Die Klägerin erstrebt bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge die Berücksichtigung von 0 Monaten als ruhegehaltfähiger Dienstzeit, u.zw. für die Erziehung ihrer [DATE] geborenen Tochter C..
Die [DATE] geborene, seit [DATE] verheiratete Klägerin Lebenszeitbeamtin des Landes Niedersachsen wurde am [DATE] zur Regierungsoberinspektorin ernannt. Sie hat eine am [DATE] geborene Tochter und einen am [DATE] geborenen Sohn. Mit Ablauf des [DATE] wurde sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Durch Bescheid vom [DATE] wurden die ab [DATE] an sie zu zahlenden Versorgungsbezüge festgesetzt, u.zw. zunächst für die Dauer des einstweiligen Ruhestandes ein erhöhtes Ruhegehalt und sodann das erdiente Ruhegehalt. Der Berechnung wurden unter Berücksichtigung von Beurlaubungen ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigungen insgesamt 0 ruhegehaltfähige Dienstjahre zugrunde gelegt. Auf der Grundlage von Vergleichs und Höchstgrenzenberechnungen ergab sich ein maßgeblicher Ruhegehaltssatz von 0 %.
Mit ihrem dagegen gerichteten, auf mehrere Gesichtspunkte gestützten Widerspruch verwies die Klägerin u.a. darauf, dass sie für ihre Tochter keinerlei Leistungen erhalte, weil sie nach deren Geburt ihren Dienst aus existenzieller Not heraus „ganztags“ habe verrichten müssen. Solche „Vollzeittätigkeit“ sei ihr nur deshalb möglich gewesen, weil sie damals ausnahmsweise habe zu Hause arbeiten dürfen. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist habe sie sich unter Verzicht auf eine bereits zugesagte Beförderung von D. nach E. versetzen lassen, um für ihre Tochter weiterhin sorgen zu können. Eine Bindung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten an einen gewährten Erziehungsurlaub bis zu rd. 0 Monaten nach der Geburt sei rechtswidrig und benachteilige sie als Frau, die in den Monaten nach der Geburt aus existenziellen Gründen habe berufstätig sein müssen.
Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wurde der Widerspruch jedenfalls bezüglich der Kindererziehungszeiten mit der Begründung zurückgewiesen, die gesetzlichen Bestimmungen seien korrekt angewandt worden.
Zur Begründung ihrer am [DATE] erhobenen Klage trägt die Klägerin vertiefend vor, nach der Geburt ihrer Tochter habe sie als Hauptverdienende den Lebensunterhalt sicherstellen und daher vollbeschäftigt weiterarbeiten müssen, was letztlich der Grund dafür sei, dass für die Erziehung ihrer Tochter keinerlei Zeiten als ruhegehaltfähig angerechnet worden sei. Das sei nicht rechtens und verstoße gegen den Gleichheitssatz. Denn Mütter, die Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hätten, würden bei der Ruhegehaltfähigkeit ihr gegenüber bevorzugt. Auch verstießen die hier angewandten Bestimmungen gegen [REF] . Schließlich seien diese Regelungen inzwischen auch gestrichen worden, habe also eine Anpassung an die Wirklichkeit stattgefunden. Somit dürften sie sich auch heute nicht mehr wie hier jedoch noch nachteilig auswirken. Auch eine mittelbare Diskriminierung iSd Gemeinschaftsrechts liege vor.
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, für die Kindererziehung der Klägerin in Bezug auf ihre Tochter J weitere sechs Monate als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge zu berücksichtigen.
Er unterstreicht, dass im Falle durchgängiger Beschäftigung als Beamtin die Zeit der Kindererziehung bereits als Beamtendienstzeit ruhegehaltfähig sei. Eine zusätzliche Berücksichtigung noch als Zeit der Kindererziehung sei daher daneben nicht mehr möglich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe
Die Klägerin hat keinen auf ein entsprechendes Gesetz gegründeten Anspruch darauf, dass die Zeit der Pflege und Erziehung ihrer im [DATE] geborenen Tochter C. noch neben ihrer bereits als ruhegehaltfähig berücksichtigten Dienstzeit als Beamtin in die Berechnung der Versorgungsleistungen einbezogen und als Kindererziehungszeit anerkannt wird. Das ist nur bei solchen Kindern möglich, die nach dem maßgeblichen Stichtag [DATE] geboren sind.
