Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war im gesamten Streitjahr [DATE] in D als Arbeitnehmer beschäftigt und unterhielt aus beruflichen Gründen dort einen doppelten Haushalt. Sein Brutto-Arbeitslohn in [DATE] betrug 0 €. Weitere Einkünfte hatte er nicht.
In seiner am [DATE] eingereichten Einkommensteuererklärung für [DATE] beantragten der Kläger und seine Ehefrau die Zusammenveranlagung in Verbindung mit dem Antrag gemäß [REF] , die Ehefrau als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln.
Der Beklagte erließ am [DATE] einen Einkommensteuerbescheid, mit dem er nur den Kläger veranlagte; die Zusammenveranlagung lehnte er ab mit der Begründung, die Grenzwerte des [REF] seien überschritten.
Seinen dagegen gerichteten Einspruch begründete der Kläger damit, dass durch die Gesetzesänderung des [REF] ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] die Ländergruppeneinteilung für EU-Bürger nicht mehr gelte.
Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, nach [REF] könnten nicht dauernd getrennt lebende Eheleute zwar auf Antrag gemäß § 0 Abs. 0 S. 0, [REF] zusammen veranlagt werden; Voraussetzung sei jedoch die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß [REF] oder die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht gemäß [REF] . Folglich sei eine Zusammenveranlagung nach [REF] nur möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten mindestens zu 0% der deutschen Einkommensteuer unterlägen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen würden . Nach [REF] sei der Grundfreibetrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen sei; die Kürzung sei nach der Ländergruppeneinteilung vorzunehmen.
Der Kläger sei nach [REF] unbeschränkt steuerpflichtig. Da die Voraussetzungen des [REF] für eine Zusammenveranlagung vorlägen, könne über [REF] diese grundsätzlich beantragt werden. Allerdings lägen die Voraussetzungen des [REF] unter Berücksichtigung der nach Satz 0 vorgeschriebenen Kürzung nicht vor; die Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau unterlägen in [DATE] zu weniger als 0% der deutschen Einkommensteuer und die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte der Ehefrau lägen über dem nach der Ländergruppeneinteilung gekürzten Grundfreibetrag.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, die Voraussetzungen des [REF] lägen unter Berücksichtigung der Einkünfte beider Ehegatten und der Verdoppelung des Grundfreibetrages vor. Eine Kürzung des Grundfreibetrages nach der Ländergruppeneinteilung sei innerhalb der EU nicht vorzunehmen, da diese gemeinschaftsrechtswidrig sei .
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr [DATE] vom [DATE] und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom [DATE] den Beklagten zu verpflichten, für den Kläger und seine Ehefrau unter Zugrundelegung der erklärten Besteuerungsgrundlagen eine Zusammenveranlagung für das Jahr [DATE] durchzuführen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Er trägt ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vor, das Hessische Finanzgericht habe mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Wohnsitzstaat durch die Kürzung gemäß [REF] nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Auch Blümich schließe sich der herrschenden Auffassung an, der vom Kläger zitierte Kommentar vertrete eine Mindermeinung.
Die Ehefrau des Klägers kann nur einen Antrag gemäß [REF] auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig stellen; dieser Antrag ist gemäß Satz 0 der Vorschrift nur möglich, wenn entweder die der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte mindestens 0% der gesamten Einkünfte ausmachen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen . Wird der Antrag gemäß [REF] für Zwecke der Zusammenveranlagung gestellt, dann sind gemäß [REF] die Einkünfte beider Eheleute auch für die Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenzen des [REF] zusammen zu rechnen. Bei der absoluten Wesentlichkeitsgrenze ist der Grundfreibetrag zu verdoppeln.
Das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , mit dem der BFH zur Ermittlung der maßgeblichen Höhe der Einkünfte gemäß [REF] Stellung nahm, erging zum Streitjahr [DATE] .
