Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom [DATE] im Strafausspruch dahingehend abändert, dass der Angeklagte Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten und die Angeklagte T zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt werden. Die Gesamtfreiheitsstrafen bleiben zur Bewährung ausgesetzt. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. Die Angeklagten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Durch Urteil des Amtsgerichts Essen erw. Schöffengericht vom [DATE] wurden die Angeklagten wegen Betruges in 0 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb und wegen Erpressung, der Angeklagte Y darüber hinaus tateinheitlich hierzu wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage schuldig gesprochen und der Angeklagte Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die Angeklagte T zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auf die Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Essen durch Urteil vom [DATE] den Angeklagten Y wegen Betruges und versuchten Betruges sowie der Erpressung in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur Falschaussage unter Freispruch im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Angeklagte T wurde wegen Betruges in sechs Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, in einem Fall tateinheitlich mit versuchter Anstiftung zur Falschaussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten führte durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuld und Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Y mit Ausnahme
Hinsichtlich der Angeklagten T führte die Revision zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Taten von März [DATE] und vom [DATE] sowie wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage hinsichtlich der Tat vom 0,. [DATE] . Darüber hinaus wurde das Urteil hinsichtlich der Angeklagten T im Strafausspruch bezüglich aller verhängten Einzelstrafen und der gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. Im übrigen wurde die Revision der Angeklagten T gemäß [REF] als unbegründet verworfen.
Nach Zurückverweisung hat die XIX. erw. kleine Strafkammer des Landgerichts Essen den Angeklagten Y mit Urteil vom [DATE] unter Freisprechung im übrigen wegen Betruges in 0 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die Angeklagte T unter Freisprechung im übrigen wegen Betruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auf die von den Angeklagten eingelegte Revision hatte das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss vom [DATE] das Urteil des Landgerichts Essen vom [DATE] mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und an eine andere kleine erweitere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen, da das landgerichtliche Urteil gemäß [REF] nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des [REF] vorgelegen hat.
Durch das nunmehr angegriffene Urteil des Landgerichts Essen vom [DATE] wurden unter Freisprechung im übrigen der Angeklagte Y wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die Angeklagte T wegen Betruges in 0 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren jeweils unter Straussetzung zur Bewährung verurteilt.
Aufgrund verzögerter Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls die Unterschrift des Vorsitzenden Richters fehlte zunächst und wurde formwirksam am [DATE] nachgeholt begann die Revisionsbegründungsfrist erst am [DATE] . Die Akten gingen am [DATE] beim Oberlandesgericht ein.
Gegen dieses Urteil richten sich die form und fristgerecht eingelegten und im Einzelnen begründete Revisionen der Angeklagten mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt und mit der die Aufhebung des angefochtenen Urteils erstrebt wird.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, unter Verwerfung der Revisionen im übrigen gemäß [REF] das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Strafen angemessen herabzusetzen.
Das Rechtsmittel der Angeklagten hatte nur teilweise im tenorierten Umfang Erfolg, im übrigen war die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Die Revisionen rügen mit ihrer ersten, den Zulässigkeitsanforderungen des [REF] entsprechenden Rüge, die Verletzung der § 0, 0 StPO. Hierzu führen sie verkürzt aus, auf Beweisanträge der Verteidigung seien die Zeugen VRLG G und RLG C, VRLG T0, StA W und KHK K von der erkennenden Strafkammer vernommen worden. Obwohl der Inhalt ihrer Aussagen gegen die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen L sprächen seien sie vom Gericht aber weder in der Beweiswürdigung des Urteils inhaltlich wiedergegeben worden noch habe eine Auseinandersetzung hiermit stattgefunden, obwohl die Verurteilung im wesentlichen aufgrund der Aussage des Hauptbelastungszeugen L erfolgt sei. Aufgrund dessen sei das Gericht aber verpflichtet gewesen, sich in der Beweiswürdigung mit allen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen L wesentlichen Umstände, die die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können in seine Überlegungen einzubeziehen und nachvollziehbar in den Urteilsgründen darzulegen.
