Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 0 Abs 0 Nr 0 Buchst d Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz vom [DATE] in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] insoweit mit Art 0 Abs 0 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben? Gründe
Die [DATE] geborene Klägerin ist wie auch ihre Tochter serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie reiste im Jahre [DATE] als Minderjährige mit ihren Eltern nach Deutschland ein. Am [DATE] wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt, die bis zum [DATE] befristet war und die Klägerin zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte. Seit dem [DATE] besitzt die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] .
Den von der Klägerin im [DATE] gestellten Antrag auf Gewährung von Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter lehnte das beklagte Land mit Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] sei.
Klage und Berufung der Klägerin, mit denen sie verfassungsrechtliche Einwände gegen § 0 Abs 0 Nr 0 Buchst d Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz erhob, sind ohne Erfolg geblieben . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin sei als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin gemäß [REF] nicht anspruchsberechtigt, weil sie nur im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gewesen sei. Der Senat habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung des BEEG, die durch Art 0 Abs 0 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] eingeführt worden sei. [REF] treffe eine gesetzliche Altfallregelung für dem Grunde nach ausreisepflichtige, aber langjährig geduldete Ausländer. Eine Aufenthaltsverfestigung sei im Falle der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, um den Anreiz zur Arbeitsplatzsuche aufrechtzuerhalten und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden . Vor diesem Hintergrund verstoße [REF] insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Grundgesetz . Eine andere Beurteilung lasse sich auch nicht aus dem Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R herleiten. Die Entscheidung des BSG betreffe die Regelung des § 0 Abs 0 Nr 0 Buchst c iVm Nr 0 Buchst b BEEG, wonach ein Anspruch auf Elterngeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an einen eng umschriebenen Arbeitsmarktbezug anknüpfe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des [REF] . Diese Norm sei verfassungswidrig. Langjährig in Deutschland lebende Ausländer, deren Aufenthaltstitel nicht verfestigt erschienen bzw bei denen diese Verfestigung aus gesetzlichen Gründen nicht eintreten solle, obwohl nach einer gewissen Dauer absehbar sei, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden könnten, dürften von staatlich gewährten Leistungen der Familienhilfe nicht ausgeschlossen werden. Hinzuweisen sei auch darauf, dass sie im Jahre [DATE] mit ihren Eltern als minderjähriger Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, sich seitdem hier aufgehalten habe und erst ab dem [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis erhalten habe, die unter dem [DATE] als Aufenthaltserlaubnis nach [REF] verlängert worden sei. Jedenfalls sei festzustellen, dass spätestens mit Einführung des AufenthG absehbar gewesen sei, dass sie nicht mehr habe verpflichtet werden können, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Sie sei praktisch "Inländerin nichtdeutscher Staatsangehörigkeit". Entsprechendes gelte auch im Hinblick auf Art 0 Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Klägerin beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am [DATE] geborenen Tochter zu gewähren.
Er schließt sich dem angefochtenen Urteil an und erklärt: Er habe gegen [REF] keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Ausschluss von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] vom Anspruch auf Elterngeld sei unbedenklich. Zwar hätten diese Personen gegenüber lediglich geduldeten Personen einen "leicht verbesserten" Aufenthaltsstatus. Es handele sich jedoch um dem Grunde nach ausreisepflichtige, langjährig geduldete Ausländer. Eine Klarstellung dieser Rechtslage sei gerade durch die Einführung des Buchst d in Nr 0 des [REF] erfolgt.
Die Beteiligten haben vor dem Senat übereinstimmend erklärt, dass die Klägerin in tatsächlicher Hinsicht die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] zweifelsfrei erfüllt.
Das Verfahren ist gemäß Art 0 Abs 0 GG auszusetzen. Der Senat sieht sich an einer Entscheidung des Rechtsstreits gehindert. Er ist überzeugt, dass der in [REF] bestimmte Ausschluss nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Anspruch auf Elterngeld mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 0 Abs 0 GG unvereinbar ist.
Durch [REF] werden Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach [REF] schlechter gestellt als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer mit anderen Aufenthaltstiteln, ohne dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist. Innerhalb der Gruppe nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer lassen sich sachwidrige Gleichbehandlungen und Ungleichbehandlungen feststellen. Über die Verfassungswidrigkeit des [REF] zu entscheiden, ist gemäß Art 0 Abs 0 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
Das BEEG hat in seinem § 0 Abs 0 hinsichtlich der Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit Wirkung vom [DATE] die nahezu übereinstimmende, für Geburten bis zum [DATE] geltende Vorschrift des [REF] BGBl [DATE] I 0; Bezeichnung bis zum [DATE] : Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, vgl BGBl [DATE] I 0) übernommen. Die Bedeutung des für diesen Rechtsstreit einschlägigen [REF] kann deshalb nicht losgelöst von der Entwicklung des BErzGG verstanden werden. Es ist mithin zunächst dieses Gesetz in den Blick zu nehmen .
Das Bundeserziehungsgeld wurde durch das BErzGG vom [DATE] eingeführt. Es ist eine sozialrechtliche Leistung des Familienlastenausgleichs. Ihre nähere gesetzliche Ausgestaltung hat wiederholt Änderungen erfahren, soweit es die Anspruchsberechtigung von Ausländern betrifft.
Das BErzg wurde zunächst unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Anspruchstellers gewährt. Voraussetzung war allerdings, dass dieser einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Umstritten war, ob und unter welchen Umständen Ausländer, insbesondere Asylbewerber, einen Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt in diesem Sinne begründen konnten . Zu den ungeschriebenen Voraussetzungen eines Anspruchs auf BErzg rechnete das BSG, dass der Anspruchsteller in Deutschland arbeiten dürfe. Dies folge aus dem Zweck der Leistung, eine Alternative zur Erwerbstätigkeit zu bieten .
Durch das Gesetz zur Änderung des BErzGG und anderer Vorschriften vom [DATE] wurde dem [REF] folgender Satz 0 angefügt: "Für den Anspruch eines Ausländers ist Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, die nicht nur für einen bestimmten, seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilt worden ist."
Zur Begründung führte der Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit des Deutschen Bundestages, auf den diese Regelung zurückgeht, aus : Die Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung solle jetzt ausdrücklich als Voraussetzung für den Anspruch eines Ausländers auf BErzg im Gesetz verankert werden. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in der Regel keine Arbeitserlaubnis hätten. Insoweit könnte der Zweck des BErzg, die Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit zu sichern, nicht erreicht werden.
Durch Art 0 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom [DATE] wurde [REF] an die geänderte Systematik der Aufenthaltstitel nach dem neuen Ausländergesetz angepasst. Die Vorschrift lautete danach: "Für den Anspruch eines Ausländers ist Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis ist."
Mit Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte vom [DATE] schloss der Gesetzgeber die Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen vom BErzg-Bezug aus. In [REF] wurde folgender Absatz 0a eingefügt : "Für den Anspruch eines Ausländers ist Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Auch bei Besitz einer Aufenthaltserlaubnis haben ein Arbeitnehmer, der von seinem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt ist, und sein Ehepartner keinen Anspruch auf Erziehungsgeld."
In der Begründung zu dieser Vorschrift heißt es : "Mit dieser Regelung wird der Anspruch auf die Ausländer begrenzt, von denen zu erwarten ist, dass sie auf die Dauer in Deutschland bleiben werden. Das ist allein bei denjenigen der Fall, die im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind. Doch auch auf denjenigen, die von ausländischen Arbeitgebern zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt sind und statt einer Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, trifft diese Voraussetzung nicht zu. Dasselbe gilt für ihre Ehepartner. Die Regelung entspricht den Regelungen der meisten Länder, bei denen Entsandte im Sozialsystem des Heimatlandes verankert bleiben, so wie Deutsche, die von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt sind, und ihre Ehepartner den Anspruch auf Erziehungsgeld behalten."
Der weitere Zweck des BErzg, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen, rechtfertige es zwar, Ausländer vom BErzg auszuschließen, die aus Rechtsgründen nicht erwerbstätig sein dürften. Dies treffe jedoch nicht ohne Weiteres auf alle Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen zu, da diese nicht schon aufgrund der Art ihres Aufenthaltstitels vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien.
Über die Verfassungsmäßigkeit der Nachfolgeregelungen zu [REF] [DATE] entschied das BVerfG ausdrücklich nicht; es gab jedoch dem Gesetzgeber insoweit auf, diese Bestimmungen nach den aufgezeigten Kriterien ebenfalls auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen.
