Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer, Einzelrichter vom [DATE] geändert. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] wird mit Ausnahme von Ziffer 0 und Ziffer 0 Satz 0 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß [REF] hinsichtlich Bulgarien festzustellen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Der [DATE] geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Am [DATE] stellte er in Deutschland einen Asylantrag. Nachdem die bulgarische Flüchtlingsbehörde mitgeteilt hatte, dass dem Kläger in Bulgarien am [DATE] subsidiärer Schutz gewährt worden sei, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag mit Bescheid vom [DATE] unter Nr. 0 als unzulässig ab. Unter Nr. 0 forderte es den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Ferner stellte es fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf.
Der Kläger hat Klage erhoben. Er hat vorgetragen, vor dem Hintergrund einer seit 0 Jahren bestehenden, durch Foltererfahrungen ausgelösten Erektionsstörung sei er nach Deutschland gekommen, um sich hier behandeln zu lassen. Er leide an einer rezidivierend depressiven Störung und an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Bei einer Abschiebung nach Bulgarien sei er selbstmordgefährdet. Er versuche seine Suizidgedanken mit Alkohol und Drogen selbst zu regulieren.
den Bescheid der Beklagten aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise ein Abschiebungsverbot nach [REF] vorliegt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es bestehe keine belastbare Auskunftslage, dass Bulgarien von Problemen in Einzelfällen abgesehen die EU-Qualifikationsrichtlinie in Bezug auf den Inhalt des zu gewährenden Schutzes grundsätzlich missachte oder sonst Flüchtlinge mit einem zugesprochenen Schutzstatus unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von [REF] unterwerfe. Gesundheitliche Gefahren mit hinreichender Intensität seien nicht glaubhaft gemacht. Die vorgelegten Atteste genügten nicht den rechtlichen Anforderungen. Die mündliche Verhandlung habe keine Hinweise auf eine besondere, den Kläger in alltäglichen Angelegenheiten behindernde Beeinträchtigung ergeben. Etwaigen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen sei erst anlässlich einer konkret in Aussicht genommenen Abschiebungsmaßnahme seitens der zuständigen Ausländerbehörde nachzugehen.
Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen Nr. 0 des angefochtenen Bescheides vom [DATE] abgewiesen hat. Im Übrigen hat er die Berufung zugelassen.
Der Kläger macht geltend, Bulgarien verfolge die Taktik, dort registrierten Flüchtlingen relativ großzügig und schnell internationalen Schutz zuzuerkennen, ihnen dann aber bis auf die für die Weiterwanderung nötige Aufenthaltserlaubnis und gegebenenfalls den Flüchtlingspass alle Rechte vorzuenthalten, um sie so aus dem Land zu „ekeln“. Rechtslage und soziale Wirklichkeit klafften weit auseinander. Schutzberechtigte hätten zwar theoretisch einen Anspruch auf Sozialhilfe; faktisch gebe es aber keine Behörde, an die man sich deswegen wenden könne. Eine Unterkunft werde nur für die Dauer des Asylverfahrens gestellt. Integrationsmaßnahmen gebe es nicht, auch keine Hilfe bei der Arbeitssuche, die deswegen praktisch aussichtslos sei. Die Kinder könnten nicht die Schule besuchen. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger in Bulgarien das Existenzminimum nicht erreichen werde. Hierfür gebe es auch gesundheitliche Gründe. Der Kläger bezieht sich insofern auf verschiedene Atteste .
das angefochten Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] mit Ausnahme dessen Ziffer 0 und Ziffer 0 Satz 0 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 AufenthG hinsichtlich Bulgarien vorliegt.
