Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung in gleicher Weise Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der [DATE] geborene, ledige Kläger steht als Regierungsoberinspektor im Dienst des beklagten Landes. Er bezieht Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 0 BBesO A, 0. Stufe. Unter dem [DATE] legte er beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen wegen der Höhe der Sonderzahlung für das Jahr [DATE] Widerspruch ein und beantragte ferner zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt der Julibezüge die Zahlung des ihm zustehenden Urlaubsgeldes. Er führte zur Begründung aus, durch die Streichung des Urlaubsgeldes werde die maßgebliche Besoldung verringert. In den vergangenen Jahren seien Leistungen in den Bereichen Besoldung, Versorgung und Beihilfen teilweise erheblich gemindert worden. In der Gesamtschau der Auswirkungen sei eine weitere Kürzung nicht mehr vertretbar. Er werde als Landesbeamter gegenüber Angestellten und den Beamten des Bundes sowie anderer Bundesländer unter Verstoß gegen [REF] ungleich behandelt.
Das Landesamt wies den Widerspruch betreffend die Sonderzahlung für das Jahr [DATE] durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Das Begehren betreffend das Urlaubsgeld blieb unbeschieden.
Der Kläger hat am 0. September 0.. Klage erhoben und beide Begehren weiterverfolgt. Das Verwaltungsgericht hat über die Sonderzahlung [DATE] in dem Verfahren [REF] und über das Urlaubsgeld [DATE] im vorliegenden abgetrennten Verfahren entschieden. Über die wegen der Sonderzahlung [DATE] erhobene Klage ist noch nicht entschieden worden .
den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Jahr [DATE] einen Betrag in Höhe von 0 EUR als Urlaubsgeld nebst 0 v.H. Zinsen über dem Basiszinssatz nach [REF] es seit dem [DATE] zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht hat durch das am 0. April 0.. zugestellte Urteil die Klage abgewiesen, die zwar als Untätigkeitsklage zulässig, aber unbegründet sei. Das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] trage den verfolgten Anspruch nicht, weil das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern [DATE] / [DATE] sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] eröffneten Befugnis zur Gesetzgebung Gebrauch gemacht habe. Das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren [DATE] und [DATE] für das Land Nordrhein-Westfalen vom 0. November [DATE] sehe keine Sonderzahlung in der Form eines Urlaubsgeldes vor. Die nunmehr eingetretene Rechtslage sei verfassungsgemäß, weil auch bei einer Gesamtschau durch die Streichung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 0 EUR die Schwelle des amtsangemessenen Unterhalts nicht unterschritten sei.
Der Kläger hat am 0. April 0.. die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und trägt zu deren Begründung mit dem am 0. Juli 0.. innerhalb der verlängerten Frist eingegangenen Schriftsatz vor:
Das SZG NRW verstoße gegen den Alimentationsgrundsatz in [REF] und sei deshalb nichtig. Damit greife wieder das Urlaubsgeldgesetz. Betrachte man die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren, zeige sich im Vergleich mit der allgemeinen Einkommenssituation und der Entwicklung der Arbeitsentgelte, dass mit der Streichung des Urlaubsgeldes und der Kürzung der Sonderzahlung die Grenze einer angemessenen Alimentation unterschritten werde. Der erste Senat des erkennenden Gerichts habe in seinem Urteil vom 0. November [DATE] mit Blick auf die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale Zweifel an der Zulässigkeit weiterer Einschnitte geäußert. Der Kläger vertieft die Berufungsbegründung weiter dahin, zwischen der Einkommensentwicklung außerhalb des öffentlichen Dienstes und der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst bestehe seit [DATE] ein Missverhältnis. Beamte müssten auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage nicht stärker als andere Gruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen. Sparmaßnahmen im Beamtenbereich hätten seit [DATE] zu Entlastungen im Landeshaushalt von mindestens 0 0 Mrd. EUR geführt. Der größte Teil der Sparmaßnahmen sei im Tarifbereich nicht nachvollzogen worden. Weil es auf eine generalisierende Betrachtung ankomme, verfange der Hinweis des Beklagten auf seine individuelle Lebenssituation nicht.
das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land zu verurteilen, an ihn für das Jahr [DATE] ein Urlaubsgeld von 0 EUR nebst 0 v.H. Zinsen über dem Basiszinssatz nach [REF] es seit dem [DATE] zu zahlen.
