Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist Miteigentümerin zu einem halben Bruchteil an dem streitgegenständlichen Grundstück mit der postalischen Bezeichnung „N. . 0“ in E. . Die andere Miteigentumshälfte gehört einer Erbengemeinschaft, die aus drei Personen, u.a. der Klägerin besteht.
Am [DATE] genehmigte die Beklagte als Untere Bauaufsichtsbehörde den Rechtsvorgängern der Klägerin den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück. Die Genehmigung enthielt den Hinweis, dass der Anschluss der Abwässer an das öffentliche Kanalnetz genehmigungspflichtig sei. Der der Genehmigung zugrunde liegende, im [DATE] bauaufsichtlich genehmigte Plan, sah den Anschluss der Dachflächen des Hauses und der Garage, an den Regenwasserkanal vor.
Mit Bescheid vom [DATE] erteilte das Kanal und Wasserbauamt der Beklagten den Rechtsvorgängern der Klägerin die im [DATE] beantragte Genehmigung, das Grundstück sowohl an den Schmutz als auch den Regenwasserkanal anschließen zu dürfen. Die Genehmigung des Anschlusses an den Regenwasserkanal war allerdings durch sog. „Grüneintragungen“ insoweit beschränkt, als nur die Einleitung des Niederschlagswassers, das auf den befahrbaren Flächen anfällt, in den Kanal abgeleitet werden durfte. Für das Niederschlagswassers, das auf den Dachflächen anfällt, war bestimmt, dass es nicht in den Regenwasserkanal eingeleitet werden dürfe, sondern auf dem Grundstück versickert werden müsse. Ferner war der Hinweis gegeben, dass dafür eine wasserbehördliche Erlaubnis einzuholen sei. In dem Bescheid nicht genannter Grund für das Verbot der Einleitung des Dachflächenwassers war ausweislich der den beigezogenen Hausakten der Beklagten zu entnehmenden internen Korrespondenz der Beklagten eine „Einleitungsbeschränkung“.
Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte als Untere Wasserbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung des auf den Dachflächen des Grundstücks anfallenden Niederschlagswassers mittels Sickerbrunnens. Zur Gültigkeitsdauer war in dem Bescheid unter II. bestimmt, dass die Erlaubnis auf die Dauer von 0 Jahren erteilt werde und sie am [DATE] erlösche oder dann erlösche, wenn eine der unter V. 0. genannten Voraussetzungen erfüllt sei. Unter V. Ziffer 0. lit. f) war bestimmt, dass die Erlaubnis erlösche, „sobald der Anschluss an die städtische Kanalisation erfolgt ist“.
Die Dachflächen des Grundstücks sind auch nach Ablauf der zeitlichen Geltungsdauer der wasserrechtlichen Versickerungsgenehmigung weiterhin nicht an den öffentlichen Kanal angeschlossen, wie die Beklagte bei einer Nebelprobe im [DATE] feststellte. Das dort sich sammelnde Niederschlagswasser wird nach wie vor versickert.
Mit einem zu Händen der Klägerin adressierten Schreiben vom [DATE] hörte die Beklagte die Erbengemeinschaft zu ihrer Absicht an, von ihr die Ableitung sämtlichen auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers in den Regenwasserkanal zu fordern. Daraufhin teilte die Klägerin mit, dass die gepflasterte Fläche vor dem Haus bereits angeschlossen sei. Das Niederschlagswasser aller anderen Flächen müsse sie gemäß den Auflagen aus der Baugenehmigung versickern. Die Verlängerung der Versickerungserlaubnis sei bei der Unteren Wasserbehörde beantragt.
Nachdem die Beklagte als Untere Wasserbehörde die von der Klägerin dort beantragte Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt hatte, hat die Klägerin am 0. Juni Klage mit dem Begehren erhoben, die Beklagte zur Erteilung einerseits der begehrten wasserrechtlichen Erlaubnis und anderseits der Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang wegen des Niederschlagswassers zu verpflichten. Nur letzteres Begehren ist nach Trennung der Verfahren hier relevant.
Soweit die Beklagte die Klageerhebung mangels vorherigen Antrags bei ihr für unzulässig halte, handele es sich bei der Forderung vorheriger Antragstellung um leere Förmelei. In der Begründung des ablehnenden Bescheides vom [DATE] sei auf den Anschluss und Benutzungszwang der städtischen Entwässerungssatzung hingewiesen. Damit habe die Beklagte durch ihr Umweltamt einen Befreiungsantrag bereits ablehnen lassen.
Das Befreiungsbegehren sei auch begründet. Die streitgegenständliche Beseitigung des Niederschlagswassers von den Dachflächen erfolge gemeinwohlverträglich, wie die Jahrzehnte lang einwandfrei ausgeübte Versickerung auf dem Grundstück zeige. Sie habe erhebliche Aufwendungen getätigt, um die Versickerungsanlage zu errichten. Sie habe die Versickerungsanlage errichten müssen, weil der bereits seinerzeit vorhandene öffentliche Regenwasserkanal nicht ausreichend dimensioniert gewesen sei, um sämtliche im Gebiet anfallenden Abwassermengen aufzunehmen. Deswegen sei die Anschlussforderung unverhältnismäßig.
die Beklagte zu verpflichten, sie bzgl. des Grundstücks „N. . 0“ in E. wegen des auf den dortigen Dachflächen anfallenden Niederschlagswassers vom Anschluss und Benutzungszwang zu befreien.
Sie ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, weil die Klägerin keinen Befreiungsantrag bei ihr gestellt habe. Sie sei aber auch unbegründet, weil nach den Entwässerungszeichnungen immer eine Ableitung in den öffentlichen Kanal vorgesehen gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Der Einzelrichter, dem die Kammer das Verfahren nach [REF] zur Entscheidung übertragen hat, konnte gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.
Ein solches Bedürfnis setzt voraus, dass der Betroffene, der von einer Behörde den Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes erstrebt, dieser durch einen entsprechenden Antrag vor Klageerhebung Gelegenheit gibt, über das Begehren selbst zu entscheiden. Wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es zunächst Sache der Verwaltung, sich mit Ansprüchen des Einzelnen auf Erlass ihn begünstigender Verwaltungsakte zu befassen, bevor die Gerichte angerufen werden können. Dementsprechend hängt die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach [REF] selbst dann von einer vorherigen Stellung eines Antrages auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes ab, wenn der Verwaltungsakt auch ohne Antrag ergehen könnte.
Hier fehlt es also an dem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerseite, weil die Beklagte vor Klageerhebung keine Gelegenheit hatte, über das streitgegenständliche Begehren selbst zu entscheiden. Denn die Klägerin hat bei der Beklagten keinen Antrag auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang gestellt.
Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist in dem Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Versickerungserlaubnis, den die Klägerin an die Beklagte als Untere Wasserbehörde gerichtet hat, kein Antrag auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang an den öffentliche Kanal zu sehen. Denn die Begehren auf Erteilung einer wasserrechtlichen Versickerungserlaubnis und einer Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang sind auf unterschiedliche rechtliche Regelungen mit unterschiedlichen Prüfungsprogrammen gerichtet. Während im wasserrechtliche Verfahren die Erlaubnisfähigkeit einer Gewässernutzung durch die Untere Wasserbehörde nach wasserrechtlichen Kriterien geprüft wird ), ist im Rahmen des Befreiungsverfahrens, d.h. der Entscheidung über den Verzicht auf die Einhaltung des Anschluss und Benutzungszwangs nach der städtischen Abwassersatzung, durch die städtische Einrichtung i.W. nach einrichtungsrechtlichen Kriterien zu entscheiden. Für eine rechtmäßige Versickerung des Niederschlags wassers auf dem Grundstück wären beide unabhängig voneinander stehende Genehmigungen notwendig. Der Antrag auf die Verlängerung der wasserrechtlichen Versickerungserlaubnis ersetzt oder beinhaltet deswegen keinen Befreiungsantrag.
Entgegen der Auffassung der Klägerseite hat die Beklagte eine Befreiung auch durch den Bescheid vom [DATE] noch nicht mit der Folge abgelehnt, dass ihr diese Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis vermittelte. Regelungsgegenstand dieses Bescheides ist ausweislich seines Regelungssatzes/Tenors eindeutig nur die Ablehnung der Verlängerung der wasserrechtlichen Versickerungserlaubnis. Lediglich in der Begründung wird auf den nach der städtischen Abwassersatzung bestehenden Anschluss und Benutzungszwang und die sich daraus ergebenden Folgen hingewiesen. Eine Entscheidung über die Frage, ob ein einrichtungsrechtlicher Befreiungsanspruch erteilt werden soll oder nicht, ist damit keineswegs schon getroffen.
Abgesehen davon fehlt es der Klägerin an dem Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Verpflichtungsklage, weil sie jedenfalls zur Zeit wegen der streitgegenständlichen Dachflächen keiner Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang bedarf. Denn das Grundstück unterliegt wegen dieser Flächen zur Zeit keinem Anschluss und Benutzungszwang mit der Folge, dass die begehrte Befreiung allein deshalb nicht in Betracht kommt, weil eine Befreiung von einer nicht bestehenden rechtlichen Pflicht bereits aus Gründen der Logik ausscheidet.
Vgl. in diesem Sinne: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom [DATE] [REF] , veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr.0.
Die streitgegenständlichen Flächen unterliegen zur Zeit keinem Anschluss und Benutzungszwang, weil die Beklagte mit dem nach wie vor gültigen, da bislang nicht wirksam widerrufenen Bescheid vom [DATE] das Benutzungsverhältnis derart geregelt hat, dass das Niederschlagswassers, das auf den Dachflächen anfällt, nicht in den Regenwasserkanal eingeleitet werden darf, dessen Ableitung den Eigentümern des Grundstücks also sogar verboten ist.