Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom [DATE] wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 0 EUR endgültig festgesetzt. Tatbestand 0
Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhauses . Der [DATE] geborene, bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert gewesene P. H. wurde vom [DATE] bis zu seinem Tod am [DATE] im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt.0
Mit Rechnung vom [DATE] stellte die Klägerin der Beklagten für die Krankenhausbehandlung des Versicherten eine Vergütung i.H.v. 0 EUR in Rechnung. Abgerechnet wurde die DRG G0Z unter Ansatz der OPS Kodes 0-0 [DATE] und 0-0.d0
Die Beklagte zahlte den Rechnungsbetrag zunächst vollständig, beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg aber unter dem [DATE] mit einer Abrechnungsprüfung. Die Fragestellung des Prüfauftrags lautete: „Ist/sind die Prozedur korrekt? MDK Direktberatung erfolgte, OPS wie gekennzeichnet nicht nachvollziehbar. Zu ersetzen durch 0-0 [DATE] ?“0
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der MDK der Klägerin den Prüfauftrag unter Wiedergabe der Fragestellung des Prüfauftrags mit und forderte die Behandlungsunterlagen des Versicherten an.0
Im MDK-Gutachten vom [DATE] führte Dr. K. aus, der OPS-Kode 0-0 [DATE] sei korrekt kodiert, nicht jedoch der OPS-Kode 0-0.d0, dieser sei im OPS-Kode 0-0 [DATE] abgebildet.0
Mit Schreiben vom [DATE] erhob die Klägerin Widerspruch gegen das MDK-Gutachten vom [DATE] . Man könne die Streichung des OPS-Kodes 0-0.d0 nachvollziehen; dann wäre die DRG G0C abzurechnen. Der MDK habe indessen die ausweislich des OP-Berichts durchgeführte Adhäsiolyse nicht gesehen. Hierfür müsse der OPS-Kode 0-0 [DATE] nachkodiert werden mit der Folge, dass die DRG G0B abzurechnen sei.0
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, die zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung sehe einen Widerspruch gegen den Leistungsentscheid nicht vor. Man bitte um Rechnungskorrektur binnen 0 Tagen; andernfalls werde aufgerechnet. [DATE]
Nach Ausbleiben der angemahnten Rechnungskorrektur verrechnete die Beklagte am [DATE] einen Betrag i.H.v. 0 EUR mit unstreitigen Forderungen der Klägerin. Der Erstattungsbetrag ergibt sich, wenn anstelle der DRG G0Z die DRG G0C abgerechnet wird. [DATE]
Mit Rechnung vom [DATE] stornierte die Klägerin die Rechnung vom [DATE] und stellte der Beklagten für die Krankenhausbehandlung des Versicherten eine Vergütung i.H.v. 0 EUR in Rechnung. Abgerechnet wurde die DRG G0B unter Ansatz des OPS-Kodes 0-0 [DATE] . [DATE]
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, das Prüfverfahren sei abgeschlossen. Die Erstellung einer neuen Rechnung sei nach Maßgabe der PrüfvV nicht zulässig. [DATE]
Nachdem die Beklagte die mit Rechnung vom [DATE] geforderte Vergütung nicht gezahlt hatte, erhob die Klägerin am [DATE] Klage beim Sozialgericht Reutlingen . Sie trug vor, sie habe bei der Erstellung der Rechnung vom [DATE] die Durchführung der Adhäsiolyse versehentlich nicht kodiert. Der MDK hätte das erkennen müssen. Die Rechnung vom [DATE] sei korrekt. Nach ursprünglicher Zahlung einer Vergütung i.H.v. 0 EUR und Aufrechnung i.H.v. 0 EUR sei auf die mit Rechnung vom [DATE] geltend gemachte Vergütung i.H.v. 0 EUR noch ein Restbetrag i.H.v. 0 EUR offen. Die Nachkodierung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] sei zulässig. Der darauf beruhende Mehrbetrag sei höher als 0 EUR und mache mehr als 0% der vom MDK ermittelten Fallpauschale aus . Die Nachkodierung sei auch im Kalenderjahr des Behandlungsfalles vorgenommen worden . Verzugszinsen würden ab [DATE] gefordert. [DATE]
