Tenor Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu 0 für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] ein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zusteht. Streitig ist dabei insbesondere, ob die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit des Klägers zu 0 als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Der ledige Kläger zu 0 ist am [DATE] geboren. Er lebt mit seinem [DATE] geborenen Vater in einem gemeinsamen Haushalt im Eigenheim des Klägers zu 0. Weiterhin lebt in diesem Haus die [DATE] geborene Schwester, die über eigenes Einkommen verfügt und keine Ansprüche nach dem SGB II geltend macht. Der Kläger zu 0 bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer, die ab [DATE] in einer Höhe von monatlich 0 Euro gewährt wurde. Der Kläger zu 0 bezog bis [DATE] Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch. Anschließend stand er im Bezug von Alg II. Von Juni bis [DATE] war er gegen Entgelt als Maler beschäftigt. Das dabei erzielte Entgelt deckte seinen Bedarf, sodass für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Alg II geltend gemacht wurde.
Am [DATE] beantragte der Kläger zu 0 die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II, weil er weder Einkommen erziele noch über Vermögen verfüge. Daraufhin bewilligte die Beklagte ihm mit Bescheid vom [DATE] Alg II in Höhe von 0 Euro für den [DATE] und in Höhe von monatlich 0 Euro für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] . Die Beklagte ging dabei von einer Regelleistung für den Kläger zu 0 in Höhe von 0 Euro monatlich, sowie von einem Zuschlag von 0 Euro monatlich aus. Die Kosten der Unterkunft bezifferte sie für den [DATE] mit 0 Euro und für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] mit 0 Euro monatlich. Weiterhin berücksichtigte die Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 0 mit jeweils monatlich 0 Euro als Einkommen.
Der Widerspruch blieb ohne Erfolg . Nach der ab [DATE] maßgeblichen Rechtslage bilde der Kläger zu 0 gemäß [REF] als unter 0-jähriger mit seinem Vater eine Bedarfsgemeinschaft. Die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 0 sei daher als Einkommen zu berücksichtigen. Die Rente in Höhe von monatlich 0 Euro sei jedoch um die Versicherungspauschale von 0 Euro, um die Aufwendungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von 0 Euro monatlich auf 0 Euro monatlich zu bereinigen. Lege man bei dem Kläger zu 0 einen Bedarf in Höhe von 0 Euro monatlich zu Grunde , so sei der diesen Bedarf übersteigende Betrag von 0 Euro als Einkommen bei dem Kläger zu 0 zu berücksichtigen.
Klage und Berufung blieben ohne Erfolg . Zur Begründung seines die Berufung zurückweisenden Beschlusses hat das LSG ausgeführt, die Klage des Klägers zu 0 sei bereits mangels Beschwer unzulässig gewesen. Zwar bilde er mit seinem Sohn, dem Kläger zu 0, eine Bedarfsgemeinschaft, jedoch stünden ihm keine eigenen Leistungen nach dem SGB II zu, weil er erwerbsunfähig sei. Verfahrensrechtlich zu Recht habe der Kläger zu 0 Leistungen nur an sich selbst geltend gemacht, weil die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden über Ansprüche des Klägers zu 0 auch keine Verfügung iS des [REF] buch Zehntes Buch getroffen habe. Die Klage des Klägers zu 0 habe keinen Erfolg. Die Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 0 folge aus seiner Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Kläger zu 0. Nach [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung gehöre auch der im Haushalt lebende nicht erwerbsfähige Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, zur Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz vom [DATE] die ursprüngliche Altersgrenze von 0 Jahren als Austrittsgrenze aus der Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 0 Jahre angehoben, um bewusst keinen Anreiz mehr zum Auszug aus dem elterlichen Haushalt und zur Gründung eines eigenen Haushalts zu schaffen. Nach der gesetzgeberischen Konzeption des [REF] würden die Kläger zu 0 und zu 0 eine Bedarfsgemeinschaft bilden, die mit bürgerlich rechtlichen Unterhaltspflichten nicht zur Deckung gebracht werden könne. Es bestünden auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung. Das Bundessozialgericht habe entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums berechtigt sei, typisierende Regelungen zu schaffen, bei denen das Eintreten Dritter auf Grund rechtlicher oder moralischer Verpflichtung typischerweise erwartet werden könne. So lägen die Verhältnisse hier, weil auch aus dem von der Verfassung geschützten tradierten Familienbild folge, dass leibliche Eltern ihre bei ihnen wohnenden Kinder in Notsituationen unterstützen würden. Hieran habe der Gesetzgeber anknüpfen dürfen. Auch sei ein Verstoß gegen Art 0 Abs 0 GG nicht zu erkennen. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung der Altersgrenze zum [DATE] typischerweise davon ausgehen dürfen, dass Kinder bis zu 0 Jahren, die zusammen mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt leben, Unterstützung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft erhielten.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer, vom Senat zugelassenen, Revision. Sie rügen eine Verletzung des [REF] . Diese Regelungen verstießen gegen Verfassungsrecht. Insbesondere rügen sie eine Verletzung der Art 0 Abs 0 GG, Art 0 Abs 0 GG und Art 0 Abs 0 GG. Hinsichtlich des Klägers zu 0 liege eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips vor. Bei ihm würden fiktive Unterhaltsleistungen des Klägers zu 0 berücksichtigt, die familienrechtlich überhaupt nicht bestünden. Nach [REF] ) stehe dem Kläger zu 0 ein Selbstbehalt zu, den er mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht erreiche. Der Anspruch des Klägers zu 0 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfe nicht von einem familienrechtlich nicht bestehenden Unterhaltsanspruch abhängig gemacht werden. Des Weiteren werde der Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG verletzt. Die gerügten Normen bewirkten, dass junge Erwachsene unter 0 Jahren auf staatliche Hilfe keinen oder nur geringeren Anspruch hätten, während Personen in derselben Lebenslage ab dem 0. Geburtstag Hilfe erhielten. Eine Änderung in den Verhältnissen trete aber durch die Vollendung des 0. Lebensjahres nicht ein. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wieso Erwachsene, die nach dem 0. Lebensjahr bei ihren Eltern lebten, nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden müssten. Der Kläger zu 0 macht geltend, dass durch die Berücksichtigung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente, die lediglich etwa 0 Euro monatlich betrage, sein durch Art 0 Abs 0 GG geschütztes Eigentum verletzt werde, weil ihm die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Rente entzogen werde. Des Weiteren rügt der Kläger zu 0 eine Verletzung des Gleichheitssatzes, weil die Mutter des Klägers zu 0, die sich nicht um den Kläger zu 0 kümmere, in keiner Weise belastet werde. Er habe den Kläger zu 0 in seinem Haushalt aufgenommen und allein erzogen, mit der Konsequenz, dass seine Rente nunmehr als Einkommen bei seinem Sohn berücksichtigt werde. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass [REF] nunmehr insbesondere Frauen benachteilige, die in der Regel die Last der Alleinerziehung tragen würden. Insofern werde wegen der mittelbaren Diskriminierung durch diese Norm auch ein Verstoß gegen Art 0 Abs 0 GG gerügt. Der Kläger zu 0 macht im Revisionsverfahren darüber hinaus geltend, dass ihm die Regelleistung in Höhe von 0 vH und nicht nur in Höhe von 0 Euro zustehen müsse.
Die Kläger beantragen,0. den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] und das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom [DATE] aufzuheben,0. die Beklagte unter Änderung ihres Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verurteilen, an den Kläger zu 0 höheres Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich zusätzlich 0 Euro für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hält die Revision des Klägers zu 0 für unbegründet, diejenige des Klägers zu 0 für unzulässig. Der Kläger zu 0 werde durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert. Die Berechnung der Höhe des dem Kläger zu 0 zustehenden Alg II entspreche der nach dem [DATE] geltenden Rechtslage. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtslage bestünden nicht. Im Übrigen habe das BSG bereits entschieden, dass aus einer Inkongruenz zwischen zivilrechtlichen Unterhaltspflichten und öffentlich rechtlichen Einstandspflichten keine zwingende Verfassungswidrigkeit der sozialrechtlichen Regelungen folge . Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers zu 0 ist unbegründet, weil dieser nicht klagebefugt ist . Die Revision des Klägers zu 0 ist nicht begründet, denn die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 0 bei dem Kläger zu 0 als Einkommen zu berücksichtigen ist . Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in [REF] davon ausging, dass zwischen dem im streitigen Zeitraum 0 Jahre alten Kläger zu 0 und seinem erwerbsunfähigen Vater eine Bedarfsgemeinschaft bestand .
