Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom [DATE] geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Anrechnung des dem Antragsteller zu 0. gezahlten Existenzgründungszuschusses gemäß [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung ab dem [DATE] zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Tatbestand
Zwischen den Prozessbeteiligten ist noch streitig, ob der dem Antragsteller zu 0. von der Agentur für Arbeit G. mit Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] bis [DATE] bewilligte Existenzgründungszuschuss in Höhe von monatlich 0 € auf das Arbeitslosengeld II der Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden darf.
Die Antragsgegnerin berücksichtigt den dem Antragsteller zu 0. gewährten Existenzgründungszuschuss als Einkommen bei der Bedarfsberechnung. Dagegen wenden sich die Antragsteller mit dem Argument, dass der Existenzgründungszuschuss zweckbestimmt dazu diene, die geschäftliche Existenz aufzubauen. Er dürfe daher nicht als Einkommen gemäß [REF] berücksichtigt werden.
Die Antragsteller haben am [DATE] beim SG Oldenburg um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie haben vorgetragen, dass die Anrechnung des Existenzgründungszuschusses rechtsfehlerhaft sei. Der Antragsteller zu 0. müsse Investitionen tätigen, Wareneinkäufe vorfinanzieren, ein Lieferfahrzeug und anderes mehr. Der Antragsteller zu 0. handele ua im geringen Umfang auf Wochenmärkten mit Werkzeugen. Würde der Existenzgründungszuschuss auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet, liefe die Fördermaßnahme der Agentur für Arbeit ins Leere.
Das SG hat mit Beschluss vom [DATE] den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der Existenzgründungszuschuss nach [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung der Bestreitung des Lebensunterhaltes diene und damit als Einkommen gemäß [REF] anzurechnen sei.
Die Antragsteller haben am [DATE] Beschwerde eingelegt und nochmals vertiefend vorgetragen, dass die Anrechnung des Existenzgründungszuschusses andere Ziele verfolge, als das Alg II nach dem SGB II. Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt.
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen den Antragstellern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Anrechnung des Existenzgründungszuschusses des Antragstellers zu 0. zu gewähren.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung waren. Entscheidungsgründe
Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus [REF] , wonach gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte in Verfahren dieser Art die Beschwerde stattfindet.
Die Antragsteller haben den behaupteten Anspruch auf Nichtanrechnung des Existenzgründungszuschusses auf ihre Leistungen nach dem SGB II glaubhaft gemacht.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz richtet sich nach [REF] . Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung im Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichungen eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Einschlägig ist die letztgenannte Möglichkeit, also eine Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Sie entspricht der Regelungsanordnung des [REF] .
Eine derartige Regelungsanordnung kann das Gericht erlassen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht , dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht und dass der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche, in [REF] näher gekennzeichnete Nachteile erleiden würden . Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Daher war der Beschluss des SG zu ändern und eine vorläufige Verpflichtung zur Leistungsgewährung ab Eingang des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht auszusprechen.
Die Antragsteller sind als erwerbsfähige Hilfebedürftige anspruchsberechtigt auf das Alg II gemäß [REF] . Dementsprechend sind ihnen Leistungen bewilligt worden. Allerdings haben die Antragsteller Anspruch darauf, dass der dem Antragsteller zu 0. gewährte Existenzgründungszuschuss nach [REF] nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
Die maßgebliche Regelung hierfür enthält [REF] . Danach sind als Einkommen nicht zu berücksichtige Einnahmen anzusehen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem in [REF] geregelten Grundsatz dar, wonach als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind.
Der Existenzgründungszuschuss nach [REF] ist eine zweckbestimmte Einnahme iS des [REF] . Er darf demgemäß bei der Bedarfsberechnung zu Lasten der Antragsteller nicht berücksichtigt werden. Der Existenzgründungszuschuss dient nicht der Sicherung des Lebensunterhalts wie die Leistungen des Alg II, sondern anderen Zwecken.
Nach [REF] haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III gefördert worden ist, nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 0 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 0 € im Jahr nicht überschreiten wird. Der Zuschuss wird gemäß [REF] bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt. Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 0 €, im zweiten Jahr monatlich 0 € und im dritten Jahr monatlich 0 €.
Die Vorschrift des [REF] geht zurück auf Vorschläge der sog Hartz-Kommission zur „Ich-AG" bzw „Familien-AG" und ist durch Art 0 Nr 0 des Zweiten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in das SGB III eingeführt worden; nach Art 0 dieses Gesetzes trat die Vorschrift am [DATE] in Kraft.
Nach dem Bericht der Hartz-Kommission und der Begründung des Gesetzesentwurfes maßgeblichen betrifft die Gewährung des Existenzgründungszuschusses einmal eine neue Form in der Bekämpfung von Schwarzarbeit, weil mittels der Aktivierung von Arbeitslosen im Wege des Existenzgründungszuschusses verhindert werden soll, dass Personen eine Lohnersatzleistung beziehen, welche potenziell den Charakter einer Subvention von Schwarzarbeit besitzt. Weiterhin bezweckt die Vorschrift des [REF] die Förderung einer selbstständigen Tätigkeit.
