Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I.
Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind.
Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums.
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert.
§ 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II.
Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist.
Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält .
Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen .
Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben.
Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO "im Rang unter dem Landesgesetz" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich.
Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" erfolgen würde.
Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind .
In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.).
Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.).
Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit".
Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht.
Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein.
Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit .
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true