Es verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf, dass Zahlungen wie das Urlaubsgeld nicht dem Schutz des Art. 0 Abs. 0 GG unterlägen. Durch das BB [REF] seien die Bezüge zum [DATE] , [DATE] und 0. [DATE] angehoben worden. Außerdem habe der Kläger im [DATE] und [DATE] Einmalzahlungen erhalten. Im Falle des Klägers, der unverheiratet sei und keine Kinder habe, sei die Besoldung verfassungskonform. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten sei durch die Besoldungserhöhungen und Steuerentlastungen kompensiert worden. Im Vergleich mit einem Angestellten im öffentlichen Dienst schneide der Kläger als Beamter nicht schlechter ab.
Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung . Eine Entscheidung in der Sache ist möglich, obwohl das Verfahren [REF] des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, in dem es um die Sonderzahlung für das Kalenderjahr [DATE] geht, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, weil das Verwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt hat, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen . Die Vorlagefrage, ob das Sonderzahlungsgesetz NRW für das Jahr [DATE] eine unzulässige Rückwirkung entfaltet, berührt den hier streitigen Gegenstand nicht. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts teilen, hätte dies keine Konsequenzen für die Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] durch das Sonderzahlungsgesetz NRW, weil ein Verfassungsverstoß nur den Satzteil " [DATE] ," in § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes beträfe, das Inkrafttreten des Gesetzes im übrigen aber nicht in Frage stellte.
Das auf die Zahlung eines Urlaubsgeldes im Kalenderjahr [DATE] gerichtete Begehren des Klägers findet nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage. Nach [REF] in der bis zum Inkrafttreten des Art. 0 BBVAnpG [DATE] / [DATE] am [DATE] geltenden Fassung gehörte das Urlaubsgeld zu den sonstigen Bezügen, die ihrerseits einen Teil der Besoldung neben den in [REF] geregelten Dienstbezügen bildeten. Gemäß [REF] wird die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten durch Gesetz geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert den in [REF] verankerten Vorbehalt des Gesetzes, mit dem Vereinbarungen und dergleichen über eine vom Besoldungsrecht abweichende Höhe der Besoldung unvereinbar sind.
Das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] hat im Kalenderjahr [DATE] nicht fortgegolten, weil das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch [REF] idF des Art. [REF] eröffneten Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Das bereits zitierte Sonderzahlungsgesetz NRW enthält eine Regelung über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung und sperrt wegen Art. 0 Abs. [REF] die vorübergehende weitere Anwendung des grundsätzlich mit dem Inkrattreten des [REF] am 0. [DATE] aufgehobenen Urlaubsgeldgesetzes.
Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnis stehen, gehörte abgesehen vom Fall des [REF] nach [REF] in der hier noch einschlägigen Fassung vom [DATE] zur konkurrierenden Gesetzgebung. Die konkurrierende Gesetzgebung besagt, dass die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat . Durch den Erlass des Urlaubsgeldgesetzes hat der Bund von seiner Befugnis, eine Regelung über die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus Anlass des Jahresurlaubs zu treffen, abschließend Gebrauch gemacht. [REF] idF des Art. 0 Nr. [REF] und [REF] enthielten Bestimmungen im Sinne von Art. 0 Abs. 0 GG , die es den Ländern erlaubten, das subsidiär fortgeltende Urlaubsgeldgesetz durch Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen zu ersetzen. Mit dem Erlass der zitierten Bestimmungen des BB [REF] hat der Bund den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei der Einschätzung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung fehlerfrei genutzt. Der Bund hat sich auf Veranlassung des Bundesrats
von den hier interessierenden Gebieten der Besoldung Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zurückgezogen, um den unterschiedlich finanzstarken und mit hohen Personalausgaben belasteten Ländern Handlungsspielräume zu eröffnen. Da sich der Handlungsspielraum auf Sonderzahlungen beschränkte, die im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen durften und nur um Sonderbeträge für Kinder und einen Betrag von bis zu 0 EUR/0 EUR als Ersatz für das Urlaubsgeld aufgestockt werden durften, geht es insgesamt nicht etwa um Zahlungen, die den mit dem Bundesbesoldungsgesetz verfolgten Anspruch des Bundes hätten in Frage stellen können, die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die Maßstäbe des Art. 0 Abs. 0 GG grundsätzlich einheitlich zu regeln.
