Die Klägerin hält es für klärungsbedürftig, ob Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgaben auf Glücksspiele nur alternativ, nicht aber kumulativ erhoben werden dürfen. Gleiches gelte für die Frage, ob landesrechtliche Bestimmungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, die für staatliche Spielbanken eine Anrechnung, Stundung oder einen Erlass von Sonderabgaben vorsehen, die mit der Umsatzsteuer korrespondieren und die so zu einem faktischen Wettbewerbsvorteil im Verhältnis zu privaten Geldspielautomatenaufstellern führen.
Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung geklärt. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 0. Oktober 0 [REF] Metropol entschieden, dass [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem i.V.m. Art. 0 Abs. 0 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, "dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat" und dass Art. 0 Abs. 0 MwStSystRL dahin auszulegen ist, "dass er einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht". Damit besteht kein weitergehender Klärungsbedarf in Bezug auf die aufgeworfenen Fragen.
Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da durch das EuGH-Urteil Metropol in UR [DATE] , 0, das die nationalen Gerichte bei der Rechtsauslegung und anwendung zu beachten haben, eine hinreichende Klärung eingetreten ist. Dies gilt auch in Bezug auf frühere Urteile des EuGH.
Die in diesem Zusammenhang von der Klägerin auch erhobene Rüge, das Finanzgericht habe ihr durch das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH den gesetzlichen Richter entzogen und damit gegen [REF] es verstoßen, greift nicht durch. Denn nach Art. 0 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union sind die Finanzgerichte als nicht letztinstanzliche Gerichte nicht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet . Das gilt auch, wenn Rechtsmittel ggf. durch das höhere Gericht zuzulassen sind .
Es liegt auch kein Verfahrensfehler vor. Die Klägerin macht insoweit geltend, dass ihr Anspruch auf faires Verfahren und damit [REF] verletzt sei. Im Kern wendet sich die Klägerin aber gegen die materiell-rechtliche Beurteilung durch das FG, die zwischenzeitlich durch den EuGH bestätigt wurde. Dass die Klägerin eine nachvollziehbare Ableitung der finanzgerichtlichen Überzeugung vermisst und beanstandet, dass das FG davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach [REF] evident nicht vorgelegen hätten, reicht nicht aus.
Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung entsprechend [REF] aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist aber nicht entsprechend [REF] aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder diese Entscheidung nicht streitig ist .
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Umsatzsteuerjahresbescheid [DATE] vom [DATE] hat die auch angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide Januar bis [DATE] , [DATE] und September bis [DATE] ersetzt und ist nach [REF] zum Verfahrensgegenstand geworden . Klägerin und der Beklagte und Beschwerdegegner haben zudem erklärt, dass sich durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides der Streitgegenstand nicht geändert habe.