Die Beklagte trat der Klage entgegen. Wie der MDK zutreffend festgestellt habe, sei der OPS-Kode 0-0.d0 zu streichen; für die Krankenhausbehandlung des Versicherten ergebe sich daher eine zu Unrecht gezahlte Vergütung i.H.v. 0 EUR . Die Erstellung einer neuen Rechnung unter Nachkodierung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] sei nach Maßgabe der PrüfvV nicht zulässig. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV seien Korrekturen oder Ergänzungen von Datensätzen nur einmal möglich. Der MDK müsse Datensatzkorrekturen bzw. ergänzungen nur dann in die Abrechnungsprüfung einbeziehen, wenn sie binnen 0 Monaten nach Einleitung der Abrechnungsprüfung gegenüber der Krankenkasse vorgenommen würden. Das sei hier nicht geschehen. Die Abrechnungsprüfung sei am [DATE] eingeleitet worden, weshalb Datensatzkorrekturen oder änderungen nur bis [DATE] zulässig seien. Die Rechnung vom [DATE] sei daher verspätet. Die von der Klägerin angeführte BSG-Rechtsprechung zur nachträglichen Rechnungskorrektur sei nicht maßgeblich. Die Klägerin wäre im Hinblick auf die Grundsätze von Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Rechnung vom [DATE] unmittelbar nach Erhalt der Mitteilung über die Einleitung der Abrechnungsprüfung selbst zu überprüfen; sie hätte das Ergebnis der Abrechnungsprüfung nicht abwarten dürfen. Die Mitteilung über die Einleitung der Abrechnungsprüfung solle das Krankenhaus zur zeitnahen Eigenprüfung der Rechnung anhalten. Nach Ablauf der Fünfmonatsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV müsse die Krankenkasse nicht mehr mit Rechnungskorrekturen rechnen. Unerheblich sei, ob der MDK die Notwendigkeit der Nachkodierung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] hätte erkennen müssen. Das sei nicht Gegenstand des Prüfauftrags gewesen. Sie habe, da die OPS-Kodierung in der Rechnung vom [DATE] nicht nachvollziehbar gewesen sei und überprüft werden sollte, nur danach gefragt, ob der kodierte OPS-Kode durch den OPS-Kode 0-0 [DATE] ersetzt werden müsse. Der MDK sei nicht verpflichtet, alle möglichen Kodierungsvarianten zu prüfen; das sei Aufgabe des Krankenhauses. Die Richtigkeit der vorgenommenen Nachkodierung werde ebenfalls bestritten. [DATE]
Die Klägerin wandte abschließend ein, der dem MDK erteilte Prüfauftrag habe sich nach seinem Wortlaut nur auf die Frage gerichtet, ob der in der Rechnung vom [DATE] kodierte OPS-Kode 0-0 [DATE] durch den OPS-Kode 0-0 [DATE] zu ersetzen sei. Der MDK habe diesen Prüfauftrag mit seinem Gutachten vom [DATE] erfüllt und bestätigt, dass die Kodierung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] korrekt sei. Weshalb der MDK außerdem die Kodierung des OPS-Kodes 0-0.d0, dessen Ersetzung durch den OPS-Kode 0-0 [DATE] nicht in Betracht kommen könne, überprüft und beanstandet habe, sei nicht nachvollziehbar. Diese Prüfung gehe über den von der Beklagten erteilten Prüfauftrag hinaus. Die Krankenkasse müsse den Prüfauftrag genau abfassen, da er weitreichende Folgewirkungen habe. Sie habe die Rechnung vom [DATE] nach Erhalt des MDK-Gutachtens vom [DATE] nochmals überprüft und im Schreiben vom [DATE] auf die Notwendigkeit der Nachkodierung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] hingewiesen. Die Beklagte habe hinsichtlich der Rechnung vom [DATE] eine Abrechnungsprüfung nicht fristgerecht eingeleitet. Die Regelungen in § 0 Abs. 0 PrüfvV stünden der nachträglichen Rechnungskorrektur nicht entgegen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV seien Korrekturen und Ergänzungen von Datensätzen während einer Abrechnungsprüfung durch den MDK einmal möglich. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV müsse der MDK Datensatzkorrekturen und ergänzungen, die sich auf den Prüfgegenstand bezögen, nur dann in die Abrechnungsprüfung einbeziehen, wenn die Korrektur bzw. Ergänzung innerhalb von 0 Monaten nach Erteilung des Prüfauftrags erfolge. Damit solle verhindert werden, dass ggf. weit gediehene Abrechnungsprüfungen wegen verspätet nachgereichter Abrechnungsdaten neu begonnen werden müssten. Verspätet nachgereichte Abrechnungsdaten müsse der MDK nicht berücksichtigen; das Krankenhaus könne sie aber ggf. in einem gerichtlichen Vergütungsstreit geltend machen . Die PrüfvV sei nur für denjenigen Teil einer Krankenhausrechnung maßgeblich, der nach Maßgabe des dem MDK erteilten Prüfauftrags Gegenstand der Abrechnungsprüfung geworden sei. Der MDK hätte der Beklagten aufzeigen