Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert. 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 Euro rückständige Witwenrente für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf a) jeweils 0 Euro seit dem 0. Januar, 0. Februar, 0. März, 0. April, 0. Mai, 0. Juni und [DATE] , b) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November, [DATE] , 0. Januar und seit dem [DATE] sowie c) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. März, 0. April und [DATE] , d) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Juni und [DATE] , e) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November und [DATE] , seit dem 0. Januar, 0. Februar, 0. März, 0. April, 0. Mai, 0. Juni und [DATE] , f) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November und [DATE] , seit dem 0. Januar, 0. Februar, 0. März, 0. April und [DATE] . 0. Die weitergehende Berufung und die weitergehende Revision diese auch hinsichtlich der in Revisionsinstanz vorgenommenen weitergehenden Klageerweiterung der Klägerin werden zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat 0/0 und die Beklagte 0/0 der Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens zu tragen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz hat die Klägerin 0/0 und die Beklagte 0/0 zu tragen. Tatbestand
Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin W M. Die frühere Klägerin war die Witwe von Herrn M. Herr M ist für die Beklagte tätig gewesen. Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte bei der Berechnung der Hinterbliebenenversorgung nach Herrn M eine von der Klägerin bezogene eigene Altersrente neben einer Versorgungsrente durch die Beklagte und einer gesetzlichen Witwenrente berücksichtigen darf.
Herr M wurde [DATE] geboren. Er war vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Beklagten tätig. Ab dem [DATE] erhielt er ein betriebliches Ruhegeld. Rechtsgrundlage war eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die „Richtlinien für die Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft, Essen“ . Diese lauten auszugsweise: „Grundlagen der Ruhegeldordnung § 0 0. Die Belegschafter der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft, Essen, erhalten nach Maßgabe der in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen lebenslängliches Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung. ... Höhe des Ruhegeldes § 0 0. Das Ruhegeld beträgt nach 0jähriger Dienstzeit 0 % des letzten nach § 0 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes . 0. Für jedes weitere vollendete Jahr, das der Belegschafter mehr als 0 Jahre ununterbrochen im Dienst des Unternehmens gestanden hat, steigt das Ruhegeld bis zum vollendeten 0. Dienstjahr um 0 % und von da ab um 0 % des letzten nach § 0 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes. 0. Der Höchstbetrag des RWE-Ruhegeldes darf 0 % des letzten nach § 0 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes nicht übersteigen. ... 0. Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 0 angerechnet. Das Belegschaftsmitglied ist daher verpflichtet, solange sein Einkommen die in den Rentenversicherungsgesetzen festgelegte Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht überschreitet, die Rentenversicherung auch bei einer etwaigen Befreiungsmöglichkeit aufrechtzuerhalten. Desgleichen ist ein Belegschaftsmitglied verpflichtet, sofern die Voraussetzungen der Weiterversicherung vorliegen, die Wartezeit für das gesetzliche Altersruhegeld in einer vom Vorstand festgelegten Höhe zu erfüllen; dabei wird das Unternehmen die Hälfte der Beitragsleistungen übernehmen. Wird diesen Verpflichtungen zuwidergehandelt, so wird das Ruhegeld bzw. Hinterbliebenengeld unter Berücksichtigung einer staatlichen Rente derart gerechnet, als wenn die Rentenversicherung gemäß Satz 0 aufrechterhalten bzw. die Wartezeit gemäß Satz 0 erfüllt worden wäre. Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens § 0 Maßgebend für die Berechnung des Ruhegeldes und der Hinterbliebenenversorgung ist der normale Verdienst für die Regelarbeitszeit des letzten Monats vor Versetzung in den Ruhestand, wobei bei etwaigen früheren höheren Bezügen im Einzelfall Härten vermieden werden sollen: ... Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit § 0 0. Es ist davon auszugehen, daß das Belegschaftsmitglied durch seine Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als es sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 0 gestanden hat. 0. Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Belegschaftsmitglied aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung sind jedoch solche Beträge ausgeschlossen, die auf Zeiten entfallen, für die das Belegschaftsmitglied freiwillige Versicherungsbeiträge in anderen Fällen als nach § 0 Ziff. 0 entrichtet hat. 0. Bezieht ein in den Ruhestand versetztes Belegschaftsmitglied außer seinem Ruhegeld weitere Einnahmen aus einer Tätigkeit in einem anderen Arbeitsverhältnis, so sollen diese Einkommen, zu dessen wahrheitsgemäßer Angabe das Belegschaftsmitglied verpflichtet ist, und das Ruhegeld zusammen nicht höher sein als die Bezüge im Sinne des § 0, unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen nach Ziff. 0. ... 0. Das Gesamtmonatseinkommen eines Ruhegeldempfängers darf die nachstehend aufgeführten, nach der Dienstdauer ab vollendetem 0. Lebensjahr berechneten Höchstgrenzen nicht überschreiten, andernfalls erfolgt entsprechende Kürzung. Höchstgrenzen sind bis zum 0. Dienstjahr 0 % ab vollendetem 0. Dienstjahr 0 % der ab vollendetem 0. Dienstjahr 0 % Begrenzungsgrundlage für jedes weitere vollendete Dienstjahr erhöht sich die Höchstgrenze um 0 % die Höchstgrenze endet ab Vollendung des 0. Dienstjahres bei 0 %. Als Begrenzungsgrundlage gilt ein Zwölftel von dreizehn ruhegeldfähigen monatlichen Diensteinkommen im Sinne von § 0 der Richtlinien. ... 0. Jede Änderung des Einkommens, sei es aus staatlichen Renten, Unterstützungen oder Einnahmen aus einer Tätigkeit oder einem anderen Arbeitsverhältnis, ist dem Unternehmen sofort unter Vorlage der Unterlagen zu melden. ... Höhe des Hinterbliebenengeldes § 0 0. Die Witwe und die ehelichen, für ehelich erklärten oder an Kindes Statt angenommenen versorgungsberechtigten Kinder eines nach 0jähriger Dienstzeit während der Dauer des Dienstverhältnisses oder im Ruhestand gestorbenen Belegschaftsmitgliedes erhalten dessen letztes nach § 0 ruhegeldfähiges Diensteinkommen bzw. das von ihm bezogene Ruhegeld in vollem Betrage noch während der nächsten auf den Sterbemonat folgenden drei Monate. ... 0. Nach Ablauf dieser Zeit erhält die Witwe ein Witwengeld in Höhe von 0 % desjenigen Ruhegeldes, das der Verstorbene nach § 0 erhalten hat oder erhalten haben würde, wenn er an seinem Todestage in den Ruhestand versetzt worden wäre. ... 0. Witwen und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag des Ruhegeldes übersteigen, das der Verstorbene erhalten hat oder erhalten haben würde, wenn er an seinem Todestage in den Ruhestand versetzt worden wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung werden die Hinterbliebenengelder entsprechend gekürzt. ... 