Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil das Arbeitsgerichts Herford vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Herford zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Berufung zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Revision wird zugelassen.
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wird, die der Beklagte auf Gründe im Verhalten des Klägers stützen will.
Der Kläger, geboren am [DATE] , ist seit dem [DATE] für den Beklagten als Diplom Psychologe und Erziehungsleiter tätig. Der Beklagte ist Träger von Jugendhilfeeinrichtungen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT-KF Anwendung. Der Kläger erzielte zuletzt ein monatliches Einkommen in Höhe von 0 € brutto.
Mit Schreiben vom [DATE] kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum [DATE] . Ausweislich des Kündigungsschreibens wirft der Beklagte dem Kläger eine Vielzahl von Pflichtverletzungen vor; der Kläger sei seit Jahren seinen Arbeitspflichten als verantwortlicher Erziehungsleiter und Diplom-Psychologe nicht nachgekommen und habe insbesondere seine Kontrollpflichten massiv verletzt. Der Kläger hat diese Kündigung mit der Klage angegriffen, die am [DATE] bei dem Arbeitsgericht eingegangen ist.
Mit einem weiteren Schreiben vom [DATE] kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis abermals fristlos. Ausweislich des Kündigungsschreibens wirft der Beklagte dem Kläger vor, pädagogische Mitarbeiter einer Wohngruppe eigenmächtig und gegen eindeutige Anweisungen verstoßend von der Zahlung des Sachkostenrichtwertes für die Einnahme von Mahlzeiten während der Dienstzeit befreit zu haben. Der Kläger hat diese Kündigung mit einem klageerweiternden Schriftsatz angegriffen, der am [DATE] bei dem Arbeitsgericht eingegangen ist.
In der Güteverhandlung vom [DATE] ist die Sach und Rechtslage mit den Parteien erörtert worden. Eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits konnte nicht herbeigeführt werden. Das Arbeitsgericht hat einen Kammertermin auf den [DATE] anberaumt und den Parteien aufgegeben, innerhalb festgesetzter Fristen vorzutragen.
Mit klageerwiderndem Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte die Kündigungsgründe im Einzelnen dargelegt. Der Kläger hat innerhalb der gesetzten Frist nicht Stellung genommen. Mit Schriftsatz vom [DATE] kündigte die Prozessbevollmächtigte des Klägers an, dass die Klägerseite den Kammertermin nicht wahrnehmen werde und gegebenenfalls insoweit Versäumnisurteil ergehen möge.
Das Arbeitsgericht verkündete am Ende der Sitzung einen Beschluss, mit dem es Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den [DATE] anberaumte. Am [DATE] verkündete das Arbeitsgericht folgendes Urteil:
Das Arbeitsgericht hat die in der Klageerwiderung vom [DATE] dargelegten Vorwürfe nach [REF] als unstreitig angesehen und hat die Klage für unbegründet gehalten. Der Kläger habe in erheblichem Maße gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, die im Einzelfall wie in der Gesamtschau die außerordentliche Kündigung vom [DATE] rechtfertigten. Das Arbeitsgericht hat sich den Sachvortrag und die rechtliche Bewertung des Beklagten nach Maßgabe des Schriftsatzes vom [DATE] zu Eigen gemacht. Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, gemäß [REF] nach Lage der Akten entscheiden zu können. Sinn und Zweck der Möglichkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten sei es, der Gefahr vorzubeugen, dass eine Partei unter Inkaufnahme des relativ ungefährlichen Versäumnisurteils in Verschleppungsabsicht dem Termin fernbleibe. Die Güteverhandlung gelte als mündliche Verhandlung im Sinne des [REF] . Im Übrigen wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen .
Der Kläger hat gegen das Urteil, das ihm am [DATE] zugestellt worden ist, mit einem am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und die Berufung, nachdem die Berufungsbegründungsfrist durch gerichtlichen Beschluss bis zum [DATE] verlängert worden war, mit einem am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
In der Berufungsbegründungsschrift nimmt der Kläger im Einzelnen zu den Vorwürfen Stellung, die gegen ihn erhoben werden. Er hält die Kündigungen für ungerechtfertigt und vertritt die Auffassung, das Arbeitsgericht sei nicht berechtigt gewesen, durch Endurteil zu entscheiden.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom [DATE] beendet wird;
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom [DATE] beendet wird;
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise außerordentlichen Kündigungen des Beklagten mit sozialer Auslauffrist vom [DATE] und [DATE] beendet wird, sondern unverändert über den [DATE] hinaus fortbesteht;
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände außer den zu Ziffern 0) bis 0) angefochtenen Kündigungen beendet wird, sondern unverändert über den [DATE] hinaus fortbesteht.
Der Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Das Arbeitsgericht sei befugt gewesen, nach Lage der Akten zu entscheiden. Das Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung rechtfertige keine Abänderung der klageabweisenden Entscheidung.
Wenngleich das Arbeitsgericht keinen Beschluss darüber gefasst hat, dass nach Aktenlage entschieden wird und dies auch aus dem Rubrum des Urteils nicht hervorgeht, wird jedenfalls aus den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils hinreichend deutlich, dass es sich um ein Urteil nach Lage der Akten handelt. Diese Entscheidung war jedoch nicht zulässig.
Nach [REF] darf ein Urteil nach Lage der Akten nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor.
Die Erörterung der Sach und Rechtslage im Gütetermin ist keine mündliche Verhandlung im Sinne des [REF] , so dass ein Urteil nach Lage der Akten nicht ergehen darf .
Eine systematisch-teleologische Auslegung des [REF] ergibt, dass die Parteien nur dann mündlich verhandelt im Sinne dieser Vorschrift haben, wenn in einem vorherigen Termin Anträge gestellt worden sind .
In gesetzessystematischer Hinsicht ist zunächst [REF] zu beachten: Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. [REF] sieht vor, dass die Anträge aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen sind, zu Protokoll erklärt werden oder dass die Parteien auf Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten. Diese Vorschriften tragen der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses durch eine konkrete Antragstellung zu bestimmen; denn das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist . Dem kann nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach und Rechtslage Genüge getan werden; aus Gründen der prozessualen Klarheit und wegen der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts abzugrenzen, bedarf es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung .
Nur dies entspricht auch dem Zweck des [REF] . Mit der Voraussetzung des mündlichen Verhandelns bezweckt die Vorschrift, dass die Parteien ihre Standpunkte wenigstens einmal mündlich vortragen konnten und das Gericht Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts hatte . Der Zweck des [REF] ist im Streitfall nicht erreicht worden. Der Kläger hatte schriftsätzlich zum umfangreichen Vortrag des Beklagten im klageerwidernden Schriftsatz vom [DATE] nicht Stellung genommen. Das Vorbringen des Beklagten konnte nicht mündlich erörtert werden. Das Gericht dies gilt insbesondere die ehrenamtlichen Richter, die an der Güteverhandlung nicht beteiligt waren konnte auch von seinem Fragerecht keinen Gebrauch machen.
Nach dieser Vorschrift beginnt die mündliche Verhandlung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien. [REF] gibt jedoch dem Arbeitsgericht nicht die Befugnis, nach vorausgegangener Güteverhandlung bei Säumnis einer Partei im Kammertermin ein Urteil nach Lage der Akten zu erlassen. Die Vorschrift stellt lediglich klar, dass in Abgrenzung zu [REF] zu Beginn des Gütetermins keine Anträge zu stellen sind, damit eine ungehinderte Erörterung der Sache mit dem Ziel einer gütlichen Einigung erfolgen kann . Vor diesem Hintergrund ordnet auch [REF] an, dass die Klage bis zum Stellen der Anträge im Kammertermin ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann.
Die Befugnis, ein Urteil nach Lage der Akten zu erlassen, richtet sich ausschließlich nach der Vorschrift des [REF] , die auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren gemäß [REF] , 0 ZPO gilt. Der Einwand, [REF] finde im arbeitsgerichtlichen Verfahren lediglich "entsprechende" Anwendung, da dem Zivilprozess eine Güteverhandlung im Sinne des [REF] fremd sei , trifft mittlerweile nicht mehr zu .
Auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist es notwendig, den Streitgegenstand durch das Stellen von Sachanträgen im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist der Mündlichkeitsgrundsatz sogar besonders ausgeprägt . Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren nach [REF] ist gemäß [REF] gerade nicht möglich.
Soweit es nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt, ist für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren anerkannt, dass insoweit auf die streitige Verhandlung im Kammertermin und nicht auf die Güteverhandlung abzustellen ist. [REF] ordnet dies ausdrücklich an im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gerichts infolge rügeloser Verhandlung und im Hinblick auf Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen . Das Gleiche gilt hinsichtlich der Rechtswegrüge und der vermuteten Einwilligung in die Klageänderung gemäß [REF] . Dass demgegenüber im Rahmen des [REF] bereits die Güteverhandlung als mündliche Verhandlung anzusehen sein soll, lässt sich auch mit dem besonderen Beschleunigungsgebot für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht plausibel begründen. Das Arbeitsgericht hat die Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, indem es Ausschlussfristen gemäß [REF] setzt. Der prozessual zulässigen Flucht in die Säumnis kann begegnet werden, indem ein Versäumnisurteil erlassen und nach Eingang einer Einspruchsschrift zeitnah terminiert wird.
Nach [REF] kann das Berufungsgericht die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist. Nach [REF] kommt die Zurückverweisung in Betracht, wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist. Im Streitfall hätte das Arbeitsgericht im Hinblick auf die Säumnis des Klägers im Kammertermin richtigerweise ein Versäumnisurteil erlassen müssen; stattdessen erging ein Urteil nach Lage der Akten. Ob in diesem Fall eine Zurückverweisung in Betracht kommt, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die insoweit bestehende Regelungslücke lässt sich sachgerecht durch die analoge Anwendung der genannten Vorschriften schließen . Der hier vorliegende Tatbestand ist ebenso zu bewerten wie die gesetzlich in [REF] geregelten Tatbestände.
Im Streitfall lag im Kammertermin vom [DATE] eine Säumnissituation vor, die auch den Hintergrund der Regelungen des [REF] bildet. In dieser Situation hat die anwesende Partei die Möglichkeit, ein Versäumnisurteil zu beantragen. Beantragt und erhält sie stattdessen ein Urteil nach Aktenlage, so entfaltet ein solches Urteil eine vergleichbare Wirkung wie die Verwerfung eines Einspruchs gegen das Versäumnisurteil oder wie ein zweites Versäumnisurteil. Im Verfahrensstadium der ersten Kammerverhandlung nach gescheiterter Güteverhandlung stellt sich die Entscheidung nach Aktenlage als verdeckte Säumnisentscheidung dar, gegen die nicht mehr in erster Instanz vorgegangen werden kann . Die Instanz wird beendet und die abwesende Partei wird auf das Rechtsmittel der Berufung beschränkt.
Kennzeichnend für die in [REF] geregelten Fälle ist, dass es zu einer eigentlichen Sachentscheidung in erster Instanz nicht oder jedenfalls nicht aufgrund streitiger Verhandlung gekommen ist . Im Streitfall ist die Situation ähnlich. Das Arbeitsgericht hat nur eine eingeschränkte Schlüssigkeits bzw. Erheblichkeitsprüfung vorgenommen. Es hat nach [REF] den Sachvortrag des Beklagten zugrunde gelegt und das pauschale Bestreiten der Kündigungsgründe durch den Kläger in der Klageschrift unberücksichtigt gelassen. Das Arbeitsgericht hat auch die rechtliche Bewertung aus der Klageerwiderungsschrift des Beklagten in das Urteil übernommen.
Nach [REF] ist die Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig. Es ist jedoch anerkannt, dass eine Zurückverweisung zu erfolgen hat, wenn der erstinstanzliche Verfahrensmangel vom Berufungsgericht nicht mehr korrigiert werden kann . Das folgt aus einer teleologischen Reduktion des Wortlauts des [REF] vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verankerten Rechtsschutzgarantie . Im Streitfall liegt ein wesentlicher Mangel vor, der in der Berufungsinstanz nicht zu beheben ist.
