Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob Aufwendungen der Kläger für einen Schulbesuch der Tochter in S als Sonderausgaben bzw. als Werbungskosten abgezogen werden können.
Die Kläger wurden im Streitjahr [DATE] zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit . Der Kläger ist Vater von vier Kindern. Seine Tochter F, geboren am [DATE] , besuchte im Streitjahr [DATE] zunächst die 0. Klasse des H Gymnasiums in B. Ab dem [DATE] besuchte sie die 0. Klasse der „F“ Schule in S . F ist die Stieftochter der Klägerin und lebte im Streitjahr bis zum [DATE] bei ihrer leiblichen Mutter in W. Bei der „F“ Schule in S handelt es sich nicht um die von der Kultusministerkonferenz anerkannte Deutsche Schule in S . In der seiner Einkommensteuererklärung für [DATE] beigefügten Anlage Kind machte der Kläger für F Aufwendungen für „den Schulbesuch in Australien“ vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0, € und für Schulgeld an die „F“ Schule in S in Höhe von 0, € geltend . In seiner Anlage N machte der Kläger „für den Schulbesuch seiner Tochter F in Australien“ weitere Werbungskosten in Höhe von 0, € geltend .
Mit Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] setzte der Beklagte Einkommensteuer in Höhe von 0, € fest . In der Anlage zu dem Bescheid führte er zu der Anlage Kind aus, dass „die Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 0, € nicht vorliegen. Das geltend gemachte Schulgeld konnte nicht berücksichtigt werden, weil es sich dabei um kein Schulgeld für den Besuch einer gemäß [REF] staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule oder einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule handelt “. Hinsichtlich der Anlage N führte der Beklagte aus, „Beiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung und die Aufwendungen für den Schulbesuch der Tochter in Australien stellen keine Werbungskosten dar“.
Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein. Kosten für die Berufsausbildung, wozu auch der Besuch des Gymnasiums zähle, seien als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd in Ansatz zu bringen. Zu den vorweggenommenen Werbungskosten gehörten insbesondere die Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen und die Übernachtungskosten und die sonstigen Nebenkosten . Der Sachverhalt sei insoweit mit Kosten vergleichbar, die durch eine Internatsunterbringung entstünden und die in gleicher Weise absetzbar seien.
Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom [DATE] den Kläger hinsichtlich der zunächst ebenfalls streitigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf die Möglichkeit der Verböserung gemäß [REF] hinwies, setzte er unter Abänderung des angefochtenen Bescheides die Einkommensteuer mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] auf 0, € fest . Auf die Einspruchsentscheidung wird verwiesen.
Mit ihrer bei Gericht am [DATE] eingegangenen Klage wenden sich die Kläger allein gegen die unterbliebene Berücksichtigung der Aufwendungen für den Schulbesuch ihrer Tochter F in Australien in Höhe von 0, €. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass F von ihrer Schule beurlaubt worden sei, um von [DATE] bis [DATE] ein australisches Gymnasium in S zu besuchen. Nach ihrer Rückkehr habe sie die 0. Klasse besucht und schließlich ihre Abiturprüfung abgelegt.
Diese Kosten seien unstreitig und erklärten sich vor allem durch die Schulgebühren, die Unterbringungs und Verpflegungskosten. Die Nichtanerkennung der Kosten für den Schulbesuch in Australien begründe der Beklagte damit, dass es sich um die Kosten des Besuches einer Schule in Australien handele, die nicht in der EU gelegen sei und für die keine „Anerkennung einer deutschen Schule im Ausland" ausgesprochen worden sei. Die Nichtanerkennung allein auf formale Gesichtspunkte zu stützen sei falsch.
Die Logik der Anerkennung der Aufwendungen für eine Schule im Inland bzw. im EU-Ausland beruhe letztlich darauf, dass es den Eltern in steuerrechtlicher Sicht unbenommen bleiben müsse, an welcher Schule sie die Ausbildung ihres Kindes vornehmen ließen, solange die Ausbildung der an einer entsprechenden deutschen Schule vergleichbar sei. Entscheidend sei, ob es sich bei den fraglichen Aufwendungen um solche für eine Schule handele, die mit jenen einer regulären, deutschen Schule vergleichbar seien. Wo die Schule ihren Sitz habe, sei dagegen gleichgültig. Diese mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten könnten steuermindernd geltend gemacht werden.
Die Vergleichbarkeit liege vor, weil F nach der 0. Klasse nach Australien gewechselt und nach ihrer Rückkehr die 0. Klasse besucht habe; das Schuljahr in Australien und das 0. Schuljahr am H Gymnasium seien daher gleichwertig. Folglich habe sie ohne Schwierigkeiten das Abitur abgelegt.
