Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen Art. 0 und Art. 0 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG vom [DATE] , mit denen einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung geändert worden sind. I.
Die Beschwerdeführer in den Verfahren [REF] und [REF] haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 0 und Art. 0 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie gegen Vorschriften des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und der Abgabenordnung eingelegt.
Die Beschwerdeführer im Verfahren [REF] haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 0a Abs. 0 Satz 0, § 0f Abs. 0 und 0, § 0g, § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0, Abs. 0 und 0, § 0a Abs. 0, 0 und 0 StPO sowie die [REF] gewandt.
Soweit andere Normen als § 0a Abs. 0 und 0, § 0f, § 0, § 0 Abs. 0 und [REF] angegriffen werden, ist das Verfahren entsprechend [REF] BVerfG vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts übernommen worden. Die abgetrennten Verfahren sind dort unter den Aktenzeichen [REF] , [REF] und [REF] geführt worden. Mit Urteil vom [DATE] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die § [REF] sowie [REF] , soweit danach Verkehrsdaten nach [REF] erhoben werden durften, jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, wegen Verstoßes gegen [REF] für nichtig erklärt.
Ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren [REF] und [REF] haben die Beschwerdeführer insoweit für erledigt erklärt, als vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Parallelverfahren über ein gleichlautendes Begehren entschieden wurde ; im Übrigen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom [DATE] die Eilanträge der Beschwerdeführer abgelehnt.
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sollten nach dem Willen der Bundesregierung neben der Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG in deutsches Recht ein harmonisches Gesamtsystem der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschaffen und zugleich verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden . Die Eckpunkte des damaligen Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung unter anderem wie folgt umschrieben :
­ Umsetzung der Vorgaben des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität und der EU-Richtlinie zur "Vorratsspeicherung" von Verkehrsdaten.
Mit der Neufassung des [REF] , der die Überwachung der Telekommunikation zum Gegenstand hat, sollte zum einen der Katalog der Anlassstraftaten, die Voraussetzung für eine Telekommunikationsüberwachung sind, systematisch neu geordnet, inhaltlich überarbeitet und auf auch im Einzelfall schwere Straftaten beschränkt werden . Zum anderen wollte der Gesetzgeber mit der Einfügung der Vorschrift des [REF] Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung schaffen , die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] bei der Überwachung der Telekommunikation im präventiv-polizeilichen Bereich als von Verfassungs wegen erforderlich angesehen wurden .
[REF] , der unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen ermöglicht, sollte durch die Neufassung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung keine substantielle Änderung erfahren. Lediglich der Wortlaut der Vorschrift wurde an den der Bestimmungen zu den anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen redaktionell angepasst; darüber hinaus sind vom Gesetzgeber als überflüssig eingeschätzte Verweise entfallen .
Mit [REF] wollte der Gesetzgeber eine einheitliche Regelung schaffen, die für alle eingriffsintensiveren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Rasterfahndung, Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung, akustische Überwachung innerhalb und außerhalb von Wohnungen, Verkehrsdatenerhebung, technische und langfristige Observation, Einsatz Verdeckter Ermittler, Schleppnetzfahndung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung verfassungsrechtlich gebotene grundrechtssichernde Verfahrensregelungen vorsieht . In der Vorschrift wird insbesondere die Benachrichtigung der von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenengeregelt.
[REF] hat die Erstreckung der Durchsicht eines elektronischen Speichermediums auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien zum Gegenstand. Neben kriminalpolitischen Erfordernissen wollte die Bundesregierung durch die Einfügung der Norm insbesondere den Vorgaben des Übereinkommens des Europarats vom [DATE] über Computerkriminalität Rechnung tragen .
Die zum [DATE] in die Strafprozessordnung aufgenommene Vorschrift des [REF] befasst sich mit Ermittlungsmaßnahmen, in die Berufsgeheimnisträger als nicht einer Straftat Verdächtige einbezogen wurden. Durch die Norm wollte der Gesetzgeber ein harmonisiertes System zur Berücksichtigung der von den Zeugnisverweigerungsrechten der Berufsgeheimnisträger im Sinne des [REF] geschützten Interessen etablieren . In Absatz 0 wird ein grundsätzlich umfassender Schutz der Vertraulichkeit der berufs und funktionsbezogenen Kommunikation mit Geistlichen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger, mit Strafverteidigern und mit Abgeordneten gewährleistet, der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom [DATE] noch um die Gruppe der Rechtsanwälte erweitert wurde. Absatz 0 gewährt hinsichtlich aller anderen in [REF] genannten Berufsgeheimnisträger ein Beweisverwertungsverbot nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 0 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 0 bis 0, 0 bis 0, 0 bis 0a, 0 bis 0a,
n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 0 Abs. 0 Satz 0 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 0 Abs. 0, jeweils auch in Verbindung mit § 0a Abs. 0,
p) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 0 Abs. 0 Satz 0 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 0 Abs. 0, jeweils auch in Verbindung mit § 0 Abs. 0 oder § 0 Abs. 0, sowie nach § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0,
s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 0 bis 0c, 0 Abs. 0 bis 0, des § 0 Abs. 0 bis 0, des § 0 Abs. 0 bis 0, des § 0 Abs. 0, der §§ 0, 0, 0 Abs. 0, des § 0b Abs. 0 sowie der §§ 0a und 0c,
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 0 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 0 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.
Auch ohne Wissen der Betroffenen darf außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 0a Abs. 0 bezeichnete, auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Die Maßnahme darf sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen darf die Maßnahme nur angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 0 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 0 Nr. 0, 0 und 0 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 0 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.
Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 0a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird die Benachrichtigung nach Satz 0 zurückgestellt, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
Erfolgt die nach Absatz 0 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedürfen weitere Zurückstellungen der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen. Es kann dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, so beginnt die in Satz 0 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Im Fall des § 0c beträgt die in Satz 0 genannte Frist sechs Monate.
Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 0 Abs. 0 gilt entsprechend.
Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0, 0 oder Nummer 0 genannte Person, einen Rechtsanwalt, eine nach [REF] in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 0 bis 0 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 0 in Bezug genommene Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0b oder Nr. 0 genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen. Soweit geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Für die Verwertung von Erkenntnissen zu Beweiszwecken gilt Satz 0 entsprechend. Die Sätze 0 bis 0 gelten nicht für Rechtsanwälte, nach [REF] in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände.
Die Absätze 0 bis 0 sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. Ist die Tat nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar, ist Satz 0in den Fällen des § 0Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom [DATE] am [DATE] und damit zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerden lautete [REF] wie folgt:
Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 oder Nr. 0 genannte Person richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 0 bis 0 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 oder Nr. 0 genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0b oder Nr. 0 genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen. Soweit geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Für die Verwertung von Erkenntnissen zu Beweiszwecken gilt Satz 0 entsprechend.
Die Absätze 0 bis 0 sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. Ist die Tat nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar, ist Satz 0 in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist.
Die Beschwerdeführer in den Verfahren [REF] und [REF] tragen mit im Wesentlichen übereinstimmenden Schriftsätzen vor, sie seien wie jeder andere Bürger von den angegriffenen Regelungen unmittelbar betroffen. Sie hätten beruflich wie privat als Rechtsanwalt, Arzt, Gymnasiallehrer oder Privatperson Zugang zu einem Festnetztelefonanschluss, zu mindestens einem Mobiltelefon sowie Internetanschluss und vertrauten darauf, dass ihre damit geführte Kommunikation dem Zugriff des Staates entzogen sei.
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sei bereits formell verfassungswidrig. Das Zitiergebot des [REF] sei verletzt. Art. 0 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erwähne nur eine Einschränkung von [REF] . Tatsächlich würden aber offensichtlich auch Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 GG eingeschränkt.
aa) Durch die Erweiterung des Straftatenkatalogs des [REF] werde das Grundrecht des [REF] ausgehöhlt. Die Telefonüberwachung, die ursprünglich als ultima ratio konzipiert worden sei, sei nunmehr zur Verfolgung nahezu aller Verbrechen und sogar einfacher Vergehen zulässig.
Die Neuregelung des [REF] , die eine Überwachung der Telekommunikation für unzulässig erkläre, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass hierdurch allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, habe im Umkehrschluss zur Folge, dass die Maßnahme zulässig sei, wenn auch Erkenntnisse aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung miterfasst würden. Insbesondere sei nicht explizit vorgeschrieben, dass eine Maßnahme abzubrechen sei, wenn in einem Telefongespräch dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zugehörige Aussagen gemacht würden.
Der in [REF] geregelte "kleine Lauschangriff" sei zwar wohl grundsätzlich zulässig. Gleichwohl seien die Regelungen verfassungswidrig, weil auch außerhalb von Wohnungen der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung durch die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes verletzt sein könne. Zudem seien die strafprozessualen Grundsätze des fairen Verfahrens, des "nemo tenetur se ipsum accusare" und der Unschuldsvermutung verletzt.
Die Regelung des [REF] , wonach die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden könne, erstreckt werden dürfe, sei wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig. Zudem verstoße die Regelung gegen die Grundrechte des unbeteiligten Dritten aus [REF] und [REF] , dessen Wohnung offenkundig ohne richterlichen Beschluss im Einzelfall in die Durchsuchung mit einbezogen werde.
Der Beschwerdeführer zu 0. im Verfahren [REF] als Rechtsanwalt und die Beschwerdeführer zu 0. und 0. im Verfahren [REF] als Ärzte sehen sich überdies durch die in [REF] vorgesehene Möglichkeit des Abhörens von Telefongesprächen mit Zeugnisverweigerungsberechtigten nach [REF] in ihrem Grundrecht aus [REF] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Dem Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, das nicht weniger wiege als das zwischen Abgeordnetem und Bürger, komme eine überragende Wichtigkeit zu. Der Mandant müsse sich nicht nur gegenüber seinem Strafverteidiger sondern auch in Anbahnungssituationen oder bei zivilrechtlichen Fragen ohne Einschränkungen auf das Vertrauensverhältnis zu seinem zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalt verlassen dürfen. Dies gelte ebenso für das Vertrauensverhältnis zwischen einem Arzt und seinen Patienten, das ohne staatliche Beeinflussung und die Furcht vor Abhörmaßnahmen aufgebaut werden müsse. Daher verletze eine Überwachung der Telekommunikation bei Ärzten und Anwälten den Kernbereich privater Lebensgestaltung ihrer Patienten oder Mandanten.
