Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm über den Betrag von 0 EUR hinaus weitere Beihilfe zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0
Er ist als entpflichteter Professor der Universität K. beihilfeberechtigt und hat wie zur Zeit seiner Lehrtätigkeit seinen Wohnsitz in der Schweiz. Dort besteht für ihn und seine Ehefrau eine obligatorische Grundversicherung für ambulante Krankenversorgung und für stationäre Versorgung in der allgemeinen Pflegeklasse, die einen Selbstbehalt von 0, CHF pro Jahr und Person umfasst. Von den die Franchise übersteigenden Kosten wird zudem ein obligatorischer Selbstbehalt von 0 %, begrenzt auf 0, CHF pro Jahr und Person, abgezogen. Für seine Ehefrau besteht darüber hinaus eine freiwillige Zusatzversicherung für die halbprivate Abteilung der Spitäler mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 0, CHF pro Spitaltag, begrenzt auf maximal 0, CHF pro Jahr.0
Am [DATE] beantragte der Kläger Beihilfe zu Aufwendungen für eine stationäre Behandlung seiner Ehefrau vom [DATE] . bis [DATE] in der S. Klinik in Z., die sich auf 0 CHF und 0, CHF beliefen. Er machte insoweit nur die Erstattung des Selbstbehalts von 0, CHF im Rahmen der freiwilligen Zusatzversicherung V. geltend. Darüber hinaus waren Gegenstand des Antrags Aufwendungen im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] für ärztliche Behandlungen und Medikamente des Klägers in Höhe von 0 EUR sowie seiner Ehefrau in Höhe von 0 EUR , für die der Kläger keine Kostenerstattung erhalten hatte, außerdem weitere Aufwendungen für seine Ehefrau in Höhe von 0 EUR, denen eine Kostenerstattung in Höhe von 0 EUR gegenüberstand .0
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gewährte mit Bescheid vom [DATE] für Aufwendungen in Höhe von 0 EUR nach Abzug einer Kostendämpfungspauschale in Höhe von 0 EUR und unter Zugrundelegung eines Bemessungssatzes von jeweils 0 % Beihilfe in Höhe von 0 EUR. Soweit das Landesamt die Beihilfe damit im Übrigen versagt hatte, legte der Kläger Widerspruch ein. Daraufhin erkannte das Landesamt mit Bescheid vom [DATE] die Aufwendungen für die stationäre Behandlung der Ehefrau des Klägers in der S. Klinik zwar als grundsätzlich beihilfefähig an, setzte die Beihilfe jedoch erneut auf 0 EUR fest. Auch die weiter geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht berücksichtigt. Mit Schreiben vom [DATE] legte der Kläger wiederum Widerspruch ein.0
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Landesamt den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, bei einer stationären Behandlung der Ehefrau in Deutschland wären nur 0 EUR an Kosten angefallen. Da der dem Kläger von seinen Versicherungen erstattete Betrag über diesem Betrag gelegen habe, stehe ihm gemäß § 0 Abs. 0 BVO keine weitere Beihilfe zu. Im Übrigen sei § 0 Abs. 0 BVO zu beachten. Der vereinbarte Selbstbehalt und die Selbstbeteiligung seien zudem Kostenanteile, die gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO analog nicht beihilfefähig seien.0
Am [DATE] hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom [DATE] weitere Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu gewähren und die Bescheide des Landesamts vom [DATE] und [DATE] sowie dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit sie entgegenstehen. Der Betrag setzt sich nach seinem Vortrag zusammen aus dem Selbstbehalt bezüglich der Spitalkosten in Höhe von 0, CHF, also 0 EUR, sowie aus ambulanten Heilbehandlungskosten von [DATE] bis [DATE] für ihn in Höhe von 0 EUR, davon 0 %, und für seine Ehefrau in Höhe von 0 EUR, davon 0%, insgesamt 0 EUR.0
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom [DATE] [REF] antragsgemäß verpflichtet. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf die begehrte Beihilfe für Aufwendungen für ärztliche Behandlungen und Medikamente für sich und seine Ehefrau . Diese Aufwendungen seien gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 BVO grundsätzlich beihilfefähig. Ein Vergleich der Kosten mit den Kosten, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland entstanden wären, sei nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO nicht durchzuführen, da die einzelnen Aufwendungen 0, EUR nicht überstiegen. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen entfalle nicht nach § 0 Abs. 0 BVO. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien nicht erfüllt. Es könne offen bleiben, ob schweizerisches Recht überhaupt zu den „Rechtsvorschriften“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO gehöre. Denn der Kläger und seine Ehefrau hätten aufgrund des im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung vereinbarten Selbstbehalts von 0, CHF pro Jahr und Person jedenfalls bis zum Ausschöpfen dieses Betrags keinen Anspruch auf Krankenfürsorge oder Kostenersatz im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO. Insoweit stelle sich die rechtliche Situation anders dar als bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, für die § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO gelte. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland bestehe ein grundsätzlicher Anspruch auf Leistungen, von dem nur einzelne Leistungen ausgeschlossen seien. Beim schweizerischen System zumindest in der vom Kläger und dessen Ehefrau vereinbarten Variante bestehe bis zum Betrag von 0, CHF dagegen überhaupt kein Anspruch auf Leistungen. Bei beihilfefähigen Aufwendungen von 0 EUR für den Kläger bestehe bei einem Beihilfebemessungssatz von 0 % ein Beihilfeanspruch von 0 EUR, für die Ehefrau bei beihilfefähigen Aufwendungen von 0 EUR bei einem Bemessungssatz von 0 % ein Beihilfeanspruch von 0 EUR.0
Die Aufwendungen für stationäre Krankenhausleistungen seien grundsätzlich nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO beihilfefähig. Die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus nach [REF] und die Erfüllung der Voraussetzungen des § 0a BVO seien nicht zu verlangen, weil die stationäre Behandlung in der Schweiz stattgefunden habe. § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO stehe der Geltendmachung der Aufwendungen für den stationären Aufenthalt nicht entgegen, da der Kläger nur Aufwendungen in Höhe des Selbstbehalts von 0, CHF geltend mache. Dieser Betrag erreiche nicht die Höhe der Aufwendungen, die bei einer Behandlung in der Bundesrepublik Deutschland entstanden wären. Auch § 0 Abs. 0 BVO stehe der Gewährung der Beihilfe nicht entgegen. Bei der Auslegung der Vorschrift müssten insgesamt die Besonderheiten des Systems der schweizerischen Krankenversicherung und der konkret für die Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Zusatzversicherung berücksichtigt werden. Der Kläger habe tatsächliche Aufwendungen für die stationäre Behandlung seiner Ehefrau in Höhe von 0 CHF gehabt. Hiervon hätten die bestehenden Krankenversicherungen bis auf den Betrag der Selbstbeteiligung in Höhe von 0, CHF die Kosten übernommen. Erhalte der Kläger für diesen Betrag Beihilfe, überschreite die Summe der Beträge von Beihilfe und Versicherungsleistungen zusammen nicht die tatsächlich entstandenen Gesamtaufwendungen in Höhe von 0 CHF. Dem Kläger stehe nicht nur Beihilfe in Höhe von 0 % aus 0 EUR zu, sondern der volle Betrag. Auch sonst erfolge die Berechnung der Beihilfe nicht in der Weise, dass von den Gesamtaufwendungen der Anteil der privaten Versicherung abgezogen werde und die Beihilfe dann 0 % des Restbetrages betrage. Die Beihilfe betrage vielmehr 0 % der beihilfefähigen Gesamtaufwendungen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO, d.h. hier mindestens 0 % von 0 EUR. Die vom Kläger geforderte Beihilfe für 0, CHF liege unter diesem Betrag.0
