Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 0. Zivilsenat vom [DATE] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung.
Anfang [DATE] schloss der Kläger bei der Beklagten, einem Versicherer mit Sitz in Liechtenstein, der Tochterunternehmen eines österreichischen Versicherungskonzerns ist, eine "Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung" gegen Zahlung einer Einmalprämie von 0 € ab.
Dem Vertragsschluss ging eine Beratung des Klägers durch einen Untervermittler voraus, der dem Kläger unter Verwendung von zwei Broschüren das Versicherungsprodukt, das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine komplexe und risikobehaftete Anlagestrategie für das verwaltete Anlagevermögen vorsah, erläutert hatte. Der Kläger leistete den Versicherungsbeitrag. Seine Anlage entwickelte sich in der Folge jedoch nicht wie von ihm erhofft. Inzwischen ist der fast vollständige Verlust des eingesetzten Kapitals eingetreten.
Der Kläger macht geltend, durch den Untervermittler unzureichend über Kosten und Risiken sowie die Renditeaussichten der Kapitalanlage unterrichtet worden zu sein. Diese Pflichtverletzung müsse sich die Beklagte gemäß [REF] zurechnen lassen, nachdem sie sich des Untervermittlers als Erfüllungsgehilfen bedient hätte. Zudem hafte die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung.
Seine auf Prämienrückzahlung gerichtete Klage hat der Kläger bei dem Landgericht erhoben, in dessen Bezirk sich sein Wohnsitz befindet. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat er durch seinen Prozessbevollmächtigten den Widerspruch nach [REF] a.F. erklären lassen und das geltend gemachte Rückforderungsbegehren auch hierauf gestützt.
Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als unzulässig abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe
Die vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und des Luganer Übereinkommens vom [DATE] griffen nicht ein. Die EuGVVO [DATE] gelte für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das LugÜ [DATE] für seine Zeichnerstaaten. Hierzu gehöre Liechtenstein jedoch nicht. Eine Anwendung von [REF] [DATE] im Hinblick auf die österreichische Konzernmutter der Beklagten scheide aus.
Die internationale Zuständigkeit folge danach mittelbar aus den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit. Insoweit sei [REF] sowohl zeitlich als auch sachlich anwendbar. Gemäß [REF] VVG, der ebenso wie [REF] VVG auch für prozessrechtliche Vorschriften gelte, sei das neue Versicherungsvertragsgesetz ab dem [DATE] auch auf Versicherungsverträge anzuwenden, die vor der Neukodifikation abgeschlossen worden seien. [REF] VVG erfasse die vorliegende Fallkonstellation aber nicht, in der die Abwicklung eines Versicherungsfalls nicht in Rede stehe. Eine analoge Anwendung scheide aus. In sachlicher Hinsicht umfasse [REF] Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden ebenso wie bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung der Prämie nach Widerspruch gemäß [REF] a.F.
Das hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die deutschen Gerichte gemäß [REF] zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig sind. Dies gilt für alle vom Kläger geltend gemachten Ansprüche.
Die nationalen Zuständigkeitsvorschriften werden hier nicht durch die Regelungen der EuGVVO [DATE] oder des LugÜ [DATE] verdrängt, die jeweils nach Maßgabe ihres Art. 0 Abs. 0 nicht anwendbar sind. Die Beklagte hat weder im Sinne von Art. 0, 0 Abs. 0 EuGVVO [DATE] ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates noch gemäß den Art. 0, 0 Abs. 0 LugÜ [DATE] im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen, dem das Fürstentum Liechtenstein nicht beigetreten ist , gebundenen Staates. Sie ist auch entgegen der noch in der Berufungsinstanz durch den Kläger geäußerten Ansicht, auf welche die Parteien im Revisionsverfahren zu Recht nicht zurückgekommen sind, nicht mit Blick auf ihre österreichische Konzernmutter nach [REF] [DATE] und LugÜ [DATE] so zu behandeln, wie wenn sie einen solchen Wohnsitz hätte. Ebenso ist für die Klage keine vom Wohnsitz unabhängige Zuständigkeit nach den vorrangigen Art. 0, 0 EuGVVO [DATE] und LugÜ [DATE] begründet, deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen.
Die internationale Zuständigkeit für die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit , hier aus [REF] .
[REF] setzt zwar nach seinem Wortlaut eine Klage "aus dem Versicherungsvertrag" voraus. Dieser Begriff ist aber, wenn es wie hier um einen Versicherungsvertrag geht , insofern weit auszulegen, als er alle Ansprüche umfasst, bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen eines Versicherungsverhältnisses auch nur die Rolle einer klagebegründenden Behauptung spielt . Sie erstreckt sich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Durchführung oder der Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags . Dies betrifft auch Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, sofern diese im Zusammenhang mit einem Versicherungsvertrag stehen, wie z.B. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerspruch oder aus deliktischer Haftung .
Die Norm erfasst damit die Klage, soweit sie auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Widerspruch sowie auf Schadensersatz aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags gerichtet ist. Letzteres schließt die Prospekthaftung im weiteren Sinne mit ein, die als Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss hier ebenfalls auf das Verhalten des Untervermittlers im Rahmen der Beratung des Klägers über die streitgegenständliche Versicherung abstellt. Nichts anderes gilt aber auch für eventuelle Ansprüche des Klägers aus Prospekthaftung im engeren Sinne. Denn unabhängig davon, ob man diese als quasivertraglich oder deliktisch qualifiziert , stehen sie in engem Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag, von dessen Abschluss sie unmittelbar abhängen .
Wie das Berufungsgericht im Ergebnis richtig erkannt hat, ist [REF] auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar, obgleich der Vertragsschluss noch vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts erfolgte.