Das Sonderzahlungsgesetz NRW steht nicht im Widerspruch zu [REF] . Nach der hier noch einschlägigen Fassung war das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, welche den Kernbestand von Strukturprinzipen erfassen, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, gehört das Alimentationsprinzip.
handelnden zuständigen Gesetzgeber), für den angemessenen Unterhalt des Beamten oder Richters und seiner Familie zu sorgen. Es enthält zum einen einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, begründet zum anderen aber auch ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten und Richter, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist. Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber ausgehend von einem grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum die Attraktivität des Beamten bzw. Richterverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann.
Die Dienstbezüge sowie die Alters und Hinterbliebenenversorgung sind hiervon ausgehend so zu bemessen, dass sie einen nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung wie auch nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit und entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards angemessenen Lebensunterhalt gewähren. Nur so bilden sie die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit die ihm im Staatsleben zufallende Funktion erfüllen kann.
Der Gesetzgeber auch berücksichtigen, daß heute nach allgemeiner Anschauung zu den Bedürfnissen, die der arbeitende Mensch soll befriedigen können, nicht nur die Grundbedürfnisse des Menschen nach Nahrung, Kleidung und Unterkunft, sondern im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs und Lebensgewohnheiten auch ein Minimum an 'Lebenskomfort' gehört: z.B. Ausstattung des Haushalts mit dem üblichen elektrischen Gerät einschließlich seiner Unterhaltung, Radio und Fernsehgerät samt laufenden Kosten, Zeitungs und Zeitschriftenbezug, Theaterbesuch und Besuch ähnlicher Veranstaltungen, Kraftwagen, Urlaubsreise, Bausparvertrag, Lebensversicherung und Krankenversicherung, Ausgaben für Fortbildung, soziale und politische Aktivitäten und vernünftige Freizeitbeschäftigung. Alimentation in der Wohlstandsgesellschaft bedeutet mehr als Unterhaltsgewährung in Zeiten, die für weite Kreise der Bürgerschaft durch Entbehrung und Knappheit gekennzeichnet waren. Das Alimentationsprinzip liefert einen Maßstabsbegriff, der jeweils den Zeitverhältnissen gemäß zu konkretisieren ist ... .
92434	Ob die Dienstbezüge ... nach diesem Maßstab ausreichend sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkommens, das dem Beamten zufließt und das er ausgeben kann, also insbesondere des Einkommens nach Abzug der Steuern.
Für den vorliegenden Fall ist von Interesse, dass das Bundesverfassungsgericht als Teil des beamtenrechtlichen Lebensbedarfs ausdrücklich eine "Urlaubsreise" anerkannt hat, d.h. eine mit Fahrt und Mehrkosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung verbundene auswärtige Phase der Erholung. Dass der Beamte die Erholung auch im gewohnten Umfeld suchen könnte, genügt den Anforderungen nicht. Dass die dem Beamten zustehende Besoldung für eine auswärtige Phase der Erholung reichen muss, besagt aber noch nichts über die Dauer, die Entfernung und den Standard einer bedarfsgerechten Urlaubsreise. Weil die Kosten einer Urlaubsreise von der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation umfasst sind, kommt es nicht darauf an, dass eine spezielle Zahlung aus Anlass eines Urlaubs erst durch das Sechste Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom [DATE] eingeführt worden ist und diese speziellen Zahlung wie im übrigen auch die frühere Sonderzuwendung anläßlich des Weihnachtsfestes nicht unter dem Schutz des Art. 0 Abs. 0 GG stehen.
