Der Kläger und Revisionsbeklagte unterhielt bei der Beigeladenen, einer Bank, ein Direkt-Depot, auf das im Jahre [DATE] Inhaber-Genussscheine der Y-AG zum Nominalwert von 0 € von der Sparkasse übertragen worden waren. Die Genussscheine gewährten ihrem Inhaber einen gegenüber dem Gewinnanteil der Aktionäre vorrangigen Anspruch auf Gewinnausschüttung sowie auf Rückzahlung nach Beendigung der Genussscheine . Dem Inhaber standen keinerlei Teilnahme-, Mitwirkungs oder Stimmrechte in der Hauptversammlung der Y-AG zu . Sein Gewinnanteil betrug vorbehaltlich eines ausreichenden Konzernjahresüberschusses für jedes volle Geschäftsjahr 0 % des Grundbetrags von 0 € je Genussschein ; der auf den Grundbetrag entfallende und aus der sog. negativen Gesamtkapitalrendite abgeleitete Verlustanteil war gesondert auszuweisen und durch Gewinnanteile der Folgejahre auszugleichen . Nach § 0 Abs. 0 GB nahm das Genusskapital im Falle der Auflösung der Y-AG nicht am Liquidationserlös teil. Der gegebenenfalls um noch nicht ausgeglichene Verluste gekürzte Rückzahlungsanspruch war gegenüber den Forderungen der anderen Gläubiger nachrangig.
Nachdem die Y-AG die Genussscheininhaber am [DATE] zur Abgabe von Verkaufsangeboten zum Kurs von 0 % aufgefordert hatte, veräußerte der Kläger seine Anteilsscheine am [DATE] zu einem Preis von 0 €. Hiervon behielt die Beigeladene Kapitalertragsteuer in Höhe von 0 € sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von 0 € ein. Beide Beträge wurden bei der Kapitalertragsteueranmeldung vom [DATE] berücksichtigt.
Hiergegen legte der Kläger am [DATE] Einspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass die Genussscheine lange vor [DATE] angeschafft worden seien und den Bestandsschutzregeln zur Einführung der Abgeltungssteuer unterlägen . Der Rechtsbehelf blieb, nachdem der Beklagte und Revisionskläger die Beigeladene zum Einspruchsverfahren hinzugezogen hatte , ohne Erfolg.
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger anfechtungsbefugt und die Klage damit zulässig ist. Die von der Beigeladenen angemeldete Kapitalertragsteuer steht nach [REF] ebenso wie der angemeldete Solidaritätszuschlag einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Zwar ist deren Regelungsgehalt darauf beschränkt, dass die Beigeladene die angemeldeten Beträge abzuführen hat . Da jedoch der Kläger als Gläubiger der Kapitalerträge nach [REF] [DATE] die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidaritätszuschlag schuldet und demgemäß die Beigeladene die Steuerabzüge für Rechnung des Klägers vorgenommen hat , werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach [REF] fingierten Steuerbescheide rechtlich geschützte Interessen des Klägers berührt .
Nach ständiger Rechtsprechung ist hierbei allerdings zu beachten, dass sich die mit der Steueranmeldung verbundene Steuerfestsetzung gegen den Vergütungsschuldner richtet und deshalb im Rahmen einer hiergegen vom Vergütungsgläubiger im Wege der sog. Drittanfechtung erhobenen Klage die Steuerfestsetzung nur darauf überprüft werden kann, ob der Vergütungsschuldner die Steueranmeldung vornehmen durfte. Zwar ist dies bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für den Steuereinbehalt zweifelhaft sind . Auch ist im Rahmen dieses eingeschränkten Prüfungsumfangs im Grundsatz davon auszugehen, dass der Vergütungsschuldner zum Kapitalertragsteuerabzug dann berechtigt ist, wenn er sich hierbei wie vorliegend auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen stützen kann . Gleichwohl gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. Er ist jedenfalls dann zu durchbrechen, wenn die Ansicht des Vergütungsgläubigers dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt für ein abweichendes Regelungsverständnis besteht. Von Letzterem ist im Streitfall auszugehen.
Nach [REF] [DATE] wird bei Kapitalerträgen i.S. von [REF] [DATE] die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben; gleiches gilt für den hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag .
Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen darüber, dass es sich bei den vom Kläger gehaltenen Genussscheinen um Kapitalforderungen i.S. von [REF] [DATE] gehandelt hat und ein aus ihrer Veräußerung erzielter Gewinn die tatbestandlichen Merkmale für den Ansatz von Kapitaleinkünften nach dem im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer durch das Unternehmensteuerreformgesetz [DATE] vom [DATE] neu geschaffenen [REF] erfüllt hat.