0. Auf das Witwen und Waisengeld werden die Leistungen der Sozialversicherungsträger sowie etwaige Einnahmen aus Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis gemäß den Vorschriften des § 0 entsprechend angerechnet. 0. Das Gesamtmonatseinkommen der Hinterbliebenen darf bei einer Witwe allein 0 % ... des Gesamteinkommens im Sinne der in § 0 Ziff. 0 genannten Höchstgrenzen nicht überschreiten. ... Fälligkeit des Ruhe und Hinterbliebenengeldes § 0 0. Ruhegeld und Hinterbliebenengeld werden nachträglich am Ende eines jeden Monats gezahlt. ...“
Mit Schreiben vom [DATE] überließ die Beklagte dem verstorbenen Ehemann der Klägerin eine „Übersicht über die sozialen Leistungen des RWE“. Darin heißt es ua.: „0. Betriebliche Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung Das RWE zahlt bei Erreichen der Altersgrenze, bei Eintritt der Erwerbs oder Berufsunfähigkeit oder im Todesfalle Ruhe und Hinterbliebenengeld. Dafür gelten insbesondere die folgenden Regelungen, die sich im einzelnen aus den jeweiligen Richtlinien ergeben: Das RWE-Ruhegeld beträgt nach 0jähriger Dienstzeit 0 % für die weiteren 0 Dienstjahre je 0 % und für die weiteren Dienstjahre je 0 % des letzten ruhegeldfähigen Monatsverdienstes. Darüber hinaus gewährt das RWE Witwen und Waisengeld. Das RWE-Witwengeld beträgt 0 % des Ruhegeldes. Auf die Leistungen des RWE werden u.a. die Renten der Sozialversicherungsträger nach den Bestimmungen der Richtlinien angerechnet. Das gesamte monatliche Ruhestandseinkommen darf bestimmte Höchstgrenzen, die nach Dienstjahren gestaffelt sind, nicht überschreiten. ...“
Am [DATE] verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin erhielt deshalb beginnend mit dem [DATE] ein monatliches Witwengeld. Dieses betrug zunächst 0 Euro. Es wurde zum [DATE] um 0 % auf 0 Euro und zum [DATE] um 0 % unter Anrechnung des Erhöhungsbetrages von 0 % auf 0 Euro erhöht. Der ursprüngliche Zahlbetrag beruhte auf folgender Berechnung der Beklagten: Letztes ruhegeldfähiges Diensteinkommen des Ehemanns der Klägerin nach § 0 RL 0 0 Euro davon 0 % gem. § 0 Ziff. 0 iVm. § 0 Ziffer 0 RL 0 0 Euro 0 % davon gemäß § 0 Ziffer 0 RL 0 0 Euro abzüglich hälftigen Bruttobetrages der „großen Witwenrente“ der Klägerin = 0⁄0 von 0 Euro gem. § 0 Ziffer 0 iVm. § 0 Ziffer 0 RL 0 0 Euro Zwischensumme 0 Euro Gesamtversorgungsobergrenze gem. § 0 Ziffer 0 RL 0 0 % von 0/0 des monatlichen Diensteinkommens nach § 0 RL 0 = 0 % von 0 Euro 0 Euro Davon 0 % gem. § 0 Ziffer 0 RL 0 0 Euro Darauf anrechenbar: RWE-Hinterbliebenengeld 0 Euro Witwenrente brutto 0 Euro Eigenes Altersruhegeld ohne durch Eigenbeiträge erworbenen Anteil 0 Euro Überschreitung der Gesamtversorgungshöchstgrenze 0 Euro Zahlbetrag 0 Euro
Die Klägerin hat geltend gemacht, bei dieser Berechnung habe die Beklagte fehlerhafterweise ihre, der Klägerin, eigene Altersrente angerechnet. Ein Recht auf eine derartige Anrechnung ergebe sich nicht, jedenfalls nicht mit hinreichender Bestimmtheit, aus den RL 0. Zudem habe die Beklagte durch die Überlassung der „Übersicht über die sozialen Leistungen des RWE“ einen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt, dass eine Anrechnung nicht erfolgen werde. Im Übrigen stehe ihre Altersrente Arbeitsentgelt gleich. Mit der Anrechnung von Arbeitsentgelt auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung hätten aber weder der ursprüngliche Ruhegeldempfänger noch seine Witwe rechnen müssen.