Sollte die dem alleinstehenden und kinderlosen Kläger als einem Beamten des gehobenen Dienstes im Jahre [DATE] zustehende Besoldung bei der hier nur möglichen pauschalen Betrachtung nicht gereicht haben, um eine Urlaubsreise zu unternehmen, und die Grenze der [REF] entsprechenden Alimentation gerade deshalb unterschritten worden sein, weil durch das Sonderzahlungsgesetz NRW die Grundlage für die Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz und die Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des Gesetzes vom 0. Februar [DATE] beseitigt worden ist, wäre das Sonderzahlungsgesetz NRW verfassungswidrig und damit nichtig. Bei diesem Ablauf der Gesetzgebungsverfahren läge der verfassungsrechtliche Mangel nämlich nicht darin, dass sich der Bund, soweit es ein spezielles Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung betrifft, von der Gesetzgebung zurückgezogen hat. Vielmehr standen allein die Länder in der Verantwortung, bei einer Abschaffung oder deutlichen Kürzung dieser speziellen Besoldung verfassungskonform zu verfahren. Weil auch bei einer erforderlichen Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Kalenderjahr [DATE] die Alimentation verfassungskonform war, besteht kein Grund, das Verfahren nach [REF] auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Entscheidungen vom [DATE] , a.a.O., und [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0, davon ausgegangen, dass die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren. In seinem Beschluss vom [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0, hat es sich mit den Jahren [DATE] bis [DATE] befasst und anhand der Erhebungen des statistischen Bundesamtes festgestellt, dass in diesem Zeitraum die Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig stärker als die Preise gestiegen seien. Der Gesetzgeber habe sich bei allen Erhöhungen der Besoldung und Versorgung davon leiten lassen, diese an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen . Wenn auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich lediglich bemerkt hat, im zu beurteilenden Zeitraum könne "auch nicht von einer 'Überalimentation' der bislang als Maßstab dienenden vierköpfigen Beamtenfamilie ausgegangen werden", besagt dies nicht, dass sich das Gericht in der Frage, ob denn die Alimentation gewahrt ist, einer Bewertung enthalten hätte. Es führt nämlich weiter aus, dass die Besoldung dieser Beamtengruppe lediglich entsprechend den allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen erhöht worden sei . Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das Jahr [DATE] als Basisjahr einer amtsangemessenen Alimentation der Beamten und Richter genommen werden kann und alsdann die weitere Entwicklung der Einkommens und Preisverhältnisse zu betrachten ist.
Es kommt auf die Entwicklung der Verhältnisse bis Ende [DATE] an, weil für die Frage, ob der Landesgesetzgeber bei Erlass des Sonderzahlungsgesetzes NRW vom [DATE] und der damit einhergehenden Streichung des Bundes Urlaubsgeldes von dem ihm eingeräumten weiten Ermessen verfassungskonform Gebrauch gemacht hat, nur die Umstände erheblich sein können, die sich dem Gesetzgeber bis Ende [DATE] dargestellt haben. Sollten sich die Verhältnisse im Jahr [DATE] , für das der Kläger eine Unteralimentierung mit Blick auf den Bedarf "Urlaub" geltend macht, die Verhältnisse wesentlich geändert haben, wirkte dies nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Sonderzahlungsgesetzes NRW zurück. Der Kläger hätte vielmehr unter Hinweis auf eine solche wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein neues Verwaltungsverfahren generell gerichtet auf höhere Besoldung betreiben müssen.
Vgl. die Darstellung der Besoldungserhöhungen beginnend mit dem BB [REF] am 0. März/ [DATE] bis zum Inkrattreten des ersten Schrittes von Besoldungserhöhungen durch das BB [REF] am 0. April/ [DATE] bei Schwegmann/Summer, BBesG, [REF] /0 RdNr. 0.
Dieser Steigerungsfaktor ist um Einkommenseinbußen zu bereinigen, die dadurch entstanden sind, dass [DATE] noch eine Sonderzuwendung mit einem Bemessungsfaktor von 0 % der Dezemberbezüge gezahlt wurde,
während die gleichartige Sonderzahlung von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen im Jahr [DATE] nur noch 0 % der Dezemberbezüge betrug. Stellt man die Zahlungen auf ein Jahresgehalt um, erhielten die Beamten im Jahr [DATE] 0 % eines Monatsgehalts, im Jahr [DATE] dagegen nur 0 % eines Monatsgehalts. 0 % eines Monatsgehalts entsprachen [DATE] 0, 0 % des Jahresgehalts. Nach Abzug dieses Betrages von dem Steigerungsfaktor verbleibt ein Netto-Besoldungszuwachs im Jahr [DATE] von 0, 0 % und im Jahr [DATE] von 0, 0 %. Die Streichung des Urlaubsgeldes ist an dieser Stelle nicht einzubeziehen, weil sie Gegenstand des Streits ist.
Vgl. Statistisches Jahrbuch [DATE] für die Bundesrepublik Deutschland, S. 0 mit einem Basiswert für die Bundesrepublik Deutschland für [DATE] von 0, 0 und einem Index von 0, 0 für [DATE] sowie von 0, 0 für [DATE] .
