Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwen-den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hö-he des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts und Todesfällen . Ihr Beihilfesatz beträgt 0 %.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte der Landrat des Kreises X der Klägerin für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] Pflegewohngeld in unterschiedlicher Höhe pro Monat. Ab [DATE] betrug das Pflegewohngeld monatlich 0 Euro.
Mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr zu den Aufwendungen für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die ihr von der Pflegeeinrichtung für die Monate Januar bis [DATE] [DATE] in Rechnung gestellt worden waren, Beihilfe zu gewähren. Dem Antrag waren jeweils Rechnungen der Pflegeeinrichtungen für die entsprechenden Monate beigefügt. Wegen der Höhe und weiteren Einzelheiten der Anträge und Rechnungen wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Mit Leistungsberechnungen vom [DATE] für die Monate Januar und [DATE] , vom [DATE] für den Monat [DATE] und vom [DATE] für den Monat April [DATE] setzte die Beklagte durch die Postbeamtenkrankenkasse jeweils auf die genannten Anträge Beihilfe für die Klägerin fest und lehnte gleichzeitig die Anerkennung eines Teils der Aufwendungen als nicht beihilfefähig ab. Zur Begründung teilte sie mit, bei der Festsetzung der Beihilfeleistungen zu Unterkunft und Verpflegung, einschließlich der Investitionskosten, sei das gewährte Pflegewohngeld abgesetzt worden. Wegen der Einzelheiten der Bescheide wird ebenfalls auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Gegen die Leistungsberechnungen erhob die Klägerin am [DATE] rückwirkend ab dem [DATE] Widerspruch. Sie machte geltend, die Berücksichtigung des Pflegewohngeldes sei rechtswidrig, da das Pflegewohngeld subsidiär zu den Leistungen der Beihilfe sei.
Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, der vorgenommene Abzug des gewährten Pflegewohngeldes sei rechtmäßig, da gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV die von anderer Seite gewährten Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen seien. Bei dem Pflegewohngeld, das nach dem Landespflegegesetz gewährt werde, handele es sich um eine solche Leistung auf Grund von Rechtsvorschriften. Insoweit handele es sich nicht um Aufwendungen, die dem Beihilfeberechtigten entstünden.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Nichtberücksichtigung der Investitionskosten bei der Beihilfeberechnung sei in dem Umfang rechtswidrig, in dem das gewährte Pflegewohngeld angerechnet werde. Denn die Landesbestimmungen über das Pflegewohngeld seien zu den Vorschriften des Beamtenrechts nachrangig. Die Alimentation durch den Dienstherren sei grundsätzlich umfassend und gehe daher der steuerfinanzierten Leistung ohne Gegenleistung des Berechtigten vor. Dies entspreche den Vorstellungen des Gesetzgebers, wonach Pflegewohngeld nur gewährt werde, wenn Einkommen und Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichten. Zum Einkommen gehörten auch die Leistungen der Beihilfe bzw. die entsprechenden Ansprüche hierauf. Im Übrigen würde eine "Abrechnungsspirale" entstehen, wenn man der Ansicht der Beklagten folgte. Es müssten immer wieder Neuberechnungen der Beihilfe und der Pflegewohngeldstelle erfolgen.
Die Klägerin hat ebenfalls die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Dies hat das Gericht durch Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Auf die Beschwerde der Klägerin wurde ihr durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] für das erstinstanzliche Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt D aus H beigeordnet.
Die Klägerin hat in der Folge ergänzend ausgeführt, eine Anrechnung des Pflegewohngeldes laufe der Zielrichtung des Landespflegegesetzes entgegen, da auf diese Weise die Sozialhilfebedürftigkeit der Empfänger nicht verhindert werden könne. Im Übrigen sehe man sich durch die Rechtsprechung des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der eigenen Rechtsauffassung bestätigt. Schließlich bestünden erhebliche Unterschiede zwischen dem Beihilfesystem und dem Pflegewohngeld, die eine Anrechenbarkeit des Pflegewohngeldes ausschloss, die zudem dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufe.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihrer Leistungsberechnungen vom [DATE] , vom [DATE] und [DATE] sowie des Widerspruchsbescheides [DATE] zu verpflichten, der Klägerin auf ihre Anträge vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] eine weitere Beihilfe für die Aufwendungen bzgl. der Rechnungen des St. U Hauses Altenwohnheim für den Zeitraum vom Januar bis April [DATE] in Höhe von insgesamt 0 Euro zu gewähren.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Berücksichtigung des Pflegewohngeldes sei rechtmäßig, weil es die beihilfefähigen Aufwendungen des Berechtigten vermindere. Die Abzugsfähigkeit ergebe sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV, da es sich um eine Kostenerstattung aufgrund einer Rechtsvorschrift handele. Dieser sei weiter gefasst als der § 0 Abs. 0 BhV und regele anders als dieser nicht die Berücksichtigung von Einkommen wozu das Pflegewohngeld nicht gehöre , sondern die sonstige Kostenerstattung. Eine Nachrangigkeit des Pflegewohngeldes ergebe sich auch nicht aus [REF] , da diese als Landesrecht gegenüber den bundesrechtlichen Beihilfevorschriften nachrangig sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Klageantrag war gemäß [REF] dahingehend auszulegen, dass dieser sich auf Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von 0 Euro richtet. Die Klägerin begehrt eine "ungekürzte" Beihilfe für die Monate Januar bis [DATE] . Damit war ein Betrag in Höhe des angerechneten Pflegewohngeldes von 0 Euro für vier Monate bei einem Beihilfesatz von 0 % zugrunde zu legen.