[REF] [DATE] war bis zum [DATE] in Kraft. Dann wurde er durch [REF] idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom [DATE] ersetzt. Nach [REF] [DATE] waren auch Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen anspruchsberechtigt, bei denen "das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] es unanfechtbar festgestellt worden ist". Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen für Flüchtlinge klären . Im Übrigen blieben Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen weiterhin von einem Anspruch auf BErzg ausgeschlossen.
Durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom [DATE] wurde ein neues AufenthG geschaffen, das am [DATE] an die Stelle der früheren Regelungen des AuslG trat. Da dieses als Aufenthaltstitel nur noch die Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis vorsieht, wurde gleichzeitig auch [REF] der neuen ausländerrechtlichen Systematik angepasst . Nach wie vor wollte der Gesetzgeber BErzg nur denjenigen Ausländern gewähren, die sich dauerhaft, insbesondere zu Erwerbszwecken, in Deutschland aufhalten . [REF] [DATE] regelte demnach:
Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn er im Besitz 0. einer Niederlassungserlaubnis, 0. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, 0. einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 und 0, den [REF] oder 0. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Deutschen oder zu einer von den Nummern 0 bis 0 erfassten Person ist.
Den [REF] [DATE] stufte der Gesetzgeber nach Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom [DATE] zu [REF] [DATE] selbst als verfassungsrechtlich bedenklich ein . Er ersetzte ihn daher mit Art 0 Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom [DATE] . Die danach geltende Fassung des [REF] [DATE] lautet: " Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn er 0. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 0. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach § 0 oder [REF] erteilt, b) nach [REF] erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden, c) nach [REF] wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den [REF] erteiltoder 0. eine in Nummer 0 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt."
Die Einführung des Elterngeldes wurde wie folgt begründet : "Die Bundesregierung richtet ihre familienpolitischen Leistungen neu aus, um den veränderten Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht zu werden, den Menschen mehr Mut zu mehr Kindern zu machen und einen Beitrag zur Sicherung ihrer Zukunft zu leisten. Das Elterngeld löst das Erziehungsgeld mit dem Ziel ab, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Als nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien erfüllt das Elterngeld ... verschiedene Funktionen: Das Elterngeld unterstützt Eltern in der Frühphase der Elternschaft und trägt dazu bei, dass sie in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können ... Das Elterngeld will dazu beitragen, dass es beiden Elternteilen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern ... Das Elterngeld unterstützt Eltern, die nicht voll erwerbstätig sind, durch einen Mindestbetrag in Höhe von 0 Euro, auch wenn vor der Geburt keine Erwerbstätigkeit bestanden hat ... Eltern wollen das Leben mit Kindern nach den eigenen Vorstellungen und Bedingungen der Vereinbarkeit mit dem Beruf gestalten ... Mit dem Elterngeld können sie wählen, wer in welchem Umfang und wann in der gesamten möglichen Bezugsdauer von 0 Monaten die Leistung in Anspruch nimmt ..."
Als Ziel des Elterngeldes wird in der Gesetzesbegründung wiederholt genannt, "Eltern, die sich im ersten Lebensjahr des Neugeborenen vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen" .
Das BEEG enthält in seinem § 0 Abs 0 eine dem [REF] [DATE] entsprechende Vorschrift zur Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer und Ausländerinnen. [REF] idF des Art 0 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom [DATE] lautet: " Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person, 0. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 0. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach § 0 oder [REF] erteilt, b) nach [REF] erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden, c) nach [REF] wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den [REF] erteilt oder 0. eine in Nummer 0 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt."
In der Begründung zu [REF] heißt es : "Absatz 0 regelt die Anspruchsberechtigung ausländischer Eltern entsprechend dem Grundsatz, dass Familienleistungen nur solchen Eltern gezahlt werden sollen, die sich voraussichtlich dauerhaft im Inland aufhalten werden. Diesem Grundsatz entsprechend und der Rechtsprechung des BVerfG folgend hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss die von ausländischen Eltern zu erfüllenden Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen neu geregelt. Diese Regelungen sind auch für das Elterngeld übernommen worden ...".
Durch Art 0 Nr 0 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] wurde mit Wirkung zum [DATE] [REF] eingefügt. Nach [REF] soll einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am [DATE] seit mindestens acht Jahren oder ... ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er über ausreichenden Wohnraum sowie hinreichende mündliche Deutschkenntnisse verfügt, die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat, keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt sowie nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen näher beschriebenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde. Nach [REF] wird die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichert. [REF] bestimmt, dass die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Gemäß [REF] wird die Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit bis zum [DATE] erteilt und soll nach Satz 0 unter bestimmten Voraussetzungen als Aufenthaltserlaubnis nach [REF] verlängert werden. Schließlich kann nach Maßgabe des [REF] bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung von Härtefällen von Abs 0 abgewichen werden.
