Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand
Der im [DATE] geborene Kläger war vom [DATE] bis zum [DATE] bei der R E AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte zu 0. ist, beschäftigt. Ihm wurde ein betriebliches Ruhegeld nach den als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen „Richtlinien für die Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft E“ vom [DATE] zugesagt. Die RL 0/0 lauten auszugsweise wie folgt: „Präambel Durch die Neuregelung der Ruhegeldrichtlinien für die Mitarbeiter, die vor dem [DATE] schon im Unternehmen beschäftigt waren, sollen die wirtschaftliche Belastung des Unternehmens verringert und die künftige Belastung kalkulierbar gemacht werden. Dies soll insbesondere erreicht werden durch: Abbau der Überversorgung, Ausgleich der seit [DATE] eingetretenen und nicht in den Risikobereich des Unternehmens fallenden Mehrbelastungen, Begrenzung des Risikos des Unternehmens aus der Gesamtversorgung für den Fall, daß die Renten aus der Sozialversicherung sinken. [REF] Die Mitarbeiter der R Aktiengesellschaft, E, deren Arbeitsverhältnis vor dem [DATE] begonnen hat, erhalten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen lebenslängliches Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung. ... § 0 Voraussetzungen für die Ruhegeldgewährung Voraussetzungen für die Gewährung von Ruhegeld sind: 0. das Bestehen eines mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen und 0. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen a) der Vollendung des 0. Lebensjahres oder b) der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder ... Dienstzeiten vor Vollendung des 0. Lebensjahres im Sinne des Satzes 0 Nr. 0 bleiben unberücksichtigt. ... § 0 Höhe des Ruhegeldes Das Ruhegeld beträgt nach zehnjähriger Dienstzeit 0 v. H. des letzten nach § 0 ruhegeldfähigen Diensteinkommens . Für jedes weitere vollendete Jahr, das der Mitarbeiter mehr als zehn Jahre ununterbrochen im Dienst des Unternehmens gestanden hat, steigt das Ruhegeld bis zum vollendeten 0. Dienstjahr um 0 v. H. und von da ab um 0 v. H. des letzten nach § 0 ruhegeldfähigen Diensteinkommens. Die zur Berechnung der Höhe des Ruhegeldes zugrundezulegenden Dienstjahre werden auf volle Dienstjahre aufgerundet, wenn das Arbeitsverhältnis im letzten Dienstjahr wenigstens 0 Kalendertage bestanden hat. Bei der Berechnung der zehnjährigen Dienstzeit im Sinne des Absatzes 0 ist nicht aufzurunden. Der Höchstbetrag des Ruhegeldes darf 0 v. H. des letzten ruhegeldfähigen Diensteinkommens gemäß § 0 nicht übersteigen. ... Auf das Ruhegeld werden die Renten nach Maßgabe des § 0 angerechnet. § 0 Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens Für die tariflichen Mitarbeiter wird der Ruhe bzw. Hinterbliebenengeldberechnung die letzte tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschalen zugrundegelegt. Für alle nicht tariflich erfaßten Mitarbeiter ist für die Berechnung des Ruhegeldes bzw. der Hinterbliebenenversorgung die vertraglich festgesetzte außertarifliche Vergütung des letzten Monats vor Versetzung in den Ruhestand maßgebend. Alle in Abs. 0 und 0 nicht erwähnten Vergütungsbestandteile sind nicht ruhegeldfähig. ... Die R-Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung wird für Pensionsfälle ab [DATE] höchstens um die Inflationsrate angepaßt, soweit diese zum Zeitpunkt einer Rentenerhöhung unterhalb der Erhöhungen der Nettovergütungen der aktiven R-Mitarbeiter liegt. Übersteigt die Inflationsrate die Erhöhung der Nettovergütungen, verbleibt es bei der Anhebung der Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung um den Prozentsatz der Erhöhung der Nettovergütungen. Sollte die Erhöhung der Sozialversicherungsrenten gesetzlich von der bruttolohnbezogenen auf die nettolohnbezogene Rentendynamisierung umgestellt werden, tritt im Rahmen der beschriebenen Anpassung an die Stelle der Erhöhung der Nettovergütungen die Erhöhung der Sozialversicherungsrenten. Die Inflationsrate wird nach der Veränderung des durch das Statistische Bundesamt jährlich ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalten mit mittlerem Einkommen berechnet. Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 0, Stufe 0 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ermittelt. Die Anpassung der Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung erfolgt auf der Basis des bisherigen Ruhe bzw. Hinterbliebenengeldes, ohne daß die Erstberechnung des Ruhe bzw. Hinterbliebenengeldes nachvollzogen wird. Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. § 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom [DATE] bleibt unberührt. Dabei sind zwischenzeitlich nach den vorstehenden Absätzen erfolgte Anhebungen der Betriebsrenten zu berücksichtigen. § 0 Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 0 gestanden hat. Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich solche Teile dieser Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters ohne Arbeitgeberbeteiligung beruhen. Bezieht ein in den Ruhestand versetzter Mitarbeiter vor Vollendung seines 0. Lebensjahres Einkommen aus einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit, so dürfen diese Einkommen, zu dessen wahrheitsgemäßer Angabe der Mitarbeiter verpflichtet ist, und das Ruhegeld zusammen nicht höher sein als die Bezüge im Sinne des § 0 unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen nach § 0 Abs. 0. Von der Anrechnung anderweitiger Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit auf die betriebliche Rente sind Einkünfte ausgenommen, die gemäß [REF] bzw. § 0 AVG nicht zu berücksichtigen sind. ... Das Gesamtmonatseinkommen eines Ruhegeldempfängers darf die nachstehend aufgeführten, nach der Dienstdauer ab vollendetem 0. Lebensjahr berechneten Höchstgrenzen nicht überschreiten; andernfalls erfolgt entsprechende Kürzung. Höchstgrenzen sind bei 0 Dienstjahren = 0 % bei 0 Dienstjahren = 0 % ... bei 0 Dienstjahren = 0 % ... der Begrenzungsgrundlage gemäß Abs. 0. ... Als Begrenzungsgrundlage gilt 0/0 von 0 ruhegeldfähigen monatlichen Diensteinkommen im Sinne von § 0. Ändert sich die prozentuale Belastung des Einkommens eines aktiven Mitarbeiters durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Stand am [DATE] um mehr als 0 Prozentpunkte, so sind die in Abs. 0 Satz 0 festgelegten Begrenzungsprozentsätze entsprechend zu ändern. Bei dieser Rechnung ist das monatliche Tarifgehalt der Vergütungsgruppe 0, Stufe 0, zugrundezulegen. ... § 0 Fälligkeit und Ende des Ruhe bzw. Hinterbliebenengeldes Ruhe bzw. Hinterbliebenengeld werden nachträglich am Ende eines jeden Monats gezahlt. ...“
Bei der R E AG galt eine Betriebsvereinbarung zur Frühpensionierung vom [DATE] , in der ua. Folgendes geregelt ist: „0. Ruhegeld Für das betriebliche Ruhegeld im Anschluß an die Frühpensionierung gelten die Richtlinien für die Ruhegeld und Hinterbliebenen-Versorgung der R E nach folgender Maßgabe: ... Das betriebliche Ruhegeld wird gemäß § 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom [DATE] berechnet. Dabei erfolgt eine Kürzung in dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Eintritt der Frühpensionierung zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres. ...“
Der Kläger, der auf der Grundlage der BV Frühpensionierung aus dem Arbeitsverhältnis mit der R E AG ausgeschieden ist, bezieht seit dem [DATE] ein Ruhegeld. Dieses belief sich zunächst auf 0 DM . Sein Ruhegeld wurde in der Folgezeit jährlich jeweils zum 0. Juli nach § 0 Abs. 0 bis Abs. [REF] angepasst.
