Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur 0, Flurstück 0, Größe 0 m0, eingetragen im Grundbuch von A-Stadt, Blatt 0, mit der Lagebezeichnung {A.} 0 in A-Stadt war ursprünglich die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH.
Mit Grundsteuermessbescheid vom [DATE] setzte das Finanzamt {C.} den Grundsteuermessbetrag für das Grundstück gegen die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH im Wege der Nachveranlagung auf den [DATE] auf 0 € fest. Der Einheitswert wurde mit 0 € angegeben.
Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Grundsteuer für das Grundstück für die Jahre [DATE] bis [DATE] in Höhe von jährlich 0 €, insgesamt 0 €, gegen die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH fest. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Grundsteuer für das Grundstück für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 € gegen die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH fest.
Mit Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt-{D.} vom [DATE] Geschäfts-Nr.: [REF] wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. {E.} aus {F.} bestellt.
Mit Bescheid vom [DATE] hob das Finanzamt den Grundsteuermessbescheid vom [DATE] auf. Die Beklagte widerrief daraufhin die Grundsteuerbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] .
Mit Grundsteuermessbescheid vom [DATE] setzte das Finanzamt {C.} erneut den Grundsteuermessbetrag für das Grundstück im Wege der Nachveranlagung auf den [DATE] auf 0 € fest. Der Einheitswert wurde erneut mit 0 € angegeben. Der Bescheid war an Rechtsanwalt Dr. {E.} adressiert.
Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Grundsteuer für das Grundstück für die Jahre [DATE] bis [DATE] in Höhe von jährlich 0 €, insgesamt 0 € gegen Rechtsanwalt Dr. {E.} fest.
Dieser zeigte mit Schreiben vom [DATE] gegenüber der Beklagten an, dass er dem Insolvenzgericht bereits die Masselosigkeit angezeigt habe. In diesem Insolvenzverfahren könnten keinerlei Zahlungen getätigt werden. Dies gelte für die Massekosten wie die Masseverbindlichkeiten und auch die einfachen Insolvenzforderungen.
Am [DATE] bestimmte das Amtsgericht {C.} einen Termin zur Versteigerung des Grundstücks auf den [DATE] . Der Verkehrswert wurde mit 0 € angegeben. Der Zwangsversteigerungsvermerk war bereits am [DATE] in das Grundbuch eingetragen worden. Die Zwangsversteigerung wurde von der Kreissparkasse {C.}-{G.} betrieben. Mit Schreiben vom [DATE] meldete die Beklagte bei dem Amtsgericht {C.} gemäß [REF] bevorrechtigte Forderungen in Höhe von 0 € an. Nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsversteigerung wurde der Zwangsversteigerungsvermerk am [DATE] im Grundbuch gelöscht.
Bereits zuvor hatte die Klägerin das Grundstück mit Kaufvertrag vom [DATE] von der {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH erworben. In diesem Kaufvertrag hieß es, der Grundbesitz hafte für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben; der Verkäufer versichere, dass solche nicht bestünden.
Mit Schreiben vom [DATE] an die Klägerin kündigte die Beklagte an, die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreiben zu wollen, und machte die Klägerin auf das Ablösungsrecht nach [REF] aufmerksam.
Mit dem angefochtenen Duldungsbescheid vom [DATE] gab die Beklagte der Klägerin auf, wegen der als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhenden Forderungen an Grundsteuer in Höhe von 0 € die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] sei ordnungsgemäß festgesetzt worden. Sie ruhe als öffentliche Last auf dem Grundstück. Der Eigentümer habe wegen dieser öffentlichen Last die Vollstreckung in das Grundstück zu dulden. Wer verpflichtet sei, die Vollstreckung zu dulden, könne mit Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Das Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden. Eine Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners sei ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Diese werde durch die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse belegt. Eine Geltendmachung des Absonderungsrechts sei wegen der Einstellung des Insolvenzverfahrens kurz nach Erlass des Grundsteuerbescheides nicht möglich gewesen. Auch habe ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH vor Eigentumsübergang nicht mehr rechtzeitig eingeleitet werden können. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek sei nicht angezeigt gewesen, da die Grundsteuer gemäß [REF] bevorrechtigt gewesen sei. Ein Anspruch gegen den Insolvenzverwalter nach [REF] bestehe nicht, da die Grundsteuer nicht durch eine Rechtshandlung begründet worden sei., Die Klägerin hätte sich vor dem Kauf des Grundstücks, etwa durch die Einsichtnahme in die Akten des Zwangsversteigerungsverfahrens, nach rückständigen Grundsteuern erkundigen können.
