Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Die [DATE] geborene verheiratete Klägerin hat ein am [DATE] geborenes Kind und verfügt über einen Hauptschulabschluss. Nach einer Ausbildung zur Friseurin absolvierte sie im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom [DATE] bis zum [DATE] erfolgreich eine Umschulung zur Industriekauffrau. In den folgenden Jahren bildete sie sich erfolgreich zur geprüften Personalfachkauffrau weiter und absolvierte am [DATE] erfolgreich die Ausbildereignungsprüfung. Der erfolgreiche Abschluss als Personalfachkauffrau berechtigte die Klägerin zur Aufnahme eines Fachhochschulstudiums, das sie jedoch nicht absolvierte.
Vom [DATE] bis zum [DATE] arbeitete die Klägerin als Verwaltungsfachangestellte bei einem Sozialversicherungsträger. Vom [DATE] bis zum [DATE] war sie bei einem Bergbauzulieferant als Personalsachbearbeiterin beschäftigt. Seit dem [DATE] übte sie die Tätigkeit einer Leiterin Personal bzw. Bereichsleiterin Personal aus, zuletzt bei der Firma C GmbH. Laut dem von der Beklagten im Verwaltungsverfahren beigezogenen Rentenversicherungsverlauf bezog die Klägerin seit [DATE] ein Bruttogehalt jenseits der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Als Ergebnis eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vom [DATE] wurde das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin mit der C Service GmbH mit Wirkung zum [DATE] aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung aufgelöst. Zugleich wurde für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit der C Kraftwerks GmbH, einer Tochterfirma der C Service GmbH, ein befristetes Beschäftigungsverhältnis der Klägerin als kaufmännische Angestellte mit einem monatlichen Bruttogehalt von 0 EUR begründet. Vom [DATE] bis [DATE] war die Klägerin krank und erhielt Krankentagegeld von der T Krankenversicherung a.G.
Die Klägerin bezog aufgrund einer Arbeitslosmeldung vom [DATE] in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Arbeitslosengeld. Am [DATE] meldete sie sich für die Zeit ab dem [DATE] erneut arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte der Klägerin ab dem [DATE] für eine Anspruchsdauer von 0 Tagen, d.h. bis zum [DATE] Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 0 EUR . Die Beklagte legte dabei ausgehend von der Qualifikationsstufe 0 des [REF] buch Drittes Buch ein fiktives kalendertägliches Bemessungsentgelt von 0 Euro zugrunde, ermittelte hieraus unter Berücksichtigung der in der Lohnsteuerkarte [DATE] eingetragenen Lohnsteuerklasse III ein tägliches Leistungsentgelt von 0 Euro und setzte hiervon 0% als Leistungssatz fest.
Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, die Bemessungsgrundlage sei willkürlich festgesetzt worden und entspreche weder ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit noch ihrem letzten beitragspflichtigen Entgelt. Sie habe 0 Jahre Höchstbeiträge in die Sozialversicherung abgeführt, sich trotz Doppelbelastung durch Beruf und Familie umfangreich weiterqualifiziert und 0 Jahre Berufserfahrung in der Personalleitung gesammelt. Außerdem sehe der Gesetzgeber vor, dass die fiktive Festsetzung des Arbeitsentgelts in der Qualifikationsgruppe zu erfolgen habe, die der beruflichen Qualifikation entspreche, die für die Beschäftigung erforderlich sei, auf die die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen in erster Linie erstrecke. In ihrem Fall hätten sich die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur durchgängig auf den Beruf der Personalleiterin erstreckt. Sie müsse deshalb in die Qualifikationsgruppe 0 eingeordnet werden, zumal sie die abgeschlossene Weiterbildung zu einem Studium der Betriebswirtschaft berechtige. Zudem sei sie dadurch diskriminiert, dass aufgrund ihrer Erkrankung nicht an das zuletzt bezogene Bruttogehalt angeknüpft werde.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Da sich im Bemessungsrahmen keine 0 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt feststellen ließen, sei der Bemessung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das sich entsprechend der beruflichen Qualifikation der Klägerin nach der Qualifikationsgruppe 0 des [REF] richte. Die von der Klägerin begehrte fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Qualifikationsgruppe 0 erfordere zwingend eine abgeschlossene Hochschul oder Fachhochschulausbildung, die die Klägerin jedoch nicht nachweisen könne. Nach den aktuellen Anforderungen ausgeschriebener PersonalleitersteIlen sei ein Hochschulabschluss erforderlich. Es müsse zudem berücksichtigt werden, dass die Klägerin in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] krankheitsbedingt nicht beruflich tätig war. Ihr fehle daher der praktische Bezug zu den Anforderungen an die Tätigkeit einer Personalleiterin. Die berufspraktischen Kenntnisse der Klägerin für eine derartig hochqualifizierte Tätigkeit entsprächen nicht mehr dem aktuellen Stand. Dies habe zwingend bei der Feststellung der Qualifikationsgruppe einfließen müssen.
Die Klägerin hat am [DATE] Klage zum Sozialgericht Duisburg erhoben. Sie hat ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, die Vermittlungsbemühungen der Beklagten hätten sich ausweislich des in der Jobbörse der Beklagte für die Klägerin eingestellten Bewerberprofils und der ihr bislang unterbreiteten Stellenangebote sämtlich auf die Stelle einer Personalleiterin konzentriert. Sie habe in Absprache mit ihrer Arbeitsvermittlerin auch ihre Eigenbemühungen fast ausschließlich auf solche Stellen konzentriert. Stellenausschreibungen auf dem Arbeitsmarkt setzten in der Regel alternativ eine akademische Ausbildung oder berufspraktische Erfahrung voraus. Unter Berücksichtigung der üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien deshalb für die Tätigkeit als Personalleiterin einschlägige berufspraktische Erfahrungen einer akademischen Ausbildung qualitativ durchaus gleichzusetzen. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat die Klägerin zur Unterstützung ihres Vortrags entsprechende Stellenausschreibungen für Personalleiter/innen zu den Akten gereicht.
Mit Änderungsbescheid vom [DATE] hat die Beklagte die Höhe des Arbeitslosengeldes rückwirkend ab dem [DATE] auf kalendertäglich 0 EUR angehoben. Sie ist dabei weiterhin von einem kalendertäglichen Bemessungsentgelt in Höhe von 0 Euro ausgegangen. Aufgrund eines geringen Abzugs für die Lohnsteuer hat sie jedoch nunmehr ein kalendertägliches Leistungsentgelt von 0 Euro ermittelt.
den Bewilligungsbescheid vom [DATE] in der Fassung des Änderungsbewilligungsbescheides vom [DATE] , in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] abzuändern und ihr Arbeitslosengeld I für diesen Zeitraum auf der Grundlage eines Bemessungsentgeltes der Qualifikationsstufe 0 des [REF] zu bewilligen.
Sie hat auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen und die Auffassung vertreten, der Tatbestand der Qualifikationsgruppe 0 sei eindeutig nicht erfüllt, weil die Klägerin keinen Hochschul oder Fachhochschulabschluss habe. Das BSG habe hierzu auch mehrfach festgestellt, dass der Gesetzgeber auf das formelle Qualifikationsniveau abgestellt habe. Ein unabhängig von der formellen Qualifikation erreichter beruflicher Aufstieg sei demgegenüber nachrangig. Die Klägerin verfüge über einen Hauptschulabschluss. Insofern sei den Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls langjährige Berufserfahrung bereits durch die Einstufung in die Qualifikationsstufe 0 ausreichend Rechnung getragen worden.
Auf Anforderung des SG hat die Beklagte VerBIS-Vermerke über die Kontakte der Klägerin zu der für sie zuständigen Arbeitsvermittlerin zu den Akten gereicht. Mit Urteil vom [DATE] hat das SG der Klage stattgegeben und die Beklagte "unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom [DATE] in der Fassung des Anderungsbewilligungsbescheides vom [DATE] , in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] " verpflichtet, "der Klägerin Arbeitslosengeld I für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] auf der Grundlage eines Bemessungsentgeltes der Qualifikationsstufe 0 des [REF] zu bewilligen" und der Beklagten die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgehend von einem fiktiven Bemessungsentgelt in Höhe von 0 EUR täglich entsprechend der Qualifikationsgruppe 0 des [REF] . Die Beklagte habe zu Recht eine fiktive Bemessung gemäß [REF] vorgenommen, weil die Klägerin auch im erweiterten Bemessungsrahmen vom [DATE] bis zum [DATE] keine 0 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt nachgewiesen habe. Zu Unrecht habe die Beklagte die Klägerin aber der Qualifikationsgruppe 0 zugeordnet, die gemäß [REF] für Beschäftigungen gelte, die einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erforderten. Die Klägerin sei vielmehr gemäß [REF] der Qualifikationsgruppe 0 zuzuordnen, die einschlägig sei, wenn es um Beschäftigungen gehe, die eine Hochschul oder Fachhochschulausbildung erforderten.
Nach dem klaren Wortlaut des [REF] sei der Arbeitslose für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspreche, die für die Beschäftigung erforderlich sei, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken habe. [REF] lege zu diesem Zweck vier näher bezeichnete Qualifikationsgruppen fest, denen jeweils in Abhängigkeit von der für eine Beschäftigung erforderlichen Ausbildung ein Arbeitsentgelt in Höhe eines bestimmten Bruchteils der Bezugsgröße zugeordnet sei. Bei der Frage, auf welche Beschäftigung die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken habe, seien die Tätigkeiten relevant, mit denen der Arbeitslose bestmöglich wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden könne. Das Bemessungsentgelt sei nach diesen gesetzlichen Vorgaben mithin nicht daran zu orientieren, welche formale Ausbildung der Arbeitslose habe, sondern an der Beschäftigung, in der er mit der höchsten Wahrscheinlichkeit wieder den Zugang zum Arbeitsmarkt finde. Kämen mehrere Beschäftigungen in Betracht, richte sich die fiktive Bemessung nach derjenigen, welche die höchste berufliche Qualifikation erfordere und daher mit der für den Arbeitslosen günstigsten Qualifikationsgruppe verbunden sei.
