Tenor Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] L [REF] und des Sozialgerichts Osnabrück vom [DATE] geändert, der Bescheid des Beklagten zur Dauerpflege vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben und der Beklagte verurteilt, für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] der Berechnung von Investitionsfolgeaufwendungen bei den Dauerpflegeplätzen in Höhe von kalendertäglich 0 DM zuzustimmen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Viertel der außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand
Die klagende Kirchengemeinde ist Trägerin des von den Pflegekassen zur Versorgung ihrer pflegebedürftigen Versicherten zugelassenen Pflegeheimes "St. Antonius Haus" mit 0 Dauerpflegeplätzen und 0 Tagespflegeplätzen. Bei der "eingestreuten" Kurzzeitpflege darf das Pflegeheim mit Zustimmung der Pflegekassen Heimplätze der Dauerpflege bei Bedarf für die Kurzzeitpflege nutzen. Die Einrichtung wurde Ende [DATE] ua mit einer Finanzhilfe in Höhe von 0 0 DM aus den Konzessionsabgaben von Lotterie und Wettunternehmen unterstützt. Diese Finanzhilfe wurde in den Jahren [DATE] und [DATE] sowohl von der Klägerin als auch von dem beklagten Landkreis bei der Berechnung und Festsetzung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen als Eigenkapital der Klägerin behandelt und deshalb bei den Zinsen für eingesetztes Eigenkapital sowie bei den Abschreibungen berücksichtigt. Dementsprechend wurde der Tagesbetrag, den die Klägerin den Heimbewohnern bei der vollstationären Dauerpflege nach [REF] in Rechnung stellen durfte, bis Ende [DATE] unter Einschluss dieser Posten festgesetzt. Die betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen wurden in gleicher Weise auch bei der Kurzzeitpflege und der Tagespflege berechnet. Diese Kosten wurden seinerzeit aber nicht den dort betreuten Personen in Rechnung gestellt, sondern an deren Stelle einkommensunabhängig vom Land Niedersachsen im Wege der Einrichtungsförderung nach dem Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI getragen.
Für die Folgezeit vom [DATE] bis zum [DATE] beantragte die Klägerin auf Grundlage der bisherigen Praxis die Festsetzung der Tagesbeträge auf 0 DM und 0 DM . Der Beklagte lehnte diese Anträge ab und stimmte stattdessen der gesonderten Berechnung von Investitionsfolgeaufwendungen in Höhe von kalendertäglich 0 DM je Heimplatz für die zur "vollstationären Pflege" zusammengefassten Dauerpflege und die "eingestreute" Kurzzeitpflege sowie kalendertäglich 0 DM für die Tagespflege nach [REF] iVm §§ 0, 0 NPflegeG zu . Zur Begründung verwies der Beklagte auf einen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales vom [DATE] , wonach die den Verbänden der Feien Wohlfahrtspflege zustehenden Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie und Wettwesen bei der Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen nicht als Eigenkapital des Einrichtungsträgers, sondern als Mittel aus "öffentlicher Förderung" durch das Land anzusehen seien. Deshalb dürften diese Mittel bei der Verzinsung von Eigenkapital sowie bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar nicht mehr berücksichtigt werden. Die Klägerin hielt dem entgegen, die Mittel aus den Konzessionsabgaben würden aufgrund eines gesetzlichen Rechtsanspruchs an die Verbände und deren Mitglieder ausgezahlt, sodass es sich um Eigenmittel und gerade nicht um eine öffentliche Förderung handele. Auch in der am [DATE] getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbänden seien diese Finanzhilfen ausdrücklich den "Eigenmitteln" zugeordnet.
Das VG Osnabrück hat die am [DATE] erhobene Klage zuständigkeitshalber an das SG Osnabrück verwiesen . Sie war ursprünglich gegen die Widerspruchsbehörde gerichtet und ist am [DATE] auf den jetzigen Beklagten umgestellt worden.
Das SG hat die Klage als zulässig angesehen und die angefochtenen Bescheide aufgehoben . Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen : Der Bescheid zur Dauerpflege sei aufzuheben, weil die Klägerin für die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsfolgeaufwendungen gegenüber den in Dauerpflege befindlichen Heimbewohnern keine Zustimmung der zuständigen Landesbehörde nach [REF] benötigt habe, sondern die Berechnung dort nur anzuzeigen gewesen sei . Es habe keine öffentliche Förderung der Dauerpflegeplätze in dem Pflegeheim stattgefunden. Die bis Ende [DATE] gezahlten Aufwendungszuschüsse nach § 0 NPflegeG für einkommensschwache Pflegebedürftige stellten keine einrichtungs bzw objektbezogene Förderung iS der § [REF] dar, sondern eine bewohner bzw subjektbezogene Sozialleistung sui generis. Auch die Ende [DATE] gezahlte Finanzhilfe in Höhe von 0 0 DM löse keine Zustimmungsbedürftigkeit nach [REF] aus, weil diese immer eine aktuelle Objektförderung voraussetze. Zwar sei im fraglichen Zeitraum eine öffentliche Förderung der "eingestreuten" Kurzzeitpflege nach § 0 NPflegeG erfolgt ; dies führe aber nicht zur Zustimmungsbedürftigkeit bei den anderen Pflegeformen. Aus den gleichen Gründen sei auch der Bescheid zur Tagespflege aufzuheben.
Im Revisionsverfahren haben die Beteiligten einen Teilvergleich zur Kurzzeitpflege und Tagespflege geschlossen, nachdem der erkennende Senat darauf hingewiesen hatte, dass es insoweit anders als bei der Dauerpflege nicht um eine Zustimmungsentscheidung nach [REF] gehen könne, sondern die Anträge der Klägerin vom [DATE] und [DATE] auf die Festsetzung von konkreten Förderbeträgen pro Heimplatz und Kalendertag nach § 0 NPflegeG gerichtet seien und deshalb entsprechende Förderbescheide hätten erlassen werden müssen, was nunmehr nachzuholen sei. Die auf der Grundlage der Meldungen der Klägerin über die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzzeit und Tagespflegeplätzen erstellten und ebenfalls angefochtenen, aber nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gehörenden Abrechnungsbescheide des Beklagten seien entsprechend anzupassen. Das Revisionsverfahren betraf nach diesem Teilvergleich somit nur noch den Bescheid des Beklagten vom [DATE] zur Dauerpflege.
Mit der Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das LSG gehe zu Unrecht von einer Zustimmungsfreiheit der Berechnung nach [REF] aus. Die öffentliche Förderung der "eingestreuten" Kurzzeitpflege nach § 0 NPflegeG wirke zugleich wie eine Förderung der Dauerpflege, weil für beide Pflegebereiche dieselben 0 Heimplätze zur Verfügung stünden, jeder dieser Plätze also tatsächlich gefördert werde, solange er für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werde. Daher habe die Klägerin die Zustimmung der zuständigen Landesbehörde nach [REF] einholen müssen. Der Bescheid sei auch der Höhe nach rechtmäßig.
Der Beklagte beantragt,die Urteile des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] L [REF] und des Sozialgerichts Osnabrück vom [DATE] zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] L [REF] und des Sozialgerichts Osnabrück vom [DATE] zu ändern, den Bescheid des Beklagten zur Dauerpflege vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] die Zustimmung zur Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsfolgeaufwendungen für die Dauerpflege in Höhe von kalendertäglich 0 DM zu erteilen. Entscheidungsgründe
Die Revision des Beklagten ist überwiegend begründet. Die Klägerin bedurfte zur Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen gegenüber den in Dauerpflege befindlichen Heimbewohnern der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde nach [REF] , sodass ein Zustimmungsbescheid erlassen werden musste. Der Höhe nach war der angefochtene Bescheid allerdings zu korrigieren. Die Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben war bei den Abschreibungen zu berücksichtigen; dies führt zu einem höheren als dem bewilligten Tagesbetrag. Dagegen war die Finanzhilfe bei der Verzinsung von Eigenkapital nicht in Ansatz zu bringen. Das Klagebegehren der Klägerin war daher insgesamt nur zu rund einem Viertel erfolgreich.
In Niedersachsen erfolgte im streitbefangenen Zeitraum die Förderung von Kurzzeit und Tagespflegeplätzen hinsichtlich der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen nicht wie bei der Dauerpflege durch einkommensabhängige bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse , sondern mittels öffentlichen Zuschüssen für die Pflegeheime nach § 0 NPflegeG, wobei für die Berechnung der Folgeaufwendungen die Regelungen des § 0 Abs 0 bis 0 NPflegeG maßgeblich waren. Bei der öffentlichen Förderung nach § 0 NPflegeG kam es im Unterschied zu den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüssen gemäß § 0 NPflegeG nicht auf die Einkommensverhältnisse der Pflegedürftigen an. Es handelte sich bei den Zuschüssen nach § 0 NPflegeG somit auch nicht um Sozialleistungsansprüche der Pflegebedürftigen, sondern um unmittelbare Ansprüche der Einrichtungsträger. Dementsprechend hatte der Beklagte für die Kurzzeit und Tagespflegeplätze auch keine Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen zu erteilen , sondern konkrete Förderbeträge festzusetzen. Dies ist von der Klägerin in ihren Schreiben vom [DATE] und [DATE] auch so beantragt worden. Die Auszahlung dieser Förderbeträge durch das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben erfolgte im Rahmen des vom Beklagten in den Abrechnungsbescheiden vom [DATE] und [DATE] dargestellten Abrechnungsverfahrens direkt an die Klägerin. Es handelte sich bei der Festsetzung der Förderbeträge und deren spätere Auszahlung also um eine unmittelbare staatliche Förderung, die von vornherein nicht in den Regelungsbereich des [REF] fiel. Dies haben die Vorinstanzen übersehen.
Demgemäß betraf der vorliegende Rechtsstreit ursprünglich folgende drei Streitgegenstände: die Zustimmung des Beklagten zur Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsfolgeaufwendungen in Höhe von kalendertäglich 0 DM gegenüber den Heimbewohnern in Dauerpflege gemäß [REF] , sofern nicht ohnehin von einer Zustimmungsfreiheit nach [REF] auszugehen ist, die Festsetzung des Tagesbetrages für die öffentliche Förderung der Kurzzeitpflege nach § 0 NPflegeG in Höhe der jeweiligen betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen sowie die Festsetzung des Tagesbetrages für die öffentliche Förderung der Tagespflege , ebenfalls nach § 0 NPflegeG. Der Teilvergleich vom [DATE] betrifft die letzten beiden Streitgegenstände. Das Revisionsverfahren hat sich dadurch auf das Klagebegehren zur Dauerpflege nach [REF] beschränkt.
