Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom [DATE] wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist nicht zulässig.
Die am [DATE] geborene verheiratete Klägerin ist seit dem [DATE] bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde zunächst als Personalsachbearbeiterin eingesetzt. Am [DATE] wurde der Sohn F0 geboren. Die Klägerin befand sich vom [DATE] bis [DATE] im Mutterschutz, danach ab [DATE] bis [DATE] in Elternzeit. Ab dem [DATE] wurde die Klägerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden in Teilzeit während der Elternzeit beschäftigt. Der Einsatz erfolgt jeweils von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr bzw. ab [DATE] von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr in der sog. Shared-Service-Abteilung der Beklagten. Der Ehemann der Klägerin ist wieder seit dem [DATE] in Vollzeit tätig.
Unter dem [DATE] stellte die Klägerin einen bis zum [DATE] befristeten Antrag auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden. Mit Schreiben vom [DATE] lehnte die Beklagte aus betrieblichen Gründen die begehrte Teilzeitbeschäftigung ab. Daraufhin begehrte die Klägerin im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung in dem beantragten Umfang. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen . Die Klägerin legte hiergegen Berufung ein . In der Berufungsverhandlung vom [DATE] nahm sie sowohl den Antrag vom [DATE] als auch ihre Berufung zurück.
Nachdem ihr in dem vorgenannten Verfahren das erstinstanzliche Urteil am [DATE] zugestellt worden war, stellte die Klägerin unter dem [DATE] folgenden Antrag:
Hiermit beantrage ich ab dem [DATE] eine Teilzeitbeschäftigung mit einem Beschäftigungsumfang von 0 Wochenstunden gem. § 0 Abs. 0 Teilzeit und Befristungsgesetz.
Dieser Antrag wird vorsorglich gestellt. Unberührt davon bleibt meine eventuell noch zu treffende Entscheidung, gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine Berufung einzulegen."
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Fiktionswirkung des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG sich Dauer und Lage der Arbeitszeit wie mit Schreiben vom [DATE] beantragt geändert habe. Aufgrund der Betreuungssituation für ihren Sohn sei auch ein Verfügungsgrund für die begehrte einstweilige Verfügung gegeben.
festzustellen, dass eine Einigung zwischen den Parteien über die Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit der Verfügungsklägerin mit einem Beschäftigungsumfang von 0 Wochenstunden und einer Verteilung der Arbeitszeit von montags bis freitags von [DATE] Uhr und [DATE] Uhr zustande gekommen ist.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass einem erneuten Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit bereits die Sperrwirkung des § 0 Abs. 0 TzBfG aufgrund des zuvor berechtigt abgelehnten Antrags vom [DATE] entgegen stehe. Die Fiktionswirkung hinsichtlich des Antrags vom [DATE] sei nicht eingetreten, da dieser nur vorsorglich gestellt worden sei und deshalb die Frist für die Ablehnung des Antrags nicht vor dem [DATE] begonnen habe.
Von einer weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird gemäß [REF] unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils abgesehen.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Zwar stehe dem Antrag nicht die Sperrwirkung des § 0 Abs. 0 TzBfG entgegen. Jedoch sei es nicht zu einer Änderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen aufgrund der Fiktionswirkung des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG gekommen. Wegen der vorsorglichen Antragstellung habe die Frist zur Ablehnung des Antrags vom [DATE] nicht vor der Rücknahme des Antrags vom [DATE] begonnen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe sich innerhalb der Fristen des § 0 TzBfG mit ihrem Antrag bis spätestens [DATE] ablehnend befassen müssen, wenn sie den Eintritt der Fiktion nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG habe verhindern wollen. Der Antrag sei klar und eindeutig. Aus der Formulierung, dass der Antrag vorsorglich gestellt werde, habe die Beklagte erkennen können, dass es Wille der Klägerin gewesen sei, zusätzlich zu dem bereits gestellten Antrag vom [DATE] einen weiteren Antrag zu stellen. Dies werde nicht dadurch infrage gestellt, dass von dem Antrag ihre Entscheidung über eine Berufung in dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren habe unberührt bleiben sollen. Es habe sich um einen neuen Antrag neben dem Antrag vom [DATE] gehandelt. Eine andere Bewertung ergebe sich nicht aus dem unterschiedlichen Umfang der beantragten Arbeitszeitverkürzung zwischen den beiden Anträgen. Auch zeige die Reaktion der Beklagten, dass sie den Antrag in diesem Sinne verstanden habe. Sie habe ihn bereits vor der Berufungsverhandlung am [DATE] abgelehnt. Sie habe lediglich schlicht übersehen, rechtzeitig innerhalb der Fristen des § 0 Abs. 0 TzBfG zu entscheiden. Eine Gefahr unklarer oder widersprüchlicher Inhalte der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen bestehe entgegen der Auffassung des Gerichts nicht.
das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom [DATE] abzuändern und der Beklagten aufzugeben, die Klägerin ab sofort bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nur noch mit einer Wochenstundenzahl von 0 Stunden an den Tagen Montag bis Freitag und in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zu beschäftigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den von ihnen in Bezug genommenen Inhalt der in beiden Rechtszügen zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgerichts vom [DATE] sowie des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] Bezug genommen. Die Akten des Vorverfahrens waren beigezogen.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der nach Änderung des Feststellungs in einen Leistungsantrag nunmehr zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist mangels Verfügungsanspruchs unbegründet.
Der ursprüngliche Antrag auf Feststellung, dass eine Einigung zwischen den Parteien über die Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit der Klägerin auf einen Beschäftigungsumfang von 0 Wochenstunden und über die Verteilung der Arbeitszeit von montags bis freitags von [DATE] Uhr und [DATE] Uhr zustande gekommen sei, ist im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig. Schon angesichts des Ausschlusses von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der Berufungsinstanz kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht rechtskräftig über einen Eintritt der Fiktion nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG entschieden werden. Das einstweilige Verfügungsverfahren hat ausschließlich vorläufigen Charakter und dient der einstweiligen Regelung und Sicherung, nicht aber der Entscheidung in der Hauptsache. Dementsprechend geht die Zivilprozessordnung von zwei Grundtypen, der Sicherungsverfügung und der Regelungsverfügung aus. Daneben ist die Leistungsverfügung anerkannt. Eine Feststellungsverfügung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dass ein rechtlicher Bedarf hierfür besteht und ein effektiver Rechtsschutz nicht auf andere Weise erreicht werden kann .
Im vorliegenden Fall besteht eine solche anderweitige Möglichkeit, in dem eine einstweilige Regelung über die vorläufige Beschäftigung der Klägerin hinsichtlich Umfang und Lage der Arbeitszeit im Rahmen des gerichtlichen Ermessens nach [REF] vom Gericht angeordnet werden kann, soweit ein Verfügungsanspruch sowie ein Verfügungsgrund besteht. Dies ist auch das eigentliche Rechtsschutzziel der Klägerin, wie es sich aus ihrer Antragschrift ergibt. Ihr kommt es gerade darauf an, bereits während des gegebenenfalls noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahrens, in dem es um die Feststellung einer Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG bzw. um ein ggfls. hilfsweise verfolgtes Begehren auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung gemäß § 0 Abs. 0 TzBfG geht, wegen der Betreuungssituation bezüglich ihres Kindes entsprechend der von ihr begehrten Arbeitszeitregelung zu arbeiten.
Es kommt nicht darauf an, ob im Hauptsacheverfahren lediglich Klage auf Feststellung des Inhalts der Arbeitszeitregelung erhoben werden kann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob sie sich über die Vertragsänderung geeinigt haben oder die Fiktion nach § 0 Abs. 0 TzBfG eingetreten ist oder ein Leistungsantrag auf Beschäftigung an bestimmten Wochentagen zu bestimmten Zeiten gestellt werden kann . Der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lässt sich nur entnehmen, dass der Eintritt der Vertragsänderung durch die Fiktionswirkung des § 0 Abs. 0 TzBfG im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden kann. Zu einem Ausschluss einer Leistungsklage in diesem Fall äußert sich das Bundesarbeitsgericht nicht. Lediglich in dem Fall, in dem die Fiktionswirkung nicht eingetreten ist und die Arbeitsvertragsparteien über die Berechtigung des Teilzeitverlangens des Arbeitnehmers streiten, ist eine Leistungsklage auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung des Arbeitgebers, nämlich auf Zustimmung zu der begehrten Arbeitszeitänderung, nicht aber bereits eine Leistungsklage auf entsprechende Beschäftigung zulässig .
Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist es jedoch nicht erforderlich, dass dem Arbeitnehmer ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Beschäftigung nach den von ihm begehrten geänderten Arbeitszeitbedingungen zusteht. Bereits der Wortlaut des [REF] legt nahe, dass nicht ein Individualanspruch Gegenstand einer einstweiligen Regelung sein muss. Es müssen aus dem Rechtsverhältnis noch keine Ansprüche entstanden sein und der Gläubiger braucht nach materiellem Recht keinen Anspruch auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrebte Regelung zu haben . Zwar kann ein bestehender materiell-rechtlicher Anspruch sowohl Gegenstand einer Sicherungsverfügung i. S. d. [REF] oder Grundlage einer Regelungsverfügung i. S. d. [REF] sein. Es widerspricht aber der Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes, für die vorläufige Regelung des Zustands eines Rechtsverhältnisses bereits einen feststehenden materiellen Anspruch vorauszusetzen. Für die vorliegende Fallgestaltung folgt daraus, dass es mit dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar ist, im Zusammenhang mit einem Teilzeitbegehren gemäß § 0 TzBfG eine vorläufige gerichtliche Regelung deswegen auszuschließen, weil die Zustimmung des Arbeitgebers mangels rechtskräftiger Hauptsachentscheidung nach [REF] noch nicht ersetzt ist bzw. eine rechtskräftige Feststellung des Eintritts der Fiktion nach § 0 Abs. 0 TzBfG noch nicht vorliegt . Zwar wird durch die vorläufige Regelung der Arbeitszeit teilweise die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen, weshalb für eine derartige Leistungsverfügung besonders strenge Maßstäbe gelten. Eine entsprechende gerichtliche Entscheidung kommt nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Verfügungsklägers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich, die angestrebte einstweilige Regelung dringend geboten ist und sich ferner bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass dem Verfügungsbeklagten eher als dem Verfügungskläger das Risiko zuzumuten ist, dass die weitere Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren dort zu einer abweichenden Beurteilung der Rechtslage führen kann .
Die danach zulässigerweise von der Klägerin bereits mit ihrer Antragschrift begehrte Arbeitszeitregelung kann jedoch nicht erlassen werden, weil ein entsprechender Verfügungsanspruch nicht besteht. Es ist überwiegend unwahrscheinlich, dass aufgrund der Fiktion des § 0 Abs. 0 TzBfG sich die Arbeitszeitregelung des Arbeitsverhältnisses inhaltlich im Sinne des Antrages der Klägerin vom [DATE] verändert hat.
Zutreffend ist das Arbeitsgericht der Auffassung, dass § 0 Abs. 0 TzBfG dem Antrag der Klägerin vom [DATE] nicht entgegen steht. Danach kann ein Arbeitnehmer eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat. Die Sperrfrist des § 0 Abs. 0 TzBfG setzt ein wirksames Verringerungsverlangen i.S.d. § 0 Abs. 0 TzBfG voraus . Ein wirksames Verringerungsverlangen liegt nicht vor, wenn es hinsichtlich des Umfangs der begehrten Verringerung unbestimmt ist oder wenn lediglich die befristete Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit vom Arbeitnehmer begehrt wird . Mit Schreiben vom [DATE] hatte die Klägerin lediglich ein befristetes Teilzeitverlangen gegenüber der Beklagten gestellt. Mangels wirksamen Verringerungsverlangens i.S.d. § 0 Abs. 0 TzBfG tritt eine Sperrwirkung nach § 0 Abs. 0 TzBfG dadurch nicht ein.
Im Übrigen hat das Arbeitsgericht zutreffend entschieden, dass die Fiktion in der Veränderung von Arbeitszeit und deren Lage nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG im vorliegenden Fall schon nicht deswegen eingetreten ist, weil die Beklagte erst am [DATE] das Teilzeitbegehren vom [DATE] abgelehnt hat. Die Kammer folgt den Ausführungen des Arbeitsgerichts und sieht insoweit von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Die Berufungsbegründung gibt zu folgenden Ergänzungen Anlass:
Empfangsbedürftige Willenserklärungen wie ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Lage nach § 0 Abs. 0 und 0 TzBfG sind nach [REF] so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und der Verkehrssitte verstehen muss . Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont, d.h. darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte. Dabei gilt grundsätzlich auch bei einem klaren und eindeutigen Wortlaut der Erklärung, dass die Auslegung auf die Gesamtumstände abzustellen hat . Im Hinblick auf die Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG darf das Angebot des Arbeitnehmers den Arbeitgeber nicht Unklarheiten hinsichtlich der Fristberechnung aussetzen. Der Arbeitgeber kann nicht gezwungen sein, das Teilzeitverlangen erst auszulegen, um die für ihn maßgebliche Frist zu berechnen. Nennt der Arbeitnehmer ausdrücklich einen Zeitpunkt des Beginns, ohne die zum Schutz des Arbeitgebers gesetzlich bestimmte Dreimonatsfrist einzuhalten, muss der Arbeitgeber ein solches Verlangen nicht innerhalb der in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 TzBfG genannten Fristen ablehnen, um die kraft Gesetzes eintretende Änderung des Arbeitsvertrages zu vermeiden .