Die damalige Fassung des [REF] lautete : „Für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der EU ..., die nach § 0 Abs. 0 unbeschränkt steuerpflichtig sind und die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 erfüllen, oder die nach § 0 Abs. 0 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind ...“
Die für das Streitjahr [DATE] gültige Fassung lautet : „Für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der EU ..., die nach § 0 Abs. 0 unbeschränkt steuerpflichtig sind oder die nach § 0 Abs. 0 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind ...“
Gestrichen wurde also die Passage „und die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 erfüllen“ hinter „die nach § 0 Abs. 0 unbeschränkt steuerpflichtig sind“.
Nach der ab [DATE] gültigen Gesetzesfassung gilt [REF] somit für unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Ehegatten nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber EU-Bürger sind, ohne dass in der Person des unbeschränkt Steuerpflichtigen die weiteren Voraussetzungen des [REF] erfüllt sein müssen.
Wird die Zusammenveranlagung mit dem in einem anderen EU-Staat wohnenden, nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten beantragt, so gilt aber weiterhin [REF] . Die Verdoppelung des Grundfreibetrages würde keinen Sinn machen, wenn nicht in der Person des Ehegatten die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sein müssten.
Daraus kann geschlossen werden, dass es zwar in der Person des unbeschränkt Steuerpflichtigen genügt, dass dieser die Voraussetzungen des [REF] erfüllt, für die Zusammenveranlagung aber weiter erforderlich ist, dass für beide Ehegatten zusammen die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sein müssen, also bei Zusammenrechnung der Einkünfte beider Ehegatten die Wesentlichkeitsgrenzen erfüllt sind.
Eine Zusammenveranlagung ist danach nur dann möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 0 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Betrag von 0 0 € nicht übersteigen . Die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte muss zudem gemäß [REF] [DATE] durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden.“
Da die Gesetzesfassung insoweit bis auf die Ersetzung des festen Betrages durch den jeweiligen Grundfreibetrag nicht geändert wurde, sind diese Grundsätze weiterhin gültig.
Der BFH hat die zusätzlichen Voraussetzungen des [REF] für die Durchführung einer Zusammenveranlagung mit einem in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten für gemeinschaftsrechtskonform erachtet . 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz ist für die Prüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze der Grundfreibetrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat notwendig und angemessen ist. 0 Soweit nach den Vorschriften des EStG Beträge nach den Verhältnissen anderer Länder zu kürzen sind, hat die Verwaltung hierzu eine Ländergruppeneinteilung vorgenommen . 0 Die vom BMF im Schreiben in BStBl I [DATE] , 0 für die Bemessung des Höchstbetrages für Unterhaltszahlungen ins Ausland erlassene sog. Ländergruppeneinteilung stellt eine rechtlich nicht zu beanstandende Auslegung des Gesetzes dar . 0 Die Ländergruppeneinteilung bietet einen auch von den Steuergerichten zu beachtenden Maßstab, sofern sie im Einzelfall nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt .
Zu prüfen ist allerdings, ob die Kürzung des Grundfreibetrages entsprechend der Ländergruppeneinteilung auch dann vorzunehmen ist, wenn der Wohnsitzstaat Mitglied der EU oder des EWR ist. 0 Küster in Korn/Carlé/Stahl/Strahl, [REF] , Rz. 0 verneint dies ohne weitere Begründung. Da die Verweisung keinen Sinn macht, wenn die Kürzungsvorschrift nicht anwendbar ist [REF] gilt ohnehin nur für diesen Personenkreis, so dass für die Verweisung keine Anwendung mehr verbleiben würde , ist die Äußerung von Küster wohl so zu interpretieren, dass die Verweisung, soweit sie sich auf die Kürzung bezieht, nicht gemeinschaftsrechtskonform und deshalb nicht anzuwenden sei. 0 Der Senat hält im Gegensatz hierzu die Anwendung der Ländergruppeneinteilung auf die absolute Wesentlichkeitsgrenze nicht für gemeinschaftsrechtswidrig. 0 Tangiert sein kann nur die Grundfreiheit der Freizügigkeit .
In dem Urteil vom [DATE] Rs. C-0/0 Gschwind hat der EuGH die streitige Regelung gebilligt, wobei allerdings über die Kürzung nicht zu entscheiden war:
„ [REF] Vertrag ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen steht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuervergünstigung gewährt, die Gewährung dieser Steuervergünstigung an gebietsfremde Eheleute jedoch davon abhängig macht, dass mindestens 0 % ihres Welteinkommens in diesem Staat der Steuer unterliegen oder, wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, dass ihre in diesem Staat nicht der Steuer unterliegenden ausländischen Einkünfte einen bestimmten Betrag nicht überschreiten, und damit die Möglichkeit offen hält, ihre persönliche Lage und ihren Familienstand in ihrem Wohnsitzstaat zu berücksichtigen.
Versagt ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen, die er Gebietsansässigen gewährt, so ist dies nämlich in der Regel nicht diskriminierend, da in einem Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde sich im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Was speziell ein gebietsfremdes Ehepaar angeht, bei dem ein Ehepartner in dem fraglichen Besteuerungsstaat arbeitet und dessen persönliche Lage und Familienstand aufgrund des Vorliegens einer ausreichenden Besteuerungsgrundlage im Wohnsitzstaat von der Steuerverwaltung dieses Staates berücksichtigt werden kann, befindet sich dieses nicht in einer Situation, die mit derjenigen eines gebietsansässigen Ehepaares vergleichbar wäre, bei dem einer der Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet.“ 0 Der EuGH betont, dass eine diskriminierende Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Sinne des Vertrages nur vorliegen könnte, wenn ungeachtet ihres Wohnsitzes in verschiedenen Mitgliedstaaten nachgewiesen wäre, dass die beiden Gruppen von Steuerpflichtigen sich in Anbetracht des Zweckes und des Inhalts der fraglichen nationalen Vorschriften in einer vergleichbaren Lage befinden . 0 Das EuGH-Urteil vom [DATE] Rs. C-0/0 Meindl betrifft einen anderen Sachverhalt; dort ging es um die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, wenn der Ehegatte im Wohnsitzstaat ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt. Im Streitfall sind die Einkünfte der Ehefrau des Klägers in Polen unstreitig steuerpflichtig; daraus folgt, dass ihre persönlichen Verhältnisse im Wohnsitzstaat Polen zu berücksichtigen sind. Der EuGH hatte für die Frage der Vergleichbarkeit darauf abgestellt, dass im Falle der Erzielung ausschließlich steuerfreier Einkünfte durch den Ehegatten der Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen der einzige Staat ist, der die persönlichen Verhältnisse berücksichtigen kann, unabhängig davon, ob der Ehegatte im selben Staat oder in einem anderen EU-Staat ansässig ist.
„Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Diskriminierung nur vorliegen, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Situationen angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird.
Gebietsansässige und Gebietsfremde in einem Staat befinden sich im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, denn das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, stellt meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands ergibt, kann am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person.“ 0 Für die Frage, ob eine Diskriminierung vorliegt, ist also auch hinsichtlich der Kürzung entscheidend darauf abzustellen, ob der in einem der Kürzung unterliegenden EU-Staat ansässige Ehegatte sich in einer vergleichbaren Situation wie der im Inland ansässige Ehegatte befindet.
Dies ist gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten, denen die Ländergruppeneinteilung gerecht werden soll, nicht der Fall. Damit ist die Kürzung gerechtfertigt; ein Verstoß gegen die Grundfreiheit der Freizügigkeit liegt nicht vor.
Nach der Kürzung gemäß [REF] ist die absolute Wesentlichkeitsgrenze überschritten, so dass ein Antrag der Ehefrau auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig zum Zweck der Zusammenveranlagung nicht möglich ist.