Die Beschwerdeführer im Verfahren [REF] Rechtsanwälte, Abgeordnete, ein Student und eine Publizistin sehen sich durch die angegriffenen Vorschriften schon deswegen in ihren Grundrechten unmittelbar und direkt berührt, weil sie privat, freiberuflich oder in ihrer politischen Tätigkeit Festnetzanschlüsse, Mobiltelefone, Internetzugänge und E-Mail-Postfächer nutzen müssten. Sie hätten damit zu rechnen, dass auf ihre Daten zugegriffen werde, ohne nach den im Gesetz vorgesehenen Regeln von einer sicheren nachträglichen Benachrichtigung ausgehen zu können.
Die Beschwerdeführer sehen in § 0a Abs. 0 Satz 0 und [REF] einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus [REF] , weil die angegriffenen Vorschriften den Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht ausreichend schützten.
Indem der Gesetzgeber gemäß [REF] eine Überwachung der Telekommunikation nur dann für unzulässig ansehe, wenn sie "allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung" erbringe, stelle er eine Voraussetzung auf, von der er wisse, dass sie nie eintreten werde. Ferner enthalte das Gesetz keine Regelung zu einem Verfahren zum Schutz des Kernbereichs. Offenbar solle die ermittelnde Behörde selbst entscheiden, ob die Verwertung der erlangten Erkenntnisse nach [REF] zulässig sei oder nicht. Es bestehe damit die Gefahr, dass die unter einem Verwertungsverbot stehenden und alsbald zu löschenden Erkenntnisse als Ermittlungsansätze genutzt würden.
Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, dass der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den in [REF] genannten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Erwähnung finde.
Darüber hinaus verstößt nach Ansicht der Beschwerdeführer die Neuregelung der Benachrichtigung der von einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme Betroffenen in § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0, Abs. 0 und 0 StPO gegen [REF] . Von der Erfüllung der Benachrichtigungspflicht hingen für die von den heimlichen Ermittlungen betroffenen Personen alle Möglichkeiten eines wirksamen Rechtsschutzes ab. Wenn die Betroffenen von einer Maßnahme nichts erführen, könnten sie auch nicht überprüfen lassen, ob dabei ihre Grundrechte in angemessener Weise gewahrt worden seien.
Nach [REF] könne die Benachrichtigung dauerhaft unterbleiben, ohne dass die von den Ermittlungsbehörden hierzu getroffene Ermessensentscheidung einer gerichtlichen Kontrolle unterläge. Denn eine gerichtliche Kontrolle sei nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] und nach der Gesetzesbegründung nur in den Fällen der Zurückstellung nach [REF] vorgesehen. Die von den Ermittlungsbehörden zu treffenden Entscheidungen nach [REF] unterlägen auch sonst offensichtlich keiner irgendwie gearteten Kontrolle und keiner Verpflichtung zu einer besonderen Dokumentation. Nach dem Gesetzeswortlaut könne sogar die Benachrichtigung der Zielperson unterbleiben, wenn schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstünden. Da die Benachrichtigung für die Ermittlungsbehörden unangenehm sowie mit Schwierigkeiten und Arbeit verbunden sei, liege es nahe, dass das Ermessen nach [REF] von den Ermittlungsbehörden einseitig ausgeübt würden.
In Bezug auf [REF] sind die Beschwerdeführer der Ansicht, das Unterbleiben der Benachrichtigung, um einen weiteren Einsatz eines Verdeckten Ermittlers zu ermöglichen, stelle einen Eingriff in die Grundrechte aus [REF] dar. Dieser bedürfe einer Rechtfertigung und müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Die in der Gesetzesbegründung getroffene Unterscheidung zwischen einem nicht offen ermittelnden Beamten und einem Verdeckten Ermittler sei nicht nachvollziehbar, so dass die Zurückstellung der Benachrichtigung nicht mit personalwirtschaftlichen Erwägungen der beteiligten Behörde gerechtfertigt werden könne. Ebenso lasse der Gesetzgeber offen, was er unter der Gefährdung bedeutender Vermögenswerte im Sinne des [REF] verstehe.
[REF] sei verfassungswidrig, weil die Vorschrift nicht erkennen lasse, in welchen Fällen und unter welchen Umständen die bereits zwölf Monate nach der Zurückstellung zulässige Prognose, dass die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht einträten, möglich sein solle. Eine einmalige gerichtliche Befassung genüge gerade bei einer lange andauernden Zurückstellung der Benachrichtigung nicht den Erfordernissen, die an eine verfahrensmäßige Sicherung zu stellen seien.
Die anwaltlich tätigen Beschwerdeführer zu 0., zu 0. bis 0., zu 0. und 0. sehen sich durch [REF] in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit [REF] differenziere in unzulässiger Weise zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht eines Verteidigers und eines Rechtsanwalts und enthalte in Absatz 0 so unbestimmte Formulierungen, dass der konkrete Gesetzesinhalt nicht mehr bestimmbar sei. Darüber hinaus wenden sie sich gegen die Regelung des [REF] , die nunmehr ein nicht spezifiziertes Beteiligungsverhältnis eines Strafverteidigers an der Tat seines Mandanten ausreichen lasse, um auch Ermittlungsmaßnahmen gegen den Berufsgeheimnisträger zu rechtfertigen.
Auch der nicht als Strafverteidiger tätige Rechtsanwalt sei ein Organ der Rechtspflege. Ihm obliege es, als unabhängiger Berater und Beistand im Rahmen seiner freien und von [REF] geschützten Berufsausübung seinem Mandanten umfassend beizustehen. Voraussetzung hierfür sei ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Heimliche Überwachungsmaßnahmen von Rechtsanwälten, die der Begehung einer Straftat nicht selbst verdächtig seien, seien von Verfassungs wegen unzulässig. Im Übrigen lasse sich die Tätigkeit als Strafverteidiger nicht immer von der des Anwalts abgrenzen, weil zu Beginn eines Mandats oft nicht zu erkennen sei, ob dabei strafrechtlich relevante Sachverhalte behandelt werden müssten. In gleicher Weise sei diese Unterscheidung unmöglich, wenn in einer Sozietät der eine Partner die zivilrechtliche und der andere die strafrechtliche Seite desselben Sachverhalts anwaltlich betreue.
Mit Schriftsatz vom [DATE] wird ferner für die als Publizistin tätige Beschwerdeführerin zu 0. [REF] angegriffen und diesbezüglich ein Verstoß gegen [REF] gerügt. [REF] lasse keine auch nur ansatzweise sichere Voraussage zu, ob in einem konkreten Fall eine Ermittlungsmaßnahme zulässig sei und dabei erlangte Kenntnisse als Ermittlungsansatz oder Beweismittel zu Lasten eines Informanten verwendet werden könnten. Wegen der für die journalistische Arbeit entscheidenden Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zum Informanten verpflichte die Pressefreiheit den Gesetzgeber dazu, Anlässe und Reichweite der Freistellung der Träger der Pressefreiheit von Ermittlungsmaßnahmen selbst festzulegen.
Mit Schriftsatz vom [DATE] trägt der Bevollmächtigte vor, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom [DATE] der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 0., zu 0. bis 0., zu 0. und 0. abgeholfen habe, soweit sich die Verfassungsbeschwerde auf [REF] beziehe. Im Übrigen würden die erhobenen Beschwerden durch das Gesetz nicht berührt. III.
Zu den Verfassungsbeschwerden haben die Bundesregierung, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patent-anwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Steuerberaterverband, die Wirtschaftsprüferkammer, die Bundesärztekammer, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Journalistenverband Stellung genommen.
aa) Unzulässig seien die Verfassungsbeschwerden, soweit sie sich gegen [REF] und [REF] richteten. [REF] enthalte keine neue Beschwer, weil das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung insoweit die Norm nicht verändert habe. Durch die neu eingeführte Regelung des [REF] seien die Beschwerdeführer nicht unmittelbar betroffen und damit im Rahmen der Rechtssatzverfassungsbeschwerden nicht beschwerdebefugt. Die Durchführung der angegriffenen Vorschrift setze rechtsnotwendig einen Vollzugsakt voraus, den die Beschwerdeführer zuerst angreifen und gegen den sie den dafür vorgesehenen Rechtsweg erschöpfen müssten.
Darüber hinaus seien die Verfassungsbeschwerden [REF] und [REF] aber auch unzulässig, soweit sie beanstandeten, dass der Katalog des [REF] Straftatbestände enthalte, die bereits vor der Neufassung der Regelung in dem Straftatenkatalog des [REF] a.F. enthalten gewesen seien.
Die Verfassungsbeschwerde [REF] sei unzulässig, soweit sie sich gegen den Umfang der Benachrichtigungspflicht nach dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach [REF] wende. Die Vorgängerregelung des [REF] a.F. habe den Kreis der zu benachrichtigenden Personen enger gezogen als [REF] . Mithin stärkten die Änderungen die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen und könnten daher gegenüber der bislang geltenden Regelung keine Beschwer auf Seiten der Beschwerdeführer begründen.
Soweit die Verfassungsbeschwerden [REF] angriffen, seien sie ebenso unzulässig. Bis zur Einführung des [REF] habe ein ausdrücklicher gesetzlicher Schutz berufsbezogener Vertrauensverhältnisse weitestgehend gefehlt. Lediglich nach § 0, § 0, [REF] habe ein solcher Schutz bestanden, der jedoch von der Neuregelung des [REF] unberührt bleibe . Nach früherer Rechtslage sei der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen wie etwa der Telefonüberwachung gegen nicht als Verteidiger im Sinne des [REF] agierende Rechtsanwälte und Ärzte nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zulässig gewesen. [REF] , der den Ermittlungseingriff nunmehr ausdrücklich von der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abhängig mache, beeinträchtige die Tätigkeit der Beschwerdeführer als Arzt oder Rechtsanwalt somit nicht in höherem Maße als die bisherige gesetzliche Regelung.
Der mit der Erweiterung des Straftatenkatalogs in [REF] verbundene Eingriff in [REF] sei gerechtfertigt, weil die Regelung zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sei. Die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses diene mit dem Ziel der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten einer staatlichen Aufgabe von hohem Verfassungsrang und damit einem legitimen öffentlichen Zweck. Die Überwachung der Telekommunikation habe erhebliche kriminalistische Bedeutung für die Aufklärung von Straftaten. Sie sei unter Berücksichtigung der Intensität des Grundrechtseingriffs auf Seiten des Betroffenen einerseits und des öffentlichen Interesses an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten andererseits sowie der Bedeutung der Maßnahme für die Erforschung des Sachverhalts mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.