[REF] wurde im Zuge dieser Reform zum [DATE] als Nachfolgevorschrift zu [REF] a.F. in das neue Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen. Umstritten ist, ob und in welchem Umfang die Vorschrift von [REF] VVG erfasst wird.
Eine Ansicht, die auch das Berufungsgericht vertritt, sieht den zeitlichen Anwendungsbereich des [REF] als von [REF] VVG geregelt an, weil dieser nicht zwischen verschiedenen Arten von Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes differenziere Gal in Langheid/Rixecker, VVG 0. Aufl. [REF] VVG Rn. 0). Innerhalb dieser Meinung herrscht wiederum darüber Streit, ob auch [REF] VVG Anwendung findet.
Die einen wenden [REF] VVG nicht an und halten [REF] im Falle eines Altvertrags ab dem [DATE] in zeitlicher Hinsicht ohne Einschränkung für anwendbar .
Die anderen sehen wie das Berufungsgericht [REF] VVG als einschlägig an und lassen [REF] bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Altverträgen keine Anwendung finden, wenn es um einen Versicherungsfall geht, der bis zum [DATE] eingetreten ist . Dabei besteht wiederum darüber Uneinigkeit, ob sich die Anwendung von [REF] VVG auf den dort geregelten Eintritt eines Versicherungsfalls beschränkt , nicht veröffentlicht; Klimke aaO Rn. 0a; Schneider, VersR [DATE] , 0, 0) oder ob die Vorschrift wie die Revision annimmt auch Fälle umfasst, in denen die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch bereits vor dem [DATE] eingetreten sind . Danach wäre [REF] auch bei allen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Altverträgen nicht anwendbar, in denen es um Ansprüche geht, die bis zum [DATE] entstanden sind.
Nach der Gegenauffassung wird [REF] als Norm des Prozessrechts schon von [REF] VVG nicht erfasst ; Wolf in Looschelders/Pohlmann, 0. Aufl. § 0 Rn. 0; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 0. Aufl. § 0a Rn. 0b; Fricke, VersR [DATE] , 0, 0; Schneider, VersR [DATE] , 0, 0). Vielmehr sei die neue Gerichtsstandsregel gemäß Art. 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom [DATE] seit dem [DATE] geltendes Recht, das unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzuwenden ist .
Die letztgenannte Meinung trifft zu. [REF] unterfällt nicht dem Regelungsbereich von [REF] VVG. Das ergibt die Auslegung der intertemporalen Kollisionsnorm.
[REF] VVG erfasst entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revision die zivilprozessualen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes nicht.
Zwar ist sein Wortlaut insofern nicht eindeutig, als er einerseits die Anwendung des alten Rechts "auf Versicherungsverhältnisse" anordnet, was ein materiell-rechtliches Verständnis der Verweisungsnorm möglich erscheinen lässt , und andererseits auf das Versicherungsvertragsgesetz insgesamt verweist, das auch prozessuale Normen enthält. Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen aber anders als die Revision meint für einen entsprechend beschränkten Regelungsbereich.
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte mit der Norm eine Umkehr des Grundsatzes erreicht werden, dass neue vertragsrechtliche Regelungen nur für Verträge gelten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden, und die bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertragsverhältnisse Bestandsschutz genießen . Diese Zielrichtung ergibt sich nicht auf den ersten Blick, da die Vorschrift ausdrücklich nur die Fortgeltung des alten Versicherungsvertragsgesetzes für Altverträge bis zum [DATE] regelt. Inzident bestimmt sie damit aber zugleich im Grundsatz, dass das neugefasste Versicherungsvertragsgesetz ab [DATE] auch auf Altverträge anwendbar ist . [REF] VVG ist damit im Vergleich zu den ungeschriebenen intertemporalen Regeln des materiellen Rechts auf keine Beschränkung, sondern eine erweiterte Geltung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes gerichtet.
Demgegenüber gilt im Prozessrecht der Grundsatz, dass neue Gesetze vorbehaltlich abweichender Überleitungsvorschriften des Gesetzgebers auch schwebende Verfahren erfassen, die danach mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes regelmäßig nach neuem Recht zu beurteilen sind, soweit es nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht . Neue prozessuale Normen gelten damit unabhängig von materiell-rechtlichen Rechtsverhältnissen grundsätzlich ex nunc. Wäre [REF] VVG als hiervon abweichende Überleitungsvorschrift anzusehen, würde dies zu einer Geltungsbeschränkung der neuen Gerichtsstandsklausel in [REF] und damit des neuen Rechts führen, die der gesetzgeberischen Zielrichtung zuwiderliefe.
Greift [REF] VVG nicht ein, ist auch für eine Anwendung von [REF] VVG kein Raum. Schon sein Wortlaut zeigt, dass er auf den vorherigen Absatz aufbaut . Das bestätigt auch die Begründung des Gesetzentwurfs .
Gründe verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutzes gebieten nichts anderes . [REF] berührt nicht die Zulässigkeit von Klagen, die bei einem nach bisheriger Rechtslage örtlich zuständigen Gericht erhoben worden sind, weil insoweit ohnehin der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit gilt . Im Übrigen kann die Regelung zwar die Fortgeltung unter dem bisherigen Recht wirksam getroffener Gerichtsstandsvereinbarungen entfallen lassen. Hierbei handelt es sich aber um einen Fall unechter Rückwirkung , die nur dann unzulässig ist, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt . Das ist hier nicht der Fall, weil wie die Revisionserwiderung richtig erkennt das Interesse des Versicherers an dem Bestand alter Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber dem durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel der Stärkung des prozessualen Rechtsschutzes des Verbrauchers nicht vorrangig ist . Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann