Tenor 0. Den Eltern O. und N.H. wird die elterliche Sorge für das Kind M., geb. am xx.xx.xxxx entzogen. Es wird Vormundschaft angeordnet. 0. Zum Vormund wird das Jugendamt Köln bestellt. Die Vormundschaft wird berufsmäßig geführt. 0. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 0. Verfahrenswert: 0 €
Das Kind M.H. wurde am xx.xx.xxxx durch die Kindesmutter geboren. Vater ist der Antragsgegner zu 0), mit dem die Kindesmutter seit [DATE] verheiratet ist.
Die Kindesmutter hatte nach eigenen Angaben die Schwangerschaft nicht bemerkt. Das Kind wurde für seine Eltern überraschend in der 0. Schwangerschaftswoche mit einem Gewicht von 0g geboren und musste bis zum [DATE] in der Klinik verbleiben.
Bei der Entlassung aus der Klinik befand sich das Kind in einem guten Allgemeinzustand mit seitengleicher Spontanmotorik und unauffälligen Neugeborenenreflexen. M. wog am [DATE] nach Angaben der Kindesmutter ca. 0g, nach den vorliegenden Krankenhausunterlagen ca. 0g.
Am [DATE] brachten die Eltern M., welche zu diesem Zeitpunkt 0g wog, zu Notfallambulanz, da diese häufig schrie. Als das Geschrei nach drei Tagen trotz der verordneten Sab Simplex-Tropfen nicht besser wurde, brachten die Kindeseltern M. am [DATE] erneut ins Krankenhaus. M. wog zu diesem Zeitpunkt nur noch 0g, so dass man den Gewichtsverlust stationär abklären wollte.
Sie blieb nach dem Entlassungsbericht der behandelnden Ärzte zur Beobachtung bis zum [DATE] in der Kinderklinik. Die Kindeseltern behaupten, M. sei bis zum [DATE] im Krankenhaus gewesen.
Am [DATE] wurde M. anlässlich eines Routinetermins von ihrer Kinderärztin Frau Dr. T. untersucht. Bei dieser Routineuntersuchung wurden zahlreiche Hämatome an Armen und Beinen festgestellt.
Im Zuge der Untersuchung dieser Auffälligkeiten, die sich auch nicht mit der durchgeführten wöchentlichen Krankengymnastik erklären ließen, wurde M. geröntgt. Hierbei wurde eine laterale Rippenfraktur mit Kallusbildung an der 0. bis 0. Rippe auf der linken Seite und an der 0. bis 0. Rippe auf der rechten Seite festgestellt.
Durch das Jugendamt der Stadt Köln wurde ein rechtsmedizinisches Gutachten in Auftrag gegeben. In diesem vom Institut für Rechtsmedizin erstellten Gutachten kommen die begutachtenden Ärzte, Prof. Dr. S. und Frau Dr. C., zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Hämatome bei einem drei Monate alten Kind, das sich nicht eigenständig bewegen kann, nur durch äußere Einwirkung zu erklären sind. Da die Befunde nur diskret ausgebildet seien, könnten sie wenn auch bei einem nicht mobilen Säugling auffällig und ungewöhnlich mit vermehrtem Festhalten z. B. bei pflegerischen Maßnahmen erklärt werden.
Ausgesprochen ungewöhnlich seien, so die Rechtsmediziner, allerdings die diagnostizierten Rippenbrüche, die bei einem Säugling auch bei heftigen Brustkorbverbiegungen, z.B. bei Wiederbelebungsmaßnahmen, nicht vorkommen.
In ihrem Gutachten kommen die Rechtsmediziner ferner zu der Erkenntnis, dass die Knochenbrüche bereits mehrere Wochen alt gewesen sein müssen, da ein Knochenkallus erst ca. 0 bis 0 Tage nach Verletzungsentstehung feststellbar sei.
M. wurde am [DATE] durch das Jugendamt in Obhut genommen und bei einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht, wo sie seit dem lebt. Eine Dauerpflegefamilie wurde bereits gefunden.
Das Jugendamt hat bei der Anhörung im Termin empfohlen, das Kind in dieser Dauerpflegefamilie unterzubringen, da die Eltern mit einer angemessenen Versorgung und Erziehung des Kindes überfordert und die Misshandlungsvorwürfe nicht geklärt seien.
Sie behaupten, mit den Rippenbrüchen nichts zu tun zu haben und sich diese nicht erklären zu können. Sie behaupten ferner, die Rippenbrüche könnten nur in der Zeit des stationären Krankenhausaufenthaltes durch Dritte erfolgt sein.
Das Kind habe bei seiner Entlassung, welche ihrer Behauptung nach erst Mitte Januar gewesen sei, trotz der schweren Verletzungen keine Schmerzreaktionen beim Anfassen gezeigt.
Frau P. als Verfahrensbeistand hat berichtet, dass insbesondere die Kindesmutter bei Interaktionsbeobachtungen sehr hilflos gewirkt habe. Sie habe den Kopf von M. nicht gehalten und sie von hinten angesprochen. Der Kindesmutter fehle das natürliche Gespür, sich als Mutter zu verhalten.
Die Eltern seien in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt. Es sei bereits fraglich, ob Feinfühligkeit und Empathie erlernbar seien. Die Angaben der Eltern seien widersprüchlich und die Misshandlungsvorwürfe nicht geklärt. Aus ihrer Sicht komme daher eine Rückführung zu den leiblichen Eltern nicht in Betracht.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Beiziehung der Krankenhausakte und der Strafakte der Staatsanwaltschaft Köln sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Diplom Psychologin B.D. zur Erziehungsfähigkeit der Eltern. Auf die Ergebnisse der Gutachten wird ebenso wie auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom [DATE] und [DATE] Bezug genommen.
Diese Maßnahme ist zur Überzeugung des Gerichts nach Würdigung aller Umstände erforderlich, um eine schwerwiegende Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl des minderjährigen Kindes abzuwenden.
Gemäß [REF] hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die sorgeberechtigten Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Dabei sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden sind, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann .
Bei der Auslegung des Begriffs „Kindeswohl“ ist zu berücksichtigen, dass gemäß [REF] dem Erziehungsrecht der Eltern ein Vorrang zukommt und der Staat in dieses Erziehungsrecht nur nach Maßgabe des [REF] bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingreifen darf. Dabei ist weiter zu beachten, dass das den Eltern gewährte Grundrecht auf Pflege und Erziehung des Kindes in erster Linie dem Kindeswohl dient, das oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist .
Im Rahmen des Kindeswohls ist zu beachten, dass das Kind ein Recht auf ungestörte körperliche und seelische Entwicklung sowie einen Anspruch auf Erziehung und Pflege hat. Dabei gilt jedoch gleichzeitig, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, für die bestmögliche Förderung zu sorgen, sondern sich staatliche Eingriffe auf Abwehr von Gefahren beschränken müssen.
Auch unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist eine Entziehung des Sorgerechts unumgänglich. Es liegt eine erheblichen Gefahr für die körperliche und seelische Entwicklung des Kindes und somit eine akute Gefährdung des Kindeswohls bei einer Rückkehr in den elterlichen Haushalt vor.
Bei beiden Eltern sind so erhebliche Defizite in der Erziehungsfähigkeit festzustellen, dass das grundrechtlich verankerte Erziehungsrecht der Eltern hinter den Interessen des Kindes zurücktreten muss.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Erziehungsfähigkeit beider Kindeseltern nicht in einem für das Kind erforderlichen Maße gegeben ist, so dass es auch ausgeschlossen ist, das Sorgerecht einem Elternteil allein zu übertragen.
Unter „Erziehungsfähigkeit“ versteht man, wie von der Sachverständigen mit weiteren Literaturnachweisen ausgeführt wird, die Fähigkeit des Erwachsenen, eine dem Kindeswohl angemessene Versorgung und Betreuung des Kindes sicher zu stellen, die vom Kind signalisierten oder altersentsprechenden Bedürfnisse wahrzunehmen und erzieherisch angemessen auf sie einzugehen. Ferner sei die Fähigkeit, eine differenzierte, an den kindlichen Bedürfnissen orientierte Beziehung zum Kind zu führen und sich flexibel an die unterschiedlichen Entwicklungsstufen und aufgaben des Kindes anzupassen, ebenso bedeutsam wie die Fähigkeit, in realistischem Maße einen entwicklungsförderlichen Ausgleich zwischen Bedürfnisbefriedigung und versagung herzustellen.
Zwar kommt die Sachverständige zu dem Ergebnis, in der Person der Kindesmutter diesbezügliches Potential zu erkennen. Dem steht jedoch gegenüber, dass M. unter anderem auch wegen ihrer Gewichtsabnahme stationär beobachtet wurde und sich aus den Krankenhausunterlagen ergibt, dass sie in der Klinik täglich zugenommen hat.
Auch ist zu bedenken, dass die Kindeseltern zwar angegeben haben, ihre Tochter mit Ausnahme der Klinikaufenthalte ununterbrochen selbst beaufsichtigt zu haben, dass es in dieser Zeit allerdings höchst wahrscheinlich zu massiven Misshandlungen gekommen ist, welche die Eltern entweder selbst ausgeführt oder jedenfalls nicht verhindert haben.
Insofern ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Eltern bereits einen fehlerhaften Entlassungszeitpunkt aus der Klinik vortragen. Ausweislich der ärztlichen Unterlagen wurde M. bereits am [DATE] und nicht wie von den Eltern angegeben am [DATE] entlassen.
Die Gerichtsmediziner stellten fest, dass die am [DATE] diagnostizierten Rippenbrüche aufgrund der festgestellten Kallusbildung bereits 0-0 Tage alt gewesen sein müssen.
Auch wenn das Gericht die theoretische Möglichkeit sieht, dass wie von den Gerichtsmedizinern angegeben sich durch die Atembewegungen dieser Zeitraum noch verlängern kann, spricht ferner gegen die Theorie der Eltern, dass sich aus den Behandlungsunterlagen keinerlei Anzeichen für eine erhöhte Schmerzempfindlichkeit oder vermehrtes Schreien des Kindes in der Klinik ergeben, und es der allgemeinen Lebenserfahrung nach eher unwahrscheinlich ist, dass das gesamte Krankenhauspersonal, welches sich um M. gekümmert hat, kollusiv zusammengearbeitet hat, um die Misshandlungen zu vertuschen.
Da insofern keinerlei Anhaltspunkte für eine Misshandlung durch das Krankenhauspersonal vorliegen und sich das Kind ansonsten unter ständiger Sorge der Eltern befand, geht das Gericht davon aus, dass die Eltern allein als Verursacher in Betracht kommen oder dies zumindest aus familienrichterlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall führt die Sachverständige aus, dass der Säugling schwere Verunsicherung und Überforderung des misshandelnden Elternteils und hieraus resultierende schwerwiegende Verletzungen erleben musste.
Dies ist allerdings nur ein Aspekt, der beim Entzug der elterlichen Sorge und der Feststellung der fehlenden Erziehungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen war.
Ausschlaggebend war, dass beide Kindeseltern dem Gericht gegenüber den Eindruck erweckt haben, auf emotionaler Ebene ihrem Kind nicht ansatzweise gerecht werden zu können und nicht in der Lage zu sein, die Bedürfnisse ihrer Tochter richtig einzuschätzen. Auch unter Berücksichtigung, dass der Kindesvater bereits eine Tochter hat, überraschte es, dass sie, als im Umgang mit Säuglingen relativ unerfahrene Eltern, die Hebamme bereits nach wenigen Terminen aus durch das Gericht nicht nachvollziehbaren Gründen abbestellt haben.
Für das Gericht ist ferner nicht verständlich, dass die Kindeseltern M. während ihres Krankenhausaufenthaltes nur 0-0 Stunden täglich besucht haben. Die Begründung in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] , man habe sich um die Renovierung der zum [DATE] zu beziehenden Wohnung gekümmert, überzeugt nicht und beweist, dass die Kindeseltern die Interessen ihrer Tochter nicht ausreichend erkennen.
Dabei müsste es nach Ansicht des Gerichts jedem Elternteil eines Säuglings ein natürliches Anliegen sein, sein Baby nicht allein bei fremdem Pflegepersonal in einem anonymen Krankenhaus zu lassen und dessen Bedürfnis nach Nähe, Zuneigung und Wärme zu befriedigen.
Bei einem Säugling wie M., die zehn Wochen zu früh mit einem Gewicht von nur 0g geboren wurde, wäre eine natürliche Reaktion der Eltern bei Gewichtsabnahme extreme Sorge gewesen. Wenn die Kindeseltern hingegen vorliegend ihre Tochter 0-0 Stunden pro Tag dem Krankenhauspersonal überlassen, ohne sich selbst um sie zu kümmern, und eine Wohnungsrenovierung für wichtiger erachten, spricht auch dies gegen ein Bewusstsein um die Interessen und Bedürfnisse des Säuglings.
Dass die Kindeseltern vor der Sachverständigen D. plötzlich angeben, sie wären sechs bis acht Stunden bzw. fast den ganzen Vormittag bei M. gewesen, lässt weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Eltern aufkommen.
Zu beachten ist diesbezüglich auch, dass die Sachverständige die kurzen Besuche der Eltern als Indiz dafür ansieht, dass die Eltern Schwierigkeiten mit dem Bindungsaufbau zu ihrer Tochter haben.
Die Einschätzung des Gerichts, dass es den Eltern an Empathie fehle, wird gestützt durch die Einblicke der Sachverständigen D. in die Eltern-Kind-Beziehung. Die Sachverständige kommt in ihren Interaktionsbeobachtungen zu dem Schluss, dass die Eltern in ihrem Spielangeboten teilweise ideenlos wirkten. Bisweilen hätten sie einen unsicheren Eindruck erweckt, und auch die Ansprache durch den Kindesvater sei teilweise zu wenig kindgerecht gewesen.
Dem entspricht auch der von Seiten des Jugendamtes der Sachverständigen übermittelte Eindruck, die Eltern hätten in Anbetracht der Inobhutnahme und bei Konfrontationen mit den erlittenen Verletzungen des Kindes wenig Emotionalität gezeigt.
Die Eindrücke, die Eltern seien teilweise unsicher und hilflos und ihnen fehle der gesunde, elterliche Instinkt, haben sich in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
Selbst wenn die Sachverständige hinsichtlich der Kindesmutter Grundkompetenzen zur Pflege und Versorgung sieht, ist sie nicht in der Lage, auch emotional den Bedürfnissen des Kindes gerecht zu werden.
Bei der Kindesmutter ist ausweislich des Entlassungsberichts vom [DATE] , welchen die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vorlegte, im Alter von 0 Jahren eine idiopathische generalisierte Epilepsie diagnostiziert worden. Nach der medikamentösen Einstellung sei sie danach 0 Jahre anfallsfrei gewesen. Allerdings habe sie 0 Monate zuvor aufgrund eines Kinderwunsches das Medikament eigenmächtig abgesetzt. Die Angaben der Kindesmutter in der mündlichen Verhandlung, sie habe das Medikament bereits zwei bis drei Jahre vorher ohne einen Kinderwunsch zu haben aus Dummheit abgesetzt, sind hierzu widersprüchlich.
Sollte die Kindesmutter das Medikament wegen eines Kinderwunschs abgesetzt haben, ist nicht nachvollziehbar, dass sie dann angibt, die Schwangerschaft nicht bemerkt zu haben. Die Sachverständige betont hierzu, dass die Nichtbeachtung der Schwangerschaft ein weiteres Zeichen dafür sei, dass die Beziehung zum Fötus bereits in der Schwangerschaft beeinträchtigt gewesen sei und dies für eine Überforderung mit der Schwangerschaft spreche.
Ferner müsse mit unsachgemäßen Reaktionen der Mutter gerechnet werden, da diese Gewaltübergriffe durch ihre Mutter in ihrer eigenen Jugend erlitten habe.
Der Kindesvater hat zu verstehen gegeben, dass er die von der Sachverständigen festgestellten Erziehungsdefizite nicht ernst nimmt. Vielmehr sah er sich dazu in der Lage, gemeinsam mit seinen Adoptiveltern der Kindesmutter im Laufe dieses Verfahrens Tipps zur Pflege und Erziehung zu geben.