Der Verbraucherpreisindex ist aussagekräftig, weil in ihn gewichtet alle wesentlichen Güter, wie sie in der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 0. März [DATE] aufgeführt worden sind, einfließen . Dazu gehören auch Pauschalreisen, die bis [DATE] überdurchschnittlich um 0, 0 % teurer geworden sind.
Statistisches Jahrbuch [DATE] S. 0: Preisindex für das hier interessierende Basisjahr [DATE] 0, 0, Statistisches Jahrbuch [DATE] S. 0: Preisindex für das Jahr [DATE] 0, 0 . Überträgt man die auf ein neues Basisjahr bezogenen Steigerungen des Preisindexes, wie sie im Statistischen Jahrbuch [DATE] dargestellt sind, auf das Basisjahr [DATE] , ergibt dies mit Bezug auf diese Basis folgende Steigerungen: [DATE] auf 0, 0, [DATE] auf 0, 0 und [DATE] auf 0, 0.
In den Verbraucherpreisindex fließen auch Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit ein. Diese Dienstleistungen sind im Zeitraum [DATE] bis [DATE] um 0, 0 % teurer geworden.
Statistisches Jahrbuch [DATE] S. 0: Preisindex für das hier interessierende Basisjahr [DATE] 0, 0, Statistisches Jahrbuch [DATE] S. 0: Preisindex für das Jahr [DATE] 0, 0 . Überträgt man die auf ein neues Basisjahr bezogenen Steigerungen des Preisindexes, wie sie im Statistischen Jahrbuch [DATE] dargestellt sind, auf das Basisjahr [DATE] , ergibt dies mit Bezug auf diese Basis folgende Steigerungen: [DATE] auf 0, 0, [DATE] auf 0, 0, [DATE] auf 0, 0 und [DATE] auf 0, 0
Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Preise für Versicherungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit ist im vorliegenden Zusammenhang in den Blick zu nehmen, weil die amtsangemessene Alimentation nach ständiger Rechtsprechung einen Durchschnittssatz enthalten muss, der es dem Beamten ermöglicht, für die zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall durch den Abschluss einer Krankenversicherung Vorsorge zu treffen. Der Umstand, dass Beamte ausweislich der Entwicklung der Preise für eine Krankenversicherung im Jahr [DATE] deutlich mehr aufwenden mussten als im Jahr [DATE] und auch Pauschalreisen überdurchschnittlich teurer geworden sind, stellt für sich gesehen die Verfassungsmäßigkeit der im Jahr [DATE] getroffenen Entscheidung des Landesgesetzgebers nicht in Frage, eine Sonderzahlung in der Form des Urlaubsgeldes nicht mehr zu zahlen. Eine nähere Betrachtung der Elemente des Verbraucherpreisindexes und deren Gewichtung zeigt nämlich, dass durchaus Spielräume bestehen, etwa Einsparungen auf den Feldern Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie Beherbungs und Gaststättendienstleistungen möglich sind, um anderweit gestiegene Kosten aufzufangen. Letztlich ist entscheidend, dass der Anstieg des Verbraucherpreisindexes und der Anstieg der Besoldung nicht so deutlich auseinanderfallen, dass gemessen an den Vorgaben des [REF] eine zumutbare Anpassung der Konsumgewohnheiten ausgeschlossen wäre. Dem Beamten kann ohne weiteres zugemutet werden, die Urlaubsreise kostengünstiger zu planen. Dies betrifft z.B. das Reiseziel, die Qualität der Unterbringung und Verpflegung sowie die Dauer der Reise. Bezeichnend ist, dass der Kläger nicht etwa geltend macht, er habe im Jahr [DATE] keine Urlaubsreise antreten können oder einen Kredit aufnehmen müssen. Im übrigen ist es offensichtlich, dass die Kosten einer Urlaubsreise, die ihren Zweck, der Erholung des Beamten zu dienen, erreichen soll, deutlich mehr als 0 EUR betragen. Ein Beamter in der Besoldungsgruppe des Klägers musste somit schon im Jahre [DATE] , sollte sich der Antritt einer Urlaubsreise überhaupt lohnen, ohnehin den wesentlich größeren Teil der Reisekosten aus den ihm laufend zustehenden Bezügen finanzieren. Damit liegt es auf der Hand, dass die mit dem Sonderzahlungsgesetz NRW einhergehende finanzielle Einbuße die Fähigkeit des Klägers nicht in Frage stellt, mit dem schon bisher eingesetzten Teil der laufenden Bezüge eine Urlaubsreise zu finanzieren, die etwas bescheideneren Ansprüchen genügt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer gegenüber der früheren Sonderzuwendung gekürzten Sonderzahlung. Diese Veränderung wurde bereits durch einen Abschlag von den Besoldungserhöhungen im Zeitraum [DATE] [DATE] berücksichtigt.