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu [REF] heißt es: "Die Frage einer Altfall oder Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind" und deren "Abschiebung nach aller Voraussicht auch in nächster Zeit nicht möglich sein wird, stand seit längerer Zeit zur Diskussion. ... Mit der gesetzlichen Altfallregelung des § 0a wird dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung getragen. ... Die Voraussetzungen und Ausschlussgründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 0a sind zum großen Teil eng an die des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom [DATE] angelehnt. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ergeben sich aus Abs 0. Die Kriterien sollen diejenigen begünstigen, die faktisch und wirtschaftlich ... integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben. Erteilt wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs 0 Satz 0, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern. ... Geduldete, die ihren Lebensunterhalt noch nicht eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern, jedoch die übrigen Voraussetzungen des § 0a erfüllen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. ... Eine Aufenthaltsverfestigung ist im Falle der Aufenthaltserlaubnis nach § 0a Abs. 0 Satz 0 ausgeschlossen, um den Anreiz zur Arbeitsplatzsuche aufrechtzuerhalten und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden."
Durch Art 0 Abs 0 Nr 0 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union wurde ebenfalls mit Wirkung zum [DATE] [REF] Nr 0 um den Buchstaben d erweitert . Dies wurde wie folgt begründet : "Die Änderung steht in Zusammenhang mit der gesetzlichen Altfallregelung des [REF] . Die 'auf Probe' erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist, wie die anderen in Absatz 0 Nr. 0 genannten Aufenthaltstitel, ein Aufenthaltstitel, der nicht zu einem Daueraufenthalt führt. Die Aufenthaltserlaubnis wird längstens bis zum [DATE] erteilt. Eine Verlängerung dieses Aufenthaltstitels erfolgt nicht. Während des Besitzes dieses Aufenthaltstitels ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach [REF] ausgeschlossen".
Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist kraft Zulassung durch das LSG statthaft und von der Klägerin unter Einhaltung von Formen und Fristen eingelegt und begründet worden. Die Begründung genügt den Anforderungen des [REF] . Obwohl die Revisionsbegründung keinen gesondert formulierten Revisionsantrag enthält, ist durch die dortige Formulierung "das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz wird hiermit durch Revision angefochten" hinreichend deutlich, dass das Urteil in vollem Umfang angegriffen wird. Auch das Ziel der Revision wird hinreichend deutlich .
Die Berufung der Klägerin sowie die kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind statthaft und auch im Übrigen zulässig, sodass insgesamt die prozessrechtlichen Voraussetzungen für eine Sachentscheidung durch das BSG vorliegen.
Der Klägerin steht danach für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am [DATE] geborenen Tochter, also für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] , kein Elterngeld zu. Ihr Anspruch beurteilt sich nach [REF] vom [DATE] idF des Gesetzes vom [DATE] .
Nach den vor dem Senat abgegebenen übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten liegen die in [REF] geregelten Grundvoraussetzungen für einen Anspruch auf Elterngeld zweifelsfrei vor. Danach kann Elterngeld beanspruchen, wer 0. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 0. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 0. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 0. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
Die Klägerin lebte im streitigen Zeitraum als ledige Alleinerziehende mit ihrer Tochter in einem Haushalt, betreute und erzog diese selbst und übte keine Erwerbstätigkeit aus.
Schließlich hatte die Klägerin damals auch einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wie es [REF] verlangt. Zwar knüpft diese Vorschrift an den im Sozialrecht allgemein geltenden Territorialitätsgrundsatz des [REF] an . Danach ist für den Geltungsbereich des SGB ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt einer Person in Deutschland maßgeblich. [REF] ist jedoch nicht in vollem Umfang entsprechend den zu [REF] entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu interpretieren. Vielmehr sind insoweit gemäß [REF] die Besonderheiten des BEEG zu berücksichtigen.
