weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 0 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung restlichen Werklohns für von der Klägerin an ihrem Bauvorhaben S... in W... durchgeführten Arbeiten.
Sie schlossen am [DATE] einen Vertrag über Lieferung und Einbau einer Warmwasser und Heizungsanlage nebst Erdwärmepumpe, den sie am [DATE] auf Lieferung und Einbau von Sanitärgegenständen erweiterten.
Auf die zweite Abschlagsrechnung über 0 vom [DATE] zahlten sie Beklagten Anfang [DATE] lediglich einen Teilbetrag von 0 € und beriefen sich im Übrigen auf Mängel der Bauausführung.
Verhandlungen der Parteien über die Fortführung der Arbeiten sowie eine Absicherung der Werklohnforderung der Klägerin sowohl für die bereits erbrachten als auch für die noch ausstehenden Arbeiten blieben ohne Ergebnis.
Mit Schreiben vom 0. Oktober setzten die Beklagten der Klägerin Frist zur Fertigstellung der Arbeiten und Mängelbeseitigung bis spätestens 0. November und entzogen ihr mit Schreiben vom [DATE] den Auftrag. Die Arbeiten wurden durch einen Drittunternehmer fertiggestellt; eine Erdwärmebohrung erfolgte nicht, Beheizung und Warmwasserbereitung wurden auf Gas umgestellt.
Mit Datum vom [DATE] erteilte die Klägerin für die von ihr ausgeführten Arbeiten Schlussrechnung über insgesamt 0 €. Den sich nach Abzug der geleisteten Abschlagszahlungen von 0 € ergebenden Betrag von 0 € nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [DATE] hat sie mit ihrer den Beklagten am [DATE] zugestellten Klage geltend gemacht. Darüber hinaus hat die Klägerin weitere 0 € nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit als entgangenen Gewinn für die nicht ausgeführte Erdwärmebohrung verlangt.
Sie habe die in der Schlussrechnung abgerechneten Leistungen vollständig und mangelfrei erbracht. Die Auftragsentziehung der Beklagten sei als freie Kündigung zu werten, weil ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nicht bestanden habe.
Die Schlußrechnung der Klägerin sei unrichtig. Für die im Jahr [DATE] erbrachten Leistungen könne die Klägerin keinen Mehrwertsteuersatz von 0 %, sondern lediglich von 0 % verlangen. Für die erbrachten Leistungen könne die Klägerin lediglich Restwerklohn in Höhe von 0 € brutto beanspruchen. Allerdings bestünden wesentlich höhere Gegenansprüche wegen des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin, mit denen sie gegenüber dem Restwerklohnanspruch aufrechneten. Sie seien zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt gewesen, weil die Klägerin sich mit der Fertigstellung in Verzug befunden habe. Abschlagszahlungen habe die Klägerin mangels wirksamer Einbeziehung der VOB nicht verlangen können und deshalb auch die Weiterarbeit nicht davon abhängig machen dürfen.
Das Landgericht, auf dessen Entscheidung zur näheren Darstellung des Sach und Streitstands in erster Instanz sowie wegen der Gründe Bezug genommen wird, hat die Beklagten nach Beweiserhebung zur Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Die Klägerin habe Anspruch auf den in ihrer Schlussrechnung errechneten Nettowerklohn zuzüglich 0 % Mehrwertsteuer abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen, nicht dagegen auf die vertraglich vereinbarte Vergütung für die nicht ausgeführten Leistungen.
Die Aufrechnung der Beklagten mit Gegenansprüchen greife nicht durch. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die VOB/B Vertragsbestandteil gewesen. Da die Beklagten vertragswidrig die zweite Abschlagszahlung nicht vollständig geleistet hätten, sei die Klägerin berechtigt gewesen, die Fortsetzung der Arbeiten zu verweigern. Die Auftragsentziehung sei deshalb als freie Kündigung zu werten. Die geltend gemachten Erstattungsansprüche bestünden daher nicht.
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts sei die Geltung der VOB nicht wirksam vereinbart worden, weshalb ihre Auftragsentziehung auch nicht als freie, sondern als außerordentliche Kündigung zu werten sei, auf Grund derer die zur Aufrechnung gestellten Erstattungsansprüche bestünden.
Zur näheren Darstellung des Sach und Streitstands in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze, insbesondere Berufungsbegründung und erwiderung Bezug genommen. II.
Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 0 € nebst 0 % Zinsen seit Rechtshängigkeit verurteilt. Was die Beklagten dagegen mit ihrer Berufung erinnern, rechtfertigt keine ihnen günstigere Entscheidung.
Die Klägerin hat die geleisteten Arbeiten mit Schlussrechnung vom [DATE] detailliert und prüffähig abgerechnet; substantiierte Einwendungen hiergegen haben die Beklagten nur in Bezug auf die berechnete Mehrwertsteuer erhoben. Auf diesen berechtigten Einwand hin hat das Landgericht die Klageforderung korrigiert.
Die weiteren, auf das Privatgutachten des Sachverständigen K... gestützten Einwendungen der Beklagten gegen die Schlussrechnung hat das Erstgericht zutreffend als unerheblich, weil nicht ausreichend substantiiert behandelt. Insoweit wird auf die zutreffenden Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, gegen welche die Berufung nichts erinnert.
Fälligkeit der Werklohnforderung für die ausgeführte Teilleistung setzt auch bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrags durch Auftragskündigung Abnahme oder Abnahmefähigkeit der Teilleistung voraus . Die Beklagten haben die Teilleistung der Klägerin jedenfalls konkludent abgenommen, indem sie diese durch ein anderes Unternehmen fertig stellen ließen. Abnahme als Voraussetzung der Fälligkeit des Werklohns ist vorliegend zudem nicht mehr erforderlich, weil die Beklagten nicht mehr Erfüllung, sondern Schadensersatz verlangen, die Parteien sich mithin in einem Abwicklungsverhältnis befanden .
Die Restwerklohnforderung ist nicht um den mit Bauvertrag von [DATE] vereinbarten Skontoabzug zu reduzieren. Ein Recht zum Skontoabzug der Beklagten besteht nicht, weil die Beklagten nicht fristgerecht innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum gezahlt haben. Schon ihre Teilzahlung auf die zweite Abschlagsrechnung vom 0. September erfolgte lange nach Fristablauf. Zudem waren sie nicht berechtigt, von dieser Abschlagsrechnung mehr als 0 € einzubehalten. Die Klägerin war zur Stellung der Abschlagsrechnung berechtigt; die von den Beklagten mit Schreiben vom [DATE] gerügten Mängel waren relativ gering. Auch ein Zurückhalten der mit der Schlussrechnung abgerechneten Restvergütung war nicht gerechtfertigt. Die behaupteten Gegenansprüche waren schon nicht fällig , bestehen im Übrigen aber auch nicht .
Der Restwerklohnanspruch der Klägerin ist nicht durch Aufrechnung erloschen , weil die seitens der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nicht bestehen.
Schadensersatzansprüche sowie Mehrkosten für die Fertigstellung der nach den Bauverträgen von 0. Februar und [DATE] von der Klägerin zu erbringenden Leistungen durch einen Drittunternehmer bestehen nicht, weil die Beklagten nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt waren. Das Erstgericht hat ihre Kündigung zu Recht als sogenannte freie Kündigung nach [REF] bzw. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VOB/B ausgelegt, zu der die Beklagten als Bauherren zwar jederzeit berechtigt waren, die jedoch keine Schadensersatzpflicht der Klägerin für etwaige Mehraufwendungen in Folge der Kündigung auslösen kann.
Die Beklagten können ihr Kündigungsrecht nicht auf eine nicht fristgerechte Fertigstellung der Werkleistung stützen, weil die Klägerin wegen des unterbliebenen Ausgleichs ihrer Abschlagsrechnung vom [DATE] zur Leistungsverweigerung berechtigt war .
Der Hinweis auf ihre Geltung erfolgte entgegen den Ausführungen der Berufung nicht erst nach Vertragsschluss in Rahmen nachträglicher Bestätigung eines zeitlich vorher geschlossenen Werkvertrags, sondern im von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Bauvertrag vom [DATE] .
Es kann dahin stehen, ob dem Beklagten zu 0) die VOB auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen Tätigkeit vertraut gewesen ist. 0 Für die wirksame Einbeziehung der vom Auftragnehmer gestellten Vertragsbedingung in den Bauvertrag mit einem Auftraggeber, der weder im Baugewerbe tätig noch sonst im Baubereich bewandert ist, ist erforderlich aber auch ausreichend , dass der Verwender seinen Vertragspartner in die Lage versetzt, sich in geeigneter Weise Kenntnis von der VOB zu verschaffen und seine Informationsmöglichkeit zu nutzen . Es genügt, dass der Text der VOB am Ort und zur Zeit des Vertragsschlusses zur Einsicht ausgelegt ist.
Der Bauvertrag wurde in den Geschäftsräumen der Klägerin von deren Geschäftsführer mit beiden Beklagten geschlossen. Im Vertrag ist festgehalten, dass die VOB bei Vertragsabschluss einsehbar in den Geschäftsräumen bereit lag. Das hat der Beklagte zu 0) zugleich auch für die Beklagte zu 0) durch seine Unterschrift bestätigt. Auch die hierzu in erster Instanz als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Klägerin haben bekundet, dass Texte der jeweils gültigen Fassung der VOB stets in den Geschäftsräumen zur Einsicht durch die Kunden im Rahmen von Vertragsverhandlungen bereit liegen. Das Landgericht hat die Aussagen der Zeugen in zutreffender Weise gewürdigt. Darauf, ob Rechtsanwalt Bauer anläßlich eines Kontrollbesuchs in den Geschäftsräumen der Klägerin am [DATE] keinen Text der VOB gesehen haben will, kommt es bei dieser Sachlage nicht an; es bedurfte daher keiner Vernehmung dieses von den Beklagten benannten Zeugen.
Die Beklagten haben zudem nicht nachgewiesen, dass die zur Aufrechnung gestellten Mehrkosten zur Fertigstellung der Leistung tatsächlich entstanden sind.
Mehrkosten für die Erdbohrung von 0 € sind nicht entstanden, weil die Beklagten sich nach Auftragsentziehung für eine Beheizung des Anwesens mit Gas entschieden haben.
Die zur Aufrechnung gestellten Mehrkosten für die Fertigstellung des Gewerks Heizung von 0. 0 € auf der Grundlage des Angebots der Firma W. sind teils nicht angefallen , teils handelt es sich um sog. Sowiesokosten, die auch bei Fertigstellung des Werks durch die Klägerin angefallen und an diese zu zahlen gewesen wären und in der Schlussrechnung nicht enthalten sind . Darüber hinaus sind im Angebot Leistungen aufgeführt, die nicht Gegenstand des Bauvertrags der Parteien gewesen sind . Den Einbau der Zentralstaubsaugeranlage hat die Firma W. zudem günstiger angeboten als die Klägerin.
Mehrkosten für die Beheizung und Warmwasserbereitung mit Strom von "ca. 0 €" bis zur Auftragskündigung im [DATE] sind nicht nachgewiesen. Die zum Beleg vorgelegte Stromrechnung betrifft den Abrechnungszeitraum 0 Januar bis [DATE] . III.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts .