Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom [DATE] aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand 0
Der Kläger ist am … [DATE] geboren und war von [DATE] bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin auf den [DATE] bei der H. S. GmbH & Co. KG beschäftigt, anschließend war er vom [DATE] bis [DATE] arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Vom [DATE] bis [DATE] lag Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug vor. Im Anschluss war der Kläger auf Teilzeitbasis wieder bei der H. S. beschäftigt.0
Im Betrieb der H. S. wurde ab ca [DATE] an einem Modell gearbeitet, ältere Mitarbeiter über Modelle zur Inanspruchnahme von Altersteilzeit in „Vorruhestand“ zu schicken, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Eine erste Informationsveranstaltung für die Beschäftigten hielt der Personalleiter der H. S., der Zeuge R., im [DATE] ab. Hieran schlossen sich zunächst Einzelgespräche mit interessierten Mitarbeitern an. Eine Betriebsvereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit wurde im Jahr [DATE] geschlossen .0
Der Kläger beantragte am [DATE] bei der Beklagten Altersrente nach Altersteilzeit. Er habe vor dem [DATE] eine Vereinbarung über Altersteilzeit getroffen, die am [DATE] noch bestanden habe.0
„Aufgrund des heute geführten Gespräches, bestätigen wir Ihnen, dass Sie am [DATE] mit uns eine Altersteilzeitvereinbarung auf Basis bestehender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen treffen werden.0
Bitte lassen Sie uns rechtzeitig über das Modell Ihres Altersteilzeitvorhabens sprechen. Einen Entwurf eines derzeit gültigen Vertrages lassen wir Ihnen in den nächsten Tagen zukommen.“0
Der Kläger legte außerdem das Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin vom [DATE] und den Entwurf eines Altersteilzeitvertrages zwischen der Arbeitgeberin und ihm vor , der aber nicht aus dem Jahr [DATE] stammt, sondern erst später erstellt und überdies nie unterschrieben wurde. [DATE]
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit nach [REF] buch ab. [DATE]
Hiergegen erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch. Zwischen der Arbeitgeberin und ihm sei vor dem [DATE] rechtsverbindlich die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses disponiert worden. [DATE]
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Zeuge R. der Beklagten mit, dass zwischen dem Kläger und der H. S. im [DATE] ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis mündlich vereinbart worden sei, welches im [DATE] habe beginnen und im [DATE] enden sollen. Der Kläger sei entsprechend auch in der längerfristigen Personalplanung disponiert worden. Später sei es allerdings aufgrund der Einführung neuer Techniken und Produktionsveränderungen zu einer betriebsbedingten Kündigung gekommen, weshalb der Kläger nicht in die Altersteilzeit-Freistellungsphase gegangen sei. [DATE]
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeitarbeit würden nicht vorliegen. Im [DATE] sei lediglich eine mündliche Altersteilzeitvereinbarung getroffen worden. Erforderlich sei aber eine vertragliche Vereinbarung, die so gestaltet sein müsse, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine konkret-individuell arbeitsrechtliche Regelung über Altersteilzeitarbeit getroffen worden sei. Hieran fehle es vorliegend. Weder reiche eine alleinige Antragstellung des Arbeitnehmers noch genüge ein Angebot des Arbeitgebers. Der Kläger sei deshalb von der Anhebung der Altersgrenze von 0 Jahren für Versicherte, die nach dem [DATE] geboren seien betroffen und könne Altersrente frühestens nach Vollendung des 0. Lebensjahres beanspruchen. [DATE]
Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage zum Sozialgericht Heilbronn erhoben und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Es sei bereits vor dem [DATE] eine verbindliche Vereinbarung mit der Arbeitgeberin über die Altersteilzeit getroffen worden. Die Altersteilzeit sei später von ihm nicht in Anspruch genommen worden, weil er sich im [DATE] zunächst von seiner Ehefrau getrennt habe. Die finanzielle Situation sei zum damaligen Zeitpunkt unklar gewesen. Er habe sich daher entschlossen, die Altersteilzeit nicht anzutreten, sondern weiter zu arbeiten. Später sei dann die Kündigung durch die H. S. erfolgt. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei eine schriftliche Vereinbarung nicht zwingend erforderlich, sondern es reiche auch eine mündliche Vereinbarung. [DATE]
Im Erörterungstermin vom [DATE] hat das SG den Sachverhalt mit dem Kläger erörtert und hat in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen R.. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen . [DATE]
Mit Urteil vom [DATE] hat das SG den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Altersrente wegen Altersteilzeit ab dem [DATE] zu gewähren. Die Bescheide der Beklagten seien rechtswidrig und würden den Kläger in seinen Rechten verletzen. Die Voraussetzungen des [REF] für die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bzw Altersteilzeit würden vorliegen. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass der Kläger vor dem [DATE] eine Vereinbarung über Altersteilzeit mit der Arbeitgeberin getroffen habe. Im [DATE] hätten ausreichende Gespräche im Sinne übereinstimmender Willenserklärungen stattgefunden. Eine mündliche Vereinbarung sei ausreichend. Unerheblich sei, dass bei dieser Vereinbarung noch kein genaues Modell der Altersteilzeit entwickelt worden sei. Der spätere, abweichende Verlauf der Dinge stehe dem Vertrauensschutz nicht entgegen. [DATE]
Gegen das ihr am [DATE] gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil des SG hat die Beklagte am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass der Kläger bis zum [DATE] durchgängig in abhängiger versicherungspflichtiger Beschäftigung pflichtversichert gewesen sei. Er habe zu keiner Zeit Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes verrichtet. Vor dem [DATE] hätten zwar Gespräche zwischen dem Kläger und der Arbeitgeberin stattgefunden, zu einem verbindlichen Vertrag zwischen den Parteien sei es jedoch zu keiner Zeit gekommen. Überdies sei Schriftform für einen Altersteilzeitvertrag erforderlich. [DATE]
Ebenso wenig habe der Kläger seine Arbeitszeit reduziert, die Arbeitgeberin das Regelentgelt erhöht und Beiträge hieraus an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Eine regelkonforme Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes beim Kläger habe nie stattgefunden. Die vom SG angenommene fiktive Willensbildung zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages hätte dann auch nach den Regeln des Altersteilzeitgesetzes in die Praxis umgesetzt werden müssen, wozu es aber nie gekommen sei, weshalb es auch keine Rolle spielen könne, welche Willenserklärung wann und zu welcher Zeit beabsichtigt gewesen sei. [DATE]
Das Urteil des SG sei zutreffend. Für eine Altersteilzeitvereinbarung sei Schriftform nicht erforderlich. Das Gesetz besage lediglich, dass eine Vereinbarung über eine Altersteilzeitarbeit vor dem [DATE] vorliegen müsse, dies sei der Fall. Es sei nachvollziehbar dargelegt worden, weshalb es zu einer Umsetzung der Altersteilzeit später nicht gekommen sei. Die Regelung in [REF] spreche indes auch nur von einer Vereinbarung und nicht von einer Umsetzung der Altersteilzeit. [DATE]
Der Senat hat im Erörterungstermin vom [DATE] Beweis erhoben durch die Vernehmung des Personalleiters der H. S., des Zeugen R. und des Betriebsrates, des Zeugen E.. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen . [DATE]
In der Folge übersandte der Zeuge R. dem Senat Betriebsvereinbarungen aus den Jahren [DATE] und [DATE] über Altersteilzeit sowie eine Besprechungsnotiz vom [DATE] mit dem Kläger . [DATE]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Die nach den [REF] form und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft, zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben und der Klage stattgegeben. [DATE]
