Tenor Auf die Revision des Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Kläger, geboren im [DATE] , im [DATE] , im [DATE] und im [DATE] , sind irakische Staatsbürger. Sie halten sich gemeinsam mit ihren Eltern seit [DATE] in Deutschland auf; ihre Asylanträge wurden in den Jahren [DATE] und [DATE] bestandskräftig abgelehnt. Im [DATE] waren beide Eltern im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , die Kläger dagegen Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach [REF] . Nachdem sämtliche Familienmitglieder seit der Einreise bzw der Geburt zunächst Leistungen nach [REF] und ab [DATE] Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten hatten, stellte die ARGE Stadt Aachen, deren Funktionsnachfolger der Beigeladene ist, die Erbringung dieser Leistungen an die Kläger zum [DATE] ein. Von diesem Zeitpunkt an gewährte die Beklagte den Klägern lediglich Grundleistungen nach § 0 AsylbLG , weil es an der für Leistungen nach § 0 AsylbLG erforderlichen Vorbezugsdauer von Leistungen nach § 0 AsylbLG mangele .
Auf die hiergegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht Aachen die Beklagte verurteilt, dem Kläger zu 0 ua für [DATE] Leistungen gemäß § 0 AsylbLG zu bewilligen, die übrigen Klagen jedoch abgewiesen . Auf die von den Klägern zu 0 bis 0 sowie der Beklagten eingelegten Berufungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Urteil des SG "geändert" und den Beigeladenen "verurteilt, den Klägern zu 0 bis 0 für den Monat [DATE] Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch unter Anrechnung der den Klägern für diesen Monat von der Beklagten bereits gewährten Leistungen zu gewähren" und die Berufungen der Kläger zu 0 bis 0 im Übrigen zurückgewiesen sowie die Klage im Übrigen abgewiesen . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass den Klägern keine Leistungen nach § 0 AsylbLG zustünden, weil diese einen Vorbezug der Leistungen nach § 0 AsylbLG von 0 bzw 0 Monaten erforderten und andere Sozialleistungen unberücksichtigt bleiben müssten. Es bestehe allerdings ein Anspruch der Kläger gegen den Beigeladenen auf Leistungen nach dem SGB II aus Art 0 und Art 0 der Regelungen der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates der Europäischen Union vom [DATE] über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sog Qualifikationsrichtlinie. Die dort niedergelegte Verpflichtung, international zu schützenden Personen nebst Familienangehörigen Sozialleistungen wie Inländern zu gewähren, stelle die Kläger inländischen Empfängern von Leistungen nach dem SGB II gleich, sei aber nach Ablauf der Umsetzungsfrist auch durch das am [DATE] in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU nicht ausreichend in nationales Recht überführt worden. Die entsprechenden Rechte seien deshalb unmittelbar aus dieser RL herzuleiten.
Hiergegen wendet sich der Beigeladene mit seiner Revision und rügt die fehlerhafte Anwendung von Art 0 und Art 0 der RL [DATE] /0/EG. Die RL sei aus bewusster Zurückhaltung des Richtliniengebers in ihrem Regelungsgehalt zu unbestimmt geblieben, als dass sie in den Mitgliedstaaten zugunsten des Einzelnen unmittelbare Rechtsfolgen auslösen könne.
