Die [DATE] geborene Klägerin meldete sich am [DATE] arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Zuvor war sie vom [DATE] bis [DATE] versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Im Antrag auf Arbeitslosengeld ist eine Arbeitsaufnahme zum [DATE] festgehalten.
Am [DATE] sprach sie bei der Beklagten vor und teilte mit, dass sie sich im Immobilienbereich selbständig machen wolle. Die Beklagte händigte ihr daraufhin einen Antrag auf Gewährung von Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aus. Diesen Antrag reichte die Klägerin am [DATE] bei der Beklagten ein. In dem Antrag heißt es unter 0. "Ich werde am [DATE] eine selbständige Tätigkeit als Immobilienmaklerin in F aufnehmen ...". In einer am [DATE] von der Klägerin unterschriebenen Anforderung der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung heißt es, sie beabsichtigte, am [DATE] eine selbständige Tätigkeit zur Immobilienmaklerin in F aufzunehmen. Unter dem [DATE] bescheinigte die U GmbH, F, die Tragfähigkeit der Existenzgründung. Diese Bescheinigung reichte die Klägerin zusammen mit dem Antrag auf Überbrückungsgeld bei der Beklagten ein.
Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte den Eintritt einer 0-wöchigen Sperrzeit für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] fest. Auf den Widerspruch der Klägerin hob die Beklagte diesen Bescheid mit Bescheid vom [DATE] auf und bewilligte ihr mit weiterem Bescheid vom [DATE] Arbeitslosengeld für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] .
Bereits mit Bescheid vom [DATE] hatte die Beklagte die Bewilligung des Überbrückungsgeldes im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, es fehle wegen der eingetretenen Sperrzeit an der Voraussetzung des vorherigen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfebezuges. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Zwar habe die Klägerin bis zum [DATE] Arbeitslosengeld bezogen. Es fehle aber an einem engen zeitlichen Zusammenhang im Sinne von [REF] , denn die Klägerin habe das Gewerbe nicht am [DATE] , sondern später aufgenommen und erst am [DATE] . zum [DATE] angemeldet.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] , mit dem diese Arbeitslosengeld bis zur tatsächlichen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit begehrte, als unbegründet zurück. Sie habe nur Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum [DATE] . Sie habe am [DATE] in der Arbeitsvermittlung vorgesprochen und erklärt, dass sie ab [DATE] eine selbständige Tätigkeit aufnehmen werde. Durch diese persönliche Abmeldung in eine selbständige Tätigkeit sei die Wirkung der Arbeitslosmeldung nach dem [DATE] weggefallen. Unerheblich sei, dass sie entgegen der Mitteilung vom [DATE] die selbständige Tätigkeit erst später aufgenommen habe.
Zur Begründung ihrer am [DATE] erhobenen Klage meint die Klägerin, Arbeitslosengeld stehe ihr bis zum [DATE] zu. Die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie ihr einerseits vorhalte, sie habe nicht unmittelbar nach Ende der Bezugsberechtigung für die Arbeitslosengeldzahlung ihre selbständige Tätigkeit aufgenommen, sie andererseits aber selbst bis zur entgültigen und dazu noch unkorrekten Bearbeitung des Antrages auf Gewährung von Arbeitslosengeld bis [DATE] zuwarte. Es werde nicht berücksichtigt, dass sie durch die Verzögerung bei der Arbeitslosengeldbewilligung mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit habe warten müssen. Erst nach der im Widerspruchsverfahren über die Sperrzeit Abhilfe signalisiert worden sei, habe sie die selbständige Tätigkeit tatsächlich aufnehmen können. Es liege auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am [DATE] vor. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte für die Bewilligung des Arbeitslosengeldes übergebühr lange benötigt und dadurch die Verzögerung bei der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zu vertreten habe. Sie habe zwar die Verzögerung bei der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht mitgeteilt. Dies liege aber aus den bereits genannten Gründen im Verantwortungsbereich der Beklagten.
