Diese Zahlungen beruhten auf einem notariell beurkundeten Übergabevertrag zwischen dem Vater einerseits und dessen beiden Kindern andererseits. Darin übertrug V dem Beigeladenen in vorweggenommener Erbfolge ein Grundstück sowie einen Betrieb. Er behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht auf dem Grundstück vor; ferner hatte der Beigeladene an V lebenslang eine dauernde Last in Höhe von 0 DM jährlich zu zahlen. Dieser Betrag war wertgesichert; zusätzlich wurde auf [REF] Bezug genommen. Sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene verzichteten auf ihr Pflichtteilsrecht am Nachlass des V.
Außerdem war Folgendes vereinbart: "Der Übernehmer verpflichtet sich an seine Schwester zur zusätzlichen Sicherung ihrer Altersversorgung und zum persönlichen Unterhalt eine lebenslange Rente zu bezahlen, die durch eine Rentenreallast gesichert wird. Die Rente ist monatlich im Voraus jeweils am Ersten eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig, erstmals am auf den Tod des Übergebers folgenden Monatsersten und durch Dauerauftrag dem Berechtigten zu überweisen. Die Höhe der Rente berechnet sich aus der statistisch zu erwartenden Lebensdauer der Berechtigten nach der allgemeinen Sterbetafel und aus einem Basisbetrag von 0 DM, wobei sich dieser Basisbetrag um eine etwa bestehende Restschuld aus einem evtl. vom Übernehmer zu übernehmenden Grundpfandrecht, welches vom Übergeber gemäß dieser Urkunde bestellt wurde, vermindert. Eine Verzinsung ist nicht einzurechnen." Für diesen Rentenbetrag wurde weder eine Wertsicherung vereinbart noch auf [REF] Bezug genommen.
Nach dem Tod des V bezog die Klägerin ab dem [DATE] laufende Rentenzahlungen, deren Höhe wie folgt ermittelt wurde: Basisbetrag 0 DM mittlere Lebenserwartung lt. Sterbetafel [DATE] /0 0 Jahre Jahresbetrag der Rente bei Division des Basisbetrages durch die mittlere Lebenserwartung 0 DM Monatsbetrag der Rente 0 DM
Die Klägerin erklärte die erhaltenen Zahlungen von insgesamt 0 DM zunächst mit ihrem Ertragsanteil als Leibrente und wurde unter dem Vorbehalt der Nachprüfung entsprechend veranlagt. Nachdem dem Beklagten und Revisionsbeklagten bekannt geworden war, dass der Beigeladene die von ihm zu leistenden Beträge in voller Höhe als dauernde Last abzog, erließ er gegen die Klägerin den angefochtenen Änderungsbescheid, mit dem er die Zahlungen in vollem Umfang der Besteuerung unterwarf. Zur Begründung führte er aus, es handele sich um Versorgungsleistungen, die grundsätzlich als dauernde Last anzusehen seien.
Im nachfolgenden Einspruchsverfahren, zu dem der Beigeladene hinzugezogen wurde, behauptete die Klägerin, der Rentenbetrag sei nach kaufmännischen Gesichtspunkten aus dem Basisbetrag von 0 DM ermittelt worden. Dieser Basisbetrag habe dem geschätzten Erbteil der Klägerin entsprochen; er stehe einem Kaufpreis gleich. Nur der in den monatlichen Zahlungen enthaltene Zinsanteil sei bei der Klägerin steuerbar.
Der Beigeladene verwies demgegenüber darauf, der Betrag von 0 DM sei eine reine Rechengröße gewesen, die V festgelegt habe, um der Klägerin angemessene Einkünfte zu gewähren und den Beigeladenen nicht übermäßig zu belasten. Kaufmännische Gesichtspunkte hätten keine Rolle gespielt.
Nach Zurückweisung des Einspruchs erweiterte die Klägerin ihren Antrag während des Klageverfahrens auf einen entsprechenden Hinweis des Finanzgerichts dahingehend, dass in vollem Umfang von einer Besteuerung abzusehen sei. Es handele sich um nicht steuerbare Unterhaltsleistungen in Form von Gleichstellungsgeldern. Ferner behauptete sie, der Wert des Vermögens des V habe ursprünglich 0 Mio. DM betragen; davon habe sie die Hälfte erhalten sollen. Da V ihr vorab aber bereits Immobilien im Wert von 0 Mio. DM übertragen habe, habe sich der Betrag von 0 DM ergeben. Dieser Betrag habe ursprünglich sofort gezahlt werden sollen, wodurch für den Beigeladenen aber eine finanziell sehr angespannte Situation entstanden wäre. Daher habe sie vorgeschlagen, die Summe zu verrenten.
Der Beigeladene behauptete demgegenüber, der Betrag von monatlich ca. 0 DM sei nach dem damaligen Verdienst einer ungelernten Büroangestellten bemessen worden.
Das FG gab der Klage insoweit statt, als es von einer Steuerbarkeit der Leistungen lediglich mit ihrem Ertragsanteil ausging; im Übrigen wies es die Klage ab . Es handele sich weder um von vornherein nicht steuerbare Unterhaltsleistungen noch um Leistungen, auf die das Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen anwendbar sei. Denn im Vordergrund stehe vorliegend nicht die Versorgung der Klägerin, sondern ihre Gleichstellung mit dem Beigeladenen im Wege der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Aufgabe ihrer Beteiligung am Nachlass. Wenn derartige Ansprüche in zeitlich gestreckter Form erfüllt würden, sei in den einzelnen Zahlungen ein steuerbarer Zinsanteil enthalten. Es handele sich um eine Leibrente i.S. des [REF] es in der für das Streitjahr geltenden Fassung , die mit ihrem Ertragsanteil steuerbar sei.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Abweichung des FG vom Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] . Danach seien Zahlungen für einen Erb und Pflichtteilsverzicht auch dann nicht steuerbar, wenn sie in Form wiederkehrender Bezüge geleistet würden.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die Einkommensteuer [DATE] unter Änderung des Bescheids vom [DATE] ohne Berücksichtigung von Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen festzusetzen.
Die Auffassung des FG, die Klägerin erhalte von ihrem Bruder, dem Beigeladenen, eine mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine Rechtsgrundlage für die Besteuerung eines etwaigen Zinsanteils ergibt sich weder aus [REF] noch aus [REF] .
Zutreffend geht das FG davon aus, dass die von der Klägerin vereinnahmten Bezüge keine wiederkehrenden Leistungen aus einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen darstellen und damit nicht gemäß [REF] steuerbar sind. Nach Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls ist das FG zu der Auffassung gelangt, die Zahlungen des Beigeladenen dienten im Ergebnis der vermögensrechtlichen Gleichstellung der Klägerin mit ihrem Bruder, dem Beigeladenen, nicht aber der Versorgung der Klägerin. An diese Würdigung ist der Senat gemäß [REF] gebunden. Denn die tatrichterliche Überzeugungsbildung der Vorinstanz ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen . Solche Verstöße sind im Streitfall nicht erkennbar. Sind wie im Streitfall Empfänger der wiederkehrenden Leistungen die Geschwister des Übernehmers, besteht die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht versorgt, sondern gleichgestellt werden sollen . Außerdem binden die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein .
Eine Zinspflicht gemäß [REF] setzt die Überlassung von Kapital gegen Entgelt voraus. Anzusetzen sind alle Entgelte, die für eine Kapitalüberlassung im weitesten Sinne zugeflossen sind. Es muss sich entweder originär um Zinsen i.S. von [REF] oder zumindest um Entgelt i.S. des [REF] handeln, d.h. eine Vermögensmehrung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung ist .
Danach hat keine entgeltliche Kapitalüberlassung der Klägerin an ihren Bruder stattgefunden. Bereits mit Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 hat der Senat entschieden, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und der Einkommensteuer nicht unterliegt. Anders wäre die Rechtslage nur zu beurteilen, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrem Bruder, dem Beigeladenen, unter Anrechnung auf ihren Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhielte . In einem solchen Fall wäre das Merkmal der Überlassung von Kapital zur Nutzung i.S. von [REF] jedenfalls dann erfüllt, wenn die Klägerin rechtlich befugt gewesen wäre, den niedrigeren Barwert im Rahmen ihres Pflichtteilsanspruchs geltend zu machen . So liegt der Streitfall jedoch nicht.
