Die Klägerin beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen.
Die [DATE] geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes. Sie wurde mit Wirkung vom [DATE] zur Studienrätin zur Anstellung ernannt und in die Besoldungsgruppe A 0, Stufe 0, eingestuft. Ihr Besoldungsdienstalter wurde auf den [DATE] festgesetzt. Im Zeitraum vom [DATE] bis Ende [DATE] war die Klägerin mit einem Anteil von 0/0 und im Zeitraum vom [DATE] bis Ende [DATE] mit einem Anteil von 0/0 teilzeitbeschäftigt.
Am [DATE] erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung und beanspruchte die Bezahlung aus der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe verjährungshemmend mit voller Rückwirkung. Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück.
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] insgesamt einen Betrag von 0 0 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Klägerin hat er zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
Jede Bezügezahlung sei ein diskriminierender Einzelakt. Da die maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen für alle Betroffenen diskriminierend gewirkt hätten und es somit an einem gültigen Bezugssystem gefehlt habe, sei eine Eingruppierung eines jüngeren Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich der Benachteiligung wegen seines Alters ausgeschlossen. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch bestehe wegen der Geltendmachung im [DATE] für das gesamte Kalenderjahr [DATE] . Der Anspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bestehe wegen der insoweit maßgeblichen Ausschlussfrist lediglich für den Zeitraum ab [DATE] . Mangels Anhaltspunkten für eine abweichende Bestimmung sei ein Betrag in Höhe von 0 €/Monat angemessen.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter teilweiser Abänderung des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] zu verurteilen, an die Klägerin für den Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] eine angemessene monatliche Entschädigung für die jedenfalls im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] unter Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gezahlte Besoldung, mindestens aber 0 € pro Monat für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] , 0 € pro Monat im Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] , 0 € pro Monat im Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] und 0 € pro Monat für die Monate Januar und [DATE] , zzgl. Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Revision des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom [DATE] in vollem Umfang zurückzuweisen und die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Entscheidungsgründe
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu ihren Lasten verletzt das Berufungsurteil nicht revisibles Recht . Der Klägerin steht wegen der altersdiskriminierenden Besoldung kein über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinausgehender Zahlungsanspruch zu. Demgegenüber ist die Revision des Beklagten zum Teil begründet. Soweit der Verwaltungsgerichtshof den Beklagten auch für den Zeitraum von Januar bis einschließlich [DATE] zur Zahlung von 0 €/Monat verurteilt hat, verletzt das Urteil Bundesrecht . Der Klägerin steht wegen ihres Widerspruchs vom [DATE] im Hinblick auf die altersdiskriminierende Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen Regelungen lediglich für den Zeitraum von [DATE] bis einschließlich [DATE] ein Anspruch in Höhe von 0 €/Monat zu.
Die im Zeitraum bis Ende [DATE] für die Besoldung der Klägerin maßgeblichen Bestimmungen sind mit den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unvereinbar und benachteiligen die Klägerin unmittelbar wegen ihres Alters . Im Hinblick hierauf kommen grundsätzlich sowohl der unionsrechtliche Haftungsanspruch als auch Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Betracht, das auch der Umsetzung der genannten Richtlinie dient. Ausgeschlossen sind im Zeitraum von [DATE] bis Ende [DATE] allerdings der Anspruch auf Besoldung nach einer höheren oder gar der höchsten Stufe des früheren Stufensystems und der Anspruch auf Schadensersatz nach [REF] . Auf der Grundlage von [REF] steht der Klägerin aufgrund ihrer Geltendmachung vom [DATE] eine angemessene Entschädigung in Höhe von 0 €/Monat im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] zu. Die Teilzeitbeschäftigung der Klägerin ist für die Höhe der Entschädigung ohne Bedeutung . Der unionsrechtliche Haftungsanspruch, der ebenfalls eine Zahlung von 0 €/Monat zur Folge hat, ist gegenüber dem Beklagten im Zeitraum von [DATE] bis einschließlich [DATE] begründet .
