Tenor Der Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] wird insoweit geändert, als die Einkommensteuer für [DATE] auf 0 Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitig ist, ob der Mindeststeuersatzes gemäß [REF] auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen [REF] Vertrages unanwendbar ist.
Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger und wohnt in den Niederlanden. In der Bundesrepublik Deutschland erzielte er im Streitjahr [DATE] aus einer Tätigkeit als Beirat bei einer GmbH &Co KG Einnahmen in Höhe von 0, DM.
Der Kläger erzielte im Streitjahr ein in den Niederlanden zu versteuerndes festgesetztes steuerpflichtiges Einkommen in Höhe von 0 niederländische Gulden . Die in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünfte aus der Beiratstätigkeit sind in diesem Betrag enthalten. Auf diese Einkünfte aus der Beiratstätigkeit entfiel nach den Berechnungen der Klägervertreter eine Steuer in Höhe von N [REF] ,0, welche neben der Steuer auf andere ausländische Einkünfte von der Gesamtsteuerbelastung abgezogen wurde. Da der Kläger im Jahr [DATE] aus niederländischer Sicht verschiedene ausländische Einkünfte hatte, auf welche das Abzugsverfahren nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung fand, wurde der Abzugsbetrag für alle Auslandseinkünfte in Höhe von 0 NLG wie folgt ermittelt:
Mit Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] setzte der Beklagte die Einkommensteuer des Klägers unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß [REF] auf 0, DM fest. Zur Begründung der Berechnung der Einkommensteuer wurde auf [REF] Bezug genommen.
Der Kläger legte gegen diesen Steuerbescheid fristgerecht Einspruch ein, der durch Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger darauf, dass seine inländischen Einkünfte aus selbständiger Arbeit der beschränkten Steuerpflicht gemäß § [REF] in Verbindung mit Artikel 0 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Niederlande unterliegen und sich bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß [REF] die Einkommensteuer nach [REF] bemesse. Da es sich bei der Beiratstätigkeit des Klägers in Deutschland um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handele, könne die Vorschrift des [REF] anzuwenden sein. Diese Vorschrift sei jedoch mit [REF] Vertrages nicht vereinbar. [REF] Vertrages sei dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt sei, auf einen Gemeinschaftsangehörigen, der eine nichtselbstständige Tätigkeit in seinem Wohnsitzstaat und daneben eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübe, einen Einkommensteuersatz anzuwenden, der höher sei als derjenige, der für Gebietsansässige gelte, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Dies habe der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom [DATE] C 0/0, NJW [DATE] , 0 im Fall Asscher entschieden. Der EuGH habe für den Fall Asscher bei einem vergleichbaren Sachverhalt eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bejaht. Der EuGH habe festgestellt, dass es für die nach [REF] Vertrag verbotene mittelbare Diskriminierung in der Form, dass auf bestimmte Gebietsfremde ein höherer Einkommensteuersatz anzuwenden sei, als er für Gebietsansässige und diesen gleichgestellte Person gelte, keinen Rechtfertigungsgrund gebe.
Der Kläger entgehe entgegen der Ansicht des Beklagten auch als Gebietsfremder wegen seiner auf die in Deutschland erzielten Einkünfte beschränkten Steuerpflicht nicht der Steuerprogression. Denn nach Artikel 0 Abs. 0 DBA Deutschland/Niederlande seien die Niederlande als Wohnsitzstaat berechtigt, auch die Einkünfte in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen, für die die Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht habe. Die Niederlande brächten dann von der errechneten Steuer den Teil der Steuer in Abzug, der auf die Einkünfte entfalle, für die nach Artikel 0 die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht habe. Die in Abzug zu bringende Steuer berechne sich aus dem Verhältnis, in dem die Einkünfte, für die die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht habe, zum Gesamteinkommen stehe. Die Tatsache, dass der Kläger Gebietsfremder sei, bewirke somit nicht, dass er der Steuerprogression entgehe.
