Tenor 0. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 0 € tragen die Klägerin zu 0 % und der Beklagte zu 0 %. 0. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefsohn, auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung von monatlich 0 € seit [DATE] für die Alleinnutzung des Hausgrundstücks I-weg in G in Anspruch.
Die 0-jährige Klägerin lebt seit [DATE] in stationärer Heimpflege im T-haus in G. Da die Kosten der Heimunterbringung durch die Klägerin aus den ihr zur Verfügung stehenden Einahmen Altersrente, Witwenrente und Einnahmen aus der Vermietung einer Garage in Höhe von zusammen monatlich knapp 0 € nicht bestritten werden können, wird ihr vom Landkreis Unna ergänzende Sozialhilfe und ein Pflegewohngeld gewährt. Der Landkreis Unna forderte die Klägerin auf, die streitgegenständliche Immobilie zu vermieten und die erzielten Mieteinnahmen im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe und Pflegewohngeld einzusetzen. Mit Schreiben vom [DATE] drohte der Landkreis Unna der Klägerin an, die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zum [DATE] einzustellen, sofern sie die Vermietung nicht bis zu diesem Zeitpunkt nachweist.
Die Parteien sind miteinander in Erbengemeinschaft verbunden. Das vorgenannte Hausgrundstück stand ursprünglich im gemeinschaftlichen Eigentum des späteren Ehemannes der Klägerin C sowie dessen erster Ehefrau C0. Nach dem Tod von Frau C0 am [DATE] erbten deren hälftigen ideellen Miteigentumsanteil in gesetzlicher Erbfolge Herr C zu einem Anteil zu ½ sowie der Beklagte und dessen Schwester V, zu jeweils ¼. Mit notariellem „Grundstücksanteilsübertragungs und Teil-Erbauseinandersetzungsvertrag mit Auflassung“ vom [DATE] wurde ein Teilgrundstück aus dem Nachlass mit einer Größe von 0 qm auf den Beklagten und dessen Schwester übertragen. Dieses Teilgrundstück wurde sodann nochmals in zwei Teilgrundstücke von 0 und 0 qm Größe unterteilt und von dem Beklagten und dessen Schwester mit „Grundstückskaufverträgen mit Auflassung“ jeweils vom selben Tag an die Eheleute L und Herrn I0 weiterveräußert. An dem verbleibenden, hier allein noch streitgegenständlichen Hausgrundstück bestand die Erbengemeinschaft auch weiterhin fort. Nach dem Tod des Ehemannes der Klägerin am [DATE] erbte die Klägerin aufgrund notariellen Erbvertrages vom [DATE] die vorgenannten Anteile des Ehemannes der Klägerin an dem Hausgrundstück im Wege der Vorerbschaft; zu Nacherben wurden in dem Erbvertrag der Beklagte und dessen Schwester zu gleichen Teilen bestimmt.
Die Eigentumslage an dem streitgegenständlichen Hausgrundstück stellt sich daher wie folgt dar: Die Klägerin ist Eigentümerin eines ideellen hälftigen Miteigentumsanteils in Vorerbschaft, ferner hält sie als Vorerbin einen halben Anteil an der Miterbengemeinschaft an dem anderen ideellen hälftigen Miteigentumsanteil. Der Beklagte und dessen Schwester halten jeweils einen Anteil zu ¼ an der Miterbengemeinschaft an dem anderen ideellen hälftigen Miteigentumsanteil. Wirtschaftlich betrachtet ist die Klägerin also zu ¾ und der Beklagte und dessen Schwester jeweils zu 0/0 an dem Hausgrundstück beteiligt.
Das streitgegenständliche Hausgrundstück befand sich im Jahre [DATE] in einem tadellosen Zustand. Derzeit befindet es sich in einem Zustand der Verwahrlosung.