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Beklagte am [DATE] die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese am [DATE] begründet. Er trägt vor, die geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen der ambulanten Behandlung seien nicht beihilfefähig. Der Kläger und seine Frau seien aufgrund ihres Wohnsitzes in der Schweiz obligatorisch krankenversichert . Diese Krankenversicherung sei vergleichbar mit der in Deutschland üblichen gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften seien bei Ansprüchen auf Sozialleistungen, Krankenfürsorge oder Kostenersatz aufgrund von Rechtsvorschriften die im Einzelfall tatsächlich gewährten Geldleistungen in voller Höhe von den im Rahmen der Beihilfeverordnung beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Als zustehende Leistung sei dabei grundsätzlich der von der Krankenkasse erlangbare Betrag anzusetzen. Der vom Kläger mit der obligatorischen Krankenversicherung abgeschlossene Versicherungsvertrag sehe einen Selbstbehalt in Höhe von 0, CHF vor . Diese beruhe nach dem Vortrag des Klägers nicht auf einer gesetzlichen Regelung, sondern auf dem privaten Vertragsverhältnis. Damit habe der Kläger die Erstattung der Inanspruchnahme von Leistungen, die ihm in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich zugestanden hätten, ausgeschlossen. Die nicht in Anspruch genommene, aber grundsätzlich mögliche Erstattung von Leistungen sei in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen entsprechend zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht darauf abgestellt, dass bis zu einem Betrag von 0, CHF kein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung des Klägers bestehe. Vielmehr habe der Kläger den grundsätzlich bestehenden Anspruch lediglich vertraglich abbedungen. Auch das schweizerische Recht sehe die Möglichkeit vor, eine Franchise zu vereinbaren . Daher sei die vereinbarte Franchise zumindest nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO nicht beihilfefähig. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift seien Kostenanteile, die das Gesetz dem Versicherten auferlege, nicht beihilfefähig. Das schweizerische Recht sehe sowohl eine Franchise als auch einen Selbstbehalt des Versicherten in Höhe von 0 % vor. Diese Kostenanteile würden von Gesetzes wegen dem Versicherten auferlegt und seien daher entsprechend bei der Prüfung der Beihilfe nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO zu berücksichtigen. [DATE]
Hinsichtlich der stationären Behandlung habe der Kläger für seine Frau eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Nach diesem Vertragsverhältnis müsse sich der Versicherte mit 0, CHF pro Tag an den Kosten der stationären Unterbringung, begrenzt auf maximal 0, CHF pro Jahr, beteiligen. Die Kosten der stationären Behandlung hätten 0 CHF betragen. Hiervon hätten die Versicherungen des Klägers bis auf den Betrag von 0, CHF die Kosten übernommen. Diese Kosten seien unter Berücksichtigung von § 0 Abs. 0 BVO nicht beihilfefähig. Die zu berücksichtigenden Vergleichskosten seien mit 0 EUR, wie sie bei einer entsprechenden Behandlung im K. Hospital Stuttgart mit Zweibettzimmerzuschlag entstanden wären, angesetzt. Dies sei damit der höchstens beihilfefähige Betrag. Zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen dürfe die Beihilfe die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreiten. Da die Versicherungen des Klägers bis auf einen Betrag von 0, CHF die Kosten übernommen hätten, sei offensichtlich, dass bereits die Krankenkassenleistungen den genannten beihilfefähigen Betrag weit überstiegen hätten. Auch bei einem deutschen Beamten, der sich in der Schweiz behandeln lasse, wären die beihilfefähigen Aufwendungen auf den Höchstbetrag von 0 EUR begrenzt worden. Dass sich ein deutscher Beamter beihilfekonform versichern könne, sei lediglich der Idealfall. [DATE]
Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, der Hinweis des Beklagten auf § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO und das Argument, er hätte sich höher versichern können, überzeugten nicht, da mit diesem Argument die Beihilfe jedes Berechtigten versagt werden könne, weil eine Versicherungsmöglichkeit zu 0 % immer bestehe. Im Übrigen werde in der genannten Vorschrift nicht auf ausländische Rechtsordnungen verwiesen. Die Unterschiede zwischen den Krankenversicherungssystemen in Deutschland und der Schweiz schlössen eine Analogie aus. Die gesetzliche Krankenversicherung in der Schweiz leiste, anders als die deutsche, bei der Sach und Dienstleistungen erbracht würden, grundsätzlich Kostenersatz für medizinische Maßnahmen. Jeder Einwohner der Schweiz sei unabhängig von Beruf, Alter oder Staatsangehörigkeit verpflichtet, sich für den Fall der Krankheit zu versichern. Der Beitrag richte sich nicht nach dem Einkommen und sei vom Versicherten selbst zu tragen. Es bestehe ein Wahlrecht hinsichtlich der Höhe einer jährlichen Franchise . Die Prämien verringerten sich, wenn die gesetzlich vorgesehene Mindestfranchise von 0, CHF auf bis zu 0, CHF erhöht werde. Nach Erreichen der Franchise würden bei weiteren Krankheitskosten jeweils 0 % bis zu einem Maximalbetrag von 0, CHF vom Versicherer nicht übernommen. Es werde daher nicht das Sach und Dienstleistungsprinzip freiwillig abgewählt, wie dies nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch möglich sei, vielmehr würden unterschiedlich teure Vertragsmodelle angeboten. Anders als die gesetzlich Versicherten in Deutschland müssten die Versicherten in der Schweiz ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen. Bei der Wahl von Kostenersatz statt Sachleistung bestehe kein Unterschied in der Höhe der Versicherungsbeiträge. Das Argument, bei Franchise und Selbstbehalt handele es sich um gesetzlich vorgesehene kleinere Kostenanteile, die nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO nicht beihilfefähig seien, sei nicht stichhaltig. Die Einschränkung der erstattungsfähigen Kosten im Ausland erfolge als Spezialregelung in § 0 BVO. Die besonders erwähnten Eigenbeteiligungen der gesetzlich versicherten Personen nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch seien der Höhe nach nicht mit den Zahlungen nach dem anders strukturierten schweizerischen Krankenversicherungsrecht vergleichbar. [DATE]
Auch der Beklagte erkenne an, dass die Kosten der stationären Krankenhausbehandlung dem Grunde nach beihilfefähig seien. In § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO sei festgehalten, dass als Basis für die Berechnung der auf 0 % der Ausgaben begrenzten Beihilfe die tatsächlichen Kosten dienten. Eine Einschränkung auf im Inland anfallende Kosten sei nicht vorgenommen worden. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 BVO diene im Übrigen nicht in erster Linie der Schonung der öffentlichen Kassen, sondern dem im Privatversicherungsbereich ebenfalls geltenden Grundsatz, Überkompensationen zu vermeiden. Im Übrigen sei die Haltung des Beklagten unverständlich. Denn durch die zusätzlichen Versicherungen die zu höheren Prämien führten reduziere sich die Beihilfe für den stationären Krankenhausaufenthalt von 0 EUR auf 0 EUR. Die Zahlungen seien also geringer, als sie einem emeritierten Hochschulprofessor mit Wohnsitz in Deutschland und beihilfekonformer Krankenversicherung zustünden. Auch hinsichtlich der ambulanten Behandlung seien die beihilfefähigen Kosten durch das schweizerische Versicherungssystem auf maximal 0, CHF je Jahr begrenzt. [DATE]
