Für die Kalenderjahre [DATE] bis [DATE] wurden der Kläger und seine Ehefrau durch das Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt; die Einkommensteuer wurde jeweils auf EUR 0 festgesetzt.
Am [DATE] beantragte der Kläger Kindergeld. Er gab an, dass er in Deutschland unselbständig tätig gewesen sei und hier keiner Sozialversicherungspflicht unterliege. Seine Ehefrau habe in Polen von [DATE] bzw. [DATE] bis [DATE] für die 0 Kinder Geldleistungen in Höhe von monatlich PLN 0 bzw. PLN 0 erhalten.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Familienkasse den Antrag des Klägers ab, da er wegen der Sozialversicherungspflicht in Polen nach der VO 0/0 ausschließlich den polnischen Rechtsvorschriften unterliege.
Am [DATE] hat der Kläger bei Gericht Prozesskostenhilfe beantragt und folgendes vorgetragen: Er sei nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer gewesen und auf seinen Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden. Nach der Entscheidung des EuGH vom [DATE] C-0/0 , HFR [DATE] , 0, stehe die VO 0/0 einer Kindergeldgewährung nach nationalem Recht nicht entgegen.
Zur Sache trägt er Folgendes vor: Er sei als entsandter Arbeitnehmer vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] in Deutschland tätig gewesen. Da er als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach [REF] behandelt werde, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für die Jahre [DATE] bis [DATE] vor. Die VO 0/0 habe keine rechtsverkürzende Wirkung, so dass die hier erfüllten nationalen Kindergeldvorschriften Anwendung fänden, auch wenn die VO 0/0 zunächst ausschließlich die Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaates für anwendbar erkläre.
unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und der Einspruchsentscheidung vom [DATE] die Beklagte zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine Kinder für [DATE] bis [DATE] in Höhe von EUR 0 zu gewähren.
A. Zwar hat der Kläger angesichts der am [DATE] erhobenen Klage die einmonatige Klagefrist des [REF] nicht eingehaltenen, denn die Einspruchsentscheidung ist bereits am [DATE] erlassen worden.
Ihm ist aber auf seinen Antrag vom [DATE] nach [REF] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er ohne Verschulden gehindert war, die einmonatige Klagefrist einzuhalten. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beteiligter solange ohne Verschulden an einer Klageerhebung gehindert ist, wie über seinen Prozesskostenhilfeantrag vom Gericht nicht entschieden ist . Das Hindernis entfällt mit der Entscheidung des Gerichtes über seinen Prozesskostenhilfeantrag, hier dem Beschluss vom [DATE] . Der Kläger hat in Einklang mit [REF] innerhalb von zwei Wochen nach dem Beschluss des Senats vom [DATE] Klage erhoben.
Der ablehnende Bescheid vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht i. S. von [REF] in seinen Rechten. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, Kindergeld festzusetzen.
Das Gericht geht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon aus, dass der Kläger für die Zeiten ab dem [DATE] , in denen er in Deutschland nichtselbständig tätig war, aufgrund der Regelungen der VO 0/0 nur nach polnischem Recht und nicht nach deutschem Recht Anspruch auf Kindergeld hatte.
Die VO 0/0 ist ab dem Beitritt Polens zur EU am [DATE] auf den Kläger anwendbar. Beim Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer i. S. von [REF] ) 0/0, der den polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt, weil er dort sozialversichert ist. Er ging auch während des Streitzeitraums in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich Deutschland, einer nicht selbständigen Tätigkeit nach. Damit handelt es sich aus Sicht der VO 0/0 um einen innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer. Ein sog. reiner Inlandssachverhalt, d. h. ein Sachverhalt ohne jegliches grenzüberschreitendes Merkmal , ist folglich nicht gegeben.
Ob der Kläger der Regelung in Anhang I Teil I E nicht unterfällt, weil er in Deutschland nicht gegen Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist, kann dahinstehen. Denn selbst bei Nichtanwendbarkeit des Anhangs I Teil I E ist damit keine Einschränkung des allgemeinen persönlichen Anwendungsbereichs der VO 0/0 verbunden, sondern lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen. Zwar "verdrängt" die Definition in Anhang I Teil I E die Definition in [REF] ) 0/0, jedoch nicht mit Wirkung für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften , sondern nur für die Bestimmung des Personenkreises, der Anspruch auf Familienleistungen hat . Auch nach dem Einleitungssatz des Anhangs I Teil I E gilt die Definition ausdrücklich nur "für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 0 der Verordnung". Die Regelung in Anhang I Teil I E soll folglich nicht über die Anwendbarkeit eines gesamten Sozialversicherungssystems eines Mitgliedstaats, d. h. über den gesamten sachlichen Anwendungsbereich der VO 0/0 i. S. ihres Art. 0 entscheiden, sondern nur über den persönlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Leistungsart "Familienleistung" i. S. von [REF] ) 0/0. Damit ist die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 0 ff. VO 0/0 anzuwenden sind, d. h. in die Zuständigkeit welches Mitgliedstaats der Sachverhalt fällt, vorrangig zu prüfen.
