Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] sowie die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie der Bescheid vom [DATE] aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Klage und Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei Zusatzrenten, die der Kläger aus Frankreich erhält, in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtige Versorgungsbezüge sind. 0
Der [DATE] geborene Kläger bezieht seit [DATE] eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung B . Er ist seit [DATE] als Rentner in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Außer seiner Rente von der DRV erhält der Kläger auch drei Renten aus Frankreich. Neben der gesetzlichen Rente von der französischen Rentenversicherung bezieht er zwei Zusatzrenten. Die Zusatzrente von IREPS gehört zum Altersversorgungssystem ARRCO und die Zusatzrente von CIRCACIC zum Altersversorgungssystem AGIRC . Beide Zusatzrenten sind für die Beschäftigten in Frankreich verpflichtend. Der Arbeitgeber muss die Beiträge für diese Versicherungen aus dem Gehalt des Beschäftigten an die Zusatzversicherungssysteme zahlen. In einer von der französischen Regierung an den Rat der Europäischen Union gerichteten Notifizierung erklärte die französische Regierung unter Bezugnahme auf Art 0 Buchst j der Verordnung Nr 0/0 , dass diese Verordnung auf das „betriebliche Versorgungssystem“ ARRCO und das „betriebliche Versorgungssystem“ AGIRC Anwendung findet. Die [REF] wird seit [DATE] auf beide Altersvorsorgesysteme angewandt. 0
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] mit, dass die Zusatzrenten IREPS und CIRCACIC als betriebliche Zusatzrenten der Beitragspflicht zur Kranken und Pflegeversicherung unterlägen. Die Beiträge seien monatlich zu zahlen und sie werde die Beiträge aufgrund der bestehenden Einzugsermächtigung vom Konto des Klägers einziehen. Für die Krankenversicherung wurde der Beitrag auf monatlich 0 EUR und für die Pflegeversicherung auf monatlich 0 EUR festgesetzt. Rechtsbehelfe gegen dieses Schreiben wurden vom Kläger nicht eingelegt. 0
Mit Schreiben vom [DATE] bezifferte die Beklagte die monatlich vom Kläger zu zahlenden Beiträge für die Krankenversicherung auf 0 EUR und für die Pflegeversicherung auf 0 EUR. Auch gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger zunächst nicht. 0
Mit einem weiteren Schreiben vom [DATE] informierte die Beklagte den Kläger schließlich über die sich aufgrund des GKV-Modernisierungsgesetzes ab [DATE] ergebenden Änderungen. Sie teilte ihm mit, bisher habe die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes für die Zeit vom 0. Januar bis 0. Dezember des folgenden Kalenderjahres gegolten. Ab [DATE] gelte der volle allgemeine Beitragssatz. Die Stichtagsregelung sei geblieben. Da die Beklagte zum [DATE] einen allgemeinen Beitragssatz von 0 % gehabt habe, sei dieser ab [DATE] maßgebend. An der Höhe des Pflegeversicherungsbeitrages aus den Versorgungsbezügen habe sich nichts geändert. Gegen dieses Schreiben wandte sich der Kläger am [DATE] und machte geltend, mit einer Erhöhung des Beitragsatzes für seine französischen Zusatzrenten sei er nicht einverstanden. Es handele sich nicht um Betriebsrenten oder ähnliche Versorgungsbezüge. Die Beklagte verblieb bei ihrer Rechtsauffassung und wies den Kläger mit Schreiben vom [DATE] darauf hin, dass er seit [DATE] als Rentenbezieher pflichtversichert sei. Bei den französischen Zusatzrenten der „CIRCACIC“ und „IREPS“ handele es sich um Versorgungsbezüge iS des § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0, Satz 0 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch . An dieser Rechtsauslegung habe sich auch durch das GMG zum [DATE] nichts geändert. Es verbleibe damit bei der Beitragsberechnung seit [DATE] . Weder das Schreiben vom [DATE] noch das Schreiben vom [DATE] enthielten eine Rechts-behelfsbelehrung. 0
Mit Schreiben vom [DATE] setzte die Beklagte die Beiträge für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] neu fest sowie den ab [DATE] aus den Zusatzrenten der CIRCACIC in Höhe von monatlich 0 EUR und der IREPS in Höhe von monatlich 0 EUR zu zahlenden Betrag auf insgesamt 0 EUR fest. Auf die Krankenversicherung entfielen 0 EUR und die Pflegeversicherung 0 EUR. 0