Dies gelte auch hinsichtlich der einzelnen Straftaten, die in den Katalog des [REF] aufgenommen worden seien. Der Gesetzgeber habe der Eingriffsintensität der Maßnahme Rechnung getragen, indem er nur "schwere Straftaten" in den Katalog des [REF] aufgenommen habe, deren Mindesthöchststrafe er mit fünf Jahren Freiheitsstrafe veranschlagt habe. Er habe sich aber bei der Zusammenstellung des Straftatenkatalogs nicht allein an dem Strafrahmen des jeweiligen Tatbestandes, sondern auch an der Bedeutung der Überwachung der Telekommunikation für die Aufklärung derartiger Taten orientiert. Angesichts dessen sei der Straftatenkatalog des [REF] insgesamt nicht zu beanstanden. Maßnahmen gemäß [REF] kämen nur dann in Betracht, wenn die aufzuklärende Straftat nicht nur nach abstrakten Kriterien, sondern auch im Einzelfall schwer wiege.
Die Regelung des [REF] , nach der die Maßnahme unzulässig ist, wenn allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensge-staltung erlangt würden, entspreche den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Sie verstoße nicht gegen [REF] .
Jenseits des über [REF] gewährleisteten absoluten Schutzes vor Eingriffen in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung sei bei der Ausgestaltung der Schutzpflicht durch den Gesetzgeber eine Abwägung zulässig, bei der neben der Gefahr, dass es zu Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich komme, auch das öffentliche, den jeweiligen Überwachungseingriff rechtfertigende Interesse berücksichtigungsfähig sei. Die für die akustische Wohnraumüberwachung entwickelten Grundsätze könnten nicht in gleichem Maße für andere Erhebungseingriffe Geltung beanspruchen. Das Risiko, dass es im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation zu einer Verletzung des höchstpersönlichen Kernbereichs komme, sei im Vergleich zur akustischen Wohnraumüberwachung deutlich geringer einzuschätzen. Die besondere Kernbereichsrelevanz der Wohnung ergebe sich aus deren Funktion als Refugium, in das sich der Einzelne zurückziehen könne, um sich unbeobachtet und unbelauscht frei zu entfalten. Anders als bei der Wohnraumüberwachung seien sich die Beteiligten im Klaren, dass bei einem Austausch über ein Telekommunikationsmedium zwingend die Dienste eines Dritten in Anspruch genommen würden. Zudem lasse sich bei der Überwachung der Telekommunikation die Gefahr einer Kernbereichsverletzung vor der Durchführung der Maßnahme kaum abschätzen, da sich der Kernbereichsbezug nicht aus der geschützten Räumlichkeit, sondern allein aus den Gesprächspartnern und inhalten ergeben könne.
Der Gesetzgeber habe seine Verpflichtung, Vorkehrungen gegen eine Verletzung des Kernbereichs zu treffen, auch durch die Schaffung der Vorschriften zu Löschungspflichten sowie Übermittlungs und Verwendungsverboten hinreichend umgesetzt. Das gesetzliche Verwertungsverbot in [REF] schließe auch eine Nutzung der Informationen als Ermittlungsansatz aus. Der Gefahr eines Verstoßes gegen das absolute Verwertungsverbot werde durch die Pflicht zur unverzüglichen Löschung dieser Daten so weit wie möglich begegnet. Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Ermittlungsbehörde zunächst selbst darüber entscheide, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Online-Durchsuchung nicht gefordert, dass die Verwertbarkeit der erlangten Informationen von einer unabhängigen Stelle zu überprüfen sei.
Die Verfassungsbeschwerde [REF] sei auch unbegründet, soweit sie sich gegen die Ausgestaltung der Benachrichtigungspflichten nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0, Abs. 0 und 0 StPO richte. Die in [REF] vorgesehenen Einschränkungen der Benachrichtigungspflicht seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Grundsätzlich sei der von einem verdeckten Ermittlungseingriff Betroffene von der Maßnahme zu benachrichtigen, um gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit der Informationserhebung gemäß [REF] gerichtlich überprüfen lassen zu können. Diese Benachrichtigungspflicht könne jedoch im Einzelfall in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eingeschränkt werden, sofern Grundrechte Dritter betroffen seien oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dies gebiete. Insoweit habe das Bundesverfassungsgericht selbst ausgeführt, dass die Benachrichtigung weiterer Personen von einer Maßnahme den Grundrechtseingriff der betroffenen Zielperson vertiefen könne . Daher begegne die in [REF] vorgesehene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen der Zielperson, gegen die von den Strafverfolgungsbehörden ermittelt wurde, am Nichtbekanntwerden einer Ermittlungsmaßnahme und dem Interesse eines Dritten, dessen Daten nur zufällig miterfasst wurden, an einer Benachrichtigung von einer durchgeführten Ermittlungsmaßnahme keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von diesem Grundgedanken seien auch die Regelungen des [REF] getragen. In Einzelfällen wiesen Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf nicht Tatverdächtige eine große Streubreite auf, beträfen diese Personen aber nur unerheblich. Daher sei es nicht von Verfassungs wegen geboten, diese zufällig von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen zu benachrichtigen, wenn der Eingriff nicht schwerwiegend gewesen sei oder die Ermittlung der potentiell zu Benachrichtigenden sich schwierig und aufwendig gestalte.
Die Ausgestaltung der gegebenenfalls wiederholten gerichtlichen Überprüfung der Zurückstellung der Benachrichtigung entspreche den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die akustische Wohnraumüberwachung aufgestellt habe. Eine absolute Frist, innerhalb derer eine Benachrichtigung zwingend zu erfolgen habe, sei verfassungsrechtlich nicht geboten.
Zudem sei auch die angegriffene Regelung des [REF] zum Schutz berufsbedingter Vertrauensverhältnisse verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Ermittlungsmaßnahme, die einen Berufsgeheimnisträger betreffe, greife zunächst in seine unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit betroffenen Grundrechte, insbesondere Art. 0, Art. 0 oder Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 GG, ein. Demgegenüber erscheine es zweifelhaft, ob die jeweilige Ermittlungsmaßnahme in die Berufsfreiheit nach [REF] eingreife, da die Norm allenfalls mittelbar die Berufsausübung betreffe. [REF] knüpfe zwar an die aufgrund der beruflichen Tätigkeit bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte an. Die Vorschrift ergänze insoweit aber nur die jeweilige strafprozessuale Eingriffsnorm, auf die die Ermittlungsmaßnahme gestützt werde. Sie weise keinen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit auf. Selbst wenn man unterstellte, dass [REF] in Verbindung mit einer strafprozessualen Befugnisnorm einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach [REF] ermögliche, sei dieser nach der "Drei-Stufen-Theorie" des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls ließen die Einschränkung der freien Berufsausübung zweckmäßig erscheinen. Den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips werde genügt. Die gesetzliche Regelung diene der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten und somit der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe von hohem Verfassungsrang. Der Eingriff sei auch geeignet und erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.
Wenn das Gesetz in [REF] nur den Strafverteidiger nicht aber den Rechtsanwalt absolut von Ermittlungsmaßnahmen ausnehme, beruhe dies auf den strukturellen Unterschieden der beiden Berufsbilder. Dem Vertrauensverhältnis des Strafverteidigers zu seinem Mandanten komme aufgrund der mit der Durchführung des Strafverfahrens verbundenen Belastungen und der möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten eine herausgehobene Bedeutung zu. Zudem werde durch Ermittlungseingriffe, mit denen die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis vom Inhalt der Beratung mit dem Verteidiger erlange, das Recht auf Verteidigung in dem jeweiligen Verfahren unmittelbar beeinträchtigt. Praktische Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem Tätigwerden als Rechtsanwalt oder als Strafverteidiger stellten sich überdies nicht, da der Beschuldigte seinem Rechtsanwalt ein Mandat als Strafverteidiger erteilen könne.
Da alle Gespräche mit dem Strafverteidiger dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung des Beschuldigten unterfielen, das Gespräch mit dem Arzt aber nur im Einzelfall , sei die Nichteinbeziehung der Ärzte in den absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen nicht zu beanstanden.
Der Generalbundesanwalt hat sich der Stellungnahme der Bundesregierung angeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat über die Anwendung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Vorschriften berichtet.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält genauso wie die Patentanwaltskammer, die Wirtschaftsprüferkammer und der Deutsche Anwaltsverein die Verfassungsbeschwerden für begründet, soweit § 0a und [REF] betroffen seien.
Es sei bereits zweifelhaft, ob der in [REF] verwendete Begriff der "schweren Straftat" hinreichend bestimmt sei und den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis rechtfertigen könne. Dies gelte auch und gerade im Hinblick auf das in [REF] als Korrektiv enthaltene Erfordernis, dass die Tat auch im Einzelfall schwer wiege.
Darüber hinaus vertiefe die Erweiterung des Straftatenkatalogs des [REF] um Straftaten, die allenfalls den Bereichen der mittleren und leichten Kriminalität zuzuordnen seien, und die Einbeziehung von Vorbereitungshandlungen gemäß [REF] in unverhältnismäßiger Weise den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Auch der in [REF] vorgesehene Kernbereichsschutz genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er nur dann ein Beweiserhebungsverbot anordne, wenn durch die Maßnahme "allein" Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden.
Zudem genössen nach [REF] nur Strafverteidiger und nicht alle Rechtsanwälte absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen. Die Begründungen der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer, der Wirtschaftsprüferkammer und des Deutschen Anwaltsvereins entsprechen im Wesentlichen dem Vortrag der Beschwerdeführer in den Verfahren [REF] , [REF] und [REF] .
Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband halten die Vorschrift des [REF] wegen Verstoßes gegen [REF] und [REF] für verfassungswidrig. Sie sind der Auffassung, dass auch Steuerberater in [REF] aufgenommen werden müssten, weil die Übergänge zwischen der allgemeinen Steuerberatung und der Bearbeitung von Strafsachen fließend seien. Darüber hinaus sei die Abwägung in [REF] in der Praxis nicht handhabbar. Der Gesetzgeber lasse offen, wie die Feststellung, ob die Ermittlungsmaßnahmen kernbereichsrelevante Informationen erfassten, getroffen werden solle.
Die Bundesärztekammer und der Deutsche Journalistenverband halten ihrerseits die Regelung des [REF] für verfassungswidrig, weil Ärzte und Journalisten nicht hinsichtlich ihrer gesamten Tätigkeit in [REF] eingeordnet worden seien. Der Deutsche Journalistenverband rügt überdies, dass die Norm des [REF] zu unbestimmt sei, weil Anlass, Zweck und Grenzen der Ermittlungsmaßnahmen nicht präzise und normenklar festgelegt worden seien. B.
Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen § 0f und [REF] sowie gegen einen Teil des Straftatenkatalogs in § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 StPO richten.
Verfassungsbeschwerden, die sich gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt richten, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, können gemäß [REF] nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden. Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt [REF] prinzipiell nur für die geänderten Vorschriften; für die nach Form, Inhalt und materiellem Gewicht unverändert gebliebenen Bestimmungen beginnt hingegen die Frist nicht neu zu laufen . Die Ausschlussfrist wird nicht neu eröffnet, wenn eine unverändert gebliebene oder nur redaktionell veränderte Norm lediglich vom Gesetzgeber neu in seinen Willen aufgenommen wird und keinen neuen oder erweiterten Inhalt erlangt .
Die Verfassungsbeschwerde gegen [REF] n.F. wahrt danach nicht die Jahresfrist des [REF] . Die Regelung über das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom [DATE] damals noch als [REF] a.F. in die Strafprozessordnung eingefügt und zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] vom [DATE] dann bereits als [REF] a.F. geändert. [REF] in seiner jetzigen Fassung unterscheidet sich in seinem Wortlaut nur marginal von der Vorgängerregelung. Einschränkend gegenüber der Vorgängerregelung verlangt [REF] n.F., dass eine auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen wurde. Im Übrigen wurden ausschließlich redaktionelle Änderungen vorgenommen, die den Inhalt gegenüber der Vorgängerregelung nicht verändert haben .
Die im Jahr [DATE] gegen § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 StPO erhobenen Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie die Einbeziehung der Erpressung und der Vergehenstatbestände des [REF] es in die Katalogtaten in Frage stellen, denn sie wahren insoweit nicht die Beschwerdefrist des [REF] .
Der Tatbestand der Erpressung ist bereits seit der Schaffung der Vorschrift durch [REF] vom [DATE] Bestandteil des [REF] und hat seinerseits seit [DATE] keine Änderung mehr erfahren. [REF] zählt seit dem [DATE] zu den Katalogtaten des [REF] , die Absätze 0 bis 0 dieser Norm sind seit [DATE] von einer Marginalie abgesehen unverändert.
Soweit die Verfassungsbeschwerde im Verfahren [REF] sich gegen den Umfang der Benachrichtigungspflicht nach dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach [REF] wendet, ist sie entgegen der Auffassung der Bundesregierung nicht wegen Ablaufs der Jahresfrist des [REF] unzulässig. Die Vorgängerregelung des [REF] a.F. hatte zwar den Kreis der zu benachrichtigenden Personen enger gezogen als [REF] . Mit [REF] hat der Gesetzgeber allerdings eine um weitere Benachrichtigungspflichten ergänzte Norm geschaffen, die zwar inhaltlich Einzelheiten der früheren Regelung übernimmt, die jedoch insgesamt als einheitliche Neuregelung zu behandeln ist. Damit wurde eine Norm neuen Inhalts geschaffen, mit der die Frist des [REF] von neuem zu laufen begann .
Dies gilt entgegen der Ansicht der Bundesregierung auch hinsichtlich des angegriffenen [REF] , der durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom [DATE] neu in die Strafprozessordnung eingefügt wurde. Die Norm schuf erstmals ein Gesamtsystem zum Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern vor Ermittlungsmaßnahmen, so dass der Fristlauf des [REF] mit dem Inkrafttreten der Regelung am [DATE] einsetzte.
Durch [REF] sind die Beschwerdeführer nicht unmittelbar betroffen und damit im Rahmen der Rechtssatzverfassungsbeschwerden nicht beschwerdebefugt. Die Durchführung der angegriffenen Vorschrift setzt einen Vollzugsakt voraus, den die Beschwerdeführer zuerst unter Erschöpfung des Rechtswegs angreifen müssen . C.
Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit zulässig, nicht begründet. Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. I.
Nach [REF] muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels nennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird. Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen hier insbesondere [REF] und [REF] . Die Verletzung des Zitiergebots führt zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes .
Das Zitiergebot erfüllt bei nachkonstitutionellen Gesetzen eine Warn und Besinnungsfunktion . Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt . Die ausdrückliche Benennung erleichtert es auch, die Notwendigkeit und das Ausmaß des beabsichtigten Grundrechtseingriffs in öffentlicher Debatte zu klären.
Die Warn und Besinnungsfunktion betrifft nicht nur eine erstmalige Grundrechtseinschränkung, sondern wird bei jeder erheblichen Veränderung der Eingriffsvoraussetzungen bedeutsam, die zu neuen Grundrechtseinschränkungen führt. Wird die Eingriffsgrundlage deutlich erweitert, greift das Zitiergebot . Bei Gesetzen, die lediglich bereits geltende Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen, findet das Zitiergebot hingegen keine Anwendung .
[REF] n.F. enthält gegenüber der bis zum Ablauf des [DATE] gültigen Rechtslage keine erhebliche Veränderung der Benachrichtigungspflicht und verstößt daher nicht gegen das Zitiergebot des [REF] .
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung bezeichnet in seinem [REF] nur das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis nach [REF] als eingeschränkt . Dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Regelung des [REF] , die ein endgültiges Absehen von der Benachrichtigung bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, eine Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung aus [REF] nicht aufgeführt hat, vermag keinen Verstoß gegen das Zitiergebot zu begründen.
[REF] regeln die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Benachrichtigung der von im Einzelnen aufgeführten heimlichen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen. [REF] bestimmt, dass das Gericht dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen kann, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Die Norm betrifft somit ganz überwiegend Eingriffe in das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis. Allerdings umfasst ihr Anwendungsbereich auch die akustische Wohnraumüberwachung nach [REF] , so dass [REF] auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus [REF] berührt.
Jedenfalls die Rechtsschutzgarantie des [REF] vermittelt den von einer Maßnahme der akustischen Wohnraumüberwachung Betroffenen, die von deren Anordnung und Durchführung der Natur dieser heimlichen Ermittlungsmaßnahme entsprechend keine Kenntnis haben, grundsätzlich einen Anspruch auf nachträgliche Mitteilung. Die Mitteilungspflicht unterliegt denselben verfassungsrechtlichen Schranken wie das Grundrecht selbst. Begrenzungen des Anspruchs auf Benachrichtigung sind auch nach [REF] , der einer gesetzlichen Ausgestaltung zugänglich ist, nicht ausgeschlossen . Die Eingrenzung der Mitteilungspflicht stellt jedoch ihrerseits einen Eingriff in Grundrechte dar .
Allerdings hat der Gesetzgeber die Suspendierung der Benachrichtigungspflicht bei von einer akustischen Wohnraumüberwachung betroffenen Personen nicht erstmals in [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geregelt. Die Neuregelung ersetzt insoweit [REF] in der vom [DATE] bis [DATE] gültigen Fassung . [REF] a.F. hatten folgenden Wortlaut:
Von den nach § 0c durchgeführten Maßnahmen sind die Betroffenen von der Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 0 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Betroffene im Sinne von Satz 0 sind:
Bei Betroffenen im Sinne von Satz 0 Nr. 0 und 0 unterbleibt die Benachrichtigung, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Ermittlungen möglich wäre oder ihr überwiegende schutzwürdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen. Im Übrigen erfolgt die Benachrichtigung, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks oder von Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder von bedeutenden Vermögenswerten geschehen kann.
Erfolgt die Benachrichtigung nach Absatz 0 Satz 0 nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Benachrichtigung der richterlichen Zustimmung. Entsprechendes gilt nach Ablauf von jeweils sechs weiteren Monaten. Über die Zustimmung entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. Ist die Benachrichtigung um insgesamt 0 Monate zurückgestellt worden, entscheidet über die richterliche Zustimmung zu weiteren Zurückstellungen das Oberlandesgericht. § 0 Abs. 0 gilt sinngemäß.
Der Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört zu den wesentlichen Erfordernissen effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich sowohl des behördlichen als auch des gerichtlichen Verfahrens . Wird die nachträgliche Benachrichtigung des Betroffenen zurückgestellt, wird die fehlende Möglichkeit zur persönlichen Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen durch die richterliche Kontrolle kompensiert . Während [REF] a.F. eine fortdauernde richterliche Kontrolle der Zurückstellung der Benachrichtigung der von einer Maßnahme nach [REF] Betroffenen vorsah, ermöglicht [REF] n.F., dass das Gericht dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen kann. [REF] n.F. knüpft eine endgültige Ausnahme von der Benachrichtigung auf tatbestandlicher Ebene aber an die zusätzliche Anforderung, dass die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. Nur nach sorgfältiger Prüfung dieser Voraussetzungen unter Beachtung der betroffenen Grundrechte kann bei dieser richterlichen Entscheidung von der Benachrichtigung endgültig abgesehen werden .
[REF] n.F. stellt damit im Vergleich zur Vorgängerregelung des [REF] a.F. eine nur unerhebliche Gesetzesänderung dar. Auch nach [REF] a.F. konnte es bei wiederholter gerichtlicher Überprüfung dazu kommen, dass der Betroffene endgültig nicht benachrichtigt werden musste. Da mit [REF] keine wesentliche Veränderung der Eingriffsintensität gegenüber der Vorgängerregelung verbunden ist, bedarf es keines ergänzenden Hinweises auf eine Einschränkung von [REF] . II.
Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Erweiterung des Straftatenkatalogs in [REF] und gegen eine fehlende Präzisierung des Schwerwiegens der Anlasstat auch im Einzelfall nach [REF] wenden, haben ihre Verfassungsbeschwerden ebenfalls keinen Erfolg. Auch die Rüge, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung durch [REF] nicht ausreichend geschützt werde, greift nicht durch.
[REF] ermächtigt zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation und ermöglicht damit einen schwerwiegenden Eingriff in das durch [REF] geschützte Fernmeldegeheimnis .
Vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach [REF] sind nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation erfasst. Das Fernmeldegeheimnis schützt zwar in erster Linie den Kommunikationsinhalt, umfasst aber ebenso die Kommunikationsumstände. Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist . Auch insoweit darf der Staat grundsätzlich keine Kenntnis nehmen. Das Grundrecht will die Bedingungen einer freien Telekommunikation aufrechterhalten. Die Nutzung des Kommunikationsmediums soll in allem vertraulich möglich sein . Mit der grundrechtlichen Verbürgung der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses soll vermieden werden, dass der Meinungs und Informationsaustausch mittels Telekommunikationsanlagen deswegen unterbleibt oder nach Form und Inhalt verändert verläuft, weil die Beteiligten damit rechnen müssen, dass staatliche Stellen sich in die Kommunikation einschalten und Kenntnisse über die Kommunikationsbeziehungen oder Kommunikationsinhalte gewinnen . Dabei erfasst [REF] sämtliche, mit Hilfe der Telekommunikationstechniken erfolgenden Übermittlungen von Informationen, unabhängig davon, wer Betreiber der Übertragungs und Vermittlungseinrichtungen ist .
Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor, wenn staatliche Stellen sich ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen .
Mit der Neufassung des Straftatenkatalogs des [REF] durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurden 0 Straftatbestände gestrichen und mehr als 0 Straftatbestände neu aufgenommen. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Klassifizierung der neu aufgenommenen Delikte als Katalogtaten für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, deren legitimen Zweck der Gesetzgeber darin sieht, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel zur Verfolgung schwerer und schwer ermittelbarer Kriminalität an die Hand zu geben , bestehen mit Blick auf [REF] nicht. Insbesondere sind Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht auszumachen.
Das Gesetz erstreckt sich nach der Intention des Gesetzgebers auf alle neu aufgenommenen Straftatbestände, die sämtlich schwere und schwer ermittelbare Kriminalität betreffen .
Dem Bestimmtheitsgebot hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er den Einsatz der Telekommunikationsüberwachung streng auf den Ermittlungszweck insbesondere die Aufklärung der Straftat und die Feststellung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten begrenzt. Zudem werden die Anlasstaten, bei denen die Telekommunikationsüberwachung als Ermittlungsmaßnahme in Betracht kommt, nicht lediglich mittels abstrakter Kriterien definiert, sondern in einem Katalog einzeln benannt. Ferner bedarf es einer gesicherten Tatsachenbasis sowohl für die Annahme eines Tatverdachts als auch für die Erstreckung der Maßnahme auf Dritte als Nachrichtenmittler . Damit hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen der Überwachungsmaßnahme in grundsätzlich nachvollziehbarer Weise umschrieben .
Darüber hinaus wahrt der erweiterte Straftatenkatalog des [REF] den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Gesetzgeber verfügt über einen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung des Unrechtsgehalts eines Delikts und bei der Entscheidung darüber, welche Straftaten er zum Anlass für bestimmte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen machen will . Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis setzen jedoch die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der Strafnorm insbesondere etwa durch den Strafrahmen einen objektivierten Ausdruck finden muss . Für diese Qualifizierung können auch das geschützte Rechtsgut und dessen Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft von Bedeutung sein.
Der Gesetzgeber hat in den Katalog des [REF] nur Delikte neu aufgenommen, deren Begehung mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Dies allein qualifiziert die Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff in [REF] erst verhältnismäßig ist . Eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe ist im Strafgesetzbuch der Regelfall. Mit ihr sind auch Straftaten bedroht, die angesichts des jeweils geschützten Rechtsguts und bei teilweise nicht erhöhter Mindeststrafe allenfalls dem mittleren Kriminalitätsbereich zuzuordnen sind .
Gleichwohl ist die gesetzgeberische Einstufung der in [REF] aufgenommenen Straftatbestände als "schwer" bei einer Gesamtschau vertretbar, die insbesondere die jeweils geschützten Rechtsgüter in den Blick nimmt.
Die in den Katalog des [REF] aufgenommenen, lediglich mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedrohten Delikte greifen entweder wie die Abgeordnetenbestechung , wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen , gewerbs oder bandenmäßige Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen , sowie das gewerbs oder bandenmäßige Sich-Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen erheblich in die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen ein, oder sie beeinträchtigen in einschneidender Weise die Rechtsgüter Privater wie die Verbreitung, der Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften sowie die Förderung des Menschenhandels . Daher ist die Zuordnung dieser Delikte zu den schweren Straftaten in qualitativer Hinsicht vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst.
Ferner hat der Gesetzgeber die Überwachung der Telekommunikation nicht allein an den Verdacht geknüpft, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat im Sinne des [REF] begangen hat. [REF] verlangt vielmehr, dass die zur Überwachung der Telekommunikation Anlass gebende Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegt. Hinzu kommt das Erfordernis, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten ohne die Überwachung der Telekommunikation wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre . Damit hat der Gesetzgeber ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
Die tatbestandliche Voraussetzung des [REF] , dass "die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt", genügt entgegen dem Beschwerdevorbringen schließlich dem Bestimmtheitsgebot. Indizien hierfür können, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits mehrfach angesprochen, die Schutzwürdigkeit der verletzten Rechtsgüter , der Grad der Bedrohung der Allgemeinheit , die Art der Begehung der Straftat , die Anzahl der Geschädigten und/oder das Ausmaß des Schadens sein. Da es bei dem Tatbestandsmerkmal entscheidend auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls ankommt , bedarf es von Verfassungs wegen keiner weiteren Ausdifferenzierung auf gesetzlicher Ebene.
Die durch [REF] geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Telekommunikationsüberwachung genügen sowohl auf der Erhebungsebene als auch in der Auswertungsphase den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung des Kernbereichsschutzes können je nach der Art der Informationserhebung und der durch sie erfassten Informationen unterschiedlich sein . Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer Überwachungsmaßnahme, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren kann, hat so weitgehend wie möglich sicherzustellen, dass Daten mit Kernbereichsbezug nicht erhoben werden . Bestehen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren wird, hat sie grundsätzlich zu unterbleiben . Anders liegt es jedoch, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass kernbereichsbezogene Kommunikationsinhalte mit Inhalten verknüpft werden, die dem Ermittlungsziel unterfallen, um eine Überwachung zu verhindern .
In vielen Fällen ist es allerdings praktisch unvermeidbar, dass die Ermittlungsbehörden Informationen zur Kenntnis nehmen, bevor sie deren Kernbereichsbezug erkennen. In derartigen Fällen ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, den Zugriff wegen des Risikos einer Kernbereichsverletzung auf der Erhebungsebene von vornherein zu unterlassen . Ermittlungsmaßnahmen dürfen daher auch dann vorgenommen werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, jemand habe als Täter oder Teilnehmer eine auch im Einzelfall schwer wiegende Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet, wenn die Aufklärung ansonsten wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre .
In Fällen dieser Art ist es geboten, für hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase zu sorgen . Der Gesetzgeber hat durch geeignete Verfahrensvorschriften sicherzustellen, dass dann, wenn Daten mit Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben worden sind, die Intensität der Kernbereichsverletzung und ihre Auswirkungen für die Persönlichkeit und Entfaltung des Betroffenen so gering wie möglich bleiben . Entscheidende Bedeutung hat insoweit die Durchsicht der erhobenen Daten auf kernbereichsrelevante Inhalte. Ergibt die Durchsicht, dass kernbereichsrelevante Inhalte erhoben wurden, sind diese unverzüglich zu löschen; eine Weitergabe oder sonstige Verwendung ist auszuschließen .
Die in [REF] getroffene Regelung, nach der eine Maßnahme zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation unzulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, erfüllt die Anforderungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung auf der Ebene der Informationserhebung.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des [REF] ein zweistufiges Schutzkonzept entwickelt, um den Betroffenen vor Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu bewahren. [REF] ordnet an, dass eine zielgerichtete Erhebung kernbereichsrelevanter Daten unterbleibt. Kommt es dennoch ohne dass dies im Vorfeld zu erwarten war zu einer Berührung des Kernbereichs, ist in [REF] eine Dokumentations und Löschungspflicht sowie ein Verwertungsverbot vorgesehen.
Ein ausschließlicher Kernbereichsbezug kann vor allem dann angenommen werden, wenn der Betroffene mit Personen kommuniziert, zu denen er in einem besonderen, den Kernbereich betreffenden Vertrauensverhältnis wie zum Beispiel engsten Familienangehörigen, Geistlichen, Telefonseelsorgern, Strafverteidigern oder im Einzelfall auch Ärzten steht . Soweit ein derartiges Vertrauensverhältnis für Ermittlungsbehörden erkennbar ist, dürfen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nicht durchgeführt werden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer müssen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen aber nicht schon deshalb von vornherein unterlassen werden, weil auch Tatsachen mit erfasst werden, die auch den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berühren. Ein entsprechendes umfassendes Erhebungsverbot würde die Telekommunikationsüberwachung in einem Maße einschränken, dass eine wirksame Strafverfolgung gerade im Bereich schwerer und schwerster Kriminalität nicht mehr gewährleistet wäre. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist in diesen Fällen durch einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sicherzustellen.
Ein umfassender Kernbereichsschutz schon auf der Ebene der Informationserhebung würde bei der Telekommunikationsüberwachung nach [REF] ebenso wie beim heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen, die überdies verschiedene Ursachen haben. Im Voraus lässt sich häufig kaum bestimmen, wann, wo und mit wem Telekommunikation stattfinden wird. Dementsprechend fehlt es in aller Regel an operationalisierbaren Kriterien, um eine Erhebung von Kommunikationsinhalten mit Kernbereichsbezug vorausschauend zu vermeiden .
Schwierigkeiten für einen umfassenden Kernbereichsschutz schon auf der Erhebungsebene ergeben sich insbesondere daraus, dass Telekommunikationsüberwachung mittels automatisierter Aufzeichnung der Kommunikationsinhalte durchgeführt wird und eine persönliche Überwachung durch Mithören in Echtzeit in der Regel nur punktuell stattfinden kann.
Hinzu kommt, dass selbst bei persönlicher Überwachung der Telekommunikation durch ein Mithören in Echtzeit die Schwierigkeiten für einen wirkungsvollen Kernbereichsschutz auf der Erhebungsebene vielfach nicht zu beseitigen wären. So wird ein Großteil der zu Zwecken der Strafverfolgung überwachten Telekommunikation in fremden, zum Teil nicht ohne Weiteres identifizierbaren Sprachen und Dialekten und darüber hinaus unter Benutzung von Geheimcodes geführt . Dies führt dazu, dass selbst bei ständigem Mithören in Echtzeit durch einen Beamten der Strafverfolgungsbehörde und einen Dolmetscher oder gegebenenfalls mehrere Dolmetscher, falls die Gesprächsteilnehmer ihr Telefongespräch in wechselnden Sprachen oder Dialekten führen der Inhalt der Gespräche und somit auch eine etwaige Kernbereichsrelevanz derselben nicht stets sofort zutreffend erfasst und beurteilt werden könnten . Vielmehr ist hierfür oftmals das wiederholte Abspielen und Anhören der aufgezeichneten Kommunikation unabdingbar. Darüber hinaus sind Gespräche auch aus sonstigen, der Nutzung des Mediums geschuldeten Gründen wie zum Beispiel Hintergrundrauschen oder schlechter Empfang kaum ohne technische Aufbereitung beim ersten Hören zu verstehen . Selbst in Fällen, in denen diese technisch bedingten Widrigkeiten nicht bestehen und das Telefongespräch in klarem, unverklausuliertem Deutsch geführt wird, gelingt die Zuordnung einer Stimme zu einer Person beim Mithören in Echtzeit nicht immer , so dass die Strafverfolgungsbehörden auch unter günstigsten Voraussetzungen vielfach nicht in der Lage wären, durch simultanes Mithören zu erschließen, in welchen persönlichen Beziehungen die Gesprächspartner zueinander stehen, und eine echte und nicht lediglich zur Täuschung der Behörden vorgeschützte Kernbereichsrelevanz geführter Gespräche zu erkennen.
