Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der er aufgefordert wurde, den Zugang zu allen Räumen des Hauses zu gewähren, damit eine wiederkehrende Prüfung nach der Krankenhausbauverordnung durchgeführt werden könne.
Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks mit der Katasterbezeichnung Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 0, welches im Eigentum der L. L0. St. N. S. in E. steht. Auf diesem Grundstück betreibt der Kläger unter der Adresse T. Straße 0 das Caritas-Altenzentrum "L0. H. Haus". Das Altenzentrum besteht aus einem viergeschossigen Bauteil nebst einem eingeschossigen Bauteil, in welchem sich der Speisesaal und die Großküche befinden.
Mit Baugesuch vom [DATE] beantragte der Kläger den Neubau eines "Altenkrankenheimes" mit 0 Betten. In der Betriebsbeschreibung vom 0. August [DATE] wurde hierzu ausgeführt:
0. Allgemein. Das geplante Altenkrankenheim dient als Einrichtung der Altenhilfe der umfassenden Betreuung und Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger alter Menschen. Es ist nach Bau, Ausstattung und Personalbesetzung darauf ausgerichtet, verbliebene Kräfte der alten Menschen mit ärztlicher Hilfe zu üben und zu erhalten sowie eine Besserung des Allgemeinzustandes, insbesondere durch aktivierende Pflege, herbeizuführen...
93875	Bettenstation. Das Altenkrankenheim umfasst in drei Obergeschossen 0 Pflegebetten, die in je einer Bettenstation mit 0 Betten je Geschoss aufgeteilt sind. Jede Station entspricht in Anlage und Einrichtung den Anforderungen, die einer Bettenstation eines Krankenhauses sehr nahe kommen. Für jeden Pflegebereich sind zwei 0-Bett-Zimmer, drei 0-Bett-Zimmer und drei 0-Bett-Zimmer, die alle eine eigene vorgeschaltete auch für Rollstühle benutzbare Nasszelle haben, . Ebenso vorhanden sind ein Schwesternzimmer mit Umkleidebereich, eine Teeküche, ein Pflegearbeitsraum, ein Baderaum und entsprechende Abstellräume. Für die Patienten steht ein nach Süden gelegener Bettenbalkon und ein Aufenthaltsraum zur Verfügung. Die Verbindung mit dem Eingangsbereich im Erdgeschoss erfolgt über zwei Bettenaufzüge und eine Treppe...
Mit Bauschein Nr. SB 0/0 vom [DATE] in der Fassung der Baugenehmigungen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] erteilte der Oberstadtdirektor der M. E. dem Kläger die Baugenehmigung zum Neubau eines Altenkrankenheimes. Im [DATE] wurde das Altenkrankenheim fertig gestellt.
Diese Pflegeeinrichtung, nunmehr unter der Bezeichnung "Caritas Altenzentrum L0. H. Haus" betrieben, wurde im Jahr [DATE] saniert. Eine Baugenehmigung liegt hierfür nicht vor. Ausweislich des Hausprospekts stehen nunmehr für 0 Bewohner 0 Einzelzimmer und 0 Doppelzimmer bereit. Den Bewohnern werden regelmäßige Angebote zum Leben in der Gemeinschaft unterbreitet. Sie werden bei der Abwicklung behördlicher Angelegenheiten unterstützt. Die Pflegekräfte sorgen so der Hausprospekt entsprechend den Grundsätzen ganzheitlicher Pflege für das Wohlbefinden der Bewohner und berücksichtigen deren individuelle Bedürfnisse.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte der Heimleitung des L0. H. Hauses mit, dass dieses Objekt nach [REF] in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren der wiederkehrenden Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde unterliege. Es sei vorgesehen, am [DATE] die erforderliche Prüfung durchzuführen.
Unter dem [DATE] legte der Kläger gegen die angekündigte Prüfung "Widerspruch" ein mit der Begründung, es handele sich bei der Einrichtung keinesfalls um ein Krankenhaus, sondern um eine Wohnstätte, die nach den gesetzlichen Bestimmungen des Heimgesetzes betrieben werde. Die Rechtslage zur Übertragbarkeit eines Prüfungsverfahrens für Krankenhäuser gemäß [REF] auf Alten und Pflegeheime sei unklar. Die Beteiligten stimmten sich dahingehend ab, dass der Termin als Brandschautermin auf der Grundlage des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung stattfinden solle.
Mit Ordnungsverfügung vom [DATE] forderte der Beklagte den Kläger auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauaufsichtsamtes E. den Zugang zu allen Räumen des Altenheimes "L0. H. Haus" auf dem Grundstück T. Straße 0 in E. zu gewähren, um eine wiederkehrende Prüfung durchzuführen. Der genaue Zeitpunkt der wiederkehrenden Prüfung werde nach Bestandskraft des Bescheides gesondert mitgeteilt. Dem Kläger wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 0 Euro angedroht, falls er der Aufforderung nicht ab Bestandskraft des Bescheides nachkomme. Die Weigerung, die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung zu ermöglichen, führe zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Mit der Weigerung werde die in [REF] vorgeschriebene bauaufsichtliche Überprüfung des Gebäudes vereitelt. Die Krankenhausbauverordnung sei auch auf das vom Kläger betriebene Gebäude anwendbar. Diese gelte nicht nur für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern, sondern auch für den Bau und Betrieb anderer baulicher Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung. Darunter falle auch das L0. H. Haus. Die Ordnungsverfügung sei auch notwendig und angemessen, weil eine wiederkehrende Prüfung gesetzlich vorgeschrieben sei.
Am [DATE] legte der Kläger Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom [DATE] wie folgt begründete: Beim L0. H. Haus handele es sich zwar um ein Pflegeheim, weil dort Pflege betrieben werde, es sei aber weder ein Krankenhaus noch eine andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung. Auf den in der Krankenhausbauverordnung verwandten Begriff der Pflegeeinheit könne nicht abgestellt werden, weil es sich dabei um eine Teileinheit eines Krankenhauses handele. Die Zweckbestimmung eines Krankenhauses sei es, durch ärztliche oder pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten. Ein Pflegeheim wie das L0. H. Haus unterscheide sich hingegen davon, weil es nicht um die Feststellung, Heilung oder Linderung von Körperschäden oder Krankheiten gehe, sondern das Heim der Betreuung chronisch kranker und pflegebedürftiger Menschen diene. Es bestehe auch kein Bedürfnis zu einer wiederkehrenden Prüfung, weil Pflegeheime der besonderen Brandschau durch die Feuerwehr nach § 0 FSHG unterlägen.
Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sein Vorbringen aus dem Vorverfahren vertieft und darauf hingewiesen, dass nach der Sanierung im Jahre [DATE] das Altenpflegeheim einen wohnlicheren Charakter bekommen habe und nicht mehr dem Stil der sechziger und siebziger Jahre entspreche.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Verfügung des Beklagten sei rechtmäßig, weil es sich bei dem vom Kläger betriebenen Altenpflegeheim um eine andere bauliche Anlage mit einem Krankenhaus entsprechender Zweckbestimmung i.S.d. [REF] handele. Insbesondere finde die Vorschrift des [REF] Anwendung. Eine entsprechende Zweckbestimmung liege deshalb vor, weil es sich bei dem L0. H. Haus um ein Altenpflegeheim, nicht etwa um ein Altenwohnheim handele. Daran habe auch die Modernisierung im Jahr [DATE] nichts geändert. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
Gegen das dem Kläger am [DATE] zugestellte Urteil hat dieser am 0. Juli [DATE] Berufung eingelegt. Unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen wird vertiefend vorgetragen, dass sich die Zweckbestimmung eines Krankenhauses signifikant von der eines Pflegeheimes unterscheide. Eine ärztliche Versorgung finde nur durch externe Ärzte statt, die in das Heim kämen, um die Patienten auf ihren Zimmern zu behandeln; zu einer fachärztlichen Behandlung außer Haus würden die Bewohner von den Pflegekräften begleitet. Eigene ärztliche Dienstleistungen biete die Klägerin nicht an. Auch deshalb scheide eine unmittelbare Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung aus. Aber auch eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht, weil der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich der Verordnung selbst begrenzt habe, und weil es hier um einen belastenden Verwaltungsakt gehe, der dem Kläger Pflichten auferlege. Auch unter dem Gesichtspunkt der Schutzwürdigkeit der Bewohner bedürfe es keiner analogen Anwendung der Verordnung. Im Übrigen komme eine vollständige Anwendung der Krankenhausbauverordnung auf Altenpflegeheime ohnehin nicht in Betracht. Die baulichen Anforderungen seien in der Heimmindestbauverordnung geregelt. Eine konkrete Gefährdung der Bewohner des Heimes sei schließlich nicht zu erkennen.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom [DATE] aufzuheben.
Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen. Das Haus sei als Altenkrankenheim genehmigt worden, und bis heute würden dort pflegebedürftige ältere Menschen versorgt. Daher seien die Vorschriften der Krankenhausbauverordnung auf dieses Heim anzuwenden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, [REF] .
Ermächtigungsgrundlage für die streitige Ordnungsverfügung ist [REF] über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern vom [DATE] . Nach [REF] sind die mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Personen berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Die Durchsetzung dieses Betretungsrechts setzt in der Regel den Erlass einer Betretungs und Besichtigungsverfügung voraus.
BayVerfGH, Urteil vom [DATE] Vf.0-II-0 , NVwZ-RR [DATE] , 0; BayVGH, Urteil vom [DATE] 0 B 0 A.0 , BRS 0 Nr. 0; Boeddighaus/Hahn/ Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0, Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein Westfalen, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Schulte, Kompetenzen des Verwaltungsrichters bei der örtlichen Augenscheinseinnahme, NJW [DATE] , 0 .
[REF] verstößt nicht gegen [REF] . Bei einer auf der Grundlage dieser Vorschrift durchgeführten Betretung und Besichtigung handelt es sich nicht um eine Durchsuchung im Sinne des [REF] . Zweck einer Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will. Ein Betreten und Besichtigen i.S.v. [REF] verfolgt dagegen nicht den Zweck, verborgene Dinge oder Sachverhalte aufzuspüren. Vielmehr geht es allein um die Überwachung, ob öffentlich-rechtliche Bauvorschriften eingehalten worden sind bzw. Betreiberpflichten eingehalten werden. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten fällt damit in den Anwendungsbereich des [REF] , wonach Eingriffe und Beschränkungen zur Gefahrenabwehr zulässig sind. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass [REF] nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr voraussetzt. Eingriffe und Beschränkungen in die Unverletzlichkeit der Wohnung sind vielmehr bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde.
In der Sache liegen die Voraussetzungen des [REF] vor, wonach die Bauaufsichtsbehörde in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen betreten darf. Der Beklagte hat ein Betretungs und Besichtigungsrecht, weil er als untere Bauaufsichtsbehörde verpflichtet ist, das Altenpflegeheim des Klägers als Sonderbau einer Prüfung im Sinne des [REF] zu unterziehen. Nach dieser Vorschrift hat die Bauaufsichtsbehörde die Krankenhäuser in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren zu prüfen.
Nach den allgemeinen Anforderungen des [REF] sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Die hier einschlägige Krankenhausbauverordnung enthält darüber hinaus spezielle Anforderungen an bauliche Anlagen, die ihrem Geltungsbereich unterliegen, und regelt in [REF] die wiederkehrende Prüfung solcher Anlagen. Das Betretungsrecht des [REF] findet auch Anwendung auf wiederkehrende Prüfungen von Einrichtungen, wie sie in Sonderbauverordnungen vorgesehen sind.
Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 0 Rn. 0; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 0 Rn. 0 zur systematischen Stellung der Vorschrift und zur Reichweite des Betretungsrechts.
Die Krankenhausbauverordnung ist eine mit höherrangigem Recht zu vereinbarende Sonderbauverordnung . Das vom Kläger betriebene Altenpflegeheim stellt eine andere bauliche Anlage mit einer einem Krankenhaus entsprechenden Zweckbestimmung im Sinne der den Geltungsbereich der Verordnung bestimmenden Vorschrift des [REF] dar . Davon ausgehend findet die Vorschrift des [REF] Anwendung, auch wenn diese nur den Begriff "Krankenhäuser" enthält . Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, in dem es allein um die Durchführung der wiederkehrende Prüfung nach [REF] geht, welche weiteren Vorschriften der Krankenhausbauverordnung auf das Altenpflegeheim anwendbar sind.
Die Krankenhausbauverordnung ist eine Sonderbauverordnung, die mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Sie beruht auf einer hinreichenden Verordnungsermächtigung. Die Verordnung ist erlassen worden auf der Grundlage der § [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , geändert durch Gesetz vom [DATE] BauO NRW a.F. . Nach [REF] a.F. ist der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern zur Abwehr von Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über besondere Anforderungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für ihre Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Benutzung und ihren Betrieb ergeben . Nach [REF] a.F. gehören zu diesen baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung u.a. Krankenanstalten und Altenpflegeheime. Darüber hinaus ermächtigt [REF] a.F. den Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten nach Maßgabe des [REF] a.F., durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für Anlagen, deren ständige ordnungsgemäße Instandhaltung im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dauerhaft gewährleistet sein muss, eine von Zeit zu Zeit zu wiederholende Prüfung erforderlich ist; dies gilt auch für bestehende Anlagen.
Der Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung auf Altenpflegeheime steht auch nicht die bundesrechtliche Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] , entgegen. Die Heimmindestbauverordnung hat eine andere Zielrichtung als die Krankenhausbauverordnung. Letztere dient als landesrechtliche Verordnung insbesondere der Gefahrenabwehr, wie sich aus der Verordnungsermächtigung des [REF] a.F. ergibt, wonach "zur Abwehr von Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen" im Verordnungswege besondere Anforderungen an Sonderbauten gestellt werden dürfen. Die bundesrechtliche Heimmindestbauverordnung regelt demgegenüber vor allem soziale Mindeststandards zugunsten der Heimbewohner und fußt auf der Verordnungsermächtigung des [REF] . Für das Heimgesetz stand dem Bund gem. [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu . Dementsprechend sind in der Heimmindestbauverordnung auch keine der Gefahrenabwehr dienenden wiederkehrenden Prüfungen vorgesehen.
Das streitgegenständliche Altenpflegeheim unterfällt als "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" dem Geltungsbereich der Krankenhausbauverordnung. Nach [REF] gelten die Vorschriften der Verordnung für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung.
Der Begriff "Krankenhaus" wird in [REF] definiert. Nach dieser Vorschrift sind Krankenhäuser bauliche Anlagen mit Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Was "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" sind, erläutert die Verordnung nicht. Die Wendung findet sich außer in [REF] in keiner weiteren Vorschrift der Krankenhausbauverordnung. Der Verordnungsgeber will aber ausweislich des Wortlauts dieser Vorschrift den Anwendungsbereich der Krankenhausbauverordnung über Krankenhäuser hinaus erweitern. Eine "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" liegt daher nicht erst dann vor, wenn diese Anlage sämtliche Merkmale des [REF] erfüllt. Dies kommt schon aus gesetzessystematischen Gründen nicht in Betracht, weil es sich dann nach der Legaldefinition bereits um ein "Krankenhaus" handelt, ohne dass es eines Rückgriffs auf die Konstruktion der "anderen" baulichen Anlage mit "entsprechender" Zweckbestimmung bedarf.
Die Einstufung eines Altenpflegeheims als andere bauliche Anlage mit einer einem Krankenhaus entsprechenden Zweckbestimmung entspricht der Verordnungsermächtigung zum Erlass der Krankenhausbauverordnung. In [REF] a.F. wird auf [REF] a.F. verwiesen. In [REF] a.F. werden neben den "Krankenanstalten" ausdrücklich auch "Altenpflegeheime" als Sonderbauten, an die zur Verhinderung oder Beseitigung von Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen besondere Anforderungen gestellt werden, erwähnt. Auch der Gesetzgeber geht mithin von einer strukturellen Vergleichbarkeit eines Krankenhauses mit einem Altenpflegeheim aus.
Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigen dieses Ergebnis. Neben der Gewährleistung eines Hygienestandards ist wie sich aus zahlreichen Vorschriften der Verordnung ergibt ein zentraler Zweck der Krankenhausbauverordnung der Brandschutz und damit einhergehend die Sicherstellung der Rettung der Bewohner im Falle eines Brandes. Besondere Anforderungen an den Brandschutz sind in einem Altenpflegeheim ebenso geboten wie in einem Krankenhaus. Hier wie dort befindet sich eine erhöhte Anzahl stationär aufgenommener hilfe und pflegebedürftiger Personen, welche aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nur eingeschränkt bewegungsfähig bzw. nur zu verlangsamten Bewegungsabläufe in der Lage sind. Ihre Fähigkeit, sich in einem Brandfall eigenständig aus der Gefahrenzone zu begeben, ist dementsprechend gemindert. Insbesondere bei Altenpflegeheimen kommt hinzu, dass altersbedingt ein geringeres Gefahrenbewusstsein und in einer Gefahrensituation ein eingeschränktes Orientierungsverhalten bis hin zum Orientierungsverlust vorliegen können. Dass es daneben durchaus Krankenhauspatienten bzw. Heimbewohner mit gar keiner oder einer nur geringen Beeinträchtigung geben mag, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Liegt demnach unter Brandschutzgesichtspunkten bei einem Altenpflegeheim eine mit einem Krankenhaus vergleichbare Gefahrenlage vor, ist es sachgerecht, es als bauliche Anlage mit einer einem Krankenhaus entsprechenden Zweckbestimmung i.S.d. [REF] anzusehen.
Dass zur Bestimmung einer baulichen Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung vor allem auf die Hilfe und Pflegebedürftigkeit der Bewohner abzustellen ist, ergibt sich auch aus [REF] . Diese Vorschriften machen deutlich, dass sich die Regelungen der Krankenhausbauverordnung gerade auch auf die Teile der Anlage beziehen, die in erster Linie oder ausschließlich dem Aufenthalt und der Pflege der untergebrachten Personen dienen.
Auch eine vergleichende Betrachtung der für die Rechtslage in Nordrhein Westfalen nicht maßgeblichen Vorschriften anderer Bundesländer zum Krankenhausbau vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Außer in Nordrhein-Westfalen gibt es zur Zeit Verordnungen bzw. Richtlinien zum Krankenhausbau noch in den Bundesländern Brandenburg , Berlin , Sachsen-Anhalt und im Saarland ; ferner existiert die Muster Krankenhausbauverordnung in der Fassung von [DATE] .
Sowohl die Muster-Krankenhausbauverordnung als auch die sich daran orientierenden Richtlinien in Sachsen-Anhalt und dem Saarland verwenden in ihrem § 0 Satz 0 wortgleich mit der Krankenhausbauverordnung NRW das Begriffspaar "Krankenhaus" und "andere bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung". In Berlin wird nur die Errichtung und der Betrieb von Krankenhäusern geregelt; in Brandenburg schließlich gilt die Verordnung nach § 0 Satz 0 für Krankenhäuser und ausdrücklich für Pflegeheime. In den Ländern, in denen in Anlehnung an die Muster-Krankenhausbauverordnung die Begrifflichkeit "bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung" gewählt wurde, ergibt sich kein Unterschied zur Krankenhausbauverordnung NRW. Auch aus der Brandenburgischen Krankenhaus und Pflegeheim-Bauverordnung, welche nach [REF] neben Krankenhäusern ausdrücklich Pflegeheime in den Geltungsbereich einbezieht, folgt nicht, dass im Umkehrschluss ein Pflegeheim keine bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung ist. Abgesehen davon, dass für eine solche Auslegung der Wortlaut nichts hergibt, besagt die Begründung zu dieser Verordnung das Gegenteil: Demnach sei nur klarstellend der Begriff "Pflegeheim" in die Verordnung übernommen worden; bereits nach den Begriffsbestimmungen und dem Geltungsbereich der Muster-Krankenhausbauverordnung von [DATE] sei diese "ohne jeden Zweifel auch für Pflegeheime anwendbar", weil es sich bei den Pflegeheimen um Anlagen handele, die "funktional den Pflegebereichen von Krankenhäusern entsprechen".
Unerheblich ist es ferner, dass die stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus im idealen Fall befristet ist , während sie in einem Altenpflegeheim regelmäßig auf Dauer angelegt ist. Hinsichtlich der sicherheitstechnischen Anforderungen besteht unabhängig davon eine vergleichbare Situation. Aus dem gleichen Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob das Pflegeheim einen besonders wohnlichen Charakter aufweist. Ferner ist es unerheblich, dass die ärztliche Betreuung in einem Krankenhaus einen größeren Stellenwert als in einem Altenpflegeheim hat. Im Übrigen wird es sich, wenn die ärztliche Betreuung stationär untergebrachter Personen im Vordergrund steht, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen im Regelfall sogar um ein Krankenhaus im Sinne des [REF] handeln, so dass es dann auch keines Rückgriffs auf den Begriff der baulichen Anlage mit vergleichbarer Zweckbestimmung bedarf.
Bei dem L0. H. Haus handelt es sich um ein Altenpflegeheim mit einer einem Krankenhaus vergleichbaren Zweckbestimmung. In ihm findet eine stationäre Unterbringung und eine pflegerische Betreuung von pflegebedürftigen Personen statt. Dies ergibt sich aus den Genehmigungsunterlagen und wird auch vom Kläger nicht bestritten. Er bezeichnet im Baugesuch das Heim als "Altenkrankenheim". Nach der Betriebsbeschreibung vom [DATE] dient das geplante Altenkrankenheim der umfassenden Betreuung und Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger alter Menschen. Es sei darauf ausgerichtet, durch aktivierende Pflege die verbliebenen Kräfte der alten Menschen mit ärztlicher Hilfe zu üben und zu erhalten sowie eine Besserung des Allgemeinzustandes herbeizuführen. Das Altenkrankenheim habe drei Bettenstationen mit jeweils 0 Betten pro Geschoss; jede Bettenstation bilde einen Pflegebereich und entspreche "in Anlage und Einrichtung den Anforderungen, die einer Bettenstation eines Krankenhauses sehr nahe kommen".
An der Einordnung des Heimes als Altenpflegeheim ändert auch die im Jahre [DATE] durchgeführte bauaufsichtlich nicht genehmigte Modernisierung nichts. Mit dieser wurden nach den Angaben des Klägers Vierbettzimmer sowie Personalräume in Ein bzw. Zweibettzimmer umgewandelt sowie insgesamt der Komfort erhöht. Hierzu fügen sich auch die Aussagen des Hausprospektes: Unter der Überschrift "Pflegende Begleitung" wird darauf hingewiesen, dass in dem modernisierten Haus insgesamt 0 Pflegeplätze zur Verfügung ständen. In dem Heim werde nach den Grundsätzen ganzheitlicher Pflege gearbeitet; unter fachkundiger Leitung würden Gedächtnistraining, Sitzgymnastik, Spiel-, Erzähl und Liederkreise angeboten. Die Pflegekräfte seien teilweise Schwestern eines indischen Ordens. Auch in der Widerspruchsbegründung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem L0. H. Haus um ein Pflegeheim handele.
