Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] geändert Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Antragsteller sind ausländerrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland geduldete bosnische Staatsangehörige. Die Antragstellerin zu 0) ist die Mutter der Antragsteller zu 0) 0).
Die Antragstellerin zu 0) und der ihr nach Roma-Sitte angetraute C0 T stehen seit [DATE] im Leistungsbezug nach dem Bundesozialhilfegesetz bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz .
Ausweislich eines an die Antragsgegnerin gerichteten Berichts des Polizeipräsidiums L vom [DATE] wurde die Antragstellerin zu 0) auf dem Gelände des Autokinos L mit einem Pkw-Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen xxx angetroffen. Sie war im Besitz des Fahrzeugscheins. Der Halter des Fahrzeuges, T0 T aus I, befand sich zur Zeit der polizeilichen Kontrolle nicht vor Ort. Die Antragstellerin zu 0) verkaufte auf dem Trödelmarkt größere Mengen von Gegenständen/Sperrmüll sowie Kleidungsstücke. Sie war im Besitz von 0 EUR Bargeld.
C0 T wurde am [DATE] mit einem Kraftfahrzeug angetroffen. Dieser war zugelassen auf eine Frau E T, eine Schiegertochter der Antragstellerin zu 0), in I.
Im [DATE] ist in den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin vermerkt, es scheine erneut eine eheähnliche Gemeinschaft oder Ehe nach Roma-Art zwischen der Antragstellerin zu 0) und C0 T vorzuliegen. Im [DATE] war der Antragsgegnerin bekannt geworden, dass für Herrn T in mehreren Fällen von L H aus L Personen oder Lastkraftwagen gehalten worden waren. Ausweislich eines Polizeiberichts vom [DATE] wurde die Wohnung des C0 T aufgesucht. Die Antragstellerin zu 0) händigte der Polizei Fahrzeugschlüssel sowie Fahrzeugschein aus. Später übergab sie Kennzeichen und Fahrzeugschein. Sie gab an, Herr H habe fünf bis 0 Fahrzeuge für die Familie zugelassen und dafür jeweils 0 EUR erhalten, wovon er lediglich die Zulassung und die Kennzeichen bezahlt habe.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Antragsgegnerin die Weitergewährung von Leistungen nach dem AsylbLG für Herrn C0 T ab. Die Antragstellerin zu 0) erhielt unter demselben Datum ein Anhörungsschreiben. Laut Aktenvermerk vom [DATE] vermochte sie bei einer Vorsprache nicht zu erklären, warum sie im Zimmer des C0 T angetroffen worden war und Kfz-Papiere und Schlüssel habe aushändigen können sowie Auskunft zu den Umständen der Kfz-Anmeldung habe geben können. Die Antragstellerin zu 0) habe angegeben, sie wohne nicht mit ihm in einem Zimmer und sei auch nicht mit ihm zusammen. Sie versuche wegzuziehen, da sie geschlagen werde.
Die Heimleiterin bestätigte ausweislich des Aktenvermerks, dass es in der Vergangenheit des Öfteren schwere Schlägereien gegeben habe. Es handele sich anscheinend um eine "Hassliebe". Die Antragstellerin zu 0) habe sich auch bereits um eine neue Wohnung bemüht, diese Bemühungen jedoch letztlich abgebrochen.
Am [DATE] erklärte die Antragstellerin zu 0), ihr "Mann" habe ihr 0 EUR gestohlen. Er wohne unter derselben Anschrift, aber nicht mit ihr zusammen. Er erhalte keine Sozialhilfe, wie er seinen Lebensunterhalt sicherstelle, sei ihr nicht bekannt. Den Antragstellern wurde daraufhin ein Geldbetrag zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung gestellt.
Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mönchengladbach in Sachen C I, eines Sohnes der Antragsteller zu 0) und des C0 T, wurde die gemeinsame Wohnung am [DATE] durch Beamte des Polizeipräsidiums L durchsucht. Im Bericht vom [DATE] ist vermerkt, die Antragstellerin zu 0) habe mit ihrem Ehemann auf einem Sofa genächtigt. Sie habe sich an einem Kopfkissenbezug des Sofas zu schaffen gemacht, in dem eine kleine schwarze Tasche mit einem Bargeldbetrag in Höhe von 0 EUR gefunden worden sei. Die Antragstellerin zu 0) und C0 T hätten ungefragt angegeben, es handele sich um ihr Geld, welches sie für die Hochzeit ihres Sohnes C0 gesammelt hätten. Eine Anzahlungsquittung für den F-Saal in L für eine Veranstaltung am [DATE] wurde vorgefunden.
Mit Bescheid vom [DATE] nahm die Antragsgegnerin ihre Leistungsbescheide für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] für die Antragsteller zurück und forderte die Antragsteller zur Erstattung eines Betrages von 0 EUR auf.
In der Folge legte die Antragstellerin zu 0) einen Darlehensvertrag ihres "Ehemannes" mit einem Herrn A aus I vom [DATE] über einen Betrag von 0 EUR vor. Darin heißt es, das Bargeld dürfe nur zur Ausrichtung der Hochzeit verwendet werden. Die Antragstellerin zu 0) erklärte, ein Betrag von 0 EUR sei zuvor von dem Konto 0 des "Ehemannes" bei der Sparkasse L am [DATE] abgehoben worden. Hierzu wurde ein Kontoauszug vorgelegt. Außerdem wurde vorgelegt eine Erklärung des Inhabers des F-Saals vom [DATE] , ausweislich derer die Hochzeit nicht stattgefunden habe und er auf die Bezahlung des vollen Mietpreises in Höhe von 0 EUR verzichtet habe.
Am [DATE] führte der Bedarfsfeststellungsdienst der Antragsgegnerin einen unangemeldeten Hausbesuch bei der Antragstellerin zu 0) durch. Der Sohn C der Antragstellerin zu 0) öffnete ausweislich des hierüber gefertigten Berichts die Wohnung und erklärte, seine Eltern schliefen noch. C0 T schlief auf einer Matratze im Wohnzimmer. Mit Schreiben vom [DATE] wurde die Antragstellerin zu 0) aufgefordert, plausible und glaubhafte Nachweise darüber vorzulegen, wovon der Ehemann seinen Lebensunterhalt seit dem [DATE] sichergestellt habe.
Mit Schreiben vom [DATE] erklärte die Antragstellerin zu 0), ihre Kinder C und C0, die einen eigenen Hilfeanspruch hätten, hätten ihm manchmal 0 oder 0 EUR gegeben. Er habe auch in der Familie gegessen. Auch eine in L lebende Tochter habe ihn unterstützt. Manchmal habe er Sachen auf dem Flohmarkt verkauft. Auch Herr A habe ihn manchmal mit kleineren Geldbeträgen unterstützt. Außerdem habe er sie bereits mehrfach bestohlen. Sie sei völlig mittellos. Mit Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten vom [DATE] ergänzte die Antragstellerin zu 0), ihr Ehemann erhalte für gelegentliche Tätigkeiten von Herrn A Geld. Er sei nicht bereit, die gemeinsame Wohnung zu verlassen und in ein Männerwohnheim zu wechseln. Sie könne ihm den Zutritt nicht verweigern, würde es allerdings begrüßen, wenn sie für sich und die Kinder eine notfalls auch kleinere Wohnung zugewiesen bekäme und dort dann dem Ehemann den Zutritt verweigern könne.
Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Antragsgegnerin Leistungen für die Antragsteller zum [DATE] ein. Zur Begründung führte sie aus, es lägen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller vor, die diese nicht ausgeräumt hätten. Bereits in der Vergangenheit sei es zu Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Familie gekommen. Außerdem wurde Strafanzeige wegen Betruges gegen die Antragstellerin zu 0) erstattet.
