Tenor Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger 0 EUR nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits der I. und II. Instanz tragen zu 0/0 der Kläger und zu 0/0 die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gemäß [REF] wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.
im Wege der Klageerweiterung die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 0 DM nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das angefochtene Urteil beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung . Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung nur in Höhe von 0 EUR zu.
Das Landgericht hat die Pflichtverletzung mit zutreffender Begründung unter Beachtung des Vortrags beider Parteien bejaht. Das hiergegen gerichtete Berufungsvorbringen greift nicht durch.
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, es liege mangels Mahnung kein Verzug vor. Denn auf das Vorliegen eines Verzugs kommt es nicht an. Macht ein Mandant seinen Steuerberater für die verspätete Abgabe einer Steuererklärung verantwortlich, ist die Haftung aus Verzug von der Haftung aus positiver Vertragsverletzung zu unterscheiden:
Eine Verzugshaftung kommt unter dem Gesichtspunkt einer Fristüberschreitung nur in Betracht, wenn die fristgemäße Einreichung zu den Dienstpflichten des Steuerberaters zählt. Eine solche Dienstpflicht ist grundsätzlich nicht anzunehmen. Denn ohne eine eindeutige Zusage übernimmt der steuerliche Berater im Zweifel nicht die Vertragspflicht, für den Leistungserfolg einzustehen, dass die steuerlichen Erklärungen zu den gesetzlich bestimmten Fristen fertig gestellt sind . Sofern dies ausnahmsweise doch angenommen werden kann, gerät der Steuerberater regelmäßig erst dann in Verzug, wenn er trotz Mahnung fällige Dienstpflichten nicht erfüllt. Hierum geht es in dem vorliegenden Fall aber nicht.
Aus positiver Vertragsverletzung haftet der Steuerberater, wenn er seine Pflicht, die pünktliche Abgabe einer Steuererklärung mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt . Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Steuerberater verpflichtet, durch Einsichtnahme in Belege oder notfalls durch Rückfrage bei dem Mandanten den Sachverhalt aufzuklären. Es ist somit allein seine Sache, den Mandanten darüber zu unterrichten, welche Unterlagen er zur sachgerechten Erledigung seines Auftrags benötige; Sache des Mandanten ist es dann, diese Unterlagen zu beschaffen . Die wesentlichen tatsächlichen Voraussetzungen muss der Steuerberater durch Rückfragen und Erörterung mit dem Mandanten zu klären versuchen; über notwendige weitere Mitwirkungshandlungen muss er den Mandanten erforderlichenfalls rechtzeitig belehren .
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat die Beklagte ihre Pflichten verletzt. Sie hatte bis zur Kündigung ihres Mandats im [DATE] die pünktliche Abgabe der Einkommens und Umsatzsteuererklärungen für [DATE] und [DATE] nicht ausreichend gefördert. Diese Förderungspflicht ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nach den oben dargelegten Grundsätzen auch ohne konkreten Auftrag aus der umfassenden Mandatserteilung. Unerheblich ist, ob der Kläger der Beklagten nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte, denn es war ihre, der Beklagten, Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und dem Kläger mitzuteilen, welche Unterlagen sie zur sachgerechten Erledigung ihres Auftrags benötige. Ihre Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] genügten diesen Anforderungen nicht.
Die Pflichtverletzung hat Verspätungszuschläge gemäß [REF] in der geltend gemachten Höhe von 0 DM und Nachzahlungszinsen gemäß § 0 a I, I 0 AO in Höhe von insgesamt 0 adäquat kausal verursacht.
Steuer Datum d. Bescheids USt, [DATE] [DATE] Zinsen 0 DM USt, [DATE] [DATE] VZ 0 DM ESt, [DATE] [DATE] Zinsen 0 DM ESt, [DATE] [DATE] VZ 0 DM USt, [DATE] [DATE] Zinsen 0 DM ESt, [DATE] [DATE] Zinsen 0 DM ESt, [DATE] [DATE] VZ 0 DM Gesamt 0 DM
Die Beklagte haftet nur für Nachzahlungszinsen, die für den Zeitraum bis Ende [DATE] festgesetzt wurden. Im [DATE] hat nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten ihr Nachfolger, der Steuerberater B...., auf der Grundlage der ihm auf Anfrage vom [DATE] von der Beklagten zurückgereichten Steuerunterlagen die Steuererklärungen gefertigt und eingereicht mit der Folge, dass nachfolgende Verzögerungen nicht mehr in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit der Pflichtverletzung der Beklagten stehen.
