Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Der Geschäftswert wird auf 0 EUR festgesetzt.
Durch Beschluss vom [DATE] erkannte die Beklagte der Klägerin die widerrufliche Berechtigung zu, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwältin die Bezeichnung Fachanwältin für Verwaltungsrecht zu führen.
Nachdem die Klägerin ihr bis dahin befristetes Beschäftigungsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt hatte, bat sie mit Schreiben vom [DATE] die Beklagte um Widerruf der Zulassung gemäß [REF] . Die Beklagte widerrief sodann am [DATE] die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft mit Ablauf des [DATE] .
In dem vorerwähnten Schreiben vom [DATE] hatte die Klägerin zugleich um Zusicherung gebeten, dass sie im Falle einer erneuten Zulassung zur Rechts-anwaltschaft berechtigt sei, die Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" zu führen, soweit sie in der Zwischenzeit der Fortbildungspflicht des [REF] genüge.
Hierauf teilte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] mit, dass sie eine solche Zusicherung nicht erteilen könne, weil eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung allein im Hinblick auf geleistete Fortbildung nicht gegeben sei. Vielmehr sei ein neuer Antrag zu stellen, wobei der Nachweis für den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse durch den in [DATE] besuchten Fachlehrgang geführt werden könne, wenn weiterhin kalenderjährlich Fortbildung nach [REF] nachgewiesen werde. Die im Antragszeitpunkt erneut nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen seien anhand einer neuen Fallliste gemäß
Mit ihrer Klage hat die Klägerin in erster Linie die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der erbetenen Zusicherung erstrebt. Die Klägerin befürchtet Nachteile im Falle einer erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Neben Nachteilen gegenüber Rechtsanwälten, die die Fachanwaltsbezeichnung führen dürften, und gegenüber Mitbewerbern bei Bewerbungsverfahren um eine Angestelltentätigkeit sei sie gezwungen, Fortbildungen zu bezahlen ohne dass die Gewähr bestünde, allein aufgrund der Erfüllung der Fortbildungspflicht auch die Fachanwaltsbezeichnung wieder führen zu können.
Ihr zunächst gestellter Hauptantrag sei als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach [REF] statthaft. Bei der von der Beklagten abgelehnten Zusicherung handele es sich um einen Verwaltungsakt, wobei die Regelung bei der Zusicherung in der Zusage des Erlasses oder der Unterlassung eines künftigen Verwaltungsaktes liege. Während das Ende der Befugnis zur Führung der Bezeichnung Rechtsanwalt nach den [REF] gesetzliche Folge des Erlöschens sei und deshalb nicht gesondert ausgesprochen werden müsse, finde sich eine vergleichbare Regelung, die das Ende der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung als gesetzliche Folge an das Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft knüpfe, nicht. Daraus folge, dass das Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht automatisch das Ende der Befugnis, eine Fachanwaltschaft zu führen, bewirke. Vielmehr sei es so, dass die Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nur, aber auch immer dann in Anspruch genommen werden könne, wenn eine Zulassung zur Rechts-anwaltschaft bestehe. Solange keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestehe, entfalle die Berechtigung die Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Bei erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bestehe hingegen auch die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung. Dies sei Inhalt der bereits zuerkannten Berechtigung zur Führung der Bezeichnung als Fachanwältin für Verwal-tungsrecht.
Selbst wenn man der Auffassung wäre, dass [REF] keine abschließende Widerrufsregelung enthalte und [REF] anwendbar wäre, ergebe sich nichts anderes, weil die in Betracht kommenden Widerrufsgründe entweder nicht vorlägen oder schon wegen Ablaufs der Jahresfrist nicht geltend gemacht werden könnten.
Der zunächst gestellte Hauptantrag sei begründet, weil die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Zusicherung habe, denn das pflichtgemäße Ermessen sei auf Null reduziert. Dies folge daraus, dass die materiellen Voraussetzungen für den Erlass des späteren Verwaltungsaktes bereits vorlägen. Einer besonderen Rechtsgrundlage, wie von der Beklagten geltend gemacht, bedürfe es nicht.
