Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Der im [DATE] geborene, als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 0 anerkannte Kläger, war vom [DATE] bis zum [DATE] als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten zuletzt in Altersteilzeit beschäftigt. Seit dem [DATE] bezieht er eine vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente von der Beklagten.
Die Beklagte gewährt ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage verschiedener Betriebsvereinbarungen. Die für die Altersversorgung des Klägers zunächst maßgebliche Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung vom [DATE] bestimmt ua.: „§ 0 Anspruchsvoraussetzung Die Arbeitnehmer der Urlaubs und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft/der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG erhalten nach Maßgabe dieser Betriebsvereinbarung eine betriebliche Versorgung. Ein Anspruch auf Leistung entsteht, wenn der Arbeitnehmer spätestens am letzten Tag des Monats, in dem das 0. Lebensjahr vollendet ist, ununterbrochen 0 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft gestanden hat und aus dem Dienst zur Kasse wegen Alters, Erwerbs oder Berufsunfähigkeit ausgeschieden ist. ... § 0 Leistungsarten Die Kasse erbringt ihren Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen im Versorgungsfalle wiederkehrende Leistungen als a) Altersrente, ... Zu a) Altersrente: Diese Betriebsrente wird gewährt, wenn der Arbeitnehmer aus der Kasse ausscheidet und zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Altersrente in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat oder haben würde, wenn er nicht von der Beitragspflicht befreit wäre. ... Macht der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Teilrente Gebrauch, besteht kein Anspruch auf Betriebsrente. ... ... § 0 Leistungshöhe Die Betriebsrente beträgt nach 0jähriger Anwartschaftszeit monatlich 0 v. H. der letzten Gehalts bzw. Lohnzusage des Arbeitnehmers . Die Betriebsrente steigert sich für jedes nach der 0jährigen Anwartschaftszeit vollendete Dienstjahr um 0 v. H. der Bemessungsgrundlage nach Abs. 0. ...“
Am [DATE] schlossen die Betriebsparteien eine neue Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung , die auszugsweise wie folgt lautet: „§ 0 Anspruchsvoraussetzungen Die Sozialkassen der Bauwirtschaft gewähren ihren Arbeitnehmern, mit denen bis einschließlich [DATE] ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde und die spätestens am [DATE] ihren Dienst angetreten haben, nach Maßgabe dieser Betriebsvereinbarung eine betriebliche Versorgung als wiederkehrende Leistungen . Ein Anspruch auf Betriebsrente entsteht, wenn der Arbeitnehmer spätestens am letzten Tag des Monats, in dem das 0. Lebensjahr vollendet ist, ununterbrochen 0 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft gestanden hat und aus dem Dienst wegen Alters, Erwerbs oder Berufsunfähigkeit ausgeschieden ist. ... § 0 Leistungsarten Die Sozialkassen der Bauwirtschaft erbringen ihren ausgeschiedenen Arbeitnehmern im Versorgungsfall wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 0 Ziff. 0 bei Bezug a) gesetzlicher Altersrente, ... Zu a) Betriebsrente bei Bezug gesetzlicher Altersrente: Das Beginnalter für diese Betriebsrente ist grundsätzlich die Vollendung des 0. Lebensjahres. Diese Betriebsrente wird gewährt, wenn der Arbeitnehmer bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 0 das 0. Lebensjahr vollendet hat. Nimmt der Arbeitnehmer bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gem. § 0 vor Vollendung des 0. Lebensjahres Altersrente in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch oder könnte er diese in Anspruch nehmen, wenn er nicht von der Beitragspflicht befreit wäre, wird die gemäß § 0 ermittelte Betriebsrente entsprechend § 0 Ziff. 0 gekürzt. ... § 0 Leistungshöhe Der Arbeitnehmer erwirbt für jedes vollendete Jahr tatsächlicher Dienstzeit zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft eine Anwartschaft in Höhe von 0 v. H., bezogen auf die vor Eintritt des Versorgungsfalles letzte Bruttogehalts-/Bruttolohnzusage . ... Nimmt ein Arbeitnehmer die Betriebsrente gemäß § 0 a) vor Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch, werden die ab [DATE] erworbenen Anwartschaften während der gesamten Laufzeit für jeden Monat des vorzeitigen Ausscheidens um 0 v. H. gekürzt . Die bis zum [DATE] erworbenen Anwartschaften bleiben ungekürzt. Ändert sich die Kürzungsgröße, hat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine Anpassung zu erfolgen, ohne daß es einer Kündigung dieser Betriebsvereinbarung bedarf. ...“