Ist demnach das Altenpflegeheim des Klägers eine bauliche Anlage mit entsprechender Zweckbestimmung im Sinne von [REF] , findet auch [REF] Anwendung, wonach die Bauaufsichtsbehörde die Krankenhäuser in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren zu prüfen hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der Vorschrift lediglich auf Krankenhäuser und nicht auch auf bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung Bezug nimmt. Der Begriff "bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung" findet sich außer in der den Geltungsbereich bestimmenden Vorschrift des [REF] an keiner Stelle der Krankenhausbauverordnung. Würde darauf abgestellt, dass nur die Normen der Verordnung auf bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung Anwendung finden, in denen dieser Begriff erwähnt wird, liefe die Krankenhausbauverordnung für derartige Anlagen ins Leere. Eine solche Sichtweise verbietet sich daher. Vielmehr hat der Verordnungsgeber im einleitenden [REF] gewissermaßen "vor die Klammer" gezogen allgemein den Geltungsbereich der Krankenhausbauverordnung dahingehend bestimmt, dass "die Vorschriften dieser Verordnung" nicht nur auf Krankenhäuser, sondern auch auf andere bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung Anwendung finden. Damit bedurfte es in den weiteren Vorschriften der Verordnung keiner sprachlich umständlichen Erwähnung beider Begriffe, sondern es reichte aus, im folgenden allein den Begriff "Krankenhaus" zu verwenden.
Auch die Vorschrift über die Brandschau vermag ein Betretungs und Besichtigungsrecht der Bauaufsichtsbehörde nach [REF] nicht in Frage zu stellen, sondern steht ergänzend daneben. Die Brandschau wird von hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren oder von Brandschutztechnikern durchgeführt und dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen . Die spezifischen Pflichten, welche die Krankenhausbauverordnung den Betreibern von Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung auferlegt, werden bei einer Brandschau hingegen nicht überprüft.
Schließlich ist die angefochtene Betretungs und Besichtigungsverfügung nicht unbestimmt. Zwar wird kein Zeitpunkt des Betretens genannt; es wird aber ausgeführt, dass der genaue Zeitpunkt der wiederkehrenden Prüfung nach Bestandskraft des Bescheides gesondert mitgeteilt werde. Dies ist jedenfalls in den Fällen ausreichend, in denen die Verfügung nicht für sofort vollziehbar erklärt wurde und der von der Ordnungsverfügung Betroffene schon im Vorfeld ein Vorgehen dagegen deutlich gemacht hat, weil dann eine verlässliche Bestimmung eines festen Termins im Hinblick auf die zeitlichen Unwägbarkeiten eines sich möglicherweise anschließenden Widerspruchs und Klageverfahrens ohnehin nicht möglich wäre. Ein derartiger Fall liegt hier vor; der Kläger hat schon gegen die noch ein genaues Datum nennende Prüfungsankündigung vom [DATE] "Widerspruch" erhoben und in nachfolgenden Gesprächen mit der Bauaufsichtsbehörde klargestellt, dass er eine wiederkehrende Prüfung nach der Krankenhausbauverordnung keinesfalls akzeptieren werde. Damit hat er hinreichend verdeutlicht, dass er gegen eine künftige Betretungs und Besichtigungsverfügung rechtlich vorgehen werde, so dass es aus Behördensicht sinnvoll und geboten war, in der Ordnungsverfügung vom [DATE] auf die Festlegung eines konkreten Termins zu verzichten.
Ermessensfehler sind hinsichtlich der streitgegenständlichen Betretungs und Besichtigungsanordnung nach [REF] nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Ordnungsverfügung vor dem Hintergrund, dass [REF] der Bauaufsichtsbehörde eine Prüfungspflicht auferlegt, verhältnismäßig. Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, 0 VwVG.