Im streitgegenständlichen Zeitraum richtet sich die Besoldung der Klägerin gemäß [REF] nach den § [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Das beklagte Land hat diese Regelungen bis zum Inkrafttreten des Hessischen Besoldungsgesetzes vom [DATE] am [DATE] nicht durch Landesrecht ersetzt.
Die § [REF] a.F. begründen eine nicht gerechtfertigte unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Lebensalters im Sinne des [REF] /EG. Denn das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, unterscheidet sich allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung, ohne dass diese Ungleichbehandlung nach [REF] /EG gerechtfertigt ist . Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am [DATE] , dessen Vorschriften nach [REF] unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung für Beamte entsprechend gelten, hat an dieser unmittelbar diskriminierenden Wirkung der § [REF] a.F. nichts geändert .
Die im Sinne von [REF] unmittelbar diskriminierende Handlung ist nicht lediglich die dem Beamten nach [REF] a.F. mitzuteilende Festsetzung des Besoldungsdienstalters und die hierauf gestützte Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Relevante Handlung ist vielmehr die monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge des Beamten auf der Basis der unmittelbar diskriminierenden § [REF] a.F. durch das beklagte Land. Diese Vorschriften hat der Beklagte nicht an die Vorgaben der Richtlinie angepasst, obwohl er hierfür die Gesetzgebungskompetenz besessen hat und hierzu aufgrund von [REF] /EG verpflichtet gewesen ist.
Auch im Hinblick auf die Person der Klägerin ist von einer Diskriminierung aufgrund des Alters auszugehen. In Bezug auf die bei der Einstellung 0 Jahre alte Klägerin gab es Bewerber, die bei gleicher Erfahrung allein aufgrund ihres noch höheren Lebensalters einer höheren Stufe zugeordnet wurden.
Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem Anspruch der Klägerin auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, weil die Klägerin über Jahre hinweg gegenüber der Mehrheit der Beamten von dem diskriminierenden Besoldungssystem profitiert und zudem das Überleitungssystem der am [DATE] in Kraft getretenen Regelung ihren Besitzstand gewahrt habe, den sie durch eine rechtswidrige Bevorzugung gegenüber der Mehrheit der Beamten ihrer Laufbahngruppe erlangt habe. Denn die Klägerin ist ungeachtet ihres bereits fortgeschrittenen Alters bei der Einstellung durch die § [REF] a.F. wegen ihres Alters gegenüber bei der Einstellung noch älteren Bewerbern unmittelbar diskriminiert worden. Für jeden Fall eines Verstoßes gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müssen die Mitgliedstaaten nach [REF] /EG in ihren Vorschriften eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion vorsehen.
Die nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung begründet grundsätzlich zwei Ansprüche, die sich im Bereich der Länder abhängig vom Dienstherrn des Beamten gegen dieselbe Körperschaft oder gegen verschiedene Körperschaften richten: zum einen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gegen den Arbeitgeber, die an die Anwendung der unionsrechtswidrigen § [REF] a.F. anknüpfen, und zum anderen den unionsrechtlichen Haftungsanspruch, der das Unterbleiben der Anpassung der besoldungsrechtlichen Regelungen an die Vorgaben der RL [DATE] /0/EG durch den hierfür zuständigen Gesetzgeber sanktioniert. Diese beiden Ansprüche sind verschiedenen Bestimmungen der RL [DATE] /0/EG Art. 0 und 0 zugeordnet .
Mit [REF] hat der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des [REF] /EG umfassend in nationales Recht umgesetzt . Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten selbst keine bestimmten Sanktionen vor. Die zur Umsetzung geschaffene nationale Sanktionenregelung muss aber einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleisten. Die Härte der Sanktionen muss der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet. Zugleich muss sie aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; eine rein symbolische Sanktion genügt für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung nicht .
Grundlage des abgestuften innerstaatlichen Sanktionensystems ist der verschuldensunabhängige Anspruch nach [REF] . Jede diskriminierende Handlung des Arbeitgebers führt zu einem nach dieser Vorschrift auszugleichenden immateriellen Schaden; auf diese Weise wird der wirksame Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleistet . Demgegenüber setzt die Verpflichtung zum Ersatz des regelmäßig wesentlich höheren materiellen Schadens nach [REF] , entsprechend dem Vorbild des [REF] , das Verschulden des Pflichtigen voraus.
Gegner der Ansprüche aus [REF] ist der Arbeitgeber des Beschäftigten . Die Richtlinie erfasst sämtliche Arbeitgeber, private wie öffentliche. Auch die durch Gesetz festgelegten Besoldungsbedingungen der Beamten fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie . Diesen Vorgaben der Richtlinie entspricht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für den Bereich der Beamten durch [REF] , wonach die Vorschriften des Gesetzes für Beamte unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend gelten. Arbeitgeber eines Beamten i.S.v. [REF] ist danach der jeweilige Dienstherr. Für die Anwendung des [REF] , der Ansprüche gegen den jeweiligen Arbeitgeber einräumt, ist es im Anwendungsbereich von [REF] nicht von Bedeutung, ob der jeweilige Dienstherr auch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Besoldung des Beamten durch Gesetz besitzt .
Der unionsrechtliche Haftungsanspruch knüpft an den Verstoß des Mitgliedstaates gegen [REF] /EG an, wonach dieser verpflichtet ist, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Richtlinie zuwiderlaufenden Rechts und Verwaltungsvorschriften aufzuheben. Gegenstand des Haftungsanspruchs ist hier das Aufrechterhalten der besoldungsrechtlichen Vorschriften der § [REF] a.F., die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] /EG unvereinbar sind. Geht es um ein Unterlassen des Gesetzgebers, besteht der unionsrechtliche Haftungsanspruch gegen diejenige Körperschaft, die insoweit innerstaatlich zur Gesetzgebung befugt und deshalb für die Umsetzung der Richtlinie verantwortlich ist.
Ist der Dienstherr des betroffenen Beamten zugleich Besoldungsgesetzgeber richten sich beide Ansprüche gegen dieselbe Körperschaft. Andernfalls bei mittelbaren Landesbeamten kann der Beamte gegen seinen Dienstherrn als Arbeitgeber i.S.v. § 0 Abs. 0, § 0 und [REF] und gegen das Land als Besoldungsgesetzgeber getrennt vorgehen. Auch in diesem Fall gilt, dass der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz i.S.v. [REF] /EG und gegen das Benachteiligungsverbot i.S.v. [REF] in Gestalt der altersdiskriminierenden Besoldung des Beamten nur einmal finanziell auszugleichen ist und nicht zu einer doppelten Zahlung führt.
Eine Besoldung nach einer höheren oder gar der höchsten Stufe des früheren Stufensystems kann die Klägerin im Zeitraum von [DATE] bis Ende [DATE] nicht beanspruchen.
Auch unmittelbar auf § [REF] a.F. kann ein solcher Anspruch nicht gestützt werden, weil eine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Vorschriften nicht möglich ist. Die diesem Besoldungssystem innewohnende Ungleichbehandlung gilt für jeden Beamten bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung der Klägerin orientieren könnte .
Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber bei einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Zwar kommt hier grundsätzlich ein Vertretenmüssen in Betracht, weil es um den Zeitraum nach dem [DATE] geht . Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit § [REF] a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL [DATE] /0/EG ist durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] Rs. C-0/0 und C-0/0, Hennigs und Mai geklärt worden .
Der Anspruch auf Schadensersatz ist aber ausgeschlossen, weil der konkrete materielle Schaden, der sich nach den §§ 0 ff. BGB bemisst, nicht bestimmbar ist. Es lässt sich nicht eindeutig klären, wie sich die Vermögenslage der Klägerin ohne die Anwendung des unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätte. Die Einstufung in die höchste Stufe des früheren Systems scheidet aus, weil es kein gültiges Bezugssystem gibt, an dem sich die diskriminierungsfreie Besoldung der Klägerin orientieren könnte. Auch auf die Differenz zwischen dem früheren und dem jetzigen Besoldungssystem kann nicht abgestellt werden, weil die jetzige Regelung nicht die einzige Möglichkeit einer nicht altersdiskriminierenden Besoldung darstellt.