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Nach [REF] werde bei versicherungspflichtigen Rentnern auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Zu den Versorgungsbezügen gehörten nach [REF] auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, und zwar auch, wenn solche Leistungen aus dem Ausland bezogen würden. Seit [DATE] gelten nach [REF] bei Versicherungspflichtigen für die aus dem Arbeitseinkommen und den Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge der jeweils am 0. Juli geltende allgemeine Beitragssatz für das Folgejahr. Dieser habe am [DATE] bei der Beklagten 0 % betragen. Bei den beiden französischen Zusatzrenten handele es sich um französische Betriebsrenten. 0
Am [DATE] hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Stuttgart erhoben. Er hat sein Vorbringen im Verwaltungs und Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend darauf hingewiesen, dass er durch die von der Beklagten praktizierte Form der Auslegung benachteiligt werde. Aufgrund seiner Tätigkeit in Frankreich erhalte er von dort nur eine geringe Grundrente, aber höhere Zusatzrenten. Hätte er in Deutschland versicherungspflichtig gearbeitet, könnte er höchsten 0% seiner Rentenleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erhalten. Während das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung auf Freiwilligkeit beruhe, sei die Zusatzversicherung in Frankreich obligatorisch. 0
Mit Bescheid vom [DATE] nahm die Beklagte für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] eine Neuberechnung der zu zahlenden Beiträge vor und setzte die ab [DATE] aus den französischen Zusatzrenten zu zahlenden Beiträge fest . Dieser Bescheid erging ausdrücklich auch im Namen der Pflegekasse. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein. 0
Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen; auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Das Urteil ist dem Kläger mit Einschreiben/Rückschein am [DATE] zugestellt worden. 0
Am [DATE] hat der Kläger Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass es sich bei den französischen Zusatzrenten nicht um Versorgungsbezüge iS des [REF] handelt. 0
das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] sowie die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] aufzuheben. 0
Die Beklagte hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Die Erklärung nach Art 0 Buchst j [REF] sei nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich wäre eine Erklärung nach Art [REF] , die aber nicht vorliege. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei es Sache des Rechts des betroffenen Mitgliedsstaates, die für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge zu berücksichtigenden Einkünfte festzulegen. 0
Der Senat hat ua eine Auskunft der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, vom [DATE] und eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom [DATE] eingeholt. Das Bundesministerium hat außerdem einen Anhang zum französischen Vermerk vom [DATE] vorgelegt, in dem die Grundlagen der beiden Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC beschreiben werden . 0
Für die Jahre ab [DATE] hat die Beklagte weitere Bescheide erlassen, mit denen auf der Grundlage der vom Kläger eingereichten Belege die Beiträge für das vergangene Jahr endgültig und die Beiträge für das laufende Jahr vorläufig festgesetzt wurden. Im Hinblick auf diesen Sachverhalt haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am [DATE] einen Teilvergleich geschlossen. Darin hat sich die Beklagte verpflichtet, die ab dem Jahr [DATE] ergangenen Bescheide erneut zu prüfen, wenn im vorliegenden Rechtsstreit rechtskräftig festgestellt wird, dass die französischen Renten keine Versorgungsbezüge sind. 0
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe 0
Die gemäß den [REF] statthafte und nach [REF] form und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Die französischen Zusatzrenten sind nicht beitragspflichtig in der KVdR. 0
Streitgegenstand des Verfahrens ist auch der Bescheid vom [DATE] . Dieser nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid ist zwar ein Jahr nach seiner Bekanntgabe bestandkräftig geworden , die Beklagte hat jedoch im Schreiben vom [DATE] nicht nur darauf hingewiesen, dass die französischen Zusatzrenten aus ihrer Sicht beitragspflichtige Versorgungsbezüge sind, sondern ausdrücklich entschieden, dass es bei der Beitragsberechnung seit [DATE] verbleibe. Sie hat für den Kläger erkennbar eine erneute Entscheidung über die bisherige Beitragpflicht getroffen. Der Kläger hat in seinem Widerspruchsschreiben vom [DATE] auch ausdrücklich auf das Schreiben der Beklagten vom [DATE] Bezug genommen. Streitgegenstand ist auch der Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Beiträge für das Jahr [DATE] und die Monate Januar und [DATE] und ab [DATE] neu festgesetzt hat. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte die früheren Bescheide ersetzt . Die weiteren ab dem Jahr [DATE] ergangenen Bescheide sind nicht Streitgegenstand; hierüber haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen, der eine Begrenzung des Streitgegenstandes zur Folge hat. 0
