Tenor Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Nissan Vertragswerkstattvertrages vom 0./0. [DATE] insoweit unwirksam ist, als die Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 0. [DATE] ausgesprochen wurde, und dass die Beklagte verpflichtet war, den Vertragswerkstattvertrag fortzuführen und insbesondere den Kläger mit Nissan-Ersatzteilen gemäß den vertraglichen Bedingungen zu beliefern. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] ausgesprochenen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Nissan Vertragswerkstattvertrages vom 0./0. [DATE] für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] entstanden ist. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Nissan Vertragswerkstattvertrag vom 0./0. [DATE] durch die Kündigung der Beklagten vom 0. [DATE] zum 0. [DATE] endete. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger war bis zum 0. [DATE] als autorisierter Vertragshändler für die Beklagte tätig. Zum 0. [DATE] schlossen die Parteien den Nissan Vertragswerkstattvertrag vom 0./0. [DATE] ab.
Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von 0 Monaten zum Ende eines Kalendermonats per Einschreiben/Rückschein gekündigt werden. Eine von Nissan ausgesprochene Kündigung muss eine ausführliche Begründung enthalten, die objektiv und transparent ist, und darf nicht auf Verhaltensweisen der Vertragswerkstatt gestützt werden, die nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Verordnung ist als Anlage XI diesem Vertrag angefügt. Darüber hinaus gelten, insbesondere bezüglich der Kündigung, die Regelungen des nationalen Rechts.
88877	Nissan auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer individuellen Vereinbarung gegenüber dem Vertragshändler zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet ist oder
88877	Mit Schreiben vom 0. [DATE] kündigte die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihr vorgenommenen Netzkündigung, bei der sowohl die Vertragshändlerverträge als auch die bestehenden Werkstattverträge gekündigt wurden, auch das Vertragsverhältnis mit dem Kläger zum nächst möglichen Zeitpunkt", was unter Berücksichtigung des Art. XVI Nr. 0 b) des Vertrages wegen der notwendigen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes der 0. [DATE] wäre.
In dem Kündigungsschreiben berief sich die Beklagte darauf, dass sie die Entscheidung getroffen habe, das gesamte Nissan-Vertriebsnetz in Deutschland grundlegend neu zu strukturieren, weil das bestehende Vertriebsnetz weder den Bedürfnissen der regionalen Kaufgewohnheiten noch den Qualitätsanforderungen, die die potentiellen Nissan–Kunden an einen modernen Kfz-Vertrieb stellen würden, entspreche. Es sei ein völlig neu konzipiertes Händlernetz entwickelt worden. Darüber hinaus sei beabsichtigt, auch die Serviceleistungen zu verbessern, um den Anforderungen an einen modernen Kfz-Vertrieb gerecht zu werden.
Diese grundlegende Strukturänderung habe Auswirkungen nicht nur auf Nissan-Vertragshändler mit Verkaufsrecht für Nissan-Neufahrzeuge, sondern auf alle Partner des Nissan–Vertriebsnetzes, also auch auf die zugelassenen Nissan-Servicebetriebe. Denn mit der beabsichtigten Neustrukturierung des gesamten Vertriebsnetzes sei u.a. auch eine Anhebung des Qualitätsniveaus für die Erbringung autorisierter Wartungs und Instandsetzungsdienstleistungen für Nissan-Fahrzeuge verbunden.
Um die notwendige Gleichbehandlung aller Partner im Nissan-Vertriebsnetz, insbesondere auch mit den Nissan-Händlern, die neben dem Neufahrzeugvertrieb auch autorisierte Wartungs und Instandsetzungsdienstleistungen für Nissan-Fahrzeuge erbringen, herzustellen, sei es erforderlich, die entsprechenden Regelungen auch gegenüber denjenigen Partnern der Beklagten umzusetzen, die ausschließlich Wartungs und Instandsetzungsdienstleistungen für Nissan-Fahrzeuge erbringen.
Der Nissan-Werkstattvertrag werde deshalb gekündigt, wobei es dem Kläger selbstverständlich frei stehe, sich nach Auslauf des derzeitigen Werkstattvertrages wiederum als Nissan-Vertragswerkstatt zu bewerben.
Der Kläger widersprach der Kündigung mit Schreiben vom 0. [DATE] . Die Beklagte hielt an der Kündigung des Vertrages zum 0. [DATE] fest. Ab dem 0. [DATE] hatte der Kläger keinen Zugang zum Alliance Net mit Ausnahme der Garantieabwicklung, weshalb es dem Kläger nur noch möglich war, Ersatzteile per Telefax und zu Eilorderkonditionen zu bestellen, was nach dem Vortrag des Klägers mit einem 0 bis 0 %igen Margenverlust verbunden ist.
Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Kündigung bereits aus formalen Gesichtspunkten unwirksam sei, weil sie dem vertraglichen Begründungserfordernis nicht gerecht würde. Aber auch aus materiellen Gründen sei die Kündigung unter der verkürzten Frist nicht wirksam, weil das Werkstattnetz selbständig neben dem Vertriebsnetz bestehe und nicht zu ersehen sei, weshalb eine Strukturänderung im Vertriebsbereich auch Auswirkungen auf die Servicebetriebe habe.
festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Nissan-Servicepartnervertrages vom 0./0. [DATE] unwirksam ist und das Vertragsverhältnis über den 0. [DATE] hinaus fortgesetzt wird und die Beklagte verpflichtet ist, den Servicevertrag fortzuführen, insbesondere den Kläger mit Nissan-Ersatzteilen gemäß den vertraglichen Bedingungen zu beliefern;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] ausgesprochenen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Servicevertrages vom 0./ [DATE] entsteht.
festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene NISSAN Servicepartnervertrag vom 0./0. [DATE] durch die Kündigung der Beklagten vom 0. [DATE] spätestens zum 0. [DATE] endet.
Die Beklagte vertieft ihr Vorbringen aus dem Kündigungsschreiben bezüglich der Umstrukturierung des Händlernetzes und sieht die ausgesprochene Kündigung als rechtmäßig an.
Hinsichtlich des Antrags zu 0. bestreitet sie einen Schaden des Klägers. Jedenfalls fehle es für einen Schadensersatzanspruch an einem Verschulden der Beklagten, weil die Rechtslage in besonderem Maße unklar gewesen wäre.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen verwiesen.
Die Klage ist nur in dem zuerkannten Umfang begründet. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung war insoweit unwirksam, als sie zum 0. [DATE] ausgesprochen wurde, hat das Vertragsverhältnis jedoch zum 0. [DATE] beendet, weshalb die hilfsweise erhobene Widerklage Erfolg hat.
Das OLG Köln hat in verschiedenen Urteilen vom 0. [DATE] die in diversen Parallelverfahren von der Kammer getroffene Entscheidung bestätigt, wonach die von der Beklagten mit einjähriger Kündigungsfrist ausgesprochene Netzstrukturkündigung nicht wirksam war, weil das Vorbringen der Beklagten nicht den Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer Netzstrukturkündigung unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist i.S.d. Artikels XVI Ziff. 0 Abs. b) des Vertragswerkstattvertrages zu stellen sind.
Die Kündigung ist allerdings nicht aus formalen Gesichtpunkten unwirksam. Gemäß Art. XVI Ziff. 0 des Händlervertrages muss eine von Nissan ausgesprochene Kündigung eine ausführliche Begründung enthalten, die objektiv und transparent ist. Die Klausel entspricht Art. 0 Nr. 0 der [REF] , die als Begründung hierfür anführt, dass der Lieferant gehindert werden soll, eine vertikale Vereinbarung mit einem Händler oder einer Werkstatt wegen Verhaltensweisen zu beenden, die nach dieser Verordnung nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Vorschrift dient also allein dazu, kartellrechtswidrige Motive für Kündigungen von Vertriebsverträgen auszuschließen; ein darüber hinausgehender "Kündigungsschutz" soll mit dieser Regelung nicht verbunden sein .
Ausführlichkeit bedeutet, dass die Gründe so breit ausgeführt werden müssen, dass sich der Kündigungsempfänger ein lückenloses Bild über die Gründe machen kann, die den Lieferanten zur Kündigung veranlasst haben. Die Beweggründe müssen eindeutig sein. "Transparent" bedeutet, dass die Gründe offen dargelegt werden und nachvollziehbar sein müssen .
Diesen Kriterien genügt die am 0. [DATE] ausgesprochene Kündigung: Der Kündigungsgrund die Notwendigkeit der Neustrukturierung des Nissan-Händlernetzes wird klar herausgestellt und ausgeführt. Ob die vorgetragenen Gründe die Verkürzung der Kündigungsfrist auf ein Jahr oder überhaupt auch eine Kündigung auch des Servicenetzes tragen, ist hingegen keine Frage der Form der Kündigung.
Gemäß der genannten Vorschrift kann der Vertragswerkstattvertrag mit einer Frist von 0 Monaten unter der Voraussetzung beendet werden, dass sich für die Beklagte die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH setzt das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts eine bedeutsame Änderung der Vertriebsstrukturen des betroffenen Lieferanten sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht voraus, die auf plausible Weise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sein muss, welche sich auf interne oder externe objektive Umstände des Lieferanten stützen, die ohne eine schnelle Umstrukturierung des Vertriebsnetzes in Anbetracht des Wettbewerbsumfelds, in dem der Lieferant agiert, die Effizienz der bestehenden Strukturen des Vertriebsnetzes beeinträchtigen könnten. Unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters einer außerordentlichen Kündigung ist es Sache des Lieferanten, der von seinem eng auszulegenden Recht der Kündigung mit einer Frist von einem Jahr Gebrauch machen will, die Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts darzulegen und zu beweisen.
Das OLG Köln hat in seinen diversen Urteilen, die den Parteien der Klägerseite über ihre Prozessbevollmächtigten, die an den Verfahren als Klägervertreter vertreten gewesen waren bekannt sind, Bezug genommen wird, im einzelnen ausgeführt, dass es bereits hinsichtlich des Merkmals der Umstrukturierung des gesamten Vertriebsnetzes oder eines wesentlichen Teils davon sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht an einer bedeutsamen Änderung fehlt und dass die Beklagte auch nicht in hinreichendem Maße dargelegt bzw. "plausibel" gemacht hat, dass sich die Notwendigkeit einer Umstrukturierung ihres Vertriebsnetzes ergeben hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt dieser Urteile verwiesen.
Im Gegensatz zu Entscheidungen der Kammer hatte das OLG jedoch darauf erkannt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 0. [DATE] ausgesprochene Kündigung von Vertragswerkstattverträgen als regelmäßige Kündigung mit einer Frist von 0 Monaten gemäß Art. XVI Ziff. 0 S. 0 des Vertrages wirksam ist, weil die von der Beklagten erklärte Kündigung ausdrücklich darauf gerichtet war, wegen einer von ihr so bezeichneten Gesamtnetzstrukturmaßnahme eine Beendigung aller Vertragsverhältnisse zu Händlern und Werkstätten herbeizuführen, wobei die Kündigung im Verhältnis zu Vertragswerkstätten als Mittel zur Durchsetzung von Änderungen von Selektionskriterien angewendet werden durfte. Dem schließt sich die Kammer nunmehr an, so dass der Vertrag mit dem Kläger aufgrund der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung seine Beendigung zum 0. [DATE] gefunden hat.
Für den Zeitraum vom 0. [DATE] bis 0. [DATE] ist festzustellen, dass eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß [REF] besteht, weil die Beklagte gemäß den vorstehenden Ausführungen den Vertrag mit dem Kläger bis zum 0. [DATE] zu erfüllen gehabt hätte, den Betrieb des Klägers jedoch nicht mehr als ihr vertraglich verbundene Vertragswerkstatt angesehen und ihn auch nicht mehr entsprechend behandelt hat.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass sie wegen unklarer Rechtslage kein Verschulden an der von ihr begangenen Vertragsverletzung treffe. Dabei ist nicht abzustellen auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung, sondern auf den Zeitpunkt, ab dem die Beklagte den Vertrag gegenüber dem Kläger nicht mehr erfüllte. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 0. [DATE] bekannt, und sie hatte aufgrund dieser Entscheidung, wie der Kammer aus Verfahren bekannt ist, die bereits vor [DATE] anhängig waren, erkannt, dass nach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen die in ihrem Kündigungsschreiben angeführten Gründe nicht ausreichten, sondern dass sie die Notwendigkeit einer Umstrukturierung ihres Vertriebsnetzes "plausibel" zu machen hatte. Zudem war der Beklagten zum 0. [DATE] bereits die Auffassung der Kammer bekannt gewesen, wonach die von ihr unter Anwendung der einjährigen Kündigungsfrist ausgesprochene Netzkündigung als unwirksam beurteilt wurde. Die Beklagte hat deshalb zumindest fahrlässig gehandelt, als sie gleichwohl an der zum 0. [DATE] ausgesprochenen Kündigung festhielt und den Vertrag mit dem Kläger entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen nicht mehr erfüllte.
Inwieweit dem Kläger daraus, dass er vom Nissan Alliance Net abgeschnitten wurde und hierüber keine Bestellungen von Ersatzteilen mehr vornehmen, sich an Sonderaktionen nicht mehr beteiligen und am Mengenbonusprogramm der Beklagten für Ersatzteile nicht mehr teilnehmen konnte, ein Schaden erwachsen ist, muss vorliegend nicht aufgeklärt, sonder kann einem Verfahren zu Höhe eines Schadensersatzanspruchs vorbehalten bleiben. Keinesfalls kann festgestellt werden, dass dem Kläger aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte den Vertrag mit ihm zum 0. [DATE] als beendet behandelt hat, kein Schaden entstanden ist. Denn dass dem Kläger ein Schaden in Form von Umsatzverlusten etwa aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte den Kläger nicht mehr als Vertragswerkstatt geführt und dementsprechend etwa in Verzeichnissen, die sie bzw. die F GmbH nach Kenntnis der Kammer aus anderen Verfahren im Sommer [DATE] an die bei ihr gelisteten Kunden versandt hatte, nicht aufgenommen hatte, entstanden ist, ist nach der Lebenserfahrung naheliegend.