Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage werden unter Abweisung der weitergehenden Zinsanträge : 0. der Kläger zu 0. verurteilt, an die Beklagte zu 0. 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen; 0. der Kläger zu 0. verurteilt, an die Beklagte zu 0. 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen; 0. die Klägerin zu 0., an die Beklagte zu 0. 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen; 0. die Klägerin zu 0. verurteilt, an die Beklagte zu 0. 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen; 0. die Klägerin zu 0. verurteilt, an die Beklagte zu 0. 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0€ seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen; III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. bis 0. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger zu 0. ist der Vater der übrigen Kläger. Unter seiner Verantwortung entstand die E0-Unternehmensgruppe, hierzu gehört auch die I GmbH & Co. KG .
Die Beklagte zu 0. ist die deutsche Tochtergesellschaft der luxemburgischen Privatbank T0 jr. & Cie. S. C. A.. Sie war bis [DATE] eine der größten deutschen Privatbanken und ist mittlerweile Tochtergesellschaft der E0 AG. Die Beklagten zu 0. und 0. waren bis zum Jahr [DATE] persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu 0.
Die Beklagte zu 0. und der Beklagte zu 0. waren mit jeweils 0% an der P0 GbR beteiligt. Unter dem Dach der P0 GbR waren verschiedene Gesellschaften gebündelt, die Leistungen im Zusammenhang mit den sog. P0-Fonds erbrachten bzw. erbringen. Hierzu gehörten neben der Gebr. H0 mbH und der K mbH auch die Beklagten zu 0. und 0., deren Geschäftsführer neben dem Beklagten zu 0. und 0. auch der vormalige Beklagte zu 0., der im Jahre [DATE] verstorbene Herr S, war.
Der Beklagte zu 0. gründete gemeinsam mit der Beklagten zu 0. und Herrn P im Jahre [DATE] die Beklagte zu 0. Seit dem Jahr [DATE] waren die Beklagte zu 0. und der Beklagte zu 0. jeweils zur Hälfte am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Auch bei der Beklagten zu 0. waren die Beklagten 0. und 0. sowie Herr S Geschäftsführer.
Die Beklagte zu 0. ist Rechtsnachfolgerin der T0 L0, der Zusammenschluss der T0 L0 mit der T0 C zur Beklagten zu 0. erfolgte zum [DATE] . Der Beklagte zu 0. war von [DATE] bis zum [DATE] Vorstandsvorsitzender der T0 L0 bzw. der Beklagten zu 0.
Der Kläger zu 0. unterhielt bereits vor den Beteiligungen an den verschiedenen noch darzustellenden geschlossenen Immobilienfonds Geschäftsbeziehungen zur Beklagten zu 0. und freundschaftliche Beziehungen u.a. zum Beklagten zu 0. Die Beklagte zu 0. wurde jedenfalls auch als Bankhaus für die E0 KG tätig. Der Beklagte zu 0. wurde in den Beirat der E0 KG berufen, nachdem das vorherige Beiratsmitglied Herr Dr. X0, der persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 0. war, verstarb.
Nach Behauptung der Kläger erfolgten ihre Investitionen in geschlossene Immobilienfonds, weil sie Mitte der neunziger Jahre auf der Grundlage des damaligen Erbschaftssteuerrechts befürchteten, beim Ableben des Klägers zu 0. für die Familie und die Unternehmensgruppe E0 Erbschaftssteuern in „existenzbedrohender" Höhe zahlen zu müssen.
Ab [DATE] erfolgten in unterschiedlicher Zusammensetzung Beteiligungen der Kläger sowie der im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten E0-Familien-Stiftung in geschlossene Immobilienfonds, die von den Beklagten zu 0. und 0. initiiert worden waren:
Bei der Kammer ist außer dem bereits erwähnten Rechtsstreit der Kläger [REF] ein weiterer Rechtsstreit der Kläger gegen den Beklagten zu 0., die Beklagte zu 0. sowie die Fondsgesellschaft S0 anhängig, in dem die Kläger auf Feststellung der Wirksamkeit ihrer außerordentlichen Kündigungserklärung vom [DATE] klagen .
Der Kontakt des Klägers zu 0. zum Beklagten zu 0. war durch den damaligen persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten zu 0., Herrn Dr. X0, geknüpft worden. Über den Vorschlag, die Steuerbelastung, auch hinsichtlich künftig anfallender Erbschaftssteuern durch die fremdfinanzierte Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds zu senken, unterrichtete der Kläger zu 0. den Geschäftsführer für Rechnungs und Finanzwesen in der E0 KG, Herrn H0. Herr H0 erhielt in den Folgejahren in seiner Funktion in der E0 KG auch die Kontenübersichten für die diversen Darlehensforderungen gegen die Kläger . Er beteiligte sich in der Folgezeit auch selbst an einem streitgegenständlichen Immobilienfonds.
Nach dem ersten Zusammentreffen des Klägers zu 0. mit dem Beklagten zu 0. entwickelte sich eine freundschaftliche Beziehung, auch in Bezug auf die Kinder des Klägers zu 0., die Kläger zu 0. bis 0. Man traf am Urlaubsort zusammen, besuchte wechselseitig Familienfeiern. Der Beklagte zu 0. wurde als Mitglied in das Kuratorium der E0 Familien-Stiftung berufen und vom Kläger zu 0. als dessen Testamentsvollstrecker benannt.
Die Beklagte zu 0. führte Familie E0 als Gesamtvermögensverwaltungskunden und übersandte ihnen unter dieser Bezeichnung Vermögensaufstellungen und Mitteilungen über Kontenstände, so z.B. für den Kläger zu 0. „G [REF] " , dies soll so die Beklagte zu 0. ohne bestehendes Vertragsverhältnis als bloße Dienstleistung erfolgt sein. Nach der Behauptung der Kläger besprach der Beklagte zu 0. diese Unterlagen regelmäßig mit dem Kläger zu 0., auch soll die Beklagte zu 0. Kreditverträge für die Kläger geprüft haben.
Die drei streitgegenständlichen Beteiligungen der Kläger betreffen wie bereits erwähnt die „H0 I“ , die „H0 GbR“ und die „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ .
In der Gemeinde I0 ist ein Grundstück gelegen, das zunächst im Eigentum der Herren C0 und C0 als GbR L0 stand und mit Hallen bebaut war. Die Brüder C0C0 führten ein Unternehmen für Baukranvermietung, das sie [DATE] veräußerten. Der Sender S0 war seit [DATE] in L0 ansässig und suchte Studiokapazitäten in und um L0, er fand Interesse an den Gebäuden der GbR L0 in I0. Die Herren C0C0 bauten die Gebäude zu Fernsehstudios um und vermieteten sie an eine von ihnen gegründete Gesellschaft, die ab [DATE] als N mbH firmierte. An diesem Unternehmen waren beteiligt die Brüder C0C0, S0 GmbH zu 0 % und die zur S0-Gruppe gehörende D zu 0 %. Die N vermietete die Studioflächen hauptsächlich an S0. Im [DATE] wurde der bisherige Geschäftsführer „wegen unterschiedlicher Geschäftsansichten über die zukünftige Geschäftspolitik der N“ mit sofortiger Wirkung abberufen. C0 wurde zum Geschäftsführer der N ernannt . In insgesamt 0 Studios wurden vielfältige Formate für verschiedene deutsche Fernsehsender produziert.
Aus ebenfalls streitigen Gründen plante die N eine Expansion in zwei Stufen. Es sollten neue Grundstücke erworben und diese zu Film/Fernsehproduktionsstätten aus bzw. umgebaut werden. Erwerber sollten die Brüder C0C0 sein, die dann an die N vermieten wollten. Die Herren C0C0 interessierten sich für benachbarte, teils bebaute Grundstücke in I0, deren Eigentümerin eine Tochtergesellschaft des S0 Konzerns war. Eine der Parzellen war belastet mit einem Rückauflassungsanspruch zugunsten der Stadt L0. Aus zwischen den Parteien streitigen Gründen kam ein Grundstückserwerb zunächst nicht zustande.
Am [DATE] wurde schließlich ein notarieller Kaufvertrag zwischen der S0-Tochtergesellschaft und den Brüdern C0C0, d.h. der GbR L0, über die in I0 gelegenen Grundstücke beurkundet.
Die Parteien streiten darüber, aus welchen Gründen und auf wessen Initiative hin ein in L0 gelegenes Gelände in die Planungen einbezogen und die Gründung eines Immobilienfonds erwogen wurde. Das Gelände, der sog. C0, liegt ca. 0 km von den Studios in I0 entfernt. Es diente über einige Jahrzehnte als Militärflughafen. Es stand bzw. steht teilweise noch im Eigentum der Stadt L0. Die Stadt verkaufte 0 qm an eine Tochter der Beklagten zu 0. bzw. deren Rechtsvorgängerin, die T0 GmbH & Co. KG .
Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. T0 in T0 vom [DATE] , UR-Nr. ###/## gründeten der Beklagte zu 0. sowie die Beklagten zu 0. und 0. die Gesellschaft „J0 I GbR“ mit dem Gesellschaftszweck des Erwerbs von Grundstücksteilflächen des Geländes „C0“ in einer Größe von ca. 0 qm, der Errichtung von Film und Fernsehstudios und eines Produzentenhauses sowie die Vermietung und Verwaltung des Immobilienvermögens der Gesellschaft. Die Beklagte zu 0. wurde mit der Vertragskonzeption und Projektentwicklung beauftragt.
Unter dem gleichen Datum gründeten die Beklagten zu 0., 0. und 0. als weitere Gesellschaften die J0 II, III, IV, V und VI, jeweils in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die zeitgleiche Gründung mehrerer Fondsgesellschaften sehen die Kläger als Beleg für ein nach ihrer Behauptung auf Anlegerschädigung angelegtes Gesamtkonzept.
Am [DATE] beurkundeten die Gründungsgesellschafter des Fonds „J0 I GbR“ den Gesellschaftsvertrag neu . Als Name des Fonds wurde nun „J0 I GbR“ bestimmt. Als Gesellschaftszweck war nunmehr neben dem Erwerb des Grundstückes in L0 der Urkunde) der Erwerb von Grundbesitz in I0, I-Straße, angegeben der Urkunde). Hierbei handelte es sich um den im Eigentum der Brüder C0C0 stehenden Grundbesitz. In dem Vertrag heißt es weiter, eine rechtlich gesicherte Erwerbsposition bestehe nicht. Gesellschaftszweck sei die Bebauung des unter Ziffer 0 a) genannten Grundbesitzes u.a. mit Film und Fernsehstudios und sodann die Vermietung und Verwaltung des Immobilienvermögens. In § 0 Ziffer 0) ist geregelt, dass die Beklagte zu 0. für bereits erbrachte Konzeptionsleistungen eine Vergütung von 0 DM erhalte. Für die Projektentwicklungstätigkeit sollte nach § 0 Ziffer 0 ein Betrag von 0 DM an sie zu zahlen sein. Fällig werden sollten beide Beträge nach Beitritt aller Gesellschafter. In § 0 ist ein Finanz und Investitionsplan enthalten. Unter „Mittelherkunft“ werden die Einlagen der Gründungsgesellschafter mit 0 DM sowie die Einlagen der Neugesellschafter mit 0 DM angegeben, so dass sich ein Gesellschaftskapital von 0 DM errechnet. Das Gesellschaftskapital, so die Regelung weiter, werde in voller Höhe durch Gesellschaftereinlagen erbracht; die Gesellschaft nehme keine Darlehen in Anspruch. Es folgt unter § 0 Ziffer 0) mit der Überschrift „Mittelverwendung in der Investitionsphase“ folgende Auflistung:
Weiter heißt es, Aufwendungen des Gesellschafters im Zusammenhang mit seiner Fondsbeteiligung in seinem Individualbereich seien nicht berücksichtigt, abgesehen von Notar und Gerichtskosten.
In § 0 des Gesellschaftsvertrages sind als Gesellschafter die Beklagten zu 0., 0. und 0. mit Einlagen von jeweils 0 DM benannt. Als Geschäftsbesorger wird in § 0 die Beklagte zu 0., als Geschäftsführer der Beklagte zu 0. genannt; als zu zahlende Vergütung ist für letztgenannten in der Investitionsphase eine solche von 0 DM, für die Vermietungsphase eine Vergütung von 0 % der Jahresnettosollmiete angegeben. Die Beklagte zu 0. erhielt als Geschäftsbesorgerin eine Vergütung von 0 DM. Die notarielle Urkunde enthielt des Weiteren einen sog. Marketingvertrag sowie einen Vertrag über die Eigenkapitalbeschaffung und Platzierungsverpflichtung zwischen der Gesellschaft und der Beklagten zu 0..
Mit weiterer notarieller Urkunde des Notars Dr. T0 in T0 vom [DATE] , UR-Nr. ####/## , erwarb die Fondsgesellschaft von der T0 die dort im Einzelnen bezeichneten Teilflächen des Geländes „C0“ zu einem Kaufpreis von 0 DM. Die übrigen Teilflächen veräußerte die T0 später an die J0-II bis VI.
Der Kaufvertrag über das Areal in I0 wurde mit notarieller Urkunde vom [DATE] zwischen der GbR L0 und der Fondsgesellschaft geschlossen . Er umfasste das Altgelände sowie das im Jahre [DATE] erworbene Gelände, hinsichtlich dessen als Belastung in Abteilung II des Grundbuches ausweislich des Kaufvertrages u.a. eine Rückauflassungsvormerkung für die Stadt L0 eingetragen war. Insgesamt war ein Kaufpreis von 0 DM vereinbart.
Als Generalmieterin und Studiobetreiberin der vorhandenen bzw. zu errichtenden Studiogelände in I0 und L0 war die N vorgesehen, wobei die Parteien darüber streiten, ab wann es insoweit Pläne gab und inwieweit die Fondsgesellschafter hiervon unterrichtet waren. Zwischen den Parteien ebenfalls streitig sind die genauen Umstände der Beteiligung weiterer Gesellschafter an der N.
In einem Schreiben vom [DATE] an die Beklagte zu 0., unterzeichnet von C0, teilte die N mit, sie verpflichte sich unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Abschluss eines Mietvertrages: die Miete betrage p.a. 0 DM zzgl. MwSt., es folgten Flächenvorgaben sowie formuliert als Bedingung der Zusatz, dass für technisches Equipment ein Zuschuss von 0 DM gewährt werde . In einem mit „persönlich/vertraulich“ überschriebenen Vermerk vom [DATE] zum „Medienfonds I0/L0“ der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0., unterzeichnet von einem Herrn F0 sowie dem Beklagten zu 0., wurden von der N eingereichte Daten nebst teilweise kritischen Anmerkungen zum Projekt „Medienfonds I0/L0 aufgeführt. Der Vermerk, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird , schließt mit „Empfehlungen/Forderungen“. Danach sei das Projekt ausreichend und plausibel dargestellt, eine umfassende Prüfung allerdings nicht abschließend möglich. Eine „neue“ N mit den Beteiligten S0, Q0, der Herren C0C0 und der Beklagten zu 0. erscheine ausgewogen. Voraussetzung für einen Beitritt der Rechtsvorgängerin und Übernahme der quotalen Haftung aus der Mietgarantie sei, dass sich alle vorgenannten Beteiligten sich ebenfalls zu einer solchen Haftung bereit erklärten.
Am [DATE] schloss eine N0 GmbH mit Sitz in T0, die in späteren Jahren unter derselben Geschäftsadresse wie die Beklagten zu 0. 0. ansässig war, mit der N einen „Vorvertrag auf Abschluss eines Mietvertrages“ über das Gelände in I0 ab. Als Mietdauer für den abzuschließenden Mietvertrag waren 0 Jahre vorgesehen, der Mietzins sollte monatlich 0 DM im Jahr, also 0 DM, betragen. Ferner enthielt das Dokument einen „Einstandsvertrag zu diesem Vorvertrag“, in dem als „Einstandsverpflichtete“ S0 Deutschland GmbH &. Co. KG, D, C0 und C0 und die N selbst genannt waren. Die Einstandspflichtigen erklärten gegenüber der N0 GmbH, sie stünden dafür ein, dass die N dem zu benennenden Vermieter einen Mietvertrag anbieten und auf die Dauer von 0 Jahren ihren Pflichten nachkommen werde. Sie hafteten entsprechend ihrer Quote an der N für die übernommenen Einstandsverpflichtungen. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus Anlage K 0.
Am [DATE] fand eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der N statt. Neben der aktuellen Situation der Gesellschaft wurde ausweislich des als Anlage K 0 vorgelegten Protokolls, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, auch über den „Projektstand L0“ diskutiert. Es ging u.a. darum, dass die Geschäftsergebnisse der N nicht plangemäß waren. C0 nahm S0 hier in die Verantwortung, die ihren Pflichten N gegenüber nicht nachkomme. Er berichtete weiter, der Beklagte zu 0. sei angehalten, das Projekt rückabzuwickeln. Bis zum Folgetag erwarte der Beklagte zu 0. eine Antwort der N. C0 legte dar, er habe gehört, die Einstandsverpflichtung für die Mietgarantie könne von 0 auf 0 Jahre reduziert werden, um das Projekt zu retten. Weiter heißt es „Wenn man L0 nicht befürwortet, so C0, wirft man 0 Mio. DM weg.“ . C0 verwies darauf, dass der Wirtschaftsminister des Landes das Projekt Medienstandort in L0 befürworte.
An dem Tag lag ein „Business-Case N und Studio L0“ der Geschäftsführung der N vor. Es sah vor, dass die Q0 AG, ein damals zur sog. L0-Gruppe gehörendes Unternehmen, und die Beklagte zu 0. neue Gesellschafter der N mit je 0 % Anteil würden und S0 und D, die zusammen 0 % der Anteile hielten, ihren Anteile auf insgesamt 0 % reduzierten . C0 forderte mit Schreiben vom [DATE] gegenüber Dr. U0, den damaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung von S0, Unterstützung ein. Dieser versprach, sich für eine wirtschaftliche Lösung für L0 einzusetzen .
Am [DATE] vereinbarten die Beklagte zu 0. und die N einen weiteren Mietvorvertrag über das Gelände in I0 sowie einen Einstandsvertrag zu dem Mietvorvertrag. Die Einstandsverpflichteten waren dieselben wie in dem Vertrag vom [DATE] . Die Einstandsverpflichtung war unter II.B. des Vorvertrages geregelt, sollte für 0 Jahre gelten und höchstens auf 0 DM jährlich begrenzt sein. Der dem Mietvorvertrag beigefügte Mietvertrag zwischen der Fondsgesellschaft und der N sah eine Mietzeit von 0 Jahren und einen Mietzins von zunächst monatlich 0 DM vor. § 0 enthält die Regelung eines Mietzuschusses von 0 DM durch die Vermieterin, der dadurch gewährt werde, dass der Zuschuss gegen Mietzahlungen verrechnet werde .
Betreffend das Areal in L0 vereinbarten die Beklagte zu 0. und die N ebenfalls am [DATE] einen „Vorvertrag auf Abschluss eines Mietvertrages“ sowie gleichzeitig einen Einstandsvertrag.
In der Folgezeit veränderte sich die Gesellschafterstruktur der N: mit Wirkung vom [DATE] beteiligten sich die T0 mbH , eine 0% Tochter der Beklagten zu 0., sowie Q0 als Gesellschafter. Die D schied als Gesellschafterin aus. Die Brüder C0C0 hielten fortan einen Gesellschaftsanteil von zusammen knapp 0%, die weiteren Gesellschafter Anteile von jeweils 0%. Die Brüder C0C0 übernahmen gegenüber S0 eine Ankaufverpflichtung der Gesellschaftsanteile, die ursprünglich bis Ende [DATE] befristet war, später bis Ende [DATE] verlängert wurde.
Am [DATE] zwei Tage nach dem oben bereits dargestellten notariellen Kaufvertrag über das Areal in I0 mit der GbR L0 schloss die Fondsgesellschaft als Vermieterin mit der N einen Mietvertrag über das Gelände in I0 ab . Das Mietobjekt war beschrieben mit ca. 0 qm Studios, 0 qm Büro und Funktionsräume, 0 qm Halle/Lager, 0 oberirdische Einstellplätze, 0 Einstellplätze in einer Tiefgarage. Die Mietdauer betrug 0 Jahre. Der Mietzins entsprach der in den Vorverträgen genannten Höhe von 0 DM monatlich. Nach § 0 des Mietvertrages war die Vermieterin zur Gewährung eines sog. Zuschusses von 0 DM verpflichtet, der gegen die monatlich fällig werdenden Mieten verrechnet werden sollte. Regelungen zu Einstandspflichtigen enthielt der Vertrag nicht.
Den Mietvertrag über das Gelände in L0 vereinbarten die Fondsgesellschaft als Vermieterin und die N als Mieterin am [DATE] . Zu dem vermieteten Areal gehörte eine Altbausubstanz, bestehend aus verschiedenen Gebäuden des früheren Militärflughafens. Des Weiteren war ein Neubaubereich vorgesehen, auf dem 0 qm Studios, 0 qm Halle/Lager, 0 qm Büro und Nebenfläche und 0 Einstellplätze entstehen sollten. Als Mietbeginn war der Monatserste nach Übernahme durch die Mieterin genannt; die Übernahme war für den [DATE] vorgesehen. Die Dauer des Mietverhältnisses sollte 0 Jahre betragen. Die monatliche Miete sollte sich aus qm-Preisen errechnen, da die genauen Größen noch nicht feststanden. Es war eine monatliche Miete von ca. 0 DM d.h. jährlich 0 DM angegeben. Nach § 0 des Vertrages war ebenfalls ein Vermieterzuschuss in Höhe von 0 DM vorgesehen, der gegen die monatlich fällig werdenden Mieten verrechnet werden sollte.
Ab Herbst [DATE] begann die Beklagte zu 0. Investoren für den Fonds L0-I anzuwerben und wandte sich hierbei auch an den Kläger zu 0. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich einige der Kläger auch bereits wie oben dargestellt an weiteren, u.a. von der Beklagten zu 0. und dem Beklagten zu 0. angebotenen geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt.
Mit Schreiben vom [DATE] erhielt der Kläger zu 0. durch den Beklagten zu 0. für die Beklagte zu 0. das Angebot, sich an der GbR zu beteiligen . Es heißt hierin:
Wir beabsichtigen, in verkehrsgünstiger Lage in L0 Produktionsstudios für Film und Fernsehen sowie Büro und Hallenflächen zu errichten. Ferner wird der Fonds ein Grundstück in I0 mit bereits fertig gestellten Produktionsstudios erwerben. Die voraussichtlich dann zu vermietende Fläche der Studios beträgt ca. 0 qm sowie ca. 0 qm Bürofläche mit Nebenräumen. Der Fonds wird außerdem ca. 0 PKW-Stellplätze und ca. 0 Tiefgaragenplätze errichten. Der Gesamtaufwand des Fonds ist auf ca. DM 0 Mio. kalkuliert
Wie aus dem beigefügten Exposé ersichtlich, erwarten wir eine Nettorendite auf das tatsächlich eingezahlte Eigenkapital von ca. 0 % bei Inanspruchnahme eines Damnums.
Dieser Fonds wird den Partnern der Bank, unserem Gesellschafterkreis und uns nahestehenden Kunden angeboten. Die vielfältigen Risiken, die mit einer Investition in Immobilien und, wie in diesem Fall, für den Investor als Bauherrn verbunden sind, haben wir, wie bei den bisherigen Fonds, versucht weitestgehend zu begrenzen. Wir gehen davon aus, dass auch bei diesem Projekt die Chancen und Ertragsmöglichkeiten in einem vernünftigen Verhältnis zum Risiko stehen.
Herr F0, unser Partner im Immobiliengeschäft und Konzipator dieses Fonds, P0 und ich stehen Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung. Zeichnungsschluss … ist der [DATE] .
Dem Schreiben waren beigefügt das fünf DIN A0 Seiten umfassende Exposé mit drei Seiten Auszug aus Stadtplänen , das von der Beklagten zu 0. erstellt worden war, sowie der Zeichnungsschein.
Das Exposé war Teil eines Investorenordners, Anlage K 0, der auch Musterverträge für den Fall des Beitritts vorsah. Darin war auch die Finanzplanung enthalten: Durch die Einlagen der neuen Gesellschafter sollte das Kapital der GbR von 0, DM auf 0, DM erhöht werden. Eine Darlehensaufnahme durch die GbR selbst war nicht vorgesehen. Der Ordner enthielt die Angabe, dass die wesentlichen Kostenpositionen durch Angebote unterlegt seien, dies gelte aber nicht für den noch nicht rechtlich gesicherten Erwerb in I0. Die Planung sah vor, dass der Anleger seinen Anteil zu 0 % als Eigenkapital erbrachte und zu 0 % fremdfinanzierte. Für die 0 % Eigenkapital war allerdings auch wiederum eine Finanzierung vorgesehen.
Es folgte die Mittelverwendung. Hieraus waren zu ersehen, dass für die Grundstücke 0 DM und den Generalunternehmer 0 DM vorgesehen waren. Auf die Eigenkapitalbeschaffung entfielen 0 DM. In den Erläuterungen war erklärt, welche Verträge disponibel waren und welche nicht. Nicht disponibel waren Verträge, die mit Gründung geschlossen worden waren, z.B. betreffend Marketing , Eigenkapitalbeschaffung und Platzierungsverpflichtung . Es ergab sich aus den Erläuterungen auch, dass der Kauf des Grundstücks in I0 rechtlich noch nicht gesichert war.
In den Erläuterungen hieß es unter Ziffer 0. Stichwort „Grunderwerbsteuer“, dass die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer betreffend das Grundstück L0 einmal ausgelöst durch Erwerb des Grundstücks, dann ausgelöst durch den Beitritt der Gesellschafter der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück sei und dass die Rechtssprechungsgrundsätze des Bundesfinanzhofes zum einheitlichen Vertragswerk keine Anwendung fänden. Es heißt hier wörtlich: „Kommt die Finanzverwaltung insoweit bestandskräftig zu einem anderen Ergebnis, so ist der über eine kalkulierte Grunderwerbsteuer hinaus anfallende Mehrbetrag durch Gesellschafternachschüsse aufzubringen“.
Hier ging die Berechnung von 0 % für die Einlage aus, 0 % für die Treuhandschaft und insgesamt 0 % für die Vermittlung der Eigenkapitalvorfinanzierung, der Zwischenfinanzierung und der Endfinanzierung. Weitere 0 % wurden eingerechnet für kalkulierte Zinsen und Darlehenskosten.
Die Vermittlungskosten wurden als abwählbar bezeichnet, so dass der kalkulierte Aufwand geringer werden könnte. Auch in diesem Kapitel gab es verschiedene Warnhinweise hinsichtlich des Risikos von Erhöhungen.
Der oben dargestellte notarielle Kaufvertrag betreffend Teilflächen des Grundstücks in L0 vom [DATE] zwischen dem Fonds L0-I und der T0 über 0 DM war beigefügt.
Der notarielle Vertrag vom [DATE] über die Gründung des Fonds sowie der notarielle Vertrag vom [DATE] waren beigefügt, nebst den Anlagen wie Marketingvertrag, Vertrag über Eigenkapitalbeschaffung und Platzierungsverpflichtung der Fondsgesellschaft mit der Beklagten zu 0., den „disponible Verträgen“ wie Generalunternehmervertrag mit der Gebr. H0 mit Sitz in U0, Mietervermittlungsvertrag mit der Beklagten zu 0., Steuerberatung durch die C0 GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Die notarielle Urkunde vom [DATE] enthielt auch als Anlage 0 die Aufzählung der Parzellenbezeichnungen des noch zu erwerbenden Grundbesitzes in I0.
Der Beklagte zu 0. bot als deren Geschäftsführer den Anlegern den Abschluss eines Treuhandvertrages mit ihr an. Die Aufgaben der Treuhänderin waren wie folgt definiert: Sie sollte für den Gesellschafter den Beitritt erklären und alle erforderlichen Erklärungen abgeben; ferner einen Finanzierungsvermittlungsvertrag über die Beschaffung des individuellen Eigenkapitalbedarfs sowie zur Zwischenfinanzierung und schließlich zur Endfinanzierung des persönlichen Gesamtaufwands abschließen.
Für die Eigenkapitalfinanzierung und die Zwischenfinanzierung waren Verträge mit der K0 GmbH in U0 vorgesehen, für die Endfinanzierung ein Vertrag mit der K mbH in U0.
Hier lag der Entwurf für die Abgabe der Annahmeerklärung des Gesellschafters des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrages mit der Beklagten zu 0. bei.
Im Ordner befand sich das Angebot der Geb. H0 mbH gegenüber der Fonds L0-I auf Abschluss eines Generalunternehmervertrages zum Pauschalfestpreis von brutto 0 DM.
Hier lag das „Angebot auf Abschluss eines Steuerberatungsvertrages in der Investitionsphase“ der Fonds-Gesellschaft mit der C0 GmbH nebst Entwurf der Annahmeerklärung bei.
Im Ordner lag das Angebot auf Abschluss eines Mietervermittlungsvertrages mit der Beklagten zu 0. zum Preis von 0 DM, bezogen auf eine Nettomiete von 0 DM, nebst Annahmeerklärung.
Hier lagen Angebote der K0 GmbH auf Abschluss von Verträgen für die Eigenkapitalvorfinanzierung, die Zwischenfinanzierung und die Endfinanzierung bei. Die Vergütung sollte jeweils 0 % der Darlehenssumme im Falle des Abschlusses betragen.
Am [DATE] ließ der Kläger zu 0. vor Notar L0 in F0 „die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Treuhandvertrages mit Vollmachten“ mit der Beklagten 0. beurkunden . Es heißt hierin, der Kläger zu 0. wolle eine Gesellschaftseinlage von 0 DM übernehmen, was 0 % des Gesellschaftskapitals entsprach. Er bestätige eine Zeichnungssumme von 0 DM . Der Gesellschaftsvertrag lag bei und wurde inhaltlich gebilligt.
Der Kläger zu 0. bestätigte in der Urkunde die Vollmachten für die Treuhänderin, für ihn den Beitritt zu erklären und für ihn die Zeichnungssumme zu finanzieren und die GbR zu vertreten. Er bestätigte auch die Vollmacht des Beklagten zu 0., die GbR zu vertreten. In Ziffer 0. der Urkunde bestätigte der Kläger zu 0., von den in der Angebotsurkunde unter Abschnitt B Ziffer VI 0 enthaltenen Hinweisen und Belehrungen. Es heißt weiter: „Auf die dort beispielhaft jedoch nicht abschließend beschriebenen Risiken, die sich aus der gewählten Investitionsentscheidung für den Gesellschafter ergeben und von ihm zu tragen sind, hat der die Annahme beurkundende Notar den Gesellschafter besonders hingewiesen. Ebenso hat der Gesellschafter Kenntnis genommen von Inhalt und Bedeutung der Regelungen des Gesellschaftsvertrages über die u.U. eintretende Verpflichtung des Gesellschafters zur Erbringung von Nachschüssen.“.
Ausweislich Anlage B 0-0 zum Ss. der Beklagten zu 0., 0. und 0. vom [DATE] traten der Kläger zu 0. am [DATE] und die Klägerin zu 0. am [DATE] , jeweils mit 0 DM = je 0 % der GbR bei. Unter den insgesamt 0 Neugesellschaftern des Fonds befinden sich auch Herr H0 mit 0 %, und die Brüder C0C0 mit je 0 %, Herr S0, damaliger Vorstandsvorsitzender S0, mit zwei Familienangehörigen zu insgesamt fast 0 %.
Vor dem Beitritt der Kläger zu 0. bis 0. hatten sie nicht mit einem der Beklagten gesprochen oder korrespondiert, ihre Beteiligung erfolgte allein auf der Grundlage der dem Kläger zu 0. übermittelten Unterlagen.
Für den 0 %igen Eigenkapitalanteil schloss der Beklagte zu 0. als Geschäftsführer der Beklagten zu 0. in Ausübung der Vollmachten am [DATE] mit der Beklagten zu 0. Darlehensverträge über 0 DM , 0 DM und je 0 DM .
Am gleichen Tag schloss die Beklagte zu 0. als Treuhänderin für die Kläger mit der Beklagten zu 0. die Darlehensverträge betreffend die 0 % Fremdfinanzierung über 0 DM , 0 DM und je 0 DM .
Im Jahre [DATE] löste die Beklagte zu 0. die Darlehen bei der Beklagten zu 0. ab, sie schloss mit den Klägern Endfinanzierungsverträge. Die Darlehensbewilligungen erfolgten gegen Erteilung von Sicherheiten und zwar Eintragung einer Gesamtgrundschuld durch alle Gesellschafter über 0 DM und notarielle Schuldanerkenntnisse mit Unterwerfungserklärung in das persönliche Vermögen.
Die Gesellschafter des Fonds erhielten ab dem Jahre [DATE] jährliche Ausschüttungen. Auf die als Anlage A 0 zum Schriftsatz der Beklagten zu 0. bis 0. vom [DATE] vorgelegte Aufstellung wird verwiesen.
Im Jahre [DATE] führte die Fondsgesellschaft eine Kapitalerhöhung über 0 DM durch. Im [DATE] teilte die Beklagte zu 0. als Geschäftsbesorgerin des Fonds den Anlegern mit, es sei mit den Baumaßnahmen auf dem Gelände in L0 begonnen worden. Es habe sich die Möglichkeit einer Erweiterung der Bebauung um 0 qm Bruttogeschossfläche ergeben, die eine Kapitalerhöhung erforderlich mache. Der Mietertrag steige hierdurch um etwa 0 DM jährlich. Die Beklagte zu 0. bat um kurzfristige Rücksendung des dem Schreiben beigefügten Gesellschafterbeschlusses für den Fall des Einverständnisses, welches die Kläger erklärten .
Auf den Kläger zu 0. entfiel eine Kapitalerhöhung von 0 DM, auf den Kläger zu 0. von 0 DM und die Klägerinnen zu 0. bis 0. von je 0 DM. Die Beträge wurden sämtlich durch neue Darlehensverträge bei der Beklagten zu 0. finanziert.
Eine weitere Kapitalerhöhung führte die Gesellschaft im Jahre [DATE] um 0 DM durch. Zur Begründung war ausgeführt, es seien u.a. mieterspezifische Sonderwünsche der N zu erfüllen. Hierdurch seien Mieterhöhungen von weiteren 0 DM jährlich zu erreichen .
Die wirtschaftliche Situation der Generalmieterin N gestaltete sich schwierig, auch wegen der mangelnden Auslastung der vermieteten Flächen. Im Jahre [DATE] wurde C0 als Geschäftsführer abgelöst und die Herren Dr. T0 und L0 zu Geschäftsführern bestellt, Dr. T0 war zuvor bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. tätig gewesen, nach Behauptung der Kläger trifft das auch auf Herrn L0 zu.
Nach Auslaufen der Mietzuschüsse gelang es der N nicht, die Mieten für die Gelände rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Insgesamt waren bis einschließlich [DATE] Mietrückstände von mehr als 0 DM aufgelaufen. Der Beklagte zu 0. forderte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Fondsgesellschaft am [DATE] die Gesellschafter der N auf, gemäß der übernommenen Einstandsverpflichtungen die Mieten zu zahlen . Der Beklagte zu 0. teilte daraufhin mit Schreiben vom [DATE] „nach einer Beiratssitzung der N vom gleichen Tag“ mit, die rückständige Miete für das Gelände in I0 für Februar und [DATE] werde von den Einstandsverpflichteten gezahlt; gleichzeitig kündigte er an, über den Zahlungsbeginn für die Grundmiete in L0 verhandeln zu wollen .
Unter dem [DATE] schrieb C0, der gemeinsam mit C0 die Beteiligung an der N seit dem Jahr [DATE] über eine „N0 GmbH“ hielt, dem Beklagten zu 0. allerdings, sie lehnten eine Einstandspflicht für sich ab, eine andere Erklärung sei auch auf der Beiratssitzung der N nicht abgegeben worden .
Daraufhin kam es unter dem Datum [DATE] zu einer „0 Punkte Vereinbarung“ die von den Beklagten zu 0. und 0. und einer weiteren Person unterzeichnet wurde. Sie sah vor, dass die Mieten für Februar und März für L0 gezahlt werden und die Gesellschafter die N in die Lage setzen, die April-Miete L0 zu zahlen. Rückständige Miete seit September bis [DATE] solle zunächst gestundet werden, der Fonds wurde um Verhandlungen gebeten. Die Gesellschafter bestätigten ihre Eintrittspflicht und erklärten insoweit einen Rangrücktritt; der Beklagte zu 0. bestätigte die Eintrittspflicht für die Beklagte zu 0. .
In einem „Eckpunktepapier/Fahrplan“ vom [DATE] wurde sodann vereinbart, dass die N0 ihre Anteile an der N auf die T0 GmbH oder eine von ihr genannte Dritte übertrug. Die T0 GmbH sollte sich um eine befreiende Schuldübernahme bezüglich der Einstandsverpflichtung gegenüber dem Fonds bemühen. Die Übertragung der Anteile stand unter dem Vorbehalt, dass der Fonds L0-I zustimmte. Die Herrn C0C0 übernahmen gegenüber der T0 GmbH die dingliche Haftung für deren Freistellungsverpflichtung bzw. Schuldübernahme.