Sie ist der Auffassung, dass schlechte humanitäre Bedingungen in einem Konventionsstaat nur in besonderen Ausnahmefällen zu einem Abschiebungsverbot nach [REF] führen dürften. Dem nationalen Regelungskonzept entsprechend sei dieses Abschiebungsverbot auf das verfassungsrechtlich zwingend Gebotene zu reduzieren und nur das Vorliegen einer extremen individuellen Gefahrensituation i.S. der Rechtsprechung zu [REF] zu berücksichtigen. Sollte es im Tatsächlichen maßgeblich auf die Unterkunftsmöglichkeiten des Klägers unmittelbar nach einer Rückkehr nach Bulgarien ankommen, stehe dies im engen Kontext zu der von der Ausländerbehörde vorzunehmenden Überstellung, vergleichbar dem Fall, dass dem Ausländer unmittelbar nach der Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung drohe und die Schutzpflicht der Ausländerbehörde deshalb bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung fortdauere. Die Frage der Unterkunft sei zwar eine zielstaatsbezogene, stehe den Vollzugsvoraussetzungen aber in einer Weise nahe, die eine Zuordnung zu dieser rechtfertige und bezogen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Rückführung von der Ausländerbehörde zu prüfen sei.
Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und des weiteren Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und den der Gerichtsakte verwiesen. Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel. Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers ist, soweit sie zugelassen worden ist, zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen Ziffer 0 des Bundesamtsbescheides vom [DATE] zu Unrecht als unbegründet abgewiesen . Darüber hinaus steht dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses zu .
Für die gerichtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist gemäß [REF] auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz abzustellen
Die Anfechtungsklage gegen Ziffer 0 des angefochtenen Bescheides ist zulässig und begründet. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten .
Unter Zugrundelegung der aktuellen Auskunftslage erweist sich die in Ziffer 0 des Bescheides ausgesprochene Ausreiseaufforderung nebst Androhung der Abschiebung nach Bulgarien als rechtswidrig. Rechtsgrundlage hierfür ist [REF] . Danach droht das Bundesamt dem Ausländer in den Fällen der Unzulässigkeit des Asylantrages nach [REF] die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Nachdem dem Kläger in Bulgarien bereits internationaler Schutz i.S.d. [REF] gewährt worden war, war sein Asylantrag gemäß [REF] als unzulässig einzustufen.
Voraussetzung für die Abschiebungsandrohung nach [REF] ist gemäß [REF] u.a., dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bundesamt hierzu entsprechend [REF] eine ausdrückliche Feststellung getroffen hat oder nicht. Fehlt es daran, ist die Sache im Rahmen der Anfechtung der Abschiebungsandrohung vom Gericht spruchreif zu machen
Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor. [REF] verbietet eine Abschiebung, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
Die Unzulässigkeit der Abschiebung ergibt sich vorliegend aus [REF] . Danach ist es den Konventionsstaaten u.a. untersagt, jemanden unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu unterwerfen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beinhaltet [REF] auch die Verpflichtung der Konventionsstaaten, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, für welches stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene dort tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden
Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, zugleich gegen Art. 0 GRC verstößt, weil das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in [REF] aufgestellten Verbot entspricht, so dass es nach Art. 0 Abs. 0 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird
Die Behandlung i.S.d. [REF] muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist dem Status als Asylsuchendem und damit als Mitglied einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe Bedeutung beizumessen
Bei der Prüfung eines drohenden Verstoßes gegen [REF] durch Abschiebung nach Bulgarien ist weiter zu berücksichtigen, dass Bulgarien als Mitgliedstaat der Europäischen Union deren Recht unterliegt und damit auch den Mindeststandards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verpflichtet ist. Dieses gründet auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Unionsgrundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von [DATE] sowie in der EMRK finden. Dazu zählen die Gewährleistungen der Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU , der Aufnahmerichtlinie [DATE] /0/EU sowie der hier relevanten Anerkennungs oder auch Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EU , die eine Gleichstellung von anerkannten Flüchtlingen mit Inländern gebietet und insoweit der Umsetzung der Art. 0 ff. GFK dient.