Die Klägerin hat aufgrund dessen einen Nachzahlungsanspruch für [DATE] bis [DATE] iHv. monatlich 0 Euro und aufgrund der späteren Erhöhungen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] eine monatliche Nachzahlung iHv. 0 Euro und seit [DATE] iHv. 0 Euro errechnet, was bis [DATE] einen Rückstand von 0 Euro ergibt.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie wie folgt zu zahlen: 0. 0 Euro rückständige Witwenrente für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz a) auf jeweils 0 Euro seit dem [DATE] , 0. Januar, 0. Februar, 0. März, 0. April, 0. Mai und [DATE] , b) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Juli, 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November, [DATE] und seit dem [DATE] und c) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Februar, 0. März und [DATE] , 0. eine monatliche Witwenrente iHv. 0 Euro beginnend mit dem Monat [DATE] , zahlbar jeweils zum Monatsende, die Rückstände sofort.
Das Arbeitsgericht hat die Klage auch hinsichtlich einiger weitergehender Ansprüche abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision hat die Klägerin zunächst ihren ursprünglichen Klageantrag weiterverfolgt. Die nunmehrige Klägerin hat unter Berücksichtigung des Ablebens der früheren Klägerin sowie einer in der Revisionsinstanz unstreitig gewordenen Erhöhung des Witwengeldes um jeweils 0 % zum [DATE] und [DATE] folgenden Sachantrag gestellt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständige Witwenrente iHv. 0 Euro für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zu zahlen zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz a) auf jeweils 0 Euro seit dem [DATE] , 0. Januar, 0. Februar, 0. März, 0. April, 0. Mai und [DATE] , b) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Juli, 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November und [DATE] und seit dem [DATE] , c) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Februar, 0. März und [DATE] , d) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Mai und [DATE] , e) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Juli, 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November und [DATE] , seit dem 0. Januar, 0. Februar, 0. März, 0. April, 0. Mai und [DATE] , f) auf jeweils 0 Euro seit dem 0. Juli, 0. August, 0. September, 0. Oktober, 0. November und [DATE] , seit dem 0. Januar, 0. Februar, 0. März und [DATE] .
Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Das gilt auch insoweit, als die nunmehrige Klägerin den Antrag im Hinblick auf das Ableben der früheren Klägerin sowie zwischenzeitliche Rentenerhöhungen neu formuliert hat. Dass darin eine Antragsänderung liegt, ist hier unschädlich. Allerdings ist nach [REF] in der Revisionsinstanz eine Antragsänderung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind jedoch insbesondere aus prozessökonomischen Gründen möglich. Solche Gründe liegen hier vor: Mit dem neu gefassten Klageantrag kann der zwischen den Parteien bestehende Konflikt durch das vorliegende Verfahren endgültig erledigt werden. Die der Antragsänderung zugrunde liegenden Tatsachen sind unstreitig und können deshalb auch in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden . Neue Rechtsfragen stellen sich durch die Neufassung des Antrags nicht.
Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als durch die Anrechnung auf die betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene Altersrente der Klägerin zu mehr als 0 % wirtschaftlich entwertet wird.
Außer auf die Auslegung der RL 0 und das von der Beklagten ihrer Ansicht nach gesetzte Vertrauen hat sich die Klägerin darauf gestützt, weder der Ruhegeldempfänger noch die Witwe hätten mit der vollen Anrechnung entgeltgleicher Leistungen auf das Ruhegeld der Witwe rechnen müssen. Sie hat sich damit gegen die weitgehende Aushöhlung der Hinterbliebenenrente gewendet. Daher ist neben den Voraussetzungen der Anrechenbarkeit nach den RL 0 unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt auch deren Rechtswirksamkeit zu prüfen. Diese Prüfung ergibt, dass die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung den RL 0 entspricht und die Beklagte auch keine Vertrauenstatbestände gesetzt hat, die die Anrechnung ausschließen. [REF] verbietet die Anrechnung ebenfalls nicht. Jedoch steht [REF] iVm. dem allgemeinen Gleichheitssatz in [REF] der Anrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin auf ihre betriebliche Witwenversorgung insoweit entgegen, als der Klägerin kein anrechnungsfreier Rest von wenigstens 0 % verbleibt.
