Tenor 0. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom [DATE] abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 0. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die am [DATE] geborene Klägerin ist als Lehrerin an der Grundschule in P. tätig. Sie ist Teilnehmerin an der zwischen dem beklagten Land und den Gewerkschaften und Berufsverbänden am [DATE] abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zum Lehrerpersonalkonzept in der Neufassung vom [DATE] . Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet zudem der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom [DATE] in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nummer 0 vom [DATE] Anwendung. Die Klägerin beantragte zunächst am [DATE] den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages beginnend ab dem [DATE] . Nach einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin des staatlichen Schulamtes in Schwerin im [DATE] änderte die Klägerin ihren Antrag auf den Beginn des Altersteilzeitvertrages zum [DATE] ab.
In der Schulamtsleiterdienstberatung am [DATE] wies das beklagte Land an, keine Maßnahmen nach dem Lehrerpersonalkonzept inklusive Altersteilzeitverträge mehr zu genehmigen. Mit Erlass vom [DATE] entschied das Bildungsministerium des beklagten Landes, dass Altersteilzeitanträge der Lehrkräfte, die 0 Jahre bzw. älter sind, zu bearbeiten sind . Am [DATE] erging ein weiterer Erlass des Bildungsministeriums mit dem Inhalt, dass die Anträge der Lehrkräfte, die das 0. Lebensjahr erreicht haben, zu bearbeiten sind . Mit Erlass vom [DATE] legte das beklagte Land fest, dass Altersteilzeitverträge in der Altersgruppe 0 bis 0 Jahre mangels Ersetzbarkeit der Lehrkräfte in den Schulartgruppen 0 und 0 nur noch in begründeten Ausnahmefällen abgeschlossen werden sollten .
Als Hintergrund für diese respektive Handhabung ging das beklagte Land von der folgenden Personalbedarfsanalyse für Grundschulen und Grundschulteile aus:
Schuljahr [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] [DATE] / [DATE] Personalbedarf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Personalbestand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Differenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
In diesen Zusammenhang legte das beklagte Land die unter Fortführung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg–Vorpommerns herausgegebene 0. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg–Vorpommern bis zum Jahr [DATE] sowie die Unterrichtsversorgungsordnung für das Schuljahr [DATE] / [DATE] und die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte für das Schuljahr [DATE] / [DATE] zu Grunde. Unter Einbeziehung von Teilzeitarbeit ging es von einem durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in Höhe von 0 Prozent aus.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zustimmung zu einem Altersteilzeitvertrag mit Beginn zum [DATE] im Blockmodell und dem Beginn der Freistellungsphase ab dem [DATE] .
das beklagte Land zu verurteilen, dem Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf der Grundlage der Anlage 0 zum Lehrerpersonalkonzept in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom [DATE] in der jeweils gültigen Fassung, beginnend ab dem [DATE] , hilfsweise ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, zuzustimmen.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Arbeitsgericht Schwerin der Klage statt gegeben und im wesentlichen ausgeführt, das beklagte Land habe nicht rechtzeitig innerhalb von drei Monaten nach Eingang über den Antrag der Klägerin entschieden. Hätte es den Antrag rechtzeitig bearbeitet, so hätte es ihn auch bewilligen müssen.
Gegen diese, dem beklagten Land am [DATE] zugegangene Entscheidung richtet sich die am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung. Die Berufungsbegründung ist bei dem erkennenden Gericht nach entsprechender Fristverlängerung am [DATE] eingegangen.
Das beklagte Land hält an der erstinstanzlich geäußerten Rechtsauffassung fest. Es gebe nach dem Lehrerpersonalkonzept keine Pflicht, einen Antrag auf Altersteilzeit binnen drei Monaten nach Eingang zu bescheiden. Keinesfalls könne von einer Art „Zustimmungsfiktion“ ausgegangen werden. Dieser Umstand folge bereits daraus, dass einem Schweigen grundsätzlich keine Bedeutung im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung beigemessen werden könne. In der Prognoseentscheidung zur Personalbedarfsanalyse seien alle bekannten Umstände berücksichtigt worden.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass aus der nicht fristgerechten Bearbeitung des gestellten Altersteilzeitvertrages eine Vertragsverletzung folge, die jedenfalls als Schadensersatzfolge die Verpflichtung des beklagten Landes zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages beinhalte.
