Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Kostenerstattung in den gegen die Bescheide vom [DATE] und [DATE] geführten Widerspruchsverfahren abgewiesen. Hinsichtlich der Kostenerstattung in dem gegen den Bescheid vom [DATE] geführten Widerspruchsverfahren wird die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte insgesamt weitere 0 EUR an den Kläger zu erstatten hat. Von den Kosten in erster Instanz tragen der Kläger 0 % und der Beklagte 0 %. Von den Kosten in zweiter Instanz tragen der Kläger 0 % und der Beklagte 0 %. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger ist Vertragsarzt mit Sitz in L. Mit Bescheiden vom [DATE] , [DATE] und [DATE] setzte der Prüfungsausschuss gegen ihn Honorarkürzungen im Wege der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach [REF] buch fest.
Gegen die Bescheide vom [DATE] und [DATE] legte der Kläger jeweils selber Widerspruch ein; gegen den Bescheid vom [DATE] wurde Widerspruch durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegt. Diese begründeten sodann den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom [DATE] . Diese Begründung machten sie sich auch in den Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] durch Bezugnahme zu Eigen.
Nach Rücknahme der den Bescheiden vom [DATE] , [DATE] und [DATE] zugrundeliegenden Prüfanträge erklärte der Beklagte diese Bescheide für gegenstandslos und das Beschwerdeverfahren für erledigt.
Mit Bescheid vom [DATE] entschied der Beklagte, dass dem Kläger die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung in den jeweiligen Widerspruchsverfahren erstattet werden. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts erklärte er im Hinblick auf die Schwierigkeit des Rechts der Wirtschaftlichkeitsprüfung für erforderlich; den Gegenstandswert setzte er hinsichtlich des Quartals 0/ [DATE] mit 0 EUR, hinsichtlich des Quartals 0/ [DATE] mit 0 EUR und hinsichtlich des Quartals 0/ [DATE] mit 0 EUR fest.
Der Kläger machte mit Kostennote seiner Bevollmächtigten vom [DATE] zu erstattende Kosten in Höhe von insgesamt 0 EUR geltend. In Ansatz gebracht wurde darin für jedes Widerspruchsverfahren eine Geschäftsgebühr nach Nr. 0 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit 0fachen Satz .
Der Beklagte setzte die zu erstattenden Kosten mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] auf insgesamt 0 EUR fest. Er legte dabei jeweils eine Geschäftsgebühr nach Nr. 0 VV RVG mit 0fachen Satz mit der Begründung fest, dass die Tätigkeit des Rechtsbeistandes nicht als umfangreich oder schwierig zu werten sei.
Mit am [DATE] erhobener Klage hat der Kläger vorgetragen, der Ansatz der 0fachen Geschäftsgebühr sei gerechtfertigt, weil es sich um ein Widerspruchsverfahren mit umfangreicher Begründung und damit einhergehend detaillierter Auseinandersetzung und rechtlicher Würdigung der hieraus folgenden Konsequenzen gehandelt habe. Der Sachverhalt sei komplex und umfangreich gewesen, die Rechtsproblematik schwierig. Bei Vertragsarztrechtsangelegenheiten sei gerade wegen der Schwierigkeit der Materie die Ausschöpfung des Gebührenrahmens nach oben gerechtfertigt. Im Übrigen sei sein Bevollmächtigter Spezialist auf dem Gebiet des Vertragsarztrechts.
den Kostenfestsetzungsbeschluss des Beklagten vom [DATE] dahingehend abzuändern, dass die festgesetzte Geschäftsgebühr Nr. 0 VV, § 0 Abs. 0, 0, 0 RVG alte Fassung von 0 auf 0 angehoben und weitere 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0% Punkten über dem Basiszinssatz ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages gegen den Beklagten festgesetzt werden.
Er hat die Auffassung vertreten, dass der Ansatz der Höchstgebühr in offensichtlicher Weise unbillig im Sinne des [REF] sei. Die Überschreitung des 0fachen Gebührensatzes sei nur dann gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit des Bevollmächtigten umfangreich oder schwierig gewesen sei. Beides sei aber nicht der Fall. Inhaltlich dezidierte Ausführungen seien zum Quartal 0/ [DATE] erfolgt, im Übrigen sei auf diese Ausführungen verwiesen worden.
Das Sozialgericht Düsseldorf hat den Beklagten unter Abänderung des Beschlusses vom [DATE] verurteilt, für das Quartal 0/ [DATE] eine Geschäftsgebühr nach Nr. 0 VV mit 0fachem Satz und im Übrigen für die Quartale 0/ [DATE] und 0/ [DATE] eine Geschäftsgebühr nach Nr. 0 VV mit 0fachem Satz anzusetzen und damit weitere 0 EUR festzusetzen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen; die Berufung hat es zugelassen . Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl nach Schwierigkeit als auch Umfang der anwaltlichen Tätigkeit für das Vorverfahren hinsichtlich des Quartals 0/ [DATE] eine Geschäftsgebühr mit 0fachen Satz anzusetzen sei, da eine umfassende Auseinandersetzung mit der Rechtsmaterie stattgefunden habe. Da in den beiden weiteren Widerspruchsverfahren lediglich Bezugnahmen erfolgt seien, werde der Ansatz der 0fachen Gebühr für ausreichend erachtet.
