Tenor 0.) Die Klage wird abgewiesen. 0.) Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin in den vorherigen Stand vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 0.) Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt.
Die Klägerin, welche Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft „H Str. … in Recklinghausen“ ist, wandte sich mit einem Anwaltsschriftsatz vom [DATE] , eingegangen beim Amtsgericht Recklinghausen am [DATE] , an das erkennende Gericht und teilte mit, dass sie, die Klägerin, mit ihrer Anfechtungsklage die Anfechtung von Beschlüssen der WEG H Str. …, Recklinghausen, in der Eigentümerversammlung vom [DATE] begehre. Ferner wies sie im vorgenannten Schriftsatz darauf hin, dass Klageantrag nebst eingehender Begründung einem nachgereichten Schriftsatz vorbehalten bleibe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird insofern auf den Inhalt des vorbezeichneten Schriftsatzes verwiesen.
Mit weiterem Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen beim Amtsgericht Recklinghausen am [DATE] , beantragte die Klägerin in diesem Schriftsatz, näher bezeichnete Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] für ungültig zu erklären. Darüber hinaus begründete die Klägerin im vorbezeichneten Schriftsatz vom [DATE] ihr Klagebegehren. Nachdem die Beklagtenseite bereits mit Erwiderungsschriftsatz vom [DATE] unter anderem auf die Verfristung der Beschlussanfechtungsfrist hingewiesen hatte, beantragte die Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen am selben Tag beim Amtsgericht Recklinghausen, ihr Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.
Die Eigentümerversammlung vom [DATE] sei darüber hinaus nicht von der zuständigen Wohnungsverwalterin selbst durchgeführt worden. So sei die Versammlung von der Ehefrau des organschaftlichen Vertreters der Wohnungsverwalterin geleitet worden, was unzulässig sei. Außerdem wendet sich die Klägerin inhaltlich gegen Beschlussfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in dieser Versammlung. Hinsichtlich der diesbezüglich geäußerten Auffassungen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Sie verweisen darauf, dass die Klägerin mit den angekündigten Tagesordnungspunkten zur Versammlung eingeladen worden sei. Ferner verweisen die Beklagten darauf, dass der Ehemann der Klägerin für die Klägerin an der Eigentümerversammlung teilgenommen habe und die Versammlung erst verlassen habe, als die angegriffenen Beschlüsse bereits gefasst worden seien.
Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird ebenfalls auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf die zahlreich überreichten Anlagen verwiesen.
Der Verwalter war berechtigt, die Prozessbevollmächtigten der Beklagten entsprechend zu beauftragen . Die Legitimation des Verwalters folgt aus [REF] .
Die Klageerhebungsfrist des [REF] wurde beim Anfechtungsbegehren der Klägerin nicht eingehalten. Bei der Frist des [REF] handelt es sich um eine Ausschlussfrist, sodass die Klägerin wegen des Fristablaufs mit ihrem Klagebegehren ausgeschlossen ist. Nach der Klageerhebungsfrist ist das Anfechtungsbegehren innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung, unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des [REF] genügte insoweit die rechtzeitige Einreichung bei Gericht, zu erheben. Auf die Kenntnis des Anfechtenden von der Beschlussfassung kommt es dabei nicht an.
Diese vorbezeichnete Frist ist von der Klägerin nicht eingehalten worden. Die von der Klägerin angegriffenen Beschlüsse sind in der Eigentümerversammlung vom [DATE] getroffen worden. Die Klageerhebungsfrist lief damit am [DATE] ab. Bis zum [DATE] ist auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des [REF] keine Anfechtungsklage beim Gericht eingegangen. Insbesondere kann der Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , nicht als Klageschrift im Sinne von [REF] gesehen werden. Denn aus dem Inhalt dieser Schrift ist nicht ersichtlich, welche Beschlussfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft genau angefochten werden sollen. Eine solche allgemeine Bezeichnung des Anfechtungsbegehrens ist jedoch keine hinreichende Konkretisierung des Klagebegehrens im Sinne von [REF] . Auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der sogenannten „Vorratsanfechtung“ kann in dem vorbezeichneten Schreiben keine ordnungsgemäße Klageerhebung gesehen werden, da ja nicht sämtliche Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung mit diesem Schriftsatz angefochten werden sollen, sondern nur einige, wie auch der weitere Schriftverkehr zeigt . Im Übrigen wäre auch der Schriftsatz vom [DATE] unter Berücksichtigung der oben dargelegten Klageerhebungsfrist verfristet.
Im weiteren Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , werden konkrete Anfechtungsanträge genannt und begründet. Der Eingang dieses Schriftsatzes ist jedoch unter Berücksichtigung der näher dargelegten Klageerhebungsfrist verfristet.
Darüber hinaus ist das Anfechtungsbegehren der Klägerin auch deshalb verfristet, weil die weitere in [REF] genannte Frist, die sogenannte „Klagebegründungsfrist“ nicht eingehalten worden ist. Die Anfechtungsklage ist innerhalb von 0 Monaten ab der Beschlussfassung zu begründen. Die Begründung der Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom [DATE] hätte daher bis zum Ablauf des [DATE] , einem Montag, erfolgen müssen. Dabei muss innerhalb dieser Frist der tatsächliche Lebenssachverhalt in seinen wesentlichen Kernelementen angeführt werden, damit für den Anfechtungsgegner ersichtlich ist, worauf die Anfechtungsklage gestützt werden soll . Wie bereits oben ausgeführt, ist eine nähere Begründung des Anfechtungsbegehrens der Klägerin erst mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , erfolgt und damit verfristet.
Das Klagebegehren der Klägerin hat daher aus den dargelegten Gründen wegen der Versäumung von Klage und Klagebegründungsfrist im Sinne von [REF] keinen Erfolg. Der Klägerin war wegen Versäumung der vorgenannten Fristen auch keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß [REF] zu bewilligen. Die Voraussetzungen der §§ 0 ff. der ZPO, auf die [REF] verweist, sind nicht erfüllt.
Der Klägerin des Anfechtungsprozesses ist entsprechend [REF] Wiedereinsetzung im Falle der Versäumung der Anfechtungsfrist auf ihren Antrag zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden gehindert war, vor Ablauf der 0-monatigen Klageerhebungsfrist die Anfechtungsklage ordnungsgemäß zu erheben oder sie vor Ablauf der 0-monatigen Klagebegründungsfrist zu begründen. Dabei muss die Wiedereinsetzung gemäß [REF] innerhalb einer 0-wöchigen Frist beantragt werden. Zugleich muss die Klägerin sodann gemäß [REF] die versäumte Prozesshandlung innerhalb dieser Frist nachholen, also eine ordnungsgemäße Anfechtungsklage erheben bzw. im Falle der Versäumung der Klagebegründungsfrist die Begründung der Klage bei Gericht einreichen. Die vorbezeichnete 0-wöchige Wiedereinsetzungsfrist beginnt gemäß [REF] dabei mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist und die Klägerin zur Erhebung einer ordnungsgemäßen Anfechtungsklage oder zur ordnungsgemäßen Begründung der Klage in der Lage ist.
Diese 0-wöchige Wiedereinsetzungsfrist ist von der Klägerin nicht eingehalten worden. Ihren eigenen Worten nach erhielt die Klägerin postalisch am [DATE] Kenntnis über das Protokoll der Eigentümerversammlung. Damit aber war ihren eigenen Worten nach das angebliche Hindernis für die Erhebung der Anfechtungsklage behoben und die 0-wöchige Wiedereinsetzungsfrist begann zu laufen. Wie die obige Darstellung des Ablaufs des Schriftverkehrs zeigt, ist jedoch das Wiedereinsetzungsbegehren innerhalb dieser Frist weder ausdrücklich, noch konkludent gestellt worden.
Außerdem hätte die Klägerin gemäß [REF] die versäumte Prozesshandlung innerhalb der vorbezeichneten Frist nachholen müssen. Auch dies ist wie die obige chronologische Darstellung zeigt nicht erfolgt.
Schon aus diesen formellen Gründen heraus ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht begründet. Nur am Rande weist das Gericht darauf hin, dass es im Ergebnis dahinstehen kann, ob die Klägerin die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagebegründungsfrist des [REF] innerhalb der 0-Wochenfrist des [REF] oder aber in der Monatsfrist des [REF] hätte beantragen müssen . Denn nach beiden Auffassungen wäre die entsprechende Frist nicht eingehalten worden.
Darüber hinaus war der Klägerin Wiedereinsetzung aber auch deshalb nicht zu bewilligen, weil keine Wiedereinsetzungsgründe vorliegen. Wiedereinsetzung kann gemäß [REF] gewährt werden, wenn die Klägerin des Anfechtungsprozesses ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Klageerhebung oder Klagebegründung gehindert war. Diese Voraussetzungen liegen jedoch in der Sache selbst nicht vor. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die Einladung mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten zu der Eigentümerversammlung erhalten hat. Damit aber wusste sie, dass innerhalb der Versammlung durchaus sie beschwerende Entscheidungen getroffen werden könnten. Daher hätte sie sich auch innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfristen des [REF] über den Ausgang entsprechender Abstimmungen über Beschlussvorlagen informieren müssen. Wesentlich ist allerdings, dass der Ehemann der Klägerin als deren Vertreter an der Wohnungseigentümerversammlung solange teilgenommen hat, wie die streitgegenständlichen Beschlüsse gefasst worden waren. Damit aber hatte der Ehemann der Klägerin als Vertreter der Klägerin unmittelbar Kenntnis von den getroffenen Beschlüssen. Die Kenntnis ihres Vertreters von den in der Eigentümerversammlung erfolgten Beschlüssen muss sich die Klägerin zurechnen lassen. Dementsprechend kann nicht davon gesprochen werden, dass sie die gesetzlichen Fristen des [REF] schuldlos versäumt hat.
Das Klagebegehren der Klägerin hat auch nicht aus anderen Rechtsgesichtspunkten heraus Erfolg. Insbesondere vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die von der Klägerin angegriffenen Beschlussfassungen in der Sache nichtig wären. Nichtigkeitsgesichtspunkte sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
Gemäß [REF] ist ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, nichtig. Dabei kann sich die Nichtigkeit eines Beschlusses ferner daraus ergeben, dass der Beschluss seinem Inhalt nach gegen andere zwingende Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift oder den Wohnungseigentümern für den Beschlussgegenstand keine Beschlusskompetenz eingeräumt worden ist .
Derartige Nichtigkeitsgründe vermag das Gericht bei den im Einzelnen angegriffenen Beschlussgegenständen der Eigentümerversammlung vom [DATE] nicht zu sehen. Dies betrifft zunächst die angefochtenen Positionen hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 0. Diesbezüglich sind keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich. Ob die Einwendungen der Klägerin zu einer begründeten Anfechtung der getroffenen Beschlüsse führen, kann aufgrund der obigen Ausführungen dahingestellt bleiben.
Auch die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 0, der Verwalterbestellung, ist nicht nichtig. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es sich bei der Verwalterbestellung um eine wesentliche Entscheidung handelt, die ihrem Wesen nach den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten bleiben muss. Insofern ist es zur Überzeugung des Gerichtes tatsächlich nicht zulässig, die Entscheidung darüber auf den Beirat zu delegieren. Inhaltlich ist dies aber mit der Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 0 auch nicht geschehen. Vielmehr ist der Verwaltungsbeirat ausdrücklich namens der Gemeinschaft bevollmächtigt worden, nach einer konkreten Vorgabe den entsprechenden Verwaltervertrag abzuschließen. Dabei steht den Mitgliedern des Beirates keinerlei eigene Entscheidungsbefugnis zur Seite. Vielmehr verbleibt es dabei, dass die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft die Entscheidung über die Verwalterbestellung nach wie vor bei sich behalten.
Auch hinsichtlich der weiteren angegriffenen Positionen zum Tagesordnungspunkt 0 vermag das Gericht die oben näher ausgeführten Nichtigkeitsgründe nicht zu erkennen. Dies betrifft zunächst die Neuwahl bzw. Bestätigung der Beiratsmitglieder. Auch die angegriffene Beschlussfassung über die Mindestlohnregelung ist nicht nichtig. Zur Überzeugung des Gerichtes handelt es sich dabei noch nicht um eine abschließende Beurteilung der Hausmeistertätigkeit, sodass auch aus dieser Beschlussvorlage noch keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen herzuleiten sind.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Dortmund, Kaiserstraße 0, 0 Dortmund, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Dortmund zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Dortmund durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.