Es müsse insgesamt bestritten werden, dass durch das beklagte Land durch die Anweisungen von [DATE] , [DATE] oder [DATE] eine unternehmerische Entscheidung dahingehend getroffen worden sei, das Altersteilzeitverträge nicht mehr abzuschließen seien. Insoweit handele es sich vielmehr lediglich um interne Anweisungen.
Der Vortrag des beklagten Landes, bei der Personalbedarfsanalyse seien bereits die einem mangelnden Bedarf an Lehrkräften entgegen wirkenden Faktoren wie die Erhöhung des Mindestbeschäftigungsumfanges, die beabsichtigten Neueinstellungen im Umfang von jährlich 0 Vollzeitkräften sowie die Reduzierung der Förderschulbesuchsquoten eingearbeitet worden, sei unrichtig. Dieser Vortrag werde bestritten.
In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ist durch Vernehmung des Zeugen V. S. durch das erkennende Gericht Beweis erhoben worden. Hinsichtlich des Beweisthemas wird auf das Protokoll über die öffentliche Sitzung vom [DATE] verwiesen. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die jeweiligen Schriftsätze nebst Anlagen der Parteien Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Schwerin ist eine Rechtsgrundlage für den von der Klägerin erhobenen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gegen das beklagte Land nicht gegeben. I.
Die Klägerin hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach § 0 TV ATZ, der soweit hier von Bedeutung wie folgt lautet:
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 0 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,
die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.
Arbeitnehmer, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 0 erfüllen, haben Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über die Geltendmachung des Anspruchs zu informieren; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden.
Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen.
Die Anwendungsregelungen finden Anwendung auf Altersteilzeitverträge, die auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit-Arbeit vom [DATE] abgeschlossen werden.
Ein Antrag auf Teilnahme an der Altersteilzeit kann mehrfach hintereinander gestellt werden. Die Bearbeitungszeit beträgt bis zum Beginn der Maßnahme drei Monate.
Die Auswahl der in Frage kommenden Lehrkräfte ... erfolgt durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Regelungen des Personalvertretungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern . Es wird in diesem Verfahren geprüft, ob älteren Lehrkräften ... bei Eintritt in die Altersteilzeit der Vorrang vor jüngeren Beschäftigten eingeräumt werden kann.
Lehrkräfte ..., die mit Hilfe einer ärztlichen Bescheinigung oder sonst auf geeignete Weise gesundheitliche Schwierigkeiten glaubhaft machen können, die aber nicht den Grad einer Erwerbs oder Berufsunfähigkeit erreichen, sollen vorrangig Berücksichtigung finden.
Auf einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gemäß § 0 Abs. 0 TV ATZ auch unter Berücksichtigung der weiteren Festlegungen in Ziffer 0. Abs. 0 der Anwendungsregelungen zur Anlage 0 Maßnahme Altersteilzeit zum LPK kann sich die am [DATE] geborene Klägerin bereits deshalb nicht berufen, weil sie im Zeitpunkt der Entscheidung über ihren Antrag weder das 0. noch das 0. Lebensjahr vollendet hatte. 0. 0 Auch nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 TV ATZ verfügt die Klägerin über keinen Anspruch gegen das beklagte Land auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages.
Jedoch ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Antrag auf Änderung des Arbeitsvertrages allein deshalb anzunehmen, weil der Arbeitnehmer die in § 0 Abs. 0 TV ATZ genannten Vorraussetzungen erfüllt. Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Mit der Formulierung „kann“ wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang aber nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Kann–Bestimmung in § 0 Abs. 0 TV ATZ nicht nur die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genießt und mit seinen Arbeitnehmern Altersteilzeitverträge schließen kann. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend [REF] wahrt . Diesbezüglich umfasst die Billigkeitskontrolle auch die Prüfung, ob die Ermessenausübung dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht .
Eine Entscheidung nach [REF] setzt voraus, dass die beiderseitigen Interessen abgewogen und dabei alle wesentlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden. Entspricht die Entscheidung nicht der Billigkeit, so ist sie für den anderen Teil nicht verbindlich mit der Folge, dass die Bestimmung durch Urteil getroffen wird .
Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Antrag eines noch nicht 0jährigen Arbeitnehmers aus anderen als den in § 0 Abs. 0 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen. Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von § 0 Abs. 0 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 0. Lebensjahres .
Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand. Da die Tarifvertragsparteien nach den Festlegungen im TV ATZ keine besonderen Umstände aufgeführt haben, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit nach § 0 Abs. 0 TV ATZ zu berücksichtigen hat, kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit ergeben . Dazu können auch finanzielle Gründe gehören . 0 Beruft sich der Arbeitgeber darauf, den Arbeitsplatz nicht wieder besetzen zu können, kann es im Einzelfall genügen, wenn er unter Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsaufgabe und des Umfangs der durch den Wechsel in die Altersteilzeit frei werdenden Stelle die fehlende Wiederbesetzungsmöglichkeit nachvollziehbar darlegt. Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter die fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren .
Gemessen an den vorgenannten Vorraussetzungen lässt sich unter Berücksichtigung des Vortrages der Parteien sowie nach der durchgeführten Beweisaufnahme eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des beklagten Landes nicht feststellen. Danach ist ein sachlicher Grund für die ablehnende Entscheidung des beklagten Landes gegeben [a)]. Zudem kann sich die Klägerin auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht berufen [b)]. Auch die durchzuführende Interessenabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis [c)]. a)
Das beklagte Land hat unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme einen ausreichenden sachlichen Grund für die Ablehnung des Antrages der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages dargelegt. Es hatte danach ein anerkennenswertes Interesse an einer Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, bezogen auf die hier maßgebliche Schulartgruppe 0 . Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die Prognose zum Zeitpunkt der Ermessensentscheidung im [DATE] .
Die von dem beklagten Land für die angestellte Prognose herangezogenen Umstände waren im Übrigen auch schon bei Eingang des Altersteilzeitantrages der Klägerin vorhanden, so dass es entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Schwerin unerheblich ist, ob das beklagte Land den Antrag rechtzeitig beschieden hat. Ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages lässt sich nicht aus einem Fristversäumnis herleiten. Weder der TV ATZ noch das LPK enthalten eine Frist für den Arbeitgeber zur Entscheidung über den Altersteilzeitantrag. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TV ATZ hat der Arbeitnehmer, der wegen Vollendung des 0. Lebensjahres bereits einen Anspruch auf Altersteilzeit hat, seinen Arbeitgeber drei Monate vor dem geplanten Beginn über die Geltendmachung dieses Anspruchs zu informieren. Hierbei handelt es sich um eine vom Arbeitnehmer, nicht aber vom Arbeitgeber zu beachtende Frist. Das LPK ist hingegen kein Tarifvertrag, sondern eine sonstige Koalitionsvereinbarung . Es erwähnt in Ziffer 0. Abs. 0 Satz 0 der Anlage 0 zum LPK eine Bearbeitungszeit von drei Monaten bis zum Beginn der Maßnahme. Diese Festlegung verpflichtet den Arbeitgeber nicht, spätestens drei Monate nach Antragstellung hierüber zu entscheiden. Vielmehr berechnet sich die Bearbeitungszeit nach dem Wortlaut ausgehend von dem geplanten Beginn der Altersteilzeit, d. h. rückwärtsgewandt. Ebenso wenig ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Antrag spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn zu bescheiden. Der Arbeitgeber bewegt sich auch dann noch innerhalb der dreimonatigen Bearbeitungszeit, wenn er am letzten Tag vor dem beabsichtigten Beginn der Altersteilzeit entscheidet. Es handelt sich um eine Bearbeitungszeit, nicht aber um eine Bearbeitungsfrist. Das LPK weist den Antragsteller lediglich darauf hin, mit welcher Bearbeitungszeit er zu rechnen hat, wenn er die Altersteilzeit zu einem bestimmten Termin beginnen möchte. Ein Überschreiten dieser Zeitspanne ist auf der Grundlage der vorstehenden Erörterungen nicht mit rechtlichen Folgen verbunden .
