Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 0 Euro festgesetzt. Tatbestand
Die [DATE] in R geborene U B reiste am [DATE] nach einem über 0-jährigen USA-Aufenthalt wieder nach Deutschland ein und bezog ab [DATE] Hilfe zum Lebensunterhalt von der Stadt Do sowie Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz . Ab [DATE] war sie stationär im Westfälischen Landeskrankenhaus für Psychiatrie untergebracht. Ab [DATE] wurde sie in das Sozialwerk St. G in A verlegt. Die Kosten der Sozialhilfe wurden ab [DATE] von dem Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger übernommen. Für die Jahre [DATE] und [DATE] erstattete der Kläger in den Jahren [DATE] und [DATE] vom Beklagten erbrachte Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 0 0 Euro, weil U.B. in ihrem Zuständigkeitsbereich geboren worden war und § 0 BSHG in der bis [DATE] geltenden aF eine solche Erstattungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Übertritt aus dem Ausland vorsah. Im [DATE] machte er gegenüber dem Beklagten ein Rückerstattungsbegehren für die erstatteten Sozialhilfeaufwendungen geltend, weil nach dem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Erstattungspflicht nach § 0 BSHG aF geendet habe und damit die Kostenerstattung an den Beklagten zu Unrecht erfolgt sei.
Die nach Ablehnung der Rückerstattung am [DATE] erhobene Klage war erst und zweitinstanzlich erfolgreich . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, nach [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz seien zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzuerstatten. Dies sei hier der Fall, weil eine Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 0 BSHG in der ab [DATE] geltenden Fassung für Personen ausgeschlossen sei, die wie die Hilfeempfängerin U.B. im Geltungsbereich des BSHG geboren seien. Eine Anwendung von § 0 BSHG in der bis zum [DATE] geltenden, insoweit anders lautenden Fassung scheide nach der Übergangsregelung des § 0 BSHG aus, wonach die Pflicht zur Kostenerstattung bestehen bleibe, die nach der vor dem [DATE] geltenden Fassung des § 0 BSHG entstanden sei. Dies sei erst der Fall, wenn von einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger Kosten für einen Hilfeempfänger tatsächlich aufgewendet worden seien. Daher könnten nur die vor dem [DATE] vorgenommenen Erstattungen der Übergangsregelung unterfallen. Welche Auswirkungen daneben der Wechsel vom örtlichen zum überörtlichen Sozialhilfeträger auf die Erstattungspflicht habe, könne danach offen bleiben. Die Erstattung an den Beklagten sei auch nicht deshalb zu Recht erfolgt, weil der Kläger die Verpflichtung zur Kostenerstattung anerkannt habe. Hieraus folge keine rechtliche Verpflichtung des Klägers zur Erstattung der für die Hilfeempfängerin geleisteten Sozialhilfe; eine eigenständige vertragliche Verpflichtung durch Übersendung des Formularschreibens, mit dem auf Aufforderung der Beklagten eine Kostenerstattung zunächst anerkannt worden sei, sei erkennbar nicht gewollt gewesen.
Mit der Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 0 BSHG. Maßgebend für dessen Anwendung sei nur, dass die dem einzelnen Kostenerstattungsanspruch zugrundeliegende Kostenerstattungspflicht zum Zeitpunkt des Beginns der laufenden Hilfegewährung dem Grunde nach entstanden sei. Die Kostenerstattungspflicht sei auch nicht nach § 0 Abs 0 BSHG wegen einer Unterbrechung von drei Monaten entfallen. Insbesondere stelle der zwischenzeitliche Wechsel der sachlichen Zuständigkeit keine solche Unterbrechung dar.
Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet . Entgegen der Ansicht des LSG ist die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 0 0 Euro nicht zu Unrecht erfolgt, weil die Leistungen des Beklagten für die Zeit nach dem [DATE] erbracht worden waren und deshalb § 0 BSHG in der bis [DATE] geltenden Fassung nicht anwendbar wäre. Ebenso wenig rechtfertigt vorliegend allein der Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe den Schluss auf ein Ende der Erstattungspflicht. Ob die Erstattung ggf jedoch aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt ist, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilen.