Wegen der Bestimmung ihrer Besoldung nach den altersdiskriminierenden § [REF] a.F. steht der Klägerin aufgrund von [REF] im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 0 €/Monat zu.
Der für die Anwendung des [REF] erforderliche immaterielle Schaden liegt bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in [REF] genannten Gründe vor. Der Vorgabe des [REF] /EG nach einer abschreckenden Wirkung der Sanktion hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach [REF] ist verschuldensunabhängig. Denn das Unionsrecht gibt vor, dass die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung nicht vom Nachweis eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes abhängig gemacht werden darf .
Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld nach [REF] erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] Folge des korrekten Vollzugs eines innerstaatlichen Gesetzes hier § [REF] a.F. ist, also allein auf normativem Unrecht beruht .
[REF] /EG bestimmt ausdrücklich, dass die Richtlinie für alle Personen in öffentlichen Bereichen gilt. Die durch Gesetz festgelegten Besoldungsbedingungen der Beamten zählen als Arbeitsentgelt zu den Beschäftigungs und Arbeitsbedingungen i.S.v. [REF] .
Hinsichtlich der Gruppe der Beamten entsprechen die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diesen unionsrechtlichen Vorgaben. Beamte sind aufgrund von [REF] in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen; in sachlicher Hinsicht erfasst das Gesetz auch die gesetzlichen Regelungen zur Besoldung der Beamten, d.h. das Arbeitsentgelt i.S.v. [REF] . Der Beamte ist aufgrund von [REF] "Beschäftigter" i.S.v. [REF] . Der Dienstherr ist nach [REF] "Arbeitgeber" im Sinne des Abschnitts 0 des Gesetzes, zu dem auch [REF] gehört.
[REF] /EG schreibt den Mitgliedstaaten die Festlegung von Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie zu verhängen sind. Dabei müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Sanktionenregelung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleisten .
Die Vorgaben des [REF] /EG werden durch [REF] in innerstaatliches Recht umgesetzt . Unabhängig davon, welchen Anwendungsbereich der Bundesgesetzgeber beim Erlass der Regelungen zu Schadensersatz und Entschädigung für immaterielle Schäden vor Augen hatte, ist [REF] jedenfalls unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass er neben Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in individual oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen zum Arbeitsentgelt auch solche Verstöße in gesetzlichen Regelungen erfasst. Denn andernfalls hätte der Bundesgesetzgeber die auch für die Besoldungsbestimmungen der Beamten geltende Verpflichtung aus [REF] /EG unzureichend erfüllt. Die Richtlinie erfasst nicht nur das gesetzlich bestimmte Arbeitsentgelt von Beamten , sondern verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Art. 0 auch dazu zu bestimmen, dass ein Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie auf die Festlegung des Arbeitsentgelts durch öffentliche Arbeitgeber eine spürbare Sanktion zur Folge hat, wobei der Handlungsform des öffentlichen Arbeitgebers hier das Gesetz keine Bedeutung zukommt.
Sollte das Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] dahingehend zu verstehen sein, dass [REF] als Grundlage von Ansprüchen dann ausscheiden soll, wenn der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] aus dem korrekten Vollzug eines Gesetzes resultiert, das die Beschäftigungs und Arbeitsbedingungen von Beamten regelt, so könnte sich der Senat dieser Entscheidung wegen der vorstehenden Ausführungen zu den aus [REF] /EG folgenden Verpflichtungen nicht anschließen. Diese Auffassung hätte eine erhebliche Rechtsschutzlücke zur Folge, weil der unionsrechtliche Haftungsanspruch mit dem Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht im Verhältnis zum Grundanspruch nach [REF] besondere Anforderungen stellt.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] zur Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie ist nicht veranlasst. Denn der Gerichtshof hat die insoweit maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Der Gerichtshof hat [REF] dahingehend ausgelegt, dass die durch Gesetz festgelegten Besoldungsbedingungen der Beamten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen . Die für die Mitgliedstaaten aus [REF] /EG folgenden Verpflichtungen hat der Gerichtshof ebenfalls bereits konkretisiert .
