Tenor Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L [REF] U durch den gerichtlichen Vergleich vom [DATE] erledigt worden ist. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob das Verfahren L [REF] U durch Rücknahme des Rechtsmittels beendet worden ist. Im Übrigen ist Zahlung einer höheren Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit der Nr. 0 der Berufskrankheitenverordnung streitig.
Bei dem am [DATE] geborenen Kläger ist eine BK Nr. 0 anerkannt . Wegen der Folgen der BK wurde der Kläger seit dem [DATE] nach einer Teilrente um 0 v. H. entschädigt. Wegen Zunahme der Funktionsausfälle gewährte die Beklagte seit dem [DATE] Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 0 v. H. .
Der Kläger machte mit Schreiben vom [DATE] erneut die Verschlimmerung der Folgen der BK Nr. 0 geltend. Die Beklagte erachtete die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Untersuchung des Klägers für erforderlich und benannte ihm drei Gutachter zur Auswahl . Der Kläger wählte keinen der drei benannten Gutachter aus und schlug seinerseits eine Arztperson seines Vertrauens vor. Daraufhin schlug die Beklagte ihm einen Gutachter in Wohnortnähe vor, mit dem der Kläger auch einverstanden war . In der Folgezeit bestand der Kläger auf Begutachtung nach Aktenlage und lehnte eine Untersuchung ab . Die Beklagte veranlasste die Stellungnahme durch ihren Beratungsarzt Dr. H. Dieser vertrat die Auffassung, dass ohne eine Untersuchung eine Entscheidung nicht getroffen werden könne; eine Entscheidung allein nach Aktenlage sei nicht möglich. Nach Aktenlage sei weiterhin eine MdE um 0 v. H. gerechtfertigt . Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte, gestützt auf die beratungsärztliche Stellungnahme, den Antrag vom [DATE] ab.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am [DATE] Klage zum Sozialgericht Duisburg erhoben. Während des Klageverfahrens holte die Beklagte das Widerspruchsverfahren nach. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] mit der Begründung zurückgewiesen, dass die für die MdE-Bewertung maßgeblichen berufskrankheitsbedingten Funktionseinschränkungen nur durch eine aktuelle gutachterliche Untersuchung festgestellt werden könnten.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm aus Anlass einer Berufskrankheit Nr. 0 eine Verletztenrente nach einer MdE von 0 v. H. zu gewähren.
Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, wegen fehlender Mitwirkung im Verfahren die Verletztenrente zu erhöhen.
Der Kläger übersendet an die Beklagte eine Aufstellung der ihn wegen seiner Wirbelsäulenerkrankung behandelnden und behandelt habenden Arztpersonen, entbindet diese von der ärztlichen Schweigepflicht und erklärt sich damit einverstanden, dass die Beklagte von diesen Arztpersonen die Behandlungsunterlagen beizieht.
Nach Beiziehung dieser Behandlungsunterlagen wird die Beklagte diese Unterlagen an die Dres. L und I zur Auswertung mit der Fragestellung weiterleiten, ob anhand dieser Unterlagen nach Aktenlage ein Gutachten zur Frage der Verschlimmerung der Folgen der BK NR.0 erstattet werden kann Gegebenenfalls wird sie ein Gutachten nach Aktenlage in Auftrag geben.
Am [DATE] hat der Kläger die Fortführung des Berufungsverfahrens mit der Begründung begehrt, der Vergleich vom [DATE] lasse die Punkte Klage auf Rentenzahlung, Klage auf Pflegegeld und Klage auf Übernahme der Badezimmer-Umbaukosten außer Acht. Er beantrage "Wiedereinstellung in den alten Stand".
das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm Leistungen wegen Rente, Pflege, Badezimmer-Umbau nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
zu erkennen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom [DATE] erledigt worden ist und den Kläger an den Kosten, die der Beklagten im Rahmen des [REF] auferlegt werden, angemessen zu beteiligen.
Der weiteren Einzelheiten wegen wird Bezug genommen auf den übrigen Inhalt der Streitakten und der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Aufgrund des entsprechenden Hinweises in der Terminsmitteilung konnte der Senat verhandeln und entscheiden, auch wenn für den Kläger niemand zum Termin erschienen ist.
Nach Auffassung des Senats begehrt der Kläger die Fortführung des Berufungsverfahrens L [REF] U, das er noch nicht als erledigt ansieht. Dies ergibt sich daraus, dass er neben einem materiellen Anspruch auch die "Wiedereinstellung in den alten Stand" beantragt.
Eine materiell-rechtliche Entscheidung über einen Anspruch auf Verletztenrente ist dem Senat aus prozessrechtlichen Gründen verwehrt. Denn das Berufungsverfahren L [REF] U ist durch die Zurücknahme der Berufung erledigt worden. Die am [DATE] unbedingt zu Protokoll gegebene Erklärung "Damit ist der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt" ist rechtlich als Zurücknahme der Berufung zu werten . Dies bewirkt den Verlust des Rechtsmittels und hat zur Folge, dass der Rechtsstreit wie bei einer Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt ist .
Die Abgabe der prozessbeendenden Erklärung des Klägers wird durch das Sitzungsprotokoll vom [DATE] bewiesen. Die Sitzungsniederschrift bringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass die beurkundeten Erklärungen tatsächlich abgegeben worden sind . Anhaltspunkte für eine Fälschung oder eine unrichtige Beurkundung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Seine Erklärung ist dem Kläger ordnungsgemäß vorgespielt und von ihm genehmigt worden , so dass alle für die Richtigkeit des Protokolls vorgeschriebenen Förmlichkeiten beachtet worden sind. Kein Zweifel besteht daran, dass der Kläger bei Abgabe dieser Erklärung prozessfähig war. Es liegen keine objektiven Anhaltspunkte und erst recht keine Nachweise für eine einmalige und zeitlich beschränkte Prozessunfähigkeit vor.
Die wirksam erklärte Zurücknahme der Berufung kann auch nicht durch Anfechtung beseitigt werden. Denn die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Nichtigkeit und Anfechtung, insbesondere auch wegen Irrtums, sind auf Prozesshandlungen wie die Berufungszurücknahme nicht anwendbar .
Ein Wiederaufgreifen eines durch Zurücknahme der Berufung beendeten Rechtsstreit ist vielmehr ausnahmsweise nur dann möglich, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne der §§0, 0 SGG i.V.m. §§ 0 f. ZPO vorliegen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Dem Kostenantrag der Beklagten war nicht zu entsprechen. Eine dahingehende Kostentragung des Klägers ist lediglich im Rahmen des [REF] möglich. Über diese Kostenfolge konnte der im Termin weder erschienene noch vertretene Kläger nicht ordnungsgemäß belehrt werden.