Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute, die in den Streitjahren [DATE] bis [DATE] zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hat aus einer früheren Beziehung zu einer anderen Frau einen in den Streitjahren minderjährigen Sohn , der bei der Mutter in Norwegen lebt. Für sein nichteheliches Kind leistete der Kläger Unterhalt nach norwegischem Recht. Die Mutter bezog norwegisches Kindergeld. Bei der Bemessung der Unterhaltshöhe blieb das Kindergeld unberücksichtigt, insbesondere stand dem Kläger nach norwegischem Recht kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch zu. Denn eine dem früheren [REF] ) vergleichbare Vorschrift existierte im norwegischen Recht nicht.
Der Beklagte und Revisionskläger berücksichtigte S in den streitigen Einkommensteuerfestsetzungen dergestalt, dass er einen Kinderfreibetrag mit den verdoppelten Beträgen des [REF] es in den in den Streitjahren geltenden Fassungen vom Einkommen abzog. Das FA ging hierbei davon aus, dass der Freibetrag günstiger sei als das norwegische Kindergeld. Die Beträge verdoppelte es im Hinblick auf die fehlende unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Kindsmutter. Die tarifliche Einkommensteuer erhöhte es schließlich im Hinblick auf das in Norwegen bezogene Kindergeld. Den Hinzurechnungsbetrag setzte es in Höhe der in Deutschland geltenden Kindergeldsätze an.
Während die Kläger mit ihrem Begehren, ihnen den Kinderfreibetrag zu gewähren, ohne zugleich die Einkommensteuer um das Kindergeld zu erhöhen, im Einspruchsverfahren nicht durchdrangen, konnten sie im finanzgerichtlichen Verfahren einen Teilerfolg erzielen. Das Finanzgericht sah in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichten Urteil zwar nur die Voraussetzungen für den Ansatz des einfachen Kinderfreibetrags als erfüllt an, erhöhte die tarifliche Einkommensteuer allerdings nicht um das Kindergeld.
Mit seiner Revision rügt das FA eine Verletzung von [REF] und von [REF] . Die letztgenannte Vorschrift sehe in ihrem Satz 0 Nr. 0 vor, dass die verdoppelten Beträge für das sächliche Existenzminimum und für den Betreuungsbedarf anzusetzen seien, wenn ein Elternteil nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sei. Auf die Mutter des S treffe dies zu. Dass zwischen der Klägerin und dem S kein Kindschaftsverhältnis bestehe, sei entgegen der Auffassung des FG nicht rechtserheblich. Mit der unterbliebenen Erhöhung der Einkommensteuer sei das FG von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgewichen. Nach dieser Rechtsprechung sei weder die Tatsache, dass der Kläger norwegisches oder deutsches Kindergeld nicht erhalten habe, noch das Fehlen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach dem Muster des [REF] geeignet, die vom FG unterlassene Erhöhung der Einkommensteuer zu rechtfertigen.
Auf die Revision ist das Urteil des FG bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, über deren Rechtmäßigkeit das FG entschieden hat, während des Revisionsverfahrens mit Bescheiden vom [DATE] geändert wurden und diese Änderungsbescheide nach [REF] zum Gegenstand des Verfahrens geworden sind .
Das vorinstanzliche Urteil ist somit gegenstandslos geworden; die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind hierdurch jedoch nicht weggefallen .
Für den nichtehelichen Sohn des Klägers waren der verdoppelte Kinderfreibetrag und im Streitjahr [DATE] der verdoppelte Betreuungsfreibetrag vom Einkommen abzuziehen. Die tarifliche Einkommensteuer war um die norwegische Familienleistung zu erhöhen. Da bislang nicht ermittelt wurde, in welcher Höhe der Kindsmutter norwegisches Kindergeld zugeflossen ist, wird das FG die erforderlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.
Nach [REF] sind bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kinderfreibetrag in den Veranlagungszeiträumen [DATE] und [DATE] oder die Freibeträge nach [REF] im Veranlagungszeitraum [DATE] abzuziehen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird. In diesen Fällen sind das Kindergeld oder vergleichbare Leistungen nach [REF] zu verrechnen, auch soweit sie dem Steuerpflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zustehen . Wird nach ausländischem Recht ein höheres Kindergeld als nach [REF] gezahlt, so beschränkt sich die Verrechnung auf die Höhe des inländischen Kindergeldes . In den Veranlagungszeiträumen [DATE] und [DATE] sah [REF] in seinem Abs. 0 Satz 0 vor, dass für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag von 0 DM für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen vorgelegen haben, bei der Veranlagung zur Einkommensteuer abgezogen wird. Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist dieser Betrag zu verdoppeln, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht . Der verdoppelte Betrag wird auch abgezogen, wenn der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist . Die im Veranlagungszeitraum [DATE] geltende Fassung des [REF] traf in Abs. 0 Satz 0 eine dementsprechende Regelung.