Das beklagte Land hat nachvollziehbar dargelegt, dass eine Nachbesetzung des Arbeitsplatzes der Klägerin während der geplanten Freistellungsphase von [DATE] bis [DATE] voraussichtlich nicht möglich sein wird. Zwar trifft der Einwand der Klägerin zu, dass die Kinder teilweise noch nicht einmal geboren seien. Da jede Prognose jedoch zwangsläufig mit einer Vielzahl von Unwägbarkeiten verbunden ist, genügt es, wenn ausgehend von den bislang bekannten Daten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den erwarteten Entwicklungsverlauf spricht. Nicht zu beanstanden ist die Annahme eines etwa gleich bleibenden Personalbedarfs in der Größenordnung von rund 0 Lehrkräften. Größere Veränderungen bei den Geburtenzahlen sind jedenfalls bis Ende [DATE] nicht zu erwarten, wie sich aus der vom beklagten Land zitierten 0. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung ergibt. Plausibel erscheint auch die Zahl der zu Grunde gelegten Neueinstellungen. Das beklagte Land ist allerdings nicht gehalten, weitere gegebenenfalls kostenträchtige Anstrengungen wie z.B. Anwerbekampagnen in anderen Bundesländern zu unternehmen, um Nachbesetzungen darüber hinaus zu ermöglichen. Der Erfolg solcher Maßnahmen ist nur schwer einzuschätzen. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn das beklagte Land angesichts derartiger Unsicherheiten an den bereits vorhandenen Lehrkräften festhält. Jedenfalls muss es nicht das Risiko von späteren Unterrichtsausfällen in Kauf nehmen, um auf diese Weise Lehrkräften den Wechsel in die Altersteilzeit zu ermöglichen. Das beklagte Land hat anders als in dem vom BAG am [DATE] entschiedenen Rechtsstreit nicht nur vage Befürchtungen geäußert, sondern an Hand konkreter Daten eine durchaus wahrscheinliche Entwicklung des Unterrichts und Personalbedarfs dargestellt. Ob diese Ausführungen auch zum Nachweis von dringenden dienstlichen Gründen im Sinne des § 0 Abs. 0 TV ATZ genügen würden, kann dahinstehen, da der Tarifvertrag in der Altersgruppe der Klägerin derartige Anforderungen nicht stellt.
Soweit die Klägerin die von dem beklagten Land prognostizierte Unterdeckung an Lehrkräften in der Schulartgruppe 0 bis zum Schuljahr [DATE] / [DATE] unter Hinweis auf eine jedenfalls nicht hinreichende Berücksichtigung des Einstellungskorridors, eine unzureichende Betrachtung der Ausgleichsstunden sowie eine nicht nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Abgänge im Bereich der diesbezüglichen Lehrerschaft substanziell bestritten hat, so geht dieser Vortrag auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme ins Leere.
Zwar ist entgegen der Auffassung des beklagten Landes der Klägerin darin zuzustimmen, dass im Falle des substantiierten Bestreitens der einer Prognoseentscheidung zu Grunde liegenden Umstände eine Beweisaufnahme durchzuführen ist. Dies gilt unabhängig von der zutreffenden Erwägung, dass hinsichtlich eines Vortrages zu einer Prognoseentscheidung nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden können wie an den notwendigen Darlegungen zu den betriebsbedingten Gründen im Sinne von § 0 Abs. 0 KSchG. Gleichwohl kann auch die notwendige Plausibilität einer Prognoseentscheidung nur dann durch das jeweils erkennende Gericht festgestellt werden, wenn die dem zu Grunde liegenden Tatsachen durch das Gericht positiv festgestellt werden können.
Jedoch ist zu Lasten des Vortrages der Klägerin im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme der insoweit erhebliche Vortrag des beklagten Landes zu den Grundlagen der Prognoseentscheidung bestätigt worden.
Denn der vernommene Zeuge Herr S. hat die Hintergründe der vorgenommenen Prognoseentscheidung detailliert wiedergegeben. Er hat bestätigt, dass im Einzelnen die jeweiligen Altersabgänge ebenso berücksichtigt worden sind wie die sogenannten Anrechnungsstunden. Auch hat er bestätigt, dass der für die Schulartgruppe 0 vorgesehene Einstellungskorridor Eingang in die Prognoseentscheidung gefunden hat. Ebenfalls hat er bestätigt, dass hinsichtlich der jährlich zu berücksichtigenden Fluktuation ein Prozentsatz von 0 zu Grunde gelegt worden ist. Schließlich hat der Zeuge nachvollziehbar ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nicht alle Lehrkräfte in Vollzeit beschäftigt sein werden, von einem durchschnittlichen Beschäftigungsumfang von 0 Prozent für die Prognoseentscheidung ausgegangen worden ist.