Aus diesem Grund muss nicht weiter geklärt werden, welche Auswirkung die in dem Umsatzsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] erwähnte fehlende Unterzeichnung der Steuererklärung hat. Denn eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs kann nur die Zeit nach Ende [DATE] betreffen.
Die Berechnung der Beklagten ist jedoch zu korrigieren, weil das Finanzamt für das Steuerjahr [DATE] ab Ende [DATE] nicht 0, sondern nur 0 volle Monate berechnet hat. Dementsprechend haftet die Beklagte für folgende Beträge nicht:
Desweiteren ist die Kausalität auch insoweit zu verneinen als das Finanzamt aufgrund von Kontrollmitteilungen für [DATE] abweichend von den deklarierten Umsätzen höhere Umsätze angesetzt hat. Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte diese höheren Umsätze den ihr überreichten Unterlagen hätte entnehmen können. Die Behauptung des Klägers, der Steuerberater B.... habe die höheren Umsätze nicht deklarieren können, weil er nicht alle Steuerunterlagen von der Beklagten erhalten habe , ist bestritten und von dem insoweit beweispflichtigen Kläger nicht unter Beweis gestellt worden.
Die Art der Berechnung und die Herleitung der Nichthaftung für Zinsen für eine Steuerforderung von 0 DM und 0 DM in der Berufungsbegründung hat der Kläger nicht angegriffen. Allerdings ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass bereits unter a) der Zinszeitraum von Ende [DATE] bis Anfang [DATE] als Abzug vollständig in Ansatz gebracht wird. Die Beklagte hat hingegen bei der Errechnung der weiteren Abzugsbeträge den vollen Zinszeitraum von 0 Monaten zugrunde gelegt, was zu einem doppelten Abzug für 0 Monate führen würde. Nur für den Zeitraum von [DATE] bis Ende [DATE] kann ein weiterer Abzug erfolgen:
Der durch Fehlverhalten der Beklagten verursachte Schaden von insgesamt 0 DM wird weder ganz noch teilweise durch Vorteile des Klägers ausgeglichen. Insbesondere hat der Kläger keine Zinsvorteile aus Kapitalnutzung in der Zeit erlangt, in der sich die Steuerfestsetzung infolge des Fehlverhaltens der Beklagten verzögert hat. Insoweit wird auf die zutreffende Begründung des Landgerichts Bezug genommen. Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände der Beklagten rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Zutreffend und mit der Berufung nicht beanstandet ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Einwand der Beklagten, dem Kläger seien im Zusammenhang mit der Verzögerung der Steuerfestsetzung Vermögensvorteile erwachsen, die Vorteilsausgleichung betrifft, die die Beklagte darlegen und beweisen muss. Dies hat der BGH für Verspätungszuschläge und Säumnisgebühren entschieden. Nichts anderes kann für Nachzahlungszinsen gelten.
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger weder im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch vorher in der Lage war, die Steuernachforderungen durch vorhandenes Vermögen abzudecken, und daher unabhängig von der Verzögerung der Steuerfestsetzung darauf angewiesen war, Kredit aufzunehmen. Die Beklagte hat weder in 0. noch in 0. Instanz dargelegt, dass die Kreditbedingungen für den Kläger im Jahr der Steuerfestsetzung günstiger waren, als in den Vorjahren. Dabei kann unterstellt werden, dass die Banken [DATE] geringere Kreditzinsen verlangt haben, als in den Vorjahren, denn es ist nicht feststellbar, dass der dadurch erzielte Vorteil auch die Nachteile ausgleicht, die dem Kläger dadurch entstanden sind, dass er [DATE] Kredit nicht nur zur Tilgung der Steuerhauptforderung, sondern auch zur Tilgung der Verspätungszuschläge und Nachzahlungszinsen, die bei früherer Steuerfestsetzung nicht angefallen wären, hat aufnehmen müssen. Schließlich hat das Landgericht zutreffend darauf verwiesen, dass die zunächst ersparten Belastungen einer Kreditaufnahme unter Zugrundelegung eines gewöhnlichen Verlaufs lediglich zeitlich in die Zukunft verschoben worden sind. Soweit auf Seite 0 unten der Berufungsbegründung die Möglichkeit der zwischenzeitlichen Kaptalnutzung durch gewinnbringende Kapitalanlage angedeutet ist übersieht die Beklagte, dass der Kläger unstreitig in dem angesprochenen Zeitraum gerade nicht über freies Kaptal verfügt hat.