Schließlich vereinbarten die Betriebsparteien nach einer vorausgegangenen Kündigung der BV [DATE] zum [DATE] am [DATE] eine „Betriebsvereinbarung über eine Änderung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter mit Eintritt bis [DATE] “ , in der ua. Folgendes bestimmt ist: „Vorbemerkung Zwei aktuelle Anlässe machen Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung notwendig. Zum einen wurde die mit Betriebsvereinbarung vom [DATE] neugefasste betriebliche Altersversorgung der bis zum [DATE] eingetretenen Mitarbeiter von einem Gericht im Hinblick darauf beanstandet, dass diese durch Einführung versicherungsmathematischer Abschläge bei vorgezogener Altersrente einseitig d. h. ohne eine Kompensation verschlechtert wurde. Zum anderen werden durch die Rentenreform [DATE] die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorzeitigen Versorgungsfällen versorgung, Erwerbsunfähigkeitsversorgung) deutlich verschlechtert. Mit den nachfolgend beschriebenen Änderungen soll beiden Anlässen Rechnung getragen werden. Aus Gründen der Versorgungsgerechtigkeit sollen Mitarbeiter, die die betriebliche Altersrente vor Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch nehmen, eine geringere Leistung erhalten als diejenigen, die bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres die höchstmögliche Betriebstreue erbringen. Dabei soll die Kürzung der Höhe nach limitiert werden. Vorzeitige Versorgungsleistungen sollen durch die Einführung von sog. Zurechnungszeiten deutlich verbessert werden. Beide Veränderungen bewirken, dass der vor Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vom [DATE] geltende Dotierungsrahmen, der die Wertigkeit der betrieblichen Altersversorgung repräsentiert, wieder hergestellt ist. Für rentennahe Jahrgänge entfallen die vorgesehenen versicherungsmathematischen Abschläge. Für diesen Personenkreis, der von der Verschlechterung der gesetzlichen Leistungen nicht bzw. nicht erheblich betroffen ist, gelten auch nicht die Verbesserungen der vorzeitigen Versorgungsleistungen. Dies vorausgeschickt wird vereinbart: Die zum [DATE] gekündigte Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung vom [DATE] wird mit der Maßgabe wieder in Kraft gesetzt, dass die folgenden Änderungen vereinbart werden: Art. 0 Änderungen der Betriebsvereinbarung vom [DATE] ... § 0 Absatz 0 der Betriebsvereinbarung erhält folgende Fassung: Nimmt ein Arbeitnehmer die Betriebsrente vor Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch, werden die ab dem [DATE] erworbenen Anwartschaften während der gesamten Laufzeit für jeden Vorgriffsmonat des vorzeitigen Ausscheidens vor der Vollendung des 0. Lebensjahres um 0 v.H. pro Monat gekürzt. Die bis zum [DATE] erworbenen Anwartschaften bleiben ungekürzt. ... Art. 0 Geltungsbereich Die Änderungen finden mit Ausnahme derjenigen des § 0 auf Mitarbeiter mit Geburtsjahrgang [DATE] und davor keine Anwendung. Für solche Mitarbeiter entfallen die in § 0 Abs. 0 vorgesehenen Abschläge, ebenso die betriebliche Zurechnungszeit gemäß § 0 Absätze 0 und 0. Art. 0 Inkrafttreten / Kündigung Diese Betriebsvereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. ...“
Die Beklagte zahlt an den Kläger seit dem [DATE] eine vorgezogene Altersrente iHv. 0 Euro brutto. Diese berechnet sich auf der Grundlage einer ungekürzten monatlichen Altersrente von 0 Euro brutto. Wegen der um 0 Monate vor der Vollendung des 0. Lebensjahres vorgezogenen Inanspruchnahme wurde die betrieblichen Altersrente um 0 vH gekürzt, soweit sie auf den ab dem [DATE] erarbeiteten Anwartschaften iHv. 0 Euro beruht. Dies ergab einen Kürzungsbetrag von 0 Euro.
Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen den versicherungsmathematischen Abschlag und damit die Kürzung seiner vorgezogenen Altersrente um monatlich 0 Euro gewandt. Er hat geltend gemacht, die in § 0 Abs. 0 BV [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 BV [DATE] vorgesehene Kürzung sei unrechtmäßig. Es fehle an einem sachlichen Grund, um den Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge der Betriebsrente durch Anhebung der Altersgrenze zu rechtfertigen. Seine Versorgungsansprüche würden sich weiterhin nach der BV [DATE] richten. Diese sehe keine versicherungsmathematischen Abschläge vor. Die verschlechternden Regelungen in der BV [DATE] und der BV [DATE] verstießen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Schwerbehinderte Menschen würden durch die Kürzung der Betriebsrente benachteiligt, da sie nicht die Möglichkeit hätten, die vollen Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zu erwerben. Für die Monate [DATE] bis [DATE] ergebe sich ein Nachzahlungsbetrag iHv. 0 Euro brutto.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, durch die Regelungen in der BV [DATE] und der BV [DATE] sei die Rechtslage für Männer und Frauen vereinheitlicht worden. Der Anspruch auf die Betriebsrente sei an die gesetzliche Rente gekoppelt gewesen, die Frauen mit Vollendung des 0. Lebensjahres hätten beanspruchen können, Männer hingegen mit Vollendung des 0. Lebensjahres. Durch § 0 Abs. 0 BV [DATE] und BV [DATE] sei diese Koppelung aufgehoben worden, sodass sämtliche Arbeitnehmer unabhängig vom Geschlecht die ungekürzte betriebliche Rente erst mit der Vollendung des 0. Lebensjahres beanspruchen könnten. Dies stelle einen sachlich-proportionalen Grund dar, der einen Eingriff in zukünftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der Versorgungsanwartschaften rechtfertige. Für die Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags seien sachliche Gründe nicht erforderlich, da durch eine vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente das in der Versorgungszusage festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zulasten der Beklagten verschoben würde. Auf eine etwaige finanzielle Belastung komme es insofern nicht an. Die Neuregelung führe auch nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob die BV [DATE] durch die späteren Betriebsvereinbarungen wirksam abgelöst wurde oder dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Altersrente nach der BV [DATE] seit dem [DATE] zusteht und die Beklagte daher verpflichtet ist, ihm ab dem [DATE] monatlich eine um 0 Euro brutto höhere vorgezogene Altersrente zu zahlen. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung .
Das Landesarbeitsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die späteren Betriebsvereinbarungen durch die Einführung und Aufrechterhaltung versicherungsmathematischer Abschläge bei der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Altersrente in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge nach der BV [DATE] eingreifen und es dafür sachlich-proportionaler Gründe bedarf. Deren Vorliegen hat das Landesarbeitsgericht aber mit rechtsfehlerhafter Begründung bejaht.
Die Einführung versicherungsmathematischer Abschläge bei der Inanspruchnahme der betrieblichen Altersrente vor der Vollendung des 0. Lebensjahres durch die BV [DATE] und deren Aufrechterhaltung durch die BV [DATE] greift bei gleichzeitiger Einführung einer festen Altersgrenze mit der Vollendung des 0. Lebensjahres in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge nach der BV [DATE] ein. Dieser Eingriff bedarf zu seiner Rechtfertigung sachlich-proportionaler Gründe.
Nach den Regelungen der BV [DATE] konnte der Kläger eine betriebliche Altersrente beanspruchen, sobald er einen Anspruch auf Altersrente in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat . Eine eigenständige feste Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente enthält die BV [DATE] nicht. Vielmehr besteht nach § 0 Buchst. a BV [DATE] ein Anspruch auf die betriebliche Altersrente immer dann, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente hat. Dies ergibt die Auslegung der BV [DATE] .
§ 0 Buchst. a BV [DATE] regelt die Voraussetzungen für die betriebliche Altersrente. Danach wird diese gewährt, wenn der Arbeitnehmer aus der Kasse mithin aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausscheidet und zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Altersrente in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die Bestimmung knüpft an die Vorschriften zum Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an, ohne eine eigenständige Regelung zur festen Altersgrenze zu treffen. Die Betriebsparteien haben sich vielmehr an die Regelungen zur Altersrente in [REF] in der am [DATE] geltenden Fassung angelehnt. [REF] aF bestimmte, dass eine Altersrente, deren Voraussetzungen und jeweilige Altersgrenzen sich aus den [REF] aF ergaben, als Vollrente oder Teilrente in Anspruch genommen werden konnte. Der Begriff „Vollrente“ war dabei nicht als ungekürzte, abschlagsfreie Altersrente, sondern als Gegensatz zu der ebenfalls in [REF] aF genannten Teilrente zu verstehen. Die Anknüpfung an diese sozialversicherungsrechtliche Begrifflichkeit bestätigt auch § 0 Buchst. a Unterabs. 0 BV [DATE] , wonach kein Anspruch auf eine Altersrente besteht, wenn der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Teilrente Gebrauch macht.
Damit ist Voraussetzung für den Bezug einer betrieblichen Altersrente nach der BV [DATE] , dass der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente hat. Unerheblich ist hingegen, welche Altersrente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beansprucht werden kann, denn § 0 Buchst. a BV [DATE] stellt keinen Bezug zur Regelaltersrente in [REF] aF her.