Die Klagefrist von "einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes" ist gewahrt, obwohl die Klägerin die Klage erst am [DATE] , also nach Ablauf der bis zum [DATE] reichenden Monatsfrist, von der Bezirksregierung Weser-Ems auf den Landkreis Emsland als jetzigem Beklagten umgestellt hat. Es handelt sich nicht um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite im Sinne einer Klageänderung nach [REF] , sondern nur um eine schlichte Berichtigung des Passivrubrums im Verhältnis von Widerspruchs und Ausgangsbehörde, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist . Die Klagefrist betrug einen Monat, weil die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids zutreffend und vollständig ist, obgleich sie keinen Hinweis darauf enthält, dass die Klage gegen die Ausgangsbehörde und nicht gegen die Widerspruchsbehörde zu richten sei. Die Angabe des richtigen Klagegegners ist nach [REF] kein notwendiger Bestandteil der Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid.
Rechtsgrundlage für die Zustimmung des Beklagten zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern in Dauerpflege ist [REF] iVm § 0 Abs 0 und § 0 NPflegeG. [REF] in der für den streitigen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] maßgebenden Fassung des PflegeVG vom [DATE] lautet: "Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 0 Nr. 0 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 0 Nr. 0 durch öffentliche Förderung gemäß § 0 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 0 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen, wird durch Landesrecht bestimmt." Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können nach [REF] ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen . Die gesonderte Berechnung ist in solchen Fällen der zuständigen Landesbehörde lediglich mitzuteilen .
Die maßgebenden landesrechtlichen Regelungen finden sich in § 0 Abs 0 und § 0 NPflegeG vom [DATE] . Das Gesetz ist am [DATE] in Kraft getreten und hinsichtlich der §§ 0 und 0 durch das Gesetz zur Änderung des NPflegeG vom [DATE] , durch Art 0 des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] sowie durch Art 0 des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] nicht geändert worden. Die Ursprungsfassung des NPflegeG aus dem Jahre [DATE] galt nach Maßgabe der zwischenzeitlichen Änderungen durch die angegebenen Gesetze in der Fassung der Neubekanntmachung des NPflegeG vom [DATE] bis zum [DATE] . Die danach erfolgten Änderungen durch das weitere Gesetz zur Änderung des NPflegeG vom [DATE] , das am [DATE] in Kraft getreten ist, sowie die späteren Änderungen des Gesetzes sind hier nicht entscheidungserheblich, weil der Streitgegenstand allein die Zeit bis zum [DATE] betrifft.
Einzelheiten zur Förderung von Pflegeeinrichtungen sind geregelt in der aufgrund der § [REF] zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes" vom [DATE] . Für den hier streitigen Zeitraum galt die DVO-NPflegeG in ihrer Ursprungsfassung. Die Änderungs-Verordnung vom [DATE] , die zur Neubekanntmachung der DVO-NPflegeG vom [DATE] geführt hat, ist erst zum [DATE] in Kraft getreten, berührt den streitigen Zeitraum also nicht.
Nach § 0 Abs 0 Satz 0 NPflegeG sind gesondert berechenbare Aufwendungen iS von [REF] die in § 0 NPflegeG bezeichneten Aufwendungen. § 0 Abs 0 bis 0 NPflegeG hat folgenden Wortlaut: " Nach den §§ 0 bis 0 wird eine Förderung nur gewährt für:0. Folgeaufwendungen aus betriebsnotwendigen Investitionen nach Maßgabe der Verordnung nach § 0 Nr. 0 für die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzunga) von Gebäuden undb) von sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern, deren Anschaffungswert den in der Verordnung nach § 0 Nr. 0 festgelegten Mindestbetrag überschreitet,0. Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach Nummer 0 Buchst. b, soweit ein durch Verordnung nach § 0 Nr. 0 bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten wird. Folgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 0 Nr. 0 sind die Zinsen für Fremd und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung nach Maßgabe der Verordnung nach § 0 Nr. 0. Zum Eigenkapital im Sinne des Absatzes 0 gehören nicht Mittel aus unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Förderung, zweckgebundene Mittel aus einer Förderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten sowie durch staatlich geförderte Stiftungen und das aus diesen Mitteln Erworbene. Folgeaufwendungen aus Investitionen, die aus Mitteln nach Satz 0 getätigt werden, werden bei einer Förderung nach diesem Gesetz nur insoweit berücksichtigt, als sie dem Träger der Pflegeeinrichtung tatsächlich entstehen. Werden Aufwendungen nach Absatz 0 aus Mitteln nach Satz 0 gefördert, so wird diese Förderung auf eine Förderung nach diesem Gesetz angerechnet."
Nach diesen Regelungen sind die Beträge für die Dauerpflegeplätze auf kalendertäglich 0 DM festzusetzen und der Beklagte hat eine entsprechende Zustimmung zu erteilen.
Die schlichte Anzeige der Berechnung gemäß [REF] ist ausgeschlossen, weil die Klägerin im fraglichen Zeitraum für die betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen eine teilweise öffentliche Förderung erhielt, nämlich gemäß § 0 NPflegeG sowohl für die Kurzzeitpflege als auch den Vorinstanzen nicht bekannt für die Tagespflege. Dieser Umstand reicht bereits aus, um auch die Zustimmungspflicht bezüglich der Dauerpflege auszulösen, weil es nach dem Gesetz nur auf die vollständige oder teilweise öffentliche Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen "der Pflegeeinrichtung" ankommt. Diese Regelung ist auch sachgerecht, weil sie der Gefahr des Missbrauchs durch eine "Mittelverschiebung" in die nicht geförderten und damit der Zustimmungsfreiheit nach [REF] unterliegenden Pflegeformen vorbeugt. Hier gibt es rechtlich gesehen nur ein Pflegeheim mit Dauer und Tagespflegeplätzen sowie "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen und nicht etwa drei rechtlich selbstständige Pflegeheime für Dauer-, Kurzzeit und Tagespflege unter einem Dach, wie es mittels einer Ausspaltung in rechtlich selbstständige Einheiten vorstellbar wäre. Nur bei einer solchen rechtlichen Aufspaltung wäre es überhaupt denkbar, dass durch die öffentliche Förderung einer bestimmten Pflegeform die Zustimmungspflicht der zuständigen Landesbehörde nach [REF] auf diesen geförderten Bereich beschränkt wird und die nicht geförderten Pflegeformen von der Zustimmungsfreiheit nach [REF] erfasst werden.
Da sich die Zustimmungsbedürftigkeit nach [REF] hier bereits aus der öffentlichen Förderung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen bei der Kurzzeitpflege und der Tagespflege gemäß § 0 NPflegeG ergibt, ist es auch unerheblich, dass in Niedersachsen bei der Dauerpflege seinerzeit nur einkommensabhängige Aufwendungszuschüsse für Pflegebedürftige nach § 0 NPflegeG gezahlt wurden, die von der durch § 0 NPflegeG allein umfassten öffentlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen zu unterscheiden ist. Die reine Subjektförderung führt, wie der erkennende Senat schon im Jahre [DATE] entschieden hat , grundsätzlich nicht zur Zustimmungsbedürftigkeit nach [REF] . Allerdings hat der Bundesgesetzgeber in Reaktion auf diese Rechtsprechung den Ländern ab [DATE] die Möglichkeit eingeräumt, insoweit eine Gleichstellung zwischen Objekt und Subjektförderung herbeizuführen. Nach § 0 Satz 0, Halbs 0 SGB XI idF des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom [DATE] kann nunmehr durch Landesrecht bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Diese Neuregelung ist auf den hier streitigen Zeitraum nicht anwendbar, weil sie erst zum [DATE] in Kraft getreten ist.
Im vorliegenden Fall kann die Frage offen bleiben, ob eine Zustimmungspflicht nach [REF] auch dann bestünde, wenn es im streitigen Zeitraum keine aktuelle öffentliche Förderung der Kurzzeitpflege und der Tagespflege nach § 0 NPflegeG gegeben hätte, sondern die Klägerin allein durch die [DATE] gezahlte Finanzhilfe unterstützt worden wäre und es sich dabei so das LSG um eine öffentliche Förderung gehandelt hätte. Die Ansicht des LSG, eine solche in der Vergangenheit liegende Förderung der Herstellung bzw Instandsetzung eines Gebäudes sei nach [REF] unbeachtlich, weil das Gesetz eine aktuelle Förderung voraussetze , erscheint bedenklich, weil nicht berücksichtigt wird, dass die Maßnahme sich in ihrer Wirkung nicht nur auf den Zahlungszeitpunkt im Jahre [DATE] beschränkte, sondern als dauerhafte Investition bis zum Ende der Abschreibungsfrist fortwirkt, die sich hier auf 0 Jahre beläuft . Die zuständige Landesbehörde hat mit Blick auf den Schutz der Zahlungspflichtigen ein berechtigtes Interesse daran sicherzustellen, dass bei der Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen die Vorgaben des NPflegeG und der DVO-NPflegeG über die Art und Weise der Berücksichtigung derartiger "einmaliger Finanzhilfen mit Dauerwirkung" eingehalten und Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Wegen der ohnehin bestehenden Zustimmungspflicht nach [REF] bedarf diese Problematik hier aber keiner abschließenden Entscheidung.
Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids der Höhe nach kommt es auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage an, ob die dem Caritasverband für die Diözese Osnabrück eV zustehende und von diesem an die Klägerin als seinem Mitglied weitergeleitete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nach dem NLottG als öffentliche Fördermittel oder aber als Eigenkapital in die Berechnung der Folgeaufwendungen aus betriebsnotwendigen Investitionen einzustellen ist. Der Beklagte hat die Einstufung als Eigenkapital unter Hinweis auf die Regelung des § 0 Abs 0 Satz 0 NPflegeG abgelehnt, weil dort bestimmt sei, dass Mittel aus unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Förderung, zweckgebundene Mittel aus einer Förderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten oder staatlich geförderte Stiftungen und das aus diesen Mitteln Erworbene nicht zum Eigenkapital iS des § 0 Abs 0 NPflegeG gehören. Seine Ansicht, es gehe um eine mittelbare staatliche Förderung im Sinne dieser Ausnahmebestimmung, ist unzutreffend, weil die Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben nach dem NLottG den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege nach § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0 NLottG als gesetzlicher Rechtsanspruch mit der Zweckbindung der Erfüllung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben zustehen und es sich daher nicht um Geldmittel speziell "zur Förderung von Pflegeeinrichtungen" handelt, die von § 0 Abs 0 NPflegeG allein erfasst werden.