Schafft eine Versorgungsordnung Tatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, muss sie diese für den Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig beschreiben. Dabei reicht es jedoch aus, wenn eine Auslegung vorzunehmen ist . Das schließt auch allgemeine, aber umfassende Formulierungen nicht aus. Nur so kann der Arbeitgeber rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen. Auch differenzierte Formulierungen können zu Auslegungsproblemen führen.
§ 0 Ziff. 0 RL 0 regelt hinreichend bestimmt, dass die der Klägerin aus der gesetzlichen Altersversorgung zustehende „große Witwenrente“ hälftig auf ihre Hinterbliebenrente angerechnet wird. Nach dieser Bestimmung werden auf das Witwen und Waisengeld ua. „die Leistungen der Sozialversicherungsträger ... gemäß den Vorschriften des § 0 entsprechend angerechnet“. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass auf den zugrunde zu legenden Ausgangsbetrag, hier 0 % des letzten Ruhegehalts des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach § 0 Ziff. 0 RL 0, die in der Anrechnungsbestimmung genannten Leistungen entsprechend den Vorschriften des § 0 angerechnet werden. Aus der Formulierung „entsprechend“ wird ausreichend deutlich, dass die Regeln des § 0 RL 0 sinngemäß heranzuziehen sind, also insoweit, als es für die Hinterbliebenenversorgung angebracht ist.
Geht es um Leistungen der Sozialversicherungsträger, ist es deshalb zulässig, wenn wie dies die Beklagte getan hat eine Witwenrente hälftig in entsprechender Anwendung von § 0 Ziff. 0 RL 0 angerechnet wird. Soweit in dieser Vorschrift von Belegschaftsmitglied die Rede ist, ist stattdessen „Witwe“ zu setzen. Auch dies ergibt sich daraus, dass nur eine entsprechende Anwendung der Bestimmung vorgesehen ist.
Es entspricht auch dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung, solche Leistungen anzurechnen, die der Hinterbliebene gerade wegen des Nachversorgungsfalles vom Sozialversicherungsträger erhält. Denn damit wird dasselbe Risiko abgedeckt, das auch von der Hinterbliebenenversorgung abgesichert wird. So, wie § 0 Ziff. 0 in seinem eigenen Anwendungsbereich die Anrechnung von Leistungen vorsieht, die das „Langlebigkeitsrisiko“ abdecken, bezieht sich § 0 Ziff. 0 auf Sozialversicherungsleistungen, die den Versorgungsbedarf nach dem Tode des Versorgungsschuldners abdecken, von dem die Hinterbliebenenversorgung abgeleitet wird.
Weiterhin zu Recht hat die Beklagte nach § 0 Ziff. 0 RL 0 bei der Berechnung der Begrenzung des Witwengeldes aufgrund der Gesamtversorgungsobergrenze sowohl die Witwenrente als auch die eigene Rente der Klägerin herangezogen. In dieser Bestimmung sind staatliche Renten ausdrücklich genannt. Dazu gehören neben Witwenrenten auch eigene Altersrenten. Zweck der Bestimmung ist es zudem, das Gesamteinkommen eines Hinterbliebenen zu begrenzen. Zur Erfüllung dieses Zweckes kommt es nicht darauf an, aus welchen Quellen und auf welcher Grundlage das Gesamteinkommen erworben wurde.
Auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen entgegen der klägerischen Ansicht dieser Anrechnung nicht entgegen. Im Schreiben vom [DATE] war ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „u.a.“ die Renten der Sozialversicherungsträger nach den Bestimmungen der Richtlinien angerechnet werden und das gesamte monatliche Ruhestandseinkommen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten darf. Angesichts dessen hat die Beklagte kein Vertrauen dahingehend gesetzt, sie wolle mehr leisten, als sich aus ihren Richtlinien ergibt.
Nach dieser Vorschrift dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Das gilt nach [REF] nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.