müssen, dass sie, die Klägerin, den OPS-Kode 0-0 [DATE] versehentlich nicht kodiert habe; dessen Kodierung liege gänzlich außerhalb des dem MDK erteilten Prüfauftrags. Davon abgesehen habe der MDK in seinem Gutachten vom [DATE] unter Erweiterung des ihm erteilten Prüfauftrags die Kodierung des OPS-Kodes 0-0.d0 überprüft, was eine erneute Fünfmonatsfrist für die Korrektur bzw. Ergänzung von Abrechnungsdaten in Gang gesetzt habe ; diese sei bei Erstellung der Rechnung vom [DATE] noch nicht verstrichen gewesen. Schließlich hätte die Beklagte, sollte sie die Kodierung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] für fehlerhaft halten, eine entsprechende MDK-Prüfung einleiten müssen; das sei nicht geschehen. Die Beklagte sei deswegen mit allen Einwendungen gegen die Rechnung vom [DATE] ausgeschlossen. [DATE]
Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das SG die Beklagte, an die Klägerin 0 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. [DATE]
Zur Begründung führte das SG aus, der Klägerin stehe für die Krankenhausbehandlung des Versicherten die mit Rechnung vom [DATE] geltend gemachte Vergütung i.H.v. 0 EUR zu, wobei nach Abzug des auf die Rechnung vom [DATE] bereits gezahlten Vergütungsbetrags weitere 0 EUR zu zahlen seien. Die mit der Rechnung vom [DATE] vorgenommene nachträgliche Rechnungskorrektur sei zulässig. Hierfür gälten mangels ausdrücklicher gesetzlicher oder vertraglicher Regelung die Grundsätze von Treu und Glauben , wobei berücksichtigt werden müsse, dass die Beteiligten aufgrund eines dauerhaften Vertragsrahmens ständig professionell zusammenarbeiteten und ihre Vertragsbeziehungen von einem systembedingten Beschleunigungsgebot geprägt seien mit der Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Im Hinblick darauf habe das BSG die Grenzen für nachträgliche Rechnungskorrekturen näher festgelegt . Grundsätzlich uneingeschränkt zulässig seien nachträgliche Rechnungskorrekturen nur innerhalb einer Frist von 0 Wochen nach Erteilung der Schlussrechnung . Äußerste zeitliche Grenze für nachträgliche Rechnungskorrekturen sei das Ende des auf die erste Rechnungsstellung folgenden Kalenderjahres; danach sei die Befugnis zur nachträglichen Rechnungskorrektur bzw. zur Nachforderung einer noch nicht abgerechneten Vergütung regelmäßig verwirkt. Weitere Einschränkungen seien nach der neueren Rechtsprechung des BSG nicht mehr maßgeblich . Danach stehe der hier vorgenommenen nachträglichen Rechnungskorrektur Verwirkung nicht entgegen, da sie noch im Kalenderjahr der ersten Rechnungsstellung erfolgt sei. Unerheblich sei, dass die angeführte BSG-Rechtsprechung Fallgestaltungen betreffe, für die die PrüfvV noch nicht gegolten habe. Die einschränkenden Regelungen für die Korrektur oder Ergänzung von Datensätzen in § 0 Abs. 0 PrüfvV seien nur anzuwenden, wenn eine MDK-Abrechnungsprüfung stattfinde. Andernfalls bleibe es für die nachträgliche Rechnungskorrektur bei der Maßgeblichkeit der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des BSG. Das gelte nach dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen in der PrüfvV auch dann, wenn eine MDK-Abrechnungsprüfung zwar stattfinde, diese aber einen anderen Sachverhalt als die nachträgliche Rechnungskorrektur zum Gegenstand habe. Die Fünfmonatsfrist für die Korrektur oder Ergänzung der Abrechnungsdaten gelte nur für die beim MDK in Auftrag gegebene Abrechnungsprüfung. Der MDK sei gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV zur Zurückweisung verspäteter Datenkorrekturen oder ergänzungen nur innerhalb seines konkreten Prüfauftrags befugt. Datenkorrekturen oder ergänzungen, die den Prüfauftrag nicht berührten, müssten auch nach Ablauf der Fünfmonatsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV berücksichtigt werden, und zwar auch dann, wenn das Prüfverfahren bereits abgeschlossen und das von der Krankenkasse in Auftrag gegebene MDK-Gutachten erstellt worden sei. Die gegenteilige Auffassung des GKV-Spitzenverbands habe im Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV keine Stütze. Hier habe die Beklagte eine Teilabrechnungsprüfung in Auftrag gegeben. Die zunächst auf eine Vollprüfung der Abrechnung hinweisende Fragestellung des Prüfauftrags korrekt?