Am [DATE] beantragten die Antragsteller beim Sozialgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie trugen vor, hinreichende Belege hinsichtlich der vorgefundenen Barbeträge vorgelegt zu haben. Auch zum Lebensunterhalt des "Ehemannes" der Antragstellerin zu 0) sei hinreichend vorgetragen worden. Mehr sei ihnen nicht möglich. Die Antragstellerin zu 0) habe sich seit Einstellung der Leistungen von mehreren befreundeten Familien Geld leihen müssen, um das Überleben der Antragsteller sichern zu können. Die Antragsgegnerin habe dem C0 T bisher noch kein neues Zimmer zugewiesen; eine konsequente Trennung sei nicht möglich. Nur wegen der bevorstehenden Hochzeit und zahlreicher Besucher habe sie mit ihrem Ehemann und vielen Verwandten in einem Zimmer geschlafen. Die Hochzeit habe man absagen müssen, nachdem das Geld beschlagnahmt worden sei. Sie gehe in L manchmal auch gemeinsam mit ihren Kindern betteln und suche in Containern nach Lebensmitteln. Ab und zu stecke die älteste Tochter der Antragstellerin zu 0) dieser kleine Geldbeträge zu. Die Antragstellerin zu 0) sei verzweifelt, auch wegen der schwierigen Situation mit ihrem Ehemann. Sie habe auch jetzt wegen der finanziellen Probleme überlegt, sich von einer Rheinbrücke zu stürzen. Sie habe am [DATE] einen Termin bei einer Psychiaterin. Darin ist ein Bericht des B-Krankenhauses vom [DATE] vorgelegt worden, wonach Suizidalität bei familiärer Belastungssituation bestanden habe. Die Antragstellerin zu 0) komme mit ihren Ehemann nicht zurecht.
Außerdem wurde ein Attest der Psychiaterin T vom [DATE] vorgelegt, wonach die Antragstellerin zu 0) an einem depressiven Erschöpfungssyndrom mit Ängsten und intermittierender Suizidalität leide.
Die Antragsgegnerin hat die Auffassung vertreten, es müsse von einer Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft der Antragsteller und des Herrn C0 T ausgegangen werden. Der Vortrag der Antragstellerin zu 0), sie habe sich von ihrem Ehemann getrennt, könne lediglich als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Die Herkunft der vorgefundenen Barbeträge sei nicht nachvollziehbar.
Das Sozialgericht Köln hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom [DATE] im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] Leistungen nach § 0 AsylbLG zu gewähren. Die Antragsteller hätten durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, derzeit über keine Einkünfte zu verfügen. Der im Juli vorgefundene Barbetrag sei beschlagnahmt worden. Es sei nachvollziehbar, dass die Antragstellerin zu 0) von ihrem Ehemann getrennt lebe. In der Vergangenheit sei auch durch die Wohnheimleitung bestätigt worden, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Antragstellerin zu 0) und ihrem Ehemann gekommen sei. Dies werde letztlich auch durch die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen bestätigt. Jedenfalls könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine regelmäßige finanzielle Unterstützung in einer zerrütteten und gewalttätigen Beziehung erfolge. Es sei ferner nachvollziehbar, dass die Antragstellerin zu 0) im Oktober nur deshalb nach Sperrmüll gesucht habe, um an etwas Geld zu kommen, um Essen zu kaufen. Letztlich seien die Antragsteller nach der Leistungseinstellung auf illegale Einnahmen oder auf Betteln angewiesen. Dies seien aber keine zumutbaren Einkunftsmöglichkeiten.
Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin vom [DATE] . Dem Ehemann der Antragstellerin zu 0) sei bereits im Jahre [DATE] ein eigenes Zimmer zugewiesen worden, das die Antragstellerin zu 0) gemeinsam mit diesem bewohne. Der Antragstellerin zu 0) seien in der Vergangenheit mehrfach alternative Unterkunftsmöglichkeiten aufgezeigt worden, die sie regelmäßig abgelehnt habe. Die Möglichkeit, die behauptete Trennung zu vollziehen, sei niemals genutzt worden. Es dränge sich der Verdacht auf, dass eine Trennung immer dann behauptet werde, wenn wegen der unklaren wirtschaftlichen Verhältnisse eine Einstellung der Leistungen in Betracht komme. Tatsache sei, dass die Antragstellerin zu 0) am [DATE] neben ihrem Ehemann schlafend angetroffen worden sei. Die Antragstellerin zu 0) kenne sich offensichtlich in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen ihres Ehemannes aus. Sie sei auch gemeinsam mit ihm wirtschaftlich tätig, wie das Einsammeln von Altmetall am [DATE] beweise. Der Vortrag der Antragstellerin zu 0) zur Herkunft des Geldes für die geplante Hochzeit sei widersprüchlich.
Die Antragsteller haben erwidert, die Antragsgegnerin habe dem Ehemann der Antragstellerin zu 0), obwohl ihr die problematische Beziehung bekannt sei, bisher lediglich ein Zimmer in der gleichen Wohnung zugewiesen. Insgesamt lebten neun Personen in einer Dreizimmerwohnung. Es liege daher in der Natur der Sache, dass eine konsequente Trennung nicht möglich sei. Die Antragsteller hätten einen Umzug in ein anderes Wohnheim abgelehnt, da sie bereits seit 0 Jahren im jetzigen Wohnheim lebten und dort viele Bekannte hätten, die sie in ihrer schwierigen Situation unterstützten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ganze Familie aus ihrem gewohnten und stabilen Umfeld wegziehen solle, wenn die Lösung der familiären Probleme auch dadurch hätte erfolgen können, dass die Antragsgegnerin dem Ehemann der Antragstellerin zu 0) eine andere Unterkunft zuweise. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation sei die Antragstellerin zu 0) auf ihr gewohntes Umfeld und die Unterstützung angewiesen. Die Antragsgegnerin provoziere mit der Wohnsituation das Zusammentreffen der Antragstellerin zu 0) mit ihrem "Ehemann." Zwangsläufig sei wegen des Zusammenlebens auch der Zugriff auf im Eigentum und Besitz des "Ehemannes" befindliche Gegenstände möglich. Es sei falsch, dass der Ehemann der Antragstellerin zu 0) am [DATE] neben dieser in einem gemeinsamen Bett genächtigt habe. Die Antragstellerin zu 0) hat eine eidesstattliche Versicherung vom [DATE] vorgelegt. Darin ist ergänzend unter anderem ausgeführt, der "Ehemann" habe ihr mehrfach Geld gestohlen und sogar Familienschmuck geklaut. Sie versorge ihren "Ehemann" nicht mit Mahlzeiten, wolle aber auch nicht verhindern, dass die gemeinsamen Kinder mit ihrem Vater manchmal etwas essen gehen. Sie wisse nicht, wie ihr Ehemann neben seinen Verkäufen auf dem Flohmarkt und Gartenarbeiten für Herrn A seinen Lebensunterhalt bestreite.
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom [DATE] darauf hingewiesen, dass nach erneuter Rückfrage beim Polizeipräsidium L, der Staatsanwaltschaft L im Verfahren [REF] und der Vollstreckungsstelle der Antragsgegnerin entgegen anders lautenden Behauptungen der Antragsteller Herr A der Pfändung des am [DATE] asservierten Geldbetrages bislang nicht widersprochen habe. Herr T habe nach Rückfrage beim für die Unterkunft S Straße 0 zuständigen Sozialarbeiter diesem zu keinen Zeitpunkt auf eine mögliche Verlegung in eine andere Unterkunft angesprochen. Die zuständige Heimleiterin habe aber bestätigt, dass die Antragstellerin zu 0) sie im Juni beziehungsweise [DATE] gebeten habe, ihr eine andere Unterkunft zuzuweisen, damit sie wieder in den Genuss von Leistungen nach dem AsylbLG komme. Zwischenzeitlich sei es gelungen, Herrn T am [DATE] in einer anderen Unterkunft unterzubringen. Vor diesem Hintergrund sei eine Leistungsaufnahme aufgrund eines erneuten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom [DATE] erfolgt. Es werde angeregt, im Rahmen eines Erörterungstermins die Beteiligten zu hören und die Umstände abschließend aufzuklären. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Antragsgegnerin
Auf Veranlassung der Kreispolizeibehörde I war die Wohnung der Antragsteller wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil des Sozialamtes durch C I ausweislich der vorgelegten Unterlagen am [DATE] durchsucht worden. U.a. wurden Bargeld in Höhe von 0 EUR, darüber hinaus eine erhebliche Menge Schmuck sowie Haushaltselektronik sichergestellt. Es wurden französische Asylpapiere sowie ein französisches Sparbuch vorgefunden. C I und seine Ehefrau E T seien zusammen mit mehreren Kindern im gleichen Zimmer schlafend angetroffen worden. Durch die Kreispolizeibehörde I wurde der Verdacht geäußert, die Ausweispapiere seien auf Aliasnamen der E T ausgestellt. Die sichergestellten Gegenstände konnten einer konkreten Straftat nicht zugeordnet werden.
