Der Landkreis Hannover stellte dem Kläger in den Jahren [DATE] und [DATE] zwei Waffenbesitzkarten aus, in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind. Die seit [DATE] zuständige Beklagte holte im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom [DATE] über den Kläger ein. Daraus ergaben sich folgende strafrechtliche Verurteilungen:
Am [DATE] verurteilte ihn das Amtsgericht F. wegen einer am [DATE] begangenen versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Dieses Urteil ist seit dem [DATE] rechtskräftig.
Nach Anhörung des Klägers widerrief die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] die ihm erteilten Waffenbesitzkarten und verpflichtete ihn zugleich, die Waffenbesitzkarten unverzüglich nach Bestandskraft der Verfügung zurückzugeben. Außerdem ordnete sie an, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen binnen 0 Tagen nach Bestandskraft der Verfügung an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und die Überlassung oder Unbrauchbarmachung binnen zwei Wochen schriftlich nachzuweisen. Die letzte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr erfülle den Tatbestand des [REF] . Dies begründe zwangsläufig seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit der Folge, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten nach [REF] zu widerrufen seien. Es handele sich um den Eintritt von nachträglichen Tatsachen, die zur Versagung der Erlaubnisse hätten führen müssen. Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass es unzulässig sei, die nach dem neuen Waffengesetz vom [DATE] geltenden schärferen Zuverlässigkeitskriterien rückwirkend auf die noch nach der alten Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu übertragen. Er habe die der Verurteilung vom [DATE] zugrunde liegende Straftat noch unter Geltung des WaffG [DATE] begangen. Das Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes zum [DATE] stelle keine neue Tatsache im Sinne des [REF] dar. Es handele sich vielmehr um eine neue Rechtslage. Für Rücknahme und Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die noch nach dem WaffG [DATE] erteilt worden sei, seien die § [REF] maßgeblich. Würde man auf [REF] [DATE] abstellen, könne er nicht als unzuverlässig angesehen werden.
Mit Bescheid vom [DATE] wies die Region Hannover den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass der Kläger sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen habe, selbst wenn man die frühere Rechtslage zugrunde lege.
Rechtsgrundlage für den Widerruf sei das seit dem [DATE] gültige WaffG [DATE] . Denn bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage sei zur Beurteilung maßgeblich auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen. Die Beklagte habe den Widerruf zu Recht auf [REF] gestützt. Der Kläger besitze die nach [REF] erforderliche Zuverlässigkeit nicht, weil er wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen seien. Ein Ermessen stehe der Behörde in den Fällen des [REF] nicht zu, so dass es nicht darauf ankomme, ob wie bei den Fällen des Abs. 0 ein Ausnahmefall vorliege. Bedenken gegen den Widerruf bestünden auch nicht unter dem aus dem Rechtsstaatprinzip herzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die von der Beklagten angeordneten Nebenfolgen seien nach [REF] gerechtfertigt.
Das angefochtene Urteil beruhe auf einer fehlerhaften Anwendung von [REF] . Die dem Widerruf der Waffenbesitzkarten zugrunde liegende Straftat sei vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes begangen worden. [REF] [DATE] habe die vermutete Unzuverlässigkeit nur für die Dauer von fünf Jahren seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung vorgesehen. Diese Frist sei bereits am [DATE] abgelaufen. Neue Straftaten oder weitere Gründe, die seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen könnten, lägen nicht vor. [REF] verlange ausdrücklich eine „neue Tatsache“ für den Widerruf der Waffenerlaubnis. Die Novellierung eines Gesetzes stelle aber keine „neue Tatsache“ dar. Vielmehr handele es sich um eine Änderung der Rechtslage, die vom Wortlaut der Vorschrift nicht mit umfasst werde. Diese Auffassung vertrete auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen. Die rückwirkende Subsumierung eines abgeschlossenen Sachverhalts unter ein neues Gesetz stelle eine unzulässige „echte Rückwirkung“ dar, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit den Grundsätzen des Rechtsstaatsprinzips nicht vereinbar sei. Somit verbiete es sich, die Fristenberechnung nach dem neuen Recht vorzunehmen.