Der zunächst gestellte Hilfsantrag zu Ziffer 0 sei erhoben für den Fall, dass man die Zusicherung nicht für einen Verwaltungsakt, sondern für ein schlicht hoheitliches Handeln halte. Um die Ablehnung der Zusicherung nicht in Bestandskraft erwachsen zu lassen, sei die Leistungsklage mit der Anfechtungsklage zu verbinden.
Der zunächst gestellte Hilfsantrag zu Ziffer 0 werde für den Fall gestellt, dass der Antrag zu Ziffer 0 und der Hilfsantrag zu Ziffer 0 für unzulässig erachtet werde, weil das Klagebegehren als Fall des vorbeugenden Rechtsschutzes gewertet würde. Das im Fall des vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis bzw. das qualifizierte Feststellungsinteresse folge aus dem Vorbringen zu den weiteren Anträgen. Außerdem trage die begehrte Feststellung dazu bei, die Rechtsfrage nach der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwalts-bezeichnung im Fall einer erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allgemein zu klären.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, der Klägerin die Zusicherung zu erteilen, dass die Beklagte im Falle der erneuten Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft bei der Beklagten feststellt, dass die Klägerin widerruflich berechtigt ist, die Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" zu führen, soweit die Klägerin in der Zwischenzeit der Fortbildungspflicht gemäß [REF] genüge,
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Zusicherung zu erteilen, dass die Klägerin im Falle der erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Beklagten widerruflich berechtigt sei, die Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" zu führen, soweit die Klägerin in der Zwischenzeit der Fortbildungspflicht gemäß [REF] genüge,
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben und festzustellen, dass die Klägerin im Falle der erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Beklagten widerruflich berechtigt sei, die Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" zu führen, soweit die Klägerin in der Zwischenzeit der Fortbildungspflicht gemäß [REF] genüge.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin erklärt, dass sie nunmehr nicht mehr die Erklärung einer Zusicherung seitens der Beklagten anstrebe. Die Klägerin hat deshalb ihren Hauptantrag und ihren ersten Hilfsantrag fallen gelassen und ihren bisherigen zweiten Hilfsantrag als alleinigen Hauptantrag gestellt.
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben und festzustellen, dass sie, die Klägerin, im Falle der erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Beklagten widerruflich berechtigt sei, die Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" zu führen, soweit sie, die Klägerin, in der Zwischenzeit der Fortbildungspflicht gemäß [REF] genüge.
Sie verteidigt mit näheren Darlegungen, dass eine Zusicherung im Sinne des zunächst gestellten Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags nicht erteilt werden könne. Im Übrigen sei die Klägerin im Falle einer erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht berechtigt, die Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" allein unter der Voraussetzung der zwischenzeitlichen Fortbildung gemäß [REF] zu führen.
Das festzustellende Rechtsverhältnis ist hinreichend konkretisiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben sich rechtliche Beziehungen nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des [REF] verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig. Das Erfordernis einer Verdichtung der Rechtsbeziehungen zu einem konkreten Rechtsverhältnis rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den Gerichten nicht die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen aufzubürden. Denn die Beantwortung solcher abstrakter Rechtsfragen, von denen unsicher ist, ob und wann sie für die Rechtsstellung des Betroffenen relevant werden, ist nicht Teil des den Gerichten vom Grundgesetz erteilten Rechtsschutzauftrages.
Zwar befindet sich die Klägerin in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst und das Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses steht weder bevor noch ist es nur absehbar. Allerdings beobachtet sie den Arbeitsmarkt und zieht, wie sie nochmals vor dem Senat erklärt hat, den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis in einer Rechtsanwaltskanzlei in Erwägung. Im Hinblick darauf, dass der Klägerin die Gestattung zur Führung einer Fachanwalts-bezeichnung bereits zuerkannt war und sich ihre erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als nicht unwahrscheinlich darstellt, ist davon auszugehen, dass die Klägerin die Feststellung bereits aufgrund eines bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalts begehrt.