Wegen des Sach und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Beklagte ist durch das Urteil des SG hinsichtlich der die Quartale 0/ [DATE] und 0/ [DATE] betreffenden Verfahren beschwert, denn insoweit hat der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere als die von dem Beklagten bereits mit Beschlusss vom [DATE] festgesetzte Kostenerstattung. Hinsichtlich des Quartals 0/ [DATE] ist die Berufung zurückzuweisen, denn das Urteil des SG ist nicht zu Lasten des Beklagten unrichtig.
Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung des Klägers ist [REF] buch , der auch auf Entscheidungen im Vertragsarztrecht anwendbar ist . Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Ergänzend bestimmt [REF] , dass die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen festsetzt. Hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss gebildet ist . Im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt die Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung bei dem Beschwerdeausschuss als derjenigen Behörde, die nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren die Kostenentscheidung zu treffen hat. Die Ausnahmeregelung des [REF] greift nicht ein, weil die Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Sinne dieser Vorschrift keine bei den Kassenärztlichen Vereinigungen gebildete Ausschüsse sind . Dies hat letztlich auch zur Folge, dass ein Vorverfahren gegen die vom Beschwerdeausschuss zu treffende Kostenfestsetzungsentscheidung nicht stattfindet und dass der Kläger dementsprechend in zulässiger Weise ohne Vorverfahren direkt Klage vor dem SG erhoben hat.
Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind nur erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war . Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Beklagte dies mit Bescheid vom [DATE] unangefochten festgestellt hat.
Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit im Vorverfahren, die grundsätzlich erstattungsfähig sind, ergeben sich aus den Bestimmungen des anwaltlichen Gebührenrechts . Maßgeblich sind die Regelungen des am [DATE] inkraftgetretenen RVG , da der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit nach dem [DATE] erteilt wurde .
Bei Wertgebühren i.S.d. [REF] bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 0 zu diesem Gesetz . Die Nr. 0 VV RVG, die die Geschäftsgebühr für die Vertretung durch einen Anwalt im Verwaltungsverfahren regelt, gibt einen Gebührenrahmen von 0 bis 0 vor.
Nach [REF] bestimmt insoweit der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisses des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Dabei kann allerdings nach der amtlichen Anmerkung zu Nr. 0 VV eine Gebühr von mehr als 0 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dabei legt der Begriff "oder" nahe, dass die Voraussetzungen "umfangreich" und "schwierig" nicht kumulativ vorliegen müssen, sondern es ausreicht, dass sie alternativ gegeben sind, also die Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig war .
Die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr ist verbindlich, wenn sie billigem Ermessen entspricht. Ob dies der Fall ist, unterliegt der Wertung. Billiges Ermessen ist nicht positiv zu bestimmen, sondern lässt sich nur negativ abgrenzen, indem ausgehend von einer konkreten Bestimmung der Gebühr festgestellt wird, dass diese außerhalb des Bereichs liegt, der vom billigen Ermessen abgedeckt ist. Maßgebend können nur die Umstände des Einzelfalls sein. Dabei ist zu beachten, dass das grundsätzliche Gebührenbestimmungsrecht des Anwalts nicht dadurch praktisch ausgehöhlt werden darf, dass eine Gebührenbemessung schon dann als unbillig korrigiert wird, wenn sie lediglich "gut bemessen" ist. Jede Ermessensausübung bewegt sich innerhalb eines durch die Umstände bestimmten Rahmens und eine Ermessensausübung ist auch dann noch billig, wenn sie an den oberen Rand des durch die Umstände bestimmten Rahmens geht. Erst dann, wenn dieser obere Rand überschritten wird, ist die Gebühr unbillig. Dann ist erst für das Gericht der Weg frei, das anwaltliche Ermessen durch eigenes Ermessen zu ersetzen .
Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass die Korrektur nicht auf grobe Unbilligkeit beschränkt ist, sonst hätte der Gesetzgeber sich des Begriffs der offenbaren Unbilligkeit, wie sie z.B. in § 0 Abs. 0 Bürgerliches Gesetzbuch formuliert ist, bedient. Unbilligkeit kann dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einen auf der Hand liegenden Faktor überhaupt nicht beachtet oder einen offensichtlich völlig abwegigen Faktor zum Maßstab gemacht hat. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen wobei Dritter u.a. auch die Staatskasse ist, muss ausdrücklich festgestellt werden, dass die bestimmte Gebühr unbillig hoch ist. Zweifel gehen zu Lasten des Dritten. Im Allgemeinen werden Abweichungen von bis zu 0% noch als verbindlich angesehen .