Die Revision des Beigeladenen ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache begründet . Die Kläger, die zum Kreis der dem Grunde nach anspruchsberechtigten Personen nach § 0 Abs 0 AsylbLG gehören, haben wegen der Ausschlussnorm des [REF] keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen den Beigeladenen. Art 0 und Art 0 der RL [DATE] /0/EG vermitteln keine weiter gehenden, unmittelbaren Leistungsansprüche. Es kommt entgegen der Auffassung der Beklagten aber für die Kläger zu 0 bis 0 für den gesamten [DATE] , für den Kläger zu 0 nur für die Zeit vom 0. bis zum 0. dieses Monats, ein Anspruch auf höhere Leistungen nach § 0 Abs 0 AsylbLG in Betracht; an seiner diesem Ergebnis entgegenstehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. Abschließend kann der Senat über Ansprüche nach § 0 AsylbLG und ebenso wenig über einen höheren Anspruch des Klägers zu 0 nach § 0 AsylbLG für die Zeit ab [DATE] indes nicht entscheiden, weil ausreichende Feststellungen des LSG zur Bedürftigkeit der Kläger fehlen.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind Ansprüche der Kläger auf höhere Leistungen der Existenzsicherung für [DATE] ; wegen der übrigen im Klage und Berufungsverfahren anhängig gewesenen Zeiten hat sich der Rechtsstreit durch den zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren geschlossenen Teilvergleich erledigt . Durch die Revision des Beigeladenen, der sich gegen seine Verurteilung durch das LSG wendet, ist der Streitgegenstand nicht auf Leistungen nach dem SGB II beschränkt. Soweit sich dessen Verurteilung als rechtswidrig erweist und damit aufzuheben ist, ist von Amts wegen das Begehren der Kläger auf höhere Leistungen der Existenzsicherung gegen die Beklagte unter Berücksichtigung denkbarer Anspruchsgrundlagen nach dem AsylbLG zu prüfen, wie es in der Berufungsinstanz mit den Berufungen der Kläger zu 0 bis 0 einerseits und der Berufung der Beklagten wegen ihrer Verurteilung durch das SG andererseits angefallen ist. Die Leistungen nach dem AsylbLG für [DATE] hat die Beklagte nach den Feststellungen des LSG ohne Bescheid gezahlt und damit konkludent durch Auszahlung bewilligt ; insoweit wenden sich die Kläger mit ihren Anfechtungs und Leistungsklagen gegen diese Entscheidungen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] .
Den Klägern stehen entgegen der Auffassung des LSG im [DATE] Leistungsansprüche nach dem SGB II gegen den Beigeladenen nicht zu. Nach [REF] bzw nach [REF] ist vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wer nach § 0 AsylbLG dem Leistungssystem des AsylbLG zugewiesen ist. Die Kläger waren ua im [DATE] leistungsberechtigt nach § 0 Abs 0 Nr 0 AsylbLG , weil sie nach den bindenden Feststellungen des LSG jeweils im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] waren. Dabei hat die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] statusbegründende Wirkung für die Zuordnung zum Existenzsicherungssystem des AsylbLG und ist im vorliegenden Verfahren nicht dahin überprüfbar, ob sie materiellrechtlich zutreffend erteilt worden ist .
An der daraus folgenden Zuordnung der Kläger zum Leistungssystem des AsylbLG und dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II ändert die RL [DATE] /0/EG nichts. Nach deren Art 0 Abs 0 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Personen, denen was hier allenfalls in Betracht kommt ua der "subsidiäre Schutzstatus" zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten. Sie tragen nach Art 0 Abs 0 der RL dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, und die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines entsprechenden Status erfüllen, gemäß den einzelstaatlichen Verfahren Anspruch auf die in den Art 0 bis 0 genannten Vergünstigungen haben, sofern dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
Es kann offen bleiben, ob den Eltern der Kläger tatsächlich als "Personen mit subsidiärem Schutz" der "subsidiäre Schutzstatus" iS der Qualifikationsrichtlinie "zuerkannt" worden ist und die Kläger als ihre Familienangehörigen aus diesem Status ebenfalls Rechte ableiten könnten, wie das LSG meint. Dies ist zweifelhaft und wäre ausgehend von der Rechtsansicht des LSG weiter zu ermitteln gewesen; denn diejenigen Drittstaatsangehörigen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, fallen nicht in den Geltungsbereich der RL . Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern hätte aber Anlass zu der Überprüfung gegeben, ob hier ein Abschiebehindernis wegen ausschließlich individueller Gefahren bestand, und damit ein Abschiebehindernis, das die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art 0 Buchst c der RL erfüllt , möglicherweise gerade nicht vorlag.
Jedenfalls ergibt sich unabhängig davon, ob die Verpflichtungen aus der Qualifikationsrichtlinie, die die Mitgliedstaaten bis zum [DATE] umzusetzen hatten , im vorliegend streitbefangenen Zeitraum in Deutschland ausreichend umgesetzt waren, und unabhängig vom Status der Kläger weder ein unmittelbarer Anspruch aus den genannten Vorschriften dieser RL, wie das LSG meint, noch besteht die Verpflichtung des nationalen Gerichts, innerstaatliches Recht hier vor allem [REF] unangewendet zu lassen bzw gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, wenn die Verwirklichung von Richtlinienzielen innerhalb des Umsetzungszeitraums ernsthaft gefährdet würde.