Die angegriffenen Leistungsabrechnungen [DATE] , vom [DATE] und 0. Juni [DATE] und die darin festgesetzte Beihilfe für Aufwendungen der Klägerin für die Monate Januar bis April [DATE] sind rechtmäßig. Die Klägerin hat auf ihre Anträge vom 0. [DATE] , [DATE] , 0. April [DATE] und [DATE] keinen Anspruch auf weitergehende Beihilfe.
Die BhV sind grundsätzlich in der im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen geltenden Fassung anzuwenden und damit hier in der Fassung der 0. allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 0. Januar [DATE] . Die BhV konkretisieren die gesetzlich in § 0 Bundesbeamtengesetz normierte Fürsorgepflicht des Dienstherren, nach der der Dienstherr im Rahmen des Dienst und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen hat.
Die Konkretisierung durch Verwaltungsvorschriften genügt zwar nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, jedoch gelten die BhV zumindest für einen Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Sie sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 0. Juni [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 0. September [DATE] 0 A 0/0 , vom 0. Mai [DATE] 0 A 0/0 und vom 0. November [DATE] 0 A 0/0 ; Beschluss vom 0. Februar [DATE] 0 A 0/0 , jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.
Die Festsetzung der Beihilfe zu den Aufwendungen für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin von der Pflegeeinrichtung für die Monate Januar bis April [DATE] in Rechnung gestellt worden sind, ist rechtmäßig erfolgt.
Der Bescheid der Beklagten vom 0. März [DATE] , durch den sie von den der Klägerin für den Monat Januar [DATE] in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 0 Euro nur insgesamt 0 Euro als beihilfefähig anerkannt hat, ist nicht rechtswidrig.
In dem angefochtenen Bescheid ist zunächst die Beihilfe für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie medizinischen Behandlungspflege im Monat Januar [DATE] rechtmäßig festgesetzt.
Hinsichtlich dieser Aufwendungen sind nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BhV Aufwendungen bis zu einem Pauschalbetrag von monatlich 0, Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe III beihilfefähig. D.h. obwohl die der Klägern insoweit in Rechnung gestellten Kosten darüber hinaus gingen, sind wegen des Pauschalbetrags nur 0, Euro beihilfefähig. Auf diesen Pauschalbetrag ist der Beihilfesatz der Klägerin in Höhe von 0% anzuwenden. Dies ergibt den von der Beklagten insoweit festgesetzten Beihilfeanspruch in Höhe von 0, Euro.
Ebenfalls ergibt sich kein weiterer Beihilfeanspruch für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin für den Monat Januar [DATE] durch die Pflegeinrichtung in Rechnung gestellt worden sind. Die Beihilfefestsetzung durch die Beklagte ist auch insoweit rechtmäßig. Die Beklagte hat hier zu Recht nur 0 Euro als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt.
Die insoweit angemessenen Aufwendungen betragen 0 Euro zzgl. 0 Euro , von denen das der Pflegeeinrichtung für die Klägerin nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
vom 0. März [DATE] , GV NRW S. 0 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 0. Juli [DATE] , GV. NRW. S. 0,
Für diese Art von Aufwendungen wird Beihilfe nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV nur dann gewährt, wenn die Aufwendungen den Eigenanteil des Einkommens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV übersteigen. Dieser beträgt für die Klägerin nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BhV 0 % ihres Einkommens. Das Einkommen der Klägerin betrug im Januar [DATE] 0 Euro . Von diesem monatlichen Einkommen beträgt der Eigenanteil von 0 % insgesamt 0 Euro. Da der danach von der Klägerin zu tragende Eigenanteil von 0 Euro hinter den angemessenen Aufwendungen von 0 Euro zurückbleibt, war der Differenzbetrag von 0 Euro als Aufwendung für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten beihilfefähig. Dieser Betrag ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV voll erstattungsfähig und jedenfalls in der in der angefochtenen Leistungsabrechnung enthaltenen beihilfefähigen Summe von 0 Euro, die zu 0% erstattet wird, enthalten.
Ein solcher Anspruch scheidet jedenfalls deswegen aus, weil es sich insoweit bei den von der Klägerin durch das Pflegeheim monatlich verlangten Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten im Umfang des ihr bewilligten Pflegewohngeldes nicht um angemessene Aufwendungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BhV handelt.
Das Pflegeheim hätte für jeden Monat also auch für den Januar [DATE] das ihm für die Klägerin gewährte Pflegewohngeld verrechnen, also von der Rechnung abziehen müssen und der Klägerin daher für die entsprechenden Monate nur die Investitionskosten abzüglich des Pflegewohngeldes in Rechnung stellen dürfen. Die darüber hinaus gehenden Aufwendungen sind nicht angemessen. Denn die Kostenpflicht des Heimbewohners aus dem zivilrechtlichen Pflegevertrag ist insoweit rechtlich begrenzt und besteht daher nur in diesem begrenzten Umfang.
Insbesondere im Hinblick auf SGB XI, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 0. Mai [DATE] 0 A 0/0 , NWVBl. [DATE] , 0.
Für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ist in § 0 Abs. 0 SGB XI ausdrücklich geregelt, dass die Pflegeeinrichtung dem Pflegebedürftigen diese nur gesondert berechnen darf, wenn sie durch öffentliche Förderung nach § 0 nicht vollständig gedeckt sind. Da es sich hier um eine Regelung handelt, die nur eine öffentliche objektbezogene Förderung betrifft, ist diese zwar auf das Pflegewohngeld, bei dem es sich um eine subjektbezogene Sozialleistung sui generis handelt, nicht anwendbar.
Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 0. Juli [DATE] B 0 P 0 /0 R , BSGE 0, 0; ebenfalls in diesem Sinne bereits Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 0. Februar [DATE] 0 A 0/0 zitiert nach JURIS, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 0. Januar [DATE] 0 Lc 0/0 veröffentlicht in JURIS, ebenfalls zur Abgrenzung zw. subjekt und objektbezogener Förderung, Urteil vom 0. März [DATE] , veröffentlicht in JURIS.
Bei einer subjektbezogenen Förderung wie dem Pflegewohngeld, ist diese aber vor einer Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach dem hier einschlägigen § 0 Abs. 0 SGB XI in der für den Heimbewohner bewilligten Höhe von den Tagessätzen für betriebsnotwendige Investitionskosten abzuziehen.
Damit besteht auch hier die rechtliche Verpflichtung der Pflegeeinrichtung, dem Bewohner nur die nicht durch öffentliche Mittel gedeckten Kosten in Rechnung zu stellen und nur insoweit die begrenzte Leistungspflicht des Bewohners.
Dem entsprechend war die Klägerin auch nur verpflichtet, an die Pflegeeinrichtung den über das gewährte Pflegewohngeld hinausgehenden Teil der Kosten für Investitionsaufwendungen zu zahlen. Darüber hinausgehende Zahlungen waren und sind damit keine angemessenen Aufwendungen und nach den beihilferechtlichen Grundsätzen nicht erstattungsfähig.
Dem entsprechend kommt es auch nicht mehr zu einer Anwendung des § 0 Abs. 0 BhV. Denn die Berücksichtigung des Pflegewohngeldes erfolgt bereits auf der vorrangigen Ebene der Entstehung einer angemessenen Aufwendung beim Beihilfeberechtigten. Die Anwendung dieser Vorschrift dürfte im Übrigen auch deswegen ausscheiden, weil es sich bei dem Pflegewohngeld um einen Anspruch der Einrichtung und nicht des Heimbewohners handelt.
Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeinrichtungen vom [DATE] , GV.NRW. [DATE] , 0,
der die Berücksichtigung der Beihilfe bei der Aufwendungsberechnung für die Bewilligung des Pflegewohngeldes vorsieht, ergibt sich vorliegend nichts anderes. Diese Regelung kann eine Nachrangigkeit des Pflegewohngeldes im Verhältnis zur Beihilfe nicht festlegen, weil sie gemäß Art. 0 Grundgesetz durch die vorrangigen Regelungen des SGB XI verdrängt wird.
Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte zur Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ff. BhV zu Recht das in Höhe von 0 Euro gewährte Pflegewohngeld von den für den Monat [DATE] in Rechnung gestellten Investitionskosten in Abzug gebracht.
Auch der Bescheid der Beklagten vom 0. März [DATE] , durch den sie von den der Klägerin für den Monat Februar [DATE] in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 0 Euro nicht mehr als insgesamt 0, Euro als beihilfefähig anerkannt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Beihilfe für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie medizinischen Behandlungspflege im Monat Februar [DATE] wurden rechtmäßig auf 0, Euro festgesetzt. Beihilfefähig ist nach den Ausführungen unter 0a) nur der Pauschalbetrag von 0, Euro bei einem Beihilfesatz von 0 %.
Keine Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der fehlenden Festsetzung weiterer Beihilfe für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin für den Monat [DATE] durch die Pflegeinrichtung in Rechnung gestellt worden sind.
Für den Monat Februar [DATE] sind als insoweit angemessene Aufwendungen 0 Euro zzgl. 0 Euro , von denen das Pflegewohngeld von 0 Euro abzuziehen war, also 0 Euro ) zu berücksichtigen. Damit lagen diese Aufwendungen unter dem von der Klägerin zu tragenden Eigenanteil von 0 Euro und waren nicht beihilfefähig.
Zur Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Pflegewohngeldes bei der Ermittlung der angemessenen Aufwendungen sei auf die Ausführungen unter 0c) verwiesen.
Es besteht ebenfalls kein weiterer Beihilfeanspruch für die Aufwendungen aufgrund der Rechnung der Pflegeeinrichtung für den Monat März [DATE] in Höhe von 0 Euro. Die Beklagte hat zu Gunsten der Klägerin und zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung des Pflegewohngeldes die ohne die Verrechnung entstandenen Posten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten abzüglich des Pflegewohngeldes für den Monat März in Höhe von 0 Euro als Rechnungsbetrag angesetzt und insoweit durch Bescheid vom [DATE] 0 Euro Beihilfe gewährt und ist damit über die tatsächlichen Aufwendungen hinausgegangen.
Die Grundvoraussetzungen der Gewährung von Beihilfe sind in § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV geregelt. Danach sind nur solche Aufwendungen nach den nachfolgenden Vorschriften beihilfefähig, die 0. dem Grunde nach notwendig, 0. der Höhe nach angemessen sind und für die 0. die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Danach ist also zunächst erforderlich, dass dem Beihilfeberechtigten überhaupt Aufwendungen entstanden sind. Dies ist nicht der Fall, wenn die Pflegeeinrichtung in der von ihr erstellten Rechnung für den Beihilfeberechtigten von den Kosten für Unterkunft, Verpflegung einschließlich Investitionskosten das Pflegewohngeld abgezogen hat, also eine Verrechnung durchgeführt hat.
Denn in dem Fall der Verrechnung sind die dem Beihilfeberechtigten in Rechnung gestellten, grundsätzlich beihilfefähigen Kosten durch die Verrechnung des Pflegewohngeldes von vornherein gemindert und diesem damit gar nicht erst als Aufwendungen entstanden.
Nur der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass sich kein anderes Ergebnis ergibt, wenn man wie die Beklagte offensichtlich in der angefochtenen Leistungsabrechnung vom 0. April [DATE] davon ausgeht, dass die nachträgliche Bewilligung des Pflegewohngeldes für vorangegangene Monate die Höhe der Aufwendungen der Klägerin für den Monat März [DATE] nicht berührt. Auch in diesem Fall führt dies für die Klägerin zu keinem weitergehenden Anspruch auf Beihilfe.
Schließlich kann die Klägerin keine über die im Bescheid der Beklagten vom 0. Juni [DATE] festgesetzte hinausgehende Beihilfe für die Aufwendungen für den Monat [DATE] verlangen.
Hinsichtlich der zu Recht erfolgten Beschränkung der Beihilfe für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie medizinischen Behandlungspflege auf 0 % des Pauschalbetrags sei auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Hinsichtlich der Berechnung der Beihilfe für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin unter für den Monat April [DATE] durch die Pflegeinrichtung in Rechnung gestellt worden sind, gilt Folgendes:
Die insoweit angemessenen Aufwendungen betragen 0 Euro zzgl. 0 Euro , von denen das Pflegewohngeld von 0 Euro abzuziehen war, also 0 Euro ). Diese Aufwendungen übersteigen den Eigenanteil von 0 Euro nicht und sind daher nicht beihilfefähig.
Damit erweisen sich die streitgegenständlichen Beihilfefestsetzungen nicht zu Lasten der Klägerin rechtswidrig. Der geltend gemachte weitere Beihilfeanspruch besteht nicht.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der [REF] nach Auffassung des Gerichts nicht vorliegen. Insbesondere ist die rechtserhebliche Streitfrage des vorliegenden Verfahrens durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] entschieden.