Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Verfahren zweiter Instanz auf 0 EUR festgesetzt.
Wegen des Sach und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend [REF] auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu Eigen.
Das Verwaltungsgericht hat den Gebührenbescheid des Beklagten vom 0. Dezember [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] insoweit aufgehoben, als der Beklagte Rundfunkgebühren in Höhe von mehr als 0 DM festgesetzt hat; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung der Teilstattgabe der Klage hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtswidrig, soweit für das Bereithalten von 0 Hörschläuchen zum Empfang in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Rundfunkgebühren festgesetzt worden seien. Die Klägerin könne sich insoweit auf Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist von vier Jahren habe mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen begonnen, in dem der Rundfunkgebührenanspruch entstanden sei, und sei bei Erlass des Gebührenbescheides des Beklagten abgelaufen gewesen. Die Geltendmachung der Verjährung sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin habe zwar die von ihr zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte verspätet angezeigt. Hinsichtlich der 0 Hörfunkgeräte bestehe jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der Beklagte könne den Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht mit der Begründung ablehnen, dass über die Hörschläuche nicht nur Hörfunk, sondern auch Fernsehton empfangen werden könne. Soweit mit den Hörschläuchen Fernsehton empfangen werde, seien die Hörschläuche keine Rundfunkempfangsgeräte.
Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren beantragt hat, die Klägerin über die durch den Gebührenbescheid vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom 0. Juli [DATE] festgesetzte Gebührenschuld hinausgehend zur Zahlung weiterer Rundfunkgebühren in Höhe von 0 DM zu verurteilen, hat der Beklagte diesen Antrag mit Schriftsatz vom [DATE] zurückgenommen und ist dieser Teil des Verfahrens durch Beschluss vom [DATE] abgetrennt worden. Das abgetrennte Verfahren wird unter dem Aktenzeichen [REF] fortgeführt.
Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Die Verjährungsfrist beginne erst zu laufen, nachdem er Kenntnis davon erhalten habe, dass die Klägerin Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte, für die sie noch keine Rundfunkgebühren zahle. Eine solche Kenntniserlangung sei frühestens im [DATE] erfolgt, nachdem die Klägerin ohne Angabe der Zahl der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt habe. Erst mit Schreiben vom [DATE] habe die Klägerin konkrete Angaben über die Zahl der vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte gemacht. Die Hörschläuche in den Patientenzimmern des Krankenhauses der Klägerin seien sowohl in ihrer Funktion, unentgeltlich Hörfunk zu übertragen, als auch in ihrer weiteren Funktion, gegen Entgelt Fernsehton zu übermitteln, gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
Der Senat kann der zugelassenen Berufung gemäß [REF] durch Beschluss stattgeben, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß [REF] gehört worden. Ihrer Zustimmung zu dieser Entscheidungsform bedarf es nicht.
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, soweit die Klägerin durch den Gebührenbescheid des Beklagten vom 0. [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] auch zur Zahlung von Rundfunkgebühren für 0 Hörgeräte in der Zeit von [DATE] bis [DATE] herangezogen worden ist. Die Bescheide des Beklagten sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch in Höhe von 0 DM rechtmäßig und verletzen die Klägerin auch insoweit nicht in ihren Rechten .
Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind § 0 Abs. 0 und Abs. 0, § 0 Abs. 0 und Abs. 0, § 0 und § 0 Abs. 0 bis Abs. 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 0. [DATE] , GV NRW S. 0, in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides maßgeblichen Änderung durch Art. 0 des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 0. November [DATE] , GV NRW S. 0 sowie Art. 0 des Staatsvertrages über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 0. Juli/ [DATE] , GV NRW [DATE] S. 0 , [REF] des Rundfunkwesens vom 0./ [DATE] , GV NRW S. 0 , und Art. 0 des Staatsvertrages über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom [DATE] , GV NRW S. 0 . Danach hat der Beklagte die Klägerin zu Recht auch zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von 0 DM für das Bereithalten von 0 Hörschläuchen zum Empfang in der Zeit von [DATE] bis [DATE] herangezogen.