Die Vereinbarkeit der Besoldung des Klägers mit dem Alimentationsprinzip wird auch nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass in seiner Besoldungsgruppe die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in [REF] mit Wirkung vom [DATE] von 0, EUR auf 0, EUR angehoben worden ist . Die Anhebung der Kostendämpfungspauschale hat zwar zur Folge, dass der Kläger einen entsprechend höheren Teil der Besoldung für Aufwendungen im Krankheitsfall verwenden muss. Dies stellt die oben getroffene Aussage aber nicht in Frage, dass dem Kläger im Jahr [DATE] ausreichend Mittel zur Verfügung standen, um den angemessenen Lebensbedarf zu decken.
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es bei der Prüfung der Frage, ob die Besoldung der Beamten mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist , auf die Netto-Bezüge an. Die damit zusätzlich erforderliche Auswertung des Einkommensteuertarifs zeigt, dass in der Zeit von [DATE] bis [DATE] eine steuerliche Entlastung eingetreten ist, die auch den Kläger betrifft. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 0, EUR betrug die Einkommensteuer [DATE] 0, EUR . [DATE] handelte es sich um 0, EUR, [DATE] um 0, EUR.
Unter Berücksichtigung dieser Steuerersparnis sind die vom Kläger hinzunehmenden Einbußen im Hinblick auf das Alimentationsprinzip tragbar. Bei einer Besoldung von 0 EUR standen dem Kläger nach Abzug der tariflichen Einkommensteuer etwa 0 EUR zur Verfügung. Mit diesem Nettoeinkommen konnte der zur Gruppe der alleinstehenden und kinderlosen Beamten des gehobenen Dienstes gehörende Kläger ein Leben deutlich oberhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums führen, das mit Regelsatz und angemessenen Unterkunfts und Heizungskosten sowie pauschalierten einmaligen Beihilfen bei etwa 0 EUR monatlich lag. Er konnte sich auch Annehmlichkeiten wie etwa eine Urlaubsreise leisten. Dem Einwand des Klägers, die Vereinbarkeit der ihm zustehenden Besoldung mit dem Alimentationsprinzip hänge nicht entscheidend von seiner individuellen Lebenssituation ab, ist nur insoweit zu folgen, als es nicht auf Dispositionen des Klägers ankommen kann, die dazu führen, dass ihm die mit der Änderung des Einkommensteuertarifs verbundene Steuerersparnis entgangen ist. Dies betrifft die Entscheidung des Klägers, Immobilien zu halten und mit Verlust zu vermieten wie auch mit Verlusten verbundene Veräußerungsgeschäfte zu tätigen. Etwas anderes gilt dagegen für den Familienstand und das Vorhandensein von Kindern, weil hier Sachverhalte betroffen sind, die der Gesetzgeber in den Blick nehmen muss. Wenn man aber dem Bundesverfassungsgericht darin folgt, dass die Alimentation der verheirateten und gegenüber zwei Kindern zum Unterhalt verpflichteten Beamten [DATE] noch verfassungskonform war, gilt dies erst recht für die alleinstehenden Beamten. Es liegt auf der Hand, dass der Vergleichsgruppe der verheirateten Beamten zustehenden Vorteile Familienzuschläge für den Ehepartner und die Kinder, Ehegattensplitting und Steuerersparnis durch Kinderfreibeträge nicht geeignet sind, den zur Vergleichsgruppe gehörenden Beamten annähernd die Lebensführung zu verschaffen, die dem Kläger als einem Alleinstehenden vergönnt ist. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der verheiratete und zum Unterhalt von Kindern verpflichtete Beamte ungeachtet dieser Vorteile für die Familienangehörigen Mittel einsetzen muss, die er als Alleinstehender für sich hätte verwenden können, und dieser Spielraum erst mit dem dritten Kind erschöpft ist.