E T wurde am [DATE] nach Serbien-Montenegro abgeschoben. Im Rahmen der Abschiebung fand eine erneute Durchsuchung/ein erneuter Hausbesuch auch in der Wohnung der Antragsteller unter Beteiligung der Polizei statt. Neben der Antragstellerin zu 0) wurde auch deren Ehemann C0 T angetroffen. In den drei Wohnräumen wurden ausweislich des von der Antragsgegnerin gefertigten Vermerks folgende Vermögenswerte festgestellt:
Die Antragstellerin zu 0) habe angegeben, das Fernsehgerät gehöre ihrer Schwägerin. Diese wohne in X und sei regelmäßig bei ihr zu Gast. Eines der Kinder habe auf Nachfrage angegeben, die PlayStation auf dem Flohmarkt erstanden zu haben; das Pocket-Bike sei für ihre Enkelkinder in Jugoslawien bestimmt und sie wolle es dorthin schicken.
Mit Bescheid vom [DATE] versagte die Antragsgegnerin erneut Leistungen für die Antragsteller. Mit Bescheid vom [DATE] war zuvor ein Rücknahme und Rückforderungsbescheid hinsichtlich der für [DATE] gewährten Leistungen erlassen worden.
Die Antragsgegnerin hat die Auffassung geäußert, der Bescheid vom [DATE] sei Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden. Es lägen mehr denn je Zweifel an der Wahrhaftigkeit der von den Antragstellern gemachten Angaben bezüglich ihrer Einkommens und Vermögensverhältnisse vor. Auch an der tatsächlichen Trennung der Antragstellerin zu 0) vom ihr nach Roma-Sitte angetrauten C0 T bestünden erhebliche Zweifel.
Die Antragsteller haben sich dahingehend eingelassen, dass das TV-Gerät Frau E T gehöre, die dieses Gerät am [DATE] auf dem Flohmarkt gekauft habe. Es wurde eine Bescheinigung der Firma Television&Computer vom [DATE] vorgelegt, wonach das Plasma-TV in leicht defektem Zustand bei einer Anzahlung von 0 EUR für einen Gesamtbetrag von 0 EUR gekauft worden seien. Die Quittung könne vorgelegt werden, da Frau T wegen der Abschiebung fast alle Sachen bei der Antragstellerin zu 0) habe lassen müssen. Den defekten Kinder-Laptop habe die Antragstellerin zu 0) auf dem Sperrmüll gefunden. Das Pocket-Bike habe Frau E T im letzten Jahr zum Geburtstag ihres Sohnes C0 für 0 EUR erstanden. Die PlayStation-Spielekonsole habe sie ebenfalls für ihre Kinder auf dem Flohmarkt gekauft. Die Spiele seien den Enkelkindern von verschiedenen Leuten geschenkt worden, deren Namen sie aber nicht wisse. Die Antragsteller haben vorgelegt eine eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitsstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin sowie der Gerichtsakten Bezug genommen, der der Entscheidung des Senats zu Grunde liegt.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die durch das Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung, den Antragstellern Leistungen für den Zeitraum ab Antragstellung bei Gericht bis Ende [DATE] zu gewähren. Nachgehende Zeiträume werden nicht erfasst; allein die Antragsgegnerin hat Beschwerde eingelegt.
Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin jedenfalls unter Berücksichtigung der im Laufe des Beschwerdeverfahrens zusätzlich bekannt gewordenen Umstände zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum [DATE] bis [DATE] zu gewähren. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] lagen zur Überzeugung des Senats nicht vor.
Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 0 vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint .
Vorliegend kommt, da die Voraussetzungen des [REF] ersichtlich nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines bereits bestehenden Rechtszustands geht , nur eine Regelungsanordnung nach [REF] in Betracht .
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind von den Antragstellern glaubhaft zu machen .
Insoweit lässt der Senat zunächst dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund auch für den Monat [DATE] vorlag. Nach ständiger Praxis des Senats kommt in einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich Leistungen nach dem AsylbLG und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch regelmäßig lediglich eine Verpflichtung bis zum Ende des Monats der Entscheidung in Betracht. Leistungen nach dem AsylbLG stellen keine rentengleiche Dauerleistung dar, sondern dienen lediglich der Behebung einer gegenwärtigen Notlage und werden von dem Leistungsträger als laufende Hilfeleistung jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen immer wieder ändern können. Auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist eine zukünftige Hilfebedürftigkeit regelmäßig nicht beurteilbar; eine einstweilige Anordnung bezüglich zukünftiger Bewilligungszeiträume kommt daher regelmäßig nicht in Betracht. Zudem kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Leistungsträger den Erlass einer zeitlich auf das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung beschränkten einstweiligen Anordnung zum Anlass nimmt, den Hilfefall für die Folgezeit bei im Übrigen unveränderten Verhältnissen unter Zugrundelegung dieser Entscheidung zu regeln.
Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist dies nicht möglich, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen .
Dienen Leistungen wie die Leistungen nach dem AsyIbLG der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens als verfassungsrechtlicher Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt ) und unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit besteht ), ist zur Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller vorrangig auf die gegenwärtige Lage abzustellen. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen . Die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind dabei umfassend zu berücksichtigen.
Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts obliegt es den Hilfebedürftigen, Anordnungsanspruch und grund glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung verlangt im Gegensatz zum Vollbeweis nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit . Die Glaubhaftmachung setzt zumindest einen schlüssigen Tatsachenvortrag der Antragsteller voraus.
Auch angesichts der dargelegten Grundrechtsrelevanz der Versagung existenzsichernder Leistungen kommt daher der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.
Von einer Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs kann unter Berücksichtigung aller Umstände zur Überzeugung des Senats nicht ausgegangen werden. Die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG setzt Hilfebedürftigkeit der Leistungen beanspruchenden Person voraus. Gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 AsylbLG sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.
Die Antragsteller tragen für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und damit auch für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach allgemeinen Beweislastregeln die Beweislast. Bestehen im Einzelfall aus konkretem Anlass Zweifel daran, dass der Hilfesuchende tatsächlich hilfebedürftig ist, gehört es deshalb auch zu seinen Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen auszuräumen. Da die gegen seine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit sprechenden Anzeichen in aller Regel Gegebenheiten seines persönlichen Umfeldes betreffen, wird dem Hilfesuchenden damit auch nichts Unmögliches zugemutet .
Zur Überzeugung des Senats liegen aus der Vergangenheit bis in die Gegenwart hinein zahlreiche Umstände vor, die erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller begründen. Auch die im Einzelnen dokumentierten Vorkommnisse der Vergangenheit können insoweit herangezogen werden, als sie durchaus und anders als in dem in der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom [DATE] offenbar zu Grunde liegenden Sachverhalt Rückschlüsse auf die gegenwärtige Situation erlauben. Zum einen spricht derzeit viel dafür, dass die Antragsteller wiederkehrend Einkünfte aus Verkäufen von Flohmarktartikeln und/oder Altmetallen haben. Dass auch die Antragstellerin zu 0) und nicht nur ihr Ehemann C0 T aus Verkäufen einschlägige Erfahrung haben, wird nicht einmal substantiiert bestritten. Die bisherigen Feststellungen beschränken sich nicht allein auf die Vorkommnisse im Jahr [DATE] , als die Antragstellerin zu 0) persönlich mit einer nicht unbedeutenden Menge Bargeld auf einem Flohmarkt angetroffen wurde. Auch im [DATE] ist sie zusammen mit ihrem vermeintlich getrennt wirtschaftenden Ehemann bei der Suche von Altmetall angetroffen worden. Dem Sozialgericht ist zwar beizupflichten, dass nach Einstellung von Leistungen Tätigkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts nachvollziehbar wären. Hingegen hält der Senat die isolierte Betrachtung der Umstände nach Leistungseinstellung nicht für geboten und sachgerecht. Sie stellen sich hinsichtlich des Sammeln von Altmetall und Flohmarktartikeln und des anschließenden Verkaufs vielmehr derzeit als Fortführung einer bereits zuvor geübten Praxis dar. Hierfür spricht auch, dass im Umfeld der Antragsteller in der Vergangenheit immer wieder Fahrzeuge gehalten oder zur Nutzung zur Verfügung standen, die entsprechende Verkaufs und Sammeltätigkeiten erst ermöglichen. Schließlich wurden nunmehr wie im Einzelnen dargestellt wiederholt Barbeträge und Vermögensgegenstände vorgefunden, deren Herkunft durch die Antragsteller nicht hinreichend plausibel dargelegt werden konnte. Die Angaben sind insoweit zum Teil widersprüchlich , jedenfalls aber erscheinen sie vorbehaltlich einer abschließenden Klärung in einem Hauptsacheverfahren ggf. umfangreiche Aufklärung erforderlich zu machen. Letztlich kann im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens daher dahinstehen, ob die Antragstellerin zu 0) tatsächlich von ihrem Ehemann getrennt lebt oder nicht. Auffällig ist, dass dieser bei Hausbesuchen regelmäßig angetroffen wird und zwar auch nach seinem vermeintlichen Auszug Ende [DATE] , und dass die Antragstellerin zu 0) entgegen ihren Behauptungen im vorliegenden Verfahren nach ihren vorliegenden Erklärungen gegenüber der Polizei und bei Hausbesuchen regelmäßig gut über die ihren Ehemann betreffenden Verhältnisse informiert erscheint.
Liegen nach alledem erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller vor, ist unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Ausgangs eines etwaigen Hauptsacheverfahrens eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Leistungserbringung nach dem AsylbLG derzeit nicht zu rechtfertigen. Die Zweifel gründen wie bereits dargelegt nicht lediglich auf Mutmaßungen der Antragsgegnerin. Nicht jeder Zweifel rechtfertigt, auch soweit existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Im Übrigen geht die Folgenabwägung vorliegend auch unter Berücksichtigung des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem AsylbLG zu Lasten der Antragsteller aus. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Antragsteller als Reaktion auf die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gezwungen wären, nunmehr straffällig zu werden. Die Antragsteller haben es in der Hand, durch Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse und insbesondere widerspruchsfreien Vertrag zur Sache die Klärung der Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren und ggf. auch die Anspruchsberechtigung herbeizuführen. Einstweilen ist davon auszugehen, dass sie wie in der Vergangenheit auch ggf. nicht zuletzt aufgrund von ihnen vorgetragener Hilfeleistungen aus dem Familienverbund in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt und auch die Krankenbehandlung insbesondere der Antragstellerin zu 0) zu sichern.
Weitere Einkünfte zur tatsächlichen Schwere der behaupteten Erkrankung bedarf es hier nicht. Insbesondere dürfte sich die psychische Situation aber wegen der behaupteten Trennung vom Ehemann entspannt haben.