Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger steht im Range eines Justizhauptsekretärs im Dienste des Beklagten. Im [DATE] fragte er bei der Beihilfestelle an, ob die Kosten für eine intrazytoplasmatische Spermainjektion übernommen würden. Bei dieser Behandlungsmethode handelt es sich um eine besondere Methode der extracorporalen Befruchtung , bei der außerhalb des Körpers der Frau ein einzelnes Spermium mit einer Mikropipette direkt in eine besonders vorbereitete Eizelle injiziert wird und diese Eizelle dann in die Gebärmutter der Frau übertragen wird. Der Anfrage des Klägers war ein Attest des Frauenarztes Dr. med. Q. , L. , beigefügt, wonach beim Kläger eine Fertilitätsstörung vorliege, die eine solche Behandlung zur Erfüllung des beim Kläger und seiner Ehefrau bestehenden Kinderwunsches erforderlich mache.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Generalstaatsanwalt dem Kläger mit, dass es sich bei der ICSI-Behandlung um eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte Methode handele. Aufgrund eines Erlasses des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums vom [DATE] könnten die Kosten für eine solche Behandlung jedoch für bis zu vier Versuche als dem Grunde nach beihilfefähig anerkannt werden. Daraufhin unterzogen sich der Kläger und seine Ehefrau einer ICSI-Behandlung, die aber erfolglos blieb. Für die Kosten dieser Behandlung wurde dem Kläger eine Beihilfe gewährt.
Am [DATE] trat die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom [DATE] in Kraft. Durch [REF] wurde § 0 BVO folgender Absatz 0 angefügt: "Aufwendungen für eine intrazytoplasmatische Spermainjektion sind nicht beihilfefähig."
Im Rahmen des Schriftverkehrs über die Höhe der für den ersten Behandlungsversuch zu gewährenden Beihilfe wies der Generalstaatsanwalt mit Schreiben vom [DATE] den Kläger darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Beihilfenverordnung Kosten für eine ICSI-Behandlung nunmehr überhaupt nicht mehr beihilfefähig seien. Vor dem [DATE] entstandene Aufwendungen könnten allerdings entsprechend dem Erlass vom [DATE] weiterhin abgerechnet werden.
Am [DATE] unterzogen der Kläger und seine Ehefrau sich einer erneuten ICSI-Behandlung. Für diese Behandlung entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von 0 DM . Auf Antrag des Klägers, ihm zu diesen Aufwendungen eine Beihilfe zu gewähren, erkannte der Generalstaatsanwalt mit Bescheid vom [DATE] lediglich die Kosten einer Spermienuntersuchung i.H.v. 0 DM als beihilfefähig an. Bezüglich der nicht als beihilfefähig anerkannten Kosten für die eigentliche ICSI-Behandlung legte der Kläger Widerspruch ein: Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit für eine solche Behandlung durch § 0 Abs. 0 BVO stehe im Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung der Sozialgerichte zu den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , wonach die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für eine entsprechende Behandlung zu übernehmen hätten. Es könne daher keine Rede davon sein, dass es sich bei der ICSI-Behandlung um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode handele. Hilfsweise berufe er sich auf Vertrauensschutz, da ihm die Kostenübernahme schriftlich zugesichert worden sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am [DATE] , wies der Generalstaatsanwalt den Widerspruch des Klägers zurück: Die Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung seien aufgrund der am [DATE] in Kraft getretenen Änderung der Beihilfenverordnung entgegen der vor dem [DATE] bestehenden Verwaltungspraxis nicht mehr beihilfefähig, da § 0 Abs. 0 BVO die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine solche Behandlung ausdrücklich ausschließe. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das nordrhein-westfälische Beihilfenrecht bezüglich der Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine ICSI-Behandlung eine von den Beihilfevorschriften des Bundes bzw. anderer Bundesländer oder dem SGB V abweichende Regelung treffe. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger schon deswegen nicht berufen, weil er vor Durchführung der zweiten Behandlung auf die neue Rechtslage hingewiesen worden sei.
Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben: § 0 Abs. 0 BVO in der Fassung der 0. Änderungsverordnung vom [DATE] sei rechtswidrig, da der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der ICSI-Behandlung nicht durch [REF] gedeckt sei. Wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden könnten nur nach [REF] unter diese Vorschrift lasse sich die ICSI-Behandlung nicht subsumieren nicht aber gemäß § 0 Sätze 0-0 LBG NRW von der Beihilfefähigkeit ausgenommen werden. Die ICSI Behandlung sei wissenschaftlich anerkannt, und zwar sowohl durch die Bundesärztekammer, in deren Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion sie seit [DATE] aufgenommen sei, als auch durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Frage, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt sei oder nicht, lasse sich nur einheitlich entscheiden, so dass auch das Land Nordrhein-Westfalen an die wissenschaftliche Anerkennung der ICSI Behandlung gebunden sei. Darüber hinaus verstoße [REF] , da zum einen die Aufwendungen für eine solche Behandlung in anderen Bundesländern beihilfefähig seien, und zum anderen diese Behandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen sei.
das beklagte Land unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 0. [DATE] wegen der am [DATE] durchgeführten ICSI Behandlung eine weitere Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu gewähren.
und zur Begründung ergänzend ausgeführt, dass Krankheitskosten in erster Linie aus den Bezügen des Beamten zu tragen seien. Beihilfen träten lediglich ergänzend hinzu, um die Belastung durch Krankheitskosten zu mildern. Aus diesem ergänzenden Charakter der Beihilfen ergebe sich für den Dienstherrn ein weiter Spielraum, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie Art und Weise der Beihilfengewährung bestimmen könne.
Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hat sich das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem [DATE] schriftlich zu den Beweggründen des Verordnungsgebers geäußert, die Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung von der Beihilfefähigkeit auszunehmen: Maßgeblich für diese Entscheidung sei das Gesundheitsrisiko für die auf diesem Wege gezeugten Kinder gewesen, das auch von Anwendern dieser Methode diskutiert werde. An dieser Auffassung werde derzeit weiter festgehalten, da ausreichende Studien zu dieser Frage nicht vorlägen. Sofern sich in Zukunft aufgrund von Studien erweisen sollte, dass das Fehlbildungsrisiko bei einer ICSI-Behandlung nicht höher sei als bei auf natürlichem Wege gezeugten Kindern, bestünden keine Bedenken, § 0 Abs. 0 BVO zu ändern. Die Bedenken bezüglich des erhöhten Fehlbildungsrisikos würden auch vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt; in seiner Entscheidung vom [DATE] habe es den Ausschluss der ICSI-Behandlung aus der truppenärztlichen Versorgung mit eben dieser Begründung gebilligt.
Daraufhin hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass neuere Studien, insbesondere eine Studie der Universität Lübeck, gezeigt hätten, dass das Fehlbildungsrisiko bei im Wege der intrazytoplasmatischen Spermainjektion gezeugten Kindern gegenüber dem Fehlbildungsrisiko bei auf natürlichem Wege gezeugten Kindern geringfügig erhöht sei. Während bei Ersteren bei jedem 0. bis 0. Kind mit einer Fehlbildung zu rechnen sei, trete bei Letzteren bei jedem 0. bis 0. Kind eine Fehlbildung auf. Ein derart geringfügig erhöhtes Fehlbildungsrisiko sei nicht ausreichend, um die Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung von der Beihilfefähigkeit auszuschließen, zumal die Studien ergeben hätten, dass das erhöhte Fehlbildungsrisiko nicht durch die Behandlungsmethode verursacht sei, sondern auf dem genetischen Erbe der Eltern beruhe. Im Übrigen dürfe die Fürsorge des Dienstherrn nicht so weit gehen, dem Beamten die Entscheidung abzunehmen, ob er ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko eingehen wolle. Diese Entscheidung obliege allein dem Beamten. Werde in diese Entscheidung eingegriffen, verstoße dies gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen: Dem Kläger stehe kein Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu, da Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung gemäß § 0 Abs. 0 BVO nicht beihilfefähig seien. Es sei auch nicht möglich, dem Kläger für die Teile der ICSI-Behandlung eine Beihilfe zu gewähren, die auch bei einer konventionellen IVF-Behandlung angefallen wären. Beihilfe werde nur für die tatsächlich erfolgte, nicht aber für eine hypothetische Behandlung gewährt. § 0 Abs. 0 BVO verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung werde durch die Verordnungsermächtigung gedeckt, da diese Regelung eine zulässige Konkretisierung des Begriffs "Angemessenheit" in [REF] darstelle. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es ebenfalls nicht, eine Beihilfe zu den Aufwendungen einer ICSI-Behandlung zu gewähren. Grundsätzlich habe der Dienstherr seine Fürsorgepflicht bezüglich der Unterstützung des Beamten in Krankheitsfällen durch die von ihm, dem Dienstherrn, erlassenen Beihilfevorschriften konkretisiert. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht könne ein Anspruch nur hergeleitet werden, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzt wäre. Dies sei hier nicht der Fall, da dem Dienstherrn bei der Ausgestaltung der Beihilferegeln ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme. Dieser Spielraum sei durch den Ausschluss der Aufwendungen für ICSI-Behandlungen durch § 0 Abs. 0 BVO nicht überschritten. Diese Regelung sei gerechtfertigt, da sich trotz der vom Kläger zitierten Studie weiterhin nicht ausschließen lasse, dass mit dieser Behandlungsmethode ein erhöhtes Missbildungsrisiko verbunden sei. Diesbezüglich sei ausreichend, dass keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen, so dass nicht zu entscheiden sei, welche Studien zum richtigen Ergebnis gekommen seien. Angesichts der uneinheitlichen Erstattungspraxis in Bund und Ländern könne der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auch nicht auf einen von einem allgemeinen Konsens getragenen Beihilfestandard stützen. Schließlich verstoße die Regelung des § 0 Abs. 0 BVO auch nicht gegen den Gleichheitssatz.
Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, zu deren Begründung er ergänzend vorträgt: Der Hinweis auf den kontroversen wissenschaftlichen Meinungsstand sei nicht ausreichend, um den Ausschluss medizinischer Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit zu rechtfertigen. In der heutigen Gesellschaft gebe es zu jedem Thema eine abweichende Meinung. Das Verwaltungsgericht hätte sich daher bezüglich des angeblich erhöhten Missbildungsrisikos eine eigene Meinung bilden müssen, ggf. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Im Übrigen sei nicht einzusehen, dass ICSI Behandlungen von der Beihilfefähigkeit ausgenommen würden, da die Dienstfähigkeit des Beamten nicht beeinträchtigt werde, wenn tatsächlich ein Kind mit Fehlbildung geboren würde. Es sei dem Dienstherrn auch verwehrt, darüber zu bestimmen, ob ein Beamter Kinder bekomme. Diese Entscheidung liege allein beim Kläger und seiner Ehefrau. Durch die Weigerung, die Kosten für den einzigen erfolgsversprechenden Weg, ein Kind zu bekommen, zu übernehmen, mache der Dienstherr es dem Kläger aber faktisch unmöglich, ein Kind zu bekommen. Dadurch werde der Kläger in seinen Grundrechten aus [REF] verletzt.
und weist darauf hin, dass sich aus den vom Kläger zitierten Grundrechten kein Anspruch auf Gewährung staatlicher Leistungen zwecks Realisierung seines Kinderwunsches ableiten lasse. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch sei aufgrund einer bewussten Entscheidung des Verordnungsgebers ausgeschlossen. Dass § 0 Abs. 0 BVO nicht gegen höherrangiges Recht verstoße, habe das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Allerdings habe sich die Einschätzung der Risiken von ICSI-Behandlungen zwischenzeitlich geändert. Der Verordnungsgeber habe auf diese Entwicklung reagiert, indem er [REF] zur Änderung der Beihilfenverordnung vom [DATE] neu gefasst habe. Nach der neuen Regelung seien künstliche Befruchtungen unter den Voraussetzungen des § 0a Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 SGB V beihilfefähig; ICSI-Behandlungen seien davon nicht mehr ausgenommen. Auf diese Vorschrift könne der Kläger seinen Anspruch aber nicht stützen, da die neue Regelung nur für nach dem 0. Dezember [DATE] entstandene Aufwendungen gelte. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die neue Regelung nicht rückwirkend in Kraft zu setzen, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da diesem auch insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe.
Auf Anfrage des Senats hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen mit Schreiben vom [DATE] Unterlagen übersandt, die der Entscheidung des Verordnungsgebers zur erstmaligen Einfügung des [REF] zur Änderung der Beihilfenverordnung sowie dessen Änderung durch die 0. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung zugrunde lagen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf den dem Senat vorliegenden Auszug aus der Beihilfeakte des Klägers Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage [ [REF] ] des Klägers zu Recht abgewiesen, da ihm kein Anspruch auf die von ihm begehrte weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die am [DATE] erfolgte ICSI Behandlung zusteht .
Auf das Schreiben des Generalstaatsanwalts vom [DATE] lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht stützen, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt einer in diesem Schreiben enthaltenen Zusicherung i.S.d [REF] noch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Dabei kann offen bleiben, ob dieses Schreiben eine Zusicherung i.S.d. [REF] enthält oder lediglich eine nicht rechtsverbindliche Auskunft über die damals geltende Rechtslage. Unterstellt man zugunsten des Klägers, dass das Schreiben vom [DATE] eine rechtsverbindliche Zusicherung enthält, so wäre der Beklagte, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Generalstaatsanwalts bedurft hätte
Nach dieser Vorschrift ist eine erteilte Zusicherung nicht länger bindend, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach oder Rechtslage derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Unterstellt, das Schreiben vom [DATE] enthält eine Zusicherung, so wäre diese an eben jenem Tage mit Blick auf die damals noch geltende Rechtslage erklärt worden. Erst danach, und zwar am 0. [DATE] , trat die 0. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung in Kraft, mit der Aufwendungen für ICSI-Behandlungen von der Beihilfefähigkeit ausgenommen wurden. Diese Regelung war dem Bediensteten des Generalstaatsanwaltes, der das Schreiben vom [DATE] verfasste, an diesem Tage nicht bekannt, da diese Regelung erst am [DATE] beschlossen und erst am [DATE] im Gesetz und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde. Hätte der betreffende Bedienstete diese Regelung gekannt, so hätte er die in dem Schreiben vom [DATE] enthaltene Erklärung so nicht abgegeben und so auch nicht abgeben dürfen, da seine Zusicherung der Rechtslage widersprochen hätte.
