Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Der [DATE] geborene, alleinstehende Kläger stand seit [DATE] im Leistungsbezug des beklagten Jobcenters. Für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] bewilligte ihm der Beklagte Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 0 Euro . Auf die Anzeige einer beim Kläger am [DATE] eingegangenen Gutschrift über 0 Euro nach Abrechnung der Betriebskosten für [DATE] setzte der Beklagte das Alg II für Oktober und November neu fest , hob den Bewilligungsbescheid für Oktober und [DATE] in Höhe von 0 Euro auf und forderte eine entsprechende Erstattung .
Nach erfolglosen Widersprüchen ua wegen der Höhe der Alg II-Bewilligung für [DATE] sowie gegen den Erstattungsbescheid hat der Beklagte die Änderungs-, Aufhebungs und Erstattungsbescheide auf gerichtlichen Hinweis zurückgenommen, soweit sie den [DATE] betrafen. Im Übrigen hat das Sozialgericht den Beklagten wegen zu Unrecht abgesetzter Warmwasserbereitungskosten für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] antragsgemäß zur Gewährung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 0 Euro monatlich verurteilt. Abgewiesen hat es die Klage dagegen, soweit der Kläger die Herabsetzung der Erstattungsforderung für [DATE] um 0 vH nach [REF] in der seinerzeit geltenden Fassung begehrt hat . Die vom SG zugelassene Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht zurückgewiesen : Die Erstattungsforderung sei nicht zu beanstanden. Der Herabsetzung stehe [REF] aF entgegen. Diese Rückausnahme sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht verfassungswidrig.
Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von [REF] aF. [REF] aF verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 Grundgesetz . Mit ihm sei nicht vereinbar, dass Adressaten einer Vollaufhebung von Alg II nach [REF] aF einen geringeren Anteil an Kosten der Unterkunft zurückzahlen müssten als Adressaten einer Teilaufhebung, die nach [REF] aF von der Begünstigung des [REF] ausgeschlossen seien. Das stelle Bezieher höherer, zur Vollaufhebung führender Einkünfte besser als Berechtigte mit geringeren Einkünften, ohne dass dafür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung bestehe.
Der Kläger beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufzuheben, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom [DATE] zu ändern und den Erstattungsbescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben, soweit die Erstattungsforderung einen Betrag von 0 vom Hundert der berücksichtigten Kosten für Unterkunft mit Ausnahme der Kosten für Heizungs und Warmwasserversorgung übersteigt.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass die Erstattungsforderung für November nicht um 0 vH zu mindern ist. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hiergegen verfangen nicht.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die vom Kläger beanspruchte Minderung des Erstattungsbetrags für [DATE] nach Maßgabe von [REF] . Nicht mehr im Streit stehen dagegen die Erstattungsforderung für [DATE] und die Höhe des Alg II für [DATE] bis [DATE] , nachdem das SG den Beklagten für diesen Zeitraum antragsgemäß zur Bewilligung weiterer 0 Euro verurteilt und der Beklagte die Aufhebungs und Erstattungsbescheide vom [DATE] aufgehoben hat, soweit er durch sie die Leistungen für Unterkunft und Heizung für [DATE] um 0 Euro herabgesetzt und eine entsprechende Erstattungsforderung festgesetzt hat. Gegenstand des Verfahrens ist danach nur noch der Erstattungsbescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , soweit er den Erstattungszeitraum vom 0. bis [DATE] mit einer Erstattungsforderung von 0 Euro betrifft. Hiergegen wendet sich der Kläger zu Recht mit der isolierten Anfechtungsklage .
In formeller Hinsicht steht dem Erstattungsbescheid vom [DATE] nicht entgegen, dass der Beklagte, wie dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung des LSG zu entnehmen ist, den Kläger vor seinem Erlass nicht gesondert angehört hat . Davon durfte er absehen, weil er mit dem Bescheid vom [DATE] lediglich den Angaben des Klägers über das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung [DATE] gefolgt ist und hierdurch das Alg II den geänderten Verhältnissen angepasst hat .
Materiell misst sich die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids allein an [REF] iVm [REF] . Die Berufung auf die Ausnahme gemäß [REF] aF ist dem Kläger dagegen verwehrt durch die Rückausnahme nach [REF] .