Zum [DATE] trat der Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden der Mitgliedsunternehmen der Tarifgruppe R vom [DATE] in Kraft. Gemäß dessen § 0 Nr. 0 wurde der Vergütungstarifvertrag vom [DATE] einschließlich aller Anlagen über den [DATE] hinaus bis zum [DATE] verlängert. Nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] wurden die bisherigen Vergütungstabellen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden der Tarifgruppe R zum [DATE] außer Kraft gesetzt und durch die harmonisierte Vergütungstabelle der Tarifgruppe R ersetzt. Die bisherige Vergütungsgruppe 0 Stufe 0 des früheren Vergütungstarifvertrags entsprach nach den Überleitungsvorschriften nunmehr der Gruppe B0 Erfahrungsstufe 0. Gleichzeitig wurde gemäß § 0 Nr. 0 VTV [DATE] ab dem [DATE] die Eckvergütung der harmonisierten Vergütungstabelle der Tarifgruppe R um 0 % angehoben und kaufmännisch auf volle Euro gerundet; alle übrigen Tabellenvergütungen wurden entsprechend der Tabellensystematik daraus entwickelt und ebenfalls auf volle Euro gerundet. § 0 VTV [DATE] enthielt darüber hinaus ua. folgende Bestimmung: „§ 0 Pauschalabgeltung 0. Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des verlängerten bzw. dieses Tarifvertrages fallen und deren Arbeitsverhältnis vom [DATE] . bis [DATE] nicht ruhte, erhalten eine Pauschalabgeltung in Höhe von 0 €. ... 0. Arbeitnehmer, die in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden oder ein Arbeitsverhältnis aufnehmen, erhalten den Betrag nach Nr. 0 anteilig. ... ... 0. Die Pauschalabgeltung ist nicht ruhegeld-/versorgungsfähig. 0. Die Pauschalabgeltung wird mit der Vergütungsabrechnung für den Monat [DATE] ausgezahlt. Bei vorheriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt die anteilige Zahlung mit der letzten Vergütungsabrechnung.“
Im Jahr [DATE] schlossen nahezu alle mit dem Konzern der Beklagten zu 0. verbundenen Unternehmen inhaltsgleich formulierte Betriebsvereinbarungen, mit denen die Anpassungsregelungen für das Ruhegeld neu gefasst wurden. Auch für den Kläger sah eine solche Betriebsvereinbarung eine Änderung des § [REF] dahin vor, dass die laufenden Versorgungsleistungen jeweils zum 0. Juli eines jeden Jahrs nur noch um 0 % anzupassen waren. Dementsprechend wurde das Ruhegeld des Klägers zunächst nur noch um 0 % jährlich erhöht. Nachdem die Gerichte für Arbeitssachen darauf erkannten, dass die Änderung der Anpassungsregelungen unwirksam war , nahm die R S GmbH mit Schreiben vom [DATE] eine Nachberechnung des Ruhegelds nach [REF] für die Monate ab [DATE] vor und zahlte noch im [DATE] den Differenzbetrag für die Vergangenheit bis zum [DATE] nach.
Mit der Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] sowie sich hierauf ergebender Zinsen bis einschließlich [DATE] .
Der Kläger hat soweit für die Revision noch von Bedeutung die Ansicht vertreten, ihm stünde ein höheres als das von den Beklagten berechnete Ruhegeld zu. Die Berechnung des Ausgangsruhegelds zum [DATE] sei unzutreffend. Die in § 0 Abs. [REF] festgelegte Gesamtversorgungsobergrenze sei nicht bereits bei der Berechnung der nach [REF] iVm. Nr. 0 BV Frühpensionierung maßgeblichen fiktiven Vollrente zu berücksichtigen. Vielmehr sei zunächst eine Quotierung des nach § [REF] ermittelten Ruhegelds wegen des vorzeitigen Ausscheidens vorzunehmen und das derart gekürzte Ruhegeld bei der Berechnung des Gesamtmonatseinkommens iSd. § 0 Abs. [REF] in Ansatz zu bringen. Danach ergebe sich ein Ausgangsruhegeld iHv. 0 Euro.
Darüber hinaus seien die Beklagten verpflichtet, sein Ruhegeld nach § 0 Abs. [REF] zum [DATE] an die Inflationsrate iHv. 0 % anzupassen. Der Anstieg der Nettovergütungen der aktiven R-Mitarbeiter sei bis auf das Jahr [DATE] in allen Jahren seit Beginn seines Ruhegeldbezugs und damit auch zum [DATE] höher gewesen als die Inflationsrate. Bei der Berechnung des Nettolohnanstiegs müsse auch die für die Monate [DATE] bis [DATE] gezahlte Pauschalabgeltung nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] mit monatlich 0 Euro berücksichtigt werden.
Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Interesse, zuletzt beantragt, 0. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Euro nebst weiteren Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen, 0. hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 0., die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Euro nebst weiteren Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, die Berechnung des Ausgangsruhegelds sei zutreffend. Die Gesamtversorgungsobergrenze in § 0 Abs. [REF] sei bereits bei der Berechnung der nach [REF] iVm. Nr. 0 BV Frühpensionierung maßgeblichen fiktiven Vollrente zu berücksichtigen. Eine Anpassung des Ruhegelds zum [DATE] an die Inflationsrate komme nicht in Betracht. Die Nettovergütungen der aktiven R-Mitarbeiter seien in diesem Anpassungsprüfungszeitraum gesunken. Das Tabellenentgelt für die Vergütungsgruppe 0 Stufe 0 VTV habe seit dem [DATE] 0 Euro brutto betragen und sei erst zum [DATE] auf 0 Euro angestiegen. Die Zahlung der einmaligen Pauschalabgeltung nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] sei nicht zu berücksichtigen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe
Das Landesarbeitsgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts hinsichtlich der begehrten Zinsen teilweise unzulässig war.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist soweit in der Revision noch von Bedeutung die Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] , das sich aufgrund eines höheren Ausgangsruhegelds des Klägers und einer mit Ausnahme des Jahrs [DATE] jährlichen Anpassung seines Ruhegelds an den Inflationsausgleich zum jeweils 0. Juli seit Rentenbeginn ergibt, sowie die Zahlung der sich auf diese Nachzahlungsansprüche ergebenden Zinsen. Verzugszinsen auf bereits von den Beklagten nachgezahltes Ruhegeld begehrt der Kläger mit seiner Klage hingegen nicht. Er hat zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, die Beklagten seien verpflichtet, ihm wegen verspäteter Zahlung des nach § 0 Abs. 0 bis Abs. [REF] zum [DATE] und zum [DATE] an die Inflationsrate anzupassenden Ruhegelds Verzugszinsen zu zahlen. Zwar lässt er sich die Nachzahlungen der Beklagten im [DATE] auf seine Gesamtforderung anrechnen; seinen Zinsantrag ändert er insoweit jedoch nicht.