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die vier Behandlungsversuche, auf die sich das Schreiben des Generalstaatsanwalts vom [DATE] bezieht, als eine im Rechtssinne einheitliche Behandlung anzusehen wären. [REF] ist nämlich nur anwendbar, solange von der Zusicherung noch kein Gebrauch gemacht wurde. Bei einer einheitlichen Behandlung hätte der Kläger bereits am [DATE] , also vor In-Kraft-Treten des durch die 0. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung eingefügten § 0 Abs. 0 BVO von der Zusicherung Gebrauch gemacht. Unter welchen Umständen eine aus mehreren Behandlungsschritten bestehende Behandlung als einheitliche Behandlung anzusehen ist, ist weder in der Beihilfenverordnung noch in einer anderen Norm geregelt. Ob eine einheitliche Behandlung vorliegt, ist daher nach der Art und den Umständen der jeweiligen Behandlung zu entscheiden. Danach ist jeder einzelne ICSI-Behandlungsversuch grundsätzlich und nach den gegebenen Umständen auch hier als rechtlich selbständige Behandlung anzusehen. Die Durchführung eines weiteren Versuches hängt vom Scheitern des jeweils vorhergehenden Versuches ab. Hinzu kommt, dass zwischen den hier in Rede stehenden einzelnen Behandlungsversuchen ein relativ langer Zeitraum gelegen hat. Gegen eine einheitliche Behandlung spricht auch, dass bei Nichtdurchführung eines weiteren Versuches nicht wie bei anderen sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Behandlungen ein bereits erzielter Behandlungserfolg zunichte gemacht wird. Dementsprechend haben der Kläger und seine Ehefrau insbesondere wegen der seelischen Belastung vor jedem weiteren Behandlungsversuch erneut abgewogen, ob sie sich einer erneuten ICSI-Behandlung unterziehen wollen. Schließlich haben sie von sich aus nach dem dritten Versuch keinen weiteren unternommen.
Vertrauensschutz kann der Kläger aus dem Schreiben des Generalstaatsanwalts vom [DATE] nicht für sich herleiten, da er bereits mit Schreiben vom 0. [DATE] und damit vor der erneuten ICSI Behandlung am [DATE] auf die neue Rechtslage hingewiesen wurde. Ob Vertrauensschutzgesichtspunkte in Fällen, in denen eine gemäß [REF] nicht mehr verbindliche Zusage vorliegt, überhaupt den geltend gemachten Anspruch begründen könnten, bedarf daher keiner Entscheidung.
Aus [REF] zur Änderung der Beihilfenverordnung lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht herleiten, da diese Vorschrift ausweislich [REF] zur Änderung der Beihilfenverordnung nur für nach dem [DATE] entstandene Aufwendungen gilt. Die streitgegenständliche ICSI-Behandlung fand jedoch bereits am [DATE] statt.
Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der Beihilfevorschriften zukommt , war dieser auch nicht verpflichtet, § 0 Abs. 0 BVO n.F. rückwirkend in Kraft zu setzen. Gesichtspunkte, die ausnahmsweise zu einer rückwirkenden Regelung Anlass hätten geben müssen, liegen nicht vor. Insbesondere hat der Verordnungsgeber noch in angemessener Frist auf die geänderte Erkenntnislage bezüglich des Fehlbildungsrisikos für die im Wege der intrazytoplasmatischen Spermainjektion gezeugten Kinder reagiert. Dabei ist dem Verordnungsgeber ein gewisser zeitlicher Spielraum für die Sammlung und Auswertung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zuzugestehen. Dieser zeitliche Spielraum ist hier in Bezug auf die Wiedereinbeziehung der Aufwendungen für ICSI Behandlungen in den Kreis der beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschritten: Der Verordnungsgeber hat binnen eines Zeitraums von etwa 0 Monaten auf die Ende [DATE] im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufnahme der ICSI-Methode in die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sowie die Anfang [DATE] bekannt gewordenen Ergebnisse der Lübecker Studie reagiert; dies ist angesichts der zu berücksichtigenden medizinischen und rechtlichen Fragen noch angemessen.
Allein aus der aus Sicht des Klägers unbefriedigenden Tatsache, dass vor und ab dem [DATE] entstandene Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung in Bezug auf ihre Beihilfefähigkeit unterschiedlich behandelt werden, folgt keine Verpflichtung des Verordnungsgebers, eine rückwirkende Regelung vorzunehmen, soweit damit wie hier nicht der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] verletzt wird.
Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem am 0. März [DATE] geltenden Beihilfenrecht. Vielmehr schließt § 0 Abs. 0 BVO a.F. den Anspruch des Klägers ausdrücklich aus. Dies gilt, wie das Verwaltungsgericht zurecht entschieden hat, auch bezüglich der Aufwendungen für Behandlungsschritte, die bei einer konventionellen IVF-Behandlung ohne intrazytoplasmatische Spermainjektion ebenfalls hätten erfolgen müssen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass Aufwendungen, die im Grundsatz nicht beihilfefähig sind, vom Dienstherrn nicht deshalb ersetzt verlangt werden können, weil durch diese Aufwendungen andere beihilfefähige Aufwendungen erspart worden sind
zum anderen aber auch daraus, dass eine konventionelle IVF-Behandlung im Falle des Klägers aufgrund der bei ihm vorliegenden Fertilitätsstörung medizinisch kontraindiziert gewesen wäre.