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Altersrente wegen Altersteilzeit ab dem [DATE] , da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. [DATE]
bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 0 Jahren und 0 Monaten insgesamt 0 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen habenoderb) die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der § [REF] es für mindestens 0 Kalendermonate vermindert haben,0
in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind, verlängert, und0. die Wartezeit von 0 Jahren erfüllt haben. [DATE]
Die Altersgrenze von 0 Jahren wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für Versicherte, die nach dem [DATE] geboren sind, nach Anlage 0 zum SGB VI angehoben . Nicht angehoben wird die Altersgrenze von 0 Jahren nach [REF] für die vorzeitige Inanspruchnahme für Versicherte,0
die am [DATE] arbeitslos waren,0. deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem [DATE] erfolgt ist, nach dem [DATE] beendet worden ist,0. deren letztes Arbeitsverhältnis vor dem [DATE] beendet worden ist und die am [DATE] beschäftigungslos im Sinne des [REF] buch waren,0. die vor dem [DATE] Altersteilzeitarbeit im Sinne der § [REF] es vereinbart haben oder0. die Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben. [DATE]
Einer vor dem [DATE] abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich . Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt . [DATE]
Die in § 0 Abs 0 Nr 0, 0, 0 und 0 SGB VI getroffenen Voraussetzungen sind zwar erfüllt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat. Auch war der Kläger, wie es [REF] verlangt, nach Vollendung eines Lebensalters von 0 Jahren und 0 Monaten insgesamt 0 Wochen arbeitslos. [DATE]
Jedoch ist vorliegend nach [REF] in Verbindung mit der Anlage 0 zum SGB VI die Altersgrenze von 0 Jahren anzuheben. Hiernach kann der am [DATE] geborene Kläger abschlagsfreie Altersrente ab Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch nehmen. [DATE]
Entgegen der Auffassung des SG kann sich der Kläger nicht auf die in [REF] enthaltene Vertrauensschutzregelung, die die Anhebung der Altersgrenze von 0 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme in bestimmten Fällen ausschließt, stützen. Nach [REF] wird die Altersgrenze von 0 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme für Versicherte, die vor dem [DATE] Altersteilzeitarbeit im Sinne der [REF] es vereinbart haben, nicht angehoben. [DATE]
Am Stichtag [DATE] muss die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verbindlich festgestanden haben . Erforderlich hierfür wäre eine rechtsverbindliche Disposition des Klägers und der H. S. gewesen, die die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Altersteilzeitvertrages enthält . Diese sind beim Altersteilzeitvertrag: Halbierung der Arbeitszeit , Beginn und Ende der Altersteilzeit, Verteilung der Altersteilzeit Altersteilzeitentgelt, Aufstockung von Entgelt und Rentenbeitrag durch den Arbeitgeber, Regelung bei Krankheit und Fehlzeiten Regelung im Falle der vorzeitigen Beendigung. [DATE]
Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Stichtag [DATE] weder mündlich noch schriftlich einen Altersteilzeitvertrag mit der Arbeitgeberin geschlossen, der die genannten Regelungen enthalten hat. [DATE]
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform . Diese Norm kommt auch vorliegend auf das behauptete Altersteilzeitverhältnis zur Anwendung. Für einen Altersteilzeitvertrag ist Schriftform erforderlich, da das Altersteilverhältnis ein befristetes Arbeitsverhältnis ist . Das Schriftformerfordernis ist vorliegend nicht gewahrt. Ein schriftlicher Vertrag sollte erst [DATE] , nach dem Stichtag [DATE] , geschlossen werden. [DATE]
Auch inhaltlich sind vor dem Stichtag keine ausreichenden Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der H. S. geführt worden. Ende [DATE] wurden zwar Gespräche geführt, diese blieben aber in unverbindlichem Rahmen und haben vor dem Stichtag [DATE] keine ausreichenden konkret-individuellen Regelungen zur Folge gehabt. Im Schreiben des Zeugen R. vom [DATE] ist der Inhalt der im [DATE] geführten Gespräche dahingehend festgehalten, dass zwar eine wechselseitige Absicht bekundet wurde, später im Jahr [DATE] eine Vereinbarung über Altersteilzeit zu treffen. Es wird aber gerade auch festgehalten, dass man erst später „rechtzeitig über das Modell Ihres [des Klägers] Altersteilzeitvorhabens“ sprechen wolle, also den konkreten Inhalt [DATE] noch nicht festgelegt hat. [DATE]
Der Zeuge R. hat hierzu im Erörterungstermin vom [DATE] glaubhaft ausgesagt, dass es Ende [DATE] noch zu keiner konkreten Vereinbarung gekommen sei und erst später im Frühjahr [DATE] der konkrete Vertrag fixiert werden sollte; zu diesem Zeitpunkt indes der Kläger abgesagt habe. [DATE] habe es noch keinen Mustervertrag gegeben, ein solcher sei erst [DATE] erstellt worden. Der Kläger hat dies bestätigt und ausgeführt, dass er aus verschiedenen persönlichen Gründen später keine Altersteilzeit machen konnte. [DATE]
Die fehlende Verbindlichkeit der ersten Unterredungen im November/ [DATE] zeigt sich gerade auch daran, dass zu keinem Zeitpunkt eine irgendwie geartete Umsetzung erfolgte und selbst noch die Grundsatzfrage, ob überhaupt Altersteilzeit stattfindet, noch im [DATE] zur freien Disposition des Klägers stand, indem er einseitig ablehnen konnte, in Altersteilzeit zu gehen. Dies wäre bei einer für beide Seiten verbindlichen Regelung, an die die Parteien dann auch tatsächlich gebunden gewesen wären, eben nicht mehr möglich gewesen. Die Möglichkeit, die der Kläger wahrgenommen hat, nämlich, wie es der Zeuge R. plastisch formuliert hat, [DATE] das „Angebot auf Altersteilzeit“ abzulehnen, zeigt die fehlende Bindungswirkung der Gespräche [DATE] . [DATE]
Die nach den [REF] form und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft, zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben und der Klage stattgegeben. [DATE]
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Altersrente wegen Altersteilzeit ab dem [DATE] , da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. [DATE]
bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 0 Jahren und 0 Monaten insgesamt 0 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen habenoderb) die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der § [REF] es für mindestens 0 Kalendermonate vermindert haben,0
in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind, verlängert, und0. die Wartezeit von 0 Jahren erfüllt haben. [DATE]
Die Altersgrenze von 0 Jahren wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für Versicherte, die nach dem [DATE] geboren sind, nach Anlage 0 zum SGB VI angehoben . Nicht angehoben wird die Altersgrenze von 0 Jahren nach [REF] für die vorzeitige Inanspruchnahme für Versicherte,0
die am [DATE] arbeitslos waren,0. deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem [DATE] erfolgt ist, nach dem [DATE] beendet worden ist,0. deren letztes Arbeitsverhältnis vor dem [DATE] beendet worden ist und die am [DATE] beschäftigungslos im Sinne des [REF] buch waren,0. die vor dem [DATE] Altersteilzeitarbeit im Sinne der § [REF] es vereinbart haben oder0. die Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben. [DATE]
Einer vor dem [DATE] abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich . Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt . [DATE]
Die in § 0 Abs 0 Nr 0, 0, 0 und 0 SGB VI getroffenen Voraussetzungen sind zwar erfüllt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat. Auch war der Kläger, wie es [REF] verlangt, nach Vollendung eines Lebensalters von 0 Jahren und 0 Monaten insgesamt 0 Wochen arbeitslos. [DATE]