Nach unwidersprochenem Vortrag übertrugen die Brüder C0C0 ihre bzw. die über die N0 gehaltenen Gesellschaftsanteile von 0% an der N mit Urkunde vom [DATE] auf die M mbH , eine Tochtergesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0.
Der Beklagte zu 0. als Geschäftsführer der Fondsgesellschaft bat die Gesellschafter mit Schreiben aus [DATE] um Zustimmung zur Übernahme der Einstandsverpflichtung durch die M bei gleichzeitiger Entpflichtung der Brüder C0C0. Dem kamen die Gesellschafter nach. Im Jahr [DATE] kam es zu einem weiteren Wechsel der Gesellschafter, indem die T0 GmbH die von S0 und Q0 gehaltenen Anteile der N übernahm.
Die Mieten wurden an die Fondsgesellschaft entrichtet, wobei dies im Wesentlichen durch Zahlung der Einstandsverpflichteten und nicht durch die N selbst erfolgte. In einem Schreiben der Geschäftsführung aus [DATE] wurde auf die nach Zahlungsrückständen schließlich von der N und den Sicherungsgebern gezahlte Miete verwiesen, gleichzeitig ein Minderungsbetrag vorgeschlagen, den die Gesellschafter akzeptierten . Aus anderen Verfahren ist bekannt, dass der Beklagte zu 0. mit Schreiben vom [DATE] die Fondsgesellschafter erneut auf Probleme bei den Mietzahlungen hinwies. Er erläuterte darin, bekanntlich sei es immer wieder zu der Notwendigkeit gekommen, dass die Einstandsverpflichteten Zahlungen geleistet hätten. Es wurde eine Kürzung der Ausschüttungen angekündigt .
Ab dem Jahr [DATE] lief die Einstandsverpflichtung der Gesellschafter für die N ab. Diese war allein nicht in der Lage, die Mieten zu erbringen. Der Beklagte zu 0. als Fondsgeschäftsführer schlug zur langfristigen Sicherung des Fortbestandes der N und Vermeidung einer Insolvenz mit Schreiben vom [DATE] vor, die Miete von 0 € auf 0 € für die Jahre [DATE] und [DATE] zu senken und empfahl einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss. Die Kläger erklärten ihre Zustimmung.
Im Vorfeld einer mit Schreiben vom [DATE] angekündigten Gesellschafterversammlung am [DATE] , bei der einer Reduzierung der Miete für beide Objekte auf 0 € zugestimmt werden sollte, kam es zu Unstimmigkeiten, nachdem ein weiterer Gesellschafter mit Schreiben vom [DATE] angekündigt hatte, die Wirksamkeit der Einberufung zur Gesellschafterversammlung anzuzweifeln und zudem aussagekräftige Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Generalmieterin gefordert hatte. Die Geschäftsführung des Fonds erwiderte mit Schreiben vom [DATE] , angesichts der dringenden Entscheidungsnotwendigkeit könne nur empfohlen werden, der Beschlussfassung am [DATE] zuzustimmen
In der Gesellschafterversammlung vom [DATE] legte der damalige Geschäftsführer der N, Herr A, dar, ohne die verlangte Mietreduzierung könne der N keine positive Fortführungsprognose gegeben werden. Entsprechend beschloss die Gesellschafterversammlung eine Mietreduzierung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der vorgelegten Anlage K 0.
Einige der Mitgesellschafter des Fonds kommen ihren Darlehensverpflichtungen gegenüber der Beklagten zu 0. nicht mehr regelmäßig nach. Insofern geht die Beklagte zu 0. nunmehr aus Mietabtretungen vor, so dass hierüber alle Gesellschafter für die Darlehensverpflichtungen der Mitgesellschafter herangezogen werden.
Am [DATE] lösten die Kläger die Fremdkapitalfinanzierung zu dem Fonds bei der Beklagten zu 0. vollständig ab. Die Beklagte zu 0. gab die vollstreckbaren Ausfertigungen der notariellen Schuldanerkenntnisse an sie heraus.
Wie oben dargelegt, entstanden auf dem Gelände des C0 Gebäude zur Film-und Fernsehproduktion. Der Sender S0, wie bereits erwähnt seit [DATE] in L0 ansässig, zeigte sich interessiert, die zu S0 gehörenden Gesellschaften an einem Standort anzusiedeln, die Liegenschaft auf der B Straße boten aber zu wenig Platz. Andere Gemeinden wie I0 boten S0 Grundstücksflächen an.
Mit notariellem Vertrag vom [DATE] schlossen sich der Beklagte zu 0. mit den Beklagten zu 0. und 0. zur „Grundstücksgesellschaft L0 VIII GbR“ zusammen. Zweck war der Erwerb von ca. 0 qm Fläche aus einem näher bezeichneten Areal in L0 , ferner die Bebauung des Grundbesitzes mit Bürogebäuden mit einer vermietbaren Fläche von ca. 0 qm BGF und ca. 0 Stellplätzen und sodann die Vermietung und Verwaltung des Immobilienbesitzes. Der Investitionsplan sah einen Gesamtaufwand der Gesellschaft von 0 € vor. Hiervon erbrachten die Gründungsgesellschafter 0 €, der Rest sollte durch die Einlagen von Neugesellschaftern erfolgen.
Die Nebenkosten der Investitionsphase sind im Investitionsplan als kalkulierte Größe enthalten. Grunderwerbsteuer ist kalkuliert gemäß dem Grunderwerbsteuertatbestand des [REF] . Als Bemessungsgrundlage ist hierfür zugrundegelegt der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück. Die Gesellschaft geht davon aus, dass die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesfinanzhofes zum einheitlichen Vertragswerk keine Anwendung finden. Die Gesellschaft geht weiter davon aus, dass im Zeitpunkt der Änderung des Gesellschafterbestandes durch den Beitritt der Neugesellschafter kein Grundstück zum Vermögen der Gesellschaft gehört und dementsprechend der Tatbestand des [REF] nicht erfüllt ist. Kommt die Finanzverwaltung insoweit bestandskräftig zu einem anderen Ergebnis, so ist der über die kalkulierte Grunderwerbsteuer hinaus anfallende Mehrbetrag durch Gesellschafternachschüsse aufzubringen; der Geschäftsführer ist jedoch ermächtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen gegen einen solchen Grunderwerbsteuerbescheid Rechtsmittel einzulegen bzw. zurückzunehmen“.
Mit notariellem Kaufvertrag vom [DATE] kaufte die GbR eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 0 qm aus einem Grundbesitz von 0 qm zum Kaufpreis von 0 € pro qm. Der vorläufige Kaufpreis lag mithin bei 0 €. Verkäufer war die T0 GmbH & Co. Projekt C0 KG. Wegen der Einzelheiten wird auf die Urkunde Anlage K 0 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 0., vertreten durch den Beklagten zu 0., bot dem Kläger zu 0. mit Schreiben vom [DATE] eine Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft L0 VIII GbR an. Es heißt in dem Schreiben:
„Wir beabsichtigen, an dem Büro und Medienstandort in L0 in ausgezeichneter Lage ein modernes Bürogebäude zu errichten. Die voraussichtlich zu vermietende Fläche des Bürogebäudes beträgt ca. 0 qm. Die Grundstücksgesellschaft wird außerdem ca. 0 PKW-Stellplätze errichten. Der kalkulatorische Gesamtaufwand beläuft sich auf ca. 0 €.“ Mitübersandt wurde ein vierseitiges Exposé mit weiteren drei Seiten Lageplan, welches die Beklagte zu 0. erstellt hatte .
Nachfolgend erhielt der Kläger zu 0. den sog. Investorenordner, der weitgehend aufgebaut und bestückt war wie der Ordner zum Fonds L0-I. Wegen des Inhalts wird auf die obige Darstellung sowie Anlage K 0 verwiesen.
Am [DATE] ließ der Kläger zu 0. vor Notar L0 in F0 ein Vertragsangebot zum Beitritt in die GbR beurkunden . Der Kläger zu 0. bestätigte in der Urkunde unter Ziffer A 0., über die wesentlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken durch die Geschäftsführer der GbR aufgeklärt worden zu sein, wobei dann nachfolgend in Ziffern a. bis d. verschiedene Risiken wie z.B. das Bauherrenrisiko, das Haftungsrisiko eines Gesellschafters einer GbR oder das Risiko der Nichtanerkennung des steuerlichen Konzepts durch die Finanzverwaltung genannt wurden. Der Gesellschaftsvertrag lag bei und wurde inhaltlich gebilligt. Das Angebot des Klägers zu 0. belief sich auf 0 % des nominellen Gesellschaftskapitals von 0 €, was 0 € entsprach. Der Beklagte zu 0. nahm das Angebot als Geschäftsführer der GbR am [DATE] an.
In der Folgezeit traten die Kläger zu 0. bis 0. ebenfalls der Gesellschaft bei. Der Kläger zu 0. übernahm ebenfalls 0 % wie sein Vater. Die Klägerinnen zu 0. bis 0. übernahmen jeweils 0 %, was einer Summe von 0 € entsprach. Vor dem Beitritt der Kläger zu 0. bis 0. hatten sie nicht mit einem der Beklagten gesprochen oder korrespondiert, ihre Beteiligung erfolgte allein auf der Grundlage der dem Kläger zu 0. übermittelten Unterlagen.
Auf der Tagesordnung standen u.a. Beschlüsse zur Annahme der Angebote zu Verträgen, und zwar des Angebots auf Abschluss des Grundstücksvermittlungsvertrages mit der P0 GbR, des Projektentwicklungs und Mietervermittlungsvertrages sowie des Projektsteuerungsvertrages mit der Beklagten zu 0. und des Steuerberatungsvertrages mit der C0 GmbH. Des Weiteren sollte über den Abschluss des Grundstückskaufvertrages beschlossen werden.
Eine Vollmacht umfasste die Befugnis zur Vertretung auf der Gesellschafterversammlung vom [DATE] . Die Vollmachtgeber erteilten der Beklagten zu 0. als Vertreterin Weisungen und zwar, den oben genannten Angeboten und dem Grundstückskaufvertrag zuzustimmen.
Eine weitere Vollmacht trug die Überschrift „Stimmrechtsvollmacht“. In einer Präambel erklärten die Vollmachtgeber, vor dem Beitritt zur Gesellschaft und vor Unterzeichnung der Vollmacht über die mit der Beteiligung an der GbR verbundenen vorhersehbaren Risiken informiert zu sein, die Vertragsangebote zu kennen. Auch sei bekannt, dass die Angebote Abweichungen von den Vertragsentwürfen enthielten, die mit dem Investorenordner im [DATE] überreicht worden seien. Die Vollmachtgeber bevollmächtigten die Vollmachtnehmerin zur uneingeschränkten Ausübung des Stimmrechtes in Gesellschafterversammlungen der GbR. Insbesondere sei die Vollmachtnehmerin berechtigt, Entscheidungen über Einzelheiten der Bebauung nach Vorliegen der Baugenehmigung zu treffen; einen Generalübernehmervertrag betreffend die schlüsselfertige, funktionsgerechte und betriebsfertige Herstellung des Bauvorhabens der Grundstücksgesellschaft mit der Gebr. F mbH entsprechend dem Vertragsangebot vom [DATE] abzuschließen und gegebenenfalls eines oder mehrere Nachtragsangebote anzunehmen. Außerdem war die Vollmachtnehmerin berechtigt, für die GbR Grundpfandrechte zu bestellen sowie die Zustimmung zu Kapitalerhöhungen zu erteilen. Voraussetzung für Letzteres war, dass sich die Gesamtrentabilität der Gesellschaft nicht verschlechtere und die Kapitalerhöhungsbeträge insgesamt 0 % des Gesamtaufwandes der Gesellschaft nicht überstiegen.
Nach der ersten Gesellschafterversammlung teilte die Beklagte zu 0. an den Geschäftsführer der Abteilung Rechnungs und Finanzwesen der E0 KG, Herrn H0 für alle Kläger das Ergebnis der Gesellschafterversammlung mit. Eine Kopie des beurkundeten Grundstückskaufvertrages sowie das Protokoll nebst Auflistung der 0 Neugesellschafter waren beigefügt. Zu den Gesellschaftern gehören neben den Klägern, dem Beklagten zu 0. und seiner Ehefrau auch die Ehefrau des Beklagten zu 0.. In der Gesellschafterversammlung war die Vollplatzierung der Gesellschaftsanteile mitgeteilt worden. Die Verträge waren wie angeboten angenommen worden. Hinsichtlich des Grundstückskaufvertrages waren Änderungen mitgeteilt worden, z.B. bei der Ausnutzbarkeit des Grundstücks .
Der Kläger zu 0. erhielt am [DATE] von der GbR die Aufforderung, bis zum [DATE] 0 % der Einlage einzuzahlen und zwar auf das Konto der GbR bei der Beklagten zu 0. Für den Kläger zu 0. waren das 0 €, er kam dem fristgerecht nach. Die übrigen Kläger erhielten entsprechende Aufforderungen und kamen ihnen ebenfalls nach.
Zuvor hatte der Kläger zu 0. mit der Beklagten zu 0. unter dem 0/ [DATE] ./ [DATE] einen Darlehensvertrag über die Finanzierung des Eigenkapitalanteils geschlossen. Er ließ am [DATE] bei Notar L0 , also im direkten Anschluss an die Beurkundung des Angebotes auf Beitritt zur GbR, ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung zugunsten der Beklagten zu 0. beurkunden und zwar über 0 € .
Bei den Klägerinnen zu 0. bis 0. betrug der Eigenkapitalanteil jeweils 0 €. Sie gaben zugunsten der Beklagten zu 0. Schuldanerkenntnisse über jeweils 0 € ab.
Wie dargestellt, hatte die GbR einen Kaufvertrag mit der T0 GmbH & Co. Projekt C0 KG abgeschlossen, zur Eigentumsübertragung auf sie kam es aber nicht.
Am [DATE] teilte S0 der Presse seine Entscheidung mit, seinen Sitz im Jahre [DATE] auf das Areal der S0 auf dem Messegelände in L0 zu verlegen. Über die Suche von S0 nach geeigneten Flächen in und außerhalb von L0 war ab dem Jahre [DATE] in der Tagespresse berichtet worden.
Das angebotene vorgesehene Gelände am C0 in L0 war bei S0 nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Die Stadt I0 hatte S0 auch Grundstücksflächen angeboten. Die Stadt L0 war aber interessiert daran, den Unternehmenssitz von S0 in L0 zu erhalten.
Das Messegelände stand teils im Eigentum der Stadt L0, allerdings mit Erbbaurechten der L0 GmbH belastet, teils im Eigentum der L0 GmbH. Wenn S0 auf das Gelände der S0 umziehen sollte, dann musste die L0 GmbH weichen, auch mit ihrem Erbbaurecht, wofür sie eine Entschädigung erwartete. Wenn die L0 die S0 aufgab, benötigte sie Ersatz. Der sollte im Norden geschaffen werden . Das Gelände im Norden stand im Eigentum der L0 GmbH.
Mit Schreiben vom [DATE] bot der Beklagte zu 0. für die Beklagte zu 0. dem Kläger zu 0. an, sich an der „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ zu beteiligen. Es heißt hier: "Durch die vorgesehene neue Belegung der S0 zum Jahr [DATE] mit der Unternehmensgruppe S0 benötigt die L0 GmbH neue Ausstellungsflächen" . Zu diesem Fonds wird auf die unten stehenden Ausführungen verwiesen.
Vor diesem Hintergrund unterrichtete die GbR den Kläger zu 0. in einem Schreiben vom [DATE] über die Entwicklung der Gesellschaft . Nach der Behauptung des Beklagten zu 0. hatte er den Kläger zu 0. auch persönlich ebenso wie andere Gesellschafter über die neue Entwicklung informiert.
„Wie Sie wissen, hat die Gesellschaft im [DATE] in L0 ein Grundstück zur Bebauung und anschließenden Vermietung erworben. Nachdem nun S0, der Nutzer des von der Gesellschaft geplanten Bauvorhabens, sich entschlossen hat, sein Standort nicht nach L0, sondern in das L0er Messegelände zu verlegen, empfiehlt die Geschäftsführung, den abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag rückabzuwickeln und eine Grundstücksfläche des L0er Messegeländes, einen Teil des so genannten S0grundstückes zu erwerben, das sich im Eigentum der Stadt L0 befindet. Das zu erwerbende Grundstück kann in gleichem Umfange baulich genutzt werden wie das Grundstück in L0 und bietet im Vergleich erhebliche wirtschaftliche Vorteile…. Der Erwerb dieses S0grundstückes erfolgt zu den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen wie seinerzeit der Kauf des Grundstücks L0. Die Einzelheiten haben wir in dem als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses ausgeführt. Wenn Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind, bitten wir Sie, der Geschäftsführung eine entsprechende Vollmacht zu erteilen, damit die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden können. Den Entwurf einer solchen Vollmacht haben wir ebenfalls beigefügt und bitten Sie, Ihre Unterschrift beim Notar beglaubigen zu lassen. Die seinerzeit erteilte Vollmacht reicht für diesen Zweck nicht aus. Bei unseren Gesprächen Ende des vergangenen Jahres hatten wir dieses Thema bereits erörtert.“ …
Der Entwurf sah u.a. vor, dass die bislang geschlossenen Verträge aufgehoben und neue Verträge zur Grundstücksvermittlung, Projektentwicklung und Mietervermittlung, Projektsteuerung und Bauüberwachung etc. geschlossen werden sollten, wobei aber bereits gezahlte Vergütungen angerechnet werden sollten, so dass durch den Neuabschluss keine weitere Vergütungspflicht entstehen sollte. Der Gesellschaftszweck sollte geändert werden, ebenso der Name in „Grundstücksgesellschaft S0 GbR“.
Am [DATE] lud die Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung für den [DATE] ein. Beigefügt waren ein Vorbericht, die Tagesordnung und Beschlussvorschläge .
In dem Vorbericht war erwähnt, dass das Grundstück ursprünglich im Eigentum der Stadt L0 gestanden habe, jetzt aber von einer 0%igen Tochter der Beklagten 0., der „M0“ Vermögensanlage und verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG , erworben worden sei. Das Unternehmen M0 firmierte später als S S0 Grundbesitz GmbH & Co. KG . Die notwendigen Maßnahmen, die in dem Schreiben vom [DATE] erwähnt waren, wurden nun vorgestellt. In dem Vorbericht heißt es weiter:
„Dieses Grundstück ist deutlich höherwertig, als es der Grundstückspreis, den die Gesellschaft entrichten muss, in Höhe von 0 € ausweist. Der Wert des Grundstücks wird mit 0 € angenommen. Die Differenz zum Kaufpreis in Höhe von 0 € wird zugunsten der Gesellschaft von der T0 L0C bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften über die K0 GmbH aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf dieser Ebene als Schadensersatzausgleich aufgewandt. Ebenso werden die höheren Baukosten am Standort L0 infolge von Abbruch, Denkmalschutzauflagen für die Fassade und Bodenverunreinigungen entweder von der L0 L0C bzw. einer Tochtergesellschaft gezahlt oder durch einen höheren Mietzins ausgeglichen.
Im Vorbericht wurde weiter ausgeführt, das S0gundstück lasse eine bessere Auslastung zu. Die Bebauung solle nun auf 0 qm Bürofläche und bis zu 0 qm Lagerfläche sowie 0 Einstellplätze bzw. Tief/Hochgaragenstellplätze erweitert werden. Durch Mehrflächen und Mietersonderwünsche werde sich der Gesamtaufwand erhöhen.
Zukünftiger Mieter werde eine 0 %ige Tochter der Beklagten zu 0. werden. Es sei vorgesehen, einen Mietvertrag auf 0 Jahre zu schließen, das erste Jahr solle mietfrei sein, was im Gesamtaufwand einkalkuliert sei.
Der beabsichtigte Gesellschafterbeschluss sah vor, dass der kalkulatorische Gesamtaufwand von 0 € auf 0 € stieg. Der Mietansatz erhöhte sich von 0 € auf 0 € . Entsprechend seien die Kapitalanteile zu erhöhen.
Beigefügt war ein Schreiben der Beklagten zu 0. vom selben Tag, in dem sie für die Gesellschafterversammlung auf die im [DATE] erteilte notariell beglaubigte Vollmacht und „soweit die Beschlüsse der notariellen Vollmacht nicht bedürfen“ auf die Vollmacht vom [DATE] zur Vertretung in Gesellschafterversammlungen verwies. Die Beklagte zu 0. teilte den Klägern mit, sie werde sie auch in der jetzt anstehenden Versammlung vertreten und den Beschlussvorlagen zustimmen, „soweit wir von Ihnen keine andere Weisung erhalten“ .
Die Kläger ließen sich wie alle anderen Gesellschafter durch die Beklagte zu 0. vertreten. Den Klägern wurde danach das Protokoll übersandt . Hieraus ergab sich, dass die Beklagte zu 0. wegen des höheren Kaufpreises der Gesellschaft einen „zweckgebundenen Investitionszuschuss zu den Baukosten in Höhe von 0 € einräumen werde, der mit dem Projektentwicklungshonorar verrechnet werde. Für die Gesellschaft blieben die wirtschaftlichen Daten deshalb bestehen. Unter „Verschiedenes“ war festgehalten, dass es wahrscheinlich notwendig werde, einen gemeinsamen Bauantrag mit der Grundstücksnachbarin, der H0 GbR zu stellen.
Die Kläger erhielten mit dem Protokoll auch den notariellen Vertrag, der die Änderung des Namens und des Zwecks beinhaltete, aber im Übrigen den ursprünglichen Gesellschaftsvertrag als Anlage enthielt.
Am [DATE] wurde ein Mietvertrag mit der M0 über eine Laufzeit von 0 Jahren abgeschlossen . Der Mietpreis betrug 0 €/Monat, fällig ein Jahr ab Mietbeginn. Dieser war festgelegt auf die Übergabe, die für den [DATE] „angestrebt“ war, sich aber aus streitigen Gründen verzögerte und am [DATE] stattfand.
Zu diesem Zweck wurden die ursprünglichen Darlehensverträge von [DATE] mit der Beklagten zu 0. abgeändert und nun umgestellt. Zum [DATE] waren nun fällig ein Darlehen zur Eigenkapitalvorfinanzierung in Höhe von 0 €. Es handelte sich um ein unbesichertes Verbraucherdarlehen, verzinslich nach EURIBOR-Zinsen .
Des Weiteren schloss der Kläger zu 0. im [DATE] ein Darlehen zur Zwischenfinanzierung des Fremdkapitalanteils über nunmehr 0 €, abgesichert durch eine Briefgrundschuld über insgesamt 0 € am S0grundstück und durch das notarielle Schuldanerkenntnis.
Der Kläger zu 0. überwies die 0 € Eigenkapital, zusammen mit dem im [DATE] überwiesenen 0 €, hatte er also nun also 0 € Eigenkapital erbracht, für das er an die Beklagte zu 0. Zinsen aufzubringen hatte.
Die Steuerrückflüsse wurden auf ein gesondertes Konto bei der Beklagten zu 0., ein Festgeldkonto, und nicht auf die Darlehenskonten gebucht. Der Kläger zu 0. hielt dies für unzulässig und drängte ab [DATE] auf eine andere Handhabung, was dann auch geschah. Deshalb meint der Kläger zu 0., er müsse sich die Steuerersparnisse von 0 € für den Fonds S0 nicht anrechnen lassen.
Nachdem S0 sich entschlossen hatte, den Verwaltungssitz nach L0 auf das dortige Messegelände zu verlegen musste für die Messe ein neues Gelände geschaffen werden. Dies erfolgte durch den Bau vier neuer Messehallen .
Im [DATE] übersandten die Stadt L0 und die L0 GmbH, an der die Stadt L0 zu 0 % beteiligt war, Exposés an interessierte Investoren . Darin hatten die Ersteller des Exposés F0 die Vorgaben zusammengefasst:
Zum [DATE] müssten die neuen Hallen im Norden des Geländes, das im Eigentum der L0 GmbH stand, fertig sein, denn zum [DATE] beginne der Umbau der S0 für den Einzug von S0, der für den [DATE] geplant sei. Die L0 GmbH habe F0 damit beauftragt, ein beschränktes Auswahlverfahren für die strukturierte Finanzierung/Investorenmodell der Neubauentwicklung durchzuführen. Die L0 GmbH wolle die errichteten Hallen langfristig mieten.
Die Gesamtkosten waren in dem Exposé auf 0 € geschätzt, sofern das Grundstück im Eigentum der L0 GmbH verblieb, also für die reinen Baukosten, anderenfalls wären es 0 €. Die Stadt L0 stellte laut Exposé eine kommunale Bürgschaft von 0 % und das Land NRW eine solche von 0 % für die Investitionskosten bzw. den Kapitaldienst in Aussicht. Im Exposé wurde zu ersten Angeboten bis zum [DATE] aufgefordert.
Bereits am [DATE] meldete sich der Beklagte zu 0. auf dem Briefpapier der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. Er machte ein Angebot „namens und im Auftrag einer Tochtergesellschaft“ der Beklagten zu 0, das aber den Anforderungen der L0 GmbH nicht genügte, weshalb sie Fragen stellte. Im Folgenden wandte sich der Beklagte zu 0. für die Beklagte zu 0. mehrfach an den damaligen Oberbürgermeister von L0, Herrn T0, um die Entscheidung zu beschleunigen.
Die Entscheidung der Stadt L0 und der L0 GmbH fiel schließlich zugunsten des Investorenmodells in Form des P0-Fonds aus. Andere Investoren hatten z.B. Leasing angeboten.
Die hier beteiligten Kläger sehen in den Bemühungen und Einflussnahmen verschiedener Beklagter, den „Zuschlag“ für das Projekt zu erhalten, unlauteres Vorgehen und eine Schädigung der Investoren.
Mit Schreiben vom selben Tag bot die Beklagte zu 0., in Person der Beklagte zu 0., dem Kläger zu 0. und den weiteren Klägern eine Beteiligung an dieser GbR an. Es sollte ein 0 qm großes Grundstück gekauft werden und anschließend mit 0 qm Ausstellungsflächen und 0 oberirdischen Stellplätzen bebaut werden. Im Schreiben wurde erläutert, der neue Bau sei erforderlich, weil S0 in die S0 gehen werde. Die neuen Hallen sollten an die schon stehenden Osthallen grenzen und so ein geschlossenes Areal bilden. Das Schreiben enthielt die bereits oben zitierte Anmerkung zur Prüfung der Risiken. Beigefügt waren ein Exposé und ein Investorenordner, der die für die Beklagten zu 0. bis 0. üblichen Unterlagen wie vorbereitete Verträge und Vollmachtserklärungen enthielt . Auch hier entschieden sich die Kläger zu 0., 0., 0. und 0. dafür, den vorgesehenen 0%igen Eigenkapitalanteil bei der Beklagten zu 0. vorzufinanzieren. Auch der Fremdfinanzierungsanteil wurde von ihr vorfinanziert. Die Endfinanzierung erfolgte dann jeweils durch die Beklagte zu 0.
Am [DATE] ließ der Kläger zu 0. das Angebot zum Beitritt in die GbR beurkunden. Die Kläger zu 0. und 0. beteiligten sich mit jeweils 0 %, d.h. 0 €, die Klägerinnen zu 0. und 0. mit jeweils 0 % = 0 €. an dem Gesellschaftskapital von 0 €, infolge der Erhöhung des Gesellschaftskapitals laut Gesellschafterbeschluss vom [DATE] auf 0 € ergaben sich entsprechend höhere Beteiligungen.
Die beteiligten Kläger schlossen mit der Beklagten zu 0. entsprechende Darlehensverträge zur Vorfinanzierung des Eigenkapitalanteils und Zwischenfinanzierung des Fremdkapitalanteils. Zum [DATE] wurden die Verträge mit der Beklagten zu 0. beendet. Zur Endfinanzierung der Anteile schlossen die beteiligten Kläger Verträge mit der Beklagten zu 0..
Nach der Fertigstellung entschied der Europäische Gerichtshof am [DATE] die Stadt L0 habe am [DATE] gegen Vergaberecht verstoßen, als sie mit dem Fonds L0 den Vertrag geschlossen habe. Weil die Stadt L0 hinsichtlich der Ausgestaltung der Messehallen Vorgaben gemacht habe, sei sie nicht nur Mieterin, sondern Bauherrin. Gegen diese Rechtsauffassung wandte sich das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch die Stadt L0.
Gleichwohl kündigte die Stadt L0 den Mietvertrag, stellte dann auch die vereinbarten Mietzahlungen ein und zahlte nur noch Nutzungsentschädigung. Die Urkundsklage des Fonds vor dem Landgericht L0 wurde als im Urkundsverfahren unzulässig abgewiesen. Der Fonds und die Stadt L0 haben sich bis zur endgültigen Klärung der Rechtsstreitigkeit auf die Zahlung einer Miete geeinigt, die aber immer noch unter den vereinbarten Mieten liegt.
Das Beschwerdeverfahren wurde am [DATE] eingestellt . Die EU-Kommission hat sich lediglich vorbehalten, den Vorgang Stadt L0 L0 GmbH unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten erneut zu prüfen, wenn eine Garantie aktiviert wird.
Die Kläger sind der Ansicht, ihnen stünden gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach [REF] sowie unerlaubter Handlung nach [REF] zu.
Zudem hätten die Beklagten massiv vertragliche Aufklärungs und Hinweispflichten verletzt. Deshalb bestünden Ansprüche aus vertraglicher Schadensersatzhaftung gegen die Beklagten, sie seien weder objektgerecht noch anlegergerecht beraten worden.
Die Kläger behaupten, auf Initiative des Herrn Dr. X0 und des Beklagten zu 0. seien sie in Kontakt mit dem Beklagten zu 0. gekommen. Bei einem Zusammentreffen des Klägers zu 0. mit dem Beklagten zu 0. in den Räumen der Beklagten zu 0. habe der Beklagte zu 0. seine Fondskonzeption vorgestellt und sie dabei als Erbschaftssteuersparmodell angepriesen, das sich im Grunde von selbst finanziere. Der Beklagte zu 0. habe erklärt, die Fonds seien so sicher wie „Bonds“. Er habe erwähnt, dass sich schon zahlreiche vermögende Unternehmerfamilien aus erbschaftssteuerlichen Gründen beteiligt hätten. Dem Kläger zu 0. sei bedeutet worden, dass sich Gesellschafter der Beklagten zu 0., wie der Beklagte zu 0., ebenfalls beteiligen würden. Die Kläger behaupten weiter, der Kläger zu 0. habe schon im Jahre [DATE] aber auch später den Beklagten zu 0. und 0. verdeutlicht, dass er keine wirtschaftlichen Risiken eingehen könne und wolle und insbesondere kein eigenes zusätzliches Eigenkapital und auch kein Firmenvermögen einzahlen wolle. Über solche Mittel habe der Kläger zu 0. auch gar nicht verfügt. Der Beklagte zu 0. habe ihm versichert, die von ihm konzipierten Fonds könnten aufgrund der Qualität der ausgesuchten Objekte durch Bankkredite finanziert werden, Zins und Tilgungslasten würden durch Mieteinnahmen und Steuerersparnisse über die mindestens 0-jährige Laufzeit der Beteiligung getragen werden. Zuschüsse oder Nachschüsse aus dem privaten Vermögen seien ausgeschlossen. Dies habe der Beklagte zu 0. immer wieder betont.
Im Folgenden habe der Beklagte zu 0. mit Herrn H0, der für sie die interne Administration und Koordinierung der Zahlungsströme durchgeführt habe, vor dem Hintergrund der erbschaftssteuerlichen Zwecke ihre Vermögenswerte überschlagen, um so die Höhe des noch erforderlichen, aber verkraftbaren negativen Vermögen, also der Schulden, zu bestimmen. Aufgrund dieser Berechnungen seien dann ihre jeweiligen Beteiligungshöhen bezogen auf ein konkretes Beteiligungsangebot von dem Beklagten zu 0. festgelegt worden.
Die Kläger behaupten weiter, es habe bereits ab [DATE] einen Plan aller Beklagten, einschließlich des verstorbenen Beklagten zu 0., Herrn S, betreffend die Fonds L0 und damit zusammenhängender Fonds gegeben, dem sich die Anleger hätten unterwerfen müssen. Die Fonds dürften nicht singulär betrachtet werden, sondern seien als Gesamtprojekt zu sehen. Es sei allen Beklagten nicht darum gegangen, für Anleger akzeptable rentierliche Kapitalanlagen zu strukturieren und dabei zu verdienen, sondern es sei ihnen allein darum gegangen, selbst Renditen zu erzielen. Zu dem Zweck hätten alle Beklagten und Herr S zusammen gewirkt. Anlegerinteressen hätten von Beginn an keine Rolle gespielt. Getrieben von eigennützigen Motiven hätten die Beklagten die Augen davor verschlossen, dass die Fonds keinen betriebswirtschaftlichen Sinn gemacht hätten und zum Scheitern verurteilt gewesen seien.
Zum Gesamtkonzept habe es gehört, dass den Anlegern als Verkaufsargument suggeriert worden sei, die Fonds seien eigentlich für die "Familie", d.h. Angehörige der ehemaligen Eignerfamilien, konzipiert worden, aber als "ausgesuchter" Kunde habe man nun die Möglichkeit, sich auch zu beteiligen. Tatsächlich habe sich in jedem Fonds auch ein Mitglied der ehemaligen Eignerfamilien engagiert. Hieraus dürfe aber nicht auf Qualität und Güte des Fonds rückgeschlossen werden. Denn die Beteiligung der "Familie" sei nicht freiwillig erfolgt. So habe inzwischen P0 als Zeuge im Strafverfahren Landgericht L0 ### Kls #/## erklärt, er habe nicht zeichnen wollen, ihm sei aber von den persönlich haftenden Gesellschaftern der Beklagten zu 0. verdeutlicht worden, dies sei keine Option. Fragen habe er zu den Fonds nicht stellen dürfen.
Die Kläger meinen, ihre Behauptung eines Gesamtkonzepts aller Beklagten werde u.a. belegt durch den Bericht der Internen Revision der Beklagten zu 0. in Zusammenarbeit mit der F0 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Sonderprüfung „Untersuchung der Aktivitäten der L0 L0C mit der K0-Gruppe“ vom [DATE] , Anlage K 0 "IR-Bericht".
Aus dem Bericht ergebe sich, dass der Beklagte zu 0. per [DATE] eine Excel-Tabelle habe erstellen lassen, um die Aufwendungen und Erträge aus abgeschlossenen bzw. noch zu erwartenden Geschäften aus der Geschäftsbeziehung der Beklagten zu 0. bzw. deren Rechtsvorgängerin mit der P0-Gruppe darzustellen. Der Beklagte zu 0. habe mit der "Großen Tapete", welche Prognosen für die künftige Zusammenarbeit bis zum Jahre [DATE] erfasst habe, bankintern argumentiert, dass die einzelnen Geschäfte mit ihren Aufwendungen nicht isoliert vom angeblichen Gesamterfolg der Geschäftsbeziehungen betrachtet werden könnten. Dem Argument der Beklagten, die aus dem Jahr [DATE] stammende Excel-Tapete sei untauglich zum Beleg für Vorgänge aus früheren Jahren, entgegnen die Kläger mit der Behauptung, dass es Vorgängerversionen gegeben habe, deren Vorlage sie beantragen.
Die Kläger meinen, dass die Existenz der "Großen Tapete" ein Beleg dafür sei, dass die Beklagte zu 0. bzw. deren Rechtsvorgängerin nicht wie eine beliebige Drittbank Finanzierungen für Kapitalanleger übernommen hätten, sondern sie systematisch und planmäßig vorgegangen seien. Die Kläger behaupten, dass der Beklagte zu 0. bereits am [DATE] an einem Treffen in der Staatskanzlei zur Planung des Projekts „C0" als Vertreter der Beklagten zu 0. teilgenommen habe. Es stelle also eine Schutzbehauptung seitens der Beklagten zu 0. dar, wenn sie vortragen lasse, dass die K erst Ende des Jahres [DATE] wegen der Übernahme der Endfinanzierung an sie herangetreten sei.