Der Beschwerdeführer kann in der Revision grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht auseinandergesetzt, wenn diese Aussage sich nicht aus dem Urteil selbst ergibt. Denn die Ergebnisse der Beweisaufnahme festzustellen und zu würdigen, ist allein Sache des Tatrichters; der dafür bestimmte Ort ist das Urteil. Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht = NJW [DATE] , 0; BGHSt 0, 0 = NJW [DATE] , 0; BGHSt 0, 0 = NJW [DATE] , 0; BGHSt 0, 0 = NJW [DATE] , 0, BGH NStZ-RR [DATE] , 0 s. ferner jew. mwN LR-Hanack 0. Aufl., § 0 Rn 0; KK-Herdegen 0. Aufl., § 0 Rn 0; Pikart ebda., § 0 Rn 0).
Das gilt selbst dann, wenn der wesentliche Inhalt einer Aussage, deren Würdigung der Beschwerdeführer im Urteil vermisst, nach [REF] in das Protokoll der Hauptverhandlung aufgenommen worden ist. Das Tatgericht entscheidet gemäß [REF] nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung, nicht aufgrund des Protokolls, für dessen Inhalt allein der Vorsitzende und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Verantwortung tragen , das regelmäßig nicht vorgelesen und erst nach der Verkündung des Urteils abgeschlossen wird .
Etwas anderes würde sich nur ergeben, wenn aufgrund einer Anordnung des Vorsitzenden gemäß [REF] eine Aussage wörtlich niedergeschrieben, verlesen und gemäß Satz 0 dieser Vorschrift genehmigt worden ist. Zwar verbleibt es auch hier bei der alleinigen Verantwortung des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für den Inhalt des Protokolls. Aber die wörtlich protokollierte Aussage wird in der Hauptverhandlung in ihrer urkundlichen Fixierung zur Kenntnis des erkennenden Gerichts und der Verfahrensbeteiligten gebracht, die das Wie der Protokollierung beanstanden können, und ihre Beurkundung hat hohen Beweiswert .
Eine wörtliche Protokollierung der Aussagen der Zeugen VRLG G und RLG C, VRLG T0, StA W und KHK K ist aber ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung weder von der Verteidigung beantragt noch vom Vorsitzenden angeordnet und tatsächlich erfolgt.
Für eine inhaltliche Rekonstruktion des Zeugenbeweises in der Hauptverhandlung bietet das Revisionsverfahren bei Sachverhalten der vorliegenden Art keinen Raum.
Beide Revisionen machen des weiteren geltend, [REF] sei verletzt, weil das Landgericht vor Erlass des angefochtenen Urteils auf Änderungen des Anklagevorwurfs in tatsächlicher Hinsicht nicht hingewiesen habe. Die Rüge greift nicht durch.
Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legte der Angeklagten T u.a. zur Last, sich dadurch eines Betruges schuldig gemacht zu haben, dass sie vor dem [DATE] gegenüber dem Zeugen L wahrheitswidrig behauptet habe, der Angeklagte Y verlange das Geld von ihr. Der Angeklagte Y nahm das Geld persönlich in Empfang und bestätigte, dass die Angeschuldigte T ihm gegenüber Schulden gehabt habe, nunmehr aber keine weiteren Verbindlichkeiten mehr bestünden.
dieser Bitte. Nach diversen Telefonaten zwischen dem Zeugen L und dem Angeklagten Y schlug Y dem Zeugen vor, sich in der Gaststätte L0 im D in P zu treffen. Er forderte L zudem auf, er solle zu diesem Treffen einen Geldbetrag in Höhe von 0 DM mitbringen. Im Falle der Nichtzahlung müsse die Angeklagte T weiterhin der Prostitution nachgehen. Für den Fall der Zahlung versprach Y dem Zeugen hingegen, dass er die Angeklagte T freigebe und einer Beziehung zu dem Zeugen L nichts mehr im Wege stehe.
Während die Angeklagte T vorgab, im Falle der Nichtzahlung von Y "auf den Strich geschickt zu werden", erklärte der Angeklagte Y gegenüber dem Zeugen, er gebe die Angeklagte T im Falle der Zahlung frei und ziehe sich selbst nach Spanien zurück.
Beide Angeklagten hatten ein Eigeninteresse an der Zahlung der 0, ....Tatsächlich floss das Geld in die Kasse des Angeklagten Y. Doch auch die Angeklagte T hatte auch ein eigenes Interesse daran, dass die Zahlungen an Y durch L geleistet wurden. Sie partizipierte an dem erlangtem Geld im Wege der gemeinsamen Haushaltsführung oder aber indem sie im Falle der Zahlung der 0, DM im [DATE] von der gegenüber Y bestehenden Verbindlichkeiten befreit wurde...
Die Rüge ist bereits nicht in zulässiger Form ausgeführt. Aus [REF] und [REF] folgt zwar, dass der Tatrichter den Angeklagten nicht im unklaren lassen darf, wenn er die Verurteilung auf tatsächliche Umstände stützen will, die der Sachverhaltsschilderung in der zugelassenen Anklage nicht zu entnehmen sind. Allerdings handelt es sich bei der die tatsächliche Grundlage des Schuldspruchs betreffenden Hinweispflicht nicht um einen protokollpflichtigen Verfahrensvorgang i.S.d. [REF] .
Zur Unterrichtung des Angeklagten bedarf es daher keines förmlichen Hinweises, wie ihn [REF] für die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes vorschreibt und wie ihn Absatz 0 der Vorschrift verlangt, wenn z.B. erst in der Hauptverhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene rechtsfolgen-verschärfende Umstände sich ergeben. Es genügt, dass der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, dass das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und dass der Angeklagte Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebung anzuregen .
Nach [REF] hat das Gericht, wenn es bei einer zwar noch zulässigen, aber ungenauen Fassung der Anklage anders als diese von nach Ort, Zeit und Tatbegehung konkret bestimmten Taten ausgehen will, den Angeklagten entsprechend [REF] darauf hinzuweisen. Ob diese Wendung wörtlich verstanden werden will, die Hinweispflicht also eine Konkretisierung in bezug auf Ort, Zeit und Tatbegehung voraussetzt oder schon dann entsteht, wenn die Hauptverhandlung konkretere Angaben zu einem dieser Umstände ermöglicht, sich insbesondere etwa der in der Anklage noch unbestimmte Tattag präzise festlegen lässt, kann dahingestellt bleiben.
Außer Zweifel steht nämlich, dass das Gericht keine Hinweise zu erteilen braucht, wenn sich die Konkretisierung auf Umstände beschränkt, die nicht unmittelbar die Tat betreffen, sondern Feststellungen in bezug auf die Tatplanung oder vorbereitung oder wenn die neuen Einzelheiten "lediglich den Tatablauf näher kennzeichnen" .
Darüber hinaus heißt es zuvor in der Anklage: " Im [DATE] erzählte die Angeklagte T.... dem geschädigten Zeugen L, den sie im [DATE] in einem Privatclub O auf der I-Straße in F kennengelernt hatte...wahrheitswidrig, dass sie mit ihm zusammenziehen wolle. Der Zeuge L hatte sich in die Angeschuldigte verliebt, ...... Tatsächlich ging es den Angeschuldigten nur darum, den Betrag von dem Geschädigten zu erhalten. Die Angeschuldigte hatte von vornherein nicht vor, mit dem Zeugen L ein engeres Verhältnis einzugehen."
Die Angeschuldigte T lernte den geschädigten L im [DATE] in F in dem Privatclub O kennen, wo sie als Prostituierte tätig war. Sei knüpfte in der Folgezeit nähere Kontakte zu dem Geschädigten und verabredete sich auch außerhalb des Clubs mit ihm. Sie erzählte dem Geschädigten, Y sei ihr Zuhälter. In der Folgezeit schaffte es die Angeschuldigte, dem Geschädigten regelmäßig Zahlungen in nicht unerheblicher Summe zu entlocken, indem sie ihn täuschte, dass Y ihr Zuhälter sei und dieser sie unter Druck setze
Nach den Urteilsgründen bestand zwar die Geldforderung des Angeklagten Y tatsächlich, die Angeklagte T täuschte den Zeugen L aber darüber im Falle der Zahlung eine partnerschaftliche Beziehung zu ihm eingehen zu wollen und im Falle der Nichtzahlung von Y weiterhin auf den Strich geschickt zu werden.
Diese neuen Einzelheiten kennzeichnen aber lediglich den Tatverlauf näher und sind bereits Gegenstand der Anklage. Sowohl Tatzeit, Tatort als auch der wesentliche Umstand der Tatbegehung, nämlich die Vortäuschung eines aus Sicht der Angeklagten T nicht bestehenden Interesses am Zeugen L, welches in der Anklageschrift bereits angesprochen wird, sind identisch.
Eine Verletzung des [REF] ist kein unbedingter Revisionsgrund. Sie führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass die Angeklagten auch bei gehöriger Unterrichtung sich nicht anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können . Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte wie die Angeklagte T sich bei gehöriger Unterrichtung anders und erfolgreicher hätte verteidigen können. Die Revision hat hierzu nichts vorgetragen
Soweit die Beschwerdeführer übereinstimmend eine Verletzung der [REF] insoweit rügen, als die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der zeitlichen Einordnung einer gemeinsamen Reise der Angeklagten T und des Zeugen L vom Akteninhalt abweichen, ist die Rüge nicht zulässig.
Der Tatrichter muss nur die zum Zeitpunkt der Urteilsfällung wesentlichen beweiserheblichen Umstände in den Urteilsgründen erörtern So kann zum Beispiel sich ein Widerspruch zwischen den Bekundungen eines Zeugen im Rrmittlungsverfahren und den Feststellungen in der Hauptverhandlung durch eine einfache Erklärung des Zeugen oder durch sonstige Beweismittel für alle Verfahrensbeteiligte so zweifelsfrei gelöst haben, dass kein Anlass mehr für eine Darlegung in den Urteilsgründen bestand .
Wie der Bundesgerichtshof demzufolge wiederholt entschieden hat, ist ein solcher Widerspruch, wenn er sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergibt, für sich allein regelmäßig revisionsrechtlich unerheblich; ist der Widerspruch nämlich wie hier nicht aus dem Urteil selbst zu entnehmen, läuft die Rüge der Tatrichter habe es unterlassen, den Widerspruch aufzuklären oder in den Urteilsgründen zu erörtern auf die unzulässige Rüge der Aktenwidrigkeit der Urteilsgründe hinaus .
Die auf die Sachrüge im übrigen vorzunehmende Überprüfung des angefochtenen Urteils lässt ebenfalls keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.
Soweit es um die Vorfälle von [DATE] , [DATE] und [DATE] und [DATE] geht, steht der Schuldspruch hinsichtlich der Angeklagten T bereits aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] bindend fest.
Soweit das Landgericht darüber hinaus nunmehr den Angeklagten Y wegen gemeinschaftlichen Betruges in 0 Fällen hinsichtlich der Vorfälle von [DATE] und [DATE] und die Angeklagte T wegen gemeinschaftlichen Betruges hinsichtlich des Vorfalles von [DATE] verurteilt hat, tragen die in sich widerspruchsfreien, nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßenden und vollständigen Feststellungen die Verurteilung der Angeklagten.
Dabei ist es allein Sache des Tatrichters, sich aufgrund der Hauptverhandlung insbesondere aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ein Bild von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu machen. Jedes Beweismittel darf und muss er dabei frei würdigen, ohne an bestimmte Beweisregeln oder sonstige Richtlinien gebunden zu sein, die ihm vorschreiben, unter welchen Voraussetzungen er eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen zu halten oder welchen Wert er einem Beweismittel zuzumessen hat . Seine Schlüsse aus den festgestellten Umständen brauchen zudem nicht zwingend zu sein; es genügt grundsätzlich, dass sie möglich sind und er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Die dem Tatrichter eingeräumte Freiheit bedeutet allerdings nicht, dass er seine Befugnis willkürlich ausüben darf. Seine Überzeugung muss vielmehr eine Grundlage in den von ihm getroffenen Feststellungen haben. Seine Schlussfolgerungen müssen auch dann ausreichend mit Tatsachen abgesichert sein, wenn sie aus äußeren Umständen des Geschehensablaufs abgeleitet werden und dürfen sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen, wenn auch schwerwiegenden, Verdacht begründen und das Revisionsgericht deshalb nicht binden können .
Die Urteilsgründe müssen daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen verstandesmäßig einsichtigen Tatsache beruht . Dabei dürfen die Anforderungen an eine Verurteilung aber auch nicht überspannt werden .
Diesen vorgenannten Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. Die Strafkammer hat in der Beweiswürdigung dargelegt, dass sie insbesondere aus dem festgestellten äußeren Sachverhalt auf die Absicht der Angeklagten T und Y schließt, sich im [DATE] und [DATE] betrügerisch einen Vermögensvorteil auf Kosten des Zeugen L verschaffen zu haben. Wenn die Kammer zudem aufgrund des Umstandes des gemeinsamen Zusammenlebens zur Tatzeit als auch heute noch, eines gemeinsamen Kindes und dem Umstand des gemeinsamen Betreibens eines Sonnenstudios als auch der aktiven Teilnahme des Angeklagten Y sowohl an der Tat vom [DATE] als auch seiner Beteiligung an der Tat vom [DATE] und der anschließenden Verwendung des Geldbetrages zur Schuldentilgung zur mittäterschaftlichen Begehungsweise der Angeklagten kommt, ist dieses nicht nur ein mögliche, sondern sich geradezu aufdrängende Schlussfolgerung.
Dabei hat das Landgericht auch noch im ausreichenden Maße berücksichtigt, dass aufgrund der Beweissituation "Aussage gegen Aussage" erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen sind.
Bei einem Widerspruch zwischen mehreren Erkenntnisquellen hat das Gericht ohne Rücksicht auf deren Art und Zahl darüber zu befinden, in welchen von ihnen die Wahrheit ihren Ausdruck gefunden hat. Stehen sich Bekundungen eines
insbesondere einzigen Zeugen und des Angeklagten unvereinbar gegenüber , müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände, die die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen geeignet sind , erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat . In einem solchen Fall ist zudem in besonderem Maße eine "Gesamtwürdigung" aller Indizien geboten .
In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, kommt bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen regelmäßig nicht nur der Entwicklungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zu . Der Tatrichter ist vielmehr angesichts der eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten in einem solchen Fall auch gehalten, sämtliche für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen in Betracht kommenden Indizien, die die Entscheidung beeinflussen können, zu bewerten . Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
Die Kammer hat in ihrer ausführlichen Beweiswürdigung ausgeführt, warum keine durchgreifenden Bedenken an den Bekundungen des Zeugen L bestehen würden und seine Aussage glaubhaft sei. Dabei ist die Strafkammer sowohl auf " die Unwilligkeit des Zeugen L zu Beginn seiner Vernehmung nachvollziehbar eingegangen als auch mit den von der Verteidigung angeführten Widersprüchen bzw. Lücken in seiner Vernehmung . Auch hat sich die Strafkammer mit der vom Zeugen L erstatteten Strafanzeige vom [DATE] und seiner objektiven Falschbelastung der Angeklagten T hinsichtlich ihrer vermeintlichen Unterschrift auseinandergesetzt.
Schließlich ist die Strafkammer auch auf die zwischenzeitlich vom Zeugen L aufgestellten Behauptung, er habe die von ihm in der Vernehmung vor der XVIII. Strafkammer vorgelegten Kontoauszüge nicht zurückerhalten, eingegangen.
Soweit die Revision fordert, dass die Beweiswürdigung auch den Inhalt aller Zeugenaussagen mitteilt und würdigt, ist dieses nicht erforderlich. Die Urteilsgründe müssen eine Gesamtwürdigung aller in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen enthalten was aber nicht bedeutet, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen hat, auf welche Weise er zu bestimmten Feststellungen gekommen ist . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision zitierten Entscheidung des BGH, StV [DATE] , S.0. In jenem Fall war es so, dass sich das Urteil nicht mit der sich aufdrängenden Frage auseinandergesetzt hat ob eine ebenfalls tatverdächtige Zeugin, die Tat nicht allein begangen hat, stattdessen ihre Aussage durch das Tatgericht vollständig eliminiert wurde. Vorliegend fand aber gerade eine Auseinandersetzung mit den Beweisergebnissen statt; zudem hat der Zeuge L diese gegen seine Glaubwürdigkeit sprechenden Umstände eingeräumt.
Die Strafkammer hat sich nach alledem bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage mit scheinbaren Widersprüchen im Aussageverhalten des Zeugen L auseinandergesetzt. Wenn die Strafkammer gleichwohl mit nachvollziehbaren Erwägungen zur grundsätzlichen Glaubhaftigkeit der Aussage und zur Glaubwürdigkeit des Zeugen L gekommen ist, ist hieran nichts zu erinnern.
Schließlich lassen auch die Strafzumessungserwägungen in dem angefochtenen Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Sie zeigen, dass die Strafkammer Wesen und Sinn der Grundsätze der Strafzumessung nach [REF] erkannt und beachtet hat. Die Kammer hat die Schuld als Zumessungsgrundlage genommen und im Rahmen der nach [REF] anzustellenden Erwägungen in einer ausführlichen Würdigung, die für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände geprüft. Dabei ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Wertung ist im Zweifelsfall zu respektieren . Das Revisionsgericht darf nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils in sich rechtsfehlerhaft oder lückenhaft sind, was dann der Fall ist, wenn der Tatrichter tragende Strafzumessungsgründe und die von der verhängten Strafe zu erwartenden Wirkungen auf den Täter i.S. des [REF] nicht bzw. nicht vollständig bedacht und erörtert hat
Soweit die Revision der Auffassung ist, die von der Strafkammer vorgenommen Erwägungen zur Gesamtstrafe seien nicht ausreichend, geht diese Ansicht fehl. Zwar bedarf die Bildung der Gesamtstrafe grundsätzlich einer eigenen Strafzumessung und Begründung im Urteil unter umfassender Würdigung der einbezogenen Straftaten und der Person des Täters. Dabei sind jedoch Bezugnahmen auf die Strafzumessungserwägungen in einfacheren Fällen zulässig . Der Verweis auf die den jeweiligen Einzelstrafen zugrundezuliegenden Strafzumessungserwägungen genügt dann aber nicht, wenn die Einsatzstrafe sehr stark erhöht oder der unteren Grenze des Zulässigen nahe kommt .
Dieser Fall ist vorliegend aber nicht gegeben. Das Landgericht hat bei der Bildung der jeweiligen Gesamtstrafen nicht nur sämtliche Strafzumessungserwägungen zur Einzelstrafe berücksichtigt, sondern darüber hinaus noch besondere in der jeweiligen Täterperson liegende Umstände. Die Taten stellen sich auch als rechtlich einfach gelagerte Betrugsfälle dar. Ihre Anzahl hält sich in einem sehr überschaubaren Bereich
Soweit die Revision des weiteren rügt, die Kammer habe bezüglich des Angeklagten Y zwar gewertet, dass die Initiative für das Tatgeschehen von der Angeklagten T ausging und es Y leicht gemacht habe , sich in ein bereits bestehendes Betrugsmuster einzubinden, gleichwohl aber die Einzelstrafestrafe des Angeklagten Y höher sei, als die der Angeklagten T, kann sie damit nicht gehört werden.
Nach den Urteilsfeststellungen war es gerade der Angeklagte Y dem die Vorteile aus den beiden Straftaten in Höhe von insgesamt 0, DM unmittelbar zu flossen, während es sich aus Sicht der Angeklagten T um eine "Drittbereicherung" handelte und sie nur in einem weitaus geringeren Teil hieran partizipierte. Dieser Umstand rechtfertigt gerade die im Vergleich zu T höheren Einzelstrafen beim Angeklagten Y.
Soweit die Revision in der mündlichen Verhandlung rügt, bei der Strafzumessung sei zugunsten der Angeklagten T nicht berücksichtigt worden, dass sie aufgrund des vorliegenden Verfahrens für über ein Jahr von ihrer Tochter getrennt worden sei, geht dieser Angriff in Leere. Eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommenden Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet . Für eine Berücksichtigung spricht bereits, dass der Tatrichter im Rahmen der Angaben zur Person der Angeklagten T diesen Umstand explizit angesprochen und festgestellt hat.
Soweit die Revision der Auffassung ist, das Gericht habe die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 0 I 0 MRK im Rahmen der Strafzumessung nicht hinreichend gewürdigt, ist bereits zweifelhaft, ob dieses Vorbringen im Rahmen der allgemeinen Sachrüge Berücksichtigung findet.
In der obergerichtlichen Rechtssprechung ist anerkannt, dass für die Beanstandung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge erforderlich ist .
So hat zum Beispiel der 0. Strafsenat des BGH in seiner am [DATE] [REF] beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 0. Strafsenats vom [DATE] [REF] an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet.
Auch der 0., 0. und 0. Strafsenat des Bundesgerichtshofes halten im übrigen grundsätzlich eine Verfahrensrüge für erforderlich, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend gemacht werden soll
Nur im Ausnahmefall ist die Erhebung allein der Sachrüge als Grundlage für die Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausreichend , nämlich dann wenn sich aus den Urteilsgründen alles zur Beurteilung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 MRK entnehmen lässt und es nur um die Überprüfung der Wertung des Tatrichters geht.
Ausgehend hiervon ergibt sich zwar eine erhebliche Verfahrensverzögerung aufgrund der Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] und [DATE] .
Insoweit ist aber anerkannt, dass allein der Umstand, dass ein Urteil auf eine Revision hin aufgehoben und die Sache neu verhandelt wird, regelmäßig keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründet, sondern gerade Ausfluss der Verfahrensgestaltung durch die Strafprozessordnung ist, die die Nachprüfung einer Verurteilung im Rechtsmittelverfahren vorsieht .
Etwas gilt nur, wenn die Zurückweisung Folge erheblicher, kaum verständlicher Rechtsfehler ist , die der Vornahme einer verzögerten Handlung gleichsteht
Vorliegend kann es dahingestellt bleiben, ob die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils vom [DATE] durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] die Folge eines erheblichen, kaum verständlichen Rechtsfehlers ist die Aufhebung erfolgte aufgrund nicht rechtzeitigen Eingangs des landgerichtlichen Urteils auf der Geschäftsstelle innerhalb der Frist des [REF] .
Selbst wenn dies anzunehmen wäre, bedarf es einer Aufhebung des Strafausspruchs gleichwohl aus diesem Grunde nicht, weil die verhängte Rechtsfolge auch unter Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Sinne des [REF] angemessen ist.
Das Revisionsgericht ist nach [REF] berechtigt die Angemessenheit der letztlich verhängten Rechtsfolge nach Durchführung einer fehlerhaften Kompensation zum Ausgleich einer Verfahrensverzögerung zu bejahen. Der Umstand, dass die Herabsetzung der Strafe im Falle einer Verfahrensverzögerung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem sonstigen System des Strafzumessungsrechts allerdings nicht übereinstimmend ausdrücklich und konkret zu bestimmen ist, ändert nichts daran, dass es sich um einen Strafzumessungsvorgang handelt, der zu einer angemessenen Rechtsfolge führen soll. Es ist mit dem Wortlaut des [REF] vereinbar und entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, einen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung zu leisten , die Vorschrift auch auf Fälle der Kompensierung einer Verfahrensverzögerung anzuwenden .
Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des [REF] angesehen werden kann was bei einer Angeklagtenrevision im Hinblick auf [REF] auch dann der Fall ist, wenn der Tatrichter eine unverständlich milde Strafe verhängt hat hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach [REF] für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen.
Hier erweist sich die vom Landgericht festgesetzte Einzelstrafen hinsichtlich der Angeklagten T von sechs Monaten, vier Monaten, sechs Monaten, sechs Monaten, elf Monaten und einer daraus gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die hinsichtlich des Angeklagten Y verhängten Einzelstrafen von sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten und einer hieraus gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten schon deswegen als angemessen im Sinne des [REF] , weil sie als Sanktion für einen Betrug mit einem Schaden von über 0 bzw. 0, Deutsche Mark, auch unter Berücksichtigung sämtlicher zu ihren Gunsten zu bedenkenden und vom Landgericht tatsächlich bedachten Umstände außergewöhnlich milde erscheint. Das gilt auch angesichts einer unterstellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] .
Der Senat hat aber bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach Erlass des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist .
Aufgrund verzögerter Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls die Unterschrift des Vorsitzenden Richters fehlte zunächst und wurde formwirksam am [DATE] nachgeholt begann die Revisionsbegründungsfrist erst am [DATE] .
Darin liegt eine allein von den Justizbehörden zu vertretende Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der Zuleitung der Akten gem. [REF] , die bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten Berücksichtigung finden muss.
Der Senat kann die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafen entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft analog [REF] selbst vornehmen, denn Sinn dieser Regelung ist auch die Beschleunigung des Verfahrens, der besonderes Gewicht zukommt, wenn es bereits zu rechtsstaatswidrigen Verzögerungen gekommen ist.
Hieraus hat der Senat unter nochmaliger Berücksichtigung der vom Landgericht festgestellten für und gegen die Angeklagten sprechende Umstände und unter Berücksichtigung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hinsichtlich der Angeklagten T eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und hinsichtlich des Angeklagten Y eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten gebildet.
Der Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt lediglich aus Klarstellungsgründen. Im übrigen hat auch der Bewährungsauflagenbeschluss des Landgerichts Essen vom [DATE] weiterhin Bestand.