Tenor Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Sie hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides bezogen und vorgetragen, der auf die Stadt entfallende Finanzierungsanteil an der mitgenutzten Kläranlage der Stadt K. sei nach Anschaffungswerten abgeschrieben worden.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Maßstab für die Schmutzwassergebühr sei fehlerhaft.
Mit der zugelassenen Berufung macht die Beklagte unter Vorlage eines von ihr eingeholten Gutachtens über die Ermittlung eines getrennten Abwassergebührenmaßstabes für Schmutz und Regenwasser vom [DATE] bzw. vom 0. [DATE] geltend: Anlass für die [DATE] eingeführte neue Maßstabsregelung für das Schmutzwasser sei der Umstand gewesen, dass die frühere Abzugsregelung mit einem Grenzwert von 0 m³ unwirksam gewesen sei. Da es für eine Vielzahl von Kleinabnehmern wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, die auf dem Grundstück infolge Verbrauchs/Verdunstung etc. zurückgehaltene Frischwassermenge bzw. das in die Kanalisation eingeleitete Schmutzwasser mit Zähleinrichtungen zu messen, habe man den Pauschalabzug von 0 % eingeführt, um den bei allen Grundstücken auftretenden Schwund zu erfassen. Kleineinleiter würden dadurch der Notwendigkeit enthoben, den Schwund nachweisen zu müssen. Der Schwund bei Großabnehmern liege regelmäßig über 0 %. Diese hätten normalerweise Zähleinrichtungen und könnten den über 0 % hinausgehenden Schwund nachweisen. Eine Benachteiligung dieser Gruppe finde daher nicht statt. Der Schwund von ca. 0 % sei anhand von Literaturstimmen geschätzt worden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe:
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der angefochtene Gebührenbescheid vom [DATE] i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Schmutzwassergebühr rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt .
Die der Heranziehung der Kläger zugrunde liegende Kanalabgabensatzung der Stadt B. vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] und der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist bezogen auf die nach [REF] vom [DATE] , GV NRW S. 0, i.d.F. des Änderungsgesetzes vom [DATE] , GV NRW S. 0, notwendige Maßstabsbildung unwirksam.
Die Maßstabsbildung bezüglich der Schmutzwassergebühr in §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 Kanalabgabensatzung verstößt gegen [REF] . Nach § 0 Abs. 0 Kanalabgabensatzung wird die Schmutzwassergebühr nach der Menge der Abwässer berechnet, die in die öffentliche Abwasseranlage von einem angeschlossenen Grundstück unmittelbar oder mittelbar eingeleitet wird. Dabei gilt nach § 0 Abs. 0 Kanalabgabensatzung als Abwassermenge 0 % der dem Grundstück zugeführten oder der auf ihm gewonnenen Wassermenge, abzüglich der der öffentlichen Abwasseranlage nachweisbar nicht zugeführten Wassermengen nach § 0. § 0 Kanalabgabensatzung regelt den Abzug für nachweisbar nicht eingeleitete Wassermengen, soweit sie 0 % der Frischwassermenge übersteigen. Der gewählte Maßstab ist ein so genannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von [REF] , der nur gewählt werden darf, wenn die Wahl eines Wirklichkeitsmaßstabes besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Außerdem darf der Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Hier hat die Stadt den allgemeinen anerkannten und eingeführten Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Gestalt des so genannten Frischwassermaßstabes,
kombiniert mit einer weiteren Wahrscheinlichkeitsannahme, nämlich der Annahme, dass 0 % des bezogenen Frischwassers nicht der Kanalisation zugeführt werden. Er basiert auf der Prämisse, dass a) ein Teil des einem Grundstück zugeführten Frischwassers regelmäßig auf dem Grundstück verbraucht wird und nicht die gesamte Frischwassermenge das Grundstück als Abwasser verlässt, weil ein Teil hauswirtschaftlich genutzt, zur Speisung von Heizungsanlagen verbraucht oder zum Bewässern der Außenanlagen verwendet wird, und dass b) diese Schwundmenge auf allen angeschlossenen Grundstücken in einer gewissen Relation zur bezogenen Frischwassermenge steht. Letztere Annahme greift regelmäßig nur, wenn die Nutzungsstruktur der angeschlossenen Grundstücke einigermaßen homogen ist. Der reine "unmodifizierte" Frischwassermaßstab ist deshalb nur dann unbedenklich, wenn eine einigermaßen gleich bleibende Relation zwischen der Menge des auf dem Grundstück verbrauchten Wassers und der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwasser besteht.
