Tenor Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß [REF] gebeten: 0. Ist [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 0/0/EWG und 0/0/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen sind, die zur Umsetzung von [REF] ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch für solche behördlichen Genehmigungsverfahren für anwendbar zu erklären, die zwar vor dem [DATE] eingeleitet worden waren, in denen die Genehmigungen aber erst nach diesem Zeitpunkt erteilt wurden? 0. Falls die Frage 0 zu bejahen ist: Ist [REF] des Rates vom [DATE] über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen sind, die Anwendbarkeit der im Hinblick auf die Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zur Umsetzung von [REF] ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch auf den Fall einer zwar durchgeführten, aber fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstrecken? 0. Falls die Frage 0 zu bejahen ist: Ist [REF] in den Fällen, in denen das Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats entsprechend [REF] vom Grundsatz her bestimmt, dass für die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit der Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren von der Geltendmachung einer Rechtsverletzung abhängt, dahin auszulegen, a) dass eine gerichtliche Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, nur dann Erfolg haben und zur Aufhebung der Entscheidung führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, und wenn durch den Verfahrensfehler zudem zugleich eine dem Kläger zustehende materielle Rechtsposition betroffen ist oder b) dass im Rahmen der gerichtlichen Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit Verfahrensfehler bei Entscheidungen, für die die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, in weiterem Umfang beachtlich sein müssen? Wenn die vorgenannte Frage im Sinne von b) zu beantworten ist: Welche inhaltlichen Anforderungen sind an Verfahrensfehler zu stellen, damit diese bei der gerichtlichen Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit der Entscheidung zugunsten eines Klägers Berücksichtigung finden können? Gründe I.
Die Kläger wenden sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landes, der die Errichtung der Wasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat. Die geplante Hochwasserrückhaltung hat eine Fläche von ca. 0 ha und soll in einem früheren Überschwemmungsgebiet des Rheins gebaut werden. Das Vorhaben beinhaltet die Errichtung eines Rückhalteraums, der aus zwei getrennten Teilen besteht. Der ungesteuerte Teil soll in Abhängigkeit von den Rheinwasserständen regelmäßig überschwemmt und an die natürliche Dynamik des Rheins angeschlossen werden. Der gesteuerte Teil des Rückhalteraums soll bei extremen Hochwasserereignissen geflutet werden, um Überflutungen in den unterliegenden Siedlungs-, Gewerbe und Infrastrukturflächen der Rheinniederung zu verhindern. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Rückhalteräume sind zahlreiche bauliche Maßnahmen geplant.
Von der Planung betroffen sind in erster Linie landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Waldflächen. Der ungesteuerte Teil der Rückhaltung liegt in dem im [DATE] gemeldeten FFH-Gebiet "Rheinniederung Speyer-Ludwigshafen". In der Nähe des Vorhabens befinden sich ein weiteres FFH-Gebiet sowie zwei Europäische Vogelschutzgebiete.
Die Klägerin zu 0 ist eine Gemeinde. Die geplanten Rückhalteräume erfassen ca. 0 % ihres Gemeindegebiets. Auch mehrere in ihrem Eigentum stehende Grundstücke befinden sich im Bereich des planfestgestellten Vorhabens.
Die Klägerin zu 0 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Obst und Gemüse anbaut. Die beiden Gesellschafter sind u.a. Eigentümer und Pächter von innerhalb der geplanten Rückhaltung gelegenen Flächen. Von dem planfestgestellten Vorhaben sind außerdem zahlreiche weitere in ihrem Eigentum stehende oder von ihnen gepachtete Flächen betroffen, die für die Herstellung von Deichen in Anspruch genommen werden sollen.
Der Kläger zu 0 ist Eigentümer eines nahe der geplanten Hochwasserrückhaltung liegenden Wohngrundstücks und mehrerer ebenfalls in der Nähe des geplanten Vorhabens liegender Grundstücke in einem Naherholungsgebiet, die für einen Campingplatz genutzt werden.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Träger des Vorhabens bei der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd als Oberer Wasserbehörde die Feststellung des Plans für den Bau der Hochwasserrückhaltung.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Das zwischenzeitlich in Kraft getretene Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das die Richtlinie [DATE] /0/EG umsetze, führe nicht dazu, dass die Kläger Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung gerichtlich geltend machen könnten. Nach der Übergangsvorschrift des § 0 UmweltRG finde das Gesetz nur auf solche Verfahren Anwendung, die nach dem [DATE] eingeleitet worden seien. Unionsrechtliche Bedenken gegen diese Übergangsvorschrift bestünden nicht. Stehe mithin bereits § 0 UmweltRG der Anwendung dieses Gesetzes entgegen, könne dahinstehen, ob sich aus § 0 Abs. 0 UmweltRG überhaupt ein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ergeben könne. Falls § 0 Abs. 0 UmweltRG anwendbar wäre, bestünden Bedenken, ob der nach dessen Wortlaut geregelte "Totalausfall" einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch den von den Klägern geltend gemachten Fehlertyp des "Defizits" einer Umweltverträglichkeitsprüfung umfasse. Selbst wenn dies der Fall wäre, spräche vieles dafür, dass ein Anspruch der Kläger an dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Kausalitätserfordernis scheitern würde.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Kläger. Sie machen insbesondere geltend, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz setze die unionsrechtlichen Vorgaben nur unzureichend um. Bei einer richtigen Umsetzung könnten die Kläger bei Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Deshalb hätte das Oberverwaltungsgericht nicht offenlassen dürfen, ob solche Fehler vorliegen.
