Die Kl reichten am [DATE] ihre gemeinsame Einkommensteuer-Erklärung für [DATE] beim Bekl ein. Mit ESt-Bescheid vom [DATE] setzte der Bekl für [DATE] eine ESt in Höhe von 0 EUR fest.0
Hiergegen richtete sich der Einspruch der Kl vom [DATE] . Am [DATE] erließ der Bekl einen nach [REF] geänderten ESt-Bescheid für [DATE] , mit dem die ESt für die Kl auf 0 EUR erhöht wurde.0
Gegen diesen ESt-Bescheid legten die Kl mit Schreiben vom [DATE] erneut Einspruch ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass dem Bekl keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des [REF] bekannt geworden seien, weshalb der angegriffene Bescheid ersatzlos aufzuheben sei.0
„Eine Überprüfung Ihres Antrags ergab, dass im Streitfall die Voraussetzungen für eine Änderung nach [REF] nicht gegeben sind. Somit ist die Gewinnerhöhung in Höhe von 0 EUR, die infolge der Auflösung der in [DATE] gebildeten Anspar-AfA zzgl. der Verzinsung entstanden ist, zurückzunehmen. Auf beiliegende Aussetzungsverfügung vom [DATE] wird verwiesen.“0
„Dagegen sind entgegen Ihres Vortrags die erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ./. 0 EUR nicht um weitere Betriebsausgaben in Höhe von ./. 0 EUR zu erhöhen. Vielmehr haben sich im Rahmen der voll umfänglichen Prüfung ihres Einspruchs gemäß [REF] folgende Feststellungen ergeben...“0
Wegen der danach folgenden Ausführungen zur materiellen Rechtslage im einzelnen unter Ziffer 0. a bis h wird auf das Schreiben des Bekl Bezug genommen . [DATE]
Das Schreiben des Bekl vom [DATE] endet wie folgt:„Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm die Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern .Aus vorgenannten Gründen würde sich unter Berücksichtigung der Feststellungen zu Tz. 0 eine Nachforderung von 0 EUR bzw. von 0 EUR ergeben. Auf die Verzinsung nach [REF] wird hingewiesen.Ich weise Sie darauf hin, dass eine Nachforderung unterbleibt, sofern Sie Ihren Einspruch innerhalb von drei Wochen zurücknehmen sollten. Andernfalls wird über Ihren Einspruch nach Aktenlage entschieden.“0
„Aus vorgenannten Gründen und unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom [DATE] würde sich ein Gewinn in Höhe von 0 EUR und damit eine Nachforderung von 0 EUR ergeben zzgl. der Annexsteuern. Auf die Verzinsung nach [REF] wird verwiesen.Ich weise Sie darauf hin, dass eine Nachforderung unterbleibt, sofern Sie Ihren Einspruch innerhalb von drei Wochen zurücknehmen sollten.“0
Mit Schreiben vom [DATE] kreuzten die Kl auf dem ihnen vom Bekl übersandten Vordruck an, dass sie den Einspruch gegen den ESt-Bescheid [DATE] hiermit zurücknehmen würden. Sie fügten handschriftlich noch an, dass sie nach nochmaliger Prüfung der Sach und Rechtslage ihre Rechtsansicht aufrechterhalten würden, wie sie sie in der Einspruchsbegründung dargelegt hätten. [DATE]
Mit Schreiben vom [DATE] wies der Bekl u.a. darauf hin, dass die Kl mit ihrer Antwort vom [DATE] „zwar den Einspruch zurückgenommen hätten, sie dennoch ihren Einspruch aufrecht erhielten“. Sie erhielten deshalb letztmals Gelegenheit, sich bis zum [DATE] zu äußern; bei Rücknahme des Einspruchs würde eine Nachforderung unterbleiben . [DATE]
Mit Schreiben vom [DATE] antworteten die Kl dahingehend, dass der Einspruch gegen den ESt-Bescheid [DATE] bereits mit Schreiben vom [DATE] zurückgenommen worden sei. Dies werde hiermit noch einmal ausdrücklich bestätigt. Dass sie ihre Rechtsansicht aufrecht erhalten hätten, liege daran, dass zu dieser Zeit der ESt-Bescheid [DATE] nicht vorgelegen habe und die Gefahr einer Präjudizierung bei den im ESt-Bescheid [DATE] streitigen Fragen habe vermieden werden sollen. [DATE]
Bereits mit Bescheid vom [DATE] wurde die Vollziehung des angegriffenen ESt-Bescheids vom [DATE] auf Antrag der Kl nach [REF] ab dem Tag der Fälligkeit ausgesetzt. In diesem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass wenn der Rechtsbehelf zurückgenommen wird die Aussetzung der Vollziehung mit Ablauf eines Monats nach dem Eingang der Erklärung über die Rücknahme des Rechtsbehelfs beim Finanzamt endet. [DATE]
Mit Bescheid über Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung vom [DATE] setzte der Bekl wegen der ausgesetzten ESt [DATE] Zinsen in Höhe von 0 EUR fest. Wegen der Einzelheiten des Inhalts dieses Bescheides wird auf ihn Bezug genommen . [DATE]
Mit Bescheid über Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung vom [DATE] setzte der Bekl gegen die Kl Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 EUR fest. Wegen der Einzelheiten des Inhalts dieses Bescheids wird auf ihn Bezug genommen . [DATE]
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage tragen die Kl u.a. vor, dass die angegriffenen Bescheide über die Festsetzung von Zinsen wegen Aussetzung der Vollziehung sie in ihren Rechten verletzen würden, weil aufgrund einer vom Bekl angebotenen tatsächlichen Verständigung keine weitere Steuernachforderung mehr geltend gemacht werden dürfe. Der Bekl lege mit keinem Wort dar, dass er den Kl eine tatsächliche Verständigung angeboten habe, wonach die ursprünglich noch festzusetzende ESt [DATE] nicht nachgefordert werden dürfe. Wenn der Bekl sein Angebot zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der tatsächlichen Verständigung bei Abfassung seiner Einspruchsentscheidung berücksichtigt hätte, wäre es nicht zu der unzutreffenden Wertung des Bekl gekommen. Bei Licht betrachtet sei nämlich ihr Einspruch in vollem Umfang erfolgreich gewesen. Die behauptete Steuerverbindlichkeit sei aufgrund des Vertrags in vollem Umfang nicht nachgefordert worden. [DATE]
Bei der ESt-Veranlagung [DATE] hätten zwischen den Parteien anfangs unterschiedliche Rechtsansichten zur Frage bestanden, ob eine Verrechnung einer im Jahr [DATE] erfolgten Ansparabschreibung mit der Sonderabschreibung und der AfA für das [DATE] angeschaffte Investitionsgut gemäß [REF] rechtens erfolgt sei. Dem Bekl sei mehrfach dargelegt worden, dass eine Änderung irgendwelcher Tatsachen nicht erfolgt, erst recht nicht nachträglich bekannt geworden sei. Dieser Rechtsansicht sei der Bekl anschließend nicht mehr entgegen getreten. Er habe mit Schreiben vom [DATE] wörtlich mitgeteilt: „Ich weise Sie darauf hin, dass eine Nachforderung unterbleibt, sofern Sie Ihren Einspruch innerhalb von drei Wochen zurücknehmen sollten.“0
Sie die Kl hätten den Wortlaut dieses Schreibens so verstanden, dass der Bekl den Rechtsausführungen zu [REF] nicht länger entgegen trete und dass das beklagte Finanzamt im Sinne einer tatsächlichen und rechtlichen Verständigung die im Schreiben vom [DATE] dargelegte Nachforderung nicht länger geltend mache, wenn der Einspruch gegen den geänderten ESt-Bescheid [DATE] zurückgenommen werde. Sie hätten das Schreiben des Bekl vor allem als Angebot zur tatsächlichen und rechtlichen Verständigung verstanden. An diese Verständigung sei der Bekl gebunden. Ob man die Verständigung als öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag oder als tatsächliche Verständigung verstehe, sei dabei eher unmaßgeblich. [DATE]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts des klägerischen Vorbringens wird auf deren Schriftsätze vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] Bezug genommen. [DATE]
In einem mit den Beteiligten durchgeführten Erörterungstermin am [DATE] wies der Kl erneut darauf hin, dass die vom beklagten Finanzamt im Schreiben vom [DATE] , letzter Absatz, verwendete Formulierung rechtlich gesehen ein Angebot auf eine tatsächliche Verständigung dahingehend dargestellt habe, dass er und seine Ehefrau bei einer Rücknahme ihres Einspruchs mit keinen weiteren Steuernachforderungen seitens des Bekl mehr zu rechnen hätten. Dieses Angebot hätten sie mit ihrem Schreiben vom [DATE] angenommen. Aus seiner Sicht sei damit eine tatsächliche Verständigung zustande gekommen, wonach weitere Steuerschulden nicht mehr bestünden und damit auch keine Aussetzungszinsen begehrt werden könnten. [DATE]
Die Kl beantragen sinngemäß, die Bescheide über Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung vom 0. September und vom [DATE] sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. [DATE]
Zur Begründung trägt er u.a. vor, dass bei der Bearbeitung des Einspruchs der Kl bemerkt worden sei, dass der ESt-Bescheid [DATE] zu Lasten der Einspruchsführer hätte geändert werden müssen und hierdurch eine ESt in Höhe von 0 EUR und somit eine Nachforderung in Höhe von 0 EUR entstehen würde. Daher sei den Einspruchsführern diese Verböserung angedroht und ihnen die Möglichkeit eingeräumt worden, ihren Einspruch zurückzunehmen. Dies hätten sie in der Folge getan. Hierdurch sei der Bescheid vom [DATE] bestandskräftig geworden. Die Aussetzung der Vollziehung sei mangels eines rechtsbehelfsbelasteten Bescheids aufzuheben. Daraus folge, dass die mit Änderungsbescheid vom [DATE] festgesetzte ESt in Höhe von 0 EUR zur Zahlung fällig geworden sei. Die angedrohte Nachforderung in Höhe von 0 EUR sei hingegen nicht zur Zahlung fällig geworden. Entgegen den Ausführungen der Kl sei also eine Nachforderung unterblieben. Der von der Vollziehung ausgesetzte Betrag sei jedoch nach [REF] zu verzinsen gewesen. Etwas anders sei den Kl auch zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden, da es sich bei [REF] nicht einmal um eine Ermessensvorschrift handele. Vielmehr sei in der Aussetzungsverfügung auf eine mögliche Verzinsung explizit hingewiesen worden. [DATE]
Im Erörterungstermin wies der Bekl darauf hin, dass der von den Kl genannte letzte Absatz im Schreiben vom [DATE] im Zusammenhang mit dem vorstehenden Absatz zu sehen sei, mit dem eine Verböserung des angegriffenen Steuerbescheids angedroht worden sei mit einer dann eintretenden Nachforderung. Diese Verböserung habe unterbleiben sollen, wenn der Einspruch zurückgenommen wird. Dies bedeute aber nicht, dass die mit dem dann bestandskräftigen ESt-Bescheid vom [DATE] festgestellten ESt-Schulden ersatzlos entfallen sollten. [DATE]
Die zulässige Klage ist aus den in der Einspruchsentscheidung des Bekl vom [DATE] dargelegten Gründen, denen das Gericht nach rechtlicher Prüfung folgt, unbegründet. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird daher gemäß [REF] im Wesentlichen abgesehen. [DATE]
Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass im Streitfall weder die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags oder einer tatsächlichen Verständigung noch eine fehlende Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs im Sinne des [REF] vorliegen. [DATE]
Im Steuerrecht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH Verträge, insbesondere Vergleiche, über den Steueranspruch als solches oder über anzuwendendes Recht unzulässig . Denn [REF] schreibt vor, dass die Finanzämter die Steuern nach Maßgabe des Gesetzes gleichmäßig festzusetzen und zu erheben haben. Die Finanzverwaltung hat daher keinen Spielraum, sich über anzuwendendes Recht hinweg zu setzen. [DATE]
Zulässig und bindend ist dagegen im Steuerrecht eine sog. tatsächliche Verständigung über schwierig zu ermittelnde Sachverhalte, sofern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Nach der Rechtsprechung des BFH sind jedoch nur solche Verständigungen zulässig, mit denen über den der Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Sachverhalt befunden wird, nicht aber über die Beurteilung von Rechtsfragen. Die von den Kl behauptete tatsächliche Verständigung wäre danach sofern sie getroffen worden wäre eine solche, mit der nicht über eine in Streit befindliche Sachverhaltsfrage befunden worden wäre und daher bereits deshalb nicht bindend für die beklagte Behörde. [DATE]
Unabhängig davon hat jedoch der Bekl mit den Kl bereits keine einvernehmliche Verständigung getroffen. Zwar ist für diese keine bestimmte Form vorgesehen, wenngleich fehlende Schriftlichkeit ein Indiz für mangelnden Rechtsbindungswillen ist. Im Streitfall besteht aber keine Situation, in der eine durch eine Verständigung zu behebende Unklarheit vorliegt. So hat der Bekl eindeutig zu erkennen gegeben, dass in rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung in Betracht kommen kann. Dem Gesetz entsprechend hat er die Kl unter Angabe von Gründen darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, den angegriffenen Steuerbescheid zu Ungunsten der Kl zu verbösern. Gleichzeitig hat er dem Kl Gelegenheit gegeben, sich dieser Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs zu entziehen. Durch die dann erklärte Einspruchsrücknahme ist in der Folge der angegriffene, nach [REF] geänderte ESt-Bescheid [DATE] bestandskräftig geworden. Weshalb der Bekl nunmehr auf die durch diesen Bescheid sich ergebenden Mehrsteuern so die Kl in irgendeiner Form hätte verzichten sollen, erschließt sich für das Gericht nicht. Denn eine Vereinbarung dahingehend, dass nunmehr auch noch die durch diesen Bescheid gegenüber dem Erstbescheid entstandenen Mehrsteuern entfallen sollen, wäre ein klarer Verstoß des Bekl gegen [REF] . [DATE]
Nach [REF] sind Aussetzungszinsen nur dann zu erheben, wenn ein Einspruch „erfolglos“ geblieben ist. Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos geblieben ist, ist dabei ohne jede Bedeutung. Maßgebend ist der endgültig geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt war. Der Antrag ist daher auch dann erfolglos, wenn der Steuerpflichtige mit seinem Vorbringen zwar durchdringt, jedoch gegen zu seinen Gunsten begangene Fehler zu saldieren ist. Vorliegend sind die Kl mit ihren Rechtsrügen gegen den Steuerbescheid betreffend Korrekturnorm [REF] zwar im Ergebnis beim Bekl erfolgreich gewesen, aufgrund inzwischen festgestellter steuererhöhender Umstände ist es nach Einspruchsrücknahme letztlich bei der festgesetzten Steuer geblieben. Dies stellt jedoch nicht einmal eine steuerlich zu berücksichtigende Unbilligkeit dar . [DATE]
Im Ergebnis ist daher der Bescheid über Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung des Bekl vom [DATE] rechtmäßig, sieht man von den auch in der Einspruchsentscheidung des Bekl auf S. 0 letzter Absatz genannten Berechnungsfehlern ab. Da diese Fehler sich jedoch zugunsten der Kl ausgewirkt haben und eine Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist, verbleibt es bei der Festsetzung des genannten Bescheids. [DATE]
Die zulässige Klage ist aus den in der Einspruchsentscheidung des Bekl vom [DATE] dargelegten Gründen, denen das Gericht nach rechtlicher Prüfung folgt, unbegründet. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird daher gemäß [REF] im Wesentlichen abgesehen. [DATE]
Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass im Streitfall weder die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags oder einer tatsächlichen Verständigung noch eine fehlende Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs im Sinne des [REF] vorliegen. [DATE]
