Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom [DATE] gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beschwerdeführerin zur Last. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Die Klägerin hat ursprünglich Restwerklohn und zuletzt ausschließlich Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung des Stahlpreises bei einem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben der Beklagten in Höhe von zuletzt über 0 € geltend gemacht. Zur Begründung hat sie sich auf mehrere Gutachten der N AG vom 0. April und [DATE] sowie [DATE] gestützt. Die Kosten für die Gutachten hat sie zumindest in Höhe eines Teilbetrages von 0 € als Personalkosten für die Erstellung der durch die Behinderungen erforderlich gewordenen Nachträge beansprucht und als Klageposition eingestellt.
Das Landgericht Aachen hat die Ende [DATE] eingegangene und am [DATE] zugestellte Klage nach Teilrücknahme und Abschluss eines Zwischenvergleichs mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und der Beklagten 0% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung der Klägerin ist vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen worden. Vor Klageeinreichung hatte die Klägerin die Gutachten bereits dem Beklagten übersandt und entsprechende Forderungen geltend gemacht. Der Beklagte hatte mit Rechtsanwaltsschreiben vom 0 [DATE] zum wiederholten Male einen gemeinsamen Termin zur Massenprüfung vor Ort vorgeschlagen und wegen des beträchtlichen Aufwands zur Prüfung des N-Gutachtens unter Beteiligung von extern eingeschalteter Ingenieurbüros eine Rückäußerung bis zum [DATE] angekündigt, falls die Klägerin sich nicht vorher zur Klageerhebung entschließe. Einen „Vorabzug“ der Klageschrift übersandte die Klägerin im weiteren Verlauf mit Anwaltsschreiben vom [DATE] .
Den Antrag der Beklagten auf Nachfestsetzung der Kosten für die von ihr eingeholten Privatgutachten vom [DATE] , insgesamt über einen Betrag von 0 €, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts nach Stellungnahme der Klägerin vom [DATE] beanstandet und nach weiterer Begründung der Beklagten vom [DATE] zunächst mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Gegenstand dieses Antrages waren nachfolgende, vom Senat in zeitlicher Reihenfolge dargestellte Rechnungen der J GbR , L Projektmanagement GmbH und des Ingenieurbüros für Baustatik M:
Gutachter/ Rechnungsersteller Datum Betrag Blattzahl/ GA J GbR [DATE] 0 € 0 f./Bd. VI J GbR [DATE] 0 € 0 J GbR [DATE] 0 € 0 f. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. Baustatik M [DATE] 0 € 0 ff. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. J GbR [DATE] 0 € 0 ff. = 0 ff. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 ff. = 0 ff. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. J GbR [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. J GbR [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. J GbR [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. 0 €
Gegen diesen am [DATE] zugestellten Beschluss hat die Beklagte am [DATE] sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, aus verschiedenen, im Einzelnen aufgeführten Rechnungen insgesamt einen nicht ausgerechneten Betrag von 0 € bei der Festsetzung zu berücksichtigen und dies später mit Schriftsatz vom [DATE] weiter begründet , wobei eine weitere Rechnung der L Projektmanagement GmbH vom [DATE] über 0 € erstmals vorgelegt wurde. Im Wege der Abhilfe hat das Landgericht diesen Betrag nunmehr als notwendige Kosten des Rechtsstreits anerkannt und entsprechend der Kostenquote mit Beschluss vom [DATE] einen Betrag von 0 € nebst Zinsen zugunsten des Beklagten gegen die Klägerin festgesetzt.
