Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, den Baudarlehensvertrag vom [DATE] / [DATE] mit der Vertragsnummer #########0 jederzeit mit einer Frist von 0 Monaten ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien schlossen unter dem 0./ [DATE] einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 0 DM und einen formularmäßigen Darlehensvertrag über ein "C BauDarlehen und ein Bauspardarlehen".
Der Darlehensnehmer nimmt mit Unterzeichnung des Vertrages die Zuteilung der Bausparsumme an. Bausparkassen dürfen sich vor Zuteilung nicht verpflichten, die Bausparsumme zu einem bestimmten Termin auszuzahlen . Es wird darauf hingewiesen, dass die Angabe zum voraussichtlichen Zuteilungstermin auf einer Prognose beruht und Ansprüche daraus nicht hergeleitet werden können.[…]
Der Kläger teilte der Beklagten mit einer E-Mail vom [DATE] mit, dass er das Darlehen vorzeitig tilgen wolle und bat die Beklagte um einen Vorschlag zur Abwicklung der Umfinanzierung.
Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] ab und verwies den Kläger auf die Rückzahlungsvereinbarungen aus dem Darlehensvertrag und auf die §§ 0 f. BGB. Eine Rückzahlung vor dem [DATE] sei ausgeschlossen.
Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom [DATE] und [DATE] mit, dass er das Darlehen frühestens nach Ablauf von 0 Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 0 Monaten zum [DATE] kündigen und das Darlehen zurückzahlen könne.
Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] forderte der Kläger die Beklagte erfolglos auf zu erklären, dass das Darlehen ohne Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung sofort getilgt werden kann.
Der Kläger behauptet, er habe bei den Vertragsverhandlungen am [DATE] mit Herrn I vereinbart, dass er jederzeit Sondertilgungen vornehmen könne und er das Tilgungsende auf diesem Wege gebührenfrei selbst bestimmen könne.
festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, den von der Beklagten mit Vertrag vom [DATE] / [DATE] , Vertragsnummer #########0, erhaltenen Kredit jederzeit durch Sondertilgungen gebührenfrei ganz oder teilweise zu tilgen. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der diesem aufgrund der Weigerung der Beklagten mit Schrieben vom [DATE] und [DATE] entstanden ist und noch entstehen wird. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der Kostenforderung seiner Verfahrensbevollmächtigten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 0 € und Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie ist der Ansicht, die Beklagte müsse an ihrem Firmensitz verklagt werden. Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes sei nicht einschlägig, da es nicht um die Erfüllung des Darlehensvertrages, sondern um die Auslegung des Finanzierungsvorschlages des Herrn I gehe.
Es sei zwischen dem Baudarlehen und dem Bauspardarlehen zu unterscheiden; lediglich das Bauspardarlehen sei durch Sonderzahlungen vorzeitig zu tilgen, nicht aber das Baudarlehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Der Klageantrag zu 0) war im Rahmen von [REF] gem. [REF] dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass eine vorzeitige Kündigung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung jederzeit möglich ist. Dieses Rechtsschutzziel ergibt sich ohne weiteres aus dem vorgerichtlichem im Tatbestand dargestellten Schreiben des Klägers.
Insbesondere ist das angerufene Landgericht Dortmund örtlich gem. [REF] zuständig. [REF] gilt für alle Klagen, mit denen Rechte aus einem Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Hervorzuheben sind folgende Klagemöglichkeiten: Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages oder eines Vertragsteils. Es genügt, dass jedenfalls ein Teil der Vertragspflichten im Bezirk des angerufenen Gerichts zu erfüllen wäre . Die Parteien streiten vorliegend um die Möglichkeit von Sondertilgungen bzw. vorzeitiger Kündigung des Darlehensvertrages. Es handelt sich dabei um einen Streit über einzelne Regelungen des Vertrages.
Ein Feststellungsinteresse gem. [REF] besteht grundsätzlich nur, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet oder sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.
Die Beklagte lehnte vorgerichtlich eine Tilgung des dem Kläger gewährten Darlehens vor dem [DATE] ab. Die begehrte Feststellung beseitigt diese Unsicherheit des Klägers.
