Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom [DATE] vom Vorwurf der schweren und der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt.
Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag vom [DATE] hat der Verteidiger des ehemaligen Angeklagten die Festsetzung von notwendigen Auslagen des Angeklagten in Höhe von nach Abzug bereits erhaltener Pflichtverteidigergebühren 0 € beantragt. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Bochum die dem früheren Angeklagten gemäß [REF] aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 0 € festgesetzt. Die Absetzung in Höhe von 0, € hat sie damit begründet, dass die angemeldete Vorverfahrensgebühr mangels Tätigkeit des Verteidigers im Vorverfahren nicht entstanden sei und im übrigen die beantragten Gebühren für die Termine am [DATE] , [DATE] und [DATE] unbillig seien. Für die Termine am [DATE] und [DATE] hätten nur jeweils 0, € und für denjenigen am [DATE] 0, € festgesetzt werden können. Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Beschluss wendet sich der Verteidiger mit seinem am [DATE] bei dem Landgericht Bochum eingegangenen "zulässigen Rechtsmittel" vom [DATE] , soweit es die vorgenommene Kürzung der Terminsgebühren betrifft.
Der Leiter des Dezernats 0 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter dem [DATE] angeregt, die Beschwerde zurückzuweisen und hierzu wie folgt Stellung genommen:
Ob für die Einlegung des Rechtsmittels die Wochenfrist im Sinne von § 0 Abs. 0 S. 0 StPO gilt oder gemäß [REF] , 0 Abs. 0 S. 0 ZPO eine Zweiwochenfrist besteht, kann in diesem Fall dahingestellt bleiben, da auch die einwöchige Einlegungsfrist offensichtlich eingehalten wurde .
Bereits an dieser Stelle ist dabei festzuhalten, dass mit Blick auf die Rechtsmittelschrift vom [DATE] ausschließlich Uneinigkeit über die Bezifferung der Terminsgebühren für folgende Hauptverhandlungstermine herrscht:
Soweit darüber hinaus noch anderweitige Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet wurden , bestehen in Übereinstimmung mit dem Bezirksrevisor und der zuständigen Rechtspflegerin des Landgerichts Bochum auch meinerseits keine Einwände. Auch die in Höhe von insgesamt 0 € ausgezahlte und auf den Erstattungsanspruch angerechnete Pflichtverteidigervergütung ist nicht zu beanstanden.
Unter den aus der Landeskasse aufgrund des erfolgten Freispruchs zu erstattenden "gesetzlichen Gebühren" im Sinne der [REF] , 0 Abs. 0 ZPO sind bei Rahmengebühren in Strafsachen die Gebühren zu verstehen, die der Rechtsanwalt nach Teil 0 der Anlage 0 zum RVG unter Beachtung der Bemessungskriterien des [REF] berechnen kann.
Gemäß [REF] ist die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts für die erstattungspflichtige Staatskasse allerdings nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. In der Regel werden Abweichungen von bis zu 0 % von der angemessenen Gebühr nicht als unbillig angesehen
Aufl., § 0 RdNr. 0, Anwaltskommentar, RVG, Gebauer/Schneider , 0. Aufl., § 0 RdNr. 0). Auch wenn hier die Einschätzung der zuständigen Rechtspflegerin des Landgerichts Bochum dahingehend geteilt wird, dass für die Termine am [DATE] und [DATE] der Ansatz von Terminsgebühren knapp unterhalb der Wahlanwaltsmittelgebühr gerechtfertigt wäre, liegt eine solche ermessensfehlerhafte Abweichung hier nicht vor, sodass bereits aus diesem Grund die vom Beschwerdeführer beantragten Termins
Weiter hat eine gesonderte Beurteilung der für den Urteilsverkündungstermin am [DATE] entstandenen Terminsgebühr zu erfolgen. Insoweit liegt m.E. ohne weiteres eine unbillige Gebührenbemessung durch den Beschwerdeführer vor.
Gemäß [REF] ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen zu berücksichtigen. In Übereinstimmung mit der Rechtspflegerin des Landgerichts Bochum ist diese hier als überdurchschnittlich zu bewerten, da durchaus eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Jugendstrafe im Bereich des Möglichen lag. Auch eine Aussetzung zur Bewährung wäre im Falle einer antragsgemäßen Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft Bochum nicht mehr möglich gewesen.
gebers sowie des anwaltlichen Haftungsrisikos ergeben sich im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, die die Angelegenheit als überdurchschnittlich erscheinen lassen.
Als weitere zentrale Bemessungskriterien sind gemäß [REF] der Umfang und die Schwierigkeit der Tätigkeit des Verteidigers zu berücksichtigen, wobei das wesentliche Kriterium bei der Terminsgebühr regelmäßig die Dauer des Termins ist
BI. 0). Bei derartig kurzen Terminen, die allenfalls informatorischer Natur sein können, kann der zur Verfügung stehende Gebührenrahmen nicht dahingehend ausgeschöpft werden, dass eine Gebühr über der Mittelgebühr angesetzt wird.
€ für zu hoch angesetzt. Nach hiesiger Einschätzung ist die Tätigkeit des Beschwerdeführers in diesem Termin bereits mit einer etwas über der Mindestgebühr liegenden Gebühr von 0 € angemessen vergütet.
Der Senat ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zur Entscheidung berufen, nicht gemäß [REF] der Einzelrichter. Der gegenteiligen Meinung schließt sich der Senat nicht an. Denn durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom [DATE] , durch das die Einzelrichterzuständigkeit nach [REF] erstmalig eingeführt wurde, hat der Gesetzgeber nicht auch das strafprozessuale Kostenverfahren ändern wollen. Dies ergibt sich aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] , in dem zwar die notwendigen Folgeänderungen im Rechtsmittelrecht des familiengerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen sind, nicht aber im Strafverfahren
Hätte der Gesetzgeber eine Änderung auch im Strafverfahren beabsichtigt, so hätte eine Änderung des GVG nahegelegen . Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, die der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung folgt , finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über die Verweisung in [REF] nur insoweit Anwendung, als sie nicht in Widerspruch zu strafprozessualen Prinzipien stehen. Danach sind für das Beschwerdeverfahren die §§ 0 ff. StPO und nicht die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden . Demnach findet auch der [REF] , wonach der Einzelrichter entscheidet, keine Anwendung.
Vor diesem Hintergrund galt für die Einlegung der sofortigen Beschwerde die Wochenfrist des [REF] , die hier eingehalten wurde. Ferner bestand eine Abhilfemöglichkeit durch den Rechtspfleger ausschließlich nach [REF] , dessen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom [DATE] war daher nach der vom Senat vertretenen Auffassung nicht veranlasst.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom [DATE] lag dem Senat vor, gab jedoch zu einer abweichenden Bewertung keinen Anlass. Insbesondere ist entgegen den Ausführungen des Verteidigers hinsichtlich der Frage der Unbilligkeit einer vom Verteidiger getroffenen Gebührenbestimmung der Toleranzbereich nicht auf 0 % zu bemessen 0 Ausl. A 0/0 ; OLG Hamm, Beschlüsse vom [DATE] in [REF] und vom [DATE] in [REF] ). Bei Betrachtung der unterdurchschnittlichen Dauer und des Verlaufs des Hauptverhandlungstermins am [DATE] ist die Verteidigertätigkeit mit einer Gebühr von 0, € angemessen honoriert.