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Entscheidungsgründe 0
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist nur in geringem Umfang begründet. [DATE]
Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Beihilfe in Höhe von 0 EUR. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die Bescheide des Landesamts vom [DATE] und [DATE] sowie dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind soweit sie dem entgegenstehen rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Ein weitergehender Beihilfeanspruch besteht dagegen nicht. [DATE]
Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird . Einschlägig sind danach die Vorschriften der auf der Grundlage von [REF] erlassenen Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege und Todesfällen vom [DATE] in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Fassung vom [DATE] . [DATE]
Der Kläger hat Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu den mit Rechnungen vom [DATE] belegten Aufwendungen für die stationäre Behandlung seiner Ehefrau vom [DATE] . bis [DATE] in der S. Klinik in Z. [DATE]
Die geltend gemachten Aufwendungen für stationäre Krankenhausleistungen sind nach § 0 Abs. 0 Satz 0 , § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 BVO dem Grunde nach beihilfefähig. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Die Beteiligten streiten lediglich um die Höhe der zu gewährenden Beihilfe. Hierzu bestimmt § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO, dass außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen nur beihilfefähig sind, wenn es sich um Aufwendungen nach § 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0 und §§ 0 bis 0 handelt und nur insoweit und bis zu der Höhe, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der Beihilfestelle oder deren nächster Umgebung entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Eine Ausnahme gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft entstandene Aufwendungen für ambulante Behandlungen und für stationäre Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern. Hier ist regelmäßig ein Kostenvergleich nicht erforderlich, es sei denn, dass gebietsfremden Personen regelmäßig höhere Preise als ansässigen Personen berechnet werden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diese Ausnahme auch auf die in der Schweiz entstandenen Aufwendungen des Klägers für die stationäre Behandlung seiner Ehefrau anzuwenden ist. Diese Frage bei deren Klärung zu beachten wäre, dass es sich bei der S. Klinik wohl um ein Privatkrankenhaus handelt, bei dem ein Kostenvergleich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO auch im Falle einer Behandlung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anzustellen wäre bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung. Denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der begehrten 0 EUR selbst dann zu, wenn gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO nur die Kosten beihilfefähig wären, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der Beihilfestelle oder deren nächster Umgebung entstanden und beihilfefähig gewesen wären, wenn also nur die vom Beklagten angesetzten Aufwendungen für eine stationäre Behandlung im K. Hospital in Stuttgart in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen wären. Dies ergibt sich aus Folgendem:0
Nach [REF] beihilfefähigen Aufwendungen, also hier den vom Beklagten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO als beihilfefähig angesehenen 0 EUR, bei Ansprüchen auf Sozialleistungen, Krankenfürsorge oder Kostenersatz auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die im Einzelfall tatsächlich gewährten Geldleistungen in voller Höhe abzuziehen. Eine derartige Geldleistung sind die gewährten Leistungen der A. in Höhe von 0 CHF . Denn hierbei handelt es sich um Leistungen einer aufgrund von [REF] es über die Krankenversicherung vom [DATE] KVG für alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorischen Krankenversicherung. Ob darüber hinaus von den nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO beihilfefähigen Aufwendungen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO oder § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO auch die Leistungen abzuziehen sind, die von der A. wegen der aufgrund von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a, Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a KVG vereinbarten Franchise oder wegen des gesetzlich in Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b KVG vorgesehenen Selbstbehalts von 0 % nicht erstattet wurden , kann offen bleiben. Denn selbst wenn man auch diese Beträge von den im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO vom Beklagten als beihilfefähig angesehenen Aufwendungen abzieht, verbleibt ein Betrag von 0 EUR an beihilfefähigen Aufwendungen, die der Bemessung der Beihilfe zugrundezulegen sind. [DATE]
Nicht zum Abzug nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO kommen dagegen die Leistungen, die der Kläger aus der mit der V. abgeschlossenen Versicherung erhalten hat, weil dies eine gesetzlich nicht vorgeschriebene, sondern freiwillig abgeschlossene private Zusatzversicherung ist . [DATE]
Bei dem für seine Ehefrau geltenden Beihilfebemessungssatz von 0 % ergibt sich danach für beihilfefähige Aufwendungen in Höhe von 0 EUR ein Beihilfeanspruch des Klägers in Höhe von 0 EUR. [DATE]
Dieser Anspruch entfällt nicht aufgrund der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO. Nach dieser Vorschrift darf die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Nach Satz 0 dieser Vorschrift sind dem Grunde nach beihilfefähig die in den §§ 0 bis 0 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird. Entgegen der Ansicht des Beklagten bestimmen sich die „dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen“ nach § 0 BVO daher nicht nach den durch Absatz 0 Satz 0 dieser Regelung der Höhe nach begrenzten Kosten, sondern nach den Kosten, die tatsächlich angefallen sind. „Dem Grunde nach“ beihilfefähig meint nämlich den Katalog von Aufwendungen nach §§ 0 bis 0 BVO, während Begrenzungen der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der Höhe nach unberücksichtigt bleiben. Dementsprechend sind auch nach Nr. 0 der Hinweise des Finanzministers darunter Aufwendungen zu verstehen, „auch soweit sie über etwaige Höchstbeträge, sonstige Begrenzungen oder Einschränkungen hinausgehen“. Allein diese Auslegung des § 0 Abs. 0 BVO entspricht dessen gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage in [REF] , wonach die Beihilfe grundsätzlich zusammen mit Leistungen Dritter und anderen Ansprüchen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen soll. Ziel dieser Regelung ist es, Übererstattungen, die dem Charakter der Beihilfe als einer Hilfeleistung im Rahmen der ergänzenden Alimentation widersprechen, zu vermeiden und die Beihilfe auf die entstandenen Kosten zu beschränken. Sie ist damit ein Regulativ, um sicherzustellen, dass die sog. 0 %-Grenze nicht überschritten wird . Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der außerhalb des Bundesgebiets entstandenen Aufwendungen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO der Höhe nach, nämlich auf die Höhe, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der Beihilfestelle oder deren nächster Umgebung entstanden wären, hat daher bei der Bestimmung der tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des § 0 Abs. 0 BVO außer Betracht zu bleiben . Auszugehen ist somit von den tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 0 CHF . [DATE]
