Tenor 0. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] Az.: [REF] KfH wie folgt a b g e ä n d e r t: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 0, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Abnehmer der Verfügungsklägerin, die das nachfolgend abgebildete Dampfdruckbügeleisen „euro PROFESSIONAL“ von der Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin geliefert bekommen haben oder zukünftig geliefert bekommen werden, wegen angeblicher unlauterer Nachahmung des Dampfdruckbügeleisens der Verfügungsbeklagten „rotel PROFESSSIONAL“ und daraus resultierender angeblicher Ansprüche auf Unterlassung und/oder Auskunft und/oder Schadensersatz abzumahnen. 0. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 0, EUR Gründe I. 0
Beide Parteien beliefern den deutschen Markt mit Dampfbügeleisen mit integriertem Dampfkessel . Die Beklagte, die dem weltweit tätigen A-Konzern gehört, hat ihren Sitz in Italien und stellt Haushaltsgeräte her. 0
Die Klägerin hat die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Abmahnung ihrer Abnehmer wegen angeblich unlauterer Nachahmung von deren Dampfdruckbügeleisen „rotel PROFESSIONAL“ in Anspruch genommen, nachdem die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom [DATE] einen Herrn O, welcher auf der im [DATE] stattfindenden „Südhessenmesse“ einen Stand angemietet hatte, an dem ein Dampfdruckbügeleisen „euro PROFESSIONAL“ vertrieben worden war, abgemahnt hatte, weil dessen Vertrieb durch seine gestalterische Ähnlichkeit mit ihrem Produkt Herkunftsverwechslungen hervorrufe und dessen Ruf ausbeute. 0
Die Beklagte hat die Abmahnung für berechtigt gehalten. Ihr Bügeleisen weise eine und zwar hohe wettbewerbliche Eigenart auf, und auch die übrigen Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes hätten vorgelegen. 0
Selbst wenn die Abmahnung objektiv unberechtigt gewesen wäre, stünde der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, da die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf Abmahnungen aus Wettbewerbsrecht nicht anwendbar seien und die Voraussetzungen des [REF] ) nicht vorlägen. 0
Die Klägerin hat die Voraussetzungen des [REF] nicht als erfüllt angesehen. Das von ihr vertriebene Bügeleisen „euro PROFESSIONAL“, mit dem sie Herrn O beliefert habe, unterscheide sich wesentlich von dem Dampfdruckbügeleisen der Beklagten. Da auf eine Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung anzuwenden seien, läge eine solche vor, da die Abmahnung des Herrn O unberechtigt gewesen sei, so dass ihr der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zustehe. 0
Das Landgericht hat die zunächst am [DATE] antragsgemäß erlassene Beschlussverfügung mit Urteil vom [DATE] aufgehoben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 0
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch auf Unterlassung von wettbewerblichen Abmahnungen sei nur bei Vorliegen besonderer Umstände gegeben, nämlich wenn es sich um eine gezielte und damit unlautere Behinderung i. S. v. [REF] handele. Entgegen der Meinung der Klägerin fänden die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung hier keine Anwendung, da sie an dem von ihr vertriebenen Produkt keine dem Immaterialgüterrecht vergleichbare Leistungsschutzposition besitze. 0
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, wobei sie das Urteil insoweit zur Überprüfung durch das Berufungsgericht stellt, als das Landgericht die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin gemäß [REF] ) abgelehnt habe. 0
Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung seien auch dann anwendbar, wenn ein Hersteller und/oder Abnehmer eines Produkts wegen einer angeblich nach [REF] geschützten Leistungsposition ernstlich und endgültig zur Unterlassung aufgefordert werde. Daran habe die Entscheidung des Großen Senats des BGH vom [DATE] nichts geändert. Die Erwägungen in diesem Urteil sprächen vielmehr dafür, dass auch eine unberechtigte Abmahnung aus [REF] einen Schadensersatzanspruch aus [REF] begründe, denn der wegen unlauterer Leistungsübernahme oder Nachahmung Abgemahnte stehe ebenso wie der wegen einer Schutzrechtsverletzung Abgemahnte vor der Frage, ob er den Vertrieb fortsetzen solle. 0
Das Landgericht Stuttgart nehme irrig an, Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei, dass ihr Bügeleisen eine geschützte Leistungsposition darstelle. Vielmehr komme es auf die Frage an, ob die Abmahnung der Beklagten berechtigterweise erfolgt sei und damit darauf, ob deren Bügeleisen ausreichende wettbewerbliche Eigenart aufweise, um aus [REF] Schutz gegen das Bügeleisen der Klägerin in Anspruch nehmen zu können, und in einem zweiten Schritt darauf, ob bei den beiden Bügeleisen eine vermeidbare Gefahr von Herkunftsverletzungen bestehe. 0
Konsequenterweise müsse dann, wenn die übrigen Gestaltungselemente ihres Bügeleisens eine „nicht schützbare Durchschnittsgestaltung“ darstellten, dies gleichermaßen für die Gestaltung des Bügeleisens der Beklagten gelten, weshalb es dann bereits aus diesem Grunde an einer ausreichenden wettbewerbsrechtlichen Eigenart fehle und der Beklagten keine Unterlassungsansprüche aus [REF] zustehen könnten. 0
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt habe, seien zahlreiche Gestaltungsmerkmale des Bügeleisens der Beklagten funktionell vorgegeben und technisch bedingt. Technisch notwendige Gestaltungselemente, die aus technischen Gründen bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssten, begründeten aber keine wettbewerbliche Eigenart, sondern seien vielmehr von vornherein schutzunfähig. 0
Abgesehen davon seien die Umsatzzahlen, mit denen die Beklagte eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart belegen wolle, nicht geeignet, einen besonderen Markterfolg ihres Bügeleisens zu belegen. 0
Schließlich fehle es auch an einer Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Bügeleisen der Parteien. Das Gesamterscheinungsbild weise keinerlei Ähnlichkeit auf: Der Gesamtkörper ihres Bügeleisens sei nicht trapezförmig, sondern weise eine fünfeckige Grundform auf, und an ihm falle insbesondere die spitze Nase auf, die der Gestaltung der Beklagten fehle. Die weiteren Unterschiede habe das Landgericht in seinem Urteil zutreffend aufgeführt . 0
Eine Verwechslungsgefahr sei im Übrigen auch durch die deutlich sichtbare Anbringung der Herstellermarke „euro“ ausgeschlossen, da der Bestandteil „PROFESSIONAL“ schutzunfähig, farblos und nichtssagend sei. 0
Ihr Dampfdruckbügeleisen weise eine hohe wettbewerbliche Eigenart auf. Diese könne sich auch aus den technischen Merkmalen eines Produkts ergeben, sofern diese nicht technisch notwendig seien. Letzteres sei nur anzunehmen, wenn Merkmale aus technischen Gründen zwingend bei gleichartiger Konstruktion verwendet werden müssten und der erstrebte technische Erfolg anderweitig nicht erreichbar sei, nicht aber bei technischen Merkmalen, die frei wählbar und austauschbar seien. 0
Vorliegend sei ihr Original in sämtlichen den maßgebenden ästhetischen Gesamteindruck prägenden Merkmalen nachgeahmt worden, ohne dass dies technisch bedingt gewesen sei. 0
Da die beiden Produkte in allen wesentlichen die Gestaltung prägenden Merkmalen übereinstimmten, führe dies beim Betrachter zu der Annahme, die Produkte stammten vom selben Hersteller, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall sei. Der Abgemahnte habe auch keine Kennzeichnung angebracht, welche dieser Täuschung entgegen wirken würde. Es handele sich auch um eine unlautere Nachahmung, bei der es der Abgemahnte auf eine Herkunftstäuschung abgesehen und keinerlei Maßnahmen unternommen habe, eine solche zu vermeiden. 0
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus [REF] , auf den sie ihre Berufung alleine stütze, bestehe aber auch dann nicht, wenn die an ihren Kunden gerichtete wettbewerbsrechtliche Abmahnung unbegründet gewesen wäre was aber nicht der Fall sei , denn eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung könne bereits grundsätzlich keine Ansprüche wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgerichteten Gewerbebetrieb begründen. Der Schutz aus ergänzendem wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz sei mit demjenigen aus einem Schutzrecht nicht vergleichbar: 0
Selbst wenn man [REF] auf Abmahnungen, welche auf ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gestützt sind, anwendete, seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Es fehle zum einen an dem zielgerichteten Eingriff, weil nicht erkennbar gewesen sei, dass die Klägerin die Lieferantin des Abgemahnten gewesen sei. Außerdem sei das Recht der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch deshalb nicht verletzt worden, weil der Vertrieb des klägerischen Bügeleisens unlauter sei, denn er sei nach [REF] unzulässig, da weder Produkt noch Verpackung des Abgemahnten Angaben zum Hersteller enthielten, und ferner nach [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Geräte und Produktsicherheitsgesetz , weil weder der Name des Herstellers noch des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Produkt oder dessen Verpackung angegeben seien. 0
Ergänzend wird auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze mit Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] Bezug genommen . II. 0
Die Berufungsbegründung erfüllt auch hinsichtlich der Antragstellung die Anforderungen des [REF] , auch wenn die Abbildungen des Bügeleisens, welche zur Bestimmung des Gegenstandes des Unterlassungsantrags in diesen aufgenommen wurden, in dem Telefax, welches allein innerhalb der Begründungsfrist einging, nichts erkennen lassen . 0
Zwar ist die Abbildung zur Bestimmung der Gestaltung bzw. des Produkts, das Gegenstand der angestrebten Unterlassungsverpflichtung der Beklagten sein soll, wesentlich, denn ist nicht klar, auf welches Produkt bzw. Gestaltung sich diese beziehen soll. Ohne die Wiedergabe einer solchen Abbildung wäre ein Antrag nicht hinreichend bestimmt i. S. v. [REF] und damit unzulässig. 0
