Tenor Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Der [DATE] geborene Kläger erlitt im Jahre [DATE] auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, die er am [DATE] begonnen hatte und die am [DATE] enden sollte. Der Kläger bezieht Rente aufgrund dieses Arbeitsunfalls. Sein Recht hierauf wurde ihm im Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] zuerkannt. Dessen Jahreswert wurde anfänglich mit 0 DM festgestellt. Er ergab sich aus dem Produkt einer MdE von 0 vH und dem JAV von 0 0 DM.
Der JAV ergab sich aus dem zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls anzusetzenden Ausgangs-JAV von 0 0 DM , der zum [DATE] im Rahmen der allgemeinen Rentenanpassung mit dem Anpassungsfaktor von 0 vervielfältigt worden war. Dieser JAV wurde in der Folgezeit mehrfach gesetzlich angepasst.
Allerdings hatte sich der Abschluss der Ausbildung des Klägers aufgrund des Versicherungsfalls über den vorgesehenen [DATE] hinaus verzögert. Deshalb hatte die Beklagte zuvor nach [REF] auch die tariflichen und ortsüblichen Entgelte für einen Verkäufer, der am [DATE] seine Berufsausbildung beendet hatte und zu diesem Zeitpunkt 0 Jahre alt war, mit dem Ergebnis geprüft, dass diese Entgelte für den Kläger ungünstiger waren.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger eine Neuberechnung seiner "Rente rückwirkend ab [DATE] " unter Berücksichtigung des Tarifvertrages für den Einzelhandel, weil sie "bereits seit [DATE] " zu niedrig berechnet worden sei.
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom [DATE] eine Überprüfung mit der Begründung ab, dass der JAV korrekt festgestellt worden sei. Eine erneute Überprüfung gemäß [REF] aufgrund einer neuen Ausbildung oder Umschulung sehe der Gesetzgeber nicht vor. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Schreiben nicht beigefügt. Am [DATE] wandte sich der Kläger in einem weiteren Schreiben an die Beklagte und verwies auf [REF] . Er reichte eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vom [DATE] über die Lohnentwicklung bei Weiterbeschäftigung nach dem Ausscheiden im Jahr [DATE] sowie den Tarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel von [DATE] / [DATE] ein; dieser sehe eine Steigerung nach Berufsjahren vor, die für ihn ab dem [DATE] greife.
Mit Schreiben vom [DATE] erklärte die Beklagte, die erstmalige Festsetzung des JAV sei mit dem Bescheid vom [DATE] erfolgt. Hierin sei bereits die Überprüfung des JAV gemäß [REF] enthalten. Eine erneute JAV-Überprüfung aufgrund einer erneuten Ausbildung oder Umschulung sei weder im SGB VII noch in der RVO vorgesehen. Die Übergangsvorschrift des [REF] sei nicht anwendbar. Das SGB VII sei am [DATE] in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt sei der JAV bereits rechtswirksam festgestellt gewesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte einen nicht benannten Widerspruch des Klägers "gegen den Verwaltungsakt vom [DATE] " zurück, der sich gegen die Ablehnung der Neufestsetzung des JAV richte. Es sei [DATE] bei Vollendung des 0. Lebensjahres nach [REF] geprüft worden, ob ein höherer JAV maßgeblich geworden sei. Der einschlägige Tarifvertrag habe aber keine Erhöhung des Entgelts nach Lebensalter vorgesehen. [REF] sei nach der Übergangsvorschrift des [REF] nicht anwendbar, weil der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII zum [DATE] eingetreten und der JAV zu diesem Zeitpunkt bereits einschließlich der Überprüfung zum Ausbildungsende rechtswirksam festgestellt gewesen sei.
Das SG hat die Klagen, mit denen der Kläger eine Abänderung des Bescheides vom [DATE] und eine Neuberechnung seiner Rente ab [DATE] begehrt hatte, mit Gerichtsbescheid vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass sich für eine Neufeststellung der Jahresarbeitsverdienste ab [DATE] wegen der fiktiven Lohnerhöhungen im Rahmen einer Beschäftigung bei der seinerzeitigen Ausbildungsfirma weder in der zunächst maßgeblichen RVO noch in dem später geltenden SGB VII eine Anspruchsgrundlage finde.