Die Klägerin behauptet, dass sich der Beklagte bis Ende [DATE] ihrer Vermietungsabsicht erfolgreich widersetzt habe, obwohl mit dem Ehepaar T0 aus G bereits potentielle Mieter zumindest für das Erdgeschoss des Mietobjekts festgestanden hätten. Seit [DATE] bewohne der Beklagte selbst mit seiner Ehefrau das Objekt. Der Beklagte habe seinen Wohnsitz dauerhaft nach G verlegt und an einer Vermietung des Objektes überhaupt kein Interesse mehr. Der Klägerin stehe daher ein Anspruch auf Gewährung einer Nutzungsentschädigung zu. Diese betrage bei einer ortsangemessenen Nettokaltmiete von 0 € pro qm und einer Wohnfläche von 0 qm monatlich mindestens 0 € netto, wovon der Klägerin ¾ zustünden . Hilfsweise sei der Beklagte verpflichtet, der Vermietung des Hausgrundstücks durch die Klägerin zu einem monatlichen Kaltmietzins in Höhe von mindestens 0 € zuzüglich der anfallenden Betriebskosten zuzustimmen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin wegen der Alleinnutzung des Hausgrundstücks I-weg in G für die Monate seit [DATE] eine monatliche Nutzungsentschädigung i.H.v. 0 € zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, der Vermietung des Hausgrundstücks I-weg in G durch die Klägerin zu einem monatlichen Kaltmietzins in Höhe von mindestens 0 € exklusive der anfallenden und auf künftige Mieter umzulegenden Betriebskosten zuzustimmen.
Er ist der Auffassung, dass die Klägerin schon deshalb keine anteilige Nutzungsentschädigung verlangen könne, weil die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen hätten. Die Klägerin habe mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] einer Renovierung des Objektes durch den Beklagten zugestimmt. Die Vermietung werde nicht von dem Beklagten, sondern von der Klägerin selbst verzögert, da sie bzw. ihr Sohn T0 keine Anstalten mache, die Hausratsgegenstände der Klägerin vom Grundstück zu entfernen, das Nutzungsrecht von Frau N0 an der Garage zu beenden und eine Lösung für die Finanzierung der noch anstehenden Handwerkerarbeiten zu finden. In seinem derzeitigen Zustand sei das Objekt nicht vermietbar. Da die Klägerin fortlaufend gegen ihre Pflichten als Vorerbin in Bezug auf die Erhaltung des Hausgrundstücks verstoße, stehe ihm dem Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht zu . Der Beklagte und seine Ehefrau hätten sich schließlich nur für die Dauer der Renovierungsarbeiten in G angemeldet. Sie wollen die „Behelfsunterkunft“ in G, die sie seit dem [DATE] „auch zum Schlafen“ nutzen, „baldmöglichst“ wieder verlassen.
Hilfsweise rechnet der Beklagte mit einem Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die Klägerin für deren Nutzung des Grundstücks im Zeitraum [DATE] bis [DATE] bis zu einer Höhe von 0 € auf. Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf § 0 Ziff. 0. des Vertrages vom [DATE] , wonach die Veräußerungen von Herrn C an den Beklagten und dessen Schwester „als Gegenleistung und zur Ausgleichung“ für den von Herrn C „bis auf den heutigen Tag gehabten Nutzen an dem erbengemeinschaftlichen Vermögen der Erblasserin C0“ erfolgen. Hieraus meint der Beklagte ableiten zu können, dass die Klägerin dem Beklagten ab diesem Zeitpunkt eine Entschädigung für die Nutzung des Hausgrundstücks schulde. Abgesehen davon hätten Herr C, der Beklagte und dessen Schwester für die Zeit ab dem Jahre [DATE] mündlich eine Entschädigungsvereinbarung getroffen.
Der Beklagte behauptet weiter, dass eine Vermietung nur des Wohnhauses d.h. ohne die Nebengebäude unwirtschaftlich und für ihn unzumutbar sei. Eine Vermietung sei schließlich nur unter weitreichenden Einschränkungen möglich.
Der Beklagte beruft sich schließlich wegen der von der Klägerin seit dem Jahre [DATE] erzielten, aber ihm gegenüber nicht offengelegten und nicht ordnungsgemäß abgerechneten Mieteinnahmen auf ein Zurückbehaltungsrecht .
In Bezug auf den ideellen hälftigen Miteigentumsanteil, der ursprünglich Frau C0 zustand, bilden die Klägerin , der Beklagte und dessen Schwester eine Erbengemeinschaft gemäß den §§ [DATE] ff. BGB.
Gemäß [REF] kann ein Mitglied einer Erbengemeinschaft gegenüber einem anderen Mitglied eine den Interessen aller Miterben entsprechende Verwaltung und Nutzung des Hauses, dessen Bruchteilseigentümerin zur Hälfte die Erbengemeinschaft ist, verlangen .
