Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] abgeändert und die Klage abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Tatbestand 0
Der Kläger begehrt die Neuberechnung/-festsetzung seiner Jubiläumsdienstzeit sowie die entsprechende Zahlung der Jubiläumsgabe unter Berücksichtigung der von ihm geleisteten Tätigkeiten im Dienst des Bundes wie des beklagten Landes.0
Der Kläger ist seit dem [DATE] Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes . Zuvor leistete er ausweislich der in der Verwaltungsakte befindlichen Auflistung seines beruflichen Werdegangs in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] Grundwehrdienst und war sodann als Zollwachtmeisteranwärter sowie als Zollober bzw. Zollhauptwachmeister bei dem Hauptzollamt F. tätig. In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] absolvierte der Kläger als Polizeianwärter im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes seinen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf.0
Mit Schreiben des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom [DATE] wurde die Jubiläumsdienstzeit „nach Anrechnung der berücksichtigungsfähigen Zeiten gemäß [REF] ab dem [DATE] berechnet“. Der Kläger habe seit [DATE] Anspruch auf Dienstbezüge. Berücksichtigungsfähig seien der geleistete Grundwehrdienst sowie die hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst .0
Zuvor hatte der Kläger eine „Jubiläums-Dienstzeitberechnung“ der Oberfinanzdirektion S. vom [DATE] erhalten, wonach die Dienstzeiten für das Jubiläum i.S. der damaligen JubV des Bundes „ab [DATE] zu rechnen“ seien und sich sonach ein 0-jähriges Dienstjubiläum am [DATE] ergebe. Der Kläger sei u.a. von [DATE] bis [DATE] als Angehöriger des BGS tätig gewesen, habe in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] Grundwehrdienst geleistet und sei seit Eintritt am [DATE] in der Bundesfinanzverwaltung tätig. Die Dienstzeit seit dem Tag des ersten Dienstantritts am [DATE] sei um 0 Jahr 0 Monate und 0 Tage „vorzurücken“ auf den [DATE] .0
Der Kläger fragte mit Schreiben vom [DATE] an das LBV unter Vorlage der Berechnung vom [DATE] an, weshalb ihm eine Anrechnung der Ausbildungszeiten verwehrt werde. Seiner Auffassung nach sei eine Berechnung vom „Tag 0“ an vorzunehmen. Mit Schreiben vom [DATE] erläuterte das LBV seine Berechnung und wies darauf hin, dass gemäß dem bei Neueinstellungen nach dem [DATE] anzuwendenden [REF] Ausbildungszeiten nicht berücksichtigungsfähig seien.0
Der hiergegen erhobene „Widerspruch“ des Klägers im Schreiben vom [DATE] blieb erfolglos . Zur Begründung führte der Beklagte an, in dem nunmehr anzuwendenden [REF] seien die zu berücksichtigenden Dienstzeiten wozu Ausbildungszeiten nicht zählten abschließend aufgeführt. Die Übergangsregelung des [REF] , wonach für die am [DATE] vorhandenen Beamten die nach der Jubiläumsgabenverordnung vom [DATE] oder entsprechenden früheren Regelungen zuletzt festgesetzte Jubiläumsdienstzeit maßgeblich bleibe, greife nicht, da der Kläger an diesem Stichtag kein Landes-, sondern Bundesbeamter gewesen sei und daher nicht zum Personenkreis der „vorhandenen Beamten“ gezählt habe.0
Am [DATE] hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Freiburg die dort unter dem Aktenzeichen [REF] geführte, sonach mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Sigmaringen verwiesene und dort unter dem Aktenzeichen [REF] fortgeführte Klage erhoben und die Verurteilung des Beklagten zur Neufestsetzung seines Jubiläumsdienstalters sowie zur Zahlung der Jubiläumsgabe unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] beantragt. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat Klageabweisung beantragt.0
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt, bei der Tätigkeit des Klägers als Polizeianwärter habe es sich um eine nach [REF] berücksichtigungsfähige Zeit hauptberuflicher Tätigkeit gehandelt, da nicht ein bloßes Ausbildungsverhältnis, sondern ein Statusamt i.S. des [REF] vorgelegen habe, von dessen Gehalt der Kläger unter Zurverfügungstellung seiner gesamten Zeit seinen Lebensunterhalt habe selbstständig bestreiten können. Zudem sei die Übergangsvorschrift des [REF] anwendbar, da der Kläger als Bundesbeamter was insoweit ausreichend sei zum maßgeblichen Zeitpunkt am [DATE] als „vorhandener Beamter“ i.S. von [REF] anzusehen und danach die im Bescheid vom [DATE] festgesetzte Jubiläumsdienstzeit zu berücksichtigen sei.0
