Der Antragsteller ist Eigentümer und Bewohner des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift T. Straße 0 in T0. . Das Grundstück liegt am Westrand des Ortsteils T0. C. . Es befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Mit Genehmigungsbescheid vom [DATE] erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs zwischen Aachen-Kornelimünster und T0. C. . Die Genehmigung umfasst das Abbaufeld "Loferbusch" in B. L. mit einer Größe von 0 ha , Gemarkung L. , Flur 0, Flurstücke 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, das Abbaufeld "C0. Feld" in T0. C. mit einer Größe von 0 ha , Gemarkung C. , Flur 0, Flurstücke 0, 0 , 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, eine Abbaumenge von maximal 0 t/a, eine Menge von 0 t/a des zum Verkauf bestimmten Produktes, eine Einbringmenge an externem Material zur Rekultivierung von 0 t/a als Durchschnittswert pro Jahr über den gesamten Betriebszeitraum, die Betriebszeit werktags von 0 Uhr bis 0 Uhr, die Sprengzeiten montags bis freitags von 0 Uhr bis 0 Uhr und 0 Uhr bis 0 Uhr, Verladefahrzeuge und Hilfsaggregate , Transportfahrzeuge innerhalb des Steinbruchs, einschließlich der gemäß [REF] es den Steinbruch betreffenden anderen behördlichen Entscheidungen, insbesondere der Abgrabungsgenehmigung gemäß [REF] AbgrG ), der Baugenehmigung gemäß [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen , der Erlaubnis gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Landes Nordrhein-Westfalen und der Befreiung gemäß § 0 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft . Der Bescheid ergehe nach Maßgabe der mit ihm verbundenen und durch die sachverständigen Behörden geprüften Antragsunterlagen, soweit nicht durch die Nebenbestimmungen etwas anderes bestimmt werde. Dem Genehmigungsbescheid ist unter Nr. 0 eine Auflage zum "Parallelabbau" beigefügt. Gemäß der Auflage Nr. 0 darf die Gewinnung von Gestein nur in den Wochen erfolgen, in denen die Firma N. C. GmbH auf ihren genehmigten Flächen in der Gemeinde Stadt B. , Gemarkung L. /C. , Flur 0, Flurstücke 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, kein Gestein abbaut. Nach Auflage Nr. 0 Satz 0 behält sich die Antragsgegnerin den Erlass nachträglicher Auflagen zur Einschränkung des Anlagenbetriebes gegenüber dem Genehmigungsinhaber für den Fall vor, dass die Firma C0. oder ein Rechtsnachfolger gegen § 0 des am 0. [DATE] mit der Antragsgegnerin geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt. Darin verpflichtet sich die Firma C0. , ihre Brech und Siebanlagen so zu betreiben, dass die jährliche Menge von 0 t verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird . Die Auflagen unter Nr. 0 verhalten sich zum Immissionsschutz: Auflage Nr. 0 zur Luftreinhaltung, Auflage Nr. 0 zum Lärmschutz und Auflage Nr. 0 zum Schutz vor Erschütterungen. Wegen des Inhalts dieser Auflagen im Einzelnen wird auf den Genehmigungsbescheid Bezug genommen.
Mit Verfügung vom [DATE] ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom [DATE] an, soweit die Genehmigung die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs in der Gemarkung L. , Flur 0, Flurstück 0 komplett mit 0 m², Flurstück 0 komplett mit 0 m², Flurstück 0 anteilig mit 0 m², Flurstück 0 anteilig mit 0 m², Flurstück 0 anteilig mit 0 m² und Flurstück 0 anteilig mit 0 m² betreffe. Zur Begründung führte sie aus, das öffentliche und auch das private Interesse an der beantragten Anordnung der sofortigen Vollziehung überwiege das Interesse der Widerspruchsführer an der aufschiebenden Wirkung ihrer Wider sprüche. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beschränke sich antragsgemäß auf einen Teil des Abbaufeldes "Loferbusch".