Von diesem Betrag sind die aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abzuziehen. Anders als nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO sind damit im Rahmen des § 0 Abs. 0 BVO auch Leistungen aus privaten Krankenversicherungen zu berücksichtigen . Von den Aufwendungen in Höhe von 0 CHF sind somit die Leistungen von A. und V. in Höhe von 0 CHF abzuziehen. Danach verbleibt ein Beihilfeanspruch von 0 CHF . Da im Rahmen des § 0 Abs. 0 BVO nur gewährte Leistungen maßgebend sind, sind Selbstbehalte einer privaten Versicherung nicht zu abzuziehen . Gleiches gilt für die Franchisen und Selbstbehalte einer Pflichtversicherung unabhängig davon, ob diese bei der Bestimmung der beihilfefähigen Aufwendungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 oder § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO zu berücksichtigen sind . Aber selbst wenn man Letztere berücksichtigen würde, verbliebe jedenfalls der vom Kläger geltend gemachte Beihilfeanspruch in Höhe von 0 EUR . [DATE]
Auch für die Aufwendungen für ärztliche Leistungen und ärztlich verordnete Arzneimittel, deren dem Grunde nach bestehende Beihilfefähigkeit nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 BVO zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig ist, steht dem Kläger nach einem Bemessungssatz von 0 % für ihn und von 0 % für seine Ehefrau der geltend gemachte Beihilfeanspruch in Höhe von 0 EUR zu. Lediglich in Höhe von 0 EUR hat der Beklagte die Beihilfe zu Recht versagt. [DATE]
Die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 0 EUR für den Kläger und 0 EUR für seine Ehefrau sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig, da keine der Aufwendungen für sich gesehen 0, EUR übersteigt . Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. [DATE]
Von den Aufwendungen sind entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht die Eigenbehalte abzuziehen, die dem Kläger aufgrund der vereinbarten Franchisen der schweizerischen Pflichtversicherung verblieben sind. Gegenteiliges ergibt sich weder aus Satz 0 noch aus Satz 0 des § 0 Abs. 0 BVO. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO, der Ausdruck des das Beihilferecht prägenden Subsidiaritätsprinzips ist, sind bei Ansprüchen auf Sozialleistungen, Krankenfürsorge oder Kostenersatz auf Grund von Rechtsvorschriften die im Einzelfall tatsächlich gewährten Geldleistungen in voller Höhe abzuziehen. Da die schweizerische Pflichtversicherung wegen der vereinbarten Franchisen dem Kläger gerade keine Leistungen gewährt hat, ist diese Vorschrift nicht einschlägig. Eine Ausnahme bildet insoweit nur die Rechnung Nr. 0, bei der es zu einer Erstattung von 0 CHF gekommen ist, die der Kläger insoweit unstreitig bereits in Abzug gebracht hat. [DATE]
Auch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO entfällt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine auf Grund von Ansprüchen nach Satz 0 zustehende Geldleistung nicht in Anspruch genommen worden ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Zwar dürften die ärztlichen Leistungen und Arzneimittel, die den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen zugrunde liegen, im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung grundsätzlich erstattungsfähig sein. Die Vereinbarung einer Franchise, die über einen Betrag von 0, EUR hinaus freiwillig ist und zu einer Prämienreduzierung führt , kann einer Nicht-inanspruchnahme „zustehender“ Geldleistungen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO jedoch nicht gleichgesetzt werden. Denn mit dem Abschluss einer obligatorischen Krankenversicherung unter Vereinbarung einer hohen Franchise „verzichtet“ der Versicherungsnehmer nicht auf Geldleistungen, die ihm gesetzlich zustehen; bis zur Ausschöpfung der vereinbarten Franchise kommt ein Anspruch auf Erstattung vielmehr gar nicht erst zu Entstehung. [DATE]
Diese Auslegung widerspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 BVO, der an das zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn bestehende Treueverhältnis anknüpft. Dieses gegenseitige Treueverhältnis, dem die Fürsorgepflicht des Dienstherrn entspringt, gebietet, dass der Beamte seinen Dienstherrn dadurch entlastet, dass er bestehende Rechtsansprüche gegen andere vorrangig geltend macht . Eine Verpflichtung, durch eigene Beiträge, nämlich höhere Prämien, Leistungsansprüche gegen andere zu begründen, ist ihm dagegen nicht zu entnehmen. Wie ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter, der seine Beiträge grundsätzlich in vollem Umfang selbst zu tragen hat und für den daher gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BVO die Regelung des Satzes 0 nicht gilt , muss sich auch ein in der Schweiz Pflichtversicherter, der seine Ansprüche weitestgehend aus eigenen Mitteln finanziert, vereinbarte Franchisen nicht anrechnen lassen. Dies begründet nicht die Gefahr einer Umgehung der Beihilfeverordnung. Denn dem in der Schweiz der Pflichtversicherung unterliegenden Beamten, der zugleich Beihilfeberechtigter ist, wird auf diese Weise lediglich ermöglicht wie im Bundesgebiet lebenden Beamten, die sich ergänzend privat versichern , seine Pflichtversicherung zumindest teilweise den Beihilfesätzen anzupassen, indem er keine 0 %ige Leistungspflicht vereinbart. [DATE]
Die vereinbarten Franchisen können entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht als gesetzlich vorgesehene kleinere Kostenanteile im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO angesehen werden. Nach dieser auf [REF] beruhenden Vorschrift sind nicht beihilfefähig gesetzlich vorgesehene kleinere Kostenanteile, insbesondere Zuzahlungen nach dem SGB V. Hierunter fällt die auf Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a und Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a KVG beruhende Franchise nicht. Denn sie führt nicht dazu, dass lediglich ein Teil der geltend gemachten Aufwendungen nicht erstattet wird; vielmehr entsteht ein Erstattungsanspruch wie erwähnt bis zum Erreichen des vereinbarten Betrags erst gar nicht. Die Franchise ist damit kein bloßer „Anteil“ an den entstandenen Kosten. Ihrer Funktion nach ist sie vergleichbar mit dem aufgrund Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom [DATE] eingeführten Selbstbehalt, der das Mitglied einer Krankenkasse, wenn es sich für diesen Wahltarif entschieden hat, gemäß [REF] gegen Prämienzahlung verpflichtet, jeweils für ein Kalenderjahr die grundsätzlich von der Krankenkasse zu tragenden Kosten bis zu dem vereinbarten Betrag zu übernehmen. Dass dieser Selbstbehalt in § 0 Abs. 0 Satz 0 der hier allerdings nicht einschlägigen Verordnung des Bundes über Beihilfe in Krankheits-, Pflege und Geburtsfällen vom [DATE] Bundesbeihilfeverordnung BBhV neben den gesetzlichen Kostenanteilen selbständig benannt wird, bestätigt die Annahme, dass er ebenso wie die schweizerische Franchise nicht als „Kostenanteil“ anzusehen ist. Abgesehen davon kann die vereinbarte Franchise von 0, CHF schon der Höhe nach nicht mit den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO bezeichneten „kleineren“ Kostenanteilen verglichen werden. [DATE]
