Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Klägerin wurde in den 0iger Jahren von der Stadt W. zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Diese gewährte ihr im [DATE] Erziehungsurlaub und bewilligte ihr nach dessen Ablauf mit Bescheid vom [DATE] zum Zwecke der Kinderbetreuung und erziehung Teilzeitbeschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden. Unter dem [DATE] bewarb sich die Klägerin auf eine Teilzeitstelle bei der Beklagten. Im [DATE] wurde sie mit ihrer Zustimmung von der Stadt W. zur Beklagten versetzt. Die Beklagte wies sie mit Schreiben vom [DATE] in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A0 ein und setzte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 0 Stunden fest. Im Jahre [DATE] trat die Klägerin einen weiteren Erziehungsurlaub an. Während dieses Erziehungsurlaubs übte sie in den Monaten April, Mai und [DATE] eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 0 Wochenstunden aus. Die Klägerin kehrte am [DATE] aus dem Erziehungsurlaub zurück. Ihrem Wunsch entsprechend verrichtete sie ihren Dienst als Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden.
Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin, den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung zu ändern und ihre wöchentliche Arbeitszeit für die Dauer von zwei Jahren um 0% anzuheben. Ihr könne die Weiterführung der bisherigen Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden. Ihre persönlichen Verhältnisse hätten sich infolge ihrer Scheidung im [DATE] erheblich verändert. Sie sei nunmehr allein erziehend und verfüge nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die beantragte Heraufsetzung der Arbeitszeit sei erforderlich, um den Lebensunterhalt für sich und ihre beiden Kinder sicherzustellen.
Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang sei der Klägerin zumutbar. Ihr Einkommen reiche auch unter Berücksichtigung ihrer familiären Verpflichtungen zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts aus. Abgesehen davon ständen dienstliche Belange einer Erhöhung der Arbeitszeit entgegen. Es seien keine freien Planstellen vorhanden. Eine Ausweitung des vorhandenen Stellenplans sei aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht möglich.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie ersatzweise zur begehrten Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung beantragte. Ohne Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung müsse sie das Einfamilienhaus, in dem sie mit ihren Kindern wohne und das Teil ihrer privaten Altersversorgung darstelle, verkaufen. Denn ihr derzeitiges Einkommen reiche zu dessen Unterhaltung nicht aus. Auch könne sie damit keine Rücklagen bilden. Die Beklagte hielt jedoch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] an ihrem ablehnenden Rechtsstandpunkt fest.
unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] die Beklagte zu verpflichten, sie Vollzeit zu beschäftigen, hilfsweise mit 0/0 der regelmäßigen Arbeitszeit;
die Beklagte zu verurteilen, sie so zu stellen, wie sie besoldungs und versorgungsrechtlich bei einer Teilzeitbeschäftigung mit 0% der Regelarbeitszeit seit dem [DATE] gestanden hätte;
die Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag auf Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
In Ergänzung zu dem bisherigen Vorbringen hat sie auf die Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde vom [DATE] hingewiesen. Danach schließe ihr Verwaltungshaushalt im Jahre [DATE] mit einem Fehlbedarf in Höhe von 0 € ab. Im Hinblick hierauf komme der Reduzierung der Personalkosten eine besondere Bedeutung zu. Die Aufsichtsbehörde habe insbesondere eine Überprüfung der Einsparungsmöglichkeiten durch einen sozialverträglichen Stellenabbau gefordert. Vor diesem Hintergrund gebe es derzeit keinen Raum für eine Ausweitung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Teilzeitbeschäftigung oder einen Übergang zur Vollzeitbeschäftigung seien nicht gegeben. Die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang sei nicht unzumutbar. Die finanzielle Lage der Klägerin habe sich durch die Änderung ihrer persönlichen Verhältnisse infolge der Scheidung nicht so erheblich verschlechtert, dass das ihr danach zur Verfügung stehende Einkommen in Höhe von insgesamt 0 € netto im Monat zur Deckung eines angemessenen Lebensbedarfs eines Dreipersonenhaushalts nicht ausreichend sei. Darüber hinaus ständen der begehrten Änderung der Teilzeitbeschäftigung dienstliche Belange entgegen. Die Beklagte sei aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssituation gezwungen, ihre Personalkosten zu reduzieren und könne keine neuen Planstellen ausweisen.
Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt, mit der sie ihren Rechtsstandpunkt aufrechterhält. Ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen führt sie aus, bei der angespannten finanziellen Haushaltslage handle es sich zwar gegebenenfalls um einen wichtigen öffentlichen, aber nicht um einen dienstlichen Belang im Sinne der hier in Rede stehenden Vorschrift des Landesbeamtengesetzes. Im Übrigen sei die Beklagte verpflichtet, sich haushaltsrechtlich auf den Fall einzustellen, dass eine Teilzeitbeschäftigung vorzeitig ende. Darüber hinaus verstoße die Ablehnung ihres Antrags gegen Verfassungsrecht. Sie verletze den Alimentationsgrundsatz, das Gleichberechtigungsgebot und den Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Außerdem sei sie mit dem europarechtlichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nicht vereinbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin kann weder den mit ihrem Klageantrag zu 0. begehrten Übergang zur Vollzeitbeschäftigung noch die Heraufsetzung der Arbeitszeit um 0% verlangen. Ebenso wenig steht ihr der im Klageantrag zu 0. geltend gemachte Erstattungsanspruch sowie die hilfsweise beantragte erneute Bescheidung ihres Antrags auf Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit zu. Denn die begehrte Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung ist mit dienstlichen Belangen nicht vereinbar.
Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist § 0a Abs. 0 Satz 0 i.V.m. [REF] LBG . Danach soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zugelassen werden, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Es handelt sich insoweit um kumulative Voraussetzungen, sodass einem entsprechenden Begehren des Beamten nur bei gleichzeitiger Bejahung der Unzumutbarkeit und dem Fehlen entgegenstehender dienstlicher Belange entsprochen werden kann. Derzeit ist vorliegend zumindest die letztgenannte tatbestandliche Voraussetzung zu verneinen.
Die dienstlichen Belange bezeichnen das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Sie sind umfassend im Sinne der notwendigen Bedingungen für eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung zu verstehen. Erfasst werden alle aus dem Dienstbetrieb resultierenden personalwirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Bedürfnisse, die erforderlich sind, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Als entgegenstehend gelten solche Belange, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle befürchten lassen . Dementsprechend reichen die für den Dienstherrn und die Dienststelle mit einer vorzeitigen Änderung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung herkömmlicherweise allgemein verbundenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Belastungen nicht aus. Zu fordern sind vielmehr darüber hinausgehende Erschwernisse. Abzustellen ist hierbei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag. Über das Vorliegen entgegenstehender dienstlicher Belange entscheidet der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum. Seine Entscheidung ist vom Gericht in vollem Umfang nachzuprüfen. 0 Allerdings werden die dienstlichen Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke zu ermitteln und ihre Erfüllung durch Bereitstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel zu sichern . Die insoweit bestehende Dispositionsbefugnis des Dienstherrn ist indessen nicht schrankenlos. Sie findet ihre Grenzen unter anderem in haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten. Eine geordnete Personalwirtschaft hat sich im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben zu bewegen. Dementsprechend steht eine Aufstockung von Teilzeitstellen bei unverändertem Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums grundsätzlich unter dem haushaltsrechtlichen Vorbehalt, dass besetzungsfähige Planstellen im Haushaltsplan vorhanden sind. Fehlt es hieran oder besteht unabhängig davon in der Dienststelle kein Personalbedarf, stellt dies einen dienstlichen Belang dar, der dem Begehren auf vorzeitige Änderung des Beschäftigungsumfangs entgegen gehalten werden kann. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Weiterführung der bisherigen Teilzeitbeschäftigung dem Beamten nicht mehr zumutbar ist . Hiervon ausgehend ist die Ablehnung der begehrten vorzeitigen Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung durch die Beklagte wegen entgegenstehender dienstlicher Belange derzeit nicht zu beanstanden.
Eine entsprechende Planstelle im Bereich der Besoldungsgruppe A0 stand im Haushaltsplan für das Jahr [DATE] nicht zur Verfügung und kann nach den in der mündlichen Berufungsverhandlung wiederholten Angaben der Beklagten auch gegenwärtig nicht geschaffen werden. Nach der Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde vom [DATE] hat die Beklagte ihre finanzielle Leistungsfähigkeit überschritten. Ihr Verwaltungshaushalt schloss in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag der Klägerin mit einem Fehlbedarf von 0 € ab. Die Beklagte wurde daher von der Aufsichtsbehörde angehalten, fortan ihre Ausgaben auf den unabweisbaren Bedarf zu begrenzen und alle erforderlichen Anstrengungen zwecks Erreichung eines ausgeglichen Haushaltes zu unternehmen, um ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Ein besonderes Augenmerk sei dabei von der Beklagten auf die Begrenzung des Stellenplans und die Reduzierung der Personalkosten zu legen, die im Jahre [DATE] insgesamt 0 € betrugen. Die Beklagte wurde aufgefordert, die Möglichkeiten eines sozialverträglichen Stellenabbaus zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund handelte die Beklagte rechtmäßig, wenn sie bei unverändert fortbestehenden Voraussetzungen für die bewilligte Teilzeitbeschäftigung eine vorzeitige Änderung des Beschäftigungsumfangs ablehnte, um der ihr auferlegten Verpflichtung nach einer Haushaltskonsolidierung nachzukommen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, im Rahmen einer vorausschauenden Personal und Haushaltsplanung für die im Fall der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen absehbare Rückkehr der Klägerin aus der Teilzeit Vorsorge zu treffen. Denn diese hat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums sowie bei Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen des [REF] Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin von der Beklagten im Rahmen einer länderübergreifenden Versetzung lediglich als Teilzeitkraft übernommen worden ist. Denn ein Teilzeitbeamtenverhältnis als eigene Form des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist im Landesbeamtengesetz nicht vorgesehen und auch durch Bundesrecht nicht zugelassen. Die möglichen Arten des Beamtenverhältnisses werden vielmehr in [REF] in Übereinstimmung mit [REF] BRRG und inhaltsgleich mit [REF] abschließend aufgezählt. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses anderer als der in den vorgenannten Vorschriften zugelassenen Art ist unzulässig. Mit Rücksicht darauf haben die Vorschriften zur Teilzeitbeschäftigung lediglich die Regelung des Beschäftigungsumfangs zum Gegenstand. Ihrem unterschiedlichen Regelungsgegenstand entsprechend findet sich die Vorschrift des [REF] in dem, die grundsätzlichen Fragen des Beamtenverhältnisses betreffenden zweiten Abschnitt des Landesbeamtengesetzes, während die Regelungen, die sich mit der Teilzeitbeschäftigung befassen, im dritten Abschnitt über die rechtliche Stellung des Beamten enthalten sind. Wie die Beklagte im konkreten Fall für die Rückkehr der Klägerin aus der Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitbeschäftigung in haushaltsrechtlicher Hinsicht Vorsorge trifft , ist ihrem Organisationsermessen überlassen. Anders als in dem hier in Rede stehenden Fall der vorzeitigen Änderung des Beschäftigungsumfangs müsste die Beklagte den Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums oder Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen selbst bei Fehlen einer entsprechenden Planstelle im Haushalt durch Bereitstellung über und außerplanmäßiger Haushaltsmittel erfüllen.
Die ablehnende Entscheidung der Beklagten begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie verletzt nicht den in [REF] GG verankerten Alimentationsgrundsatz. Der Eingriff in die amtsangemessene Besoldung ist in erster Linie die Folge der vorangegangenen Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung und aufgrund des Antrags der Klägerin unter Alimentationsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Denn diese konnte seinerzeit selbst darüber entscheiden, inwieweit sie für die Sicherung ihres angemessenen Unterhalts auf die volle Besoldung bzw. den Erwerb voller Versorgungsansprüche angewiesen war oder darauf verzichten konnte. Die hier in Rede stehende Ablehnung der vorzeitigen Änderung des Beschäftigungsumfangs bei Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen führt zu keiner Einschränkung der Besoldung. Der Anspruch der Klägerin auf Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts wird für die Dauer des Bewilligungszeitraums vielmehr durch das Interesse der Beklagten an der Funktionsfähigkeit der Verwaltung begrenzt. Die Beklagte hat sich im konkreten Fall mangels einer zeitlichen Befristung des Antrags mit ihrer Personal und Haushaltsplanung auf die nach dem Gesetz zulässige Höchstdauer der Teilzeitbeschäftigung einstellen müssen und dementsprechend längerfristig disponiert. Dem ist im Falle einer vorzeitigen Änderung der Teilzeitbeschäftigung angemessen Rechnung zu tragen, sodass diese gemäß der gesetzlichen Konzeption des [REF] selbst bei Bejahung der Unzumutbarkeit nur beim Fehlen entgegenstehender dienstlicher Belange in Betracht kommt.
Darüber hinaus ist die Ablehnung der vorzeitigen Änderung der antragsgemäß bewilligten Teilzeitbeschäftigung wegen entgegenstehender dienstlicher Belange auch mit dem Gleichberechtigungsgebot des [REF] sowie dem Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft nach [REF] vereinbar. Diese Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, Beamtinnen unter Vernachlässigung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Belange einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.
Schließlich steht der Anwendung des [REF] auch nicht Art. 0 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen entgegen. Deren Anwendungsbereich ist nicht berührt. Die genannten beamtenrechtlichen Bestimmungen wirken sich nur mittelbar auf die Höhe des Entgelts aus. Vorrangig sind sie darauf gerichtet, bei einer vorzeitigen Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Beamten und dem Interesse des Dienstherrn und der Dienststelle zu finden.