“) sei nachfolgend konkretisiert worden. Der MDK habe nämlich nur die Prüfung gekennzeichneter OPS-Kodes durchführen und klären sollen, ob diese durch den OPS-Kode 0-0 [DATE] zu ersetzen seien. Damit habe sich der Prüfauftrag nicht auf alle abrechnungsrelevanten Prozeduren, sondern nur auf einzelne Prozeduren gerichtet, hier auf die Prüfung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] und dessen Ersetzung durch den OPS-Kode 0-0 [DATE] . Dementsprechend habe sich Dr. K. im MDK-Gutachten vom [DATE] auch nur mit dieser Fragestellung befasst. Dass außerdem die Kodierung des OPS-Kodes 0-0.d0 geprüft worden sei, sei unerheblich. Im Hinblick auf den Prüfauftrag habe Dr. K. weitere Prozeduren nicht geprüft und insbesondere nicht untersucht, ob andere OPS-Kodes, wie der OPS-Kode 0-0 [DATE] , zu kodieren gewesen wären. Davon abgesehen sei es auch nicht Aufgabe des MDK zu klären, welche OPS-Kodes das Krankenhaus richtigerweise ansetzen könne. Die Rechnung vom [DATE] mit der Kodierung des OPS-Kodes 0-0 [DATE] habe damit einen anderen Sachverhalt als der dem MDK erteilte Prüfauftrag zum Gegenstand, weshalb die Fünfmonatsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV für diese Rechnung nicht maßgeblich sei. Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 PrüfvV, wonach der MDK den Prüfanlass erweitern dürfe und dies dem Krankenhaus anzeigen müsse, ändere nichts, da dann gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV eine erneute Fünfmonatsfrist für die Korrektur oder Ergänzung von Abrechnungsdaten in Gang gesetzt werde. Diese Regelung unterstreiche zudem, dass die Fünfmonatsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV an den jeweiligen Prüfanlass und die jeweils durchgeführte Prüfart gebunden sei; das Beschleunigungsgebot, das der PrüfvV insgesamt zugrunde liege, sei auch nur in diesem Rahmen von Belang. Mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung vom [DATE] sei die Beklagte ausgeschlossen . Verzugszinsen stünden der Klägerin erst ab [DATE] und nicht schon ab [DATE] zu; insoweit habe die Klage keinen Erfolg. [DATE]
Die Beklagte bekräftigt ihr bisheriges Vorbringen. Die nachträgliche Rechnungskorrektur durch Rechnung vom [DATE] sei unzulässig. Sie habe das Prüfverfahren am [DATE] fristgerecht eingeleitet. Im Hinblick auf die Fünfmonatsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV sei eine nachträgliche Rechnungskorrektur daher nur bis zum [DATE] zulässig; die Rechnung vom [DATE] sei daher verspätet. Im Hinblick auf die Grundsätze von Treu und Glauben hätte die Klägerin spätestens nach Erhalt der Mitteilung über die Einleitung des Prüfverfahrens eine eigenständige Rechnungsprüfung durchführen müssen. Sie hätte das Ergebnis der MDK-Abrechnungsprüfung nicht abwarten dürfen. Andernfalls könne die PrüfvV ihre Zielsetzung nicht erreichen. Ob die Krankenkasse den MDK mit der Voll oder der Teilprüfung einer Krankenhausabrechnung beauftrage, hänge von den ihr vorliegenden Daten, auf deren Richtigkeit sie vertrauen müsse, ab. Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands werde in der Regel eine Teilprüfung in Auftrag gegeben. Nach Kenntnis des Prüfauftrags habe das Krankenhaus 0 Monate Zeit, um die Abrechnung selbst zu prüfen und ggf. eine nachträgliche Rechnungskorrektur vorzunehmen. Die Rechtsauffassung des SG laufe dem prüfverfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebot zuwider. Außerdem könne eine zweite Abrechnungsprüfung notwendig werden, ggf. mit der Pflicht zur Zahlung einer zweiten Aufwandspauschale. Aus dem Wortlaut der Vorschriften in der PrüfvV gehe die vom SG postulierte Begrenzung des Anwendungsbereichs der Fristvorschriften für die nachträgliche Rechnungskorrektur durch den Prüfanlass nicht hervor. Wäre das gewollt gewesen, hätten die Vertragspartner der PrüfvV eine entsprechende Regelung treffen können, was aber nicht geschehen sei. [DATE]