Die maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts finden sich in der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 0/0/EWG und 0/0/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu den Gerichten und in der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten .
Die maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts finden sich im Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie [DATE] /0/EG vom [DATE] .
Von Bedeutung sind ferner das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . III
Für die unter 0 gestellte Frage ist einschlägige Vorschrift des Unionsrechts [REF] . Dieser lautet: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum [DATE] nachzukommen.
Die insoweit einschlägige Vorschrift des nationalen Rechts ist § 0 Halbs. 0 UmwRG, der wie folgt lautet: Dieses Gesetz gilt für Verfahren nach § 0 Abs. 0 Satz 0, die nach dem [DATE] eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen.
§ 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG lautet, soweit er hier von Interesse ist: Dieses Gesetz findet Anwendung für Rechtsbehelfe gegen 0. Entscheidungen im Sinne von § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach a) dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ... eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.
Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung lauten wie folgt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und Entscheidungen im Sinne des Absatzes 0 Satz 0 sind 0. ... Planfeststellungsbeschluss ... .
Allein auf der Grundlage des nationalen Rechts ist die Revision der Kläger schon deswegen zurückzuweisen, weil das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar ist: Die Auslegung von § 0 UmwRG nach dessen Wortlaut ergibt eindeutig, dass das Gesetz nicht anwendbar ist für Verwaltungsverfahren, die bis zum [DATE] eingeleitet worden sind. Dies gilt auch dann, wenn eine behördliche Entscheidung erst später ergangen ist und folglich Überprüfungsverfahren vor Gerichten, in denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung angefochten wird, erst einige Jahre nach Ablauf der in [REF] gesetzten Frist eingeleitet worden sind.
Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Für Zulassungsentscheidungen, die vor dem [DATE] bereits erteilt worden sind, oder deren laufende Verwaltungsverfahren am genannten Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, richtet sich der Rechtsschutz ausschließlich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung ..."
Fraglich ist dagegen, ob das nationale Recht mit dem Unionsrecht übereinstimmt. Aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich diese Frage nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit beantworten. Daran vermögen auch die Ausführungen in dessen Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] nichts zu ändern; denn die dort zur Zulässigkeit von Übergangsvorschriften gemachten Ausführungen lassen sich nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen: Wäre das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auch für Verwaltungsverfahren anwendbar, die bis zum [DATE] eingeleitet worden sind, wenn eine behördliche Entscheidung erst nach diesem Tag ergangen ist, würde dies weder behördliche noch gerichtliche Verfahren verzögern. Für das Verwaltungsverfahren begründet das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ohnehin keine neuen Anforderungen. Auf das gerichtliche Verfahren wäre von Anfang an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anwendbar, so dass auch dieses auf Grund der Übergangsregelung nicht verzögert werden könnte.
Falls die Frage 0 zu bejahen ist, könnte deshalb die Revision nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sei für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Vielmehr würden sich dann die Fragen 0 und ggf. 0 stellen, deren Beantwortung wie unten näher ausgeführt wird der Revision zum Erfolg verhelfen könnte. IV
Für die unter 0 gestellte Frage ist einschlägige Vorschrift des Unionsrechts [REF] in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG geänderten Fassung. Dieser lautet soweit hier von Bedeutung : Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht ... haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen ... anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
Die hier einschlägige Vorschrift des nationalen Rechts ist § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG, der folgenden Wortlaut hat: Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 kann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ... 0. erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder 0. erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist.
Erheblich ist weiter die Vorschrift des § 0 Abs. 0 UmwRG, der wie folgt lautet: Die Absätze 0 und 0 gelten entsprechend für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach [REF] .
[REF] hat folgenden Wortlaut: Fähig am Verfahren beteiligt zu sein, sind 0. natürliche und juristische Personen, 0. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, ...
Falls die Frage 0 zu bejahen ist, hängt die Entscheidung im Revisionsverfahren von der Antwort auf die Frage 0 ab: Nach dem nationalen Recht ist § 0 Abs. 0 UmwRG zwar entsprechend anwendbar für die Rechtsbehelfe von natürlichen und juristischen Personen . Dies würde der Revision aber nicht zum Erfolg verhelfen, weil die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist; denn gemäß § 0 Abs. 0 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung vorbehaltlich der Ausführungen unter Ziffer V zur dritten Frage nur verlangt werden, wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt nicht durchgeführt worden ist.
