des Amtsgerichts Köln unter HRB ... eingetragenen, durch konkursabweisenden Beschluß des Amtsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgelösten Autohaus I. GmbH . Die Beteiligte zu 0) ist eine Gläubigerin dieser Gesellschaft. Auf ihren Antrag hat der Rechtspfleger des Registergerichts dem Beteiligten zu 0) durch Verfügung vom [DATE] aufgegeben, die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für die Jahre [DATE] und [DATE] einzureichen oder die Unterlassung durch begründeten Einspruch zu rechtfertigen, und dem Beteiligten zu 0) für den Fall, daß dies nicht geschieht, ein Zwangsgeld in Höhe von [REF] , angedroht.
Im Anschluß an einen Erörterungstermin vom [DATE] hat der Rechtspfleger durch Beschluß vom 0. [DATE] den Einspruch vom [DATE] verworfen und das angedrohte Zwangsgeld von [REF] , festgesetzt. Gegen diesen seinen Verfahrensbevollmächtigten am [DATE] zugestellten Beschluß hat der Beteiligte zu 0) mit einem am [DATE] bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat die Kammer für Handelssachen des Landgericht mit Beschluß vom [DATE] zurückgewiesen. Gegen diesen seinen Verfahrensbevollmächtigten am [DATE] zugestellten Beschluß wendet sich der Beteiligte zu 0) mit der per Telefax am [DATE] eingereichten sofortigen weiteren Beschwerde.
Abs. 0 FGG statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt worden. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Der Beschluß des Landgerichts vom [DATE] beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes .
Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht im Anschluß an die Entscheidung des Rechtspflegers vom [DATE] davon ausgegangen, daß der Beteiligte zu 0) als der letzte Geschäftsführer der Gesellschaft nach [REF] rechtlich verpflichtet ist, deren Jahresabschlüsse für die Jahre [DATE] und [DATE] einzureichen, und daß der Beteiligte zu 0) hierzu nach § 0 Satz 0 Nr., 0, Satz 0 HGB von dem Registergericht auf Antrag der Beteiligten zu 0), einer Gläubigerin der Gesellschaft, durch Zwangsgeld anzuhalten ist.
Die Auffassung der weiteren Beschwerde, dem Beteiligten zu 0) hätte zunächst die Aufstellung der Jahresabschlüsse aufgegeben werden müssen, und erst wenn dies erreicht sei, könne in einer zweiten Stufe im Verfahren nach den §§ 0 HGB, 0 FGG auch die Einreichung dieser Abschlüsse bei dem Registergericht erzwungen werden, geht fehlt. Zwar konnte nach der Rechtsprechung zur Publizitätspflicht einer Aktiengesellschaft , dann, wenn der Jahresabschluß der Aktiengesellschaft noch nicht aufgestellt war, nicht sogleich die Einreichung des Abschlusses erzwungen werden. Vielmehr wurde es als erforderlich angesehen, sie zunächst zur Vornahme derjenigen Handlungen anzuhalten, die zur Feststellung des Jahresabschlusses obliegen . Diese Rechtsprechung beruhte darauf, daß nach dem Aktiengesetz [DATE] wie nach dem Aktiengesetz [DATE] eine Zeitstaffel für die Abhaltung der nächsten ordentlichen Hauptversammlung vorgesehen war, die deshalb auch für das Erzwingungsverfahren vor dem Registergericht von Bedeutung ist, weil der Vorstand der Aktiengesellschaft einer späteren Pflicht nicht genügen kann, ohne daß die vorausgehende Pflicht erfüllt und die hierbei erforderlichen Mitwirkungshandlungen anderer Organe der Gesellschaft vorgenommen worden sind .
Die hier maßgeblichen Bestimmung der §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 HGB sehen eine solche Zeitstaffel abgesehen davon, daß der Jahresabschluß innerhalb von drei bzw. sechs Monaten nach dem Schluß des Geschäftsjahrs aufzustellen , jedoch erst zu dem in den [REF] selbst genannten späteren Zeitpunkt vorzulegen ist, indes nicht vor. Vielmehr hat nach diesen Bestimmungen der gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft den Jahresabschluß zwar unverzüglich nach seiner Vorlage an die Gesellschafter, unabhängig davon jedoch spätestens bis zum Ablauf von neun Monaten oder unter den Voraussetzungen der [REF] bis zum Ablauf von zwölf Monaten des dem Bilanzstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs dem Registergericht einzureichen. Damit fehlt bei dem hier gegebenen Sachverhalt eine zeitliche oder inhaltliche Staffelung der rechtlichen Pflichten des Vertretungsorgans, die allein den Grund dafür bilden könnte, auch bei der Durchsetzung der Pflicht mittels Zwangsmaßnahmen des Registergerichts jeweils nur den nächsten Schritt zu erzwingen. Daß der zur Vorlage eines Jahresabschlusses verpflichtete Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dieser Pflicht selbstverständlich nur nachkommen kann, wenn er auch seiner Pflicht genügt , den Abschluß aufzustellen, macht es deshalb nicht erforderlich, Zwangsmaßnahmen zunächst nur zur Durchsetzung der ohne Vorlage des Abschlusses für das Registergericht nicht überprüfbaren Erstellung des Jahresabschlusses zu ergreifen und erst anschließend, wenn der Geschäftsführer erklärt hat, jetzt sei der Abschluß erstellt, dessen Vorlage mit weiteren Zwangsmitteln zu erzwingen. Vielmehr würde durch eine derartige Handhabung die Durchsetzung der Publizitätspflicht ohne rechtfertigenden Grund erschwert.
Zum Zeitpunkt der Verfügung vom 0. [DATE] , mit der der Rechtspfleger des Amtsgerichts den Beteiligten zu 0) aufgefordert hat, die Abschlüsse der Gesellschaft für die Jahre [DATE] und [DATE] einzureichen, war auch die längere Frist des [REF] verstrichen. Geschäftsjahr der Gesellschaft war nach § 0 ihrer Satzung das Kalenderjahr, so daß auch eine Frist von zwölf Monaten zur Einreichung des Abschlusses für das Jahr [DATE] Mitte [DATE] abgelaufen war.
Der rechtlichen Überprüfung durch den Senat stand hält auch, daß die Vorinstanzen den Einwand des Beteiligten zu 0), ihm sei die Aufstellung der Bilanzen nicht möglich, nicht als berechtigt angesehen haben. Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf [REF] geht fehl. Diese Bestimmung ist hier nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen der Anordnung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregistersachen in den §§ 0 ff HGB speziell und teilweise abweichend von [REF] geregelt sind . Auch ein Zwangsgeld nach [REF] kann allerdings nur verhängt werden, wenn dem Betroffenen die Handlung, deren Vornahme erzwungen werden soll, überhaupt möglich ist. Ein Fall der Unmöglichkeit ist hier indes nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt nicht gegeben. Darauf, er sei mit der Erstellung der Jahresabschlüsse überfordert, kann sich der Beteiligte zu 0) nicht berufen. Die Verpflichtung zur Erfüllung der einem Geschäftsführer obliegenden Aufgaben erlischt nicht durch die schlichte Erklärung dessen, der sie freiwillig übernommen hat, er sei hierzu nach seinen Fähigkeiten nicht in der Lage. Vielmehr kann und muß sich der Geschäftsführer in einem solchen Fall der Hilfe Dritter bedienen. Der in den Tatsacheninstanzen dem allein entgegen gehaltene Einwand des Beteiligten zu 0), er müsse "wahrscheinlich in absehbarer Zeit die eidesstattliche Versicherung abgeben", zeigt auch keine wirtschaftliche Unmöglichkeit auf. Daß wie der Beteiligte zu 0) in der Einspruchsschrift vom [DATE] angegeben hat ein nicht unerheblicher Teil der Buchführungsunterlagen der Gesellschaft von der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft sichergestellt seien, besagt nicht, daß dem Beteiligten zu 0) die Aufstellung der Jahresabschlüsse aus diesem Grunde auch nur derzeit nicht möglich wäre. Zwar mag es zur Aufstellung der Abschlüsse erforderlich sein, die sichergestellten Unterlagen einzusehen. Ebenso wie in dem insoweit gleich gelagerten Fall des [REF] kann sich der Handlungspflichtige auch im Fall der [REF] , 0, 0 FGG darauf, daß zur Vornahme der geschuldeten Handlung die Mitwirkung eines Dritten hier die Gewährung von Einsichtsmöglichkeiten durch die Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft erforderlich sei, nur berufen, wenn er alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diese Mitwirkung zu erreichen . Vorliegend hätte sich der anwaltlich beratene Beteiligte zu 0) an die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung wenden und auf die ihm zugegangene Aufforderung des Registergerichts hinweisen können. Dafür, daß er einen solchen Versuch unternommen hätte, ist nichts dargetan oder sonst ersichtlich.
Der Beteiligte zu 0) kann sich auch nicht darauf berufen, ein Teil der Geschäftsunterlagen sei "zwischenzeitlich abhanden gekommen". Dieser Einwand ist völlig substanzlos und zeigt nicht auf, welche Unterlagen fehlen sollen und weshalb dies der Erfüllung der in [REF] bezeichneten Pflicht entgegen steht. Daß die Vorinstanzen diesem Einwand des Beteiligten zu 0) nicht weiter nachgegangen sind, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hierdurch haben sie ihre Pflicht nach [REF] , den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht verletzt. Im Zwangsgeldverfahren nach den [REF] besteht diese Pflicht nur in eingeschränktem Umfang. Vielmehr hat hier der Betroffene im Rechtfertigungsverfahren vor dem Registergericht gemäß den §§ 0, 0 Abs. 0 FGG Gelegenheit, etwaige Hindernisse für die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nachvollziehbar und hinreichend konkret vorzutragen.
Die weitere Beschwerde muß deshalb zurückgewiesen werden. Die angeführten Entscheidungen des OLG Hamm vom und des OLG Frankfurt vom gegen keinen Anlaß, die Sache nach § 0 Abs. 0 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Beide Entscheidungen sind vielmehr zu Bestimmungen ergangen, die wie dargestellt gerade in den hier wesentlichen Punkten mit den hier anzuwendenden Vorschriften nicht übereinstimmen. In einem solchen Fall kommt eine Vorlage nach [REF] nicht in Betracht