Auf der Grundlage dieses Streitgegenstands war die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts daher insgesamt zulässig. Das Arbeitsgericht hat soweit in der Revision noch von Bedeutung angenommen, dem Kläger stünde für die Zeit von [DATE] bis [DATE] kein Anspruch auf Nachzahlung von Ruhegeld zu. Daher könne er auch die Zahlung von Verzugszinsen hierauf nicht verlangen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er macht unter Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen geltend, sein Ausgangsruhegeld sei fehlerhaft berechnet und auch zum [DATE] hätte eine Anpassung nach § 0 Abs. [REF] iHv. 0 % erfolgen müssen. Soweit das Arbeitsgericht die Klage auf Zahlung von Verzugszinsen mangels Vorliegens einer Hauptforderung abgewiesen hat, bedurfte die Berufung keiner gesonderten Begründung. Zwar muss bei mehreren Streitgegenständen für jeden eine auf die angefochtene Entscheidung zugeschnittene Rechtsmittelbegründung gegeben werden; fehlen Ausführungen zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig . Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn wie vorliegend die Entscheidung über den einen Streitgegenstand von der Entscheidung über den anderen Streitgegenstand abhängt .
Soweit das Arbeitsgericht darüber hinaus angenommen hat, dem Kläger stünden auch keine Verzugszinsen wegen der erst im [DATE] erfolgten und damit verspäteten Zahlung des nach § 0 Abs. [REF] zum [DATE] und zum [DATE] an die Inflationsrate anzupassenden Ruhegelds zu, da seinem Vortrag die Höhe der Zinsen nicht entnommen werden könne, musste der Kläger sich hiermit in seiner Berufung nicht auseinandersetzen. Das Arbeitsgericht hat insoweit unter Verstoß gegen [REF] über einen prozessualen Anspruch entschieden, der nicht streitgegenständlich war. Für das vorliegende Verfahren war es entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts daher unerheblich, dass sich die Berufung des Klägers mit dieser Begründung des Arbeitsgerichts nicht befasst. Indem der Kläger seinen Zinsanspruch unverändert weiterverfolgt hat, ist das gegen [REF] verstoßende Urteil des Arbeitsgerichts insgesamt in die Rechtsmittelinstanzen gelangt. Da der Senat unter diesem Gesichtspunkt keine Entscheidung getroffen hat, liegt auch kein rechtskräftiges Urteil über mögliche aufgrund verspäteter Leistung zu zahlende Zinsen vor.
Dennoch bleibt die Revision in der Sache erfolglos. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Monate [DATE] bis [DATE] und damit auch kein Anspruch auf Zahlung sich daraus ergebender Verzugszinsen zu. Die Beklagten haben das Ausgangsruhegeld zutreffend berechnet. Der Kläger kann kein höheres als das gezahlte Ausgangsruhegeld iHv. 0 DM verlangen. Auch war das Ruhegeld des Klägers zum [DATE] nicht um 0 % anzupassen. Daher hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Zahlung der begehrten Verzugszinsen.
Die gerichtliche Geltendmachung eines zahlenmäßig teilbaren Anspruchs enthält regelmäßig auch die Geltendmachung eines Anspruchs, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten Anspruchs liegt. Aus [REF] folgt, dass ein Gericht ein „Weniger“ zuerkennen darf und muss, wenn dieses Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um „Weniger“, sondern um etwas „Anderes“ handelt. Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln .
Danach umfasst der „Hauptantrag“ auch die mit dem „Hilfsantrag“ verfolgten Beträge. Mit dem „Hauptantrag“ begehrt der Kläger Nachzahlungsansprüche für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] , die sich aus einem höheren Ausgangsruhegeld und einer Anpassung seines Ruhegelds an den Inflationsausgleich zum 0. Juli eines jeden Jahrs seit Beginn des Ruhegeldbezugs mit Ausnahme des Jahrs [DATE] ergeben, sowie die Zahlung der sich auf diese Nachzahlungsansprüche ergebenden Zinsen. Gegenstand des „Hilfsantrags“ sind demgegenüber nur Ansprüche auf Zahlung rückständigen Ruhegelds für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , die aus einer fehlerhaften Erstberechnung des Ruhegelds und seiner jährlichen Anpassung an den Kaufkraftverlust zum jeweils 0. Juli seit Rentenbeginn mit Ausnahme der Jahre [DATE] und [DATE] resultieren, sowie die Zahlung der sich auf diese Nachzahlungsansprüche ergebenden Zinsen. Der Kläger geht somit im Rahmen der Begründung seines „Hilfsantrags“ vorsorglich davon aus, dass eine Erhöhung seines Ruhegelds nicht nur zum [DATE] , sondern auch zum [DATE] unterbleiben durfte. Damit ist das mit dem „Hilfsantrag“ verfolgte Begehren bereits vom „Hauptantrag“ umfasst.
Das Ausgangsruhegeld des Klägers ist entgegen seiner Rechtsauffassung zutreffend berechnet. Zum [DATE] stand ihm nach den RL 0/0 lediglich ein Ruhegeld iHv. 0 DM, mithin iHv. 0 Euro zu.
Das Ausgangsruhegeld des Klägers wurde wie folgt berechnet: Das ruhegeldfähige Einkommen des Klägers belief sich bei seinem Ausscheiden auf 0 DM. Nach § 0 Abs. 0 bis Abs. [REF] wurden für 0 anrechnungsfähige Dienstjahre 0 % des ruhegeldfähigen Einkommens und damit 0 DM zugrunde gelegt. Von diesem Betrag wurden nach § 0 Abs. [REF] 0 % der fiktiven auf die Vollendung des 0. Lebensjahrs hochgerechneten Sozialversicherungsrente iHv. 0 DM, dh. 0 DM in Abzug gebracht. Danach verblieb ein Betrag iHv. 0 DM. Anschließend wurde ermittelt, ob das so errechnete Ruhegeld zusammen mit der Sozialversicherungsrente die sich nach § 0 Abs. 0 und Abs. [REF] ergebende Gesamtversorgungsobergrenze übersteigt. Da sich das fiktive Monatseinkommen des Klägers, bestehend aus dem Ruhegeld iHv. 0 DM und der Sozialversicherungsrente iHv. 0 DM, auf insgesamt 0 DM belief und damit die in § 0 Abs. 0 und Abs. [REF] definierte Obergrenze von 0 DM um 0 DM überstieg, wurde dieser Differenzbetrag vom errechneten Ruhegeld iHv. 0 DM in Abzug gebracht. Das sich danach ergebende Ruhegeld iHv. 0 DM wurde wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers nach Nr. 0 BV Frühpensionierung iVm. [REF] mit dem ermittelten Quotienten 0 multipliziert und dementsprechend zeitratierlich gekürzt. Dies ergab ein Ausgangsruhegeld iHv. 0 DM. Das entspricht 0 Euro.
Diese Berechnung ist zutreffend. Nach Nr. 0 BV Frühpensionierung richtet sich die Berechnung des Ausgangsruhegelds des Klägers grundsätzlich nach [REF] . Deshalb ist zunächst die dem Kläger nach den RL 0/0 zustehende Leistung, die ihm bei einem Verbleib im Unternehmen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zugestanden hätte, unter Berücksichtigung der Obergrenze in § 0 Abs. 0 und Abs. [REF] zu ermitteln und erst im Anschluss daran die Kürzung wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach den Vorgaben der Nr. 0 BV Frühpensionierung vorzunehmen.
Die Berechnung des Ruhegelds des vorzeitig vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen, die Altersrente nach [REF] vorgezogen in Anspruch nehmenden Klägers richtet sich nach Nr. 0 BV Frühpensionierung iVm. [REF] .