Der durch § 0 Abs. 0 BVO a.F. bestimmte Ausschluss von der Beihilfefähigkeit ist rechtmäßig. Die Vorschrift beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage . Die im [DATE] vorliegenden Erkenntnisse reichten aus, um den Ausschluss von für ICSI-Behandlungen entstandene Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit zu rechtfertigen . Darüber hinaus verstößt § 0 Abs. 0 BVO a.F. weder gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch gegen andere höherrangige Rechtsvorschriften .
§ 0 Abs. 0 BVO a.F. findet in § 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 Halbsatz 0 LBG NRW eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. [REF] bestimmt, dass das Nähere, d.h. die ins einzelne gehenden Beihilfebestimmungen, durch Rechtsverordnung zu regeln sind. Gemäß [REF] sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten .... beihilfefähig. Diese Vorschriften erlauben es dem Dienstherrn, Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit auszunehmen, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit in der medizinischen Fachdiskussion nicht abschließend geklärt ist.
Dieser weite Spielraum des Verordnungsgebers erklärt sich aus den Rechtsgrundlagen der Beihilfengewährung und dem Rechtscharakter der Beihilfen. Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn . Dieser muss Vorkehrungen treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch im Falle besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts oder Todesfälle nicht gefährdet wird.
Dieser Pflicht kommt der Dienstherr nach dem derzeit geltenden, im Bund und in den Ländern im Wesentlichen einheitlichen Beihilfensystem durch die Gewährung ergänzender Beihilfen nach. Mit diesen Beihilfen soll der Beamte von denjenigen krankheitsbedingten Aufwendungen entlastet werden, die die von den Beamten in eigener Verantwortung abzuschließende private Krankenversicherung nicht trägt. Mit den Dienstbezügen stellt der Dienstherr den Beamten nämlich u.a. auch Mittel zum Abschluss einer solchen Krankenversicherung zur Verfügung. Allerdings sind diese Mittel entsprechend dem derzeit geltenden Beihil-fensystem nicht so bemessen, dass die Beamten mit diesen Mitteln die Prämien für einen krankenversicherungsrechtlichen Vollschutz begleichen könnten. Vielmehr sieht das geltende Beihilfensystem vor, dass die Beamten eine Krankenversicherung abschließen, mit der nur ein bestimmter Prozentsatz ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen abgedeckt wird; die restlichen Aufwendungen sollen jedenfalls grundsätzlich durch die ergänzenden Beihilfen abgedeckt werden.
Mit dem Erlass von Beihilfevorschriften konkretisiert der Dienstherr, vertreten durch den Verordnungsgeber, die ihm obliegende Fürsorgepflicht. Diese Pflicht erfordert von Verfassungs wegen aber nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Pflege-, Geburts und Todesfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Allerdings dürfen die Beamten in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben, die für sie unabwendbar sind und denen sie sich nicht entziehen können.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] 0 BvF 0/0 , a.a.O., sowie Kammerbeschluss vom 0. Septem-ber [DATE] [REF] u.a. NVwZ [DATE] , 0. Der somit weite Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers kommt auch in der Ermächtigungsnorm des [REF] durch die Begriffe "notwendig" und "angemessen" in [REF] zum Ausdruck. Diesen Begriffen wohnt ein Wertungselement inne, das einen Gestaltungsspielraum eröffnet. Aufgrund dieses Spielraums darf der Verordnungsgeber Aufwendungen für Behandlungsmethoden, deren gesundheitliche Unbedenklichkeit in der medizinischen Fachdiskussion nicht abschließend geklärt ist, von der Beihilfefähigkeit ausnehmen.
Derartige Aufwendungen als nicht "notwendig und angemessen" i.S.d. [REF] zu beurteilen, hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die mit der Anwendung einer aus Sicht des Verordnungsgebers bedenklichen Behandlungsmethode verbundenen Risiken gerade dem Beihilfeberechtigten drohen. Aufgrund seines weiten Gestaltungsspielraums ist es dem Verordnungsgeber nicht verwehrt, gesundheitliche Risiken für Angehörige und ungeborene Kinder bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
Das nordrhein-westfälische Beihilfenrecht enthielt in der fraglichen Zeit auch keine [REF] entsprechende Norm, die es dem Verordnungsgeber untersagt hätte, das Fehlbildungsrisiko bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, ob Aufwendungen für intrazytoplasmatische Spermainjektionen beihilfefähig sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Bundessozialgericht seine Entscheidung, der Ausschluss der ICSI-Behandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sei rechtswidrig, allein mit den "in [REF] zum Ausdruck gekommenen Wertungen des Gesetzgebers" begründet hat.
An diese in [REF] nach seiner Systematik und Zielsetzung zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung war der Verordnungsgeber für den Bereich der Beihilfengewährung indes nicht gebunden.
Denn [REF] gilt ohne eine Norm, die die Geltung dieser Bestimmung im Bereich der Beihilfe anordnet, nur für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber für den Bereich der Beihilfe. Eine entsprechende Norm gab es am [DATE] nicht, als [REF] zur Änderung der Beihilfenverordnung in die Beihilfenverordnung eingefügt wurde. Erst durch die Bezugnahme auf [REF] in [REF] zur Änderung der Beihilfenverordnung
Entgegen den Einwänden des Klägers reichten die im [DATE] gegen die ICSI-Methode bestehenden medizinischen Bedenken aus, um Aufwendungen für solche Behandlungen entsprechend der Regelung des § 0 Abs. 0 BVO a.F. von der Beihilfefähigkeit auszuschließen.
Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang allein der wissenschaftliche Erkenntnisstand im [DATE] , da die 0. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung mit der Einfügung des [REF] sgeber kann bei seiner Entscheidung nur die Erkenntnisse berücksichtigen, die im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits existieren. Eine vom Verordnungsgeber erlassene Regelung wird also nicht insbesondere nicht im Sinne einer Automatik dadurch nachträglich rechtswidrig, dass neue Forschungsergebnisse zu einem anderen Ergebnis kommen. Diesbezüglich ist der Verordnungsgeber lediglich gehalten, die wissenschaftliche Diskussion zu verfolgen, um seine Entscheidung, soweit neue Erkenntnisse vorliegen, zu überprüfen und ggf. zu ändern. Dieser Verpflichtung ist der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall nachgekommen .
Die im [DATE] gegen die ICSI-Methode vorliegenden Bedenken, welche im Übrigen noch in dem hier in Rede stehenden Behandlungszeitpunkt im [DATE] fortbestanden haben, waren so erheblich, dass der Ausschluss der für derartige Behandlungen entstandenen Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit gerechtfertigt war. In diesem Zusammenhang bedarf es nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob das vom Verordnungsgeber befürchtete erhöhte Fehlbildungsrisiko tatsächlich besteht . Entscheidend ist allein, dass aufgrund der im [DATE] veröffentlichten Forschungsergebnisse sowie dem damaligen Stand der fachwissenschaftlichen Diskussion ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko nicht zuverlässig auszuschließen war.
Bezogen auf den Beurteilungszeitpunkt [DATE] gab es gewichtige Stimmen aus der medizinischen Fachwelt, die die Ansicht vertraten, es könne nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass die ICSI-Methode mit einem erhöhten Fehlbildungsrisiko für die auf diesem Wege gezeugten Kinder verbunden sei. Dies ergibt sich u.a. aus den vom Verordnungsgeber vorgelegten Unterlagen: So hat der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen seine Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung am [DATE] durch eine Regelung ergänzt, die ausdrücklich feststellte, dass die ICSI-Methode "derzeit keine Methode der künstlichen Befruchtung im Sinne dieser Richtlinie" ist.
In Ergänzung dieses Beschlusses hat der Bundesausschuss in einer Protokollnotiz dazu aufgefordert, "durch entsprechende Studien gesicherte Daten zum Beispiel in Anlehnung an das Mainzer Modell zu gewinnen, die auf der Basis einer prospektiven Dokumentation eine strukturierte und transparente Erfassung der nach intrazytoplasmatischer Spermainjektion geborenen Kinder gewährleisten."
Grund dafür war, dass für die Beurteilung dieser Methode keine ausreichenden Unterlagen zur Beweissicherung für ihre Unbedenklichkeit vorgelegt worden waren. Diese Auffassung wurde nach weiterer Prüfung im Arbeitsausschuss Familienplanung des Bundesausschusses am [DATE] bestätigt. Dabei wurde insbesondere auf die nicht abschätzbaren Risiken wie erhöhte Fehlbildungsrate und vermehrte Chromosomenanomalien verwiesen.
Prof. Dr. M. , Direktor der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe der medizinischen Universität Lübeck, auf dessen Forschungsergebnisse der Kläger sich beruft, hat in einem im [DATE] erschienenen Artikel zwar betont, es gebe bisher keine Studie, die methodisch einwandfrei ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko nach ICSI-Behandlung nachgewiesen habe. Allerdings räumte auch er in diesem Artikel ein, "die Datenlage zur ICSI" sei "noch nicht abschließend geklärt."
Diese Quellen, auf die sich der Verordnungsgeber bei Einfügung des [REF] gestützt hat, begründen so gewichtige Zweifel an der Unbedenklichkeit der ICSI-Methode, dass der Ausschluss der Aufwendungen für nach dieser Methode vorgenommene Behandlungen von der Beihilfefähigkeit angesichts des oben dargelegten weiten Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers gerechtfertigt ist. Der hiergegen erhobene Einwand des Klägers, in der heutigen Gesellschaft lasse sich zu jeder Frage jemand finden, der eine Gegenmeinung vertrete, greift nicht durch. Der Kläger verkennt, dass es sich bei den vorstehend zitierten Quellen nicht um vereinzelte Außenseitermeinungen handelt, sondern um gewichtige Stimmen aus der medizinischen Fachwelt. Dass andere, gleichfalls gewichtige Stimmen wie z.B. die Bundesärztekammer die ICSI-Methode als unbedenklich eingeschätzt haben
steht der Rechtmäßigkeit des § 0 Abs. 0 BVO a.F. ebenfalls nicht entgegen. Diesbezüglich ist nochmals darauf zu verweisen, dass es nicht darauf ankommt, ob ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko tatsächlich besteht, sondern dass aufgrund des im [DATE] bestehenden Erkenntnisstandes ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko nicht zuverlässig auszuschließen war. Dass Letzteres der Fall war, bestätigt die bereits zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] .
§ 0 Abs. 0 BVO a.F. verstößt auch nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Bei den Aufwendungen für die am [DATE] erfolgte ICSI Behandlung handelt es sich nicht um Aufwendungen, die für den Kläger unausweichlich sind und denen er sich nicht entziehen kann.
Zum Kriterium der Unausweichlichkeit vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O., sowie Kammerbeschluss vom [DATE] 0 BvR 0/0 u.a. NVwZ [DATE] , 0.
In einem wertenden Sinne unausweichlich ist die Behandlung schwerer oder gar lebensbedrohlicher Krankheiten. Der Behandlung einer solchen Krankheit dient die ICSI-Behandlung nicht. Allerdings ist die ICSI-Behandlung im Falle des Klägers und seiner Ehefrau die einzige Behandlung, die ihnen zur Geburt eines eigenen Kindes verhelfen kann; das Scheitern der unternommenen Versuche belegt dabei, dass auch dies mit noch großen Unsicherheiten behaftet ist. Jedoch bestehen zu einer solchen Behandlung insofern Alternativen, als dass die Erfüllung eines Kinderwunsches auch im Wege der Adoption oder der Aufnahme eines Pflegekindes möglich ist. Der Senat verkennt nicht, dass die Nichterfüllung des Wunsches, ein eigenes Kind zu bekommen, mit einer erheblichen psychischen Belastung des ungewollt kinderlosen Ehepaares einhergehen kann. Dieser möglichen psychischen Belastung stand jedoch dass im Jahre [DATE] nicht auszuschließende erhöhte Fehlbildungsrisiko gegenüber. Bei dieser Sachlage ist es jedenfalls vertretbar und im Ergebnis nicht fürsorgepflichtwidrig, wenn der Dienstherr es ablehnt, die Kosten einer ICSI-Behandlung zu übernehmen, solange keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse über deren gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegen.
Der Verordnungsgeber war auch nicht verpflichtet, vor Erlass des § 0 Abs. 0 BVO a.F. zu prüfen, wie die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ICSI Behandlungen in den Beihilferegelungen des Bundes und der anderen Bundesländer geregelt war. Denn der Verordnungsgeber hätte selbst dann, wenn derartige Aufwendungen in allen anderen Bundesländern und im Bund beihilfefähig gewesen wären, von einem solchen bundeseinheitlichen Standard abweichen dürfen. Die Länder haben sich beim Erlass von Vorschriften nur an das Bundesrecht, nicht aber an das zu halten, was im Bund und in anderen Bundesländern in sachverwandten Regelungsbereichen gilt. Ein über einen bundeseinheitlichen Standard ausgeübter Zwang zur Vereinheitlichung des Beihilfenrechts wäre auch nicht mit der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zu vereinbaren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] 0 BvR 0/0 , a.a.O.; Urteil des Senats vom [DATE] 0 A 0/0 , a.a.O. Im Übrigen dürfte sich bezüglich der Aufwendungen für ICSI-Behandlungen kein einheitlicher Beihilfestandard herausgebildet haben, da zumindest im Bund und im Saarland diese Aufwendungen nicht erstattungsfähig waren.
Der Verwirklichung dieser Entscheidung steht in erster Linie die beim Kläger vorliegende, seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung, nicht aber § 0 Abs. 0 BVO a.F. entgegen. Diese Vorschrift enthielt weder ein Verbot, überhaupt ein Kind zu bekommen, noch ein Verbot, sich einer ICSI-Behandlung zu unterziehen. Die Regelung des § 0 Abs. 0 BVO a.F. war allenfalls geeignet, die Entscheidung für oder gegen eine solche Behandlung unter finanziellen Gesichtspunkten mittelbar zu beeinflussen. Jedoch verletzt nicht bereits jede mittelbare Beeinträchtigung das durch [REF] geschützte Grundrecht auf Ehe und Familie. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Kläger sich auf [REF] nicht in seiner klassischen Funktion als Abwehrrecht gegen unmittelbare staatliche Eingriffe beruft. Vielmehr sieht er eine Verletzung des Art 0 Abs. 0 GG darin begründet, dass ihm der Staat nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die seiner Ansicht nach erforderlich sind, um seine aus dieser Norm folgenden Rechte wahrnehmen zu können. Dieser Gesichtspunkt begründet jedoch keine Verletzung des Art 0 Abs. 0 GG. Zwar enthält diese Norm das Gebot, die Familie zu fördern, jedoch lassen sich aus diesem Gebot keine Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ableiten.
Denn die staatliche Förderung der Familie durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen darf. Der Gesetz bzw. Verordnungsgeber hat im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Finanzplanung zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten. Demgemäß lässt sich aus der Wertentscheidung des [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise dies zu geschehen hat. Insoweit besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Prüfungsmaßstab ist insofern [REF] , der jedoch in Verbindung mit Art 0 Abs. 0 gesehen werden muss.