Auch § 0 Abs. 0 BV [DATE] enthält keine eigenständige Regelung einer festen Altersgrenze. Zwar ist danach Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen nach der BV [DATE] , dass der Arbeitnehmer spätestens am letzten Tag des Monats, in dem das 0. Lebensjahr vollendet ist, zehn Jahre ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft gestanden hat und aus dem Dienst zur Kasse wegen Alters, Erwerbs oder Berufsunfähigkeit ausgeschieden ist. Diese Vorschrift regelt jedoch lediglich die Wartezeit von zehn Jahren, die der Arbeitnehmer bis zur Vollendung seines 0. Lebensjahres erfüllt haben muss. Eine feste Altersgrenze ist damit nicht bestimmt.
Im Gegensatz dazu enthält die BV [DATE] erstmals eine feste Altersgrenze. § 0 Buchst. a BV [DATE] bestimmt als feste Altersgrenze die Vollendung des 0. Lebensjahres. Zudem sieht § 0 Abs. 0 BV [DATE] vor, dass bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der betrieblichen Altersrente für jeden Monat, den diese vor der Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, ein versicherungsmathematischer Abschlag iHv. 0 vH vorgenommen wird. Nach der BV [DATE] sind die Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung damit für den Anspruch auf betriebliche Altersrente nicht mehr entscheidend.
Durch die Einführung versicherungsmathematischer Abschläge für die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente bei gleichzeitiger Einführung einer festen Altersgrenze mit der Vollendung des 0. Lebensjahres wird in die Höhe der Versorgungsanwartschaften des Klägers eingegriffen. Dieser Eingriff bedarf zu seiner Rechtfertigung sachlich-proportionaler Gründe im Sinne des dreistufigen Prüfungsschemas des Senats.
Regeln wie hier mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt zwar das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist . Das Ablösungsprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten . Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle .
Die bei Einschnitten in Betriebsrentenanwartschaften zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert . Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen . Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen eingeschränkt oder entzogen werden. Der Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben , können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe .
Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden . Dazu ist es erforderlich, die Versorgungsansprüche bzw. anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen. Deshalb kann insbesondere bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen regelmäßig erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis festgestellt werden, ob mit der ablösenden Neuregelung in bestehende Besitzstände eingegriffen wird. In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist .
Das dreistufige Prüfungsschema gilt nur bei Eingriffen in die Höhe der Versorgungsanwartschaften. Es lässt sich nicht ohne Weiteres auf andere Eingriffe in Versorgungsrechte oder sonstige Änderungen zugesagter Versorgungsleistungen übertragen. Für solche Änderungen ist unmittelbar auf die dem dreistufigen Prüfungsschema zugrunde liegenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zurückzugreifen . Da sich versicherungsmathematische Abschläge sofern sie im Einzelfall zum Tragen kommen auf die Höhe der Versorgungsleistung auswirken, ist vorliegend das dreistufige Prüfungsschema anzuwenden. Soweit der Senat angenommen hat, die Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags könne keinen Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge darstellen und folglich nicht anhand des dreistufigen Prüfungsschemas überprüft werden , hält er hieran nicht mehr fest.
Durch die Einführung einer festen Altersgrenze mit der Vollendung des 0. Lebensjahres für alle der Versorgungsordnung unterfallenden Arbeitnehmer unter gleichzeitiger Einführung versicherungsmathematischer Abschläge durch die BV [DATE] wurde zwar in die Höhe der Versorgungsanwartschaften des Klägers nach der BV [DATE] eingegriffen. Allerdings liegt weder ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag noch in die erdiente Dynamik vor. Die Neuregelungen greifen jedoch in künftige, noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Zuwächse des Klägers ein.
Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die BV [DATE] weder in den erdienten Teilbetrag noch in die darauf aufbauende vom Kläger erdiente Dynamik eingreift.
Der erdiente Teilbetrag ist ohne dass es auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft im Zeitpunkt der Ablösung ankäme nach den Grundsätzen des [REF] zeitanteilig zu berechnen der Gründe, BAGE 0, 0). Er verändert sich nach dem Berechnungsstichtag nicht mehr, weil spätere Veränderungen der Berechnungsgrundlagen nach [REF] außer Betracht bleiben . Zur Berechnung des erdienten Teilbetrags ist in einem ersten Rechenschritt die fiktive Vollrente zu ermitteln, die dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach [REF] zugestanden hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis bis zur festen Altersgrenze fortbestanden und die bisherigen Versorgungsregelungen bis dahin weiter gegolten hätten. In einem zweiten Rechenschritt erfolgt eine zeitanteilige Kürzung im Verhältnis der im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich erreichten zu der bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Betriebszugehörigkeit.
Bei der erdienten Dynamik folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung variabler Berechnungsfaktoren. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung besteht nicht darin, fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters proportional zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen. Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht . Die erdiente Dynamik baut dabei auf dem erdienten Teilbetrag auf. Sie berechnet sich daher ebenfalls entsprechend [REF] unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach [REF] zeitanteilig; allerdings greift im Hinblick auf den variablen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt nach [REF] nicht ein .
Zwar hat das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen zum versorgungsfähigen Verdienst des Klägers am Ablösungsstichtag [DATE] getroffen. Dies ist jedoch unschädlich, weil bereits unter Zugrundelegung des letzten Verdienstes des Klägers vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Ende [DATE] kein Eingriff in die vom Kläger erdiente Dynamik vorliegt. Auch ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag ist danach ausgeschlossen.
Nach der BV [DATE] konnte der Kläger vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung seines 0. Lebensjahres 0 volle Jahre in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zurücklegen und deshalb nach § 0 Abs. 0 BV [DATE] eine Betriebsrente iHv. 0 vH seiner letzten Gehaltszusage erreichen. Bis zum Zeitpunkt der Ablösung der BV [DATE] am [DATE] hatte der Kläger bereits 0 Monate in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gestanden. Bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres konnte er höchstens 0 Monate Betriebszugehörigkeit erreichen. Demnach hat der Kläger zum Zeitpunkt der Ablösung eine Dynamik iHv. 0 vH seiner letzten Gehaltszusage erdient. Die Vergütung des Klägers beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis belief sich auf 0 Euro. Daraus ergibt sich eine erdiente Dynamik iHv. 0 Euro.
Seit dem Eintritt des Versorgungsfalls bezieht der Kläger eine monatliche vorgezogene Altersrente iHv. 0 Euro. Dieser Betrag übersteigt den Betrag der erdienten Dynamik und damit auch den erdienten Teilbetrag.
Der Vergleich der Leistungen nach den beiden Versorgungsordnungen hat bezogen auf den konkreten Einzelfall des Klägers zu erfolgen und zwar unter Berücksichtigung der in seinem Fall tatsächlich anfallenden versicherungsmathematischen Abschläge. Insoweit ist es unerheblich, dass die vom Kläger nach der BV [DATE] und der BV [DATE] erreichbare Altersrente für den Fall einer Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres wegen der insoweit nicht veränderten Berechnungsformel gleichbleibt. Durch die vorgezogene Inanspruchnahme vor der Vollendung des 0. Lebensjahres muss der Kläger nach der BV [DATE] erstmals versicherungsmathematische Abschläge hinnehmen, die dazu führen, dass seine nach dem Ablösestichtag erworbenen Anwartschaften geringer ansteigen.
Die vorgezogene Altersrente nach der BV [DATE] beträgt nach den von der Beklagten vorgenommenen und vom Kläger nicht in Zweifel gezogenen Berechnungen monatlich 0 Euro. Auf der Grundlage der BV [DATE] stünde dem Kläger ab dem [DATE] hingegen eine monatlich um 0 Euro höhere betriebliche Altersrente iHv. insgesamt 0 Euro zu.
Für diesen Eingriff in die Versorgungsanwartschaften sind sachlich-proportionale Gründe erforderlich. Deren Vorliegen hat das Landesarbeitsgericht mit rechtsfehlerhafter Begründung bejaht.
Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe ist grundsätzlich Sache des Berufungsgerichts. Diese Entscheidung kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist .
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die BV [DATE] habe unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen vorgesehen. Durch die Vereinheitlichung der Altersgrenzen für alle Arbeitnehmer sei die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen verwirklicht worden. Die Anhebung der Altersgrenze auf die Vollendung des 0. Lebensjahres habe zur Folge, dass sich eine Inanspruchnahme der Betriebsrente nach [REF] als vorgezogene Betriebsrente ergeben könne. Diese führe zu einer Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Auf diese Störung hätten die Betriebsparteien mit der Einführung versicherungsmathematischer Abschläge reagieren dürfen. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass die Betriebsparteien mit der Vereinheitlichung der Altersgrenzen für Männer und Frauen zugleich die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen angehoben haben.
Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit der Geschlechter zwar die Festlegung einer einheitlichen festen Altersgrenze für Männer und Frauen, nicht jedoch die erstmalige Einführung versicherungsmathematischer Abschläge für alle Arbeitnehmer im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der betrieblichen Altersrente rechtfertigen kann. Der damit einhergehende erstmalige Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge steht in keinem Zusammenhang mit der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen. Nach der BV [DATE] hing die Höhe der betrieblichen Altersrente allein vom Gehalt und der bei Eintritt des Versorgungsfalls erreichten Betriebszugehörigkeit ab. Soweit Männer vor der Vollendung des 0. Lebensjahres die betriebliche Altersrente in Anspruch genommen haben, führte dies zu keinen Unterschieden bei der Berechnung der Altersrente im Vergleich zu Frauen. Weder Männer noch Frauen hatten versicherungsmathematische Abschläge hinzunehmen.
Sonstige Gründe für die Rechtfertigung des Eingriffs hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft. Sie sind auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags der Beklagten auch nicht ersichtlich.
Der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
Das angefochtene Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar . Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es dem Kläger nicht deshalb nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Ablösung zu berufen, weil er als langjähriger Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats an den ablösenden Betriebsvereinbarungen mitgewirkt, diese unterzeichnet und über Jahre nicht infrage gestellt hat.
Das Verhalten des Klägers in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender oder stellvertretender Betriebsratsvorsitzender kann ihn bei der Ausübung und Geltendmachung seiner ihm persönlich zustehenden Rechtspositionen nicht binden. Dies gilt umso mehr, als der Betriebsratsvorsitzende nach [REF] den Betriebsrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse vertritt .
Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif . Es steht noch nicht fest, ob sich die betriebliche Altersrente nach den Regelungen der BV [DATE] richtet oder ob diese wirksam durch die BV [DATE] abgelöst wurde.
Obschon die Ablösung der BV [DATE] durch die BV [DATE] auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht wirksam erfolgte, richtet sich die betriebliche Altersrente des Klägers nur dann nach der BV [DATE] , wenn diese nicht durch die BV [DATE] wirksam abgelöst wurde. Die BV [DATE] greift zu dem für sie maßgeblichen Ablösungszeitpunkt [DATE] zwar weder in den erdienten Teilbetrag noch in die vom Kläger bis dahin erdiente Dynamik ein. Ob der durch sie erfolgte Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt ist, kann der Senat aber nicht abschließend beurteilen.
Durch die Einführung einer festen Altersgrenze mit der Vollendung des 0. Lebensjahres für alle der Versorgungsordnung unterfallenden Arbeitnehmer unter gleichzeitiger Einführung versicherungsmathematischer Abschläge durch die BV [DATE] wurde zwar in die Höhe der Versorgungsanwartschaften des Klägers nach der BV [DATE] eingegriffen. Allerdings liegt weder ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag noch in die erdiente Dynamik vor. Die Neuregelungen greifen aber in künftige, vom Kläger noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge ein.
Die BV [DATE] greift weder in den im [DATE] erdienten Teilbetrag noch in die darauf aufbauende, vom Kläger erdiente Dynamik ein. Zwar hat das Landesarbeitsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen zum Verdienst des Klägers zum Zeitpunkt der Ablösung der BV [DATE] durch die BV [DATE] im [DATE] getroffen. Dies ist jedoch unschädlich, weil bereits unter Zugrundelegung des Verdienstes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende [DATE] kein Eingriff in die vom Kläger erdiente Dynamik vorliegt. Ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag ist danach ebenfalls ausgeschlossen.
Nach der BV [DATE] konnte der Kläger vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung seines 0. Lebensjahres 0 volle Jahre in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zurücklegen und deshalb nach § 0 Abs. 0 BV [DATE] eine Betriebsrente iHv. 0 vH seiner letzten Gehaltszusage erreichen. Bis zum Zeitpunkt der Ablösung der BV [DATE] durch die BV [DATE] im [DATE] hatte der Kläger 0 Monate in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gestanden. Bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres konnte er höchstens eine Betriebszugehörigkeit von 0 Monaten erreichen. Demnach hatte er zum Zeitpunkt der Ablösung eine Dynamik iHv. 0 vH seiner letzten Gehaltszusage erdient. Die Vergütung des Klägers beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis belief sich auf 0 Euro. Daraus ergibt sich eine erdiente Dynamik iHv. 0 Euro. Dieser Betrag ist geringer als die von der Beklagten seit dem [DATE] gezahlte vorgezogene Altersrente.
Die BV [DATE] greift jedoch ebenso wie die BV [DATE] in die künftigen, dienstzeitabhängigen Steigerungsbeträge ein. Die vorgezogene Altersrente nach der BV [DATE] beträgt wie bei Anwendung der BV [DATE] monatlich 0 Euro. Auf der Grundlage der BV [DATE] stünde dem Kläger ab dem [DATE] jedoch eine monatlich um 0 Euro höhere betriebliche Altersrente iHv. insgesamt 0 Euro zu.