Der Kläger ist vorzeitig, dh. vor Erreichen der festen Altersgrenze von 0 Jahren nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. a RL 0/0 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und hat das Ruhegeld vorgezogen nach [REF] in Anspruch genommen. Die RL 0/0 enthalten keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Nach § 0 Abs. 0 Nr. [REF] setzt die Gewährung von Ruhegeld neben der Vollendung der Wartezeit voraus, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Vollendung des 0. Lebensjahrs, der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder einer durch den Rentenversicherungsträger anerkannten Erwerbsunfähigkeit erfolgt. Die Bestimmungen zeigen, dass die RL 0/0 nur die Ansprüche der Arbeitnehmer regeln wollen, deren Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt des Versorgungsfalls bestanden hat. § 0 Abs. [REF] bestätigt dies. Die Formulierung „durch die Versetzung in den Ruhestand“ lässt erkennen, dass der Regelung ersichtlich die Vorstellung zugrunde liegt, dass der Arbeitnehmer, der Ruhegeld in Anspruch nimmt, bis zu dessen Bezug auch betriebstreu war.
Die Erstberechnung des Ruhegelds des auf der Grundlage der BV Frühpensionierung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Klägers bestimmt sich jedoch nach den Regelungen in Nr. 0 BV Frühpensionierung. Danach ist das betriebliche Ruhegeld nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung zu berechnen, wobei anders als in [REF] aF vorgesehen die Kürzung des fiktiven Ruhegelds nicht bezogen auf die Vollendung des 0. Lebensjahrs als fester Altersgrenze , sondern bezogen auf die Vollendung des 0. Lebensjahrs zu erfolgen hat.
Nach den Vorgaben des [REF] aF hat ein vor Eintritt des Versorgungsfalls mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen entspricht. Zur Berechnung der bei Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden Betriebsrente ist danach zunächst die sog. Vollrente, dh. die Leistung zu ermitteln, die dem Arbeitnehmer bei einem Verbleib im Unternehmen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zugestanden hätte. Demgemäß sind zunächst alle in der Versorgungsordnung vorgegebenen Berechnungsschritte zur Ermittlung der fiktiven Vollrente durchzuführen und erst im Anschluss daran ist die zeitratierliche Kürzung nach [REF] vorzunehmen . Ist dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so hat dies daher grundsätzlich zur Folge, dass eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven Vollversorgung zu berücksichtigen ist. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Versorgungsordnung oder eine sonstige, für die Höhe des Altersruhegelds maßgebliche Regelung eine von [REF] abweichende Berechnung zugunsten der Versorgungsberechtigten vorsieht.
Danach ist das Ausgangsruhegeld des Klägers zutreffend berechnet worden. Nr. 0 BV Frühpensionierung sieht für die Ermittlung des dem Kläger bei einem Verbleib im Unternehmen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zustehenden fiktiven Ruhegelds keine von [REF] aF abweichende Regelung vor. Die Bestimmung verweist vielmehr insoweit ausdrücklich auf [REF] aF und ordnet lediglich an, dass die Kürzung des zunächst nach den Vorgaben der RL 0/0 ermittelten fiktiven Ruhegelds anders als in [REF] aF vorgesehen nicht bezogen auf die Vollendung des 0. Lebensjahrs , sondern bezogen auf die Vollendung des 0. Lebensjahrs zu erfolgen hat.
Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es deshalb nicht darauf an, ob die Gesamtversorgungsobergrenze in § 0 Abs. 0 und Abs. [REF] im Hinblick auf die Bestimmungen in der Präambel der RL 0/0 darauf abzielt, eine etwaige Überversorgung zu vermeiden. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom [DATE] die in früheren Entscheidungen aufgestellte Auslegungsregel, wonach eine Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung im Zweifel dahin auszulegen sei, dass Voll und Teilrenten zunächst unabhängig von der Höchstbegrenzungsklausel zu berechnen und diese Renten daher erst bei Überschreiten der Höchstgrenzen zu kürzen seien , ausdrücklich aufgegeben. Sofern die Entscheidung des Senats vom [DATE] dahin zu verstehen sein sollte, dass die Frage, ob eine Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Ermittlung der fiktiven Vollrente nach [REF] zu berücksichtigen ist, davon abhängt, welcher Zweck mit der Höchstbegrenzungsklausel verfolgt wird, insbesondere, ob durch diese auch eine Überversorgung verhindert werden soll, hält der Senat hieran nicht weiter fest. Für die Frage, welcher Anteil an einer erreichbaren Vollrente einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer zusteht, hat der Zweck der Begrenzungsregelung keine Bedeutung. Die Anwendung der Begrenzungsregelung erst auf die Berechnung der anteiligen Rente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers kommt nur in Betracht, wenn eine Versorgungsregelung anders als hier dies ausdrücklich vorsieht.