Für den Fall, dass bei einer Überwachungsmaßnahme Daten erfasst werden, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, bietet das in [REF] normierte Verwertungsverbot einen hinreichenden Schutz in der Auswertungsphase . Es ist umfassend und verbietet jedwede Verwendung, auch als Ermittlungs oder Spurenansatz . Mit dem absoluten Verwertungsverbot, dem unverzüglichen Löschungsgebot und der dazugehörigen Dokumentationsverpflichtung entspricht das Gesetz den Anforderungen an einen effektiven Kernbereichsschutz.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, zusätzlich zu den staatlichen Ermittlungsbehörden eine unabhängige Stelle einzurichten, die über die Verwendbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse im weiteren Ermittlungsverfahren entscheidet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung verfahrensrechtliche Sicherungen dafür gefordert, dass aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangte Daten nicht gespeichert, verwertet und weitergegeben sondern unverzüglich gelöscht werden . In seinem Beschluss zur akustischen Wohnraumüberwachung hat es ausgeführt, dass es einer unabhängigen Stelle obliege, die Verwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren oder als Ermittlungsansatz in anderen Verfahren zu beurteilen . Die von Verfassungs wegen geforderten verfahrensrechtlichen Sicherungen gebieten jedoch nicht, dass in allen Fallkonstellationen neben staatlichen Ermittlungsbehörden weitere unabhängige Stellen eingerichtet werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten.
Hier muss insbesondere berücksichtigt werden, dass Maßnahmen nach [REF] einer gerichtlichen Anordnung bedürfen, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor, in welchem Fall sie grundsätzlich gerichtlich zu bestätigen sind . Durch die Vorbefassung eines Richters bei der Überwachung der Telekommunikationsüberwachung ist somit sichergestellt, dass der Kernbereichsschutz bereits im Vorfeld von einer unabhängigen Instanz in den Blick genommen wird und Beachtung findet. Im Übrigen ist das anordnende Gericht nach Beendigung der Maßnahme über deren Ergebnis zu unterrichten . Soweit die Ermittlungsbehörde in Einzelfällen ein Verwertungsverbot verneint, weil die erhobenen Daten nach ihrer Einschätzung nicht zum Kernbereich gehören, unterliegt diese Entscheidung ferner der gerichtlichen Überprüfung nach [REF] .
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft über die Verwendbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse im weiteren Ermittlungsverfahren entscheidet. III.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der heimlichen Erhebung von Daten seiner Bürger zur Transparenz verpflichtet sei. Er habe Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder nutzungen Betroffenen zu schaffen, da diese allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes gehörten . Nur durch die Information des Betroffenen kann ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden. Ohne zumindest nachträgliche Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen .
Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht kann der Gesetzgeber in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter vorsehen. Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken . Bei der Strafverfolgung sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten denkbar, wenn beispielsweise die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Maßnahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft würde . Darüber hinaus ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, vergleichbar strenge Benachrichtigungspflichten gegenüber Personen zu begründen, die nur zufällig von einer Ermittlungsmaßnahme gegen einen Beschuldigten betroffen sind und somit nicht Ziel des behördlichen Handelns sind. Eine Benachrichtigung kann ihnen gegenüber im Einzelfall den Eingriff vielfach sogar vertiefen . In diesen Fällen kann eine Benachrichtigung grundsätzlich schon dann unterbleiben, wenn die Betroffenen von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurden und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an der Benachrichtigung haben .
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass [REF] eine grundrechtssichernde Verfahrensvorschrift ist, die einheitlich für die Ermittlungsmaßnahmen des [REF] die Kennzeichnungspflicht , die Benachrichtigungspflicht , deren vorübergehende oder endgültige Suspendierung , den Rechtsschutz und die Löschungspflicht regelt. Daneben macht die Norm in Absatz 0 für die akustische Wohnraumüberwachung , die akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen , den Einsatz besonderer technischer Mittel für Observationszwecke und den Einsatz Verdeckter Ermittler gesetzliche Vorgaben für die Aktenführung. Den in [REF] aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen ist gemein, dass sie eine begangene Straftat und konkrete Hinweise auf den Täter oder die Tatbeteiligten voraussetzen. Es handelt sich mit Ausnahme der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorratsdatenspeicherung nach [REF] somit nicht um eine anlasslose, verdachtsunabhängige Informationsbeschaffung mit großer Streubreite . Darüber hinaus steht die Anordnung aller Maßnahmen mit Ausnahme des [REF] , der außerhalb von Wohnungen die Erstellung von Bildaufnahmen des Beschuldigten sowie den Einsatz technischer Hilfsmittel für Observationszwecke regelt unter Richtervorbehalt. Mithin sind die Maßnahmen, von denen Betroffene zu benachrichtigen sein können, von einem Richter auf ihre Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt ihrer Anordnung geprüft und gebilligt worden.
Nach [REF] unterbleibt die Benachrichtigung einer von einer verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahme betroffenen Person, wenn der Benachrichtigung überwiegende schutzwürdige Belange einer anderen, von der Maßnahme ebenfalls betroffenen Person entgegenstehen. Dies ist etwa der Fall, wenn Gespräche des Beschuldigten mit einem an der Straftat unbeteiligten Geschäftspartner erfasst wurden . Das kann zur Folge haben, dass insbesondere Personen nicht benachrichtigt werden dürfen, die durch eine Ermittlungsmaßnahme zufällig betroffen sind, aber nicht Anlass zu ihr gegeben haben. Damit trägt [REF] vor allem den Interessen des unmittelbar von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen Rechnung. Da zu diesem Zeitpunkt trotz vorhandenen Anfangsverdachts noch nicht feststeht, ob sich die Verdachtsmomente gegen ihn zu einem für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlichen hinreichenden Tatverdacht verdichten oder nicht, ist der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt mit Blick auf seine persönlichen und beruflichen Beziehungen besonders schutzbedürftig.
Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des [REF] die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, nach der es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, vergleichbar strenge Benachrichtigungspflichten gegenüber Personen zu begründen, deren Daten nur zufällig miterfasst wurden . In Bezug auf diese Personengruppe bedarf es von Verfassungs wegen keiner richterlichen Bestätigung der Abwägungsentscheidung über einen Ausschluss der Benachrichtigung nach [REF] . Die Abwägung zwischen den Interessen des Beschuldigten und des Nichtbeschuldigten bei der Entscheidung über dessen Benachrichtigung darf im Hinblick auf die vergleichsweise geringe Eingriffsintensität diesem gegenüber von Verfassungs wegen der Staatsanwaltschaft überlassen bleiben.
Die Vorschrift des [REF] , nach der in den Fällen der Postbeschlagnahme, der Telekommunikationsüberwachung und der Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung die Benachrichtigung einer Person unterbleiben kann, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, wenn sie von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat, ist ebenso wenig verfassungsrechtlich zu beanstanden. Denn bei lediglich unerheblichen Grundrechtseingriffen gegen Personen, die nicht Ziel behördlichen Handelns waren, bedarf es keiner Bestätigung der Entscheidung, den Betroffenen hiervon nicht zu benachrichtigen, durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Instanz .
[REF] befasst sich mit der Fallgestaltung, dass die Identität einer von einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme betroffenen Person nicht bekannt ist, so dass eine Benachrichtigung praktisch nur erfolgen kann, wenn zuvor mittels entsprechender Nachforschungen ihre Identität festgestellt wird. Damit bezieht sich die Norm nicht auf einen Beschuldigten, dessen Identität in diesem Stadium des Ermittlungsverfahrens bereits bekannt ist, sondern ebenso wie [REF] auf einen zufällig von der Ermittlungsmaßnahme betroffenen, nicht tatverdächtigen Dritten. In Bezug auf diese Personengruppe können Nachforschungen den Grundrechtseingriff sowohl für die Zielperson als auch für sonstige Beteiligte vertiefen . Der Gesetzgeber durfte daher die in [REF] vorgesehene Entscheidung den Ermittlungsbehörden zu übertragen, zumal sich die Identität der betroffenen Personen häufig nur mit hohem Aufwand ermitteln lassen dürfte. .
Auch die Regelung des [REF] , dass ein von der Ermittlungsmaßnahme Betroffener erst benachrichtigt wird, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit einer Person und von bedeutenden Vermögenswerten, im Fall des § 0a auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers möglich ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Norm sieht differenzierte Regelungen vor, die den Grundsatz einer nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen verfassungsrechtlich tragfähig mit im Einzelfall ausnahmsweise entgegenstehenden überwiegenden Belangen in Ausgleich bringen .
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist das Tatbestandsmerkmal des "bedeutenden Vermögenswertes" hinreichend bestimmt. Um den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität gerecht zu werden, genügt es, dass eine Norm mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden kann . Gegebenenfalls darf hierzu auch auf die Rechtsprechung zu einem anderen Rechtsgebiet zurückgegriffen werden, falls dort eine ähnliche Norm oder deren Teile Gegenstand der Prüfung waren . Vorliegend wird der Begriff des "Vermögenswertes" in gesetzlichen Bestimmungen vielfach verwendet . Den Gerichten kann darüber hinaus überantwortet werden, bedeutende Vermögenswerte von unbedeutenden abzugrenzen. Sie können dazu beispielsweise die Rechtsprechung zum Merkmal der "Sachen von bedeutendem Wert" in § 0 Abs. 0, § 0a Abs. 0, § 0b Abs. 0, [REF] in den Blick nehmen.
