Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom [DATE] aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird abgeändert. Die Beklagten werden verpflichtet, die Beiträge des Klägers zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung nach den tatsächlichen jährlichen Auszahlungsbeträgen, jeweils gestreckt auf zehn Jahre, zu berechnen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen als Gesamtschuldner. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge des Klägers zur Kranken und Pflegeversicherung aus einer anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber in Raten gewährten Kapitalleistung.
Der [DATE] geborene Kläger war bis [DATE] bei der S. AG beschäftigt und ist seit [DATE] als Rentner bei den Beklagten kranken und pflegeversichert. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die S. AG dem Kläger mit, dass er ab [DATE] die Voraussetzungen für den Erhalt von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung erfülle. Es bleibe bei der Zusage, diese als lebenslange monatliche Rentenleistung in Anspruch nehmen zu können. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, sich diese Pension in fünf bis 0 jährlichen Raten jeweils am 0. März, beginnend [DATE] , auszahlen zu lassen. Dieses Angebot nahm der Kläger mit Schreiben vom [DATE] der S. AG gegenüber mit der Maßgabe an, dass er eine Auszahlung seines Versorgungskontos in fünf Jahresraten wünsche. Im November teilte die S. AG den Beklagten mit, dass dem Kläger Versorgungsbezüge in Form einer Sonderzahlung in Höhe von 0 EUR geleistet würden. Mit Bescheid vom [DATE] bestimmten daraufhin die Beklagten unter Zugrundelegung monatlicher beitragspflichtiger Einnahmen in Höhe von 0 EUR für die Krankenversicherung einen monatlichen Beitrag von 0 EUR und für die Pflegeversicherung einen monatlichen Beitrag von 0 EUR. Diesen Betrag erläuterten sie damit, dass als monatliche Grundlage 0/0 des Abfindungsbetrages diene und dieser Betrag längstens für zehn Jahre, also von [DATE] bis [DATE] , anzurechnen sei. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Bei einer Gesamtauszahlung der Pensionszusage hätte ein Betrag von 0 EUR als Grundlage angestanden und keine 0 EUR, von denen die Beklagten ausgegangen seien. Er habe erst 0 EUR ausgezahlt bekommen und sehe nicht ein, weshalb er in Vorleistung treten solle. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Der Kläger hat am [DATE] beim Sozialgericht Lübeck Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Bei der Kapitalleistung handele es sich nicht um eine Abfindung, sondern um eine Betriebsrente. Diese sollte ursprünglich monatlich ausgezahlt werden. Er habe jedoch mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sie als Kapitalleistung ausgezahlt werde. Die Auszahlung erfolge gestaffelt auf fünf Jahre, jeweils zum 0. März eines jeden Jahres, beginnend [DATE] . Der Beitragsberechnung könnte nur die tatsächlich jährlich gezahlten Beträge zu Grunde gelegt werden. Dem Rundschreiben der Spitzenverbände vom [DATE] , das die Beklagten vorgelegt hätten, seien keine konkreten Hinweise für den streitigen Fall zu entnehmen. Zudem komme ihm kein Rechtsnormcharakter zu.
Die Beklagten haben vorgetragen, zwar führe der Vorschlag des Klägers insgesamt betrachtet zu der gleichen Beitragsbemessung, diese erstrecke sich jedoch auf Beitragszahlungen von über insgesamt 0 Jahre. Hier bestehe zum einen das Risiko, dass die Mitgliedschaft vor Ablauf der 0 Jahre z. B. durch Kassenwechsel ende. Die Beklagten hätten dann insbesondere in den ersten und letzten vier Jahren ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus sei der Vorschlag auch mit erheblichem verwaltungstechnischem Aufwand verbunden, da in jedem einzelnen Monat über 0 Jahre lang das Beitragskonto manuell geführt und gepflegt werden müsse. Zudem könnten entsprechende Begehrlichkeiten bei anderen Versicherten geweckt werden. Die von ihnen, den Beklagten, vertretene Auffassung werde im Übrigen auch in dem vorgelegten gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände zur Durchführung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom [DATE] vertreten .