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht hinreichend begründet. Überdies sei die Genehmigung vom 0. [DATE] rechtswidrig. Sie leide an einem formalen Mangel, weil sie auf einen überholten Antrag vom [DATE] Bezug nehme. Darüber hinaus sei sie materiell rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Sie stelle nicht sicher, dass von der genehmigten Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgingen. Der Auflagenvorbehalt unter Nr. 0 der Genehmigung in Verbindung mit der öffentlich rechtlichen Vereinbarung vom [DATE] sei keine rechtlich stabile und effektive Grundlage für ein Vorgehen der Antragsgegnerin für den Fall, dass sich die Vorbelastung tatsächlich nicht auf die Produktion von 0 t verkaufsfähigen Materials bei der Firma N. C0. GmbH beschränke. Das von der Antragsgegnerin gewählte Konzept ersetze nicht die Ermittlung der Vorbelastung auf der Basis der der Firma N. C0. GmbH aufgrund der bestehenden Genehmigung möglichen Kapazitäten und in Verbindung hiermit die entsprechende Ausgestaltung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung mit effektiv handhabbaren Auflagen und Nebenbestimmungen zum Schutze Dritter. Ebenfalls nicht hinreichend effektiv sei die unter Nr. 0 formulierte Auflage des Verbots eines Parallelabbaus. Die Ergebnisse des Gutachtens zu den Luftschadstoffen seien nicht einschlägig. Gutachten und Genehmigung seien lückenhaft hinsichtlich des Verbleibs des nicht verwertbaren Restmaterials im Umfang von bis zu 0 t/a. Soweit Nr. 0 der Genehmigung von einer Menge von 0 t/a an einzubringendem Fremdmaterial als Durchschnittswert über den gesamten Betriebszeitraum ausgehe, ermögliche sie Tätigkeiten, hinsichtlich derer nach den Gutachten nicht gesichert sei, dass sie nicht zulasten Dritter unzulässige Belastungen hervorriefen. Schließlich lasse die Genehmigung den Einsatz eines Hydraulikmeißels zu, der durch das vorliegende Lärmgutachten bzw. dessen Ergänzung nicht bewertet sei, der danach vielmehr voraussichtlich zu einer unzulässigen Belastung der Nachbarschaft führen werde. Abweichend von der Absprache im Erörterungstermin sei in der Genehmigung nicht vorgesehen, dass die Anpflanzung einer Hecke im Benehmen mit der Bürgerinitiative festgelegt werde.
die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 0 K 0/0 geführten Klage gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Genehmigung vom [DATE] zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs zwischen B. L. und T0. C. in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] wiederherzustellen, soweit die Antragsgegnerin am 0. Oktober [DATE] die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat.
Sie trägt vor, der Abstand zwischen dem Grundstück des Antragstellers und der diesem Grundstück zugewandten Ostkante der von der Anordnung der sofortigen Vollziehung betroffenen Fläche betrage mindestens 0 m. Weder der Steinbruchbetrieb insgesamt und erst recht nicht der Abbau auf der von der Anordnung der sofortigen Vollziehung betroffenen Fläche führten zu schädlichen, dem Antragsteller nicht zuzumutenden Umwelteinwirkungen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom [DATE] durch Verfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden.
Namentlich entspricht sie den Anforderungen der §§ 0 a Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des [REF] schriftlich zu begründen ist.
Die schriftliche Begründung muss in nachvollziehbarer Weise die Erwägungen erkennen lassen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben. Die Behörde ist verpflichtet, abgestellt auf den konkreten Fall das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sowie die Ermessenserwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben, darzulegen. Formelhafte und pauschale Begründungen oder Wendungen, mit denen lediglich der Gesetzestext wiederholt wird, reichen nicht aus.
Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen , Beschluss vom [DATE] 0 B 0/0 , Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff. ; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 mit weiteren Nachweisen.
