Der Kläger und Revisionskläger ist türkischer Staatsangehöriger und war seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Gestalt einer Aufenthaltsberechtigung. Er bezog u.a. für seinen Sohn geboren am [DATE] laufend Kindergeld. S selbst war im Streitzeitraum aufenthaltsrechtlich bis zum [DATE] vorläufig geduldet , ab dem [DATE] galt sein Aufenthalt vorläufig als erlaubt ; über eine Arbeitsgenehmigung verfügte S in dieser Zeit nicht. Im [DATE] brach S den Besuch der Abendrealschule ab. Ab [DATE] wurde er bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender geführt. In der Zwischenzeit war S bei der Agentur für Arbeit weder als Arbeit noch als Ausbildungsuchender registriert, er war allerdings zweimal im [DATE] sowie einmal im [DATE] bei der Agentur vorstellig geworden. Eine Registrierung als Bewerber für einen Arbeits oder Ausbildungsplatz nahm die Agentur unter Verweis auf den nicht geklärten Aufenthaltsstatus des S jedoch nicht vor.
Nachdem die Beklagte und Revisionsbeklagte von dem Schulabbruch erfahren hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes für S mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] es für die Monate [DATE] bis [DATE] auf und forderte das für diese Zeit bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 0 € zurück. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos.
Das Finanzgericht wies die Klage, mit der der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom [DATE] und der Einspruchsentscheidung begehrte, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichten Gründen ab ).
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des [REF] in den für den Streitzeitraum geltenden Fassungen. Hilfsweise sei die von der Familienkasse ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung aus Billigkeitsgründen nach [REF] zu erlassen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Bescheid vom [DATE] sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben, hilfsweise die im Bescheid vom [DATE] ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung zu erlassen.
Die Revision ist hinsichtlich der Monate August und [DATE] sowie Februar bis [DATE] begründet. Sie führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG, da dessen bisherige Feststellungen keine abschließende Entscheidung darüber ermöglichen, ob dem Kläger für diese Monate ein Kindergeldanspruch für S zusteht . Hinsichtlich der Monate [DATE] bis [DATE] ist die Revision unbegründet und insoweit zurückzuweisen . In Bezug auf den für die Monate [DATE] bis [DATE] relevant werdenden Hilfsantrag ist die Revision unzulässig und insoweit zu verwerfen. Da die Revision teilweise zulässig ist, ist über das Rechtsmittel einheitlich durch Urteil zu entscheiden .
Gemäß [REF] in den für den Streitzeitraum geltenden Fassungen wird ein Kind, das das 0. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.
Nach der im Jahr [DATE] geltenden Fassung des [REF] genügt ist aber auch erforderlich die Meldung als Arbeitsuchender; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des [REF] buch , wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit, brauchen nicht mehr nachgewiesen zu werden .
Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt entgegen der Auffassung der Familienkasse keine Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat .
Daneben besteht nach § 0 Abs. 0, [REF] in den für den Streitzeitraum geltenden Fassungen für ein über 0 Jahre altes Kind, das das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß [REF] , dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat .
Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes , dass das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist . Wie bei [REF] kommt der Registrierung des Kindes als Ausbildungsplatzsuchender keine Tatbestandswirkung zu . Entscheidend ist auch hier vielmehr, ob das Kind tatsächlich bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur vorstellig geworden ist und da die Meldung nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis für die Ausbildungswilligkeit gilt dieser gegenüber zumindest alle drei Monate sein Interesse an einer weiteren Vermittlung einer Ausbildungsstelle bekundet hat .
Für die Monate [DATE] bis [DATE] kommt ein Kindergeldanspruch des Klägers für S danach nicht in Betracht. Nach den Feststellungen des FG war S lediglich am 0. und am [DATE] und dann erst wieder am [DATE] bei der Agentur vorstellig geworden. Die Vorsprache vom [DATE] konnte jedoch allenfalls bis einschließlich des Monats [DATE] ihre Wirkung für einen Kindergeldanspruch nach [REF] entfalten . Da das FG eine erneute Meldung des S bei der Arbeitsvermittlung oder der Berufsberatung bis zum [DATE] indes nicht festgestellt hat, kommt eine Berücksichtigung nach [REF] für die Monate [DATE] bis [DATE] nicht in Betracht. Das FG hat für diesen Zeitraum auch nicht festgestellt, dass S sich eigenständig ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Solche eigenständigen Bemühungen hat der Kläger zumal zu keiner Zeit vorgetragen.
Da insoweit aufgrund der rechtmäßigen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes weggefallen ist, ist das für die Monate [DATE] bis [DATE] zuviel gezahlte Kindergeld von dem Kläger zurückzuzahlen .
Für die Monate [DATE] und [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] reichen die Feststellungen des FG nicht aus, um einen Kindergeldanspruch des Klägers für S als Arbeit oder Ausbildungsuchenden zu bejahen.
