Tenor 0. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom [DATE] [REF] PKH abgeändert: Der Klägerin wird mit Wirkung ab dem [DATE] für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte wird ihr Rechtsanwalt N, beigeordnet. Gründe
Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin gemäß [REF] Schadensersatz wegen einer durch den Beklagten mit Schreiben vom [DATE] ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zu leisten. Gleichzeitig mit der Einreichung der Klageschrift beim Arbeitsgericht am [DATE] hat die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Anwaltsbeiordnung beantragt und die hierfür erforderlichen Unterlagen vorgelegt.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom [DATE] den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts N zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete und mutwillig erscheine . Der hiergegen fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde vom [DATE] hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom [DATE] nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Durch Beschluss vom [DATE] hat dieses die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde für die Klägerin zugelassen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage bestehe.
Die zulässige Rechtsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Ihr ist für den ersten Rechtszug gemäß [REF] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen .
Die Rechtsbeschwerde hätte allerdings nicht zugelassen werden dürfen. Die Zulassung setzt nach [REF] voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach [REF] vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht. Hängt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein von der Frage ab, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kommt eine Rechtsbeschwerde dagegen nicht in Betracht. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung kann zwar entscheidungserhebliche Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSv. [REF] aufwerfen. Das Prozesskostenhilfeverfahren hat aber nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. Deshalb ist die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen und Prozesskostenhilfe, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu gewähren, wenn ein Rechtsmittel zugelassen werden müsste, weil die durch die Rechtsverfolgung aufgeworfenen Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Ein Beschwerdegericht, das wegen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung die Voraussetzungen des [REF] für gegeben hält, muss deshalb Prozesskostenhilfe bewilligen; es darf die Prozesskostenhilfe nicht ablehnen, gleichzeitig aber die Rechtsbeschwerde wegen eben jener Fragen zulassen. Geschieht dies dennoch, ist das Rechtsbeschwerdegericht allerdings nach [REF] an die Zulassung gebunden .
Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht wegen Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Bewilligung zugelassen, sondern im Hinblick auf die Frage der Erfolgsaussichten eines möglichen Schadensersatzanspruchs nach [REF] in der vorliegenden besonderen Konstellation. An diese Zulassung ist der Senat gebunden.
Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das Landesarbeitsgericht gleichzeitig deutlich gemacht, dass es im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des [REF] eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sieht. Diese Frage kann und darf aber nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Deshalb kann die Prozesskostenhilfe nicht unter Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt werden, sondern ist zu bewilligen. Dies kann nach [REF] durch den Senat erfolgen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen lagen zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Antragsstellung am [DATE] vor. Linck Brune W. Reinfelder