An diesen Vorgaben gemessen habe die Beklagte zu Unrecht keine höhere Einstufung als die in die Qualifikationsgruppe 0 vorgenommen. Unbestritten konzentriere die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen auf die Wiedereingliederung der Klägerin als Personalleiterin in den Arbeitsmarkt. Dies ergebe sich unzweifelhaft aus dem von der Beklagten für die Klägerin in ihrem Vermittlungssystem angelegten Bewerberprofil als Leiterin Personal/Sozialwesen und den der Klägerin bislang unterbreiteten Vermittlungsvorschlägen, die in ganz überwiegender Zahl Stellen als Personalleiterin betroffen hätten. An der Richtigkeit dieser Prognose habe das Gericht auch keine Zweifel. Zwar erfülle die Klägerin von ihrem Ausbildungsstand her nicht die formalen Kriterien für eine PersonalleitersteIle, die regelmäßig ein akademisches Studium •voraussetze. Allerdings habe sich die Klägerin zur qualifizierten Personalkauffrau weitergebildet und verfüge über mindestens 0 Jahre Berufserfahrung als Personalleiterin. Wie die von der Klägerin eingereichten Stellenausschreibungen zeigten, würden als Qualifikation für entsprechende PersonalleitersteIlen alternativ zu einem Studium durchaus auch eine vergleichbare Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung vorausgesetzt.
Die Beklagte hätte deshalb die Klägerin entsprechend den Qualifikationsanforderungen der Tätigkeit, auf die sie ihre Vermittlungsbemühungen bezüglich der Klägerin konzentriere also den Qualifikationsanforderungen an eine Beschäftigung als Personalleiter, die regelmäßig ein Hochschul oder Fachhochschulstudium voraussetze, in die Qualifikationsstufe 0 gemäß [REF] einordnen und folglich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Bemessungsentgelt in Höhe von 0 EUR täglich berücksichtigen müssen. Sofern die Beklagte vorliegend eine Einstufung in die Qualifikationsstufe 0 vorgenommen habe, habe sie sich damit in Widerspruch zu ihrer eigenen nicht zu beanstandenden Vermittlungsprognose gesetzt.
Zur Begründung trägt sie vor, das SG habe zutreffend festgestellt, dass die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen auf die Wiedereingliederung der Klägerin als Personalleiterin konzentriert habe. Das SG habe dabei auch gesehen, dass die Klägerin von ihrem Ausbildungsstand her nicht die formalen Kriterien für eine Personalleiterstelle erfülle, sich aber zur Personalfachkauffrau IHK weitergebildet habe und über mindestens 0 Jahre Berufserfahrung als Personalleiterin verfüge. Das SG übersehe aber, dass eine Zuordnung zu der jeweiligen Qualifikationsstufe davon abhänge, dass es sich um eine Beschäftigung handele, die eine in [REF] genannte Ausbildung bzw. deren Nachweis erfordere. Die Klägerin habe eine Zusammenfassung von Arbeitgeberangeboten bei Gericht eingereicht, aus denen sich ergebe, dass alternativ zu einem wissenschaftlichen Studium eine kaufmännische Ausbildung mit entsprechender Berufserfahrung oder vergleichbarer Ausbildung als Anforderungsprofil genügten. Die formale Qualifikation als qualifizierte Personalkauffrau befähige sie zusammen mit ihrer Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Personalleiterin. Hieraus ergebe sich aber, dass für eine Beschäftigung als Personalleiterin nicht zwingend eine Hoch oder Fachhochschulausbildung verlangt werde. Eine solche Beschäftigung erfordere also nicht einen Abschluss im Hoch oder Fachhochschulbereich. Es genüge vielmehr das Ausbildungsniveau, dass die Klägerin erlangt habe.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und nimmt auf die Ausführungen des SG Bezug. Ergänzend meint sie, auf die schulische oder formale Ausbildung könne es nicht ankommen, da andernfalls [REF] letztlich obsolet wäre. Zu ihrer Tätigkeit als kaufmännische Angestellte im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] trägt sie vor, auf diese Tätigkeit könne es schon deshalb nicht ankommen, weil sie von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes nimmt der Senat auf die Prozessakte und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Streitgegenstand ist alleine die Höhe des für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] bewilligten Arbeitslosengeldes. Insoweit handelt es sich um einen selbstständig anfechtbaren Verfügungssatz des Bescheids über die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Allerdings beschränkt sich das Klagebegehren im Sinne von [REF] entgegen der offensichtlich vom SG vertretenen Auffassung nicht auf die Frage, welches Bemessungsentgelt zugrunde zu legen ist. Vielmehr ist unter allen denkbaren Gesichtspunkten zu prüfen, ob der Klägerin ein höheres Arbeitslosengeld zusteht. Eine reine Elementenfeststellung, um die es sich bei einer Beschränkung auf die Höhe des Bemessungsentgelts handelt würde, ist unzulässig .
Gegenstand der für das Klagebegehren statthaften kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt, Abs. 0 SGG ist der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] sowie des Änderungsbescheids vom [DATE] , der gemäß [REF] Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist.