Abweichend vom Regelfall der vollständigen Erstattung einer aufgehobenen Bewilligung von Alg II oder Sozialgeld gemäß [REF] ist nach der Ausnahmebestimmung des [REF] aF ein Teilbetrag von 0 vH der beim Alg II oder Sozialgeld berücksichtigten Kosten für Unterkunft mit Ausnahme der Kosten für Heizungs und Warmwasserversorgung von der Erstattungspflicht nach [REF] ausgenommen, wenn dies nicht durch eine der Rückausnahmen ausgeschlossen ist. Diese Begrenzung ist konzipiert als Folgeregelung zur Abgrenzung zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Wohngeldrecht, wie sie mit der Einführung des SGB II ursprünglich begründet worden war. Im Unterschied zur Rechtslage zuletzt im Verhältnis zwischen Sozialhilfe nach Bundessozialhilfegesetz und Wohngeldrecht waren das SGB II und das WoGG bei Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf eine strikte Trennung beider Systeme angelegt . Demgemäß waren nach [REF] Empfänger ua von Alg II von Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei der Berechnung der Leistungen Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden waren . Vor diesem Hintergrund sollte durch die Ausnahmeregelung des [REF] aF gewährleistet werden, dass sich der Ausschluss vom Wohngeld bei der Aufhebung einer Alg II-Bewilligung nicht nachteilig auf die Betroffenen auswirke. Denn da das Wohngeld grundsätzlich nicht der Rückforderung unterliege , sollten die Betroffenen durch den teilweisen Ausschluss der Rückforderung von Alg II oder Sozialgeld so gestellt werden, wie sie ausgehend von empirischen Werten der Wohngeldstatistik [DATE] stünden, wenn sie Wohngeld erhalten hätten .
Die Geltung dieser Ausnahme hat der Gesetzgeber mit dem SGB II-ÄndG vom [DATE] durch eine Erweiterung der Rückausnahmen in [REF] aF weiter eingeschränkt. Bis dahin galt die Begünstigung des [REF] aF lediglich nicht im Falle des [REF] . Nunmehr erstreckte sich die Rückausnahme weiter auf die Fälle des [REF] sowie auf die hier im Streit stehende Fallgruppe, bei der "die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird".
Von einer lediglich teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Alg II oder Sozialgeld in diesem Sinne ist nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Regelungssystematik auszugehen, wenn auch nach der Aufhebung einer Bewilligung von Alg II oder Sozialgeld weiter ein Anspruch auf eine dieser Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft zuerkannt geblieben ist. Zwar geben die Materialien insoweit keine Auskunft zu den mit der Regelung verfolgten Motiven . Nach dem Regelungszusammenhang können sie aber nur darauf gerichtet sein, den Anwendungsbereich der Ausnahme des [REF] aF auf das zu beschränken, wofür sie nach der gesetzlichen Konzeption eingeführt worden ist: Nämlich den Beziehern von Alg II oder Sozialgeld einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass einerseits ihre Unterkunftskosten nachträglich im System des SGB II keine Berücksichtigung mehr finden und dass sie andererseits wegen der ursprünglichen Bewilligung von Alg II oder Sozialgeld für die Vergangenheit von Wohngeld trotzdem ausgeschlossen sind .
Eine solche Lage besteht nur, wenn der Ausschluss vom Wohngeld wegen vollständiger Aufhebung der Leistungen nach dem SGB II rückblickend nicht gerechtfertigt war. Ist dagegen auch nach einer Teilaufhebung noch ein Restanspruch auf Alg II oder Sozialgeld unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft zuerkannt, verbleibt es unverändert bei dem wohngeldrechtlichen Leistungsausschluss nach [REF] aF und für den Ausgleich nach [REF] aF besteht kein Anlass; die Leistungsbezieher sind dann bei einer nachträglichen Änderung nicht schlechter gestellt als sie bei einem von vornherein rechtmäßigen Leistungsbezug gestanden hätten .
In diesem Sinne trotz nachträglicher Änderung nicht schlechter gestellt sind Bezieher von Alg II oder Sozialgeld wohngeldrechtlich dann, wenn ungeachtet der Änderung bei der "Berechnung" des Alg II oder des Sozialgeldes weiterhin Kosten der Unterkunft "berücksichtigt worden sind" . Demgemäß wird eine Bewilligung von Alg II oder Sozialgeld nach Sinn und Zweck der Vorschrift dann iS von [REF] aF lediglich teilweise aufgehoben, wenn in die Berechnung auch ihres fortbestehenden Teils für den maßgeblichen Zeitabschnitt weiter Bedarfe für Unterkunft eingegangen sind. Unabhängig davon, ob der Änderungsbescheid nach wie vor gesondert Leistungen für Unterkunft ausweist , ist das jedenfalls immer dann der Fall, wenn im Berechnungsbogen auch zum Änderungsbescheid Bedarfe für Unterkunft eingestellt sind.
So liegt es unabhängig von der Höhe im Ergebnis auch im Fall der Anrechnung von Betriebskostenguthaben nach der für die Erstattung hier maßgeblichen Sonderregelung des [REF] . Danach galt: "Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht."