Soweit in [REF] die Benachrichtigung über den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers mit Rücksicht auf die Möglichkeit seiner weiteren Verwendung zurückgestellt werden darf, genügt die vorgesehene Abwägung insbesondere den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Der Zurückstellungsgrund ist hinreichend gewichtig, um eine gesetzliche Beschränkung der Benachrichtigungspflicht zu rechtfertigen.
Zwar greift der Staat in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn sich einer seiner Beamten unter einer Legende in eine Kommunikationsbeziehung zu einem Grundrechtsträger begibt und sich unter Ausnutzung schutzwürdigen Vertrauens des Betroffenen Informationen über dessen kriminelles Verhalten verschafft, die er ansonsten nicht erhielte . Andererseits gestattet und verlangt das Rechtsstaatsprinzip auch die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege , dem der mögliche anderweitige Einsatz des Verdeckten Ermittlers dient. Der Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten kommt nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu . Damit den Strafverfolgungsbehörden die Wahrnehmung ihres Auftrags gerade im Hinblick auf besonders gefährliche Kriminalitätsfelder nicht zusätzlich erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, bedarf es Verdeckter Ermittler . Sollte deren Einsatz unmöglich werden, weil eine Unterrichtung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum den Betroffenen und sein Umfeld in die Lage versetzt, Rückschlüsse auf deren Identität zu ziehen, gingen wichtige Ermittlungsmöglichkeiten gerade dort verloren, wo die Aufklärung besonders schwierig ist und der Rechtsfrieden und die Sicherheit in besonderer Weise bedroht sind. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in [REF] einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Benachrichtigungsinteresse des von einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse des Staates geschaffen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer steht dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung nicht mit einer verzögerten oder gar suspendierten Benachrichtigungspflicht in Bezug auf den weiteren Einsatz eines Verdeckten Ermittlers auseinandergesetzt. Gegenstand der dort zur Prüfung stehenden Norm des [REF] a.F. war vielmehr eine Suspendierung der Benachrichtigungspflicht bis zu dem Zeitpunkt, in dem die weitere Verwendung eines nicht offen eingesetzten Beamten nicht mehr gefährdet ist .
Ein nicht offen ermittelnder Beamter ist kein Verdeckter Ermittler, sondern ein Polizeibeamter, der nur gelegentlich ohne vorherige Schaffung einer Legende verdeckt auftritt und hierbei seine Funktion nicht offenlegt . Im Gegensatz zu den strengen Voraussetzungen, unter denen ein Verdeckter Ermittler zum Einsatz kommen darf , richtet sich der Einsatz eines nicht offen ermittelnden Polizeibeamten nach den Generalnormen der § [REF] . Während die Polizei selbst einen offen ermittelnden Beamten zu einem nicht offen ermittelnden machen kann, bedarf es für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers der Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder in besonderen Fällen des Ermittlungsgerichts als Kontrollinstanz . Eine Vermehrung der Anzahl der Verdeckten Ermittler liegt somit nicht in den Händen der Polizei. Darüber hinaus stellt der Einsatz verdeckter Ermittler die ultima ratio der Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit dar. Sie dürfen nach [REF] nur dann in den abschließend vom Gesetz aufgeführten Fällen zum Einsatz kommen, wenn die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder erheblich erschwert wäre. Es bestehen mithin substantielle Unterschiede zwischen dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers und dem eines nicht offen ermittelnden Polizeibeamten.
Auch [REF] hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Die Norm bestimmt, dass das Gericht dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen kann, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. [REF] tragen der Tatsache Rechnung, dass Gründe, die die Benachrichtigungspflicht zu suspendieren vermögen, von vorübergehender oder dauerhafter Natur sein können. Sind sie vorübergehender Natur, stellt [REF] die dann in Zeitabständen gebotene wiederkehrende gerichtliche Kontrolle sicher und sorgt dafür, dass die Zurückstellung der an sich zu veranlassenden Benachrichtigung in zeitlicher Hinsicht auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleibt. Das Gericht bestimmt dann gemäß [REF] eine weitere Zurückstellung und deren Dauer. Liegt hingegen ein Grund vor, der dauerhaft zur Suspendierung der Benachrichtigungspflicht führt, sieht [REF] eine einmalige gerichtliche Kontrolle vor, um gegebenenfalls ein endgültiges Absehen von der Benachrichtigung zu ermöglichen.
Der Gesetzgeber durfte davon absehen, die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu wiederholten Prüfungen weiterer Zurückstellungen zu verpflichten, wenn sich an der eine Benachrichtigung hindernden Sachlage aller Wahrscheinlichkeit nach auf Dauer nichts ändern wird. Mit dem Tatbestandsmerkmal "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" errichtet er für die Prognose der Dauerhaftigkeit eine hinreichend hohe Hürde, um vorschnelle Beurteilungen wirkungsvoll zu verhindern. IV.
Die Regelung über den Schutz der Zeugnisverweigerungsberechtigten in [REF] verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet gewesen, den Anwendungsbereich des in [REF] normierten absoluten Beweiserhebungs und Verwendungsverbotes auch auf die in Abs. 0 der Vorschrift genannten Personengruppen zu erstrecken.
[REF] enthält ein abgestuftes System von Beweiserhebungs und Verwendungsverboten bei Berufsgeheimnisträgern, das mit Ausnahme der Maßnahmen nach § 0 und [REF] und soweit auf die § [REF] verwiesen wird für sämtliche offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gilt.
[REF] ordnet für Geistliche in ihrer Eigenschaft als Seelsorger , Verteidiger und Abgeordnete ein absolutes Beweis-erhebungs und verwendungsverbot an; dieses Verbot hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom [DATE] durch Artikel 0 des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom [DATE] auf Rechtsanwälte, auf nach [REF] in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen sowie auf Kammerrechtsbeistände ausgedehnt.
Demgegenüber sieht [REF] hinsichtlich der übrigen in [REF] genannten Berufsgeheimnisträger ein von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall abhängiges und damit relatives Beweiserhebungs und verwertungsverbot vor.
Die Regelung in [REF] bezweckt in Anlehnung an die in [REF] normierten Zeugnisverweigerungsrechte der Berufsgeheimnisträger den Schutz des zu diesen bestehenden Vertrauensverhältnisses. Mit der Differenzierung zwischen bestimmten Gruppen von Berufsgeheimnis-trägern trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung zuerkennt, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt und damit auch strafprozessualen Ermittlungen von vornherein entzogen ist: Soweit der Gesetzgeber annimmt, dass der Kontakt zwischen einem Bürger und einem Berufsgeheimnisträger typischerweise den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung berührt, gewährt er absoluten Schutz vor einer Erhebung, Verwendung oder Verwertung von Informationen . In allen anderen Fällen, in denen zwar ebenfalls eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen Bürger und Berufsgeheimnisträger besteht, der Kernbereich privater Lebensführung zwar berührt sein kann, aus Sicht des Gesetzgebers bei typisierender Betrachtung jedoch nicht notwendig berührt ist, wird nur ein relativer Schutz gewährt . Soweit bei dieser Personengruppe im Einzelfall der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert wird, ist auch im Bereich des [REF] von einer Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme auszugehen .
Indem der Gesetzgeber das absolute Beweiserhebungs und verwendungsverbot des [REF] auf wenige Ausnahmefälle begrenzt, trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Verfolgung von Straftaten hohe Bedeutung hat , denn der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden .
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet . Die durch Strafverfolgungsmaßnahmen bezweckte Aufklärung von Straftaten und ihr Beitrag zur Durchsetzung der Strafgesetze können durch Zeugnisverweigerungsrechte oder vergleichbare verfahrensrechtliche Beschränkungen der Strafverfolgung empfindlich berührt werden . Solche Beeinträchtigungen bedürfen auch vor dem Hintergrund des im Rechtsstaatsprinzip begründeten Anspruchs des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren der verfassungsrechtlichen Legitimation . Diese kann sich im Einzelfall aus Grundrechten ergeben, in die straf-prozessuale Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig eingreifen. Grundrechtseingriffe bedürfen der Rechtfertigung und sind regelmäßig im Rahmen einer Interessenabwägung dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse gegenüberzustellen.
Dieser verfassungsrechtlich gebotenen Interessenabwägung trägt das Gesetz Rechnung, wenn es in [REF] für die ganz überwiegende Zahl der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterwirft. Damit trägt es zugleich zu einer Gleichbehandlung der Berufsgruppen bei, denen nach [REF] ein Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht und die von wenigen Ausnahmen abgesehen in [REF] einem abwägungsgebundenen Beweisverbot unterstellt werden.
Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt, weil [REF] einzelne Gruppen von Zeugnisverweigerungsberechtigten privilegiert und gegen sie gerichtete Ermittlungsmaßnahmen mittels eines absoluten Beweiserhebungs und verwendungsverbotes für unzulässig erklärt. Das Begehren der Beschwerdeführer geht dahin, im Hinblick auf ihre Berufstätigkeit in den Schutzbereich des [REF] aufgenommen zu werden. Die Beschwerdeführer zu 0. und 0. in dem Verfahren [REF] sind der Auffassung, dem Vertrauensverhältnis zwischen ihnen als Ärzten und ihren Patienten, das nicht weniger wiege als das zwischen Abgeordnetem und Bürger, komme eine überragende Wichtigkeit zu. Es müsse ohne staatliche Beeinflussung und ohne Furcht vor Abhörmaßnahmen aufgebaut werden können. Eine Überwachung der Telekommunikation mit Ärzten verletze den Kernbereich von [REF] . Auch seien sie in ihrem Grundrecht aus [REF] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Die als Publizistin tätige Beschwerdeführerin zu 0. im Verfahren [REF] rügt [REF] als zu unbestimmt, wobei sie sich auf die für die journalistische Arbeit entscheidende Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zum Informanten beruft und einen Verstoß gegen [REF] geltend macht.
Die Beschwerdeführer begehren eine Erstreckung der Regelung des [REF] auf ihre berufliche Tätigkeit und machen insoweit geltend, die Differenzierung zwischen Berufsgruppen in [REF] sei mit [REF] unvereinbar.
Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Da der allgemeine Gleichheitssatz in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung . Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier durch die Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe der Schutzbereich der durch [REF] geschützten freien Berufsausübung beeinträchtigt ist . Der allgemeine Gleichheitssatz ist in diesen Fällen verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können .
Bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, prüft das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können .
Bei den von [REF] erfassten Berufsgruppen rechtfertigen jeweils besondere Gründe eine Privilegierung in Form eines absoluten Beweiserhebungs und verwendungsverbotes.