Jedoch ist vorliegend nach [REF] in Verbindung mit der Anlage 0 zum SGB VI die Altersgrenze von 0 Jahren anzuheben. Hiernach kann der am [DATE] geborene Kläger abschlagsfreie Altersrente ab Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch nehmen. [DATE]
Entgegen der Auffassung des SG kann sich der Kläger nicht auf die in [REF] enthaltene Vertrauensschutzregelung, die die Anhebung der Altersgrenze von 0 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme in bestimmten Fällen ausschließt, stützen. Nach [REF] wird die Altersgrenze von 0 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme für Versicherte, die vor dem [DATE] Altersteilzeitarbeit im Sinne der [REF] es vereinbart haben, nicht angehoben. [DATE]
Am Stichtag [DATE] muss die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verbindlich festgestanden haben . Erforderlich hierfür wäre eine rechtsverbindliche Disposition des Klägers und der H. S. gewesen, die die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Altersteilzeitvertrages enthält . Diese sind beim Altersteilzeitvertrag: Halbierung der Arbeitszeit , Beginn und Ende der Altersteilzeit, Verteilung der Altersteilzeit Altersteilzeitentgelt, Aufstockung von Entgelt und Rentenbeitrag durch den Arbeitgeber, Regelung bei Krankheit und Fehlzeiten Regelung im Falle der vorzeitigen Beendigung. [DATE]
Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Stichtag [DATE] weder mündlich noch schriftlich einen Altersteilzeitvertrag mit der Arbeitgeberin geschlossen, der die genannten Regelungen enthalten hat. [DATE]
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform . Diese Norm kommt auch vorliegend auf das behauptete Altersteilzeitverhältnis zur Anwendung. Für einen Altersteilzeitvertrag ist Schriftform erforderlich, da das Altersteilverhältnis ein befristetes Arbeitsverhältnis ist . Das Schriftformerfordernis ist vorliegend nicht gewahrt. Ein schriftlicher Vertrag sollte erst [DATE] , nach dem Stichtag [DATE] , geschlossen werden. [DATE]
Auch inhaltlich sind vor dem Stichtag keine ausreichenden Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der H. S. geführt worden. Ende [DATE] wurden zwar Gespräche geführt, diese blieben aber in unverbindlichem Rahmen und haben vor dem Stichtag [DATE] keine ausreichenden konkret-individuellen Regelungen zur Folge gehabt. Im Schreiben des Zeugen R. vom [DATE] ist der Inhalt der im [DATE] geführten Gespräche dahingehend festgehalten, dass zwar eine wechselseitige Absicht bekundet wurde, später im Jahr [DATE] eine Vereinbarung über Altersteilzeit zu treffen. Es wird aber gerade auch festgehalten, dass man erst später „rechtzeitig über das Modell Ihres [des Klägers] Altersteilzeitvorhabens“ sprechen wolle, also den konkreten Inhalt [DATE] noch nicht festgelegt hat. [DATE]
Der Zeuge R. hat hierzu im Erörterungstermin vom [DATE] glaubhaft ausgesagt, dass es Ende [DATE] noch zu keiner konkreten Vereinbarung gekommen sei und erst später im Frühjahr [DATE] der konkrete Vertrag fixiert werden sollte; zu diesem Zeitpunkt indes der Kläger abgesagt habe. [DATE] habe es noch keinen Mustervertrag gegeben, ein solcher sei erst [DATE] erstellt worden. Der Kläger hat dies bestätigt und ausgeführt, dass er aus verschiedenen persönlichen Gründen später keine Altersteilzeit machen konnte. [DATE]
Die fehlende Verbindlichkeit der ersten Unterredungen im November/ [DATE] zeigt sich gerade auch daran, dass zu keinem Zeitpunkt eine irgendwie geartete Umsetzung erfolgte und selbst noch die Grundsatzfrage, ob überhaupt Altersteilzeit stattfindet, noch im [DATE] zur freien Disposition des Klägers stand, indem er einseitig ablehnen konnte, in Altersteilzeit zu gehen. Dies wäre bei einer für beide Seiten verbindlichen Regelung, an die die Parteien dann auch tatsächlich gebunden gewesen wären, eben nicht mehr möglich gewesen. Die Möglichkeit, die der Kläger wahrgenommen hat, nämlich, wie es der Zeuge R. plastisch formuliert hat, [DATE] das „Angebot auf Altersteilzeit“ abzulehnen, zeigt die fehlende Bindungswirkung der Gespräche [DATE] . [DATE]