Bis zur Einführung dieser Bestimmung waren entsprechende Zahlungen oder Gutschriften mindernd bei den "Geldleistungen" nach dem SGB II in Ansatz zu bringen, und zwar zunächst bei denen der Agentur für Arbeit und dann denen der kommunalen Träger . Da dies ua wegen des Nachrangs zu Lasten der kommunalen Träger als unbillig erschien, ist die Anrechnung von Betriebskostenerstattungen dem Bedarfsermittlungsregime des [REF] unterstellt worden . Seither mindern Betriebskostenerstattungen abweichend von der allgemeinen Regel nicht die zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringenden Leistungen, sondern sie reduzieren nach Maßgabe der Besonderheiten des [REF] aF den Bedarf an Leistungen ua für Unterkunft selbst .
In diesem rechtlichen Zusammenhang löst die Anrechnung von Betriebskostenguthaben im Monat nach der Erstattung unabhängig von der Guthabenshöhe eine Begrenzung der Erstattungsforderung nach [REF] aF nicht aus. Selbst wenn Leistungen für Unterkunft für den betreffenden Monat infolgedessen überhaupt nicht mehr zu erbringen sein sollten, beruht das nach der Konzeption des [REF] aF grundsicherungsrechtlich nicht darauf, dass iS von [REF] Kosten der Unterkunft "nicht berücksichtigt worden sind". Vielmehr bewirkt die Anrechnungsregel des [REF] aF, dass ein anerkennenswerter und durch Alg II oder Sozialgeld zu deckender Bedarf an Leistungen für die Unterkunft in dieser Situation temporär uU überhaupt nicht besteht. Infolgedessen besteht nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Gesetzgebers selbst beim vollständigen Wegfall von Leistungen für die Unterkunft kein Unterkunftsaufwand mehr, der bei der Berechnung des Alg II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigen sein und deshalb Anlass für einen Ausgleich nach [REF] geben könnte .
Dass Empfänger von Betriebskostengutschriften selbst bei einem vorübergehend vollständigen Wegfall von Leistungen für die Unterkunft von der Privilegierung des [REF] aF ausgenommen sind, verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG.
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss , bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird . Dabei ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen . Werden bei der Gewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung die Empfänger anderer Sozial oder Entschädigungsleistungen in unterschiedlicher Weise der Einkommensanrechnung unterworfen, so müssen zwischen den Empfängern einer nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistung und den Empfängern einer nichtprivilegierten Leistung Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen .
So liegt es im Verhältnis zwischen den Begünstigten nach [REF] aF und den davon nach [REF] aF ausgeschlossenen Leistungsbeziehern jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Fall der Betriebskostenerstattung. Keiner Entscheidung bedarf deshalb, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen [REF] aF bei anderen Fallkonstellationen durchgreifen und ob die dabei vorausgesetzte Ungleichbehandlung unter Berücksichtigung von [REF] [DATE] inzwischen uU ausgeräumt ist .
Denn jedenfalls für die Fälle der Betriebskostenerstattung brauchte der Gesetzgeber eine Gleichstellung mit den von [REF] aF Begünstigten nicht anzuordnen. Die Besonderheiten der Anrechnung von Betriebskostenerstattungen nach [REF] aF beruhen auf der typisierenden Annahme, dass sie häufig auf Vorauszahlungen beruhen, die zuvor als Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von den Grundsicherungsträgern aufgebracht worden sind. Deshalb erschien es sachgerecht, Erstattungen überzahlter Betriebskosten unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bedarfsmindernd abzusetzen . Das rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung von Erstattungen infolge von Betriebskostengutschriften einerseits und bei sonstigen Einkommens oder Vermögenszuflüssen andererseits ohne Weiteres jedenfalls dann, wenn das Guthaben tatsächlich auf Vorauszahlungen beruht, die mit öffentlichen Mitteln bestritten worden sind; dann ist die Deckung des Unterkunftsbedarfs auch im Monat der Anrechnung dem SGB II zuzurechnen und für einen Ausgleich wegen fehlender Unterkunftsleistungen besteht schon im Ansatz kein Bedarf. Beruht das Guthaben dagegen auf Vorauszahlungen vor Eintritt in den Bezug von Alg II oder Sozialgeld, durfte der Gesetzgeber zum einen schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von weiteren Differenzierungen absehen. Zum anderen ist auch bei einer Zuordnung eines Betriebskostenguthabens zu eigenen Vorauszahlungen des Leistungsbeziehers die Einschätzung vertretbar, dass durch dessen Rückzahlung der Unterkunftsbedarf nach dem SGB II gedeckt ist und deshalb für einen Ausgleich für den Ausschluss aus dem Wohngeldbezug kein Anlass besteht.