Es besteht zwischen den Parteien nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erzielten Einigung kein Streit mehr darüber, dass die Klägerin in der Zeit von [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 Hörschläuche zum Empfang von Hörfunk und Fernsehton in den Patientenzimmern ihres Krankenhauses bereitgehalten hat.
Soweit mit den Hörschläuchen für die Patienten unentgeltlich Hörfunk übertragen wird, handelt es sich bei den 0 Hörschläuchen auch um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 0 Abs. 0 RgebSTV und ist deshalb für jeden Hörschlauch die in den Rundfunkfinanzierungsstaatsverträgen vorgesehene Grundgebühr zu zahlen. Die Klägerin macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass die 0 Hörschläuche nur ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 RgebSTV seien. Nach dieser Vorschrift gelten mehrere Geräte dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör oder Sehstelle bilden. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die 0 Hörschläuche nicht erfüllt. Sie sind schon deshalb nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 RgebSTV einander zugeordnet, weil jeder Patient selbstständig darüber entscheiden kann, ob und wann er Hörfunkdarbietungen hören möchte.
Darüber hinaus ist nichts dafür ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass die Hörschläuche technisch in der Weise verbunden sind, dass dadurch im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 RgebSTV eine Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs von Hörfunk erfolgt. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Hörschläuche, soweit mit ihnen der Fernsehton übertragen wird, keine gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräte sind.
Die Grundgebühr belief sich im [DATE] auf 0 DM pro Monat , für die Zeit von [DATE] bis Dezember [DATE] auf 0 DM pro Monat und für die Zeit von Januar bis [DATE] auf 0 DM pro Monat . Damit hat der Beklagte für das Bereithalten von 0 Hörschläuchen zum Empfang von Hörfunk in der Zeit von [DATE] bis Dezember [DATE] einen Gebührenanspruch in Höhe von
Die vom Beklagten festgesetzte Gebührenschuld ist damit der Höhe nach auch insoweit nicht zu beanstanden, als das Verwaltungsgericht der Klage in Höhe von 0 DM stattgegeben hat. Auf die Frage, ob ein weitergehender Gebührenanspruch des Beklagten besteht, weil er möglicherweise angesichts der mit der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erzielten Einigung über die Zahl der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte die Zahlung weiterer Gebühren in Höhe von 0 DM verlangen kann, und ob die Auffassung des Beklagten, für die 0 Hörschläuche sei eine Fernsehgebühr zu zahlen, soweit mit ihnen gegen Entgelt Fernsehton übertragen werde, kommt es nicht an. Eine über 0 DM hinausgehende Gebührenschuld der Klägerin ist nicht durch den Gebührenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Juli [DATE] festgesetzt worden und daher nicht Streitgegenstand der Anfechtungsklage der Klägerin, deren Abweisung der Beklagte mit seinem Berufungsantrag erstrebt.
Die Klägerin kann der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Grundgebühren für das Bereithalten von 0 Hörschläuchen zum Empfang von Hörfunk in der Zeit von Dezember [DATE] bis [DATE] nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung gemäß § 0 Abs. 0 RgebSTV entgegenhalten. Nach dieser Vorschrift verjährt der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren. Diese Verjährungsfrist war bei Erlass des Gebührenbescheides vom [DATE] noch nicht abgelaufen. Sie begann frühestens mit dem Endes des Jahres [DATE] zu laufen.
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthält weder in § 0 Abs. 0 RgebSTV noch in anderen Bestimmungen eine ausdrückliche Regelung darüber, wann die vierjährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Gesamtsystematik der Vorschriften über die Erhebung von Rundfunkgebühren ergibt sich jedoch, dass die Frist des § 0 Abs. 0 RgebSTV grundsätzlich erst mit Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangt, und dass deshalb angesichts der Besonderheiten der rundfunkgebührenrechtlichen Regelungen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Klägerin kein Raum für eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ist.
Ebenso: OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] ; Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, [DATE] , S. 0 f.
Die Rundfunkgebühr dient dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand zu setzen, ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellt.
Dieser Zweck der Rundfunkgebühr erfordert es, dass entstandene Gebührenansprüche grundsätzlich vollständig eingezogen werden und der Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, sich der Gebührenpflicht nicht dadurch entziehen kann, dass er den gebührenpflichtigen Sachverhalt verschweigt. Nach § 0 Abs. 0 RgebSTV ist er deshalb verpflichtet, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Abgesehen von den Fällen, in denen der Landesrundfunkanstalt oder der von ihr beauftragten Stelle tatsächliche Anhaltspunkte für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang vorliegen , sind sie nur bei einer dem § 0 Abs. 0 RgebSTV entsprechenden Mitwirkung des Rundfunkteilnehmers in der Lage, ihrer Verpflichtung, die entstandenen Rundfunkgebühren festzusetzen und beizutreiben , nachzukommen. Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Rundfunkteilnehmers, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt , und der dadurch bedingten Unmöglichkeit, die Rundfunkgebühr innerhalb der Verjährungsfrist des § 0 Abs. 0 RgebSTV festzusetzen, ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass der Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf den Verjährungseintritt allein ein Bußgeld, nicht aber die rückständigen Rundfunkgebühren zu zahlen hätte. Ob etwas anderes gilt, wenn die Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle bei Kenntnis tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird und nicht oder nicht umfassend angezeigt worden ist, von den Mitteln der Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 0 Abs. 0 und Abs. 0 RgebSTV etwa grob fahrlässig keinen Gebrauch gemacht haben, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung. Ein solcher Fall liegt hier, wie noch ausgeführt wird, nicht vor.
Für das Anknüpfen an die Kenntniserlangung der die Gebührenpflicht begründenden Tatsachen für den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 0 Abs. 0 RgebSTV spricht auch die Regelung in § 0 Abs. 0 RgebSTV. Danach endet die Rundfunkgebührenpflicht erst dann, wenn der Fortfall der Voraussetzungen für die Zahlung von Rundfunkgebühren der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Vor diesem Hintergrund wäre es systemwidrig, wenn die Verjährung gemäß § 0 Abs. 0 RgebSTV bereits mit dem bloßen Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang beginnen würde.
Die Auffassung, hinreichender Schutz vor Gebührenausfällen infolge verspäteter Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten sei dadurch gewährleistet, dass der Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers, der seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen sei, der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden könne,
Hessischer VGH, Urteil vom [DATE] 0 UE 0/0 , NVwZ-RR [DATE] , 0 unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] ; im Ergebnis ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 0. Juli [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 ,
ist so unzutreffend. Nach dieser Auffassung schließt der Rückgriff auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht aus, dass der Rundfunkteilnehmer nachträglich das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend macht. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt seien, stelle sich die Verjährungseinrede des Rundfunkteilnehmers nämlich nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Er habe auf Grund der unterbliebenen Anzeige gemäß § 0 Abs. 0 RgebSTV keine Vorteile und der Landesrundfunkanstalt seien keine Nachteile erwachsen.
Damit kommt es aber letztlich doch zu einem nach den rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften nicht gerechtfertigten "Gebührenausfall". Nach [REF] über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom [DATE] , GV NRW S. 0, wird nämlich die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monats an längstens für jeweils drei Jahre gewährt. Damit kann eine Befreiung ausgehend vom Zeitpunkt des Befreiungsantrags nur für die Zukunft, nicht aber für Zeiträume vor der Antragstellung gewährt werden.
Diese rundfunkgebührenrechtliche Regelung wird im Ergebnis unterlaufen und führt zu einem "Gebührenausfall", wenn bei Erhebung der Verjährungseinrede zu prüfen wäre, ob sich die Einrede eventuell deshalb nicht als rechtsmissbräuchlich erweist, weil der Rundfunkteilnehmer einen Anspruch auf Befreiung gehabt hätte. Auch wenn nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften die Verjährung den Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebühren nicht beseitigt, sondern dem Schuldner "nur" ein Leistungsverweigerungsrecht gibt,
ändert dieser rechtliche Gesichtspunkt nichts daran, dass der Rundfunkteilnehmer tatsächlich entgegen der eindeutigen Regelung in [REF] für einen zurückliegenden Zeitraum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhielte und insoweit ein "Gebührenausfall" entstehen würde.
Ein solches Ergebnis steht auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Einklang. Es ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass ein Rundfunkteilnehmer, der seiner Anzeigepflicht gemäß § 0 Abs. 0 RgebSTV nicht nachgekommen ist, eine nachträgliche Befreiung erhält, während ein solcher Rundfunkteilnehmer, der seiner Anzeigepflicht vollständig nachgekommen ist, aber aus welchen Gründen auch immer übersehen oder versäumt hat, rechtzeitig einen Befreiungsantrag zu stellen, die Befreiung gemäß [REF] nur für die Zukunft erhält und für die zurückliegenden Zeiträume trotz des Bestehens eines Befreiungsanspruchs Rundfunkgebühren auf Grund der Bestandskraft des Rundfunkgebührenfestsetzungsbescheides zahlen muss.
Bayerischer VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , a. a. O. , unter Hinweis auf die nicht mehr geltende Regelung in [REF] a. F., nach der die Verjährung mit Entstehung des Anspruchs begann.
Auch nach der Vorschrift des im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheide des Beklagten allerdings noch nicht geltenden [REF] setzt der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht nur die Entstehung des Anspruchs , sondern zusätzlich voraus, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen . In der Gesetzesbegründung wird zu dieser Neuregelung zu Recht ausgeführt, dass ohne die in [REF] genannten Voraussetzungen die Gefahr bestehe, dass der Gläubiger einen berechtigten Anspruch einbüße, ehe er von ihm Kenntnis erlangt habe.
Hinsichtlich der durch den Gebührenbescheid des Beklagten vom [DATE] festgesetzten Gebührenschuld der Klägerin begann die Frist des § 0 Abs. 0 RgebSTV nach alledem frühestens im [DATE] zu laufen. Nach den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ist bei ihm jedenfalls im [DATE] das Schreiben der Klägerin vom 0. [DATE] eingegangen. In diesem Schreiben teilt sie mit, dass in ihrem Krankenhaus "innerbetriebliche Umstrukturierungen" erfolgt seien und deshalb "in den nächsten Tagen" ein neuer Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt werde. Ein dahingehender Antrag ist beim Beklagten am [DATE] eingegangen. Weder das Schreiben der Klägerin vom [DATE] noch ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht lassen zwar erkennen, wie viele Rundfunkgeräte die Klägerin abweichend von ihren bisherigen Angaben gegenüber dem Beklagten nunmehr zum Empfang bereithielt. Angesichts der mitgeteilten "innerbetrieblichen Umstrukturierungen" musste der Beklagte aber von einer Änderung der bisherigen rundfunkgebührenrechtlich relevanten Tatsachen ausgehen. Damit oblag es ihm, gemäß § 0 Abs. 0 und Abs. 0 RgebSTV Aufklärungsmaßnahmen zur Feststellung des Umfangs der Rundfunkgebührenpflicht durchzuführen. Dem ist der Beklagte im Übrigen auch nachgekommen, indem er die Klägerin unter dem [DATE] aufgefordert hat, nähere Angaben zu machen. Diese Aufforderung hat die Klägerin im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens erfüllt. Mit beim Beklagten am [DATE] eingegangenem Schreiben vom [DATE] hat sie dem Beklagten eine konkrete Zahl der vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte mitgeteilt. Damit begann die Verjährungsfrist gemäß § 0 Abs. 0 RgebSTV frühestens mit dem Ende des Jahres [DATE] , spätestens aber mit dem Ende des Jahres [DATE] zu laufen. In beiden Fällen ist der Gebührenbescheid des Beklagten vom 0. [DATE] vor Ablauf der Frist des § 0 Abs. 0 RgebSTV erlassen worden.
Die Klägerin hat für das Bereithalten der 0 Hörschläuche zum Empfang in der Zeit von [DATE] bis [DATE] keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß [REF] , weil sie erst nach diesem Zeitraum einen Befreiungsantrag gestellt hat. Nach [REF] kommt, wie ausgeführt, eine rückwirkende Gebührenbefreiung nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf [REF] iVm §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] a. F. und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom [DATE] , BGBl I S. 0, iVm [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 0 S. 0, sowie [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 0 S. 0.