Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 0) wird unter Zu-rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom [DATE] teilweise abgeändert: Der Streitwert für den Rechtsstreit wird anderweitig auf 0 EUR und der Wert für den Vergleich vom [DATE] wird anderweitig auf 0 EUR festgesetzt; davon entfallen auf den Mehrvergleich 0 EUR.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch Räumungsvergleich erledigten zweitinstanzlichen Räumungsrechtsstreit auf 0 EUR sowie den Gegenstandswert für den Vergleich auf 0 EUR [ + 0 €] festgesetzt. In dem Vergleich haben die Parteien diverse, im Rechtsstreit nicht anhängig gewesene Ansprüche mitgeregelt, darunter den Streit um die von den Beklagten seit [DATE] vorgenommenen monatlichen Mietminderungen und einbehaltungen zuletzt in Höhe der gesamten Miete von monatlich 0 EUR. Die Mietminderungen und einbehaltungen, die das Landgericht mit 0 EUR bewertet hat, haben die Beklagten mit verschiedenen Mängeln der Mietwohnung begründet, die Gegenstand des von ihnen geführten und amtsgerichtlich mit 0 EUR bewerteten Beweissicherungsverfahrens gewesen sind .
Der Prozessbevollmächtigte der Kläger führt das Rechtsmittel, dem das Landgericht nicht abgeholfen hat, aus eigenem Recht. Er wird dabei von den früheren Prozessbevollmächtigten der Beklagten unterstützt. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Gegenstandswert des Vergleichs müsse auf 0 EUR festgesetzt werden, weil schon allein der im Vergleich mitgeregelte Streit der Parteien um die Mietminderungen und einbehaltungen diesen Wert hätte.
m. w. Nachw.), dass auch gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet ist. Anders als die bis zum [DATE] vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom [DATE] anzuwendende Vorschrift des [REF] a.F. enthält [REF] keinen Ausschluss der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts. Der Verzicht des Gesetzgebers auf die Übernahme der früheren Regelung in das neue Kostenrecht steht auch einer analogen Heranziehung der entsprechenden Rechtsmittelbeschränkung aus [REF] entgegen .
Das auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel, über das der Senat gemäß [REF] in seiner vollen Besetzung zu entscheiden hat, ist teilweise erfolgreich. Der vom Landgericht auf nur 0 EUR festgesetzte Vergleichswert ist anderweitig auf 0 EUR heraufzusetzen. Das weitergehende Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist dagegen unbegründet und unterliegt der Zurückweisung. Zugleich ist der Wert für den Rechtsstreit von Amts wegen anderweitig auf 0 EUR festzusetzen.
Zu dieser Maßnahme ist der Senat anlässlich der Befassung mit der Sache auch ohne Antrag einer Partei gemäß [REF] befugt, und zwar binnen einer Frist von sechs Monaten seit Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Die in Rede stehende Frist ist hier noch nicht abgelaufen, und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Festsetzung des Vergleichswerts innerhalb noch offener Frist führen kann.
Der Wert für den Rechtsstreit beträgt nicht nur 0 EUR, den das Landgericht im Ansatz zutreffend mit der Jahresmiete bewertet hat . Er ist vielmehr um 0 EUR auf 0 EUR heraufzusetzen. Das beruht darauf, dass das Landgericht und die sonstigen Beteiligten übersehen haben, dass die Kläger nicht nur die Räumung und Herausgabe der Mietwohnung, sondern daneben die Herausgabe des näher bezeichneten Gartenstücks verlangt haben. Der letztgenannte Anspruch ist selbständig zu bewerten, weil das Gartenstück nach dem Vortrag der Kläger nicht Gegenstand des Mietvertrags gewesen, sondern den Beklagten außerhalb des Mietvertrags entgeltfrei, demgemäß nur leihweise zur Nutzung überlassen worden ist. Die Jahresmiete , die den mietrechtlichen Räumungs und Herausgabeanspruch bestimmt, erfasst deshalb nicht das selbständig zu bewertende Interesse der Kläger an der Herausgabe des leihweise überlassenen Gartenstücks. Den Nutzungswert des Gartenstücks schätzt der Senat auf monatlich 0 EUR und das Herausgabeinteresse der Kläger in Anlehnung an § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 GKG auf den Jahresnutzungswert von 0 EUR .
