Der [DATE] geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der Bundesfinanzverwaltung tätig war, erhält Beihilfe für die seit [DATE] notwendig gewordene stationäre Pflege seiner Ehefrau in dem Seniorenpflegeheim E.. Für die mit der Unterkunft und Verpflegung seiner Ehefrau verbundenen Aufwendungen erhält der Kläger keine Beihilfe, weil diese den zu berücksichtigenden Eigenanteil nicht übersteigen. Die ihm von der Einrichtung für die Pflege der Ehefrau in Rechnung gestellten Aufwendungen sind höher als die ihm durch die Pflegeversicherung und die Beihilfe gewährten Leistungen. Deshalb begehrt er hierfür eine höhere als die ihm gewährte Beihilfe.
Für den Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] gewährte die Beklagte dem Kläger mit mehreren, jeweils den Zeitraum zwischen einem und drei Monaten erfassenden Bescheiden ausgehend von der für die Ehefrau des Klägers maßgeblichen Pflegestufe II für die mit der Pflege verbundenen Aufwendungen eine Beihilfe von monatlich 0, DM. So wurden dem Kläger beispielsweise für den Monat [DATE] von dem Seniorenpflegeheim E. für Pflege, Unterkunft und Verpflegung seiner Ehefrau 0 DM in Rechnung gestellt. Durch Bescheid vom [DATE] erhielt der Kläger aufgrund seines entsprechenden Beihilfeantrages für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung keine Beihilfe, weil der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV zu berücksichtigende Eigenanteil von 0 DM die tatsächlichen Kosten von 0 DM überstieg, und für die Pflegekosten eine Beihilfe in Höhe von 0, DM. Dabei wird in dem Bescheid davon ausgegangen, dass für Pflegebedürftige der Pflegestufe II die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie der medizinischen Behandlungspflege pauschal in Höhe von 0, DM angemessen sind und deshalb eine Beihilfe nach dem hier maßgeblichen Beihilfesatz von 0 vom Hundert in Höhe von 0, DM zu gewähren ist. Da die Pflegeversicherung 0 vom Hundert von 0, DM leistete, blieben für den Monat [DATE] 0, DM der Pflegekosten ungedeckt = 0, DM).
Mit Schreiben vom [DATE] machte der Kläger geltend: Das Pflegeentgelt für seine Ehefrau habe für das gesamte Jahr [DATE] 0, DM betragen. Er habe je Monat 0, DM und für das ganze Jahr 0, DM erhalten. Für die Differenz von 0, DM beanspruche er Beihilfe.
Durch Bescheid vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger unter Hinweis auf den vorstehend bereits wiedergegebenen Bescheid vom [DATE] mit, dass die dort enthaltene Berechnung zutreffend und eine höhere Beihilfe nicht möglich sei. Unter dem [DATE] wurde dem Kläger von der Beklagten darüber hinaus mitgeteilt, dass auch eine Überprüfung dieses Bescheides vom [DATE] kein anderes Ergebnis ergeben habe. Für die nicht abgedeckten Pflegekosten in Höhe von 0, DM monatlich könne eine weitere Beihilfe leider nicht gewährt werden, weil die insgesamt dafür gezahlten 0, DM bereits den Höchstbetrag darstellten .
Hiergegen erhob der Kläger unter dem [DATE] Widerspruch und machte in einem Schreiben gegenüber dem Bundesministerium des Innern vom gleichen Tage geltend: Die vom Pflegeheim erhobenen Pflegekosten würden in Vergütungsverhandlungen mit den zuständigen Pflegekassen und dem zuständigen Sozialhilfeträger festgesetzt. Sie seien also nicht überhöht, sondern angemessen. Die die Beihilfe begrenzenden Hinweise des Ministeriums bedürften folglich einer Fortschreibung auf neue Preisverhältnisse, und zwar rückwirkend ab [DATE] .
Auch durch die Bescheide vom 0. April und [DATE] setzte die Beklagte die Beihilfe für die pflegebedingten Aufwendungen für die Monate März und [DATE] jeweils in Höhe von 0, DM fest.
Durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers vom 0. Februar, 0. April und [DATE] zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Nach § 0 Abs. 0 BhV seien die Aufwendungen nach den folgenden Vorschriften beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Nach § 0 Abs. 0 BhV seien die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen beihilfefähig nach Nr. 0 der Hinweise des Bundesministerium des Innern zu § 0 Abs. 0 BhV sei die Angemessenheit der pflegebedingten Aufwendungen, der Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie der medizinischen Behandlungspflege pflegestufenabhängig pauschal festgelegt und zwar für die hier maßgebliche Pflegestufe II auf monatlichen 0, DM. Die pflegestufenabhängigen Beträge würden unabhängig davon gezahlt, ob die pflegebedingten Leistungen die jeweiligen Beträge pro Monat erreichten oder überstiegen. Die diesen Betrag übersteigenden Pflegekosten, die beispielsweise hinsichtlich der Rechnung des Seniorenpflegeheimes E. vom [DATE] 0 DM betrügen, seien nicht beihilfefähig. Sie verblieben als Selbstbehalt. Gegen die Fürsorgepflicht verstoße diese Regelung nicht. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV sei die Beihilfe eine ergänzende Hilfe. Deshalb sei es nicht geboten, für alle denkbaren Aufwendungen die Gewährung der Beihilfe in vollem Umfange zu gewährleisten.
Zur Begründung seiner hiergegen am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen geltend gemacht: Er habe Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die von ihm geltend gemachten pflegebedingten Aufwendungen. Die diesen Anspruch begrenzende Regelung der Hinweise des Bundesinnenministeriums widerspräche dem Vorbehalt des Gesetzes. Nach dem Vorbehalt des Gesetzes dürfe die öffentliche Hand nur aufgrund gültiger Rechtsnormen tätig werden; staatliches Handeln müsse stets auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Ermächtigung zurückgeführt werden können. Bei den Hinweisen zu den Beihilfevorschriften handele es sich um belastende Maßnahmen, die einer Regelung in den Beihilfevorschriften bedürften. Die Berechnung eines Eigenanteils sei nach § 0 Abs. 0 BhV nur hinsichtlich der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten, nicht aber für die pflegebedingten Aufwendungen vorgesehen. Daraus ergebe sich, dass die pflegebedingten Aufwendungen uneingeschränkt beihilfefähig seien. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass bei Überschreitung des Eigenanteils weitere Beihilfe für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten aber nicht für die nichtabgedeckten Pflegekosten gewährt würde, dieses widerspräche dem Sinn und Zweck der Regelung. Er sei mit erheblichen Aufwendungen belastet, und deshalb sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachkomme. Darüber hinaus liege ein mittelbarer Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte amtsangemessene Alimentation vor. Der Besoldungsgesetzgeber setzte neben der eigentlichen Alimentation eine aus der Versorgungspflicht folgende ergänzende Hilfeleistung des Dienstherrn voraus. Dieser müsse im Rahmen der Beihilfe sicherstellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibe. Es sei zu gewährleisten, dass der Dienstherr Leistungen, die er als Alimentation von Verfassungs wegen schulde, nicht im Rahmen der Beihilfe wieder anrechne. Dies widerspreche dem ergänzenden Charakter der Beihilfe und beinhalte einen mittelbaren Eingriff in die durch [REF] verfassungsrechtlich geschuldete amtsangemessene Alimentation. Die nicht vollständige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der pflegebedingten Aufwendungen widerspreche außerdem der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese Pflicht gebiete es, dass der Dienstherr sich bei der Regelung der Beihilfegewährung für seine Beamten an der vom Bundesbesoldungsgesetzgeber bei der Bemessung der amtsangemessenen Besoldung einschließlich des Anteils für eine angemessene Krankheitsvorsorge vorausgesetzten zusätzlichen Hilfeleistung orientiere und ein entsprechender Betrag zur Verfügung gestellt werde. Im Jahre [DATE] habe er 0 DM im Jahre [DATE] 0, DM aus seinen Bezügen für die Pflege seiner Frau aufwenden müssen. Außerdem sei der Verweis auf die Regelung des SGB XI systemfremd, da hier keine hinreichende Berücksichtigung der Grundsätze des Berufsbeamtentums erfolge.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Beihilfebescheide vom 0. April, 0. Mai, 0. und [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger für die stationäre Pflege seiner Ehefrau weitere Beihilfen in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 % über dem Basiszinssatz nach [REF] es ab Rechtshängigkeit zu gewähren.
