Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 0, DM festgesetzt.
Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, da er sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zu eigen macht .
I. die Bau-Ablehnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in A. vom [DATE] aufzuheben,
126348	den Beklagten zu verpflichten, die nach dem rechtsgültigen sachbezogenen Verwaltungsakt, Baugenehmigung von 0 für das Haus 'B. straße 0', jetzt 'Am R. 0', die gleichzeitig die vier Meter breite Straßen-/Wegeparzelle festlegt, in das Baulastenverzeichnis der Stadt B. einzutragen bzw. den Umlegungsausschuß der Stadt B. zu veranlassen, diesen bisher nicht vollzogenen Verwaltungsvorgang nachträglich vornehmen zu lassen.
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten in vollem Umfang zur Aufhebung seiner Bau Ablehnungsverfügung vom [DATE] zu verurteilen.
festzustellen, daß der Verwaltungsakt Ablehnung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Pkw-Garage auf dem Grundstück in B. , Am R. 0 mit Bescheid vom [DATE] rechtswidrig war.
den Beklagten gemäß 0. unserer Klageschrift vom [DATE] zu verpflichten, für die Beseitigung der formalen baurechtswidrigen Zustände unserer Zuwegung zu unserem Grundstück 'Am R. 0' zu sorgen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von dem Beklagten und dem Regierungspräsidenten A. vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger durch Beschluß, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Die Beteiligten sind zu der in Aussicht genommenen Verfahrensweise gemäß § 0 a Satz 0, [REF] gehört worden.
A. Unzulässig ist die Berufung, soweit der Streitgegenstand des Verfahrens durch die mit Schriftsätzen vom 0. März und [DATE] gestellten Anträge bestimmt wird.
Das mit dem erstgenannten Schriftsatz geltend gemachte, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Beklagten vom 0. [DATE] betreffende Feststellungsbegehren der Kläger ist gemäß [REF] unzulässig. Hiernach kann eine Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Vorliegend haben die Kläger ihre Rechte durch Erhebung einer Gestaltungsklage , die u.a. die Prüfung der Rechtswidrigkeit des Bescheides des Beklagten vom 0. Januar [DATE] mit umfaßte, verfolgt.
Die Berufung ist auch hinsichtlich des durch Schreiben vom [DATE] geltend gemachten Begehrens unzulässig. Dies gilt unabhängig von der Frage,ob die aus diesem Begehren folgende Ausweitung des Prozeßstoffs die Zulässigkeitsvoraussetzungen des [REF] erfüllt. Selbst wenn man eine zulässige Klageänderung unterstellte, wäre die Berufung deshalb unzulässig, weil sie bezüglich des hier interessierenden Begehrens verspätet erhoben und damit bereits als solche unzulässig wäre. Die Kläger haben nämlich insoweit die Berufungsfrist versäumt. Das jetzige Antragsbegehren war, wenngleich sprachlich etwas anders gefaßt, inhaltlich Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils . Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen. Die Kläger haben innerhalb der Berufungsfrist, die mit Ablauf des [DATE] endete das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts war ihnen am [DATE] zugestellt worden , das Urteil lediglich insoweit angegriffen, als sie dessen Abänderung hinsichtlich der versagten Erteilung der Baugenehmigung begehrt haben. Sie haben in ihrer Berufungsschrift ausdrücklich erklärt, daß sie nur eine teilweise Änderung des angefochtenen Urteils begehren. Dem entsprechen ihr Berufungsantrag und ihr Berufungsvorbringen im Schriftsatz vom [DATE] . Er verhält sich nur zur Versagung der Baugenehmigung und nicht zum weiteren erstinstanzlichen Streitgegenstand . Da beide Streitgegenstände rechtlich eigenständig und damit abtrennbar sind, hat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Ablauf der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des letztgenannten Streitgegenstandes Rechtskraft erlangt.
B. Soweit die Berufung nach den vorstehenden Ausführungen nicht bereits unzulässig ist, ist sie unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, jedenfalls im Ergebnis, zu Recht abgewiesen.
Es kann dahinstehen, ob dem Verwaltungsgericht insoweit zu folgen ist, als es die Klage der Klägerin zu 0. unter Hinweis auf die angeblich fehlende Durchführung eines Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen hat. Selbst wenn man davon ausginge, daß die Klage der Klägerin zu 0. zulässig ist, weil ihre Vertretung durch den Kläger zu 0. erkennbar gewesen wäre, wäre ihre Klage jedenfalls aus denselben Gründen wie die Klage des Klägers zu 0. unbegründet. Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden .
Den Klägern steht der Anspruch, über den mit der Berufungsentscheidung in der Sache allein zu befinden ist, nämlich den Beklagten zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu verpflichten, nicht zu. Der Erteilung der Baugenehmigung stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen . Es fehlt an den Voraussetzungen des [REF] NW für die Erteilung einer Baugenehmigung. Hiernach dürfen Gebäude nur errichtet werden, wenn gesichert ist, daß bis zum Beginn ihrer Benutzung u.a. das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Das Grundstück der Klägerin zu 0. liegt weder an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche noch verfügt es über eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer solchen.
Entgegen der Auffassung der Kläger folgt eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt nicht aus der Baugenehmigung des Amtes L. D. vom 0. April 0. Wenn es dort in Ziffer 0 heißt "Von dem Neubau bis zu dem nach M. führenden C. weg oder bis zur P. straße ist ein 0 m breiter, jeder Zeit offener Verbindungsweg herzustellen", ist darin eine Nebenbestimmung zu sehen, die ausschließlich Pflichten des damaligen Bauherrn begründete. Ob der Verpflichtung genügt, d.h. ein Verbindungsweg zu einer der beiden öffentlichen Straßen hergestellt worden ist, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Selbst wenn dies der Fall wäre, fehlte es heute jedenfalls an einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche. Das im Eigentum der Klägerin zu 0. stehende Grundstück ist lediglich aufgrund eines Notwegerechts mit öffentlichen Verkehrsflächen verbunden. Ein Notwegerecht beinhaltet jedoch keinen öffentlich-rechtlich gesicherten Grundstückszugang, sondern stellt ein privates Recht dar, das hinsichtlich seiner Entstehung und seines Untergangs allein den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegt.
Für die Frage, ob das Grundstück der Klägerin zu 0. über einen öffentlich-rechtlich gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt, ist des weiteren ohne Belang, durch welche Vorgänge ein früher möglicherweise gegebener unmittelbarer Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche oder ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang verloren gegangen sind und wen ggfls. die Verantwortung hierfür trifft. Entscheidend ist allein, daß das Grundstück der Klägerin zu 0. derzeit eines öffentlich-rechtlich gesicherten Zugangs entbehrt. Ziel der Vorschrift ist die Sicherstellung der Erreichbarkeit des mit einem Gebäude bebauten Grundstücks durch solche Fahrzeuge, die im öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen oder jedenfalls zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen beitragen sollen, wie etwa Rettungsfahrzeuge, Feuer und Polizeieinsatzwagen, aber auch solche Fahrzeuge, die der Daseinsvorsorge dienen, also z.B. Entsorgungsfahrzeuge.
Ist die Einhaltung dieser bauordnungsrechtlichen Zielsetzung mangels öffentlich-rechtlich gesicherter Erreichbarkeit des Grundstücks nicht gewährleistet, kommt die Erteilung einer Baugenehmigung, sei es für einen Neubau oder auch nur wie hier für einen Anbau, nicht in Betracht.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] . Der Senat folgt zunächst dem Ansatz des Verwaltungsgerichts, den Streitwert für die beantragte Erteilung der Baugenehmigung für zwei Garagen auf 0, DM festzusetzen. Hinsichtlich des weiteren Begehrens, den Beklagten zur "Beseitigung der formalen baurechtswidrigen Zustände der Grundstückszuwegung" zu verpflichten, legt der Senat aber nicht den Auffangwert des [REF] , von dem nur auszugehen ist, wenn der bisherige Sach und Streitstand für die Bewertung des klägerischen Interesses keine genügenden Anhaltspunkte bietet, zugrunde, sondern bemißt den Streitwert pauschalierend nach dem wirtschaftlichen Interesse der Kläger. Hierfür ist von Bedeutung, daß die Zuwegung, deren baulastmäßige Sicherung die Kläger beanspruchen, etwa 0 bis 0 qm des benachbarten Flurstücks 0 in Anspruch nimmt. Die Größe der baulastmäßig zu sichernden Fläche und der Umstand, daß das Grundstück der Klägerin zu 0. bisher von dem Bestehen des Notwegerechts einmal abgesehen über keinen rechtlich gesicherten Zugang verfügt, rechtfertigt die Ermessensentscheidung des Senats, den hier betrachteten Teil des Klagebegehrens als für die Kläger wirtschaftlich ausgesprochen bedeutsam einzuschätzen, so daß ein Streitwert von 0, DM hierfür nicht zu hoch erscheint. Die Summe der Teilstreitwerte ergibt den Gesamtstreitwert.