Die streitgegenständlichen Bescheide sind insgesamt und nicht nur teilweise angefochten, obwohl sich der Kläger ausdrücklich nur gegen die Anwendung des vollen Beitragssatzes gewandt hatte. Trifft seine Begründung die Bescheide seien rechtswidrig, weil die französischen Zusatzrenten keine Versorgungsbezüge sind zu, entfällt die Beitragspflicht ganz. Streitig sind somit nur die endgültig festgesetzten Beiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . 0
Bei Personen, die wie der Kläger in der KVdR versicherungspflichtig sind, werden der Beitragsbemessung neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ua auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen zugrunde gelegt . Grundsätzlich haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die Krankenkasse weiterzuleiten . Da jedoch bei Bezügen aus dem Ausland das Zahlstellenverfahren ausscheidet, hat der Versicherte die Beiträge aus den Versorgungsbezügen gemäß [REF] , [REF] selbst zu entrichten . Es kommt daher entscheidend darauf an, ob die französischen Zusatzrenten Versorgungsbezüge sind. Soweit der Kläger sich gegen die Erhebung von Beiträgen wendet, die bereits bestandskräftig festgesetzt worden sind, ist als weitere Rechtsgrundlage für das Klagebegehren [REF] buch heranzuziehen. 0
Als Versorgungsbezüge gelten ua Renten der betrieblichen Altersversorgung, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen aus dem Ausland bezogen werden . Maßstab dafür, welche ausländischen Sicherungssysteme der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, ist in erster Linie das über und zwischenstaatliche Recht, im vorliegenden Rechtsstreit also die [REF] . Nach ihrem Art 0 Abs 0 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die ua die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft , bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und Leistungen bei Alter . Leistungen aus dem Ausland, die unter Art 0 Abs 0 Buchst. b) oder c) [REF] fallen, stellen ihrer Art nach Renten dar und dürfen nicht zur Beitragsbemessung in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. In Art [REF] ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten in Erklärungen, die nach Art [REF] notifiziert und veröffentlicht werden, niederlegen, welche Rechtsvorschriften und Systeme dem Gebiet der sozialen Sicherheit zuzuordnen sind. Solche Erklärungen haben nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbindliche Wirkung insofern, als Leistungen, die aus notifizierten Rechtsvorschriften oder Systemen stammen, in jedem Falle unter die Verordnung fallen; werden in den Erklärungen zu Art [REF] Rechtsvorschriften oder Systeme nicht erwähnt, so ergibt sich daraus jedoch nicht ohne weiteres, dass sie nicht unter die Verordnung fallen . 0
Im vorliegenden Fall liegt eine Notifizierung nach Art [REF] nicht vor. Allerdings hat die französische Regierung in einer an den Rat der Europäischen Union gerichteten Notifizierung vom [DATE] unter Bezugnahme auf Art 0 Buchst. j der Verordnung [REF] erklärt, dass diese Verordnung auf das „betriebliche Versorgungssystem“ ARRCO und das „betriebliche Versorgungssystem“ AGIRC Anwendung findet. Die [REF] wird seit [DATE] auf beide Altersvorsorgesysteme angewandt. Diese Notifizierung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] veröffentlicht worden . Nach Auffassung des Senats führt auch diese Notifizierung dazu, dass es sich bei den hier streitigen französischen Zusatzrenten um Leistungen nach Art. 0 Abs 0 Buchst. c) der [REF] handelt und damit ihrer Art nach um Renten, die nicht der Beitragspflicht in der KVdR unterliegen. Denn Art [REF] betrifft auch Notifizierungen nach Art. 0 Buchst j [REF] , mit denen die zu den Systemen der sozialen Sicherheit zu rechnenden Rechtsvorschriften definiert werden . 0
Dem steht das Urteil des EuGH vom [DATE] nicht entgegen. Zwar hat der EuGH in diesem Urteil entschieden, dass die Ansprüche aus den Zusatzrentensysteme AGIRC und ARRCO Entgelt iSd Art 0 EG-Vertrages und keine Renten sind. Diese Entscheidung betraf aber einen Sachverhalt aus dem Jahr [DATE] bzw [DATE] und damit einen Zeitraum vor der Notifizierung. Dagegen ist dem Urteil des EuGH vom [DATE] zu entnehmen, dass für die Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf französische Zusatzrenten eines in der deutschen KVdR versicherten Rentners nur dann ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften gelten, wenn keine Erklärung nach Art 0 Buchst j [REF] abgegeben wurde. 0
Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des EuGH vom [DATE] , C 0/0 steht der vom Senat vertretenen Auffassung ebenfalls nicht entgegen. Der EuGH hat darin entschieden hat, dass es in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache des Rechts des jeweils betroffenen Mitgliedstaats ist, die für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigenden Einkünfte festzulegen. In dem vom EuGH in dieser Entscheidung zu beurteilenden Sachverhalt sah das finnische Krankenversicherungsgesetz vor, dass die Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage sämtlicher Einkünfte berechnet werden, die für das vorangegangene Steuerjahr im Rahmen der Veranlagung zur Kommunalsteuer berücksichtigt wurden, darunter die von anderen Mitgliedstaaten gewährten Renten. Dagegen differenziert der deutsche Gesetzgeber zwischen gesetzlichen Renten und Versorgungsbezügen. Auf Renten, die ein Versicherter aus einem Mitgliedstaat erhält, werden nach dem nationalen deutschen Recht keine Beiträge erhoben. Vorliegend geht es also nicht um das Recht zur Beitragserhebung, sondern um die Bewertung von Leistungen eines ausländischen Versicherungsträgers als Renten oder als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Für diese Einordnung kommt es darauf an, ob eine Erklärung nach Art 0 Buchst j [REF] vorliegt oder nicht. 0
Auf die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, auch die Beiträge für die soziale Pflegeversicherung zu erheben, kommt es bei der vom Senat vertretenen Auffassung nicht an. 0
Die gemäß den [REF] statthafte und nach [REF] form und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Die französischen Zusatzrenten sind nicht beitragspflichtig in der KVdR. 0
Streitgegenstand des Verfahrens ist auch der Bescheid vom [DATE] . Dieser nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid ist zwar ein Jahr nach seiner Bekanntgabe bestandkräftig geworden , die Beklagte hat jedoch im Schreiben vom [DATE] nicht nur darauf hingewiesen, dass die französischen Zusatzrenten aus ihrer Sicht beitragspflichtige Versorgungsbezüge sind, sondern ausdrücklich entschieden, dass es bei der Beitragsberechnung seit [DATE] verbleibe. Sie hat für den Kläger erkennbar eine erneute Entscheidung über die bisherige Beitragpflicht getroffen. Der Kläger hat in seinem Widerspruchsschreiben vom [DATE] auch ausdrücklich auf das Schreiben der Beklagten vom [DATE] Bezug genommen. Streitgegenstand ist auch der Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Beiträge für das Jahr [DATE] und die Monate Januar und [DATE] und ab [DATE] neu festgesetzt hat. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte die früheren Bescheide ersetzt . Die weiteren ab dem Jahr [DATE] ergangenen Bescheide sind nicht Streitgegenstand; hierüber haben die Beteiligten einen Teilvergleich geschlossen, der eine Begrenzung des Streitgegenstandes zur Folge hat. 0
Die streitgegenständlichen Bescheide sind insgesamt und nicht nur teilweise angefochten, obwohl sich der Kläger ausdrücklich nur gegen die Anwendung des vollen Beitragssatzes gewandt hatte. Trifft seine Begründung die Bescheide seien rechtswidrig, weil die französischen Zusatzrenten keine Versorgungsbezüge sind zu, entfällt die Beitragspflicht ganz. Streitig sind somit nur die endgültig festgesetzten Beiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . 0
Bei Personen, die wie der Kläger in der KVdR versicherungspflichtig sind, werden der Beitragsbemessung neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ua auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen zugrunde gelegt . Grundsätzlich haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die Krankenkasse weiterzuleiten . Da jedoch bei Bezügen aus dem Ausland das Zahlstellenverfahren ausscheidet, hat der Versicherte die Beiträge aus den Versorgungsbezügen gemäß [REF] , [REF] selbst zu entrichten . Es kommt daher entscheidend darauf an, ob die französischen Zusatzrenten Versorgungsbezüge sind. Soweit der Kläger sich gegen die Erhebung von Beiträgen wendet, die bereits bestandskräftig festgesetzt worden sind, ist als weitere Rechtsgrundlage für das Klagebegehren [REF] buch heranzuziehen. 0