Zur Begründung hat sie die in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid gegebenen Gründe wiederholt und auf den ergänzenden Charakter der Beihilfevorschriften hingewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch sein Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV seien pflegebedingte Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Nach den Hinweisen des Bundesministers des Innern zu § 0 Abs. 0 BhV seien in dem streitbefangenen Zeitraum die pflegebedingten Aufwendungen pauschal für Pflegebedürftige der Pflegestufe II in Höhe von 0, DM monatlich angemessen. Die damit erfolgte Konkretisierung der Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV sei nicht zu beanstanden. Der Bundesminister des Innern habe sich in rechtsfehlerfreier Weise an den Vorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung orientiert und die dortigen Werte als Maßstab für die beihilferechtliche Angemessenheit der Kosten übernommen. Einer ausdrücklichen Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen in den Beihilfevorschriften selbst habe es nicht bedurft, da insoweit § 0 Abs. 0 Nr. 0 BhV durch die Vorschrift des § 0 Abs. 0 BhV überlagert werde. Aus dem Umstand, dass der Beihilfevorschriftengeber es unterlassen habe, in § 0 Abs. 0 BhV unmittelbar die Angemessenheit der Aufwendungen zu konkretisieren, könne nicht geschlossen werden, dass die pflegebedingten Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne unbegrenzt als angemessen angesehen werden sollten. Diese Regelung verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip. Sie halte sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung der Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens. Es würden in zulässiger Weise die Aufwendungen begrenzt, deretwegen der Beamte einer ergänzenden Hilfeleistung des Dienstherrn durch die Beihilfen bedürfe, und somit von den Kosten abgegrenzt, die der Beamte aus seinem Gehalt zu bestreiten habe. Der Dienstherr genüge gegenüber dem Beamten und dessen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen seiner Alimentations und Fürsorgepflicht dann, wenn er ihnen außer den Dienst und Versorgungsbezügen einen den Beamtenstand angemessene und den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragende Beihilfe gewähre. Dass das Erfordernis der Angemessenheit sich nicht auf Besoldung und Versorgung also auf die Alimentation im engeren Sinne beschränke, sondern auch bei der Gewährung von Beihilfe in der Weise zu beachten sei, dass für deren Konkretisierung Richtschnur der von dem Beamtenstand bestimmte Lebenszuschnitt ist, habe das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei dem Kläger um einen Ruhestandsbeamten handele, der Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 0 erhalte und die Summe der nicht abgedeckten Pflegeaufwendungen unter 0, DM pro Monat sowie der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten den nach § 0 Abs. 0 BhV vorgesehenen Eigenanteil des Klägers nicht überschreite, könne nicht davon gesprochen werden, dass der von dem Beamtenstand bestimmte Lebenszuschnitt nicht mehr gewährleistet sei, auch wenn damit eine gewisse Einschränkung der Lebensführung verbunden sei. Da andere öffentliche Mittel nicht in Anspruch genommen werden müssten, liege auch kein besonderer Härtefall vor, der die Gewährung einer weiteren Beihilfe erforderlich machen könnte.