Gemäß [REF] ist für ein Kind, das vor dem [DATE] geboren wurde, so wie das hier der Fall ist, [REF] in der alten, bis zum [DATE] geltenden Fassung maßgeblich . Hiernach war die Zeit eines Erziehungsurlaubs bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind sechs Monate alt wird . Diese Regelung galt nach Satz 0 entsprechend.
„für die Zeit einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zu dem Tag, an dem das Kind sechs Monate alt wird, die in eine Beurlaubung nach § 0 a oder nach [REF] es oder entsprechendem Landesrecht fällt.“ 0 Grundlegende Voraussetzung für die Ruhegehaltfähigkeit nach altem Recht war hiernach die Gewährung eines Erziehungsurlaubs oder aber eine Beurlaubung nach den gen. Vorschriften des Bundes bzw. Landesrechts. Ohne solche Beurlaubung oder Gewährung von Erziehungsurlaub war eine Einbeziehung von Kindererziehungszeiten nicht möglich. Durch das Kindererziehungszuschlagsgesetz KEZG , gültig vom [DATE] bis zum [DATE] , wurde dann diese Ruhegehaltfähigkeit durch einen Zuschlag zum Ruhegehalt ersetzt. Ab dem [DATE] wurde das KEZG durch die [REF] ersetzt und hierbei auch erweitert . 0 Die Klägerin trägt nun vor, dass sie weder Erziehungsurlaub hatte noch aus anderen Gründen beurlaubt war, sondern nach der Geburt ihrer Tochter in ihrem Vollzeitbeamtenverhältnis weitergearbeitet hat, und zwar aus existenziellen Gründen. Somit ist die Zeit nach der Geburt ihrer Tochter als ruhegehaltfähige Zeit bereits insoweit berücksichtigt worden, als sie ihr Amt als Beamtin weiterhin in vollem Umfange wahrgenommen hat. Nach dem Sinn und Zweck der Regelungen des [REF] war es mithin nicht möglich, daneben noch sozusagen „additiv“ eine Kindererziehungszeit zu berücksichtigen. Das war nach dem Regelungsprogramm des historischen Gesetzgebers nicht gewollt.
Unter diesen Voraussetzungen und angesichts der klaren Differenzierung in der Verweisungs und Stichtagsnorm des [REF] ist es auch heute nicht möglich, der Klägerin im Rahmen ihrer Versorgung eine Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeit zuzusprechen. Das stünde mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen nicht im Einklang.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 u. FamRZ [DATE] , 0, in ähnlichem Zusammenhang u.a. Folgendes ausgeführt:
„Das vorlegende Gericht macht zudem nicht hinreichend deutlich, inwieweit aus der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein verfassungsrechtliches Gebot abzuleiten sei, Kindererziehungszeiten auch im Beamtenversorgungsrecht als zusätzliche ruhegehaltfähige Dienstzeiten ohne Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes additiv anzurechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten sei, im Rentenrecht Kindererziehungszeiten auf der Grundlage des additiven Modells zu berücksichtigen ). In der beamtenrechtlichen Literatur wird die fortbestehende Unterscheidung zwischen Kindern, die vor dem [DATE] , und solchen, die nach dem [DATE] geboren sind, unbeanstandet zur Kenntnis genommen und im Übrigen darauf hingewiesen, dass gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung eigenständige Alterssicherungssysteme mit grundsätzlich unterschiedlichen Regelungsansätzen seien ; Stegmüller/ Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Erl. 0 zu § 0).