Als Versorgungsbezüge gelten ua Renten der betrieblichen Altersversorgung, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen aus dem Ausland bezogen werden . Maßstab dafür, welche ausländischen Sicherungssysteme der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, ist in erster Linie das über und zwischenstaatliche Recht, im vorliegenden Rechtsstreit also die [REF] . Nach ihrem Art 0 Abs 0 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die ua die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft , bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und Leistungen bei Alter . Leistungen aus dem Ausland, die unter Art 0 Abs 0 Buchst. b) oder c) [REF] fallen, stellen ihrer Art nach Renten dar und dürfen nicht zur Beitragsbemessung in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. In Art [REF] ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten in Erklärungen, die nach Art [REF] notifiziert und veröffentlicht werden, niederlegen, welche Rechtsvorschriften und Systeme dem Gebiet der sozialen Sicherheit zuzuordnen sind. Solche Erklärungen haben nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbindliche Wirkung insofern, als Leistungen, die aus notifizierten Rechtsvorschriften oder Systemen stammen, in jedem Falle unter die Verordnung fallen; werden in den Erklärungen zu Art [REF] Rechtsvorschriften oder Systeme nicht erwähnt, so ergibt sich daraus jedoch nicht ohne weiteres, dass sie nicht unter die Verordnung fallen . 0
Im vorliegenden Fall liegt eine Notifizierung nach Art [REF] nicht vor. Allerdings hat die französische Regierung in einer an den Rat der Europäischen Union gerichteten Notifizierung vom [DATE] unter Bezugnahme auf Art 0 Buchst. j der Verordnung [REF] erklärt, dass diese Verordnung auf das „betriebliche Versorgungssystem“ ARRCO und das „betriebliche Versorgungssystem“ AGIRC Anwendung findet. Die [REF] wird seit [DATE] auf beide Altersvorsorgesysteme angewandt. Diese Notifizierung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] veröffentlicht worden . Nach Auffassung des Senats führt auch diese Notifizierung dazu, dass es sich bei den hier streitigen französischen Zusatzrenten um Leistungen nach Art. 0 Abs 0 Buchst. c) der [REF] handelt und damit ihrer Art nach um Renten, die nicht der Beitragspflicht in der KVdR unterliegen. Denn Art [REF] betrifft auch Notifizierungen nach Art. 0 Buchst j [REF] , mit denen die zu den Systemen der sozialen Sicherheit zu rechnenden Rechtsvorschriften definiert werden . 0
Dem steht das Urteil des EuGH vom [DATE] nicht entgegen. Zwar hat der EuGH in diesem Urteil entschieden, dass die Ansprüche aus den Zusatzrentensysteme AGIRC und ARRCO Entgelt iSd Art 0 EG-Vertrages und keine Renten sind. Diese Entscheidung betraf aber einen Sachverhalt aus dem Jahr [DATE] bzw [DATE] und damit einen Zeitraum vor der Notifizierung. Dagegen ist dem Urteil des EuGH vom [DATE] zu entnehmen, dass für die Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf französische Zusatzrenten eines in der deutschen KVdR versicherten Rentners nur dann ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften gelten, wenn keine Erklärung nach Art 0 Buchst j [REF] abgegeben wurde. 0
Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des EuGH vom [DATE] , C 0/0 steht der vom Senat vertretenen Auffassung ebenfalls nicht entgegen. Der EuGH hat darin entschieden hat, dass es in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache des Rechts des jeweils betroffenen Mitgliedstaats ist, die für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigenden Einkünfte festzulegen. In dem vom EuGH in dieser Entscheidung zu beurteilenden Sachverhalt sah das finnische Krankenversicherungsgesetz vor, dass die Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage sämtlicher Einkünfte berechnet werden, die für das vorangegangene Steuerjahr im Rahmen der Veranlagung zur Kommunalsteuer berücksichtigt wurden, darunter die von anderen Mitgliedstaaten gewährten Renten. Dagegen differenziert der deutsche Gesetzgeber zwischen gesetzlichen Renten und Versorgungsbezügen. Auf Renten, die ein Versicherter aus einem Mitgliedstaat erhält, werden nach dem nationalen deutschen Recht keine Beiträge erhoben. Vorliegend geht es also nicht um das Recht zur Beitragserhebung, sondern um die Bewertung von Leistungen eines ausländischen Versicherungsträgers als Renten oder als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Für diese Einordnung kommt es darauf an, ob eine Erklärung nach Art 0 Buchst j [REF] vorliegt oder nicht. 0
Auf die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, auch die Beiträge für die soziale Pflegeversicherung zu erheben, kommt es bei der vom Senat vertretenen Auffassung nicht an. 0