Im Steuerrecht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH Verträge, insbesondere Vergleiche, über den Steueranspruch als solches oder über anzuwendendes Recht unzulässig . Denn [REF] schreibt vor, dass die Finanzämter die Steuern nach Maßgabe des Gesetzes gleichmäßig festzusetzen und zu erheben haben. Die Finanzverwaltung hat daher keinen Spielraum, sich über anzuwendendes Recht hinweg zu setzen. [DATE]
Zulässig und bindend ist dagegen im Steuerrecht eine sog. tatsächliche Verständigung über schwierig zu ermittelnde Sachverhalte, sofern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Nach der Rechtsprechung des BFH sind jedoch nur solche Verständigungen zulässig, mit denen über den der Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Sachverhalt befunden wird, nicht aber über die Beurteilung von Rechtsfragen. Die von den Kl behauptete tatsächliche Verständigung wäre danach sofern sie getroffen worden wäre eine solche, mit der nicht über eine in Streit befindliche Sachverhaltsfrage befunden worden wäre und daher bereits deshalb nicht bindend für die beklagte Behörde. [DATE]
Unabhängig davon hat jedoch der Bekl mit den Kl bereits keine einvernehmliche Verständigung getroffen. Zwar ist für diese keine bestimmte Form vorgesehen, wenngleich fehlende Schriftlichkeit ein Indiz für mangelnden Rechtsbindungswillen ist. Im Streitfall besteht aber keine Situation, in der eine durch eine Verständigung zu behebende Unklarheit vorliegt. So hat der Bekl eindeutig zu erkennen gegeben, dass in rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung in Betracht kommen kann. Dem Gesetz entsprechend hat er die Kl unter Angabe von Gründen darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, den angegriffenen Steuerbescheid zu Ungunsten der Kl zu verbösern. Gleichzeitig hat er dem Kl Gelegenheit gegeben, sich dieser Verböserung durch Rücknahme des Einspruchs zu entziehen. Durch die dann erklärte Einspruchsrücknahme ist in der Folge der angegriffene, nach [REF] geänderte ESt-Bescheid [DATE] bestandskräftig geworden. Weshalb der Bekl nunmehr auf die durch diesen Bescheid sich ergebenden Mehrsteuern so die Kl in irgendeiner Form hätte verzichten sollen, erschließt sich für das Gericht nicht. Denn eine Vereinbarung dahingehend, dass nunmehr auch noch die durch diesen Bescheid gegenüber dem Erstbescheid entstandenen Mehrsteuern entfallen sollen, wäre ein klarer Verstoß des Bekl gegen [REF] . [DATE]
Nach [REF] sind Aussetzungszinsen nur dann zu erheben, wenn ein Einspruch „erfolglos“ geblieben ist. Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos geblieben ist, ist dabei ohne jede Bedeutung. Maßgebend ist der endgültig geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt war. Der Antrag ist daher auch dann erfolglos, wenn der Steuerpflichtige mit seinem Vorbringen zwar durchdringt, jedoch gegen zu seinen Gunsten begangene Fehler zu saldieren ist. Vorliegend sind die Kl mit ihren Rechtsrügen gegen den Steuerbescheid betreffend Korrekturnorm [REF] zwar im Ergebnis beim Bekl erfolgreich gewesen, aufgrund inzwischen festgestellter steuererhöhender Umstände ist es nach Einspruchsrücknahme letztlich bei der festgesetzten Steuer geblieben. Dies stellt jedoch nicht einmal eine steuerlich zu berücksichtigende Unbilligkeit dar . [DATE]
Im Ergebnis ist daher der Bescheid über Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung des Bekl vom [DATE] rechtmäßig, sieht man von den auch in der Einspruchsentscheidung des Bekl auf S. 0 letzter Absatz genannten Berechnungsfehlern ab. Da diese Fehler sich jedoch zugunsten der Kl ausgewirkt haben und eine Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist, verbleibt es bei der Festsetzung des genannten Bescheids. [DATE]