Wie der Senat bereits ausführlich in seinen Vorlagebeschlüssen vom [DATE] B [REF] R , B [REF] R und B [REF] R und vom [DATE] B [REF] R dargelegt hat, liegt bei Ausländern ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland iS des [REF] sowie des [REF] bereits dann vor, wenn sie ein "reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt" gezeigt haben, also ein erkennbarer Wille vorhanden war, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu wohnen. Davon, dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist nach den vor dem Senat abgegebenen, übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten auszugehen. Die Klägerin ist seit [DATE] in Deutschland und lebte hier in dem hier maßgeblichen Zeitraum mit ihrem Kind. Sie hatte erkennbar ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Ob die Klägerin aus damaliger Sicht auch voraussichtlich dauerhaft hier bleiben würde, ist vorrangig nach [REF] zu prüfen.
Die Klägerin erfüllte im streitigen Zeitraum nicht die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des [REF] . Zwar besaß sie eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte . Es handelte sich jedoch um eine Aufenthaltserlaubnis "nach [REF] es" , die dem Erwerb eines Anspruchs auf Elterngeld ausdrücklich entgegensteht .
Das BVerfG hat klargestellt, dass es in den Fällen, in denen das vorlegende Gericht die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes auf eine Verletzung der in Art 0 Abs 0 GG verbürgten Grundrechte stützt, für die Entscheidungserheblichkeit ausreicht, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen . Eine andere Entscheidung des vorlegenden Gerichts würde bereits in der bei bloßer Unvereinbarkeitserklärung notwendig werdenden Aussetzung des Verfahrens durch dieses Gericht bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber liegen . Etwas anderes gilt nur, wenn die Klägerin oder der Kläger des Ausgangsverfahrens von der im Gesetz angelegten Diskriminierung gar nicht betroffen ist . Das ist hier jedoch nicht der Fall.
Vorliegend würde eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit des [REF] durch das BVerfG bewirken, dass eine Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgen müsste, unter denen jetzt nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer und nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen mit einem Aufenthaltstitel nach [REF] Elterngeld beanspruchen können. Es ist nicht auszuschließen, dass die Neuregelung für die Klägerin, die von den Tatbestandsmerkmalen der jetzigen Fassung nachteilig betroffen ist, günstiger sein könnte. Insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber aus Gründen einer möglichst einfachen Handhabung der Norm und angesichts möglicherweise nur geringer Fallzahlen beschließen sollte, auf [REF] ganz zu verzichten, käme für die Klägerin, die in Bezug auf den für die Leistungsgewährung relevanten Zeitraum die Voraussetzungen des [REF] erfüllt und ab [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt hat, ein Anspruch auf Elterngeld in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn der Gesetzgeber als weitere Gestaltungsmöglichkeit die Rückausnahmevorschrift des [REF] unter Beachtung der möglicherweise aufgrund der Vorlagebeschlüsse des Senats vom [DATE] und [DATE] erfolgenden Maßgaben des BVerfG auf den Tatbestand nach [REF] erstrecken würde.
Der vorlegende Senat hat in mehreren Beschlüssen nach Art 0 Abs 0 GG dem BVerfG die Regelung des § 0 Abs 0 Nr 0 Buchst c iVm Nr 0 Buchst b BEEG sowie deren weitgehend übereinstimmende Vorläufervorschrift in § 0 Abs 0 Nr 0 Buchst c iVm Nr 0 Buchst b BErzGG [DATE] zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung vorgelegt . Im Rahmen dieser Vorlagebeschlüsse hat der Senat auf der Grundlage der Entscheidungen des BVerfG vom [DATE] den vom Gesetzgeber des BErzGG und des BEEG verfolgten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsatz herausgestellt, dass BErzg und Elterngeld nur denjenigen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern und Ausländerinnen zukommen sollen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen . [REF] verdeutlicht dieses gesetzgeberische Ziel in seiner Nr 0 und 0 dadurch, dass jedenfalls grundsätzlich nur diejenigen nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Personen einen Anspruch auf Elterngeld haben sollen, die eine Niederlassungserlaubnis, also einen nach dem AufenthG unbefristet erteilten und immer auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel, besitzen oder aber stattdessen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.