Gegen eine entgeltliche Kapitalüberlassung zur Nutzung spricht ferner, dass sich die Klägerin im Überlassungsvertrag zwar damit einverstanden erklärt hat, zur Gleichstellung mit ihrem Bruder keine Sofortzahlung, sondern eine monatlich im Voraus zu zahlende lebenslange Rente zu akzeptieren. Die Höhe dieser Rente orientierte sich indes an dem im Vertrag genannten Basisbetrag von 0 DM, der den Wert des auf die Klägerin entfallenden Erbteils widerspiegeln sollte, sowie an der statistischen Lebenserwartung der Klägerin, die im Zeitpunkt des Todes ihres Vaters entsprechend der damals gültigen Sterbetafel 0 Jahre betrug. Wenn die Klägerin und der Beigeladene die an die Klägerin zu entrichtende Rente so ermittelt haben, dass der Basisbetrag von 0 DM durch die statistische Lebenserwartung der Klägerin dividiert und der sich daraus ergebende Jahresbetrag durch zwölf geteilt wird, kann diese Rente keinen Zinsanteil enthalten. Hätte die Klägerin nämlich den Basisbetrag von 0 DM nach dem Tode ihres Vaters sofort als Einmalbetrag erhalten und diesen zinsbringend angelegt, hätte sich diese Summe durch Zins und Zinseszins gerechnet auf die statistische Lebenserwartung der Klägerin von 0 Jahren gegenüber dem Ausgangswert erheblich erhöht. Monatliche Zahlungen, die dem Rechnung tragen, hätten daher deutlich höher ausfallen müssen als die von der Klägerin vereinnahmten Beträge. Gleichermaßen hätte sich bei der Verzinsung eines Basiswertes als Ausgangswert für die an die Klägerin zu entrichtende Rente von monatlich 0 DM ein deutlich geringerer Rentenbarwert als der Basiswert von 0 DM ergeben. Mit der von ihnen gewählten Vorgehensweise, die Höhe der monatlich an die Klägerin zu entrichtenden Rente allein an den Basisbetrag von 0 DM und die mittlere Lebenserwartung der Klägerin zu knüpfen, kommt es bei der Klägerin daher zu keinem Zinszufluss. Verglichen mit der sofortigen Auszahlung des Basisbetrages von 0 DM erleidet die Klägerin einen Zinsnachteil; einen Zinsvorteil erhält demgegenüber der Beigeladene, der den Basisbetrag nicht sofort, sondern in monatlichen Raten und unverzinslich entrichten darf. Eine entgeltliche Kapitalüberlassung zur Nutzung seitens der Klägerin ist damit nicht gegeben.
Die Steuerbarkeit der von der Klägerin empfangenen Zahlungen folgt auch nicht aus § 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. a Satz 0 bzw. [REF] . Wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 zum Ausdruck gebracht hat, sind wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen potentiellen künftigen Erb und/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich nicht als wiederkehrende Bezüge i.S. von [REF] bzw. [REF] steuerbar; die Steuerbarkeit folgt insbesondere nicht aus der Zahlungsweise in Form einer Rente. Denn allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist, kann deren Steuerbarkeit nicht begründen.
Der Argumentation des FG, die Parteien des Übergabevertrages hätten den Pflichtteilsanspruch der Klägerin einvernehmlich mit 0 DM taxiert und die Höhe der Rentenzahlung an der statistischen Lebenserwartung der Klägerin im Zeitpunkt des Ablebens ihres Vaters bemessen, sodass im Ergebnis ein in der Summe feststehender Betrag verrentet worden sei mit der Folge, dass die Rentenvereinbarung darlehensähnlichen Charakter habe und die Zahlungen einen Zins wie einen Kapitalanteil enthielten, vermag der Senat nicht zu folgen. Dem FG ist zwar beizupflichten, dass die Vertragsparteien die vom Beigeladenen an die Klägerin zu entrichtenden Zahlungen an einem Basisbetrag von 0 DM und an der statistischen Lebenserwartung der Klägerin im Zeitpunkt des Todes ihres Vaters ausgerichtet haben. Das bedeutet aber nicht, dass in den Zahlungen an die Klägerin ein Zinsanteil enthalten sein muss. Wie unter II.0.a bereits dargelegt, können diese Zahlungen schon deshalb keinen Zinsanteil zugunsten der Klägerin enthalten, weil die Klägerin und der Beigeladene die Höhe der monatlichen Zahlungen so ermittelt haben, dass sie den Basisbetrag von 0 DM durch die statistische Lebenserwartung der Klägerin dividiert und den sich daraus ergebenden Jahresbetrag durch zwölf geteilt haben. Gegen einen Zinsanteil spricht im Übrigen auch die Formulierung im Übergabevertrag, wonach eine Verzinsung des Basisbetrages nicht einzurechnen ist.