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von [REF] beschwert, denn die Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] .
Dem Erfolg der Klage steht allerdings nicht entgegen, dass es bereits an einem Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach fehlen würde . Die Klägerin hatte vielmehr zum [DATE] die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erfüllt.
Sie hat sich am [DATE] mit Wirkung zum [DATE] arbeitslos gemeldet . Zu diesem Zeitpunkt war sie beschäftigungslos und hat sich nach dem Ende ihrer Erkrankung uneingeschränkt der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt, sodass sie arbeitslos i.S. der § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] war. Sie hatte schließlich auch die Anwartschaftszeit erfüllt . Innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren, die vom [DATE] bis zum [DATE] reichte , stand die Klägerin durchgehend und damit mehr als 0 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis . In dem genannten Zeitraum bezog die Klägerin von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld. Dies begründet nach [REF] ein Versicherungspflichtverhältnis, da die Klägerin bis unmittelbar vor Beginn des Bezugs des Krankentagegeldes aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als kaufmännische Angestellte im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gemäß [REF] versicherungspflichtig war. Dass sie nach eigenen Angaben während dieses Beschäftigungsverhältnisses von der Erbringung einer Arbeitsleistung freigestellt war, steht einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt im Sinne von [REF] nicht entgegen, da die Klägerin und die C Kraftwerks GmbH in dem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausdrücklich ein solches Beschäftigungsverhältnis ohne tatsächliche Arbeitsleistung vereinbart haben .
Nach [REF] beträgt das Arbeitslosengeld in Abhängigkeit zu berücksichtigender Kinder 0% bzw. 0 % des pauschalierten Nettoentgelts , das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat .
Nach [REF] umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs . Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn u.a. der Bemessungszeitraum weniger als 0 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält . Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 0 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen . Nach [REF] ist der Arbeitslose für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die
einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern , ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
Die Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung wird in [REF] definiert und durch eine auf der Grundlage von [REF] erlassenen Rechtsverordnung im Voraus für jedes Kalenderjahr für die alten Bundesländer einerseits und das Beitrittsgebiet andererseits bestimmt. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Beginns des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geltende Bezugsgröße; sie bleibt bis zur Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs für die Bemessung des Arbeitslosengeldanspruchs maßgeblich .
Das SG hat zutreffend festgestellt, dass für die Klägerin im erweiterten Bemessungsrahmen vom [DATE] bis zum [DATE] ein Bemessungszeitraum von mindestens 0 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht festgestellt werden kann, so dass nach [REF] ein fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen ist. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des SG an und nimmt auf sie Bezug . Die Klägerin hat hiergegen auch keine Einwände erhoben.
Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass das bis zum [DATE] bezogene Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung der Klägerin als Personalleiterin auch nicht deshalb berücksichtigt werden kann, weil die Klägerin zum [DATE] bereits einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hatte, den sie noch nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Dieser Anspruch auf Arbeitslosengeld ist gemäß [REF] mit der Entstehung des neuen Anspruchs auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach zum [DATE] erloschen.
Das SG hat jedoch die Höhe des als Bemessungsentgelt zugrunde zu legenden fiktiven Arbeitsentgelts unzutreffend bestimmt. Entgegen der Auffassung des SG ist das von der Beklagten in den angefochtenen Bewilligungsbescheiden zugrunde gelegte Bemessungsentgelt von 0 Euro ausgehend von der Qualifikationsgruppe 0 gemäß [REF] nicht zu beanstanden.
Die Höhe des nach [REF] anzusetzenden fiktiven Arbeitsentgelts ist in mehreren Schritten zu prüfen : Zunächst ist die Beschäftigung zu bestimmen, auf die die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat ). Anschließend ist zu prüfen, welche Qualifikation für diese Tätigkeit erforderlich ist. Mit Qualifikation ist dabei, wie sich aus der zwingenden Vorschrift des [REF] ergibt, nicht ein bestimmtes Niveau beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten, sondern ein bestimmter förmlicher Bildungsabschluss gemeint. Es ist demnach festzustellen, ob für die maßgebliche Tätigkeit ein Hochschul oder Fachschulabschluss , ein Fachschulabschluss, ein Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder ein Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung , der Abschluss einer Ausbildung in einem Ausbildungsberuf oder kein Berufsabschluss erforderlich ist. Danach ist dann die Einordnung in die in [REF] genannten Qualifikationsgruppen vorzunehmen ). Schließlich ist das anzusetzende fiktive Bemessungsentgelt entsprechend der einschlägigen Qualifikationsgruppe im Sinn von [REF] als Bruchteil der Bezugsgröße zu bestimmen ).
Das SG hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen in erster Linie auf die Tätigkeit einer Leiterin Personal bzw. Personalleiterin zu erstrecken hat.
Nach [REF] ist nicht die Gesamtbreite der möglichen Beschäftigungen heranzuziehen. Vielmehr sind nur diejenigen Tätigkeiten für die fiktive Bemessung relevant, mit denen der Arbeitslose bestmöglichst in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Hierbei gelten die Kriterien der [REF] . Nach [REF] hat die Beklagte bei der Vermittlung die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit des Arbeitssuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen. Insofern muss ermittelt werden, für welche Beschäftigung der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter angemessener Berücksichtigung seines Berufs und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt . Es handelt sich dabei um eine Prognoseentscheidung, welche im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar ist ).