Doch ist der Existenzgründungszuschuss nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt des Existenzgründers zu sichern. Dadurch unterscheidet sich die Regelung des [REF] von der Vorschrift des [REF] , in welchem die Gewährung des Überbrückungsgeldes geregelt ist. Aus dieser Vorschrift ergibt sich der Gesetzeszweck auch der Sicherung des Lebensunterhaltes eindeutig aus der Vorschrift des [REF] . Denn danach haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf Überbrückungsgeld. Diese ausdrückliche Nennung des Gesetzeszwecks Sicherung des Lebensunterhalts fehlt in [REF] .
Der Existenzgründungszuschuss dient daher neben dem og Zweck der Bekämpfung der Schwarzarbeit weiterhin der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Der Existenzgründer kann damit die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Die Rentenversicherungspflicht dieses Personenkreises ergibt sich aus [REF] buch Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung . Er wird weiterhin in die Lage versetzt, gegebenenfalls für seine Krankenversicherung zu sorgen und eine zusätzlich private Altersvorsorge aufzubauen.
Diesen Zweck dient das Alg II nicht; vielmehr bestimmt [REF] , dass das Alg II der Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung dient. Zwar sind Alg II-Bezieher rentenversicherungspflichtig, [REF] . Die Beiträge trägt der Bund gemäß [REF] ; es handelt sich damit nicht um eine Leistung nach dem SGB II, sondern um eine Leistung nach einem anderen Sozialgesetzbuch.
Entsprechendes gilt für die gesetzliche Krankenversicherung ) sowie die soziale Pflegeversicherung, [REF] buch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung ).
Der Zweck des Existenzgründungszuschusses liegt schließlich darin, die selbständige Tätigkeit an sich, den Betrieb der Firma, sicherzustellen. Die Belastungen durch den Betrieb sollen durch den Existenzgründungszuschuss aufgefangen werden. Der Bestreitung des Lebensunterhalts dient das Alg II sowie etwa verbleibende Gewinne aus dem Betrieb.
Mithin dient der Existenzgründungszuschuss nach [REF] nicht der Sicherung des Lebensunterhalts wie das von den Antragstellern bezogene Alg II, sondern den og anderen Zwecken, nämlich der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der sozialen Sicherung und den Erhalt des neu begründeten Betriebes.
Zugunsten der Antragsteller ist weiterhin zu bedenken, dass das SGB II ebenso wie das SGB III Leistungen zur Existenzgründung vorhält, und zwar in [REF] . Danach kann bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist [DATE] , 0) . Das Einstiegsgeld wird gemäß [REF] als Zuschuss zum Alg II erbracht. Auch aus [REF] ergibt sich, dass Leistungen nach dem SGB II also das Einstiegsgeld gemäß [REF] nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Erhielte der Antragsteller zu 0. das Einstiegsgeld nach [REF] , würde es bei der Bedarfsberechnung nicht nachteilig berücksichtigt werden. Es wäre daher ein unverständlicher Wertungswiderspruch, wenn die entsprechende Leistung nach [REF] als Einkommen berücksichtigt würde.
Ein Anordnungsgrund steht den Antragstellern ebenfalls zur Seite. Würde der Existenzgründungszuschuss bedarfsmindernd berücksichtigt, stünde also der Sicherung und dem Aufbau des Betriebes nicht zur Verfügung, bestünde die Gefahr, dass der Antragsteller zu 0. den Betrieb nicht aufrechterhalten kann, mit dem doch zukünftig die Leistungen für den Lebensunterhalt sichergestellt werden sollen. Müssten die Antragsteller die Entscheidung in der Hauptsache abwarten, könnten möglicherweise Jahre vergehen, was dazu führen könnte, dass der Betrieb aufgegeben werden müsste. Ein derartiges Abwarten ist den Antragstellern nicht zumutbar.
Nach Ansicht des Senats ist bei der Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hier also dem „ungekürztem" Alg II auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht abzustellen. Durch die einstweilige Anordnung soll in Verfahren dieser Art eine gegenwärtige Notlage behoben werden, weil die Zeit des Eingangs des Antrages bei Gericht bis zu seiner Entscheidung nicht zu Lasten des Hilfesuchenden gehen darf. Der Senat folgt daher insoweit nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, welches in ständiger Praxis in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sozialhilfeträger zur vorläufigen Gewährung von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt ab frühestens dem ersten des Monats verpflichtet hat, in welchem eine Entscheidung in der Sache erging .
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mit dieser Entscheidung gegenstandslos geworden. Denn die Antragsgegnerin muss die notwendigen außergerichtlichen Kosten dieses gerichtskostenfreien Verfahrens tragen.
Der Beschluss ist gemäß [REF] unanfechtbar. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true