Tenor 0. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Polizeidirektion vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. 0. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird als unzulässig zurückgewiesen. 0. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 0. Der Geschäftswert, aus dem die zu entrichtenden Gebühren zu berechnen sind, wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. 0
Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen Äußerungen, die die Kriminalaußenstelle im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abgegeben hat. 0
Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Antragsteller im [DATE] ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags. Gegenstand dieses Verfahrens, in dem die Kriminalaußenstelle Ermittlungen durchführte, war der Treppensturz einer Freundin seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die sich anlässlich eines sich anbahnenden Streits zwischen den Partnern geweigert hatte, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Im Rahmen von Ermittlungen hatte KOK persönlichen Kontakt zu dem Antragsteller. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am [DATE] gemäß [REF] ein. Anfang [DATE] wurde auf Grund von Äußerungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin wegen des Verdachtes des unerlaubten Waffenbesitzes ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eingeleitet, in dessen Zuge KOK bei einer Durchsuchung von dessen Haus mitwirkte. Beide Verfahren standen in Zusammenhang mit der Trennung des Antragstellers von seiner langjährigen Lebensgefährtin. 0
Im weiteren Verlauf des Jahres [DATE] erstattete der Antragsteller seinerseits Anzeige gegen seine ehemalige Lebensgefährtin wegen des Verdachts der Ausstellung bzw. des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie der Steuerhinterziehung. Die Kriminalaußenstelle führte deshalb Ermittlungen durch. Am [DATE] fragte sie bei der Kriminalaußenstelle an, welche Erkenntnisse dort betreffend die Person des Antragstellers und seiner ehemaligen Lebensgefährtin vorlägen. 0
In Beantwortung dieser Anfrage fertigte KOK am [DATE] eine 0 Seiten umfassende „Erkenntnismitteilung“, in welcher er den Gegenstand der den Antragsteller betreffenden Verfahren umriss, seinen Eindruck von seinen Begegnungen mit diesem schilderte und eine Einschätzung hinsichtlich dessen Person abgab. Unter anderem führte er insoweit vom Antragsteller beanstandet aus: 0
„Nach sachlicher und ruhiger Eröffnung des erlassenen Durchsuchungsbeschlusses wurde Herr ... aufgefordert, die sich in seinem Besitz befindliche Schusswaffe freiwillig herauszugeben, um dadurch einen größeren Polizeieinsatz abwenden zu können. Entgegen der bisherigen Einschätzung, Herr ... sei ein ruhiger und sachlicher Mensch, explodierte dieser förmlich ohne erkennbare Vorlaufphase. Er argumentierte äußerst unsachlich, zeigte sich uneinsichtig und war in keiner Weise bereit, die sich in seinen Besitz befindliche Waffe auszuhändigen.“ 0
„Sämtliche bekannt gewordenen Sachverhalte sowie polizeiintern gewonnenen Informationen lassen darauf schließen, dass sich bei den ehemaligen Lebenspartnern Y/X ein „Trennungskrieg“ ungeahnten Ausmaßes abspielt....Herr ..., welcher anfänglich einen ruhigen und friedfertigen Eindruck erweckte, dürfte alles andere als friedfertig sein. Das von Polizeibeamten oder Privatpersonen, die mit ihm Kontakt hatten, beschriebene, cholerische Persönlichkeitsbild dürfte doch zutreffend sein. Sein vordergründig gezeigtes ruhiges, sachliches und besonnenes Verhalten kann innerhalb von Sekunden in cholerische Aggression umschlagen.“ 0
Der Antragsteller, dem diese Mitteilung im Rahmen von Akteneinsicht bekannt geworden war, wandte sich an die Polizeidirektion , der die Kriminalaußenstelle zugeordnet ist, um eine Rücknahme dieser Feststellungen zu erreichen, was die Polizeidirektion mit Bescheid vom [DATE] ablehnte. Hierauf erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom [DATE] beim Verwaltungsgericht Stuttgart, dort eingegangen am [DATE] , Klage gegen das Land Baden-Württemberg und beantragte für Recht zu erkennen: 0
Die Beklagte zu verurteilen, durch die Polizeidirektion die Äußerung in der Erkenntnismitteilung des Kriminalhauptkommissars vom [DATE] , insbesondere 0
der Kläger besitze ein cholerisches Persönlichkeitsbild und sei wegen zu aggressiver Ausbrüche gefährlich, durch Abgabe einer neuen Erkenntnismitteilung mit Weiterleitung an die zuständigen Behörden zu widerrufen. 0
Das Verwaltungsgericht erklärte sich durch Beschluss vom [DATE] den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zur Entscheidung im Rechtsweg nach § 0 ff. EGGVG. II. 0
Für das Begehren des Antragstellers ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach §§ 0 ff. EGGVG gegeben. Gem. [REF] GVG entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden. Die Kriminalaußenstelle ist bei Fertigung der „Erkenntnismitteilung“ vom [DATE] funktionell als Justizbehörde tätig geworden, da sie im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine Anfrage beantwortet hat. 0
Gleichwohl ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht zulässig, da nach dem Vortrag des Antragstellers keine Maßnahme vorliegt, durch welche er in seinen Rechten im Sinne der [REF] GVG verletzt sein kann. Deshalb hat er auch keinen Anspruch auf Widerruf und Untersagung von deren Wiederholung. Ein Justizverwaltungsakt liegt nämlich nur dann vor, wenn von der behördlichen Maßnahme unmittelbare rechtliche Wirkungen für den Antragsteller ausgehen . An einer solchermaßen gestaltenden Wirkung fehlt es insbesondere bei bloßen Wissenserklärungen von Justizbehörden, die lediglich behördenintern weitergegeben und deren Verwertung in das Belieben des Erklärungsempfängers gestellt wird . Anders liegt es bei der Entscheidung von Staatsanwaltschaft und Polizei, der Presse Auskünfte zu erteilen, da dies keine interne Weitergabe von Informationen darstellt . 0
Bei der vom Antragsteller beanstandeten Mitteilung von KOK handelt es sich um eine derartige Wissenserklärung. Sie wurde lediglich von der Kriminalaußenstelle an die Kriminalaußenstelle weitergereicht. Eine wie auch immer geartete Verwertung dieser Mitteilung lag allein im Kompetenzbereich der Staatsanwaltschaft und der Kriminalaußenstelle . Der Umstand, dass die Mitteilung Teil der Ermittlungsakten ist, begründet ebenfalls keine unmittelbare Außenwirkung, denn der Zugang zu den Ermittlungsakten ist durch die Regelungen der Strafprozessordnung zum Akteneinsichtsrecht eng begrenzt und setzt zudem eine entsprechende Verfügung der die Akten führenden Stelle voraus. 0
Zudem war das Handeln der Kriminalaußenstellen und von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Erteilung von Auskünften in [REF] und [REF] gedeckt. Während die erstgenannten Bestimmungen die Erhebung von Auskünften innerhalb desselben Verfahrens regeln, normieren die letzteren die Weitergabe von bereits in vorangegangenen, anderen Verfahren ermittelten Erkenntnissen. Beide Ermächtigungsgrundlagen ergänzen einander . Vorliegend kann offen bleiben, ob der Schwerpunkt in der Erstellung der Erkenntnismitteilung oder in der Weitergabe der bereits bei der Kriminalaußenstelle aus früheren Verfahren vorliegenden Erkenntnisse zu sehen ist. Die Voraussetzungen beider Ermächtigungsgrundlagen liegen vor. 0
Gemäß [REF] sind die Beamten des Polizeidienstes befugt, mit oder ohne ausdrückliches Ersuchen der Staatsanwaltschaft von allen Behörden Auskunft zu verlangen. Vorliegend konnte deshalb die Kriminalaußenstelle die Polizei in um die Erteilung von Auskünften ersuchen. Dieses Ersuchen stellt eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei dar, welche auf die Durchführung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens gerichtet ist. Sie ist im Grundsatz nicht im Rechtsweg der §§ 0 ff. EGGVG, sondern nur mit den in der StPO vorgesehenen Rechtsbehelfen anfechtbar . Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Ein Beschuldigter oder Zeuge könnte sonst die Ermittlungsbehörde in ihrer Arbeit erheblich stören oder gar lahm legen . Dann ist es aber konsequent, wenn nicht nur die Anordnung selbst, sondern auch deren Ergebnis keiner eigenständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. 0
Nach [REF] können Justizbehörden Akteneinsicht und Auskünfte erhalten, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist. Die Beurteilung der Erforderlichkeit liegt insoweit allein im Kompetenzbereich der ersuchenden Stelle . Die vorstehenden Erwägungen gelten insoweit sinngemäß. 0
Der besondere Rechtsweg gemäß [REF] GVG ff. steht vorliegend nicht offen, da es sich bei der beanstandeten Maßnahme um keine Mitteilung von Amts wegen seitens der Staatsanwaltschaft oder seitens eines Gerichtes handelt. III. 0
Den Antrag Nr. 0 der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsklage legt der Senat als Prozesskostenhilfegesuch gemäß [REF] GVG in Verbindung mit [REF] aus. Er genügt jedoch nicht [REF] . IV. 0
Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus [REF] GVG i.V.m. § 0 Abs. 0 KostO. Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf [REF] GVG i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 KostO.