Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Kläger rechneten ihre Leistungen mit Rechnung vom [DATE] ab. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Anlage K0 zur Klageschrift, Bl. 0 ff d.A. Bezug genommen. Vorliegend steht die Position 0 in Höhe von insgesamt 0 € in Streit.
Die Behandlung des Sohnes des Beklagten beinhaltete eine Multibandbehandlung der Zähne. Ihr lagen die Behandlungspläne vom [DATE] bzw. vom [DATE] zu Grunde. Insoweit wird ergänzend auf die Anlage B0 zur Klageerwiderung vom [DATE] Bl. 0 ff d.A. verwiesen.
Die Befestigung der Zahnspange auf die Zähne erfolgt mit sog. „Brackets“, welche im Regelfall mit Hilfe eines Kunststoffkelbers auf die Zähne aufgebracht werden. Diese Leistung ist in der Ziffer 0 der GOZ enthalten und kann nicht zusätzlich berechnet werden. Bei dem Sohn des Beklagten musste auf Grund individueller Voraussetzungen jedoch zum Anbringen der Brackets die sog. adhäsive Technik verwendet werden. Hierbei wird eine chemische Verbindung zwischen Zahn und Befestigungsmaterial durch Anbringen einer chemischen Substanz erreicht.
Die Kläger sind der Auffassung, diese besondere Art der Befestigung sei im üblichen Leistungsumfang für die Bracketierung eines Zahnes nicht enthalten und könne vielmehr zusätzlich nach der GOZ-Nr. 0 mit einem Gebührenwert von 0 bei einem Faktor von 0, mithin in Höhe von 0 € pro Befestigung abgerechnet werden.
Nach dem in der GOZ geltenden Zielleistungsprinzip könne ein Zahnarzt eine Leistung dann nicht abrechnen, wenn diese Bestandteil einer anderen Leistung ist. Dies sei nach [REF] Z der Fall, wenn die Leistung inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung erfasst und in deren Gebührenbewertung berücksichtigt worden sei. Der Mehraufwand für die adhäsive Befestigung sei jedoch weder in der Leistungsbeschreibung noch in der Leistungsbewertung von Ziffer 0 GOZ berücksichtigt worden.
Die Kläger haben im vor Klageerhebung durchgeführten Mahnverfahren ursprünglich eine Forderung von 0 € geltend gemacht. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am [DATE] zugestellt.
Nachdem der Beklagte am [DATE] einen Teilbetrag in Höhe von 0 € leistete, haben die Parteien den Rechtsstreit in dieser Höhe übereinstimmend für erledigt erklärt.
den Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Er ist der Auffassung, die von den Klägern abgerechnete Ziffer 0 GOZ sei in der Ziffer 0 „Eingliedern eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel“ abgegolten. Die Ziffer 0 sei vom Gesetzgeber für die adhäsive Befestigung im Bereich der Füllungs und Kronenversorgung in die GOZ aufgenommen worden. Eine Berechnung im kieferorthopädischen Bereich sei nicht möglich.
Zudem beinhalte die Ziffer 0 GOZ bereits die Material und Laborkosten für Standardmaterialien. Eine darüber hinausgehende Abrechnung müsse dem Patienten vor Beginn der Behandlung schriftlich mitgeteilt werden. Der pauschale Hinweis „die vollumfängliche Kostenerstattung aller Leistungen durch ihre Erstattungsstellen kann nicht gewährleistet werden“ im kieferorthopädischen Behandlungsplan vom [DATE] bzw. vom [DATE] reiche dafür nicht aus.
Nach [REF] Z kann der Zahnarzt für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, eine Gebühr nur dann nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies ist nach S. 0 der Vorschrift der Fall, wenn eine Leistung methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung ist, wenn sie inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist.
Gebührenrechtlich unselbständiger Bestandteil einer anderen Leistung ist eine Leistung grundsätzlich dann, wenn ohne ihren Leistungsinhalt die andere Leistung nach ihrem technischen Ablauf oder anderen für die Leistungserbringung bestimmenden Faktoren nicht erbracht werden kann. Satz 0 präzisiert dies über die Definition einer Leistung als methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung. Die Bewertungsvoraussetzung erlaubt die zusätzliche Berechnung, wenn die Vergütung des möglichen Leistungsbestandteils außer Verhältnis zur vermeintlichen Zielleistung erfolgt. Ist nur eine der beiden Voraussetzungen des Satz 0 nicht erfüllt, verbleibt es bei der gesamten Berechenbarkeit beider Leistungen .
Das Aufbringen der Brackets durch die adhäsive Technik ist eine besondere Form des Anbringens. Sie war hier unstreitig erforderlich, da die konventionelle Befestigung durch Zement nicht ausreichte, um eine sichere Haftung der Brackets zu erreichen. Dies wiederum war vorliegend auf die Oberfläche des Zahnschmelzes des Sohnes des Beklagten zurückzuführen. Wenn es aber verschiedene Methoden gibt, die einen unterschiedlichen Aufwand für den Behandler bedeuten, scheint es gerechtfertigt, diese mit einer höheren Bewertung abzugelten.
Insoweit ist auf die Ausführungen in dem klägerischen Schriftsatz vom [DATE] zu verweisen. Der Verordnungsgeber hat der Position 0 eine Punktezahl von 0 zugeschrieben, während er das Eingliedern der Brackets in der Position 0 mit 0 Punkten bewertet. Wäre die adhäsive Technik bereits von 0 erfasst, hätte es nahe gelegen, für die vor und nachbereitenden Tätigkeiten, insbesondere für die Positionierung der Brackets eine Differenzpunktezahl anzusetzen.
Mit der Ziffer 0 abgegolten sind das Eingliedern eines Attachement sowie die Materialkosten für ein unprogrammiertes Edelstahlbracket . Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass weitere Leistungen Bestandteil der GOZ-Nr. 0 sind und diese mit der GOZ-Nr. 0 abgegolten sind, hätte er dies wie beispielsweise bei der GOZ-Nr. 0 in die Abrechnungsbestimmungen aufgenommen.
In der Rechtsprechung ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass dem behandelnden Arzt auch eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht obliegt. Da medizinische Leistungen nicht unbegrenzt von den Versichertengemeinschaften bezahlt werden , ist die Frage der Erstattungsfähigkeit der ärztlichen Leistungen für den Patienten von großer Bedeutung .
Im Gegensatz zur sonstigen Aufklärungspflichtverletzung handelt es sich bei der wirtschaftlichen Hinweispflicht jedoch lediglich um eine vor-/ vertragliche Nebenpflichtverletzung aus dem Behandlungsvertrag und kann nicht der eigentlichen ärztlichen Behandlung zugerechnet werden . Dogmatisch wird als Anspruchsgrundlage [REF] herangezogen, wonach der Arzt verpflichtet ist, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies erfordern. Verletzt der Arzt diese wirtschaftliche Aufklärungspflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Patient kann daher gegen den Vergütungsanspruch des Arztes mit einem Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen .
Eine Aufklärungspflicht des Arztes ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dieser über einen Informationsvorsprung verfügt, insbesondere die Finanzierungslücke kannte oder hätte erkennen können . Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, kann indes dahinstehen. Denn es fehlt bereits an einer Aufrechnungserklärung des Beklagten mit einem etwaigen Schadensersatzanspruch, [REF] .
Soweit der Beklagte die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat, musste dem nach der Ansicht des Gerichts nicht nachgegangen werden. Der tatsächliche Sachverhalt und das Erfordernis der Anwendung der adhäsiven Technik sind vorliegend unstreitig. Die Frage der Abrechenbarkeit als solche ist hingegen reine Rechtsfrage. Eine mit [REF] vergleichbare Vorschrift enthält die GOZ zudem nicht.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe von 0 € für erledigt erklärt haben, sind dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen gewesen, [REF] . Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes. Der Beklagte hat die Rechnung vom [DATE] inhaltlich nicht bestritten, sondern diese nach Mahnung unter dem [DATE] beglichen. Dies ist als Anerkenntnis zu werten, [REF] .