Der Zeuge hat die jeweiligen Schritte der vorgenommenen Prognoseentscheidung in sich schlüssig und widerspruchsfrei ausgeführt und den Eindruck vermittelt, sich sehr genau mit der Materie befasst zu haben. Zu keinem Zeitpunkt der Zeugenvernehmung ist der Eindruck entstanden, die Aussagen seien ohne Hintergrundwissen einstudiert. Im Gegenteil hat der Zeuge das jeweilige konkrete Zahlenwerk teilweise aus vorhandenen Unterlagen zitiert und die diesbezüglichen Hintergründe aus eigener Wahrnehmung überzeugend geschildert.
Danach bestehen nach Auffassung der Kammer keine durchgreifenden Zweifel an dem Umstand, dass das beklagte Land der Entscheidung zur Ablehnung des Altersteilzeitvertrages mit der Klägerin eine nachvollziehbar und in sich tragende Prognoseentscheidung zu Grunde gelegt hat. Damit ist die notwendige sachliche Grundlage der Ermessensentscheidung im Sinne des [REF] zu Gunsten des beklagten Landes zur Überzeugung der Kammer zu bejahen. b)
Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihres Anspruches auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beruft und sich diesbezüglich in Ergänzung des erstinstanzlichen Vortrages auf die mit den Arbeitnehmerinnen B. , K. , N. sowie T. geschlossenen Altersteilzeitverträge bezieht, so vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn die entsprechenden Altersteilzeitverträge sind am [DATE] und am [DATE] und mithin allesamt vor der Entscheidung des beklagten Landes im [DATE] geschlossen worden, künftig nur noch in Ausnahmefällen Maßnahmen nach dem LPK durchführen zu wollen.
Dass die Abweichung von der bisherigen Praxis auf Grund der notwendigen Anpassung an die festgestellte Situation im [DATE] nicht zu beanstanden war, ist durch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bereits mehrfach unter Hinweis darauf festgestellt worden, dass das Interesse des beklagten Landes hinsichtlich einer unveränderten Fortführung der Arbeitsverhältnisse ab Herbst [DATE] ein anderes höheres Gewicht mit der Folge erhalten habe, dass es dementsprechend höhere Anforderungen an die Begründung von Altersteilzeitverträgen habe stellen können.
Dem schließt sich die Kammer an, so dass insoweit im Entscheidungszeitpunkt über den Antrag der Klägerin unterschiedliche Sachverhalte gegeben waren, die mithin einer Prüfung im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zugänglich sind.
Dies gilt ebenfalls für die von der Klägerin angesprochenen und am [DATE] und am [DATE] abgeschlossenen Altersteilzeitverträge der Arbeitnehmerinnen B. , J. , L. , M. sowie W. .
Denn diese Arbeitnehmerinnen hatten im Entscheidungszeitpunkt alle das 0. Lebensjahr vollendet und verfügten mithin nach der eigenen Verwaltungspraxis des beklagten Landes über einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages, so dass auch diesbezüglich von einer Vergleichbarkeit mit der Klägerin nicht ausgegangen werden kann.
Der Hinweis der Klägerin auf Frau K. geht in diesem Zusammenhang ebenfalls ins Leere. Das beklagte Land hat insoweit durch die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass der zu Grunde liegende Altersteilzeitvertrag bereits im Jahr [DATE] abgeschlossen worden sei.
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist demnach unter Berücksichtigung des gegebenen Sach und Streitstandes für die Kammer nicht feststellbar. c)
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der von ihr geltend gemachte Anspruch auch nicht auf der Grundlage der Bearbeitung ihres Antrages am [DATE] unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten bejaht werden.
Dies ergibt sich zum einen bereits aus den Ausführungen unter Ziffer 0. 0. a) dieser Entscheidung. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung des beklagten Landes bis zum Ablauf der „Bearbeitungsfrist“ am [DATE] abweichend ausgefallen wäre. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Aufgabe der bis dato geübten Verwaltungspraxis bereits beschlossen. 0.
Schließlich sind auch unter personalvertretungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Umstände gegeben, den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch zu tragen. II.