Das Verwaltungsgericht habe weiter zu Unrecht ein Ermessen der Beklagten verneint. Da für die Anwendung von [REF] aus den oben angeführten Gründen kein Raum sei, seien die § [REF] heranzuziehen, welche die Ausübung von Ermessen voraussetzten. Dieses habe die Beklagte nicht ausgeübt.
Sie erwidert: Die Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. [REF] seien nicht stichhaltig. Zur Begründung verweise sie auf den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] , dessen Argumentation sie sich zu eigen mache. Der Kläger verkenne, dass das Tatbestandsmerkmal des Eintritts nachträglicher Tatsachen nicht durch die Änderung des Waffengesetzes, sondern durch die nach der Erteilung der Waffenbesitzkarten erfolgte strafrechtliche Verurteilung erfüllt worden sei. Würde man sich der Auffassung des Klägers anschließen, könnte die in [REF] normierte 0-Jahres-Frist faktisch erst ab [DATE] uneingeschränkt Anwendung finden. Dies dürfte aber kaum der Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Wenn er dies gewollt hätte, hätte er entsprechende Übergangsregelungen getroffen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Region Hannover verwiesen. Entscheidungsgründe
Der mit Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom [DATE] ausgesprochene Widerruf der in Form der Waffenbesitzkarten mit den Nrn. 0/0 und 0/0 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Auf den Widerruf sind ausschließlich die Regelungen des Waffengesetzes vom [DATE] anzuwenden. Das bisher geltende WaffG [DATE] ist gemäß Art. 0 Nr. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom [DATE] am [DATE] außer Kraft getreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entsprechend der für die Anfechtung rechtsgestaltender Verwaltungsakte geltenden Regelung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen .
Nach [REF] , der mit der bisherigen Regelung in [REF] [DATE] übereinstimmt, ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setzt gemäß [REF] voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese fehlt Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr , wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Ein derartiger Fall liegt hier vor.
Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts F. vom [DATE] wegen einer am [DATE] begangenen versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Auch sind seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung am [DATE] zehn Jahre noch nicht verstrichen. Bei der Verurteilung des Klägers handelt es sich um eine nachträgliche Tatsache im Sinne des [REF] , weil sie zeitlich nach der Erteilung der Waffenbesitzkarten in den Jahren [DATE] und [DATE] eingetreten ist. Dies hat zur Folge, dass die Waffenbesitzkarten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 zwingend zu widerrufen sind, ohne dass der Beklagten insoweit ein Ermessensspielraum zusteht.
Demgegenüber kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass das neue WaffG nicht auf seinen Fall anwendbar sei, weil er die dem Widerruf der Waffenbesitzkarten zugrunde liegende Straftat vor dessen Inkrafttreten begangen habe.
Durch die Neuregelung des Waffenrechts sind die waffenrechtlichen Unzulässigkeitsvorschriften verschärft worden. Während [REF] [DATE] vorsah, dass die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die einen der dort genannten Tatbestände erfüllen, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, wird nach [REF] bei Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind, die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des letzten Urteils unwiderlegbar vermutet. Die nach dem neuen Waffenrecht geltenden strengeren Bestimmungen über die Zuverlässigkeit dienen ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs dem Zweck, den missbräuchlichen Umgang mit Waffen einzudämmen. Den Fall der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hält der Gesetzgeber dabei für eine so gravierende Verletzung der Rechtsordnung, „dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen für die Dauer der Zehn-Jahres-Frist als nicht wieder herstellbar anzusehen ist“ . Es liegen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vor, dass im Falle einer wie hier vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffenrechts erfolgten strafrechtlichen Verurteilung die Inhaber von Waffenbesitzkarten von der Verschärfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvorschriften verschont bleiben sollen. Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] allerdings ohne nähere Begründung für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung . Die davon abweichende Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und von Teilen des Schrifttums vermag nicht zu überzeugen.
Zwar kann die Neuregelung des Waffenrechts nicht als nachträglich eingetretene Tatsache im Sinne des [REF] angesehen werden. Soweit es um die Verschärfung der Zuverlässigkeitsanforderungen geht, handelt es sich vielmehr um eine Änderung der Rechtslage, die aber bei der Prüfung, ob die betreffende strafrechtliche Verurteilung einen Versagungstatbestand erfüllt, berücksichtigt werden muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll nämlich der zwingend vorgeschriebene Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen .
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Übergangsregelung des [REF] . Auch wenn nach Abs. 0 dieser Vorschrift Erlaubnisse im Sinne des WaffG [DATE] fortgelten, bedeutet dies nicht, dass Inhaber solcher „Alterlaubnisse“ von den Zuverlässigkeitsmaßstäben des [REF] freigestellt werden. Vielmehr vertritt der Senat in Übereinstimmung mit der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass sich die Bedeutung dieser Vorschrift darin erschöpft, dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse auch die Waffenbesitzkarten des Klägers mit Inkrafttreten des WaffG [DATE] nicht ihre Gültigkeit verloren haben und auch nicht erneut beantragt werden mussten. Damit hängt der weitere Bestand einer nach [REF] fortgeltenden Erlaubnis allein von den Voraussetzungen ab, die die seit dem [DATE] geltende Neuregelung für die Innehabung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen aufstellt.
Diese Auslegung wird auch durch Sinn und Zweck der Neuregelung des Waffenrechts bestätigt. Es war wie bereits dargelegt Anliegen des Gesetzgebers, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer zu verschärfen, um damit dem missbräuchlichen Umgang mit Schusswaffen wirksamer als bisher zu begegnen. Angesichts dieser eindeutigen Zielsetzung hätte sich dem Gesetzgeber, wenn er die Betroffenen von den mit der Gesetzesänderung eintretenden materiell-rechtlichen Verschärfungen hätte befreien wollen, aufdrängen müssen, eine Übergangsregelung für die rechtskräftigen Verurteilungen vor dem [DATE] vorzusehen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Gerade unter Berücksichtigung der mit der Gesetzesänderung verfolgten Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber die Inhaber von „Alterlaubnissen“ von den strengeren Zuverlässigkeitsanforderungen ganz bzw. teilweise freistellen wollte. Eine solche Privilegierung von „Alterlaubnissen“ hätte zur Folge, dass für einen längeren Zeitraum zwei verschiedene Rechtslagen nebeneinander bestünden und gleiche Sachverhalte je nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung rechtlich unterschiedlich beurteilt werden müssten. Dies würde eine einheitliche und effektive Umsetzung der Neuregelung erschweren und letztlich auch mit dem waffenrechtlichen Grundsatz kollidieren, dass unzuverlässigen Personen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen verwehrt werden muss .
Eine andere Auslegung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Insbesondere steht der hier vertretenen Auffassung das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot nicht entgegen. Die Regelung des Widerrufs in [REF] wirkt nicht auf einen Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffenrechts zurück, weil die mit ihrer Anwendung verbundenen Rechtsfolgen erst nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eintreten sollen. Die Vorschrift entfaltet daher keine echte Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich vielmehr um einen Tatbestand, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht . In diesen Fällen wird den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen eingeräumt. Vielmehr ergeben sich die Grenzen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl . Die bereits mehrfach erwähnte überragende Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens bei der Neuregelung des Waffenrechts für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt danach das Vertrauen der betroffenen Waffenbesitzer auf den Fortbestand der Regelung des [REF] [DATE] . Mit der Verschärfung der Vorschriften über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit kommt der Gesetzgeber seiner aus [REF] folgenden Pflicht nach, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen und diese auch vor Gefährdungen durch Personen zu bewahren, die nach geltendem Recht unzulässigerweise im Besitz von Waffen sind. Im Hinblick auf dieses herausragende öffentliche Interesse werden die grundrechtlichen Belange der von der tatbestandlichen Rückanknüpfung betroffenen Waffenbesitzer nicht unverhältnismäßig betroffen .
Da der vorliegend anzuwendende [REF] eine Sonderregelung zu [REF] darstellt und der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis in einem solchen Fall zwingend vorgeschrieben ist, greift der Vorwurf des Klägers, die Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt, nicht durch. Im Übrigen ging auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] [DATE] diese Vorschrift den Widerrufsregelungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vor .
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