Es handelt sich nicht um einen nach [REF] heilbaren Formmangel bei der Antragstellung. Vielmehr hat der Kläger Anträge überhaupt nicht gestellt. Dieser Mangel ist nicht nach [REF] heilbar .
Dadurch, dass das Arbeitsgericht ein Urteil nach Lage der Akten erlassen hat, ist dem Kläger die Möglichkeit genommen worden, in der ersten Instanz sachgerecht zu handeln. Dem Kläger wurde durch das Urteil nach Aktenlage nicht nur der Rechtsbehelf des Einspruchs gemäß [REF] abgeschnitten. Ohne eine Zurückverweisung der Sache hätte er auch nicht mehr die Möglichkeit, erstinstanzlich eine kostenprivilegierte Beendigung des Rechtsstreits, beispielsweise durch eine Klagerücknahme oder ein Verzichturteil herbeizuführen .
Eine Sachentscheidung durch das Berufungsgericht wäre dem Einwand ausgesetzt, dass überhaupt noch keine zweiseitige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stattgefunden hat und dem Kläger insoweit eine Instanz genommen würde . Der Kläger hat sich vor dem Arbeitsgericht nicht damit einverstanden erklärt, dass eine instanzabschließende Entscheidung ergeht. Weder die Erörterung der Sach und Rechtslage in der Güteverhandlung noch sein Nichterscheinen im Termin zur streitigen Verhandlung lässt sich prozessual als Einverständnis des Klägers interpretieren, dass die von ihm anhängig gemachte Klage erstinstanzlich abschließend entschieden werden soll . Der Kläger hatte zwar mit dem Schriftsatz vom [DATE] angekündigt, er werde zum Kammertermin am [DATE] nicht erscheinen, er hat jedoch hinzugefügt, dass gegebenenfalls ein Versäumnisurteil ergehen möge. Auch zweitinstanzlich hat der Kläger nur hilfsweise Sachanträge gestellt und vorrangig die Zurückverweisung an das Arbeitsgericht beantragt.
Das Arbeitsgericht durfte in Ermangelung der Antragstellung keine sachliche Prüfung vornehmen, sondern hätte ein Versäumnisurteil erlassen müssen. Die Versäumnisentscheidung, die erstinstanzlich prozessual richtig gewesen wäre, kann in der Berufungsinstanz nicht mehr ergehen .
Die Sache bedarf der weiteren Verhandlung. Die Parteien haben erstinstanzlich noch Sachanträge zu stellen. Das Arbeitsgericht wird gegebenenfalls gemäß [REF] darauf hinzuwirken haben, dass die Parteien sich vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären. So ist insbesondere bezüglich des Vorwurfs, der zum Ausspruch der Kündigung vom [DATE] führte und den der Beklagte zur Rechtfertigung der Kündigung vom [DATE] nachschieben will, bislang unklar, wie der Kläger in den anderen Wohngruppen, die er zu beaufsichtigen hatte, im Hinblick auf Entgeltabzüge für Mahlzeiten der angestellten Erzieher während der Dienstzeit verfahren ist. Gegebenenfalls wird das Arbeitsgericht auch eine Beweisaufnahme durchzuführen haben.
Nach [REF] steht die Zurückverweisung im Ermessen des Berufungsgerichts . Im Streitfall führt die Ausübung des Ermessens zur Zurückverweisung. Eine Sachentscheidung durch das Landesarbeitsgericht wäre schon wegen der fehlenden Antragstellung untunlich und würde dem Kläger die Möglichkeit nehmen, in der ersten Instanz interessengerecht zu handeln .
Die Entscheidung über die Kosten der Berufung hat das Arbeitsgericht zu treffen. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind gemäß [REF] nicht zu erheben.
Die Revision ist gemäß [REF] zugelassen worden. Der Rechtsstreit wirft eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die in der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, nämlich die Frage, ob eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht in Betracht kommt, wenn das Arbeitsgericht nach Lage der Akten urteilt, ohne dass zuvor in mündlicher Verhandlung Anträge gestellt worden sind. Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht, soweit ersichtlich, noch nicht befasst.