Vom Rat der EU erlassene Richtlinien zielen grundsätzlich nicht darauf ab, in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen unmittelbar geltendes Recht zu schaffen; sie sind ein Instrument kooperativ-zweistufiger Rechtsetzung . Normativ verbindlich ist die RL für jeden Mitgliedstaat, an den sie sich richtet, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel . Hinsichtlich ihres Ziels bzw Ergebnisses müssen sie von den Mitgliedstaaten im Grundsatz in nationales Recht umgewandelt werden, bevor sie ihre Geltung gegenüber dem einzelnen Bürger entfalten . Kommt der Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einleiten ; ein einklagbares Recht auf eine solche Verfahrenseinleitung steht dem von der RL potentiell begünstigten Einzelnen aber nicht zu .
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann zwar auch eine RL eine unmittelbare Wirkung haben. Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer RL inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die RL nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat . Inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist eine Richtlinienbestimmung, wenn sie ihrem Wesen nach geeignet ist, unmittelbare Wirkungen zu entfalten, und zu ihrer Ausführung keiner weiteren Rechtsvorschriften bedarf, weil sich der Inhalt der Regelungen bereits vollständig aus der RL selbst ergibt .
Art 0 Abs 0 der Qualifikationsrichtlinie erfüllt diese Kriterien jedoch nicht ; dies ergibt sich nach Auffassung des Senats auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des EuGH ohne jeden Zweifel, sodass eine Pflicht zur Vorlage dieser Frage nicht besteht. Obwohl diese Regelung den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses aufzeigt, ist schon aus Abs 0 zu ersehen, dass die in Abs 0 ausgesprochene Verpflichtung "die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats" zu gewähren, nicht bedingungslos besteht. Den Mitgliedstaaten verbleibt danach vielmehr ausdrücklich die Möglichkeit, die Sozialhilfe für Personen, denen der "subsidiäre Schutzstatus" zuerkannt worden ist, auf "Kernleistungen" zu beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren. Abgesehen davon, ob der "subsidiäre Status" für eine leistungsrechtliche Gleichstellung nicht richtlinienkonform ausdrücklich zugestanden werden müsste, also insoweit ohnedies zwingend eine nationale Umsetzung verlangt, legt Art 0 Abs 0 gerade nicht eine konkrete Ausgestaltung von Leistungen der Sozialhilfe fest, die allein aus dem Richtlinientext heraus klar erkennbar, geschweige denn der Leistungshöhe nach bezifferbar wäre. Das entspricht dem in der Erwägung 0 der RL zum Ausdruck kommenden wesentlichen Ziel der RL, dass ua allen Personen, die von der RL erfasst werden, in allen Mitgliedstaaten "ein Mindestniveau" von Leistungen geboten wird; die Bestimmung dieses Mindestniveaus bleibt damit den Mitgliedstaaten überlassen. Auch die Erwägung 0, wonach es insbesondere zur Vermeidung sozialer Härtefälle angezeigt ist, Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, gibt keine Hinweise auf ein konkret von der RL festgelegtes Niveau.
Die Erwägung 0, die das LSG insoweit heranzieht, lässt schließlich kein anderes Ergebnis zu. Dort wird lediglich ausgeführt, bei der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften bestimmt werden, und sodann näher bestimmt, was unter "Kernleistungen" zu verstehen ist. Zwar meint das LSG, die innerstaatliche Ausgestaltung der Regelungen, nach denen verkürzt dargestellt die Leistungen nach [REF] und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe nicht erreichen, verstoße gegen die mitgliedstaatlichen Verpflichtungen aus der RL; jedoch lässt sich daraus gerade nicht der weitergehende Schluss ziehen, die Qualifikationsrichtlinie selbst bestimme das zu erreichende Niveau nach Art 0 Abs 0 und Abs 0 abschließend.