Auf dieser Grundlage ist zu vermuten, dass die Behandlung Asylsuchender in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Verfahrens und der Aufnahmerichtlinie steht
Diese Vermutung ist unter Anlegung strenger Maßstäbe allerdings widerleglich. In Bezug auf die Überstellung Asylsuchender ist anerkannt, dass nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die genannten Richtlinien genügen, um die Überstellung des Betroffenen an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Vielmehr muss ernsthaft zu befürchten sein, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen aufgrund größerer Funktionsstörungen im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. [REF] zur Folge haben
Nach Auffassung des EGMR ist diese Vermutung wirksam widerlegt, „wenn es nachweislich ernsthafte Gründe gibt, anzunehmen, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer gegen diese Vorschrift verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden“. Der Grund für die Gefahr sei für den Umfang des garantierten Schutzes unerheblich. Er entbindet den Staat nicht davon, die Lage des Betroffenen auf seine Person ausgerichtet zu prüfen und die Überstellung gegebenenfalls auszusetzen. Maßgeblich ist demnach, „ob ... nachweislich ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen“, dass die Asylsuchenden im Fall der Überstellung „Gefahr laufen, einer [REF] widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden“
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der „systemischen Mängel“ in den Verfahrens und Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des [REF] . Zur Widerlegung der o.g. Vermutung muss sich das Gericht die Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylsuchende wegen systemischer Mängel der in der Verfahrens und der Aufnahmerichtlinie formulierten Bedingungen in dem zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren
In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist gleichermaßen widerleglich zu vermuten, dass die Behandlung von international Schutzberechtigten in den Mitgliedstaaten in Einklang mit den Gewährleistungen der Qualifikationsrichtlinie steht, die eine Gleichstellung der Schutzberechtigten mit Inländern gebietet
International schutzberechtigte Personen gehören ebenso wie Asylsuchende einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe an. Die Vermutung, dass sie den Inländern gleich behandelt werden, ist folglich widerlegt, wenn insoweit systemische Mängel festzustellen sind, die Lebensbedingungen Schutzberechtigter im zuständigen Mitgliedstaat mithin aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass einem einzelnen Schutzberechtigten im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht
Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. [REF] liegt nach alledem vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel und Notsituation nicht mit Maßnahmen reagiert
Dabei verpflichtet [REF] die Konventionsstaaten nicht, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Unterkunft und eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit sie einen gewissen Lebensstandard haben
Allein die Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation durch Überstellung in den Schutz gewährenden Staat vermag deshalb noch keine Verletzung von [REF] zu begründen. Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von [REF] nur unter strengen Voraussetzungen überschritten. Unvereinbar mit [REF] ist es aber, wenn sich ein Schutzberechtigter, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist
Den Vorgaben aus [REF] entsprechend garantiert die Qualifikationsrichtlinie für Schutzberechtigte keine „Sonderbehandlung“ gegenüber Staatsangehörigen des aufnehmenden Staates, denn sie müssen sich auf den für dessen Staatsangehörige vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Zu gewährleisten ist aber insbesondere der Zugang zu beschäftigungsbezogenen Angeboten und Maßnahmen, zu Sozialhilfeleistungen und zu medizinischer Versorgung zu denselben Bedingungen . Ferner ist dafür zu sorgen, dass Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen besteht, wie sie für Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten . Darüber hinaus ist anerkannten Flüchtlingen Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit ihrem Status in einer Sprache zu gewähren, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen . 0 c. Gemäß den vorgenannten Grundsätzen teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass das nationale Abschiebungsverbot aus [REF] auf das verfassungsrechtlich zwingend Gebotene zu reduzieren sei und nur das Vorliegen einer extremen individuellen Gefahrensituation i.S.d. der Rechtsprechung zu [REF] berücksichtigt werden dürfe. Weder der Wortlaut des [REF] noch die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung geben Veranlassung, für dieses Abschiebungsverbot einen anderen Maßstab zu entwickeln als dieser durch die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zu [REF] vorgegeben ist. 0 d. Nach den aktuellen, in die mündliche Verhandlung eingeführten Berichten und Auskünften zur allgemeinen Lebenssituation Schutzberechtigter in Bulgarien steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger im Falle seiner Rücküberstellung und unter Berücksichtigung seiner besonderen Lage als subsidiär Schutzberechtigter und seiner individuellen Situation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. [REF] ausgesetzt wäre. Die dortige Behandlung international Schutzberechtigter steht insbesondere nicht in Einklang mit den Erfordernissen der Qualifikationsrichtlinie. Die insoweit festzustellenden systemischen Mängel sind im bulgarischen Rechtssystem zwar nicht angelegt, prägen dessen Vollzugspraxis aber regelhaft und in struktureller Weise, so dass bei einer Überstellung eines Schutzberechtigten wie dem Kläger eine Verletzung von [REF] zu befürchten steht:
Anerkannte Flüchtlinge werden bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern im Wesentlichen gleichgestellt, während subsidiär Schutzberechtigte die gleichen Rechte haben wie Ausländer aus Drittstaaten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht
Selbst wenn danach für subsidiär Schutzberechtigte wie den Kläger davon auszugehen sein sollte, dass die genannten gemeinschaftlichen Garantien in bulgarisches Recht umgesetzt worden sind, so ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass der mittellose, der bulgarischen Sprache nicht mächtige Kläger über realistische Möglichkeiten verfügen würde, tatsächlich in den Genuss dieser Garantien zu gelangen. Um ein Mindestmaß an gebotener Fürsorge sicherzustellen und dem Gebot der Inländergleichbehandlung nicht nur formalrechtlich, sondern auch faktisch gerecht zu werden, kann es in einem solchen Fall darauf ankommen, ob im Aufnahmestaat entsprechende Integrationsprogramme oder maßnahmen existieren
Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie sieht insoweit vor, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen gewährleisten, die sie den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus als angemessen erachten. Eine Verletzung dieser unionsrechtlichen Vorgabe führt zwar noch nicht zu einer Verletzung des [REF] , zumal den Mitgliedstaaten an dieser Stelle ein weiter Beurteilungsspielraum belassen wird,
doch wird das Maß zu fordernder Bemühungen des Weiteren davon abhängen, in welchem Maße die Schutzberechtigten von sich aus in der Lage sind, die in der Richtlinie festgelegten Rechte und Leistungen wirksam wahrzunehmen. Dabei ist ihren besonderen Bedürfnissen und speziellen Integrationsproblemen, denen sie sich anders als Inländer gegenübersehen, Rechnung zu tragen. Sprachunterricht und Information über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ihrem Schutzstatus sind insoweit nur als Minimum zu betrachten . Welche „besonderen Bedürfnisse“ und „speziellen Integrationsprobleme“ sich darüber hinaus ergeben, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft des zuständigen Mitgliedstaates ab, international Schutzberechtigte als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu akzeptieren.
kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass Schutzberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rücküberstellung nach Bulgarien Obdachlosigkeit droht, weil sie in der Regel faktisch keinen Zugang zu Wohnraum haben. Ihnen steht zwar sechs Monate lang Anspruch auf staatliche finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft zu, jedoch wird dieser Rechtsanspruch nicht umgesetzt. Stattdessen können die Betroffenen in der Praxis einen Antrag stellen, weiterhin in der Flüchtlingsunterkunft zu leben; die Länge des Aufenthalts hängt jedoch von der Belegungsrate der Unterkunft und der Schutzbedürftigkeit des einzelnen Schutzberechtigten ab. Diese Praxis wiederum wird aber nicht auf Schutzberechtigte angewandt, die wie der Kläger die Unterkunft zwischenzeitlich verlassen haben
Konkrete Hilfsprogramme, die Schutzberechtigte bei der Wohnungssuche unterstützen oder durchsetzbare Ansprüche auf eine angemessene Unterbringung bestehen nicht; außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte helfen Nichtregierungsorganisationen bei der Wohnungssuche. Flüchtlinge, die über kein Einkommen verfügen, werden bei der Wohnungssuche mit Vorbehalten von Vermietern gegenüber Migranten muslimischen Glaubens und mit der Sprachbarriere konfrontiert
wobei sich das bestehende Klima der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, dem die Regierung nicht entschieden entgegentritt , im Jahre [DATE] noch verschärft haben soll
Bezahlbare Sozialwohnungen, auf die sich auch Statusinhaber bewerben können, gibt es nur in sehr begrenzter Anzahl. Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang der fehlende Wille von Gemeinden, Flüchtlingen bei der behördlichen Registrierung behilflich zu sein, die aber Voraussetzung für die Ausstellung von Dokumenten, den Zugang zu staatlichen Hilfen und die Eröffnung eines Bankkontos und anderer Angelegenheiten ist
Über Anordnung und Bedingungen zur Gewährung einer Sozialwohnung entscheiden die Gemeinden selbständig. In der Region Sofia muss hierfür wenigstens ein Familienmitglied die bulgarische Staatsangehörigkeit und eine registrierte Adresse sowie durchgehend seit mindestens über zehn Jahren auf städtischem Territorium einen festen Wohnsitz gehabt haben. Schutzberechtigten ist der Zugang zu solchen Gemeindewohnungen daher üblicherweise verwehrt
Die Unterbringung in einer Sozialwohnung wiederum ist Voraussetzung, um Wohngeld zu beantragen, so dass die Chancen für einen Schutzberechtigten, Wohngeld zu erhalten, ebenfalls als nicht realistisch einzuschätzen sind
Nach Einschätzung des UNHCR besteht jedoch die Gefahr, dass insbesondere hilfsbedürftige Personen mit internationalem Schutzstatus, die die Wohnzentren einmal verlassen haben, obdachlos werden. Eine nachhaltige Lösung in der Frage der Unterbringung speziell für diese Personengruppe gebe es nicht
Dies erscheint in Anbetracht der soeben getroffenen Feststellungen nachvollziehbar. So lehnten etwa im [DATE] lokale Behörden der Stadt Elin Pelin es ab, eine syrische Familie aufzunehmen, der ein humanitärer Status zugesprochen worden war. Der Bürgermeister erklärte öffentlich, dass „Muslime aus Syrien nicht willkommen“ seien, und lehnte es ab, die Familie zu registrieren oder ihr Ausweispapiere auszustellen. Andere Gemeinden zeigten sich ähnlich unwillig, geflüchtete Menschen aufzunehmen
Ohne gezielte Unterstützung im Bereich Unterbringung müssen die Inhaber eines Schutzstatus ihre eigene Wohnung über Immobilienmakler, Landsleute, Rechtsanwälte und freiwillige Helfer finden. Die Vermittler nutzen es oft aus, dass die Wohnungssuchenden die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen, nicht die bulgarische Sprache sprechen und dringend eine Wohnung brauchen, und verlangen von ihnen höhere Vermittlungsgebühren oder Mieten für Räumlichkeiten, die nicht mit dem Notwendigsten ausgestattet sind. Außerdem bedeutet der Zugang zu einer Wohnung noch nicht, dass die Personen sich mit der Wohnanschrift auch wirklich registrieren lassen können
Der Zugang zur Sozialhilfe ist aufgrund der Zulassungskriterien sowohl für Ausländer als auch für bulgarische Staatsangehörige schwierig. Für Schutzberechtigte kommt hinzu, dass sie hierfür eines Identitätsdokuments in Form einer Ausweiskarte für international Schutzberechtigte bedürfen, die wiederum nur nach gemeindlicher Adressregistrierung erteilt wird, mithin eine Unterkunft voraussetzt
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für international Schutzberechtigte in Bulgarien nach wie vor äußerst erschwert. Ihnen steht zwar „auf dem Papier“ das Recht auf automatischen und bedingungslosen Zugang zum Arbeitsmarkt zu, sodass sie rechtlich den Inländern gleichgestellt sind. Allerdings bilden sowohl die allgemeine sozioökonomische Lage als auch die Sprachbarriere praktische Probleme bei der Arbeitssuche
AIDA Country Report Bulgaria [Stand [DATE] ], S. 0, AA, Ausk. v. [DATE] , S. 0 und Ilareva, Expertise v. [DATE] , S. 0 [unter Verweis auf ihre Expertise v. [DATE] an VGH Mannheim, S. 0], beide an OVG Lüneburg; BFA S. 0).
Soweit das bulgarische Finanzministerium in seinem Bericht vom [DATE] auf der Grundlage von Daten aus den Jahren [DATE] und [DATE] darstellt, dass Schutzberechtigte nach Erhalt ihres Schutztitels Sprachunterricht bekämen
so findet sich eine solche Angabe in den aktuell vorliegenden Auskünften nicht. Sprachkurse und arbeitsmarktbezogene Hilfen werden allenfalls von Nichtregierungsorganisationen angeboten, dies allerdings nicht überall und nur in begrenztem Umfang
Insgesamt haben gerade wegen der fehlenden und nicht vermittelten Sprachkenntnisse bisher nur wenige Schutzberechtigte eine Arbeit gefunden und dies überwiegend auch nur, wenn sie Zeugnisse vorlegen konnten. Auch Nichtregierungsorganisationen beschäftigen einige Schutzberechtigte; dies ist allerdings nur in einem begrenzten Umfang möglich und stellt keinen Ersatz für generell fehlende Arbeitsmöglichkeiten dar. Manche Personen arbeiten im „Graubereich der Wirtschaft“. Die Mehrheit der wenigen arbeitenden Schutzberechtigten ist den Angaben von Nichtregierungsorganisationen zufolge in schlecht bezahlten unqualifizierten Jobs bei einem minimalen Lohn, der nicht ausreicht , um die monatlichen Kosten zu decken, beschäftigt
Soweit das OVG Magdeburg in seinem Beschluss vom [DATE] annimmt, dass ein alleinstehender flexibler Mann in der Lage sein würde, „durch Aufnahme von Arbeit in einem das Existenzminimum sichernden Maße Einkünfte erzielen können, wenn er seine Arbeitskraft was von ihm zu verlangen ist auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt“, kann dem aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt werden. Den aktuell einschlägigen Stellungnahmen ist dergleichen nicht zu entnehmen.
In den aufgelegten „Programmen für die Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen“ sollen sich laut Bericht des Bulgarischen Finanzministeriums vom [DATE] in den Jahren [DATE] und [DATE] 0 bzw. 0 „Personen“ befunden haben
An anderer Stelle wird hingegen speziell mit Blick auf Personen mit internationalem Schutzstatus mitgeteilt, dass aus dieser Gruppe in [DATE] keine Person daran teilgenommen hat. Die Einbindung dieser Personengruppe in das Programm [DATE] soll lt. Agentur für Arbeit „unbefriedigend“ gewesen sein; die Zahl der tatsächlich ausgebildeten Schutzberechtigten mit internationalem Status habe sich auf Null belaufen
Wer sich als Schutzberechtigter bei einem Jobcenter der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet, benötigt ein Ausweisdokument, welches nur beantragt werden kann, wenn man wie bei der Sozialhilfe über eine Meldebestätigung verfügt, die wiederum eine Unterkunft voraussetzt
Offizielle Statistiken über die Zahl arbeitssuchend gemeldeter Schutzberechtigter gibt es nicht. Ende [DATE] sollen es landesweit 0 gewesen sein, mit Stand vom [DATE] „unter 0“ und im Jahr [DATE] „nur wenige“. Die Meldung gelingt regelmäßig nur mit Hilfe aus dem NGO-Bereich. Die meisten von UNHCR befragten Personen mit internationalem Schutzstatus waren arbeitslos. Wer auch mithilfe von Landsleuten keine Arbeit findet, ist auf Darlehen bzw. Gelder angewiesen, die Verwandte aus dem Ausland überweisen
Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsbürger. Sie müssen sich vom ersten Tag der Statusanerkennung selbst versichern und erhalten dieselben Leistungen
Die Krankenversorgung in Bulgarien finanziert sich generell aus Krankenversicherungsbeiträgen, Steuern, Out-of-pocket-Zahlungen, freiwilligen Versicherungen, Arbeitgeberbeiträgen u.Ä.. Über ein Paket an Leistungen der staatlichen Pflichtversicherung hinaus haben Bürger die Möglichkeit, sich privat zu versichern, was aber kaum in Anspruch genommen wird. Alles, was beim Arztbesuch offiziell und inoffiziell aus eigener Tasche gezahlt wird , machte im Jahr [DATE] 0 % der privaten Gesundheitsausgaben aus
Für Schutzberechtigte ist es aufgrund verschiedener Faktoren schwierig, an medizinische Leistungen heranzukommen. Sie sind über das Gesundheitssystem und über die verfahrensmäßigen Schritte, die sie unternehmen müssen, nicht informiert. Sie wissen etwa nicht, dass man sich bei einem Allgemeinmediziner registrieren lassen kann und dass monatliche Versicherungsbeiträge zu zahlen sind. Praktische Ärzte lassen sich selten darauf ein, Statusinhaber als Patienten aufzunehmen, u.a., weil Dolmetscher fehlen, aufgrund schwieriger verwaltungstechnischer Verfahrensweisen und nicht zuletzt aufgrund von Klischeevorstellungen in Bezug auf diese Personengruppe.
Etwa eine Million Menschen in Bulgarien sind ohne angemessene Krankenversicherung, was ein großes soziales Problem darstellt. Sie haben nur in Notfällen Zugang zu medizinischer Versorgung. Viele können sich die Krankenhausbeiträge nicht leisten. Dies gilt v.a. auch für Schutzberechtigte
Aufgrund dieser verschiedenen Faktoren laufen gerade Inhaber eines Schutzstatus im Falle einer Erkrankung Gefahr, medizinisch nicht adäquat versorgt zu werden. Damit ist faktisch nur eine medizinische Notfallversorgung gewährleistet, die allerdings kostenlos ist, unabhängig vom jeweiligen Versicherungsstatus
Ob die dargestellten Mängel und Defizite im Bereich der medizinischen Versorgung für sich genommen als so gravierend zu bewerten sind, dass speziell in diesem Bereich ein grundlegendes systemisches Versagen des Mitgliedstaates festzustellen wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls in ihrer Gesamtheit betrachtet führen die aufgeführten Defizite zu der Feststellung, dass für anerkannte Schutzberechtigte, die nach Bulgarien rücküberstellt werden, insbesondere aufgrund drohender Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung regelmäßig und ernsthaft die Gefahr einer Verelendung besteht, wenn sie, wie der Kläger, nicht einzelfallbezogen auf besondere Umstände und Möglichkeiten für ihre Integration in Bulgarien zurückgreifen können.