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Bei der dem Kläger von der S. AG gewährten Kapitalleistung handele es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die als nicht regelmäßige Kapitalzahlung gewertet werde. Derartige Leistungen unterlägen seit dem [DATE] der uneingeschränkten Beitragspflicht in der Kranken und Pflegeversicherung. Dem stehe nicht entgegen, dass die Kapitalleistung nicht in einer Summe, sondern in fünf Raten ausgezahlt werde. Eine derartige Zahlungsweise erfülle nicht die Voraussetzung einer regelmäßig wiederkehrenden Leistung. Sie werde lediglich über einen begrenzten Zeitraum, hier fünf Jahre, nicht aber regelmäßig für einen nicht eingeschränkten Zeitraum gewährt. Ein Anspruch des Klägers auf Berechnung der Beiträge unter Zugrundelegung nur der zu dem jeweiligen Zeitpunkt ausgezahlten Raten bestehe nicht. Die Festlegung der Höhe der Beiträge durch die Beklagte stehe mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang. [REF] buches umfasse auch unregelmäßig wiederkehrende Leistungen, mithin auch in Raten ausgezahlte Kapitalleistungen. Bei der Regelung der Berechnung der Beiträge stelle [REF] allerdings nicht auf die Höhe der jeweils ausgezahlten Raten ab. Vielmehr bestimme die Vorschrift, dass 0/0 „der Leistung“, mithin der Gesamtbetrag der Kapitalabfindung, als Einkommen zugrunde zu legen sei. In der Vorschrift sei zudem eine Beitragspflicht für längstens 0 Monate vorgesehen. Damit stehe diese Regelung einer Berechnungsweise entgegen, aus der sich eine Beitragspflicht für einen Zeitraum von insgesamt 0 Jahren ergebe.
Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, eingegangen beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am [DATE] . Zur Begründung trägt er vor: Die vereinbarte ratenweise Auszahlung habe einen Zinsanspruch gegenüber der S. AG begründet, der die Differenz zwischen dem grundsätzlichen Kapital von 0 EUR und dem insgesamt auszuzahlenden Betrag von 0 EUR erkläre. Auszugehen sei bei der Beitragsberechnung jedoch von dem geringeren Abfindungsbetrag, da der höhere Betrag lediglich durch die ihm zugebilligten Zinsansprüche aufgrund der gestreckten Auszahlung entstanden sei. Der Zinsanspruch sei nicht Bestandteil der abgefundenen betrieblichen Altersversorgung. Werde der Abfindungsbetrag nicht in einer Summe ausgezahlt, dürfe der Beitragsberechnung nur der jeweilige Teilbetrag zugrunde gelegt werden, der jährlich ausgezahlt werde. Anderenfalls stehe die Beitragshöhe außer Verhältnis zur tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten. Die Differenz einer Beitragsberechnung aufgrund des Betrages von 0 EUR oder 0 EUR betrage über 0 EUR allein bei der Krankenversicherung. Seine, des Klägers, Auffassung entspreche auch dem Wortlaut des [REF] . Unzutreffend sei die Auffassung der Beklagten, dass der Gesamtbetrag von 0 EUR als Leistung im Sinne von 0 Abs. 0 Satz 0 SGB V zu verstehen sei. Insoweit spreche diese Vorschrift eindeutig von Leistungen, die an die Stelle der Versorgungsbezüge träten. An die Stelle der Versorgungsbezüge träten hier jedoch nur die fünf Abfindungsbeträge in Höhe von jeweils 0 EUR. Die Zinsansprüche entstünden lediglich als Kreditgewährung an seinen ehemaligen Arbeitgeber. Hätte er das Geld in einer Einmalzahlung erhalten und diese entsprechend verzinslich angelegt, so wären die ihm zufließenden Zinsen der Beitragsbemessung nicht zugrunde gelegt worden.
das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, die Beiträge unter Berücksichtigung jährlicher Abfindungszahlungen in Höhe von 0 EUR und diese jeweils gestaffelt auf zehn Jahre entsprechend seiner Aufstellung in der Anlage K 0 zu seinem Schriftsatz vom [DATE] zu berechnen.