Sie hat mit Blick auf den vorliegenden Einzelfall zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs ausgeführt, der Regionalplan des Regierungsbezirks Köln, Teilabschnitt B. , weise sowohl das Abbaufeld "Loferbusch" als auch das "C0. Feld" als einen "Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze" aus. Der durch die Genehmigung ermöglichte Abbau von Kalkgestein diene dem Straßenbau für Frostschutz und Schottertragschichten. Das Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen habe der Beigeladenen mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt, für die in der mittelfristigen Finanzplanung befindlichen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Großraum zwischen Köln und Aachen würden in den nächsten fünf Jahren ca. eine Million Tonnen Mineralstoffe aus natürlichen Gesteinen benötigt; allein 0 t kurzfristig für den Ausbau der A 0. Die störungsfreie Abwicklung öffentlicher Baumaßnahmen stelle ein überragendes öffentliches Interesse dar. Gleiches gelte für die ortnahe Versorgung mit Rohstoffen. Längere Transportwege belasteten nicht nur in unnötiger Weise die öffentlichen Straßen, sondern führten darüber hinaus zu einer erhöhten Belastung der Umwelt. Das überwiegende private Interesse der Beigeladenen folge aus den erheblichen finanziellen Nachteilen, die ihr entstünden, wenn und solange sie von der Genehmigung keinen Gebrauch machen könne.
Maßgebliches Kriterium innerhalb der vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlich-keitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechts-kräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaus-sichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzu-beziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht.
Bei Anwendung dieses Maßstabs erweist sich die Genehmigung vom 0. Juni [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , soweit die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet hat, bei summarischer Betrachtung nicht aufgrund einer Verletzung dem Schutze des Antragstellers dienender Vorschriften als offensichtlich rechtswidrig. Auch wenn sie im streitgegenständlichen Umfang wohl noch nicht als offensichtlich nicht zum Nachteil des Antragstellers nachbarrechtsverletzend bezeichnet werden kann, fällt die Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus, weil dies überwiegend wahrscheinlich ist und zudem auch im Übrigen das Interesse an der Vollziehung der Genehmigung in der Reichweite der Anordnung der sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.
Die der Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte Genehmigung vom 0. [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs zwischen B. L. und T0. C. ist, soweit die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet hat, nicht aufgrund einer Verletzung dem Schutze des Antragstellers dienender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig.
Eine Genehmigung, deren Inhalt und Reichweite von der Genehmigungsbehörde festgelegt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Umfang der genehmigten Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck gekommenen objektiven Willen der Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der Genehmigungsunterlagen erkennen lässt.
Welchen Inhalt ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid im Einzelnen haben muss, ergibt sich aus [REF] zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes .
Er lässt insbesondere erkennen, was Gegenstand der Genehmigung ist und welchen Umfang die genehmigte Anlage hat: Die Genehmigung umfasst ausweislich der Inhaltsbestimmungen des Genehmigungsbescheids die Abbaufelder "Loferbusch" und "C0. Feld", eine Abbaumenge von maximal 0 t/a, eine Menge von 0 t/a des zum Verkauf bestimmten Produktes, eine Einbringmenge an externem Material zur Rekultivierung von 0 t/a als Durchschnittswert pro Jahr über den gesamten Betriebszeitraum, die Betriebszeit werktags von 0 Uhr bis 0 Uhr, die Sprengzeiten montags bis freitags von 0 Uhr bis 0 Uhr und von 0 Uhr bis 0 Uhr, Verladefahrzeuge und Hilfsaggregate sowie Transportfahrzeuge innerhalb des Steinbruchs.
Nähere Angaben zum geplanten Betrieb des Steinbruchs lassen sich überdies dem von der Beigeladenen mit dem Genehmigungsantrag vorgelegten "Erläuterungsbericht zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs durch Abgrabung von Karbonatgesteinen, Stand [DATE] " sowie der "Ergänzung zum Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs durch Abgrabung von Karbonatgesteinen, Stand: [DATE] " entnehmen.