Gegen dieses ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger die von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zugelassene Berufung am [DATE] eingelegt. Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen und macht darüber hinaus im Wesentlichen geltend: Die in dem Hinweis Nr. 0 des Bundesministeriums des Innern zu § 0 Abs. 0 BhV vorgenommene Begrenzung der Beihilfefähigkeit der pflegebedingten Aufwendungen sei rechtswidrig, da nach ständiger Rechtsprechung Einschränkungen in den Beihilfevorschriften selbst geregelt werden müssten und nicht durch Hinweise herbeigeführt werden könnten. Entgegen der von dem Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung verstoße die Beschränkung der Beihilfe auch gegen das Alimentationsprinzip. Im Jahre [DATE] habe er nach Anstieg in der Pflegestufe einen Betrag in Höhe von 0 € aufgewandt. Beihilfe habe er in Höhe von 0, € erhalten, so dass 0 € von ihm selbst zu tragen gewesen seien. Wegen der hohen Belastung sei er im Jahre [DATE] aus seiner Vierzimmer-Mietwohnung nunmehr in eine Einzimmer-Mietwohnung umgezogen, um Kosten zu sparen. Es handele sich daher nicht wie das Verwaltungsgericht argumentiert habe um eine gewisse Einschränkung der Lebensführung, sondern um eine nicht mehr dem Amt angemessene Alimentation. Außerdem ergebe sich hieraus ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
Der Kläger, der in der Berufungsverhandlung die Berufung zurückgenommen hat, soweit mit ihr eine über den Betrag von 0 € hinausgehende Beihilfe begehrt wird, beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Beihilfebescheide vom 0. April, 0. Mai, 0. und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm für die stationäre Pflege seiner Ehefrau weitere Beihilfe in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozent über dem Basiszinssatz nach [REF] es ab Rechtshängigkeit zu gewähren.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze sowie auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe II.
Zwar hat das Verwaltungsgericht keinen der Zulassungsgründe, die die Zulassung der Berufung allein rechtfertigen können , benannt und sich auch nicht mit den Voraussetzungen dieser Zulassungsgründe auseinandergesetzt, jedoch wird dadurch die Zulässigkeit der Berufung nicht in Frage gestellt. Denn das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung durch das Verwaltungsgerichts gebunden .
Gegenstand des mit der Berufung weiterverfolgten Begehrens sind die beihilferechtlichen Ansprüche des Klägers für die im Zusammenhang mit der stationären Pflege seiner Ehefrau entstandenen pflegebedingten Aufwendungen während des von den angefochtenen Bescheiden vom 0. und 0. Februar, 0. April und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] erfassten Zeitraums vom 0. Januar bis zum [DATE] und 0. März bis zum [DATE] . Während dieses Zeitraums sind dem Kläger von dem Seniorenheim E., in dem seine Ehefrau stationär gepflegt wird, Aufwendungen in Höhe von insgesamt 0 DM in Rechnung gestellt und davon durch Beihilfe und Pflegeversicherung 0.—DM ausgeglichen worden. Der Kläger hatte also von den entstandenen Aufwendungen 0 DM selbst zu zahlen . Auf diesen Betrag begehrt der Kläger eine Beihilfe in Höhe von 0 vom Hundert , also 0 DM . Hinsichtlich seines ursprünglich darüber hinausgehenden Verpflichtungsbegehrens hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen.
Die Berufung ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht besteht .
Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung des mit der Berufung weiterverfolgten Beihilfeanspruchs sind [REF] und die §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 BhV in der während des hier maßgeblichen Zeitraumes , während dessen die geltend gemachten Aufwendungen entstanden sind, geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . § 0 BhV bestimmt, dass beihilfefähig nach den folgenden Vorschriften Aufwendungen sind, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV sind bei stationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen beihilfefähig.
Es ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und es bestehen auch keine Zweifel daran, dass die Ehefrau des Klägers in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne dieser Vorschrift stationär gepflegt wird und die geltend gemachten Aufwendungen in diesem Zusammenhang entstanden sind. Vorausgesetzt ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift aber außerdem, dass es sich bei den entstandenen Aufwendungen um nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstandene pflegebedingte Aufwendungen handelt. Diese Voraussetzung wird hinsichtlich der von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen nicht erfüllt.