Dennoch liegt aber ein ausreichender Berufungsantrag i. S. v. [REF] vor, weil es nicht erforderlich ist, dass ein förmlicher Berufungsantrag gestellt wird, vielmehr es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz h. L. genügt, dass aus dem Inhalt der Berufungsschrift und begründung zu entnehmen ist, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird und welche Abänderungen erstrebt werden . 0
Hier ergibt sich aus der Berufungsbegründung eindeutig, dass die Klägerin mit der Berufung den Erlass der in erster Instanz bereits als Beschlussverfügung einmal erlassenen, dann aber durch das angegriffene Urteil aufgehobenen einstweiligen Verfügung erstrebt . 0
Die Sache ist dringlich; insbesondere hat die Klägerin nicht zu lange mit dem Antrag zugewartet, vielmehr ist dieser bereits zehn Tage nach Abmahnung des Herrn O beim Landgericht eingegangen. 0
Auch ein Verfügungsanspruch ist gegeben, da die Abmahnung, welche die Beklagte gegenüber Herrn O ausgesprochen hat, als Schutzrechtsverwarnung einzustufen ist , als solche unberechtigt war und infolgedessen einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin darstellt mit der Folge, dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht. 0
Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landgerichts und in Übereinstimmung mit der Auffassung der Klägerin ist die gegenüber Herrn O ausgesprochene Abmahnung als Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer einzustufen. Zwar wurde sie auf Wettbewerbsrecht gestützt, jedoch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes , und eine hierauf gestützte Abmahnung ist einer auf ein Ausschließlichkeitsrecht gestützten Verwarnung gleichzusetzen. 0
Der Beklagten ist zuzugestehen, dass sich das OLG Frankfurt in seiner häufig für diese Ansicht zitierten Entscheidung nicht definitiv für diese ausgesprochen hat, jedenfalls die Frage damals nicht entscheidungserheblich war. 0
Die neuere Kommentarliteratur ist jedoch, soweit sie sich zu diesem Problem äußert, ganz überwiegend der Auffassung, dass ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Abmahnung zwar bei allgemeinen Wettbewerbsverstößen nicht in Betracht kommt, wohl aber bei solchen, bei denen eine dem Immaterialgüterrecht vergleichbare Leistungsschutzposition geltend gemacht wird, also im Falle des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes . Der Senat schließt sich dieser herrschenden Auffassung an. 0
Die Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung“ des Großen Senats für Zivilsachen vom [DATE] gibt keinen Anlass, von dieser Ansicht abzurücken; offenbar haben auch die oben unter aa) zitierten Vertreter der herrschenden Lehre auch keinen solchen Anlass gesehen, dies zu tun. 0
Der Große Senat hatte über die Frage, ob eine unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ausgesprochene Abmahnung einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewebebetrieb darstellen kann, nicht zu befinden. 0
Auch die Begründung der Entscheidung enthält entgegen der Auffassung der Beklagten keine Ausführungen, welche hinreichend Anlass gäben, von der Ansicht, eine auf [REF] gestützte Abmahnung sei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gleichzusetzen, abzurücken. 0
Es trifft zwar zu, dass der Große Senat im Anschluss an die grundlegende „Juteplüsch“-Entscheidung des Reichsgerichts die Haftung des Schutzrechtsverwarners maßgeblich damit begründet hat, dass das diesem verliehene Ausschließlichkeitsrecht jeden Wettbewerber von der Benutzung des nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften definierten Schutzgegenstandes ausschließe und als Korrelat dieser einschneidenden, die Freiheit des Wettbewerbs begrenzenden Wirkung sichergestellt werden müsse, dass der Wettbewerb nicht über die objektiven Grenzen hinaus eingeschränkt werde, durch die das Gesetz den für schutzfähig erachteten Gegenstand und seinen Schutzbereich bestimme , und in der Tat gewährt der ergänzende Leistungsschutz nach [REF] keine Ausschließlichkeits oder Quasi-Ausschließlichkeits-Rechte mit dinglicher Wirkung, sondern allein wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Art und Weise der Verwertung einer fremden Leistung . 0
Nichtsdestotrotz weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass zum einen die Auswirkungen einer Abmahnung aus ergänzendem Leistungsschutz für den Vertreiber bzw. Hersteller des Produktes hinsichtlich des Vertriebs denen aus der Verwarnung wegen eines Schutzrechts gleichkommen, und gerade diese Wirkungen hat der Große Senat in der genannten Entscheidung betont . 0
Es sind zum einen diese vergleichbaren Auswirkungen auf den Vertrieb und zum anderen der Umstand, dass durch die Rechtsprechung die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz den Verstößen gegen SchutzrechtsVerletzungen angenähert worden sind, welche entscheidend für die Anwendung der für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung entwickelten Grundsätze sprechen. 0
So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass wie bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten der Schadenersatz nach den Grundsätzen der dreifachen Schadensberechnung beziffert werden kann , und er hat dies in der grundlegenden Entscheidung „Wandsteckdose II“ damit begründet, dass trotz der wesentlichen Unterschiede zwischen Immaterialgüterrechten und einer nur wettbewerbsrechtlich geschützten Position im Falle des ergänzenden Leistungsschutzes das fremde Leistungsergebnis wegen seiner besonderen Eigenart und Schutzwürdigkeit in seiner konkreten Gestaltungsform weder vom Verletzer noch von Dritten benutzt werden dürfe, so dass trotz Fehlens eines Ausschließlichkeitsrechtes ein dem Immaterialgüterrecht ähnlicher Schutz eintrete , und dass eine der Immaterialgüterrechtsverletzung ähnliche Interessenlage bestehe, weil der Berechtigte für sein konkretes Leistungsergebnis eine einem Dritten gegenüber, wenn auch nur wettbewerbsrechtlich, geschützte Rechtsstellung innehabe . Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hält offenbar an dieser Begründung fest, wie die Anführung der genannten Entscheidung insbesondere in der Entscheidung „Tchibo/Rolex II“ zeigt . 0
Konsequenterweise gewährt die Rechtsprechung den bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten gewährten Anspruch auf Drittauskunft auch beim Eingriff in wettbewerbsrechtlich geschützte Leistungspositionen, insbesondere eben aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leitungsschutz . 0
Die Literatur befürwortet konsequenterweise auch einen Bereicherungsanspruch in Höhe der entgangenen Lizenzgebühr, weil bei wettbewerbsrechtlich gegen Nachahmung geschützten Leistungspositionen ihr Inhaber die Benutzung anderen untersagen und sie ihnen gegen Entgelt gestatten könne, weshalb der für die Eingriffskondiktion erforderliche Zuweisungsgehalt und nicht nur eine bloße Erwerbs und Gewinnchance gegeben sei . Wenn der Bundesgerichtshof dies auch bislang nicht ausdrücklich so entschieden hat, so stellt diese Meinung doch eine konsequente Fortentwicklung der Anwendung der Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung auf die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar und steht in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung „Forschungskosten“ entwickelten Maßstäben . 0
Hinzu kommt die vergleichbare Interessenlage, insbesondere bei einer Abnehmerverwarnung: die in der Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung“ aufgezeigten Folgen, insbesondere bei der Abnehmerverwarnung treten hinsichtlich des Vertriebs bei der Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ebenso ein, zumal worauf die Berufung zu Recht hingewiesen hat in der Praxis häufig Abmahnungen nicht nur auf das Immaterialgüterrecht, sondern parallel auch auf ergänzenden Leistungsschutz gestützt werden . 0
Zu Recht weist die Klägerin weiter darauf hin, dass das Schutzgut des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes den Individualinteressen des durch die Nachahmung Verletzten dient und deshalb die Klagebefugnis in derartigen Fälle nur dem Hersteller oder einem ausschließlich Vertriebsberechtigten, nicht aber Verbänden i. S. v. [REF] oder dem Händler einer Ware zusteht . 0
Auch wenn der Berufung zuzugeben ist, dass zwischen den Immaterialgüterrechten und dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz dogmatisch grundlegende Unterschiede bestehen wobei die fehlende Begrenzung der Schutzdauer bei [REF] zum einen angesichts der Verjährungsfrist des [REF] , zum anderen aber auch angesichts des Umstands, dass das Markenrecht bei entsprechender Verlängerung ebenso wie das Unternehmenskennzeichenrecht zeitlich unbegrenzt ist, nicht entscheidend gegen die hier vertretene Ansicht angeführt werden kann und auch hinsichtlich der Rechtsfolgen keine vollständige Angleichung stattgefunden hat , so lassen die oben dargestellte, im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes dem Berechtigten zuerkannte, dem Immaterialgüterrecht angenäherte Rechtsposition und ihre Nähe zur Schutzrechtsverletzung sowie die vergleichbare Interessenlage dennoch die Anwendung der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf eine Abmahnung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zu der unlauteren Nachahmung jedenfalls für die Fälle der Herkunftstäuschung und der Rufausbeutung als folgerichtig und angemessen erscheinen, und zwar auch dann, wenn im Hinblick auf die UGP-Richtlinie anzunehmen sein sollte, durch Verstöße gegen den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz würden neben den primär geschützten individuellen Interessen auch solche der Allgemeinheit geschützt mit der Folge einer möglichen Klagebefugnis von Verbänden . 0
Die allein auf [REF] unter dem Gesichtspunkt der Herkunftsverwechslung und des Ausnutzens des guten Rufes ihrer Leistung gestützte Abmahnung der Klägerin stellt aufgrund dessen eine Schutzrechtsverwarnung dar. 0
Eine Abnehmerverwarnung ist sowohl dann unberechtigt, wenn sich das in Anspruch genommene Recht als unbegründet erweist , als auch ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist dann, wenn sie nach ihrem sonstigen Inhalt oder ihrer Form nach unzulässig ist . 0
Vorliegend erweist sich die Abmahnung bereits als objektiv unbegründet, weil der Beklagten aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb des Dampfdruckbügeleisens „euro PROFESSIONAL“ kein Unterlassungsanspruch zusteht. 0
Ergänzender Leistungsschutz nach [REF] setzt voraus, dass der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbswidrig ist, weil es von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen . 0
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, d. h. je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen . 0
Wettbewerbliche Eigenart hat ein Erzeugnis dann, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die bestimmte Besonderheit des Erzeugnisses hinzuweisen . 0
Der Umstand als solcher, dass es sich nach dem Vorbringen der Beklagten um das erste Dampfdruckbügeleisen auf dem deutschen Markt handelt und es auf diesem bis zum Auftreten des von der Klägerin vertriebenen Produkts das einzige war, kann allerdings als solcher die wettbewerbliche Eigenart nicht begründen, denn ein Schutz vor Nachahmung scheidet aus, soweit sich in der technischen Gestaltung eine gemeinfreie technische Lösung verwirklicht, was hinsichtlich der Technik einer elektrischen Handbügelstation mit integriertem Dampfkessel mangels offenbar nicht bestehendem Patentschutz der Fall ist . 0
Allerdings kann sich die wettbewerbliche Eigenart aus solchen technischen Merkmalen ergeben, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar und austauschbar sind . Dabei kann sich der Verkehr allerdings nur an den äußeren Gestaltungsmerkmalen des Produktes orientieren , und es darf sich nicht um Merkmale handeln, welche zwar willkürlich auswechselbar sind, in denen aber die angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe liegt . 0
Nach diesen Maßstäben können von den Merkmalen, welche nach Ansicht der Beklagten ihre Gestaltung kennzeichnen , lediglich folgende zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart in Betracht kommen: 0
die seitlichen Kanten des vorderen und des hinteren Endes der Handbügelstation fast senkrecht verlaufen und nur minimal nach außen gestellt sind und 0
drei Öffnungen zum Dampfaustritt auf der Bügelsohle, die auf einem dreieckigen Grundriss angeordnet sind und von der Kanäle sternförmig zur Spitze und zum hinteren Ende der Bügelsohle führen. 0
Diese Ergebnis beruht darauf, dass die Beklagte nicht konkret darlegt, warum die Gründe, welche das Landgericht und die Klägerin zur Begründung der technischen Notwendigkeit für die übrigen von der Beklagten geltend gemachten Merkmale anführen, unzutreffend sein sollen, diese Gründe sind im Übrigen auch plausibel und einleuchtend: 0
der Griff des Bügeleisens müsse gegen die bei einem Dampfdruckbügeleisen in dem im vorderen Bereich durch den bis nach oben zum Griff reichenden Kessel entstehende Hitze isoliert werden, 0
die unübliche Anbringung des Thermostats nicht unter dem Handgriff, sondern in der hinteren Abdeckung beruhe auf der ansonsten zu starken Wärmeausstrahlung des dann davor bzw. darunterliegenden Dampfkessels, 0
die Versenkung des Thermostats in der hinteren Abdeckung sei dadurch bedingt, dass diese sonst nicht wie jedes andere Bügeleisen auch senkrecht auf seiner hinteren Abdeckung abgestellt werden könne. 0
die Anordnung der Dampfaustrittsöffnungen im vorderen Drittel der Bügelsohle und der Umstand, dass von dort die Dampfverteilungsrillen ausgingen, sei dadurch bedingt, dass wie vom Landgericht unbeanstandet angenommen sich im vorderen Drittel der Dampfkessel befinde, 0
die Aufrauungen der Bedienelemente und die Verschlüsse, die vor dem Griff angeordnet sind, seien Merkmale, welche, wenn nicht eine notwendige, so doch eine angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe im oben wiedergegebenen Sinne darstellten, da die Verwendung einer runden Form verbunden mit der rillenförmigen Aufrauung eine nahe liegende und schließlich jedenfalls auch ansonsten übliche Lösung der Aufgabe darstellten, einen mit einer Hand bedienbaren Verschluss anzubringen, 0
Der ästhetische Gesamteindruck des Modells der Beklagten wird jedoch nicht nur durch die von ihrer Merkmalsanalyse angeführten Elemente bestimmt, sondern wesentlich auch dadurch geprägt, dass sich an der Stirnseite vorne in vertikaler Ausrichtung eine keilförmig ausgestaltete Fläche befindet, deren Spitze mit der Nase der Sohle zusammenläuft, was wesentlich dazu beiträgt, dass das Bügeleisen ein insgesamt kompakt, kantig und fast klobig, jedenfalls schwer anmutendes Erscheinungsbild in Form eines im Wesentlichen rechteckigen Kubus erhält. 0
Der Anblick von der Rückseite ist dadurch geprägt, dass die sich nach oben ohne merklichen Einschnitt verjüngende Abdeckung in Höhe des Bedienungsrades auf der ganzen Breite eine Aussparung aufweist und darunter links und rechts die bereits seitlich beginnenden Lüftungsschlitze abknicken und sich in erheblicher Länge in der Rückfront fortsetzen. 0
Zu dem wettbewerblichen Umfeld, von dem sich die Gestaltung der Beklagten ausreichend abheben muss, um wettbewerbliche Eigenart zu gewinnen, gehören entgegen der Auffassung der Beklagten auch die „normalen“ Dampfbügeleisen, da der Umstand, dass es sich um Bügeleisen mit integriertem Dampfkessel handelt, die wettbewerbliche Eigenart wie oben ausgeführt nicht zu begründen vermag. 0
Soweit das Landgericht darauf abhebt, die ästhetischen Merkmale sowohl des Bügeleisens der Beklagten als auch desjenigen der Klägerin fänden sich zwar nicht bei jedem Bügeleisen alle zusammen wieder, doch fast jedes auf dem Markt befindliche Bügeleisen wiese zumindest eines dieser angeführten Gestaltungsmerkmale auf, steht dies der Annahme wettbewerblicher Eigenart ebenso wenig entgegen wie es der Annahme von Geschmacksmusterschutz entgegenstünde, denn Eigenart bzw. Neuheit können sich auch aus einer eigenartigen bzw. neuartigen Kombination bereits bekannter Elemente ergeben. 0
Ob angesichts der durch die eidesstattlichen Versicherungen der Herren F und D glaubhaft gemachten Marktpräsenz des Bügeleisen der Beklagten in Deutschland seit [DATE] und insbesondere des Umstands, dass ein Bügeleisen, welches einen derartigen ästhetischen Gesamteindruck erweckt, dem Senat weder bekannt ist noch sich aus den Bügeleisen-Gestaltungen ergibt, welche die Klägerin vorgelegt hat , angenommen werden kann, die das Bügeleisenmodell der Beklagtencharakterisierenden Merkmale seien als solche geeignet, die angesprochene Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft des Bügeleisens hinzuweisen und begründeten damit wettbewerbliche Eigenart, ist fraglich. 0
Jedenfalls wäre der Grad der wettbewerblichen Eigenart als gering, allenfalls als durchschnittlich einzustufen, denn das äußerlich sichtbare Grundmuster eines Bügeleisens ist schon aus zwingenden oder nahe liegenden technischen Gründen gleich und auch seit Jahrzehnten bekannt, vorliegend etwa die bügeleisentypische Gestalt der Bügelsohle, das Vorhandensein von größeren Öffnungen im Körper des Bügeleisens, damit die Hand des Bügelnden durchgreifen und es an dem Tragegriff fassen kann, die unterschiedliche Farbgestaltung des eigentlichen Bügeleisenkörpers einerseits und anderer Elemente andererseits. 0
Auch durch den dargelegten jahrelangen Vertrieb wäre eine unterstellte Eigenart nicht zu einer überdurchschnittlichen bzw. hohen wettbewerblichen Eigenart gesteigert worden, denn dazu fehlt es seitens der Beklagten an der Darlegung, wie groß der Markt für Dampfbügeleisen überhaupt ist, so dass sich nicht feststellen lässt, welcher Marktanteil sich aus den angegebenen Umsatzzahlen ergibt . 0
Bei danach allenfalls anzunehmender durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart liegen keine besonderen Umstände i. S. v. [REF] vor lit. c) wird nicht geltend gemacht und kommt nicht in Betracht , welche das Verhalten der Beklagten als unlauter erscheinen ließen. 0
Unabhängig davon, ob eine vermeidbare Herkunftstäuschung i. S. v. [REF] bereits deshalb ausscheidet, weil es an der hierfür notwendigen gewissen Bekanntheit des Modells der Beklagten bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise fehlt die erforderlich ist, weil es andernfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht geben kann , zeigt sich bei Berücksichtigung einer durchschnittlichen wettbewerblichen Eigenart die maximal vorliegt bei dem im Rahmen der Prüfung der Herkunftstäuschung notwendigen Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Produkte , dass keine hinreichende Ähnlichkeit zwischen beiden Gestaltungen, geschweige denn ein Fall identischer Übernahme gegeben ist. 0
Es lässt sich nicht feststellen, dass sich aus den vorhandenen Übereinstimmungen eine rechtlich relevante Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen ergibt , weil in maßgeblichen, die äußere Erscheinung prägenden Merkmalen zwischen dem Bügeleisen der Klägerin und dem der Beklagten derart große Unterschiede bestehen, dass jedes Gerät ein eigenes „Gesicht“ hat : 0
Zwar ist der waagrechte Griff parallel zur unteren Kante, dessen Umwicklung mit einer farbigen Manschette sowie die Gestaltung der Bügelsohle bei dem von der Klägerin vertriebenen Bügeleisen übernommen worden, dessen hintere Abdeckung ferner ebenfalls dieselbe Farbe wie der Griff und auch ein nicht transparentes Gehäuse aufweist. Es trifft aber schon nicht zu, dass wie die Beklagte behauptet die seitliche Kante des hinteren Endes des klägerischen Bügeleisens ebenfalls fast senkrecht verläuft, diese ist vielmehr stärker nach innen geneigt. Ebenso wenig trifft es zu, dass das Bügeleisen der Klägerin wie das der Beklagten von der Seite gesehen einen trapezförmigen Querschnitt aufweist; es hat vielmehr durch den „Knick“ an der Vorderseite einen fünfeckigen Querschnitt. 0