Da sich die Erstberechnung des Ruhegelds des Klägers nach [REF] iVm. Nr. 0 BV Frühpensionierung richtet, kam es nicht darauf an, wie die Regelungen in § 0 Abs. [REF] über die Anrechnung von Einkommen des Versorgungsempfängers aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit auszulegen sind. Diese Regelungen betreffen andere Fallgestaltungen, aus denen keine Auslegungshilfe für die hier zur Entscheidung stehende Problematik gewonnen werden kann.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagten auch keine sich aus der Anwendung der vertraglichen Anpassungsregelung nach § 0 Abs. 0 bis Abs. [REF] ergebenden Ansprüche auf Zahlung eines höheren Ruhegelds für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zu. Ausgehend von einem Ausgangsruhegeld des Klägers iHv. 0 DM sind seine Ansprüche auf Zahlung eines nach § 0 Abs. [REF] anzupassenden Ruhegelds für den streitbefangenen Zeitraum erfüllt. Die Parteien gehen mit Ausnahme des Anpassungsstichtags [DATE] im Rahmen der Revision übereinstimmend davon aus, dass das Ausgangsruhegeld des Klägers seit Rentenbeginn jährlich zum 0. Juli an die Inflationsrate anzupassen ist und nur zum [DATE] keine Erhöhung zu erfolgen hatte. Das Ruhegeld war zum [DATE] nicht nach § 0 Abs. [REF] um 0 % zu erhöhen. Nach § 0 Abs. 0 Satz [REF] verbleibt es bei der Anhebung der Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung um den Prozentsatz der Erhöhung der Nettovergütung, wenn die Inflationsrate die Erhöhung der Nettovergütung übersteigt. Diese Voraussetzungen waren zum Anpassungsstichtag [DATE] gegeben. Die Nettovergütung der R-Mitarbeiter ist in der Zeit von [DATE] bis [DATE] nicht angestiegen. Demgemäß war das Ruhegeld des Klägers zum [DATE] nicht anzuheben.
Da der Vergütungstarifvertrag vom [DATE] nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] bis zum [DATE] weiter galt, belief sich das nach § 0 Abs. [REF] maßgebliche tarifliche Entgelt der Vergütungsgruppe 0 Stufe 0 sowohl im [DATE] als auch im [DATE] auf insgesamt 0 Euro brutto. Erst zum [DATE] wurden nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] die bisherigen Vergütungstabellen durch neue ersetzt. Soweit dadurch die Vergütung für die nach den Überleitungsbestimmungen der früheren Vergütungsgruppe 0 Stufe 0 entsprechende Gruppe B0 Erfahrungsstufe 0 ab dem [DATE] auf monatlich 0 Euro angestiegen ist, ist dies vorliegend unerheblich. Prüfungszeitraum für die zum 0. Juli eines jeden Jahrs vorzunehmende Anpassung nach § 0 Abs. [REF] ist anders als im Rahmen von [REF] sowohl für die Inflationsrate als auch für die Nettovergütung der aktiven R-Mitarbeiter die Zeit seit dem letzten Anpassungsstichtag bis zum nachfolgenden Stichtag. Zum Stichtag muss die maßgebliche tatsächliche Lage schon gegeben sein und darf nicht erst zeitgleich mit ihm eintreten. Daher ist auf die den jeweiligen Stichtagen vorhergehenden Monate abzustellen. Vergütungsveränderungen, die zum [DATE] in Kraft treten, sind deshalb nicht bei der vertraglichen Anpassung zum [DATE] , sondern erst zum [DATE] zu berücksichtigen.
Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist bei der Berechnung der Nettovergütungsentwicklung nach § 0 Abs. [REF] zum Anpassungsstichtag [DATE] die nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] für die Monate [DATE] bis [DATE] gezahlte Pauschalabgeltung nicht anteilig iHv. 0 Euro zu berücksichtigen. Nach § 0 Abs. [REF] wird die Nettovergütung auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 0 Stufe 0 des jeweiligen Vergütungstarifvertrags ermittelt. Pauschale tarifliche Einmalzahlungen sind danach nicht in die Berechnung einzubeziehen. Dies ergibt die Auslegung von § 0 Abs. [REF] .
Bereits der Wortlaut der Bestimmung spricht dafür, dass für die Ermittlung der Nettolohnentwicklung der R-Mitarbeiter nur das Tabellenentgelt der in § 0 Abs. [REF] genannten Vergütungsgruppe und Stufe, nicht jedoch sonstige Einmalzahlungen maßgeblich sein sollen. Anders als [REF] knüpft die Regelung nicht an den Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens an, sondern benennt eine konkrete Vergütungsgruppe und stufe, auf die zur Berechnung der Reallohnentwicklung nach § 0 Abs. [REF] abzustellen ist.
