Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über Verzugsansprüche für die Monate Januar bis [DATE] .
Der [DATE] geborene Kläger war seit dem [DATE] bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er arbeitete in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main. Sein Aufgabengebiet umfasste ua. die Archivierung, die Registratur, die Expedition, die Materialverwaltung und die Gebäudesicherheit.
Die Beklagte ist eine deutsche Tochtergesellschaft der in Griechenland ansässigen Mutter. Sie unterhielt in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Filialen, in denen jeweils Betriebsräte gewählt worden waren. Sie beschäftigte insgesamt 0 Arbeitnehmer. In der Hauptniederlassung Frankfurt am Main mit ca. 0 Arbeitnehmern befindet sich der gesamte Verwaltungsbereich.
Die Beklagte beschloss im [DATE] eine Änderung ihrer Organisation. Die Filialen in Berlin und Stuttgart sollten geschlossen und in den anderen Filialen sollte Personal abgebaut werden. Nach längeren Verhandlungen schlossen die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat am [DATE] einen Interessenausgleich, in dem unter Ziff. 0 ua. geregelt ist: „Eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer ist diesem Interessenausgleich als Anlage beigefügt. Die Liste enthält folgende Angaben: Name, Vorname. Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für betriebsbedingte Kündigung bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interessenausgleichs dar. Für die Arbeitnehmer, die nicht in der Anlage namentlich aufgeführt sind, gilt für die Dauer von vier Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Interessenausgleichs eine Beschäftigungsgarantie.“
Der Interessenausgleich trägt für die Beklagte zwei und für den Gesamtbetriebsrat eine Unterschrift. Die in ihm erwähnte „Anlage“ enthält insgesamt 0 Namen von Beschäftigten verschiedener Filialen. Sie ist mit insgesamt drei Paraphen versehen. Ob die Namensliste und der Interessenausgleich körperlich miteinander verbunden worden sind, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte hörte mit Schreiben vom [DATE] den Betriebsrat der Hauptniederlassung Frankfurt am Main zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Mit Schreiben vom [DATE] teilte dessen Vorsitzender, der auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, mit, der Betriebsrat habe in der Sitzung vom [DATE] beschlossen, der Kündigung zuzustimmen.
Mit Schreiben vom [DATE] zeigte die Beklagte bei der Agentur für Arbeit 0 geplante Entlassungen vorsorglich an. Die Agentur für Arbeit teilte mit Bescheid vom [DATE] mit, dass keine Anzeigenpflicht bestanden habe. In der Folgezeit führte die Beklagte die Umstrukturierungen durch.
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe zudem kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung. Seine Aufgaben seien nicht weggefallen. Zum Zeitpunkt der Kündigung seien auch zahlreiche Stellen frei gewesen, beispielsweise die der befristet eingestellten Arbeitnehmer M und Ts. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte habe sie nicht filialübergreifend vorgenommen. Im Übrigen habe die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht genügt. Die Anhörung des örtlichen Betriebsrats sei fehlerhaft und die Massenentlassung nicht ordnungsgemäß angezeigt worden. Der Kläger hat Vergütung für die Monate Januar bis [DATE] iHv. 0 Euro brutto abzüglich 0 Euro begehrt.
Der Kläger hat soweit für das Revisionsverfahren von Interesse beantragt 0. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom [DATE] nicht aufgelöst worden ist, 0. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro brutto abzüglich 0 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] sowie aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die ordentliche Kündigung sei aus betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt. Es liege ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Der Interessenausgleich verweise ausdrücklich auf die Namensliste. Diese sei durch die Paraphierung Teil des Interessenausgleichs geworden. Der Kläger habe die Vermutung des § 0 Abs. 0 KSchG nicht widerlegt. Sein Arbeitsplatz sei weggefallen. Die filialbezogen erfolgte Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Mit den befristet eingestellten Trainees M und Ts sei er nicht vergleichbar. Der Mitarbeiter Tz sei sozial schutzwürdiger. Der örtliche Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Sein Vorsitzender sei in seiner Funktion als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats aufgrund der Interessenausgleichsverhandlungen über alle wesentlichen Fakten informiert gewesen. Hinsichtlich der Massenentlassungsanzeige genieße sie Vertrauensschutz.
Das Arbeitsgericht hat der Klage soweit in die Revisionsinstanz gelangt stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Auf der Basis der bisherigen Feststellungen durfte dieses die Kündigungsschutzklage nicht abweisen. Ob sie und die hilfsweise erhobene Zahlungsklage begründet sind, vermochte der Senat nicht abschließend zu entscheiden.
A. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft das wirksame Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste iSv. § 0 Abs. 0 KSchG angenommen. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen liegt ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste mangels Schriftform iSv. [REF] , [REF] nicht vor.