Etwas anderes gilt allerdings hinsichtlich des Selbstbehalts der schweizerischen Pflichtversicherung in Höhe von 0 % der die Franchise übersteigenden Kosten, der bei der Rechnung Nr. 0 in Höhe von 0 CHF in Abzug gebracht wurde. Dieser Selbstbehalt, der nach Art. 0 Abs. 0 KVV bei einem Erwachsenen bis zu einem Betrag von maximal 0, CHF im Jahr von den jeweiligen Aufwendungen abzuziehen ist, ist in Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b KVG gesetzlich vorgesehen und wird anteilig auf die einzelnen Leistungen erhoben. [DATE]
Der Berücksichtigung dieses Selbstbehalts im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO steht nicht entgegen, dass er auf einer ausländischen Rechtsvorschrift beruht. Zwar hatte der Verordnungsgeber bei der Schaffung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO, welcher der Abgrenzung der verschiedenen Krankenversorgungssysteme dient , wohl in erster Linie die Regelungen über die gesetzliche Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vor Augen. So waren bis zum Inkrafttreten der Beihilfeverordnung vom [DATE] , die auf die Regelung in [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes vom [DATE] , insbesondere auf [REF] zurückgeht, in der Beihilfeverordnung die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die nicht beihilfefähigen Kostenanteile noch konkret bezeichnet . Dies hat sich durch die Einführung der allgemeinen Bezeichnung nicht beihilfefähiger „gesetzlich vorgesehener kleinerer Kostenanteile“ jedoch geändert. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO erfasst seitdem sämtliche gesetzlich vorgesehenen kleineren Kostenanteile ohne Einschränkung auf Kostenanteile im Sinne des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch. Mit dem Zusatz „insbesondere Zuzahlungen nach dem SGB V“ wird lediglich der Begriff der „gesetzlich vorgesehenen kleineren Kostenanteile“ beispielhaft erläutert . Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber trotz fehlender ausdrücklicher Regelung von einer auf Kostenanteile nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch oder zumindest nach ausschließlich inländischen Rechtsvorschriften begrenzten Geltung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ausgegangen wäre, lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen . Dementsprechend enthalten auch die Hinweise des Finanzministers nach der Aufzählung einschlägiger Regelungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch den Verweis auf „entsprechende Regelungen“. [DATE]
Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO stehen einer Berücksichtigung von Regelungen eines ausländischen Leistungssystems ebenfalls nicht entgegen. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Aufwendungen, die aus Gründen der Kostendämpfung und Eigenbeteiligung in einem Leistungssystem von einem dem Grunde nach Berechtigten getragen werden sollen, auf ein anderes Leistungssystem, nämlich die beamtenrechtliche Beihilfe, übergewälzt werden . Dieser Gedanke der Systemtrennung legt es nahe, auch Kostenanteile, die aufgrund von ausländischen Gesetzesbestimmungen zum Zweck der Kostendämpfung selbst zu tragen sind, von der Beihilfe auszunehmen. Denn auch in diesen Fällen besteht kein Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn in Form der Beihilfe. Dass der auf Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b KVG beruhende Selbstbehalt der Kostendämpfung und Eigenbeteiligung dient, ergibt sich aus Art. 0 Abs. 0 KVG, wonach Kostenbeteiligungen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden dürfen. Denn das bedeutet nichts anderes, als dass dieser Selbstbehalt zwingend vom Versicherten selbst getragen werden soll. Die Berücksichtigung dieser Regelung im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO wird durch die unbestritten vorhandenen Unterschiede zwischen der schweizerischen Pflichtversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, die im Wesentlichen darin bestehen, dass in der schweizerischen Pflichtversicherung sich die vom Versicherten zu zahlenden Beiträge nicht nach dem Einkommen des Versicherten richten, dass sie von diesem selbst zu tragen sind und dass grundsätzlich Kostenersatz für medizinische Maßnahmen geleistet wird, nicht ausgeschlossen. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass diesen Unterschieden im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO maßgebliche Bedeutung zukäme. [DATE]
Der Selbstbehalt weicht entgegen der Ansicht des Klägers von den Zuzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, die gemäß [REF] in der Regel ebenfalls 0 % betragen, auch hinsichtlich der Höhe nicht wesentlich ab. Zwar sind die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in zahlreichen Fällen der Höhe nach auf 0, EUR je Leistung beschränkt . Dies gilt jedoch nicht für Heilmittel nach [REF] , bei denen die Zuzahlung nach § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Satz 0 SBG V ohne Festlegung einer speziellen Obergrenze 0 % der Kosten sowie 0 EUR je Verordnung betragen. Auch bei den Kosten der häuslichen Krankenpflege nach [REF] sind die Zuzahlungen in Höhe von 0 % lediglich in zeitlicher Hinsicht auf die für die ersten 0 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr anfallenden Kosten beschränkt . Eine Obergrenze bildet in diesen Fällen nur die allgemein geltende Belastungsgrenze des [REF] in Höhe von 0 % bzw. in Ausnahmefällen von 0 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, die in ihrer Funktion dem jährlichen Höchstbetrag des Art. 0 Abs. 0 KVG i.V.m. Art. 0 Abs. 0 KVV entspricht. Auch insoweit sind die zwischen den Systemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der schweizerischen Pflichtversicherung bestehenden Unterschiede nicht derart, dass eine Einbeziehung des in Rede stehenden Selbstbehalts im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ausgeschlossen wäre. [DATE]
Auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern ist nicht ersichtlich, wenn der Kläger die ihm aufgrund des Selbstbehalts in der schweizerischen Pflichtversicherung verbleibenden Kosten selbst tragen muss . Dass zum einen Aufwendungen von der schweizerischen Pflichtversicherung ähnlich wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch teilweise nicht beglichen werden und zum andern eine Beteiligung der Beihilfe ausgeschlossen ist, steht im Einklang mit der durch [REF] gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieses Prinzip fordert nicht, dass durch Beihilfen und Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden und dass der Dienstherr in jedem Falle einen Teil der Kosten übernimmt . Das Beihilferecht ist nach seiner Konzeption, die dem Fürsorgeprinzip genügt, nur eine Ergänzung der mit eigenen Mitteln zu betreibenden Eigenvorsorge. Die Beihilfe soll den Beihilfeberechtigten lediglich von Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen, die ihn in Krankheits-, Pflege-, Geburts und Todesfällen unabwendbar treffen und die er nicht durch sonstige Leistungen, die ihm nach dem Gesetz zustehen, ausgleichen kann. Entscheidet sich der Dienstherr wie nach derzeitigem System seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht nicht . Wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe muss der Beamte demnach auch Nachteile und Härten hinnehmen, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben. Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der amtsangemessene, aus der Besoldung zu bestreitende Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Anhaltspunkte hierfür sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. [DATE]
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Das geringfügige Unterliegen des Klägers hinsichtlich seines weitergehenden Beihilfebegehrens rechtfertigt keine anteilige Kostentragung. [DATE]
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist nur in geringem Umfang begründet. [DATE]
Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von Beihilfe in Höhe von 0 EUR. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die Bescheide des Landesamts vom [DATE] und [DATE] sowie dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind soweit sie dem entgegenstehen rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Ein weitergehender Beihilfeanspruch besteht dagegen nicht. [DATE]
Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird . Einschlägig sind danach die Vorschriften der auf der Grundlage von [REF] erlassenen Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege und Todesfällen vom [DATE] in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Fassung vom [DATE] . [DATE]
Der Kläger hat Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu den mit Rechnungen vom [DATE] belegten Aufwendungen für die stationäre Behandlung seiner Ehefrau vom [DATE] . bis [DATE] in der S. Klinik in Z. [DATE]
Die geltend gemachten Aufwendungen für stationäre Krankenhausleistungen sind nach § 0 Abs. 0 Satz 0 , § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 BVO dem Grunde nach beihilfefähig. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Die Beteiligten streiten lediglich um die Höhe der zu gewährenden Beihilfe. Hierzu bestimmt § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO, dass außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen nur beihilfefähig sind, wenn es sich um Aufwendungen nach § 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0 und §§ 0 bis 0 handelt und nur insoweit und bis zu der Höhe, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der Beihilfestelle oder deren nächster Umgebung entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Eine Ausnahme gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft entstandene Aufwendungen für ambulante Behandlungen und für stationäre Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern. Hier ist regelmäßig ein Kostenvergleich nicht erforderlich, es sei denn, dass gebietsfremden Personen regelmäßig höhere Preise als ansässigen Personen berechnet werden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diese Ausnahme auch auf die in der Schweiz entstandenen Aufwendungen des Klägers für die stationäre Behandlung seiner Ehefrau anzuwenden ist. Diese Frage bei deren Klärung zu beachten wäre, dass es sich bei der S. Klinik wohl um ein Privatkrankenhaus handelt, bei dem ein Kostenvergleich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO auch im Falle einer Behandlung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anzustellen wäre bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung. Denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der begehrten 0 EUR selbst dann zu, wenn gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO nur die Kosten beihilfefähig wären, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der Beihilfestelle oder deren nächster Umgebung entstanden und beihilfefähig gewesen wären, wenn also nur die vom Beklagten angesetzten Aufwendungen für eine stationäre Behandlung im K. Hospital in Stuttgart in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen wären. Dies ergibt sich aus Folgendem:0
Nach [REF] beihilfefähigen Aufwendungen, also hier den vom Beklagten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO als beihilfefähig angesehenen 0 EUR, bei Ansprüchen auf Sozialleistungen, Krankenfürsorge oder Kostenersatz auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die im Einzelfall tatsächlich gewährten Geldleistungen in voller Höhe abzuziehen. Eine derartige Geldleistung sind die gewährten Leistungen der A. in Höhe von 0 CHF . Denn hierbei handelt es sich um Leistungen einer aufgrund von [REF] es über die Krankenversicherung vom [DATE] KVG für alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorischen Krankenversicherung. Ob darüber hinaus von den nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO beihilfefähigen Aufwendungen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO oder § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO auch die Leistungen abzuziehen sind, die von der A. wegen der aufgrund von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a, Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a KVG vereinbarten Franchise oder wegen des gesetzlich in Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b KVG vorgesehenen Selbstbehalts von 0 % nicht erstattet wurden , kann offen bleiben. Denn selbst wenn man auch diese Beträge von den im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO vom Beklagten als beihilfefähig angesehenen Aufwendungen abzieht, verbleibt ein Betrag von 0 EUR an beihilfefähigen Aufwendungen, die der Bemessung der Beihilfe zugrundezulegen sind. [DATE]
Nicht zum Abzug nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO kommen dagegen die Leistungen, die der Kläger aus der mit der V. abgeschlossenen Versicherung erhalten hat, weil dies eine gesetzlich nicht vorgeschriebene, sondern freiwillig abgeschlossene private Zusatzversicherung ist . [DATE]
Bei dem für seine Ehefrau geltenden Beihilfebemessungssatz von 0 % ergibt sich danach für beihilfefähige Aufwendungen in Höhe von 0 EUR ein Beihilfeanspruch des Klägers in Höhe von 0 EUR. [DATE]
Dieser Anspruch entfällt nicht aufgrund der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO. Nach dieser Vorschrift darf die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Nach Satz 0 dieser Vorschrift sind dem Grunde nach beihilfefähig die in den §§ 0 bis 0 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe gewährt wird. Entgegen der Ansicht des Beklagten bestimmen sich die „dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen“ nach § 0 BVO daher nicht nach den durch Absatz 0 Satz 0 dieser Regelung der Höhe nach begrenzten Kosten, sondern nach den Kosten, die tatsächlich angefallen sind. „Dem Grunde nach“ beihilfefähig meint nämlich den Katalog von Aufwendungen nach §§ 0 bis 0 BVO, während Begrenzungen der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der Höhe nach unberücksichtigt bleiben. Dementsprechend sind auch nach Nr. 0 der Hinweise des Finanzministers darunter Aufwendungen zu verstehen, „auch soweit sie über etwaige Höchstbeträge, sonstige Begrenzungen oder Einschränkungen hinausgehen“. Allein diese Auslegung des § 0 Abs. 0 BVO entspricht dessen gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage in [REF] , wonach die Beihilfe grundsätzlich zusammen mit Leistungen Dritter und anderen Ansprüchen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen soll. Ziel dieser Regelung ist es, Übererstattungen, die dem Charakter der Beihilfe als einer Hilfeleistung im Rahmen der ergänzenden Alimentation widersprechen, zu vermeiden und die Beihilfe auf die entstandenen Kosten zu beschränken. Sie ist damit ein Regulativ, um sicherzustellen, dass die sog. 0 %-Grenze nicht überschritten wird . Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der außerhalb des Bundesgebiets entstandenen Aufwendungen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO der Höhe nach, nämlich auf die Höhe, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der Beihilfestelle oder deren nächster Umgebung entstanden wären, hat daher bei der Bestimmung der tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des § 0 Abs. 0 BVO außer Betracht zu bleiben . Auszugehen ist somit von den tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 0 CHF . [DATE]
Von diesem Betrag sind die aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abzuziehen. Anders als nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO sind damit im Rahmen des § 0 Abs. 0 BVO auch Leistungen aus privaten Krankenversicherungen zu berücksichtigen . Von den Aufwendungen in Höhe von 0 CHF sind somit die Leistungen von A. und V. in Höhe von 0 CHF abzuziehen. Danach verbleibt ein Beihilfeanspruch von 0 CHF . Da im Rahmen des § 0 Abs. 0 BVO nur gewährte Leistungen maßgebend sind, sind Selbstbehalte einer privaten Versicherung nicht zu abzuziehen . Gleiches gilt für die Franchisen und Selbstbehalte einer Pflichtversicherung unabhängig davon, ob diese bei der Bestimmung der beihilfefähigen Aufwendungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 oder § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO zu berücksichtigen sind . Aber selbst wenn man Letztere berücksichtigen würde, verbliebe jedenfalls der vom Kläger geltend gemachte Beihilfeanspruch in Höhe von 0 EUR . [DATE]
Auch für die Aufwendungen für ärztliche Leistungen und ärztlich verordnete Arzneimittel, deren dem Grunde nach bestehende Beihilfefähigkeit nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 BVO zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig ist, steht dem Kläger nach einem Bemessungssatz von 0 % für ihn und von 0 % für seine Ehefrau der geltend gemachte Beihilfeanspruch in Höhe von 0 EUR zu. Lediglich in Höhe von 0 EUR hat der Beklagte die Beihilfe zu Recht versagt. [DATE]
Die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 0 EUR für den Kläger und 0 EUR für seine Ehefrau sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig, da keine der Aufwendungen für sich gesehen 0, EUR übersteigt . Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. [DATE]
Von den Aufwendungen sind entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht die Eigenbehalte abzuziehen, die dem Kläger aufgrund der vereinbarten Franchisen der schweizerischen Pflichtversicherung verblieben sind. Gegenteiliges ergibt sich weder aus Satz 0 noch aus Satz 0 des § 0 Abs. 0 BVO. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO, der Ausdruck des das Beihilferecht prägenden Subsidiaritätsprinzips ist, sind bei Ansprüchen auf Sozialleistungen, Krankenfürsorge oder Kostenersatz auf Grund von Rechtsvorschriften die im Einzelfall tatsächlich gewährten Geldleistungen in voller Höhe abzuziehen. Da die schweizerische Pflichtversicherung wegen der vereinbarten Franchisen dem Kläger gerade keine Leistungen gewährt hat, ist diese Vorschrift nicht einschlägig. Eine Ausnahme bildet insoweit nur die Rechnung Nr. 0, bei der es zu einer Erstattung von 0 CHF gekommen ist, die der Kläger insoweit unstreitig bereits in Abzug gebracht hat. [DATE]
Auch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO entfällt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine auf Grund von Ansprüchen nach Satz 0 zustehende Geldleistung nicht in Anspruch genommen worden ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Zwar dürften die ärztlichen Leistungen und Arzneimittel, die den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen zugrunde liegen, im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung grundsätzlich erstattungsfähig sein. Die Vereinbarung einer Franchise, die über einen Betrag von 0, EUR hinaus freiwillig ist und zu einer Prämienreduzierung führt , kann einer Nicht-inanspruchnahme „zustehender“ Geldleistungen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO jedoch nicht gleichgesetzt werden. Denn mit dem Abschluss einer obligatorischen Krankenversicherung unter Vereinbarung einer hohen Franchise „verzichtet“ der Versicherungsnehmer nicht auf Geldleistungen, die ihm gesetzlich zustehen; bis zur Ausschöpfung der vereinbarten Franchise kommt ein Anspruch auf Erstattung vielmehr gar nicht erst zu Entstehung. [DATE]
Diese Auslegung widerspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 BVO, der an das zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn bestehende Treueverhältnis anknüpft. Dieses gegenseitige Treueverhältnis, dem die Fürsorgepflicht des Dienstherrn entspringt, gebietet, dass der Beamte seinen Dienstherrn dadurch entlastet, dass er bestehende Rechtsansprüche gegen andere vorrangig geltend macht . Eine Verpflichtung, durch eigene Beiträge, nämlich höhere Prämien, Leistungsansprüche gegen andere zu begründen, ist ihm dagegen nicht zu entnehmen. Wie ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter, der seine Beiträge grundsätzlich in vollem Umfang selbst zu tragen hat und für den daher gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BVO die Regelung des Satzes 0 nicht gilt , muss sich auch ein in der Schweiz Pflichtversicherter, der seine Ansprüche weitestgehend aus eigenen Mitteln finanziert, vereinbarte Franchisen nicht anrechnen lassen. Dies begründet nicht die Gefahr einer Umgehung der Beihilfeverordnung. Denn dem in der Schweiz der Pflichtversicherung unterliegenden Beamten, der zugleich Beihilfeberechtigter ist, wird auf diese Weise lediglich ermöglicht wie im Bundesgebiet lebenden Beamten, die sich ergänzend privat versichern , seine Pflichtversicherung zumindest teilweise den Beihilfesätzen anzupassen, indem er keine 0 %ige Leistungspflicht vereinbart. [DATE]
Die vereinbarten Franchisen können entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht als gesetzlich vorgesehene kleinere Kostenanteile im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO angesehen werden. Nach dieser auf [REF] beruhenden Vorschrift sind nicht beihilfefähig gesetzlich vorgesehene kleinere Kostenanteile, insbesondere Zuzahlungen nach dem SGB V. Hierunter fällt die auf Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a und Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a KVG beruhende Franchise nicht. Denn sie führt nicht dazu, dass lediglich ein Teil der geltend gemachten Aufwendungen nicht erstattet wird; vielmehr entsteht ein Erstattungsanspruch wie erwähnt bis zum Erreichen des vereinbarten Betrags erst gar nicht. Die Franchise ist damit kein bloßer „Anteil“ an den entstandenen Kosten. Ihrer Funktion nach ist sie vergleichbar mit dem aufgrund Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom [DATE] eingeführten Selbstbehalt, der das Mitglied einer Krankenkasse, wenn es sich für diesen Wahltarif entschieden hat, gemäß [REF] gegen Prämienzahlung verpflichtet, jeweils für ein Kalenderjahr die grundsätzlich von der Krankenkasse zu tragenden Kosten bis zu dem vereinbarten Betrag zu übernehmen. Dass dieser Selbstbehalt in § 0 Abs. 0 Satz 0 der hier allerdings nicht einschlägigen Verordnung des Bundes über Beihilfe in Krankheits-, Pflege und Geburtsfällen vom [DATE] Bundesbeihilfeverordnung BBhV neben den gesetzlichen Kostenanteilen selbständig benannt wird, bestätigt die Annahme, dass er ebenso wie die schweizerische Franchise nicht als „Kostenanteil“ anzusehen ist. Abgesehen davon kann die vereinbarte Franchise von 0, CHF schon der Höhe nach nicht mit den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO bezeichneten „kleineren“ Kostenanteilen verglichen werden. [DATE]
Etwas anderes gilt allerdings hinsichtlich des Selbstbehalts der schweizerischen Pflichtversicherung in Höhe von 0 % der die Franchise übersteigenden Kosten, der bei der Rechnung Nr. 0 in Höhe von 0 CHF in Abzug gebracht wurde. Dieser Selbstbehalt, der nach Art. 0 Abs. 0 KVV bei einem Erwachsenen bis zu einem Betrag von maximal 0, CHF im Jahr von den jeweiligen Aufwendungen abzuziehen ist, ist in Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b KVG gesetzlich vorgesehen und wird anteilig auf die einzelnen Leistungen erhoben. [DATE]
Der Berücksichtigung dieses Selbstbehalts im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO steht nicht entgegen, dass er auf einer ausländischen Rechtsvorschrift beruht. Zwar hatte der Verordnungsgeber bei der Schaffung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO, welcher der Abgrenzung der verschiedenen Krankenversorgungssysteme dient , wohl in erster Linie die Regelungen über die gesetzliche Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vor Augen. So waren bis zum Inkrafttreten der Beihilfeverordnung vom [DATE] , die auf die Regelung in [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes vom [DATE] , insbesondere auf [REF] zurückgeht, in der Beihilfeverordnung die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die nicht beihilfefähigen Kostenanteile noch konkret bezeichnet . Dies hat sich durch die Einführung der allgemeinen Bezeichnung nicht beihilfefähiger „gesetzlich vorgesehener kleinerer Kostenanteile“ jedoch geändert. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO erfasst seitdem sämtliche gesetzlich vorgesehenen kleineren Kostenanteile ohne Einschränkung auf Kostenanteile im Sinne des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch. Mit dem Zusatz „insbesondere Zuzahlungen nach dem SGB V“ wird lediglich der Begriff der „gesetzlich vorgesehenen kleineren Kostenanteile“ beispielhaft erläutert . Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber trotz fehlender ausdrücklicher Regelung von einer auf Kostenanteile nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch oder zumindest nach ausschließlich inländischen Rechtsvorschriften begrenzten Geltung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ausgegangen wäre, lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen . Dementsprechend enthalten auch die Hinweise des Finanzministers nach der Aufzählung einschlägiger Regelungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch den Verweis auf „entsprechende Regelungen“. [DATE]
Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO stehen einer Berücksichtigung von Regelungen eines ausländischen Leistungssystems ebenfalls nicht entgegen. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Aufwendungen, die aus Gründen der Kostendämpfung und Eigenbeteiligung in einem Leistungssystem von einem dem Grunde nach Berechtigten getragen werden sollen, auf ein anderes Leistungssystem, nämlich die beamtenrechtliche Beihilfe, übergewälzt werden . Dieser Gedanke der Systemtrennung legt es nahe, auch Kostenanteile, die aufgrund von ausländischen Gesetzesbestimmungen zum Zweck der Kostendämpfung selbst zu tragen sind, von der Beihilfe auszunehmen. Denn auch in diesen Fällen besteht kein Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn in Form der Beihilfe. Dass der auf Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b KVG beruhende Selbstbehalt der Kostendämpfung und Eigenbeteiligung dient, ergibt sich aus Art. 0 Abs. 0 KVG, wonach Kostenbeteiligungen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden dürfen. Denn das bedeutet nichts anderes, als dass dieser Selbstbehalt zwingend vom Versicherten selbst getragen werden soll. Die Berücksichtigung dieser Regelung im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO wird durch die unbestritten vorhandenen Unterschiede zwischen der schweizerischen Pflichtversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, die im Wesentlichen darin bestehen, dass in der schweizerischen Pflichtversicherung sich die vom Versicherten zu zahlenden Beiträge nicht nach dem Einkommen des Versicherten richten, dass sie von diesem selbst zu tragen sind und dass grundsätzlich Kostenersatz für medizinische Maßnahmen geleistet wird, nicht ausgeschlossen. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass diesen Unterschieden im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO maßgebliche Bedeutung zukäme. [DATE]
Der Selbstbehalt weicht entgegen der Ansicht des Klägers von den Zuzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, die gemäß [REF] in der Regel ebenfalls 0 % betragen, auch hinsichtlich der Höhe nicht wesentlich ab. Zwar sind die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in zahlreichen Fällen der Höhe nach auf 0, EUR je Leistung beschränkt . Dies gilt jedoch nicht für Heilmittel nach [REF] , bei denen die Zuzahlung nach § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Satz 0 SBG V ohne Festlegung einer speziellen Obergrenze 0 % der Kosten sowie 0 EUR je Verordnung betragen. Auch bei den Kosten der häuslichen Krankenpflege nach [REF] sind die Zuzahlungen in Höhe von 0 % lediglich in zeitlicher Hinsicht auf die für die ersten 0 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr anfallenden Kosten beschränkt . Eine Obergrenze bildet in diesen Fällen nur die allgemein geltende Belastungsgrenze des [REF] in Höhe von 0 % bzw. in Ausnahmefällen von 0 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, die in ihrer Funktion dem jährlichen Höchstbetrag des Art. 0 Abs. 0 KVG i.V.m. Art. 0 Abs. 0 KVV entspricht. Auch insoweit sind die zwischen den Systemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der schweizerischen Pflichtversicherung bestehenden Unterschiede nicht derart, dass eine Einbeziehung des in Rede stehenden Selbstbehalts im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ausgeschlossen wäre. [DATE]
Auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern ist nicht ersichtlich, wenn der Kläger die ihm aufgrund des Selbstbehalts in der schweizerischen Pflichtversicherung verbleibenden Kosten selbst tragen muss . Dass zum einen Aufwendungen von der schweizerischen Pflichtversicherung ähnlich wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch teilweise nicht beglichen werden und zum andern eine Beteiligung der Beihilfe ausgeschlossen ist, steht im Einklang mit der durch [REF] gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieses Prinzip fordert nicht, dass durch Beihilfen und Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden und dass der Dienstherr in jedem Falle einen Teil der Kosten übernimmt . Das Beihilferecht ist nach seiner Konzeption, die dem Fürsorgeprinzip genügt, nur eine Ergänzung der mit eigenen Mitteln zu betreibenden Eigenvorsorge. Die Beihilfe soll den Beihilfeberechtigten lediglich von Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen, die ihn in Krankheits-, Pflege-, Geburts und Todesfällen unabwendbar treffen und die er nicht durch sonstige Leistungen, die ihm nach dem Gesetz zustehen, ausgleichen kann. Entscheidet sich der Dienstherr wie nach derzeitigem System seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht nicht . Wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe muss der Beamte demnach auch Nachteile und Härten hinnehmen, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben. Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der amtsangemessene, aus der Besoldung zu bestreitende Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Anhaltspunkte hierfür sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. [DATE]
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Das geringfügige Unterliegen des Klägers hinsichtlich seines weitergehenden Beihilfebegehrens rechtfertigt keine anteilige Kostentragung. [DATE]