Die Beklagte hat im Rechtsstreit gestützt auf die Präambel der BV [DATE] vorgetragen, die BV [DATE] diene dazu, den Dotierungsrahmen wieder herzustellen, wie er vor Inkrafttreten der BV [DATE] bestanden habe. Trotz der Einführung einer festen Altersgrenze mit der Vollendung des 0. Lebensjahres unter gleichzeitiger Einführung versicherungsmathematischer Abschläge und der damit verbundenen Kosteneinsparungen solle der Dotierungsrahmen dadurch erhalten bleiben, dass die Leistungen bei vorzeitigen Versorgungsfällen verbessert würden. Dies solle dadurch erfolgen, dass Zurechnungszeiten für die Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres geschaffen werden. Damit habe auf verschlechternde Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung reagiert werden sollen.
Ausgehend von diesem bislang nicht vertieften und vom Landesarbeitsgericht nicht gewürdigten Vorbringen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Betriebsparteien, denen bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten und der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zusteht und die hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts einen Beurteilungsspielraum haben , vorliegend zulässigerweise eine neue gestaltende Verteilungsentscheidung getroffen haben. Damit könnte ein sachlich-proportionaler Grund gegeben sein.
Zwar liegen in einem solchen Fall weder wirtschaftliche Gründe für den Eingriff noch eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung vor . Bei langfristig wirkenden Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung kann sich die Situation ergeben, dass diese späteren Gegebenheiten und veränderten Wertvorstellungen nicht mehr entsprechen. Die Betriebsparteien, denen durch [REF] ein Gestaltungsauftrag erteilt wurde, müssen daher die Möglichkeit haben, auf solche Änderungen für die Zukunft zu reagieren. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dotierungsrahmen im Wesentlichen zumindest gleich hoch bleibt und der Eingriff für die nachteilig betroffene Arbeitnehmergruppe zumutbar ist.
Die Neuregelungen des Versorgungswerkes durch die BV [DATE] und die BV [DATE] sind nicht deshalb unwirksam, weil die Höhe des vorgesehenen versicherungsmathematischen Abschlags unangemessen wäre.
Nach § 0 Abs. 0 BV [DATE] wie auch nach § 0 Abs. 0 BV [DATE] werden die ab dem [DATE] erworbenen Anwartschaften während des gesamten Bezugs der vorgezogenen Altersrente für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme um 0 vH gekürzt. Die bis zum [DATE] erworbenen Anwartschaften bleiben hingegen unberührt.
Nach der Rechtsprechung des Senats entsprechen die Regeln zur Berechnung der vorgezogenen Altersrente billigem Ermessen, wenn sie eine aufsteigende Berechnung oder zeitratierliche Kürzung einerseits und versicherungsmathematische Abschläge in Höhe von maximal 0 vH für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme vorsehen . Vorliegend haben die Betriebsparteien diesen Rahmen eingehalten, zumal sie die vor dem [DATE] erworbenen Anwartschaften von der Kürzung ausgenommen haben.
Die Neuregelungen in der BV [DATE] und der BV [DATE] sind entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nach [REF] oder einer Schwerbehinderung nach [REF] iVm. dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Die Regelungen der ablösenden Betriebsvereinbarungen führen nicht dazu, dass der Kläger unmittelbar oder mittelbar aufgrund seiner Behinderung oder Schwerbehinderung anders oder schlechter behandelt wird als nicht behinderte Arbeitnehmer.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in [REF] enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält . Letzteres ist hier nicht der Fall.
Das Gesetz findet auch in zeitlicher Hinsicht Anwendung, obwohl die ablösenden Betriebsvereinbarungen vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestand bei Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] ; das führt zur Anwendbarkeit des Gesetzes .
Eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers wegen der Behinderung iSv. [REF] , das der Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dient, liegt nicht vor. Damit scheidet auch ein Verstoß gegen [REF] , der eine Benachteiligung wegen der Behinderung verbietet, aus.
Eine unmittelbare Ungleichbehandlung ist nicht nur gegeben, wenn die weniger günstige Behandlung ausdrücklich wegen eines in [REF] aufgeführten Grundes erfolgt. Von [REF] wird vielmehr auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst. Eine solche liegt vor, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in [REF] genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft .
Weder die BV [DATE] noch die BV [DATE] knüpfen unmittelbar an die Behinderung oder Schwerbehinderung an. In beiden Betriebsvereinbarungen wurde eine einheitliche feste Altersgrenze mit der Vollendung des 0. Lebensjahres und ein versicherungsmathematischer Abschlag unterschiedslos für alle Arbeitnehmer eingeführt, die vor dem Erreichen der festen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und eine vorgezogene betriebliche Altersrente in Anspruch nehmen. Der Kläger erfährt wegen seiner Behinderung oder Schwerbehinderung keine andere Behandlung als ein vergleichbarer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation. Auch der nicht behinderte Arbeitnehmer, der vor der Vollendung des 0. Lebensjahres die betriebliche Altersrente in Anspruch nimmt, muss eine Kürzung seiner Betriebsrente aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der betrieblichen Altersrente hinnehmen.
Die Kürzung der betrieblichen Altersrente um einen versicherungsmathematischen Abschlag bewirkt auch keine mittelbare Benachteiligung iSd. [REF] wegen einer Behinderung oder Schwerbehinderung.
Nach [REF] liegt eine unzulässige mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in [REF] genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Rechtmäßiges Ziel im Sinne von [REF] ist jedes legitime Ziel, das von einem berechtigten Interesse getragen wird. Geeignet ist die Differenzierung, wenn durch sie das angestrebte Ziel erreicht werden kann. Erforderlich ist sie, wenn es bei gleicher Erfolgsgeeignetheit kein milderes Mittel gibt. Angemessen ist die Differenzierung, wenn aufgrund einer Zweck-Mittel-Relation die Schwere des Eingriffs im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels zurücktritt . Rechtmäßige Ziele iSd. [REF] können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind .
[REF] enthält zwar anders als [REF] nach seinem Wortlaut nicht ausdrücklich das Erfordernis „einer vergleichbaren Situation“. Da allerdings das Diskriminierungsverbot des [REF] der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung generell verlangen, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist , ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer „vergleichbaren Situation“ bzw. einer „vergleichbaren Lage“ von Bedeutung . Die Situationen müssen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein. Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen .
Daran gemessen führt der versicherungsmathematische Abschlag ebenfalls nicht zu einer mittelbaren Benachteiligung des Klägers. Auch dem nicht behinderten Arbeitnehmer, der vor der Vollendung des 0. Lebensjahres die betriebliche Altersrente in Anspruch nimmt, wird seine betriebliche Altersrente aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme nur gekürzt gewährt. Andere nicht behinderte Arbeitnehmer, die wie der Kläger bereits mit der Vollendung des 0. Lebensjahres eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente beziehen können, gibt es nicht. Daher fehlt es insoweit an einer vergleichbaren Situation nicht behinderter Arbeitnehmer.
Eine mittelbare Benachteiligung entsteht auch nicht deshalb, weil schwerbehinderte Menschen erfahrungsgemäß aufgrund ihrer Behinderung eher von den Möglichkeiten einer Inanspruchnahme ihrer gesetzlichen Rente Gebrauch machen als andere. Menschen, die weiter arbeiten und deshalb bei Eintritt des Versorgungsfalls eine längere Betriebszugehörigkeit aufweisen, haben auch eine höhere Gegenleistung für ihre Betriebsrente erbracht. Das schließt die Annahme einer vergleichbaren Situation aus. Der Kläger verlangt letztlich aufgrund seiner Schwerbehinderung eine ihn begünstigende Behandlung, mithin eine positive Maßnahme. Das ist nach [REF] zulässig; eine dahingehende Rechtspflicht besteht jedoch nicht.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der RL [DATE] /0/EG. Diese sieht in ihrem Art. 0 eine Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen für behinderte Menschen nur vor, soweit es um den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus und Weiterbildungsmaßnahmen geht. Vorkehrungen bei der Berechnung der Betriebsrente, die der Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben dient, sind hiervon nicht erfasst.
Im Hinblick auf den klaren Wortlaut der RL [DATE] /0/EG und die durch die herangezogene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits erfolgte Auslegung des Unionsrechts bedarf es keines Vorlageverfahrens an den Gerichtshof nach [REF] .
Im neuerlichen Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob für den Eingriff in künftige, dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch die BV [DATE] sachlich-proportionale Gründe vorliegen. Dabei wird es soweit der von den Parteien, insbesondere der von der Beklagten zu erwartende Sachvortrag hierzu Anlass gibt , zu prüfen haben, ob durch die BV [DATE] der ursprüngliche Dotierungsrahmen, wie er der BV [DATE] zugrunde lag, wieder hergestellt wurde und die Betriebsparteien insoweit eine neue gestaltende Verteilungsentscheidung getroffen haben. Die Wirksamkeit der Ablösung der BV [DATE] durch die BV [DATE] wird das Landesarbeitsgericht nur dann nochmals zu prüfen haben, wenn die Beklagte hierzu neuen berücksichtigungsfähigen Vortrag zum Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe hält.