Eine versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Beamten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen einerseits und Arbeitnehmern, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen andererseits ist im Hinblick auf die Eigenständigkeit der versorgungsrechtlichen Rechtssysteme nach [REF] grundsätzlich nicht zu beanstanden. Denn die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse unterliegen eigenen Prinzipien, die für öffentlich-rechtlich geregelte Dienstverhältnisse keine Geltung beanspruchen ; 0, 0 ). 0 Bei [REF] handelt es sich zudem um eine Stichtags und Übergangsregelung. Das vorlegende Gericht hätte hierzu berücksichtigen müssen, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse über einen breiten Gestaltungsspielraum verfügt ). Da es in solchen Fällen unmöglich ist, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen, und der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt, ist der Gesetzgeber berechtigt, Stichtage einzuführen ; 0, 0 ). Die Wahl eines Stichtages überhaupt, die Wahl des Zeitpunktes sowie die Auswahl unter den für die Anknüpfung an den Stichtag in Betracht kommenden Faktoren müssen freilich sachlich vertretbar sein ). Härten, die daraus resultieren, dass die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die durch Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen gerade noch in den Genuss der Neuregelungen gelangen, sich von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen, machen eine Stichtagsregelung aber noch nicht verfassungswidrig ).“
Diese Ausführungen gelten entsprechend auch im vorliegenden Fall. Ein Verstoß gegen [REF] oder [REF] ist bei dieser Lage der Dinge nicht erkennbar. Auch gegen Gemeinschaftsrecht wird nicht verstoßen.
Der Klägerin ist zuzugestehen, dass diese Rechtsprechung zur Stichtagsregelung des [REF] mit Einräumung eines äußerst breiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers sowie zur Eigenständigkeit der Versorgungssysteme angesichts der im Wesentlichen gleichliegenden Sachlagen und tatsächlichen Anknüpfungstatbestände nur noch schwer verständlich und unter Akzeptanzgesichtspunkten schwer vermittelbar ist. Aber sie eindeutig und klar. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht lediglich die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses, nämlich in der Zeit zwischen zwei Beamtenverhältnissen, im Gegensatz zu solchen innerhalb eines Beamtenverhältnisses mit folgender Erwägung anerkannt:
„Der Hinweis der Revision, die Rechtsauffassung der Vorinstanzen stelle Beamtinnen, die ihre Kinder teils innerhalb, teils außerhalb eines Beamtenverhältnisses erzogen hätten, gegenüber Beamtinnen mit vergleichbaren Kindererziehungszeiten innerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses ungerechtfertigt besser, führt angesichts des Gesetzeswortlauts zu keiner anderen Auslegung. Die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach §§ 0 i.V. mit 0 KEZG für die außerhalb eines früheren Beamtenverhältnisses verbrachte Kindererziehungszeit bei einem vor dem 0. [DATE] geborenen Kind stellt die aus dem Beamtenverhältnis Ausgeschiedene lediglich den während einer Kindererziehungszeit pflichtversicherten Nichtbeamtinnen gleich. Daß diese Gleichstellung beim Wiedereintritt in ein Beamtenverhältnis erhalten bleibt, während sie „Nur-Beamtinnen“ bei vor dem 0. [DATE] geborenen Kindern nicht zugute kommt, hält sich innerhalb des dem Gesetzgeber bei der Beamtenversorgung zukommenden weiten Gestaltungsspielraumes.“
Die Motivation der Klägerin dafür, ihr Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen fortzusetzen, nämlich wie sie vorträgt ihre damalige existenzielle Not, kann angesichts der gesetzlichen Regelungen nicht mehr zu ihren Gunsten berücksichtigt werden. Erst dann, wenn sie sich in der einen oder anderen Form hätte beurlauben lassen, wäre eine Einbeziehung der Pflege und Erziehungszeit für ihre Tochter bis zu 0 Monaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit in Betracht gekommen. Solche Beurlaubung jedoch ist hier nicht gegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i.V.m. § 0 Nr. 0, 0 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true