Der Besitz bestimmter Arten von Aufenthaltserlaubnissen wurde allerdings von Anfang an mittels der Ausnahmeregelung im 0. Halbsatz des [REF] als nicht ausreichend für den Anspruchserwerb bezeichnet. Dabei handelt es sich um Aufenthaltserlaubnisse nach [REF] zum Zweck eines Studiums oder zum Zweck betrieblicher Aus und Weiterbildung und solche nach [REF] zur Ausübung einer auf einen Höchstzeitraum befristeten Beschäftigung . Für die weiteren von der Ausschlussregelung erfassten Aufenthaltserlaubnisse nach [REF] wegen eines Krieges im Heimatland oder nach den [REF] hat der Gesetzgeber im Wege einer Rückausnahmebestimmung in [REF] unter den dort genannten, für eine günstige Daueraufenthaltsprognose bedeutsamen Voraussetzungen eine Anspruchsberechtigung vorgesehen.
Während der erkennende Senat in den genannten Vorlagebeschlüssen vom [DATE] und [DATE] die in [REF] normierte Voraussetzung eines mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet als geeignetes Kriterium für die Beurteilung eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts in Deutschland angesehen hat , hat er die in [REF] enthaltenen Voraussetzungen eines bei der Geburt des Kindes bestehenden Arbeitsmarktbezuges des Ausländers als nicht geeignete Kriterien beurteilt, Personen mit einer günstigen Aufenthaltsprognose von solchen mit einer ungünstigen sachgerecht abzugrenzen .
Anders als Personen mit einer der in [REF] aufgezählten Aufenthaltserlaubnisse hat der Gesetzgeber zeitgleich mit der Schaffung des [REF] in [REF] Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ausnahmslos vom Anspruch auf Elterngeld ausgeschlossen. Angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift sieht der Senat keine Möglichkeit, sie dahin verfassungskonform auszulegen, dass die Klägerin als anspruchsberechtigt angesehen werden könnte. Vielmehr hält der Senat den Ausschluss der Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] vom Anspruch auf Elterngeld für einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG.
Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art 0 Abs 0 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu. Für den Gesetzgeber ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . Der hierbei zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie enthält keine Beschränkung auf Deutsche . Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können . Entsprechendes gilt bei einer sachwidrigen Gleichbehandlung. Derartige gewichtige Gründe sind für den ausnahmslosen Ausschluss nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer und Ausländerinnen mit Aufenthaltserlaubnissen nach [REF] vom Anspruch auf Elterngeld nicht ersichtlich.
Aus [REF] ist zwar durchaus das Bestreben des Gesetzgebers ablesbar, entsprechend den vom BVerfG vorgegebenen bzw als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichneten Grundsätzen ausländischen Staatsangehörigen nur dann Elterngeld zu gewähren, wenn sie sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten werden und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] diese Kriterien von vornherein nicht erfüllten, ist jedoch schon angesichts der gesetzlichen Ausgestaltung der Voraussetzungen nach [REF] nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Hinzu kommen die durch dessen Abs 0 verliehene Befugnis zur Ausübung jeglicher Erwerbstätigkeit sowie die nach dessen Abs 0 und 0 eröffnete Verlängerung als Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Unter Berücksichtigung aller erkennbaren Gesichtspunkte hält es der Senat nicht für plausibel, dass die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] von vornherein keine dem Ausländer oder der Ausländerin günstige Bleibeprognose erlaube . Jedenfalls ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass den Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] anders als den Inhabern der in [REF] genannten Aufenthaltserlaubnisse nicht zumindest im Wege einer Rückausnahme entsprechend dem [REF] ein Anspruch auf Elterngeld ermöglicht worden ist .
Indem die Klägerin als Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ausnahmslos vom Zugang zum Elterngeld ausgeschlossen ist, wird sie mit den in [REF] genannten Personen gleich behandelt, die eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzen. Gegenüber ausländischen Elternteilen, die eine andere zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen haben und nach [REF] ohne Weiteres anspruchsberechtigt sind, wird die Klägerin ungleich behandelt. Für diese gesetzlichen Regelungen ist ein sachlicher Grund nicht vorhanden.
Der Gesetzgeber darf zwar wie das BVerfG bereits zum BErzg entschieden hat die Gewährung von Elterngeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist. Ebenso ist es als ein legitimes Ziel anzusehen, wenn der Gesetzgeber das Elterngeld nur denjenigen ausländischen Elternteilen zukommen lassen will, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben . Auch wenn der Gesetzgeber diese Ziele bei der Einfügung des Buchst d in [REF] verfolgt haben mag, hat er damit kein geeignetes Differenzierungskriterium gewählt, indem er ausschließlich an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] angeknüpft hat .
