Tenor b e s c h l o s s e n : 0. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbe-schluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 0 €.
Die sofortige Beschwerde, mit welcher der Kläger sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss gegen ihn u.a. auch eine Terminsgebühr für den auf Seiten der Beklagten mitwirkenden Patentanwalt festgesetzt hat, ist nicht begründet.
Die Beklagte schuldet ihrem Patentanwalt, dessen Kosten gemäß [REF] ihr vom Kläger zu erstatten sind, auch eine solche Gebühr, so dass ihre Festsetzung gegen den Kläger zu Recht erfolgt ist .
Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 0 VV RVG, die grundsätzlich dann entsteht, wenn ein Rechtsanwalt dasselbe gilt gemäß [REF] auch für einen in einer Patentstreitsache der vorliegenden Art mitwirkenden Patentanwalt für seine Partei an einem vom Gericht zur mündlichen Verhandlung bestimmten Termin teilnimmt, wird vom Auftraggeber eines Rechts oder Patentanwalts auch dann geschuldet , wenn wie es hier geschehen ist in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Ein verständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Weitere Voraussetzung ist lediglich, dass der Rechts oder Patentanwalt vorher eine Tätigkeit in Richtung der Förderung des Rechtsstreits entwickelt hat , wobei es allerdings nicht darauf ankommt, ob er dies vor oder nach der gerichtlichen Anordnung des schriftlichen Verfahrens getan hat .
Durch den Erlass des RVG hat sich in Fällen der vorliegenden Art die bis dahin bestehende Rechtslage nicht geändert: Nr. 0 Abs. 0 Nr. 0 VV RVG entspricht dem früheren [REF] , hinsichtlich dessen anerkannt war, dass die Verhandlungsgebühr des früheren [REF] , an deren Stelle gemäß [REF] in den von dieser Vorschrift erfassten Fällen die dort genannte Gebühr trat, ein zusätzliches Entgelt für die schriftsätzliche Vorbereitung der Entscheidung, also für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts darstellte, die sonst allein durch die Prozessgebühr abgegolten wurde , so dass sie auch dann für einen Rechtsanwalt entstand, wenn er im Zeitpunkt des Erlasses der im schriftlichen Verfahren ergangenen Entscheidung nicht mehr Prozessbevollmächtigter war . Zum hauptsächlichen Anwendungsgebiet des früheren [REF] gehörten die Fälle, in welchen gemäß [REF] im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergeht und in denen typischerweise die gesamte bis dahin entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts bereits mit der Einreichung der Klage abgeschlossen ist.
Wie auch der Kläger nicht in Zweifel zieht, hat der von der Beklagten hinzugezogene Patentanwalt eine für die Förderung des Rechtsstreits dienliche Tätigkeit entfaltet, indem er nämlich vor der Einreichung des Schriftsatzes der Beklagten vom [DATE] , in welchem das Anerkenntnis der Klageanträge zu I. bis III. mitgeteilt wurde, die Frage geprüft hat, ob die Beklagte mit dem Angebot der angegriffenen Vorrichtungen auf der Messe MEDICA [DATE] das Klagepatent verletzt hatte. Damit ist, nachdem das Gericht mit Zustimmung der Parteien über die Klage im schriftlichen Verfahren entschieden hat, auch für ihn eine Gebühr gemäß Nr. 0 Abs. 0 Nr. 0 VV RVG entstanden, die der in die Kosten verurteilte Kläger der Beklagten zu erstatten hat.