Die Regelung des [REF] unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des [REF] vereinbar. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber getroffene Regelung fehlt.
Davon ausgehend stellt es keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar, dass Aufwendungen für ICSI-Behandlungen, die vor dem [DATE] oder nach dem [DATE] entstanden sind, beihilfefähig waren bzw. sind, nicht aber Aufwendungen für ICSI-Behandlungen, die im Zeitraum [DATE] bis 0. De zember [DATE] entstanden sind. Der sachliche Grund für diese Ungleichbehandlung liegt in dem fortschreitenden medizinischen Erkenntnisstand bezüglich des Fehlbildungsrisikos für die im Wege der ICSI-Behandlung gezeugten Kinder.
Allerdings ist dem Kläger zuzugestehen, dass die wiederholte Änderung der die Beihilfefähigkeit für Aufwendungen einer ICSI-Behandlung geltenden Regelungen aus Sicht eines juristischen Laien nur sehr schwer nachvollziehbar, wenn nicht sogar willkürlich erscheint. Willkür im Rechtssinne liegt jedoch erst dann vor, wenn jeder sachliche Grund für eine bestimmte Vorgehensweise fehlt. Ob ein bestimmter Grund ausreicht, um unterschiedliche Regelungen ähnlicher Sachverhalte zu tragen, hängt u.a. auch von den rechtlichen Bindungen ab, denen der Gesetz bzw. Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung einer Rechtsmaterie unterliegt. Bei der Ausgestaltung des Beihilfenrechts steht dem Verordnungsgeber dies wurde bereits begründet ein sehr weiter Gestaltungsspielraum zu. Angesichts dieses weiten Spielraums stellt der fortschreitende medizinische Erkenntnisstand einen hinreichenden Differenzierungsgrund für die unterschiedlichen Regelungen der Beihilfefähigkeit von ICSI-Behandlungen zwischen [DATE] und heute dar.
Die Tatsache, dass Aufwendungen für IVF-Behandlungen ohne intrazytoplasmatische Spermainjektion auch im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] beihilfefähig waren, ist ebenfalls nicht geeignet, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu begründen. Auch diesbezüglich liegen ausreichende sachliche Gründe für die Entscheidung des Verordnungsgebers vor: Zum einen sind die unterschiedlichen Voten des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bezüglich beider Behandlungsmethoden zu nennen. Die IVF-Behandlung ohne intrazytoplasmatische Spermainjektion hatte der Bundesausschuss bereits [DATE] unter Nr. 0 in seine Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgenommen.
Dagegen wurde bezüglich der intrazytoplasmatischen Spermainjektion in der am [DATE] in die Richtlinie eingefügten Regelung der Nr. 0 ausdrücklich bestimmt, dass diese Behandlungsmethode keine Methode der künstlichen Befruchtung i.S.d. Richtlinie sei. Zum anderen bezog sich jedenfalls die im Zeitraum [DATE] bis [DATE] geführte fachmedizinische Diskussion in erster Linie auf ein erhöhtes Fehlbildungsrisiko bei ICSI-Behandlungen, nicht aber auf ein vergleichbares Risiko bei IVF-Behandlungen. Ob Aufwendungen für ICSI-Behandlungen im Zeitraum vom [DATE] bis 0. [DATE] wie vom Kläger behauptet in vielen anderen Bundesländern beihilfefähig waren, bedarf keiner weiteren Aufklärung. In diesem Falle wäre die hiermit verbundene Ungleichbehandlung aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung gerechtfertigt. Wird der Landesgesetz bzw. verordnungs geber innerhalb seiner Rechtssetzungskompetenz tätig, können sich die davon Betroffenen zur Begründung eines Verstoßes gegen [REF] nicht auf abweichende Regelungen des Bundes bzw. anderer Bundesländer berufen.
Schließlich ergibt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz auch nicht daraus, dass Aufwendungen für ICSI-Behandlungen seit dem [DATE] von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden mussten und seit der Aufnahme der ICSI-Behandlung in die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auch ein entsprechender Sachleistungsanspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen besteht.
Denn Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung sind unterschiedliche Systeme sozialer Sicherung, welche nicht isoliert mit Blick auf bestimmte Einzelregelungen am Gleichheitsgrundsatz gemessen werden können.
Im Zusammenhang mit dem vom Kläger an den Verordnungsgeber gerichteten Vorwurf der Willkür sei abschließend darauf hingewiesen, dass es rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden gewesen wäre, wenn der Verordnungsgeber Aufwendungen für ICSI-Behandlungen ab dem [DATE] nicht von der Beihilfefähigkeit ausgenommen hätte. Auch diese Lösung wäre entgegen dem Empfinden des Klägers nicht willkürlich, sondern im Rahmen des weiten Einschätzungs und Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers erfolgt.
Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich schließlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn . Dies folgt daraus, dass der vom Kläger geltend gemacht Anspruch gemäß § 0 Abs. 0 BVO a.F. ausdrücklich ausgeschlossen ist und diese Norm wie bereits dargelegt nicht gegen die Fürsorgepflicht verstößt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass hier die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern betroffen wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0 Zivilprozessordnung .