Der Hinweis des Klägers auf Beamte des Bundes und anderer Bundesländer führt nicht weiter, weil es sich um andere Rechtskreise handelt und [REF] diese Fallgestaltung nicht erfasst.
Die Besoldung in dem hier interessierenden Jahr [DATE] leidet nicht daran, dass sie von der Einkommensentwicklung der Tarifkräfte im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft abgekoppelt wäre. Bei der Vielzahl der Faktoren, die der Gesetzgeber aus Anlass der ihm von der Verfassung abverlangten Entscheidung über die Anpassung der Beamtenbezüge zu berücksichtigen hat, kommt den Leistungsverpflichtungen gegenüber den sonstigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besondere Bedeutung zu. Hinter deren materieller Ausstattung darf die Alimentation der Beamten, die unter denselben Voraussetzungen Zugang zu öffentlichen Ämtern haben und denen prinzipiell die Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorbehalten ist, nicht greifbar zurückbleiben. Allerdings besteht keine Verpflichtung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und versorgung zu übertragen. Vielmehr hat der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu prüfen und zu entscheiden, welche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von Bediensteten bestehen und ob die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Einkommen in der Privatwirtschaft und der Leistungen anderer Alterssicherungssysteme wichtige Anhaltspunkte dafür liefert, die Beamtenbesoldung nicht an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzugleichen.
Dies bedeutet, dass die Gehälter im Tarifbereich um 0 % bis [DATE] und um 0 % bis [DATE] gestiegen sind . Dies entspricht in etwa den Steigerungsraten bei der Beamtenbesoldung, bei der ein prozentualer Abschlag nur deshalb zu machen ist, weil die Sonderzuwendung/Sonderzahlung gekürzt wurde. Im Tarifbereich ist die Sonderzuwendung im Jahr [DATE] weiterhin fixiert auf das Jahr [DATE] gezahlt worden. Außerdem ist im Tarifbereich das Urlaubsgeld gezahlt worden. Darin liegt keine gravierende Abweichung, wenn man berücksichtigt, dass es um verschiedene Regelungssysteme mit abweichenden Gesetzmäßigkeiten geht und dem Dienstherrn zugestanden werden muss, im Beamtenbereich "Maßstäbe" für künftige Tarifverhandlungen zu setzen.
Ein individueller Vergleich der Besoldung des Klägers mit der Vergütung eines Angestellten zeigt ebenfalls keine rechtlich erheblichen Abweichungen auf:
Mit dem Amt eines Regierungsoberinspektors ist die Vergütungsgruppe IV b vergleichbar . Nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 0 zum BAT hätte dem Kläger am 0. [DATE] eine Grundvergütung von 0 EUR zugestanden. Der Ortszuschlag hätte 0 EUR betragen. Außerdem hätte dem Kläger die Zulage von 0 EUR zugestanden, die er als Beamter erhält. Insgesamt ergibt sich
Bei dem Vergleich ist zu berücksichtigen, dass von der Vergütung der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung abzuziehen ist . Der Abzug für die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zu berücksichtigen, weil auch der Kläger als Beamter mit Beiträgen belastet ist.
Der Index der durchschnittlichen Bruttoverdienste der Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit und Versicherungsgewerbe ist von [DATE] bis [DATE] von 0, 0 auf 0, 0 und von [DATE] bis [DATE] von 0, 0 auf 0, 0 gestiegen . Die Steigerungsraten betragen 0, 0 bzw. 0, 0 %. Dies übersteigt die um die Sonderzuwendung bereinigte Steigerung der Beamtenbesoldung um 0, 0 Prozentpunkte bzw. 0, 0 Prozentpunkte. Da der Spielraum des Gesetzgebers, die Besoldung der Beamten in eine Beziehung zur Einkommensentwicklung in der gewerblichen Wirtschaft zu setzen, noch größer als im Verhältnis zum Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ist, handelt es sich nicht um eine Diskrepanz, die Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken geben könnte. Hier geht es nämlich auch um Abwägungsfaktoren wie die Arbeitsplatzsicherheit des öffentlichen Dienstes und den Umstand, dass die höhere Steigerungsrate der Einkommen in der gewerblichen Wirtschaft im Lichte einer seit [DATE] ständig steigenden Arbeitslosenrate zu sehen ist.
Nimmt man die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Angestellten im Kredit und Versicherungsgewerbe im Jahr [DATE] , zeigt sich, dass sich der Durchschnittswert von 0, EUR nicht wesentlich von der oben dargestellten Besoldung/Vergütung abhebt.
Die hier maßgebende Besoldungs bzw. Vergütungsgruppe ist mit der Leistungsgruppe III vergleichbar, zu der Angestellte mit besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten gehören, die nach allgemeiner Anweisung selbständig arbeiten.
In anderen Bereichen lag der durschnittliche Bruttomonatsverdienst höher . Es gibt jedoch keinen Grund, den Kläger mit diesen Spitzenverdienern zu vergleichen.
Der Landesgesetzgeber hat sich bei dem Erlass des Sonderzahlungsgesetzes NRW nicht von verfassungsrechtlich bedenklichen Erwägungen leiten lassen. Es ging ihm nämlich nicht schlicht darum, Personalausgaben zu Lasten einer Beschäftigtengruppe zu sparen, der nach der Verfassung kein Streikrecht zusteht, die sich somit nicht mit den Mitteln des Arbeitskampfes gegen eine einseitige Verschlechterung der "Entlohnung" wehren kann. Für den Landesgesetzgeber war die äußerst angespannte und sich auch mittelfristig nicht wesentlich verbessernde Lage der öffentlichen Haushalte im Lande maßgebend, die insbesondere auf die negative wirtschaftliche Entwicklung und die hohen Steuerausfälle zurückzuführen sei. Entlastungen seien daher zwingend geboten. Hiervon könnten die Personalkosten als größter Ausgabenblock und damit die Besoldung und Versorgung nicht ausgenommen werden. Die notwendige Entlastung der Haushalte müsse angesichts des hohen Personalkostenanteils auch einen angemessenen Beitrag der Beamten und Versorgungsempfänger einschließen . Die Berechtigung dieser Wertung zeigen die seit [DATE] zuletzt wieder deutlich ansteigenden Defizite der öffentlichen Haushalte, die im Jahr [DATE] 0, 0 Mrd. EUR und [DATE] 0, 0 Mrd. EUR betrugen. Die Ausgaben für "Arbeitnehmerentgelte" betrugen [DATE] bundesweit 0, 0 Mrd. EUR und machten den drittgrößten Ausgabenposten aus.
Im Land Nordrhein-Westfalen machten die Personalausgaben im Jahr [DATE] etwa 0 % der Gesamtausgaben aus. Die Netto-Neuverschuldung betrug 0, 0 Mrd. EUR.
Die Entwicklung der Schulden der öffentlichen Haushalte bestätigt nachhaltig einen Bedarf, Einsparpotentiale zu nutzen. Nimmt man auch hier den Zeitraum von [DATE] bis zum 0. [DATE] , ergibt dies einen Zuwachs von 0, 0 %, der die Steigerung der Verbraucherpreise und der Besoldung deutlich übertrifft. Die Schulden sind bundesweit von 0 Mrd. EUR auf 0 Mrd. EUR Euro gestiegen. Diese Entwicklung gilt auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Am [DATE] waren das Land, die Gemeinden/Gemeindeverbände und die Zweckverbände mit Kreditmarktschulden in Höhe von 0, 0 Mrd. EUR belastet. Die Belastung je Einwohner lag über dem Bundesdurchschnitt , insbesondere über dem Durchschnitt der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern , die im Rahmen des Finanzausgleichs Geberländer sind und von der seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht im gleichen Maße wie auch das Land Nordrhein-Westfalen betroffen waren.
Vgl. Statistisches Jahrbuch [DATE] , S. 0 ff., zur Arbeitslosenquote S. 0. Geringfügig abweichende Daten im Statistischen Jahrbuch Nordrhein-Westfalen [DATE] , S. 0.
Der Beweisanregung des Klägers, durch eine Auskunft des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen das Ausmaß der seit [DATE] erzielten Einsparungen im Bereich Besoldung und Versorgung zu klären, die mindestens 0 0 Mrd. EUR betrage, ist nicht nachzugehen. Der Senat unterstellt ein derartiges Einsparvolumen, kann aber nicht erkennen, dass sich daraus Schlüsse für eine Verfassungswidrigkeit der Besoldung im Jahre [DATE] ziehen ließen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht angesichts der in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärten rechtlichen Maßstäbe und der klaren Tatsachengrundlage nicht .