Mit dem Erfordernis, dass die pflegebedingten Aufwendungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstanden sein müssen und der Bezugnahme auf die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch SGB XI , insbesondere auf den [REF] , nach dem die leistungsgerechten Pflegesätze nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, in drei Pflegeklassen einzuteilen sind, wird die Beihilfefähigkeit davon abhängig gemacht, dass es sich um Aufwendungen handelt, die im Rahmen der durch das SGB XI festgesetzten Pflegeklassen erstattet werden. Für die Pflegeklasse II bestimmt [REF] in der Fassung des 0. Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] , dass in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , also auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum abweichend von der allgemeinen Regelung, nach der pflegebedingte Aufwendungen bis zu 0, DM monatlich erstattungsfähig sind , die Erstattungsfähigkeit der pflegebedingten Aufwendungen begrenzt ist auf 0, DM monatlich. Durch die direkte Bezugnahme des die Beihilfefähigkeit regelnden [REF] und die in ihnen enthaltene Grenze der Erstattungsfähigkeit ergibt sich unmittelbar aus den Beihilfevorschriften auch die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der pflegebedingten Aufwendungen auf 0, DM monatlich.
Dieser Auslegung der wegen ihrer besonderen rechtlichen Form und ungewöhnlichen rechtlichen Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegenden Beihilfevorschriften kann entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung nicht entgegengehalten werden, es sei systemwidrig, im Rahmen der Beihilfevorschriften auf die Vorschriften über die Pflegeversicherung im SGB XI Bezug zu nehmen. Sinn und Zweck der die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht konkretisierenden Beihilfevorschriften ist es nicht, gesundheits und pflegebedingte Aufwendungen auszugleichen, sondern lediglich ergänzend einzugreifen, um sicher zu stellen, dass die grundsätzlich auch hinsichtlich der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall durch Besoldung oder Versorgung gewährleistete amtsangemessene Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlass von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird . Deshalb wird die Beihilfe nur nach bestimmten Bemessungssätzen gewährt und nur für Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind . Für die Bestimmung der Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen verweisen die Beihilfevorschriften hinsichtlich der Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen auf die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte . In ähnlicher Weise kann hinsichtlich der hier umstrittenen pflegebedingten Aufwendungen auf das SGB XI Bezug genommen werden. So wie sich aus den Gebührenordnungen ein angemessener Rahmen für die Höhe der Aufwendungen ergibt, ist dieser Rahmen hinsichtlich der pflegebedingten Aufwendungen den nach den Bestimmungen über die Pflegeversicherung im SGB XI vorgesehenen Versicherungsleistungen zu entnehmen. Denn auch diese sehen ähnlich wie das Gebührenrecht einen angemessenen Ausgleich für die erbrachten Leistungen vor.
Eine andere Auslegung der §§ 0 Abs. 0 Satz 0 BhV i.Vm. § [REF] ist entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung auch nicht mit der Begründung gerechtfertigt, aus der Regelung des § 0 Abs. 0 Sätze 0, 0 und 0 BhV, nach der ein Eigenanteil für die Kosten der Verpflegung und Unterkunft vorgesehen sei, ergebe sich im Umkehrschluss , dass ein solcher Eigenanteil im Rahmen der durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 BhV getroffenen Regelung zu den pflegebedingten Aufwendungen nicht vorgesehen sei. Denn ein solcher Umkehrschluss ist nicht gerechtfertigt. Beide Regelungen, die die pflegebedingten Aufwendungen betreffende Regelung des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 BhV und die die Kosten der Unterkunft und Verpflegung betreffende Regelung des § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0 BhV, stellen selbständige Regelungen dar, die die Beihilfefähigkeit für die jeweiligen Aufwendungen gesondert bestimmen. Während nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0 BhV für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung ein bestimmter Eigenanteil vorgesehen ist und dadurch die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen begrenzt wird, trifft § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 BhV hinsichtlich der pflegebedingten Aufwendungen eine selbständige Regelung, die wie vorstehend im Einzelnen dargestellt eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf die nach dem Pflegeversicherungsrecht erstattungsfähigen Leistungen vorsieht.