Hat der Arbeitslose eine bestimmte Berufsausbildung abgeschlossen, haben sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation zu erstrecken, weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren . Dem jeweils erworbenen förmlichen Berufsabschluss kommt damit entgegen der Auffassung des SG entscheidende Bedeutung zu . Bei mehreren Berufsabschlüssen ist nach dem Günstigkeitsprinzip die höhere Qualifikation maßgeblich .
Über einen förmlichen Berufsabschluss hinaus sollen jedoch nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch die durch die bisherige Beschäftigung erworbenen materiellen Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen sein. Fehlt einem Arbeitslosen der an sich für eine bestimmte Tätigkeit erforderliche Berufsabschluss, erscheint es aber nach den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt realistisch, dass er aufgrund seiner erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in eine entsprechende Tätigkeit vermittelt werden kann, sollen sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit in erster Linie auf diese Tätigkeit zu erstrecken haben .
Nach diesen Grundsätzen kommt es für die Bestimmung des fiktiven Arbeitsentgelts für die Klägerin nach [REF] grundsätzlich auf die Tätigkeit einer Leiterin Personal bzw. Personalleiterin an, was die Beklagte im Übrigen nun auch nicht mehr in Abrede stellt. Dies folgt entgegen der Auffassung des SG allerdings nicht nur daraus, dass die Klägerin eine ca. 0jährige Berufserfahrung in dieser Tätigkeit besitzt und durch ihre langjährige Berufserfahrung die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Vielmehr hat die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühung schon deshalb in erster Linie auf die Tätigkeit als Personalleiterin zu erstrecken, weil diese Tätigkeit der höchsten beruflichen Qualifikation entspricht, die die Klägerin in ihrem Berufsleben erworben hat.
Die Klägerin hat sich nach ihrer abgeschlossenen Ausbildung zur Industriekauffrau erfolgreich zur geprüften Personalfachkauffrau weitergebildet und die Ausbildereignungsprüfung bestanden. Mit diesem erfolgreichen Weiterbildungsabschluss steht ihr der Zugang zum Berufsfeld einer Leiterin Personal grundsätzlich offen. Dies folgt zum einen aus den von der Klägerin selbst zu den Akten gereichten Stellenangeboten und entspricht auch ihrem Vortrag vor dem SG. Danach genügt für die ausgeschriebenen Stellen eines "Personalleiters", "HR Managers", "Team-Personalleiters", "Leiters-Personal" oder "Personalmanagers" eine "kaufmännische Ausbildung mit entsprechender Berufserfahrung", "eine kaufmännische Berufsausbildung sowie eine Weiterbildung zum/r Handelsfachwirt/in oder zum/r Personalfachkaufmann/-frau", eine "vergleichbare Ausbildung im Personalwesen eines Industrieunternehmens", ein "vergleichbarer praxisorientierter Werdegang" oder ausdrücklich eine "abgeschlossene Ausbildung zum/zur Personalfachkaufmann/-frau ". Zum anderen ergibt sich Entsprechendes aus den Berufsinformationen der allgemein zugänglichen Datenbank der Bundesagentur für Arbeit "BERUFENET" zum Stichwort "Leiter/in Personal". Danach ist für die Ausübung dieser Tätigkeit üblicherweise ein betriebswirtschaftliches Studium, vorzugsweise mit Schwerpunkt Personalwirtschaft, bzw. eine entsprechende Weiterbildung erforderlich. Diese kann beispielsweise über eine Weiterbildung zum geprüften Personalkaufmann bzw. zur geprüften Personalkauffrau erfolgen. Die Klägerin besitzt damit durchaus die für den Zugang zum Beruf eines Personalleiters erforderliche förmliche berufliche Qualifikation.
Entsprechende Beschäftigungen sind, wie gerade auch die von der Klägerin zu den Akten gereichten Stellenangebote zeigen, durchaus in nennenswertem Umfang am Arbeitsmarkt vorhanden , so dass das Berufsfeld einer Leiterin Personal eine realistische Chance der Vermittlung der Klägerin bietet.
Das SG ist aber zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tätigkeit einer Leiterin Personal einen Fachhochschulabschluss bzw. einen Hochschulabschluss im Sinne der Qualifikationsgruppe 0 gemäß [REF] erfordert. Es ist dabei sinngemäß davon ausgegangen, dass es für eine Einordnung in die Qualifikationsgruppe 0 genügt, dass die betreffende Tätigkeit üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist und dass diese Voraussetzungen auf die Tätigkeit einer Leiterin Personal zutreffen. Beide Annahmen sind jedoch nicht überzeugend. Richtigerweise erfordert die Tätigkeit eines Leiters Personal lediglich eine Qualifikation im Sinne der Qualifikationsgruppe 0 gemäß [REF] .
Nach Auffassung des Senats kommt es für die Einordnung in die jeweilige Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den betreffenden förmlichen Berufsabschluss verfügt .
Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des [REF] . Zwar stellt die Vorschrift nicht ausdrücklich auf die Person des Arbeitslosen und den von ihm erworbenen Berufsabschluss ab, sondern knüpft an die Tätigkeit an, in die der Arbeitslose in erster Linie zu vermitteln ist. Dass der Arbeitslose tatsächlich über den betreffenden Berufsabschluss verfügen muss, folgt jedoch aus dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, dass sowohl im Satz 0 als auch im Satz 0 des [REF] genannt ist. Der Begriff der Erforderlichkeit enthält ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" . Auch im Übrigen juristischen Sprachgebrauch ist ein Umstand nur dann erforderlich, wenn er eine notwendige Bedingung für den Eintritt einer Rechtsfolge bzw. für die Erreichung eines Ziels darstellt. Für [REF] bedeutet dies, dass eine bestimmte Qualifikation im Sinne eines förmlichen Berufsabschlusses nur dann erforderlich ist, wenn die Tätigkeit nach den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt, die nach den Ausführungen zu auch für die Auswahl der maßgeblichen Tätigkeit maßgeblich sind, ohne den betreffenden Berufsabschluss nicht ausgeübt werden kann. Dann muss der Arbeitslose aber zwingend über diesen Berufsabschluss verfügen, um in die entsprechende Qualifikationsgruppe eingeordnet zu werden. Eine Beschränkung gerade der hohen Qualifikationsstufen auf Berufe mit gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen ist mit diesem Verständnis des [REF] nicht verbunden
Diese formale Betrachtungsweise korrespondiert mit den unter dargestellten Kriterien, nach denen sich die Tätigkeit bestimmt, auf die die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken hat. Danach kommt es primär auf den höchsten Bildungsabschluss an, den der Arbeitslose erworben hat. Die Agentur für Arbeit
Für eine solche formale Betrachtungsweise lassen sich weitere systematische Erwägungen anführen. Auch das Rentenversicherungsrecht kennt die Ermittlung fiktiver Entgelte anhand der Einstufung in Qualifikationsgruppen i.V.m. Anlage 0 zu diesem Gesetz). Nach Satz 0 der Einleitung zur Anlage 0 zum SGB VI sind Versicherte in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Nach Satz 0 genügt es für eine Einstufung in die betreffende Qualifikationsstufe jedoch auch, wenn Versicherte aufgrund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben haben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen. Eine solche zusätzliche Regelung fehlt in [REF] . Welche materiellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Arbeitslose hat, ist nach dieser Vorschrift für die Einordnung in die Qualifikationsgruppen unerheblich.
Auch die Entstehungsgeschichte des [REF] spricht dafür, dass die Einordnung in die jeweilige Qualifikationsgruppe ausschließlich von dem erworbenen förmlichen Berufsabschluss abhängt. Ausgangspunkt für die in [REF] erfolgte Festsetzung fiktiver Arbeitsentgelt waren statistische Daten über die Höhe des durchschnittlichen Arbeitsentgelts von Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung . Der Gesetzgeber hat sich also an dem mit einem förmlichen Berufsabschluss erzielbaren Bruttolohn orientiert und damit einen förmlichen Berufsabschluss als Anknüpfungspunkt gewählt.
Schließlich entspricht das alleinige Abstellen auf den förmlichen Berufsabschluss auch dem Sinn und Zweck der Regelung des [REF] . Die in der neuen Bemessungsmethode des [REF] liegende Abkehr von der individuellen Ermittlung des erzielbaren tariflichen Arbeitsentgelts, wie sie nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung zu erfolgen hatte, sollte u.a. auch zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung führen . Eine Verwaltungsvereinfachung kann aber nur dann erreicht werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit sich auf die Prüfung beschränken kann, ob der in der jeweiligen Qualifikationsstufe vorausgesetzte Berufsabschluss vorhanden ist oder nicht und nicht weiter ermitteln muss, ob der Arbeitslose vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten, wie sie in dem betreffenden Ausbildungsgang vermittelt werden, besitzt.
Danach kommt die Qualifikationsgruppe 0 schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht über einen Hochschulabschluss verfügt. Die von ihr erworbene Qualifikation als geprüfte Personalfachkauffrau ist vielmehr als Abschluss einer vergleichbaren Einrichtung im Sinne von [REF] zu bewerten. Die Klägerin hat nach ihrer abgeschlossenen Berufsausbildung zur Industriekauffrau eine weitergehende berufliche Fachbildung erlangt. Diese Fälle werden in der Qualifikationsgruppe 0 erfasst .
Eine in Literatur und Rechtsprechung verbreitete Ansicht lässt es demgegenüber für die Einordnung in die Qualifikationsgruppen 0 bis 0 genügen, dass die betreffende Tätigkeit abstrakt der betreffenden Qualifikationsstufe zuzuordnen ist, weil sie üblicherweise von Arbeitnehmern mit einem entsprechenden förmlichen Berufsabschluss ausgeübt wird, wenn dem betreffenden Arbeitslosen auch ohne förmlichen Berufsabschluss der Zugang zu der betreffenden Tätigkeit faktisch offen steht, weil er aufgrund seiner durch langjährige Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten realistischerweise in eine entsprechende Tätigkeit vermittelt und mit anderen Bewerbern, die über einen entsprechenden Berufsabschluss verfügen, auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig konkurrieren kann . In die Qualifikationsgruppen 0 bis 0 sollen danach auch solche Tätigkeiten eingeordnet werden, für deren Ausübung alternativ ein bestimmter Berufsabschluss oder eine langjährige praktische Berufsausübung mit dadurch erworbenen gleichwertigen theoretischen Kenntnissen und praktischen Fähigkeiten als Zugangsvoraussetzungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt akzeptiert werden .
Ob dieser Auffassung in Ausnahmefällen gefolgt werden kann, lässt der Senat dahinstehen, denn die Tätigkeit einer Leiterin Personal ist nicht abstrakt der Qualifikationsgruppe 0 zuzuordnen. Nach Auffassung des Senats erscheint es zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, dass ein Arbeitsloser, der über Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, die über seinen höchsten erworbenen förmlichen Bildungsabschluss deutlich hinaus gehen, in eine höhere Qualifikationsgruppe eingestuft wird, weil er trotz des fehlenden höheren Bildungsabschlusses realistischer Weise in eine Tätigkeit vermittelt werden kann, die nach den Verhältnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt normalerweise nur Personen mit dem höheren Bildungsabschluss offen steht. Ebenso wie eine Herabstufung möglich ist, wenn sich der Arbeitslose von dem erlernten Beruf gelöst und vor der Arbeitslosigkeit jahrelang unterhalb des erworbenen Qualifikationsniveaus gearbeitet hat, ist eine Heraufstufung in Einzelfällen durchaus denkbar. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die betreffende Tätigkeit, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur ungeachtet des nicht vorhandenen höheren Bildungsabschlusses zu erstrecken hat, eindeutig dem höheren Qualifikationsniveau zuzuordnen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die betreffende Tätigkeit nach den Verhältnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht ohne den höheren förmlichen Bildungsabschluss ausgeübt werden kann. Eine weitergehende wertende Betrachtungsweise ist mit dem Wortlaut des [REF] nicht vereinbar .
Nach diesen Maßstäben scheidet eine Einordnung der Klägerin in die Qualifikationsstufe 0 auch bei abstrakter Betrachtung der Tätigkeit einer Leiterin Personal aus. Der Beruf einer Leiterin Personal zeichnet sich nach den Ausführungen zu in der Bandbreite seiner Erscheinungsformen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dadurch aus, dass er nicht nur Hochschulabsolventen, sondern auch solchen Personen offen steht, die nach abgeschlossener Berufsausbildung eine berufliche Weiterbildung, z.B. zum/r geprüften Personalfachkaufmann/geprüften Personalfachkauffrau erfolgreich absolviert haben. Der Zugang zu diesem Beruf ist also nicht nur mit einer Qualifikation im Sinne der Qualifikationsstufe 0, sondern auch mit einer Qualifikation im Sinne der Qualifikationsgruppe 0 eröffnet. Eine mehrjährige Berufserfahrung wird sowohl für Hochschulabsolventen als auch für beruflich weitergebildete Arbeitnehmer verlangt. Es handelt sich demnach nicht um eine Tätigkeit, die eindeutig der Qualifikationsstufe 0 zugeordnet werden kann. Sie wird auch nicht üblicherweise nur von Hochschulabsolventen ausgeübt. Ebenso üblich ist, wie auch der Lebenslauf der Klägerin zeigt, die Ausübung der Tätigkeit durch fachlich weitergebildete Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung. Diese sind nicht etwa deshalb in der Lage, mit Hochschulabsolventen um eine Stelle als Personalleiter auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren, weil sie durch langjährige Berufsausübung gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, sondern weil sie über einen qualifizierten Berufsabschluss verfügen, der auf dem Arbeitsmarkt teilweise als gleichwertig angesehen wird.
Der Senat verkennt nicht, dass es durchaus Stellenausschreibungen für Personalleiter gibt, die sich ausschließlich an Bewerber mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Betriebswirtschaftlehre oder Rechtswissenschaft richten. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Arbeitsstellen der Klägerin tatsächlich offen stehen. Sie müsste im Falle einer Bewerbung damit rechnen, dass ihre Bewerbung von vornherein mangels des verlangten Hochschulabschlusses aussortiert würde. Dass sie realistischerweise in eine solche, Hochschulabsolventen vorbehaltene Stelle als Leiterin Personal vermittelt werden könnte, hat die Klägerin auch nicht behauptet. Sie hat lediglich vorgetragen, dass sie die Voraussetzungen für solche Stellen erfülle, die sich auch an erfolgreich weitergebildete Arbeitnehmer ohne akademischen Abschluss richten. In jedem Fall ändern die Hochschulabsolventen vorbehaltenen Stellenausschreibungen nichts daran, dass der Beruf einer Leiterin Personal insgesamt und gerade auch in dem Teilbereich, in dem eine Vermittlung der Klägerin aufgrund ihrer förmlichen beruflichen Qualifikation realistisch erscheint, auch erfolgreich weitergebildeten Praktikern ohne Hochschulabschluss offen steht.