Mit Grundsteuermessbescheid vom [DATE] setzte das Finanzamt {C.} den Grundsteuermessbetrag für das Grundstück im Wege der Neuveranlagung auf den [DATE] auf 0 € fest. Der Einheitswert wurde mit 0 € angegeben. Der Bescheid war an die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH adressiert. Ein gleichlautender Bescheid vom [DATE] wurde der Klägerin bekannt gegeben.
Mit Grundsteuerbescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Grundsteuer für das Grundstück für die Jahre [DATE] bis [DATE] gegen die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH neu auf jährlich 0 € fest. Hiermit ergab sich für diesen Zeitraum eine Grundsteuer von 0 €, die um 0 € unter der ursprünglich festgesetzten Grundsteuer von 0 € lag.
Mit Bescheid vom [DATE] widerrief die Beklagte den Duldungsbescheid vom [DATE] , soweit darin ein Betrag von mehr als 0 € gefordert werde. Hierbei berücksichtigte sie die aufgrund der Änderung des Grundsteuermessbetrages zum [DATE] geminderte Grundsteuerforderung gegenüber der {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH.
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt, soweit die Beklagte den Duldungsbescheid vom [DATE] mit Bescheid vom [DATE] teilweise widerrufen hat.
Die Klägerin trägt vor, der Duldungsbescheid sei im Hinblick auf die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] rechtswidrig, da die Steuer für diesen Zeitraum nicht wirksam festgesetzt sei. Die Festsetzung gegenüber dem Insolvenzverwalter betreffe insoweit Insolvenzforderungen und sei unwirksam. Im Übrigen sei der Duldungsbescheid ermessensfehlerhaft. Die Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass der Einheitswert zu hoch angesetzt worden sei. Dies zeige die mit dem Bescheid vom [DATE] vorgenommene Verminderung des Einheitswertes zum [DATE] . Der Grundsteuermessbetrag und damit die Grundsteuer seien daher für die Jahre [DATE] bis [DATE] zu hoch festgesetzt worden. Auch habe die Beklagte den subsidiären Charakter des Duldungsanspruchs nicht hinreichend beachtet. Sie hätte ihre Forderung auch während des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsversteigerung gegenüber dem Steuerschuldner durchsetzen können und müssen. Soweit es sich bei der Grundsteuer um Masseverbindlichkeiten gehandelt habe, bestehe zudem gemäß [REF] ein Anspruch gegen den Insolvenzverwalter.
den Duldungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und in der Fassung des Teilwiderrufsbescheides vom [DATE] aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe
Die Kammer kann durch den Einzelrichter entscheiden, denn der Rechtsstreit wurde gemäß [REF] mit Beschluss der Kammer vom [DATE] auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und in der Fassung des Teilwiderrufsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin ein Betrag von mehr als 0 € gefordert wird . Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig .
Der angefochtene Duldungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und in der Fassung des Teilwiderrufsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig, soweit hierin für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine Grundsteuer in Höhe von 0 € gefordert wird. Dem Duldungsbescheid steht insoweit der Grundsatz der Akzessorietät der Duldungspflicht entgegen.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist [REF] . Nach dieser Vorschrift kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht. Gemäß [REF] ruht die Grundsteuer auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last. Diese Duldungspflicht ist akzessorisch. Sie setzt das Bestehen einer Steuerschuld voraus. Die Steuerschuld muss entstanden sein und darf nicht wieder untergegangen sein. Der materielle Duldungsanspruch darf durch Duldungsbescheid erst geltend gemacht werden, wenn der zugrundeliegende Steueranspruch festgesetzt, fällig und vollstreckbar ist. Ein Duldungsbescheid, der unter Verstoß gegen diesen die öffentliche Last kennzeichnenden Grundsatz der Akzessorietät ergangen ist, ist fehlerhaft . 0 Nach diesen Grundsätzen fehlt es für die Jahre [DATE] bis [DATE] an den Voraussetzungen für den Erlass eines Duldungsbescheides, denn insoweit liegt keine wirksame Festsetzung der Grundsteuer vor. Der Grundsteuerbescheid vom [DATE] ist unwirksam, soweit hierin die Grundsteuer für die Kalenderjahre [DATE] bis [DATE] festgesetzt wird. Die Befugnis der Gemeinde zum Erlass von Grundsteuerbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners für ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück ist eingeschränkt. Steuerbescheide dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht mehr ergehen . Der Steuergläubiger ist gehalten, Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach den Maßgaben des Insolvenzrechts zur Tabelle anzumelden. Hierdurch wird gemäß [REF] die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bewirkt. Ein förmlicher Steuerbescheid über einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, ist unwirksam . Die Erhebung der Grundsteuer durch Verwaltungsakt ist nur zulässig, wenn es sich dabei um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des [REF] und nicht um eine Insolvenzforderung nach [REF] handelt . Die gemäß [REF] mit dem Beginn des Kalenderjahres entstehende Grundsteuer ist bei Insolvenzeröffnung mit dem gesamten Jahresbetrag Insolvenzforderung .
Hiernach war die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] bei Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung im Sinne des [REF] . Die Forderung war daher zur Tabelle anzumelden. Der an den Insolvenzverwalter gerichtete Grundsteuerbescheid vom [DATE] war insoweit unwirksam. Damit fehlt es an einer wirksamen Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] als Voraussetzung für den Erlass eines Duldungsbescheides.
Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Duldungsbescheides vom [DATE] war die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] auch nicht durch die Grundsteuerbescheide vom [DATE] und [DATE] festgesetzt, denn nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung waren diese Bescheide widerrufen worden, nachdem das Finanzamt den ursprünglichen Grundsteuermessbescheid vom [DATE] aufgehoben hatte.
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, soweit hierin für die Jahre [DATE] bis [DATE] eine Grundsteuer in Höhe von 0 € gefordert wird. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Duldungsbescheides liegen insoweit vor. Die Steuer entstand gemäß [REF] jeweils mit Beginn des Kalenderjahres und ruht gemäß [REF] auf dem Grundstück als öffentliche Last. Die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] wurde auch wirksam festgesetzt. Bei der Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] handelte es sich um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des [REF] , deren Festsetzung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Insolvenzverwalter zulässig war . Die Grundsteuer für das Jahr [DATE] wurde nach Einstellung des Insolvenzverfahrens ordnungsgemäß gegen die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH festgesetzt. Die Neufestsetzung der Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] erfolgte mit Bescheid vom [DATE] zu Recht ebenfalls gegen die {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH.
Die Beklagte hat das ihr beim Erlass des Duldungsbescheides zustehende Ermessen im Hinblick auf die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] auch fehlerfrei ausgeübt. Bei der Ermessensausübung in Anwendung des [REF] ist dem subsidiären Charakter des Duldungsanspruches Rechnung zu tragen . Die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen kommt regelmäßig ermessensfehlerfrei erst in Betracht, wenn erkennbar wird, dass der Steuerschuldner zur Erfüllung seiner Schuld nicht willens oder nicht in der Lage ist . Dies wurde hier beachtet, denn nach Einstellung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH mangels Masse am [DATE] war eine Realisierung der Grundsteuerforderung gegenüber dem Steuerschuldner nicht mehr zu erwarten.
Der Erlass des Duldungsbescheides ist im Hinblick auf die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] auch nicht aus anderen Gründen ermessensfehlerhaft. Zwar kann die Ermessensausübung nach [REF] auch dann fehlerhaft sein, wenn sich die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen mit Rücksicht auf das vorausgegangene Verhalten des Steuergläubigers als treuwidrig darstellt, sei es, dass der Steuergläubiger den Sachverhalt, auf den er die Inanspruchnahme stützt, treuwidrig herbeigeführt hat, oder sei es, dass sein vorangegangenes Verhalten die Annahme der Verwirkung des Duldungsanspruchs rechtfertigt . Das kann der Fall sein, wenn eine vorsätzliche oder besonders grob fahrlässige Pflichtverletzung der zuständigen Behörde die Beitreibung der Steuer verhindert hat. Entscheidend ist, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne vorwerfbare pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den Steuerschuldner betrieben hat .