Die Revision des Klägers zu 0 ist unbegründet, denn der Kläger zu 0 ist nicht klagebefugt. Er kann sich keiner Verletzung seiner spezifisch rechtlichen Interessen durch die Berücksichtigung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen seines Sohnes, des Klägers zu 0 , berühmen. Das BSG hat klargestellt, dass es sich bei den Ansprüchen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft um Einzelansprüche handelt, die jeweils gesondert und einzeln von dem rechtlich Betroffenen gerichtlich geltend zu machen sind . Der Kläger zu 0 kann keine eigenen rechtlichen Ansprüche im Rahmen des SGB II geltend machen, weil er vom Leistungsbezug gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0 iVm [REF] ausgeschlossen ist. Soweit er höhere Leistungen für seinen Sohn, den Kläger zu 0, fordert, steht das rechtliche Interesse hieran ausschließlich seinem Sohn zu. Dass bei dem Kläger zu 0 die Rente des Klägers zu 0 wegen ihrer Berücksichtigung als Einkommen zu einem geringeren Leistungssatz führt, berührt mithin lediglich die wirtschaftlichen Interessen des Klägers zu 0. Denn das BSG hat ebenfalls klargestellt, dass aus der Verklammerung von Personen zu Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft im SGB II keinerlei Rechtsansprüche der zusammenveranlagten Personen auf Unterhaltsleistungen bzw auf einen sozialrechtlichen Ausgleich der berücksichtigten Einkommensanteile entstehen . So kann der Kläger zu 0 den bei ihm berücksichtigten Einkommensanteil aus der Erwerbsunfähigkeitsrente seines Vaters gegen diesen nicht rechtlich geltend machen, weshalb rechtliche Interessen des Klägers zu 0 hierdurch gerade nicht berührt werden können. Die bloß wirtschaftliche Reflexwirkung der Entscheidung gegenüber dem Kläger zu 0 auf den Gesamthaushalt der beiden Kläger schafft noch keine Klagebefugnis für den Kläger zu 0.
Dem Kläger zu 0 stehen im streitgegenständlichen Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] keine höheren als die ihm durch den Bescheid vom [DATE] bewilligten Leistungen zu. Der Kläger zu 0 war nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erwerbsfähig iS des [REF] . Der Kläger zu 0 war auch hilfebedürftig gemäß [REF] . Bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit war die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 0 als Einkommen zu berücksichtigen. Der Kläger zu 0 war zwar als Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit vom Bezug der Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Dennoch bestand zwischen ihm und seinem im streitigen Zeitraum 0jährigen Sohn gemäß [REF] eine Bedarfsgemeinschaft. Hiernach gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hat . Dass der Kläger zu 0 selbst keine Leistungen nach dem SGB II beziehen konnte, hindert nicht das Entstehen einer sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaft.
Nach [REF] war das Einkommen des Vaters des Klägers zu 0 bei diesem als Einkommen zu berücksichtigen. § 0 Abs 0 Satz 0 bestimmt: Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auf das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner zu berücksichtigen. Zu Recht hat die Beklagte daher den Anteil der Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 0 Euro, der den Bedarf des Klägers zu 0 nach dem SGB II übersteigt, als Einkommen bei dem Kläger zu 0 berücksichtigt. Gegen die weitere Berechnung der Höhe der Leistungen des Klägers zu 0 sind weder Bedenken vorgetragen, noch nach dem Gesamtinhalt der Akten ersichtlich. Insbesondere bestehen auch keine rechtlichen Probleme, weil dem Kläger zu 0 lediglich eine Regelleistung in Höhe von 0 vH gemäß [REF] zuerkannt wurde. Es ist kein rechtlicher Ansatzpunkt erkennbar, nach dem der Kläger zu 0 wie ein Alleinstehender gemäß [REF] behandelt werden könnte, mit der Konsequenz, dass ihm eine Regelleistung in Höhe von 0 vH zustehen würde. Der Kläger zu 0 soll vielmehr nach dem Willen des Gesetzgebers des SGB II wie ausgeführt gerade keine "eigene" Bedarfsgemeinschaft für sich bilden.
Die Regelung des [REF] aus Art 0 und Art 0 Abs 0 GG zwar ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu. Das BVerfG hat jedoch auch betont, dass dem Gesetzgeber bei der genauen Ausgestaltung und Bezifferung des grundrechtlich zu gewährenden Existenzminimums ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht . Im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums kann und darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II zunächst Hilfe von Anderen zu beanspruchen hat, was aus dem Grundsatz der Subsidiarität der steuerfinanzierten Leistungen nach dem SGB II folgt . Der Gesetzgeber war bei der Ausgestaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes und dem Prinzip, dass Hilfebedürftige gehalten sind, jede Unterstützung von anderen einzuholen, nicht gehalten, an die Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts anzuknüpfen . Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass angesichts der geringen Höhe der Erwerbsunfähigkeitsrente von etwa 0 Euro monatlich ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch gemäß [REF] angesichts des Selbstbehalts des Klägers zu 0 wohl nicht bestanden hätte .
Der fürsorgerechtliche Gesetzgeber darf jedoch bei der Frage, ob der Einsatz staatlicher Mittel gerechtfertigt ist, von den Regelungen des Unterhaltsrechts abweichen und typisierend unterstellen, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich unterstützen. Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom [DATE] begründet. Der Gesetzgeber darf mithin bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig von bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten die Annahme von Hilfebedürftigkeit davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei kann allerdings nicht jedes Zusammenleben in einer Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft beachtlich sein. Nur wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann und sie sich so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrenntlebender Ehegatten bzw der eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen Unterhaltsansprüche tatsächlich bestehen, vergleichbar . Der Gesetzgeber durfte hier typisierend unterstellen, dass Eltern, die mit ihren unter 0-jährigen Kindern in einem Haushalt zusammenleben, auch tatsächlich für diese aufkommen.