die schräg aufsteigende seitliche Einkerbungen , welche mit einem Winkel von ca. 0 Grad nach oben verlaufen, so dass die Seitenwände im hinteren Teil zunächst nach innen geneigt verlaufen, um dann in die Senkrechte überzugehen, 0
den Umstand, dass die Stirnseite nicht wie das Bügeleisen der Beklagten eine keilförmig ausgefertigte Fläche enthält, sondern zulaufend-abgerundet ausgestaltet ist, 0
nicht den kompakten, kantigen und fast klobigen Eindruck erweckt, den das Bügeleisen der Beklagten beim Betrachter hervorruft, sondern anstelle dieser massiv und schwer wirkenden Gestaltung eher leicht, ja elegant und gerade an der Spitze wie ein Bug wirkt, der bildlich gesprochen statt durch das Wasser über die Wäsche pflügt. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass auch die Aussparung für die Hand im unteren Bereich geschwungen und nicht wie bei dem Bügeleisen der Beklagten gerade und damit parallel zu Griff und Bügelsohle ausgestaltet ist. Auch bei der Rückansicht wirkt die spitzer zulaufende, durch die beidseitige Einkerbung birnenförmig ausgestaltete Heckpartie leichter, jedenfalls deutlich anders als die Abdeckung des Bügeleisens der Beklagten, auch dadurch, dass die Lüftungsschlitze kaum die Rückseite erreichen und die Aussparung für das Bedienelement nicht die ganze Breite einnimmt. 0
Zwar finden sich bei beiden Bügeleisen an den Seiten des Korpus vorne oben Öffnungen, doch sind diese bei dem Bügeleisen der Klägerin deutlich anders gestaltet, wobei es nicht auf die Zahl von drei oder vier Öffnungen ankommt, sondern darauf, dass diese bei der klägerischen Gestaltung völlig anders geformt und in ihrer Abfolge nicht nach vorne, sondern wenn man sie von oben nach unten betrachtet nach hinten orientiert sind. 0
Angesichts des durch die genannten Unterschiede bewirkten völlig abweichenden ästhetischen Gesamteindrucks kommt zum einen den vorhandenen Übereinstimmungen der Gestaltung, zum anderen aber auch der Übereinstimmung der Produktkennzeichnung hinsichtlich des Teilbegriffs „PROFESSIONAL“ keine derartige Bedeutung zu, welche zu einer abweichenden Beurteilung und zur Annahme einer für eine Herkunftstäuschung ausreichenden Ähnlichkeit führen könnte. Dabei kann dahinstehen, ob die Abweichung bei der Produktkennzeichnung im Übrigen für sich genommen ausreichen würde, um eine Herkunftstäuschung auszuschließen , denn jedenfalls ist angesichts der unterschiedlichen Gesamtanmutungen der gegenüberstehenden Gestaltungen auch die Übereinstimmung in dem Begriffsbestandteil „PROFESSIONAL“ nicht geeignet, eine Herkunftstäuschung zu begründen, zumal dieser wenig kennzeichnungskräftig ist, sondern einen deutlich beschreibenden Anklang aufweist. 0
Auf das Vorliegen einer Rufausbeutung i. S. v. [REF] hat sich die Beklagte ohne nähere Begründung nur in ihrer Abmahnung, nicht jedoch in der Widerspruchsbegründung berufen. Eine hierfür erforderliche entsprechende Wertschätzung ist nicht behauptet, und im Übrigen scheiterte auch die Rufausbeutung an der unterschiedlichen Gesamtanmutung beider Gestaltungen, also am Fehlen einer ausreichend großen Ähnlichkeit . 0
Erweist sich aufgrund dessen die Schutzrechtsverwarnung als unberechtigt, so steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zu, weil die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wie der Große Senat für Zivilsachen klargestellt hat , einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch des Lieferanten und nicht nur des Herstellers darstellt . 0
Die Klägerin hat durch die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie das Bügeleisen „euro PROFESSIONAL“ nach Deutschland importiert, dort vertreibt und Herr O für eine Garant Produktions und Vertriebs GmbH Messestände angemietet hat, über den Letztere die von der Klägerin importierten Bügeleisen angeboten hat; damit ist ihre Lieferantenfunktion und das Vorliegen einer Abnehmerverwarnung glaubhaft gemacht. 0
Nach herkömmlicher, ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechender Auffassung ergibt sich die Rechtswidrigkeit schon daraus, dass die Verwarnung unberechtigt war , doch hat der I. Zivilsenat neuerdings offen gelassen, ob hieran festzuhalten ist oder ob nicht statt eine per-se-Rechtswidrigkeit anzunehmen wie auch sonst eine Prüfung der Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist . 0
Bei einer Abnehmerverwarnung, wie sie vorliegend gegeben ist, steht dem Interesse der Beklagten, zur Verteidigung ihrer geschützten Leistungsposition auch gegen bloße Abnehmer vorzugehen, deren Lieferanten sie nicht kannte, das Interesse der Klägerin gegenüber, nicht einem u. U. existenzgefährdenden Eingriff in ihre Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung des einem Ausschließlichkeitsrecht insoweit gleichstehenden Leistungsschutzrechts ausgesetzt zu sein. Angesichts der Gefahren der Abnehmerverwarnung ist dem zuletzt genannten Interesse der Vorzug zu geben , zumal es sich vorliegend „nur“ um einen ergänzenden Leistungsschutz nach [REF] handelt, bei dem ähnlich wie bei ungeprüften Schutzrechten strengere Anforderungen zu stellen sind , und bei der besonders gefährlichen Abnehmerverwarnung ist ohnehin besondere Sorgfalt geboten . 0