Die Absicht, solche ausländischen Elternteile vom Elterngeld auszuschließen, die in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen, konnte durch das Abstellen auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] von vornherein nicht verwirklicht werden, weil dieser Aufenthaltstitel bereits kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt . Aber auch das Ziel, die Anspruchsberechtigung für Elterngeld auf Elternteile zu beschränken, die voraussichtlich auf Dauer in Deutschland bleiben, lässt sich mit einer Bezugnahme auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] allein nicht erreichen.
Jede Aufenthaltserlaubnis ist nach [REF] ein befristeter Aufenthaltstitel. [REF] schreibt hierzu besonders vor, dass die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks "zu befristen ist". Während [REF] zB bei der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , die im zweiten Halbsatz der Nr 0 nicht aufgeführt ist, offenbar davon ausgeht, dass deren Inhaber sich trotz der Befristung dauerhaft in Deutschland aufhalten werden, soll nicht nur für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnissen nach [REF] , sondern auch für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] die gegenteilige Prognose gelten. Eine derartige Annahme, wie sie der Senat etwa bei einer bloßen aufenthaltsrechtlichen Duldung nachvollzogen hat , ist jedoch für Aufenthaltserlaubnisse nach [REF] nicht ohne Weiteres gerechtfertigt. Denn nach ihrer rechtlichen Tragweite und ihrer Struktur ist diese Vorschrift so angelegt, dass den ausländischen Staatsangehörigen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung erteilt wird, durchaus die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts in Deutschland eröffnet ist.
Entgegen der Auffassung des Beklagten sind Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] bereits nicht zur Ausreise verpflichtet. Gemäß [REF] ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzen indes einen Aufenthaltstitel, denn eine Aufenthaltserlaubnis ist allgemein nach [REF] ein befristeter Aufenthaltstitel. Darüber hinaus bestimmt [REF] ausdrücklich, dass die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 0 dieser Vorschrift als Aufenthaltstitel nach Kapitel 0 Abschnitt 0 AufenthG gilt.
Die Merkmale, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erfüllt sein müssen, setzen bereits ein gewisses Maß an Integration voraus. So muss sich der bisher geduldete Ausländer am [DATE] grundsätzlich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufhalten. Er muss ferner über ausreichenden Wohnraum verfügen, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse besitzen, darf die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich getäuscht haben, keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen haben und muss sich im Wesentlichen straffrei geführt haben. Darüber hinaus ist die gemäß [REF] erteilte Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der Abs 0 und 0 durchaus einer Verlängerung über den [DATE] hinaus zugänglich. Dabei sind im vorliegenden Zusammenhang insbesondere die Härtefallregelungen in [REF] von Bedeutung, die sich ua auf Alleinerziehende mit Kindern beziehen. Das zeigt gerade auch der Fall der Klägerin, die ab [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erhalten hat. Angesichts dieser gesetzlichen Ausgestaltung und praktischen Handhabung des [REF] kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift die Innehabung eines hinreichend verfestigten Aufenthaltsstatus von vornherein ausschließt.
Soweit in den Materialien zur Einführung des [REF] als sog Altfallregelung für langjährig geduldete Ausländer zum Ausdruck gebracht wurde, dass es sich um eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" handele und eine "Aufenthaltsverfestigung ... ausgeschlossen" sei , rechtfertigt dies schon angesichts der geschilderten Struktur des [REF] nicht die Beurteilung, dass die Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nur als "bessere" Duldung anzusehen und der Ausschluss vom Anspruch auf Elterngeld wie bei geduldeten Ausländern damit gerechtfertigt sei. Zudem sind die Gesetzesmaterialien insoweit in sich widersprüchlich, als darin auch ausgeführt ist, mit der gesetzlichen Altfallregelung des [REF] werde dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und "hier integrierten" Ausländer nach einer "dauerhaften Perspektive" in Deutschland Rechnung getragen . Der Gesetzgeber selbst sieht danach Ausländer, die die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erfüllen, als "integriert" und die Aufenthaltserlaubnis selbst als "dauerhafte Perspektive" an. Insgesamt lässt sich damit aus dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] nicht schließen, dass der betreffende ausländische Elternteil nicht auf Dauer in Deutschland bleiben wird. Eher das Gegenteil ist der Fall, insbesondere wenn die Voraussetzungen der Härtefallregelung vorliegen.
In dieser Einschätzung sieht sich der Senat durch die Entscheidung des BVerfG vom [DATE] bestätigt. Darin hat das BVerfG das im Rahmen des damaligen [REF] [DATE] gewählte Differenzierungskriterium der Anknüpfung an die Art des Aufenthaltstitels als nicht geeignet qualifiziert, um diejenigen ausländischen Personen adäquat zu erfassen, die voraussichtlich nicht auf Dauer in Deutschland bleiben. Maßgebend war der Umstand, dass Ausländer mit einer bloßen Aufenthaltsbefugnis aus anderen Rechtsgründen durchaus ein Bleiberecht in Deutschland haben konnten. Wenn allein dieser Gesichtspunkt ausgereicht hat, [REF] [DATE] als verfassungswidrig anzusehen, muss das Gleiche auch für [REF] gelten. Denn ausländischen Elternteilen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzen, kann eine positive Aufenthaltsprognose in Deutschland nicht ohne Weiteres abgesprochen werden.
Auch gegenüber den von [REF] erfassten Elternteilen wird die Klägerin nach Überzeugung des Senats sachwidrig benachteiligt. Dabei handelt es sich um ausländische Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wegen eines Krieges in ihrem Heimatland, nach [REF] erteilt worden ist. Diese sind zwar grundsätzlich auch wie die Klägerin von der Anspruchsberechtigung für Elterngeld ausgeschlossen, ihnen kommt jedoch die Rückausnahme in [REF] zugute.
Es ist nicht erkennbar, dass die Aufenthaltserlaubnisse nach § 0 Abs 0 wegen eines Krieges im Heimatland und nach den [REF] eine gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] deutlich günstigere Aufenthaltsprognose erlauben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass [REF] für die von [REF] erfassten Elternteile nur einen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Mindestaufenthalt von drei Jahren voraussetzt, während [REF] einen solchen Mindestaufenthalt von grundsätzlich acht Jahren verlangt. Zudem verleihen die Aufenthaltserlaubnisse nach § 0 Abs 0, § 0a, 0, 0 Abs 0 bis 0 AufenthG der betroffenen Person nicht unmittelbar die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in abhängiger oder selbstständiger Form . Über eine solche Berechtigung entscheidet die Ausländerbehörde zugleich mit der Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis . Demgegenüber sind Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] schon kraft Gesetzes befugt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Vermerk über diese Berechtigung im Aufenthaltstitel selbst hat nur deklaratorische Bedeutung . [REF] lässt die selbstständige und nicht selbstständige Tätigkeit uneingeschränkt und ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit zu, und zwar unabhängig davon, ob die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt wurde .
Entscheidend ist auch in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach [REF] um ein Merkmal handelt, das jedenfalls für sich allein keine ungünstige Daueraufenthaltsprognose zulässt. Es wäre deshalb sicher unbedenklich gewesen, wenn der Gesetzgeber die Anspruchsberechtigung für das Elterngeld insoweit an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft hätte, wie er sie für den von [REF] erfassten Personenkreis in [REF] vorgesehen hat. Dass die gegenwärtige Ausgestaltung des [REF] nach der Überzeugung des erkennenden Senats gegen Art 0 Abs 0 GG verstößt, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. Wesentlich ist allein der Umstand, dass der Gesetzgeber Personen mit Aufenthaltserlaubnissen nach [REF] selbst diese Möglichkeit des Erwerbs eines Anspruchs auf Elterngeld verwehrt hat.
Das Unterlassen einer solchen Gleichbehandlung mit den von [REF] betroffenen Personen ist umso unverständlicher, als Elternteile mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] im Kindergeldrecht sogar günstiger behandelt werden als Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach [REF] . Dort werden sie nämlich von vornherein nicht von der Anspruchsberechtigung ausgenommen . Auch Personen mit einem Aufenthaltstitel nach [REF] , die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, steht damit ein Anspruch auf Kindergeld zu. Der Bundesfinanzhof hat insoweit bereits entschieden, dass die dortige Bevorzugung gegenüber Besitzern von Aufenthaltserlaubnissen nach [REF] wegen eines Krieges in deren Heimatland oder nach den [REF] nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG verstoße. Der Umstand, dass von Sozialleistungen lebende Ausländer, die von der Altfallregelung des [REF] profitieren, kindergeldberechtigt seien, führe wegen der Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialleistungen nicht zu einer Benachteiligung von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel, der keinen Anspruch auf Kindergeld begründe . Ob diese Begründung hinreichend trägt, ist hier nicht zu entscheiden .