Der Senat teilt diese Beurteilung. [REF] [DATE] erfasst Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art unter der Voraussetzung, dass die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Hierzu gehörten auch die Genussrechte des Klägers; da sie keine Beteiligung an einem Liquidationserlös der Y-AG und damit keine i.S. von [REF] [DATE] gesellschafterähnliche Rechtsstellung vermittelten , waren sie angesichts ihres "obligationsähnlichen" Charakters den sonstigen Kapitalforderungen nach [REF] [DATE] zugeordnet.
Kein Einvernehmen besteht zwischen den Beteiligten jedoch darüber, ob die hierdurch ausgelöste Pflicht zur Anmeldung und Abführung von Kapitalertragsteuer auch im Streitfall greift, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Genussscheine vor dem Jahre [DATE] und damit vor Einführung der Abgeltungsteuer zum [DATE] durch das Unternehmensteuerreformgesetz [DATE] erworben worden sind.
Die Übergangsbestimmung des [REF] [DATE] sieht vor, dass [REF] in der Fassung des [REF] es [DATE] erstmals auf nach dem [DATE] zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden ist. Nach [REF] [DATE] ist jedoch für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem [DATE] erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des [REF] in der am [DATE] anzuwendenden Fassung , aber nicht Kapitalforderungen i.S. des [REF] [DATE] waren, [REF] [DATE] nicht anzuwenden. Durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] wurde [REF] [DATE] um einen weiteren Halbsatz ergänzt, nach dem Kapitalforderungen i.S. des [REF] [DATE] auch dann vorliegen, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags und Vermögensebene möglich erscheint. Letztere Regelung ist nach Inkrafttreten einer weiteren, für das vorliegende Verfahren jedoch nicht einschlägigen Änderung des [REF] [DATE] durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] , BGBl I [DATE] , 0, BStBl I [DATE] , 0 heute Gegenstand des letzten Halbsatzes der Vorschrift.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass nach der Übergangsbestimmung des [REF] [DATE] die Regelung des [REF] [DATE] auf die vom Kläger erzielten Veräußerungsgewinne keine Anwendung findet und deshalb auch ein Steuerabzug vom Kapitalertrag nach [REF] [DATE] nicht vorzunehmen war.
Auszugehen ist hierbei davon, dass die nach den Feststellungen der Vorinstanz vor dem Jahre [DATE] erworbenen Genussscheine zwar zu Kapitalforderungen im Sinne der vor dem [DATE] maßgeblichen Fassung des [REF] [DATE] , nicht jedoch zu den Kapitalforderungen i.S. des [REF] [DATE] gehört haben. Diese, durch das Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom [DATE] in das Einkommensteuergesetz eingefügte Bestimmung stand im Zusammenhang damit, dass nach der gleichfalls neu gefassten Vorschrift des [REF] [DATE] der Begriff der steuerbaren Kapitalerträge auf Erträge aus sog. Finanzinnovationen ausgedehnt wurde und solche Einkünfte nicht nur bei Einlösung der Wertpapiere, sondern auch im Falle ihrer Veräußerung erfasst werden sollten . Demgemäß war u.a. in [REF] [DATE] / [DATE] / [DATE] vorgesehen, dass zu den Kapitaleinkünften auch Einnahmen aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen mit Zinsforderungen gehörten, wenn die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhing.
Der Senat lässt unbeantwortet, ob hierunter tatbestandlich auch Genussscheine fielen, die wie vorliegend sowohl im Hinblick auf ihre Verzinsung als auch bezüglich der Kapitalrückzahlung dem Risiko der Verlustbeteiligung ausgesetzt waren . Jedenfalls war die Neuregelung nach dem unmissverständlichen Wortlaut des [REF] [DATE] insgesamt nicht auf Genussrechte i.S. von [REF] [DATE] und damit auch nicht auf die vom Kläger gehaltenen Anteilsscheine anzuwenden. In den Materialen zum Mißbrauchsbekämpfungs und Steuerbereinigungsgesetz wird hierzu erläutert, dass "bei Genußscheinen ... im Sinne von [REF] ... wie bisher nur die Erträge aus der Einlösung der Wertpapiere der Einkommensteuer" unterliegen .