An der eigenständigen Auslegung der Vorschriften des NPflegeG und der NLottG ist der erkennende Senat nicht gehindert. Zwar handelt es sich um niedersächsisches Landesrecht, das nur im Bezirk des LSG Niedersachsen-Bremen gilt und deshalb gemäß [REF] grundsätzlich nicht revisibel ist. Das LSG hat sich jedoch ausschließlich mit den Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] beschäftigt und ist aufgrund seiner Rechtsauffassung zur Einschlägigkeit des [REF] für beide Bescheide folgerichtig nicht näher auf die Vorschriften des NPflegeG und des NLottG eingegangen. Der erkennende Senat konnte deshalb das niedersächsische Landesrecht eigenständig auslegen und anwenden .
Rechtsgrundlage für die geleistete Finanzhilfe in Höhe von 0 0 DM ist § 0 NLottG. Den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen steht hiernach ein bestimmter Anteil an dem Aufkommen aus den Konzessionsabgaben der Lotterie und Wettunternehmen als Finanzhilfe nach § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0 NLottG zu. Damit hat der niedersächsische Gesetzgeber den Spitzenverbänden einen nach Grund und Höhe geregelten gesetzlichen Anspruch verschafft. Maßgebend ist für den streitigen Zeitraum das NLottG in seiner Ursprungsfassung vom [DATE] . Das NLottG ist an die Stelle der Lotterieverordnung vom [DATE] , des Gesetzes über die Veranstaltung Staatlicher Lotterien im Lande Niedersachsen vom [DATE] , des Gesetzes über das Zahlenlotto idF vom [DATE] und des Gesetzes über Sportwetten idF vom [DATE] getreten. Die Änderungen der § [REF] es [DATE] vom [DATE] sind hier nicht entscheidungserheblich, weil sie nur die Zeit ab [DATE] und damit nicht den hier streitigen Zeitraum betreffen. Nach den §§ 0 und 0 NLottG dient die Finanzhilfe der Erfüllung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben der Spitzenverbände.
Die 0 in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände haben am [DATE] mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Sozialministerium, eine "Vereinbarung über die Verwendung der Konzessionsabgaben nach dem Gesetz über das Lotterie und Wettwesen vom [DATE] ..." geschlossen. Dieser Landesvertrag beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 0 Abs 0 Satz 0 NLottG und verpflichtet die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Finanzhilfen für die in der Anlage 0 aufgeführten wohlfahrtspflegerischen Aufgaben zu verwenden . Bei der Finanzierung von Vorhaben, die nach gesetzlichen Bestimmungen des Bundes oder Landesrechts förderfähig sind oder für deren Betrieb Pflegesätze oder Entgelte gefordert werden, sind die Finanzhilfen "als Eigenmittel unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften unter der Voraussetzung einsetzbar, dass in Höhe des eingesetzten Betrages auf eine Verzinsung verzichtet wird" . Die Verbände sind berechtigt, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel an ihre Mitglieder weiterzuleiten, wobei sie zu gewährleisten haben, dass auch die Mitglieder die vertraglichen Verpflichtungen der §§ 0 bis 0 beachten . Von dieser Weiterleitungsmöglichkeit ist hier Gebrauch gemacht worden. Der Caritasverband für die Diözese Osnabrück eV hat als einer der Empfänger der Finanzhilfen des Jahres [DATE] einen Anteil in Höhe von 0 0 DM an die Klägerin, die bei ihr Mitglied ist, zur Mitfinanzierung des Pflegeheimes weitergeleitet.
Die Regelung des § 0 NLottG, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege einen bestimmten Anteil an dem Aufkommen aus den Konzessionsabgaben als Finanzhilfe in Form eines gesetzlichen Rechtsanspruchs zukommen zu lassen und die Mittel als Bestandteil des Eigenkapitals zu behandeln, entspricht dem Willen des historischen Gesetzgebers.
Schon vor der Neuregelung des Niedersächsischen Lotterierechtes im Jahre [DATE] hatte der Landesrechnungshof die Auffassung vertreten, die Gelder aus den Konzessionsabgaben seien nicht den Eigenmitteln der Empfänger zuzurechnen, sondern stellten Zuwendungen nach [REF] dar und unterlägen daher insbesondere der Prüfung nach § 0 LHO. Diese Auffassung konnte sich jedoch bei den Beratungen über das NLottG letztlich nicht durchsetzen. Vielmehr dominierte die Ansicht, die Gelder aus den Erträgen der Konzessionsabgaben sollten nicht dem Zuwendungsrecht unterfallen , wie es auch schon vor der Intervention des Landesrechnungshofes der Fall war. Nach § 0 Abs 0 Nr 0 des Gesetzes über das Zahlenlotto idF vom [DATE] war ein bestimmter Teil des Aufkommens aus den Konzessionsabgaben "den Verbänden, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, zur Erfüllung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben nach Richtlinien der Landesregierung zur Verfügung zu stellen". Diese Regelung wurde in der Praxis so interpretiert, dass die Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben von den Verbänden nicht als öffentliche Zuwendungen nach der LHO, sondern wie Eigenmittel verbucht und behandelt werden durften, soweit sie zur Erfüllung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben verwandt wurden. Diese Praxis sollte im Zuge der Neufassung des Lotterierechts nicht angetastet werden.
Dementsprechend sah der ursprüngliche Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom [DATE] in § 0 Abs 0 Satz 0 und 0 vor: "Die Finanzhilfe steht den Empfängern in der festgelegten Höhe zu. §§ 0, 0 LHO finden hierauf keine Anwendung" . Zur Begründung der Nichtanwendbarkeit der haushaltsrechtlichen Zuwendungsvorschriften wurde ausdrücklich auf die Ausgestaltung als Rechtsanspruch hingewiesen . Die Zuwendungsvorschriften der LHO sollten nur für die von den einzelnen Ressorts verwalteten zweckgebundenen Mittel aus den Konzessionsabgaben nach § 0 Abs 0 NLottG gelten . In der Begründung des Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion heißt es dann weiter: "Die Verbände unterhalten vielfältige soziale Einrichtungen und Angebote, die nur teilweise aus zweckgebundenen Konzessionsabgaben finanziert werden. Konzessionsabgaben werden zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben und notwendiger Eigenanteile verwendet, wenn andere, insbesondere öffentliche Geldgeber nur eine Teilfinanzierung übernehmen. Die Vielfalt der Aufgaben und der sich wandelnde Bedarf der Bevölkerung an sozialen Dienstleistungen bedingen eine hohe Flexibilität beim Einsatz der verfügbaren Mittel. Die Einflussnahme des Landes muss sich wie bisher weitgehende Praxis auf die Abstimmung eines Rahmens und besonderer Schwerpunkte beschränken, den Empfängern im Übrigen weitgehende Handlungsfreiheit einzuräumen. Mittel aus der zweckgebundenen Konzessionsabgabe können als Eigenmittel ausgewiesen werden. Den Verbänden wird damit die Möglichkeit eröffnet, in verstärktem Umfang Zuwendungen anderer Geldgeber einzuwerben, die einen bestimmten Eigenanteil zwingend vorschreiben" .
Demgemäß schlug der Ausschuss für Sozial und Gesundheitswesen des Niedersächsischen Landtages vor, die Finanzhilfen für die Wohlfahrtsverbände sollten ausdrücklich als Eigenmittel bezeichnet werden . Auf Anregung des Gesetzgebungs und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages wurden diese Formulierungen in den Ausschussberatungen aber als unnötig gestrichen, ohne dass eine politische Änderung gewollt war. Der federführende Ausschuss für innere Verwaltung schreibt dazu: "Abs. 0/0 ordnet die Regelungen über die Finanzhilfen neu. Dass die in Satz 0 Nrn. 0 bis 0 genannten Empfänger jeweils einen Anspruch auf die Finanzhilfe haben, dass ihnen die Finanzhilfeleistungen also gleichsam als "Eigenmittel" zur Verfügung stehen sollen, wird jetzt gleich zu Beginn des Absatzes deutlich zum Ausdruck gebracht werden . Die Anwendung der §§ 0 und 0 LHO braucht nicht ausdrücklich ausgeschlossen zu werden, da es sich bei der Finanzhilfe nicht um eine Zuwendung handelt" .
Mit diesem Inhalt wurde das Gesetz verabschiedet. Die Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben sollten damit nicht dem Zuwendungsrecht unterfallen und jeweils Bestandteil des Eigenkapitals der Empfänger sein.
Zuwendungen nach § 0 LHO unterliegen den strengen Prüfungen durch den Landesrechnungshof nach § 0 LHO. Nach § 0 Abs 0 Satz 0 LHO ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist nach § 0 Abs 0 Satz 0 LHO ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Zudem bedarf eine Zuwendung eines Zuwendungsbescheides, der auf Antrag ergeht. Von diesen Anforderungen des Haushaltsrechtes sollten die Wohlfahrtsverbände befreit werden. Dem diente die Charakterisierung der Finanzhilfen als Eigenmittel, geschehen in Form der Ausgestaltung als gesetzlicher Rechtsanspruch.
Der Charakter der Einnahmen aus den Konzessionsabgaben als Eigenmittel sollte den begünstigten Verbänden zugleich ermöglichen, weitere Finanzierungen, auch öffentlicher Träger, einzuwerben. Dabei war an zwei Konstellationen gedacht: Zum einen sollten die Gelder aus den Konzessionsabgaben als Eigenanteile verwendet werden, wenn andere, auch vor allem öffentliche Geldgeber nur eine Teilfinanzierung übernehmen. Fördert die öffentliche Hand ein Projekt nur zu einem bestimmten Prozentsatz, soll der fehlende Betrag mit den Einnahmen aus den Konzessionsabgaben bestritten werden können. Diese Ziele wurden in § 0 Abs 0 Satz 0 NLottG aufgenommen, wonach den Empfängern der Finanzhilfe Zuwendungen auch gewährt werden können, wenn mit ihnen derselbe Zweck erfüllt werden soll wie mit der Finanzhilfe . Zum anderen sollten die Mittel aus der Konzessionsabgabe als Eigenmittel ausgewiesen werden können, damit die Wohlfahrtsverbände einen bestimmten Eigenanteil gegenüber anderen Geldgebern vorweisen können .