Wie von der Beklagten zutreffend ausgeführt, ist die Frage, ob anerkannte Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Bulgarien eine Unterkunft finden, „Dreh und Angelpunkt“ bei der Beurteilung ihrer Lebensbedingungen. Dies zu prüfen fällt jedoch gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0
Um unter den für Bulgarien festzustellenden Umständen dennoch eine beachtliche Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i.S.d. [REF] aufgrund mangelnder staatlicher Unterstützung ausschließen zu können, wären wirksame Integrationsprogramme oder maßnahmen erforderlich. Insoweit hat der bulgarische Staat bislang allerdings nur unzureichende Anstrengungen unternommen, um die Situation anerkannter Flüchtlinge bzw. subsidiär Geschützter zu verbessern. Vielmehr scheint der für die Jahre [DATE] bis [DATE] in Bulgarien festgestellte Status-quo der „Null-Integration“ anzudauern
Der Hinweis der Beklagten auf den Erlass Nr. 0 des bulgarischen Ministerrats vom [DATE] ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn die Verordnung ist mangels praktischer Umsetzung in den Gemeinden am [DATE] aufgehoben worden
Die Verordnung stellt jedoch keinen effektiven Mechanismus für die Integration bereit. Laut UNHCR werden die Probleme bezüglich der Unterbringung Schutzberechtigter nicht thematisiert. Die Verordnung enthält keine Maßnahmen, um das anhaltende Problem sich weigernder Kommunen anzugehen oder günstigere Bedingungen für die Integration in die lokalen Gemeinden zu schaffen. Zudem sieht die Verordnung keine Lösung für das Problem des mangelnden Zugangs der Flüchtlinge zu Sozialwohnungen, Familienzulagen für Kinder oder Sprachunterricht vor, so dass die geflüchteten Menschen ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte weiterhin nur eingeschränkt wahrnehmen können
, Monthly data collection on the migration situation in the EU. [DATE] , monthly report. 0–0 [DATE] , S. 0 und OVG Lüneburg, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0, beide mit Verweis auf die bulgarisch-sprachige Erklärung des UNHCR v. [DATE] ).
Im [DATE] hat die bulgarische Ombudsperson in einem Interview angegeben, dass eines der wichtigsten Grundrechtsanliegen den anhaltenden Widerwillen der Kommunen gegenüber der Integration von Personen, die internationalen Schutz genießen, betrifft
Insgesamt ist festzustellen, dass die Abschiebung international Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat, solange sie nicht im Einzelfall über ausreichende finanzielle Möglichkeiten bzw. soziale Kontakte verfügen oder auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen können
Es muss außerdem angenommen werden, dass der bulgarische Staat dieser Situation gleichgültig gegenüber steht. Neben rein legislativen Vorgaben fehlt es an praktischen Bemühungen um Unterstützung und Integration.
Dass speziell der Kläger hiervon bei einer Überstellung nach Bulgarien nicht betroffen wäre, ist nicht erkennbar. Er verfügt über keine finanziellen Möglichkeiten, beherrscht die bulgarische Sprache nicht und könnte bei einer Rückführung nach Bulgarien auch nicht auf Kontakte zu Verwandten oder Freunden, auf deren Hilfen oder anderweitige Anknüpfungspunkte zurückgreifen, um zumindest auf diesem Weg die Chance zu erlangen, in Bulgarien Fuß zu fassen. Im Fall seiner Abschiebung nach Bulgarien droht ihm vielmehr gegenwärtig ganz realistisch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. [REF] , so dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach [REF] anzunehmen sind und sich die Abschiebungsandrohung nach gegenwärtiger Sach und Rechtslage als rechtswidrig erweist.
Auch bei einer Verpflichtungsklage gilt, dass die Gerichte die Sache spruchreif zu machen und die Prüfung nationaler Abschiebungshindernisse nachzuholen haben, wenn es wie hier an einem Ausspruch des Bundesamtes i.S.d. [REF] fehlt
Die Unterlassung der Feststellung eines Abschiebungshindernisses ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . Denn die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß [REF] liegen wie oben unter 0. ausgeführt vor.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Dies gilt insbesondere für die von der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag angeführte grundsätzliche Bedeutung . Grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen, wie sie der VGH Kassel in seinen Urteilen vom [DATE] in Bezug auf [REF] bzw. [REF] aufgeworfen hat, stellen sich hier nicht. Der im zugelassenen Revisionsverfahren gefasste Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] befasst sich dementsprechend nur mit der Auslegung von Art. 0 Abs. 0a der Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU im Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Regelungen, nicht aber mit einem nationalen Abschiebungsverbot gemäß [REF] vor dem Hintergrund der Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EU.