Vor diesem Hintergrund ist eine Heraufstufung der Klägerin in die Qualifikationsgruppe 0 nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hat nicht über ihrem förmlichen Qualifikationsniveau gearbeitet, sondern ist als Personalleiterin innerhalb ihres förmlichen Qualifikationsniveaus als geprüfte Personalfachkauffrau geblieben.
Die Klägerin ist auch nicht deshalb in die Qualifikationsgruppe 0 einzuordnen, weil sie in ihrer bisherigen Berufstätigkeit ein Gehalt erzielt hat, dass üblicherweise nur Hochschulabsolventen erhalten . Das bislang erzielte oder künftig konkret erzielbare Arbeitsentgelt ist nach [REF] irrelevant. Im Gegensatz zu [REF] a.F. stellt [REF] gerade nicht mehr auf das individuell erzielbare Arbeitsentgelt ab, sondern ordnet einem bestimmten förmlichen Qualifikationsniveau pauschal ein bestimmtes fiktives Arbeitsentgelt zu. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, welche Verdienstmöglichkeiten die Tätigkeit einer Leiterin Personal bietet und in welchem Verhältnis diese Verdienstmöglichkeiten zu dem sich aus den Qualifikationsgruppen des [REF] ergebenden fiktiven Bemessungsentgelt stehen . Eine solche wertende Betrachtungsweise ist mit dem Gesetzeswortlaut und der gesetzgeberischen Grundentscheidung, das für die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem Entgeltausfallprinzip maßgebliche künftig erzielbare Arbeitsentgelt nach [REF] pauschal in Abhängigkeit von der Bezugsgröße und von einem bestimmten förmlichen Bildungsabschluss festzusetzen, nicht vereinbar.
Nach der einschlägigen Qualifikationsgruppe 0 ist gemäß [REF] ein fiktives Arbeitsentgelt in Höhe eines Dreihundertsechzigstels der Bezugsgröße als kalendertägliches Bemessungsentgelt zugrunde zu legen. Die wegen des Beginns des Anspruchs auf Arbeitslosengeld am [DATE] einschlägige Bezugsgröße für das Kalenderjahr [DATE] betrug für die alten Bundesländer jährlich 0 Euro. Ein Dreihundertsechzigstel hiervon sind 0 Euro, die die Beklagte auch als kalendertägliches Bemessungsentgelt zugrunde gelegt hat.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen [REF] bestehen nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts nach Qualifikationsgruppen und die Höhe des pauschal festgesetzten fiktiven Arbeitsentgelts .
Ausgehend von dem zutreffenden Bemessungsentgelt von 0 Euro pro Kalendertag hat die Beklagte auch das Leistungsentgelt mit 0 Euro zutreffend bestimmt.
[REF] in der hier wegen der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vor dem [DATE] einschlägigen , vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] , BGBl I S. 0, lautet:
die Lohnsteuer, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen auf Grund des [REF] es bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach [REF] es in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und
Bei der Berechnung der Abzüge nach den Nummern 0 und 0 ist der Faktor nach [REF] es zu berücksichtigen; Freibeträge und Pauschalen, die nicht jedem Arbeitnehmer zustehen, sind nicht zu berücksichtigen.
Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war. Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. Das Gleiche gilt, wenn auf der für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarte eine andere Lohnsteuerklasse eingetragen wird.
Haben Ehegatten die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn
sich auf Grund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist, als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.
Ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht. Absatz 0 Satz 0 gilt entsprechend.
Die Beklagte hat danach zu Recht eine Sozialversicherungspauschale von 0 Euro gemäß [REF] abgezogen und hat für den Lohnsteuerabzug auch in Übereinstimmung mit § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB III die im Kalenderjahr [DATE] maßgebliche Lohnsteuerklasse III sowie die das Kalenderjahr [DATE] betreffenden Änderungen im Einkommensteuerrecht durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom [DATE] , BGBl I S. 0, berücksichtigt. Ob der von der Beklagten errechnete Betrag von 0 Euro rechnerisch zutreffend ist, ist indes im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Die Klägerin hat keinen konkreten Leistungsantrag gestellt, sondern nur höhere Leistungen dem Grunde nach beantragt. Die mathematisch korrekte Umsetzung der in § 0 Abs. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 SGB III geregelten Berechnungsformel ist deshalb nicht streitgegenständlich . Ausgehend von dem von der Beklagten errechneten Betrag von 0 Euro ergibt sich mithin ein Leistungsentgelt von 0 Euro pro Kalendertag.
Hieraus hat die Beklagte auch zutreffend einen Leistungsbetrag von 0 Euro ermittelt. Für die Klägerin, deren Kind bei Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosengeld die Altersgrenzen des [REF] überschritten hatte, gilt der allgemeine Leistungssatz von 0% gemäß [REF] .
Der Senat hat nicht zuletzt im Hinblick auf das unter dem Az.: B [REF] R anhängige Revisionsverfahren die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.