Der Genehmigungsbescheid ist schließlich mit zahlreichen Nebenbestimmungen versehen worden, die sich unter anderem auch zum Immissionsschutz verhalten.
Dass der Genehmigungsbescheid im Rahmen der Bezeichnung des Genehmigungsgegenstandes unter Nr. 0 den Begriff des "zum Verkauf bestimmten Produktes", das die Beigeladene herstellen will, verwendet, macht ihn nicht unter Verletzung der Nachbarrechte des Antragstellers offensichtlich unbestimmt.
Zwar ist der Begriff des "zum Verkauf bestimmten Produktes" worauf der Antragsteller zu Recht hinweist inhaltlich unscharf. Diese inhaltliche Unschärfe betrifft auch ein Merkmal des Vorhabens, dessen genaue Festlegung prinzipiell erforderlich ist, um eine Verletzung der auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Rechtsvorschriften auszuschließen.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 und vom [DATE] 0 B 0/0 , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Recht sprechungsreport [DATE] , 0 = juris Rn. 0.
Denn die Festlegung, dass die Beigeladene "eine Menge von 0 t/a des zum Verkauf bestimmten Produktes" herstellen darf, bezieht sich auf einen immissionsrelevanten Teil des Vorhabens, weil die Aufbereitung des von der Beigeladenen gewonnenen Gesteinsgutes also eben die Herstellung des "zum Verkauf bestimm-ten Produktes" sich in den ihrerseits emittierenden Aufbereitungsanlagen der benachbarten Firma N. C0. GmbH vollziehen soll.
Allerdings spricht Überwiegendes dagegen, dass die Unschärfe des Begriffs des "zum Verkauf bestimmten Produkts" eine Unbestimmtheit der Genehmigung im Sinne von [REF] begründen kann, die zu deren Aufhebung führen würde.
Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts richten sich letztlich nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 0. [DATE] [REF] , Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0.
Dies berücksichtigend dürfen die Bestimmtheitsanforderungen im zu entscheidenden Fall gerade im Hinblick auf die festzulegenden Abbau und Produktionsmengen nicht überspannt werden, um ein Vorhaben der in Rede stehenden Art genehmigungsfähig zu halten. Mit den Inhaltsbestimmungen in Nr. 0 zu der jährlichen maximalen Abbaumenge und in Nr. 0 zu der jährlichen Produktionsmenge hat die Antragsgegnerin die diesbezüglichen Angaben der Beigeladenen aufgegriffen und damit zugleich dem von der Beigeladenen vorgetragenen Umstand Rechnung getragen, dass Gesteinsgüte und Marktsituation schwankten. Eben mit Blick darauf so die Beigeladene auf S. 0 des Erläuterungsberichts werde beantragt, im Jahr maximal 0 t zu brechen, was eine Produktion von 0 t verkaufsfähigem Material auch beim Abbau von Gesteinspartien von minderer Güte sicherstelle und der Marktsituation auch bei hohem Anfall von Bodenaushub gerecht werde. Bei dieser Ausgangslage ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie die Antragsgegnerin den Genehmigungsgegenstand, der auch in seiner Immissionsrelevanz von der Abbau und der Produktionsmenge entscheidend geprägt ist, "bestimmter" hätte fassen können.
Im Übrigen kann aber eine etwaige aus der Verwendung des Begriffs des "zum Verkauf bestimmten Produktes" folgende Unbestimmtheit eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids mit der Folge eines antragstellerischen Erfolgs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aber auch schon deshalb nicht begründen, weil die Genehmigungsbehörde befugt ist, einen etwaigen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot eines Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren durch nachträgliche Klarstellung zu heilen.
Vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Beschluss vom 0. Juni [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 und Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0.
Mit dem Vorbringen, die Genehmigung leide schon an einem formellen Mangel, weil sie auf einen überholten Antrag der Beigeladenen Bezug nehme, zeigt der Antragsteller keine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften auf.
Die streitgegenständliche Genehmigung ist in dem für sofort vollziehbar erklärten Umfang auch nicht offensichtlich rechtswidrig, weil sie materielle Rechte des Antragstellers verletzte.