Er erliegt der fehlerhaften Annahme über ausreichende Kenntnisse der Babypflege und Kindererziehung zu verfügen, weil er bereits eine Tochter habe, die bei ihrer Geburt vor sechs Jahren in den ersten paar Monaten mit ihrer Mutter mit ihm in einem Haushalt gewohnt habe. Dass er zu ihr keinerlei Kontakt mehr hat und damit ein Desinteresse an seinem eigenen Kind bestätigt, erkennt er nicht.
Dem widerspricht, dass die Hausärztin des Kindesvaters der Sachverständigen gegenüber angegeben haben soll, ihn bei einer Untersuchung mit einer Alkoholfahne angetroffen zu haben.
Widersprüchlich ist ferner, dass der Kindesvater behauptet keinerlei Alkohol zu trinken, um im Notfall seine Tochter, jederzeit ins Krankenhaus bringen zu können, wobei M. seit einem Jahr nicht mehr in seinem Haushalt lebt. Gleichzeitig ist er aber dem Verdacht der Epilepsie in seiner Person, nicht weiter nachgegangen, obwohl ihm durch seine Ärzte geraten wurde, sich medizinisch weiter untersuchen und medikamentös einstellen zu lassen und ein Jahr lang auf das Autofahren zu verzichten.
Zusammenfassend ist insofern festzuhalten, dass M. wie auch durch die Sachverständige betont wurde aufgrund der durch die Misshandlung hervorgehenden Entwicklungsrisiken konstant eine einfühlsame, liebevolle und dauerhafte Versorgung benötigt.
Durch die bisherigen Wechsel der Bezugspersonen sei nach Auffassung der Sachverständigen für das Kindeswohl ein erhöhtes Maß an zuverlässigen, stabilen und dauerhaften Beziehungserfahrungen sowie eine erhöhte Feinfühligkeit der Bezugspersonen gegenüber kindlichen Signalen erforderlich.
Für M. sei es insoweit notwendig, dass ihre künftige Bezugsperson körperlich und psychisch präsent sowie feinfühlig gegenüber kindlichen Signalen ist und über wesentliche Fürsorgequalitäten insbesondere bei der Anleitung und Führung bei dysregulierten Gefühlen des Kindes, der Annahme des Kindes und der Spieleinfühligkeit verfüge.
Dies können die Kindeseltern nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht gewährleisten. Die Eltern haben sich nach dem übereinstimmenden Eindruck aller Beteiligten, d.h. der Mitarbeiter des Jugendamtes, der Sachverständigen, des Verfahrensbeistandes, und des Gerichts als in mehreren Situationen überfordert erwiesen. Ihnen fehlt die natürliche Fähigkeit, die Bedürfnisse des Kindes zu erkennen und qualifiziert darauf einzugehen.
Sie waren nicht in der Lage, wenn sie nicht sogar selbst daran beteiligt waren, ihr Kind vor Misshandlungen zu schützen und seine Schmerzen zu erkennen. Unterstellt, die Misshandlungen wurden von dritter Seite ausgeführt, sieht das Gericht bei ihnen nicht die notwendigen Führungsqualitäten, welche M. in Zukunft braucht, um die schlechten Erfahrungen ihrer frühesten Kindheit zu verarbeiten und zu einem hoffentlich weitgehend normalen Kind und Erwachsenen heranzuwachsen und ihr Entwicklungsrisiko zu minimieren.
Dabei musste auf Grund der umfassend festgestellten, fehlenden Erziehungseignung beider Eltern das Sorgerecht insgesamt entzogen werden. Gerade auf Grund der Probleme in praktisch allen Belangen der Erziehung und Sorge war eine Entziehung von Teilbereichen nicht ausreichend, um umfassend das Wohl der Kinder sicherzustellen.
Daher war die Einrichtung einer Vormundschaft, welche auf das Jugendamt aufgrund Ermangelung anderer, geeigneter Personen übertragen wurde, erforderlich.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Familiengericht Köln, Luxemburger Str. 0, 0 Köln schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht Familiengericht Köln eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.