die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] zu bewilligen und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihren Antrag auf Überbrückungsgeld für die Zeit ab [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Über den [DATE] hinaus bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit könne der Klägerin Arbeitslosengeld nicht bewilligt werden. Sie habe bereits bei der Arbeitslosmeldung und dann erneut bei der Beantragung des Überbrückungsgeldes die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ab [DATE] mitgeteilt. Die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit im Sinne der [REF] seien daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt gewesen, denn sie habe sich den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes ab dieser Zeit nicht mehr zur Verfügung gestellt. Sie habe auch nicht mitgeteilt, dass sich die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit verschieben werden oder verschoben habe. Durch den Bezug von Arbeitslosengeld nur bis zum [DATE] und dem Beginn der selbständigen Tätigkeit ab [DATE] fehle es an dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges und den Beginn der selbständigen Tätigkeit.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten und die Klägerin betreffenden Leistungsakten und der ÜG-Akten der Beklagten verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Zurecht hat die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld nur bis zum [DATE] bewilligt und die Gewährung von Überbrückungsgeld abgelehnt.
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß [REF] u.a., wer erstens arbeitslos ist und zweitens sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat. Die Arbeitslosmeldung stellt dabei eine Tatsachenerklärung dar, mit der dem Arbeitsamt gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos angezeigt wird. Dabei dient die Arbeitslosmeldung vornehmlich dazu, das Arbeitsamt tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit seinen Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden. Sie tritt als formale Voraussetzung neben die Beschäftigungssuche des [REF] , und hierbei insbesondere der Arbeitsbereitschaft als Teil der Verfügbarkeit. Aus dem Umstand, dass das Arbeitsamt vor der Kenntnis des Eintritts der Arbeitslosigkeit seiner Pflicht zur Arbeitsvermittlung tatsächlich nicht nachkommen kann, folgt zugleich die Bedeutung der Arbeitslosmeldung als materieller Anspruchsvoraussetzung für den Leistungsanspruch. Erklärt ein Arbeitsloser gegenüber dem Arbeitsamt unzweideutig und ohne Vorbehalt, ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder in Arbeit zu sein, so hat er gegenüber dem Arbeitsamt die Tatsache angezeigt, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr arbeitslos zu sein. Mit dem Zugang dieser Tatsachenerklärung bei der Beklagten liegt eine persönliche Arbeitslosmeldung des Arbeitslosen im Sinne des [REF] ab dem genannten Zeitpunkt nicht mehr vor und die vorangegangene Arbeitslosmeldung hat ihre Wirkung verloren. Der Leistungsempfänger kann die Arbeitslosmeldung dabei bereits von vornherein zeitlich beschränken, indem er erklärt, nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt arbeitslos zu sein .
Danach steht der Klägerin Arbeitslosengeld wie von der Beklagten bewilligt nur bis zum [DATE] zu. Sie hat unzweideutig und ohne Vorbehalt erklärt, ab dem [DATE] nicht mehr arbeitslos zu sein. Sie hat auch weder vor dem [DATE] noch vor der tatsächlichen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mitgeteilt, dass es zu einer Verzögerung bei der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit komme werde bzw. gekommen ist.
Bereits bei der Arbeitslosmeldung am [DATE] hat sie dem Antragsannehmer die Arbeitsaufnahme zum [DATE] mitgeteilt. Darüber hinaus hat sie am [DATE] Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ab [DATE] beantragt und diesen Antrag am [DATE] zusammen mit der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung vom [DATE] bei der Beklagten abgegeben. Angesichts dieser der Beklagten gegebenen Informationen konnte für die Beklagte kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin ab [DATE] nicht mehr arbeitslos sein werde.
Unerheblich ist, dass die Beklagte zunächst eine Sperrzeit vom [DATE] . bis [DATE] festgesetzt hat. Auch wenn diese zu Unrecht erfolgte Sperrzeitentscheidung die Klägerin von der geplanten Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ab [DATE] abgehalten haben sollte, vermag dies keine andere Beurteilung herbeizuführen. Bei der Verfügbarkeit handelt es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung für den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld . Diese Verfügbarkeit hat die Klägerin durch die Angaben zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ab [DATE] unzweideutig und ohne Vorbehalt auf die Zeit bis zum [DATE] beschränkt. Sie hat auch weder den Widerspruchsbescheid vom [DATE] zum Anlass genommen, noch ihren Widerspruch vom [DATE] genutzt, um auf die Gefährdung der Arbeitsaufnahme durch die Sperrzeitentscheidung hinzuweisen. Selbst die Sachstandsanfrage ihres Bevollmächtigten vom [DATE] enthält keinen Hinweis darauf, dass es nicht zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gekommen ist. Erst durch die per Fax am [DATE] der Beklagten vorgelegten Gewerbeanmeldung vom [DATE] . zum [DATE] hat diese vom späteren Beginn der selbständigen Tätigkeit erfahren. Die unterbliebene Mitteilung über die Änderung bei der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit liegt auch im alleinigen Verantwortungsbereich der Klägerin. Auch nach der Sperrzeitentscheidung hatte die Beklagte mangels entsprechender Anhaltspunkte keinen Anlass, die Klägerin von sich aus insoweit nach veränderten Umständen zu befragen.
Die Klägerin kann auch ab [DATE] kein Überbrückungsgeld erhalten. Überbrückungsgeld kann nach [REF] u.a. nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mindestens 0 Wochen u.a. Arbeitslosengeld bezogen hat. An dem erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang fehlt es. Die Klägerin hat nur bis zum [DATE] Arbeitslosengeld bezogen und erst am [DATE] die selbständige Tätigkeit aufgenommen, wenn man zu ihren Gunsten von diesem Datum ausgeht, zu dem sie ihr Gewerbe am [DATE] angemeldet hat. Nach der Gesetzesbegründung soll zwischen dem Leistungsbezug und dem Beginn der selbständigen Tätigkeit etwa ein Überbrückungszeitraum von einem Monat liegen dürfen . Dadurch soll dem Zustand Rechnung getragen werden, dass die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sich häufig nicht punktuell feststellen lässt und bereits durch Vorbereitung auf die eigentliche Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitsaufwand erreicht werden kann, der der Verfügbarkeit des Arbeitslosen und damit einem Leistungsanspruch entgegen steht. Wenn der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung dabei einen Zeitraum von etwa einem Monat noch als engen zeitlichen Zusammenhang verstanden wissen will, ohne andererseits den Zeitraum entsprechend zu fixieren, kommt er den Belangen der Betroffenen dadurch entgegen, dass er Ungerechtigkeiten, die sich aus der unterschiedlichen Länge von Kalendermonaten ergeben können, vermeidet. Das Anknüpfen an den Zeitraum von etwa einem Monat macht auch durchaus Sinn, denn Arbeitslosengeld wird nach [REF] regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt. Durch die letzte Zahlung eines mindestens 0-wöchigen Arbeitslosengeldbezuges kann damit etwa die Zeit eines Monats ohne Leistungsbezug finanziell überbrückt werden. Jedenfalls lässt der Wortsinn der Formulierung "enger zeitlicher Zusammenhang" eine Ausdehnung der vom Gesetzgeber beispielhaft genannten Monatsfrist auf das Doppelte oder darüber hinaus unabhängig vom Grund für die leistungsfreie Zeit nicht zu. Dabei ist auch zu bedenken, dass das Überbrückungsgeld nach [REF] für die Dauer von 0 Monaten geleistet wird und die leistungsfreie Zeit zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit in Relation zur Höchstförderungsdauer zu sehen ist. Wer in engem zeitlichen Zusammenhang zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ohne Leistungsbezug auskommt bringt damit im Regelfall eigene Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Dass im Einzelfall ein anderer Hintergrund zum fehlenden Leistungsbezug geführt hat, rechtfertigt eine ausdehnende Auslegung der Anspruchsvoraussetzung nicht.
In einer leistungsfreien Zeit von 0 0/0 Monaten vermag das Gericht einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bezug von Arbeitslosengeld und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit jedenfalls nicht mehr zu sehen. Der Grund für die verschobene Aufnahme der selbständigen Tätigkeit spielt dabei keine entscheidungs erhebliche Rolle. Soweit die Klägerin vorträgt, die durch die unrechtmäßige Sperrzeitentscheidung ausgebliebenen Zahlungen von Arbeitslosengeld hätten sie zur Verschiebung bei der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit veranlasst, hält das Gericht dies ohnehin nicht für zwingend. Die Klägerin hat auch vor der Abhilfeentscheidung am [DATE] bei der Beklagten zu keinem Zeitpunkt Arbeitslosengeld für die Zeit nach dem Ende der Sperrzeit geltend gemacht. Es hätte auch näher gelegen, die selbständige Tätigkeit planmäßig aufzunehmen, um Einnahmen zu erzielen, nach dem die Klägerin nach dem Sperrzeitbescheid vom [DATE] wusste, dass sie von der Beklagten zunächst keine Leistungen erhalten würde.