Hier verlangt die Klägerin mit ihrem Hauptantrag die Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung durch den Beklagten wegen behaupteter Alleinnutzung des Hausgrundstücks seit [DATE] in Höhe von 0 €. Diesen Antrag legte das Gericht dahingehend aus, dass die Klägerin das Nutzungsentgelt nicht für den gesamten Monat [DATE] , sondern nur anteilig für die Zeit der tatsächlichen Nutzung durch den Beklagten verlangt. Der Beklagtenvertreter hat mit Schriftsatz vom [DATE] unstreitig gestellt, dass der Beklagte zumindest einen Teil des Wohnhauses erst seit dem [DATE] nutzt. Erst ab diesem Zeitpunkt kann die Klägerin daher bei verständiger Auslegung ihres Antrags ein Nutzungsentgelt für die Überlassung des Hausgrundstücks beanspruchen.
Ein solcher Entschädigungsanspruch ist von der Rechtsprechung im Grundsatz anerkannt: Eine Verwaltungs und Benutzungsregelung gemäß [REF] in Form einer Entschädigungszahlung für die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen Teilhaber kann unmittelbar im Wege einer Zahlungsklage geltend gemacht werden .
Eine von [REF] abweichende Vereinbarung des Inhalts, dass die Klägerin dem Beklagten die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gestattet hätte, ist entgegen der Auffassung des Beklagten in dem anwaltlichen Schreiben der Klägerin vom [DATE] nicht zu sehen. Denn dort erklärte die Klägerin lediglich ihr „grundsätzliches Einverständnis“ mit der Durchführung der Renovierungsarbeiten ab Anfang [DATE] durch den Beklagten, bat diesen aber gleichzeitig „um kurze Bekanntgabe, welche Renovierungsarbeiten ihr Mandant konkret durchzuführen gedenkt und welche Zeiträume er hierfür einplant“. Die Dauer der Arbeiten konnte der Beklagte jedoch nicht vorhersagen . Das „grundsätzliche Einverständnis“ der Klägerin bedeutet daher gerade nicht, dass sie grünes Licht für zeitlich unbefristete Renovierungsarbeiten gegeben hat.
Der Beklagte und seine Ehefrau nutzen unstreitig seit dem [DATE] zumindest einen Teil des Wohnhauses I-weg in G. Zu welchem Zweck der Beklagte die Wohnung nutzt und wieviele Räume der Wohnung davon betroffen sind , kann letztlich dahingestellt bleiben. Denn ein Mieter schuldet dem Vermieter auch dann die volle Miete, wenn er nur einen kleinen Teil der Wohnung oder wenn er die Wohnung als reine Übernachtungsstätte nutzt. Die Nutzung zumindest eines Teils des Wohnhauses durch den Beklagten hält auch noch an: Im Termin zur mündlichen Verhandlung am [DATE] erklärte der Beklagte informatorisch, dass er beabsichtige, das Hausgrundstück vorerst weiter zu renovieren und am [DATE] zurück nach L0 zu gehen.
Die Hilfsaufrechnung des Beklagten mit Nutzungsentschädigungsansprüchen seinerseits gegenüber der Klägerin ist unbegründet. Für ein solches Begehren ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Dass die Klägerin die Nutzung des Hausgrundstückes im Zeitraum [DATE] bis [DATE] dem Beklagten anteilig vergüten müsste, ergibt sich insbesondere nicht aus § 0 Ziff. 0. des notariellen Vertrages vom [DATE] , an dem die Klägerin im Übrigen gar nicht beteiligt war und der schon deshalb unmittelbare Rechtswirkung ihr gegenüber nicht entfalten kann. Der vom Beklagten gezogene Umkehrschluss, dass auch in der Zukunft der gehabte Nutzen des verstorbenen Ehemannes bzw. nachfolgend der Klägerin gegenüber dem Beklagten und seiner Schwester auszugleichen ist, erschließt sich dem Gericht nicht. Soweit der Beklagte behauptet, dass die Parteien des notariellen Vertrages vom [DATE] mündlich eine Entschädigungsvereinbarung getroffen hätten , war dem nicht weiter nachzugehen, da eine Vereinbarung mit einem derartigen Inhalt, wenn sie denn getroffen worden wäre, die daran unbeteiligte Klägerin nicht wirksam hätte binden können.