Der Schulbesuch im Ausland sei auch sachgerecht. Für eine Vielzahl von Berufsbildern auf dem Arbeitsmarkt würden im Ausland erlernte Sprachkenntnisse nachgefragt. Die Sinnhaftigkeit eines entsprechenden Schulbesuchs im englischsprachigen Ausland sei offensichtlich und beschäftigungspolitisch und volkswirtschaftlich betrachtet überaus wünschenswert. Da diese Art der Ausbildung vom deutschen Schulsystem in dieser Form nicht geleistet werden könne, sei es umso mehr anzuerkennen, wenn Eltern ihren Kindern diesen Weg eröffneten.
Diese Sichtweise habe der Gesetzgeber inzwischen auch für den Schulbesuch in EU-Staaten übernommen und den Abzug dieser Aufwendungen durch [REF] grundsätzlich zugelassen. Daraus werde deutlich, dass an der engen Privilegierung deutscher Schulen nicht länger festgehalten werde. Der vorliegende Streitfall sei allerdings außerhalb der durch [REF] gegebenen Rechtslage zu beurteilen.
Es könne nicht darauf ankommen, dass die von ihrer Tochter in Australien besuchte Schule von der KMK nicht formell anerkannt worden sei. Weiter sei unstreitig, dass sich das EuGH-Urteil vom [DATE] auf EU-Länder und damit nicht auf Australien und dort belegene Schulen beziehe. Dass die Kosten für den Besuch einer im Ausland belegenen Schule nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, wenn sie von der KMK formell anerkannt worden sei oder in einem beliebigen EU-Land läge, sei sachfremd und willkürlich, sofern berücksichtigt würde, dass die Schulausbildung in den sog. westlichen Ländern heute weitgehend gleichen Maßstäben und gleichen Lerninhalten folge. Nur so lasse sich auch nachvollziehen, dass die KMK in vielen Ländern sog. „Deutsche Schulen" anerkenne, obwohl die dort vermittelten Lerninhalte auch den lokalen Vorgaben folgen müssten. Bei einem Land wie Australien, das historisch eng an die Schultradition Großbritanniens angelehnt sei, gelte dies erst recht. Spätestens die Anerkennung des im Ausland verbrachten Schuljahres durch die deutsche Schule nach der Rückkehr ihrer Tochter belege diese Tatsache.
Die Kläger beantragen sinngemäß, 0. den Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahin gehend zu ändern, dass die Aufwendungen im Jahr [DATE] für den Schulbesuch ihrer Tochter in Australien in Höhe von 0, € als Sonderausgaben berücksichtigt werden, 0, hilfsweise, diese Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.
Er tritt der Klage entgegen und trägt vor, zur Vermeidung von Wiederholungen nehme er auf die Einspruchsentscheidung Bezug nehme. Ergänzend werde auf das Urteil des BFH vom [DATE] verwiesen. Hiernach sei die Qualifizierung einer Schule nicht den Finanzämtern überlassen, sondern diese seien an die Entscheidungen der hierfür zuständigen obersten Kultusbehörden der Länder gebunden. Auf Grund der Entscheidung des EuGH vom [DATE] dürfe der Sonderausgabenabzug nach [REF] nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Schule im EU-Ausland belegen sei. Stattdessen komme es darauf an, ob die im EU-Ausland belegene Schule die Kriterien erfülle, die auch an eine inländische private Schule als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des [REF] gestellt würden. Der Sonderausgabenabzug sei hier aber nicht mit der Begründung versagt worden, die Schule sei im EU-Ausland belegen. Die von der Tochter der Kläger besuchte Schule habe sich nicht im EU-Ausland, sondern in Australien befunden. Von der EuGH-Rechtsprechung nicht betroffen seien aber alle im Inland gelegenen Schulen und auch die bisher schon begünstigten, von der KMK anerkannten deutschen Schulen im Ausland, wie auch die ebenfalls begünstigten Europäischen Schulen. Bei der von der Tochter der Kläger besuchten Schule in Australien habe es sich nicht um die von der KMK anerkannte Deutsche Schule in S, sondern vielmehr um die „F Schule“ in S gehandelt.
Die Klage ist unbegründet. Der angegriffene Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten . Die Kläger können die ihnen für den Schulaufenthalt Fs in S im Streitjahr [DATE] angefallenen Kosten in Höhe von 0, € nicht als Sonderausgaben gemäß [REF] und ebenso wenig als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen. 0 I. 0. Schulgeld in Höhe von 0 v. H. des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für dessen Besuch einer gemäß [REF] staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet, kann nach [REF] mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung, als Sonderausgabe gemäß [REF] vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Nicht begünstigt ist das gezahlte Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule oder Hochschule, soweit diese Einrichtung nicht als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist .
Mit den in [REF] genannten Schulen knüpft der Gesetzgeber erkennbar an schulrechtliche Begriffe an, die durch [REF] vorgeprägt und in den Gesetzen der Bundesländer, welche die staatliche Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft regeln, konkretisiert sind .
Ersatzschulen gemäß [REF] sind Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen . Solche Ersatzschulen bedürfen nach [REF] en. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen und eine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird".
Ergänzungsschulen sind inländische Schulen, die keine Ersatzschulen sind ; sie bedürfen im Gegensatz zu Ersatzschulen keiner Genehmigung und müssen lediglich die Aufnahme des Betriebs anzeigen; Schulgeld für den Besuch von Ergänzungsschulen ist nur begünstigt, wenn es sich um eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handelt.
Schon die Anknüpfung an die schulrechtlichen Begriffe „Ersatzschule" und „Ergänzungsschule" und das Erfordernis der staatlichen Genehmigung, landesrechtlichen Erlaubnis bzw. Anerkennung machen deutlich, dass die Qualifizierung der Schule im Einzelfall nicht den Finanzämtern überlassen ist, sondern dass diese an die Entscheidungen der hierfür zuständigen obersten Kultusbehörden der Länder gebunden sind. Voraussetzung für die Begünstigung ist deshalb die tatsächliche Erteilung der staatlichen Genehmigung als Ersatzschule; die Genehmigungsfähigkeit reicht nicht aus. Für die Qualifizierung der Schule ist die Finanzbehörde im Einzelfall an die Entscheidungen der hierfür zuständigen obersten Kultusbehörden der Länder gebunden.
Die Beschränkung auf die bezeichneten Schultypen zeigt, dass nicht alle Privatschulen gefördert werden sollen, sondern nur solche, die bestimmte staatliche Anforderungen erfüllen und dadurch in besonderer Weise staatlicher Unterstützung bedürfen. Mit dem Erfordernis der staatlichen Genehmigung soll ebenso wie mit der landesrechtlichen Erlaubnis bzw. Anerkennung sichergestellt werden, dass nur der Besuch solcher Privatschulen gefördert wird, deren Qualifizierung die hierfür nach der Verfassung zuständigen Landesbehörden festgestellt haben . 0 0.Neben den Ersatz und Ergänzungsschulen werden auch die von der KMK anerkannten „Deutschen Schulen“ im Ausland gemäß [REF] steuerlich gefördert. Sie sind in das öffentliche deutsche Schulwesen einbezogen, erfüllen bestimmte staatliche Anforderungen, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens festgestellt und überwacht werden, und sind besonders förderungsbedürftig sowie förderungswürdig. Hierbei werden die Deutschen Schulen in einem festgelegten Genehmigungsverfahren durch Beschluss der KMK als Deutsche Schule im Ausland anerkannt. Ihre Abschlüsse führen zur deutschen allgemeinen Hochschulreife. Mit der Anerkennung durch die KMK wird die zur staatlichen Förderung notwendige Qualifizierung einer Deutschen Schule im Ausland festgestellt und sichergestellt.
Dass die Anerkennung dabei nicht von einer einzelnen Landesbehörde, sondern durch die KMK beschlossen wird, steht dem nicht entgegen. Die KMK übt keine eigenständige Hoheitsgewalt aus, sondern nimmt die sich aus dem Kulturföderalismus ergebende gemeinsame Verantwortung der Länder wahr; die Anerkennung ist damit der Gesamtheit der Länder zuzurechnen. Eine durch die Gesamtheit der Länder ausgesprochene Anerkennung kann nicht weniger Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfalten als die Anerkennung durch ein einzelnes Land.
Die von der KMK ausgesprochenen Anerkennungen gewährleisten, dass die privaten Deutschen Schulen im Ausland hinsichtlich ihrer Lehrziele und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Mit der Anerkennung werden die Privatschulen ausländischen Rechts einer öffentlichen Schule in Deutschland gleichgestellt; die an einer solchen Auslandsschule erworbenen Zeugnisse und Abschlüsse sind originäre deutsche Berechtigungen .
Unter Zugrundelegung dessen hat der Beklagte die von den Klägern als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen von 0. €, die sich in Schulgeld von 0, € sowie Unterkunfts und Verpflegungskosten von 0, € aufteilen, für die von ihrer Tochter F im Jahr [DATE] in S besuchte „F“ Schule zu Recht die steuerliche Anerkennung versagt.