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bekräftigt ebenfalls ihr bisheriges Vorbringen. Die PrüfvV bezeichne einzelne Fristen ausdrücklich als Ausschlussfristen ; die Fünfmonatsfrist in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV gehöre nicht dazu. Diese Frist habe daher keine Präklusionswirkung für die nachträgliche Rechnungskorrektur, befreie vielmehr nur den MDK von der Pflicht, nicht fristgerecht nachgereichte Abrechnungsdaten in seine Abrechnungsprüfung einzubeziehen. Im Übrigen gelte die Fünfmonatsfrist nur für die Korrektur oder Ergänzung von prüfauftragsrelevanten Abrechnungsdaten. Für die Korrektur oder Ergänzung nicht prüfauftragsrelevanter Abrechnungsdaten bleibe es bei den Maßgaben, die das BSG für die nachträgliche Rechnungskorrektur aufgestellt habe. Der Umfang des Prüfauftrags der Krankenkasse habe für das Prüfverfahren grundlegende Bedeutung, etwa was die vorzulegenden Behandlungsunterlagen angehe. Die Krankenkasse sei Herrin des Prüfverfahrens und müsse den Prüfauftrag klar festlegen. Das gelte erst recht, wenn man die Fünfmonatsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV, was im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der PrüfvV in [REF] aber nicht zulässig sei , als Ausschlussfrist einstufen würde . Hier sei, wie das SG zutreffend angenommen habe, ein beschränkter Prüfauftrag erteilt worden. Der Prüfauftrag habe daher einen anderen Sachverhalt als die nachträgliche Rechnungskorrektur zum Gegenstand. Für ihre „Verteidigung“ im Prüfverfahren sei auch nur der aus dem Prüfauftrag ersichtliche Prüfsachverhalt maßgeblich gewesen. [DATE]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des SG und des Senats Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Die Berufung der Beklagten ist gemäß [REF] statthaft. Streitgegenstand ist der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten vom [DATE] bis [DATE] . Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetrags i.H.v. 0 EUR nach Maßgabe der Rechnung vom [DATE] . Der Beschwerdewert des [REF] ist überschritten . Die Berufung ist form und fristgerecht eingelegt worden und daher auch im Übrigen gemäß [REF] zulässig. [DATE]
Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. Das SG hat sie zu Recht zur Zahlung der von der Klägerin geforderten Vergütung verurteilt. [DATE]
Das SG hat die Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlungen gesetzlich Versicherter zutreffend dargelegt . Die Beteiligten streiten nicht darüber, dass der Klägerin danach die mit Rechnung vom [DATE] im Wege der nachträglichen Rechnungskorrektur geltend gemachte Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten dem Grunde und der Höhe nach, auch zuzüglich Zinsen, zusteht, sofern, was allein streitig ist, sich die nachträgliche Rechnungskorrektur als zulässig erweist. Hierfür kommt es, da die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV [DATE] vorliegend nicht einschlägig und da Verjährung oder Verwirkung unstreitig nicht eingetreten ist, allein darauf an, ob, wie die Beklagte meint, die in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV festgelegte Fünfmonatsfrist für die nachträgliche Datensatzkorrektur im MDK-Prüfverfahren die nachträgliche Rechnungskorrektur im Abrechnungsverfahren ausschließt. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine Rechtswirkung dieser Art kommt der genannten Fristvorschrift nicht zu, wobei dahinstehen mag, ob die PrüfvV für vor Inkrafttreten des [REF] zum [DATE] durchgeführte Prüfungen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung gilt . Nach Verstreichen der in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV festgelegten Frist für die nachträgliche Korrektur von Abrechnungsdaten ist das Krankenhaus mit Abrechnungsvorbringen nur für das MDK-Prüfverfahren , nicht jedoch für ein Gerichtsverfahren präkludiert und auch nicht an der Geltendmachung durch nachträgliche Rechnungskorrektur gehindert. Dafür sind folgende Erwägungen des Senats maßgeblich:0