Nach [REF] sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Von [REF] werden nicht nur die Erstattungsansprüche nach [REF] , sondern auch sonstige, diesen vergleichbare, in den besonderen Teilen des SGB, auch dem BSHG , geregelte Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern erfasst . [REF] gilt als allgemeiner Rechtsgedanke deshalb auch für Erstattungsansprüche nach [REF] aaO).
Grundlage für die ursprüngliche Kostenerstattung ist hier § 0 Abs 0 BSHG iVm [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe . Danach sind die von einem Träger der Sozialhilfe aufgewendeten Kosten für jemanden, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich des BSHG seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Geltungsbereich des BSHG übertritt und innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedarf, von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren ist. U.B. ist im Bereich des Klägers in R Stadtbezirk D) geboren; nach [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen bilden die zum Land Nordrhein-Westfalen gehörenden Kreise und kreisfreien Städte der früheren Rheinprovinz, zu denen auch D gehört, den Landschaftsverband Rheinland. Entsprechendes regelt § 0 der Hauptsatzung des Beklagten vom [DATE] . Danach umfasst sein Gebiet die kreisfreie Stadt D Mangels Feststellungen des LSG zum Landesrecht war dem Senat eine eigene Beurteilung erlaubt. Den Feststellungen des LSG kann jedoch entnommen werden, dass die Hilfesuchende zum Zeitpunkt des Übertritts weder im Ausland noch im Geltungsbereich des BSHG einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und innerhalb eines Monats nach ihrem Übertritt Sozialhilfeleistungen bezogen hat.
Ob Sozialhilfeleistungen allerdings auch zu Recht bezogen wurden, also ob ein Sozialhilfeanspruch gegen den Beklagten während der Dauer der Unterbringung der Hilfesuchenden im Sozialwerk St. G in den Jahren [DATE] und [DATE] bestand und deshalb die Leistungen rechtmäßig erbracht wurden, hat das LSG aus seiner Sicht folgerichtig nicht festgestellt. Zwar sind im Erstattungsverhältnis der [REF] die beteiligten Träger grundsätzlich an Bescheide gebunden, mit denen der erstattungspflichtige Träger dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber bindend über Grund und Höhe des Leistungsanspruches entschieden hat, sodass sich selbst bei Unrichtigkeit des Leistungsbescheids der Erstattungsanspruch nach diesem Bescheid bemisst, wenn ihn der erstattungspflichtige Träger nicht mehr zu Lasten des Sozialleistungsberechtigten nach [REF] aufheben darf ; diese Rechtsprechung kann aber nicht auf das Erstattungsverhältnis nach § 0 BSHG aF übertragen werden. Dies zeigt schon § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG, wonach aufgewandte Kosten zu erstatten sind, "soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht" .
Sinn und Zweck der Erstattungsregelung des § 0 BSHG aF bestätigen ebenfalls ein solches Verständnis; denn die Erstattung nach § 0 BSHG soll nicht etwa wie die [REF] sicherstellen, dass der aufgrund materiellen Sozialrechts verpflichtete Leistungsträger auch dann mit den Kosten der Sozialleistung belastet wird, wenn ein anderer Leistungsträger die Leistung erbracht hat . Sie hat keine Auswirkungen auf den Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen; insbesondere ist kein Raum für eine Anwendung des [REF] . Sie dient vielmehr der Lastenverteilung unter Sozialhilfeträgern, um eine als unbillig empfundene Kostenverteilung vor allem der Grenzorte zu vermeiden . Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Leistung ist danach gerade nicht ein bestandskräftiger Verwaltungsakt, sondern die materielle Rechtslage sowie die Verwaltungsübung etwa nach den regionalen Sozialhilferichtlinien am jeweiligen Aufenthaltsort. Systematisch zeigt schließlich auch § 0 Abs 0 BSHG aF, dass der Erstattungsanspruch materiell rechtmäßige Sozialhilfe voraussetzt. Danach entfällt die Verpflichtung zur Erstattung der für einen Hilfeempfänger aufgewandten Kosten, wenn ihm für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe "nicht zu gewähren" war; ob dem Hilfebedürftigen Sozialhilfe gewährt wurde, ist für die Anwendung von § 0 Abs 0 BSHG aF also nicht von Bedeutung. § 0 Abs 0 BSHG aF hat deshalb auch zur Folge, dass das LSG die Rechtmäßigkeit der ununterbrochen erbrachten Leistung für den gesamten Zeitraum ab dem Übertritt der Hilfeempfängerin bis einschließlich [DATE] zu prüfen haben wird.