Zu der Ansicht des Beklagten, dass zwischen Progressionsvorbehalt und Nichtanwendung des Mindeststeuersatzes eine steuerliche Kohärenz bestehe, weist der Kläger darauf hin, dass ein niederländischer Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz in den Niederlanden habe, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigt und als Außendienstmitarbeiter in Deutschland eingesetzt werde, gemäß [REF] beschränkt steuerpflichtig sei. Da er einen ausländischen Arbeitgeber habe, unterliege sein Gehalt gemäß [REF] nicht dem Lohnsteuerabzug. Er sei daher gemäß [REF] verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Eine Wahlveranlagung gemäß [REF] komme nicht in Betracht. Folglich sei auch der Progressionsvorbehalt des [REF] nicht auf ihn anzuwenden, da weder die Voraussetzungen des [REF] vorlägen. Ebensowenig unterliege er jedoch gemäß [REF] in der Fassung bis zum Veranlagungszeitraum [DATE] als beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehe, dem Mindeststeuersatz. Dieses Beispiel verdeutliche, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Anwendung des Progressionsvorbehalts und der Nichtanwendung des Mindeststeuersatzes nur im Falle der Antragsveranlagung gemäß [REF] sowie des Antrages gemäß [REF] bestehe. Der Kläger unterliege jedoch, wie auch der Arbeitnehmer in dem gebildeten Beispielsfall, der Pflichtveranlagung. Einen Antrag gemäß [REF] könne er nicht stellen, da er, weil er in Deutschland Einkünfte aus selbstständiger Arbeit beziehe, weder dem Lohnsteuerabzug, noch als Mitglied des Beirates einer Personengesellschaft dem Steuerabzug gemäß [REF] unterliege. Die Antragsvoraussetzungen des [REF] lägen ebenfalls nicht vor.
den Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] insoweit zu ändern, als die Einkommensteuer für [DATE] auf 0, DM herabgesetzt wird, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Er ist der Ansicht, dass zwischen der Besteuerung von in Deutschland der Steuerprogression unterliegenden unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des [REF] einerseits sowie den dem Mindeststeuersatz gemäß [REF] unterliegenden beschränkt Steuerpflichtigen andererseits keine vergleichbare Situation bestehe.
Selbst wenn jedoch eine nach [REF] Vertrag verbotene mittelbare Diskriminierung vorläge, wäre diese durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Kohärenz der Steuerregelungen zu gewährleisten. Beschränkt Steuerpflichtige unterlägen nämlich in Deutschland einer Steuerprogression, wenn sie unter den Voraussetzungen des [REF] einen Antrag zur Veranlagung nach den Grundsätzen der unbeschränkten Steuerpflicht stellen oder wenn sie als EU/EWR-Arbeitnehmer einen Antrag auf Veranlagung zur beschränkten Einkommensteuerpflicht nach [REF] stellen. In den Fällen, in denen ein Progressionsvorbehalt angewendet werde, finde der Mindeststeuersatz keine Anwendung. Damit bestehe zwischen der Anwendung des Progressionsvorbehalts und der Nichtanwendung des Mindeststeuersatzes ein unmittelbarer Zusammenhang, der zur Wahrung der Kohärenz aufrecht zu erhalten sei.
Die Einkommensteuer des gemäß [REF] beschränkt steuerpflichtigen Klägers beträgt nicht gemäß [REF] 0 v.H. des Einkommens, denn [REF] verstößt gegen [REF] Vertrages . Die Einkommensteuer des Klägers bemisst sich nach dem Einkommensteuertarif des [REF] einschließlich des so genannten Grundfreibetrages gemäß [REF] . Sie beträgt daher nicht 0, DM, sondern 0, DM .
[REF] ist wegen Verstoßes gegen [REF] Vertrages unanwendbar . Dem EG-Recht kommt ein Vorrang vor dem nationalen Einkommensteuerrecht zu . Wie der EuGH in seinem Urteil vom [DATE] entschieden hat, ist [REF] Vertrages dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, auf einen Angehörigen eines Mitgliedstaates, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staates und daneben eine andere selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, einen Einkommensteuersatz anzuwenden, der höher ist als derjenige, der für Gebietsansässige gilt, die die gleiche Tätigkeit ausüben, wenn kein objektiver Unterschied in der Situation dieses Steuerpflichtigen und derjenigen der gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der diesen gleichgestellten Personen besteht, der geeignet wäre, eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Die Ausgangssituation des vom EuGH entschiedenen Falles stimmt mit der überein, die sich im Streitfall für den Kläger stellt .
Ohne Bedeutung ist nach der Rechtsprechung des EuGH, dass der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland trotz des hohen Welteinkommens nicht der Steuerprogression unterliegt. Der EuGH sieht es als ausreichend an, dass der Kläger mit seinen in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünften in den Niederlanden der Steuerprogression unterliegt. Dass darin im Streitfall eine Begünstigung des beschränkt steuerpflichtigen Klägers gegenüber einem in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen liegt, weil der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland als seinem Tätigkeitsstaat Progressionsvorteile hat, die einem unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht zustehen, sieht der EuGH nicht als relevant an . Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die zwischen dem Progressionsvorbehalt und dem Mindeststeuersatz im deutschen Einkommensteuerrecht bestehende Kohärenz nach der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtlich kein eine Ungleichbehandlung beim Steuertarif rechtfertigender Grund .
Aus dem Vorrang des EG-Rechts vor dem nationalen Einkommensteuerrecht und der Rechtsprechung des EuGH folgt, dass der Senat uneingeschränkt berechtigt ist, das EG-Recht in der Auslegung anzuwenden, die der EuGH in einem Verfahren zwischen anderen Beteiligten vorgenommen hat, auch mit der Folge, dass entgegenstehende Vorschriften des deutschen Einkommensteuerrechts nicht anzuwenden sind . Zum anderen ist es Aufgabe des Gesetzgebers und nicht des Finanzgerichts zu entscheiden, wie die Besteuerung des beschränkt Steuerpflichtigen den Vorgaben des EG-Rechts folgend geregelt werden soll. Zwar würde die Anwendung des [REF] zu einer Besteuerung führen, die dem hohen Welteinkommen des Klägers eher Rechnung trüge als die Anwendung der Grundtabelle. Einer zutreffenden Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspräche aber auch diese Besteuerung nicht. Eine zutreffende Besteuerung nach dem deutschen Einkommensteuerrecht wäre im Streitfall nur bei einer Anwendung der Spitzensteuersatzes von 0 % gegeben, insbesondere auch deshalb, weil der Kläger auch ohne die in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einnahmen die 0. Tranche des niederländischen Einkommensteuertarifs weit überschreitet und somit die in der Bundesrepublik erzielten Einnahmen sich im Ergebnis nicht progressionserhöhend in den Niederlanden auswirken.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer des Klägers ist der so genannte Grundfreibetrag gemäß [REF] zu berücksichtigen. Zwar ist es gemeinschaftsrechtlich grundsätzlich zulässig, bestimmte Steuervergünstigungen nur Gebietsansässigen zu gewähren . Es ist jedoch nicht möglich, [REF] so auszulegen, dass der so genannte Grundfreibetrag gemäß [REF] auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar ist, obwohl dies im Streitfall zu einer zutreffenderen Besteuerung führen würde. Denn der so genannte Grundfreibetrag gemäß [REF] ist lediglich ein unselbstständiger Teil des Einkommensteuertarifs. [REF] regelt lediglich, dass im ersten Einkommensintervall eine Teilmenge des zu versteuernden Einkommens bis 0, DM steuerfrei bleibt . Eine über diesen klaren, eindeutigen Gesetzeswortlaut hinausgehende Auslegung des [REF] in der Form, dass der so genannte Grundfreibetrag auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar ist, ist nicht möglich .