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Beklagte am [DATE] die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese am [DATE] begründet: [REF] führe die berücksichtigungsfähigen Dienstzeiten abschließend auf. Ausbildungszeiten rechneten nicht hierzu, da sie bereits dem Wortlaut nach keine Zeiten „hauptberuflicher Tätigkeit“ seien. Im Gegensatz zu der bis [DATE] geltenden Jubiläumsgabenverordnung habe der Landesgesetzgeber mit [REF] bzw. der Vorgängerregelung in [REF] a.F. gerade keine Ausbildungszeiten mehr als berücksichtigungsfähig angesehen. Auch die Übergangsregelung des [REF] greife nicht, da der Kläger zu dem nach [REF] maßgeblichen Bezugszeitpunkt am [DATE] als Beamter der Bundesfinanzverwaltung tätig und daher kein vorhandener Beamter i.S. von [REF] gewesen sei. Im Übrigen schlage eine Zugrundelegung des [REF] auch deswegen fehl, da sich die Anwendung fremden Rechts verbiete. [DATE]
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Ergänzend führt er aus, soweit der Beklagte durch grammatikalische und historische Auslegung unter einer hauptberuflichen Tätigkeit nur den erlernten Beruf verstehe, sei dies als untauglich zurückzuweisen. Unter Berücksichtigung des Ausbildungsmonopols des Staates für die Anwärtertätigkeit sei anzufügen, dass das Anwärterverhältnis im Regelfall zu der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und zum Lebenszeitbeamtenverhältnis führe, was keine Ausbildungszeit nach allgemeinem Verständnis offeriere. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch im Sozialversicherungsrecht entscheidendes Kriterium für die Annahme eines Hauptberufes die investierte Zeit sowie der wirtschaftliche Mittelpunkt sei. Fehl gehe auch die Auffassung des Beklagten zu dem Begriff der vorhandenen Beamten i.S. von [REF] . Dienstherr könne insoweit auch der Bund sein, was dem System des öffentlich-rechtlichen Bereiches entspreche, welches unabhängig von dem Föderalismussystem in wesentlichen Bereichen der Ausbildung, Besoldung und Versorgung gleichgerichtet unter Anwendung des Gleichbehandlungsgebotes des [REF] sein müsse. [DATE]
Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Akten des Senats Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Denn der Beklagte hat es mit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung zu Recht abgelehnt, eine Neuberechnung/-festsetzung der Jubiläumsdienstzeit des Klägers unter Berücksichtigung von Ausbildungszeiten sowie eine entsprechende Zahlung einer Jubiläumsgabe vorzunehmen. Der Kläger hat hierauf weder aus [REF] noch aus der Übergangsvorschrift des [REF] einen Anspruch. Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liegt nicht vor .I. [DATE]
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuberechnung/-festsetzung der Jubiläumsdienstzeit und dementsprechende Zahlung einer Jubiläumsgabe nach [REF] es LBG in der Fassung von Artikel 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom [DATE] , zuletzt geändert durch Artikel 0 des Gesetzes vom [DATE] , i.V.m. [REF] der Landesregierung über die Gewährung von Jubiläumsgaben an Beamte und Richter vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . [DATE]
Nach Maßgabe dieser Bestimmungen erhalten unter anderem Beamte des Landes anlässlich des 0-, 0 und 0-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumsgabe und in der Regel eine Dankurkunde. Welche Zeit als Dienstzeit für den Erhalt einer Jubiläumsgabe mit Dankurkunde gilt, bestimmt sich grundsätzlich nach [REF] . Danach kommen für den Kläger nur Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit nach Nr. 0 sowie eines nicht berufsmäßigen Wehrdienstes nach Nr. 0 in Betracht. Darunter fallen entgegen der Auffassung des Klägers nicht die von ihm geltend gemachten Ausbildungszeiten und zwar unabhängig von der Rechtsnatur des Ausbildungsverhältnisses. Im Einzelnen:0
Bereits aus dem Wortlaut des [REF] ergibt sich, dass Ausbildungszeiten nicht dem dort verwendeten Begriff der „hauptberuflichen Tätigkeit“ unterfallen. Der Begriff der hauptberuflichen Tätigkeit wird im Landesbeamtengesetz gesetzgeberisch nicht näher umschrieben. In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch wird eine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt . Eine berufliche Tätigkeit liegt erst nach dem Erwerb der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor. Ausbildungszeiten, etwa als Beamter auf Widerruf, dienen dem Erwerb dieser Voraussetzungen . Mithin umfasst eine hauptberufliche Tätigkeit nicht eine Ausbildung, sondern setzt eine solche voraus. [DATE]
Dieses Ergebnis wird erhärtet durch die historische Auslegung. Die früher dem Wortlaut nach gemäß [REF] berücksichtigungsfähige „Zeit der abgeschlossenen Ausbildung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn i.S.v. [REF] es im Bundesgebiet“ ist dem Wortlaut des [REF] bzw. § 0 Abs. 0 LGB a.F. nicht als bei der Berechnung der Jubiläumsgabe berücksichtigungsfähige Dienstzeit zu entnehmen. Nach Abschaffung der Jubiläumsgabe wurde bei deren Wiedereinführung auf die bis zum Jahre [DATE] bestehenden Ausweitungen anerkennungsfähiger Zeiten nahezu vollständig verzichtet. Nunmehr werden nur noch Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, nicht berufsmäßige Wehr und Zivildienstzeiten und Kinderbetreuungszeiten bis zu drei Jahren für jedes Kind berücksichtigt . Die Einbeziehung der Ausbildungszeiten unabhängig von der Rechtsnatur des Ausbildungsverhältnisses wäre mit einer solchen Konzeption nicht mehr vereinbar. [DATE]
Die systematisch-teleologische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Begriffs „hauptberufliche Tätigkeit“ in [REF] ist ein Rückgriff auf andere Regelungskontexte des Besoldungs und/oder Versorgungsrechts über die in § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0, Satz 0 LBG Bezug genommenen [REF] geregelte Jubiläumsgabe ist eine landesrechtlich geregelte finanzielle Leistung eigener Art und wird entsprechend ihrer systematischen Stellung im 0. Abschnitt unter der amtlichen Überschrift „Fürsorge und Schutz“ nicht aus Gründen der Alimentierung gewährt und ist verfassungsrechtlich nicht geboten . [DATE]
Zudem folgen die Gewährung von Besoldung und Versorgung einerseits sowie die Gewährung einer Jubiläumsgabe andererseits unterschiedlichen gesetzgeberischen Erwägungen. So sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur zu einem Teil ruhegehaltsfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht . Dieser Maßstab liegt darin begründet, dass die ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu einer lebenslangen Pensionsleistung führt, wohingegen die symbolisch-ideelle Jubiläumsgabe eine Einmalzahlung darstellt. Berücksichtigt man, dass die Gewährung der Jubiläumsgabe u.a. haushaltspolitischen Gegebenheiten untersteht, so drängt sich auch von daher kein extensives Begriffsverständnis des in [REF] verwendeten Formulierung „hauptberufliche Tätigkeit“ auf.II. [DATE]
Für die wie den Kläger am [DATE] vorhandenen Beamten bleibt freilich nach [REF] „die nach der Jubiläumsgabenverordnung vom [DATE] oder entsprechenden früheren Regelungen zuletzt festgesetzte Jubiläumsdienstzeit weiterhin unverändert maßgebend“. Eine solche Berechnung und/oder Festsetzung ist im Falle des Klägers aber weder durch den Bescheid vom [DATE] noch durch den Bescheid vom [DATE] erfolgt. [DATE]
Unerheblich ist, ob die Berechnung und/oder Festsetzung durch die nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene und nicht als Bescheid bezeichnete „Jubiläums-Dienstzeitberechnung“ vom [DATE] als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist und ob und welche Bindungswirkung ein solcher Verwaltungsakt gegenüber dem Beklagten besäße, denn unabhängig hiervon ergibt sich hiernach nicht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch aus [REF] . Mit „Jubiläums-Dienstzeitberechnung“ vom [DATE] ist eine Berechnung und/oder Festsetzung i.S. von [REF] schon deshalb nicht erfolgt, weil diese „Dienstzeiten i.S. der [REF] vom [DATE] oder entsprechenden früheren [landesrechtlichen] Regelungen“ . [DATE]
