Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und ihr Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt.
Der Senat bezieht sich hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, dessen Feststellungen er sich in vollem Umfang zu eigen macht .
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Die Kläger seien zu Recht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden, weil ihr Grundstück über den im Hinterland verlaufenden Weg von der T. Straße im straßenreinigungsrechtlichen Sinne erschlossen sei. Über den Weg sei der Zugang zu ihrem Grundstück nicht nur tatsächlich möglich, sondern auch rechtlich gesichert. Es sei rechtlich unerheblich, dass die Wegeparzelle 0/0, über die der Weg teilweise führe, ausweislich eines Auszugs aus dem Liegenschaftskataster der Beklagten nur etwa 0 m breit sei und damit nur insoweit eine grundbuchrechtliche Sicherung bestehe. Eine nur fußläufige Verbindung reiche für die Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinne aus. Unabhängig davon genügten auch schuldrechtliche Rechtspositionen aus, sofern sie das Zugangsrecht für ein oder jedenfalls nur wenige Kalenderjahre garantierten. Da die Eigentümer der Grundstücke "B. 0 bis 0" sowie des Bahndamms die tatsächliche Einbeziehung von Teilen ihrer Grundstücke in den Weg seit Jahren ermöglicht hätten so verliefen die Einfriedungen der Grundstücke im hier fraglichen Bereich gerade nicht entlang der Grundstücksgrenzen zu dem Weg, sondern seien zurückgenommen , sei von einer rechtlichen Sicherung der Zugangsmöglichkeit in der gesamten Breite auszugehen.
Mit der zugelassenen Berufung tragen die Kläger ergänzend vor: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts fehle es an einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit in ausreichender Breite. Die tatsächliche Breite des Weges in Höhe der Grundstücke "B. 0 bis 0" entspreche nicht der im Grundbuch eingetragenen und damit rechtlich gesicherten Zuwegung. Eine solche bestehe nur in einer Breite von 0 m. Da auch eine fußläufige Verbindung eine gewisse Mindestbreite voraussetze, schließe dies die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung ihres Grundstücks über die T. Straße aus. Der Umstand, dass die Eigentümer der an die Wegeparzelle angrenzenden Grundstücke deren teilweise Nutzung als Weg bislang geduldet hätten, rechtfertige nicht die Annahme einer auch insoweit bestehenden rechtlichen Sicherung. Es fehle an der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats mindestens erforderlichen gesicherten schuldrechtlichen Rechtsposition.
und trägt ergänzend vor: Eine innerhalb geschlossener Ortschaften übliche und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung setze keine Wegesbreite von mehr als einem Meter voraus. In die Bemessung von Wegeparzellen, so auch in die der typischen Mist oder Dungwege von einem Meter Breite, fließe jahrhundertealtes Menschheitswissen ein. Auch die Bedürfnisse des heutigen Menschen erforderten keine größere Breite. Eine Zuwegung setze nicht zwingend voraus, dass Begegnungsverkehr stattfinden könne. Aus den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen 0 in der Fassung von [DATE] , Anlage 0, Seite 0, sei ersichtlich, dass von Fußgängern etwa 0 m Breite des Bewegungsraums in Anspruch genommen würden. Ein Zuschlag für Verkehrsräume zwischen Gebäuden, Zäunen und Mauern werde jedenfalls dann nicht benötigt, wenn wie hier ein Weg nicht beiderseits von Gebäuden, Zäunen oder Mauern umgeben sei. Die Wegeparzelle 0/0 habe die danach ausreichende Breite von einem Meter. Die Berechnung der Kläger sei unzutreffend. Abgesehen davon sei zu berücksichtigen, dass die teilweise Nutzung der an die Wegeparzelle angrenzenden Grundstücke als Teil des Weges aufgrund der langjährigen Duldung und des von den Anliegern etwa durch Garagenbau betätigten Vertrauens eine Verfestigung erhalten habe. Ggf. sei sogar von einem konkludent geschlossenen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG bzw. dem Bundeseisenbahnvermögen als Eigentümerin bzw. Eigentümer zweier angrenzender Flurstücke auszugehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen .
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß [REF] durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 0. [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten .
Die Beklagte durfte die Kläger im Veranlagungsjahr [DATE] nicht zu Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück "B. 0" heranziehen, weil dieses nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 StrReinG NRW von der gereinigten T. Straße erschlossen wurde. Von der T. Straße war der Zugang zum klägerischen Grundstück nicht in einem ausreichenden Maße rechtlich gesichert, so dass insoweit die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstückes nicht eröffnet wurde.