Wurde das Einkommen in den Fällen des [REF] um den Kinderfreibetrag beziehungsweise im Veranlagungszeitraum [DATE] um einen Freibetrag nach [REF] vermindert, so wird gemäß [REF] im entsprechenden Umfang das gezahlte Kindergeld der Einkommensteuer hinzugerechnet.
Diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht das angegriffene Urteil bereits deshalb nicht, weil das FG lediglich den einfachen Kinderfreibetrag beim Kläger in Ansatz gebracht hat. Da die Mutter des Kindes nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, stand dem Kläger der verdoppelte Kinderfreibetrag und bezogen auf das Streitjahr [DATE] auch der verdoppelte Betreuungsfreibetrag zu. Der im Gesetz verwandte Begriff "zustehen" ist hierbei im Sinne von "ist zu gewähren" zu verstehen; ein Wahlrecht besteht im Hinblick auf den Ansatz der verdoppelten Beträge also nicht . Dass die Klägerin nicht in einem Kindschaftsverhältnis zu S stand, ist entgegen der Auffassung des FG rechtlich unerheblich.
Für die gemäß [REF] durchzuführende Vergleichsrechnung ist demnach dem verdoppelten Freibetrag die in Norwegen an die Kindsmutter gezahlte Familienleistung in voller Höhe gegenüberzustellen. Denn der Umfang des Freibetrags ist maßgeblich für die Beantwortung der Frage, in welcher Höhe das Kindergeld bei der Günstigerprüfung anzusetzen ist . Dass die norwegischen Leistungen i.S. des [REF] dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind, hat das FG zutreffend festgestellt . Die Tatsache, dass die norwegische Familienleistung nicht an den Kläger gezahlt wurde, ist unerheblich. Denn für die Günstigerprüfung kommt es nur darauf an, dass eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung für das betreffende Kind erbracht wurde, unabhängig davon, wer der Empfänger der Leistung ist . Angesichts des sehr hohen zu versteuernden Einkommens der Kläger wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes offenkundig, wie vom FG zutreffend bemerkt, durch den Kinderfreibetrag und im Streitjahr [DATE] zusätzlich durch den Betreuungsfreibetrag bewirkt.
Die norwegische Familienleistung war gemäß [REF] hinzuzurechnen. Das Gesetz verlangt die Hinzurechnung auch dann, wenn der Steuerpflichtige wie der Kläger im Streitfall weder das Kindergeld oder die vergleichbare ausländische Leistung erhält noch einen unterhaltsrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen kann, etwa weil die ausländische Rechtsordnung eine dem [REF] in der in den Streitjahren geltenden Fassung vergleichbare Vorschrift nicht kennt. Dieses Gesetzesverständnis hat der BFH in seiner Rechtsprechung für zutreffend und verfassungsrechtlich bedenkenfrei erachtet . Daran ist festzuhalten. Nur auf diese Weise ist eine steuerliche Doppelberücksichtigung des Kindesexistenzminimums zu vermeiden. Bei der Prüfung, ob es zu einer von § 0 Satz 0, [REF] verbotenen Doppelbegünstigung kommt, ist nicht isoliert der einzelne Steuerpflichtige in den Blick zu nehmen. Vielmehr soll bezogen auf beide Elternteile eine mehrfache Begünstigung für ein und dasselbe Kind durch die Freibeträge und das Kindergeld ausgeschlossen werden . Wie der Streitfall beispielhaft zeigt, käme es zu einer solchen Doppelbegünstigung, wenn der eine Elternteil im Ausland Kindergeld bezöge und der im Inland wohnhafte Elternteil ohne Kindergeldhinzurechnung zusätzlich die verdoppelten oder nach dem rechtlichen Ansatz des FG jedenfalls die einfachen Freibeträge abziehen könnte. Für eine solche Bevorzugung von Eltern, die in unterschiedlichen Ländern leben, wäre kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich.
Die Hinzurechnung des norwegischen Kindergeldes hatte in den Streitjahren in Höhe der tatsächlich erfolgten Zahlungen zu erfolgen . Entgegen dieser rechtlichen Vorgabe hat das FA in den angegriffenen Bescheiden eine Hinzurechnung in Höhe der deutschen Kindergeldsätze vorgenommen. Die Höhe des deutschen Kindergeldes limitiert die Hinzurechnung der tatsächlich bezogenen ausländischen Familienleistung nach oben . Wird nach ausländischem Recht dagegen ein niedrigeres Kindergeld als nach [REF] gezahlt, dann ist lediglich der niedrigere Zahlbetrag der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Das FG hat bislang lediglich in für den Senat bindender Weise festgestellt, dass in Norwegen Kindergeld an die Kindsmutter gezahlt wurde. Wie hoch der Zahlbetrag genau war, wird im zweiten Rechtsgang festzustellen sein.