Das Angebot der Klägerin hat die Beklagte hinsichtlich der Fristberechnung einer solchen Unklarheit ausgesetzt. Dies ergibt sich aus einer Auslegung des Schreibens vom [DATE] . Zwar enthält dieses zunächst in den ersten beiden Absätzen alle notwendigen Angaben, die für ein wirksames Teilzeitverlangen i.S.d. § 0 Abs. 0 und 0 TzBfG erforderlich sind. Die Unklarheit für die Fristberechnung hat die Klägerin jedoch durch den letzten Absatz dieses Schreibens verursacht, in dem sie zum einen ausführt, den Antrag vorsorglich zu stellen, und im Übrigen darauf hinweist, dass ihre noch zu treffende Entscheidung über eine Berufung gegen das Urteil in dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahrens davon unberührt bleibt. Damit hatte die Klägerin die Notwendigkeit einer Befassung bzw. Entscheidung über ihr Teilzeitverlangen von der Verfolgung ihres ursprünglichen Teilzeitantrages abhängig gemacht, wie dies das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat.
Vor dem Hintergrund des Urteils in dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren, wonach ein wirksamen Teilzeitverlangen i.S.d. § 0 Abs. 0 TzBfG mit dem Antrag vom [DATE] nicht vorlag, hatte die Klägerin insoweit auch für die Beklagte erkennbar ihren neuen Antrag unter dem [DATE] gestellt. Zugleich hatte sie aber durch den letzten Absatz zu verstehen gegeben, dass sie sich vorbehielt, ihr ursprüngliches Teilzeitverlangen weiter zu verfolgen. Dieses unterschied sich von dem nunmehrigen Teilzeitverlangen hinsichtlich des Umfangs der Reduzierung der Arbeitszeit sowie seiner Befristung in zwei zentralen Punkten.
Aufgrund dieser Formulierung in Absatz 0 des Schreibens vom [DATE] war für die Beklagte unklar, ob die Klägerin in jedem Fall ab [DATE] nun 0 Stunden arbeiten würde oder im Falle einer Berufung und einer für sie günstigen Entscheidung dann nur befristet bis [DATE] lediglich 0 Stunden. So wie die Klägerin es formuliert hatte, konnte die Beklagte das Schreiben so verstehen, dass die Klägerin in erster Linie ihr ursprüngliches Teilzeitverlangen auf befristete Reduzierung auf eine Halbtagsbeschäftigung verfolgen wollte und erst in zweiter Linie für den Fall des endgültigen Scheiterns mit diesem Antrag in einem höheren Stundenumfang unbefristet weiterbeschäftigt werden wollte.
Daraus ergibt sich, dass der Antrag vom [DATE] nicht neben dem Antrag vom [DATE] gestellt wurde, sondern von dessen weiteren Schicksal abhängig war, d.h. nur dann zum Zuge kommen sollte, wenn die Klägerin entweder selbst endgültig eine weitere Verfolgung dieses früheren Antrags aufgab oder bei einer Berufung ihrem ursprünglichen Antrag entweder stattgegeben oder dieser zurückgewiesen werden sollte. Jedenfalls blieb aufgrund der Formulierung unklar, ob die Klägerin unabhängig von dem Antrag vom [DATE] in jedem Fall nunmehr dieses Teilzeitbegehren verfolgte und deswegen die Beklagte gezwungen war, sich innerhalb der Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 TzBfG mit diesem Antrag zu befassen.
Die aus der Unklarheit der Fristberechnung folgenden Risiken muss der Arbeitgeber bei einem Teilzeitverlangen nach § 0 TzBfG nicht hinnehmen. Nach allgemeinen Grundsätzen darf eine Partei für die andere im Rahmen von Vertragsverhandlungen keine Gefahrenquellen schaffen. Das Risiko fehlerhafter Fristberechnung ist dem Arbeitnehmer zugewiesen . Demnach kann wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt ein zweites Teilzeitverlangen i.S.d. § 0 Abs. 0 TzBfG "vorsorglich" lediglich im Sinne von "hilfsweise" gestellt werden, solange nicht über das Schicksal eines vorhergehenden Teilzeitverlangens endgültig Klarheit herrscht.