Die Gesetzgebungsmaterialien zum NLottG bestätigen damit, dass es sich bei den Mitteln aus den Konzessionsabgaben nicht um eine Zuwendung nach dem §§ 0, 0 LHO handelt, sondern um Mittel, die den Verbänden im Wege eines gesetzlichen Rechtsanspruchs zustehen und als Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die Nichtanwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 0 Abs 0 NPflegeG ergibt sich zudem aus der Bestimmung des Verwendungszweckes der Finanzhilfe gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0 und § 0 Abs 0 Nr 0 NLottG: Sie muss danach von den Wohlfahrtsverbänden und ihren Mitgliedern, an die diese Mittel ggf weitergeleitet worden sind, ausschließlich für "wohlfahrtspflegerische Aufgaben" verwendet werden. Bei zweckwidriger Verwendung der Finanzhilfe kann das Land Niedersachsen einen Rückforderungsanspruch geltend machen und einen entsprechenden Leistungsbescheid erlassen . Dies trägt zwar der gemeinnützigen Zweckbestimmung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Mitglieder Rechnung und begrenzt die Verwendung dieser Mittel auf die "Aufgaben der Wohlfahrtspflege". Andererseits enthält das Gesetz aber gerade keine weitere Einschränkung des Verwendungszwecks, beispielsweise auf den Aufbau und die Erhaltung einer ausreichenden pflegerischen Struktur in Niedersachsen bzw die Förderung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Im Gegensatz dazu betreffen die §§ 0 bis 0 NPflegeG ausdrücklich nur die "Förderung der Pflegeeinrichtungen", wie sich aus der Überschrift des Dritten Abschnitts des NPflegeG sowie aus dem Wortlaut der §§ 0 bis 0 NPflegeG und den Überschriften der einzelnen Vorschriften ergibt. Daraus folgt, dass die "unmittelbare oder mittelbare staatliche Förderung" iS des § 0 Abs 0 NPflegeG konkret auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen bezogen sein muss. Die darüber weit hinausgehende "Förderung von wohlfahrtspflegerischen Aufgaben" schließt den Bau und die Renovierung von Pflegeeinrichtungen zwar ein , ist darauf aber nicht beschränkt. Die Wohlfahrtsverbände und ihre Mitglieder haben autonom darüber zu entscheiden, ob die Finanzhilfen für den Aufbau und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen oder für andere Aufgaben der Wohlfahrtspflege, zB den Betrieb von Sozialstationen oder Kindergärten, die Suchtprävention oder die Schuldnerberatung, eingesetzt werden. Den Wohlfahrtsverbänden kann es nach Sinn und Zweck des § 0 Abs 0 NPflegeG nicht zum Nachteil gereichen, dass sie einen Teil der Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben für die Errichtung oder Modernisierung eines von ihnen selbst oder durch eines ihrer Mitglieder getragenen Pflegeheimes verwenden und dafür nicht ihre laufenden Einnahmen als Marktteilnehmer oder vorhandenes Vermögen einsetzen. Hätte der Caritasverband für die Diözese Osnabrück eV im vorliegenden Fall nur solche Einnahmen oder sonstiges Vermögen eingesetzt und die Finanzhilfe für anderweitige wohlfahrtspflegerische Aufgaben verwendet, wäre die Diskussion um die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 0 Abs 0 NPflegeG gar nicht erst entstanden.
Die Einstufung der Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben nach dem NLottG als Eigenkapital iS des § 0 Abs 0 NPflegeG wird bestätigt durch die bereits erwähnte, im fraglichen Zeitraum unverändert gültige Vereinbarung [DATE] . Nach § 0 Abs 0 sind diese Finanzhilfen "als Eigenmittel" einsetzbar, sofern in Höhe des eingesetzten Betrages auf eine Verzinsung verzichtet wird. Mit dieser Regelung haben die Vertragspartner die vom Gesetzgeber gewollte Einstufung der Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben nach dem NLottG als Eigenkapital iS des § 0 Abs 0 NPflegeG in deklaratorischer Weise wiederholt und sich gerade nicht, wie vom LSG angenommen, in Widerspruch zu § 0 Abs 0 NPflegeG gesetzt, weil es bei den Finanzhilfen gerade nicht um eine speziell auf Pflegeeinrichtungen gerichtete "staatliche Förderung" geht. Die Vereinbarung [DATE] gilt nach § 0 Abs 0 nicht nur für die vertragsschließenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, sondern auch für deren Mitglieder. Die Klägerin ist daher als Mitglied des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück eV an die Regelungen der Vereinbarung [DATE] gebunden.
Damit steht fest, dass die Klägerin durch die Regelung des § 0 Abs 0 NPflegeG nicht gehindert ist, die Finanzhilfe in Höhe von 0 0 DM als Eigenkapital bei der Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen in Ansatz zu bringen. Gestattet ist ihr dies jedoch nur hinsichtlich der Abschreibungen auf Gebäude und Inventar; denn durch die Vereinbarung [DATE] ist vertraglich bestimmt, dass "in Höhe des eingesetzten Betrages auf eine Verzinsung verzichtet wird" . Die Klägerin ist hieran gebunden , obgleich die Vereinbarung erst am [DATE] abgeschlossen worden ist, die Finanzhilfe aber schon Ende [DATE] gezahlt worden war. Die Vereinbarung [DATE] gilt nach Sinn und Zweck für alle auf Grundlage des zum [DATE] in Kraft getretenen NLottG erfolgten Finanzhilfen.
Da die Geltendmachung von Zinsen auf das eingesetzte Eigenkapital bereits durch die Vereinbarung [DATE] ausgeschlossen ist, kann der erkennende Senat die Frage offen lassen, ob ein solcher Ausschluss auch ohne eine derartige landesvertragliche Bestimmung anzunehmen wäre. Die Möglichkeit, Zinsen auf eingesetztes Eigenkapital bei den betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen oder hilfsweise beim Entgelt für die Unterkunft in Ansatz zu bringen, hat der erkennende Senat aus der Eigentumsgarantie des Art 0 GG abgeleitet . Ein Investor, der auf Eigenmittel zurückgreift, statt Kredite aufzunehmen, und dadurch auf Zinseinnahmen aus der anderweitigen Anlage seiner Eigenmittel verzichtet, soll bei der Refinanzierung prinzipiell nicht schlechter gestellt werden als der mit Fremdmitteln arbeitende Investor, der die von ihm tatsächlich gezahlten Zinsen ohne Weiteres als betriebsnotwendige Investitionsfolgeaufwendungen in Ansatz bringen kann . Dieser rechtfertigende Grund für die Verzinsung von Eigenmitteln setzt indes voraus, dass die Wohlfahrtsverbände bzw deren Mitglieder die Freiheit haben, die Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben bei Banken oder Sparkassen als Kapital anlegen dürften. Das ist aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit und dem Zweck der Finanzhilfen, zur Erfüllung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben beizutragen, aber nur in sehr begrenztem Umfang möglich . Eine Geldanlage allein zum Zwecke der Vermögensbildung und Vermögensmehrung ist den Wohlfahrtsverbänden und ihren Mitgliedern grundsätzlich versagt. Deshalb erscheint es bedenklich, den Wohlfahrtsverbänden das Recht zur unbeschränkten Geltendmachung von Zinsen auf eingesetztes Eigenkapital zuzubilligen. Einer abschließenden Entscheidung zu dieser Problematik bedarf es an dieser Stelle jedoch nicht.
Der Höhe nach bedarf der angefochtene Bescheid insoweit der Korrektur, als die Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar nicht berücksichtigt wurde. Dies beschränkt sich im vorliegenden Fall allerdings auf die Abschreibungen auf Gebäude, weil die Klägerin die Finanzhilfe ausweislich ihrer Anträge allein für das Gebäude des Pflegeheims eingesetzt hat.
Die Zustimmung zur Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsfolgeaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern in Dauerpflege ist für einen kalendertäglichen Betrag von 0 DM erteilt worden. Dieser Tagesbetrag ist auf 0 DM zu erhöhen. Basis der Berechnung ist dabei die zwischen den Beteiligten einvernehmlich festgelegte Aufteilung der Investitionskosten der Dauer und Kurzzeitpflege einerseits und der Tagespflege andererseits im Verhältnis von 0 % zu 0 %. Die Differenz von 0 DM zwischen dem bewilligten Tagesbetrag von 0 DM zu dem zutreffenden Tagesbetrag von 0 DM ergibt sich auf dieser Grundlage daraus, dass bei den Abschreibungen nicht der in Ansatz gebrachte Wert von 0 0 DM, sondern der um 0 0 DM zu erhöhende Betrag von 0 0 DM maßgeblich ist, denn die Finanzhilfe über 0 0 DM durfte im Jahr [DATE] mit 0 0 DM berücksichtigt werden . Bei einem Anteil der Dauer und Kurzzeitpflege von 0 % errechnet sich daraus ein Jahresbetrag von 0 DM; hochgerechnet auf 0 Jahre ergibt dies einen Betrag von 0 0 DM. Bei 0 Pflegeplätzen resultiert daraus ein Betrag von 0 DM pro Platz, was bei einer pauschal zu unterstellenden Auslastung von 0 % , der auch für die "eingestreute" Kurzzeitpflege gilt , zu einem Betrag pro Platz von 0 DM führt. Bei 0 Öffnungstagen pro Jahr bzw 0 Tagen in 0 Jahren ergibt sich daraus ein zusätzlicher Betrag an Investitionsfolgeaufwendungen von 0 DM pro Platz und Tag, was insgesamt zu einem Betrag von kalendertäglich 0 DM bzw 0 Euro führt. Dieser Tagesbetrag gilt demgemäß auch für die Förderung der Kurzzeitpflege nach § 0 NPflegeG auf den "eingestreuten" Kurzzeitpflegeplätzen.
Die vorstehenden Ausführungen kennzeichnen die bis zum [DATE] geltende Rechtslage, die hier allein maßgebend ist, weil es um den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geht. Der erkennende Senat brauchte nicht zu entscheiden, wie sich die Rechtslage unter dem Regime des zum [DATE] in Kraft getretenen Niedersächsischen Glücksspielgesetzes vom [DATE] darstellt. Die darin "Glücksspielabgabe" genannte Konzessionsabgabe wird den Wohlfahrtsverbänden nunmehr nur noch "als Finanzhilfe gewährt" , was auf eine Abkehr vom gesetzlichen Rechtsanspruch hindeuten könnte, und die Verwendung der Finanzhilfen unterliegt, jetzt auch ausdrücklich der Prüfung durch den Landesrechnungshof . Als alleiniger Verwendungszweck ist aber unverändert die "Förderung der Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege" festgeschrieben . Damit geht es auch ab dem [DATE] um einen breiteren Verwendungszweck als die von § 0 NPflegeG erfasste "Förderung von Pflegeeinrichtungen".
Die Kostenentscheidung beruht noch auf [REF] in seiner bis zum [DATE] geltenden Fassung, weil der Rechtsstreit bereits im Jahr [DATE] anhängig geworden ist .