noch außerordentliche Erträge iSd. [REF] gegeben. Sie hatte deshalb keine Veranlassung, Beträge unter den in [REF] angeführten Gliederungsziffern in Ansatz zu bringen.
Die Bilanzen der K E für die Jahre [DATE] bis [DATE] belegen, dass die K E zum Stichtag [DATE] davon ausgehen durfte, dass ihre Eigenkapitalausstattung einer Anpassung der Betriebsrente entgegenstand. Im Geschäftsjahr [DATE] war die Eigenkapitalausstattung der K E unzureichend geworden. Diese für eine Betriebsrentenanpassung unzureichende Eigenkapitalausstattung wirkte im Geschäftsjahr [DATE] und in den Geschäftsjahren [DATE] und [DATE] fort. Auf die Eigenkapitalausstattung der K G AG im Jahr [DATE] kam es zur Bestätigung oder Korrektur der negativen Prognose nicht an.
Während das Eigenkapital der K E zum Ende des Jahres [DATE] insgesamt 0 Euro betrug und damit über dem gezeichneten Kapital iHv. 0 Euro und der Kapitalrücklage iHv. 0 Euro lag, war das Eigenkapital im Geschäftsjahr [DATE] auf 0 Euro und damit sogar unter das gezeichnete Kapital iHv. 0 Euro gesunken. Im Geschäftsjahr [DATE] war zwar eine leichte Erhöhung des Eigenkapitals auf 0 Euro zu verzeichnen; das Eigenkapital lag aber auch in diesem Jahr erheblich unter dem gezeichneten Kapital.
Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der K E in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag [DATE] bestätigt die negative Prognose einer für eine Betriebsrentenanpassung nicht hinreichenden Kapitalausstattung.
Zwar überstieg das Eigenkapital der K E zum Ende des Geschäftsjahres [DATE] mit 0 Euro das gezeichnete Kapital iHv. 0 Euro. Allerdings blieb es noch hinter der Summe aus gezeichnetem Kapital und zusätzlich gebildeten Kapitalrückstellungen iHv. insgesamt 0 Euro zurück. Die alleinige Anteilseignerin der K E hatte im Jahr [DATE] die ursprüngliche Kapitalrücklage iHv. 0 Euro um 0 Euro auf 0 Euro erhöht. Von einer Gesundung des Unternehmens konnte demnach im Geschäftsjahr [DATE] nicht ausgegangen werden.
Im Geschäftsjahr [DATE] betrug das Eigenkapital der K E insgesamt 0 Euro. Auch dieser Betrag bleibt hinter der Summe aus gezeichnetem Kapital und zusätzlich gebildeten Kapitalrückstellungen iHv. insgesamt 0 Euro zurück.
Für das Geschäftsjahr [DATE] weist der im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss der K G AG zwar ein Eigenkapital iHv. 0 Euro aus. In diesem Betrag enthalten sind das gezeichnete Kapital iHv. 0 Euro, die Kapitalrücklage iHv. 0 Euro, Gewinnrücklagen iHv. 0 Euro und ein Bilanzgewinn/-verlust iHv. 0 Euro. Allerdings war der Bilanzgewinn im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es zu einem außerordentlichen Ergebnis iHv. 0 Euro gekommen war, das aus der Aufdeckung stiller Reserven stammte, welche aufgrund einer Neubewertung im Rahmen der Übertragung des operativen Geschäfts der K G AG im Wege der Umwandlung nach [REF] auf ihre Tochtergesellschaft, die K G AG & Co. KG erfolgt war. Dass diese Umwandlung bereits zu Beginn des Jahres [DATE] vorhersehbar war, ist nicht ersichtlich und hat auch der Kläger nicht behauptet.