Zu berücksichtigen ist im konkreten Fall zudem, dass drei Widerspruchsverfahren vorliegen und dass der Beklagte dementsprechend drei Entscheidungen getroffen hat. Dies hat seinen Ausdruck auch darin gefunden, dass drei Entscheidungsaussprüche, nämlich für jedes Widerspruchsverfahren gesondert, vorliegen. Das bedeutet, dass für jedes einzelne Verfahren die Billigkeit der von dem Rechtsanwalt bestimmten Gebühr nach dem o.a. Maßstäben gesondert zu prüfen ist.
Von diesen Grundsätzen ausgehend kommt hinsichtlich der Verfahren über die Bescheide vom [DATE] und [DATE] der Ansatz einer Gebühr nach Nr. 0 VV RVG mit einem über dem von dem Beklagten bereits angesetzten 0fachen Satz liegenden Satz nicht in Betracht. Dem von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gewählten Ansatz des 0fachen Satzes steht ebenso wie dem vom SG bevorzugten Ansatz des 0fachen Satzes die amtlichen Anmerkung zur Nr. 0 VV RVG entgegen, nach der eine Gebühr von mehr als 0 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Beides ist hier nicht der Fall; die anwaltliche Tätigkeit beschränkte sich nämlich insoweit auf die bloße Bezugnahme auf das Vorbringen zu dem Bescheid vom [DATE] . Die Tätigkeit war insoweit weder umfangreich oder schwierig; sie beschränkte sich auf die einfache Subsumtion, dass der gleiche Sachverhalt mit entsprechend identischen rechtlichen Konsequenzen vorliege. Der Ansatz eines Satzes von mehr als 0 ist damit unbillig und nicht gerechtfertigt.
Hinsichtlich des Bescheides vom [DATE] sind die Voraussetzungen der amtlichen Anmerkung zur Nr. 0 VV RVG hingegen erfüllt. Die anwaltliche Tätigkeit ist insoweit sowohl als umfangreich, insbesondere aber als schwierig zu bewerten.
Bei dieser Bewertung kommt es allerdings wie sich schon aus dem Wortlaut der Nr. 0 VV RVG ergibt nicht auf die individuellen Fähigkeiten des eingeschalteten Rechtsanwalts an . Ebenso ist nicht entscheidend welcher Rechtsmaterie der Streitgegenstand zuzuordnen ist. Wenn auch vertreten wird, dass "Probleme des Kassenarztrechts" "als schwierige Rechtsmaterien" einzustufen seien , existiert kein gefestigter Rechtsgrundsatz, dass Angelegenheiten des Vertragsarztrechts regelhaft mit der Folge als schwierig einzustufen sind, dass stets ein höherer bzw. der höchste Gebührensatz nach Nr. 0 VV RVG in Ansatz zu bringen ist. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, gibt es auch im Vertragsarztrecht Rechtsbereiche von unterschiedlicher Schwierigkeit. Entscheidend ist wie bereits ausgeführt regelmäßig die Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Einzelfall.
Der Umfang ist vorliegend zumindest als eine über dem Durchschnitt liegende Leistung zu werten. Dabei ist nicht nur auf das ca. 0 Seiten umfassende schriftliche Vorbringen abzustellen, sondern es ist auch zu berücksichtigen, dass zur Erfassung des Sachverhalts Besprechungen bzw. Rücksprachen mit dem Kläger erforderlich waren. Der Schwerpunkt liegt hier jedoch weit überwiegend bei der Schwierigkeit der anwaltlichen Leistung, zu der der Beklagte bereits selber in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt hat, dass diese als schwierig einzustufen sei. Dem ist zumindest im hier zu entscheidenden Rechtsstreit zuzustimmen: Um in Verfahren, die die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Leistungserbringung zum Gegenstand haben, eine zuverlässige Beurteilung der Rechtslage vornehmen zu können, muss der Rechtsanwalt umfassende Kenntnis von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach [REF] haben oder sich diese zumindest erarbeiten. Er muss sich dazu insbesondere in die umfangreiche Rechtsprechung einlesen bzw. diese verfolgen und die dort aufgestellten Rechtssätze auf den konkreten Fall anwenden. Dies setzt wiederum eine eingehende Kenntnis u.a. von dem Leistungsspektrum des Klägers und der Vergleichsgruppe voraus und erfordert in der fallbezogenen Umsetzung tiefgehendes Verständnis über die relevanten Zusammenhänge. All dies ist auch in dem Vorbringen im Widerspruchsverfahren zum Ausdruck gekommen, so dass mit dem SG der Ansatz einer Geschäftsgebühr mit dem 0fachen Satz gerechtfertigt ist. Nicht mehr Streitgegenstand ist der Ansatz eines höheren Satzes; dennoch ist insoweit anzumerken, dass auch der Senat dafür keine Rechtfertigung sieht, dies z.B. vor dem Hintergrund, dass einige Gesichtspunkte der zu behandelnden Problematik bereits von dem Kläger selber in seinen Widersprüchen aufgezeigt worden sind.
Der Senat war im Übrigen nicht gemäß [REF] gehalten, ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den Fällen, in denen die Gebühr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt .