Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 0 EUR festgesetzt.
Amtsgericht L. vom [DATE] wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0, DM,
Amtsgericht L. vom [DATE] wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu sechs Wochen Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von drei Jahren,
Amtsgericht E. vom [DATE] wegen fahrlässiger alkoholbedingter Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung,
Amtsgericht E. Hamborn vom [DATE] wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts E. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten.
Nach Bekanntwerden des Urteils des Amtsgerichts E. vom [DATE] hatte die Beklagte zunächst im [DATE] wegen einer beim Kläger vermuteten Alkoholsucht das Verfahren wegen Ruhens der Approbation eingeleitet. Das Verfahren wurde im [DATE] eingestellt, nachdem das Gesundheitsamt E. beim Kläger keine Anzeichen für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit festgestellt hatte. Nach Kenntnis des Urteils des Amtsgerichts E. I. vom [DATE] leitete die Beklagte das Verfahren wegen Widerrufs der Approbation des Klägers ein. Mit Verfügung vom [DATE] ordnete die Beklagte den Widerruf der Approbation des Klägers als Zahnarzt an. Auf Grund des aus den Strafurteilen feststellbaren regelmäßigen Alkoholkonsums sei der Kläger als unzuverlässig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs anzusehen. In der Vielzahl der strafrechtlichen Verurteilungen werde die Wiederholungsabsicht deutlich, so dass davon auszugehen sei, dass der Kläger auch in Zukunft gegen das Gesetz verstoßen werde. Den durch anwaltlichen Schriftsatz eingelegten Widerspruch des Klägers gegen den Widerruf der Approbation wies die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] zurück.
Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die von ihm begangenen Straftaten ließen nicht den Schluss auf seine Unzuverlässigkeit als Zahnarzt zu. Die Straftaten lägen zum Teil weit zurück, seien im Freizeitbereich begangen worden und zudem auf private bzw. familiäre Probleme zurückzuführen. Insoweit habe sich aber seine persönliche Situation stabilisiert.
Durch Urteil vom [DATE] , auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Verhalten, dessen sich der Kläger im Rahmen der Straftaten schuldig gemacht habe, zeige einen fest verwurzelten Hang zur Missachtung der Gesetze. Die vom Kläger gezeigte Gleichgültigkeit gegenüber gesetzlichen Regeln mache ihn ungeeignet für jeden Vertrauensberuf, der wie bei einem Zahnarzt praktisch keiner Außenkontrolle unterliege. Der Kläger sei deshalb unzuverlässig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs.
Mit seiner zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe zu seinen Lasten den Sachverhalt einseitig und ohne umfassende und gerechte Abwägung gewertet. Die von ihm begangenen Verkehrsstraftaten hätten in keinerlei Beziehung gestanden zu seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt. In dem angefochtenen Urteil fehle es auch an einer Abwägung der Verkehrsvergehen mit seiner damaligen persönlichen Situation, insbesondere sei der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber Leben und Gesundheit unberechtigt. Er habe sich vorübergehend in einer äußerst schwierigen familiären Situation befunden und die Straßenverkehrsdelikte seien Folge seiner damals für ihn aussichtslosen Lage gewesen. Ein Hang zur Begehung von Straftaten könne aus den Verkehrsdelikten nicht hergeleitet werden. Nach den Verkehrsdelikten habe er sich [DATE] / [DATE] einer verkehrspsychologischen Schulung unterzogen und sich mit den Verkehrsvergehen auseinander gesetzt. Nach der letzten Straftat im August [DATE] sei er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Seine beruflichen Pflichten als Zahnarzt habe er stets ordnungsgemäß erfüllt. Der Widerruf der Approbation als Zahnarzt würde nicht nur seine völlige Mittellosigkeit bedeuten, sondern auch seiner Familie und seiner geschiedenen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter die Existenzgrundlage entziehen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die o.a. Strafakten.
Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach [REF] , weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu dieser Entscheidungsform gehört worden.
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.
Gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ZHG i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides zuletzt geändert durch das EWR-Ausführungsgesetz vom [DATE] , ist die Approbation als Zahnarzt zu widerrufen, wenn sich ein Betroffener nach ihrer Erteilung eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich dabei nach der Sach und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens,
vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , NJW [DATE] , 0, Urteil vom 0. September [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] , Ärzte, Nr. 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] , dazu BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] Ärzte Nr. 0, die gegen den Beschluss des BVerwG eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] ,
Unwürdigkeit liegt vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. "Unzuverlässig" als Arzt oder Zahnarzt ist, wer bei prognostischer Betrachtung auf Grund einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit und der Lebensumstände nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , a.a.O., Urteil vom [DATE] , a.a.O., Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Ärzte, Nr. 0, vom [DATE] [REF] , a.a.O., Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; und vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0; OVG NRW, Beschluss vom 0. November [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 .
Die Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs beurteilt sich dabei nicht ausschließlich in Orientierung an dem unmittelbaren Verhältnis Arzt/Patient im engeren Sinne. Der Anwendungsbereich des [REF] erstreckt sich nämlich nicht nur auf das Verhalten eines Zahnarztes bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich zahnärztlicher Tätigkeit, sondern erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehende Handlungen und Unterlassungen, und, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises. "Unwürdigkeit" und "Unzuverlässigkeit" können dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , MedR [DATE] , 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , MedR [DATE] , 0.
Die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs und die entsprechende Einschätzung durch die Patientenschaft und die Öffentlichkeit umfasst nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten, auch wenn möglicherweise von Angehörigen der Heilberufe nicht eine in jeder Hinsicht integre Lebensführung als Berufspflicht verlangt werden kann,
Eine den Widerruf der Approbation rechtfertigende "Unzuverlässigkeit" ist zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt oder Zahnarzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten, wobei sich der von [REF] vorausgesetzte Zuverlässigkeitsmaßstab nach dem Rang der dem Zahnarzt anvertrauten Rechtsgüter, nämlich Leben und Gesundheit der Patienten, bestimmt. Für die im Rahmen der Zuverlässigkeitsbeurteilung gebotene Prognose ist dabei abzustellen auf die jeweilige Situation des Arztes oder Zahnarztes im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens sowie auf seinen vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen Charakter. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und ihrer Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O., Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = Buchholz 0 [DATE] Ärzte Nr. 0, und vom [DATE] [REF] , nicht vollständig abgedruckt in Buchholz 0 [DATE] Ärzte Nr. 0 und in ArztR [DATE] , 0; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .
Vor dem Hintergrund, dass es sich beim Widerruf der Approbation um einen Eingriff in die durch [REF] verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl handelt, ist zudem ein Widerruf der Approbation insbesondere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Grundrechtsbeschränkungen sind danach nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines Rechtsguts nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgütergefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Nach diesen Kriterien rechtfertigte das strafrechtlich geahndete Verhalten des Klägers in der Vergangenheit abgestellt auf den maßgebenden Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im [DATE] nach Auffassung des Senats nicht den Schluss, der Kläger werde künftig seinen spezifischen Pflichten als Zahnarzt nicht genügen. Im eigentlichen Tätigkeitsbereich eines Zahnarztes, nämlich der ordnungsgemäßen Behandlung von Patienten, wurden und werden dem Kläger keine Verfehlungen vorgeworfen. Anhaltspunkte für Manipulationen bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen, die nach den Erfahrungen des Senats sonst in vielen Fällen die Würdigkeit und Zuverlässigkeit eines Zahnarztes in Frage stellen, sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Dies gilt auch bezüglich möglicher Behandlungen von Patienten im "alkoholisierten Zustand"; Hinweise darauf, dass der Kläger "mit einer Alkoholfahne" Patienten behandelt hat, sind nämlich nicht gegeben. Anhaltspunkte für eine beim Kläger bestehende Alkoholabhängigkeit sind gleichfalls nicht ersichtlich.
Zwar ist nicht zu verkennen und auch keineswegs zu bagatellisieren oder zu verharmlosen, dass der Kläger in der Vergangenheit mehrfach wegen Führens eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällig geworden ist und insoweit eine Massierung und Konzentration dieser Verstöße für etwa Mitte [DATE] festzustellen ist. Das Handeln des Klägers in Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr hat auch seine Verantwortungslosigkeit und fehlende Einsicht, dass die Gefahren des Straßenverkehrs in der Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer auf das unvermeidbare Mindestmaß beschränkt werden müssen, deutlich werden lassen, so dass seine Zuverlässigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr mit den in den strafgerichtlichen Entscheidungen jeweils angeordneten Sperren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis seinerzeit zu Recht verneint wurde. Angesichts dessen, dass die Auffälligkeiten des Klägers auf den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr beschränkt geblieben sind und sich in anderen strafrechtlich relevanten Bereichen nicht ergeben haben, und dass der Kläger die Häufung der Verkehrsdelikte in [DATE] mit einer seinerzeit bestehenden besonderen familiären Situation erklärt hat, betrachtet der Senat die Verkehrsdelikte des Klägers als auf Selbstüberschätzung und Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit in und gegenüber verkehrsrechtlichen Notwendigkeiten beruhenden Vergehen. Der Schluss, die Vergehen seien Ausdruck eines mit einer charakterlichen Fehlhaltung gepaarten Hangs zur ständigen Missachtung der Rechtsordnung und deshalb sei beim Kläger künftig auch eine Verletzung berufsspezifischer Pflichten als Zahnarzt zu erwarten, erscheint dem Senat hingegen nicht gerechtfertigt. Eine derartige Annahme würde dem Umstand eines auf den Straßenverkehr begrenzten Vergehensspektrums des Klägers und der fehlenden Verbindung der Vergehen mit den zahnärztlichen Berufspflichten nicht hinreichend gerecht. Der Kläger hatte zudem nach den häufigen und massiven Verkehrsdelikten in [DATE] ausweislich einer entsprechenden Bescheinigung des IVT-Hö vom [DATE] von [DATE] bis [DATE] an einer Einzeltherapiemaßnahme für alkoholauffällige Kraftfahrer teilgenommen, in der ihm das Unrecht seiner Verkehrsvergehen und die Fehleinstellung zu verkehrsrechtlichen Notwendigkeiten bewusst gemacht worden sein werden.
Des Weiteren lagen zwischen den Verkehrsdelikten des Klägers in [DATE] und dem für die Beurteilung des Widerrufs der Approbation maßgebenden Zeitpunkt [DATE] etwa zwei Jahre, in denen der Kläger weder im Straßenverkehr noch in anderen Lebensbereichen auffällig geworden ist. Jedenfalls indiziell untermauert dies das Vorbringen des Klägers im Rahmen des Verfahrens auf Widerruf der Approbation, die Verkehrsdelikte in den Jahren [DATE] bis [DATE] seien durch familiäre Streitereien wegen des Besuchsrechts seiner Tochter aus erster Ehe bedingt gewesen und insoweit habe sich die Situation danach stabilisiert. Auch wenn dem Zeitablauf für die Frage der Zuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs keine absolute Bedeutung zukommt,
so relativiert die ca. zweijährige beanstandungsfreie Zeit zwischen dem letzten Verkehrsvergehen am [DATE] und dem Erlass des Widerspruchsbescheides Anfang [DATE] aber doch die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Auffassung der Beklagten, der Kläger habe offenbar einen "Hang zur Kriminalität" und der aus den Strafurteilen ersichtliche regelmäßige Alkoholkonsum lasse auch künftig Gesetzesverstöße einschließlich der Verletzung der Pflichten als Zahnarzt befürchten.
Das Fehlverhalten des Klägers in der Vergangenheit rechtfertigt auch nicht die Annahme seiner Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs, wobei "Unwürdigkeit" wie dargelegt dahin verstanden wird, dass der Zahnarzt auf Grund seines Verhaltens nicht mehr das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötige Ansehen und Vertrauen besitzt.
Da die vom Kläger begangenen Verkehrsdelikte in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt gestanden haben und wie dargelegt ausgeprägte kriminelle Neigungen bei ihm nicht zu bejahen sind, kann keine Rede davon sein, dass die Grundlagen des spezifischen Vertrauensverhältnisses der Patienten und Kollegen zum Berufsstand der Ärzte durch die Verkehrsdelikte des Klägers erschüttert worden ist. Dies gilt umso mehr, als die Verfehlungen des Klägers in verkehrsrechtlicher Hinsicht offenbar einer breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt geworden sind und deshalb der Widerruf der Approbation auch nicht als geeignetes Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Ärzteschaft erscheint.
Die vom Kläger begangenen Verkehrsdelikte tangieren nicht spezifische Berufspflichten eines Zahnarztes, sondern betrafen seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer. Für die Disziplinierung des Klägers in Bezug auf die ordnungsgemäße Teilnahme am Straßenverkehr ist aber der einem anderen Ziel und Zweck dienende Widerruf der ärztlichen Approbation nicht geeignet, jedenfalls nicht vorrangig. Zu dem durch die Approbation letztlich geschützten Rechtsgut der 'Gesundheit der Patienten' stünde die Entziehung der existenzwichtigen Berufsgrundlage demnach in keinem angemessenen Verhältnis.
Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen, Aegidiikirchplatz 0, 0 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den angefochtenen Beschluss bezeichnen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.