Tenor 0. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der Berufungsanträge Nr. 0 und 0 zurückgewiesen. 0. Hinsichtlich der Beklagten zu 0) wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. 0. Die Kosten beider Rechtszüge haben der Kläger, die Beklagte zu 0) und die Beklagt zu 0) je zu 0/0 zu tragen. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 0) ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, ob die Beklagte zu 0) zur Auskunft verpflichtet ist und des Weiteren, ob hinsichtlich der Beklagten zu 0) wegen zweier von ihr zunächst erklärter Änderungskündigungen im Berufungsverfahren Erledigung eingetreten ist.
Der Kläger war langjährig zuletzt für die Beklagte zu 0) bei der Beklagten zu 0) als Mitarbeiter zuständig für die Gewichtskontrolle und sonstige Kontrollen im Rahmen des Warenein und Ausgangs beschäftigt. Ziel seiner Klage ist es, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 0) richtet, die Feststellung zu erreichen, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 0) ein unbefristetes, ungekündigtes Vollbeschäftigungsarbeitsverhältnis besteht . Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] und [DATE] jeweils ordentliche Änderungskündigungen ausgesprochen hatte, mit dem Ziel, den Kläger nunmehr als Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz mit einem Stundenlohn im Tagdienst zu 0 EUR und im Nachtdienst zu 0 EUR zu beschäftigen, hat sich der Kläger mit rechtzeitig erhobener Klage und Klageerweiterung dagegen gewendet, nachdem er die Änderungskündigung jeweils rechtzeitig unter Vorbehalt angenommen hatte. Hinsichtlich des tatsächlichen Einsatzes des Klägers und der wechselhaften rechtlichen Entwicklung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 0, 0 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
er sei seit Jahren auf demselben Arbeitsplatz im Betrieb der Beklagten zu 0) beschäftigt. Jedenfalls seit dem [DATE] bestehe insoweit hinsichtlich seines Einsatzes eine gesetzlich nicht erlaubte Arbeitnehmerüberlassung; dies führe gemäß [REF] dazu, dass er seit dem [DATE] in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 0) bzw. deren Rechtsvorgängerin stehe. Dieses Arbeitsverhältnis habe durch die Kündigungen der Beklagten zu 0) nicht beeinflusst werden können.
Hinsichtlich des weiteren streitigen Vorbringens des Klägers im erstinstanzlichen Rechtszug wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 0, 0 der angefochten Entscheidung Bezug genommen.
festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 0) seit dem [DATE] ein unbefristetes, ungekündigtes Vollbeschäftigungsarbeitsverhältnis besteht.
festzustellen, dass die von der Beklagten zu 0) mit der Änderungskündigung vom [DATE] geforderte Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers sozial nicht gerechtfertigt ist;
festzustellen, dass die von der Beklagten zu 0) mit der Änderungskündigung vom [DATE] geforderte Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers sozial nicht gerechtfertigt ist;
Die Beklagte zu 0) hat vorgetragen, zwischen ihr und dem Kläger habe zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestanden. Die Beklagte zu 0) hat vorgetragen, die von ihr erklärten ordentlichen Änderungskündigungen seien sozial gerechtfertigt. Hinsichtlich der weiteren Darstellung des streitigen Sachvortrags im erstinstanzlichen Rechtszugs wird hinsichtlich der Beklagten zu 0) und 0) auf Seite 0, 0 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Mainz hat die Klage daraufhin durch Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 0 0 d. A. Bezug genommen.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger durch am [DATE] beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin durch Beschluss vom [DATE] die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum [DATE] einschließlich verlängert worden war.
Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, zwischen ihm und der Beklagten zu 0) sei aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gemäß [REF] ein Arbeitsverhältnis begründet worden.
Zur weiteren Darstellung der Auffassung des Klägers insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] Bezug genommen.
festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 0) seit dem [DATE] ein unbefristetes, ungekündigtes Vollbeschäftigungsarbeitsverhältnis besteht;
festzustellen, dass die von der Beklagten zu 0) mit der Änderungskündigung vom [DATE] geforderte Änderung der Arbeitsbedingungen zum [DATE] im Rahmen des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 0) sozial nicht gerechtfertigt ist;
festzustellen, dass die von der Beklagten zu 0) mit der Änderungskündigung vom [DATE] geforderte Änderung der Arbeitsbedingungen zum [DATE] im Rahmen des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 0) sozial nicht gerechtfertigt ist.
Die Beklagte zu 0) verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie betroffen ist, unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, die streitgegenständlichen Änderungskündigungen seien sozial gerechtfertigt.
Die Beklagte zu 0) verteidigt, soweit sie betroffen ist, gleichfalls die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 0) und dem Kläger sei nicht zustande gekommen.
Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Beklagten zu 0) wird auf den Berufungserwiderungsschriftsatz vom [DATE] , hinsichtlich der Beklagten zu 0) auf ihren Berufungserwiderungsschriftsatz vom [DATE] Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am [DATE] hat der Kläger mit der Beklagten zu 0) einen Teilvergleich mit folgenden Inhalt abgeschlossen:
Der Kläger und die Beklagte zu 0) sind sich darüber einig, dass ein möglicherweise zwischen der Beklagten zu 0) und dem Kläger zu Stande gekommenes Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten zu 0) zu erklärenden ordentlichen Beendigungskündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist am [DATE] sein Ende finden wird.
Der Kläger hat daraufhin hinsichtlich der Beklagten zu 0) seine Berufungsanträge für erledigt erklärt; die Beklagte zu 0) hat der Erledigung widersprochen.
Der Kläger trägt insoweit nunmehr vor, aufgrund des Teilvergleichs sei auch hinsichtlich der Beklagten zu 0) das Berufungsverfahren erledigt; hinsichtlich der Beklagten zu 0) sei davon auszugehen, dass nunmehr feststehe, dass sein Arbeitsverhältnis mit ihr zustande gekommen sei. Die erstmals im Berufungsverfahren nunmehr geforderte Auskunft benötige er, um etwaige Entgeltfortzahlungsansprüche beziffern zu können.
festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 0) seit dm [DATE] bis zum [DATE] ein Arbeitsverhältnis bestand, dessen Inhalt sich nach den für den Betrieb der Beklagten zu 0) geltenden Vorschriften auch hinsichtlich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle richtete.
Die Beklagte zu 0) zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, welche Regelungen in ihrem Betrieb aufgrund von Betriebsvereinbarungen für die Lohnfortzahlung nach Ablauf der Lohnfortzahlung gemäß [REF] gelten.
Den Rechtsstreit bezüglich unserer bisherigen Berufungsanträge zu 0. und 0. für erledigt zu erklären und insoweit der Beklagten zu 0) die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
Die Beklagte zu 0) trägt vor, durch den Teilvergleich stehe keineswegs fest, dass zwischen den Parteien tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung bestehe nicht.
Die Beklagte zu 0) trägt vor, eine Erledigung des Prozessrechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und ihr sei aufgrund des Teilvergleiches mit der Beklagten zu 0) nicht eingetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.
Bedenken bestehen auch gegen die im Berufungsverfahren neu formulierten, geänderten Anträge insoweit zunächst nicht. Hinsichtlich des Antrages zu 0 ist lediglich eine Neuformulierung im Vergleich zur ersten Instanz erfolgt, weil ein möglicherweise zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 0) bestehendes Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich in Vollzug des Teilvergleiches tatsächlich beendet ist; es handelt sich also lediglich um eine dem Verfahrenslauf entsprechende Anpassung des Klageantrages; diese ist an sich zulässig.
Mit dem neuen Antrag zu 0 vollzieht der Kläger konsequent in Antragsform die von ihm angenommene Erledigung der Hauptsache hinsichtlich der des Prozessrechtsverhältnisses zwischen ihm und der Beklagten zu 0); auch dagegen bestehen keine Bedenken. II.
Der umformulierte Antrag zu 0 ist zwar als Berufungsantrag zunächst zulässig gewesen, weil der Kläger in dem Zeitgeschehen zuletzt angepasster Antragsform des ursprüngliche erstinstanzliche Begehren hinsichtlich der Beklagten zu 0) weiterverfolgt. 0 Die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Feststellungsklage sind insoweit jedoch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer nicht gegeben. Denn in Vollzug des Teilvergleiches hat die Beklagt zu 0) ein möglicherweise zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt; diese Kündigung hat der Kläger angenommen; damit ist ein möglicherweise zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis definitiv beendet. Damit ist mit Vollzug des Teilvergleichs das Feststellungsinteresse gemäß [REF] , dass wohl zuvor einmal bestanden hatte, entfallen. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn entgegen dem allgemeinen Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage aus dem jedenfalls beendeten Arbeitsverhältnis noch Ansprüche gegeben sein könnten, die einer Bezifferung insgesamt oder jedenfalls derzeit nicht zugänglich sind. Anhaltspunkte dafür bestehen nicht. Nach dem tatsächlichen Vorbringen aller Parteien geht es dem Kläger allenfalls noch um etwaige Entgeltfortzahlungsansprüche. Was deren Bezifferung im Wege einer Leistungsklage entgegen stehen sollte, ist nicht ersichtlich. Von daher kommt eine Feststellungsklage nicht in Betracht. Der Antrag ist folglich insoweit unzulässig.
Der Antrag zu 0 ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger ist insoweit nicht gehindert, etwaige Entgeltfortzahlungsansprüche beziffert geltend zu machen. Die Beklagte ist in diesem Rahmen gemäß [REF] zum umfassenden und wahrheitsgemäßen Tatsachenvortrag verpflichtet, also insbesondere auch über die bei ihr praktizierte Berechnung der Entgeltfortzahlung, soweit sie möglicherweise über die Leistungen des EFZG hinaus geht. Im Rahmen einer derartigen Zahlungsklage kann als Vorfrage dann auch ohne weiteres das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt mitgeklärt werden. Eines besonderen, neben dem Zahlungsanspruch zu verfolgenden Auskunftsanspruchs bedarf es folglich nicht.
Dagegen ist die Berufung insoweit begründet, als der Kläger hinsichtlich der Beklagten zu 0) die Hauptsache für erledigt erklärt hat. Dem ist die Beklagte zu 0) entgegengetreten, so dass die Erledigung in der Hauptsache insoweit festzustellen war. Denn mit dem Vollzug des Teilvergleichs mit der Beklagten zu 0) und deren ordentlicher, ein etwaiges Arbeitsverhältnisses beendender Kündigung ist, da der Kläger nicht in zwei Arbeitsverhältnissen mit beiden Beklagten gestanden haben kann, die Hauptsache hinsichtlich des Streits über die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigungen erledigt. Folglich war diese Rechtsfolge festzustellen.