Die PrüfvV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit normativer Wirkung. Die Regelungen der PrüfvV binden als untergesetzliche Rechtsvorschriften die Krankenkassen, den MDK und alle gemäß [REF] zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhäuser . Rechtsgrundlage der PrüfvV ist [REF] . Danach regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Nähere zum Prüfverfahren nach [REF] ; in der Vereinbarung sind abweichende Regelungen zu [REF] möglich . Die Partner der PrüfvV haben insbesondere Regelungen über den Zeitpunkt der Übermittlung zahlungsbegründender Unterlagen an die Krankenkassen, über das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des MDK, über den Zeitpunkt der Beauftragung des MDK, über die Prüfungsdauer, über den Prüfungsort und über die Abwicklung von Rückforderungen zu treffen; die [REF] bleiben im Übrigen unberührt . Die Rechtssetzungsbefugnis der Partner der PrüfvV beschränkt sich auf den in der Rechtssetzungsermächtigung des [REF] festgelegten Regelungsgegenstand, also auf das „Nähere zum Prüfverfahren nach [REF] “. Auf der Grundlage des [REF] dürfen daher nur verfahrensrechtliche Regelungen zur Abrechnungsprüfung, nicht jedoch materiell-rechtliche Regelungen zum Vergütungsanspruch des Krankenhauses getroffen werden . Die Vorschrift in [REF] verdeutlicht das. Darin sind einzelne Regelungsgegenstände als Mindestinhalt der PrüfvV aufgeführt, die allesamt Einzelheiten zum Verfahrensgang der Abrechnungsprüfung betreffen, wie den Zeitpunkt der Übermittlung zahlungsbegründender Unterlagen an die Krankenkassen, das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des MDK, den Zeitpunkt der Beauftragung des MDK, die Prüfungsdauer und den Prüfungsort sowie die Abwicklung von Rückforderungen. [REF] , der abweichende Regelungen zu [REF] erlaubt, hat ebenfalls eine Verfahrensvorschrift zum Gegenstand; dass dieser Frist eine „materiell präkludierende“ Wirkung beigemessen wird ist im Hinblick auf die gesonderte Abweichungsermächtigung in [REF] vorliegend ohne Belang. [DATE]
Zum Prüfverfahrensrecht i.S.d. [REF] gehören ohne Weiteres auch Regelungen über die Rechtsfolgen von Versäumnissen im Prüfverfahren, wie verfahrensrechtliche Ausschlussfristen . Diese dienen dem Ziel der PrüfvV, das bundesweit vereinheitlichte Prüfverfahren effektiver und konsensorientierter zu gestalten und auch zu beschleunigen . Demgegenüber gehören Regelungen über den Ausschluss der Geltendmachung von Abrechnungssachverhalten im Gerichtsverfahren oder über den Ausschluss nachträglicher Rechnungskorrekturen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist bzw. innerhalb des vom BSG auf der Grundlage des [REF] postulierten Zeitraums nicht mehr zum Prüfverfahrensrecht i.S.d. [REF] ; der Ausschluss nachträglicher Rechnungskorrekturen im Besonderen gehört zum Krankenhausvergütungsrecht. Rechtswirkungen auf den materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch des Krankenhauses können Regelungen der PrüfvV daher auch im Wege der Auslegung nicht beigemessen werden; damit würde der Umfang der Rechtssetzungsermächtigung in [REF] überschritten . Wollte man Regelungen der PrüfvV, hier in § 0 Abs. 0 Satz 0, gleichwohl dem Krankenhausvergütungsrecht zuordnen, wären sie als vergütungsrechtliche Bestimmungen jedenfalls streng wortlautbezogen auszulegen . [DATE]
Davon ausgehend schließt die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV schon nach ihrem Wortlaut die nachträgliche Rechnungskorrektur nicht aus . Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV sind Korrekturen oder Ergänzungen von Datensätzen nur einmalig möglich und der MDK muss diese gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV nur dann in seine Prüfung einbeziehen, wenn sie innerhalb von 0 Monaten nach Einleitung des MDK-Prüfverfahrens an die Krankenkasse erfolgt. Die Vorschrift hat damit nur die nachträgliche Datensatzkorrektur im MDK-Prüfverfahren zum Gegenstand. Zur nachträglichen Rechnungskorrektur im Abrechnungsverfahren verhält sie sich nicht. Das wäre nach Auffassung des Senats, wie dargelegt, angesichts der auf die Regelung des MDK-Prüfverfahrens beschränkten Rechtssetzungsermächtigung in [REF] auch nicht zulässig. Eine Frist für die nachträgliche Rechnungskorrektur wäre keine das Nähere des Prüfverfahrens regelnde verfahrensrechtliche, sondern eine das Nähere des Abrechnungsverfahrens regelnde materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die zu den materiell-rechtlichen Regelungen über die Verjährung und die Verwirkung des Vergütungsanspruchs für Krankenhausbehandlungen hinzuträte; zu Regelungen dieser Art sind die Partner der PrüfvV nicht ermächtigt. [DATE]
Muss die Beklagte danach den im Wege der nachträglichen Rechnungskorrektur geltend gemachten Vergütungsbetrag zahlen, ist sie auch zur Zahlung von Zinsen verpflichtet ; hierfür sei auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug genommen . [DATE]
Die Berufung der Beklagten ist gemäß [REF] statthaft. Streitgegenstand ist der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung des Versicherten vom [DATE] bis [DATE] . Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetrags i.H.v. 0 EUR nach Maßgabe der Rechnung vom [DATE] . Der Beschwerdewert des [REF] ist überschritten . Die Berufung ist form und fristgerecht eingelegt worden und daher auch im Übrigen gemäß [REF] zulässig. [DATE]
Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. Das SG hat sie zu Recht zur Zahlung der von der Klägerin geforderten Vergütung verurteilt. [DATE]
Das SG hat die Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlungen gesetzlich Versicherter zutreffend dargelegt . Die Beteiligten streiten nicht darüber, dass der Klägerin danach die mit Rechnung vom [DATE] im Wege der nachträglichen Rechnungskorrektur geltend gemachte Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten dem Grunde und der Höhe nach, auch zuzüglich Zinsen, zusteht, sofern, was allein streitig ist, sich die nachträgliche Rechnungskorrektur als zulässig erweist. Hierfür kommt es, da die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV [DATE] vorliegend nicht einschlägig und da Verjährung oder Verwirkung unstreitig nicht eingetreten ist, allein darauf an, ob, wie die Beklagte meint, die in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV festgelegte Fünfmonatsfrist für die nachträgliche Datensatzkorrektur im MDK-Prüfverfahren die nachträgliche Rechnungskorrektur im Abrechnungsverfahren ausschließt. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine Rechtswirkung dieser Art kommt der genannten Fristvorschrift nicht zu, wobei dahinstehen mag, ob die PrüfvV für vor Inkrafttreten des [REF] zum [DATE] durchgeführte Prüfungen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung gilt . Nach Verstreichen der in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV festgelegten Frist für die nachträgliche Korrektur von Abrechnungsdaten ist das Krankenhaus mit Abrechnungsvorbringen nur für das MDK-Prüfverfahren , nicht jedoch für ein Gerichtsverfahren präkludiert und auch nicht an der Geltendmachung durch nachträgliche Rechnungskorrektur gehindert. Dafür sind folgende Erwägungen des Senats maßgeblich:0
Die PrüfvV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit normativer Wirkung. Die Regelungen der PrüfvV binden als untergesetzliche Rechtsvorschriften die Krankenkassen, den MDK und alle gemäß [REF] zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhäuser . Rechtsgrundlage der PrüfvV ist [REF] . Danach regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Nähere zum Prüfverfahren nach [REF] ; in der Vereinbarung sind abweichende Regelungen zu [REF] möglich . Die Partner der PrüfvV haben insbesondere Regelungen über den Zeitpunkt der Übermittlung zahlungsbegründender Unterlagen an die Krankenkassen, über das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des MDK, über den Zeitpunkt der Beauftragung des MDK, über die Prüfungsdauer, über den Prüfungsort und über die Abwicklung von Rückforderungen zu treffen; die [REF] bleiben im Übrigen unberührt . Die Rechtssetzungsbefugnis