Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des SG Münster vom [DATE] geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Die Klägerin bezog in der Zeit vom [DATE] [DATE] Arbeitslosengeld auf der Basis eines Bemessungsentgelts berechnet nach einer Verfügbarkeit von 0 Stunden pro Woche. Es war übersehen worden, dass die Klägerin im Alg-Antrag vom [DATE] ihre Verfügbarkeit auf eine Teilzeittätigkeit von 0 Stunden wöchentlich eingeschränkt hatte. Mit Schreiben vom [DATE] wurde die Klägerin zu diesem Sachverhalt angehört und für den Zeitraum vom [DATE] [DATE] die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg sowie ein Erstattungsanspruch in Höhe von 0 Euro in Aussicht gestellt.
Mit Schreiben vom [DATE] meldete sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und nahm zu der angekündigten Erstattungsforderung Stellung, die er für nicht nachvollziehbar hielt.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte mit, von einer Rückforderung des Alg für die Zeit vom [DATE] [DATE] werde abgesehen, allerdings werde an einer Erstattung der teilweisen Überzahlung von Alg ab [DATE] . [DATE] wegen des Besuchs der Abendrealschule festgehalten. Dem Schreiben war ein neues Anhörungsschreiben, datiert auf den [DATE] , beigefügt, in dem die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 Euro verbunden mit einem entsprechendem Erstattungsanspruch in Aussicht gestellt wurde.
Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Alg für die Zeit vom [DATE] . [DATE] auf und macht einen Erstattungsanspruch in Höhe von 0 Euro geltend. Dagegen legte die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein und begründet diesen. Mit Abhilfebescheid vom [DATE] hob die Beklagte den angefochtenen Bescheid vom [DATE] auf unter Hinweis darauf, dass dem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen worden sei und die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet würden.
Mit Schreiben vom [DATE] machte die Klägerin sodann Kosten für die anwaltliche Tätigkeit auf der Grundlage des Vergütungsverzeichnisses nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wie folgt geltend:
Geschäftsgebühr gemäß Nr. 0 VV RVG 0, Euro Gebühr gemäß Nr. 0 VV RVG 0, Euro Auslagenpauschale gemäß Nr. 0 VV RVG 0. Euro Nettozwischensumme 0,-Euro 0 % Mehrwertsteuer gemäß Nr. 0 [REF] Euro Gesamtbetrag 0 Euro
Mit Bescheid vom [DATE] erkannte die Beklagte als im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Aufwendungen einen Betrag in Höhe von 0 Euro an. Den weitergehenden Kostenantrag lehnte sie mit der Begründung ab, dass Kosten für ein vorhergehendes Verwaltungsverfahren nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gehörten, da sie nicht von der Regelung in [REF] erfasst würden. Im Einzelnen wurden folgende Kosten für erstattungsfähig erachtet:
Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie machte geltend, dass die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 0 VV RVG in Höhe von 0, Euro in jedem Fall entstehe. Es könne hier nur diskutiert werden, ob zusätzlich eine Gebühr nach Nr. 0 VV RVG in Ansatz zu bringen sei. Diese sei aber im vorliegenden Fall ebenfalls gerechtfertigt, da sich das Verfahren insgesamt im Vorverfahren erledigt habe.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, an sie einen weiteren Gebührenbetrag in Höhe von 0 Euro nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen.
Das SG hat nach Anhörung der Beteiligten am [DATE] durch Gerichtsbescheid entschieden und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die von der Beklagten berücksichtigte Gebühr von 0, Euro auf der Grundlage der Nr. 0 VV RVG sei nicht ausreichend, sie entspreche nicht der Regelung in Abschnitt 0 Teil 0 des VV. Denn bereits nach dem Wortlaut der Regelung in Nr. 0 W RVG setze diese eine Tätigkeit vor Ergehen des Verwaltungsaktes, d. h. im Verwaltungsverfahren voraus. Sie könne damit zusätzlich beansprucht werden, wenn ein weiteres, der Nachprüfung des Verwaltungsaktes dienendes Verwaltungsverfahren durchgeführt wird. Die Anwendung nur der Nr. 0 für eine Tätigkeit vor Erteilung des Verwaltungsaktes und im Vorverfahren würde bedeuten, dass der Bevollmächtigte für beide Tätigkeiten schlechter gestellt würde als nur für eine Tätigkeit im reinen Verwaltungsverfahren vor Erlass eines Bescheides. Denn diese Tätigkeit werde in jedem Fall von der Nr. 0 VV RVG abgedeckt. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin beanspruchte Gebühr nur nach der Nr. 0 VV RVG sei daher auf jeden Fall begründet.
Der Gerichtsbescheid ist der Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Auf ihre Nichtzulassungsbeschwerde vom [DATE] hat der Senat die Berufung gegen den Gerichtsbescheid zugelassen und das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt.
Die Beklagte ist weiter der Auffassung, der Klägerin stehe nur die Gebühr nach Nr. 0 VV RVG zu. Weder sei die Gebühr nach Nr. 0 VV RVG zu erstatten noch sei die Gebühr nach 0 VV RVG anzuheben. Grundlage des Erstattungsanspruchs sei [REF] , der allerdings nur die Erstattung der Gebühren für das Vorverfahren vorsehe, die sich hier nach Nr. 0 VV RVG richten würden, weil der Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren bereits tätig gewesen sei. Die Gebühr nach Nr. 0 VV RVG sei vom Bürger selbst zu tragen, der den Anwalt bereits für das Verwaltungsverfahren beauftragt habe.
Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Sie meint im Übrigen, es habe vorliegend bezogen auf die Aufhebungsentscheidung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] ein eigenständiges Verwaltungsverfahren vorgelegen, in dem eine Anwaltstätigkeit noch nicht erfolgt sei. Der Anwalt sei insoweit erst im Widerspruchsverfahren aufgetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die durch Beschluss des Senats vom [DATE] zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Über den mit Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] festgesetzten Betrag von 0 Euro hinaus steht der Klägerin kein höherer Anspruch auf Kostenerstattung zu, so dass der Gerichtsbescheid zu ändern und die Klage abzuweisen ist.
Der Anspruch des Klägerin auf Kostenerstattung ergibt sich aus [REF] . Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, demjenigen, der den Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest . Der Umfang der notwendigen Aufwendungen für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich hier nach dem RVG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom [DATE] , denn der Auftrag zur Vertretung des Klägerin ist nach dem [DATE] , aber vor dem [DATE] ab diesem Zeitpunkt ist eine Rechtsänderung eingetreten erteilt worden.
In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen nach [REF] auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Betragsrahmengebühren. Das GKG ist vorliegend nicht anzuwenden, denn die Klägerin gehört als Versicherte zu den in [REF] genannten Personen. Kostenpflichtigkeit gem. [REF] der auf das GKG verweist besteht daher nicht.
Die Höhe der Vergütung bestimmt sich gemäß [REF] nach dem VV der Anlage 0 zum RVG. Laut Abschnitt 0 Nr. 0 VV RVG beträgt die Geschäftsgebühr in den sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen , 0 bis 0 Euro. Einschränkend enthält das VV zu diesem Gebührentatbestand den Zusatz: Eine Gebühr von mehr als 0 Euro kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Nach Nr. 0 VV RVG beträgt die Gebühr Nr. 0 VV RVG für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsaktes dienende Verwaltungsverfahren, sofern eine Tätigkeit in Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, 0 bis 0 Euro. Das VV enthält zu diesem Gebührentatbestand die Zusätze: Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren geringer ist. Eine Gebühr von mehr als 0 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Der Zusatz unter Ziffer trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der ersparte Aufwand des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren durch seine vorausgegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren bereits im niedrigeren Gebührenrahmen der Nr. 0 VV RVG niederschlägt und daher nicht mehr bei der Bemessung zu berücksichtigen ist.
Entgegen der Auffassung des SG ist vorliegend für die Kostenerstattung im Vorverfahren die Nr. 0 VV RVG einschlägig mit der Folge, dass unter Berücksichtigung des Zusatzes zu Nr. 0 VV RVG allenfalls die "Schwellengebühr" von 0 EUR als billig im Sinne des [REF] anzusetzen war.
Für eine weitergehende Erstattungspflicht des Beklagten ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Nach den Regelungen des [REF] sind durch den Beklagten lediglich die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Entstehen dem Betroffenen schon bei Durchführung des dem Vorverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahrens Kosten, so sind diese nicht zu erstatten, soweit nicht spezielle Regelungen etwa [REF] buch, Erstes Buch dies vorsehen. Dies gilt selbst dann, wenn einem Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise entsprochen wird . Eine derartige spezielle Regelung, wonach Kosten des Verwaltungsverfahrens zu erstatten wären, liegt hier nicht vor. In [REF] ist im Unterschied zur früheren Vorschrift des [REF] ausdrücklich geregelt, dass es sich beim Verwaltungsverfahren und dem Vorverfahren um verschiedene Angelegenheiten handelt. Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Gebühr nach Nr. 0 VV RVG seitens der Behörde hat daher nicht zu erfolgen . Diese Gebühr ist vielmehr von dem Auftraggeber selbst, also hier von der Klägerin, zu tragen.
Aus [REF] , [REF] i.V.m. Nr. 0 VV RVG geht im Übrigen nicht hervor, dass ein Bürger, der seinen Anwalt bereits vor Erteilung eines Bescheides im Verwaltungsverfahren eingeschaltet hatte, hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Gebühr mit einem Bürger gleichzustellen ist, der seinen Anwalt erst im Vorverfahren hinzuzieht. Eine Benachteiligung des Betroffenen ist nicht ersichtlich, da die im Verwaltungsverfahren entstandene Gebühr nach Nr. 0 VV RVG eben generell nicht erstattungsfähig ist, während die im Vorverfahren anfallende niedrigere Gebühr nach Nr. 0 VV RVG dem Betroffenen vom Rechtsträger aber in vollem Umfang erstattet wird .
Entgegen der Auffassung der Klägerin steht hier der Anwendung der Nr. 0 VV RVG auch nicht entgegen, dass eine Vortätigkeit im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht erfolgt sei. Denn im Rahmen des ursprünglichen Anhörungsverfahrens, in dem der Bevollmächtigte der Klägerin erstmals tätig wurde, war auch schon die Zeit vom [DATE] bis [DATE] streitig, so dass es sich bezogen auf das Widerspruchsverfahren um einen teilweise identischen Streitgegenstand handelte; lediglich die Begründung der Beklagten wurde ausgetauscht. Es ist somit von einem einheitlichen Verwaltungsverfahren i.S.d. [REF] buch Zehntes Buch auszugehen.
Die Bestimmung der als Betragsrahmengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr nach [REF] erfolgt nach Maßgabe des [REF] . Danach hat der Rechtsanwalt die Rahmengebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. In "durchschnittlichen" Fällen nach den Kriterien des [REF] ist die Mittelgebühr wegen der Zusätze zu Nrn. 0, 0 RVG allerdings nur anzusetzen, wenn Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegen. Dies war hier ersichtlich nicht der Fall. Auch die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt keine Erhöhung. Es durfte daher statt der Regelmittelgebühr allenfalls die "Schwellengebühr" von 0 EUR nach Nr. 0 VV RVG als billig im Sinne des [REF] angesetzt werden. Ausgehend davon hat die Beklagte die Aufwendungen unter weitere Berücksichtung der Auslagenpauschale und der Mehrwertsteuer von 0 % erstattet. Weitere Ansprüche kommen nicht in Betracht.