Gegenstand der Beschwerdebegründung vom [DATE] waren folgende Beträge , die der Beklagte allerdings nicht zu dem tatsächlichen Gesamtbetrag von 0 € addiert und zudem in einem nachfolgenden Schriftsatz vom [DATE] teilweise mit anderen Beträgen angegeben hatte:
Gutachter/ Rechnungsersteller Datum Betrag Blattzahl/ GA J GbR [DATE] 0 €I 0 f./Bd. V J GbR [DATE] 0 € 0 J GbR [DATE] 0 € 0 f. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. Baustatik M [DATE] 0 € 0 ff. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. tatsächlich geltend gemacht [DATE] 0 € J GbR [DATE] 0 € 0 ff. = 0 ff. tatsächlich geltend gemacht [DATE] 0 € L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 ff. = 0 ff. tatsächlich geltend gemacht [DATE] 0 € L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. tatsächlich geltend gemacht [DATE] 0 € J GbR [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. L Projektm. GmbH [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. tatsächlich geltend gemacht [DATE] 0 € J GbR [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. J GbR [DATE] 0 € 0 f. = 0 f. 0 €
Gegen den der Klägerin am [DATE] zugestellten Beschluss hat diese mit Schriftsatz vom [DATE] sofortige Beschwerde eingelegt, die sie nach Nichtabhilfe des Landgerichts ergänzend mit Schriftsatz vom [DATE] begründet. Darin hat sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Zweibrücken die Höhe des von der L Projektmanagement GmbH berechneten Tagessatzes von 0 € beanstandet.
Weitere Stellungnahmen der Parteien sind in Band IV mit doppelter Paginierungszahl abgeheftet, so die Schriftsätze der Klägerin vom 0. und [DATE] und des Beklagten vom [DATE] . Die Klägerin hat in dem Schriftsatz vom [DATE] zu den verschiedenen Rechnungen jeweils Stellung genommen. Der Beklagte ist dem mit dem Schriftsatz von Oktober, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, entgegengetreten.
Die Beklagte hat u.a. ein Abnahmeprotokoll vom [DATE] vorgelegt , welches von der J GbR als „Besprechungspunkte zum Ortstermin“ an diesem Tag anhand der offenen Punkte und Mängel aus der Ortsbesichtigung am [DATE] vorbereitet worden war. In dem Vertrag des Beklagten mit der L GmbH vom 0./ [DATE] zur „Prüfung des Baubetrieblichen Gutachtens des Büros N“, dem ein Schreiben der L GmbH vom [DATE] vorausgegangen war, wurde ein Tagessatz von 0 € pro Tag ebenso vereinbart wie in den Verträgen vom 0./ [DATE] über eine „baubetriebliche Überprüfung des Gutachtens der N AG“ mit weitergehenden Einzelheiten und vom 0./ [DATE] über die Beratung im hiesigen Rechtsstreit „in baubetrieblichen Belangen“, die „jeweils nach Erfordernis“ „im Einzelfall schriftlich“ durch den Beklagten festzulegen war .
Bei den Kosten für die Rechnungen der L Projektmanagement GmbH vom 0. August und [DATE] über 0 €, 0 € und 0 € handelt es sich um solche für vor dem Rechtsstreit eingeholte Privatgutachten. Derartige Kosten sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig . Eine solche Ausnahme liegt hier vor.
Vor Prozessbeginn eingeholte Gutachten sind dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits gemäß [REF] erstattbar, wenn das Gutachten in Erwartung eines zukünftigen Rechtsstreits eingeholt und zur Beeinflussung des Rechtsstreits zugunsten des Erstattungsberechtigten erforderlich und geeignet war, wobei es auf die Sicht der Partei ankommt . Entscheidend ist dabei die sogenannte „Prozessbezogenheit“ . Diese ist im vorliegenden Fall gegeben.
Die „Prüfung des baubetrieblichen Nachtrages" der Klägerin erfolgte aufgrund des Vertrages vom 0./ [DATE] mit der L Projektmanagement GmbH in der Form von Stellungnahmen zu den baubetrieblichen Gutachten der N AG vom 0. April und [DATE] sowie insbesondere vom [DATE] durch Herrn Dr. F, beginnend mit dem [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin dem Beklagten bereits mit Anwaltsschreiben vom [DATE] den Entwurf der Klageschrift übersandt, die auch noch in diesem Monat beim Landgericht Aachen eingereicht worden ist. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Ende [DATE] waren die Verhandlungen der Parteien über eine außergerichtliche Beilegung der völlig konträren Standpunkte so festgefahren, dass jedenfalls der Beklagte noch vor Prüfung der mit der Hilfe der N-Gutachten untermauerten Ansprüche der Klägerin ernsthaft mit dem Versuch der klageweisen Durchsetzung der Ansprüche rechnete, wie sich aus dem Schreiben seines Rechtsanwaltes vom [DATE] eindeutig ergibt. Ein Rechtsstreit stand also ganz konkret im Raum .