Der Kläger hat mit seiner Berufung beantragt, den Gerichtsbescheid und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] "aufzuheben" und die Beklagte zu verurteilen, ihm Verletztenrente unter Neufestsetzung des JAV nach Maßgabe des [REF] seit dem [DATE] zu gewähren.
Das LSG hat durch Urteil vom [DATE] den Gerichtsbescheid des SG und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] "aufgehoben" und die Beklagte "dem Grunde nach verurteilt", dem Kläger ab [DATE] Verletztenrente unter Neufestsetzung des JAV "auf der Grundlage der Regelungen der [REF] " zu gewähren. Es hat die Berufung "im Übrigen" zurückgewiesen. Der Kläger habe einen "Anspruch auf Neufestsetzung des JAV" ab dem [DATE] nach [REF] sowie "auf Gewährung von Verletztenrente" ab dem [DATE] . Soweit sein Berufungsbegehren auf Gewährung von Leistungen bereits ab dem [DATE] gerichtet sei, sei die Berufung unbegründet. Über [REF] sei hier [REF] anwendbar, weil der Kläger erst nach Inkrafttreten des SGB VII in den Anwendungsbereich der neuen Altershöchstgrenze von 0 Jahren gelangt sei und der Tarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel von [DATE] / [DATE] auch für Zeiten ab dem [DATE] Entgelterhöhungen nach Berufsjahren vorsehe. Ob dies zu einem dem Kläger günstigeren JAV führe, müsse die Beklagte nun ermitteln. Hingegen sei eine Leistungserbringung für Zeiten vor dem [DATE] ausgeschlossen, weil es einen allgemeinen Rechtsgedanken gebe, der dies entsprechend [REF] für Zeiten vor dem vierten Jahr vor dem Jahr der Antragstellung schlechthin ausschließe.
Der Kläger rügt eine Verletzung der [REF] , 0 SGB X. Die Rechtsansicht des LSG, dass der Neufestsetzungsanspruch auf die Zeit ab dem [DATE] beschränkt sei, sei unzutreffend, weil es hier nicht darum gehe, ob der Erstbescheid aus dem Jahre [DATE] rechtswidrig gewesen sei. Vielmehr habe die Beklagte die erforderliche Neufestsetzung einfach unterlassen. Der Anspruch auf eine Neufestsetzung ab dem Jahre [DATE] folge ohne jede Einschränkung aus [REF] . [REF] komme nicht zur Anwendung. Zum [DATE] wäre die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen, den JAV neu festzusetzen. Für die Zeit ab [DATE] folge der Anspruch auf Neufestsetzung aus [REF] .
Der Kläger beantragt, 0. das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom [DATE] und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom [DATE] aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der einen höheren Rentenwert ablehnenden Entscheidung im Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] die Festsetzung des Höchstwerts des Rechts auf Rente im Bescheid vom [DATE] aufzuheben, ab [DATE] einen höheren Wert dieses Rechts unter Zugrundelegung der Angaben der Firma K. GmbH & Co. KG über Jahresarbeitsentgelte seit [DATE] , zumindest aber der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags für den niedersächsischen Einzelhandel festzusetzen, und ihm seitdem entsprechend höhere Rente zu zahlen, 0. die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, 0. das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom [DATE] abzuweisen, 0. die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Die Beklagte rügt eine Verletzung des [REF] . Der Kläger habe [DATE] einen Unfall erlitten und [DATE] das 0. Lebensjahr vollendet. Nach dem Regelungskonzept der [REF] habe vermieden werden sollen, dass solche vor Inkrafttreten des SGB VII bereits abgeschlossenen Versicherungsfälle erneut wieder aufgegriffen werden müssten. Die Ausnahmevorschrift des [REF] komme nur zur Anwendung, wenn der JAV ab dem [DATE] erstmals festzusetzen sei oder ausnahmsweise eine Neufestsetzung erforderlich werde. Ein solcher Ausnahmefall sei beim Kläger nicht erkennbar. Entscheidungsgründe
Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten war das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen . Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob und ab welchem Zeitpunkt dem Kläger ein Anspruch auf höhere Verletztenrente aufgrund der Feststellung eines höheren JAV zustand. Zu Recht hat das LSG allerdings rechtsgutachtlich ausgeführt, dass der am [DATE] in Kraft getretene [REF] auf den Kläger Anwendung findet . Ebenfalls im Grundsatz zu Recht hat das LSG ausgeführt, dass ein möglicher Zahlungsanspruch lediglich für die Zeit ab dem [DATE] bestand, weil der Kläger seinen Antrag erst im Jahre [DATE] gestellt hatte. Dies folgt bereits aus [REF] . Letztlich konnte der Senat aber nicht entscheiden, welcher der Beteiligten im Übrigen Recht hatte, und musste den Rechtsstreit an das Tatsachengericht zur Nachholung der tatsächlichen Feststellungen zurückgeben .
Das LSG ist schon fehlerhaft und unter Verkürzung des Klägerbegehrens, das stets letztlich auf eine höhere Verletztenrente ab dem [DATE] gerichtet war, davon ausgegangen, Streitgegenstand der Klagen sei nur ein Anspruch auf Neufeststellung des JAV nach [REF] . Nach Bundesrecht ist aber jedenfalls seit Inkrafttreten des SGB VII eine Feststellung sowie eine Neufeststellung eines JAV ua schon mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein mit der Anfechtungsklage anfechtbarer oder mit der Verpflichtungsklage einklagbarer Verwaltungsakt iS des [REF] . Die Feststellung eines JAV ist jeweils nur die verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente als solches oder eines anderen Rechts. Erst diese Wertfeststellung ist der Verwaltungsakt. [REF] regelt nur bestimmte typisierte Fälle, in denen ein anderer JAV als der Ausgangs-JAV nachträglich materiell-rechtlich maßgeblich wird und, sofern kein anderer wertbildender Faktor sich gegenteilig geändert hat, zu einer iS von [REF] erheblichen wesentlichen rechtlichen Veränderung des Wertes des jeweiligen Rechts führt.
Der Kläger hatte am [DATE] von der Beklagten begehrt, die im Bescheid vom [DATE] getroffene Feststellung des Höchstwerts seines ihm in demselben Bescheid zuerkannten Rechts auf Verletztenrente ab dem [DATE] wegen einer Erhöhung dieses Wertes aufgrund einer materiell-rechtlichen Änderung des JAV nach [REF] , ab [DATE] nach [REF] , gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 iVm [REF] aufzuheben. Ferner sollte die Beklagte den neuen gesetzlichen Rentenwert feststellen und entsprechend höhere Rente zahlen. Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom [DATE] die vom Kläger begehrte Aufhebung des am [DATE] festgesetzten Höchstwerts jedenfalls auch mangels einer nachträglichen wesentlichen Änderung der Verhältnisse beim JAV abgelehnt, also das Nichtbestehen dieses Aufhebungsanspruchs iS des [REF] festgestellt und den diesbezüglichen Widerspruch am [DATE] zurückgewiesen. Es ging also im Rechtsstreit um eine gegen diese Ablehnung einer Aufhebung bzw Änderung des ursprünglichen Verwaltungsakts vom [DATE] gerichtete zulässige Anfechtungsklage gemäß [REF] . Die gemäß [REF] statthafte Anfechtungsklage war zulässig mit einer Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung dieser Höchstwertfestsetzung vom [DATE] für Rentenbezugszeiten ab dem [DATE] und ferner entsprechend [REF] mit einer unechten Leistungsklage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung höherer Verletztenrente ab dem [DATE] verbunden, welche die Verpflichtungsklage auf Neufeststellung des Rentenwerts ab diesem Zeitpunkt in Gesetzeskonkurrenz konsumierte.
Der Urteilsausspruch des LSG genügte bereits nicht den bundesrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Urteilsausspruchs. Das LSG hat tenoriert, die Beklagte werde "dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger ab [DATE] Verletztenrente unter Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes auf der Grundlage der Regelungen der [REF] zu gewähren". Damit hat es die Beklagte lediglich zur Neubescheidung verpflichtet und sie zur Durchführung ausschließlich auf abstrakte gesetzliche Vorschriften verwiesen, ohne dass Tatsachen dazu benannt worden wären, dass und ab wann sich für den Kläger ein höherer JAV als Basis einer höheren Verletztenrente ergeben hätte.