Sie tragen ergänzend vor: Durch die Regelung des [REF] fingiere das Gesetz bei Kapitalleistungen einen monatlichen Zahlbetrag für einen begrenzten Zeitraum. Dieser sei unabhängig von unterschiedlichen Auszahlungsmodalitäten bei allen Kapitalleistungen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Nach der Gesetzesbegründung solle die Regelung des [REF] Umgehungsmöglichkeiten bei der Beitragspflicht für Versorgungsbezüge durch entsprechende Vereinbarung beseitigen. Der Gesetzgeber habe daher zusätzlich auch originäre Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen. Damit erstrecke sich die Beitragspflicht auf alle Kapitalleistungen, welche anstelle der in [REF] genannten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen träten oder vor Eintritt des Versicherungsfalles als Kapitalleistung vereinbart worden seien. Anderenfalls hätte es der Versorgungsbezieher in der Hand, für ihn günstige Vereinbarungen mit Einfluss auf die Beitragspflicht zu treffen. Gesamtbetrag sei hier der Betrag von 0 EUR. Für eine Aufteilung einer Kapitalleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil bleibe kein Raum.
Die form und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und in dem im Urteilstenor angeführten Umfang begründet. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden sind die Beiträge unter Berücksichtigung der jährlichen Abfindungszahlungen jeweils gestaffelt auf zehn Jahre zu berechnen. Maßgebend sind dabei allerdings entgegen der Auffassung des Klägers die tatsächlichen jährlichen Auszahlungsbeträge. 0 Maßgebende Vorschrift für die Berechnung der Beiträge ist [REF] , der unmittelbar für die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und über [REF] buches für die Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung gilt. Soweit hier maßgebend bestimmt [REF] , dass Renten der betrieblichen Altersversorgung als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten und damit gemäß [REF] mit ihrem Zahlbetrag der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden. Allerdings nimmt der Kläger die Altersversorgung seines ehemaligen Arbeitgebers nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als lebenslange monatliche Rentenleistung in Anspruch, sondern hat von dem Angebot Gebrauch gemacht, sich die Pensionszusage in jährlichen Raten auszahlen zu lassen. Damit fällt diese Zahlung nicht mehr unter die Beitragspflicht des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, sondern unter die von Abs. 0 Satz 0. Tritt danach an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche vor Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart oder zugesagt worden, gilt 0/0 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 0 Monate. Von der Anwendung dieser Vorschrift gehen die Beteiligten nunmehr übereinstimmend und zutreffend aus. Denn es handelt sich, worauf das Sozialgericht zu Recht hinweist, nicht um eine „Rente“ der betrieblichen Altersversorgung i. S. d. [REF] . Vielmehr tritt an ihre Stelle die zwischen dem Kläger und der S. AG neu vereinbarte in 0 Raten auszuzahlende Kapitalleistung, die dann auch entsprechend verzinst wird. Vielmehr streiten die Beteiligten über die Auswirkungen auf die Beitragsbemessung und hier, ob jeweils von den Auszahlungsbeträgen einschließlich der darauf entfallenden Zinsen auszugehen ist. Wortlaut des [REF] und sein systematischer Zusammenhang insbesondere zu [REF] führen zu der Auslegung, dass die dem Kläger ausgezahlten Raten in tatsächlicher Höhe, also einschließlich der Zinsen, der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind.
[REF] bestimmt als Beitragsbemessungsgrundlage den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, also den tatsächlich ausgezahlten Betrag. Dass die tatsächliche Auszahlung maßgeblich für die Beitragsberechnung ist, entspricht dem in [REF] geregelten Zuflussprinzip . Nur was der Versicherte tatsächlich als Einnahmen erhält, ist beitragspflichtig, so der Zahl betrag der Rente . Da die Empfänger von Versorgungsbezügen beitragsrechtlich nicht anders behandelt werden sollen, was aus der Formulierung [REF] , „der Zahl betrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen“ ergibt, kommt es auch hier auf die dem Versicherten tatsächlich ausgezahlten Beträge an. In welchem Umfang die bezogene Leistung aus einem Zinsanteil besteht, ist dabei unerheblich . Ausgezahlter Betrag und damit die Höhe der der Beitragsbemessung für den Kläger zugrundeliegende Einnahme ist die jeweilige Rate, die dem Kläger am 0. März, beginnend im Jahre [DATE] , bis [DATE] ausbezahlt wird. Dieser Betrag ist mithin für die Bestimmung der Beiträge allein maßgebend.
Damit ist schon nach dem Wortlaut des [REF] weder der von der Beklagten zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Pensionszusage in Höhe von 0 EUR bereits ab [DATE] zugrunde zu legen, noch ist es gerechtfertigt, die ab [DATE] auf diesen Betrag gezahlten Zinsen unberücksichtigt zu lassen. Dieses Ergebnis folgt auch aus Sinn und Zweck der Vorschrift und ihrem systematischen Zusammenhang in den Regelungen über die Beitragshöhe. Durch die Bestimmung des Zahlbetrages als Grundlage der Beitragsbemessung bei Renten und Versorgungsbezügen hat der Gesetzgeber auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen abgestellt. Dem entspräche es nicht, bei der Beitragsbemessungsgrenze, wie von der Beklagten durchgeführt, bereits den gesamten Betrag der Pensionszusage zugrunde zu legen, obwohl diese erst nach fünf Jahren insgesamt zur Auszahlung gekommen ist. Gleiches gilt für die Berücksichtigung des Zinsanteils, da auch dieser die Leistungsfähigkeit des Betroffenen mitbestimmt. Er ist daher ebenfalls als Teil des Auszahlungsbetrages der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.
Die danach vorzunehmende Beitragsberechnung widerspricht auch nicht der Regelung des [REF] . Zwar sieht, worauf das Sozialgericht zutreffend hinweist, diese Vorschrift eine Höchstdauer der Aufteilung auf längstens 0 Monate vor, diese Höchstdauer jedoch bezogen auf die jeweilige Leistung, die an die Stelle der Versorgungsbezüge tritt. Diese Leistungen im Sinne der Vorschrift sind hier die fünf Raten, die jeweils für sich an die Stelle der Versorgungsbezüge treten und die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 0/0 der Leistung wird als monatlicher Zahlbetrag zugrunde gelegt auslösen. Für diese Leistungen gilt dann auch jeweils die zeitliche Begrenzung von 0 Monaten mit der Folge, dass in dem hier streitgegenständlichen Modell eine Beitragspflicht, wie von dem Kläger zutreffend errechnet wurde, von insgesamt 0 Jahren besteht, indem auch die letzte [DATE] gezahlte Rate eine weiter 0-Jahres-Frist auslöst.
Der Umstand, dass diese Berechnung zu einer verwaltungstechnisch umständlich umzusetzenden Beitragsbemessung führt, wie die Beklagte vorträgt, steht dem Ergebnis einer Orientierung der Beitragsbemessung an den tatsächlichen Auszahlungsbeträgen nicht entgegen. Zum Einen bestimmt sich die Beitragspflicht nicht an verwaltungstechnischen Gegebenheiten sondern am Gesetz, zum anderen vermag der Senat nicht nachzuvollziehen, dass im Rahmen der EDV diese Berechnung zu einem verwaltungstechnischen relevanten Mehraufwand führt.
Ohne Bedeutung ist, dass das von der Beklagten vorgelegte gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände zur Durchführung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom [DATE] in Anmerkung 0 bei einer Kapitalleistung in Raten für die Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils die Heranziehung des Gesamtbetrages bestimmt. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass dieses gemeinsame Rundschreiben keine Rechtsnormqualität aufweist.
Danach ist der Berufung des Klägers insoweit stattzugeben, als er sich gegen die Heranziehung des Gesamtbetrages der ihm zustehenden Pensionszusage bei der Beitragsbemessung richtet. Seine Berufung hat allerdings insoweit keinen Erfolg, als er die sich aus der Versicherung ergebenden Zuschläge ab der zweiten Rate auf die Pensionszahlungen unberücksichtigt lassen will.
Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Beitragsbestimmung bei in Raten ausgezahlten Versorgungsbezügen hat der Senat die Revision nach [REF] zugelassen.