Tenor Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Bescheides vom [DATE] verpflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu gewähren. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
Am [DATE] verstarb der Onkel der Klägerin, Karl-August T. , der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Hauptschullehrer im Dienst des beklagten Landes gestanden hatte. Die Klägerin ist Miterbin nach Herrn T. .
Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen die Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen, die für medizinische Behandlungen des Herrn T. angefallen waren. Sie legte ferner Bescheide vom 0. und [DATE] über die anlässlich seines Todes erfolgte Gewährung von Sterbegeld gemäß [REF] es in Höhe von insgesamt 0 EUR vor. Der Bescheid vom [DATE] weist „berücksichtigungsfähige Aufwendungen gemäß [REF] " in Höhe von 0 EUR aus, der Bescheid vom [DATE] in Höhe von weiteren 0 EUR sowie Versicherungsleistungen in Höhe von 0 EUR. Der gewährte Sterbegeldbetrag von 0 EUR ergab sich aufgrund der Höchstbetragsregelung des [REF] .
Mit Bescheid vom [DATE] gewährte das LBV der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von 0 EUR. Bei der Bemessung dieses Betrages berücksichtigte das LBV das an die Klägerin gezahlte Sterbegeld in voller Höhe.
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, zu dessen Begründung sie in der Folgezeit telefonisch vortrug, dass sie sich gegen die Anrechnung des Sterbegeldes wende. Ferner wies sie darauf hin, dass Überführungskosten der entsprechende Beleg wurde mit dem Antrag auf Sterbegeld vorgelegt nicht berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus beantragte sie unter dem [DATE] die Gewährung einer Beihilfe für weitere Aufwendungen, die für die Behandlung ihres Onkels angefallen waren.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] führte das LBV aus, dem Widerspruch der Klägerin könne nur insoweit stattgegeben werden, als die Überführungskosten nachträglich berücksichtigt würden. Darüber hinaus werde ein bei der Abrechnung vom [DATE] aufgetretener Fehler korrigiert. Die der Klägerin grundsätzlich zustehende Regelbeihilfe belaufe sich auf 0 EUR. Die Beihilfe dürfe jedoch zusammen mit den Sterbe und Bestattungsgeldern die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen. Die von der Klägerin geltend gemachten krankheitsbedingten Aufwendungen beliefen sich auf 0 EUR. Hinzu kämen die Kosten der Überführung in Höhe von 0 EUR. Dies ergebe Gesamtkosten von 0 EUR. Die übrigen Bestattungskosten könnten beihilferechtlich nicht berücksichtigt werden. Die Erstattung der privaten Krankenversicherung betrage 0 EUR, womit sich zuzüglich des Sterbegeldes Drittleistungen von 0 EUR und dementsprechend ungedeckte Aufwendungen von 0 EUR ergäben. Die höchstmögliche Beihilfe sei der Klägerin demnach gewährt worden. Die Nachberechnung der Beihilfe ergebe sich aus einem gesonderten Bescheid vom [DATE] .
Am [DATE] hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus: Ihre Klage richte sich dagegen, dass das ihr gewährte Sterbegeld bei der Bemessung der Beihilfe in voller Höhe in Abzug gebracht worden sei. Laut Auskunft der Sterbegeldkasse werde lediglich nicht in Anspruch genommenes bzw. nicht bewilligtes Sterbegeld bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt. Das zweckgebunden gewährte Sterbegeld habe nicht mehr zur Deckung krankheitsbedingter Aufwendungen zur Verfügung gestanden.
Mit Schreiben vom [DATE] hat die Klägerin Belege hinsichtlich der Aufwendungen überreicht, die sie gegenüber der für die Gewährung des Sterbegeldes zuständigen Stelle anlässlich der Beantragung des Sterbegeldes geltend gemacht hatte. Es handelt sich dabei um die Rechnung eines Bestattungsunternehmens in Höhe von 0 EUR dieser Betrag schließt Überführungskosten in Höhe von 0 EUR ein , die Rechnung für den Grabstein in Höhe von 0 EUR sowie eine Rechnung über Krankenhauskosten in Höhe von 0 EUR .
das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Ver sorgung Nordrhein-Westfalen vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Bescheides vom [DATE] zu verpflich ten, ihr eine weitere Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Sie ist zulässig, insbesondere nicht verfristet. Vielmehr ist die Monatsfrist des [REF] gewahrt. Anhaltspunkte dafür, dass der Widerspruchsbescheid der Klägerin bereits vor dem [DATE] zugestellt worden ist, ergeben sich nicht. Es ist schon nicht erkennbar, dass der Widerspruchsbescheid überhaupt, wie durch [REF] vorgeschrieben, nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes in der vorliegend anzuwenden Fassung des Gesetzes vom [DATE] BGBl. I S. 0 zugestellt worden ist. Denn es ist nicht ersichtlich, dass er als Einschreiben versandt oder per Zustellungsurkunde oder in einer der weiteren im VwZG genannten Zustellungsformen zugestellt worden ist. Nach ihren Darlegungen, denen der Beklagte nicht entgegengetreten ist, ist der Widerspruchsbescheid der Klägerin erst am [DATE] zugegangen, so dass die am [DATE] erfolgte Klageerhebung in jedem Falle fristgerecht vorgenommen worden ist.
Die Klage ist begründet. Soweit der Klägerin durch den Bescheid des LBV vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Bescheides vom [DATE] die Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 0 EUR versagt worden ist, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten .
Zunächst ist festzustellen, dass durch den angefochtenen Bescheid der Klägerin tatsächlich lediglich eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 0 EUR gewährt, eine darüber hinausgehende Beihilfe hingegen abgelehnt worden ist. Der Bescheid vom [DATE] beinhaltet die Bewilligung einer Beihilfe von 0 EUR. Im Widerspruchsbescheid vom [DATE] ist zwar einerseits ausgeführt worden, die ungedeckten Aufwendungen betrügen 0 EUR; in dieser Höhe sei der Klägerin zwischenzeitlich die Beihilfe gezahlt worden. Andererseits wird hinsichtlich der Neuberechnung der Beihilfe auf den Bescheid vom [DATE] verwiesen, der lediglich die Festsetzung einer Beihilfe in Höhe von 0 EUR ausweist. Im Hinblick auf Letzteres erscheint es gerechtfertigt, den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und des Bescheides vom [DATE] aus der maßgeblichen Empfängersicht dahingehend aufzufassen, dass durch ihn lediglich eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 0 EUR bewilligt, die Gewährung einer weitergehenden Beihilfe hingegen abgelehnt worden ist. In der dem Bescheid vom [DATE] zugrunde liegenden Berechnung ist der Betrag von 0 EUR aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der zu gewährenden Beihilfe als bereits gezahlt in Abzug gebracht worden.
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 0 EUR für die in dem Bescheid vom [DATE] aufgelisteten Aufwendungen, deren Vollständigkeit und sachliche sowie rechnerische Richtigkeit zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht, ist [REF] über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts und Todesfällen . Nach dieser Vorschrift erhalten andere als die in Absatz 0 genannten natürlichen Personen Beihilfen zu den in Absatz 0 bezeichneten Aufwendungen u. a., sofern sie Erbe sind. Hiernach steht der Klägerin ein Anspruch auf eine weitere Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu.
Die Klägerin ist Erbin ihres Onkels Herrn T. geworden. Die krankheitsbedingten Aufwendungen waren ferner dem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden. Hinzu kamen die Aufwendungen nach § 0 Abs. 0 BVO, d. h. die Überführungskosten. Für diese Aufwendungen steht der Klägerin gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO ein selbständiger Beihilfeanspruch zu. Dieser beläuft sich seiner Höhe nach auf insgesamt 0 EUR. Dieser Betrag ergibt sich bei Zugrundelegung der um die Eigenanteile gekürzten krankheitsbedingten Aufwendungen in Höhe von 0 EUR und der Überführungskosten in Höhe von 0 EUR insgesamt 0 EUR sowie des maßgeblichen Bemessungssatzes von 0 %.
Der Beihilfebetrag von 0 EUR ist zwar nicht aufgrund der Höchstbetragsregelung des § 0 Abs. 0 BVO, wohl aber nach der des § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO zu kürzen, nämlich auf 0 EUR.
Bei der Bestimmung des nach § 0 Abs. 0 BVO maßgeblichen Beihilfebetrages ist zunächst die Höchstbetragsberechnung nach § 0 Abs. 0 BVO vorzunehmen, da diese von der Höchstbetragsberechnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO unberührt bleibt.
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO darf die Beihilfe zusammen mit den erbrachten Leitungen einer Versicherung sowie Leistungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Der Höchstbetrag nach § 0 Abs. 0 BVO übersteigt den Beihilfebetrag von 0 EUR, da er bei 0 EUR liegt. Die betreffende Summe berechnet sich wie folgt: 0 EUR + 0 EUR = 0 EUR; 0 EUR 0 EUR = 0 EUR.
Der Höchstbetrag nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO liegt zwar unterhalb des Beihilfebetrages von 0 EUR, allerdings entgegen der Auffassung des Beklagten nicht bei 0 EUR, sondern bei 0 EUR. Dieser Betrag ergibt sich ausgehend von den tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 0 EUR abzüglich der Leistungen von Dritter Seite von 0 EUR . Entgegen der Auffassung des Beklagten waren Leistungen von Dritter Seite gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO über die Versicherungsleistungen zu den krankheitsbedingten Aufwendungen hinaus nur im Umfange von 0 EUR in Abzug zu bringen.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO darf die Beihilfe zusammen mit Sterbe und Bestattungsgeldern sowie sonstigen Leistungen, die zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt sind, die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen. Von § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO werden zunächst die Versicherungsleistungen zu den krankheitsbedingten Aufwendungen erfasst, da diese Leistungen gerade dazu vorgesehen waren, die durch die medizinischen Behandlungen des verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Kosten zu decken. Das gemäß [REF] gewährte Sterbegeld ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO hingegen nur in Höhe von 0 EUR anzurechnen, da es nur in dieser Höhe „zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen" im Sinne der letztgenannten Vorschrift bestimmt war.
Dabei ist die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO dahingehend aufzufassen, dass die Anrechenbarkeit nicht nur im Falle der „sonstigen Leistungen", sondern auch im Falle der Sterbe und Bestattungsgelder voraussetzt, dass diese Gelder zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt sind. Denn anderenfalls könnte die Anrechnung dazu führen, dass der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO Beihilfeberechtigte in beträchtlichem Umfang Kosten der Bestattung selbst tragen muss. Dies stünde im Widerspruch zum Sinn der Regelung des § 0 Abs. 0 BVO, im Rahmen der Fürsorgepflicht dem Beihilfeberechtigten die Sorge zu nehmen, nach seinem Tode könnten andere Personen in unangemessener Höhe mit den Kosten seiner Krankheit und seiner Bestattung belastet bleiben.
Hiernach durfte das Sterbegeld nach [REF] nur in Höhe von 0 EUR angerechnet werden. Nach dieser Vorschrift ist, wenn Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 0 nicht vorhanden sind, das Sterbegeld auf Antrag zu gewähren sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 0 Satz 0 und 0. Das der Klägerin gewährte Sterbegeld wurde auf den Höchstbetrag gemäß [REF] festgesetzt. Dieser Festsetzung lagen von der Klägerin durch Vorlage entsprechender Unterlagen geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von insgesamt 0 EUR zugrunde, wovon 0 EUR auf die Kosten der Bestattung des Verstorbenen entfielen und 0 EUR auf Kosten, die für Krankenbehandlungen des Onkels der Klägerin entstanden waren. Hiervon ausgehend ist das nach [REF] der Höhe nach auf 0 EUR begrenzte Sterbegeld anteilig im Umfange von 0 % als für Bestattungskosten und im Umfang von 0 % als für Krankheitskosten gewährt anzusehen. Demnach diente das Sterbegeld der Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen im Sinne des § 0 Abs. 0 BVO nur insoweit, als es in Höhe von 0 EUR für die Krankheitskosten in Höhe von 0 EUR für die Überführungskosten gezahlt wurde. Denn die vom Beklagten bei der Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegten Aufwendungen umfassen nur die krankheitsbedingten Aufwendungen und die Überführungskosten, nicht aber sonstige Bestattungskosten. Letztere sind im Übrigen schon dem Grunde nach nicht beihilfefähig.
Ist das Sterbegeld entsprechend den vorstehenden Ausführungen nur in Höhe von 0 EUR gemäß § 0 Abs. 0 BVO anzurechnen, so beläuft sich der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift auf 0 EUR , so dass der Klägerin ein weiterer Beihilfeanspruch i. H. v. 0 EUR zusteht.