Demnach waren die Genussrechte auch im Sinne der Übergangsvorschrift des [REF] [DATE] nicht zu den Kapitalforderungen i.S. des [REF] [DATE] zu rechnen. Letzteres ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Überleitungsbestimmung, der nicht nur auf die in [REF] [DATE] genannten Kapitalanlageformen, sondern auf die Gesamtregelung jener Vorschrift und damit auch auf deren Satz 0 mit der Folge verweist, dass die nicht [REF] [DATE] unterstehenden Genussrechte insgesamt dem Anwendungsbereich des [REF] [DATE] entzogen waren; sie konnten deshalb nicht zu den in Satz 0 dieser Bestimmung genannten Kapitalanlagen gerechnet werden. Darüber hinaus entspricht nur dieses Gesetzesverständnis dem aus den Materialien zum Unternehmensteuerreformgesetz [DATE] abzuleitenden Zweck des [REF] [DATE] . Hiernach soll die mit der Einführung der Abgeltungsteuer verbundene Steuerbarkeit von Veräußerungsgewinnen für solche "Kapitalforderungen , die noch vor [DATE] erworben wurden und nicht unter die bis Ende [DATE] geltende Fassung von § 0 fielen" ; die "bislang steuerfreie Kursgewinne aus vor dem [DATE] erworbenen zinstragenden Forderungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 auch weiterhin steuerfrei bleiben" .
Anderes ist nicht aus § 0a Abs. 0 Satz 0, letzter Halbsatz EStG [DATE] abzuleiten, nach dem Kapitalforderungen i.S. des [REF] [DATE] auch dann vorliegen, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags und Vermögensebene möglich erscheint.
Ob letztere Voraussetzung auf die vom Kläger gehaltenen Genussrechte zugetroffen hat, kann offenbleiben. Zum einen deshalb, weil § 0a Abs. 0 Satz 0, letzter Halbsatz EStG [DATE] nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut unberührt lässt, dass Genussrechte nach [REF] [DATE] insgesamt nicht den im Falle der Veräußerung oder Abtretung sog. Finanzinnovationen geltenden Besteuerungsgrundsätzen unterworfen waren; unberührt bleibt damit auch die Grundregel des [REF] [DATE] , nach welcher im Falle der Veräußerung der vor dem [DATE] erworbenen Genussrechte [REF] [DATE] nicht anwendbar und infolgedessen ein Kapitalertragsteuerabzug nach [REF] [DATE] nicht vorzunehmen ist. Zum anderen wird dieses Verständnis durch die Entstehungsgeschichte des § 0a Abs. 0 Satz 0, letzter Halbsatz EStG [DATE] gestützt. Mit der durch das Jahressteuergesetz [DATE] eingefügten Bestimmung sollte auf die Rechtsprechung des BFH reagiert werden, der zufolge eine Versteuerung von Veräußerungs und Einlösungsgewinnen nach der sog. Marktrendite für solche Finanzanlagen ausgeschlossen war, bei denen die Ertragsebene ohne weiteres rechnerisch von einer die Vermögensebene betreffenden Wertveränderung getrennt werden konnte . Darüber hinaus war nach der Rechtsprechung die Steuerbarkeit in dem Sinne beschränkt, dass [REF] [DATE] nur den auf die garantierte Mindestrückzahlung einer Finanzanlage entfallenden Teil des Veräußerungsüberschusses erfasste . Der Gesetzgeber wollte beide Differenzierungen im Interesse der Handhabbarkeit des Kapitalertragsteuerabzugs nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht fortführen. Er hat hierzu erläutert, dass der mit der Neuregelung verbundenen sog. unechten Rückwirkung kein überwiegend schutzwürdiges Vertrauen der Anleger gegenüberstehe, da sich vor Bekanntwerden der einschränkenden Rechtsprechung des BFH die Steuerbarkeit bei Veräußerung aller Finanzprodukte aus dem Gesetzeswortlaut des [REF] ergeben habe . In Anbetracht dessen ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die darauf ausgerichtete, in dem beschriebenen Umfang rechtsprechungskorrigierende Übergangsbestimmung des § 0a Abs. 0 Satz 0, letzter Halbsatz EStG [DATE] über ihren Wortlaut hinaus Anlass geben könnte, den Kapitalertragsteuerabzug auf vor dem [DATE] erworbene Genussrechte und damit auf Kapitalanlagen zu erstrecken, die nach der unmissverständlichen und von der Rechtsprechung auch nicht in Frage gestellten Fassung des [REF] [DATE] unabhängig davon nicht der Veräußerungsgewinnbesteuerung für Finanzinnovationen unterlagen, ob nach den Genussrechtsbedingungen die Rückzahlung des Anlagebetrags garantiert oder eine Trennung zwischen Ertrags und Vermögensebene möglich war .