Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, sofern die Klägerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt . Tatbestand
Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks M...-Straße in Z..., wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom [DATE] , wonach sie die Vollstreckung in ihr Grundstück zu dulden habe. Auf ihm ruhe nämlich eine öffentliche Last aufgrund von Abfall und Abwassergebühren, die der ehemalige Mieter der Klägerin, Herr B, für die Jahre [DATE] und [DATE] schulde.
Hinsichtlich des seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts nimmt der Senat im Übrigen gemäß [REF] auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu eigen macht.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] den Duldungsbescheid des Beklagten vom [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß [REF] ruhten Beiträge und grundstücksbezogene Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück. Diese Voraussetzungen seien im Hinblick auf das Grundstück der Klägerin M...-Straße nicht erfüllt, so dass die Klägerin nicht durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden könne. Denn um eine grundstücksbezogene Benutzungsgebühr handele es sich nur dann, wenn die Bestimmung des Gebührenschuldners an dessen dingliche Berechtigung anknüpfe. Werde hingegen der bloße Nutzer des Grundstücks zu Benutzungsgebühren herangezogen, stellten Abfall bzw. Abwassergebühren personenbezogene Benutzungsgebühren dar. Letzteres gelte für die gegenüber dem Mieter der Klägerin festgesetzten Abfall und Abwassergebühren, die deshalb nie als öffentliche Last auf dem fraglichen Grundstück geruht hätten. Zwar wäre der Beklagte nach den einschlägigen Abgabensatzungen berechtigt gewesen, auch die Klägerin als Grundstückseigentümerin für die in den Jahren [DATE] und [DATE] angefallenen und ihr gegenüber als grundstücksbezogen zu qualifizierenden Benutzungsgebühren heranzuziehen. Diese Gebühren seien jedoch ihr gegenüber nicht innerhalb der maßgeblichen vierjährigen Festsetzungsfrist festgesetzt worden und daher erloschen. Akzessorische öffentliche Lasten könnten deshalb nicht mehr bestehen.
Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten und vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend: Leistungen der öffentlichen Abfall und Abwasserentsorgung würden grundstücksbezogen erbracht. Die jeweiligen Grundstücke würden an die öffentliche Abfallentsorgung bzw. Abwasserbeseitigung angeschlossen und bildeten daher den jeweiligen Anknüpfungspunkt der Zahlungspflicht. Es handele sich daher insoweit um grundstücksbezogene Gebühren. Dem entspreche die Satzungslage. Unbeachtlich sei hingegen, wer den Abfall bzw. das Abwasser erzeugt habe und ob ein Eigentümer oder ein Mieter das Grundstück nutze. Daher ruhten die entstandenen Gebühren gemäß [REF] als öffentliche Last auf dem Grundstück der Klägerin. Eine Verjährung der Gebührenforderung sei nicht eingetreten, da die Festsetzungsfrist gegenüber dem damaligen Mieter der Klägerin gewahrt worden sei.
Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. 0 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, der angefochtene Duldungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] sei gemäß [REF] aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Bei den dem Bescheid zugrunde liegenden Abfallbeseitigungs und Abwassergebühren, die der Beklagte ausschließlich gegenüber dem früheren Mieter der Klägerin festgesetzt hat, handelt es sich nämlich um personenbezogene Benutzungsgebühren. Sie ruhen deshalb nicht als öffentliche Last im Sinne des [REF] es KAG vom [DATE] auf dem Grundstück der Klägerin M...-Straße in Z.... Mangels Bestehen einer öffentlichen Last war der Beklagte daher nicht berechtigt, gegenüber der Klägerin einen Duldungsbescheid zu erlassen.
Gemäß [REF] AO i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Nach [REF] hat der Eigentümer wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Des Weiteren ruhen gemäß [REF] Beiträge und grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück. Danach ist eine Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid ausgeschlossen, da auf ihrem Grundstück M...-Straße keine grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren im Sinne des [REF] als öffentliche Last ruhen.
Der angefochtene Duldungsbescheid vom [DATE] nimmt hinsichtlich der Höhe der behaupteten dinglichen Belastung des Grundstücks von 0 € Bezug auf eine der Klägerin zugegangene Forderungsaufstellung des Beklagten vom [DATE] . Danach stehen gegenüber dem früheren Mieter der Klägerin u.a. festgesetzte Müllgebühren für die Jahre [DATE] und [DATE] und Abwassergebühren für das Jahr [DATE] in der genannten Höhe offen. Da der Mieter der Klägerin diese Benutzungsgebühren ausschließlich als persönlicher Nutzer der Abfallbeseitigungs bzw. Entwässerungseinrichtung des Beklagten schuldete, handelt es sich insoweit nicht um grundstücksbezogene Benutzungsgebühren im Sinne des [REF] . Die Gebührenforderungen sind vielmehr als personenbezogen zu qualifizieren.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Entscheidung des Gesetzgebers, ob er bei auch grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren wie der Abfallbeseitigungsgebühr auf die dem einzelnen Grundstück erbrachte Gesamtleistung abstellt und dementsprechend den Grundstückseigentümer als „mittelbaren Verursacher“ heranzieht oder ob er wegen des auch personenbezogenen Charakters den jeweiligen Mieter oder sonstigen obligatorisch oder dinglich Nutzungsberechtigten als unmittelbaren Verursacher zum Schuldner der Benutzungsgebühr macht, in dessen anzuerkennendem Ermessen . Gleichermaßen muss der Satzungsgeber bei Benutzungsgebühren, die wie die Abwassergebühr grundstücksbezogen sind, entscheiden, ob er wegen des auch personenbezogenen Charakters der Leistung den jeweiligen Mieter oder sonst obligatorisch oder dinglich Nutzungsberechtigten als unmittelbaren Verursacher zur Gebühr heranziehen will . Danach handelt es sich bei der Inanspruchnahme eines Mieters für eine grundsätzlich grundstücksbezogen erbrachte Leistung wie die Abfall oder Abwasserbeseitigung um seine Heranziehung als unmittelbarer Verursacher wegen des auch personenbezogenen Charakters der jeweiligen Leistung.