Entscheidend für das Anrechnungsverbot des [REF] ist allein, dass der Arbeitnehmer ausschließlich eigene Beiträge aufwenden musste. Aus Satz 0 der Vorschrift ergeben sich keine weiteren Anrechnungsverbote. Die Bestimmung schränkt nur das Anrechnungsverbot des Satzes 0 ein. Soweit Satz 0 einer Anrechnung nicht entgegensteht, kommt es auf Satz 0 nicht mehr an . Die Regelung lässt daher nicht nur eine Anrechnung solcher Leistungen zu, die der zur Versorgung verpflichtete Arbeitgeber finanziert hat . Sie steht nur umgekehrt der Anrechnung von Versorgungsleistungen entgegen, die sich der Arbeitnehmer ohne Beteiligung eines Arbeitgebers ausschließlich auf eigene Kosten verschafft hat . Um eine derartige Leistung handelt es sich hier nicht.
Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn man hinsichtlich der Eigenleistung nicht auf die Klägerin, sondern auch auf ihren verstorbenen Ehemann abstellt. Weder die große Witwenrente noch die eigene Altersrente der Klägerin beruhen allein auf Leistungen ihres verstorbenen Ehemanns.
Demgegenüber steht [REF] iVm. dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] zwar nicht der Anrechnung der großen Witwenrente, wohl aber einer über 0 % hinausgehenden wirtschaftlichen Entwertung der eigenen Altersrente der Klägerin entgegen.
Als Gesamtbetriebsvereinbarung sind die RL 0 an [REF] zu messen. Danach haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] zugrunde liegt. Dieser ist Ausdruck des Gerechtigkeitsgedankens im Grundgesetz und fundamentales Rechtsprinzip. Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Regelbildung auszuschließen. Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei einer Regelung unterschiedliche Gruppen bilden.
Eine unterschiedliche Gruppenbildung liegt vor, wenn für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Rechtsfolgen vorgesehen werden. Dann verlangt der Gleichheitssatz, dass die Unterscheidung gerechtfertigt ist. Dabei verstößt eine sachverhaltsbezogene Ungleichbehandlung erst dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie willkürlich ist, weil sich ein vernünftiger Grund für die Differenzierung nicht finden lässt. Dagegen ist bei einer personenbedingten Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.
Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck. Unter Berücksichtigung dessen müssen die Merkmale, an welche die Gruppenbildung anknüpft, die Differenzierung bei den Rechtsfolgen rechtfertigen. Die Betriebsparteien haben ebenso wie die anderen Normgeber einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen.
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist zu berücksichtigen, dass Versorgungszusagen anknüpfend an in der Versorgungsordnung geregelte Risiken einen auch typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf des Versorgungsempfängers berücksichtigen dürfen. Die daraus folgenden Differenzierungen stehen in Übereinstimmung mit den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke. Andererseits und insoweit vorrangig sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Entgelt des berechtigten Arbeitnehmers, das er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält. Der Arbeitnehmer erwirbt für sich selbst und, falls zugesagt, zugunsten seiner Hinterbliebenen Versorgungsansprüche, die im Versorgungsfall zu erfüllen sind. Dies ist in der Rechtsprechung sowohl des Senats als auch des Bundesgerichtshofs anerkannt. Auch bei typisierender Regelung der Betriebsparteien sind diese Zwecke zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei haben die Betriebsparteien einen Gestaltungsspielraum.
Für die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bedeutet dies, dass deren unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung auszuschließen ist. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, auf dessen Betriebstreue die Versorgungsleistung beruht, darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben, wenn es darum geht, dass sich die ihm für die Betriebszugehörigkeit versprochene Gegenleistung nachteilig auf den wirtschaftlichen Wert aus anderen Rechtsgründen bezogener Leistungen auswirkt. Soweit eine derartige Auswirkung bezogen auf den Zweck der betrieblichen Altersversorgung einerseits und den Rechtsgrund der anderweitigen Leistung andererseits zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung des anderweitigen Bezuges führt, liegt darin eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern, deren Versorgungsbezüge bei gleicher Betriebstreue keine wirtschaftlichen Nachteile zeitigen.
Ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die volle Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ergibt sich auch nicht daraus, dass [REF] ausdrückliche Anrechnungsverbote enthält. Ein die Anrechnung rechtfertigender Umkehrschluss ist aus dieser Regelung nicht zu ziehen. Die Bestimmung steht der Anwendung von sonstigen gesetzlichen Vorschriften und allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht entgegen, die eine Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei der Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt.
Soweit sie jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Entwertung führt, ist die Berücksichtigung anderweitigen Einkommens nicht gleichheitswidrig. Sie entspricht vielmehr dem Versorgungszweck betrieblicher Versorgungswerke.
Nach diesen Grundsätzen ist zwischen der Berücksichtigung der großen Witwenrente bei der Berechnung der Höhe der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin einerseits und der Berücksichtigung ihrer eigenen gesetzlichen Altersrente andererseits zu unterscheiden. Während gegen die Berücksichtigung der großen Witwenrente keine Bedenken bestehen, darf ihre gesetzliche Altersrente nicht zu mehr als 0 % ausgezehrt werden.
Der Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung, auch der Hinterbliebenenversorgung, dominiert die Anrechnungsmöglichkeiten insoweit, als es um Anrechnungsmöglichkeiten von Einkunftsarten geht, die mit den Versorgungsansprüchen gleichgerichtet sind, auf die die Anrechnung in der Versorgungsordnung angeordnet ist. Der anderweitig gedeckte und der durch die Versorgungsordnung zu deckende Versorgungsbedarf entsprechen sich dann. Der Arbeitnehmer hat kein Recht darauf, letztlich doppelte Leistungen, sei es auch für seine Hinterbliebenen, zu erhalten. Danach entspricht die von der Klägerin nach ihrem verstorbenen Ehemann bezogene große Witwenrente der in den RL 0 geregelten Hinterbliebenenversorgung, die die Klägerin ebenfalls nach ihrem verstorbenen Ehemann bezog.
Eine Grenze besteht nur insoweit, als über eine volle Anrechnung hinaus der Bezug solcher Leistungen nicht zu weitergehenden Kürzungen führen darf. Das ist hier nicht der Fall. Die große Witwenrente der Klägerin betrug 0 Euro brutto. Davon wurden 0 Euro durch die Anrechnung nach § 0 Ziff. 0 iVm. § 0 Ziff. 0 RL 0 berücksichtigt und 0 Euro dadurch, dass neben dem „RWE-Hinterbliebenengeld“ auch die große Witwenrente bei der Errechnung der Überschreitung der Kappungsgrenze nach § 0 Ziff. 0 RL 0 einbezogen wurde. Insgesamt ergab dies eine Kürzung der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin durch Berücksichtigung der großen Witwenrente von 0 Euro.
Demgegenüber hat das Auszehrungsverbot Bedeutung, soweit es um die wirtschaftliche Auszehrung der eigenen Altersrente der Klägerin durch ihre Berücksichtigung bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente geht. Insofern treffen in der Person des Versorgungsgläubigers sowohl abgeleitete Leistungen aus einem Nachversorgungsfall als auch Einkommen, das auf eigenen Rechten beruht, zusammen. Hier besteht ein Auszehrungsverbot für 0 % überschreitende Beträge. Das führt zwar nicht dazu, dass die Anrechnungsregel insgesamt unwirksam ist, der Klägerin stand jedoch bei der Berechnung der erstmals zu zahlenden Hinterbliebenenrente ein Anspruch auf den nicht auszehrbaren Betrag zu, der aufgrund der Rentenerhöhungen bei der Beklagten zu erhöhen ist.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass das Zusammentreffen von mehreren Leistungen, die auf in eigener Person erworbenen Rechten beruhen, und das Zusammentreffen solcher Leistungen, die auf Rechten mehrerer Personen beruhen, nach [REF] nicht gleich behandelt werden dürfen. Diesen Unterschied hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom [DATE] herausgearbeitet. Es hat dabei den Rechtssatz entwickelt, dass bei derartigen Fallgestaltungen eine völlige Auszehrung der Versorgungsrechte ausgeschlossen ist .
In derartigen Fällen ist eine Versorgungsregelung unverhältnismäßig, wenn sie den anderweitigen Bezug um mehr als 0 % wirtschaftlich entwertet. Vielmehr müssen den Versorgungsgläubigern noch 0 % des anderweitigen Bezuges verbleiben, die sich nicht auf die Berechnung der Leistung der betrieblichen Altersversorgung auswirken.
Dieser Satz ergibt sich aus den vom Gesetzgeber im Beamtenversorgungsrecht getroffenen Regelungen. Dort wurde als Reaktion auf die genannte Grundsatzentscheidung des BVerfG durch die Einführung von § 0 Abs. 0 Satz 0 sowie [REF] soweit nicht Besonderheiten des öffentlichen Dienstes durch Einsatz von „Verwendungseinkommen“ in Frage stehen bei Zusammentreffen mehrerer Einkunftsarten eine wirtschaftliche Entwertung von mehr als 0 % ausgeschlossen, indem ein Mindestsatz von 0 % der Einkünfte verbleibt. Eine Übertragung dieser gesetzlichen Wertung aus dem Beamtenversorgungsrecht auch in das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist geboten. Bei den genannten Vorschriften handelt es sich um eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch im Betriebsrentenrecht über arbeitsrechtliche Grundsätze der Gleichbehandlung zu berücksichtigen sind.
Rechtsfolge dessen ist nicht, dass die gesamte Anrechnungsregelung in den RL 0 unwirksam ist. Eine Unwirksamkeit tritt vielmehr nur insoweit ein, als die zulässige Auszehrung überschritten wird. Die Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung im Übrigen bleiben ohne Weiteres sinnvoll und können in sich geschlossen noch weiter angewendet werden der Gründe, BAGE 0, 0).
Aufgrund der Teilunwirksamkeit stehen der Klägerin die Beträge zu, hinsichtlich derer eigene Altersrente unzulässig ausgezehrt wurde. Ein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichheitssatz in [REF] führt jedenfalls im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu einem Anspruch auf Angleichung nach oben, wie es in [REF] vorausgesetzt wird.
Die Berechnungsweise der Beklagten hat bewirkt, dass die eigene Altersrente der Klägerin vollständig aufgezehrt wurde. Der vom RWE-Hinterbliebenengeld abgezogene Überschreitungsbetrag der Gesamtversorgungsobergrenze nach § 0 Ziff. 0 iVm. § 0 Ziff. 0 RL 0 hat sich nach der Berechnungsweise der Versorgungsordnung um den vollen Betrag der gesetzlichen Altersrente erhöht, die Hinterbliebenenrente der Klägerin ist also entsprechend gesunken. Tatsächlich hätte der Klägerin ein weiterer Betrag von 0 % ihrer gesetzlichen Altersrente, also 0 Euro, bei der erstmaligen Errechnung ihrer Hinterbliebenenrente verbleiben müssen. Dieser Betrag hätte sich entsprechend den Rentensteigerungen erhöht.
Dementsprechend hat die Beklagte an die nunmehrige Klägerin den ausgeurteilten Betrag zu zahlen. Der Zinsanspruch folgt aus § 0 Abs. 0 und 0 Nr. 0, [REF] . VRiBAG Dr. Reineckeist in den Ruhestand getretenund deshalb verhindert,die Unterschrift zu leisten.Zwanziger Zwanziger Schlewing H. Kappus H. Frehse