Vergleichbares gilt für die im Schreiben vom [DATE] ausweislich dessen Betreffzeile vorgenommene „Berechnung und Festsetzung“ der Jubiläumsdienstzeit. Auch hiermit ist keine Berechnung und/oder Festsetzung i.S. von [REF] vorgenommen, d.h. keine Berechnung und/oder Festsetzung von Dienstzeiten i.S. der Jubiläumsgabenverordnung vom [DATE] oder entsprechenden früheren Regelungen, sondern eine „Aufstellung der berücksichtigungsfähigen Zeiten nach [REF] “. Darüber hinaus fehlt es, unabhängig davon, ob in der bloßen „Aufstellung der berücksichtigungsfähigen Zeiten nach [REF] “ eine Berechnung zu sehen ist, jedenfalls an einer nach [REF] erforderlichen Festsetzung der Zeitpunkte für das 0-, 0 und 0-jährige Dienstjubiläum.III. [DATE]
Der vom Kläger behaupteten Verstoß gegen [REF] durch die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung und Festsetzung des Anspruchs auf Erhalt der Jubiläumsgabe mit Dankurkunde liegt nicht vor. [DATE]
Nach [REF] ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Es verbleibt ihm freilich zumal bei Regelungen des Besoldungs und Versorgungsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum . Der allgemeine Gleichheitssatz ist dabei im Besoldungs-, Versorgungs und Rentenrecht nur dann verletzt, wenn die gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt . Dies gilt aufgrund des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungs und Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. [DATE]
Diese Erwägungen gelten auch und erst recht dann, wenn wie vorliegend Leistungen betroffen sind, die nicht zur Besoldung gehören , es sich vielmehr um symbolische Gaben des Dienstherrn anlässlich von Dienstjubiläen handelt, die nicht in Erfüllung der Alimentationspflicht geleistet werden . Hieran gemessen ist es nicht willkürlich, bei der Gewährung einer Jubiläumsgabe mit Dankurkunde nur noch die in [REF] genannten Zeiten zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, ob und inwiefern ein Rechtsgebiet einer Novellierung bedarf. [DATE]
Auch die im vorliegenden Fall hinzukommende Besonderheit, dass es sich bei der Jubiläumsgabe nicht um eine erstmals vorgesehene Leistung des Dienstherrn handelt, sondern im Bereich des Beklagten Jubiläumsgaben unter anderen Voraussetzungen auch schon früher gewährt worden waren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es ist mit Blick auf die „neue“ Rechtslage nach wie vor herauszustellen, dass auch die beamtenrechtliche Jubiläumszuwendung des [REF] bzw. [REF] a.F. dem Beamten nicht für sich allein als vom Dienstherrn zu zahlender Geldbetrag zusteht. In [REF] ist vielmehr wiederum in nicht zu beanstandender Weise festgelegt , dass die Beamten anlässlich der Vollendung bestimmter Dienstzeiten eine Jubiläumsgabe und in der Regel eine Dankurkunde erhalten. Geldbetrag und Dankurkunde bilden danach in der Regel eine Einheit. Dies macht nach wie vor deutlich, dass es sich bei der mit der Dankurkunde verbundenen Jubiläumszuwendung um eine Ehrengabe für treu geleistete Dienste handelt. Die ideelle Bedeutung der Jubiläumsgabe wird dadurch unterstrichen, dass bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten die Gewährung der Jubiläumszuwendung hinausgeschoben wird . [DATE]
Von daher kommt dem als Jubiläumszuwendung in [REF] bzw. [REF] a.F. vorgesehenen Geldbetrag auch im Hinblick auf seine geringe Höhe maßgebend nur eine symbolische Bedeutung zu . Schon danach ist es nicht nur sachlich jedenfalls noch vertretbar, die Gewährung einer von dem Kläger letztlich angestrebten Jubiläumsgabe in Form von Geld sowie ggf. einer Dankurkunde an den haushalts und finanzpolitischen Gegebenheiten auszurichten und es in Zeiten knapper finanzieller Mittel dem Landesgesetzgeber zu überlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen, insbesondere unter Anrechnung welcher Dienstzeiten, er eine Jubiläumsgabe gewährt. Der für alle Beamten und Richter anlässlich eines Dienstjubiläums gleichermaßen im Vordergrund stehende und in einer Ehrenurkunde zum Ausdruck gebrachte Dank und die gleichsam erfolgte Anerkennung für die dem Dienstherrn geleisteten treuen Dienste werden durch die zusätzliche Zahlung einer damit verbundenen Geldzuwendung oder deren Nichtzahlung auch bei Anerkennung und Wertschätzung der vom Kläger im Ausbildungsverhältnis geleisteten Dienste und der hierbei gezeigten Treue, die der Senat nicht in Zweifel zieht jedenfalls nicht so wesentlich berührt, als dass sich eine unterschiedliche Behandlung nach [REF] verbieten würde. [DATE]
Der Streitwert des Verfahrens in beiden Rechtszügen wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auf jeweils 0, EUR festgesetzt. [DATE]
Die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren in beiden Rechtszügen beruht auf [REF] . Der Klageantrag ist zwar letztlich nur auf die Zahlung einer Jubiläumsgabe in bestimmter Höhe gerichtet. Gleichwohl lässt sich das Interesse des Klägers nicht in einem bestimmten Geldbetrag ausdrücken . Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts war danach entsprechend zu ändern . [DATE]
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Denn der Beklagte hat es mit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung zu Recht abgelehnt, eine Neuberechnung/-festsetzung der Jubiläumsdienstzeit des Klägers unter Berücksichtigung von Ausbildungszeiten sowie eine entsprechende Zahlung einer Jubiläumsgabe vorzunehmen. Der Kläger hat hierauf weder aus [REF] noch aus der Übergangsvorschrift des [REF] einen Anspruch. Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liegt nicht vor .I. [DATE]
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuberechnung/-festsetzung der Jubiläumsdienstzeit und dementsprechende Zahlung einer Jubiläumsgabe nach [REF] es LBG in der Fassung von Artikel 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom [DATE] , zuletzt geändert durch Artikel 0 des Gesetzes vom [DATE] , i.V.m. [REF] der Landesregierung über die Gewährung von Jubiläumsgaben an Beamte und Richter vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . [DATE]
Nach Maßgabe dieser Bestimmungen erhalten unter anderem Beamte des Landes anlässlich des 0-, 0 und 0-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumsgabe und in der Regel eine Dankurkunde. Welche Zeit als Dienstzeit für den Erhalt einer Jubiläumsgabe mit Dankurkunde gilt, bestimmt sich grundsätzlich nach [REF] . Danach kommen für den Kläger nur Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit nach Nr. 0 sowie eines nicht berufsmäßigen Wehrdienstes nach Nr. 0 in Betracht. Darunter fallen entgegen der Auffassung des Klägers nicht die von ihm geltend gemachten Ausbildungszeiten und zwar unabhängig von der Rechtsnatur des Ausbildungsverhältnisses. Im Einzelnen:0
Bereits aus dem Wortlaut des [REF] ergibt sich, dass Ausbildungszeiten nicht dem dort verwendeten Begriff der „hauptberuflichen Tätigkeit“ unterfallen. Der Begriff der hauptberuflichen Tätigkeit wird im Landesbeamtengesetz gesetzgeberisch nicht näher umschrieben. In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch wird eine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahekommt . Eine berufliche Tätigkeit liegt erst nach dem Erwerb der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vor. Ausbildungszeiten, etwa als Beamter auf Widerruf, dienen dem Erwerb dieser Voraussetzungen . Mithin umfasst eine hauptberufliche Tätigkeit nicht eine Ausbildung, sondern setzt eine solche voraus. [DATE]
Dieses Ergebnis wird erhärtet durch die historische Auslegung. Die früher dem Wortlaut nach gemäß [REF] berücksichtigungsfähige „Zeit der abgeschlossenen Ausbildung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn i.S.v. [REF] es im Bundesgebiet“ ist dem Wortlaut des [REF] bzw. § 0 Abs. 0 LGB a.F. nicht als bei der Berechnung der Jubiläumsgabe berücksichtigungsfähige Dienstzeit zu entnehmen. Nach Abschaffung der Jubiläumsgabe wurde bei deren Wiedereinführung auf die bis zum Jahre [DATE] bestehenden Ausweitungen anerkennungsfähiger Zeiten nahezu vollständig verzichtet. Nunmehr werden nur noch Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, nicht berufsmäßige Wehr und Zivildienstzeiten und Kinderbetreuungszeiten bis zu drei Jahren für jedes Kind berücksichtigt . Die Einbeziehung der Ausbildungszeiten unabhängig von der Rechtsnatur des Ausbildungsverhältnisses wäre mit einer solchen Konzeption nicht mehr vereinbar. [DATE]
Die systematisch-teleologische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Begriffs „hauptberufliche Tätigkeit“ in [REF] ist ein Rückgriff auf andere Regelungskontexte des Besoldungs und/oder Versorgungsrechts über die in § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0, Satz 0 LBG Bezug genommenen [REF] geregelte Jubiläumsgabe ist eine landesrechtlich geregelte finanzielle Leistung eigener Art und wird entsprechend ihrer systematischen Stellung im 0. Abschnitt unter der amtlichen Überschrift „Fürsorge und Schutz“ nicht aus Gründen der Alimentierung gewährt und ist verfassungsrechtlich nicht geboten . [DATE]
Zudem folgen die Gewährung von Besoldung und Versorgung einerseits sowie die Gewährung einer Jubiläumsgabe andererseits unterschiedlichen gesetzgeberischen Erwägungen. So sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur zu einem Teil ruhegehaltsfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht . Dieser Maßstab liegt darin begründet, dass die ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu einer lebenslangen Pensionsleistung führt, wohingegen die symbolisch-ideelle Jubiläumsgabe eine Einmalzahlung darstellt. Berücksichtigt man, dass die Gewährung der Jubiläumsgabe u.a. haushaltspolitischen Gegebenheiten untersteht, so drängt sich auch von daher kein extensives Begriffsverständnis des in [REF] verwendeten Formulierung „hauptberufliche Tätigkeit“ auf.II. [DATE]
Für die wie den Kläger am [DATE] vorhandenen Beamten bleibt freilich nach [REF] „die nach der Jubiläumsgabenverordnung vom [DATE] oder entsprechenden früheren Regelungen zuletzt festgesetzte Jubiläumsdienstzeit weiterhin unverändert maßgebend“. Eine solche Berechnung und/oder Festsetzung ist im Falle des Klägers aber weder durch den Bescheid vom [DATE] noch durch den Bescheid vom [DATE] erfolgt. [DATE]
Unerheblich ist, ob die Berechnung und/oder Festsetzung durch die nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene und nicht als Bescheid bezeichnete „Jubiläums-Dienstzeitberechnung“ vom [DATE] als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist und ob und welche Bindungswirkung ein solcher Verwaltungsakt gegenüber dem Beklagten besäße, denn unabhängig hiervon ergibt sich hiernach nicht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch aus [REF] . Mit „Jubiläums-Dienstzeitberechnung“ vom [DATE] ist eine Berechnung und/oder Festsetzung i.S. von [REF] schon deshalb nicht erfolgt, weil diese „Dienstzeiten i.S. der [REF] vom [DATE] oder entsprechenden früheren [landesrechtlichen] Regelungen“ . [DATE]
Vergleichbares gilt für die im Schreiben vom [DATE] ausweislich dessen Betreffzeile vorgenommene „Berechnung und Festsetzung“ der Jubiläumsdienstzeit. Auch hiermit ist keine Berechnung und/oder Festsetzung i.S. von [REF] vorgenommen, d.h. keine Berechnung und/oder Festsetzung von Dienstzeiten i.S. der Jubiläumsgabenverordnung vom [DATE] oder entsprechenden früheren Regelungen, sondern eine „Aufstellung der berücksichtigungsfähigen Zeiten nach [REF] “. Darüber hinaus fehlt es, unabhängig davon, ob in der bloßen „Aufstellung der berücksichtigungsfähigen Zeiten nach [REF] “ eine Berechnung zu sehen ist, jedenfalls an einer nach [REF] erforderlichen Festsetzung der Zeitpunkte für das 0-, 0 und 0-jährige Dienstjubiläum.III. [DATE]
Der vom Kläger behaupteten Verstoß gegen [REF] durch die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung und Festsetzung des Anspruchs auf Erhalt der Jubiläumsgabe mit Dankurkunde liegt nicht vor. [DATE]
Nach [REF] ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Es verbleibt ihm freilich zumal bei Regelungen des Besoldungs und Versorgungsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum . Der allgemeine Gleichheitssatz ist dabei im Besoldungs-, Versorgungs und Rentenrecht nur dann verletzt, wenn die gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt . Dies gilt aufgrund des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungs und Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. [DATE]
Diese Erwägungen gelten auch und erst recht dann, wenn wie vorliegend Leistungen betroffen sind, die nicht zur Besoldung gehören , es sich vielmehr um symbolische Gaben des Dienstherrn anlässlich von Dienstjubiläen handelt, die nicht in Erfüllung der Alimentationspflicht geleistet werden . Hieran gemessen ist es nicht willkürlich, bei der Gewährung einer Jubiläumsgabe mit Dankurkunde nur noch die in [REF] genannten Zeiten zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, ob und inwiefern ein Rechtsgebiet einer Novellierung bedarf. [DATE]
Auch die im vorliegenden Fall hinzukommende Besonderheit, dass es sich bei der Jubiläumsgabe nicht um eine erstmals vorgesehene Leistung des Dienstherrn handelt, sondern im Bereich des Beklagten Jubiläumsgaben unter anderen Voraussetzungen auch schon früher gewährt worden waren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es ist mit Blick auf die „neue“ Rechtslage nach wie vor herauszustellen, dass auch die beamtenrechtliche Jubiläumszuwendung des [REF] bzw. [REF] a.F. dem Beamten nicht für sich allein als vom Dienstherrn zu zahlender Geldbetrag zusteht. In [REF] ist vielmehr wiederum in nicht zu beanstandender Weise festgelegt , dass die Beamten anlässlich der Vollendung bestimmter Dienstzeiten eine Jubiläumsgabe und in der Regel eine Dankurkunde erhalten. Geldbetrag und Dankurkunde bilden danach in der Regel eine Einheit. Dies macht nach wie vor deutlich, dass es sich bei der mit der Dankurkunde verbundenen Jubiläumszuwendung um eine Ehrengabe für treu geleistete Dienste handelt. Die ideelle Bedeutung der Jubiläumsgabe wird dadurch unterstrichen, dass bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten die Gewährung der Jubiläumszuwendung hinausgeschoben wird . [DATE]
Von daher kommt dem als Jubiläumszuwendung in [REF] bzw. [REF] a.F. vorgesehenen Geldbetrag auch im Hinblick auf seine geringe Höhe maßgebend nur eine symbolische Bedeutung zu . Schon danach ist es nicht nur sachlich jedenfalls noch vertretbar, die Gewährung einer von dem Kläger letztlich angestrebten Jubiläumsgabe in Form von Geld sowie ggf. einer Dankurkunde an den haushalts und finanzpolitischen Gegebenheiten auszurichten und es in Zeiten knapper finanzieller Mittel dem Landesgesetzgeber zu überlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen, insbesondere unter Anrechnung welcher Dienstzeiten, er eine Jubiläumsgabe gewährt. Der für alle Beamten und Richter anlässlich eines Dienstjubiläums gleichermaßen im Vordergrund stehende und in einer Ehrenurkunde zum Ausdruck gebrachte Dank und die gleichsam erfolgte Anerkennung für die dem Dienstherrn geleisteten treuen Dienste werden durch die zusätzliche Zahlung einer damit verbundenen Geldzuwendung oder deren Nichtzahlung auch bei Anerkennung und Wertschätzung der vom Kläger im Ausbildungsverhältnis geleisteten Dienste und der hierbei gezeigten Treue, die der Senat nicht in Zweifel zieht jedenfalls nicht so wesentlich berührt, als dass sich eine unterschiedliche Behandlung nach [REF] verbieten würde. [DATE]
Der Streitwert des Verfahrens in beiden Rechtszügen wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auf jeweils 0, EUR festgesetzt. [DATE]
Die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren in beiden Rechtszügen beruht auf [REF] . Der Klageantrag ist zwar letztlich nur auf die Zahlung einer Jubiläumsgabe in bestimmter Höhe gerichtet. Gleichwohl lässt sich das Interesse des Klägers nicht in einem bestimmten Geldbetrag ausdrücken . Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts war danach entsprechend zu ändern . [DATE]