Das LSG hat allerdings zu Recht gleichsam "rechtsgutachtlich" ausgeführt, dass auf den Fall des Klägers [REF] grundsätzlich Anwendung finden kann. Insoweit scheitert die Beklagte mit dem für sie im Vordergrund ihrer Argumentation stehenden Revisionsvorbringen, dass das LSG insofern Bundesrecht verkannt hätte. Das LSG hat vielmehr im Ergebnis richtig ausgeführt, dass [REF] , wie der gesamte [REF] , nach seinem zeitlichen Anwendungsbereich seit dem [DATE] , dem Inkrafttreten des SGB VII, gilt.
Nach [REF] wird bei Versicherten, die zur Zeit des Versicherungsfalls das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn es für sie günstiger ist, der JAV jeweils nach dem Arbeitsentgelt neu festgesetzt, das zur Zeit des Versicherungsfalls für Personen mit gleichartiger Tätigkeit bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres durch Tarifvertrag vorgesehen ist. Der im Jahre [DATE] geborene Kläger hatte zur Zeit des Inkrafttretens des SGB VII am [DATE] zwar das 0. Lebensjahr , nicht jedoch das 0. Lebensjahr vollendet . Zu Recht hat das LSG aus den Regelungen des Übergangsrechts gemäß [REF] abgeleitet, dass [REF] auf den Fall des Klägers Anwendung findet. Nach [REF] gelten die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels des SGB VII für Versicherungsfälle, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Regelung enthält [REF] , nach dem die Vorschriften über den JAV auch für die Versicherungsfälle gelten, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn der JAV nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals oder aufgrund des [REF] neu festgesetzt wird. Das BSG hat bereits entschieden , dass [REF] jedenfalls nicht zu einer Anwendung des [REF] in den "Altfällen" führt, bei denen die Sachverhalte neuer, durch die Vorschrift erst geschaffener Voraussetzungen für eine Erhöhung des JAV bereits vor dem [DATE] eingetreten waren. Dies war in dem vom BSG seinerzeit entschiedenen Sachverhalt der Fall, denn der dortige Kläger hatte das 0. Lebensjahr bereits im Jahre [DATE] vollendet gehabt. Bei einer Vollendung des 0. Lebensjahres nach Inkrafttreten des SGB VII tritt die tatsächliche Gegebenheit, an die die Norm des [REF] eine Rechtsfolge knüpft, aber erst zu einem Zeitpunkt ein, zu dem das neue Recht bereits in Kraft getreten ist. Zudem spricht [REF] ausdrücklich von einer Neufestsetzung nach [REF] , so dass schon der Wortlaut der Vorschrift die Anwendbarkeit der Norm auf Versicherungsfälle verdeutlicht, die vor dem [DATE] nach altem Recht eingetreten sind, auch wenn der JAV für ein damals entstandenes Recht auf Leistungen schon festgestellt worden war. Die Anwendung des [REF] auf solche "Altfälle" setzt aber voraus, dass dessen Tatbestand in vollem Umfang erst nach dem [DATE] erfüllt wurde. Daher ist ggf der Wert eines Rechts auf eine Geldleistung, der nach einem gemäß [REF] maßgeblichen JAV festgesetzt worden war, auch bei am [DATE] bereits 0-Jährigen, aufgrund eines nach neuem Recht ab dem [DATE] maßgeblich gewordenen JAV erneut festzusetzen. Andernfalls wäre und dies hat das BSG in seinem Urteil vom [DATE] gemeint [REF] widersprüchlich, weil er seine Anwendbarkeit und zugleich seine Unanwendbarkeit anordnen würde. Auch die von der Beklagten angeführten verwaltungspraktischen Konsequenzen erfordern keine andere Auslegung dieser Übergangsvorschrift. Sie greifen bei Erstfeststellung nach dem [DATE] ohnehin nicht. Bei der Anwendung des [REF] auf Fallgestaltungen wie die Vorliegende ist nach Maßgabe des [REF] auf Antrag oder bei amtlicher Kenntnis von Umständen, die eine wesentliche Änderung des JAV als möglich erscheinen lassen, von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, ob die bisherige Festsetzung des Werts des Leistungsrechts wegen eines neu maßgeblich gewordenen JAV aufzuheben und der Wert neu festzustellen ist. Damit ist ggf lediglich der nach [REF] maßgeblich gewesene JAV jener verunfallten Versicherten zu überprüfen, die vor Inkrafttreten des SGB VII das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, was eine überschaubare Anzahl von Fällen darstellen dürfte. Mithin war auf den im Jahre [DATE] geborenen Kläger der neue [REF] ab [DATE] anwendbar, weil er zu diesem Zeitpunkt die neue Altersgrenze von 0 Jahren nicht erreicht hatte. Ob deshalb ein höherer JAV für den Rentenwert materiell-rechtlich maßgeblich geworden ist, hängt davon ab, ob nach dem [DATE] der Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt wurde. Dazu fehlen Tatsachenfeststellungen.
Weiterhin hat das LSG im Ergebnis richtig gesehen, dass die unechte Leistungsklage des Klägers höchstens für Rentenbezugszeiten ab dem [DATE] zu höheren Rentenzahlungen führen kann. Dies folgt aber nicht aus dem vom LSG behaupteten, rechtlich fragwürdigen richterrechtlichen "allgemeinen Rechtsgedanken des [REF] " , der als bloßes Richterrecht gemäß dem Vorrang des Gesetzes aus Art 0 Abs 0 GG Regelungen nicht verdrängen kann, die der Deutsche Bundestag selbst in seinen Gesetzen ausgesprochen hat. Das Ergebnis der Rechtsbetrachtungen des LSG war aber schon deshalb richtig, weil das Gesetz selbst, begrenzt auf den Anwendungsbereich des [REF] , die entsprechende Geltung des [REF] angeordnet hat. Sollte nämlich der auf [REF] gestützte Aufhebungsanspruch Erfolg haben und wäre ein höherer Rentenwert schon für Zeiten vor dem [DATE] entstanden, so wäre die höhere Rente gemäß [REF] entsprechend [REF] höchstens für vier Jahre vor dem Jahr der [DATE] erfolgten Antragstellung zu zahlen.
Ob nach dem Bescheid vom [DATE] und vor oder nach dem [DATE] ein für den Rentenwert des Klägers günstigerer JAV bis Ende [DATE] nach [REF] oder seit dem [DATE] nach [REF] materiell-rechtlich maßgeblich geworden ist, kann aufgrund der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden. War der Verletzte wie hier der Kläger zur Zeit des Arbeitsunfalls noch nicht 0 Jahre alt, so wurde nach [REF] der JAV dem Arbeitsentgelt angepasst, das zur Zeit seines Arbeitsunfalls von der Vollendung eines bestimmten Lebensalters ab, höchstens aber des 0. Lebensjahres, für Personen mit gleichartiger Tätigkeit durch Tarif festgesetzt oder sonst ortsüblich ist, wenn es für den Berechtigten günstiger ist. Der Kläger meint, dass nach [REF] bereits ab [DATE] ein höherer als der am [DATE] festgestellte JAV rechtlich maßgeblich geworden sei und zu einem höheren Rentenwert geführt habe. Mithin sei bereits zu diesem Zeitpunkt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des [REF] gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt vom [DATE] eingetreten. Hierzu liegen keine Feststellungen des LSG vor.
Gleiches gilt für die Voraussetzungen des [REF] seit dem [DATE] . Dieser setzt ua voraus, dass die Festsetzung des JAV für den Versicherten zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt "günstiger" ist. Ob dies hier der Fall ist, kann der Senat aufgrund der fehlenden tatsächlichen Feststellungen ebenfalls nicht beurteilen.
Hinzu kommt, dass der Kläger möglicherweise erstens einen Rechtsanspruch auf höhere Verletztenrente wegen eines zum oder nach dem [DATE] gemäß [REF] maßgeblich gewordenen JAV hatte. Zweitens könnte der Wert des Rechts auf Rente seit dem [DATE] noch höher geworden sein, wenn seither die Voraussetzungen des [REF] erfüllt wurden und danach ein noch günstigerer JAV maßgeblich wurde.
Daher ist der Tenor der Entscheidung des LSG ungeachtet seiner Nichtvollstreckbarkeit auch insofern unzutreffend, als es die Beklagte verurteilt hat, den JAV ab [DATE] nach den §§ 0 Abs 0 iVm [REF] neu festzusetzen. Wäre ein anderer JAV nach [REF] zwischen [DATE] und [DATE] derjenige, der zu einem Anspruch des Klägers auf höchstmögliche Verletztenrente führt, so würde die vom LSG ausgesprochene abstrakte Verpflichtung der Beklagten zur Neuermittlung des JAV ausschließlich nach [REF] dem materiellen Begehren des Klägers sogar widersprechen.