Auch die Einleitung eines Vorlegungsverfahrens an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach den § 0 Abs. 0 und § 0 RsprEinhG kommt nicht in Betracht. Die Rechtslage hinsichtlich der aus der Richtlinie folgenden Verpflichtungen ist durch Entscheidungen des zur verbindlichen Auslegung des Unionsrechts berufenen Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. Ferner muss die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich sein . Daran fehlt es hier, weil die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Anwendungsbereichs des [REF] in Bezug auf den Erlass eines Gesetzes nicht entscheidungstragend sind.
Der bei der Bezügestelle am [DATE] eingegangene Widerspruch der Klägerin gegen die Höhe ihrer Besoldung wahrt die Ausschlussfrist des [REF] erst für den Zeitraum ab [DATE] .
Nach [REF] muss der Anspruch nach Absatz 0 innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt nach Satz 0 zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Die Ausschlussfrist ist mit [REF] vereinbar; die Anforderungen des Äquivalenz und auch des Effektivitätsgrundsatzes sind erfüllt .
Diskriminierende Handlung ist die monatliche Berechnung und Auszahlung der Bezüge auf der Basis der altersdiskriminierenden § [REF] a.F. durch den Beklagten, der seit dem [DATE] gesetzgebungsbefugt und zur Anpassung der besoldungsrechtlichen Regelungen an das Unionsrecht auch verpflichtet war. Bei einer wiederkehrenden Benachteiligung wirkt die erstmalige Geltendmachung für die Zukunft fort. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen ist dagegen auf den aus [REF] folgenden Entschädigungsanspruch nicht anwendbar . Die Ausschlussfrist begann mit der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] in der Sache Hennigs und Mai. Durch dieses Urteil ist die entscheidungserhebliche Rechtslage geklärt worden .
Da die monatliche Auszahlung der Dienstbezüge den jeweils monatlich entstehenden Anspruch nach [REF] begründet, kommt es hinsichtlich der Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung i.S.v. [REF] auf den Eingang der Zahlungen beim Beamten an.
Für die Berechnung der Frist des [REF] gelten die Vorschriften der §§ 0 ff. BGB . Die Bezüge für [DATE] sind entsprechend [REF] . a.F. am [DATE] und diejenigen für [DATE] am [DATE] auf dem Konto der Klägerin eingegangen. Dementsprechend wahrt der schriftliche Widerspruch der Klägerin vom [DATE] , mit dem sie Ansprüche auf Geldleistungen wegen der altersdiskriminierenden Besoldung geltend gemacht hat, die Frist des [REF] nicht mehr für den Monat [DATE] , sondern erst für die monatlichen Zahlungen ab [DATE] .
In seinen Urteilen vom [DATE] [REF] und [REF] hat der Senat in Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in [REF] sowie [REF] einen Pauschalbetrag von 0 €/Monat als angemessen i.S.v. [REF] angesehen. Der hier zu beurteilende Sachverhalt bietet auf der Basis der für die Bestimmung der angemessenen Entschädigung nach [REF] maßgeblichen Gesichtspunkte keinen Anlass zu einer Steigerung der monatlichen Zahlungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der diskriminierenden Vorschriften über den [DATE] hinaus .
Die Teilzeitbeschäftigung der Klägerin hat auf die Höhe der monatlichen Entschädigung nach [REF] keinen Einfluss, weil der pro rata temporis-Grundsatz insoweit nicht anwendbar ist.
Der pro rata temporis-Grundsatz, der in [REF] des Rates vom [DATE] zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeit verankert ist, gibt vor, dass Teilzeitbeschäftigten Leistungen, insbesondere das Entgelt, entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit, d.h. strikt zeitanteilig zu gewähren sind .
Wie sich aus ihrer Präambel und auch aus § 0 des Anhangs ergibt, erstreckt sich die Rahmenvereinbarung lediglich auf die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten. Zu den Beschäftigungsbedingungen gehören die Dienstbezüge i.S.v. [REF] und auch Regelungen über die Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen . Zwar liegt die Ursache der Ansprüche der Klägerin in den unionsrechtswidrigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen der § [REF] a.F. Bei dem der Klägerin zustehenden Anspruch aus [REF] handelt es sich jedoch nicht um einen besoldungsrechtlichen Anspruch, sondern um die Entschädigung für immaterielle Schäden, die ihr durch den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot entstanden sind. Auch scheidet die Besoldung der Klägerin nach einer höheren oder gar der höchsten Stufe des früheren Systems zur Bestimmung des Grundgehalts ihrer Besoldungsgruppe aus. Schließlich wird die Höhe der Entschädigung nach [REF] wegen der altersdiskriminierenden Besoldung unabhängig von der Besoldungsgruppe des Beamten bestimmt.
Auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat die teilzeitbeschäftigte Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 0 €/Monat für den Zeitraum von [DATE] bis einschließlich [DATE] .
Der unionsrechtliche Haftungsanspruch besteht hier entgegen der Ansicht des Beklagten neben dem Anspruch aus [REF] . Die beiden Anspruchsgrundlagen knüpfen an verschiedene aus dem Unionsrecht folgende Verpflichtungen an .
Aus dem Wesen der Verträge, auf denen die Union beruht, folgt der Grundsatz der Haftung des Mitgliedstaates für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbare Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen . Die Richtlinie [DATE] /0/EG gibt den Mitgliedstaaten aber nicht nur die Schaffung eines Systems von wirksamen Sanktionen auf
[REF] /EG verleiht dem Einzelnen Rechte, die er gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann. Auch besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem auf das Gesetz zurückzuführenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem der Klägerin entstandenen Schaden . Ab der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] in Sachen Hennigs und Mai ist auch der Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert. In diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von [REF] /EG in Bezug auf ein mit den § [REF] a.F. vergleichbares Besoldungssystem erläutert und verdeutlicht worden .
Da die Klägerin erst am [DATE] schriftlich Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung erhoben hat, steht ihr der unionsrechtliche Haftungsanspruch nach dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung erst ab [DATE] zu.
Unmittelbar sich aus dem Gesetz ergebende Ansprüche, wie etwa die Besoldung und Versorgung , müssen vom Beamten nicht durch einen Antrag geltend gemacht werden. Dagegen bedürfen Ansprüche, deren Festsetzung und Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, einer vorherigen Geltendmachung. In diesen Fällen ist eine vorgängige Entscheidung über Grund und Höhe der begehrten Zahlung erforderlich .
Wie sich auch aus [REF] /EG ergibt, sind die Modalitäten des Verfahrens, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer einschlägigen Unionsregelung nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats . Dementsprechend ist der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung eines Anspruchs auch auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Haftungsanspruch anwendbar .
Die den nationalen Gerichten obliegende Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen des Äquivalenz und des Effektivitätsgrundsatzes in Bezug auf den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung erfüllt sind. Dem Gebot, dass die Modalitäten zur Durchsetzung des unionsrechtlichen Anspruchs nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln , ist Rechnung getragen. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung wird unterschiedslos auf sämtliche nicht unmittelbar aus dem Gesetz abzuleitende Ansprüche von Beamten angewendet. So ist der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben richterrechtlich entwickelte Ausgleichsanspruch wegen einer Zuvielarbeit nur gegeben, wenn der Berechtigte diesen gegenüber seinem Dienstherrn schriftlich geltend gemacht hat .
Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird . Auch diese Bedingung ist erfüllt. Denn die Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs sind gering. Der Beamte muss in der schriftlichen Äußerung gegenüber seinem Dienstherrn lediglich zum Ausdruck bringen, dass die Berechnung seiner Besoldungsbezüge ihn unmittelbar oder mittelbar wegen seines Alters diskriminiert.
Für das Gebot der zeitnahen Geltendmachung ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch unerheblich, dass bereits vor der Klägerin andere Beamte gegenüber dem beklagten Land die altersdiskriminierende Wirkung der § [REF] a.F. gerügt hatten. Denn den Anspruch hat jeder Beamte individuell für seine Person geltend zu machen. Ohne entsprechende individuelle Rüge muss der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde die altersdiskriminierende Wirkung der § [REF] a.F. mit der möglichen Folge beanstanden, dass der Dienstherr für den Zeitraum bis zur Ersetzung dieser Vorschriften durch eine unionsrechtskonforme gesetzliche Regelung monatliche Ausgleichszahlungen zu leisten hat.
Die Geltendmachung des Haftungsanspruchs gegenüber dem beklagten Land durch den schriftlichen Widerspruch der Klägerin vom [DATE] wirkt nicht für das Kalenderjahr [DATE] zurück, sondern hat nur Bedeutung für den Zeitraum ab [DATE] .
Bei den Ansprüchen auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ist die Rechtsprechung regelmäßig davon ausgegangen, dass die Geltendmachung durch den Beamten für das gesamte Kalenderjahr wirkt . Die Rückwirkung für das gesamte Kalenderjahr der erstmaligen Geltendmachung findet ihre Rechtfertigung im verfassungsrechtlichen Hintergrund dieser Ansprüche. Die damals jeweils maßgeblichen Besoldungsgesetze des Bundes entsprachen bei Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern ungeachtet des dem Besoldungsgesetzgeber zustehenden weiten Entscheidungsspielraums nicht mehr dem aus [REF] folgenden Gebot der amtsangemessenen Alimentation .
Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der besoldungsrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten erfassten Zeitraum. Der Gesetzgeber darf auch für die Vergangenheit eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage nicht fortbestehen lassen . Die Verpflichtung zur Heilung eines solchen Verfassungsverstoßes auch für die Vergangenheit wird aber durch die aus dem Beamtenverhältnis als eines wechselseitig bindenden Treueverhältnisses abgeleitete Obliegenheit des Beamten eingeschränkt, die unzureichende Alimentation gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen. Einerseits muss der Beamte auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen; andererseits dient die Alimentation der Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs des Beamten, der aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu decken ist, die im regelmäßig jährlich aufgestellten Haushaltsplan vorgesehen sind .
Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann der hier gegebene Anspruch nicht mit jenen Ansprüchen gleichgesetzt werden, die von Verfassungs wegen grundsätzlich einen Ausgleich auch für die Vergangenheit erfordern. Es geht nicht um den Anspruch auf Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation des Beamten und seiner Familie für die Vergangenheit, der durch eine Rügeobliegenheit des Beamten zeitlich eingeschränkt wird. Im Mittelpunkt steht vielmehr eine nach Maßgabe des Unionsrechts nicht gerechtfertigte Benachteiligung eines Beamten wegen seines Alters. Der Gesetzgeber hätte von Anfang an eine nicht diskriminierende Besoldungsregelung vorsehen können, die den Beamten keine höheren Dienstbezüge gewährt. Zudem hätte der Gesetzgeber eine altersunabhängige Besoldungsregelung, die nicht zu höheren Bezügen führt, auch für den Zeitraum ab Erlangung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Besoldung der Landesbeamten am [DATE] rückwirkend in Kraft setzen können .
Mit dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch macht der Beamte gegen den Besoldungsgesetzgeber über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehende Ansprüche geltend. Wegen des Gesetzesvorbehalts im Besoldungsrecht ist das Vorbringen eines Beamten, seine Besoldung entspreche nicht den hierfür maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben, damit prinzipiell auf ein Handeln des Gesetzgebers für die Zukunft, d.h. ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ausgerichtet. Zudem spricht der Schutz der finanziellen Interessen der Allgemeinheit dagegen, den Dienstherrn im Nachhinein mit unvorhersehbaren Zahlungsbegehren zu konfrontieren .