Mit dem Antrag zu 0) begehrt der Kläger die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich der durch die Weigerung der Beklagten eingetretenen Schäden. Das rechtliche und wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Feststellung folgt daraus, dass es ihm zur Zeit nicht möglich ist, die Schäden genau zu beziffern, da erst mit Abrechnung durch die Beklagte die Höhe der Valutierung des Bauspardarlehens feststeht.
Der Kläger ist gemäß § 0 Abs.0 S.0, 0 BGB a.F. berechtigt, den Baudarlehensvertrag vom [DATE] / [DATE] jederzeit mit einer Frist von 0 Monaten ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen. Maßgebend ist gem. Art. 0 [REF] BGB das BGB in der Fassung bis zum [DATE] .
Die vorzeitige Rückerstattung ohne Kündigung oder vor Ablauf der Kündigungsfrist ist bei unverzinslichen Darlehen vertragsgemäß, bei verzinslichen Darlehen grundsätzlich ausgeschlossen .
Der Kläger ist jedoch berechtigt, das Darlehen jederzeit mit einer Frist von 0 Monaten zu kündigen. Ist für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt, [REF] . Die Kündigungsfrist beträgt gem. [REF] drei Monate.
Nach den Regelungen im Darlehensvertrag hängt die Fälligkeit des BauDarlehens von der "Zuteilung" des Bauspardarlehens und des Bausparvertrages ab. Für die Zuteilung ist ein fester Zeitpunkt jedoch nicht bestimmt und konnte aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 0 Abs.0 BSpkG auch nicht bestimmt werden. Danach können sich Bausparkassen vor Zuteilung eines Bausparvertrages nicht verpflichten, die Bausparsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuzahlen. Dies haben die Parteien in dem Darlehensvertrag auch entsprechend vereinbart. Für die Zuteilung des Bausparvertrages und des Baudarlehens wurde ein "unverbindlicher Zuteilungszeitraum Ende [DATE] bis Mitte [DATE] " anvisiert.
Bei der Rückzahlungsbestimmung "bei Zuteilung" handelt es sich um einen unbestimmten Zeitpunkt. Es stand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht fest, wann die Zuteilung des Bausparvertrages und des Bauspardarlehens erfolgen würde. Dies hat zur Folge, dass der Kläger den Darlehensvertrag jederzeit nach der gesetzlichen Regelung des [REF] mit einer Kündigungsfrist von 0 Monaten kündigen kann.
Unerheblich sind die streitigen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und I am [DATE] , denn I handelte ohne Vertretungsmacht der Beklagten. Seine Vertretungsmacht wurde in § 0 Ziffer 0 des Handelsvertretervertrages vom [DATE] ausdrücklich ausgeschlossen. Tatsachen aus denen sich eine Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht ergibt, hat der Kläger nicht vorgetragen.
Einen Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten hat der Kläger hingegen nicht. Allein der mögliche Gläubigerverzug der Beklagten begründet keine Schadensersatzpflicht.
Ein solcher Schadensersatzanspruch könnte sich allein aus [REF] ergeben, dessen Voraussetzungen vorliegend vom Kläger jedoch nicht dargelegt sind. Eine Pflichtverletzung der Beklagten liegt nicht vor. Die bloße Kundgabe fehlerhafter Rechtsansichten in den ablehnenden Schreiben vom [DATE] und [DATE] stellt keine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dem Kläger war es unbenommen, trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung der Beklagten die Kündigung des Darlehensvertrages zu erklären und nach Ablauf der Kündigungsfrist den noch offenen Darlehensbetrag in verzugsbegründender Weise gem. §§ 0ff. BGB der Beklagten anzubieten.
Aus den vorgenannten Gründen besteht auch kein Freistellungsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtanwaltsgebühren. Ein Anspruch auf Erklärung, dass der Kläger das Darlehen ohne Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung sofort tilgen kann, wie im anwaltlichen Schreiben vom [DATE] verlangt, bestand nicht. Eine Verpflichtung auf Abgabe solcher Erklärung folgt weder aus dem zwischen den Parteien geschlossnen Vertrag noch aus dem Gesetz. Der Kläger hätte die Kündigung des Darlehensvertrages erklären können.