Dabei ist es auch unerheblich, ob die Beklagte wie sie behauptet nicht hat erkennen können, dass Herr O nur ein Abnehmer eines Anderen ist, denn für die Rechtswidrigkeit des Eingriffs und den hier in Streit stehenden Unterlassungsanspruch kommt es nur auf die objektive Sachlage an. 0
Der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin steht auch nicht die Behauptung der Beklagten entgegen, durch die unterbliebene Angabe des Herstellers auf dem klägerischen Bügeleisen oder dessen Verpackung sei dessen Vertrieb ohnehin nach [REF] und nach [REF] i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) GPSG wettbewerbswidrig gewesen. 0
Was [REF] angeht, so ergibt sich aus der fehlenden Angabe des Herstellers nicht schon, dass das anbietende Unternehmen nicht angegeben wäre, denn gemeint ist der Vertragspartner, und das muss beim Vertrieb eines Bügeleisens weder der Hersteller noch der Importeur sein . 0
Ein Verstoß gegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 b GPSG liegt hingegen in einem solchen Fall vor. Bei dieser Norm handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregelung i. S. v. [REF] , denn die Regelung dient, wie das gesamte Gesetz, dem Verbraucherschutz und ist damit als Marktverhaltensregelung einzustufen . Insofern kann nichts anderes gelten wie auch bei anderen Vorschriften, welche eine bestimmte Kennzeichnung von Produkten vorsehen, die durchweg als dem Verbraucherschutz dienend und infolgedessen als Marktverhaltensregelungen angesehen werden . 0
Dies steht jedoch einem rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb deshalb nicht entgegen, weil eine Verletzung von § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) GPSG eine andere Qualität als der in der Abmahnung allein behauptete Verstoß gegen [REF] hat, denn Letzterer führt wie oben ausgeführt , vergleichbar der Verwarnung aus gesetzlich geregelten Ausschließlichkeits Rechten dazu, dass der Vertrieb des „Nachahmer-Produkts“ überhaupt unmöglich wird, während die fehlende Kennzeichnung auf Produkt und/oder Verpackung nur eine Modalität des Anbietens bzw. des Verkaufes betrifft. Mit anderen Worten: Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann nicht deshalb dem Verdikt des rechtswidrigen Eingriffs in den Gewerbebetrieb entgehen, weil die Art und Weise des Vertriebs des Produktes, auf das sich die Verwarnung bezieht, aus anderen Gründen wettbewerbswidrig ist, denn dies nimmt der Schutzrechtsverwarnung, jedenfalls bei der vorliegend gegebenen Konstellation der Abnehmerverwarnung, nichts von ihrer besonderen Gefährlichkeit. Das zeigt auch folgende Kontrollüberlegung: Wäre dieser Einwand der Beklagten zutreffend, so entfiele der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auch und schon dann, wenn das „Nachahmer-Produkt mit Hilfe wettbewerbswidriger Werbung vertrieben würde. 0
Dem antragsgemäßen Erlass der einstweiligen Verfügung steht auch die Behauptung der Beklagten nicht entgegen, die Klägerin habe bei Zustellung der ursprünglich erwirkten Beschlussverfügung die Vollziehungsfrist nach [REF] versäumt. 0
Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass vorliegend eine Auslandszustellung vorzunehmen war. Bei einer solchen war bereits zu [REF] a. F. anerkannt, dass bei der Auslandszustellung zur Wahrung der Vollziehungsfrist der Eingang des Gesuchs um Auslandszustellung innerhalb der Frist bei Gericht und eine „demnächst“ bewirkte Zustellung ausreicht . 0
Vorliegend ist die einstweilige Verfügung den Klägervertretern am [DATE] zugestellt worden mit der Folge, dass die Vollziehungsfrist am [DATE] abgelaufen ist. Das Zustellungsersuchen der Klägerin ging jedoch bereits am [DATE] ein . Die Absendung der zuzustellenden Schriftstücke erfolgte dann am [DATE] , also lediglich zwei Wochen nach Ablauf der Vollziehungsfrist. Zugegangen ist die Sendung der Beklagten ausweislich des internationalen Rückscheins am [DATE] . Bei einer Auslandszustellung nach Italien ist dies noch als „demnächst“ anzusehen . 0
Der Umstand, dass der Rückschein nicht korrekt ausgefüllt worden ist , steht der Wahrung der Vollziehungsfrist schon deshalb nicht entgegen, weil dieser Mangel des Zustellungsvorgangs nach [REF] geheilt ist: Seit der Neufassung von [REF] durch das Zustellungsreformgesetz ist nach zutreffender h. M. auch bei [REF] eine Heilung von allerdings auch nur von Mängeln des Zustellungsvorgangs nach [REF] möglich . Ein solcher liegt hier vor; die Beklagte hat auch nicht bestritten, die zuzustellende Beschlussverfügung erhalten zu haben. III. 0