Im Rahmen der Konzeption und Umsetzung der P0-Fonds hätten die Beklagten zu 0. und 0. nicht nur die Endfinanzierung der Einlagen übernommen, sie hätten auch zahlreiche Aufgaben im Gesamtsystem übernommen. Die Beklagte zu 0. sei als Mitinitiatorin der Fonds anzusehen. Sämtliche Grundstücke betreffend die Fonds L0 seien in einem ersten Schritt von Tochtergesellschaften der Beklagten zu 0. erworben und danach an die Fondsgesellschaften weiterveräußert worden. Auf diese Weise habe der Konzern der Beklagten zu 0. sowohl Verkaufserlöse als auch Grundstücksvermittlungsprovision erzielen können. Teil des Gesamtsystems sei auch die Stadt L0 bzw. ein Betrieb der Stadt L0 wie die L0 gewesen. Von ihnen seien die Grundstücke erworben worden. Die Tochtergesellschaften aus dem Konzern der Beklagten zu 0. hätten die jeweilige Fondskalkulation mit dem notwendigen Sollmieten sichergestellt und damit den realistischen Marktwert der Fondsbeteiligungen verschleiert. Den zuständigen Gremien der Beklagten 0. sei durch den Beklagten zu 0. vorgespiegelt worden, dass sich durch die Anmietung im Falle der Unter bzw. Weitervermietung zusätzliche Zwischenmietermargen erzielen ließen. Tatsächlich sei es aber nur darum gegangen, die sog. Soll oder Investitionsmiete zu erbringen, die nach Behauptung der Kläger am Markt unrealistisch gewesen seien.
Die vorgenannten Aufgaben sind nach Meinung der Kläger unerlässlich gewesen, die Fonds zu realisieren. Nur durch sie sei die Schädigung der Anleger möglich gewesen.
Es sei kein Zufall, dass die Zwischenfinanzierung des Eigenkapitalanteils sowie des Fremdkapitals in der Regel durch die Beklagte zu 0. und die Endfinanzierung der Fondsfinanzierung durch die Beklagte zu 0. erfolgt sei. Die Kläger behaupten, es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, diesen Beklagten Margenerträge aus der Kreditfinanzierung zukommen zu lassen. Die Endfinanzierung durch die Beklagte zu 0. sei bezogen auf das jeweilige Fondsprojekt nur die letzte Etappe einer Vielzahl gemeinsamer Geschäfte gewesen, angefangen von der Beschaffung der Grundstücke durch die Beklagte zu 0. bzw. durch den Konzern, die Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung der jeweiligen Fondsimmobilie durch die Beklagte zu 0. bzw. den Konzern bis hin zur Stellung des ersten Mieters.
Der Beklagten zu 0. sei es nicht wie von ihr behauptet darum gegangen, den Medienstandort L0 zu fördern, sondern in ganz erheblichem Umfange darum, im Rahmen der diversen Geschäftsbeziehungen mit P0-Beklagten mitzuverdienen. Standortförderung sei ein bloßer Deckmantel für die eigentlichen Interessen der Beklagten zu 0. und 0. gewesen.
Die Kläger sind der Auffassung, die schadensverursachenden Handlungen seien in der Gesamtheit aller Handlungen der Beklagten zu sehen. Sie behaupten, jeder Beklagte habe seinen Teil dazu beigetragen, einen Fonds zu gründen, der in Kenntnis aller Umstände keinen Investor hätte finden können. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. sei aufgrund ihrer Einbeziehung in die Fondskonzeption über die Rolle einer kreditgebenden Bank in einer Weise hinaus gegangen, die eine Verpflichtung begründet habe, die Anleger über die Risiken der Anlage aufzuklären und von einer Investition und Finanzierung abzuraten. Die Beteiligung der Beklagten zu 0. als zwischengeschaltetes Unternehmen bei dem Grundstückserwerb, bei der Übernahme der Endfinanzierungen sowie über die Gesellschafterstellung der N belege, dass sie mit den übrigen Beklagten gemeinschaftlich gehandelt habe. Dies, insbesondere die Endfinanzierung, sei von vorneherein so geplant gewesen. Insoweit verweist er auf Aussagen des Beklagten zu 0. in einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom [DATE] .
Ihre Behauptung eines Gesamtkonzepts sehen die Kläger auch durch die am [DATE] verlesene Einlassung des Beklagten zu 0. im Strafverfahren Landgericht L0 ### Kls #/## bestätigt. Die Kläger behaupten, die Beklagten zu 0., 0., 0. und 0. seien von Anfang an darüber einig gewesen, dass gewerbliche Mietobjekte für Investoren nur interessant seien, wenn kalkulatorisch eine Vermietung der Immobilie zu einem Jahresmietzins von ca. 0-0 % der Investitionskosten erreichbar sei. Deshalb sei ein Projekt nur dann in Angriff genommen worden, wenn ein Dritter ihnen garantiert habe, dass er einen Mieter zu der Kondition finde. Ob die Mieten realistisch und nachhaltig erzielbar waren, sei von den Investoren nicht geprüft worden. Für den Anleger sei durch das Zwischenschalten verschiedener Gesellschaften, die alle verdienten, nicht mehr erkennbar gewesen, wie hoch eine marktübliche Miete wäre. Da die Geschäftsführer der Fondsgesellschaften durch die Gesellschaftsverträge verpflichtet waren, Verträge nur zu marktüblichen Konditionen abzuschließen, habe der jeweilige Investorenordner den Anlegern suggeriert, die mitgeteilten Kalkulationen beruhten auf Marktpreisen und nicht auf Sollmieten. So seien sie ebenso wie die anderen Anleger über die Werthaltigkeit ihrer Investitionen getäuscht worden, denn die anhand der Investitionskosten kalkulierten Mieten hätten marktüblichen Konditionen nicht entsprochen, auch nicht bei den hier streitgegenständlichen drei Fonds.
Die Kläger sehen hier auch eine weitere Täuschung insoweit, als in den Unterlagen für Anlageinteressenten die Sachlage so dargestellt worden sei, als läge keine Baugenehmigung und auch kein Mietvertrag vor.
Zur Durchführung des gemeinsamen Plans habe Herr S als damaliger Oberstadtdirektor von L0 beim Grundstückseigentümer interveniert und zunächst dafür gesorgt, dass die Herren C0C0 nicht wie geplant das Grundstück in I0 erwerben konnten, um dort mit der N zu expandieren. Dies habe Herr S Herrn C0 in einem Telefonat erklärt. Hierdurch sei die GbR L0 gezwungen worden, das viel größere und noch nicht bebaute Gelände in L0 anzumieten. Im Vorfeld habe der Beklagte zu 0. dafür gesorgt, dass die Tochtergesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. das Grundstück in L0 erwarb, um es später an den Fonds zu veräußern. In dem Telefonat habe Herr S auch bereits sein Konzept für einen Medienstandort in L0 erläutert, das die spätere Gestaltung der N und des Fonds beinhaltet habe. So habe er die Beteiligung von Q0 und der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. an der N erwähnt, die von Herrn C0 avisierte und favorisierte Beteiligung des X0 hingegen als zu schwerfällig abgetan. Des Weiteren habe er den Beklagten zu 0. als möglichen Initiator eines Fonds genannt. Erst nachdem Herr C0C0 bereit gewesen sei, diese Planungen mitzutragen, habe Herr S sein Veto hinsichtlich des Erwerbs der Grundstücke in I0 aufgegeben, und die GbR L0 habe die Parzellen kaufen können.
Die weitere Planung sei sichtlich am tatsächlichen Bedarf vorbei gegangen. In diesem Zusammenhang verweisen die Kläger auf ein Gutachten der L0 GmbH vom [DATE] , das im Auftrag der Staatskanzlei NRW erstellt worden ist . Die Kläger ziehen aus dem Gutachten den Schluss, dass das Marktumfeld, bundesweit und in L0, bereits seit Mitte der [DATE] er Jahre gegen eine Vergrößerung des Angebots von Studioflächen gesprochen habe.
Der Beklagte zu 0. habe von C0 eine Größenordnung hinsichtlich der zu planenden Flächen und zu erzielenden Mieten verlangt und dazu erklärt, er brauche etwas zum Rechnen, „das sei später beliebig veränderbar“. Von C0 geäußerte Bedenken, überhaupt eine halbwegs seriöse Aufstellung machen zu können, habe er ignoriert. Die erstellten Planungsangaben seien offensichtlich nicht belastbar gewesen. Dennoch hätten die Beklagten auf der Grundlage dieser unklaren und widersprüchlichen Zahlen den Fonds kalkuliert und konzipiert.
Die Kläger behaupten, die gesamte Fondskalkulation habe nicht auf einer tragfähigen Prognose der Beklagten beruht. Eine solche sei von ihnen auch nie erstellt worden, worüber die Anleger nicht aufgeklärt worden seien. Der im Rechtsstreit vorgelegte „Business Case N und Studio L0“ sei keine valide Grundlage für eine Prognose gewesen und sei auch nach dem Vortrag der Beklagten zu 0., 0. und 0. auch nicht als solche behandelt worden. Er bilde Zahlen aus der Boom-Zeit ab. Zudem stelle er auf Netto-Grundflächen ab, während später Brutto-Grundflächen vermietet worden seien, was nach dem Vortrag der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] ohnehin marktunüblich gewesen sei. Die Kläger sehen in dem Umstand, dass der Widerspruch von Netto-Grundflächen/Brutto-Grundflächen nicht gegenüber den Anlegern aufgedeckt worden sei, den Beleg, dass die Beklagten zu 0. bis 0. die notwendige Plausibilitätsprüfung unterlassen hätten. Auch die im Vermerk der Beklagten zu 0. vom [DATE] genannten Planzahlen seien unplausibel und dem Business Case widersprechend. Das Erstellen einer Prognose auf solider Grundlage vor Anwerben der Anleger sei unverzichtbar und auch bei den hier streitgegenständlichen Fonds unverzichtbar gewesen, was von den Klägern näher ausgeführt wird.
Die Absatzbemühungen der N seien offensichtlich nicht hinreichend intensiv gewesen. Zudem habe ein „Kannabilisierungseffekt“ zwischen L0 und I0 bestanden. Von vorneherein hätten die Beklagten von S0 geäußerte Bedenken ignoriert. Die Verantwortlichen von S0 hätten das Vorhaben als vollständig überdimensioniert angesehen und erkannt, dass eine Auslastung nicht zu erzielen sei. Insofern verweisen sie auch auf ein am [DATE] in der Online-Ausgabe des L0 veröffentlichtes Interview mit dem damaligen Geschäftsführer von S0, Dr. U0 .
Als Anleger des Fonds L0-I seien sie pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt worden, dass die N als Generalmieterin völlig ungeeignet gewesen sei. Die Kläger behaupten unter Vorlage von Unterlagen, die N sei spätestens seit [DATE] wirtschaftlich kaum überlebensfähig gewesen, also bereits deutlich vor Beitritt der Anleger zum Fonds und vor Abschluss der Mietvorverträge. Auch sei sie ohne praktische Erfahrung und ohne Konzept mit viel zu viel Personal und damit zu hohen Fixkosten strukturell nicht in der Lage gewesen, künftig erfolgreich zu sein.
Den Beklagten sei bekannt gewesen, dass die N aus eigener Kraft nicht in der Lage sei, die Miete aufzubringen. Insbesondere der Beklagte zu 0. habe zudem erkannt, dass die Herren C0C0 über keine Branchenkenntnisse im Filmstudiogeschäft verfügt hätten. Auch die Beteiligung von S0 und Q0 an der N habe keinen Rückschluss auf die Solidität der Mieterin zugelassen. Die Mieteinstandsverpflichtung von S0 sei ausdrücklich als Bürgschaft konzipiert worden. Im Falle einer etwaigen Inanspruchnahme habe S0 Sachleistungen zu dann jeweils marktüblichen Konditionen in Anspruch nehmen können. Q0 habe sich die Prüfung der N vorbehalten. Die Beteiligung der branchenerfahrenen Sender S0 und Q0 bei der N sei allein gewählt worden, um diese nach außen als solide Generalmieterin erscheinen zu lassen.
Die Mietverträge seien zum Nachteil der Anleger ausgestaltet worden. Es habe sich bereits keine ausreichende Absicherung der Fondsanleger aus den Immobilien des Fonds ergeben. Umso mehr sei es erforderlich gewesen, dass der Fonds über einen validen Generalmietvertrag zügig sichere und verlässliche Mieteinnahmen garantiert. Stattdessen habe der Fonds durch die entsprechenden mietvertraglichen Regelungen der Generalmieterin „Subventionen“ in Höhe von insgesamt 0 DM gewährt. Hiervon habe die N die Zahlung einer jährlichen Gesamtmiete von 0 DM abhängig gemacht, wie sich aus dem Schreiben vom [DATE] ergebe. Dennoch seien sie erst in den Mietverträgen enthalten gewesen. Zum Zeitpunkt des Beitritts seien die Anleger dementsprechend auf diese „Subvention“ nicht hingewiesen worden, obwohl sie den Beklagten bekannt gewesen seien. Ohne den Mietzuschuss wäre die N insolvenzreif gewesen, dies hätten die Beklagten verhindern wollen.
Die Absicherung über die Einstandsverpflichtung der Gesellschafter der N von nur 0 Jahren sei unzureichend gewesen, was bereits daraus folge, dass in dem Mietvorvertrag und Einstandsvertrag vom [DATE] zunächst eine zwanzigjährige Einstandsverpflichtung der Mitgesellschafter der N vorgesehen gewesen sei. Um das Projekt um jeden Preis realisieren zu können, hätten die Beklagten diese Erkenntnis ignoriert und damit die Anleger getäuscht. Durch die Vermieterzuschüsse einerseits und die 0jährige Einstandsverpflichtung andererseits sei die Risikoverteilung eines Ausfalles der Generalmieterin eindeutig zu Lasten des Fonds vorgenommen worden.
Trotz der den Beklagten bewussten Risiken sei ihnen den Klägern die Fondsbeteiligung angeboten worden, ohne sie auf Risiken und Nachteile hinzuweisen. Die Beklagte zu 0., unterstützt durch die Beklagten zu 0. und 0., habe ihre Stellung als besonders vertrauenswürdige Privatbank ausgenutzt, um aus dem engen, persönlich bekannten Kundenkreis Anleger zu gewinnen. Das Schreiben vom [DATE] stelle die Anlage nicht zutreffend dar. Es sei nicht deutlich geworden, dass es sich um eine hochriskante Anlage handele. Die Aussage eines Versuches der Risikobegrenzung sei grob falsch gewesen. Zudem sei fehlerhaft nicht auf das hohe Risiko einer Investition in Spezialimmobilien hingewiesen worden, insbesondere auf dem sehr begrenzten, überhitzten, mindestens schwierigen Markt der Filmproduktion. Die Risiken der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei vollständig fremdfinanzierter Investition hätten ihnen erläutert werden müssen. Die Einnahmen seien fälschlicherweise als so sicher dargestellt worden, dass die Darlehen aus ihnen und den erzielten Steuerersparnissen bedient werden könnten. Falsch sei zudem die Aussage in dem Schreiben gewesen, die Anlage werde von den Partnern und Gesellschaftern der Beklagten zu 0. wahrgenommen, da sich unstreitig aus dem Kreis der Gesellschafter der Beklagten zu 0. nur der Beklagte zu 0. mit 0% an dem Fonds beteiligt habe und die Beklagten zu 0., 0. und 0. als Gründungsgesellschafter nur mit je 0% an Gründungseinlagen beteiligt gewesen seien. Die unterbliebene Beteiligung belege, dass die Beklagten selbst nicht davon ausgegangen seien, es handele sich um eine sichere und profitable Anlage. Die zugrunde gelegten Mieten von insgesamt 0 DM seien von vorneherein unrealistisch gewesen, wie sich bereits aus den ursprünglich für das Gelände in I0 vorgesehenen Mieten für die Jahre [DATE] und [DATE] ergebe.
Das Exposé enthalte ebenfalls nicht die nach Auffassung der Kläger erforderlichen Hinweise auf die Risiken der Anlage, ebenso wenig wie der Investorenordner. Nach dem Inhalt des Investorenordners hätten die Anleger vielmehr davon ausgehen können, dass der Fonds in ein kohärentes, allein unter Wirtschaftlichkeitsaspekten geplantes Gesamtprojekt mit neu eingerichteten Studios investieren werde. Dass bereits Gebäude vorhanden waren und die Flächen keinen geographischen oder sonstigen Zusammenhang aufwiesen, sei nicht deutlich geworden. Zudem habe der Investorenordner suggeriert, dass noch ein Generalmieter gefunden werden müsse. Dies folge insbesondere aus § 0 des Gesellschaftsvertrages, wonach Mietvermittlungsverträge vorgesehen waren, für die erhebliche Summen zu zahlen waren. Ihnen sei fehlerhaft verschwiegen worden, dass der Generalmieter, nämlich die völlig ungeeignete und wirtschaftlich marode N, bereits festgestanden habe.
Auch über die Verflechtungen der Beklagten untereinander sowie mit beteiligten Dritten kläre der Investorenordner nicht auf, diese seien ihnen auch nicht bekannt gewesen.
Die zu den Fonds übermittelten Unterlagen , die ihrer Auffassung nach Prospekte sind, wiesen zudem Fehler auf, indem sie pflichtwidrig nicht über ein bestehendes Totalverlustrisiko aufklärten, d.h. dass die Einlage verloren sei, aber die Darlehensverpflichtungen weiter liefen. Da sie keine Spezialisten für zu 0 % fremdfinanzierte Immobilienfonds seien, sei dieses Risiko auch nicht bekannt gewesen. Insbesondere sei nicht auf den Nachteil hingewiesen worden, dass aufgrund der Fremdfinanzierung sofort Zahlungen zu erbringen waren, aber die Steuervorteile erst nach Monaten zu generieren seien. Zuzahlungen aus dem eigenen Vermögen hätten aber nicht erfolgen sollen, was den Beklagten bekannt gewesen sei. Auch ließen die Prospekte nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Angaben zu Zins und Tilgung auf der Annahme beruhten, die Anleger würden ihren 0 % Eigenkapitalanteil nicht finanzieren. Das Mietausfallrisiko sei in den Unterlagen nicht erwähnt.
Zudem sei eine Aufklärung über die gewählte Gesellschaftsform Gesellschaft bürgerlichen Rechts und die damit verbundenen Haftungsrisiken vonnöten gewesen.
Die Unterlagen enthielten keine aufklärenden Informationen zu den steuerlichen, insbesondere erbschaftssteuerlichen Folgen einer Beteiligung. In Bezug auf die Grunderwerbsteuer suggerierten die Unterlagen, die Prospektkonzeption habe die steuerlich wahrscheinlichste Variante umgesetzt, wenn hier auf das unbebaute Grundstück abgestellt werde. In derartigen Fallkonstellationen berechne die Finanzverwaltung aber regelmäßig die Grunderwerbsteuer auch unter Berücksichtigung der Baukosten. Ein weiteres Risiko habe sich auch im Falle des Beitritts der neuen Gesellschafter zu den Gründungsgesellschaftern ergeben.
Die Kläger behaupten, den Beklagten zu 0., 0. und 0. sei bereits mit Erhalt des Grunderwerbsteuerbescheides vom [DATE] bekannt gewesen, dass die Finanzbehörde als Grundlage für die Grunderwerbsteuer nicht den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück allein ansetzte. Dies sei aber den Klägern bei den Fonds S0 und L0 nicht mitgeteilt worden, anders als beim Fonds L0-I, in dem die Gesellschafter mit Schreiben vom [DATE] eine solche Mitteilung erhielten, aus der sich solches ergab . Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom [DATE] legen die Kläger die Entscheidung des Finanzgerichts L0 vom [DATE] betreffend die Nacherhebung der Grunderwerbsteuer vor. Auch behaupten sie unter Vorlage eines Entwurfsvermerks des Steuerberaters der M0 Dipl. Kfm. T0 vom [DATE] , dass den Beklagten das konkrete Risiko der Erhebung von Grunderwerbsteuer auf den Grundstückskaufpreis nebst Bauleistungen bekannt gewesen sei. Da der Vermerk so die Behauptung dem Vorstandsmitglied der Beklagten zu 0., Herrn T0, vorgelegt worden sei, sei davon auszugehen, dass er auch den Beklagten zur Kenntnis gebracht worden sei. Die Beklagte zu 0. sei bereits durch ein Schreiben der C0 GmbH vom [DATE] und [DATE] über Änderungen bei der Besteuerung im Falle der Neuaufnahme von Gesellschaftern hingewiesen worden . Die Kläger sehen hier eine Verletzung der Aufklärungspflicht, weil trotz der Erkenntnisse die Unterlagen nur den allgemeinen Hinweis auf Risiken der Besteuerung auch noch beim Beitritt zum Fonds L0 und S0 erfolgt sei. Dabei habe Dipl.-Kfm. T0 abermals am [DATE] auf die Grunderwerbsteuerproblematik beim Fonds S0 hingewiesen . Der M0 sei die Problematik bewusst gewesen, sie habe sie Herrn S auch am [DATE] nochmals verdeutlicht . Die C0 GmbH habe im Jahr [DATE] sogar ein Gutachten dazu erstellt .
Die Kläger meinen, die Beklagten hätten die Grunderwerbsteuer, berechnet auf der Grundlage des bebauten Grundstücks, entweder einpreisen oder die Anleger ausdrücklich hierauf hinweisen müssen. Es habe ein konkretes Risiko bestanden, wie sich aus dem Umstand ergebe, dass gegen den Beklagten zu 0. und Herrn S ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren wegen der Problematik seit [DATE] geführt werde ; Anlage K 0e).
Ihnen den Klägern sei auch verschwiegen worden, dass die gezahlte Grunderwerbsteuer bei der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages für L0 nicht zurückgezahlt wurde. Die Kläger sehen dies als Beleg, dass sich für die Anleger der Tausch tatsächlich nicht als Geschäft mit den „gleichen wirtschaftlichen“ Bedingungen dargestellt habe.
Zwangsläufig und für die Beklagten voraussehbar habe sich der Fonds von Beginn an katastrophal entwickelt. Hierüber seien sie pflichtwidrig nicht informiert worden. Vielmehr hätten die Beklagten die schlechte wirtschaftliche Entwicklung bewusst verschleiert und den Schaden der Anleger noch vergrößert, indem sie ohne Risikohinweise Kapitalerhöhungen und deren Darlehensfinanzierungen veranlasst hätten. Aus den Protokollen der Beiratssitzungen der N sowie Prüfberichten, die den Beklagten, insbesondere dem Beklagten zu 0. als faktischem Geschäftsführer der N, bekannt gewesen seien, ergebe sich die wirtschaftlich schlechte Situation der Generalmieterin, sogar deren Insolvenzreife. Hierüber seien die Anleger nicht unterrichtet worden, obwohl durchaus Gelegenheit bestanden hätte, die Investitionen in das ruinöse Projekt noch zu stoppen. Ferner sei der Ausbau der Studiokapazitäten auf dem Gelände in L0 zu spät erfolgt und hierdurch die Vermietung zusätzlich erschwert worden. Der Beklagte zu 0. habe federführend dafür gesorgt, dass die N weiter lief, indem er dafür gesorgt habe, dass die Beklagte zu 0. die Mieteinstandsverpflichtungen der N faktisch getragen habe. Er habe insoweit auch Manipulationen vorgenommen und interne Kontrollmechanismen umgangen.
Die Kläger, ebenso wie die übrigen Anleger, seien ohne jede Information über die Probleme der Mietzinszahlungen seitens der N geblieben. Vielmehr finde sich etwa im Jahresbericht [DATE] nur der Satz, ab [DATE] werde die Miete von der N und den Sicherungsgebern gezahlt. Dementsprechend seien bei den Anlegern auch angesichts des Erhalts der prospektierten Ausschüttungen keine Zweifel daran aufgekommen, dass es sich bei der N um eine solide Mieterin handle. Dies habe sich erst mit Auslaufen der Mietgarantie im [DATE] und der sich anschließend verschlechternden wirtschaftlichen Situation geändert. Sie hätten die Geschäftsberichte was unstreitig ist erhalten. Dennoch hätten sie nicht am Erfolg der Unternehmung gezweifelt, da sie wegen der Zusicherungen der Beklagten nie Zweifel am Investment gehabt hätten. Sie seien von einer Risikoprüfung durch die Beklagten ausgegangen. Zudem seien die Geschäftsberichte unergiebig.
Die Kläger behaupten, es sei schon mit Auflage des Fonds L0-VIII vorgesehen gewesen, den im Jahre [DATE] absehbar in Schieflage befindliche Fonds L0-I durch Scheinverträge und leistungen quer zu subventionieren. Dies schließen die Kläger aus den als Anlage K 0 vorgelegten "Vermerk M, Q0 VIII, Fonds S0; Sachverhalt und steuerliche Auswirkungen; L0 L0C" der Kanzlei G0 H0 T0 vom [DATE] , dessen Inhalt sie im Einzelnen referieren und sich zu Eigen machen. Hier nur so viel:
Wie dargestellt wurden die Herren C0C0 von ihrer Mieteinstandsverpflichtung gegenüber der N freigestellt. Dies ist nach der Behauptung der Kläger geschehen, um eine Insolvenz der N zu verhindern, die die Reputation aller Beklagten empfindlich beeinträchtigt und die Auflage neuer Fonds verhindert hätte. Der Beklagte zu 0. habe deshalb beabsichtigt, dass die Herren C0C0 ihre Beteiligung an der N, mittelbar gehalten über die Gesellschaft N0, aufgeben sollten. Ein Erwerb durch die Tochtergesellschaft T0 GmbH sei rechtlich nach der damals geltenden Sparkassenverordnung unzulässig gewesen, weil sie unstreitig bereits mehr als 0 % der Anteile an der N hielt. Deshalb habe die Beklagte zu 0. beschlossen, die Anteile über einen Treuhänder und über eine nicht zum Konzern zugehörige Vorratsgesellschaft zu erwerben. Aus dem Grund sei dann im Jahre [DATE] die M aktiviert worden. Diese sei eine Vorratsgesellschaft aus dem Einflussbereich des Dr. T0 gewesen, des persönlichen Steuerberaters des Beklagten zu 0. Muttergesellschaft der M war die E mbH, deren einziger Gesellschafter ebenfalls Dr. T0 war. Der Erwerb der Anteile an der N durch die M sei über ein zweckgebundenes Darlehen der T0 GmbH an die E mbH über einen Betrag von über 0 € finanziert worden. Die E mbH habe dieses Geld sodann im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die M eingebracht.
Vor diesem Hintergrund sei dann am 0../ [DATE] eine Vereinbarung zwischen der M, diese vertreten durch den Beklagten zu 0., der sich insoweit habe von der Geschäftsführerin bevollmächtigen lassen, und der Beklagten zu 0. geschlossen worden. Die M habe sich hier verpflichtet, gegen einen Vorschuss in Höhe von 0 € der Beklagten zu 0. am ehemaligen Kasernengelände C0 ein Drittel der Teilfläche zum Ankauf durch diese zu vermitteln, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Immobilieninvestitionen herbeizuführen sowie Mieter mit einer Mietergarantie zu vermitteln. Diese Teilfläche sei die Immobilie gewesen, die die Beklagte zu 0. bereits erworben hatte und im Rahmen der Konzeption des Fonds L0-VIII für den Nutzer S0 vorgesehen war, weshalb die Vergütung durch die Beklagte zu 0. letztlich ohne Gegenleistung der M gezahlt worden sei. Zeitgleich habe der Beklagte zu 0. für die Beklagte zu 0. eine Freistellungserklärung zu Gunsten von Dr. T0 abgegeben. Sodann habe die M mit notariellem Kaufvertrag vom [DATE] die Anteile der N0 an der N für einen Kaufpreis von 0 € gekauft. Dieser hohe Kaufpreis ist so die Kläger nur mit der Absicht der Beklagten zu 0. erklärbar, die N Anteile aus dem Einflussbereich der Herren C0C0 herauszulösen. Für all dies habe es zuvor keinen Vorstandsbeschluss der Beklagten zu 0. gegeben. Erst später habe der Vorstand der Beklagten zu 0. die Übernahme der Mieteinstandsverpflichtungen der Herren C0C0 sowie den Erwerb der N Anteile der N0 durch die M außerhalb des T0konzerns genehmigt.
Im [DATE] sei dann von dem Beklagten zu 0. beschlossen worden, neben der M eine weitere Vorratsgesellschaft, die Q0 GmbH Projektentwicklungsgesellschaft zu installieren. Auch hierbei handele es sich um eine Gesellschaft aus dem Einflussbereich des Dr. T0. Ab [DATE] habe die M die von der N aufgrund der Mieteinstandsverpflichtungen der Herren C0C0 geforderten Zahlungen erbracht. Der Gesamtvorstand der Beklagten zu 0. habe Kenntnis hiervon gehabt. Es habe aber die Absicht bestanden, die von der E mbH gehaltenen Anteile an der M auf die Q0 zu übertragen, was auch geschehen sei. Sodann seien die bestehenden Verträge zwischen der M und der Beklagte zu 0. im Rahmen einer Vertragsübernahme auf die Q0 überführt worden. Es seien hierzu neue Verträge erstellt worden. Aufgrund einer Vereinbarung vom [DATE] habe sich die Q0 verpflichtet, die Grundstücksvermittlung und das Baurecht zu besorgen. Hierfür habe sie eine Vergütung von über 0 € erhalten sollen, wobei der an die M gezahlte Vorschuss von 0 € angerechnet worden sei. Die Q0 habe einen weiteren Vorschuss in Höhe von rund 0 € erhalten, außerdem habe sie sich zur Vermittlung eines Mieters verpflichtet, wofür sie eine Vergütung von nahezu 0 € habe erhalten sollen, ein Vorschuss von über 0 € sei zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig gewesen .
Die Beklagte zu 0. habe darauf bestanden, dass die T0 GmbH die Leistungserfüllung der Q0 absicherte, deshalb sei zu der Vereinbarung auch eine Garantieübernahme der T0 GmbH geschlossen worden. Es sei weiter vereinbart worden, dass die künftigen Umsatzerlöse der Q0 im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrages von der Q0 an die M weitergeleitet werden, damit diese die Mieteinstandsverpflichtungen der Herren C0C0 habe bedienen können. All diese Vereinbarungen seien in Kenntnis sämtlicher Beklagter geschlossen worden, noch bevor die Anleger für den Fonds L0-VIII geworben worden seien. Auf diese Weise hätten die Gesellschafter des Fonds S0 über die Beklagte zu 0., die Q0 und über die M die nicht offen gelegten Mieteinstandspflichten der Herren C0C0 leisten sollen. Die Kläger sehen hierin ein Schneeballsystem. Die Kläger gehen davon aus, dass die Q0 für ihre Vergütung keine Leistung erbracht hat. Jedenfalls gebe es keine derartigen Anhaltspunkte in Unterlagen. Die Q0 habe Überschüsse erzielt, weil sie mehr Einnahmen gehabt habe als sie für Mieteinstandsverpflichtungen ausgeben musste. Der Überschuss sei an die Beklagte zu 0. geflossen, worin die Kläger einen weiteren Beleg für die Verstrickung der Beklagten zu 0. sehen. Wegen der von den Klägern im Einzelnen genannten Beträge wird auf die Darstellung im Schriftsatz vom [DATE] , Bl. #### ff. d.A. verwiesen.
Die Kläger behaupten, durch den vorstehend erläuterten Einsatz der Q0 hätten die Beklagten beabsichtigt, das Scheitern des Fonds L0-I zu verzögern. Da sie die Mieteinstandspflichten auf die Anleger des Fonds S0 abgewälzt hätten, sei es für deren Anleger unmöglich gewesen, die Wirtschaftlichkeit dieses Fonds zu beurteilen.
Hierüber seien aber die Anleger des Fonds L0 VIII vor Beitritt nicht informiert worden, auch nicht bei der Beschlussfassung über den Austausch des Fondsobjekts.
Als S0 seine Pläne aufgegeben habe, die Zentrale in L0 zu bauen, habe für die Q0 und die T0 GmbH die Gefahr bestanden, aus der gegenüber der Beklagten zu 0. übernommenen Garantie, Mietverträge zu verschaffen, in Anspruch genommen zu werden. Dies sei nicht nur für die vorgenannten Gesellschaften eine erhebliche wirtschaftliche Bedrohung gewesen, auch die Beklagte zu 0. habe dies vermeiden wollen, nicht zuletzt, um weiter Liquidität für die Mieteinstandsverpflichtungen der Herren C0C0 zu generieren. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Beklagten zu 0. und 0. im Wege einer sog. Spiegellösung darauf geeinigt, die Umsetzung des Vorhabens in L0 aufzugeben und in die S0 zu verlagern. Es habe der Plan bestanden, dass der Fonds so gestellt werden solle, wie er gestanden hätte, wenn das Vorhaben in L0 verwirklicht worden wäre. Dies sei aber schwierig gewesen, weil bei den S0 höhere Grundstückskosten und standortbedingte Mehrkosten wegen der denkmalgeschützten Außenfassade und der hochwassergefährdeten Lage des neuen Projektes anfielen. Aus Sicht der Beklagten hätten T0 GmbH und Q0 aufgrund der übernommenen Garantie die Mehrkosten tragen sollen. Die Umsetzung der Vorstellungen der Beklagten habe komplexe Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung aufgeworfen. S0 habe eine deutlich kleinere Fläche nachgefragt als sie in L0 zur Verfügung stand. Deshalb sei es notwendig gewesen, die historischen S0 zu trennen. Nur aus dem Grund sei es zu dem zusätzlichen Projekt S0 gekommen. Es habe Zeitdruck bestanden, da S0 trotz der Standortwechsels am Umzugstermin [DATE] festgehalten habe. Die Projekte S0 und S0 hätten zeitgleich umgesetzt werden müssen, weil wegen der sensiblen Studiotechnik von S0 nach Inbetriebnahme des Sendezentrums keine weiteren Bauarbeiten innerhalb der historischen Außenmauern möglich gewesen wären, ohne den Sendebetrieb zu stören. Es sei hinzu gekommen, dass auch für die zu dem Zeitpunkt in den historischen S0 angesiedelte L0 eine Lösung habe gefunden werden müssen. D.h. der Fonds L0 habe in den neuen Messehallen rechtzeitig umgesetzt werden müssen.
Die Kläger meinen, bei dem Fonds S0 hätten die Beklagten darüber aufklären müssen, dass sich nun die Investitionsphase verlängere, damit auch die Tilgungszeiten. Auch habe eine Aufklärung über die Besonderheiten der „S0“ und hier die Denkmaleigenschaft erfolgen müssen.
Die Kläger sind weiter der Auffassung, dass man sie über eine Verflechtung des Fonds S0 mit dem Fonds S0 habe aufklären müssen. Sie verweisen auf die Klage der Beklagten zu 0. gegen die H0 GbR und H0 GbR . Die Beklagte zu 0. geht als Rechtsnachfolgerin der S S0 gegen die Gesellschaften vor. Sie meint, ihr stünden gegen die beiden Gesellschaften weitere Kaufpreisforderungen zu, weil eine höhere Bruttogrundfläche als im Kaufvertrag vorgesehen, genutzt werde. Die Kläger leiten aus der Klage eine Aufklärungspflicht über das Risiko ab, dass ein Fonds die Mehrfläche des anderen Fonds zahlen müsse, sog. „Überkreuzeinstandspflicht".
Mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] legen die Kläger einen Vertrag vom [DATE] zwischen den Fonds S0 und S0 über die Bildung einer Bauherrengemeinschaft vor vor. Sie behaupten, die bauliche Verknüpfung der Fondsobjekte sei ihnen nicht bekannt gewesen.
Die Kläger behaupten weiter, die Beklagte zu 0. und 0. hätten weder Kreditausfallrisiken ordnungsgemäß geprüft noch die Anleger über diese erhöhten Risiken aufgeklärt. Es sei ausschließlich auf die Bonität der Kunden abgestellt worden. Aus diesem Grund sei auf Bewertungsgutachten in der Projektentwicklungsphase sowie Bautenstandsüberwachungen in der Bauphase verzichtet worden. Eine konkrete KWG-konforme Prüfung der Bonität sei nicht vorgenommen worden, [REF] sei verletzt worden. Es seien keine aktuellen Einkommens und Vermögensnachweise eingeholt worden. Es sei falsch, wenn die Beklagte zu 0. vortragen lasse, die Bonität jedes Fondsgesellschafters sei geprüft worden. Das Risiko habe sich verwirklicht, nun müssten finanzstarke Gesellschafter wie sie für die bonitätsschwachen Mitgesellschafter einstehen. Bei gehöriger Prüfung wäre nach Auffassung der Kläger aufgefallen, dass z.B. Herr H0 niemals hätte Gesellschafter des Fonds L0-I auf der Basis einer Fremdfinanzierung seiner Einlage werden dürfen.
Es sei Teil des Gesamtkonzepts zur Umsetzung der P0-Fonds gewesen, dass bei der Beklagten zu 0. und der Beklagten zu 0. wesentliche bankaufsichtsrechtliche Anforderungen umgangen worden seien. Ein funktionierendes und aufsichtsrechtlich vorgeschriebenes Risiko-und Kontrollmanagement sei nicht erfolgt. Dies sei erforderlich gewesen, weil andernfalls die Umsetzung der Fonds durch die den Anliegern versprochenen Fremdfinanzierungen nicht möglich gewesen sei.
Bei der Beklagten zu 0. sei die interne Struktur darauf ausgelegt gewesen, dass die maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit den P0-Fonds von den Beklagten zu 0. und 0. getroffen worden seien. Hier zu verweisen die Kläger auf Zeugenaussagen im Strafprozess vor dem Landgericht L0. Hier habe sich gezeigt, dass die vorgenannten Beklagten bei sogen. F0-Krediten allein Zugang zu den Unterlagen gehabt hätten. Die Beklagten zu 0. und 0. hätten es nicht nur zu verantworten, dass die Bonität der Kreditnehmer ungeprüft angenommen worden sei, sondern dass auch ein erhebliches Klumpenrisiko entstanden sei .
Unter Berufung auf den Bericht der E0 GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Jahr [DATE] über die "Prüfung des Geschäftsbetriebes gemäß [REF] " der Beklagten zu 0., Anlage K 0, behaupten die Kläger, dass sich die Interessenkonflikte der P0-Beklagten bestätigt hätten. Die genannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E0 GmbH war [DATE] von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt worden.
Die Kläger meinen, ein aufklärungspflichtiger Interessenkonflikt stelle auch der Umstand dar, dass die Beklagten zu 0. und 0. sowie zwei weitere Gesellschafter, nämlich der Steuerberater des Beklagten zu 0., Herr G, und ein Herr L0 an der J0 GmbH seit dem [DATE] zu je 0 % beteiligt seien. Die Beteiligung der Beklagten zu 0. und 0. würden durch ein Treuhandverhältnis mit dem Steuerberater G gehalten. Die J0 GmbH habe in der Regel Versicherungsverträge bei der B0 AG abgeschlossen. Bei der B0 wiederum sei Herr L0 bis [DATE] als Vorstands bzw. Aufsichtsratsmitglied tätig gewesen. Die J0 GmbH sei regelmäßig vom Beklagten zu 0. und seinen Gesellschaften beauftragt worden, Versicherungen für Immobilienfonds und Grundstücksgesellschaften abzuschließen. So sei es bei den hier streitgegenständlichen Fonds gewesen. So hätten also die Beklagten zu 0. und 0. auch an den Versicherungspolicen profitiert. Diese Beteiligung sei ihnen den Klägern nicht offenbart worden.
Des Weiteren habe man sie über die Generalübernehmermargen aufklären müssen. Die Beklagte zu 0. sei als Gesellschafterin der P0 GbR mittelbar auch Gesellschafterin der Gebr. H0 mbH gewesen. Diese hat nach Behauptung der Kläger eine deutlich überhöhte Generalübernehmermarge vereinbart, was das Gesamtkonzept von Anfang an vorgesehen habe. Die Beklagte zu 0. habe hieran mit verdient. Unter Berufung auf die oben erwähnte Einlassung des Beklagten zu 0. im Strafprozess behaupten die Kläger, dass beim Fonds L0-I die Generalübernehmermarge mindestens 0 % plus X für "Unvorhergesehenes" betragen habe. Damit sei sie überhöht gewesen. Selbst wenn sie nicht überhöht gewesen sein sollte, so hätte gleichwohl über die Verflechtungen aufgeklärt werden müssen, um einen möglichen Interessenkonflikt offen zu legen.
Ähnliches ergebe sich auch für den Fonds S0. Die Beklagten zu 0., 0. und 0. trügen zwar zutreffend vor, dass sich die Gebr. H0 mbH in einem 0. Nachtrag zum Generalunternehmervertrag vom 0./ [DATE] verpflichtet habe, an die I0 AG eine Schadensersatz und Beschleunigungspauschale i.H.v. 0 € zu zahlen. Jedoch mindere das nicht die Generalübernehmermarge. Denn die Gebr. H0 mbH habe von der Mieterin S S0 wegen der erheblichen Verzögerung der Fertigstellung infolge Mietersonderwünschen 0 € erhalten. Die Differenz sei bei der Gebr. H0 mbH verblieben. Es treffe auch nicht zu, dass die Gesellschaft einen Teil der Vergütung an den Fonds zurückgezahlt habe. Sie habe allenfalls Schadensersatzleistungen der I0 AG weitergeleitet. Der Vortrag der Beklagten zu 0., 0. und 0. aus dem Schriftsatz vom [DATE] zu dem Komplex sei insgesamt irreführend, was von den Klägern näher dargelegt wird .
Die Generalübernehmermarge der Gebr. H0 mbH bei dem Fonds L0 beziffere sich auf 0 € und sei damit marktunüblich und weit überhöht. Der genannten Summe stünden keine Leistungen entgegen.
Den Anlegern sei verschwiegen worden, dass die Bau und Herstellungskosten tatsächlich wesentlich geringer waren und damit auch die Werthaltigkeit niedriger war.
Die Kläger sind der Auffassung, dass in die Betrachtung auch das Verhalten der Beklagten zu 0. und des Beklagten zu 0. bezüglich der weiteren Immobilienfonds einzubeziehen sei. Bei dem Immobilienfonds L0-II ist Mieterin der wesentlichen Teile des Grundstücks, also der Bürogebäude und der Wagenhalle die S S0. Die Kläger behaupten, die S S0 zahle eine nicht marktüblich hohe Miete. Sie bzw. die Beklagte zu 0. könnten die Räumlichkeiten auch gar nicht ausnutzen. Bei der Grundstücksgesellschaft L0-III sei Mieterin die T0 GmbH, also eine Tochter der Beklagten zu 0., sowie die O GmbH. Die T0 GmbH zahle eine nicht ortsüblich hohe Miete. Das Fondsgrundstück der Grundstücksgesellschaft L0-IV sei von der Beklagten zu 0. selbst für eigene Zwecke angemietet. Die Immobilie der Grundstücksgesellschaft L0-V sei ebenfalls von der T0 GmbH zu einem nicht ortsüblich hohen Preis angemietet. Gleiches gelte für die L0-VII. Bei allen weiteren Gesellschaften sei die Fremdfinanzierung der Anleger durch die Beklagte zu 0. erfolgt.
Die Kläger sind der Auffassung, dass bei den Fonds S0 und L0 eine Aufklärung der Anleger über europarechtliche Risiken habe erfolgen müssen. Diese hätten sich nun auch manifestiert, wie die Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] behaupten, denn der Fonds führe seit [DATE] eine Mietzinsklage gegen die Stadt L0 , was den Anlegern im [DATE] mitgeteilt worden sei. Die Stadt kürze die Miete im Hinblick auf die europarechtliche Problematik.
Bezüglich der von der Beklagten zu 0. angesetzten Darlehenszinssätzen meinen die Kläger, diese seien zu hoch und soweit sie auf Erhöhungen nach [REF] abstellten unzulässig.
Ansprüche seien auch nicht verjährt. Die Geschäftsberichte hätten keinen Aufschluss über die gerügten Aufklärungsmängel gegeben. Erst nach und nach, insbesondere durch die Erkenntnisse aus Strafverfahren, werde das gesamte Ausmaß der Verschleierung erkennbar. Ihnen dürfe auch nicht entgegen gehalten werden, dass in den notariellen Urkunden bestimmte Risiken als bekannt genannt worden seien. Denn derartige Erklärungen seien unwirksam.
Ursprünglich hat nur der Kläger zu 0. und auch nur wegen des Fonds S0 gegen die Beklagten zu 0.-0. am [DATE] . bzw. [DATE] Klage erhoben. Mit am [DATE] bei Gericht eingegangenen Schriftsatz haben auch die Kläger zu 0. bis 0. Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom [DATE] ist die Klage sodann um die Beklagten zu 0. bis 0-0. sowie um Ansprüche aus den Beteiligungen der Kläger an den Fonds L0-I und L0 erweitert worden, allerdings betrifft die Klage gegen den Beklagten zu 0. nur den Fonds L0-I. Nach dem Tod des Herrn S am [DATE] ist der Rechtsstreit zunächst gegen seine Erben geführt worden. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom [DATE] die Klage gegen die Erbengemeinschaft S zurückgenommen. Diese hat auf einen Kostenantrag verzichtet.
Die Klageanträge sind mehrfach entsprechend der Entwicklung der Darlehensverträge geändert worden. Im Schriftsatz vom [DATE] haben die Kläger die bestehenden Darlehensverträge zusammengefasst und dargestellt, wegen welcher Teilbeträge Klagerücknahme erfolgt bzw. inwieweit eine Klageänderung erfolgt. Hierauf wird Bezug genommen.
Ursprünglich haben die Kläger in einem Antrag zu I 0 c. die Freistellung von Ansprüchen der Beklagten zu 0. sowie Herausgabe von notariellen Schuldanerkenntnissen beantragt. Dieser Antrag ist bei widerstreitenden Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt worden.
an die Klägerin zu 0. einen Betrag von 0 € und weiteren 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen;
an die Klägerin zu 0. einen Betrag von 0 € und weiteren 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen;
an die Klägerin zu 0. einen Betrag von 0 € und weiteren 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Kläger von sämtlichen weiteren Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge der Beteiligung der Kläger an dem „J0 I GbR“ entstanden sind oder noch entstehen werden, namentlich Ansprüchen aus gesellschaftsrechtlicher Nachhaftung.
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Kläger von sämtlichen Ansprüchen der Steuerbehörden freizustellen, die entstehen, wenn vormals steuerlich anerkannte Aufwendungen aus der Beteiligung der Kläger an dem „J0 I GbR“, die bei den Klägern in den Veranlagungszeiträumen seit dem Jahr des Beitritts zu der „J0 I GbR“ zu einer Steuerminderung geführt haben, nachträglich wieder aberkannt und eine entsprechende Steuernachzahlung beschieden wird.
i. Beklagten zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen des Klägers zu 0 an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ mit Sitz in U0 von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] in Höhe von 0 freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, den Kläger zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE]
ii. Beklagte zu 0. ; dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
iii. Beklagten zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem vom Kläger zu 0. abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit [DATE] freizustellen:
Beklagte zu 0. dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus dem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde vom [DATE] an den Kläger zu 0. herauszugeben;
iv. alle Beklagten: an den Kläger zu 0. einen Betrag von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen;
i. Beklagten zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen der Klägers zu 0. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ mit Sitz in U0 von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, den Kläger zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] mit der Beklagten zu 0. freizustellen;
ii. Beklagte zu 0. ; dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
iii. Beklagten zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus seinem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit dem [DATE] freizustellen
Beklagte zu 0. dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus seinem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde an ihn herauszugeben;
iv. alle Beklagten: an den Kläger zu 0. einen Betrag von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen;
i. Beklagten zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. zu 0. Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen der Klägerin zu 0. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ mit Sitz in U0 von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Klägerin zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] mit der Beklagten zu 0. freizustellen;
ii. Beklagte zu 0. ; der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
iii. Beklagten zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus ihrem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit [DATE] freizustellen
Beklagte zu 0. der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus seinem notariellen Schuldanerkenntnis gegenüber der Beklagten zu 0 vom [DATE] und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde an sie herauszugeben;
iv. alle Beklagten: an die Klägerin zu 0. einen Betrag von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen;
i. Beklagten zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. zu 0. Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen der Klägerin zu 0. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ mit Sitz in U0 von sämtlichen Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Klägerin zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] freizustellen;
ii. Beklagte zu 0. ; der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Fremdkapitalendfinanzierung vom [DATE] ./ [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
iii. Beklagten zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus ihrem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit [DATE] freizustellen
Beklagte zu 0. der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben. „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde an sie herauszugeben;
iv. alle Beklagten: an die Klägerin zu 0. einen Betrag von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Kläger zu 0., 0., 0. und 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge der Beteiligung der Kläger zu 0., 0., 0 und 0. an der „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ entstanden sind oder noch entstehen werden, namentlich Ansprüchen aus gesellschaftsrechtlicher Nachhaftung;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Kläger zu 0., 0., 0. und 0. von sämtlichen Ansprüchen von Steuerbehörden freizustellen, die entstehen, wenn vormals steuerlich anerkannte Aufwendungen aus der Beteiligung der Kläger zu 0., 0., 0. und 0. an der „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“, die bei den Klägern zu 0., 0., 0. und 0. in den Veranlagungszeiträumen seit dem Jahr des Beitritts zu der „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ zu einer Steuerminderung geführt haben, nachträglich wieder aberkannt und eine entsprechende Steuernachzahlung beschieden wird.
festzustellen, dass sich die Beklagten zu 0. bis 0. mit der Annahme der Gesellschaftsanteile der Kläger zu 0., 0. 0. und 0. an der „Grundstücksgesellschaft L0 ##-## GbR“ in Verzug befinden.
Die Beklagten zu 0. bis 0. als Gesamtschuldner zu verurteilen, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs der Kläger gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts „H0 GbR“ mit Sitz in U0 auf Auszahlung des Abfindungsguthabens gemäß § 0 Ziffer 0 des Gesellschaftsvertrages
i. Beklagte zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen;
Beklagte zu 0.: dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
ii. Beklagte zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem vom Kläger gegenüber der Beklagten zu 0. abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit dem [DATE] freizustellen;
Beklagte zu 0.: dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen vom [DATE] und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde vom [DATE] an den Kläger zu 0. herauszugeben;
iii. Beklagte zu 0. bis 0.:den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem bei der Beklagten zu 0. geführten Vertrag zur Fremdkapitalzwischenfinanzierung geführten Zinskonto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € sowie aus dem zur Verbuchung der weiteren Zinsen bei der Beklagten zu 0. eingerichteten Konto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, den Kläger zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus den bei der Beklagten zu 0. geführten Konten Nr. ###.##.#####, Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### freizustellen;
Beklagte zu 0.: dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Zinskonto Nr. ###.##.##### sowie den Konten Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### und den der Einrichtung der Konten zugrunde liegenden Verträgen. Die genannten Verträge werden aufgehoben“
i. Beklagte zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen
Beklagte zu 0.: dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
ii. Beklagte zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem vom Kläger gegenüber der Beklagten zu 0. abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit dem [DATE] freizustellen;
Beklagte zu 0.: dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen vom [DATE] und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde vom [DATE] an den Kläger zu 0. herauszugeben;
iii. Beklagte zu 0. bis 0.: den Kläger zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem bei der Beklagten zu 0. geführten Vertrag zur Fremdkapitalzwischenfinanzierung geführten Zinskonto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € sowie aus dem zur Verbuchung der weiteren Zinsen bei der Beklagten zu 0. eingerichteten Konto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, den Kläger zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus den bei der Beklagten zu 0. geführten Konten Nr. ###.##.#####, Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### freizustellen;
Beklagte zu 0.: dem Kläger zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir dem Kläger zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Zinskonto Nr. ###.##.##### sowie den Konten Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### und den der Einrichtung der Konten zugrunde liegenden Verträgen. Die genannten Verträge werden aufgehoben“
i. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen
Beklagte zu 0.: der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
ii. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem von der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 0. abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit dem [DATE] freizustellen;
Beklagte zu 0. der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen vom [DATE] " und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde vom [DATE] an die Klägerin zu 0. herauszugeben;
iii. Beklagte zu 0. bis 0.:die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem bei der Beklagten zu 0. geführten Vertrag zur Fremdkapitalzwischenfinanzierung geführten Zinskonto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € sowie aus dem zur Verbuchung der weiteren Zinsen bei der Beklagten zu 0. eingerichteten Konto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Klägerin zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus den bei der Beklagten zu 0. geführten Konten Nr. ###.##.#####, Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### freizustellen;
Beklagte zu 0.: der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Zinskonto Nr. ###.##.##### sowie den Konten Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### und den der Einrichtung der Konten zugrunde liegenden Verträgen. Die genannten Verträge werden aufgehoben“
i. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen
Beklagte zu 0.: der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
ii. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem von der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 0. abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen jährlich seit dem [DATE] freizustellen;
Beklagte zu 0.: der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] " und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde vom [DATE] an die Klägerin zu 0. herauszugeben;
iii. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem bei der Beklagten zu 0. geführten Vertrag zur Fremdkapitalzwischenfinanzierung geführten Zinskonto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € sowie aus dem zur Verbuchung der weiteren Zinsen bei der Beklagten zu 0. eingerichteten Konto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Klägerin zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus den bei der Beklagten zu 0. geführten Konten Nr. ###.##.#####, Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### freizustellen;
Beklagte zu 0.: der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Zinskonto Nr. ###.##.##### sowie den Konten Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### und den der Einrichtung der Konten zugrunde liegenden Verträgen. Die genannten Verträge werden aufgehoben“
i. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] in Höhe von 0 € freizustellen
Beklagte zu 0.: der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Vertrag zur Eigenkapitalvorfinanzierung vom [DATE] / [DATE] . Der genannte Vertrag wird aufgehoben.“
ii. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem von der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 0. abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE]
Beklagte zu 0. der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem notariellen Schuldanerkenntnis vom [DATE] und die erste Ausfertigung der vorgenannten notariellen Urkunde vom [DATE] an die Klägerin zu 0. herauszugeben;
iii. Beklagte zu 0. bis 0.: die Klägerin zu 0. von sämtlichen Ansprüchen aus dem bei der Beklagten zu 0. geführten Vertrag zur Fremdkapitalzwischenfinanzierung geführten Zinskonto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € sowie aus dem zur Verbuchung der weiteren Zinsen bei der Beklagten zu 0. eingerichteten Konto Nr. ###.##.##### in Höhe von 0 € freizustellen;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Klägerin zu 0. von sämtlichen weiteren Ansprüchen der Beklagten zu 0. aus den bei der Beklagten zu 0. geführten Konten Nr. ###.##.#####, ###.##.##### und Nr. ###.##.##### freizustellen;
Beklagte zu 0.: der Klägerin zu 0. gegenüber die folgende Willenserklärung abzugeben: „Hiermit erlassen wir der Klägerin zu 0. sämtliche Forderungen aus dem Zinskonto Nr. ###.##.##### sowie den Konten Nr. ###.##.##### und Nr. ###.##.##### und den der Einrichtung der Konten zugrunde liegenden Verträgen. Die genannten Verträge werden aufgehoben“
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Kläger von sämtlichen weiteren Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge der Beteiligung der Kläger an der "H0 GbR“ entstanden sind oder noch entstehen werden, namentlich Ansprüchen aus gesellschaftsrechtlicher Nachhaftung;
festzustellen, dass die Beklagten zu 0. bis 0. verpflichtet sind, die Kläger von sämtlichen Ansprüchen der Steuerbehörden freizustellen, die entstehen, wenn vormals steuerlich anerkannte Aufwendungen aus der Beteiligung der Kläger an der „H0 GbR“, die bei den Klägern in den Veranlagungszeiträumen seit dem Jahr des Beitritts zu der „H0 GbR“ zu einer Steuerminderung geführt haben, nachträglich wieder aberkannt und eine entsprechende Steuernachzahlung beschieden wird;
festzustellen, dass sich die Beklagten zu 0. bis 0. mit der Annahme der an sie abgetretenen Abfindungsansprüche aus der Beteiligung der Kläger an der „H0 GbR“ in Verzug befinden.
den Kläger zu 0. zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen.
den Kläger zu 0. zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen;
die Klägerin zu 0. zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen.
die Klägerin zu 0. zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen.
die Klägerin zu 0. zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagten halten die Klageerhebung gegen sie, soweit Schriftsätze ohne ausgedruckte Anlagen, sondern nur auf einem Datenträger zugestellt wurden, bereits für unzulässig.
Sie treten ihrer Inanspruchnahme, sei es auf der Grundlage vertraglicher Anspruchsgrundlagen, sei es aus unerlaubter Handlung, jeweils mit Rechtsausführungen entgegen.
Sie behaupten, es habe kein "Gesamtkonzept" gegeben, auch kein kollusives Zusammenwirken, um Anleger zu schädigen. Die von den Klägern behauptete vor den Fondsbeitritten geplante systematische Wertschöpfungskette habe nicht existiert, die Kläger konstruierten sie lediglich retrospektiv wie z.B. aus der Existenz der „Großen Tapete“ aus dem Jahr [DATE] .
Sie meinen, die P0-Fonds seien mit herkömmlichen Immobilienfonds nicht zu vergleichen. Es handele sich um Bauherrengemeinschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beteiligungsmöglichkeit sei von vorneherein nur einem sehr kleinen Kreis von Personen eröffnet worden.
Alle Beklagten erheben die Einrede der Verjährung. Sie meinen, die Kläger seien jeweils bei Eingehung der Beteiligung über die maßgeblichen Umstände informiert gewesen, jedenfalls hätte sich die Kenntnis aus den nachfolgend übersandten Jahresberichten und sonstigen Schreiben ergeben.
Die Beklagten zu 0.-0. bestreiten die von Klägerseite geltend gemachte Motivation der Anlagegeschäfte, nur Erbschaftssteuern zu sparen und gleichzeitig Vermögen aufzubauen. Sie behaupten, der Kläger zu 0. habe Dr. X0 auf P0-Fonds angesprochen. Es sei zutreffend, dass der Beklagte zu 0. in Gegenwart von Dr. X0 und dem Beklagten zu 0. in den Räumen der Beklagten zu 0. die Konzeption und Konstruktion von P0-Fonds an Hand eines damals aktuellen Fonds erläutert habe. Von Ersparnis der Erbschaftssteuer sei dabei keine Rede gewesen, darum sei es auch nicht gegangen. Vielmehr habe die Fondsbeteiligung darauf abgezielt, die Einkommensteuerbelastung durch negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu reduzieren. Der Kläger zu 0. habe sich Unterlagen in Form des sog. Investorenordners erbeten und auch erhalten, um vor einer Beteiligung die Fondskonstruktion wirtschaftlich, rechtlich und steuerlich von Fachleuten innerhalb des Unternehmens und eigenen Beratern prüfen zu lassen.
Es habe sich ein zweites Gespräch zwischen den Beklagten zu 0. und 0. in den Räumen der Beklagten zu 0. mit dem Kläger zu 0. angeschlossen, bei dem auch der Zeuge H0 anwesend gewesen sei. Dieser habe Fragen zur Fondskonstruktion gestellt, die der Beklagte zu 0. mit Ausnahme der steuerlichen Fragen beantwortet habe. Hierzu habe der Beklagte zu 0. auf den steuerlichen Betreuer der P0-Fonds Herrn G0 verwiesen. Ihm seien aber nach ihrer Kenntnis keine Fragen gestellt worden.
Die Beklagten bestreiten die Behauptung der Kläger, keine eigenen Berater hinzugezogen zu haben. Sie verweisen darauf, dass die Unternehmensgruppe E0 unstreitig rund 0 Immobilien eigene und angemietete unterhalte. Die Kläger hätten eigene rechtliche und steuerliche Berater gehabt und befragt. Die Beklagten zu 0. bis 0. verweisen auf einen Gesprächsvermerk des Beklagten zu 0. vom [DATE] über ein Gespräch mit den Beratern H0 und den Steuerberater des Klägers zu 0. Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. T0 von der L0 AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betreffend u.a. die Frage der Vorfinanzierung des Eigenkapitalanteils . Sie behaupten, der Kläger zu 0. habe sich stets nur die wesentlichen wirtschaftlichen Fakten aufzeigen lassen, wegen der Details aber auf Herrn H0 verwiesen.
Das Konzept habe den Kläger zu 0. überzeugt, weshalb er eine Immobilie aus der Unternehmensgruppe in B in eine solche Konstruktion eingebracht habe und sich im Folgenden mit Familienmitgliedern bzw. der Familienstiftung wie dargestellt eingebracht habe.
Die Beklagten bestreiten die Darstellung der Kläger zur Ungeeignetheit der N, der Rolle der Herren C0C0 und zur Unwirtschaftlichkeit des Konzepts, neue Studioflächen zu schaffen. Sie behaupten, die Kläger stützten sich zu Unrecht auf ein inhaltlich unzutreffendes Rundschreiben des Herrn C0 vom [DATE] an die Gesellschafter des Immobilienfonds .
Tatsächlich seien die Brüder C0C0 mit der wirtschaftlich ab Mitte der [DATE] er Jahre erfolgreichen N auf Expansionskurs gewesen, ebenso wie die S0-Gruppe. Sie hätten eine erhebliche Nachfrage mit wachsenden Aussichten für Studios gesehen. Die Beklagte zu 0. hebt unter Darstellung von Einzelheiten hervor, es habe einen „Hype“ nach Studioflächen gegeben, das Land Nordrhein-Westfalen sei unstreitig für Medienpolitik sehr aufgeschlossen gewesen. Die Stadt L0 sei in nur 0 Jahren bis [DATE] zur vielschichtigen und führenden deutschen Medienstadt geworden. Alle Akteure, sei es aus Politik oder Wirtschaft, seien davon ausgegangen, dass die Stadt als Medienstandort weiter „boome“.
Die bereits bestehende Bekanntschaft aus der Baubranche aber auch aufgrund der Beteiligung der Brüder C0C0 an früheren, von dem Beklagten zu 0. initiierten Immobilienfonds , habe die Brüder C0C0 mit dem Beklagten zu 0. zusammengeführt. Der Standort in L0 sei C0, aber auch S0 bestens bekannt gewesen. Die Beklagten zu 0., 0. und 0. führen hierzu aus, dass auf dem Gelände bereits Filme für S0 gedreht worden seien. Der Beklagte zu 0. weist darauf hin, dass bereits im Protokoll der Gesellschafterversammlung der N vom [DATE] von einer Expansion auf die „Studiolandschaft L0“ die Rede sei , mitnichten sei also C0 erstmals im Sommer [DATE] in einem Telefonat mit Herrn S auf dieses Gelände aufmerksam gemacht worden. Die Schwierigkeiten der Brüder C0C0 mit dem geplanten Erwerb des Grundstückes in I0 seien nicht auf die Beklagten zurückzuführen, sondern auf die zugunsten der Stadt L0 bestehende Vormerkung auf Rückauflassung, derentwegen Abstimmungsbedarf mit der Stadt L0 bestanden habe . Zu keinem Zeitpunkt habe Herr S den Erwerb aus den von den Klägern behaupteten Gründen verhindern wollen.
Es sei naheliegend gewesen, hinsichtlich dieses Geländes das von der Stadt L0 seit langem beschlossene Konzept eines Medienstandortes aufzugreifen. Das Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten D0 am [DATE] im Wirtschaftsministerium in E0 habe auf Initiative von C0 stattgefunden. In Anwesenheit auch von Vertretern von S0, des Beklagten zu 0. und Herrn S habe C0 die Expansionsabsichten in I0 sowie die Vorteile einer Einbeziehung des Geländes in L0 erläutert und die Befürchtung geäußert, Aktivitäten könnten möglicherweise gänzlich an andere Standorte verlagert werden, wenn nicht in L0 eine angemessene Studiogröße zur Verfügung gestellt werde. Die Vertreter von S0 hätten signalisiert, dass nach ihrer Einschätzung der Anteil von Eigenproduktionen der Sender wieder steigen werde und eine Ausweitung von Studiokapazitäten in der Nähe der Zentrale des Senders die besten Chancen hätte.
Die Gründung eines Immobilienfonds habe C0 gegenüber dem Beklagten zu 0. noch für das Jahr [DATE] angeregt. Der Beklagte zu 0. habe jedoch belastbare Angaben zu Flächenbedarf, Kosten und erzielbaren Mieten gefordert. Daraufhin habe die N externe Planer und Berater eingeschaltet. Von Herbst [DATE] bis Sommer [DATE] habe die N intensiv an den Expansionsplänen gearbeitet und die Überlegungen schließlich in der Unterlage vom [DATE] niedergelegt. Die Gesellschafterversammlung der N vom [DATE] habe zunächst deshalb nicht zu der avisierten Beschlussfassung gefunden, weil die damaligen Gesellschafter der N nicht bereit gewesen seien, die Gesellschaft mit einem hohen Eigenkapital auszustatten und entsprechend der Forderung des Beklagten zu 0. neben einer 0jährigen Mietvertragsdauer eine Einstandspflicht für den gesamten Zeitraum zu übernehmen. Der gefundene Kompromiss einer 0jährigen Einstandsverpflichtung sei sinnvoll gewesen, nachdem das Projekt an dieser Frage fast gescheitert wäre.
Die Beteiligten hätten auf einem erfolgreichen ertragsträchtigen Markt an vorderster Front sein wollen. Dass sich der tatsächliche Bedarf an Filmproduktionsstätten im Nachhinein als geringer herausgestellt habe, sei nicht vorhersehbar gewesen. So sei der Beklagte zu 0. berechtigterweise davon ausgegangen, dass die Beteiligung sowohl der Beklagten zu 0. als auch Q0 und S0 an der N erfolgt sei, weil sie von dem wirtschaftlichen Erfolg des Projektes überzeugt gewesen seien. Zudem habe die berechtigte Erwartung bestanden, dass die genannten Sender für eine langfristige Auslastung der Studios sorgen würden. Das von den Klägern vorgelegte L0-Gutachten aus dem Jahre [DATE] belege ebenfalls nicht die erhobenen Vorwürfe. Bei der Investitionsentscheidung habe es, da erst zeitlich später erstellt, ohnehin keine Berücksichtigung finden können. Zudem dürften nicht einzelne Passagen aus dem Gutachten gewertet werden, sondern die Aussagen insgesamt. Bei einer solchen Betrachtung seien dann die Aussichten für eine erfolgreiche Tätigkeit der N, eingebunden auch in eine auf Tourismus und für Eventveranstaltungen eingebettete Nutzung des Geländes, insgesamt positiv bewertet worden.
Angesichts der Eingehung von Mietverbindlichkeiten in Höhe von maximal 0 DM durch die Einstandsverpflichtungen seien die Behauptung der Kläger, die beteiligten Unternehmen seien sicher davon ausgegangen, das Konzept werde nicht aufgeben, nicht nachvollziehbar. Das Schreiben vom [DATE] belege, dass es die angeblichen Vorbehalte von S0, hier Herrn Dr. U0, nicht gegeben habe. Die Beklagten zu 0. bis 0. meinen, dass die Bewertung der vorgelegten Planungen durch die Beklagte zu 0. vom [DATE] entgegen der Darstellung der Kläger durchweg positiv gewesen sei. Dies hätten berechtigterweise auch die Initiatoren des Fonds als Grundlage nehmen dürfen.
Eine 0jährige Mietgarantie sei den Anlegern und damit auch den Klägern zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden, was sich bereits aus den zeitlichen Abläufen ergebe. Die ursprüngliche Planung einer Mietgarantie über diesen Zeitraum sei keine für die Anlageentscheidung bedeutsame Tatsache gewesen, die hätte offengelegt werden müssen. Die Entscheidung, das Projekt auch bei einer 0jährigen Mietgarantie durchzuführen, sei vertretbar gewesen. Der Beklagte zu 0. habe die Interessenten, die auf ihn zugekommen seien, davon unterrichtet, dass der Mietvertrag mit der N noch nicht geschlossen, aber rechtlich gesichert sei, eine Laufzeit von 0 Jahren haben werde und die Mietgarantie auf 0 Jahre befristet sei. Der Beklagte zu 0. verweist insoweit auf ein Gespräch Anfang [DATE] mit einem weiteren Anleger, in dem er dies offen kommuniziert habe. Die Beklagten zu 0., 0. und 0. bestreiten insofern, den Anlegern mitgeteilt zu haben, ein Mieter für das Objekt müsse noch gefunden werden. Die seit [DATE] geführten Gespräche mit der N sowie die Bindung durch entsprechende Vorverträge hätten deutlich gemacht, dass ein Mieter vorhanden sei. Die Durchführung eines solchen Projektes ohne Mieter wäre im Übrigen „abenteuerlich“ gewesen. Lediglich aus steuerlichen Gründen sei der Mietvertrag erst nach Schließen des Fonds und Erreichen der Baugenehmigung schriftlich vereinbart worden.
Die N sei der geeignete Mieter gewesen. Die anderslautende Darstellung der Kläger wird insoweit bestritten. Über die Einstandspflicht, die abgesehen von den Brüdern C0C0 sämtliche Gesellschafter weitgehend erfüllt hätten, seien Risiken hinreichend begrenzt worden. Das spätere Engagement der Beklagten zu 0. über die Firma M sei erfolgt, um zu vermeiden, dass die Brüder C0C0 Rückgriff auf die N nehmen und sie so in eine existenzgefährdende Situation bringen könnten. Im Übrigen könnten die Kläger angesichts der hierzu erteilten Zustimmung keine Rechte herleiten. Des Weiteren seien sie nicht für Management-Fehler der N verantwortlich zu machen. Vielmehr sei es C0 gewesen, der immer wieder Konflikte, auch mit dem Fonds, provoziert habe. Die Nachträge zum Mietvertrag L0 im Jahre [DATE] hätten entstandene Konflikte lösen sollen. Es sei dann eine interne Entscheidung der N gewesen, C0 als Geschäftsführer mit Wirkung zum [DATE] abzulösen.
Der Vermieterzuschuss sei ebenfalls wirtschaftlich vertreten gewesen, da mit Anfangsverlusten des Mieters zu rechnen gewesen sei. Zudem sei dieser Mietzuschuss stets offen kommuniziert worden, etwa in den Jahresberichten [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie in dem Mittelverwendungsbericht. Erkennbar für die Gesellschafter sei er auch anhand der Ausschüttungen gewesen; obwohl das Gelände in I0 ab dem [DATE] vermietet gewesen sei, sei unstreitig wegen der Verrechnung des Vermieterzuschusses mit den Ausschüttungen erst im [DATE] begonnen worden.
Nachteilige Verträge mit den Anlegern ergäben sich bezüglich zahlreicher Risiken aus den Vorgaben eines Immobilienfonds als Steuersparmodell. Die Risiken seien aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgegangen. Schon das Anwerbeschreiben der Beklagten zu 0. weise auf Risiken des Projektes hin. Über die anfallenden Kosten seien die Anleger durch die Unterlagen im Investorenordner hinreichend informiert worden. Angesichts der Konzeption des Fonds als Bauherrenmodell mit den gewünschten Steuerspareffekten sei ein Überschuss an Werbungskosten gegenüber den Einnahmen erwünscht gewesen, so dass die Beschwerde der Kläger über angeblich zu hohe „weiche Kosten“ nicht nachvollziehbar sei.
Die Beklagte zu 0. und die Beklagten zu 0. und 0. bestreiten die Darstellung der Kläger, wonach sie über die Risiken des Fonds und die Verflechtungen der Gesellschaften der P0-Gruppe nicht informiert gewesen seien. Dies sei stets offen kommuniziert worden.
Ihren Informations und Aufklärungspflichten sei die Beklagte zu 0. ordnungsgemäß nachgekommen. Den Klägern seien die Risiken der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ohnehin bereits bekannt gewesen. Sie seien aber auch aufgrund der übersandten Unterlagen bekannt gewesen. Gerade weil es sich bei den Interessenten um wirtschaftlich erfahrene, vermögende Personen mit kaufmännischen Kenntnissen und/oder eigenen fachlichen Beratern gehandelt habe, seien ausführliche Darstellungen, wie beispielsweise in einem Prospekt bei Publikumsgesellschaften, nicht erforderlich gewesen. Das übersandte Exposé ebenso wie der Investorenordner habe erkennbar für die Interessenten nicht sämtliche Informationen über den Fonds enthalten. Vielmehr sei es üblich gewesen, dass die von vorneherein nur einem begrenzten Kundenkreis angebotenen Fonds in den Unterlagen nur kurz skizziert worden seien. In persönlichen Gesprächen seien den Investoren weitere Informationen erteilt und die Verflechtungen der Gesellschaften erläutert worden. Ebenso seien den Klägern die Beteiligung der Beklagten zu 0. bis 0. sowie weiterer Unternehmen der F0-Gruppe und der Beklagten zu 0. gewusst gewesen. Die ihnen im Rahmen des Projektes zufließenden Beträge seien bekannt gewesen. Die Beklagten zu 0. 0. und 0. behaupten, ihnen sei die Generalübernehmermarge der Gebr. H0 mbH nicht bekannt.
Sämtliche Informationen seien den im Investorenordner enthaltenen Vertragsentwürfen und der Liste der Vertragspartner zu entnehmen gewesen. Offenbarungspflichtige wirtschaftliche Verflechtungen mit der Beklagten zu 0. habe es nicht gegeben.
Die Beklagten zu 0. und 0. behaupten, in die Planung und Gründung der Fondsgesellschaften ebenso wie in die späteren Kapitalerhöhungen nicht involviert gewesen zu sein. Die Rolle der Beklagten zu 0. habe sich darauf beschränkt, den Kontakt zu möglichen Investoren herzustellen und nach den Zeichnungen die Finanzierung zu begleiten. Der Beklagte zu 0. habe die Projekte den Partnern der Beklagten zu 0. vorgestellt, denen sei aus einzelnen dargestellten Gründen schlüssig erschienen seien. Dementsprechend hätten die Geschäftspartner entschieden, sich an der Platzierung des Fonds zu beteiligen. Im Anschluss seien ausgewählte Kunden angeschrieben worden, denen in nachfolgenden Gesprächen das Projekt erläutert und Fragen beantwortet worden seien. Der Beklagte zu 0. bestreitet die Behauptung der Kläger, er habe zugesichert, die Fondsbeteiligung tragen sich selbst, daher sei eine Beteiligung mit eigenem Kapital nicht notwendig.
Angesichts des maßgeblich verfolgten Ziels der Steuerersparnis seien bestimmte Vorgaben, etwa die Eingehung eines sog. Bauherrenwagnisses, notwendig und selbstverständlich gewesen.
Anhaltspunkte, an der Tragfähigkeit des Konzeptes für den Fonds L0-I zu zweifeln, habe es in der damaligen Situation nicht gegeben. Angesichts des in den [DATE] er Jahren wachstumsstarken Medienmarktes sowie der erfolgreichen Tätigkeit der Brüder C0C0 auf diesem Gebiet sei das Projekt erfolgversprechend gewesen, zumal mit S0 und Q0 starke Privatsender involviert gewesen seien. Die 0jährige Mietgarantie der Gesellschafter der N und damit wirtschaftlich solventer Gesellschaften sei ausreichend gewesen, um Entwicklungsrisiken zu begegnen. Das wirtschaftliche Engagement der beteiligten Sender spreche bereits gegen die klägerische Behauptung, S0 und Q0 hätten dem Projekt ablehnend gegenüber gestanden und einen Erfolg bezweifelt. Der Umstand, dass sich die Sender zunächst gegen eine Mietgarantie gewandt hätten, tauge nicht als Beleg für vorhandene Skepsis hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, sondern sei Ausdruck üblichen Verhandlungsgebarens.
Die Kalkulation der Rückführung von Darlehen sei aus damaliger Sicht nicht zu beanstanden gewesen. Die späteren finanziellen Probleme der Generalmieterin seien im Wesentlichen auf im Jahre [DATE] nicht vorhersehbare wirtschaftliche Entwicklungen in der Medienbranche sowie in der Gesamtwirtschaft zurückzuführen.
Sie die Beklagte zu 0. sei auch nach Abschluss der Beteiligungen weder an der Geschäftsführung der N noch an der des Fonds beteiligt gewesen. Für die im Jahre [DATE] anzustellende Wirtschaftlichkeitsprognose seien die nachfolgenden Entwicklungen der Gesellschaften zudem unerheblich.
Die Beklagten zu 0., 0. und 0. behaupten, die Kläger seien frei darin gewesen, ihre Einlagen für die jeweiligen Fonds bei der Beklagten zu 0. zu finanzieren. Ebenso seien sie frei in der Auswahl gewesen, bei welcher Bank sie die in der Fondskonzeption bereits grundsätzlich angelegte Endfinanzierung vornahmen. Die Beklagte zu 0. bestreitet, an die Beklagte zu 0. eine Provision für die Endfinanzierung gezahlt zu haben.
Die Schadensberechnung der Kläger wird bestritten. Angesichts der erzielten Steuervorteile, der erhaltenen Ausschüttungen und der Werts der Beteiligung sei eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Kläger nicht gegeben. Insgesamt seien die von den Klägern angeführten behaupteten Pflichtverletzungen für die jeweiligen Anlageentscheidungen auch nicht kausal geworden.
Die Beklagten zu 0., 0. und 0. treten der Auffassung der Kläger entgegen, Anleger des Fonds S0 hätten den Fonds L0-I " quersubventioniert". Die M habe ihre Mittel von der Q0 erhalten, diese wiederum als Entgelt aus Mietverschaffungs und Projektentwicklungsverträgen, welche keine Scheingeschäfte gewesen seien. Die Leistungen seien erbracht worden. Ob die Q0 dazu Dritte habe einschalten müssen, sei unerheblich. Im Übrigen seien sie selbst an den Vorgängen gar nicht beteiligt gewesen. Auch seien die Vorgänge auch in Bezug auf den Fonds S0 für die streitgegenständlichen Fondsgesellschaften nicht nachteilig gewesen, die Beklagten sehen sich hier durch den von den Klägern als Anlage K 0 vorgelegten Bericht von Q0 bestätigt.
Der Behauptung der Kläger, bei der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages betreffend die Parzellen in L0 habe die Fondsgesellschaft einen höheren Kaufpreis erzielen müssen, weil das Grundstück nun einen höheren Wert gehabt habe, halten diese Beklagten entgegen, dass die Kläger der Rückabwicklung durch Gesellschafterbeschluss zugestimmt hatten.
Bezüglich des Fonds S0 behaupten die Beklagten zu 0., 0. und 0., dass den Kläger die Lage des Grundstücks und hieraus resultierenden Risiken bekannt gewesen seien. Sie treten den Rechtsausführungen der Kläger zu Unwirksamkeit der Erklärungen anlässlich des Wechsels des Fondsgrundstücks entgegen. Die von den Klägern unstreitig erteilten Vollmachten seien ausreichend gewesen. Wenn es aber tatsächlich rechtlich anders beurteilt werden sollte, könnten die Kläger nur Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft erheben.
Zum Fonds L0 behaupten die Beklagten zu 0. 0. und 0., dass sie ebenso wenig wie die Stadt, die Messe oder externe Wirtschaftsprüfer oder Juristen Kenntnis von einem etwaigen Verstoß gegen EU-Vergabe oder EU-Beihilferecht oder Bedenken gehabt hätten. Schließlich seien die Bundesrepublik Deutschland und die Stadt L0 der anderslautenden Rechtsauffassung der EU-Kommission auch entgegen getreten. Die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von der Stadt und der L0 GmbH vertretene Linie könnten die Kläger so die Auffassung der Beklagten ihnen nicht anlasten.
Bezüglich der Ausführungen der Kläger zu den Darlehensverträgen behauptet die Beklagte zu 0., es sei der Wunsch des Klägers zu 0. gewesen, auch den 0%igen Eigenkapitalanteil über sie zu finanzieren. Er habe erklärt, sein Geld bringe mehr, wenn er es im Unternehmen arbeiten lasse.
Die Beklagte zu 0. tritt der Darstellung der Kläger entgegen, sie habe zu Unrecht erhaltene Steuervorteile auf einem Festgeldkonto angesammelt. Dies entspreche den in den Darlehensverträgen getroffenen Vereinbarungen zur Stellung von Sicherheiten, s. Anlage B-0-0 zum Ss. der Beklagten zu 0., 0. und 0. vom [DATE] . Hieraus folge, dass die Steuerersparnisse aus der Beteiligung auf einem Sonderkonto/-depot angesammelt und verpfändet werden sollten bzw. zur Darlehensrückführung eingesetzt werden sollten. Es sei den Klägern unbenommen gewesen sei, ihr der Beklagten zu 0. die Weisung zu erteilen, die Gelder zur Tilgung der Darlehen einzusetzen.
Auch die Zinsberechnungen entsprächen den getroffenen Vereinbarungen. Die Behauptung, in den Zinsen seien versteckte Aufschläge für "Kick back"-Zahlungen wird bestritten. Der Ansicht der Kläger, Zinsvereinbarungen seien rechtlich unwirksam, die Anwendung des [REF] sei unzulässig, hält die Beklagte zu 0. entgegen, dass sie "Roll Over-Kredite" mit dreimonatigen Zinsperioden ausgereicht habe.
Die Beklagten zu 0. bis 0. behaupten ebenfalls, dass den Kläger vor den Fondsbeitritten alle erforderlichen Informationen vorgelegen hätten. Ihnen seien auch die Risiken bekannt gewesen, was sie in den notariellen Beitrittserklärungen auch bestätigt hätten. Jedoch sei der Kläger zu 0., der den übrigen Klägern die Erkenntnisse vermittelt habe, ohnehin sachkundig gewesen, überdies fachlich beraten gewesen.
Der Beklagte zu 0. bestreitet, dem Kläger zu 0. zugesichert zu haben, Zuschüsse aus dem privaten Vermögen seien ausgeschlossen. In dem Zusammenhang verweist der Beklagte auf eine Besprechungsnotiz zu einem Termin vom [DATE] mit dem Kläger zu 0., Herrn H0 und Dr. T0 . In dem Gespräch hätten sich die Berater des Klägers zu 0. ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass Eigenkapital selbst aufzubringen, der Anteil solle vorfinanziert werden. Die Beklagten bestreiten, dass der Beklagte zu 0. die Höhe der jeweiligen Beteiligungen anhand der Vermögenswerte auf Klägerseite überschlagen zu haben. Mangels Einblick in die Einkommens und Vermögensverhältnisse habe er die erforderlichen steuerlichen Verluste überhaupt nicht ermitteln können.
Die Beklagten zu 0.-0. meinen zum Fonds S0, eine Aufklärungspflicht in Bezug auf europarechtliche Bedenken habe zum Zeitpunkt des Fondsbeitritts nicht bestanden, weil derartige Risiken nicht bekannt gewesen seien, auch heute nicht bestünden. Auch bei diesem Fonds seien sämtliche Besonderheiten wie die Lage des Grundstücks am Rhein oder Denkmalschutzauflagen offen gelegt worden. Hier sei es zwar zu Verzögerungen beim Bezug genommen, dieser habe infolge im Jahre [DATE] nicht absehbarer Leistungsstörungen beim Bau erst zum [DATE] erfolgen können.
Mehrkosten z.B. infolge Abdichtungsbaumaßnahmen seien nicht dem Fonds, sondern der M0 belastet worden. Der Generalübernehmer, die Gebr. H0 mbH, habe infolge des Objektwechsels bezogen auf vermietbare Flächen keine höhere Vergütung erhalten.
Es sei zwar zutreffend, dass bei dem Fonds S0 die Grundstücksgesellschaft zweimal Grunderwerbsteuer habe zahlen müssen, weil die angefallene Grunderwerbsteuer für das Grundstück L0 nicht zurückgezahlt worden sei. Dieser Umstand ist aber nach Meinung der Beklagten zu 0. bis 0. angesichts des bezogen auf den Gesamtaufwand geringen Betrages nicht aufklärungspflichtig gewesen, weil für die Anlageentscheidung nicht kausal.
Dinglich seien sie getrennt, auch habe jede Grundstücksgesellschaft einen eigenen Mieter. Dass der Untermieter im Fonds S0 auch Flächen des Fonds S0 angemietet habe, sei unerheblich, zudem würden die Kläger nicht behaupten, dass dies bereits bei Beitritt bekannt gewesen sei.
Die Beklagten zu 0. bis 0. behaupten, keine Provisionen wegen der Gründung des Fondsgesellschaft oder des Erwerbs des Grundstücks oder wegen des Beitritts von Gesellschaftern an die Beklagte zu 0. oder Konzerngesellschaften gezahlt zu haben.
Auch die Beklagten zu 0. bis 0. weisen darauf hin, dass die Kläger darin frei gewesen seien, über welches Kreditinstitut sie ihre Einlagen finanzierten. Dem Einwand, dies sei schon wegen der Unmöglichkeit, eine dingliche Sicherheit an dem Fondsgrundstück zu stellen, nicht möglich gewesen, begegnen sie mit dem Hinweis auf den jeweiligen Gesellschaftsvertrag, in dem für den Fall der Bestellung einer Grundschuld für das einzelne Gesellschafterdarlehen ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefordert wurde. Den Klägern sei auch die Bestellung einer einheitlichen Grundschuld bekannt gewesen. Ebenfalls sei im jeweiligen Gesellschaftsvertrag mitgeteilt worden, dass aufgrund der Zweckerklärung schon das Notleiden eines Gesellschafterdarlehens zur Verwertung der Grundschuld führen könne.
Die Beklagte zu 0. sieht sich zu Unrecht in Anspruch genommen, weil sie ihrer Auffassung nach mit den Klägern in keinem vertraglichen oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnis steht. Soweit sie Dienstleistungen erbracht habe, wie z.B. Kreditverträge überprüft oder Besprechungsunterlagen vorbereitet habe, begründe dies keine Vermögensbetreuungspflicht. Dass sie bei den Dienstleistungen Pflichtverletzungen begangen habe, werde auch nicht behauptet. Dies selbst unterstellt, könne es die von den Klägern geltend gemachte Haftung nicht begründen.
Die Beklagte zu 0. hält die Klage ebenfalls für unschlüssig. Materiell-rechtliche Ansprüche seien nicht dargelegt, vielmehr erschöpfe sich der klägerische Vortrag in pauschalen Behauptungen ins Blaue hinein und dem Aufstellen letztlich haltloser Verschwörungstheorien. Anlass der Klage sei, dass die Kläger das bewusst eingegangene wirtschaftliche Risiko der Fondsbeteiligungen nicht tragen wollten.
Die Beklagte zu 0. bestreitet für sich und ihre Rechtsvorgängerin eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an den Fondsgründungen oder den Fonds selbst und behauptet dazu, es habe von vorneherein lediglich die Überlegung der Rechtsvorgängerin bestanden, sich an der N zu beteiligen. Hierin habe sie die Möglichkeit gesehen, erfolgreich neue Geschäftskunden zu gewinnen und in das Geschäft der Medienbranche einzusteigen. Zudem habe sie gehofft, langfristig einen Börsengang der N begleiten zu können. Angesichts der Konzeption, das Gelände in L0 neben einem Studiogelände auch als Freizeitpark mit Entertainment-Charakter auszugestalten, habe sich die Rechtsvorgängerin von dem Projekt eine hohe Anziehungskraft unabhängig von der Auslastung der Studiokapazitäten versprochen.
Im [DATE] sei es erstmals zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Beteiligung gekommen, anderslautende Behauptungen der Kläger bestreitet die Beklagte zu 0. mit Nichtwissen. Das Konzept sei ausgiebig geprüft worden im Hinblick auf die avisierte Beteiligung an der N wie die Vorlagen einer Präsentation für den Kreditausschuss vom [DATE] belegten . In diesem Zusammenhang sei auch der Vermerk des Beklagten zu 0. vom [DATE] zu sehen. Entsprechend seien die Beschlüsse in der Vorstandssitzung vom [DATE] gefasst und eine Patronatserklärung ihrer Rechtsvorgängerin abgegeben worden. Die bedingte Zusage zur Eingehung einer Beteiligung sei sodann Ende [DATE] Herrn S schriftlich mitgeteilt worden.
Hintergrund der Bestellung des Beklagten zu 0. zum Beiratsvorsitzenden der N sei gewesen, dass die weiteren Gesellschafter S0 und Q0 Konkurrenten gewesen seien und die dritte Gesellschaftergruppe Brüder C0C0 den Geschäftsführer gestellt habe. Die spätere negative Entwicklung der N sei nicht vorhersehbar gewesen, Ursachen hierfür seien in einer Umorientierung der Zuschauerströme und einem Rückgang der Nachfrage bei Eigenproduktionen zu sehen. Dies ebenso wie die schlechte Entwicklung der N und des Fonds L0-I sei spätestens ab [DATE] Inhalt von Presseberichten und damit der Öffentlichkeit bekannt gewesen, wie im Einzelnen im Schriftsatz vom [DATE] dargestellt. Um die N auf Erfolgskurs zu halten, seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, die nichts mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Fondsgesellschaft zu tun gehabt hätten. Es habe Förderungen durch das Land NRW gegeben, das L0-Gutachten sei erstellt und eine weitere Firma durch die N mit der Erstellung eines Marketing und Vertriebskonzeptes beauftragt worden.
Unzutreffend sei die Behauptung der Kläger, bereits bei Auflegung des Fonds L0-I sei geplant gewesen, die Beteiligungen im Jahr [DATE] bei ihr umzufinanzieren. Die entsprechende Anfrage einer Finanzierung sei vielmehr seitens der durch die Anleger eingeschalteten K mbH Ende [DATE] erfolgt. Erst nach internen Prüfungen sei sie hierzu bereit gewesen. Die Beklagte zu 0. meint, die Kläger müssten sich das Wissen dieser Gesellschaft zurechnen lassen
Die Beklagte zu 0. behauptet, S0 habe frühere Zusagen zur Nutzung von Studios in L0 nicht eingehalten . Das sei der Grund für die Schwierigkeiten von N gewesen. Ein weiterer Grund liege darin, dass durch die Entscheidung von S0, seine Zentrale nicht nach L0 zu verlagern, ein Anziehungspunkt für weitere Unternehmen entfallen sei. Weitere Faktoren seien die Änderung der Vergütung von Werbeminuten und geänderte Zuschauergewohnheiten.
Die Beklagte zu 0. vertritt die Auffassung, dass der IR-Bericht und der FGS-Vermerk einem Verwertungsverbot unterlägen, weil sie nur unter Verstoß gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen in die Hände der Kläger gelangt sein könnten. In den Unterlagen würden Betriebs und Geschäftsgeheimnisse wiedergegeben. Dies sei ebenso sanktioniert wie die Verwendung von Informationen, die im Wege der Akteneinsicht im Strafverfahren erlangt worden seien. Ohnedies seien aber die von den Klägern hieraus gezogenen Schlüsse unerheblich, weil es nur auf die Situation und die Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Beteiligungen ankomme und nicht auf Jahre später erstellte Zusammenfassungen wie die „Große Tapete“ aus dem Jahr [DATE] . Es sei auch unerheblich, ob der Beklagte zu 0. gegen seine Pflichten als ihr Vorstandsvorsitzender verstoßen habe.
Die Beklagte zu 0. meint, die Kläger könnten sich nicht auf [REF] stützen; im Übrigen bestätige aber der IR-Bericht entgegen der zunächst von den Kläger vorgelegten Zusammenfassung , dass ihr von der Beklagten zu 0. Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmer vorgelegt worden seien. Der Bericht widerlege mithin die Behauptung der Kläger bezüglich einer unterlassenen Bonitätsprüfung.
Die Beklagte zu 0. meint weiter, dass die von den Klägern angeführten Vorgänge zu M und Q0 bereits für den Fonds L0-I unerheblich seien, weil sie erst Jahre nach dem Beitritt eingeschaltet worden seien. In Bezug auf den Fonds S0 könnten die Kläger hieraus schon keine Mitinitiatoren oder Hintermannstellung herleiten, weil sie die Beklagte Vertragspartnerin des Fonds gewesen sei.
Sie sei auch keine Mitinitiatorin beim Fonds L0 gewesen. Die Klägerseite weise ihr unzulässigerweise das Handeln der T0 oder der T0 GmbH zu, dabei seien diese eigenständige juristische Personen.
Der Beklagte zu 0. bestreitet, als Beiratsvorsitzender der N faktisch die Rolle eines Geschäftsführers der N übernommen und ausgefüllt zu haben. Die entsprechende Behauptung der Kläger sei bereits rechtlich nicht haltbar, da sie nicht mit Tatsachen unterlegt sei, die bei einer Prüfung der von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführung zu einem schlüssigen Vorbringen führe. Zudem spreche bereits die unstreitige Geschäftsführertätigkeit des C0 bis zum [DATE] und dessen auch aus den Unterlagen ersichtlicher tatsächlicher Führungsanspruch dagegen.
Auch er hält die Verwertung von Unterlagen, die von den Klägern eingereicht wurden, wie den IR-Bericht, sog. FGS-Bericht und E0-Bericht oder das Protokoll der staatsanwaltlichen Vernehmung seiner ehemaligen Sekretärin N0 vom [DATE] für unzulässig, weil sie unter Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten erlangt worden seien, er hält sie überdies für verspätet. Die von den Klägern hieraus gezogenen Schlussfolgerungen seien aber ohnehin unrichtig. Der Beklagte zu 0. behauptet, ihm sei bei Abschluss des Mietvertrages zwischen der N und dem Fonds L0-I von keinem der Gesellschafter der N bekannt gewesen, dass er nicht zu seiner übernommenen Einstandsverpflichtung stehen werde.
Der Beklagte zu 0. bestreitet, dass die N im Jahre [DATE] insolvenzreif gewesen sei und ihm die behauptete schlechte Lage bekannt gewesen sei. Die Beklagte zu 0. sei erst über die T0 GmbH zum [DATE] Gesellschafterin der N zu 0 % geworden, er selbst erst zum [DATE] Beiratsvorsitzender geworden, mithin könne er zu Vorgängen in der Zeit davor keine Erklärungen aus eigener Kenntnis abgeben, insoweit bestreitet der Beklagte zu 0. die klägerischen Behauptungen zu Vorgängen zeitlich davor mit Nichtwissen. Gleiches gelte für Vorgänge nach seinem Ausscheiden bei der Beklagten zu 0. und der N, d.h. ab [DATE] .
Die wirtschaftliche Überzeugung, sich wie dargestellt an dem Projekt zu beteiligen, habe er in nicht zu beanstandender Weise aufgrund intensiver und fundierter Analysen gewonnen. Insbesondere beinhalteten die Stellungnahmen der Beklagten zu 0. vom [DATE] lediglich eine Begutachtung der Wirtschaftlichkeit der Beteiligung an der N, keinesfalls des Fonds als solchem. Deshalb sei diese Berechnung auch nicht für die Gesellschafter des Fonds von Bedeutung gewesen.
Eine überordnete Fonds-Idee, die um jeden Preis habe durchgesetzt werden sollen, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, allenfalls eine übergeordnete, auch von der Landespolitik getragene Vision, die Stadt L0 als Medienstandort nachhaltig zu positionieren und zu etablieren.
Die Schadensberechnung, insbesondere die behaupteten Verläufe der Darlehensverträge, bestreitet er mit Nichtwissen. Als Vorstandsvorsitzender sei er mit dem Abschluss von Darlehensverträgen bei der Beklagten zu 0.) nicht involviert gewesen.
Er tritt der Behauptung der Kläger, die Beklagte zu 0. oder Tochtergesellschaften hätten beim Fonds L0-I die Aufgabe eines "Fronters" übernommen, entgegen. Der Begriff „Fronter“ für einen zwischengeschalteten Dienstleister wurde in der Aktennotiz der Rechtsanwälte I0 N0 vom [DATE] zum Thema „L0 AG Immobilienkooperation mit der P0 GbR“, Anlage K 0, verwendet.
Es habe auch keine vorherige Verabredung darüber gegeben, dass die Beklagte zu 0. jeweils die Endfinanzierung der Fondsanleger übernehmen werde. Die Unrichtigkeit der anderslautenden Behauptung der Kläger werde durch den Inhalt des IR-Berichts belegt. Die Beklagte zu 0. und er seien weder „Hintermänner“ noch Initiatoren der Fonds gewesen. Er habe weder Einfluss auf die Verträge mit den Anlegern nehmen können noch einen solchen Einfluss ausgeübt.
Nach Auffassung des Beklagten zu 0. ist die Standortförderung L0 auch nicht wie behauptet „Deckmantel“ für eine sittenwidrige Schädigung der Anleger gewesen. Die Kläger rissen so die Behauptung des Beklagten zu 0. Vorgänge und Aussagen, wie z.B. seine Aussage im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ### Js ##/## aus dem Zusammenhang. So z.B. die Erklärungen zu Provisionen. Richtig sei, dass er oder die Beklagte zu 0. keine Provisionen für eine konspirative Zusammenarbeit mit den übrigen Beklagten erhalten hätten. Sofern Provisionen an die Beklagte zu 0. gezahlt worden seien, hätte dem konkrete Leistungen gegenüber gestanden.
Bezüglich des Fonds S0 meint auch der Beklagte zu 0., dass aus der behaupteten „Quersubventionierung“ für die Anleger des Fonds L0-I kein Schaden entstanden sei.
Die Kläger hatten wie dargestellt bei der Beklagten zu 0. Darlehen zur Zwischenfinanzierung der Fremdkapitalbeteiligung mit einer Laufzeit bis zum [DATE] und der Eigenkapitalbeteiligung mit einer Laufzeit bis zum [DATE] aufgenommen . Eine Prolongierung erfolgte bezüglich dieser Darlehen nicht. Die offenen Darlehensforderungen entsprechen rechnerisch den Forderungen, die die Beklagte zu 0. im Schriftsatz vom [DATE] näher dargestellt hat und worauf verwiesen wird.
Die Beklagte zu 0. vertritt die Auffassung, dass ihr Verzugszinsen, jeweils ab dem [DATE] bzw. [DATE] , in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz entsprechend [REF] zustehen.
Mit weiterem, nicht nachgelassenem Schriftsatz vom [DATE] haben die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge mit den Beklagten zu 0. und 0. erklärt und abermals die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt. Die Kläger meinen, zum Widerruf berechtigt zu sein, weil sie die Verträge als Verbraucher abgeschlossen hätten und die Belehrungspflichten bei verbundenen Geschäften nicht beachtet worden seien. Die Beklagten zu 0. und 0. vertreten die Ansicht, die Kläger seien zum Widerruf nicht berechtigt.
Zwischen den Parteien ist durch die Zustellung der Klageschrift ein wirksames Prozessrechtsverhältnis begründet worden. Dem steht nicht entgegen, dass die in der Klageschrift genannten Anlagen nicht in Papierform, sondern auf einem elektronischen Datenträger beigefügt waren.
Die Voraussetzungen für eine wirksame Klageerhebung ergeben sich aus [REF] . Hiernach ist erforderlich, dass Gericht und Parteien bezeichnet, der Streitgegenstand benannt sowie individualisiert werden. In [REF] werden die Vorschriften zu vorbereitenden Schriftsätzen in Bezug genommen, dementsprechend auch die Norm des [REF] . Danach „sollen“ Anlagen beigefügt werden. Insofern kann bereits kein allgemeines Postulat aufgestellt werden, dass die Zustellung einer Klageschrift ohne in Bezug genommene Anlagen unwirksam ist. Auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs hat der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf [REF] den nationalen Gerichten die Prüfung auferlegt, ob Anlagen lediglich Beweisfunktion haben oder ob sie für das Verständnis von Gegenstand und Grund des Anspruchs unerlässlich sind. Nur in dem letztgenannten Fall soll [REF] einschlägig sein .
Dieser Abgrenzung folgend, war die Beifügung von Anlagen in Papierform nicht erforderlich für eine wirksame Zustellung der Klageschrift bzw. des klageerweiternden Schriftsatz. Die von den Klägern in Bezug genommenen Anlagen haben die Streitgegenstände lediglich erläutert und unterlegt. Für deren Bestimmtheit bzw. Individualisierung waren sie nicht unerlässlich. Die Anträge und zugrundeliegenden Lebenssachverhalte haben sich aus der Klageschrift bzw. dem klageerweiterndem Schriftsatz selbst ergeben.
Die Kläger können von den Beklagten zu 0. bis 0. keine Zahlung von Schadensersatz bzw. Abgabe von Willenserklärungen verlangen. Auf die begehrten Freistellungen der Kläger von Ansprüchen aus eingegangenen Darlehensverpflichtungen kann ebenso wenig erkannt werden wie auf Feststellung von Freistellungsverpflichtungen, u.a. von Ansprüchen der Steuerbehörden gegen die Kläger. Dementsprechend befinden sich die Beklagten auch nicht in Annahmeverzug.
Hierbei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die Kläger zu 0. bis 0. das Handeln und die Kenntnisse des Klägers zu 0. gemäß [REF] zurechnen lassen müssen. Unstreitig hat der Kläger zu 0. die Beteiligung der übrigen Kläger veranlasst. Mit ihnen fanden keine Gespräche statt, der Kläger zu 0. hatte die Informationsbeschaffung für die Familienmitglieder übernommen.
Spezialgesetzliche Prospekthaftungsnormen sind nicht einschlägig, da zum Zeitpunkt der ersten Zeichnungen im Jahr [DATE] bei geschlossenen Immobilienfonds keine Prospektpflicht bestand.
Die Regelung des § 0 VerkProspG in der Fassung der Veröffentlichung vom [DATE] sah eine Prospektpflicht nur für in Wertpapieren verbriefte Beteiligungen vor. Erst das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes hat mit Wirkung zum [DATE] und damit deutlich nach Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligungen in § 0 f VerkProspG eine Prospektpflicht für geschlossene Immobilienfonds eingeführt.
Die Kläger können Ansprüche ferner nicht aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung herleiten.
Ansprüchen aus sog. bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne unterliegen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung neben den Initiatoren, Gründern und Managern einer Fondsgesellschaft die maßgeblich mitbestimmenden Hintermänner, die einen besonderen Einfluss auf die Gesellschaft haben und deshalb für den Prospektinhalt und die wesentlichen geschäftlichen Maßnahmen verantwortlich sind. Von ihnen darf der Anleger erwarten, dass sie den Prospekt mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft und in ihm alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Punkte vollständig dargestellt haben .
Danach käme zwar grundsätzlich eine Haftung der Beklagten zu 0., 0. und 0. als Gründungsgesellschafter des Fonds in Betracht, während die übrigen Beklagten bereits nicht als Prospektverantwortliche in diesem Sinne anzusehen sind bzw. dies zweifelhaft sein dürfte.
Die Inanspruchnahme dieses sog. typisierten Vertrauens von Anlegern auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben setzt allerdings voraus, dass ein Prospekt im Sinne der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien vorliegt. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
Als Prospekt im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne ist anzusehen eine marktbezogene schriftliche Erklärung, die tatsächlich oder zumindest nach dem von ihr vermittelten Eindruck den Anspruch erhebt, das Publikum umfassend über die Anlage zu informieren, wobei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch neben einem Emissionsprospekt versandte Dokumente in den Prospektbegriff einzubeziehen sind, sofern sich der Anbieter der Vermögensanlage die Dokumente zu eigen macht . Damit können Prospekthaftungsansprüche auch auf ein Konglomerat von mehreren miteinander verknüpften Dokumenten gestützt werden . Unter Zugrundelegung dieser neueren Rechtsprechung ist ein Prospekt nach wie vor zu unterscheiden von einem Exposé, das einzelnen interessierten Kapitalanlegern unterbreitet wird und das auch dann keinen Prospekt im oben definierten Sinn darstellt, wenn es für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Die Trennlinie zwischen einem haftungsbegründenden Prospekt und einer bloßen Werbeschrift ist an Hand der konkreten Merkmale des Einzelfalls zu ziehen. Dabei ist insbesondere auf die Frage abzustellen, ob mit dem Schriftstück bzw. einem Konglomerat von Schriftstücken der Eindruck erweckt wird, über alle für die Beurteilung einer Kapitalanlage relevanten Umstände aufzuklären. Daneben ist von Bedeutung, ob die Werbeschrift zur Verwendung gegenüber einer größeren unbestimmten Zahl von Personen bestimmt ist, oder ob es auf die Personen im Einzelnen ankommt .
Die an einen Prospekt zu stellenden Anforderungen sind danach bei keinem der streitgegenständlichen Fonds erfüllt. Die den Klägern übersandten schriftlichen Unterlagen erwecken bereits nicht den Eindruck, über alle für die Beurteilung der Kapitalanlage relevanten Umstände aufzuklären. Sie enthalten erkennbar lediglich ausgewählte Dokumente und wenige Grundinformationen und erheben daher ersichtlich keinen Anspruch auf eine umfassende und abschließende Darstellung der Anlage. Dies stellte die Beklagte zu 0. in den Einladungsschreiben auch ausdrücklich klar; der Beklagte zu 0 verwies hierin auf ergänzende Informationen, die mitgeteilt werden sollten. Daraus ergab sich, dass es zu einer abschließenden Darstellung der relevanten Umstände weiterer Informationen und Erläuterungen bedurfte.
Die jeweils nur wenige Seiten umfassenden Exposés informierten allenfalls skizzenhaft und stichpunktmäßig grob über die Bauvorhaben. Dies gilt insbesondere für den Fonds L0-I. Obwohl sich bereits aus dem Namen der Fondsgesellschaft zwanglos herleiten lässt, dass es einen Bezug zu I0 geben muss, wird dieses Grundstück in dem Exposé an keiner Stelle erwähnt. Die Beschreibung des Bauprojektes selbst beschränkt sich auf nicht mehr als einen Satz, nämlich den „Erwerb eines Grundstücks mit bereits fertig gestellten Studios“. Die nachfolgenden stichpunktartigen Angaben zur Projektentwicklungs und Bauzeit machen hingegen deutlich, dass offensichtlich umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die Gebäude zu errichten. Einschätzungen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit fehlen vollständig. Es ist nicht einmal erläutert, wie genau die Immobilien genutzt werden sollen. Zudem enthält das Exposé keinen darstellenden oder zusammenfassenden Teil.
Den Eindruck richtiger und vollständiger Informationen erwecken die Exposés auch nicht in Zusammenschau mit den in den Investorenordnern weiter übersandten Unterlagen. Sie beinhalteten wie im Einzelnen im Tatbestand dargestellt im Wesentlichen bereits abgeschlossene Verträge sowie Vertragsentwürfe. Konkrete Informationen etwa über die Vermietungssituation, insbesondere die vorgesehenen Mieter und Mietvertragskonditionen, sind nicht enthalten.
Angesichts der angebotenen Spezialimmobilien in der avisierten Größe kann grundsätzlich kein Anlageinteressent annehmen, dass solche Immobilienprojekte in Angriff genommen werden, ohne dass die späteren Mieter bekannt sind. Es fehlen auch konkretere Angaben zu den vorhandenen bzw. zu errichtenden Gebäuden, ebenfalls zentrale Informationen für künftige Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds.
Daher konnte der Empfänger eines solchen Exposés nebst Investorenordner auch nicht davon ausgehen, dass er mit dieser Vertragssammlung über alle wesentlichen Punkte der Anlage aufgeklärt würde. Vielmehr war die Eigenkapitalgewinnung des Fonds auch für die Empfänger der Investorenordner nebst Exposé offensichtlich darauf ausgelegt, die wesentlichen Informationen und Einschätzungen zur Anlage und zum Anlageobjekt in persönlichen Gesprächen zu vermitteln. Dies ist in aller Deutlichkeit den Einladungsschreiben der Beklagten zu 0. zu entnehmen, die wie dargestellt auf nachfolgende persönliche Gespräche verweisen. Die Kläger konnten bereits dem Inhalt der Schriftstücke nach nicht davon ausgehen, bereits umfassend schriftlich informiert worden zu sein.
Einer rechtlichen Qualifizierung als Prospekt im Sinne der oben dargestellten Grundsätze steht außerdem entgegen, dass die Unterlagen für die Kläger erkennbar nicht an eine größere Anzahl von Personen gerichtet waren. Die Einladungsschreiben richteten sich vielmehr jeweils an eine überschaubare Anzahl eigens ausgewählter Personen, in dem Schreiben mit „den Partnern der Bank, unserem Gesellschafterkreis und uns nahestehenden Kunden“ fest umrissen. Es ging also darum, Einzelpersonen, die den Gesellschaftern und der Geschäftsführung der Beklagten zu 0. bereits gut bekannt waren, für ein Engagement in die Spezialimmobilien zu interessieren. Damit war klar, dass auch die weiteren Unterlagen, d.h. Exposé und Investorenordner, diesem ausgewählten Personenkreis zugeleitet werden. Für eine in diesem Sinne „handverlesene“ Auswahl an Adressaten spricht auch die nachfolgend vergleichsweise geringe Zahl von insgesamt 0 Gesellschaftern beim Fonds L0-I, 0 Gesellschaftern beim Fonds S0 und 0 Gesellschaftern beim Fonds L0.
Mangels Vorliegens eines Prospektes scheiden Ansprüche der Kläger auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne ebenfalls aus.
Der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinn, die sich im vorliegenden Rechtsstreit nach den gemäß Art. 0 [REF] BGB fortgeltenden Grundsätzen der culpa in contrahendo ergeben könnte, unterliegen auch nicht prospektverpflichtete Personen, wenn sie in besonderem Maße persönliches Vertrauen des Verhandlungspartners über das typisierte Vertrauen auf die Prospektangaben hinaus in Anspruch genommen oder aus eigenem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an dem angestrebten Geschäft verhandelt haben. Eine solche Haftung betrifft in der Regel Anlagevermittler und berater, Treuhänder und Kreditinstitute. Anknüpfend an ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet derjenige, der Anlageinteressenten als künftiger Vertragspartner entgegentritt und damit persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, für Mängel des bei den Verhandlungen verwendeten Prospekts. Die künftigen Vertragspartner des Anlegers trifft die Pflicht zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko. Werden für diese Aufklärung Prospekte benutzt, müssen sie richtige und vollständige Informationen enthalten .
Eine Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne könnte damit zwar grundsätzlich auch die Beklagte zu 0. und nach [REF] , 0, 0 HGB die Beklagten zu 0. und 0. treffen. Allerdings ist erforderlich, dass der in Anspruch Genommene zumindest unterstützend einen Prospekt benutzt hat, wobei der Prospektbegriff entsprechend den oben dargestellten Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne zu sehen ist.
Wie bereits ausgeführt, haben die Beklagten gegenüber den Klägern aber keinen Prospekt in diesem Sinne verwendet, sondern lediglich erkennbar unvollständige Exposés nebst Vertragsentwurfssammlungen. Die maßgeblichen Informationen sollten erkennbar mündlich vermittelt werden.
Die geltend gemachten Ansprüche stehen den Klägern ferner nicht unter dem Gesichtspunkt eines sonstigen Verschuldens der Beklagten bei den Vertragsverhandlungen oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zu.
Die Verletzung einer den Beklagten zu 0., 0. und 0. gegenüber dem Kläger obliegenden vertraglichen Pflicht als jeweiligen Gründungsgesellschafter der Fonds ist nicht gegeben. Zudem wären etwaige Ansprüche überwiegend verjährt.