Werden in einem Vergleich Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind , sind alle Mehrvergleichsgegenstände nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten. Sie erhöhen den Gegenstandswert des Vergleichs und sind mit dem rechtshängigen Vergleichsgegenstand zu addieren . Das führt im Streitfall zu einem Vergleichsgegenstandswert von insgesamt 0 EUR, wobei auf den Mehrvergleich 0 EUR entfallen. Im Einzelnen gilt das Folgende:
Zeile Position Beträge/€ 0 Räumung/Herausgabe der Wohnung/des Gartenstücks/Umzugskostenbeihilfe 0 0 Verzicht auf Räumungsschutz 0 0 Unterlassungserklärung betr. "Gebäudeeinsturzgefahr" 0 0 Mietminderung/Leistungsverweigerungsrecht 0 0 Rückbauvereinbarung 0 0 Summe 0 0 Streitwert/Rechtsstreit 0 0 Gegenstandswert des Mehrvergleichs 0
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht den für den Rechtsstreit angesetzten Räumungsstreitwert auch für den Vergleich angesetzt; denn die Parteien haben sich über die Räumung und Herausgabe der Mietwohnung verglichen.
Richtig ist auch, dass das Landgericht die so genannte Umzugskostenbeihilfe, zu deren Zahlung sich die Kläger im Gegenzug zum titulierten mietrechtlichen Räumungs und Herausgabeanspruch bereit erklärt haben , bei der Bestimmung des Vergleichswerts nicht berücksichtigt hat. Das folgt aus dem anerkannten Bewertungsgrundsatz, dass sich der Vergleichswert nicht daran orientiert, worauf, sondern worüber sich die Parteien geeinigt haben . Da ein zur Erfüllung des mietrechtlichen Räumungs und Herausgabeanspruchs aus [REF] verpflichteter Mieter keine gesetzlichen Gegenrechte hat, ist die "Umzugskostenbeihilfe" eine freiwillige Leistung der Kläger, die dazu diente, es nicht auf die Entscheidung des von den räumungsunwilligen Beklagten angerufenen Berufungsgerichts ankommen zu lassen und diese statt dessen zur freiwilligen Räumung und Herausgabe der Mietwohnung zu bewegen. Die "Umzugskostenbeihilfe" ist deshalb ein Teil dessen, worauf und nicht worüber sich die Parteien geeinigt haben, und bleibt bei der Bewertung unberücksichtigt.
Der Gegenstandswert dieser Position erhöht sich indes um weitere 0 EUR auf 0 EUR wegen der vereinbarten Herausgabe des bezeichneten, leihweise überlassenen Gartenstücks. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Erwägungen oben Bezug genommen.
Es handelt sich um einen selbständig zu bewertenden, vom Landgericht rechtsirrtümlich unberücksichtigt gebliebenen Streitgegenstand. Neben der vollstreckbaren und zutreffend gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 GKG mit 0 EUR bewerteten Verpflichtung, die Mietsache bis zum Ablauf des [DATE] herauszugeben, hatten die Beklagten im Vergleich ferner auf den ihnen in bestimmten Fällen kraft Gesetzes zustehenden Räumungsschutz verzichtet. Ein solcher Verzicht, der im Gegensatz zum Verzicht auf Vollstreckungsschutz aus [REF] von der herrschenden Meinung für zulässig gehalten wird , ist ein selbstständiger und werthaltiger prozessualer Anspruch, der deshalb auch den Vergleichswert beeinflusst. Das Vollstreckungsschutzbegehren nach [REF] wird gemäß [REF] in der Regel mit der vollen monatlichen Miete und entsprechend der beantragten Räumungsfristverlängerung bis zur Dauer von maximal einem Jahr bewertet . Im Streitfall ist zwar einerseits zu berücksichtigen, dass die Beklagten zugunsten der Kläger auf ihre ihnen aus [REF] Abs. 0 ZPO zustehenden Rechte ohne Einschränkung verzichtet haben, andererseits ist aber auch die Ungewissheit darüber zu bewerten, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die Kläger bei Vergleichsabschluss mit einem Räumungsschutzantrag rechnen mussten. Diese recht erhebliche Ungewissheit rechtfertigt es gemäß [REF] , ausgehend von der Jahresmiete einen Abschlag von 0% vorzunehmen. Der Verzicht ist deshalb nur mit 0 EUR anzusetzen .
Auch hier handelt es sich um einen selbstständig zu bewertenden, vom Landgericht rechtsirrtümlich nicht berücksichtigten Streitgegenstand. Die Beklagten sollen wiederholt gegenüber Dritten, darunter den Bauordnungsbehörden geäußert haben, das im Eigentum der Kläger stehende Gebäude, in welchem sich auch die umstrittene Mietwohnung befindet, sei einsturzgefährdet. Den Klägern ging es darum, diese als unwahr und sie schädigend bezeichneten Äußerungen abzuwehren. Darauf haben sich die Beklagten vergleichsweise eingelassen. Der Senat schätzt diesen Anspruch gemäß [REF] mit 0 EUR.
Das Landgericht hat den im Vergleich beigelegten Streit um die Mietminderung und das von den Beklagten in Anspruch genommene Leistungsverweigerungsrecht rechtsirrtümlich nur mit 0 EUR bewertet. Allerdings ebenso von Rechtsirrtum beeinflusst ist die Ansicht des Beschwerdeführers, dieser Wert betrage entsprechend dem Aufwand zur Beseitigung der Mängel 0 EUR. Der Wert dieses Streitgegenstands ist vielmehr analog [REF] mit der Jahresmiete anzusetzen.
Zu Recht ist das Landgericht der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, der den Gegenstandswert wegen der mängelbedingt geltend gemachten Rechte in Anlehnung an den Beseitigungsaufwand bemessen sehen möchte, nicht gefolgt. Ein solcher Wertansatz widerspricht dem in [REF] zum Ausdruck gelangten Anliegen des Gesetzgebers, bei Streitigkeiten der Mietvertragsparteien über eine mangelbedingte Mietminderung nicht den Mangelbeseitigungsaufwand, sondern die auf ein Jahr begrenzte, den Mängeln entsprechende Mietminderung zum Bewertungsmaßstab zu nehmen . Daraus folgt, dass die vom Amtsgericht im Beweissicherungsverfahren vorgenommene Festsetzung des Werts auf 0 EUR, die für den vorliegenden Rechtsstreit ohnehin nicht bindend ist, sachlich verfehlt und abzulehnen ist .
Die Beklagten hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie mit Blick auf die behaupteten Mängel der Mietsache wegen ihrer daraus folgende Rechte aus [REF] keine Miete schulden und dass die wegen Zahlungsverzugs von den Klägern mehrfach ausgesprochenen fristlosen Kündigungen das Wohnraummietverhältnis nicht beendet hätten. Darauf gestützt hatten die Beklagten die Miete ab [DATE] in progressiver Weise zunächst zum Teil und ab [DATE] dann unbefristet auf Null gemindert. Wegen der Weigerung der Kläger, die Mängel zu beseitigen und der Ungewissheit darüber, wann die Einstellung der Mietzahlung enden werde, erscheint es im Streitfall gerechtfertigt, in Anlehnung an [REF] diesen Vergleichsgegenstand mit der Jahresmiete anzusetzen .
Die Kläger hatten die Beklagten im Zusammenhang mit der Herausgabe des bezeichneten Gartenstücks auch auf den Rückbau der dort errichteten Mauer in Anspruch genommen. Über diesen Beseitigungsanspruch haben sich die Parteien im Vergleich zusätzlich geeinigt. Der Rückbauanspruch wird von dem Herausgabeanspruch nicht erfasst, sondern geht über ihn hinaus. Er muss deshalb gesondert geltend gemacht und tituliert werden . Er ist dann konsequenterweise gemäß [REF] auch gesondert zu bewerten.
Nach dem schon erörterten Grundsatz, dass sich die Bewertung gegenständlich nicht nach dem "Worauf", sondern nach dem "Worüber" des Vergleichs richtet, ist der Aufwand maßgeblich, der betrieben werden müsste, um die Mauer zu beseitigen. Dazu haben sich die Kläger außergerichtlich auf einen Kostenvoranschlag bezogen, ausweislich dessen die Beseitigung der Mauer einen Kostenaufwand von netto 0 EUR zzgl. 0% Mehrwertsteuer , also insgesamt einen Aufwand in Höhe von 0 EUR erfordert. Dieser Betrag ist gemäß [REF] dem Wertansatz zugrunde zu legen.
Es besteht auch kein Anlass, über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu entscheiden. Gemäß [REF] findet in Streitwertsachen eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt .