Die Beteiligten streiten um die verfassungsgemäße Höhe und Zusammensetzung der den Klägern seit dem [DATE] zu gewährenden Leistungen nach dem Zwei-ten Buch Sozialgesetzbuch Grund¬sicherung für Arbeitssuchende .
Der am [DATE] .0 geborene Kläger zu 0) und die am [DATE] .0 geborene Klägerin zu 0) leben zusammen mit ihren drei 0-, 0 und 0-jährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft und beziehen seit [DATE] Leistungen nach dem SGB II, nachdem der Kläger zu 0) vorher Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung bezogen hatte.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Dabei berücksichtigte der Beklagte neben den Regelleistungen und den Kosten der Unterkunft einen Zu-schlag gemäß [REF] a.F. in Höhe von monatlich 0, EUR. Zudem wurden von dem Beklagten neben Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen auch Rentenversicherungsbeiträge übernommen. Mit Änderungsbescheiden vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] wurde die Leistungsbewilligung lediglich für den Monat [DATE] abgeändert.
Nach dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] durch den Gesetzgeber erliess der Beklagte am [DATE] hinsichtlich des Monats [DATE] einen Änderungsbescheid. Dabei wurde der Zuschlag gemäß [REF] a.F. nicht mehr berücksichtigt; zudem wurden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr von dem Beklagten übernommen.
Den am [DATE] erhobenen Widerspruch begründeten die Kläger damit, dass weiterhin der Zuschlag entsprechend [REF] a.F. zu berücksichtigen sei. Auch seien weiterhin Rentenversicherungsbeiträge zu übernehmen.
Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zu-rück. Aufgrund des Inkrafttretens des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] zum [DATE] seien der Zuschlag gemäß [REF] a.F. und die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge weggefallen, so dass der Bescheid nicht zu beanstanden sei.
Am [DATE] haben die Kläger Klage erhoben. Die im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Regelsätze entsprächen nicht den Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts in dessen Entscheidung vom [DATE] . Da der Gesetzgeber nicht binnen der ihm gesetzten Frist eine Regelung zur Festsetzung der Regelsätze getroffen hat, sei es Aufgabe der Gerichte festzulegen, wie hoch die Regelsätze sein müssen, um ein würdevolles Existenzminimum zu sichern. Auch nach der erfolgten Erhöhung der Regelbedarfe durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] sei nicht von einer Bedarfsdeckung durch die Regelsätze auszugehen. Zum einen sei die Reduzierung der Bezugsgruppe der Einpersonenhaushalte im Rahmen der Bedarfsermittlung von 0% auf 0% zu beanstanden. Zum anderen führe die Einbeziehung der sogenannten "Aufstocker" zu einem Zirkelschluss. Des Weiteren bestünden aufgrund der Tatsache, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses im Vermittlungsausschuss eine weitere Erhöhung der Regelbedarfe zum [DATE] als Kompromiss beschlossen wurde, erhebliche Zweifel an der Nachvollziehbarkeit und demnach Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsermittlung. Zuletzt sei auch der Wegfall des Zuschlags gemäß [REF] a.F. und der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge verfassungsrechtlich zweifelhaft. &0; Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihnen Grundsicherungsleistungen in Höhe des Existenzminimums zu gewähren.
Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass die Regelbedarfe nunmehr verfassungsgemäß ermittelt worden seien. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei entsprochen worden.
Am [DATE] wurden dem Kläger zu 0) und der Klägerin zu 0) jeweils 0, EUR monat-lich für die Monate Januar bis [DATE] entsprechend der rückwirkenden Erhöhung der Regelbedarfe ab [DATE] nachgezahlt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Ge-richtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklag¬ten, deren wesent-licher Inhalt Gegen¬stand der mündlichen Verhandlung gewe¬sen ist, Bezug ge-nommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger sind nicht in ihren Rechten gemäß [REF] ) verletzt. Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] war nicht rechtswidrig. Zudem hat der Beklagte den Klägern mit der am [DATE] erfolgten Nachzahlung Leistungen für den Monat [DATE] in rechtmäßiger Höhe gewährt.
Streitgegenstand ist die Höhe der den Klägern im Monat [DATE] zu gewähren-den Regelbedarfe sowie der Wegfall des Zuschlags gemäß [REF] a.F. und der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge ge-mäß [REF] buch Gesetzliche Rentenversicherung a.F. zum [DATE] .
Gemäß [REF] werden ab [DATE] als Regelbedarf zur Siche-rung des Lebensunterhalts bei Personen, die alleinstehend sind, monatlich 0, EUR anerkannt. Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 0. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 0, EUR anzuerkennen . Der Regelbedarf bei Kindern beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 0, EUR und bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres 0, EUR . Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach [REF] insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Die neuen Regelbedarfe wurden durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach [REF] buch festgelegt .
Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom [DATE] eingehalten. Eine Vorlage gemäß [REF] kommt nicht in Betracht.
Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus [REF] und erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst . Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen zu treffen. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt . Der Umfang dieses Leistungsanspruchs hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen. Das Sozialstaatsgebot des [REF] hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisie-ren. Ihm kommt Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leis-tungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht . Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten, sachgerechten, nachvollziehbaren und schlüssigen Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, auf der Grundlage verlässlicher Zahlen zu bemessen .
Ausgehend von diesen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen ist die Regelbedarfsermittlung nach dem RBEG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das verwendete Statistikmodell, d.h. die Bedarfsermittlung auf Basis von Sonderauswertungen, die das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der von ihm erhobenen Einkommens und Verbrauchsstichprobe von [DATE] durchgeführt hat, ist als vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums zu betrachten.
Die erfolgte Abgrenzung der Referenzhaushalte gemäß [REF] und die erfolgte Abgrenzung unterer Einkommensschichten gemäß [REF] sind nicht als verfas-sungswidrig zu werten. Die Entscheidung, keine Haushalte als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, die ausschließlich von den existenzsichernden Leistungen nach SGB II und SGB XII leben, hingegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII ab dem ersten Euro Erwerbsweinkommen als Referenzhaushalt zu berücksichtigen , hat der Gesetzgeber sachgerecht damit begründet, dass nur Haushalte in der Referenzgruppe verbleiben , die von Einkünften oberhalb des Existenzminimums leben. Die Kritik, dass Zirkelschlüsse durch die Berücksichtigung der sogenannten "Aufstocker" entstünden, verkennt, dass der Verzicht auf die Berücksichtigung dieser Haushalte zu einer erheblichen Anhebung des ermittelten Existenzminimums führen und die Anwendung dieser Methode den Kreis der Leistungsberechtigten bei jeder zukünftigen Einkommens und Verbrauchsstichprobe Schritt für Schritt erheblich erweitern würde. Als sachgerechte Methode zur Ermittlung des zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Regelbedarfs könnte dieser Ansatz nicht betrachtet werden; ein vollständiger Ausschluss der Zirkelschlusshaushalte ist demnach nicht möglich. Auch die weitere Begründung des Gesetzgebers zur nicht erfolgten Herausnahme weiterer Haushalte basiert auf sachgerechten Erwägungen . Zudem ist die ge-mäß [REF] erfolgte Beschränkung der berücksichtigten Einpersonenhaushalte auf 0% gegenüber 0% bei den Familienhaushalten sachgerecht begründet worden . Bei den Einpersonenhaushalten wurden gemäß [REF] erheblich mehr Haushalte ausgeschlossen als bei den Familienhaushalten, so dass eine Differenzierung vertretbar ist, demnach methodisch und erst recht nicht verfassungsrechtlich angreifbar ist. Das Gericht verkennt nicht, dass ein größerer Umfang der berücksichtigten "unteren" Referenzhaushalte, d.h. mehr als 0% oder 0%, Einfluss auf die Bedarfsermittlung haben würde. Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht . Verfassungsrechtlich bedeutsam ist allein die Berücksichtigung eines hinrei-chend großen Anteils, um valide Ergebnisse zu erzielen.
Dadurch dass Abschläge von einzelnen Verbrauchspositionen entweder nicht mehr vorgenommen oder durch Sonderauswertungen berichtigt wurden, ist zudem einer entscheidenden Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprochen worden. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Allerdings muss der jeweilige Abschlag sachlich gerechtfertigt sein . Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider . Der Gesetzgeber hat nunmehr die Abweichungen von dem gewählten Statistikmodel nachvollziehbar begründet , so dass die jeweiligen Kürzungen sachlich gerechtfertigt sind. Dieses gilt insbesondere hinsichtlich der Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren, den Gaststättenbesuch, Verkehr sowie die Nutzung von Mobilfunktelefonen. Hinsichtlich dieser Ausgaben, die nicht das physische Überleben, sondern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betreffen, hat der Gesetzgeber wie dargelegt einen weiten Gestal-tungsspielraum. Die Entscheidung über den Abschlag der einzelnen Verbrauchsausgabe kann politisch unterschiedlich bewertet werden, verfassungsrechtlich angreifbar ist sie soweit sie auf sachgerechten Erwägungen und empirischer Grundlage beruht hingegen nicht.
Durch die nunmehr erfolgte Anbindung der Fortschreibung der Regelbedarfe an die Entwicklung der Preise und Nettolöhne ist einer weiteren maßgeblichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprochen worden. Soweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ermittlung der Höhe des Regelbedarfs aufgrund der Tatsache, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses im Vermittlungsausschuss eine weitere Erhöhung der Regelbedarfe zum [DATE] als Kompromiss beschlossen wurde, vorgetragen werden, kann diesen jedenfalls hinsichtlich der Bedarfsermittlung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nicht gefolgt werden. Die für diesen Zeitraum gesetzlich vorgesehenen Bedarfe entsprechen den nachvollziehbar dargelegten Ermittlungen in der ursprünglichen Begründung des Gesetzes . Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Höhe der den Klägern im Monat [DATE] zu gewährenden Regelbedarfe. Demnach kann offenbleiben, ob die für die Zeit ab [DATE] vorgesehenen Regelbedarfe verfassungsgemäß sind.
Die Gewährung eines Regelbedarfs in Höhe von jeweils "lediglich" 0, EUR für die beiden Kläger gemäß [REF] ist nicht zu beanstanden . Darüber hinaus sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der der Kinderbedarfe nunmehr beachtet worden. Zum einen wurden eigenständige nachvollziehbare Ermittlungen zu den Familienhaushalten durchgeführt , zum anderen wurden zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche besondere Anspruchsgrundlagen geschaffen . Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche höher festgesetzt wurden, als es die Bedarfsberechnungen aus des EVS ergeben haben .
Auch der Wegfall des Zuschlags gemäß [REF] a.F. und der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge gemäß [REF] a.F. durch das Haushaltsbegleitgesetz ) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich dieser über die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hinausgehenden Leistungen hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.