Deutlicher wird dies noch in Art 0 Abs 0 der Qualifikationsrichtlinie, der ebenfalls nicht abschließend und unmittelbar festlegt, welche Rechte den Familienangehörigen bezogen auf die zu gewährenden Leistungen der Sozialhilfe zukommen. Der Spielraum für innerstaatliche Regelungen bei der Gewährung von Ansprüchen für Familienangehörige, denen nicht auch zumindest der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt ist, der schon nach dem Wortlaut des Art 0 Abs 0 der Qualifikationsrichtlinie aufgezeigt wird , steht der Annahme von unmittelbaren Rechtswirkungen für den Einzelnen entgegen. Dies bestätigt die Erwägung 0, die sich auf diesen Artikel bezieht. Danach müssen Familienangehörigen nicht zwangsläufig dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie der anerkannten Person; die den Familienangehörigen gewährten Vergünstigungen müssen lediglich im Vergleich zu den Vergünstigungen, die die Personen erhalten, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, angemessen sein. Eine Festlegung dahin, in welcher Höhe abgeleitet von Ansprüchen der anerkannten Person Ansprüche den Klägern zustehen sollten, lässt sich daraus nicht erkennen.
Eine einschränkende, den Klägern den Zugang zum SGB II eröffnende richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts dahin, dass [REF] nicht zur Anwendung kommt, scheidet aus den vom LSG zutreffend dargestellten Gründen ebenfalls aus. Das Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung folgt zwar unabhängig von der Intention eines umsetzungswilligen Gesetzgebers aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß ex-Art 0 EGVtr = Art 0 Abs 0 AEUV iVm dem Umsetzungsgebot gemäß ex-Art 0 Abs 0 EGVtr = Art 0 Abs 0 AEUV . Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung darf jedoch wie die verfassungskonforme Auslegung auch zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht in Widerspruch treten . Selbst wenn also die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 0 AsylbLG im streitigen Zeitraum unabhängig von ihrer Verfassungswidrigkeit bezogen auf den von der Qualifikationsrichtlinie erfassten Personenkreis nicht richtlinienkonform gewesen wäre, berechtigt dies die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu einer Nichtanwendung der Regelungen.
Steht damit die Zuordnung der Kläger zum Leistungssystem des AsylbLG fest, kommen nur höhere Ansprüche nach dem AsylbLG in Betracht. Ob die Beklagte wegen dieser Ansprüche der sachlich und örtlich zuständige Leistungsträger nach § 0 AsylbLG iVm § 0 Abs 0 Satz 0 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des AsylbLG ist, wird das LSG zu prüfen haben.
Alle Kläger haben für die Zeit vom 0. bis zum [DATE] dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach § 0 Abs 0 AsylbLG ; den Klägern 0 bis 0 steht dieser Anspruch nach der Umgestaltung der Voraussetzungen in dieser Norm mit Wirkung zum [DATE] auch für die übrigen Tage des [DATE] dem Grunde nach zu; für den Kläger zu 0 kommen indes ab diesem Zeitpunkt nur höhere Ansprüche nach § 0 AsylbLG in Betracht.
Nach § 0 Abs 0 AsylbLG aF ist abweichend von den [REF] auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 0 Monaten Leistungen nach § 0 AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben .
Die Kläger haben mit den vom LSG bindend festgestellten Bezugszeiten von Leistungen nach § 0 AsylbLG in der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland bis zum [DATE] und den ab dem [DATE] bezogenen Leistungen nach dem SGB II die erforderliche, in § 0 Abs 0 AsylbLG normierte Vorbezugszeit für sog Analogleistungen ab der erneuten Antragstellung zum [DATE] erfüllt. Insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach allein Zeiten des Bezuges von Leistungen nach § 0 AsylbLG zur Erfüllung der Vorbezugszeit dienen können. Soweit er in seiner Entscheidung vom [DATE] bei der Auslegung der Vorschrift davon ausgegangen ist, dass zu Gunsten fiskalischer Erwägungen und der Intention, höhere Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen, der Gedanke einer Integration durch die Dauer des Aufenthalts zulässigerweise in den Hintergrund tritt, hält er hieran nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr fest. Bei der im Grundsatz auslegungsfähigen Vorschrift dürfen im Lichte der Entscheidung des BVerfG fiskalische Gründe, die die Entscheidung des Gesetzgebers im Wesentlichen mitgetragen haben , nicht in den Vordergrund gestellt werden. Ein Bedarf an existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland darf nämlich abweichend von dem gesetzlich bestimmten Bedarf anderer Hilfebedürftiger überhaupt nur festgelegt werden, wenn wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfeempfängern mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können
Diese verfassungskonforme Auslegung der Regelungen über die Vorbezugszeit in § 0 Abs 0 AsylbLG ist geboten, auch wenn das BVerfG über Fallgestaltungen wie die vorliegende, also auch die Problematik der Vorbezugszeit, entschieden hat, ohne die vom LSG Nordrhein-Westfalen in den Vorlagebeschlüssen vom [DATE] und [DATE] nachvollzogene Rechtsprechung des Senats unmittelbar zu beanstanden. Es hat die Geldleistungen nach § 0 Abs 0 Satz 0 und Satz 0 iVm Abs 0 Satz 0 AsylbLG in jeder Hinsicht als evident unzureichend angesehen, mithin unabhängig von der Dauer des Aufenthalts des Leistungsberechtigten im Inland und also auch unabhängig von der Auslegung des § 0 AsylbLG . Dem kann aber nicht eine Entscheidung dahin entnommen werden, eine andere Auslegung des § 0 AsylbLG, als die ursprünglich vom Senat vorgenommene, sei von Verfassungs wegen nicht geboten oder gar unzulässig. Schließlich steht einer solchen Auslegung auch nicht entgegen, dass vorliegend ein Zeitraum streitig ist, der von der vom BVerfG in der Entscheidungsformel zu 0 getroffenen Anordnung nicht erfasst ist. Die Entscheidungsformel trifft jedoch keine Regelung über die hier entschiedene Frage.
Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer bestehen nach den Feststellungen des LSG nicht. In welcher Höhe der Anspruch auf Analogleistungen den Klägern zusteht, hängt aber von ihrer Bedürftigkeit, insbesondere dem nach § 0 Abs 0 AsylbLG aF iVm [REF] zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sowohl der Kläger als auch ihrer Eltern ab; Feststellungen hierzu hat das LSG bislang nicht getroffen. In § 0 Abs 0 AsylbLG nF ist mit Wirkung vom [DATE] die Vorbezugszeit auf 0 Monate verlängert worden. Diese Rechtsänderung hat auf die Ansprüche der Kläger zu 0 bis 0 keinen Einfluss. Soweit weiterhin Bedürftigkeit besteht, erfüllen sie die Anspruchsvoraussetzungen für sog Analogleistungen auch über den [DATE] hinaus.
Der Kläger zu 0 kann indes nach § 0 Abs 0 AsylbLG nF für die Zeit vom 0. bis zum [DATE] er selbst ist zu dieser Zeit noch keine 0 Monate alt gewesen keinen Anspruch auf Analogleistungen geltend machen. Höhere Leistungen kommen für ihn nur nach § 0 AsylbLG in Betracht, soweit was der Senat nicht beurteilen kann zu seinen Ungunsten Einkommen und Vermögen fehlerhaft berücksichtigt worden ist. Die Voraussetzung der Erfüllung der Vorbezugszeit für Analogleistungen gilt auch für minderjährige Kinder, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben; ein Abweichen von der zwingenden Regelung der Vorbezugszeit für erst in Deutschland geborene Kinder ist mit [REF] E 0, 0 ff RdNr 0 f = SozR 0-0 § 0 Nr 0; zur insoweit begünstigenden Änderung in [REF] , 0. Aufl [DATE] , § 0 AsylbLG RdNr 0). Die Änderung der Vorbezugszeiten in § 0 Abs 0 AsylbLG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU stellt zulasten des Klägers zu 0 zwar eine unechte Rückwirkung dar; beachtlicher Vertrauensschutz, der eine solche Regelung verfassungsrechtlich unzulässig machen würde, besteht aber nicht . Die Regelungen in § 0 Abs 0 AsylbLG nF verlangen hier anders als bei der Auslegung der für die Vorbezugszeit beachtlichen Monate des Bezuges von Sozialleistungen keine verfassungskonforme Auslegung. Das BVerfG, das die Leistungen nach § 0 AsylbLG als evident unzureichend angesehen hat, hat schließlich gleichwohl die Verlängerung der Vorbezugszeiten insoweit nicht beanstandet, als es für vor dem [DATE] liegende Zeiträume weiterhin die Anwendbarkeit des § 0 AsylbLG angeordnet hat .