Die Normierung eines absoluten Beweiserhebungs und verwendungsverbotes in [REF] beschränkt die Strafverfolgung in erheblichem Maße, weil sie in Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen Ermittlungsmaßnahmen von vornherein untersagt und jede Verwendung dennoch erlangter Erkenntnisse unterbindet. Derartige absolute Verbote können nur in engen Ausnahmefällen zum Tragen kommen, insbesondere wenn eine Ermittlungsmaßnahme mit einem Eingriff in den Schutzbereich der Menschenwürde verbunden wäre, die jeder Abwägung von vornherein unzugänglich ist. Nur in solchen Fällen ist es zulässig und unter Umständen auch verfassungsrechtlich geboten , bereits eine Beweiserhebung generell zu untersagen und jede Verwendung gleichwohl erlangter Erkenntnisse auszuschließen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht bei der akustischen Wohnraumüberwachung die Notwendigkeit eines absoluten Schutzes unter dem Aspekt des Menschenwürdegehalts der jeweiligen Beziehung zwischen den Gesprächspartnern lediglich für das seelsorgerliche Gespräch mit einem Geistlichen sowie für das Gespräch mit dem Strafverteidiger angenommen .
Bei den von [REF] erfassten Berufsgruppen ist ein absolutes Beweiserhebungs und verwendungsverbot jeweils durch besonders gewichtige Gründe gerechtfertigt.
Für Geistliche in ihrer Eigenschaft als Seelsorger sowie für Strafverteidiger ergibt sich die Rechtfertigung für den absoluten Schutz daraus, dass ihre Kommunikation mit dem Beschuldigten eines Strafverfahrens typischerweise einen Bezug zu [REF] aufweist: So gehört das seelsorgerische Gespräch mit einem Geistlichen zu dem verfassungsrechtlichen Menschenwürdegehalt der Religionsausübung im Sinne von [REF] . Dem Verteidigergespräch kommt die zur Wahrung der Menschenwürde wichtige Funktion zu, darauf hinwirken zu können, dass der Beschuldigte nicht zum bloßen Objekt im Strafverfahren wird . Auf diesen typischerweise vorhandenen Menschenwürdebezug hat auch der Gesetzgeber bei der Schaffung der Vorschrift abgestellt . Er rechtfertigt es, die Genannten von Ermittlungsmaßnahmen generell freizustellen.
Auch die gesetzgeberische Entscheidung, den absoluten Schutz des [REF] auf Rechtsanwälte, auf nach [REF] in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen sowie auf Kammerrechtsbeistände auszudehnen, ist vor [REF] noch zu rechtfertigen.
Die genannten Personengruppen waren nach früherer Rechtslage nur dann von dem absoluten Schutz erfasst, wenn sie als Verteidiger im Sinne des [REF] aufgetreten sind. In diesem Fall kam die Erwägung zum Tragen, dass das Verhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem typischerweise Bezüge zur Menschenwürdegarantie aufweist, was für die mit Wirkung vom [DATE] in [REF] aufgenommenen Berufsgeheimnisträger nicht ohne Weiteres der Fall ist. Allein die Stellung der Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege und ihre Teilnahme an der Verwirklichung des Rechtsstaats heben sie noch nicht in einer Weise aus dem Kreis der lediglich von dem relativen Schutz des [REF] erfassten Berufsgeheimnisträger heraus, die einen Verzicht auf Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigen könnte.
Eine hinreichende Rechtfertigung kann jedoch in dem Umstand gesehen werden, dass eine Differenzierung zwischen Anwälten und Verteidigern aufgrund der Nähe der Tätigkeitsfelder faktisch kaum möglich ist . Bei der Kontaktaufnahme eines von einer Ermittlungsmaßnahme Betroffenen mit einem Rechtsanwalt wird sich aus der Außenperspektive vielfach nicht feststellen lassen, ob der Betroffene allgemeinen rechtlichen Rat oder die Beratung durch einen Strafverteidiger sucht. Auch bei einem bereits bestehenden nicht strafrechtlichen Mandat ist der Übergang zur Strafverteidigung mitunter fließend. Einem anwaltlichen Beratungsverhältnis ist anders als dies etwa bei Steuerberatern der Fall ist bei generalisierender Betrachtung die Option der Strafverteidigung immanent. Daher ist es mit Blick auf den Menschenwürdebezug der Strafverteidigung vertretbar, auch die nunmehr neu von [REF] erfassten Berufsgruppen an dem dort normierten absoluten Schutz teilhaben zu lassen.
Die Einbeziehung der Abgeordneten in [REF] kann sich hingegen auf eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung stützen. Der Schutz der Abgeordneten dient zwar nicht dem Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten, sondern wird den Abgeordneten um der Institution des Parlaments und seiner Funktionsfähigkeit willen gewährt . Deshalb ordnet das Grundgesetz für Bundestagsabgeordnete ein Zeugnisverweigerungsrecht und ein Beschlagnahmeverbot an . Diese unmittelbar in der Verfassung normierten ausdrücklichen Verbote selbst offen durchgeführter Ermittlungsmaßnahmen heben die Abgeordneten aus dem Kreis der anderen Zeugnisverweigerungsberechtigten heraus und rechtfertigen insoweit auch einen besonderen, weitergehenden Schutz. Im Hinblick darauf durfte der Gesetzgeber Ermittlungsmaßnahmen insbesondere auch von [REF] ebenfalls umfasste verdeckte Maßnahmen gegenüber Abgeordneten innerhalb der Reichweite ihres Zeugnisverweigerungsrechts generell untersagen .
Von diesen privilegierten Berufsgruppen unterscheiden sich die von [REF] erfassten anderen Berufsgeheimnisträger in einer Weise, die einen der Abwägung zugänglichen Schutz gegenüber Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigt.
Für die Berufsgruppe der Ärzte hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass zwar bestimmte Inhalte, wie etwa Arztgespräche, im Einzelfall dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sein können . Soweit dies der Fall ist, unterliegen die Inhalte nach dem Willen des Gesetzgebers auch im Rahmen des [REF] nicht dem Zugriff der öffentlichen Gewalt, weil dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ein Überwiegen der schutzwürdigen Individualinteressen anzunehmen und die Ermittlungsmaßnahme deshalb unzulässig ist .
Anders als für die Strafverteidigung, die ihrem Zweck nach insgesamt Kernbereichsbezug aufweist, ist für den ärztlichen Bereich allerdings nur unter besonderen Bedingungen des Einzelfalls der Kernbereich der privaten Lebensführung berührt. Demgegenüber sind etwa ärztliche Aufzeichnungen über Anamnese, Diagnose oder therapeutische Maßnahmen nicht ohne Weiteres dem unantastbaren Intimbereich, sondern grundsätzlich lediglich der Privatsphäre des Patienten zuzuordnen, in die bei zwingenden überwiegenden Belangen des Gemeinwohls eingegriffen werden darf . Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn auf solche Informationen bei einem Überwiegen des staatlichen Strafverfolgungsinteresses zugegriffen werden darf.
Für Presse und Medienvertreter hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont, dass ein genereller und keiner Abwägung unterliegender Schutz gegenüber strafprozessualen Maßnahmen nicht in Betracht kommt, weil bei der Gewichtung der Medienfreiheit im Verhältnis zu dem Gebot funktionstüchtiger Strafrechtspflege keinem der verfolgten Interessen abstrakt ein eindeutiger Vorrang gebührt. Der Gesetzgeber ist weder gehalten, noch steht es ihm frei, der Presse und Rundfunkfreiheit den absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Rechtsgütern einzuräumen, wie etwa dem hier in Rede stehenden Gebot der Wahrheitserforschung im Strafprozess .
Auch aus [REF] selbst folgt keine Verpflichtung des Gesetzgebers, weitere Gruppen von Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0, Nr. 0 bis 0b und Nr. 0 StPO in den Anwendungsbereich des [REF] einzubeziehen.
[REF] entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben . Dies ist bei den Ermittlungsmaßnahmen ermöglichenden Eingriffsnormen der Strafprozessordnung genauso wenig der Fall wie bei Normen, die die grundsätzliche Pflicht des Bürgers zur Mitwirkung im Strafverfahren gegen eine andere Person einschränken . Derartige Regelungen richten sich an jedermann, ohne zu fragen, ob und gegebenenfalls welchen Beruf er ausübt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Zusammenschau strafprozessualer Vorschriften, die das Vertrauensverhältnis zu bestimmten Berufsgeheimnisträgern aufgreifen. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0b und Nr. 0, § 0 Abs. 0 und [REF] begrenzen relevante Eingriffsbefugnisse, vermögen aber als Ausnahmevorschriften zum Schutz bestimmter Vertrauensverhältnisse zwischen Berufsgeheimnisträgern und Mandanten, Patienten, Informanten, Klienten oder Kunden keinen spezifischen Zusammenhang zwischen den Eingriffsbefugnissen und einer Berufstätigkeit zu begründen . Gewährt [REF] mithin keinen Schutz gegenüber den Ermittlungsmaßnahmen ermöglichenden Eingriffsnormen der Strafprozessordnung, vermag dieses Grundrecht den Gesetzgeber auch nicht zu verpflichten, Berufsgeheimnisträger von ihrer Anwendung und deren Folgen durch Schaffung von Beweiserhebungs-, Beweisverwendungs und Beweisverwertungsverboten auszunehmen.
Im Hinblick auf die Regelung des [REF] , nach der die in Absatz 0 und 0 enthaltenen Erhebungs-, Verwendungs und Verwertungsverbote entfallen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und einem bei ihm Rat und Hilfe Suchenden nicht darauf gerichtet ist, den Berufsgeheimnisträger im Falle des Verdachts, sich selbst strafbar gemacht zu haben, vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen .
Da [REF] einen auf bestimmte Tatsachen gegründeten Verdacht fordert, genießen Berufsgeheimnisträger einen ausreichenden Schutz vor ungerechtfertigten strafrechtlichen Ermittlungen. Der durch "bestimmte Tatsachen" begründete Verdacht unterliegt höheren Anforderungen als der bloße Anfangsverdacht, wenn er auch nicht den Grad eines "hinreichenden" oder gar "dringenden" Tatverdachts erreicht, den andere Normen der Strafprozessordnung vorsehen. Er erfordert eine konkretisierte Verdachtslage . Eine Anhebung der in [REF] enthaltenen Verdachtsstufe ist von Verfassungs wegen nicht geboten, zumal auch bei Vorliegen eines durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdachts der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, also insbesondere die Schwere der Tat mitentscheidend dafür ist, ob eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung steht .