Auch der Regelungszusammenhang unterstützt dieses Verständnis. Nach § 0 Abs. 0 Satz [REF] sind die in Abs. 0 Satz [REF] festgelegten Begrenzungsprozentsätze entsprechend zu ändern, wenn sich die prozentuale Belastung des Einkommens eines aktiven Mitarbeiters durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Stand am [DATE] um mehr als vier Prozentpunkte verändert. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist nach § 0 Abs. 0 Satz [REF] das monatliche Tarifgehalt der Vergütungsgruppe 0 Stufe 0 zugrunde zu legen. Nach den Vorstellungen der Betriebsparteien finden damit etwaige tarifliche Einmalzahlungen auch bei der Anpassung der Gesamtversorgungsobergrenzen an die Nettolohnentwicklung keine Berücksichtigung.
Sinn und Zweck von § 0 Abs. [REF] sprechen ebenfalls für die vorliegende Auslegung. Mit der Regelung des § 0 Abs. [REF] wollten die Betriebsparteien offensichtlich eine in der Praxis einfach handhabbare Methode zur Berechnung der Nettolohnentwicklung der R-Mitarbeiter iSd. § 0 Abs. [REF] schaffen. Dem Interesse an einer einfach zu handhabenden Regelung entspricht es, nur auf das leicht feststellbare tabellenwirksame Entgelt abzustellen und nicht noch zusätzlich anderweitige Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen. Zudem soll mit der Regelung in § 0 Abs. [REF] , wie die Anknüpfung an den Kaufkraftverlust zeigt, erkennbar auch nur eine Anpassung an die dauerhafte Nettolohnentwicklung nachgezeichnet werden. Einmalzahlungen wie die Pauschalabgeltung nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] führen indes nicht zu einem dauerhaften Anstieg der Nettovergütung, sondern werden lediglich für bestimmte Monate gewährt. Darüber hinaus fehlt es der Pauschalabgeltung nach § 0 Nr. 0 VTV [DATE] auch an einem Bezug zu einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe 0 Stufe 0. Die Abgeltung war jedem Arbeitnehmer zu gewähren, der im maßgeblichen Zeitraum [DATE] bis [DATE] beschäftigt wurde, unabhängig von einer individuellen Vergütungsgruppe.
Die Auslegung der RL 0/0 entspricht auch den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien des VTV [DATE] . Diese haben in § 0 Nr. 0 VTV [DATE] ausdrücklich bestimmt, dass die Pauschalabgeltung nicht ruhegeld und versorgungsfähig ist. Dadurch haben sie verdeutlicht, dass die Pauschalabgeltung bei der Berechnung des Ruhegelds und deshalb auch bei der Anpassung nicht berücksichtigt werden soll.
Nach § 0 Abs. 0 Satz [REF] überstieg damit die Inflationsrate die Erhöhung der Nettovergütungen der R-Mitarbeiter in der Zeit von [DATE] bis [DATE] . Die Bruttovergütung nach der Vergütungsgruppe 0 Stufe 0 des Vergütungstarifvertrags hat sich im entsprechenden Zeitraum nicht erhöht. Das tarifliche Entgelt belief sich sowohl zum [DATE] als auch zum [DATE] auf insgesamt 0 Euro brutto. Unter Zugrundelegung der in § 0 Abs. [REF] genannten Steuermerkmale ergibt sich nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge infolge der unveränderten Steuersätze und der in diesem Zeitraum insgesamt leicht angestiegenen Sozialversicherungsbeiträge im [DATE] jedenfalls kein höherer Nettoverdienst als im [DATE] .
Entgegen der Ansicht des Klägers findet die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz [REF] trotz ihres insoweit missverständlichen Wortlauts auch Anwendung, wenn im maßgeblichen Prüfungszeitraum keine Erhöhung der Nettoverdienste stattgefunden hat. Die Bestimmung knüpft erkennbar an die vom Senat zu [REF] entwickelten Vorgaben an. Nach [REF] ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei seiner Anpassungsentscheidung hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger zu berücksichtigen, die durch den Anpassungsbedarf und die sog. reallohnbezogene Obergrenze bestimmt werden. Dabei begrenzt die sog. reallohnbezogene Obergrenze den auf der Grundlage des zwischenzeitlich eingetretenen Kaufkraftverlustes ermittelten Anpassungsbedarf . Sind daher im maßgeblichen Anpassungsprüfungszeitraum die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer nicht angestiegen, muss der Arbeitgeber die Betriebsrente nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Nichts anderes regelt auch § 0 Abs. 0 Satz [REF] .