Zurückbehaltungsrechte im Sinne des [REF] stehen dem Beklagten nicht zu. Soweit er meint, dass er berechtigt sei, die Zahlung der anteiligen Nutzungsentschädigung an die Klägerin solange zurückzuhalten, bis diese ihrer gesetzlichen Pflicht als Vorerbin aus [REF] auf Tragung der gewöhnlichen Erhaltungskosten für das Hausgrundstück nachkommt, geht diese Auffassung fehl. Als Vorerbin ist die Klägerin dem Beklagten als Nacherben gegenüber lediglich zur Tragung der gewöhnlichen Erhaltungskosten verpflichtet. Zur Vornahme substanzerhaltender Maßnahmen ist ein Vorerbe verpflichtet, wertsteigernde Luxusaufwendungen braucht er dagegen nicht zu tätigen . Es drängt sich dem Gericht der Eindruck auf, dass es dem Beklagten darum geht, die Sache „auszusitzen“ und auf den Eintritt des Nacherbfalls zu warten. Schließlich hat der Beklagte auch keine Gegenansprüche auf Offenlegung und/oder Abrechnung etwaiger Mieteinnahmen. Der von der Klägerin bestrittene Vortrag des Beklagten, dass die Klägerin seit dem Jahre [DATE] außer der Garage weitere Nebengebäude und/oder Teile des Wohnhauses an Dritte vermietet habe , gründet auf bloßen Vermutungen und ist daher als unsubstantiiert zu qualifizieren.
Das Gericht nahm insoweit eine Schätzung nach [REF] vor, wobei es sich von folgenden Erwägungen leiten ließ: Der letzte qualifizierte Mietspiegel der Stadt G datiert vom [DATE] . Bei einem Baujahr des Hauses zwischen [DATE] und [DATE] bemisst das Gericht bei 0 qm Wohnungsfläche und einem Anteil der Klägerin von 0 % den monatlichen Betrag mit 0 € netto. Von diesem Betrag ist angesichts des unstreitigen Renovierungsstaus noch ein Abschlag von angemessenen 0 % zu machen, so dass sich ein Betrag von monatlich 0 € errechnet. Der [DATE] ist aus den bereits oben dargelegten Gründen anteilig mit 0 € zu entschädigen. Insgesamt ergibt dies den aus dem Tenor zu Ziff. 0. ersichtlichen Betrag in Höhe von 0 € , wegen des überschießenden Betrages hatte die Klage der Abweisung zu unterliegen.
Mehr hat die Klägerin nicht beantragt, weshalb das Gericht auch nicht mehr zusprechen durfte . Die Klägerin hat insbesondere nicht auch zugleich Klage auf künftige Leistung der Nutzungsentschädigung gemäß den §§ 0 ff. ZPO erhoben. Der Hauptantrag ist dem eindeutigen Wortlaut nach auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung „für die Monate ab [DATE] “ gerichtet. Er reicht in zeitlicher Hinsicht nur bis zum Entscheidungszeitpunkt, nicht aber darüber hinaus.
Über den Hilfsantrag des Klägers war trotz des lediglich teilweisen Erfolgs des Hauptantrages nicht mehr zu befinden. Die gebotene Auslegung der Klage ergab, dass der Hilfsanspruch auf Zustimmung der Vermietung des Hausgrundstücks durch die Klägerin zu einem monatlichen Kaltmietzins in Höhe von mindestens 0 € zuzüglich Betriebskosten nicht mehr geprüft werden soll, wenn der Hauptanspruch nur teilweise durchdringt.
Ungeachtet dessen hätte der Hilfsantrag auch insofern Bedenken unterlegen, als dass die Klägerin die Zustimmung nur des Beklagten verlangt, nicht aber auch die Zustimmung der Schwester des Beklagten. Ohne die Zustimmung der Schwester kann das Objekt nicht vermietet werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag zweifelhaft gewesen wäre.
Der Streitwert wurde gemäß [REF] festgesetzt. Er bemisst sich nach dem Wert des Hauptantrages . Da über den Hilfsantrag keine Entscheidung ergangen ist, war er wertmäßig nicht zu berücksichtigen, [REF] . [REF] war für die Bemessung des Streitwertes des Hauptantrages dagegen nicht einschlägig, da die Klägerin keine wiederkehrenden Leistungen auch für die Zukunft eingeklagt hat.