Der Kläger unterliegt gemäß [REF] ) 0/0 den Rechtsvorschriften Polens über soziale Sicherheit und damit nach [REF] ) 0/0 auch den polnischen Vorschriften über Familienleistungen, zu denen das Kindergeld bzw. eine vergleichbare ausländische Leistung gehört .
Nach [REF] ) 0/0, der eine von [REF] ) 0/0 abweichende Regelung trifft, unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, im Lohn oder Gehaltsverhältnis beschäftigt wird und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitzeitraum vor.
Der Kläger ist im Streitzeitraum von seinem polnischen Arbeitgeber "D" bzw. "F" für deren Rechnung zur Arbeitsleistung nach Deutschland entsandt worden. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine Entsendung des Klägers von Polen nach Deutschland handelte, folgt aus den Bescheinigung der "D" vom [DATE] und [DATE] und dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom [DATE] , in denen übereinstimmend von einer Entsendung des Klägers die Rede ist.
Es bestand auch keine arbeitsrechtliche Bindung des Klägers an inländische Auftraggeber der "D" bzw. der "F" . Es ist nämlich weder eine Übertragung des der "D" zustehenden Direktionsrechts feststellbar noch hat ein inländischer Auftraggeber durch Zahlung des Arbeitslohns und Einbehaltung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitgeberpflichten erfüllt. Gegen eine arbeitsrechtliche Bindung des Klägers an einen Auftraggeber der "D" bzw. der "F" sprechen auch die Bescheinigungen der "D" vom [DATE] und [DATE] , wonach der Kläger im Inland nicht sozialversicherungspflichtig war, und die von der "D" und der "F" praktizierten Lohnauszahlungen, bei denen keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden.
Die Dauer der vom Kläger jeweils erbrachten Arbeitsleistungen überschritt nicht den Zeitraum von zwölf Monaten, denn er war in den Jahren [DATE] bis [DATE] jeweils nur für 0, 0 ½ und 0 Monate in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer tätig. Aus den Bescheinigungen der "D" vom [DATE] und [DATE] und dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom [DATE] ergibt sich, dass der Kläger vom [DATE] bis [DATE] , vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] in Deutschland gearbeitet hat.
Auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeschnittene Frage der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach [REF] kommt es an dieser Stelle nicht an, denn für die Zeiten als entsandter Arbeitnehmer und damit für die Anwendung von [REF] ) 0/0 ist nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] erheblich, sondern die tatsächliche Arbeitsleistung als nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger während seiner Arbeitstätigkeit in Deutschland eine andere Person abgelöst hat, deren Entsendungszeit abgelaufen war. Damit unterlag der Kläger nach [REF] ) 0/0 den Rechtsvorschriften Polens.
Das Gericht geht davon aus, dass die Regelungen der VO 0/0 abschließend sind, d. h. dass deutsches Kindergeldrecht auch nicht subsidiär anwendbar ist, wenn nach der VO 0/0 das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist.
Nach [REF] ) 0/0 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Die Bestimmungen des Titels II der VO 0/0 bezwecken nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass die Betroffenen dem System der sozialen Sicherheit nur eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden . Davon ist auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom [DATE] 0 BvL 0/0 ausgegangen.
Der EuGH hat zwar im Urteil vom 0. Mai [DATE] in der Rechtssache C-0/0 entschieden, dass dem Wohnsitzstaat, auch wenn der Kindergeldprätendent nach der VO 0/0 nicht dessen Rechtsvorschriften unterliegt, "nicht die Befugnis abgesprochen werden kann, den in seinem Gebiet wohnhaften Personen Familienbeihilfen zu gewähren". Der Wohnsitzstaat solle durch die VO 0/0 nicht daran gehindert werden, dieser Person nach seinem Recht Familienbeihilfen zu gewähren. Ob nach deutschem Recht für diesen Fall ein Anspruch besteht, hatte der EuGH nicht zu entscheiden. Diese Prüfung ist nach seiner Ansicht Sache der nationalen Gerichte.
Den §§ 0 ff. EStG ist nicht zu entnehmen, dass deutsches Kindergeldrecht auch dann anwendbar ist, wenn nach dem Wortlaut der VO 0/0 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden. Ein Anwendungsbefehl zugunsten des nationalen Rechts wäre aber zu erwarten, weil die VO 0/0 als überstaatliches Recht den nationalen Rechtsvorschriften vorgeht und deren Anwendungsbereich begrenzt. Dass der Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang des überstaatlichen Rechts ausgeht, zeigt [REF] es i. d. F. des Gesetzes vom [DATE] . Durch diese Vorschrift wurde die Anspruchsberechtigung von Ehegatten von EU-Bürgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland hinsichtlich des Erziehungsgeldes für den Fall neu geregelt, dass nur der EU-Bürger in Deutschland erwerbstätig ist, nicht aber sein im Wohnsitzstaat lebender Ehegatte. Der Gesetzgeber wollte damit als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom [DATE] in den Rechtssachen C-0/0 und C-0/0 das nationale Recht der Regelung der VO 0/0 anpassen . Dieses bestimmt aus seiner Sicht darüber, ob und in welchem Umfang nationales Recht in Zu und Abwanderungsfällen anwendbar ist.
Selbst wenn abweichend von den vorgenannten Ausführungen inländisches deutsches Kindergeldrecht Anwendung fände, hätte die Klage für die Zeit ab dem [DATE] keinen Erfolg.
Nach [REF] wird nämlich kein Kindergeld gezahlt, wenn für das Kind im Ausland dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden. Zahlungen an einen Dritten reichen in diesem Zusammenhang aus .
So liegen die Verhältnisse hier. Nach den Angaben des Klägers in seinem Kindergeldantrag vom [DATE] hat seine Ehefrau für die Kinder von [DATE] bzw. ab [DATE] bis [DATE] polnisches Kindergeld in Höhe von PLN 0 bzw. PLN 0 je Kind erhalten.
Auch für die Zeiten nach dem [DATE] , in denen der Kläger nicht in Deutschland gearbeitet hat, besteht kein Kindergeldanspruch nach inländischem deutschem Recht.
Soweit der Kläger während dieser Zeiten als Arbeitnehmer in Polen tätig war, gilt nach [REF] ) 0/0 das Recht des Beschäftigungsstaates; damit scheidet inländisches deutsches Recht aus. Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] nicht an.
Auch wenn der Kläger in der oben genannten Zeit überhaupt nicht tätig gewesen ist und deswegen nicht die VO 0/0, sondern gegebenenfalls nur inländisches deutsches Recht zur Anwendung kommt, besteht kein Kindergeldanspruch.
Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach [REF] unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach [REF] als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
Anhaltspunkte dafür, dass er in dem hier interessierenden Zeitraum in Deutschland gewohnt oder sich hier aufgehalten hat und deshalb in Deutschland seinen Wohnsitz oder seine gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gibt es nicht.
Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] besteht ebenso wenig, da der Kläger nicht in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts gestanden hat.
Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] kann nämlich nur für die Zeiträume eine Kindergeldberechtigung begründen, in denen der Steuerpflichtige die für die fiktive Einkommensteuerpflicht nach [REF] erforderlichen inländischen Einkünfte im Sinne des [REF] erzielt. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht entsteht nämlich nach [REF] nur soweit inländische Einkünfte im Sinne des [REF] vorliegen. Der Konjunktion "soweit" hat nicht nur konditionale Bedeutung , sondern beinhaltet auch ein zeitliches Moment mit der Folge, dass die Einkünfte im Sinne des [REF] den Beginn und das Ende der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach [REF] markieren . Diese Sichtweise korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach [REF] der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestand hat .
Die Rechtslage beim Kindergeld ist identisch mit der des Kinderfreibetrages. Beide Rechtsinstitute sollen die durch Kinder bedingten finanziellen Belastungen von der Besteuerung freistellen, wobei sowohl für den Kinderfreibetrag als auch für das Kindergeld das Monatsprinzip gilt, d.h. Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld werden nur für die Monate gewährt, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses Monatsprinzip gebietet es, die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] , auch wenn sie sich steuerlich in einem Jahres-Einkommensteuerbescheid niederschlägt, unter zeitlichen Gesichtspunkten zu begrenzen und exakt ihren Beginn und ihr Ende festzustellen.
Damit besteht für die Zeiten, in denen der Kläger keine Einkünfte i.S.d. [REF] erzielt hat, also die Zeiten, in den er sich nicht in Deutschland aufhielt, auch keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] und damit auch keine Kindergeldberechtigung nach [REF] .
Für diesen Zeitraum lässt sich schon nicht feststellen, dass der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und daher kindergeldberechtigt nach [REF] war.
Nach den Bescheinigungen seines Arbeitgebers und dem damit übereinstimmenden Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom [DATE] hat seine Arbeitstätigkeit in Deutschland erst am [DATE] begonnen. Frühere Tätigkeiten in Deutschland hat es nach diesem Vorbringen nicht gegeben. Daher misst der Senat der Lohnsteuerbescheinigung für [DATE] , in der von einem Beginn des Dienstverhältnisses am [DATE] die Rede ist, keine Bedeutung bei.