Nach [REF] wird wie dargelegt nur das Entgelt für staatlich anerkannte Privatschulen, d. h. nur das Schuldgeld als solches, steuerlich als Sonderausgabe mit 0 v. H. des angefallenen Entgelts gefördert, während nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] das Entgelt für die Beherbergung, die Betreuung und Verpflegung hiervon von vornherein ausgenommen ist. Hiernach wäre überhaupt nur ein Betrag in Höhe von 0 € abzugsfähig gewesen, während die nach den Angaben der Kläger für die Verpflegung und Unterbringung Fs in Australien aufgewendeten 0, € von vornherein nicht abzugsfähig gewesen wären. 0 Die Abzugsfähigkeit des von den Klägern gezahlten Schulgeldes scheitert im Streitfall des Weiteren daran, dass es sich bei der von F in S besuchten „F“ Schule nicht um die „German International School Sydney“ handelt, die neben der Deutschen Schule in Melbourne von der KMK als Deutsche Schule in Australien anerkannt worden ist. Die formale Anerkennung der im Ausland befindlichen Deutschen Schulen durch die KMK ist aber entgegen der Auffassung der Kläger nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwingend erforderlich, damit der Steuerpflichtige Schulgeldzahlungen für im nichteuropäischen Ausland befindliche Schulen gemäß [REF] überhaupt als Sonderabgabe abziehen kann. Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht die Gleichwertigkeit und/oder Vergleichbarkeit der Ausbildung mit dem deutschen Schulsystem tatbestandliche Voraussetzung für die Sonderausgabenabzugsberechtigung nach [REF] , sondern allein entscheidende Voraussetzung ist hier die formale Anerkennung der ausländischen Schule durch die KMK. Besucht das Kind wie im Streitfall keine von der KMK anerkannte Deutsche Schule im Ausland, kann das an diese Schule gezahlte Schulgeld auch nicht anteilig als Sonderausgabe angesetzt werden. Nach dem eindeutigen Regelungszweck des [REF] können nur die Deutschen Schulen im Ausland steuerlich gefördert werden, die von der KMK anerkannt worden sind. 0 Dass, wie der EuGH mit Urteil vom [DATE] in der Sache C-0/0 entschieden hat, [REF] in der im Streitjahr [DATE] geltenden Fassung Gemeinschaftsrecht verletzt, soweit er im EU-Ausland befindliche Schulen, die Ersatzschulen/Ergänzungsschulen vergleichbar sind, nicht begünstigt, führt im Streitfall ebenfalls nicht dazu, dass die Aufwendungen der Kläger für Fs Schulbesuch in S als Sonderausgaben gemäß [REF] abzugsfähig sind. Da es sich bei der „F“ Schule in S um keine im EU-Ausland befindliche Ersatzschule handelt, kommt eine europarechtskonforme Auslegung im Sinne des Anwendungsvorranges des EU-Rechts von vornherein nicht in Betracht .
Dass der Gesetzgeber den Sonderausgabenabzug gemäß [REF] als indirekte Förderung auf die dort angeführten privaten Schultypen beschränkt und Steuerpflichtige, die ihre Kinder mit Ausnahme der von der KMK anerkannten Deutschen Schulen im Ausland auf im nichteuropäischen Ausland befindliche Schulen schicken, von der Sonderausgabenabzugsberechtigung ausnimmt, verletzt auch nicht den Gleichheitssatz gemäß [REF] . Die von den Klägern gerügte Willkür liegt nicht vor, da der Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] nur Schulen begünstigen will, die die in [REF] aufgeführten Kriterien erfüllen, d. h. sie dürfen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und insbesondere keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. Nur mit der formalen Anerkennung „Deutsche Schule im Ausland“ durch die KMK ist gewährleistet, dass die im Ausland befindlichen Schulen diese Kriterien erfüllen. Bei der „F“ Schule liegt diese formale Anerkennung durch die KMK mit der Folge nicht vor, dass das von den Klägern im Jahr [DATE] an sie gezahlte Schulgeld auch nicht in Höhe von 0 v. H. als Sonderausgabe in Abzug gebracht werden konnte.
Ebenso wenig handelt es sich bei dem für den Schulaufenthalt F in Sydney aufgewendeten Schulgeld und den Unterbringungs und Verpflegungskosten um bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähige Werbungskosten nach [REF] . Der Ansatz des für den Schulbesuch Fs in Australien aufgewendeten Betrages von 0, € als weitere Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit ist abwegig.
Ein Bezug der hier im Streit befindlichen Aufwendungen zu den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit gemäß [REF] liegt nicht vor. Sie sind einmal nicht zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung der Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erforderlich . Zum anderen ist überhaupt nicht ersichtlich, dass und wie diese Aufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erwachsen sind .
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus [REF] . Nachdem die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, hat der Senat gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entschieden. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor .