Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 0 Euro festgesetzt.
Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein. Diese Abwassereinleitung war der Gemeinde S. als Rechtsvorgängerin des Klägers ursprünglich befristet bis zum [DATE] erlaubt worden. Durch Ordnungsverfügung vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheides vom [DATE] gab die Bezirksregierung Düsseldorf dem Kläger auf, die Einleitung ab dem [DATE] zu unterlassen, da die Schadstofffracht des Abwassers nicht so gering gehalten werde, wie dies bei Einhaltung der Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich sei. Gleichzeitig setzte sie unter anderem den bis zu diesem Zeitpunkt einzuhaltenden Überwachungswert für CSB auf eine Konzentration von 0 mg/l fest. Durch Bescheid vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheides vom [DATE] erteilte die Bezirksregierung Düsseldorf dem Kläger die widerrufliche und bis zum [DATE] befristete Erlaubnis, aus der sanierten Kläranlage B. den Anforderungen des Bescheides entsprechendes Abwasser in den H. einzuleiten. Dieser Erlaubnis sollte erst mit Inbetriebnahme der sanierten Kläranlage, spätestens am [DATE] Gültigkeit zukommen. In dem Bescheid wurde unter anderem der ab Erlaubnisgültigkeit einzuhaltende Überwachungswert für den Parameter CSB auf eine Konzentration von 0 mg/l festgesetzt.
Im [DATE] erklärte der Kläger gemäß § 0 AbwAG schriftlich gegenüber dem Beklagten, dass er im Veranlagungsjahr [DATE] hinsichtlich des Parameters CSB einen Überwachungswert von 0 mg/l einhalten werde. Am [DATE] nahm der Kläger die sanierte Kläranlage in Betrieb.
Durch Bescheid vom [DATE] zog der Beklagte den Kläger für das Veranlagungsjahr [DATE] zur Zahlung einer Abwasserabgabe in Höhe von 0 DM heran. Dabei wurde zunächst die Abwasserabgabe auf 0 DM festgesetzt und davon ein verrechenbarer Betrag nach § 0 Abs. 0 AbwAG in Höhe von 0 DM abgezogen. Bei der Berechnung der Abwasserabgabe für CSB legte der Beklagte einen Abgabesatz von 0 DM/SE zu Grunde.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und begehrte eine Herabsetzung der Abgabe betreffend den Parameter CSB um 0 DM. Im Zeitraum vom 0. Juni bis zum [DATE] seien der bescheidlich festgesetzte Überwachungswert für den Parameter CSB von 0 mg/l und damit auch die Mindestanforderung an das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer nach Anhang 0 zur Abwasserverordnung eingehalten worden. Deshalb sei der Abgabesatz für diesen Zeitraum gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG um die Hälfte auf 0 DM/SE zu reduzieren.
Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Reduzierung des Abgabesatzes könne nicht für einen Teilzeitraum des Kalenderjahres erfolgen. Der Begriff „Veranlagungszeitraum" in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AbwAG meine das Kalenderjahr, wie sich aus einer systematischen Auslegung im Hinblick auf §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 AbwAG sowie der Anlage zu § 0 AbwAG ergebe. Ausnahmen von diesem Prinzip der Jährlichkeit habe der Gesetzgeber allein in § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 AbwAG ausdrücklich geregelt.
Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, der Begriff „Veranlagungszeitraum" in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AbwAG schließe es nicht aus, die Abwasserabgabe für einzelne Teilabschnitte des Veranlagungsjahres separat zu berechnen, wenn der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid während des Veranlagungsjahres geändert oder eine Einleitung nur ab der zweiten Jahreshälfte zugelassen werde. Andernfalls würde § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG teilweise ins Leere laufen. Ferner widerspreche die Verwaltungspraxis des Beklagten dem das gesamte Abwasserabgabengesetz durchziehenden Bescheidsystem. Aus diesem folge, dass es innerhalb des Veranlagungszeitraumes auf die bescheidmäßig festgelegten Voraussetzungen und Zeiträume ankomme. Darüber hinaus könne in Sanierungsfällen, in denen ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen im Laufe des Kalenderjahres eine Reduzierung der Überwachungswerte in dem Einleitungsbescheid erfolgt sei, von dem Abgabepflichtigen keine zusätzliche Erklärung nach § 0 Abs. 0 AbwAG mehr verlangt werden, weil wie sich aus § 0 Abs. 0 AbwAG ergebe die dauerhafte Anpassung des Einleitungsbescheides das für die Ermäßigung bedeutsame Ereignis sei. Im Übrigen habe sich der Kläger bemüht, die sanierte Kläranlage so früh wie möglich in Betrieb zu nehmen. Von ihm nicht zu vertretende Umstände eine längere Frostperiode und die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem maschinentechnischen Ausrüster der neuen Nachklärbecken hätten zur Verzögerungen der ursprünglich zum [DATE] vorgesehenen Inbetriebnahme der sanierten Kläranlage geführt.
den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] hinsichtlich der Festsetzung der Abwasserabgabe für einen Teilbetrag von 0 DM für den Parameter CSB aufzuheben.
Er hat ergänzend vorgetragen: Der Gesetzgeber hätte im Rahmen seines Gestaltungsspielraums durch eine entsprechende Fassung des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG regeln können, dass auch in einem Teilabschnitt des Veranlagungsjahres die Abgabesatzreduzierung in Betracht komme; dies habe der Gesetzgeber jedoch nicht getan. Davon abgesehen handele es sich bei der in Rede stehenden Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf um einen „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG. Diesem Begriff sei lediglich das gegebenenfalls auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte oder mit Auflagen verbundene „wasserrechtliche Erlaubtsein" i.S.d. [REF] immanent sei. Das ergebe sich auch aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG und des [REF] . Vorliegend habe die Ordnungsverfügung ihre Grundlage unter anderem in [REF] sowie §§ 0, 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 LWG NRW und damit im Wasserrecht. Gerade [REF] regele den Erlass sogenannter Sanierungsbescheide. Darüber hinaus werde in der Ordnungsverfügung die für die Berechnung der Abwasserabgabe erforderliche Jahresschmutzwassermenge festgesetzt. Zudem heiße es in der Begründung, dass die Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage B. in den H. bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten nur durch eine Ordnungsverfügung „geregelt" werden könne.
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die Bescheide im beantragten Umfang aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sei insoweit rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten, als für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] hinsichtlich des Parameters CSB keine hälftige Ermäßigung des Abgabesatzes gewährt worden sei. Die Voraussetzungen für eine Abgabesatzermäßigung nach § 0 Abs. 0 AbwAG lägen vor. Für den Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] sei lediglich die am [DATE] abgegebene Erklärung i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG mit einem Überwachungswert von 0 mg/l für CSB maßgebend, nicht aber die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheides vom [DATE] . Die Ordnungsverfügung stelle keinen „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AbwAG dar. Die Verfügung verneine ausdrücklich die Erlaubnisfähigkeit nach §§ 0, 0a WHG. Die ausgesprochene Duldung vermittele gerade keine die Abwassereinleitung erlaubende Rechtsposition. Ab dem [DATE] gelte hingegen der Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheides vom [DATE] , der einen Überwachungswert von 0 mg/l festsetze. Die Frage, ob der Begriff des „Veranlagungszeitraums" i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG ausschließlich das Kalenderjahr oder aber kürzere Zeiträume meine, sei vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich, da die Ermäßigungsvoraussetzungen ganzjährig vorgelegen hätten.
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vertieft der Beklagte sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht gehe in dem angefochtenem Urteil zu Unrecht davon aus, dass es sich bei der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf um keinen „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG handele. Voraussetzung für die Annahme eines die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG sei nur, dass der Bescheid inhaltlich eine wasserrechtliche Entscheidung darstelle und eine Befugnis zur Abwassereinleitung vermittle. Eine solche wasserrechtliche Entscheidung in Form eines Sanierungsbescheides beinhalte die Ordnungsverfügung.
Da die Verfügung für den Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] einen die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid darstelle, komme es nicht auf die Erklärung des Klägers vom [DATE] an. Vielmehr sei allein der Überwachungswert der Ordnungsverfügung maßgeblich, der mit einer Höhe von 0 mg/l jedoch nicht den Anforderungen nach [REF] entspreche. Auch für den Zeitraum vom 0. Juni bis zum 0. [DATE] scheide eine Ermäßigung aus. Zwar erfülle der insoweit geltende Erlaubnisbescheid die Mindestanforderungen für CSB. Eine Ermäßigung könne aber nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG im gesamten Veranlagungszeitraum vorgelegen hätten. Eine Abgabesatzermäßigung für einen Teilzeitraum sei aufgrund des Jährlichkeitsprinzips und der Systematik des Abwasserabgabengesetzes nicht möglich. Schließlich habe im Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] die Abwasserreinigung nicht dem Stand der Technik i.S.d. [REF] entsprochen; eine Verringerung der Schädlichkeit des Abwassers sei nur zufällig eingetreten. Bei einer nur zufälligen Verbesserung komme schon wegen des § 0 Abs. 0 AbwAG inne wohnenden Privilegierungszwecks eine Ermäßigung nicht in Betracht.
Er ist der Ansicht, das angefochtene Urteil gehe zu Recht davon aus, dass es sich bei der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] nicht um einen „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG handele. Die Auslegung sowohl des Gesetzeswortlauts als auch der Ordnungsverfügung selbst ergebe, dass ihm mit der Verfügung gerade keine die Abwassereinleitung legitimierende, gesicherte Rechtsposition verliehen werden sollte. Die Einleitung sollte lediglich geduldet und nicht zugelassen werden. Auch sei die Reduzierung der Schadstofffracht nicht nur zufällig eingetreten. Vielmehr habe er bereits vor Inbetriebnahme der sanierten Kläranlage Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt. Schließlich ergebe sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Abweichungen vom Jährlichkeitsprinzip zulässig seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Der Senat kann gemäß [REF] über die Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gemäß [REF] gehört worden.
Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, weil sie unbegründet ist. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist soweit er Gegenstand der Klage ist rechtmäßig .
Die Voraussetzungen für eine Ermäßigung des Abgabensatzes betreffend den Parameter CSB für den begehrten Zeitraum nach [REF] l. I, S. 0) liegen nicht vor.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG [DATE] ermäßigt sich der Abgabesatz auf die Hälfte für solche Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl der Inhalt des Bescheides nach § 0 Abs. 0 oder die Erklärung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 mindestens den von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach [REF] entspricht und die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach [REF] im Veranlagungszeitraum eingehalten werden. Die Abgabesatzermäßigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG [DATE] erfordert, dass die genannten Voraussetzungen im gesamten Veranlagungszeitraum vorgelegen haben. Die Voraussetzungen der Vorschrift müssen deshalb im ganzen Kalenderjahr erfüllt sein, um eine Ermäßigung zu gestatten.
Dementsprechend müssen nicht nur nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AbwAG wie sich bereits aus dessen Wortlaut ergibt im Veranlagungszeitraum, das heißt nach § 0 Abs. 0 AbwAG dem Kalenderjahr, die Anforderungen nach [REF] tatsächlich eingehalten werden, sondern es muss auch nach Nr. 0 der Norm für das gesamte Jahr ein die Abwassereinleitung zulassender Bescheid nach § 0 Abs. 0 AbwAG bzw. eine Erklärung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG vorliegen, der bzw. die den Anforderungen nach [REF] entspricht. Dies folgt aus dem das gesamte Abwasserabgabenrecht beherrschenden Jährlichkeitsprinzip, wie es in zahlreichen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes zum Ausdruck kommt und nur in Ausnahmefällen durchbrochen wird.
kein Grund für eine Abweichung vom Jährlichkeitsprinzip für die hier einschlägige Sachverhaltskonstellation herleiten. In der vorzitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass die Besonderheiten der Regelung in § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AbwAG eine Abgabesatzermäßigung für einen Teilzeitraum nicht ausschlössen. Daneben hat es ausdrücklich betont, dass für die in § 0 Abs. 0 AbwAG unmittelbar geregelten Fälle des Bescheides nach § 0 Abs. 0 AbwAG und der Erklärung nach § 0 Abs. 0 AbwAG naheliegend von der Geltung des Jährlichkeitsprinzips auszugehen ist , was im Übrigen der bis dahin geltenden oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entspricht.
Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Abgabesatzreduzierung nicht vor. Denn für den Teilzeitraum des Veranlagungsjahres vom 0. Januar bis zum [DATE] ist anders als vom Verwaltungsgericht angenommen nicht auf die vom Kläger abgegebene Erklärung gemäß § 0 Abs. 0 AbwAG abzustellen. Die Erklärung ist gegenüber einem Bescheid nach § 0 Abs. 0 AbwAG für die Festsetzung der Abgaben subsidiär. Soweit Überwachungswerte bescheidmäßig festgelegt sind, können sie durch eine Erklärung nach § 0 Abs. 0 AbwAG nicht ersetzt werden.
Für den Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] stellt die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom [DATE] in der Fassung des 0. Änderungsbescheides vom [DATE] mit einem Überwachungswert von 0 mg/l einen „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid" i.S.d. §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AbwAG dar.
Unter den Begriff des „die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides" fällt jede Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde, mit der das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer zugelassen wird und die Festlegungen hinsichtlich einzuhaltender Schadstoffkonzentrationen oder Überwachungswerte bzw. der Jahresschmutzwassermenge enthält. Nach ihrem sachlichen Inhalt muss es sich um eine wasserrechtliche Entscheidung handeln, bei der es allerdings nicht darauf ankommt, in welchem Verfahren sie getroffen wurde. Wesentlich ist nur, dass mit dieser Entscheidung hoheitsrechtlich die Abwassereinleitung in ein Gewässer zugelassen werden soll.
Vgl. Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 0. Auflage [DATE] , S. 0 ff.; Köhler, a.a.O., § 0 Rdnr. 0; Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar, Band 0, Stand [DATE] , § 0 AbwAG Rdnr. 0.
Bei der hier in Rede stehenden Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf handelt es sich dem Inhalt nach um eine wasserrechtliche Entscheidung mit den entsprechenden Festlegungen von Überwachungswerten und Jahresschmutzwassermenge.
Für die Annahme eines zulassenden Bescheides im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG ist nicht unbedingt erforderlich, dass dem Einleiter die Rechtsposition einer Erlaubnis gemäß [REF] vermittelt wird. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des 0. Senats des Gerichts,
herleiten. Die dort im Streit stehende Sachverhaltskonstellation, über die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden wurde, ist mit der hier vorliegenden nicht vergleichbar. Denn die im Verfahren des 0. Senats in Rede stehende Ordnungsverfügung bestand „neben" einer gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis und duldete, ohne die Erlaubnis zu ändern, vorübergehend allein für den Schadstoffparameter CSB einen höheren Überwachungswert. Im Übrigen kann nach Aufassung des beschließenden Senats auch eine Ordnungsverfügung in Form einer Duldung, die wie hier für einen bestimmten Zeitraum sämtliche Voraussetzungen für eine Abwassereinleitung festlegt bzw. regelt, ein die Einleitung zulassender Bescheid im Sinne des § 0 Abs. 0 AbwAG sein.
Ein am Wortlaut des § 0 Abs. 0 AbwAG und an der Gesetzessystematik orientiertes Verständnis bestätigt, dass unter einem zulassenden Bescheid nicht nur eine wasserrechtliche Erlaubnis zu verstehen ist. Der Begriff der „Zulassung" unterscheidet sich vom Begriff der „Erlaubnis" im Sinne des [REF] und geht darüber hinaus. So verwendet [REF] den Begriff „Zulassung" als Entscheidung der zuständigen Behörde zur Ermöglichung eines Beginns von Abwassereinleitungen bereits vor der Erteilung einer Erlaubnis. Dementsprechend kann ein die Abwassereinleitung zulassender Bescheid auch bei einer bescheidmäßigen Duldung vorliegen, wenn wie hier eine Regelung getroffen wird, welche die Einleitung trotz des Fehlens einer Erlaubnis nicht verbietet, sondern die näheren Voraussetzungen für die Einleitung festlegt und damit unter diesen Voraussetzungen „zulässt". Vor diesem Hintergrund ist es für die Qualifikation der in Rede stehenden Ordnungsverfügung als ein die Einleitung zulassender Bescheid unschädlich, dass dem Kläger ein Unterlassen der Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage B. in den H. ab dem [DATE] aufgegeben wird. Die zeitliche Festlegung dieses Termins zeigt vielmehr, dass die Einleitung von Abwasser bis zu diesem Zeitpunkt als dem erwarteten Abschluss der Sanierungsarbeiten durch die Ordnungsverfügung ausdrücklich geregelt wird.
Die vorstehende Sichtweise führt auch unter Beachtung der Gesetzessystematik nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung von Anlagenbetreibern, die eine Abwassereinleitung auf der Grundlage einer Ordnungsverfügung vornehmen. Schreiten sie etwa früher als geplant in ihren Sanierungsbemühungen voran, bleibt ihnen ein Antrag auf Änderung der Überwachungswerte in der Ordnungsverfügung unbenommen. Gegebenenfalls kann so der Erlass eines Bescheides erreicht werden, der die in § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG genannten Voraussetzungen erfüllt. Im Übrigen ist auch die Möglichkeit des Vorgehens nach § 0 Abs. 0 AbwAG in Betracht zu ziehen.
Eine andere Bewertung ist auch nicht auf der Grundlage der historischen und teleologischen Gesetzesauslegung geboten. Die Gesetzgebungsmaterialien bieten keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber bei Erlass des § 0 Abs. 0 AbwAG mit dem Begriff des „zulassenden Bescheides" ausschließlich einen Erlaubnisbescheid im Sinne von [REF] meinte. Die vom Verwaltungsgericht dazu zitierte Aussage aus dem Bericht des Innenausschusses zum Gesetzesentwurf hebt zwar hervor, dass § 0 Abs. 0 AbwAG grundsätzlich hinsichtlich der genauen Ermittlung der für die Höhe der Abgabe entscheidenden Schadeinheiten an den Erlaubnisbescheid anknüpfe.
zu Gunsten einer Bescheidlösung aufgegeben wurde. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Abwassereinleitung in der Regel und damit grundsätzlich auf einer Erlaubnis beruht; das schließt aber Ausnahmen von diesem Grundsatz nicht aus, wie [REF] belegt.
Unter Berücksichtigung des danach maßgeblichen Überwachungswertes für den Parameter CSB gemäß der in Rede stehenden Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] kann die begehrte Abgabesatzreduzierung nicht erfolgen. Der Überwachungswert entsprach mit einer Höhe von 0 mg/l nicht den Anforderungen nach [REF] .
Gründe, die im Übrigen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in dem geltend gemachten Umfang sprechen könnten, sind weder geltend gemacht nocht sonst ersichtlich.