Ergibt sich demgegenüber, dass ein Benutzer in erheblichem Umfang mehr Wasser verbraucht als der Durchschnitt der Benutzer, so ist eine Regelung in der Satzung erforderlich, die dem Rechnung trägt,
Statt der notwendigen Korrektur des ungenauen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs "Frischwassermenge" durch eine konkrete Wirklichkeitskomponente, nämlich nachgewiesene Schwundmenge, kombiniert die Stadt B. den ungenauen Wahrscheinlichkeitsmaßstab "Frischwassermenge" mit einer weiteren, noch dazu unplausiblen Wahrscheinlichkeitsannahme, nämlich dass auf allen angeschlossenen Grundstücken jeweils 0 % der bezogenen Frischwassermenge zurückgehalten werden. Für den Ersatz der notwendigen Wirklichkeitskomponente durch eine Wahrscheinlichkeitsannahme kann sich die Stadt nicht auf die Grundsätze des [REF] berufen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Ablesen bzw. Berechnen der nicht eingeleiteten Wassermengen für die Stadt als Betreiber der Abwasserentsorgungsanlage besonders schwierig wäre, wenn man berücksichtigt, dass das Messen und die Nachweispflicht den Benutzern auferlegt ist. Es ist auch nicht erkennbar, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar wäre, die nachgewiesenen Abzugsmengen bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Wie dem Senat aus vielen Verfahren bekannt ist, haben viele Gemeinden eine Mindestnachweismenge von 0 m³ oder 0 m³ eingeführt, die verhindert, dass auch Geringstmengen auf den Grundstücken gemessen und dann der Gebühren berechnenden Stelle mitgeteilt werden. Selbst wenn bei Einführung einer Mindestnachweismenge von 0 m³ im Jahr möglicherweise mehr Herabsetzungsanträge gestellt werden würden, als es bei der von der Beklagten gewählten Maßstabsregelung der Fall ist, so hat die Beklagte doch nicht dargelegt, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar ist, diesen Mehraufwand hinzunehmen, den andere Gemeinden ohne Weiteres hinnehmen. Deshalb erscheint der Ersatz der konkreten Nachweismethode als Korrektur zum Frischwassermaßstab durch den von der Stadt B. gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstab weder unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit noch unter dem der wirtschaftlichen Unvertretbarkeit gerechtfertigt.
Es kommt Folgendes hinzu: Die Annahme der Beklagten, auf jedem angeschlossenen Grundstück würden jeweils ca. 0 % des bezogenen Frischwassers auf dem Grundstück zurückgehalten oder verbraucht, ist frei gegriffen. Wie die Beklagte auf Anfrage mitgeteilt hat, liegen ihr konkrete, auf das Stadtgebiet B. bezogene Erfahrungswerte nicht vor. Die von der Beklagten angeführte Literaturstimme gibt für eine solche Annahme in Bezug auf das Stadtgebiet B. nichts her. Schulte geht in seiner Berechnung davon aus, dass auf einem Durchschnittsgrundstück in Größe von 0 qm und mit einer Belegung von zehn Bewohnern im Schnitt 0 m³ im Jahr auf dem Grundstück zurückgehalten werden. Hierbei entfallen nach den Berechnungen von Schulte 0 m³ auf Verbrauch durch 0. Wäsche, 0. Baden und Waschen, 0. Raumpflege, 0. Gießen von Blumen und Balkonpflanzen, 0. Kochen und Geschirrspülen. 0 m³ entfallen auf Gartenbewässerung. Übernimmt man den Ansatz von Schulte bezüglich der praktisch nicht nachweisbaren Mengen, die durch hauswirtschaftliche Betätigung auf dem Grundstück verdunsten oder verbleiben, d.h. wonach auf zehn Personen 0 m³ Schwund im Jahr anfallen, und bezieht das auf die Bevölkerung der Stadt B. , die laut Anlage 0 zur Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] 0 Einwohner umfasst, dann ergibt sich daraus für den Bereich der Stadt B. eine Schwundmenge von: 0 x 0 m³ : 0 = 0 m³. Bezogen auf die in der Gebührenkalkulation für das Jahr [DATE] prognostizierte Frischwasserbezugsmenge von 0 m³ macht das 0 % aus. Der Rest des von der Beklagten gewählten Abschlags von 0 %, d.h. 0 % des jeweiligen Frischwasserbezugs für ein Grundstück, entfielen damit auf das Bewässern der Außenanlagen. Eine solche Annahme erscheint hinsichtlich einer Großstadt wie B. nicht mehr plausibel. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Großstadt B. , wie der überreichten endgültigen Fassung des Gutachtens vom 0. [DATE] , Seite 0 Tabelle 0 und Seiten 0/0 Tabelle 0, zu entnehmen ist, keine homogene Nutzungs-/Bebauungsstruktur aufweist, sondern neben Wohnbebauung mit über 0 % unbefestigten Flächenanteilen auch stark verdichtete Zonen , in denen der befestigte Anteil der Erdoberflächen 0 % und mehr ausmacht. Vor diesem tatsächlichenm Hintergrund spricht nichts für die Annahme, in solchen verdichteten Zonen würden jeweils 0 % des jeweiligen Frischwasserbezugs für ein Grundstück für das Bewässern und Sprengen der Freiflächen/Gartenflächen verwandt. Die von der Stadt B. gewählte Maßstabsregelung führt letztendlich dazu, dass jeder Grundstückseigentümer, der nachweisen kann, dass er einen Schwund über der Bagatellgrenze von 0 m³ hat, dessen Nachweismenge aber unter 0 % der bezogenen Frischwassermenge liegt, nach dem von der Beklagten gewählten Gebührenmaßstab mehr zahlt als wenn eine Bagatellgrenze existierte. Auch die Nutzer, die mehr als 0 % ihrer Frischwassermenge auf dem Grundstück verbrauchen, beipielsweise Gewerbebetriebe, zahlen nach der Maßstabsregelung der Beklagten mehr, als wenn sie die durch Zähleinrichtung gemessene, nachgewiesene Schwundmenge in voller Höhe abziehen könnten. Für den "Normal"-Verbraucher, der keinen Schwund nachweisen kann und zu dessen Gunsten nach der Begründung zur Gebührenkalkulation die 0 % Klausel eingeführt worden ist, stellt sich die 0 % Abzugsregelung als "Null-Summen-Spiel" heraus. Denn der Verringerung der individuellen Einleitungsmenge steht eine entsprechende Erhöhung des Gebührensatzes gegenüber.
Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] , §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.