Die Klägerin hat auch das für eine hier gegebene vorbeugende Fest-stellungsklage erforderliche qualifizierte Rechtschutzbedürfnis für eine alsbaldige Feststellung. Denn mit einem Abwarten wären für die Klägerin Nachteile verbunden, die ihr nicht zuzumuten sind. So ist es wegen der allgemeinen Wertschätzung, die der Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung sowohl innerhalb der Rechtsanwaltschaft selbst als auch bei den Rechtsuchenden zukommt, für die Klägerin von erheblicher Bedeutung, ob sie bei ihren Bemühun-gen um eine Angestelltentätigkeit bei der Rechtsanwaltskanzlei den potentiellen Arbeitgebern gegenüber für sich damit werben kann, dass sie im Falle einer Wiederzulassung ohne weiteres befugt ist, die Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" zu führen. Hinzukommt, dass die Klägerin ein anzuer-kennendes Interesse an der Klärung hat, ob sie dadurch, dass sie laufende Fortbildung nach [REF] betreibt und die hierbei entstehenden Kosten trägt, bereits sämtliche Voraussetzung für das erneute Führen der Fachanwalts-bezeichnung erfüllt.
Die damit zulässige Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Denn die Klägerin ist im Falle der erneuten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht bereits dann zur Führung der Bezeichnung "Fachanwältin für Verwaltungsrecht" berechtigt, wenn sie in der Zwischenzeit den Fortbildungsanforderungen des [REF] genügt hat.
Die Klägerin ist im Falle ihrer Wiederzulassung nicht allein im Hinblick auf eine fortgeführte Fortbildung berechtigt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen.
Ausgangspunkt ist, dass der mit Bescheid der Beklagten vom [DATE] ausgesprochene Widerruf der Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft nach [REF] zum Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft geführt hat. Nach [REF] endet mit dem Erlöschen der Zulassung auch die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" zu führen.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Folgen des Zulassungswiderrufs für eine zuvor zuerkannte Berechtigung, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, fehlt. Gleichwohl kommt es nicht in Betracht, dass die Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung trotz Erlöschens der Zulassung zur Rechts-anwaltschaft fortbesteht. Denn nach [REF] kann nur einem Rechtsanwalt die Befugnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung zuerkannt werden. Konsequenterweise kann ein Nichtrechtsanwalt eine Fachanwalts-bezeichnung nicht führen.
Nach [REF] bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Der Senat kann offenlassen, ob hier ein Widerruf der Gestattung zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung vorliegt oder ob sich die Gestattung auf anderweitige Weise erledigt hat. In jedem Fall ist die Gestattung zur Führung der Fachan-waltsbezeichnung unwirksam geworden.
[REF] . Diese Regelung erfasst jedoch nicht den Fall des Erlöschens der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Es ist entspricht allerdings allgemeiner Auffassung, dass [REF] keine abschließende Regelung enthält . Vorliegend ist der Widerrufsgrund des [REF] gegeben. Dieser Widerrufsgrund setzt zum einen voraus, dass die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und zum anderen, dass ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Nachträglich eingetretene Tatsache ist hier das Erlöschen der Zulassung der Klägerin zur Anwaltschaft; wäre die Klägerin bereits im [DATE] nicht mehr als Rechtsanwältin zugelassen gewesen, wäre ihr damals die Führung der Fachanwaltsbezeichnung nicht gestattet worden, weil diese nach [REF] nur Rechtsanwälten gestattet werden kann. Der Widerruf ist auch zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses erforderlich, weil zum Schutz der Rechtsuchenden verhindert werden muss, dass Nichtrechts-anwälte eine Fachanwaltsbezeichnung führen.
Zwar ist ein solcher Widerruf bezogen auf die Gestattung des Führens einer Fachanwaltsbezeichnung nicht ausdrücklich ausgesprochen worden. Jedoch ist die Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung untrennbar mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbunden, so dass in Betracht kommt, in dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich unausgesprochen auch der Widerruf der Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung liegt . Anders als die Klägerin meint scheidet die Annahme eines Widerrufgrundes nicht schon wegen Ablaufs der Jahresfrist der [REF] aus. Zwar gilt nach [REF] die in [REF] enthaltene Jahresfrist auch für den Widerruf. Nach [REF] beginnt der Lauf der Jahresfrist mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde von den die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen. Der Lauf der Jahresfrist setzte sein, als die Beklagte positive Kenntnis aller Tatsachen hatte, die für die Frage der Entscheidung, ob der Verwaltungsakt wiederrufen werden soll, maßgebend sind . Soweit der Widerruf der Gestattung zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung im Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit enthalten ist, ist die Jahresfrist ohne weiteres gewahrt.
In jedem Fall hat sich die Gestattung zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung "auf andere Weise" nach [REF] erledigt. Denn diese Gestattung ist durch den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gegenstandslos geworden .
Die Folge eines Widerrufs bzw. einer Erledigung besteht nicht etwa wie es der Klägerin vorzuschweben scheint in einem Ruhen der Gestattung, sondern in deren Unwirksamkeit. Der Widerruf der Gestattung führt mit seiner Bestandskraft, die hier eingetreten ist, zur Unwirksamkeit der Gestattung . Der Widerruf ist actus contrarius zum Erlass . Auch die Erledigung führt dazu, dass die Gestattung nicht mehr wirksam ist .
Damit verfügt die Klägerin nicht mehr über die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung. Der bestandskräftige Widerruf der Gestattung bzw. ihre Erledigung hat die Klägerin in jenen Rechtszustand versetzt, der vor Ausspruch der Gestattung bestand: Die Klägerin ist zum Führen einer Fachanwalts-bezeichnung nicht berechtigt. Ihre Gestattung ist nicht etwa ruhend gestellt und könnte sich deshalb bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder aktivieren . Vielmehr ist sie darauf verwiesen, wie jeder Fachanwaltsbewerber auch, einen erneuten Antrag zu stellen, den die Beklagte nur dann positiv wird bescheiden können, wenn hierfür sämtliche Voraussetzungen der FAO vorliegen. Deshalb ist es mit dem Nachweis laufend unternommener Fortbildung nicht getan. Vielmehr wird die Klägerin den Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen nach Maßgabe des [REF] zu führen haben.
Soweit Offermann-Burckart darauf hinweist, dass es nicht eieinleuchte, dass es Fachanwälte gäbe, die zwar zum "Titelerhalt" Fortbildung betrieben, im Fachgebiet jedoch nicht mehr tätig seien, und die wegen Bestehenbleibens ihrer Zulassung ihre Fachanwaltsbezeichnung weiterführen dürften, während ein Fachanwaltsbewerber, der auf seine Zulassung kurzfristig verzichtet habe, die Erlaubnis neu erwerben müsse, so kann nach Auffassung des Senates diese Ungleichbehandlung nicht "de lege lata", sondern nur durch den Normgeber selbst beseitigt werden, der eine Regelung vorsehen könnte, dass im Fall einer Widerzulassung überhaupt kein erneuter Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen erforderlich sei oder was dem Senat im Interesse der Qualitätssicherung vorzugswürdig erscheint nur dann, wenn das Erlöschen der Zulassung nicht länger als eine bestimmte Anzahl von Jahren zurückliegt.
Der Senat hat die Berufung wegen der vorstehend aufgezeigten grundsätzlichen Bedeutung nach den [REF] zugelassen. Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof liegt aus Gründen der Rechtssicher-heit im allgemeinen Interesse.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bundesgerichtshof zu. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 0, 0 Hamm einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 0 a, 0 Karlsruhe, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung .
Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozess-kostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.