§ 0 Abs 0 BSHG , der in seinem Satz 0 die Anwendung des Satzes 0 für die Zeit ab [DATE] ua für Personen ausschließt, die wie die Hilfeempfängerin U.B. im Geltungsbereich des BSHG geboren sind, findet entgegen der Auffassung des LSG nach der Übergangsregelung des § 0 BSHG keine Anwendung. Nach § 0 BSHG bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung nämlich bestehen, die nach der vor dem [DATE] geltenden Fassung des § 0 BSHG aF entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist. Dies gilt gemäß [REF] auch über den [DATE] hinaus. Wie der Senat bereits entschieden hat , sind hiervon nicht nur Ansprüche betroffen, die bis zum [DATE] entstanden sind, sondern alle laufenden Erstattungsfälle, also Sozialhilfefälle, die wie hier vor dem [DATE] ihren Beginn hatten und nicht für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen worden sind. Zwar entsteht der eigentliche Anspruch auf Kostenerstattung erst in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung , hier hinsichtlich des erstatteten Betrages über 0 0 Euro in den Jahren [DATE] und [DATE] ; § 0 BSHG stellt jedoch nach Wortlaut, Systematik, Teleologie und historischer Entwicklung nicht auf die Anspruchsentstehung im eigentlichen Sinn ab, sondern auf die einmal dem Grunde nach entstandene Pflicht, Kosten zu erstatten. Gemeint ist also der eigentliche Kostenerstattungsfall .
Der Beklagte war als überörtlicher Sozialhilfeträger nicht von der Erstattungsberechtigung ausgeschlossen; der Anspruch nach § 0 BSHG aF ist weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung auf örtliche Sozialhilfeträger beschränkt. Die Vorschrift bezweckt eine Verteilung entstehender Sozialhilfelasten bei Übertritt aus dem Ausland im Interesse desjenigen Sozialhilfeträgers, in dessen Zuständigkeitsbereich Personen aus dem Ausland übertreten und innerhalb der Monatsfrist sozialhilfebedürftig werden . Hierdurch soll die ungleiche Belastung von Sozialhilfeträgern in grenznahen Einreisegebieten sowie in Gebieten mit Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten ausgeglichen und gerecht verteilt werden. Diesen Zweck erfüllt auch eine Verteilung von Sozialhilfeleistungen, die überörtliche Sozialhilfeträger grenznaher Einreisegebiete bzw von Gebieten mit Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten erbringen. Dass überörtliche Sozialhilfeträger für einen mehrere örtliche Sozialhilfeträger umfassenden Bezirk oder insgesamt für ein Bundesland zuständig sind, ändert hieran angesichts typischer Einreiserouten bei einem Übertritt aus dem Ausland, von denen die überörtlichen Sozialhilfeträger nicht gleichermaßen betroffen sind, nichts. Der Erstattungsanspruch steht deshalb jedem Träger auch dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende nach seinem Übertritt aus dem Ausland aufhält, wenn und solange entsprechend des aufgezeigten Schutzzwecks der Norm der Bezug zum Zuzugsort und der zeitliche Zusammenhang gewahrt bleiben .
Die Pflicht zur Kostenerstattung nach § 0 BSHG aF endet auch nicht bei einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe wegen der Erbringung stationärer Maßnahmen , wenn der Hilfebedürftige seinen Wohnort beibehält. Der beschriebene Schutzzweck der Norm gebietet für diesen Fall keine einschränkende Auslegung der Norm; denn allein der Wechsel der sachlichen Zuständigkeit lässt den Bezug zum Zuzugsort und den zeitlichen Zusammenhang nicht entfallen. Werden auch überörtliche Träger der Sozialhilfe vom Schutzbereich des § 0 BSHG aF erfasst, kann es für den Erstattungsanspruch keine Rolle spielen, ob der Hilfebedürftige unmittelbar nach seinem Übertritt aus dem Ausland in einer Einrichtung untergebracht wird und der überörtliche Sozialhilfeträger deshalb für etwaige Sozialhilfeleistungen zuständig wird oder ob er vor der Aufnahme in die Einrichtung zunächst ggf auch nur für kurze Zeit Hilfe zum Lebensunterhalt vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erhält. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann insoweit nur entscheidend sein, ob der Bezug zum Einreiseort unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers zum Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nach dem Übertritt aus dem Ausland aufrechterhalten bleibt. Die Erstattungspflicht endet deshalb erst und nur dann, wenn der die Kostenerstattungspflicht nach § 0 BSHG aF rechtfertigende Bezug zum Einreiseort entfällt .
Das ist vorliegend nicht der Fall, weil die Hilfesuchende, ohne einen Ortswechsel vorzunehmen, in Do, dem Zuzugsort, stationär aufgenommen wurde und nach zunächst durch den örtlichen Sozialhilfeträger erbrachter Hilfe zum Lebensunterhalt nunmehr der Beklagte als überörtlicher Träger Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Der Bezug zum Einreiseort wurde auch nicht dadurch gelöst, dass die Hilfesuchende am [DATE] in das Sozialwerk St. G in A verlegt wurde; kann auch der überörtliche Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch nach § 0 BSHG aF geltend machen, bleibt die einmal entstandene Erstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers solange bestehen, wie der Hilfebedürftige im Zuständigkeitsbereich des leistenden überörtlichen Sozialhilfeträgers verbleibt. A gehört zum Zuständigkeitsbereich des Beklagten .
Ein etwaiger Erstattungsanspruch entfällt bei einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit auch nicht nach § 0 Abs 0 BSHG. Die Regelung sieht nur dann einen Wegfall der Kostenerstattungspflicht vor, wenn dem Hilfesuchenden für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war. Nach den Feststellungen des LSG hat die Hilfeempfängerin durchgehend Sozialhilfe bezogen. Ob ihr diese auch durchgehend zu gewähren war, wird das LSG ggf festzustellen haben. Eine Unterbrechung tritt nicht dadurch ein, dass jedenfalls ohne Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ein Wechsel in der sachlichen Zuständigkeit aufgrund bundes oder landesrechtlicher Normen eintritt; denn die Unterbrechung iS von Absatz 0 bezieht sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck allein auf die Sozialhilfeleistung, nicht aber auf den zuständigen Träger der Leistung, sodass insoweit eine erweiternde Auslegung auf Fälle wie den vorliegenden ausscheidet. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht Aufgabe des Senats zu prüfen, ob § 0 Abs 0 BSHG aF und heute [REF] noch eine nachvollziehbare sozialpolitische Berechtigung haben, um das Ergebnis einer solchen Prüfung für eine Auslegung heranzuziehen.
Weitere Ermittlungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung erübrigen sich nicht dadurch, dass der Kläger den ursprünglichen Erstattungsanspruch "anerkannt" hat. [REF] setzt nämlich voraus, dass überhaupt eine Erstattung erfolgt ist, er den Erstattungsanspruch also regelmäßig sei es ausdrücklich, sei es konkludent, etwa durch die Erstattung selbst jedenfalls zunächst "anerkannt" hat, wenn er nicht hierzu verurteilt worden ist. Dieses [REF] somit immanente "Anerkenntnis" kann der Empfänger der zu Unrecht erfolgten Erstattung dem Rückerstattungsbegehren nicht entgegenhalten. Das LSG hat deshalb auch für den Senat verbindlich festgestellt, dass eine eigenständige vertragliche Verpflichtung nicht gewollt war; dies war nach Treu und Glauben vom Beklagten auch nicht so zu verstehen , sodass es auf die Problematik des [REF] nicht ankommt.
Ein etwaiger Rückerstattungsanspruch ist auch nicht verjährt. Rückerstattungsansprüche verjähren gemäß [REF] in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Die Erstattung erfolgte in den Jahren [DATE] bzw [DATE] , sodass Verjährung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres [DATE] eintreten konnte. Die Klage ist im [DATE] erhoben worden. Seit diesem Zeitpunkt ist die Verjährung gehemmt . Im Übrigen ist die Verjährungseinrede nicht erhoben worden .