Damit kommt es, ebenso wie bei den im Verlaufe des Rechtsstreits eingeholten Stellungnahmen und fachlichen Beratungen durch die Mitarbeiter der L Projektmanagement GmbH und der J GbR bezüglich der schwierigen und komplizierten Überlegungen und Schlussfolgerungen in den N-Gutachten zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Anspruch wegen Bauzeitverlängerung und verschie-bung besteht, darauf an, ob die von dem Beklagten für seine Privatgutachten aufgewandten Kosten "notwendig" im Sinne von [REF] waren.
Allerdings sind nach ganz herrschender Ansicht die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Gutachtens grundsätzlich nur selten im Rahmen von [REF] erstattungsfähig , „weil es Sache des Gerichts ist, streitige Sachverhalte durch Beweisaufnahme, ggf. auch durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu klären und weil den Parteien zuzumuten ist, das Ergebnis der Beweisaufnahme abzuwarten“ .
Der BGH macht die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines im Verlaufe eines Prozesses eingeholten Privatsachverständigengutachtens davon abhängig, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Er hat diese Frage insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war . Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag . Wenn man nach der Rechtsprechung des BGH auf die ex-ante-Sicht abstellt, kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Partei, die das Privatgutachten eingeholt hat, den Prozess verliert bzw. ein Rechtsverstoß feststeht .
Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nur mit Hilfe der fachlichen Erläuterungen und Stellungnahmen der von ihm speziell dafür beauftragten Privatgutachter substantielle Bedenken gegen die von der Klägerin eingeholten umfangreichen Gutachten der N AG vorbringen, weil es ihm selbst an der erforderlichen Sachkunde fehlt . Ein Wasserverband wie der Beklagte ist naturgemäß kein Fachmann im Baurecht und für die Berechnung von Bauzeitverzögerungen und daraus herzuleitender Ansprüche.
Die Klägerin selbst hat in ihrer Berufung unter Beifügung eines Fachaufsatzes ihres Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen, dass der BGH ein baubetriebliches Sachverständigengutachten als qualifizierten Sachvortrag ansieht und einer Partei gestattet, wegen der Einzelheiten zur Herleitung des Anspruchs darauf Bezug zu nehmen . Auch sie selbst hat sich in ihrer Klageschrift und den weiteren Schriftsätzen immer wieder auf das Gutachten der N AG vom [DATE] und die beiden früheren bezogen. Auch unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ kann es dem Beklagten nicht verwehrt werden, sich gegen die umfangreichen klägerischen Gutachten mit ebensolchen zu verteidigen. Da es nach der Rechtsprechung des BGH auf die ex-ante-Sicht der Partei ankommt, spielt die Frage, ob es sich bei den Gutachten um bloße Rechtsansichten oder einer Beweisaufnahme zugänglichen Tatsachenvortrag handelt, keine Rolle. Denn auch zur Auseinandersetzung mit der Methode und allen Umständen, aus denen die Fachleute der N AG die behauptete Bauzeitverzögerung herleiteten, bedurfte der Beklagte, dem insoweit die Sachkenntnis fehlte, sachverständiger Hilfe und Beratung.
Die von dem Beklagten eingeholten fachlichen Gutachten sind in die Schriftsätze im hiesigen Rechtsstreit eingeflossen. Eine Stellungnahme vom [DATE] hat der Beklagte sogar was nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich ist im Prozess vorgelegt . Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Höhe der Vergütung, die der Beklagte an die von ihm beauftragten Privatsachverständigen gezahlt hat, hält sich im Rahmen der in einem Kostenfestsetzungsverfahren überprüfbaren Grenzen. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen hinsichtlich der Frage der Angemessenheit des Stundenlohns des Sachverständigen die Sätze des Justizvergütungs und entschädigungsgesetzes JVEG nicht unmittelbar herangezogen werden , da dieses lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar regelt. Auch eine entsprechende Anwendung komme nicht in Betracht, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass es einer Partei in der Regel möglich sein werde, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen. Nur für den Fall, dass die Stundensätze des Privatgutachters ganz erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen abweichen, bedürfe es einer besonderen Darlegung ihrer Notwendigkeit.
Dies ist hier nicht der Fall. Eine Tagessatzhöhe von 0 € netto pro Tag entspricht bei einer Arbeitszeit von 0 Stunden pro Tag einem Stundensatz von etwa 0 € brutto. Dies liegt angesichts der notwendigen hohen Qualifikation der Sachverständigen und der Komplexität der Materie bereits nicht erheblich über den im JVEG vorgesehen Sätzen. Ein gerichtlich bestellter Sachverständige wäre inzwischen gemäß Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] der Honorargruppe 0 mit einem Stundenhonorar von 0 € zuzuordnen. Nach den Erfahrungen des Senats verlangen viele in diesem Bereich tätige Sachverständige, wenn sie vom Gericht bestellt werden, jedoch eine nach [REF] von den Parteien zu genehmigende höhere Vergütung. Dies gilt vor allem für den damaligen Zeitraum mit seinen niedrigeren Honorarsätzen. Von dem Rechtspfleger kann in dem schematisierten Kostenfestsetzungsverfahren eine eingehendere Prüfung nicht verlangt werden.
Dies gilt erst recht für die Frage, ob der abgerechnete Zeitaufwand angemessen ist oder nicht. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen und glaubhaft gemacht werden, besteht für den Rechtspfleger Anlass, die Höhe näher zu hinterfragen und ggfs. darüber Beweis zu erheben. Im vorliegenden Fall bestand dafür aber keinerlei Veranlassung. Denn die Klägerin hat selbst Kosten von 0 € ursprünglich sogar fast 0 € für das Gutachten der N AG geltend gemacht allerdings im Wege der Klage, so dass das Gericht diese Position umfassend überprüfen kann. Ob das nicht generell der bessere und richtigere Weg wäre, wenn es um die Geltendmachung von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit geht, bedarf angesichts der langjährigen und eindeutigen Rechtsprechung des BGH keiner Vertiefung.
Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts gemäß [REF] zu. Der Klägerin soll Gelegenheit gegeben werden, die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens zur Überprüfung zu stellen. Mit dem Argument der fehlenden Sachkunde einer Partei und der „Waffengleichheit“ kann man angesichts der heutigen Komplexität aller Lebensvorgänge und gerade in Bauprozessen sehr häufig die Einholung eines Gutachtens einer sachverständigen Person oder Institution, sei es in Vorbereitung oder während eines Prozesses zur Hinterfragung oder Widerlegung eines gegnerischen oder gerichtlicherseits eingeholten Gutachtens kaum als nicht notwendig ablehnen. Die Ausnahme wird immer mehr zur Regel, zumal sich die Prozessbevollmächtigten wegen einer ansonsten drohenden Haftung selbst in einfacheren Verfahren zunehmend der Hilfe eines Privatsachverständigen versichern. Dem Rechtspfleger werden dabei in einem schematisierten Massenverfahren, „das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf“ , Aufgaben übertragen, die oft eine intensive Überprüfung des gesamten Sach und Streitstoffes sowie der jeweiligen, oft mehreren Gutachten erfordern, um ggfs. festzustellen, welche Teile, Fragestellungen und Ausführungen des Privatsachverständigen prozessbezogen, erforderlich und notwendig waren, um dann ggf. in einem nächsten Schritt auch noch die Angemessenheit der Vergütung des Privatgutachters zu überprüfen .