Auch das Grundrecht des Klägers zu 0 auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums , das hier im Rahmen der Prüfung der Rechtsansprüche des Klägers zu 0 herangezogen werden kann, ist gewahrt. Bei der Berücksichtigung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit seines Sohnes im SGB II wurde bei dem Kläger zu 0 unabhängig davon, dass für ihn keine Rechtspflicht zur Zahlung an den Sohn entstand ein "fürsorgerechtlicher Selbstbehalt", der dem Existenzminimum im SGB II entspricht zu Grunde gelegt. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II wird nur der Einkommensanteil des Klägers zu 0 bei seinem Sohn als Einkommen berücksichtigt, der das dem Kläger zu 0 zustehende Existenzminimum nach den Bestimmungen des SGB II überschreitet. Insofern scheidet auch ein Verstoß gegen Art 0 IVm Art 0 Abs 0 GG aus.
Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG liegt nicht vor. Soweit die Revision geltend macht, die Altersgrenze von 0 Jahren sei willkürlich gewählt, ist den Klägern einzuräumen, dass auch bei 0 oder 0-jährigen Kindern, die weiterhin im Haushalt ihrer Eltern leben, eine Ersparnis der Generalkosten anfällt und die Lage in tatsächlicher Hinsicht nicht anders ist als bei Kindern unter 0 Jahren. Insofern ist der Revision zuzugestehen, dass das BVerfG in seinem Urteil vom [DATE] betont hat, dass aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch folgt, dass der Gesetzgeber die maßgeblichen Entscheidungen in einem transparenten Verfahren anhand sachgerechter Kriterien zu fällen hat . Ob dies allerdings für jede im SGB II gewählte Altersgrenze gilt, lässt sich dem Urteil des BVerfG nicht zweifelsfrei entnehmen. Hinzu kommt, dass dem Gesetzgeber im Rahmen des Art 0 Abs 0 GG bei sogenannten Stichtagsregelungen generell ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Die mit der formellen Starrheit eines Stichtags verbundenen zwangsweise Härten sind grundsätzlich hinzunehmen . Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung der 0-Jahresgrenze zudem verfassungsrechtlich legitime Zwecke . Es sollte insbesondere verhindert werden, dass Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, mit Erreichen der Volljährigkeit automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden .
Soweit die Revision schließlich geltend macht, Art 0 Abs 0 GG werde verletzt, weil nur das Einkommen von Eltern berücksichtigt werde, die mit dem erwachsenen Kind in einem Haushalt leben, nicht hingegen dasjenige einer getrenntlebenden Ehefrau, die insofern privilegiert werde, so wird verkannt, dass zwischen dem Kläger zu 0 und einem getrenntlebenden bzw nicht im Haushalt lebenden Elternteil Unterschiede von "solcher Art und solchem Gewicht" bestehen , die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen. Der Gesetzgeber des SGB II durfte bei der Regelung der Bedarfsgemeinschaft gerade an den Gesichtspunkt anknüpfen, dass gemeinsam in einer Wohnung bzw in einem Haushalt zusammenlebende Verwandte in gerader Linie sich auch tatsächlich Unterhalt leisten. Lebt wie hier die Mutter des Klägers zu 0 nicht in dem Haushalt, so ist sie nach den fürsorgerechtlichen Regelungen gerade nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Dieser Unterschied rechtfertigt auch die je unterschiedliche Behandlung des Einkommens des Vaters und der Mutter des Klägers zu 0.
Die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 0 als Einkommen seines Sohnes verletzt schließlich auch nicht das Eigentumsgrundrecht des Klägers zu 0, was hier im Rahmen des Vorbringens des Klägers zu 0 zu würdigen ist. Hierbei ist nochmals klarzustellen, dass für den Kläger zu 0 aus der Berücksichtigung seiner Rente als Einkommen seines Sohnes im SGB II keinerlei rechtliche Pflichten erwachsen, seinen Sohn tatsächlich mit dem betreffenden Betrag auch zu unterstützten . Darüber hinaus ist entgegen der Rechtsauffassung der Revision auch bereits der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Art 0 Abs 0 GG nicht berührt. Durch die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen bei dem Sohn wird allenfalls das Vermögen des Klägers zu 0 gefährdet, der eventuell moralisch nicht rechtlich sich verpflichtet fühlen könnte, seinen Sohn zu unterstützen. Berührt ist damit in keiner Weise die spezifische Substanz seiner ggf eigentumsgeschützten Rentenanwartschaft .