Dieser Ausgangslage entspricht die einschlägige Satzungslage des Beklagten. So haften gemäß § 0 Abs. 0 der Abfallgebührensatzung des Beklagten vom [DATE] AGS [DATE] Mieter und Pächter für den von ihnen verursachten Anteil der Gebühren ungeachtet einer möglichen Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer gemäß § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AGS [DATE] . Eine identische Regelung weist § 0 Abs. 0 der für das Jahr [DATE] einschlägigen Abfallgebührensatzung vom [DATE] AGS [DATE] auf. Des Weiteren sieht § 0 Abs. 0 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung ESA i.d.F. vom [DATE] vor, dass Gebührenschuldner die Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten und neben diesen Mieter und Pächter entsprechend des von ihnen verursachten Anteils der Gebühren Gebührenschuldner sind. Der zuständige Satzungsgeber hatte somit sowohl für den Bereich der Abfall als auch Abwasserbeseitigung die Entscheidung getroffen, Mieter als unmittelbare Nutzer für den von ihnen verursachten Anteil der Gebühren heranziehen zu können. Mit der Koppelung des Umfangs der Gebührenpflicht an das Maß der unmittelbaren Einrichtungsnutzung durch den Mieter hat er den personenbezogenen Charakter einer solchen Gebühr eindeutig dokumentiert.
Diese satzungsrechtliche Ausgestaltung steht des Weiteren mit der Gesetzeslage in Einklang und ist durch sie sogar vorgegeben. Zwar sieht das [DATE] in Kraft getretene Kommunalabgabengesetz keine eindeutige Regelung zum grundstücksbezogenen oder personenbezogenen Charakter einer Benutzungsgebühr vor. Die wiedergegebenen Satzungsbestimmungen greifen aber eine Vorschrift des früheren Kommunalabgabengesetzes vom [DATE] KAG [DATE] auf. Danach konnte gemäß [REF] [DATE] durch Satzung festgelegt werden, dass Mieter und Pächter für den von ihnen verursachten Anteil der Gebühren haften. Diese Bestimmung ergänzte [REF] [DATE] , wonach bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung die Eigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten der Grundstücke Gebührenschuldner waren. In diesem Gesamtzusammenhang regelte [REF] [DATE] u.a., Gebühren ruhten als öffentliche Last auf dem Grundstück, wenn die Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten Entgeltschuldner waren. Danach bestimmte das Kommunalabgabengesetz [DATE] unmissverständlich, dass das Ruhen einer öffentlichen Last auf einem Grundstück ausgeschlossen war, wenn lediglich Mieter und Pächter als Schuldner einer personenbezogenen Gebühr im Sinne des [REF] [DATE] herangezogen wurden. Vielmehr setzte das Ruhen einer öffentlichen Last eine Inanspruchnahme der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten als Entgeltschuldner voraus. Diese eindeutige Gesetzeslage sollte durch das Kommunalabgabengesetz [DATE] nicht großzügiger ausgestaltet werden. Stattdessen war eine restriktivere Regelung beabsichtigt. So hält die Amtliche Begründung zu [REF] [DATE] ausdrücklich fest, dass abweichend vom bisherigen Recht Benutzungsgebühren nur dann als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, wenn sie grundstücksbezogen sind. Die bisherige Regelung des [REF] [DATE] werde insoweit geändert . Demnach sollte durch die Neuregelung die inhaltliche Ausgestaltung im Übrigen unverändert fortgeschrieben werden, das heißt unter Einschluss der Bestimmung, wonach das Ruhen einer öffentlichen Last auf dem Grundstück davon abhing, dass Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte Entgeltschuldner waren. Die Entstehungsgeschichte des [REF] [DATE] belegt somit eindeutig, dass auch nach der aktuellen Gesetzeslage Gebühren als öffentliche Last auf einem Grundstück nur dann ruhen können, wenn Grundstückseigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte als Gebührenschuldner herangezogen werden. Eine solche persönliche Inanspruchnahme der Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks M...-Straße in Z... durch den Beklagten ist aber zu keinem Zeitpunkt erfolgt.
Sie ist im Übrigen für in den Jahren [DATE] und [DATE] entstandene Abfallbeseitigungs und Abwassergebühren nunmehr auch ausgeschlossen. Gemäß dem nach [REF] entsprechend anzuwendenden [REF] erlöschen nämlich Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis hier: Gebührenschuldverhältnis u.a. durch Verjährung . Diese ist bezogen auf Gebührenschulden aus den Jahren [DATE] und [DATE] gegenüber der Klägerin zwischenzeitlich eingetreten, da insoweit die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß [REF] in jedem Fall abgelaufen ist. Eine öffentliche Last kann daher bezogen auf solche Gebührenschulden gemäß [REF] nicht mehr auf dem Grundstück der Klägerin ruhen, da diese jedenfalls jetzt keine grundstücksbezogene Benutzungsgebühren mehr schuldet.