[REF] setzt wie ausgeführt die Meldung bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender voraus. Da der in [REF] gebrauchte Begriff des "Arbeitsuchenden" im Steuerrecht nicht geregelt ist, ist für das Kindergeld insoweit auf die Vorschriften des Sozialrechts, hier auf die § 0 Satz 0 und [REF] , zurückzugreifen. Ziel des mit Wirkung ab [DATE] neu gefassten [REF] war es, dass sich Kinder ohne Beschäftigung nicht ausschließlich wegen des Anspruchs auf Kindergeld beim Arbeitsamt arbeitslos melden müssen . Die Vorschrift des [REF] knüpft daher auch nach der Gesetzesänderung weiter an die Begrifflichkeiten des SGB III an.
Gemäß [REF] sind Arbeitsuchende Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmer suchen. Danach ist zwar nicht erforderlich, dass die Person verfügbar i.S. des [REF] a.F. ist, der Suchende muss aber grundsätzlich vermittlungsfähig sein . Letztlich muss derjenige, der beim Arbeitsamt um Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis oder auch Ausbildungsverhältnis ersucht, im Grundsatz einen entsprechenden Anspruch auf die von der Behörde nach [REF] geschuldete Dienstleistung "Vermittlung in ein Arbeits oder Ausbildungsverhältnis" haben.
Hieran fehlt es nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls dann, wenn das als Suchender vorstellig werdende Kind aufgrund seines ausländerrechtlichen Status objektiv keine Arbeitsgenehmigung in Form der Arbeitsberechtigung oder der Arbeitserlaubnis erlangen konnte und es daher am Arbeitsmarkt rechtlich keine Beschäftigung in Gestalt eines Arbeits oder Ausbildungsverhältnisses aufnehmen durfte .
Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum [DATE] bedurfte ein Ausländer, der im Inland eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollte, grundsätzlich einer förmlichen Arbeitsgenehmigung. Es bestand bereits damals ein allgemeines Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt . Ob das bestehende Beschäftigungsverbot durch Erteilung einer entsprechenden Genehmigung aufgehoben werden konnte, war maßgeblich von dem Aufenthaltsstatus des Ausländers abhängig. [REF] a.F. sah ausdrücklich einen Vorrang des Ausländer oder Aufenthaltsrechts vor dem Arbeitsgenehmigungsrecht vor. Nach dieser Vorschrift durfte eine Arbeitsgenehmigung grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach [REF] [DATE] besaß. Abweichend hiervon konnte eine Arbeitsgenehmigung aber ausnahmsweise auch Ausländern erteilt werden, die einen der in § 0 Abs. 0, [REF] genannten Tatbestände erfüllten. Wegen des Vorrangs des Ausländerrechts kam der Entscheidung der Ausländerbehörde dabei Tatbestandswirkung zu . Die Entscheidung konnte vom Arbeitsamt nicht darauf überprüft werden, ob die ausländerrechtlichen Vorschriften zutreffend angewandt wurden .
Solange ein Ausländer dementsprechend nicht über das nach [REF] [DATE] oder § 0 ArGV erforderliche Statut verfügte, führte diese Entscheidung der Ausländerbehörde für das Arbeitsamt zwingend dazu, dass dieses keine Arbeitsgenehmigung erteilen durfte. Gleiches galt, wenn die Ausländerbehörde die Erwerbstätigkeit durch eine entsprechende Auflage beschränkt oder untersagt hatte . Für die Vermittlungsstelle der Behörde die Arbeitsvermittlung oder die Berufsberatung bedeutete dies wiederum, dass sie in diesem Fall ausnahmsweise auch keine Vermittlungstätigkeit i.S. von [REF] schuldete. Dies folgt aus [REF] , denn nach dieser Vorschrift darf die Behörde nicht vermitteln, wenn ein Arbeits oder auch Ausbildungsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz verstößt. Der die Voraussetzungen des [REF] a.F. nicht erfüllende Ausländer war mithin nicht vermittlungsfähig und hatte dementsprechend auch keinen Anspruch auf eine Vermittlungstätigkeit der Behörde.
Erfüllte der Ausländer demgegenüber grundsätzlich die aufenthaltsrechtlichen Anforderungen i.S. von [REF] a.F., so hatte er zugleich einen Anspruch auf eine Vermittlungsleistung durch das Arbeitsamt . Dies ergibt sich daraus, dass eine Arbeitsgenehmigung erst für die Beschäftigungsaufnahme, aber noch nicht für die entsprechende Suche erforderlich war ).
Dem Erfordernis eines Vermittlungsanspruchs stehen die BFH-Urteile in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 und in BFH/NV [DATE] , 0, wonach die Verfügbarkeit nicht mehr nachgewiesen zu werden braucht, nicht entgegen. Der geforderte Anspruch des Suchenden auf eine Vermittlungsleistung der Behörde leitet sich wie vorstehend aufgezeigt nicht aus [REF] a.F., sondern aus dem in [REF] gebrauchten Begriff des "Arbeitsuchenden" und damit aus § 0 Satz 0 i.V.m. [REF] ab.
Hat ein Kind aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse keinen Anspruch auf eine Vermittlung durch die Agentur für Arbeit, ist auch ein Kindergeldanspruch nach [REF] zu verneinen. In dieser Situation scheitert die Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses nicht an dem Mangel der Verfügbarkeit eines Ausbildungsplatzes, sondern an der Nichterfüllung der ausländerrechtlichen Vorgaben.
Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift nämlich die Gleichstellung von Kindern, die einen Ausbildungsplatz suchen, mit denen, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben darf der Beginn oder die Fortsetzung der Ausbildung nicht an anderen Umständen als dem Mangel eines Ausbildungsplatzes scheitern . Die Gleichstellung ist daher nur gerechtfertigt, wenn das einen Ausbildungsplatz suchende Kind diesen im Erfolgsfall auch antreten könnte . Die Voraussetzungen des [REF] liegen demnach nicht vor, wenn das Kind die Verfügbarkeit des Ausbildungsplatzes unterstellt diesen ohnehin nicht antreten könnte, weil es die objektiven Anforderungen dafür nicht erfüllt oder es aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre . Die Gründe, warum das Kind einen angebotenen Ausbildungsplatz nicht antreten könnte bspw. aufgrund aufenthaltsrechtlicher Hindernisse , sind insoweit unerheblich .
Als Ausländer benötigte S nach den vorstehenden Ausführungen für eine Beschäftigung einschließlich eines Berufsausbildungsverhältnisses eine Arbeitsgenehmigung ; ein Ausnahmefall des [REF] a.F. lag nicht vor. Auch der Beschluss Nr. 0/0 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom [DATE] ARB 0/0 befreite ihn von diesem Genehmigungserfordernis nicht generell .
Zwar verfügte S im Streitzeitraum nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung i.S. des [REF] [DATE] . Das FG hat jedoch für den BFH bindend festgestellt, dass S für die Monate [DATE] bis [DATE] fiktiv geduldet und sein Aufenthalt in der Bundesrepublik ab [DATE] fiktiv erlaubt war .
Aber auch für die Monate August und [DATE] sowie [DATE] stand der aufenthaltsrechtliche Status des S der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung grundsätzlich nicht entgegen. Zwar erfüllte S in dieser Zeit nur die Voraussetzungen einer Duldungsfiktion i.S. des [REF] [DATE] . Allerdings erlaubte § 0 Nr. 0 ArGV ausdrücklich die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung an Ausländer, die eine Duldung besaßen. Da es sich bei der Duldungsfiktion nach [REF] [DATE] um einen Fall einer gesetzlichen Duldung i.S. des [REF] [DATE] handelte , fiel auch der Ausländer, der eine entsprechende Bescheinigung besaß, unter die Erweiterung von § 0 Nr. 0 ArGV. Der Erteilung einer Arbeitserlaubnis stand im Streitfall zudem nicht entgegen, dass § 0 Abs. 0, [REF] i.V.m. § 0 Satz 0 ArGV die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine erstmalige Beschäftigung u.a. für Ausländer, die eine Duldung besaßen, von einer einjährigen Wartezeit abhängig machten. Denn vorliegend verfügte der Kläger nach den Feststellungen des FG über eine Aufenthaltsberechtigung, so dass S nach § 0 Satz 0 ArGV von der Wartezeit befreit war.
Da S der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bereits aufgrund der nationalen Vorschriften nicht generell verwehrt war, kommt es auf ein Zugangsrecht auf Grund von Art. 0 oder Art. [REF] nicht mehr an.
Die Sache ist indes nicht spruchreif. Das FG hat aus seiner Sicht zu Recht keine Feststellungen darüber getroffen, ob die Ausländerbehörde bei der Ausstellung der Bescheinigungen nach [REF] [DATE] Auflagen zum Verbot oder zur Beschränkung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verfügt hat , die infolge ihrer Tatbestandwirkung der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung nach [REF] a.F. und damit dem Vermittlungsanspruch des S und seiner Meldung als Arbeit und/oder Ausbildungsuchender entgegenstehen könnten. Dies wird das FG nun nachzuholen haben.
Soweit infolge der erfolglosen Anfechtung des Bescheids vom [DATE] sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung über den Hilfsantrag zu entscheiden ist , ist die Revision unzulässig , da eine Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren nicht zulässig ist .
Mit seiner Klage hatte der Kläger vor dem FG lediglich die Aufhebung der vorstehend genannten Bescheide begehrt. Hierüber hat das FG entschieden. Über das erstmals im Revisionsverfahren durch Erweiterung des Klageantrags erhobene Erlassbegehren ist gerichtlich dagegen nicht entschieden. Es fehlt insoweit an einem Gegenstand der revisionsrechtlichen Nachprüfung und damit an der erforderlichen formellen Beschwer . Letztere als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Revision ist nur gegeben, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen oder über dieses nicht befunden hat .