Tenor Es wird festgestellt, dass die Formulierung „ab dem [DATE] in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter“ in § 0 Abs. 0 der freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung zwischen dem Vorstand der S. AG und dem Konzernbetriebsrat der S. AG vom [DATE] in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom [DATE] dahingehend auszulegen ist, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin ab diesem Zeitpunkt gemäß [REF] im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.
Im S. Konzern kam zu Beginn des Jahres [DATE] eine freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung zur konzerneinheitlichen Regelung der betrieblichen Altersversorgung zustande. In dieser heißt es unter § 0 Abs. 0 wörtlich wie folgt:
„Diese Konzernbetriebsvereinbarung gilt nach Maßgabe der folgenden Absätze grundsätzlich für alle ab dem [DATE] in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter der inländischen Gesellschaften des S.-Konzerns laut Auflistung in Anlage 0, soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Ausgenommen sind leitende Angestellte im Sinne des [REF] .“
Im Vorfeld des Verkaufs der Gesellschaft an die K. kam am [DATE] eine Gesamtvertriebsvereinbarung zustande, wonach die im S. abgeschlossenen Konzernbetriebsvereinbarungen als übertragungsfähige Gesamtbetriebsvereinbarungen abgesichert werden sollten .
Der H. vertritt die Auffassung, § 0 Abs. 0 der Vereinbarung vom [DATE] sei dahingehend zu verstehen, dass auch Mitarbeiter, die über § 0 a BGB übernommen werden, unter den Geltungsbereich fallen.
Mit der in Streit stehenden Regelung hätten die damaligen Vertriebsvereinbarungsparteien lediglich eine zeitliche Abgrenzungsregelung schaffen wollen.
Im S. Konzern werde ohne Probleme die neu geregelte betriebliche Altersversorgung auch auf Mitarbeiter angewandt, die im Wege des [REF] übergegangen seien.
festzustellen, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung vom [DATE] in Verbindung mit der Konzernbetriebsvereinbarung vom [DATE] dahingehend auszulegen und gehandhabt werden muss, dass auch Mitarbeiter, die im Wege des Betriebsübergangs gemäß [REF] zur Antragsgegnerin stoßen, unter den Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung fallen und nach Maßgabe dieser Vorstellung der betrieblichen Altersversorgung bei der Antragsgegnerin unterliegen.
Die Kammer hat den Antrag des Gesamtbetriebsrates dahingehend ausgelegt, dass dieser die Feststellung begehrt, dass die Formulierung „ab dem [DATE] in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter“ in § 0 Abs. 0 der freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung zwischen dem Vorstand der S. AG und dem Konzernbetriebsrat der S. AG vom [DATE] in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom [DATE] dahingehend auszulegen ist, dass hierunter auch solche Arbeitnehmer zu verstehen sind, deren Arbeitgeberin die Antragsgegnerin ab diesem Zeitpunkt gemäß [REF] im Wege des Betriebsüberganges geworden ist.
Bei der Tarifauslegung ist über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Für die bei Zweifeln darüber hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge. Die Auffassung der beteiligten Berufskreise ist kein selbständiges Auslegungskriterium.
Auf den Sprachgebrauch abstellend differenziert die Formulierung in § 0 Abs. 0 „in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende Mitarbeiter“ zwischen der individualvertraglichen Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin und dem Übergang des Arbeitsverhältnisses nach [REF] nicht. Gemeint ist mit Eintreten die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin. Allerdings besteht im Falle des [REF] bereits ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und altem Arbeitgeber, das nach [REF] übergeht. Es wird also kein Arbeitsverhältnis neu begründet, vielmehr findet in der Tat auf Arbeitgeberseite eine Art Austausch der Vertragspartei statt. Jedenfalls aber wird die neue Arbeitgeberin genau dies auch erst im Zeitpunkt des Betriebsübergangs nach [REF] , das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und neuem Arbeitgeber wird also erst im Zeitpunkt des Betriebsüberganges begründet.
Aus Sinn und Zweck der freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung ergibt sich eine andere Auslegung nicht. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Gesamtbetriebsrates war Sinn und Zweck der Regelung in § 0 Abs. 0, eine zeitliche Abgrenzungsmöglichkeit zu schaffen.
Gegenteiliges ergibt sich auch aus den übrigen Regelungen der Konzernbetriebsvereinbarung nach Auffassung der Kammer nicht. Hierbei kann dahinstehen, was unter „Neuantritt“ in Abs. 0 zu verstehen ist. Jedenfalls aber definiert Abs. 0 nicht, dass unter „Eintritt“ oder „Neueintritt“ nur die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsvertrag zu verstehen sein soll. Geregelt wird hier vielmehr ein Sonderfall, nämlich derjenige, in dem einem Arbeitnehmer vor Inkrafttreten der Konzernbetriebsvereinbarung arbeitsvertraglich eine Zusage auf die bisherige Versorgungsregelung gemacht wurde.
Eine andere Auslegung ergibt sich auch aus Abs. 0 nicht. Diese Regelung betrifft eine ganz andere Problematik, nämlich die mögliche Erweiterung des Kreises der sich aus Anlage 0 ergebenden, dort aufgelisteten Unternehmen, auf die sich der Geltungsbereich der Konzernbetriebsvereinbarung erstreckt.
Die Anwendung der Konzernbetriebsvereinbarung vom [DATE] im Betrieb der Arbeitgeberin schließlich ergibt sich aus §§ 0 und 0 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom [DATE] .
Die Beschwerdeschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.