Tenor 0. Der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom [DATE] [REF] sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. 0. ... 0. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe
Der [DATE] geborene Beschwerdeführer ist Vater eines [DATE] geborenen Kindes, des Klägers des Ausgangsverfahrens . Der Kläger verklagte den Beschwerdeführer auf Zahlung des Mindestkindesunterhalts . Der Klage trat der Beschwerdeführer entgegen und beantragte Prozesskostenhilfe insbesondere mit der Begründung, er sei nicht leistungsfähig. Er sei drogenabhängig gewesen. Ohne Ausbildung verdiene er als ungelernte Hilfskraft bei der Firma P. mit Überstunden und Schichtdienst bei einem Stundenlohn in Höhe von 0 € brutto lediglich monatlich 0 € beziehungsweise nach Abzug von Kosten für eine Monatskarte 0 € netto.
Da lediglich der Mindestunterhalt geltend gemacht werde, sei der Beschwerdeführer für seine fehlende Leistungsfähigkeit darlegungs und beweispflichtig. Er habe nicht dargetan, alles ihm Mögliche zur Sicherung des Mindestunterhalts seines Kindes getan zu haben. Daher sei ihm fiktiv ein Einkommen anzurechnen, welches ihm die Leistung des geforderten Unterhalts ermögliche. Er habe sich neben seiner Erwerbstätigkeit im gesamten Bundesgebiet bewerben und notfalls auch Arbeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus, gegebenenfalls Gelegenheits und Aushilfstätigkeiten beziehungsweise Nebentätigkeiten annehmen müssen. Ausreichende anderweitige beziehungsweise zusätzliche Erwerbsbemühungen zu seiner teilschichtigen Tätigkeit habe er nicht dargetan.
Mit Schriftsatz vom [DATE] erhob der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde, die er insbesondere damit begründete, die Unterstellung fiktiver Einkünfte setze voraus, dass das fiktiv angerechnete Einkommen für den Unterhaltspflichtigen konkret überhaupt erzielbar sei. Er könne nicht mehr auf die Aufnahme einer Hilfsarbeit verwiesen werden, da er diese bereits ausübe. Er könne lediglich wie bei der Firma P. einen Stundenlohn zwischen 0 € bis 0 € brutto erzielen. Unabhängig davon sei ihm keine bundesweite Arbeitssuche zumutbar, da ihm regelmäßiger Umgang mit dem in seiner Nähe wohnenden Kläger zuzugestehen sei.
Mit angegriffenem Beschluss vom [DATE] wies das Oberlandesgericht Stuttgart die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts zurück. Ergänzend führte es aus, der Beschwerdeführer habe zwar von [DATE] bis [DATE] bei der Zeitarbeitsfirma P. bei einem Stundenlohn von 0 € brutto in Vollzeit nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen nur 0 € netto monatlich erzielt und beziehe seit dem Verlust dieser Anstellung nur noch Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 0 € monatlich. Mit diesen Einkommen sei er im Hinblick auf seinen Selbstbehalt grundsätzlich nicht leistungsfähig.
Der Beschwerdeführer genüge mit seinen Bewerbungen rund um seinen Wohnort jedoch nicht seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit, sondern müsse seine Suche auf die nahegelegenen wirtschaftlichen Ballungszentren ausweiten und gegebenenfalls dorthin umziehen. Bei entsprechender Anstrengung könne er eine Arbeit finden, mit welcher er einen Bruttolohn von 0 € bis 0 € die Stunde oder gegebenenfalls bei zusätzlichen Einkünften aus einer Nebentätigkeit ein Einkommen von mindestens 0 € monatlich erzielen könne. Mit diesem Einkommen könne er den geltend gemachten Mindestunterhalt auch unter Berücksichtigung von Umgangskosten bezahlen.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit aus [REF] . Er bringt insbesondere vor, die Gerichte hätten die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung durch die Anrechnung fiktiver, für ihn persönlich nicht erzielbarer Einkünfte überspannt.
Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die baden-württembergische Landesregierung und der Kläger des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. II.
Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten ist, [REF] . Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist, [REF] .
Die angefochtenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] . Mit der Annahme, der Beschwerdeführer könne ein Nettoeinkommen erzielen, welches unter Wahrung seines Selbstbehalts die Zahlung des geforderten Unterhalts zulasse , haben die Gerichte des Ausgangsverfahrens die Anforderungen an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe überspannt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes . Dabei wird es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige Gleichstellung; der Unbemittelte muss vielmehr nur dem Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt . Die Auslegung und Anwendung des [REF] obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den verfassungsgebotenen Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in [REF] verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.
Maßgeblich für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung des Beschwerdeführers ist, ob er sich erfolgreich auf seine fehlende Leistungsfähigkeit berufen kann. Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht ist [REF] . Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß [REF] ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus sowie aus [REF] folgt die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte .
Vorliegend haben die Gerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Die Auslegung und Anwendung des [REF] sowie des [REF] durch die Gerichte des Ausgangsverfahrens halten einer rechtlichen Überprüfung im Hinblick auf [REF] nicht stand.
Zwar haben die Ausgangsgerichte zutreffend angenommen, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde nicht allein durch dessen tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten . Ebenso zutreffend ist die Annahme, dass eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit besteht, sich ausreichend um Arbeit zu bemühen. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, einen Unterhaltspflichtigen für verpflichtet zu halten, sich neben einer unzureichend vergüteten Erwerbstätigkeit um eine besser bezahlte Anstellung zu bemühen. Ein Unterhaltspflichtiger muss dabei seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage bestmöglich einsetzen und ist seinen minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen. Doch darf von dem Unterhaltspflichtigen auch im Rahmen seiner gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach [REF] nichts Unmögliches verlangt werden. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraussetzt. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt .
Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer subjektiv wie von den Gerichten des Ausgangsverfahrens beanstandet keine ausreichenden Erwerbsbemühungen dargetan beziehungsweise nachgewiesen hat. Ebenso bedarf es keiner Erörterung, dass der Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen hat, angesichts seiner fehlenden beruflichen Qualifikation und seiner Erwerbsbiografie könne er auf Tätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus nicht mehr verwiesen werden. Er hat zuletzt seiner fehlenden Ausbildung und seiner persönlichen Krankheitsgeschichte entsprechend als ungelernter Hilfsarbeiter gearbeitet und kann auf weniger qualifizierte Arbeiten nicht mehr verwiesen werden.
Die pauschale Annahme der Gerichte, der Beschwerdeführer könne bei bundesweiten Bemühungen um Arbeit als ungelernte Kraft objektiv ein Einkommen erzielen, mit welchem er den geforderten Kindesunterhalt zahlen könne, erscheint überspannt.
Dies hätte unabhängig von Umgangskosten zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidungen bei einem Selbstbehalt von 0 € und einem Mindestkindesunterhalt in Höhe von damals 0 € im Monat die Erwirtschaftung eines bereinigten Nettoeinkommens in Höhe von 0 € beziehungsweise unter Berücksichtigung von 0 % berufsbedingten Aufwendungen eines unbereinigten Nettoeinkommens in Höhe von 0 € vorausgesetzt. Bei Steuerklasse I ohne persönliche Freibeträge und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung müsste der Beschwerdeführer hierfür einen Bruttoverdienst von rund 0 € im Monat erzielen. Bei einer regulären Arbeitszeit von 0 Arbeitsstunden im Monat müsste der Beschwerdeführer also einen Bruttostundenlohn in Höhe von rund 0 € erhalten. Dies erscheint mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere die persönliche Situation des Beschwerdeführers, der ohne Ausbildung ist und bei dem eine Suchtproblematik besteht, sowie im Hinblick auf seinen zuletzt erzielten Stundenlohn in Höhe von 0 € brutto nicht realistisch. Dies gilt erst recht im Rahmen der nur summarischen Beurteilung der Erfolgsaussicht der in Aussicht genommenen Rechtsverteidigung im Prozesskostenhilfeverfahren.
Überdies wurden in den angegriffenen Entscheidungen keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, auf welcher Grundlage die Gerichte zu der Auffassung gelangt sind, der Beschwerdeführer könne mit einer Aushilfstätigkeit ein Nettoeinkommen von monatlich 0 € oder gar einen Stundenlohn zwischen 0 € und 0 € erzielen. Die Gerichte haben ihre eigene Sachkunde nicht näher dargelegt. Aus den angegriffenen Entscheidungen geht auch nicht hervor, dass die Gerichte sich mit dem zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen mit einer Aushilfstätigkeit erzielbaren Einkommen, insbesondere den aktuellen Mindestlöhnen der verschiedenen Branchen, auseinandergesetzt haben. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf den von dem Beschwerdeführer zuletzt erzielten Bruttostundenlohn in Höhe von 0 € erforderlich gewesen. Angesichts der aktuellen Mindestlöhne hätte es einer besonderen Begründung bedurft, dass der Beschwerdeführer trotz seiner persönlichen Situation einen Bruttostundenlohn von knapp 0 € erzielen könne. Ohne nähere Begründung hätten die Gerichte jedoch nicht auf seine volle Leistungsfähigkeit in Höhe des begehrten Kindesunterhalts schließen dürfen.
Die Gerichte haben daher, indem sie die Erfolgsaussicht der in Aussicht genommenen Rechtsverteidigung verneint und Prozesskostenhilfe versagt haben, den ihnen eingeräumten Entscheidungsspielraum überschritten.
Da die angegriffenen Beschlüsse den Beschwerdeführer schon aus diesem Grunde in seinem Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit aus [REF] verletzen, kann dahinstehen, ob er durch die angegriffenen Entscheidungen darüber hinaus aus anderen Gründen in dem von ihm gerügten Grundrecht aus [REF] verletzt ist.
Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargestellten Verfassungsverstoß. Es erscheint angezeigt, gemäß [REF] nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache dorthin zurückzuverweisen, weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist; es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch zu erhalten.