Da sich danach die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der von dem Kläger geltend gemachten pflegebedingten Aufwendungen auf 0, DM monatlich unmittelbar aus den Beihilfevorschriften ergibt, kann diese Begrenzung entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung auch nicht mit der Begründung als rechtswidrig angesehen werden, sie beruhe auf den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zu § 0 Abs. 0 BhV , also auf einem ministeriellen Rundschreiben, durch das wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe der Inhalt der als allgemeine Verwaltungsvorschriften nach [REF] erlassenen BhV weder eingeschränkt noch geändert noch authentisch interpretiert werden könne . Dieser ministerielle Hinweis, nach dem die pflegebedingten Aufwendungen für Pflegebedürftige der Pflegestufe II in Höhe von 0, DM monatlich angemessen sind, stellt lediglich eine norminterpretierende, für die Gerichte unverbindliche Verwaltungsvorschrift dar, auf deren Wirksamkeit es in dem hier zu entscheidenden Fall nicht ankommt, weil wie bereits ausgeführt sich diese Begrenzung unmittelbar aus den Beihilfevorschriften in Verbindung mit den Vorschriften über die Pflegeversicherung ergibt.
Der geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht unmittelbar aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten. Soweit wie hier die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe ausschließen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats auf die allgemeine Vorschrift über die Fürsorgepflicht allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre . Eine solche Wesenskernverletzung kann zwar angenommen werden, wenn der Dienstherr für unvermeidliche, unmittelbar zur krankheitsgemäßen Unterbringung und Behandlung anfallende Aufwendungen weder unmittelbar noch mittelbar ärztliche Beihilfeleistungen vorsieht , jedoch ist diese Annahme in dem hier zu beurteilenden Fall nicht gerechtfertigt, weil die Beihilfevorschriften eine Beihilfefähigkeit der pflege bedingten Aufwendungen in Höhe von 0, DM monatlich vorsehen. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern kann auch nicht mit der Begründung angenommen werden, durch die von dem Kläger während der hier maßgeblichen Zeit für die pflegebedingten Aufwendungen zu leistenden Zahlungen in Höhe von etwa 0, DM monatlich würde eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung eintreten . Das ergibt sich schon daraus, dass hierauf wird von dem Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen der Kläger, der nach der Besoldungsgruppe A 0 Versorgungsbezüge erhält, für die Verpflegung und Unterkunft seiner Ehefrau monatlich lediglich einen Betrag von 0 DM aufzubringen hatte, während nach den maßgeblichen beihilferechtlichen Vorschriften ein Eigenanteil in Höhe von 0 DM für angemessen gehalten wird. Auf Grund dieser Eigenanteilsregelung des § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0 BhV, die der Kläger nicht angreift, hätte er bei höheren Unterkunfts und Verpflegungskosten noch einen Eigenanteil in Höhe von 0 DM zu leisten , einen Betrag also, der 0, DM erheblich übersteigt. Auch unabhängig hiervon kann eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung nicht angenommen werden, wenn ein Beamter, der wie der Kläger Versorgungsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 0 erhält und insgesamt monatlich für die mit der Unterbringung seiner Ehefrau in einem Pflegeheim verbundenen Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Pflege in Höhe von 0 DM aufzubringen hat.
Die Kosten des danach erfolglosen Berufungsverfahrens hat nach [REF] der Kläger zu tragen. Soweit er die Berufung zurückgenommen hat ergibt sich die Verpflichtung des Klägers, die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, aus [REF] .
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true