Zwar war über die Flurstücke 0, 0, 0, 0, [DATE] und 0/0 sowie die Wegeparzelle 0/0 in Verbindung mit den Flurstücken 0/0, 0/0, 0/0, 0 und 0 eine tatsächliche Zugangsmöglichkeit von der gereinigten Straße zu dem Grundstück der Kläger gegeben. Diese war aber nicht auf der gesamten Länge des Weges in ausreichender Breite rechtlich gesichert. Ab dem Grundstück "B. 0" war lediglich der Zugang über die im Miteigentum der Kläger stehende ausweislich des Auszugs aus dem Liegenschaftskataster der Beklagten jedenfalls in Höhe der Flurstücke 0/0, 0/0 und 0/0 nur einen Meter breite Wegeparzelle 0/0 rechtlich gesichert . Ein Weg von nur einem Meter Breite ist indessen nicht ausreichend, um die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstückes zu vermitteln .
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass hinsichtlich der an die Wegeparzelle 0/0 angrenzenden Flurstücke 0/0, 0/0, 0/0, 0 und 0 keine grundbuchrechtlich gesicherten Rechtspositionen bestanden, die den Klägern ein Recht zur Benutzung gewährt hätten. Den Klägern standen auch keine schuldrechtlichen Ansprüche zu, aus denen sie eine hinreichende Berechtigung zur Benutzung dieser Flurstücke hätten herleiten können.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es erforderlich, dass die Rechtsposition, die den Zugang über ein fremdes Grundstück zu einem Hinterliegergrundstück gewährt, von gewisser Dauer und zumindest für den Zeitraum eines Kalenderjahres auch gesichert ist. Dabei bedarf es nicht notwendig einer dinglichen Sicherung der wegemäßigen Erschließung zu Gunsten des Hinterliegergrundstücks. Vielmehr können auch schuldrechtliche Ansprüche gegen den Eigentümer des Vorderliegergrundstücks genügen, sofern sie eine solche Zugangsgarantie bieten.
Eine solche schuldrechtliche Rechtsposition bestand zu Gunsten der Kläger indessen hinsichtlich der Benutzung der an die Wegeparzelle 0/0 angrenzenden Flurstücke im Veranlagungsjahr [DATE] nicht. Vertragliche Regelungen gab es nicht. Dass die Eigentümer dieser Flurstücke vor und im Gebührenjahr [DATE] deren teilweise Benutzung geduldet haben, vermittelt für sich genommen keine vergleichbare Position. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Eigentümer der Flurstücke aus Vertrauensschutzgesichtspunkten und mit Blick auf das im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltende Gebot der Rücksichtnahme aufgrund der in der Vergangenheit gestatteten Nutzung im Jahre [DATE] rechtlich verpflichtet gewesen wären, die Nutzung ihrer Flurstücke auch weiterhin zu dulden. Das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses dient nur in Extremfällen als Korrektiv nach Treu und Glauben zur einzelfallgerechten Bewältigung atypischer nachbarlicher Interessenkonflikte.
Ein solcher atypischer Interessenkonflikt liegt hier nicht vor. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Anlieger im Vertrauen auf die Duldung der Nutzung Garagen errichtet oder vergleichbare Baumaßnahmen vorgenommen hätten, ist hervorzuheben, dass der Zugang und die Zufahrt zu den an der Straße "B. " liegenden Grundstücken über eben diese Straße gewährleistet war. Es gab mithin kein schützenswertes Bedürfnis für derartige Baumaßnahmen im hinteren Bereich dieser Grundstücke. Diejenigen, die gleichwohl beispielsweise Garagen errichtet haben, haben dies in dem Bewusstsein der Ausnutzung einer nicht dauerhaft gesicherten Rechtsposition getan. Letztlich zeigt auch die Regelung des [REF] , dass ein Anspruch auf Duldung der Grundstücksnutzung als Zugang zu einem anderen Grundstück in Ausnahmefällen bestehen soll, nämlich dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderliche Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, was hier nicht der Fall ist.
Für einen mit der Deutschen Bahn AG bzw. dem Bundeseisenbahnvermögen hinsichtlich der Flurstücke 0 und 0 konkludent geschlossenen Gestattungsvertrag bestehen keine Anhaltspunkte. Es ist noch nicht einmal ersichtlich, dass der Deutschen Bahn AG/dem Bundeseisenbahnvermögen diese Nutzung durch die Anlieger überhaupt bekannt war. Vor diesem Hintergrund bestand für den Senat auch keine Veranlassung, wie von der Beklagten angeregt, die Deutsche Bahn AG/das Bundeseisenbahnvermögen um Mitteilung zu bitten, ob gegenüber den betroffenen Eigentümern der Grundstücke "B." in der Vergangenheit Erklärungen abgegeben worden sind, mit denen eine vertragliche Grundlage für die Bautätigkeit geschaffen worden sein könnte.
Die damit für das Veranlagungsjahr maßgebliche Zugangsmöglichkeit zum Grundstück der Kläger von nur einem Meter Breite in Höhe der Flurstücke 0/0, 0/0 und 0/0 ist nicht ausreichend, um die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des klägerischen Grundstückes als Gartenbauland zu vermitteln. Um dies zu gewährleisten, reicht zwar eine fußläufige Verbindung von der gereinigten Straße zum Grundstück aus. Allerdings muss diese Verbindung, um die zuvor beschriebene Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu eröffnen, eine bestimmte Mindestbreite aufweisen, die Fußgängerverkehr nach den gegebenen Umständen objektiv beansprucht. Diese Mindestbreite ist bei einem Weg von einem Meter Breite nicht gegeben.
Der Senat geht im Anschluss an die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen aus dem Jahre [DATE] davon aus, dass ein Fußgänger unmittelbar einen Raum von 0 cm in der Breite beansprucht . Die von der Beklagten erwähnten Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen für die Anlage von Erschließungsstraßen hat der Senat nicht herangezogen, weil sie inzwischen überholt sind. Das sie ersetzende Regelwerk "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" enthält keine belastbaren Aussagen zum Raumbedarf von Fußgängern.
Für die Wegbreite sind neben den danach für den unmittelbaren Raumbedarf eines Fußgängers erforderlichen 0 cm weitere 0 cm je Seite, also insgesamt 0 cm Raumbedarf anzusetzen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nämlich bei der Bestimmung der notwendigen Breite eines Weges, der die gartenbauliche Nutzung eines Grundstücks eröffnen soll, nicht lediglich der unmittelbar für den Fußgänger zu veranschlagende Raumbedarf maßgeblich. Es ist vielmehr zu beachten, dass von den Fußgängern vielfach Lasten transportiert werden, die den Raumbedarf vergrößern . Bei der Bemessung dieses zusätzlichen Raumbedarfs ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den auf einem solchen "Mistweg" zu transportierenden Lasten im Einzelfall auch um sperrige und/oder schwere Gegenstände handeln wird, und dass insbesondere beim Transport solcher Lasten der Fußgänger den Weg nicht ohne weiteres auf einer "Ideallinie" zurücklegen wird. Vor diesem Hintergrund hält der Senat einen Zuschlag von 0 cm für ausreichend, aber auch erforderlich.
Unabhängig davon ist hier mit Blick auf die Länge der Wegeparzelle und die Zahl der angrenzenden Grundstücke nach Ansicht des Senats ein Begegnungsverkehr in Rechnung zu stellen, der bezogen auf die Wegbreite einen weiteren Zuschlag von mindestens 0 cm erfordert. Dabei geht der Senat davon aus, dass ein Begegnungsverkehr in Fällen der vorliegenden Art nicht ohne weiteres einen im Verhältnis zum Fußgängerverkehr in einer Richtung doppelt so großen Raumbedarf begründet. Bei der Nutzung eines privaten Fußweges durch eine überschaubare Zahl von Nachbarn wird vielmehr ein gesteigertes Maß an Rücksichtnahme und Flexibilität in Begegnungssituationen zugrunde gelegt werden können mit der Folge, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Wegbreite von mindestens 0 m auch bei Begegnungsverkehr ausreichend ist.
Ob wie die Beklagte vorträgt der streitgegenständliche Teil des Weges im Jahre [DATE] an keiner Stelle von Gebäuden, Zäunen oder Mauern begrenzt wurde, bedarf nach alledem keiner Klärung, da die von der Beklagten in diesem Zusammenhang beanstandeten Zuschläge für Verkehrsräume zwischen Gebäuden, Zäunen und Mauern der zuvor angestellten Betrachtung nicht zugrunde gelegt worden sind.