Könnte ein Aufhebungsanspruch dagegen auch bei einer fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, hätte die Revision der Kläger Erfolg. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts wäre aufzuheben und die Sache wäre an dieses zurückzuverweisen. Das Oberverwaltungsgericht müsste dann prüfen, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung an einem entscheidungserheblichen Fehler leidet, wie die Kläger behaupten, was aber im gerichtlichen Verfahren bisher nicht geprüft worden ist.
Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 UmwRG ist nach ihrem Wortlaut eindeutig. Der Wortlaut entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war "zur vollständigen Umsetzung der UVP-Richtlinie, insbesondere von Artikel 0a" noch eine weitergehende Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern in diesem Sinne vorgesehen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG verlangt werden können, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden sind und der Verfahrensfehler nicht geheilt werden kann . Die fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. die fehlende Vorprüfung im Einzelfall wurde dabei in § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG lediglich als "Regelbeispiel" für die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften genannt. Dies wurde von der Bundesregierung zu Umsetzung des Art. 0a UVP-Richtlinie vor dem Hintergrund der "Wells"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als zwingend notwendig erachtet . Im weiteren Verlauf ist dann aber der Gesetzgeber dem Vorschlag der Bundesregierung bewusst nicht gefolgt, sondern hat den Aufhebungsanspruch gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG ausdrücklich auf den Fall der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung beschränkt.
Ob § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG hiernach zur Umsetzung von Art. 0a UVP-Richtlinie genügt, ist fraglich. Nach dieser Bestimmung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren haben, "um die ... verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen ... anzufechten". Die Bundesregierung hielt deshalb wie dargelegt zunächst zur vollständigen Umsetzung des Art. 0a UVP-Richtlinie eine weitergehende Regelung für erforderlich.
Es mag zwar einiges dafür sprechen, die Frage 0 zu bejahen und damit anzunehmen, dass [REF] in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG geänderten Fassung nur unzureichend umsetzt. Die aufgeworfene Frage lässt sich aber nach der Überzeugung des Senats aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mit der gebotenen Klarheit beantworten.
Dies gilt auch nach dessen Urteil vom [DATE] . Darin wird gemäß dem Wortlaut der Richtlinie zwischen den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit, die Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren haben , und der Anfechtung der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen unterschieden. Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG setzt allein das zweitgenannte Tatbestandsmerkmal der Richtlinie um.
Zu der Anfechtung der materiellen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen wird in dem Urteil lediglich ausgeführt: Es "ist festzustellen, dass Art. 0a Abs. 0 der Richtlinie 0/0 bestimmt, dass es möglich sein muss, Entscheidungen ... im Sinne dieses Artikels zum Gegenstand eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens zu machen, um die 'materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit ... anzufechten', ohne dass er in irgendeiner Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden Rechtsbehelfs vorgebracht werden können" . V
Für die unter 0 gestellte Frage ist einschlägige Vorschrift des Unionsrechts [REF] in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG geänderten Fassung. Die Vorschrift wird oben unter IV zitiert.
Die einschlägigen Rechtssätze des nationalen Rechts ergeben sich aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Nach dieser Rechtsprechung vermittelt das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen ebenso wenig selbstständig durchsetzbare Verfahrenspositionen, wie dies Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze tun. Dass das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung besondere verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ermittlung, Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens stellt, vermag daran nichts zu ändern. Die Richtlinie 0/0/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung enthält nach dieser Rechtsprechung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der nationale Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, privaten Dritten eine weitergehende Klagemöglichkeit zu eröffnen, als sie das nationale Recht allgemein bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften eröffnet. Eine Rechtsverletzung eines von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen kann deshalb nur vorliegen, wenn der Verfahrensfehler kausal für das den Kläger belastende Ergebnis der Planfeststellung war. Es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre .
Fraglich ist aber, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie [DATE] /0/EG fortbestehen kann.
Falls dies zu verneinen und die Frage 0 damit im Sinne von b) zu beantworten ist, stellt sich die weitere Frage, welche inhaltlichen Anforderungen an Verfahrensfehler zu stellen sind, damit diese bei der gerichtlichen Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit der Entscheidung zugunsten eines Klägers Berücksichtigung finden können .
Die Entscheidung im Revisionsverfahren hängt auch von der Beantwortung der Frage 0 ab. Bei Bejahung der Fragen 0 und 0 steht zwar fest, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist. In seinem Urteil muss das Bundesverwaltungsgericht dann aber dem Oberverwaltungsgericht für die von diesem zu treffende abschließende Entscheidung über die vorliegenden Klagen eine rechtliche Beurteilung vorgeben, die für dieses bindend ist . In dieser rechtlichen Beurteilung wird anzugeben sein, ob an dem geschilderten Kausalitätserfordernis nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten ist oder welche inhaltlichen Anforderungen sonst an Verfahrensfehler zu stellen sind, damit diese zugunsten der Kläger Berücksichtigung finden können.