Über den jeweiligen Gesellschaftsvertrag sind die Beklagten zu 0., 0. und 0. Vertragspartner der Kläger geworden. Als solche haben sie für unrichtige Angaben, durch die Anleger zum Beitritt bewogen werden, einzustehen. Dafür ist nicht erforderlich, dass sie die Beitrittsverhandlungen selbst geführt oder die inhaltliche Ausgestaltung von Werbematerial beeinflusst haben. Vielmehr haften sie nach [REF] auch für unrichtige Angaben der von ihnen eingeschalteten Personen .
Dabei ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 0., dessen Kenntnisse und Handeln sich die übrigen Kläger entsprechend [REF] zurechnen lassen müssen, mit der Funktionsweise eines Immobilienfonds und den Risiken, die mit dem Investment in derart spezielle Immobilien wie den vorliegenden verbunden sind, vertraut war. Vor den streitgegenständlichen Beitritten hatten sich die Kläger bereits zuvor an mehreren von der Beklagten zu 0. und den Beklagten zu 0., 0. und 0. angebotenen geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Der Kläger zu 0., der auch nach der Behauptung der Kläger derartige Fonds in erster Linie wegen der Möglichkeit, steuerliche Lasten zu senken, gewählt hatte, hatte sich zuvor über die Fondskonstruktion informiert. Der Kläger zu 0. war insoweit auch sachkundig. Unter der Führung des Klägers zu 0. entstand seit den fünfziger Jahren eine Unternehmensgruppe, die u.a. unstreitig über einen ganz erheblichen Immobilienbesitz verfügt. Der Kläger zu 0. ist mit den Abläufen von Investments und den rechtlichen Konstruktionen und rechtlichen/wirtschaftlichen Risiken, die diese bergen, bestens vertraut.
Die Kläger erhielten unstreitig die Exposés und die Investorenordner vor den Fondszeichnungen und konnten sich so ein eigenes Bild von den Investments machen. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob die Kläger weitere Berater neben Steuerberatern zur Verfügung hatten. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 0. selbst in der Lage war, die Güte einer Investition für sich und seine Kinder zu prüfen und mögliche Risiken selbst zu bewerten. Dies gilt erst recht im Angesicht der Höhe der Investitionen, die die Kläger mit den Fondszeichnungen tätigten.
Unabhängig davon hat der Kläger zu 0. auch eingeräumt, dass der Beklagte zu 0. in Räumen des E0 Konzerns am [DATE] ein Gespräch mit Herrn H0 und dem Steuerberater Dr. T0 der Familie geführt hat. Es mag sein, dass Dr. T0 dieses Gespräch als "Kennenlerntreffen" empfunden hat. Dies ändert aber nichts daran, dass hierbei insoweit unwidersprochen über die Vorteile der Fremdfinanzierung der Beteiligungen gesprochen wurde. Die Kläger haben des Weiteren vorgetragen, dass Herr H0 für sie die interne Administration und Koordination der Zahlungsströme übernommen habe. Sie haben es nach ihrer Behauptung sogar Herrn H0 und dem Beklagten zu 0. überlassen, die Beteiligungshöhen anhand des für die steuerlichen Zwecke erforderlichen negativen Vermögens zu ermitteln.
In dem Zusammenhang ist auch bereits darauf zu verweisen, dass die Kläger in ihren jeweiligen notariell beurkundeten Willenserklärungen, gerichtet auf den Beitritt zu den Fonds, bestätigt haben, Kenntnis von den in den Urkunden aufgeführten Risiken zu haben. Die Erklärungen mögen zwar vorformuliert gewesen sein, jedoch erfolgten die Beurkundungen nicht bei Notaren, die die Beklagten ausgewählt hatten, sondern bei den "Hausnotaren" der Kläger, also den Notaren ihres Vertrauens.
Die Struktur der P0-Gruppe und die Verflechtungen zwischen der Beklagten zu 0. und den Beklagten zu 0., 0. und 0. waren den Klägern grundsätzlich bekannt. Aufklärungsmängel sind nicht gegeben.
Die Verbindungen ergeben sich dem Grunde nach bereits aus dem Anschreiben vom [DATE] zum Fonds L0-I, in dem die Beklagte zu 0. den Fonds gleichsam als gemeinsames Projekt mit den Fondsgründern darstellt. Den Anlagen des Investorenordners lassen sich die Tätigkeiten der einzelnen Gesellschaften, deren Verbindungen untereinander schon durch die namentlichen Bezeichnungen, insbesondere der Namensnennungen P0 und F0, auffallen mussten, hinreichend deutlich entnehmen. Aus den Vertragsentwürfen ergab sich auch, welche Kosten an Gesellschaften, in deren Firmenname auch der Name „F0“ Bestandteil war, zu entrichten waren. Zudem wurde der Fonds L0-I, aber auch die übrigen Fonds, die von der Beklagten zu 0. gegenüber dem Kläger zu 0. beworben wurden, dem Kläger zu 0. nach seiner eigenen Behauptung jeweils vom Beklagten zu 0. näher vorgestellt. Die engen Verflechtungen der Beklagten untereinander waren daher für die Kläger deutlich erkennbar.
Die Kläger dringen nicht mit dem Argument durch, ihnen sei die Beteiligungshöhe der Beklagten an Gesellschaften nicht bekannt gewesen, damit seien die verfolgten eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht erkennbar gewesen. Es war für die Kläger offenkundig, dass die Beklagten eigene wirtschaftliche Interessen hatten, anderenfalls machte die Gründung von Gesellschaften keinen Sinn. Der Umstand, dass die Kläger trotz der Offenkundigkeit keine Fragen stellten, belegt, dass für ihre damaligen Anlageentscheidungen die wirtschaftlichen Verflechtungen der P0-Beklagten untereinander nicht von Belang waren.
Auch die von den Klägern vorgetragene Beteiligung der Beklagten zu 0. und 0. an der J0 GmbH sowie die Beteiligung der Beklagten zu 0. an der Gebr. H0 mbH belegt keine Aufklärungspflichtverletzung zum Schaden der Anleger.
Ein Anleger muss nur über wesentliche Verflechtungen aufgeklärt werden . Eine solche Bedeutung der Verflechtung behaupten die Kläger aber nicht. Die Beklagten zu 0. und 0. sollen jeweils 0% des Jahresüberschusses der J0, der [DATE] [DATE] 0 € insgesamt betragen haben, erhalten haben. Angesichts der Fondsvolumen sind diese Summen nur von untergeordneter Bedeutung. Zudem behaupten die Kläger nicht, dass die J0 GmbH überhöhte Provisionen erhalten oder auf ungünstige Verträge für die Fondsgesellschaften hingewirkt haben. Allein die Tatsache, dass Versicherungen aus dem gleichen Unternehmen stammten, begründet noch keinen aufklärungspflichtigen Mangel der Fonds, da ein solches Vorgehen in der Praxis üblich ist und oft sogar durch die Versicherungen mit Preisnachlässen honoriert wird. Auch insoweit dürfte es im Übrigen an der Kausalität fehlen angesichts der untergeordneten wirtschaftlichen Bedeutung und des Umstands, dass grundsätzlich Versicherungen für die Gebäude notwendig waren.
Über die Verbindung der Gebr. H0 mbH zu den Beklagten wurden die Kläger korrekt aufgeklärt. Die Kläger erhielten mit den Investorenordnern Muster der Generalübernehmerverträge. Aus dem Namen ergab sich, dass der Beklagte zu 0. daran beteiligt war und damit auch die weiteren Gesellschaften, an denen er Anteile hatte, am wirtschaftlichen Erfolg dieser Gesellschaft interessiert waren. Die Beklagte zu 0. bezeichnete den Beklagten zu 0. in den Anwerbeschreiben als „unser Partner im Immobiliengeschäft“. Dies drückt sogar eine Alleinstellungsposition des Beklagten zu 0. und der von ihm gegründeten und kontrollierten Unternehmen im Bereich Immobilien bei der Beklagten zu 0. aus.
Allgemein gilt für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund der behaupteten Aufklärungsfehler das Folgende: Auf die von den Klägern behaupteten Pflichtverletzungen finden für die Zeit ab dem [DATE] die Regelverjährung des [REF] in Verbindung mit Art. 0 § 0 Abs. 0, 0 EGBGB Anwendung. Für den Beginn der danach geltenden dreijährigen Verjährung kommt es gemäß [REF] darauf an, ab wann der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen . Unabhängig von der Kenntnis sieht [REF] eine Höchstfrist von 0 Jahren vor.
Im Falle des Vorwurfs verschiedener Beratungs und Aufklärungsfehler sind die subjektiven Voraussetzungen des [REF] für jede einzelne Pflichtverletzung gesondert zu prüfen, da jede Pflichtverletzung verfahrensrechtlich selbständig zu behandeln ist. Eine entsprechende Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung der Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich und zumutbar ist . Grob fahrlässige Unkenntnis ist anzunehmen, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen . Der Anspruch wegen behaupteter Beratungsfehler entsteht grundsätzlich mit Zeichnung und Erwerb der Kapitalanlage. Weder ist es notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es, abgesehen von Ausnahmefällen, nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an .
Verjährung des gerade geschilderten Beratungsfehlers war jedoch auch bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre [DATE] bzw. Klageerweiterung mit Schriftsatz vom [DATE] eingetreten.
Die Verflechtungen der einzelnen Gesellschaften untereinander waren bereits den Investorenordnern dem Grunde nach zu entnehmen; dies gilt auch für die Beteiligung der Gebr. H0 mbH. Zudem waren sie Gegenstand von Medienberichten, wie der im Jahre [DATE] im N0 veröffentlichte und von den Klägern selbst vorgelegte Artikel „E0“ zeigt . In diesem Artikel werden die gesellschaftsrechtlichen Verbindungen detailliert beschrieben.
Insbesondere auf die Tätigkeiten und Verbindungen der Beklagten zu 0. und 0. wird auch in dem Mittelverwendungsbericht aus dem Jahre [DATE] hingewiesen , der den Fondsgesellschaftern übermittelt wurde. In diesem Bericht ist auch erklärt, welche Rolle die K0 GmbH und K mbH bei der Vermittlung der Finanzierungen der Darlehen übernommen hatten.
Der Vorwurf, die Beklagten hätten vorgetäuscht, auch die „Familie“ also der Kreis der persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten zu 0. und ihre Familien werde sich in erheblichen Umfang an dem Immobilienfonds beteiligen, ist schon nicht nachvollziehbar. Aus dem Anschreiben vom [DATE] zum Fonds L0-I ergibt sich eine entsprechende Erklärung nicht; vielmehr wird darauf verwiesen, dass der Fonds den Partnern der Bank, dem Gesellschafterkreis und nahestehenden Kunden „angeboten“ werde. Gleiches bzw. Ähnliches gilt für die anderen Fonds. Dass diese Behauptung unzutreffend gewesen ist, behaupten auch die Kläger nicht. Wie der Kammer aus den Parallelverfahren sowie den Gesellschafterlisten bekannt ist, handelt es sich bei zahlreichen weiteren späteren Gesellschaftern um langjährige Kunden der Beklagten zu 0. Die Anwerbeschreiben erwecken damit den zutreffenden Eindruck, der jeweilige Fonds werde einem ausgesuchten Kreis von Interessenten angeboten, die in einer besonderen Geschäftsbeziehung zu der Beklagten zu 0. stehen.
Der Vortrag der Kläger, Mitglieder der „Familie“ seien zur Zeichnung des Fonds gezwungen worden, ist vage und bezieht sich nicht auf einen der streitgegenständlichen Fonds.
Jedenfalls sind Ansprüche auch insoweit verjährt und daher nicht durchsetzbar. Spätestens mit Übersendung der Gesellschaftsverträge nach den Zeichnungen waren den Klägern die Gesellschafter und ihre jeweiligen Einlagen bekannt; diese Informationen ergaben sich aus den beigefügten Anlagen. Damit war ersichtlich, in welchem Umfange sich "die Familie" beteiligt hatte bzw. sich nicht engagiert hatte.
Soweit die Kläger meinen, es habe eine Aufklärung darüber erfolgen müssen, dass die Endfinanzierungen später über die Beklagte zu 0. erfolgen würden, kann dem bereits im Ansatz nicht gefolgt werden.
Die Kläger haben keine greifbaren, einem konkreten Beweis zugänglichen Umstände dafür vorgetragen, dass bereits bei Eingehung der Fondsbeteiligungen eine spätere Finanzierung durch die Beklagte zu 0. feststand, vielmehr bewegt sich der entsprechende Vortrag im Bereich der Spekulation. Verträge oder sonstige relevante Dokumente, die im Jahr [DATE] Absprachen einer späteren Beteiligung der Beklagten zu 0. in die Finanzierung belegen, sind nicht vorgelegt. Solches ist auch nicht dem IR-Bericht zu entnehmen, hier wird von einem Engagement der Beklagten zu 0. bei der Finanzierung von Darlehen von Fonds-Gesellschaftern erst im Jahre [DATE] ausgegangen. Einer solchen Vereinbarung steht zudem bereits entgegen, dass es letztlich eine Entscheidung der beteiligten Anleger und damit auch der Kläger selbst gewesen ist, ob und bei welchem Institut eine Anschlussfinanzierung vorgenommen wird und ob sie zu deren Vermittlung wiederum die K0 GmbH bzw. die K mbH einschalten. Dies ist auch daran ablesbar, dass sich letztlich nicht alle Anleger des Fonds dafür entschieden haben, die Endfinanzierung über die Beklagte zu 0. zu wählen. Die Kläger tragen selbst im Schriftsatz vom [DATE] vor, dass nur 0 von 0 Gesellschaftern der L0-Fonds eine Finanzierung über die Beklagte zu 0. gewählt hätten. Daraus ist schon ablesbar, dass eine solche Finanzierung weder verpflichtend noch vorgegeben war. Einem wie von den Klägern behaupteten Gesamtplan hätte es entsprochen, alle Zeichner an die Beklagte zu binden. Dies ist aber ersichtlich nicht geschehen. Die vorgelegten Unterlagen vermitteln vielmehr das Bild, dass die Anleger die Endfinanzierung der Vermittlung der in den Verträgen angebotenen Vermittlungsgesellschaften überließen und keine eigene Entscheidung trafen. Dass diese GmbH für die Finanzierung stets mit einem Partner zusammenarbeitet, der wie aus den Investorenordnern ersichtlich dem Projekt selbst nicht fern steht, ist wirtschaftlich nachvollziehbar. Schon das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages spricht davon, dass eine Finanzierung mit Hilfe einer Vermittlungsgesellschaft möglich ist. Hier wird aber auch deutlich herausgestellt, dass es sich um ein Angebot handelt und die Anleger insoweit auch anders entscheiden können. Aus dem IR-Bericht ergibt sich zudem, dass die Beklagte zu 0. in keinem direkten Kontakt zu den einzelnen Darlehensnehmern stand. Auch dies erklärt, dass die Beklagte zu 0. für einen Großteil der Darlehensverträge nur aufgrund der fakultativen Vermittlung gewählt wurde.
Die Kammer vermag der klägerischen Bewertung des IR-Berichts, wonach sich hieraus und insbesondere der in diesen Bericht aufgenommenen Tabelle, die einen Gesamtüberblick über die Beteiligungen der Beklagten zu 0. an Fonds der Beklagten zu 0. bietet der Beleg für eine vor Gründung des ersten Fonds beschlossene Zusammenarbeit der P0-Beklagten mit der Beklagten zu 0. ergebe, nicht zu folgen. Unstreitig stammt die "Große Tapete" aus dem Jahr [DATE] und zeigt in der Rückschau eine Zusammenstellung der erfolgten Beteiligungen der Beklagten zu 0. an Fondsprojekten. Der Auftrag zur Tabellenerstellung stammt nach dem Bericht aus dem Jahr [DATE] . Schon der äußere Zeitauflauf spricht gegen die Bedeutung, die die Kläger der Tabelle beimessen wollen. Es mag Vorgängerversionen gegeben haben, aber solche sind ausweislich des IR-Berichts erstmals am [DATE] in den Gremien der Beklagten zu 0. erörtert worden; ein Aufschluss über das Erstellungsdatum folgt daraus nicht. Da weitere Erkenntnisse zum Bestehen eines Gesamtplans seit [DATE] / [DATE] hierzu fehlen, besteht für die Kammer auch kein Anlass, der Beklagten zu 0. gemäß [REF] die Vorlage der Vorgängerversionen dieses Dokuments aufzuerlegen.
Aus der Beteiligung der T0 GmbH an der N folgt eine entsprechende Vereinbarung der späteren Finanzierung bereits im Jahre [DATE] ebenso wenig wie aus dem Umstand, dass das Grundstück in L0 im Eigentum der T0 gestanden hat, bevor es an den Fonds veräußert worden ist. Dies ergibt sich aus dem Grundstückskaufvertrag, der Bestandteil des Investorenordners war. Hieraus ergeben sich auch keine sonstigen Verpflichtungen der Beklagten zu 0., 0. und 0. im Sinne einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht. Insoweit wird auf die späteren Ausführungen im Rahmen des [REF] verwiesen.
Auch aus dem Umstand, dass Tochtergesellschaften der Beklagten zu 0. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in den Fonds L0-I, involviert waren, können die Kläger keine Verletzung einer Aufklärungspflicht bezüglich der Beteiligung der Beklagten zu 0. im Jahre [DATE] herleiten. Die Vorgänge um die Gesellschaften M und Q0, die die Kläger zum Gegenstand ihres Vortrages machen, haben sich sämtlich erst in den Jahren nach [DATE] ereignet. Die Fonds S0 und L0 sind hiervon nicht betroffen.
Außerdem wären etwaige Ansprüche jedenfalls verjährt. Die vermeintlich aufklärungsbedürftigen gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen mit der Beklagten zu 0. ergaben sich hinreichend deutlich aus den an die Kläger übersandten Unterlagen. Hiernach war klar, dass die Beklagte zu 0. über ihre Tochtergesellschaft an der N als Gesellschafterin beteiligt ist. Das ursprüngliche Eigentum der T0 an dem Grundstück in L0 ergab sich aus dem notariellen Kaufvertrag über das Grundstück, der dem Investorenordner beigefügt war. Die Endfinanzierung über die Beklagte zu 0. haben die Kläger selbst vertraglich gebilligt, so dass sie ab dem Jahre [DATE] auch entsprechende Kenntnis hatten.
Der Vorwurf einer pflichtwidrig fehlenden Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlagen durch die Beklagten zu 0., 0. und 0. ist ebenfalls unbegründet. Soweit erforderlich, sind den Klägern die Informationen über die Fonds zutreffend mitgeteilt worden.
Die Funktionsweise und Haftungsstrukturen der jeweiligen Fondsgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergaben sich im Wesentlichen aus den übersandten Unterlagen. Die dem Investorenordner beigefügten Gesellschaftsverträge stellen Rechte und Pflichten der Gesellschafter deutlich heraus, so wird etwa in § 0 des Gesellschaftsvertrages vom [DATE] zum Fonds L0-I auf die zu stellenden Einlagen und etwaige Nachschüsse verwiesen. Dies führt auch die zusammenfassende Darstellung „Erläuterung zum Finanz und Investitionsplan der Gesellschaft“ ausdrücklich an. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Kläger im Rahmen der Beurkundung ihrer Willenserklärungen ausdrücklich erklärt haben, von den Risiken und Hinweisen, auf die sie der beurkundende Notar auszugsweise nochmals hingewiesen habe, Kenntnis genommen zu haben. Dies belegt eine positiv erfolgte Aufklärung der Anleger über die grundsätzliche Strukturierung eines Fonds auf Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Soweit die Kläger eine Unwirksamkeit nach § 0 Nr. 0 AGBG a. F. bzw. [REF] sehen, verfängt dies bereits deshalb nicht, da die AGB-Vorschriften keine Anwendung auf dem Gebiet des hier einschlägigen Gesellschaftsrechtes finden, vgl. § 0 AGBG a. F.; [REF] . Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich von Publikumsfonds und Haftungsklauseln die Ausschlussregelung für Verträge im Bereich des Gesellschaftsrechts nicht gelten lassen, vgl. BGH in NJW-RR [DATE] , 0, NJW-RR [DATE] , 0). Jedoch ist dem zum einen entgegen zu halten, dass hier keine Beitritte zu Publikumsfonds erfolgten, sondern zu Bauherrengemeinschaften. Zum anderen tragen die Kläger selbst nicht substantiiert vor, dass ihnen die in den notariellen Urkunden genannten Risiken nicht bereits bekannt gewesen seien.
Auf die Möglichkeit, dass die Gesellschafter möglicherweise einen Nachschuss leisten müssen, weist das Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages z.B. beim Fonds L0-I auf den Seiten 0 f. hin. Auf Seite 0 wird auch noch einmal die Tragung der wirtschaftlichen Risiken durch den Gesellschafter herausgestellt. Auch hier bestätigten die Kläger in den notariellen Urkunden, z.B. Urk.Nr. ####/#### Notar L0, Anlage K 0, ihre Kenntnis bezüglich dieses Risikos.
Weitergehende Aufklärungs und Informationspflichten oblagen den Beklagten zu 0., 0. und 0. nicht. Denn sie durften berechtigterweise davon ausgehen, dass grundsätzlich auf Seiten der Kläger kein weiterer Informationsbedarf bestand, weil der Kläger zu 0. wie den Beklagten bekannt war als Führungspersönlichkeit in der deutschen Wirtschaft hinreichende Kenntnisse von den Vor und Nachteilen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat. Aufgrund dieser speziellen Kenntnisse war er auch in der Lage, die im Gesellschaftsvertrag dargestellten Besonderheiten, insbesondere die Hinweise auf Risiken, zu erkennen, zu verstehen und den übrigen Klägern zu vermitteln. Besondere Risiken wie die Nachschusspflichten und unbegrenzte Haftung waren zudem in den Unterlagen aus dem Investorenordner zu finden, insbesondere im Gesellschaftsvertrag.
Dahingehende Aufklärungsfehler wären zudem verjährt. Sie ergeben sich aus den den Klägern vor Zeichnung überlassenen Unterlagen und waren ihnen somit seit der Zeichnung bekannt bzw. zumindest grob fahrlässig nicht bekannt.
Bereits aufgrund seiner eigenen Kenntnisse kann der Kläger zu 0. keine Schadensersatzansprüche damit begründen, das grundsätzliche steuerliche Konzept und die Steuerersparnisse seien bei den Fonds fehlerhaft nicht dargestellt worden. Denn das steuerliche Konzept der Anlage war für den Kläger zu 0. als versierten Anleger, klar. Es war für den kundigen Anleger erkennbar, dass durch die noch nicht feststehende Generalmieterin, die ausgewiesenen hohen Weichkosten und die Fremdfinanzierung des Anteils jeweils Steuervorteile generiert werden sollten. Alle drei Punkte sorgten dafür, dass Steuern aus anderen Einkünften mit Verlusten aus dieser Anlage verrechnet werden konnten. Auf diesen Effekt waren die Fonds erkennbar angelegt, diesen Effekt wünschten die Kläger.
Zudem erweckt die Exposés an keiner Stelle den Eindruck, umfassend zu informieren. Wie bereits ausgeführt, waren die Kläger aufgrund der Lückenhaftigkeit des jeweiligen Exposés gehalten, sich weitere Informationen selbst zu beschaffen. Dies gilt insbesondere für steuerrechtliche Fragen.
Auch weitere Risiken waren für die Kläger aus sich heraus verständlich. Das gilt zum einen für das grundsätzliche Vermietungsrisiko, was sich für alle Fonds stellte. Hierüber bedurften die Kläger keiner Aufklärung. Dass sich Probleme ergeben konnten, wenn Kapazitäten leer stehen würden, ist jedem Laien verständlich. Dies gilt für den Fonds L0-I insbesondere in einem speziellen Markt wie dem für Studiovermietung, der klein ist, insbesondere aber auch Marktschwankungen stark unterworfen ist. Dass gerade in der Medienbranche kurzfristige Trends herrschen, die sich auf die Vermietungssituation auswirken können, ist allgemein bekannt.
Aus diesem Grund ist auch kein Fehler in der mangelnden Aufklärung über die Risiken der Filmstudio-Branche im Allgemeinen zu sehen. Jedem Leser der Unterlagen aus dem Investorenordner, aber auch jedem interessierten Laien war klar, dass es sich bei der geplanten Immobilie um eine Spezialimmobilie handelte. Die geplanten Studios waren nur für einen bestimmten Zweck nutzbar und damit für eine nur geringe Gruppe, nämlich für Unternehmen, die Filme oder Fernsehsendungen produzieren, interessant. Es ist allgemein bekannt, dass es sich hier um einen in Deutschland sehr kleinen, überschaubaren Markt handelt. Daraus ergibt sich zwanglos, dass eine andere Nutzung als die durch die Mieterin N nur schwer möglich sein würde und daher das Investment anders als etwa das Investment in eine Immobilie, die für Büros jeglicher Art nutzbar ist mit besonderen Risiken verbunden war, die über die allgemeinen Risiken einer Investition in zu vermietende Immobilien wie das Leerstandsrisiko hinausgingen. Auf das allgemeine Bauherrenrisiko wird im Übrigen auf S. 0 des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrages hingewiesen. Gleiches gilt für die übrigen Fonds.
Beratungsfehler in Bezug auf die spezielle Filmstudionutzung wären zudem verjährt. Denn seit [DATE] berichtete die lokale und überregionale Presse über Probleme der N, insbesondere im Zusammenhang mit der Studioauslastung. Schon am [DATE] berichtete die G0 Zeitung, die Planung der Studios läge 0% über dem Bedarf . [DATE] hieß es im T0, es gäbe einen „Katastrophenplan“ der N, um Probleme zu lösen , der L0 berichtete über hohe Verlust . [DATE] sprach die G0 von einer „rheinische[n] Medienkrise“ . Diese und weitere von der Beklagten zu 0. mit dem vorgenannten Schriftsatz vorgelegten Presseberichte lassen erkennen, dass spätestens [DATE] die Anleger aus dem allgemeinen Mediengeschehen entnehmen konnten, dass Risiken der Anlage, insbesondere ein Leerstandsrisiko und Vermietungsrisiko, bestanden.
Den Klägern ist auch nicht darin zu folgen, dass sie aufgrund der Mietgarantie beim Fonds L0-I davon ausgehen durften, dass kein Totalverlustrisiko bei diesem Fonds bestehen würde.
Aus den überlassenen Unterlagen ging hinreichend deutlich hervor, dass es sich um eine zehnjährige Mietgarantie handelte, wohingegen der Mietvertrag über 0 Jahre laufen sollte. Anderes ist den Klägern auch nicht erklärt worden. Sollte sich der Beklagte zu 0. tatsächlich zu Beginn der Zusammenarbeit im Jahre [DATE] gegenüber dem Kläger zu 0. geäußert haben, die Beteiligungen seien sicher wie "Bonds", was dieser bestreitet, stellte dies erkennbar eine anpreisende und nicht auf Tatsachen beruhende Wertung dar. Die nachfolgenden Risikohinweise in den überlassenden Unterlagen sprachen hier für sich und widerlegten die werbende Äußerung.
Auch hier gilt zudem, dass die Kläger aus den soeben zitierten Medienberichten die Risiken, die sich aufgrund des Tätigkeitsbereichs des Fonds ergaben, spätestens [DATE] der Presse entnehmen konnte und diese daher verjährt wären.
Weitergehende Aufklärungs und Informationspflichten oblagen den Beklagten zu 0., 0. und 0. bezüglich genereller Risiken der Zeichnung von Immobilienfonds nicht. Denn sie durften berechtigterweise davon ausgehen, dass grundsätzlich auf Seiten der Kläger kein weiterer Informationsbedarf bestand. Wie bereits ausgeführt, war den Beklagten bekannt, über welch breite und tiefe Kenntnisse der Kläger zu 0. in Wirtschaftsdingen verfügte. Es war daher für die Beklagten kein Bedarf erkennbar, der zu einer weitergehenden allgemeinen Aufklärung über die Risiken einer Fondsbeteiligung hätte führen müssen. Vielmehr durften die Beklagten nicht nur von den Kenntnissen des Klägers zu 0. ausgehen, sondern auch darauf vertrauen, dass dieser und die übrigen Kläger die im Investorenordner bereitgestellten Informationen zur Kenntnis nehmen und verstehen.
Zudem haben die Beklagten auch deutlich auf bestehende Risiken hingewiesen und diese nicht etwa verharmlost. Schon im Schreiben vom [DATE] zum Fonds L0-I ist die Rede davon, dass „vielfältige Risiken“ „versucht“ wurden, „weitestgehend zu begrenzen“. Aus dieser Formulierung ergibt sich für den aufmerksamen Leser deutlich, dass weiterhin Risiken bestehen, und zwar Risiken besonderen Ausmaßes. Denn Risiken wurden eben nicht eliminiert, sondern nur begrenzt. Weiterhin zeigt das Verb „versuchen“, dass die Verfasser des Schreibens nicht für einen Erfolg der Risikobegrenzung einstehen wollen, sondern insoweit nur Bemühungen unternommen haben, deren Erfolg nicht garantiert ist. Dies gilt insbesondere im Zusammenklang mit der zuvor im Schreiben angesprochenen Nettorendite von 0 %. Diese hohe prognostizierte Rendite spricht eindeutig dafür, dass mit dem Investment Risiken verbunden sind, da Renditen dieser Größenordnung mit konservativen, sicherheitsorientierten Investments durchweg nicht zu erzielen waren oder sind.
Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf die vermeintlich fehlerhaften und unvollständigen, von der Beklagten zu 0. zur Einwerbung von Anlegern verwandte Exposés nebst Investorenordner eine fehlerhafte anlagegerechte Beratung rügen, die sich die Beklagten zu 0., 0. und 0. zurechnen lassen müssten, kann dem nicht gefolgt werden.
Bezüglich der Unvollständigkeit wurde bereits ausgeführt, dass das jeweilige Exposé und der Investorenordner erkennbar keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben wie ein Fondsprospekt. Dem Anlageinteressenten wird daher aus diesen Unterlagen deutlich, dass nicht alle Punkte umfassend erklärt werden; insbesondere, da es sich nicht um einen zusammenhängenden Text wie in Fondsprospekten sonst üblich sondern nur um eine Sammlung von Dokumenten handelt. Ausdrücklich wird in Anwerbeschreiben darauf hingewiesen, dass eine nähere Klärung in einem privaten Gespräch erfolgen würde.
Mögliche Fehler der Exposés und des Investorenordners sind jedenfalls verjährt. Sie wurden den Klägern einige Wochen vor der Zeichnung überlassen, waren mithin bei Zeichnung bekannt. Entsprechend den obigen allgemeinen Ausführungen zur Verjährung war damit bei Klageerhebung Verjährung eingetreten.
Auch die Hinweise zur Strukturierung, Lage und Größe der Fondsgrundstücke sind nicht zu beanstanden. Hier haben die Kläger insbesondere zum Fonds L0-I eine Überdimensionierung von Studioflächen geltend gemacht, die wie erwähnt auch von der Presse berichtet wurde. Allerdings ging es bei dem Projekt nicht allein darum, Studioflächen zu schaffen, Ziel war es auch, touristisch interessante Veranstaltungen oder Flächen zu schaffen. Dies ergibt sich aus dem erwähnten L0-Gutachten. Auch der Umstand, dass öffentliche Fördermittel für das Projekt in L0 gewährt wurden, zeigt, dass einem solchen Ausblick auf einen Medienstandort Zukunft beigemessen wurde.
Die Teilung des Grundstücks in L0 in verschiedene Fonds kann nicht als grundsätzlicher Fehler des Projekts gewertet werden. Insoweit tragen die Kläger schon keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen vor, die auf Fehler hinweisen.
Die Behauptung, ab dem Jahr [DATE] habe der Fonds L0-I durch den Fonds L0‑VIII/S0 "quer subventioniert" werden müssen, um eine Insolvenz der Generalmieterin zu vermeiden, taugt schon nicht für eine Aufklärungspflichtverletzung beim Beitritt zum Fonds L0-I. Dass derartiges bei Initiierung des Fonds absehbar gewesen war, belegen die Kläger nicht.
Aber auch beim Fonds S0 trägt dies nicht den Vorwurf der Aufklärungspflichtverletzung. Denn aus dem klägerischen Vertrag folgt nicht, dass die Anleger des Fonds S0 die Mieten bzw. die Einstandspflichten für das Fondsgrundstück L0-I trugen, sondern die Beklagte zu 0. ihre vertragliche Pflicht zur Erbringung von Leistungen an die Q0 gegen Entgelt weitergab. Ob diese in der Lage war, mit eigenen Kräften die Leistungen zu erbringen oder ihrerseits andere Unternehmen einschalten musste, ist unerheblich. Gleiches gilt für die Frage, wie die Q0 die Vergütung verwendete.
Den Klägern ist zuzugeben, dass die Umstände insoweit auffallend sind. Jedoch dürfte dies nur für das Verhältnis der Beklagte zu 0. zu ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, den Beklagten zu 0., von Relevanz sein, nicht aber für die Gesellschafter der Fonds L0-I und S0.
Die Kläger können auch aus dem sog. „Klumpenrisiko“ keinen Aufklärungsmangel herleiten. Die Kläger hatten sich zuvor bereits an Fonds der Beklagten zu 0., 0. 0. und 0. beteiligt. Sie beteiligten sich später an den Fonds L0-II und L0-III und L0-VIII, kannten mithin die personellen und örtlichen Zusammenhänge. Weshalb es einen Fehler der Fondskonstruktion darstellen soll, dass 0 % der Fondsprojekte speziell im Raum L0C lagen, erschließt sich schon nicht anhand der Größe der Region. Die Immobilien wurden auch unterschiedlich genutzt, so dass auch nicht von der Schaffung einer eigenen Konkurrenz gesprochen werden kann.
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wären Aufklärungsfehler verjährt. Denn die Lage der Fondsgrundstücke waren den Klägern aus den Investorenordner bekannt und den späteren Fondsbeitritten bekannt.
Soweit die Kläger meinen, sie seien beim Fonds L0-I fehlerhaft nicht darüber aufgeklärt worden, dass die N zum Zeitpunkt der Einwerbung als Generalmieterin festgestanden und sich bereits damals in einer wirtschaftlich schlechten Situation befunden habe, liegen entsprechende Pflichtverstöße nicht vor.
Die Fondsgesellschaft hatte unstreitig zum Zeitpunkt der Einwerbung der Anleger die Mietverträge noch nicht geschlossen, sie konnten also dem Investorenordner bereits aus diesem Grund noch nicht beiliegen. Die Beklagten haben hierzu unwidersprochen vorgetragen, dass die Verträge aus steuerlichen Gründen erst nach Schließen des Fonds und Erreichen der Genehmigung vereinbart worden seien, weil anderenfalls die Bauherreneigenschaft verloren gegangen wäre und damit auch den Gesellschaftern Steuervorteile genommen worden wären.
Die Beklagten stellen nicht in Abrede, dass die N als Generalmieterin zum damaligen Zeitpunkt bereits feststand. Allein aus der fehlenden Erwähnung dieses Umstands in dem Exposé bzw. dem Investorenordner kann aber nicht der von den Klägern dargestellte Rückschluss nachvollzogen werden, wonach ihnen dieser Umstand bewusst verschwiegen worden sei. Der Ansatz von Mietvermittlungskosten in der dem Investorenordner beigefügten Übersicht über die Mittelverwendung ist kein Umstand, der zwingend darauf hindeutet, ein Mieter müsse noch gefunden werden. Die hohen Kosten sind bekanntermaßen vielmehr Teil des auch von den Klägern gewünschten Steuerspareffektes, worauf die Beklagten insoweit zu Recht hinweisen. Darüber hinaus war den Klägern aufgrund des Exposés klar, dass es um die Errichtung und Vermietung einer Spezialimmobilie ging, mithin nur ein eng begrenzter Teil von Mietinteressenten zur Verfügung stand. Auch angesichts der Größe der zu vermietenden Fläche wäre es aus wirtschaftlicher Sicht erkennbar verfehlt gewesen, eine derartige Immobilie zu planen und zu bauen und erst im Anschluss nach einem Mieter zu suchen. Vor diesem Hintergrund ist es fernliegend, dass die Kläger davon ausgegangen sein sollen, ein Mieter sei noch nicht gefunden. Erkennbar waren die übersandten Unterlagen vielmehr auch insoweit unvollständig und wäre eine Klärung in einem persönlichen Gespräch zu erreichen gewesen, wie in dem Anwerbeschreiben ausdrücklich erklärt. Im Übrigen fehlt es insoweit jedenfalls an einer Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem Beitritt zu dem Fonds. Unterstellt, die Kläger wären tatsächlich davon ausgegangen, es sei noch kein Mieter gefunden, so war die Vermietungssituation des Objektes offensichtlich für die Anlageentscheidung nicht von Bedeutung.
Gegen ein bewusstes Schreiben spricht auch, dass in Parallelverfahren vor der Kammer den Prozessbevollmächtigten der Kläger sind sie bekannt Anleger vortragen lassen, ihnen seien die Mieter vor Zeichnung bekannt gegeben worden . Es gab damit keine Geheimhaltung gegenüber den Anlegern oder bestimmten Anlegern. Letzteres wäre aufgrund des kleinen Kreises der Zeichner, die alle der Beklagten zu 0. eng verbunden waren, auch nicht erfolgreich durchsetzbar gewesen.
Dass die N als Generalmieterin für die Beklagten zu 0., 0. und 0. erkennbar von vorneherein ungeeignet gewesen ist und sie deshalb eine Aufklärungspflicht verletzt haben, kann die Kammer dem Sachvortrag ebenfalls nicht entnehmen.
Zu einem zutreffenden und vollständigen Bild vom Anlageobjekt gehören zwar grundsätzlich auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts. Jedoch übernehmen die Verantwortlichen grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihnen prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt. Die Interessen des Anlegers werden dadurch gewahrt, dass die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Anlageobjekts durch Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sein müssen. Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen .
Anhaltspunkte dafür, dass es im Jahre [DATE] sich konkret abzeichnende Risiken gab, die die Beklagten von einer Vermietung der Flächen an die N hätten Abstand nehmen lassen müssen oder eine besondere Aufklärungspflicht begründet hätten, ergeben sich auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens nicht. Die von den Klägern vorgetragenen Anhaltspunkte stützen nicht die aufgestellte These, eine mangelnde Leistungsfähigkeit der N sei bereits damals deutlich zu erkennen gewesen. Eine wie die Kläger meinen bereits [DATE] eingetretene Insolvenzreife ergibt sich aus den dargestellten Zahlen ebenso wenig wie greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Gesellschaft zur Führung von Geschäften nicht in der Lage gewesen sein sollte. Als Generalmieterin der bestehenden Studios in I0 war sie selbst nach klägerischem Vorbringen seit mehreren Jahren aktiv. Im Jahre [DATE] betrug der Umsatz der N knapp 0 DM, [DATE] etwa 0 DM. Dies zeigt, dass es sich nicht, wie die Kläger es darstellen, um ein unbedeutend kleines Unternehmen gehandelt hat, sondern ein langsam aufsteigendes Unternehmen im Bereich der Studiovermietung. Auch die vorgelegten Jahresabschlüsse sprechen nicht für eine Insolvenzreife des Unternehmens.
Die Kläger lassen in der Argumentation zudem gänzlich außer Acht, dass es maßgebliche Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der N gegeben hat, die die Beteiligten für erforderlich erachtet haben, um sie als Generalmieterin auch für die erweiterten Flächen einzusetzen. Mit der Aufnahme von Q0 und der T0 GmbH waren insofern neue Strukturen geschaffen worden, die eine Anknüpfung an die bisherige Tätigkeit der N zur Beurteilung der Eignung weitgehend obsolet macht. Denn durch die Umstrukturierung der N war ein Unternehmen vollkommen anderen Zuschnittes geschaffen worden, dass mit der „alten N“ nicht zu vergleichen ist. Die N nach den Umstrukturierungen ist daher zu bewerten wie ein neues Unternehmen. Hier ist entscheidend, dass mit den beiden genannten Unternehmen zwei Partner der N neu hinzukamen, die von den Beklagten als finanzstark und sicher eingeschätzt werden durften. Dies gilt vor allem für die T0 GmbH als Tochter der Beklagten zu 0, die als T0 ein Renommee als besonders sicherer Investor genießen durfte. Mit Q0 war zudem ein Unternehmen Partner der N geworden, das in der Medienbranche zu den führenden in Deutschland gehörte. Eine solche Partnerschaft durften die Beklagten als Anzeichen dafür werten, dass die potentiellen Mieter der N selbst in diese investieren wollten und somit die Chance für Mietverträge für Studios mit diesem Partner gegeben war.
Dass zum Zeitpunkt der Erstellung vertretbare Prognosen immer mit dem Risiko einer abweichenden Entwicklung behaftet sind, gehört insoweit zum Allgemeinwissen und bedarf keiner gesonderten Aufklärung. Für die Beklagten bestanden, was die N betrifft, jedoch genügend Parameter, um die Prognose ex ante für valide zu halten. Auf eine spätere Betrachtungsweise, wie sie die Kläger anstellen, also auf die Entwicklung der N nach der Fondsgründung und Zeichnung, kann es hingegen für die rechtliche Bewertung nicht ankommen.
Die Vereinbarung von Mietzuschüssen in Höhe von 0 DM vor dem Hintergrund der übrigen mietvertraglichem Vereinbarungen sind ebenfalls kein aussagekräftiges Indiz für ein Risiko der Anlage, über das die Kläger hätte aufgeklärt werden müssen. Gerechnet auf die Gesamtdauer der vereinbarten Mietzeit von 0 Jahren handelt es sich zudem um einen vergleichsweisen kurzen Zeitraum, innerhalb dessen infolge der Zuschüsse keine Mieten erzielt werden. Nach Auslaufen der Zuschüsse war zudem für eine langjährige Absicherung durch die Einstandspflicht der Gesellschafter der N gesorgt. Die Beklagten haben daher durch diese Konstruktion Risiken eines Ausfalls der Generalmieterin gerade verkleinert.
Es stellt in diesem Zusammenhang auch keinen Fehler in der Konzeption des Fonds dar, wenn lediglich eine 0-jährige Mietgarantie für die N gewährt wurde. Dieses Vorbringen passt schon nicht zum Vortrag der Kläger, wonach die N aufgrund ihrer wirtschaftlichen Probleme nicht als Mieter geeignet war bzw. ein solventerer Mieter hätte ausgesucht werden müssen. Denn die Vereinbarung einer Mietgarantie soll in der Anfangsphase einer Investition helfen, damit der Fonds sich trägt. Der Fonds war aber erkennbar so konstruiert, dass die Initiatoren davon ausgingen, dass die Gesellschaft die Mieten nach zehn Jahren selbst voll aufbringen können würde. Hätten sie, wie von den Klägern nahegelegt, mit einer Garantie von zwanzig Jahren kalkuliert, hätte gerade dies ein mangelndes Vertrauen in die Eignung der N bedeutet, da zwanzig Jahre auch im Fall einer besonderen Branche als ungewöhnlich lange Anfangsphase für ein Geschäftsmodell gelten dürfen. Zu bedenken ist auch, dass der Mietvertrag 0 Jahre laufen sollte, daher hätte eine derart lange Förderung de facto bedeutet, dass die N nur über ein Fünftel der Mietzeit den vereinbarten Mietpreis selbst aufbringen müsste. Zum Zeitpunkt der Fondsgründung durften die Initiatoren vielmehr davon ausgehen, dass die N sich nach Ablauf von zehn Jahres soweit stabilisiert haben würde, dass sie in jedem Falle zur Zahlung der vereinbarten Miete in der Lage sein würde. Die Zahlung der vereinbarten Miete über 0 Jahre hätte zur vollständigen Tilgung der aufgenommenen Hypothekendarlehen für die Fremdkapitalfinanzierung geführt. Die Absicherung der Anleger war durch die Mietgarantie für einen längeren Zeitraum gewährleistet; nach dieser Anlaufphase war es den Anlegern zumutbar, die gesamten wirtschaftlichen Risiken, wie sie eine derartige Fondskonstellation birgt, zu tragen.
Mängel, die die Eignung der N als Mieterin betreffen, sind zudem verjährt. Auf die Einstandsverpflichtungen und den Vermieterzuschuss der Fondsgesellschaft und auf die bestehende Marktlage und geringe Mieteinnahmen wurde alljährlich in Jahresberichten hingewiesen, so etwa in den Jahren [DATE] [DATE] , so dass für den Leser der Berichte erkennbar war, dass die Eignung der N möglicherweise nicht so positiv zu bewerten war wie zur Zeit der Fondskonzeption. Ein möglicher Schaden mit Ende der Einstandspflicht zeichnete sich daher für die Anleger ab, insbesondere auch durch die Mitteilung dieser Tatsachen in mehreren aufeinander folgenden Geschäftsberichten.
In dem Geschäftsbericht für das Jahr [DATE] wird eingehend die Verwendung der Vermieterzuschüsse dargelegt, die in I0 im [DATE] , in L0 voraussichtlich im [DATE] aufgebraucht sein werden. Ferner verweist der Geschäftsbericht auf die Einstandsverpflichtungen der Gesellschafter. In dem Jahresbericht [DATE] findet sich der eindeutige Hinweis darauf, dass die Miete ab [DATE] von der N und den Sicherungsgebern gezahlt wird. Der Jahresbericht [DATE] problematisiert ausdrücklich aufgelaufene Mietrückstände, verweist sodann wiederum auf die Zahlung der Miete durch die N und die Sicherungsgeber. Für die nachfolgenden Jahre finden sich Hinweise auf Ratenzahlungsvereinbarungen wegen rückständiger Miete. Bereits anhand dieser Informationen trat für die Anleger und damit auch für die Kläger offen zu Tage, dass die Generalmieterin N mit Auslaufen der Vermieterzuschüsse zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die vereinbarten Mieten in voller Höhe zu erbringen, vielmehr stets auf die Einstandsverpflichteten zurückgegriffen werden musste. Dies ist in den Rundschreiben ebenfalls offen kommuniziert worden. Die Berichte sind auch insoweit nicht verharmlosend. Denn das Faktum der Miettragung durch eine weitere dritte Partei und der Hinweis auf Ratenzahlungsvereinbarungen bedeutet für den wirtschaftlich kundigen Leser und damit die Kläger , dass die eigentliche Mieterin allein die Miete nicht mehr aufbringen kann.
Soweit die Kläger ursprünglich pauschal behauptet haben, Geschäftsberichte nicht erhalten zu haben , ist dies nicht weiter substantiiert worden. Der Umstand, dass sie später die Berichte vorgelegt haben, zeigt, dass hier ein Irrtum vorlag.
Eine Aufklärungspflicht ergab sich auch nicht daraus, dass wie die Kläger behaupten die vereinbarten bzw. vorgesehenen Mieten beim L0-I tatsächlich von Anfang an überhöht gewesen seien.
Denn es ist nicht ersichtlich, dass dies tatsächlich der Fall war. Zuverlässige bzw. nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen dazu sind nicht ersichtlich. Allein der Verweis auf Mieten, die für die ursprünglichen Objekte in I0 vereinbart worden sind, reicht nicht aus. Bei den Objekten sind ortsübliche Vergleichsmieten schon deshalb nicht zu bestimmen, weil es sich insoweit um Spezialimmobilien handelt.
Soweit die Kläger auf die Ergebnisse eines Gutachtens der L0 GmbH vom [DATE] abstellen, aus dem sich die nicht fundierte Planung der zu erzielenden Mieten ergebe, folgt hieraus ebenfalls kein Pflichtverstoß der Beklagten zu 0., 0. und 0.. Das Gutachten ist mehr als zwei Jahre nach dem Fondsbeitritt der Kläger erstellt worden und liefert deshalb bereits aus diesem Grund nicht die für die Beurteilung der damaligen Situation entscheidenden Faktoren. Inhaltlich werden in dem Gutachten in zahlreichen Passagen die sich zügig ändernden Verhältnisse in der Medienbranche, sei es durch die Veränderungen bei den Produktionen, sei es durch geänderte Verhältnisse an anderen, konkurrierenden Standorten betont. Zugleich wird wegen der Vielzahl der zu berücksichtigenden, in ihrer Gesamtentwicklung nicht sicher vorauszusehenden Prämissen die eingeschränkte Aussagekraft der Feststellungen hervorgehoben. Dies macht insbesondere die Vorbemerkung zu dem Gutachten deutlich, die darauf hinweist, dass die isolierte Nutzung der in dem Gutachtenteil unter „Zusammenfassung und Empfehlung“ dargestellten Analysen und Ergebnissen zu Missverständnissen führen könne, das Gutachten vielmehr in seiner Gesamtheit betrachtet werden müsse. Die von den Klägern aus dem Gutachten entnommene Aussage eines wirtschaftlich von vorneherein zum Scheitern verurteilten Projektes ergibt sich hingegen bei einer solchen Gesamtbetrachtung nicht. Das Gutachten artikuliert zwar Bedenken an der überprüften Planung der N für die Jahre [DATE] bis [DATE] , die allerdings zum einen an die Methode der von der N gewonnenen Ergebnisse anknüpfen, zum anderen keinesfalls zu dem Ergebnis gelangen, dass die Planung vollkommen unrealistisch gewesen sei. Vielmehr bescheinigt das Gutachten der N ausdrücklich die Möglichkeit, „sich zu einem führenden Full-Service-Anbieter für die Anmietung von TV-Studios und die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen in seinen Märkten zu entwickeln“, sollten die sodann auf den S. 0 f. des Gutachtens dargestellten Anforderungen erfüllt werden. Auch spricht das Gutachten von einem massiven Wachstum des Studio-Marktes in den vergangenen Jahren, also auch in den Jahren der Projektierung und Gründung des Fonds-Projekts in L0.
Es ist von den Klägern nicht belegt worden, dass die Kalkulation der Mieten für die N von vorneherein nicht marktgerecht gewesen ist. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei der Fondsimmobilie wie bereits dargelegt um eine Spezialimmobilie handelt. Derartige Immobilien folgen nicht zwingend den Regeln für gewöhnliche Immobilien, sondern betreffen einen besonderen, sehr kleinen Markt. Die Zahl der Filmstudios in Deutschland, die mit den Studios in L0 vergleichbar wäre, ist einstellig. Nach unstreitigem Vortrag existierten zur Zeit der Fondsgründung in Deutschlang sogar nur drei weitere, mit den Studios in L0 vergleichbare Studiokomplexe, nämlich das Studio I0, die C0 Filmstudios in N0 und das Studio C0 in Q0. Von daher kann eine Miete nur schwerlich aufgrund einer Vergleichsmiete erfolgen, wie dies etwa bei Büroräumen der Fall ist. Vielmehr muss ein Fondsinitiator die Miete selbst festlegen, ohne auf tragfähige Vergleichswerte Bezug nehmen zu können. Aufgrund dieser Besonderheiten des relevanten Marktes ist daher die Mietkalkulation anders zu beurteilen als die Kalkulation für eine Standard-Immobilie. Diese Besonderheit der Immobilie war auch für die Anleger aus dem Investorenordner ersichtlich. Ebenso war deutlich, dass es sich bei dem Projekt der Fernsehstudios in L0 um ein Investment neuer Art aufgrund einer neuen Business-Planung handelte, es also schon konzeptgemäß Unwägbarkeiten geben würde. Eine genaue Aufklärung, wie sich die Miete zusammensetzte, war daher nicht geboten. Auch die klägerseits zitierte Einlassung des Beklagten zu 0. im laufenden Strafverfahren belegt insoweit nichts anderes. Wenn dieser beschreibt, dass er die von ihm initiierten Fonds nach bestimmten Grundwerten konzipiert habe, so spricht zunächst nichts gegen diese Konstruktion, da der Vortrag nur belegt, dass jeweils eine gewisse Marge sowie gewisse „Puffer“ für unvorhergesehene Fälle einkalkuliert worden sind. Zudem belegt die Einlassung, dass auch ein Gewinn für die Anleger kalkuliert wurde. Dem lässt sich aber nicht entnehmen, dass Mieten auf unzureichenden Parameter kalkuliert wurden, da diese in der Einlassung nicht angesprochen werden und auch nur einen Teil der Fondskalkulation ausmachen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass aufgrund einer fehlenden Vergleichsmöglichkeit eine Kalkulation gewählt werden musste, die allen Beteiligten gerecht werden konnte. Wenn insoweit Herr C0 in einem Schreiben an den Beklagten zu 0. von dessen „Fonds-Mathematik“ spricht, zeigt dies nur, dass dieser die Mieten kalkuliert hat, begründet aber noch nicht den Vorwurf, dass dies auf unzulässigen Parameter beruht.
Dies gilt auch für die Zugrundelegung einer sog. Investitionsmiete, das heißt einer Miete, die sich vor allem an den Investitionskosten des Projekts orientiert. Aufgrund der geschilderten Umstände waren diese Kosten für die Beklagten verlässlichere Parameter für die Kalkulation der Miete als Vergleichsmieten, da diese so nicht existierten. Es wurde mit der N auch ein Unternehmen gefunden, das zur Tragung der Miete bereit war und wie schon ausgeführt nicht ex ante betrachtet ungeeignet für das Fondsprojekt war. Durch die Mietgarantie und die sich daran anschließende Konsolidierung erscheint es ex ante betrachtet vertretbar davon auszugehen, dass die N eine solche Investitionsmiete auch würde aufbringen können.
Die Miete kann daher auch insoweit als marktgerecht angesehen werden, als dass sich ein unabhängiges Unternehmen zur Zahlung dieser Miete bereit erklärt hat. Die Kläger wenden hierzu ein, mit der N sei der Mieter aus dem „System“ gekommen. Wie jedoch ausgeführt, ist es aufgrund der Spezialität des Fondsprojekts gegeben, dass es nur eine geringe Zahl an potentiellen Mietinteressenten geben kann und die Planung eines solchen Projekts nur mit einem bekannten Interessenten Aussicht auf Erfolg haben kann. Insoweit ist es auch nicht als Vorwurf anzusehen, wenn die Beklagten bei der Fondskonzeption auf diesen Mieter Rücksicht genommen haben. Die Gefahr, dass der Mieter wegfällt und ein neuer Mieter die Miete nicht mehr tragen kann oder will, bestand daher wie bei jedem Immobilienfonds. Andererseits hätte die Konstruktion der Beklagten bei einem Erfolg des Projekts aber auch bedeuten können, dass sie aufgrund der Bindung der N nicht die Möglichkeit hatten, später einen Mieter an sich zu binden, der weitaus mehr zu zahlen bereit war. Daher mussten die Beklagten ein Mittel finden, dass zwischen möglichen Mietpreissteigerungen oder gefällen stand. Nichts anderes bestätigte der Beklagte zu 0. in seiner gerichtlichen Vernehmung im Strafprozess.
Das Risiko, die Immobilie später nur zu einem geringeren Preis neu vermietet werden kann, war von den Beklagten nur im Rahmen der Besonderheiten des Mietmarkts für Filmstudios zu berücksichtigen. Denn aufgrund der Spezialität der Immobilie war, wie ausgeführt, eine besonders intensive Bindung an einen Mieter gegeben, da potentielle neue Mieter für eine Immobilie, die in Deutschland nur eine geringe Zahl von anderen Marktteilnehmern interessieren könnte, nur unter großen Schwierigkeiten gefunden werden könnten. Das Projekt war daher, wie auch die langfristigen Mietverträge zeigen, auf die Bindung an die N als Mieter besonders angewiesen, während die Frage der Suche nach Nachmietern dagegen als im Verhältnis zu anderen Immobilienprojekten sehr untergeordnet zu bewerten ist. Diese Zusammenhänge waren den Anlegern aufgrund der Spezialität des Investments auch deutlich.
Wenn was die Kläger schon nicht ausreichend belegt haben eine spätere Übernahme der Mieteinstandsverpflichtungen der Brüder C0C0 durch die Beklagte zu 0. von Anfang an fest gestanden haben sollte, ist auch hierin kein Fehler der Fondskalkulation zu erblicken, über den hätte aufgeklärt werden müssen. Denn dieser Umstand führte gerade dazu, dass die Mietzahlungen dem Fonds gesichert wurden und dieser somit wie prospektiert weiter Einnahmen generieren konnte.
Soweit die Kläger behaupten, ihnen sei beim Fonds L0-I Mietzuschüsse an die N verschwiegen worden, steht etwaigen Ansprüchen schon die Verjährungseinrede entgegen. Auf die oben genannten Geschäftsberichte wird verwiesen.
Wenn die Kläger behaupten, die Miete beim Fonds L0-I sei durch die Fondskonstruktion verschleiert worden, so beruht die Fondskonstruktion wie auch bei den anderen Fonds im Wesentlichen darauf, den Anlegern eine steueroptimierte Anlage zu bieten. Hiernach waren die Parameter der Fondskonstruktion ausgerichtet. Den Anlegern gegenüber wurde die Miete aber auch nicht verschleiert, sondern diese konnte dem Investorenordner direkt entnommen werden.
Es liegt auch kein Aufklärungsfehler der Beklagten darin, dass nicht Netto-Grundflächen, sondern Brutto-Grundflächen an die N vermietet worden sind. Im Business case der N waren Nettoflächen enthalten und vorgesehen. Der Mieterin N waren daher die tatsächlichen Flächenangaben bekannt. Sie konnte auf dieser Basis kalkulieren, da ihr die genaue Größe der nutzbaren Flächen so genau bekannt war. Insoweit ist auch kein Widerspruch zur Regelung in § 0 Abs. 0 b) des Gesellschaftsvertrages zu erblicken, der eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen vorsieht. Aus dieser Formulierung ist auf einen marktüblichen Preis zu schließen, nicht aber auf die Umstände, wie dieser zwischen den Parteien erzielt wird.
Die Kläger behaupten, weder die Beklagten zu 0., 0. und 0. noch die Beklagte zu 0. hätten eine valide Prognose erstellt, auf deren Basis sie die N sowie das Fondsprojekt geprüft hätten. Die insoweit beklagtenseits vorgelegten Unterlagen seien schon nicht geeignet, als Grundlage für eine Prognose zu dienen.
Vorliegend traf die Beklagten aber schon keine Pflicht zur Erstellung einer so weitgehenden Prognose, wie sie die Kläger einfordern. Denn auch bezüglich der von den Beklagten zu leistenden Bewertung des Fondsprojekts ist darauf abzustellen, dass es sich um eine Spezialimmobilie handelte, für die ein Vergleichsmarkt wie ausgeführt schon nicht existierte. Vielmehr handelte es sich um ein singuläres Projekt, dass nicht aufgrund konkreter Vergleichszahlen wie etwa einem Mietspiegel konzipiert werden kann, denn ein solcher Mietspiegel für Fernsehstudios in Deutschland existierte schlicht nicht. Hinzu kommt die auch schon näher dargestellte Tatsache, dass es um ein neues Projekt ging, sowohl was die Beteiligten als auch der Geschäftszweck der N selbst betraf. Mit der Umstrukturierung N war ein neues Unternehmen entstanden. Dessen Aussichten wurden durchaus positiv bewertet, wie die bereits dargelegten Umstände zeigen. Aufgrund dieser Tatsache, aber auch aufgrund der vorherigen wirtschaftlichen Lage der N, sprach ex ante, wie schon aufgezeigt, nichts Durchgreifendes gegen eine Auswahl der N als Generalmieterin.
Zudem ist auch die Art und der Umfang des vorlegten Exposés zu beachten. Auf dieser Grundlage war für die Kläger ersichtlich, dass es sich um eine Spezialimmobilie handelt, die nicht wie andere Immobilienprojekte kalkulierbar ist. Vor allem aber wecken diese Unterlagen schon nicht den Eindruck der Vollständigkeit und vor allem nicht der Geschlossenheit. Es handelt sich nicht um ein einheitliches Dokument, das strukturiert eine Analyse aufstellt, sondern eine Sammlung von Dokumenten, die nur durch ein Inhaltsverzeichnis verbunden werden und ansonsten unkommentiert bleiben. Hieraus kann der Leser nicht entnehmen, dass die Beklagten eine umfassende inhaltliche Bewertung vorgenommen haben, denn diese wird gerade nicht vorgelegt. Vorgelegt werden nur grob geschätzte Planzahlen. Dem Leser drängt sich danach auf, dass auf dieser Grundlage auch das Konzept erstellt wurde. Ihm werden keine Zusammenhänge erläutert oder überhaupt Begründungen geliefert, aufgrund derer er die Konzeption des Fonds nachvollziehen kann. Daher kann er nicht davon ausgehen, dass diese umfänglichen Prüfungen auch in dieser Form von den Fondsinitiatoren ausgeführt worden sind. Denn solche werden ihm als Investor gerade nicht mitgeteilt, nicht einmal auszugsweise.
Den dargestellten Anforderungen haben die Beklagten zu 0., 0. und 0. bei der Konzeption bzw. die Beklagte zu 0. bei der Bewertung der Fondskonzeption genügt. Der klägerische Vortrag, es sei gar keine Prognose erstellt worden, greift insoweit nicht durch. So liegt der Business-Case der N vor , der zwar in groben Zügen, aber dennoch umfassend die den Fonds betreffenden Pläne beschreibt und bewertet. Dieser belegt, dass von den Beklagten zu 0., 0. und 0. eine Prognose grundsätzlich erstellt worden ist.
Inwieweit auch die Stellungnahme der Beklagten zu 0. vom [DATE] Grundlage für die Konzeption der Beklagten zu 0., 0. und 0. war, wird von den Klägern sowie von den verschiedenen Beklagten unterschiedlich beurteilt. Für die Frage, ob überhaupt eine ausreichende Prognose erstellt wurde, ist dieses Dokument daher nicht heranzuziehen. Es ist daher nur auf die soeben geschilderten Umstände abzustellen. Dieses Dokument belegt aber, dass im Ergebnis seitens der Beklagten zu 0. und 0. die Planung im [DATE] für valide gehalten wurde.
Wenn die Kläger argumentieren, die Beklagte zu 0. hätte zeitlich gar nicht die Möglichkeit gehabt, ein Konzept der Beklagten zu 0., 0. und 0. zu prüfen, so überzeugt dies nicht. Denn die Kläger tragen selbst vor, wie eng die Beteiligten miteinander zusammen gearbeitet haben. Sie widersprechen sich selbst, wenn einerseits der enge Zeitplan vorgetragen wird, andererseits behauptet wird, es sei von einem steten Zusammenwirken im Rahmen eines Gesamtplanes auszugehen.
Auch trägt der klägerische Vortrag nicht, die Planung des Fonds sei in Eile und ohne ausreichende Bedenkzeit entstanden. Vielmehr bestanden bereits seit [DATE] Planungen der Stadt L0, in L0 Betriebe aus dem Mediengewerbe anzusiedeln. Das Projekt fiel daher auf fruchtbaren Boden und entstand nicht ohne Vorplanungen. Unstreitig gab es in [DATE] Gespräche, in die auch der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen eingebunden war, um die Gründung eines Medienparks am Standort L0. Im [DATE] waren Expansionspläne Thema der Gesellschafterversammlung der N . Im Gesprächsvermerk vom [DATE] des Dr. Q0 aus dem Wirtschaftsministerium NRW berichtete dieser über Gespräche mit C0 über Pläne einer Expansion von Fernsehstudios in L0 .
Der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es daher nicht. Denn es geht nicht um die Frage, ob die Prognose der Beklagten vertretbar war. Vielmehr geht das Gericht von einem Prüfungsrahmen aus, den die Beklagten zu erfüllen hatten. Aufgrund der Besonderheiten des Investorenordners kam es dabei nicht auf die Frage an, ob die Prognose konkret vertretbar war, da den Anlegern gegenüber der Eindruck einer vollständigen Unternehmensbeurteilung schon gar nicht vermittelt wurde.
Mögliche Fehler, eine Prognose betreffend, wären zudem verjährt. Denn wie bereits ausgeführt ergab sich aus den Geschäftsberichten, aber auch aus der allgemeinen Presseberichterstattung spätestens ab dem Jahre [DATE] , dass die wirtschaftliche Situation der N problematisch war. Für die Kläger mussten sich daher mit fortschreitender Häufung derartiger Meldungen, spätestens in den Jahren [DATE] und [DATE] der Verdacht aufdrängen, dass die Eignung der N möglicherweise nicht der von den Beklagten bei Fondsgründung prognostizierten Erwartung entsprechen könne. Die Klageerweiterung auf Ansprüche wegen der Fondsbeteiligungen am L0-I erfolgte aber erst im Jahre [DATE] , mithin in verjährter Zeit.
Eine fehlende Prüfung der Bonität der weiteren Fondszeichner haben die Kläger schon nicht nachgewiesen. Gleiches gilt für mögliche Fehler der Beklagten zu 0. bei der Risikoprüfung anlässlich der Kreditvergabe.
Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten die Zeichner des Fonds L0-I, aber auch der anderen Fonds, nicht sorgfältig genug ausgewählt. Hierzu tragen die Kläger aber nicht substantiiert vor. Es wird nur stichwortartig der Anleger Herr H0 für den L0-I genannt. Dessen Bonität dürften die Kläger aber selbst eingeschätzt haben.
Auch wenn seit [DATE] mehrere Gesellschafter des Fonds L0-I ihre Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr bedienen, lässt dies nicht den Schluss zu, dass die Beklagten die Gesellschafter von vorneherein fehlerhaft ausgewählt hätten. Denn die Kläger können schon nicht belegen, dass die ausbleibende Darlehenszahlung, die zu einem Rückgriff der Beklagten zu 0. auf die Mietabtretung führt, der schlechten Bonität der jeweiligen Gesellschafter geschuldet ist oder nicht vielmehr ihren Grund auch teilweise in einer Zahlungsunwilligkeit aufgrund der schlechten Lage des Fonds bzw. der Generalmieterin haben könnte. Zudem lässt der klägerische Vortrag in keiner Weise erkennen, dass den Beklagten diese Situation schon bei der Fondsgründung vor Augen stand bzw. sie diese sogar bewusst eingeplant haben.
Wenn die Kläger eine unterlassene Prüfung der Anleger nach [REF] a. F. monieren, so ist schon nicht deutlich, worauf sie diese Behauptung stützen. Zutreffend haben die Beklagten zu 0. und 0. darauf hingewiesen, dass die von den Klägern vorgelegten Unterlagen derartiges gerade nicht belegen.
[REF] ist überdies kein Schutzgesetz zu Gunsten weiterer Darlehensnehmer oder sonstiger Dritter . Denn die Norm sichert eine bankinterne Prüfpflicht und dient somit öffentlichen Interessen, nicht aber eine Prüfung, die weiteren Anlegern der Bank zugutekommen soll.
Gleiches gilt für die von den Klägern behauptete Umgehung sparkasseninterner Kontrollregelungen, insbesondere von [REF] a.F. Diese schützen aus den gerade vorgetragenen Erwägungen nur die jeweilige Sparkasse selbst und an ihr beteiligte Dritte von riskanten Beteiligungen, nicht aber dritte Anleger, die Darlehen einer Sparkasse in Anspruch nehmen.
Den mit dem jeweiligen Investorenordner übersandten Unterlagen, insbesondere dem Finanz und Investitionsplan, waren die anfallenden Kosten zu entnehmen. Die tabellarische Aufstellung zur Mittelverwendung enthält eine verständliche Übersicht. Die einzelnen Positionen ergaben sich aus den beigefügten Verträgen und Vertragsentwürfen. Hieraus konnten die Kläger auch beim Fonds L0 sehen, dass Mietervermittlungskosten entstanden, obgleich der Mieter bereits feststand. Die Kläger haben sich in Kenntnis hiervon jeweils für den Beitritt entschieden. Zudem sind ausgewiesene hohe Kosten mitverantwortlich für die von den Anlegern angestrebte große steuerliche Attraktivität der Beteiligung, worauf die Beklagten zu Recht hinweisen. Denn für die steuerliche Attraktivität der Anlage war es gerade entscheidend, dass für die Anleger Werbungskosten anfielen, die diese dann steuerlich geltend machen konnten. Insofern waren Kostenpositionen obgleich möglicherweise objektiv entbehrlich durchaus gewünscht.
Dass darüber hinaus in den dort angegebenen „harten“ Positionen, sprich den Bau und Baunebenkosten, weitere weiche Kosten versteckt worden sind, haben die Kläger nicht ausreichend substantiiert darlegen können. "Weiche" Kosten sind solche Kosten, die aufgrund der konkreten Gestaltung eines Fondsprojekts anfallen, die jedoch nicht anfallen würden, wenn die Anleger das Projekt selbst planen und durchführen würden . Bau und Baunebenkosten fielen jedoch unabhängig von der Gestaltung einer Anlage an, da sie auch bei einem Direktinvestment der Anleger zu leisten wären. Warum dies im vorliegenden Fall anders sein sollte, haben die Kläger auch auf die begründeten Einwände der Beklagten hin nicht plausibel gemacht.
Dass die Kosten der Finanzierung der Einlage nicht aufgeführt sind, ist nicht fehlerhaft, da keiner der Anleger zwingend finanzieren musste. Außerdem ergaben sie sich aus der Mittelverwendung im jeweiligen Gesellschaftsvertrag.
Auch der fehlende Hinweis auf die Generalübernehmermarge ist kein Aufklärungsfehler. Der Investorenordner z.B. zum Fonds L0-I enthält ein Muster des Generalübernehmervertrages mit der H0 mbH. Unter § 0 ist hier auch die Vergütung aufgeführt. Danach ist ein Pauschalfestpreis von 0 DM vorgesehen. Zur Marge des Generalübernehmers enthält der Vertrag keine Bestimmungen. Dies ist so aber auch nicht als üblich anzusehen. Bei der Marge handelt es sich um ein Internum eines Betriebes, das Vertragspartnern in der Regel nicht mitgeteilt wird. Angesichts der Leistungsbeschreibung im Vertrag sowie der weiteren im Investorenordner mitgeteilten Bedingungen des Bauvorhabens hätte diese Marge jedoch durch die Kläger zumindest in groben Zügen kalkuliert werden können. Zudem ist dem wirtschaftlich kundigen Anleger bekannt, dass gerade bei einer Festpreiskalkulation für den Anbieter ein Risiko besteht, dass die Kosten höher werden als der angebotene Festpreis. Daher handelt es sich bei einem solchen Festpreis um eine Mischkalkulation, die auch mit Verlusten für den Anbieter enden kann. Aufgrund dieser Einschätzung kommt es auf die tatsächliche Höhe der Marge nicht an, so dass dem Antrag der Kläger nach [REF] , die Berechnungen offen zu legen, insoweit nicht nachzugehen war.
Die Kläger waren auch nicht darüber aufzuklären, wie günstig/teuer die Generalübernehmerin ihre Leistungen „einkaufte“. Die Kläger behaupten zwar, beim Fonds L0 über die Werthaltigkeit der Leistungen getäuscht worden zu sein. Jedoch tragen sie selbst nicht vor, dass vertraglich vorgesehene Leistungen „eingespart“ worden seien.
Das Vorbringen, der Fonds L0-VIII habe nicht in Fonds S0 geändert werden dürfen, dem stehe [REF] entgegen, überzeugt nicht. Denn die genannte Vorschrift greift hier bereits nach dem Wortlaut nicht. Die Bebauung und Vermietung des Fondsgrundstücks in L0, damit der Gesellschaftszweck, war nicht unmöglich geworden. Ohnehin steht [REF] einer Änderung des Gesellschaftszwecks nicht entgegen. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss bei Zweckerreichung oder Wegfall wegen Unmöglichkeit nicht aufgelöst werden, wenn die Gesellschafter eine Fortsetzung mit neuem Zweck beschließen . Die Beklagten zu 0., 0. und 0. haben anderes den Klägern auch nicht kommuniziert. Soweit die Kläger im weiteren eine Stimmrechtsvollmachtsüberschreitung rügen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 0. die Klägerin jeweils unterrichtete, wie sie abstimmen werde, sofern keine andere Weisung erfolgte, und nach Beschlussfassung die Texte übersandte.
Das Vorbringen der Kläger, ihnen sei die besonderen Probleme des S0grundstücks verborgen geblieben, ist bereits angesichts der den Klägern übersandten Unterlagen nicht nachvollziehbar, soweit es um Denkmalschutz und Rheinnähe geht.
Im oben genannten Gesellschafterbeschluss war auch bereits auf die Verbindungen zum Fonds S0 hingewiesen. Der sich nunmehr ergebende Streit mit den Fonds wegen Mietflächen war bei Zeichnung nicht absehbar.
Die Kläger wurden bereits durch die o.g. Anschreiben aber auch die Gesellschafterbeschlüsse darüber informiert, dass sich die Fertigstellung des Bauvorhabens der Gesellschaft aufgrund des Wechsels verzögerte. Damit lag auf der Hand, dass auch die Erträge erst später fließen würden.
Entgegen der Auffassung der Kläger bedurfte es nicht der Aufklärung, dass gezahlte Grunderwerbsteuer für den Kauf des Grundstücks in L0 nicht zurückgezahlt wurde, weil kein entsprechender Tatbestand vorlag. Angesichts der wirtschaftlichen Erfahrung der Kläger war dies bekannt. Auch die Kläger meinen hier nur, die Gründungsgesellschafter hätten den Betrag einpreisen müssen. Sie behaupten selbst nicht, bei Kenntnis nicht gezeichnet bzw. nicht zugestimmt zu haben. Insofern dürfte es auch an der Kausalität einer einmal unterstellten Pflichtverletzung fehlen. Die Kläger behaupten, sie seien grundsätzlich über die Grunderwerbsteuer getäuscht worden. Die Beklagten hätten Kenntnis gehabt, dass eine Besteuerung des Wertes des bebauten Grundstücks erfolgen werde. Beim Fonds S0, aber auch Fonds L0 habe sich nun manifestiert, dass erhebliche Steuern nachzuzahlen sind. Die Problematik der Bemessungsgrundlage bezüglich der Grunderwerbsteuer war aber bereits in dem jeweiligen Investorenordner benannt. Auch hatte der Beklagte zu 0 beim Fonds L0-I am [DATE] auf die höher angesetzte Grunderwerbsteuer hingewiesen . Zudem haben die Kläger hierzu in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen, die Beklagten hätten entweder die höhere Grunderwerbsteuer einpreisen müssen oder explizit auf das Risiko darauf hinweisen müssen. Sie behaupten also auch insoweit nicht, bei Kenntnis von einer Zeichnung der Anlage abgesehen zu haben, sondern halten es für möglich, sich mit einer dann noch höheren Summe beteiligt zu haben. Insofern dürfte es an der Kausalität der gerügten Aufklärungspflichtverletzung für die jeweilige Anlageentscheidung fehlen.
In Bezug auf den Fonds L0 rügen die Kläger eine mangelnde Aufklärung bezüglich der Abhängigkeit der Fonds , was angesichts der o. g. Schreiben an die Kläger bereis nicht nachvollziehbar ist. Denn die Abhängigkeit der beiden Vorhaben wurde offen kommuniziert.
Die entstandene europarechtliche Problematik bei diesem Fonds führt nicht zu einem Schadensersatzanspruch. Die Beklagten mussten kein besseres Wissen haben als die Betroffene, die Stadt L0. Diese aber hatte sich wiederum von Experten beraten lassen .
Eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 0., 0. und 0. liegt auch nicht in einer ihnen über [REF] zurechnenden Empfehlung der Anlage gegenüber den Klägern seitens der Beklagten zu 0.
Hierin lag keine nicht anlegergerechte Anlageempfehlung. Die Kläger hatten bereits zuvor Fonds der P0-Gruppe gezeichnet. Den Beklagten war bekannt, dass die Kläger selbst die Risiken einer derartigen Anlage prüfen konnten und daher in der Lage waren, zu entscheiden, ob sie die immanenten Risiken tragen wollten. Besondere Anlageziele, die einer Zeichnung eines geschlossenen Fonds, der in eine Spezialimmobilie investiert, entgegenstehen, haben die Kläger nicht vorgetragen.
Angesichts des Zusammenwirkens mit den Beklagten zu 0., 0. und 0. und den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen der sog. P0-Gruppe hat sie vorliegend gegenüber den Klägern besondere, über die allgemeinen Pflichten einer kreditgebenden Bank hinausgehende Verpflichtungen gehabt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft die darlehensgebende Bank gegenüber dem Kunden zwar grundsätzlich keine Verpflichtung, den Wert des kreditierten Geschäftes zu prüfen und auf Bedenken hinzuweisen. Eine ungefragte Objekt oder Unternehmensberatung ist nicht geschuldet. Aufklärungspflichten, deren Verletzung Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo bzw. nach [REF] begründen, bestehen jedoch, wenn die Bank über ihre Rolle als kreditgebende Bank hinausgeht. Dies ist insbesondere bei einem konkreten Wissensvorsprung der Bank hinsichtlich der Risiken der Anlage, insbesondere aufgrund einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit dem Anbieter, sowie bei einer Interessenkollision zu bejahen .
Vorliegend ist jedenfalls ein institutionalisiertes Zusammenwirken der Beklagten zu 0. mit den Beklagten zu 0. 0. anzunehmen. Unstreitig haben die Beteiligten bereits vor der Gründung des Fonds L0-I bei der Auflegung und Finanzierung geschlossener Immobilienfonds zusammengewirkt. Zudem war die Beklagte zu 0. mittelbar über ihre Beteiligungen an der Beklagten zu 0. und der P0 GbR an der vollständigen Zeichnung des Fondskapitals interessiert. Schließlich ergibt sich aus dem Schreiben des Beklagten zu 0. als Gesellschafter der Beklagten zu 0. die Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Fonds und damit den Beklagten zu 0., 0. und 0. Der Beklagte zu 0. stellt den Fonds dort nicht als ausschließliches Projekt der Beklagten zu 0., 0. und 0. dar, sondern betont durch die Verwendung des Wortes „wir“ durchgängig die Zusammenarbeit mit den Fondsgründern.
Die ihr danach bei den streitgegenständlichen Fonds obliegenden Pflichten hat die Beklagte zu 0. jedoch nicht verletzt. Soweit die Kläger diejenigen Vertragsverletzungen rügt, die sie auch im Verhältnis zu den Beklagten zu 0., 0. und 0. sieht, sind sie nicht gegeben bzw. verjährt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen.
Darüber hinaus hat die Beklagte zu 0. auch nicht wie die Kläger meinen pflichtwidrig besonderes persönliches Vertrauen dadurch in Anspruch genommen, dass sie vorgetäuscht habe, auch die „Familie“ werde sich an den Immobilienfonds beteiligen. Wie bereits ausgeführt, ist ein solcher Eindruck gegenüber den Klägern nicht erweckt worden, so dass dieser Fehler auch nicht der Beklagten zu 0. angelastet werden kann.
Ob eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 0. aus den gemäß Art. 0 [REF] BGB fortgeltenden Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Beteiligungen an den Immobilienfonds bereits an dem Zustandekommen eines entsprechenden Anlageberatungsvertrages scheitert, kann offen bleiben, weil Pflichtverletzungen darüber hinaus nicht vorliegen. Die Kläger stützen die Vorwürfe auf diejenigen Aspekte, die sie im Hinblick auf eine Verletzung der Nebenpflichten zu den Darlehensverträgen genannt haben. Wie bereits dargestellt, sind Pflichtverletzungen jedoch nicht gegeben bzw. wären jedenfalls verjährt.
Eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 0. und 0. aus [REF] , 0, 0 HGB scheitert bereits daran, dass eine Haftung der Beklagten zu 0. nicht begründet ist und eine Eigenhaftung ersichtlich nicht in Betracht kommt.
Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche gegen die Beklagte zu 0. bestehen nicht. Die Kläger tragen zu ihrer Rolle nur vor, sie habe sie als Gesamtvermögensverwaltungskunden geführt. Eine vertragliche Regelung bestand aber insoweit auch nach der Darstellung der Kläger nicht, es wurde auch kein Entgelt gezahlt. Die Kläger haben sich auch nicht an die Beklagte zu 0. zwecks Beratung gewandt.
Bezüglich der gerügten Aufklärungsverletzungen, für die die Kläger die Beklagte zu 0. in die Haftung nehmen will, gilt das oben zu den Beklagten zu 0., 0. und 0. Gesagte. Dass die Beklagte zu 0. bei den wahrgenommenen Dienstleistungen Pflichtverletzungen begangen hat, wird von den Klägern nicht behauptet.
Vertragliche Ansprüche gegen die Beklagte zu 0. wegen einer Pflichtverletzung anlässlich der im Jahre [DATE] erstmals vereinbarten Darlehensverträge bestehen ebenfalls nicht.
Gleiches gilt für Ansprüche aufgrund der Überschreitung der Rolle als kreditgebende Bank. Eine solche Haftung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in bestimmten Fallkonstellationen bejaht, in denen sie aufgrund institutionellen Zusammenwirkens mit den Verkäufern oder Vertreibern einer Anlage einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Anleger hatte . Für ein solches Zusammenwirken haben die Kläger Anknüpfungstatsachen vorgetragen, die auf einen Wissensvorsprung der Beklagten zu 0. schließen lassen. Über ihre Tochtergesellschaften ist sie als Verkäuferin der Fondsgrundstücke aufgetreten und kannte beim Fonds L0-I, wie der Vermerk vom [DATE] erkennen lässt, vor den Darlehensgewährungen, genauer schon vor Fondsgründung L0-I, die wirtschaftlichen Hintergründe der Generalmieterin N.
Ein Wissensvorsprung der Bank wird in diesen Fällen aber auch nur bezüglich solcher Pflichtverletzungen vermutet, bezüglich derer der Darlehensnehmer durch die Angaben des Beraters oder Anlagevertriebs arglistig getäuscht worden ist im Sinne von § 0 Abs. 0, 0 BGB. Solche Beratungsfehler, die den Vorwurf einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte zu 0. tragen würden, liegen aber wie ausgeführt nicht vor.
Ansprüche aus [REF] scheiden bereits deshalb aus, weil die Tatbestandsvoraussetzungen einer Verletzung des [REF] nicht vorliegen. Unabhängig von der Frage, ob [REF] überhaupt auf geschlossene Immobilienfonds anwendbar ist sind die übrigen Anwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
Eine Tatbestandsverwirklichung des [REF] setzt eine unrichtige Darstellung in einem Prospekt voraus. Die Prospekteigenschaft wird vergleichbar dem bereits dargestellten Prospektbegriff der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung definiert als jedes Schriftstück zum Zweck der Information oder Werbung, das die für die Beurteilung der Anlage erheblichen Angaben enthält oder zumindest den Eindruck erwecken soll. Von einem Prospekt kann wie im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung nur gesprochen werden, wenn der Werbeträger sich den Anstrich einer gewissen Vollständigkeit gibt, sei es auch zusammen mit sonstigen Darstellungen . Bei erkennbarer Lückenhaftigkeit bzw. einer stichpunktartigen Darstellung des Objektes in groben Zügen ist ein Schriftstück nicht als Prospekt im Sinne des [REF] anzusehen.
Wie bereits aufgezeigt, wollten die Ersteller und Nutzer der in den Investorenordnern enthaltenen Unterlagen ersichtlich nicht beim Adressaten den Anschein erwecken, dass sie damit vollständig über die Anlage informiert sei. Es war vielmehr offensichtlich, dass die maßgeblichen Informationen in einem persönlichen Gespräch vermittelt werden sollten.
Es handelte sich ebenfalls nicht um Übersichten über den Vermögensstand, etwa im Sinne förmlicher Bilanzen, Inventare sowie Gewinn und Verlustrechnungen. Vorliegend betrafen die enthaltenen Informationen vielmehr gerade keine bestehenden Vermögensgegenstände der Gesellschaft, sondern nur Planungen und Prognosen. Daher ist auch dieses Tatmittel des [REF] nicht gegeben.
Zudem erfolgte die Information durch die übersandten Unterlagen auch nicht, wie gemäß [REF] erforderlich, gegenüber einem größeren Kreis von Personen. Unter diesem Merkmal ist eine solch große Zahl potentieller Anleger zu verstehen, dass deren Individualität gegenüber dem sie zu einem Kreis verbindenden potentiell gleichen Interesse an der Kapitalanlage zurücktritt . Das ist insbesondere der Fall bei systematischen Werbeaktionen, etwa wenn bestimmte Werbeträger in öffentlichen zugänglichen Räumen ausgelegt oder an Interessenten versandt werden, die nach allgemeinen bestimmbaren Kriterien aus Adress oder Telefonbüchern herausgesucht wurden, aber auch dann, wenn ein Steuerberater mit einem größeren Mandantenstamm sämtlichen Mandanten den Werbeträger zukommen lässt . Vielmehr ging es vorliegend bei der Ansprache der potentiellen Gesellschafter um einen handverlesenen Kreis von sehr vermögenden Einzelkunden, die in einem besonderen Verhältnis zur Beklagten zu 0. standen. Daher kam es entscheidend auf die Individualität der Angesprochenen an, was für die Investoren offen erkennbar war. Die Anlage sollte lediglich wie in den Anwerbeschreiben zum L0-I und S0 ausgeführt „den Partnern der Bank, unserem Gesellschafterkreis und uns nahestehenden Kunden“ angeboten werden. Damit ist aber ebenfalls erkennbar keinesfalls der gesamte Privatkundenstamm der Beklagten zu 0. gemeint gewesen.
Schließlich stehen den Klägern nicht [REF] als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Forderungen zur Seite. Weder der objektive noch der subjektive Tatbestand einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung, sei es durch das Handeln einzelner Beklagter, sei es im Wege einer durch sämtliche Beklagte nach [REF] erfolgten Beteiligung sind erfüllt.
Eine Haftung nach [REF] setzt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung im Bereich der Kapitalanlageberatung, vermittlung oder verwaltung voraus, dass eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige anleger und objektwidrige Empfehlung erfolgt und die Handelnden eine Schädigung des Anlegers billigend in Kauf nehmen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, zum ausschließlich eigenen wirtschaftlichen Vorteil unter Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns der Anleger ein chancenloses Geschäft zu vermitteln oder wenn bei einem riskanten Geschäft die Kunden einer Bank bewusst über Risiken und verminderte Gewinnchancen ungenügend aufgeklärt bzw. diese bewusst verharmlost werden .
Dass die Beklagten mit der Initiierung und Gründung des Fonds L0-I, des Fonds S0 und Fonds L0 und den Angeboten der Beteiligung den Klägern objektiv anlegerwidrige und objektwidrige Investitionsmöglichkeit angeboten haben, ergibt sich aus dem klägerischen Vorbringen unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien unstreitigen Umstände und den vorgelegten Unterlagen nicht.
Zugrunde zu legen ist auch insoweit die Situation, wie sie sich den Beteiligten in der damaligen Sicht dargestellt hat. Denn bei der Haftung aus unerlaubter Handlung kann kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei einer vertraglichen Haftung. Die klägerische Darstellung, wonach die Fondsprojekte unverantwortbar riskant, in Konzeption und Durchführung mangelhaft und daher von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen, kann danach nicht nachvollzogen werden.
Die Ausführungen der Kläger zum Fonds l0-I der Ausgangspunkt des Plans der Beklagten gewesen sein soll, die wie von den Beklagten zu 0. bis 0. angemerkt inhaltlich in weiten Teilen einem Rundschreiben des C0 an die Gesellschafter vom [DATE] entsprechen und sich auch mit den durch die Klägerseite vorgelegten Einlassungen der Brüder C0C0 im Strafverfahren decken, sind bereits im Ausgangspunkt nicht haltbar, wonach im Wesentlichen die Beklagten zu 0., 0. und 0. sowie Herr S Herrn C0 gleichsam wider bessere Erkenntnisse unter Druck dazu bewogen haben sollen, sich in das Fondsprojekt einbinden zu lassen.
Denn ausweislich des vorgelegten Protokolls einer Gesellschafterversammlung der N vom [DATE] war bereits zu diesem Zeitpunkt wegen nicht ausreichender Kapazitäten angedacht, „die Beteiligung an Studio L0 herunterzufahren und sich dafür an einer irgendwie zusammengefassten Studiolandschaft L0 zu beteiligen“. Dies spricht gegen die klägerische Behauptung, Herr C0C0 hätte erstmals im Zusammenhang mit dem gescheiterten Kauf des Grundstückes in I0 von einem geplanten Studiogelände in L0 erfahren. Sowohl die Zusammenkünfte in der Staatskanzlei NRW wie auch das von der N und damit wesentlich von C0 als deren Geschäftsführer mit zu verantwortende Papier vom [DATE]
Angesichts der zeitlichen Reihenfolge ist auch nicht plausibel, dass der Verkauf des Grundstückes in I0 von der Stadt L0 an die Brüder C0C0 von der Durchführung des Fondsprojektes abhängig gemacht worden sein soll. Als die Brüder das Grundstück am [DATE] kauften, waren weder die Fondsgesellschaft gegründet noch andere Verbindlichkeiten der Brüder C0C0 im Hinblick auf weitere Studios in I0 oder L0 vereinbart worden. Den Beklagten hätte also jegliches Druckmittel gefehlt, angebliche Absprachen durchzusetzen. Vielmehr bestanden bereits wie oben erwähnt seit [DATE] Planungen der Stadt L0, in L0 Betriebe aus dem Mediengewerbe anzusiedeln. Das Projekt fiel daher auf fruchtbaren Boden und entstand nicht ohne Vorplanungen.
Dass C0 entgegen den Behauptungen des Klägers dem Projekt nicht ablehnend gegenüberstand und auf Bedenken hingewiesen hat, sondern vielmehr von der Expansion überzeugt gewesen sein muss, kann im Übrigen neben diesen Umständen auch aus der bereits erwähnten Tatsache hergeleitet werden, dass er sich finanziell in mehrfacher Hinsicht hieran beteiligt hat. Zum einen hat er ebenso wie sein Bruder über die 0jährige Einstandspflicht als Gesellschafter der N für die Mietzahlung erhebliche, vom Schicksal des Fondskonzeptes abhängige finanzielle Risiken übernommen. Zum anderen haben sich sein Bruder und er mit einer Einlage von jeweils 0 DM und damit zu 0% an der Gesellschaft beteiligt. Die eigene Beteiligung zeigt am deutlichsten, dass die Brüder C0C0 mit einem Misserfolg des Projekts nicht rechneten, sondern im Gegensteil im Jahre [DATE] an dessen Erfolg glaubten. Dass sie hiervon Jahre später nichts mehr wissen wollen und den Sachverhalt anders darstellen, taugt nicht als Beleg für die behauptete vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung der Kläger.
Die Darstellung der Kläger zu vermeintlich nicht belastbaren Planvorgaben beim Fonds L0-I, von dem Beklagten zu 0. nur unter Hinweis darauf verlangt, er brauche „etwas zum Rechnen“, das jederzeit veränderbar sei, überzeugt vor dem Hintergrund der eingereichten Dokumente aus der Gründungsphase des Fonds und der Gesellschafterwechsel der N ebenfalls nicht. Hiergegen spricht schon die klägerseits vorgelegte Planung des Beklagten zu 0. vom [DATE] , die bereits detaillierte Planungszahlen enthält, insbesondere bezüglich der Nutzung des gesamten Gebäudes. Die N hat der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. im [DATE] im Vorfeld der Entscheidung über eine Beteiligung der Tochtergesellschaft T0 eine umfangreiche Präsentation vorgelegt, wie von der Beklagten zu 0. zur Akte gereicht. Das tatsächliche Engagement der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. sowohl über die Patronatserklärung wie über die Beteiligung einer Tochtergesellschaft an der N spricht im Übrigen ebenfalls gegen die klägerische Behauptung, die Pläne seien erkennbar ungeeignet gewesen. Durch die Abgabe der 0jährigen Mieteinstandsverpflichtung und die Patronatserklärung sind beide ebenfalls erhebliche finanzielle Risiken eingegangen für den Fall eines wirtschaftlichen Scheiterns der N.
Zu Recht weisen die Beklagten in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Beteiligung der Fernsehsender S0 und Q0 an der N ebenfalls gegen die klägerische Behauptung eines von vorneherein wirtschaftlich desolaten Projektes spricht. Schon angesichts der übernommenen 0jährigen Mieteinstandsverpflichtung war das Engagement auch für diese Gesellschafter mit einem hohen finanziellen Risiko, was bereits aussagekräftiges Indiz dafür ist, dass sie von dem Konzept überzeugt waren. Die spätere Bewertung des Projektes, wie sie sich aus einem im Jahre [DATE] veröffentlichten Interview mit dem damaligen Geschäftsführer von S0, Herrn Dr. U0, ergibt, war offensichtlich nicht identisch mit der Sicht der Dinge in den Jahren [DATE] und [DATE] . Bereits die intensive Beteiligung an den Planungen deutet vielmehr darauf hin, dass er das Projekt seinerzeit als Verantwortlicher bei S0 befürwortet hat. Dies bringt schließlich explizit sein Schreiben vom [DATE] an Herrn C0C0 zum Ausdruck, wonach er nie in Frage gestellt habe, sich persönlich für eine wirtschaftlich für den Sender sinnmachende Lösung für das Projekt in L0 einzusetzen. Zugleich sorgte die Beteiligung der Sender dafür, dass potentielle Nutzer der Fernsehstudios bereits aus eigenem wirtschaftlichem Interesse für eine Auslastung der Flächen sorgen würden. Die Ernsthaftigkeit des Engagements von S0 und Q0 kann auch daran erkannt werden, dass diese ihre Einstandspflichten bedienten. Durch diese Investition haben die Fernsehsender auch einen Teil des wirtschaftlichen Risikos mitgetragen, was darauf schließen lässt, dass sie das Projekt nicht als wirtschaftlich von Anfang an unrentabel betrachteten.
Das von den Klägern in diesem Zusammenhang zitierte Gutachten der L0 GmbH aus [DATE] rechtfertigt ebenfalls nicht den Rückschluss auf eine erkennbar zum Scheitern verurteilte Investition. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Darstellungen im Zusammenhang mit der Prüfung vertraglicher Ansprüche verwiesen, die auch hier gelten.
Wie ebenfalls im Rahmen der vertraglichen Anspruchsgrundlagen ausgeführt, kann den Klägern nicht darin gefolgt werden, dass es sich bei der Generalmieterin N um ein erkennbar ungeeignetes Unternehmen gehandelt habe. Gleiches gilt hinsichtlich der angeblich überhöhten Kosten des Fonds. Sie sind im Einzelnen im Vorfeld der Anlageentscheidung durch die Unterlagen des Investorenordners ausgewiesen gewesen. Überhöhte sog. weiche Kosten ergeben sich nicht.
Inwiefern die Vereinbarung von Mietzuschüssen in Höhe von 0 DM an die N vor dem Hintergrund der übrigen mietvertraglichem Vereinbarungen aussagekräftiges Indiz für eine von vorneherein aussichtslose Anlage sein soll, erschließt sich der Kammer nicht. Dass ein Projekt der vorliegenden Größenordnung im Bereich der Filmproduktion eine Anlaufzeit braucht, um eine Auslastung und damit einen konstanten Umsatz und Gewinn erreichen zu können, entspricht wirtschaftlichem Grundwissen. Gerechnet auf die Gesamtdauer der vereinbarten Mietzeit von 0 Jahren handelt es sich zudem um einen vergleichsweisen kurzen Zeitraum, innerhalb dessen infolge der Zuschüsse keine Mieten erzielt werden. Nach Auslaufen der Zuschüsse war zudem für eine langjährige Absicherung durch die Einstandspflicht der Gesellschafter der N gesorgt. Auch insoweit lässt sich dem klägerischen Vorbringen nicht entnehmen, aus welchen Gründen in der damaligen Situation eine 0jährige Mietgarantie nicht nur wünschenswert, sondern zwingend geboten gewesen wäre.
Die behauptete Rolle der Beklagten zu 0. im Zusammenhang mit der Gründung der Fondsgesellschaft L0-I lässt sich ebenfalls mit den unstreitigen Umständen und vorgelegten Anlagen nicht in Übereinstimmung bringen. Unstreitig war die Beklagte zu 0. daran interessiert, sich über ihre Tochtergesellschaft an der N zu beteiligen. Unstreitig ist auch, dass das Grundstück in L0 zwischenzeitlich im Eigentum einer weiteren Tochtergesellschaft der Beklagten zu 0. stand, bevor es an die Fondsgesellschaft veräußert worden ist. Die objektive Tatbestandsverwirklichung einer sittenwidrigen Schädigung ist hierin nicht begründet. Die Patronatserklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. für die Übernahme der 0jährigen Einstandsverpflichtung der T0 GmbH als Gesellschafterin der N spricht vielmehr ebenfalls dafür, dass auch die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. von dem Projekt überzeugt gewesen ist. Die von den Klägern dargestellten weiteren Umstände liegen zeitlich nach den Anlageentscheidungen, so dass es an einem Kausalzusammenhang fehlt. Zudem ist nicht ersichtlich, inwieweit hierin der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung begründet sein kann.
Die Behauptung, der Beklagte zu 0. sei „faktischer Geschäftsführer der N“ gewesen, ist nicht durch Tatsachen belegt worden, obgleich der Beklagte zu 0. auf den fehelenden Vortrag hingewiesen hatte. Die klägerseits vorgelegten Zeugenaussagen aus polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen bzw. aus dem Strafverfahren vor dem Landgericht L0 bringen insoweit keine verwertbaren Erkenntnisse. Insbesondere die vorgelegte Zeugenaussage von Frau N0 kann insoweit nur belegen, wie die Zeugin den Beklagten zu 0. als Person erlebt hat. Sie bezieht sich zudem nur auf Verhalten des Beklagten zu 0. nach dem Jahre [DATE] und bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen gemeinsamen Plan der Beklagten schon zu Fondsgründung gehandelt haben könnte. Die Zeugin gibt selbst an, über den Themenkomplex N keine eigenen, gesicherten Erkenntnisse zu haben. Die Frage, inwieweit diese Zeugenaussagen daher im vorliegenden Verfahren verwertet werden können, kommt es daher nicht an.
Bis zum Jahr [DATE] war C0 Geschäftsführer. Wie bereits dargestellt und aus der Entwicklung des Fonds und der N ersichtlich, war er in dieser Funktion als Befürworter des Vorhabens engagiert tätig. Seine Abberufung und der sich anschließende Geschäftsführerwechsel konnte schon rechtlich nicht durch den Beklagten zu 0. bewirkt werden, bedurfte vielmehr einer Entscheidung der N selbst. Die spätere Einbindung einer weiteren Tochtergesellschaft der Beklagten zu 0., der M GmbH, war gleichermaßen nicht durch die Beklagten zu 0. und 0. zu bewirken, sondern war nur möglich, weil die Brüder C0C0 ihren Gesellschaftsanteil an die M übertrugen.
Auch die von den Klägern als „fronter“ beschriebene Rolle der Beklagten zu 0. belegt keinen Gesamtplan der Beklagten. In der insoweit klägerseits vorgelegten Notiz der Kanzlei I0 N0 wird eine Rolle der Beklagten zu 0. gar nicht thematisiert, es geht um einen anderen Fonds und die Beklagte zu 0.. Zudem können die Kläger nicht vortragen, dass diese Konstruktion für die Anleger nachteilig gewesen sei. Denn durch sie soll, wie der Vermerk auch zeigt, ein weiterer Steuervorteil für die Anleger realisiert werden. Es ist daher nicht zu erkennen, warum diese Konstruktion die Anleger schädigen sollte.
Es ist den Klägern zuzugeben, dass die Beklagte zu 0., auch über Tochtergesellschaften, eine bedeutende Rolle bei der Fondsgestaltung gespielt hat. Dies wurde jedoch nicht verschwiegen, sondern bereits im Investorenordner offen gelegt. Allein aus der Beteiligung der Beklagten zu 0. ergibt sich aber noch kein Vorwurf eines Verhaltens, das eine sittenwidrige Schädigung bedeutet hätte. Denn aus diesem Verhalten lassen sich schon keine aufklärungspflichtigen Fehler der Fondskonstruktion herleiten .
Auch die Übernahme von Dienstleistungen durch die Beklagte zu 0. ändert hieran nichts, im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwieweit hierdurch eine Schädigung des Fonds eingetreten sein könnte.
Es ist schon nicht deutlich, inwiefern die von den Klägern geschilderte Quersubventionierung der Fonds ein deliktisches Verhalten der Beklagten erkennbar sein soll. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Nach dem Vortrag der Kläger kam die Quersubventierung den Anlegern des Fonds L0-I zugute. Den Anlegern des Fonds S0 wurde insoweit auch nichts genommen. Eine Insolvenz der Fondsgesellschaft L0-I oder anderswie bedingte Auflösung der Fondsgesellschaft die nach dem Klägervortrag eigentlich aufgrund einer Insolvenz der N hätte eintreten müssen hätte hingegen den Anlegern in keiner Weise genützt und wäre für diese weitaus schlechter gewesen. Das von den Klägern geschilderte Verhalten unterstellt, hätten sich die Beklagten daher für die Anleger günstig verhalten.
Auch die Gründung der Gesellschaften M und Q0 begründen keinen Gesamtplan der Beklagten. Denn diese Gesellschaften dienten dem Ziel, die Miete anstelle der N zu zahlen und nützten daher dem Fonds, indem sie dessen Generalmieterin unterstützen. Gerade die Zahlungen an die Q0 dienten dazu, dass diese die Mieteinstandsverpflichtung der Brüder C0C0 übernahm und damit letztlich Mieten für die N mit trug und so deren mögliche Insolvenz verhinderte.
Von einer anlegerwidrigen Empfehlung kann schon angesichts der dargestellten finanziellen Situation der Kläger und den bereits zuvor erfolgten Investitionen in einen geschlossenen Immobilienfonds nicht ausgegangen werden.
Soweit die Kläger umfangreich dazu vortragen, eine Haftung nach [REF] sei auch deshalb begründet, weil sie nicht über die schlechte finanzielle Entwicklung des Fonds L0-I aufgeklärt worden seien, steht einer Inanspruchnahme jedenfalls die fehlende Kausalität zwischen dem behaupteten späteren Verhalten und der Anlageentscheidung im Jahre [DATE] entgegen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfes, die Kapitalerhöhungen seien in Verfolgung des gemeinsamen Tatplanes der Beklagten anleger und objektwidrig erfolgt.
Zudem waren sie wie bereits dargestellt über Jahresberichte und Rundschreiben sowie die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse, denen sie jeweils die Zustimmung erteilt hatten, über die wirtschaftlichen Situation in Kenntnis gesetzt. Insbesondere war ihnen bekannt, dass die Miete auch von den einstandspflichtigen Gesellschaftern der N erbracht wurde. Die Vereinbarungen etwa im Hinblick auf den Mietbeginn in L0 sowie die späteren Mietreduzierungen waren ihnen aus diesem Grund ebenfalls bekannt.
Inwieweit die Beklagte zu 0. sich sittenwidrig schädigend verhalten haben soll, ist ebenfalls nicht dargetan. Es fehlt an der überzeugenden Darlegung, welchen Tatbetrag diese Beklagte bei den Fonds überhaupt geleistet haben soll.
Zudem fehlt es an einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung der [REF] . Der klägerseits behauptete gemeinsame Plan der Beklagten, einen ungeeigneten und zum Scheitern verurteilten Fonds aufzulegen, um eigennützige Ziele, insbesondere finanzielle Vorteile, zu verfolgen, ist ihrem tatsächlichen Vorbringen unter Einbeziehung der unstreitigen Tatsachen und eingereichten Anlagen nicht zu entnehmen.
Wie bereits bei Prüfung der vertraglichen Anspruchsgrundlagen ausgeführt, haben weder die Beklagte zu 0. und die Beklagten zu 0. und 0. bei der Empfehlung der Fonds noch die Beklagten zu 0., 0. und 0. als Gründungsgesellschafter gegenüber den Klägern unzutreffende Angaben gemacht. Dass sie bewusst Risiken verschwiegen haben, ist nicht hinreichend dargelegt. Soweit erforderlich waren die Risiken durch Übersendung der Exposés und der Investorenordners benannt. Auch angesichts der besonderen wirtschaftlichen Kenntnisse der Kläger durften sie wie dargestellt davon ausgehen, dass eine weitere Risikoaufklärung nicht zwingend erforderlich ist. Insoweit gilt das schon oben zu den vertraglichen Anspruchsgrundlagen ausgeführte. Erkennbar gingen die an den Projekten Beteiligten, davon aus, dass mit diesem Projekt Gewinne zu erzielen wären. Eine solche Erwartung spricht schon gegen den Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigungsabsicht .
Eine Beteiligung der Beklagten zu 0. und 0. an einem Gesamtplan zur Schädigung von Anlegern und damit auch der Kläger ist angesichts der tatsächlichen Abläufe nicht nachvollziehbar. Die Behauptung, bereits im Jahre [DATE] sei die spätere Umfinanzierung bei der Beklagten zu 0. geplant gewesen, ist wie dargestellt nicht durch Tatsachen unterlegt worden. Dass sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 0. mittelbar über eine Tochtergesellschaft an der N beteiligt hat, ist kein Indiz, dass sie bewusst Anleger schädigen wollte. Im Gegenteil spricht es dafür, dass auch sie von der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ausgegangen ist. Denn sie hat sich somit selbst vom Erfolg der N abhängig gemacht und würde sich bei einer Anlegerschädigung nur mit selbst schädigen. Ein solcher Plan, wie ihn die Kläger vortragen, ist daher schon im Ansatz widersinnig. Die spätere Beteiligung über die Darlehensverträge und die M an der N kann bereits aus den dargestellten Gründen nicht [DATE] vereinbart und den Anlegern verschwiegen worden sein. Die Motive hierfür wären auch unklar; das weitere Engagement der Beklagten zu 0. insbesondere an der N ist vielmehr zu einem Zeitpunkt erfolgt, als über die Einstandspflicht erhebliche Verbindlichkeiten zu erfüllen waren. Sollte es tatsächlich um eine bewusste finanzielle Schädigung der Anleger gegangen sein, wäre es naheliegend gewesen, keine weiteren eigenen Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Die in diesem Zusammenhang weiter von den Klägerin aufgestellte Behauptung, die T0 habe das Grundstück zu einem gegenüber dem von ihr an die Stadt zu zahlenden Preis deutlich geringeren Kaufpreis an die Fondsgesellschaft veräußert, ist durch Fakten nicht belegt worden. Im Übrigen bleibt unklar, inwiefern dies Rückschlüsse auf einen gemeinsamen Tatplan der Beteiligten im Sinne einer oben dargestellten Schädigung von Anlegern zulassen sollte. Denn ein günstigerer Grundstückskaufpreis wäre dem Fonds zugutegekommen, da dieser so Kosten hätte einsparen können. Hinsichtlich der Fonds S0 und L0 ist ein relevanter Tatbestand ebenfalls nicht zu erkennen.
Aus den gerade dargestellten Gründen ergibt sich schon keine Täuschungshandlung der Beklagten gegenüber den Fonds-Anlegern. Allein daran scheitert die Annahme einer Straftat nach [REF] .
Da die Tatbestandvoraussetzungen deliktischer Anspruchsgrundlagen verneint wurden, kommt es auf die Frage einer etwaigen Verjährung nicht an. Hier wäre aber ohnehin auf die Ausführungen zu vertrags oder vertragsähnlichen Anspruchsgrundlagen entsprechend anwendbar.
Die zulässige Widerklage ist mit Ausnahme der Zinsforderungen begründet. Ein Anspruch der Beklagten zu 0. besteht aus [REF] . Denn die Darlehensforderungen waren zur Zeit der Erhebung der Widerklage fällig. Ein Gegenanspruch der Kläger auf Freistellung bzw. auf Rückzahlung geleisteter Beträge besteht, wie unter A. ausgeführt, nicht.
Die Kläger können nicht damit gehört werden, die Zinsberechnungen seien unzutreffend. Denn die Beklagte zu 0. hat den Klägern keine Festzinskredite angeboten, sondern die Zinssätze variabel angelegt. Insoweit sind aber die Zinsänderungen bereits im Vertrag angelegt, anders als in den von den Klägern angeführten Entscheidungen. Die Kläger haben die Angebote der Beklagte zu 0) angenommen.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zu 0. die Steuerrückerstattungen zunächst auf einem Konto „gesammelt“ hat. Sie weist zu Recht darauf hin, dass dies eine der vereinbarten Vorgehensweisen war und die Kläger zunächst keine anderen Weisungen erteilt hatten.
Es besteht zudem ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen. Allerdings kann die Beklagte zu 0. nicht Verzugszinsen gemäß § 0 Abs. 0, sondern nur nach Abs. 0 BGB in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Auch wenn das Engagement der Kläger den Rahmen üblicher Verbrauchertätigkeit bei weitem sprengt, wurden die Darlehen dennoch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung aufgenommen. Nach einer Entscheidung des 0. Senates des Bundesgerichtshofes soll für die Abgrenzung von privater zur berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung nicht die Höhe der Darlehen ausschlaggebendes Kriterium sein, sondern, ob für die Geschäfte, hier also die Darlehen, ein planmäßiger Geschäftsbetrieb notwendig ist . Hier kann nicht auf die E0 KG abgestellt werden, die für die Kläger die Verwaltung tatsächlich übernahm, sondern darauf, ob ein Geschäftsbetrieb grundsätzlich erforderlich war. Dies ist angesichts der wenigen wahrzunehmenden Aufgaben im Rahmen der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Darlehensverträge zu verneinen.
Das Vorbringen der Kläger in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom [DATE] . und [DATE] bietet keinen Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß [REF] . Die in den Schriftsätzen gemachten Ausführungen betreffen vor allem rechtliche Würdigungen und vertiefen insoweit nur den klägerischen Vortrag. Auch die in den Schriftsätzen vorgelegten neuen Dokumente bzw. vorgetragenen neuen Tatsachen bedeuten keinen wesentlich neuen oder andersartigen Vortrag der Kläger, sondern ergänzen und unterstützen nur das bisherige Vorbringen.
Aufgrund dessen kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die von den Klägern vorgelegten Unterlagen zum Teil rechtswidrig erlangt sein könnten und daher in einem Zivilverfahren nicht verwertbar sein könnten oder ob eine Verspätung vorliegt.
Die Kläger haben erstmals am [DATE] alle Darlehensverträge, und damit Verträge, die bereits in [DATE] geschlossen wurden, mit den Beklagten zu 0. und 0. widerrufen. Einen Grund, weshalb nunmehr, nachdem der Rechtsstreit seit dem Jahre [DATE] anhängig ist, der Widerruf erfolgt, haben die Kläger nicht genannt. Die Wiedereröffnung wegen der Widerrufserklärungen würde zu einer erheblichen Verzögerung der Beendigung des Rechtsstreits führen. Denn, und das haben die Erwiderungen der Beklagten zu 0. und 0. gezeigt, das Bestehen von Widerrufsrechten ist streitig und rechtlich sehr komplex. Mit der Frage der Wirksamkeit der Darlehensverträge käme ein neuer Streitgegenstand hinzu.