Die Klageerweiterung in der Berufungsbeantwortung vom [DATE] ist als Anschlussberufung auszulegen. Ein Berufungsbeklagter muss sich der Berufung anschließen, wenn er ohne eigenes Rechtmittel mehr erreichen will als Verwerfung oder Zurückweisung der Hauptberufung . Die Bezeichnung als Anschlussberufung ist unnötig. Eine stillschweigende Anschlussberufung ist dadurch möglich, dass der Berufungsbeklagte wie hier seinerseits einen Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils stellt .
Die Anschlussberufung ist verfristet. Gem. [REF] ist die Anschließung zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. Die Berufungsbegründungsschrift ist dem Kläger am [DATE] zugestellt worden . Die Anschlussberufung hat der Kläger nach Ablauf eines Monats, nämlich erst am [DATE] eingelegt . Unerheblich ist, dass der Kläger die Anschließung innerhalb der Berufungserwiderungsfrist erklärt hat. Denn die Anschlussberufungsfrist ist nicht verlängert worden, so dass dahinstehen kann, ob diese Frist überhaupt gemäß § 0 Abs. 0 ZPO verlängert werden kann.
Die Klageerhöhung ist gemäß [REF] unzulässig. Gemäß [REF] ist eine Klageänderung u.a. nur dann zulässig, wenn sie auf Tatsachen gestützt wird, die nach [REF] zugrunde zu legen sind. Die Klageerhöhung ist eine Klageänderung i.S. d. [REF] . Eine Klageerweiterung, die nach [REF] nicht als Klageänderung anzusehen ist, liegt nur dann vor, wenn die Erweiterung nicht mit der Einführung eines anderen Streitgegenstands einhergeht . Hier ist ein anderer Streitgegenstand betroffen. Die Geltendmachung der Honorarkosten ist nicht lediglich ein Rechnungsposten in der Schadensberechnung aufgrund der oben erörterten Haftung für die Nichtbearbeitung der Steuererklärung. Vielmehr liegt der Haftungsgrund darin, dass der Kläger sich zur Beendigung des Mandatsverhältnisses gegenüber der Beklagten und zur Neubeauftragung eines neuen Beraters veranlasst sah.
Der Kläger stützt die Klageerhöhung u.a. auf Tatsachen, die nicht nach [REF] zu berücksichtigen sind. Die Entstehung der Schadensposition ist neu im Sinne des [REF] . Dieser Vortrag ist nicht nach [REF] zuzulassen. Eine lediglich nach [REF] in Betracht kommende Zulassung ist nicht zu gewähren, da nichts dazu vorgetragen ist, dass die Nichtgeltendmachung nicht auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Die streitgegenständliche Rechnung des Steuerberaters B.... weist das Datum des [DATE] auf. Die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht wurde aber erst ein Jahr später, am [DATE] geschlossen. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Anspruch auf Erstattung eines Teils der Kosten des Steuerberaters B.... nicht bereits in der ersten Instanz geltend gemacht worden ist.
Die Klageerhöhung ist auch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der in Rechnung gestellten Einarbeitungskosten in Höhe von 0 DM.
Grundsätzlich kann ein Mandant nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung auch solche Kosten erstattet verlangen, die angefallen sind, um die Schlechterfüllung auszugleichen. Denn Überprüfungs und Korrekturarbeiten können grundsätzlich eine adäquate und zurechenbare Folge einer fehlerhaften Steuerberatung sein . Inwieweit der Mandant auch die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, kann dahinstehen, denn hier ist der Schadensersatzanspruch nur fragmentarisch begründet. Der Auftraggeber muss im einzelnen vortragen, dass die Kosten für die Überprüfungs und Korrekturarbeiten durch pflichtwidrige Handlungen des Steuerberaters hervorgerufen worden sind .
Zu sämtlichen Fragen trägt der Kläger nichts vor. Insbesondere auch die Berechtigung nach der StBGebV bleibt völlig offen. Der Neuberater B.... begründet in seinen Rechnungen die Position mit:
Diese Begründung ersetzt weder den Vortrag zur Erforderlichkeit der Arbeiten, noch genügt sie den Anforderungen der StBGebV. Eine wirksame Vergütungsvereinbarung nach [REF] ist nicht ersichtlich.