der Partner der PrüfvV beschränkt sich auf den in der Rechtssetzungsermächtigung des [REF] festgelegten Regelungsgegenstand, also auf das „Nähere zum Prüfverfahren nach [REF] “. Auf der Grundlage des [REF] dürfen daher nur verfahrensrechtliche Regelungen zur Abrechnungsprüfung, nicht jedoch materiell-rechtliche Regelungen zum Vergütungsanspruch des Krankenhauses getroffen werden . Die Vorschrift in [REF] verdeutlicht das. Darin sind einzelne Regelungsgegenstände als Mindestinhalt der PrüfvV aufgeführt, die allesamt Einzelheiten zum Verfahrensgang der Abrechnungsprüfung betreffen, wie den Zeitpunkt der Übermittlung zahlungsbegründender Unterlagen an die Krankenkassen, das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des MDK, den Zeitpunkt der Beauftragung des MDK, die Prüfungsdauer und den Prüfungsort sowie die Abwicklung von Rückforderungen. [REF] , der abweichende Regelungen zu [REF] erlaubt, hat ebenfalls eine Verfahrensvorschrift zum Gegenstand; dass dieser Frist eine „materiell präkludierende“ Wirkung beigemessen wird ist im Hinblick auf die gesonderte Abweichungsermächtigung in [REF] vorliegend ohne Belang. [DATE]
Zum Prüfverfahrensrecht i.S.d. [REF] gehören ohne Weiteres auch Regelungen über die Rechtsfolgen von Versäumnissen im Prüfverfahren, wie verfahrensrechtliche Ausschlussfristen . Diese dienen dem Ziel der PrüfvV, das bundesweit vereinheitlichte Prüfverfahren effektiver und konsensorientierter zu gestalten und auch zu beschleunigen . Demgegenüber gehören Regelungen über den Ausschluss der Geltendmachung von Abrechnungssachverhalten im Gerichtsverfahren oder über den Ausschluss nachträglicher Rechnungskorrekturen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist bzw. innerhalb des vom BSG auf der Grundlage des [REF] postulierten Zeitraums nicht mehr zum Prüfverfahrensrecht i.S.d. [REF] ; der Ausschluss nachträglicher Rechnungskorrekturen im Besonderen gehört zum Krankenhausvergütungsrecht. Rechtswirkungen auf den materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch des Krankenhauses können Regelungen der PrüfvV daher auch im Wege der Auslegung nicht beigemessen werden; damit würde der Umfang der Rechtssetzungsermächtigung in [REF] überschritten . Wollte man Regelungen der PrüfvV, hier in § 0 Abs. 0 Satz 0, gleichwohl dem Krankenhausvergütungsrecht zuordnen, wären sie als vergütungsrechtliche Bestimmungen jedenfalls streng wortlautbezogen auszulegen . [DATE]
Davon ausgehend schließt die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV schon nach ihrem Wortlaut die nachträgliche Rechnungskorrektur nicht aus . Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV sind Korrekturen oder Ergänzungen von Datensätzen nur einmalig möglich und der MDK muss diese gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 PrüfvV nur dann in seine Prüfung einbeziehen, wenn sie innerhalb von 0 Monaten nach Einleitung des MDK-Prüfverfahrens an die Krankenkasse erfolgt. Die Vorschrift hat damit nur die nachträgliche Datensatzkorrektur im MDK-Prüfverfahren zum Gegenstand. Zur nachträglichen Rechnungskorrektur im Abrechnungsverfahren verhält sie sich nicht. Das wäre nach Auffassung des Senats, wie dargelegt, angesichts der auf die Regelung des MDK-Prüfverfahrens beschränkten Rechtssetzungsermächtigung in [REF] auch nicht zulässig. Eine Frist für die nachträgliche Rechnungskorrektur wäre keine das Nähere des Prüfverfahrens regelnde verfahrensrechtliche, sondern eine das Nähere des Abrechnungsverfahrens regelnde materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die zu den materiell-rechtlichen Regelungen über die Verjährung und die Verwirkung des Vergütungsanspruchs für Krankenhausbehandlungen hinzuträte; zu Regelungen dieser Art sind die Partner der PrüfvV nicht ermächtigt. [DATE]
Muss die Beklagte danach den im Wege der nachträglichen Rechnungskorrektur geltend gemachten Vergütungsbetrag zahlen, ist sie auch zur Zahlung von Zinsen verpflichtet ; hierfür sei auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug genommen . [DATE]