Eine derartige vorsätzliche oder besonders grob fahrlässige Pflichtverletzung der Beklagten bei der Beitreibung der Steuer gegenüber der {B.} Kunststoffverarbeitung GmbH kann hier im Hinblick auf die Grundsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] nicht festgestellt werden. Eine Realisierung der Grundsteuer während des Insolvenzverfahrens im Wege der abgesonderten Befriedigung gemäß [REF] war aus Zeitgründen nicht möglich, da das Insolvenzverfahren bereits am [DATE] und damit kurz nach Erlass des Grundsteuerbescheides vom [DATE] eingestellt wurde. Ein früherer Erlass des Grundsteuerbescheides gegen den Insolvenzverwalter war nicht möglich, da das Finanzamt die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für das Grundstück vom [DATE] am [DATE] aufgehoben und den Grundsteuermessbetrag erst mit Bescheid vom [DATE] erneut festgesetzt hatte.
Auch das Absehen von einer Zwangsversteigerung des Grundstücks zur Realisierung der Grundsteuerforderung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden. Sie beabsichtigte vielmehr, im Rahmen des von der Kreissparkasse {C.}-{G.} durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahrens ihr Vorrecht aus [REF] geltend zu machen. Von dem Verkauf des Grundstücks erfuhr sie offenbar erst nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens. Bevor sie selbst die Zwangsversteigerung durchführen konnte, war das Eigentum an dem Grundstück bereits auf die Klägerin übergegangen. Hiernach kam nur noch der Erlass eines Duldungsbescheides in Frage. Bei dieser zeitlichen Abfolge wäre es Sache der Klägerin gewesen, sich gegen eine Inanspruchnahme aus der öffentlichen Last nach [REF] durch eine entsprechende Zurückbehaltung des Kaufpreises abzusichern .
Ein Anspruch gegen den Insolvenzverwalter nach [REF] besteht nicht, denn die Grundsteuer ist nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden.
Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Klägerin wegen der Grundsteuer für die Jahre ab [DATE] in Anspruch genommen wird. Ein neuer Grundstückseigentümer muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch dann wegen rückständiger Grundsteuern dulden, wenn die Erhebungszeiträume mehr als zwei Jahre vor dem Grundstückserwerb liegen .
Die Beklagte musste bei ihrer Ermessensentscheidung auch nicht berücksichtigen, dass die Festsetzung des Einheitswertes und damit auch die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zum [DATE] möglicherweise fehlerhaft gewesen ist. Gemäß [REF] wirkt ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Ist der Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes gegenüber dem Rechtsvorgänger bestandskräftig geworden, steht dem Rechtsnachfolger keine Anfechtungsbefugnis zu. Der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz des Rechtsnachfolgers wird dadurch gewahrt, dass er eine Wertfortschreibung und eine Fortschreibung zur Fehlerbeseitigung beantragen kann . Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb bei dem Erlass eines Duldungsbescheides nach [REF] , anders als bei dem Erlass von Grundsteuerbescheiden gegen den Rechtsnachfolger, entgegen dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken keine Bindung, sondern eine Pflicht zur inzidenten Überprüfung der Festsetzung des Einheitswertes im Rahmen der Ermessensentscheidung nach [REF] bestehen soll. In gleicher Weise wirkt gemäß [REF] die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages gegen den Rechtsnachfolger . Vor diesem Hintergrund setzte eine fehlerfreie Ermessensausübung bei dem Erlass eines Duldungsbescheides keine inzidente Überprüfung der Festsetzung des Einheitswertes oder des Grundsteuermessbetrages voraus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . Im Rahmen des [REF] entsprach es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens wegen des widerrufenen Teils des Duldungsbescheides der Klägerin aufzuerlegen, da ihre Klage insoweit bis zum Erlass des Grundsteuermessbescheides vom [DATE] wegen der aus [REF] folgenden Bindungswirkung unbegründet war. Im Rahmen des [REF] waren die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben, weil das Ausmaß des Obsiegens und Unterliegens auf beiden Seiten gleich war. Die Klägerin obsiegt im Hinblick auf die Jahre [DATE] bis [DATE] und unterliegt im Hinblick auf die Jahre [DATE] bis [DATE] .