Wirkt der schriftliche Widerspruch der Klägerin vom [DATE] danach nur für die Zukunft, so sind hiervon erstmals die Dienstbezüge für [DATE] , nicht aber mehr diejenigen für [DATE] erfasst. Denn diese sind der Klägerin gemäß [REF] a.F. bereits Ende [DATE] ausbezahlt worden.
Bereits nach seinem Wortlaut gilt [REF] nur für Ansprüche nach [REF] . Ansprüche nach [REF] knüpfen an andere unionsrechtlich begründete Verpflichtungen des Arbeitgebers an als der unionsrechtliche Haftungsanspruch gegen den Gesetzgeber wegen der Nichtanpassung des Besoldungsgesetzes an den Gleichbehandlungsgrundsatz der Richtlinie . Auch der Gesetzeszweck des [REF] , den betroffenen Arbeitgeber davon zu entlasten, Dokumentationen über betriebliche Vorgänge bis zum Eintritt der Verjährung aufbewahren zu müssen , spricht dafür, dass [REF] auf den gegen den Gesetzgeber gerichteten Anspruch nicht anwendbar ist. Denn diese Notwendigkeit besteht beim regelmäßig vollständig dokumentierten Gesetzgebungsverfahren nicht . Der gegen den Dienstherrn in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber bestehende unionsrechtliche Haftungsanspruch ist ein solcher, der sich aus anderen Rechtsvorschriften ergibt. Diese bleiben nach [REF] von den Bestimmungen des [REF] unberührt.
Der Rechtsgedanke des [REF] wird auch auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch angewendet . Der Begriff des Rechtsmittels ist in einem weiten Sinn zu verstehen und umfasst alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen .
Hier hat die Klägerin am [DATE] den nach [REF] gebotenen Widerspruch erhoben. Der Klägerin kann nicht vorgehalten werden, dass ein früherer Widerspruch den Eintritt des Schadens verhindert hätte . Wie der weitere Zeitablauf belegt, hätte auch ein früheres Vorgehen der Klägerin gegen ihre unionsrechtswidrige Besoldung nicht zur Ersetzung der § [REF] a.F. durch ein unionsrechtskonformes Besoldungsgesetz im unmittelbaren Anschluss an die Verkündung des Urteils des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0 und C-0/0, Hennigs und Mai geführt. Denn trotz einer Vielzahl von Widersprüchen von betroffenen Beamten gegen ihre unionsrechtswidrige Besoldung ist im Bereich des beklagten Landes ein unionsrechtskonformes Besoldungsgesetz erst am [DATE] in Kraft getreten .
Wie auch der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach [REF] führt der gegen den Dienstherrn in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber gerichtete unionsrechtliche Haftungsanspruch des Betroffenen zu einem Pauschalbetrag von 0 €/Monat.
In Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorgaben ist es Sache des Mitgliedstaates, in seiner internen Rechtsordnung die Kriterien zu bestimmen, auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festzustellen und zu bemessen ist, sofern der Äquivalenz und Effektivitätsgrundsatz beachtet wird .
Mangels eines Anhaltspunkts für eine anderweitige Bemessung geht der Senat auch hinsichtlich des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs in Anlehnung an [REF] und [REF] von einem Pauschalbetrag von 0 €/Monat aus. Einen materiellen Schaden kann die Klägerin nicht konkret geltend machen. Zudem hat der unionsrechtliche Haftungsanspruch nicht die Funktion eines Zwangsmittels. Auch dem Effektivitätsgrundsatz ist Rechnung getragen, weil keine Anforderungen gestellt werden, die den tatsächlichen Ersatz des sich aus dem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergebenden Schadens praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
Ebenso wie der Anspruch aus [REF] ist auch der unionsrechtliche Haftungsanspruch nicht im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten anteilsmäßig zu kürzen, weil es sich um keinen besoldungsrechtlichen Anspruch handelt.
Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Der Klägerin war es nach ihren persönlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, das Verfahren ohne anwaltlichen Beistand zu führen .