Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Aktien. Davon hängt es ab, ob der Veräußerungsverlust unter [REF] es oder unter [REF] fällt und deshalb nur beschränkt verrechenbar ist.
Die Kläger und Revisionskläger wurden als Eheleute im Streitjahr zusammenveranlagt. Der Kläger war seit dem [DATE] mit 0 % am Grundkapital der X AG von 0 DM beteiligt. Am [DATE] beschloss die X AG u.a. eine Erhöhung des Grundkapitals um 0 Mio. DM durch Ausgabe von neuen Namensaktien, die allein der Kläger übernahm. Danach war der Kläger mit 0/0 am Grundkapital der X AG von zuletzt 0 Mio. DM unmittelbar beteiligt.
In ihrer Einkommensteuererklärung für [DATE] gaben die Kläger an, der Kläger habe seine 0 Aktien der X AG mit Vertrag vom [DATE] an die A GmbH veräußert und daraus einen Verlust gemäß [REF] in Höhe von 0 DM erzielt. Das damals zuständige Finanzamt erkannte den Verlust in Höhe von 0 DM unter dem Vorbehalt der Nachprüfung an.
Eine Konzernbetriebsprüfung bei der X AG und ein gegen den Kläger durchgeführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren führten im Zusammenhang mit dem Aktienverkauf zu folgenden Feststellungen:
Der Kläger entwarf ursprünglich einen auf den [DATE] datierten schriftlichen Kaufvertrag über die Aktien. Danach sollte der Erwerb zum [DATE] durchgeführt werden; der Kaufpreis war zahlbar am [DATE] . Der Kläger unterzeichnete den Vertragsentwurf jedoch nicht.
Am [DATE] sandte der Kläger den auf den [DATE] datierten Vertragsentwurf per Fax an seinen Steuerberater mit dem Zusatz "[Anrede], ist das so o.k.? Gruß ... ".
Am [DATE] äußerte sich der Geschäftsführer der Erwerberin, der Zeuge M, in einem Fax an den Kläger zu dessen "in der letzten Woche" unterbreiteten Vorschlägen, u.a. zu dem Verkauf der X-Aktien des Klägers an die Erwerberin. Darin bezeichnete der Zeuge M die Veräußerung als "langfristig ... nicht richtig".
Der Kläger legte den Vertragsentwurf in die Eingangspost des Zeugen M. Der Kläger und der Zeuge M benutzten im fraglichen Zeitraum dasselbe Büro. Die Erwerberin war selbst unmittelbar an der X AG beteiligt. Der Zeuge M war zudem Vorstand der X AG.
Der Zeuge M unterzeichnete den Kaufvertrag für die Erwerberin ohne Datumsangabe. Im Aktienbuch der X AG trug er den Übergang der Aktien zum [DATE] ein.
Die Erwerberin veranlasste noch am [DATE] die Überweisung von 0 DM auf ein Konto des Klägers bei der W-Bank . Auf dem Überweisungsformular, welches die Unterschrift der bei der Erwerberin angestellten Klägerin trägt, ist als Verwendungszweck angegeben: "Zahl. Kaufvertrag v. Wert: [DATE] ".
Am [DATE] erstellte der Steuerberater der Kläger, der Zeuge K, die Einkommensteuererklärung der Kläger für [DATE] und bereitete eine Anlage GSE mit dem Veräußerungsverlust aus dem Aktienverkauf des Klägers vor. Handschriftlich notierte der Zeuge K, zwar fehle noch der Vertrag, der Geldvollzug per [DATE] genüge jedoch. Das Berechnungsblatt enthält einen Klebezettel mit handschriftlicher Ergänzung "§ 0 beachten".
Unter dem [DATE] enthält die Mandantenakte der Kläger eine neue Einkommensteuerberechnung für [DATE] , in der keine Einkünfte nach § 0 mehr ausgewiesen sind. In diesem Zusammenhang findet sich eine Kopie des neuen, erstmals für [DATE] geltenden Gesetzestexts des [REF] , auf der folgende Passage rot umrandet ist "§ 0 ist nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 0 Nr. 0 vorliegen." Ferner ist eine Kopie des Gesetzestextes von § 0 enthalten und darauf ein Klebezettel mit der Anmerkung: "Kauf-/Verkaufsvertrag muss noch rausgesucht werden. Alle Fristen eingehalten?".
Im Aktienbuch der X AG ist bei der betreffenden Eintragung unter laufender Nummer 0 das Datum der Eintragung durchgestrichen und handschriftlich berichtigt worden in " [DATE] ".
Am [DATE] überwies der Kläger 0 DM von seinem Konto bei der W-Bank an die Erwerberin der Aktien mit dem Zusatz "Rückzahlung Darlehen". Ebenfalls am [DATE] ging auf dem Konto des Klägers eine Zahlung der Erwerberin über 0 DM ein mit dem Zusatz "Kaufpreis X Aktien". Zu der angeblichen Rückzahlung existiert ein beiderseits nicht unterschriebener Darlehensvertrag zwischen der Erwerberin und dem Kläger, datiert auf den [DATE] . Danach sollte die Erwerberin dem Kläger ein Darlehen über 0 DM gewähren .
Der Zeuge K, der auch für die Erwerberin tätig war, verbuchte bei dieser den Beteiligungserwerb zunächst im [DATE] für den Veranlagungszeitraum [DATE] und testierte die Bilanz [DATE] am [DATE] . Aus der beim Finanzamt eingereichten Bilanz sind diese Buchungen nicht mehr ersichtlich; der Betrag von 0 DM ist dort vielmehr unter "sonstige Vermögensgegenstände" erfasst.
In den Mandantenakten der Kläger fanden sich schließlich zwei weitere nicht unterschriebene Versionen des Aktienkaufvertrags, datiert auf den [DATE] , und eine dritte vom [DATE] . Diese letzte Version ist vom Kläger und vom Zeugen M unterschrieben, enthält jedoch kein Fälligkeitsdatum für den Kaufpreis.
Am [DATE] erschien der Kläger auf eigenen Wunsch im Finanzamt für Strafsachen, um "die Sache zu einem Ende zu bringen". Er legte ein Geständnis ab und erklärte sich mit einer Einstellung des Verfahrens nach [REF] gegen eine Geldbuße von 0 € und einer Schadenswiedergutmachung von 0 € einverstanden. Mit Schreiben vom [DATE] relativierte er seine Aussage in der Hoffnung, die Geldauflage reduzieren zu können.
Aufgrund der Ermittlungsergebnisse nahm der Prüfer an, der Aktienkaufvertrag sei bereits am [DATE] zustande gekommen. Der Zeuge K habe im [DATE] bemerkt, dass der Verlust dann nicht unter [REF] fiele und nicht verrechenbar wäre. Danach hätten der Kläger und der Zeuge K versucht, die Akten so zu verändern, als sei der Vertrag erst nach Ablauf der Spekulationsfrist zustande gekommen. Das damals zuständige Finanzamt schloss sich dieser Einschätzung an und änderte u.a. den Einkommensteuerbescheid der Kläger für [DATE] . Anstatt des ursprünglich im Veranlagungszeitraum [DATE] berücksichtigten Verlusts nach [REF] von 0 DM setzte es für [DATE] einen Verlust nach [REF] in Höhe von 0 DM an.
Die Kläger beantragen sinngemäß,unter Aufhebung der Vorentscheidung den geänderten Einkommensteuerbescheid vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] mit der Maßgabe zu ändern, dass bei dem Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 0 DM angesetzt werden.
Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen . Das Finanzgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Veräußerungstatbestand im Jahr [DATE] verwirklicht worden ist, da in diesem Jahr der schuldrechtliche Übertragungsvertrag rechtswirksam zustande gekommen ist.
Private Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren unterliegen der Besteuerung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Nr. 0 und [REF] , wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die durch das Steuerentlastungsgesetz [DATE] / [DATE] / [DATE] auf ein Jahr verlängerte Frist ist erstmals anzuwenden auf Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem [DATE] rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht .
Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass der Kläger die im Zuge der Kapitalerhöhung der X AG von ihm übernommenen neuen Aktien i.S. des [REF] angeschafft hat und dass die Anschaffungskosten dem Nennwert der neuen Aktien entsprechen .
Für die Berechnung der gesetzlichen Veräußerungsfristen in [REF] kommt es nicht auf die Erfüllungs-, sondern auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an . Diese Rechtsprechung trägt dem Grundgedanken Rechnung, der der Besteuerung der privaten Veräußerungsgeschäfte zugrunde liegt, dass der Steuerpflichtige sich Werterhöhungen von Wirtschaftsgütern innerhalb einer bestimmten Frist wirtschaftlich zugeführt hat. Das ist aber bereits mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts geschehen .
Von diesen Grundsätzen ist auch das FG ausgegangen. Indem es letztlich das zivilrechtlich wirksame Zustandekommen eines auf die Veräußerung der Aktien gerichteten Verpflichtungsgeschäfts im Jahr [DATE] bejaht hat, liegt seinem Urteil trotz eventuell missverständlicher Formulierungen zum rechtlichen Maßstab nur der abstrakte Rechtssatz zugrunde, dass der Veräußerungstatbestand erfüllt ist, wenn zwischen den obligatorischen Verträgen, die der Anschaffung und Veräußerung zugrunde gelegen haben, nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Diesen Rechtssatz stellen auch die Kläger mit der Revision nicht in Frage. Es bedarf deshalb keiner Ausführungen zu der Frage, ob und ggf. in welchen Fällen eine Veräußerung i.S. des [REF] auch abweichend vom Zivilrecht angenommen werden kann.
Soweit die Kläger sinngemäß auch rügen, das FG habe [REF] ) übersehen und deshalb zu Unrecht angenommen, der Vertrag über die Veräußerung der Aktien sei schon [DATE] zustande gekommen, verhilft dies der Revision nicht zum Erfolg. Das Urteil des FG stellt sich insofern jedenfalls im Ergebnis als richtig dar .
Nach [REF] hat die Nichtbeachtung der für den Vertragsschluss vereinbarten Form im Zweifel zur Folge, dass der Vertrag nicht geschlossen ist. In diesem Zusammenhang weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass die Rechtsprechung eine konkludente Formabrede z.B. beim Austausch schriftlicher Vertragsentwürfe oder der Übersendung einer schriftlichen Vertragsurkunde angenommen hat . Die gesetzliche Auslegungsregel spricht unter solchen Umständen dafür, dass ein schriftlicher Vertragsentwurf, den nur eine Seite unterschrieben hat, im Zweifel noch nicht zustande gekommen ist. Dies hat das FG offensichtlich nicht beachtet. An seine gegenteilige Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist der BFH deshalb nicht gebunden .
Dies führt im Streitfall jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils. Die Sache ist vielmehr spruchreif, da der BFH die festgestellten Tatsachen selbst würdigen kann und sich das Urteil danach aus anderen Gründen als richtig darstellt.
Zwar ist der BFH grundsätzlich daran gehindert, die festgestellten Tatsachen selbst zu würdigen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das FG alle für die Tatsachenwürdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG nicht gezogen hat . Das ist hier der Fall.
Die vom FG umfassend festgestellten Umstände, insbesondere das Verhalten der handelnden Personen Ende [DATE] und danach, sprechen im Streitfall dafür, dass die Vertragsparteien sich bereits im [DATE] ohne Beachtung der Schriftform endgültig binden wollten.
So hat der Zeuge M unmittelbar nach seiner Unterschrift unter den "Vertragsentwurf" damit begonnen, den Vertrag zu vollziehen, indem er die Bezahlung des Kaufpreises und die Umschreibung der Aktien im Aktienbuch der X AG veranlasst hat. Daraus ergibt sich, dass der Zeuge M aus der insoweit maßgeblichen Empfängersicht das Angebot des Klägers als bindend und den Vertrag als zustande gekommen angesehen hat. Ansonsten hätte der Zeuge M die Zahlung zurückhalten müssen. Außerdem hätte er, jedenfalls nachdem er bereits Zahlung geleistet hatte, aktiv werden müssen, um die fehlende Unterschrift des Klägers einzuholen. Dafür ist indes nichts festgestellt. Dass der Zeuge M auf den Kaufvertrag und nicht etwa auf den vom Kläger vorgelegten Darlehensvertrag leisten wollte, hat er in seiner Vernehmung vor dem FG ausdrücklich bestätigt. Das FG hat deshalb den anderslautenden Vortrag des Klägers zu Recht als nicht glaubhaft verworfen.
Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, dass der Kläger den Vertrag trotz seiner fehlenden Unterschrift ebenfalls als verbindlich angesehen hat. Dafür spricht zunächst, dass er die Zahlung der Erwerberin widerspruchslos entgegengenommen hat. Den Rechtsbindungswillen des Klägers entnimmt der Senat außerdem dem Umstand, dass er nachträglich Handlungen vorgenommen hat, um den Vertrag als nicht geschlossen erscheinen zu lassen . Wäre der Kläger seinem Vortrag entsprechend davon ausgegangen, dass der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen war, hätte es genügt, sich darauf zu berufen. Der Kläger könnte sich insofern auch nicht darauf berufen, irrtümlich von einer in Wahrheit nicht bestehenden Verpflichtung ausgegangen zu sein.