Sind bei einer Betriebsänderung nach [REF] die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zum einen vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 0 Abs. 0 KSchG bedingt ist. Zum anderen kann die soziale Auswahl nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Dass eine Betriebsänderung nach [REF] vorliegt, die für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal ist, und der Arbeitnehmer in dem Interessenausgleich ordnungsgemäß benannt wurde, hat der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen .
Der Kläger war zwar als zu kündigender Arbeitnehmer in einer Namensliste aufgeführt worden. Diese „Namensliste“ war jedoch als „Anlage“ zum Interessenausgleich vom [DATE] erstellt und von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden lediglich paraphiert worden. Ihr Text enthält keinen Bezug auf den zuvor abgeschlossenen Interessenausgleich. Sie wahrt damit nicht die formellen Voraussetzungen des [REF] .
Nach [REF] ist ein Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die [REF] anwendbar. Nach [REF] muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 0 Abs. 0 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste. Ihm wird ohne Weiteres Genüge getan, wenn die Namensliste zwar nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist, und Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden . Eine einheitliche Urkunde liegt unzweifelhaft vor, wenn sowohl Interessenausgleich als auch Namensliste unterschrieben und von Anfang an körperlich miteinander verbunden sind. Eine einheitliche Urkunde kann aber selbst dann vorliegen, wenn die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt worden ist. Voraussetzung ist, dass im Interessenausgleich auf die zu erstellende Namensliste verwiesen wird, die erstellte Namensliste ebenso wie zuvor der Interessenausgleich von den Betriebsparteien unterschrieben worden ist und die Liste ihrerseits eindeutig auf den Interessenausgleich Bezug nimmt . Der Senat hat ferner angenommen, dass sogar eine nicht unterschriebene Namensliste als Anlage die Schriftform noch wahrt, wenn die Unterschrift unter dem Interessenausgleich sie als dessen Teil noch deckt. Das ist der Fall, wenn der Interessenausgleich selbst unterschrieben ist, in ihm auf die Anlage ausdrücklich Bezug genommen wird und Interessenausgleich und Anlage schon bei dessen Unterzeichnung mit einer Heftmaschine körperlich derart miteinander verbunden waren, dass eine Lösung nur durch Gewaltanwendung möglich war .
Sie befinden sich auch nicht in einer mit dem Interessenausgleich körperlich fest verbundenen Anlage. Eine „feste Verbindung“ von Interessenausgleich und Anlage, die die Beklagte behauptet, der Kläger aber bestritten hat, hat das Landesarbeitsgericht bisher nicht festgestellt. Auch fehlen Feststellungen, wann eine solche Verbindung hergestellt worden sein soll.
Es kann dahinstehen, ob die Formvorschriften schon deshalb verletzt sind, weil die Anlage nicht mit vollen Namen, sondern lediglich mit Paraphen unterzeichnet worden ist. Paraphen können ausreichend sein, um den Formerfordernissen zu genügen und die Einheit zwischen Haupturkunde und Anlage zu dokumentieren . Sie haben grundsätzlich die gleiche Kennzeichnungswirkung wie Unterschriften . Ob dies auch gilt, wenn das gesetzliche Schriftformerfordernis der unzweideutigen Willenskundgabe der Parteien und der Gewissheit über den Inhalt einer Abrede dient, die unmittelbare und „quasi-normative“ Rechtswirkungen für Dritte herbeiführt, erscheint dennoch fraglich.
Die Schriftform ist hier deshalb nicht gewahrt, weil in der Namensliste eine Rückverweisung auf den Interessenausgleich fehlt. Ohne eine solche Rückverweisung stellen Interessenausgleich und Namensliste keine einheitliche Urkunde dar.
Das Schriftformerfordernis in [REF] dient primär der Normenklarheit und weniger dem Übereilungsschutz oder Beweiszwecken. Die Schriftform soll Zweifel am Zustandekommen und am Inhalt der vereinbarten Kollektivregelung ausschließen . Dieser Zweck erfordert beim Fehlen einer schon anfänglich festen körperlichen Verbindung von Interessenausgleich und Namensliste eine wechselseitige Inbezugnahme der beiden Schriftstücke. Andernfalls ist die Intention der fraglichen Namensliste nicht zweifelsfrei zu erkennen. Diese muss unmissverständlich darauf gerichtet sein, die inhaltliche Ergänzung und damit den Bestandteil eines ganz bestimmten Interessenausgleichs für eine ganz bestimmte Betriebsänderung iSv. [REF] , § 0 Abs. 0 KSchG zu bilden. Um dies annehmen zu können, ist nicht nur eine Verweisung im Interessenausgleich auf eine Namensliste, sondern auch ein textlicher Rückbezug in der Namensliste auf den betreffenden Interessenausgleich unverzichtbar. Nur so ist für den Fall, dass beide Schriftstücke nicht schon von Beginn an körperlich miteinander verbunden waren, die erforderliche Einheitlichkeit der Urkunde herzustellen und zu garantieren.
Unter „Entlassung“ iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist zwar der Ausspruch der Kündigung zu verstehen . Der Arbeitgeber hat deshalb eine nach § 0 Abs. 0 KSchG erforderliche Anzeige an die Agentur für Arbeit zu erstatten, bevor er die beabsichtigten Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern erklärt. Die Beklagte hat stattdessen die Anzeige erst kurz nach Ausspruch der streitbefangenen Kündigung erstattet.
Dennoch verbietet es im vorliegenden Fall der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Beklagten die Verspätung der Massenentlassungsanzeige anzulasten, selbst wenn es sich um eine gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 KSchG anzeigepflichtige Entlassung gehandelt haben sollte . Nach der früheren, vom Senat erst mit Urteil vom [DATE] aufgegebenen Rechtsprechung zu § 0 KSchG bedurfte es einer Entlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit nicht schon vor Ausspruch der Kündigung. Ausreichend war, dass eine solche Anzeige jedenfalls vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist erfolgte. Die Beklagte durfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung darauf vertrauen, dass sie sich dem Gesetz entsprechend verhalte, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige nach § 0 KSchG erstattet hätte.
Die Klage ist auch nicht deshalb begründet, weil die Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats nach [REF] erfolgt wäre. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers ordnungsgemäß angehört worden ist. Dem Betriebsrat der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main sind mit Schreiben vom [DATE] die aus der Sicht der Beklagten tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt worden. Er hat am [DATE] der Kündigung zugestimmt. Über die Sozialauswahl musste er nicht weiter informiert werden, da die Beklagte eine Sozialauswahl nicht durchgeführt hat.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung ergibt, dass Interessenausgleich und Namensliste das Schriftformerfordernis aus [REF] , [REF] aufgrund anderer als der vom Landesarbeitsgericht gewürdigten Umstände erfüllen. Die Beklagte hat behauptet, die Namensliste sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Interessenausgleichs mit diesem bereits fest körperlich verbunden gewesen. Dem wird das Landesarbeitsgericht gegebenenfalls nach Aufforderung zum Beweisantritt nachzugehen haben.
Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen, die Schriftform sei gewahrt, wird es weiter klären müssen, ob überhaupt eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung vorlag. Es hat ohne Weiteres angenommen, dass dem am [DATE] abgeschlossenen Interessenausgleich eine Betriebsänderung iSd. [REF] zugrunde lag. Es hat aber keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die die Beurteilung zuließen, es liege eine Betriebseinschränkung iSv. [REF] oder eine andere Form der Betriebsänderung iSd. [REF] vor.
Die Gesamtzahl von 0 gekündigten Arbeitnehmern, die das Landesarbeitsgericht seiner Würdigung zugrunde gelegt hat, setzt sich aus Arbeitnehmern sämtlicher Filialen der Beklagten zusammen. Bezugsgröße für die Frage, ob eine Betriebsänderung durch Personalabbau iSv. [REF] , § 0 Abs. 0 KSchG vorliegt, ist dagegen die Anzahl der im einzelnen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn für den Abschluss des Interessenausgleichs gemäß [REF] der Gesamtbetriebsrat zuständig sein sollte. Zwar kommt es nach [REF] bei der Feststellung, ob der Betriebsrat überhaupt ein Beteiligungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat, auf die Anzahl der Arbeitnehmer in dem Unternehmen an. Die Unternehmensgröße von mehr als 0 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist aber nur Voraussetzung für das Entstehen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Für das Vorliegen einer Betriebsänderung im Sinne der Norm ist hingegen erforderlich, dass die Skalenwerte des § 0 Abs. 0 KSchG im jeweiligen Betrieb erzielt werden . Ob dies in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main der Fall war, bedarf weiterer Feststellungen, wenn nicht schon aus anderen Gründen eine Betriebsänderung vorgelegen hat.
Sollte mangels Schriftform kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen sein oder sollte keine Betriebsänderung iSv. [REF] in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main vorliegen, wird das Landesarbeitsgericht das Vorliegen betrieblicher Erfordernisse iSv. § 0 Abs. 0 KSchG prüfen müssen. Ferner wird es, da es die Sozialauswahl lediglich unter dem Blickwinkel der groben Fehlerhaftigkeit erörtert hat, prüfen müssen, ob die Beklagte den auswahlrelevanten Personenkreis zutreffend bestimmt und die Sozialauswahl ausreichend vorgenommen hat; dabei wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob sie ihrer Auskunftspflicht iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG genügend nachgekommen ist.
Sollte das Arbeitsverhältnis über den [DATE] hinaus fortbestanden haben, wird das Landesarbeitsgericht den geltend gemachten Vergütungsanspruch für die Monate Januar bis [DATE] näher zu prüfen haben. Kreft Berger Eylert zugleich für ehrenamtlichen RichterDr. Bartel, der wegen des Endesseiner Amtszeit an der Unterschriftverhindert istKreft Jan Eulen