Gemäß [REF] sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß [REF] Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach [REF] auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverun reinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
Die Erfüllung der Grundpflichten des [REF] ist "sichergestellt", wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn den Antragsunterlagen bei Anlegung praktischer Maßstäbe ohne verbleibenden ernstlichen Zweifel entnommen werden kann, dass der Betreiber die Pflichten erfüllen wird. Die Erfüllung der Pflichten muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie für die Dauer der Betriebs sichergestellt sein. Zweifel gehen grundsätzlich zu Lasten des Antragstellers. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt vom Grad der Wahrscheinlichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen sowie Art und Nachhaltigkeit der Zweifel ab. Unsicherheiten werden zum Teil über die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose aufgefangen. Wie weit sich daher Zweifel zu Lasten des Antragstellers auswirken, hängt auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab. Endlich lassen sich Unsicherheiten nicht selten durch geeignete Nebenbe stimmungen kompensieren.
Vgl. Jarass, BImSchG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Enders, in: Giesberts/Reinhardt, Beck´scher Onlinekommentar, Umweltrecht, [REF] Rn. 0; siehe zum anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch: OVG NRW, Urteil vom 0. Juni [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff. und Rn. 0.
Von diesem Ausgangspunkt aus ist nach dem derzeitigen Sach und Streitstand nicht offensichtlich, dass beim genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betrieb des Steinbruchs in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, weil die Erfüllung der Pflichten aus [REF] nicht sichergestellt wäre.
Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beim genehmigten Betrieb des Steinbruchs soweit die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt worden ist voraussichtlich verursachten Geräuschimmissionen.
Zur Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die Anforderungen des Bundes Immissionsschutzgesetzes vorliegt, kann die 0. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom [DATE] herangezogen werden.
Vgl. zu deren Anwendbarkeit auf Steinbruchbetriebe: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris Rn. 0; siehe auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.
Dieser kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu.
Die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden richten sich nach Nr. 0 der TA Lärm, die nach Baugebietstypen und nach Tages und Nachtzeit differenziert. Die Art der in Nr. 0 der TA Lärm bezeichneten Gebiete und Einrichtungen ergibt sich gemäß Nr. 0 Satz 0 der TA Lärm aus den Festlegungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen bestehen, sind gemäß Nr. 0 Satz 0 der TA Lärm nach Nr. 0 der TA Lärm entsprechend der Schutz bedürftigkeit zu beurteilen.
Da sich das Grundstück des Antragstellers nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet, erfolgt die Zuordnung des Immissionsorts entsprechend der Schutzbedürftigkeit nach Nr. 0 Satz 0 der TA Lärm. Eine solche Zuordnung hat die Antragsgegnerin mit der Auflage Nr. 0 b) zum Genehmigungsbescheid vorgenommen, die den Anwohnern der T. Straße mithin auch dem Antragsteller das Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebietes gemäß Nr. 0 d) der TA Lärm mit einem Immissionsrichtwert von 0 dB tags abzüglich mindestens 0 dB also letztlich von 0 dB zubilligt.
Vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom [DATE] 0 B 0 , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungs vorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand [DATE] , Nr. 0 der TA Lärm Rn. 0.
Dem Antragsteller kann nicht darin gefolgt werden, dass sein Grundstück wie es in seinem Schriftsatz vom [DATE] heißt "eher" in einem reinen Wohngebiet der TA Lärm von tags 0 dB ) liege.
Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] in einer baunachbarrechtlichen Angelegenheit, den der Antragsteller im Laufe des Verwaltungsverfahrens in Bezug genommen hat, wird ausgeführt, dass das Grundstück des Antragstellers nicht in einem Baugebiet liegt, das in der Baunutzungsverordnung geregelt ist. Die nähere Umgebung lässt sich nach Lage der Akten vielmehr als Gemengelage im Sinne von Nr. 0 der TA Lärm begreifen. Insofern ist bei der Bestimmung der Schutzwürdigkeit des antragstellerischen Grundstücks, das an den Außenbereich grenzt, auch zu beachten, dass sich in dem Neuaufschluss des Steinbruchs eine lagebedingte Belastung manifestiert.
Der solchermaßen am Grundstück des Antragstellers einzuhaltende Tagwert von 0 dB wird bei der Errichtung und dem Betrieb des Steinbruchs im Umfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung voraussichtlich unterschritten.
Gemäß Nr. 0 Abs. 0 der TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 0 Abs. 0 bis 0 der TA Lärm sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 0 der TA Lärm nicht überschreitet. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen setzt gemäß Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der TA Lärm in der Regel eine Prognose der Geräusch immissionen der zu beurteilenden Anlage und sofern im Einwirkungsbereich der Anlage andere Anlagengeräusche auftreten die Bestimmung der Vorbelastung sowie der Gesamtbelastung nach Nr. A.0 des Anhangs der TA Lärm voraus.
Nach der von der Beigeladenen hinsichtlich der Geräuscheinwirkungen vorgelegten Immissionsprognose wird der Wert von 0 dB bei der Errichtung und beim Betrieb des Steinbruchs, soweit die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, voraussichtlich um mindestens 0 dB unterschritten.
Da der maßgebliche Tagwert von 0 dB demzufolge an den dem Grundstück des Antragstellers ihrer Lage zu dem Vorhaben der Beigeladenen nach vergleichbaren,
vgl. zur Verwertbarkeit einer Immissionsprognose, die sich nicht unmittelbar auf das Grundstück des Antragstellers bezieht: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 = juris Rn. 0,
Immissionspunkten IP 0 und IP 0 im ungünstigsten Fall des geringsten Abstands der Immissionspunkte zu dem Abbaugebiet um 0 dB bzw. 0 dB unterschritten wird, ist davon auszugehen, dass dies auch in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers der Fall sein wird. Dies gilt erst recht für die Immissionen, die von der antragsgegenständlichen Betriebsfläche, hinsichtlich derer die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, ausgehen. Denn ausweislich der Angabe der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom [DATE] beträgt der Abstand zwischen dem östlichen Rand der von der streitgegenständlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung betroffenen Fläche und dem Grundstück des Antragstellers 0 m, wohingegen der geringste Abstand nach vollständigem Aufschluss der Abbaufläche "C0. Feld", mit dem der "ungünstigste Prognosefall" eintritt, sich lediglich auf ca. 0 m beläuft.
Auch die maximal zulässigen Spitzenpegel werden bei der Errichtung und dem Betrieb des genehmigten Steinbruchs im Umfang des Sofortvollzugs voraussichtlich eingehalten.
Gemäß Nr. 0 Satz 0 der TA Lärm dürfen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 0 dB und bei Nacht um nicht mehr als 0 dB überschreiten.
Geht man daran gemessen davon aus, dass einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen , wie sie durch Sprengungen verursacht werden, am Grundstück des Antragstellers 0 dB nicht überschreiten dürfen, wird auch dieser Wert mit den für die Immissionspunkte IP 0 und IP 0 für den ungünstigsten Fall prognostizierten Werte von 0 dB bzw. 0 dB eingehalten.
Es ist nicht erkennbar, dass die Immissionsprognose dergestalt unrichtig sein könnte, dass entgegen ihrer Annahmen von dem genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Teil des Vorhabens der Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen in der Gestalt von Geräuschimmissionen in Bezug auf das antragstellerische Grund-stück hervorgerufen werden könnten.
Nach Nr. A.0 des Anhangs der TA Lärm sind bei einer Immissionsprognose alle Schallquellen der Anlage einschließlich der in Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der TA Lärm genannten Transport und Verkehrsvorgänge auf dem Betriebsgrundstück der Anlage zu berücksichtigen. Wenn zu erwarten ist, dass kurzzeitige Geräuschspitzen von der Anlage die nach Nr. 0 der TA Lärm zulässigen Höchstwerte überschreiten können, sind auch deren Pegel zu berechnen. Die Genauigkeit der Immissions prognose hängt wesentlich von der Zuverlässigkeit der Eingabedaten ab. Diese sind deshalb stets kritisch zu prüfen.
Die gutachterliche Stellungnahme der B. L. GmbH vom [DATE] berücksichtigt als Schallquellen "insbesondere die Emittenten Brecher und Verlade anlage" sowie die bei den Sprengarbeiten auftretenden Geräusche. Am [DATE] seien zwei Probe sprengungen unter betriebsnahen Bedingungen durchgeführt worden. Zur Ermittlung der jeweils emittierten Schallleistung seien beide Vorgänge elektronisch auf gezeichnet worden. Da bei den in der Regel nur ein bis zweimal pro Woche stattfindenden Sprengungen in erster Linie der Spitzenpegel interessiere, sei ein Messort am oberen Rand des Steinbruchs ausgewählt worden, von dem jeweils die direkte Sicht auf den Sprengort möglich gewesen sei. Auf diese Weise habe der Schalldruckpegel in etwa unter Freifeldbedingungen ermittelt werden können. Die zweite Sprengung sei mit der maximal zulässigen Sprengladung durchgeführt worden, so dass dadurch der ungünstigste Fall repräsentiert worden sei.
Unter dem [DATE] hat die B. L0. GmbH auch den bereits in der Stellungnahme vom [DATE] auf S. 0 genannten Hydraulikmeißel, den die Beigeladene einsetzen will, um nach einem Sprengereignis auf der Abbausohle liegen gebliebene große Gesteinsblöcke zu zerlegen, als Schallquelle gesondert in den Blick genommen.
Demzufolge habe eine überschlägige Berechnung mit einem aktuellen Literaturwert von 0 dB für einen Kettenbagger mit Spitzmeißel beim Zermeißeln von Schlackenbrocken ohne Zeitkorrektur am nächstgelegen Immissionsort IP 0 einen Teilpegel von ca. 0 dB ergeben. Der Anteil des Hydraulikmeißels unterschreite, selbst wenn ein Impulszuschlag von 0 dB berück sichtigt werde, den Immissionsrichtwert um mehr als 0 dB, so dass auch dessen Betrieb zulässig wäre.
Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen, dass gerade infolge des Einsatzes des Hydraulikmeißels auf der von dem vorliegenden Eilantrag betroffenen Abbaufläche unzumutbare Geräuschimmissionen auf dem Grundstück des Antrag stellers hervorgerufen werden könnten.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand des Antragstellers, der Einsatz des Hydraulikmeißels sei in der Genehmigung nicht auf die Sohle des Abbaus beschränkt, wo die Abbruchkante einen abschirmenden Effekt zeitige. Nach Lage der Dinge kommt wie gesagt der Hydraulikmeißel lediglich zum Einsatz, um auf der Abbausohle liegengebliebene große Gesteinsblöcke zu zerkleinern, wodurch der in Rede stehende Abschirmungseffekt einträte.
Dass der Betrieb des Hydraulikmeißels wie der Antragsteller mit Schriftsatz vom [DATE] vorträgt sich auf sein Grundstück erheblich stärker auswirkte, weil beim Zermeißeln von Kalkgestein mehr Lärm verursacht würde als beim Zermeißeln von Schlackenbrocken, auf das sich die Berechnung der B. L0. GmbH beziehe, drängt sich nicht auf.
Die gutachterliche Stellungnahme der B. L0. GmbH vom [DATE] hat zudem die Geräuschimmissionen in ihre Betrachtung als Vorbelastung mitein bezogen, die von dem Betrieb auf dem Gelände der Firma N. C0. GmbH ausgehen. Diese lassen sich als "Schallquellen der Anlage" der Beigeladenen bezeichnen, da die Beigeladene wie bereits erwähnt beabsichtigt, das gewonnene Gesteinsgut in den vorhandenen Anlagen der Firma N. C0. GmbH aufzubereiten.
Was die dem Grundstück des Antragstellers vergleichbar gelegenen Immissions punkte IP 0 und IP 0 anbelangt, liegt die Immissionsvorbelastung demnach deutlich unter dem einzuhaltenden Richtwert von 0 dB.
Letzten Endes gelangt die Immissionsprognose nachvollziehbar zu dem Resultat, dass die Ermittlung der Vorbelastung, einschließlich einer Gewinnungssprengung pro Tag, zeige, dass die Richtwerte deutlich unterschritten würden. Die Vorbelastung sei etwa am Immissionspunkt IP 0 so gering, dass die neuen Abbautätigkeiten an nahezu allen Immissionspunkten die Richtwerte ausschöpfen dürften, ohne dass eine Richtwertüberschreitung zu befürchten wäre. Diese Ergebnisse deckten sich mit der Wahrnehmung, nach denen außer den Sprengungen kaum Betriebsgeräusche an der Wohnbebauung wahrnehmbar seien.
Diese Prognose hat der Antragsteller nicht dergestalt durchgreifend in Frage gestellt, dass von dem genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Teil des Vorhabens in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers ausgehende schädliche Umwelt-einwirkungen in der Gestalt von Geräuschimmissionen zu erwarten wären.
Soweit der Antragsteller vorträgt, die von der Beigeladenen im Rahmen ihres Antrags vorgelegten Gutachten zur Umweltbelastung insbesondere auch zur Belastung durch Lärm gingen bezüglich der Vorbelastung durch den Steinbruch der Firma N. C0. GmbH von falschen Voraussetzungen aus, wird dadurch aus tat sächlichen und rechtlichen Gründen nicht dargetan, dass der Antragsteller durch die Genehmigung im Umfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Geräuschimmissionen ausgesetzt sein wird.
Zum einen liegt in tatsächlicher Hinsicht die von der B. L0. GmbH auf der Basis von Messungen und der Annahme, dass die bestehenden Aufbereitungsanlagen von beiden Betreibern also der Beigeladenen und der Firma N. C0. GmbH gemeinsam benutzt würden, wobei sich die Gesamtfördermenge nur unwesentlich ändern solle, ermittelte Vorbelastung durch den bestehenden Abbau und die stationären Anlagen bezogen auf die Immissionspunkte IP 0 und IP 0 und somit auch bezogen auf das diesen Immissionspunkten nahegelegene Grundstück des Antragstellers mit in der Summe 0 dB bzw. 0 dB derart deutlich unter dem zulässigen Tagwert von 0 dB, dass unwahrscheinlich ist, dass der am Grundstück des Antragstellers einzuhaltende Immissionsrichtwert voraussichtlich überschritten würde, wenn man mit der Antrags schrift "bezüglich der Betriebseinheiten 0, 0 und 0" von einer Kapazität von 0 t/a und "bezüglich der LB-Mahlanlage" der Firma N. C0. GmbH von einer Kapazität von 0 t/a ausginge.
In die Ermittlung der Vorbelastung ist eine Messung der Lärmpegel eingeflossen, die der Betrieb der bestehenden Aufbereitungsanlagen der Firma N. C0. GmbH offenbar faktisch verursacht. Der dabei gemessene höchste Lärmpegel unmittelbar am Rand des Betriebsgeländes der Firma N. C0. GmbH beträgt am Messpunkt MP 0 0 dB. Mit Rücksicht darauf ist die Feststellung in der gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] , dass nach der subjektiven Wahrnehmung außer den Sprengungen an der Wohnbebauung kaum Betriebsgeräusche, die dem Betrieb auf dem Gelände der Firma N. C0. GmbH zuzurechnen wären, wahrnehmbar seien, plausibel. Diese Feststellung dürfte aufgrund der zwischenliegenden Entfernung auch für das Grundstück des Antragstellers Geltung beanspruchen können.
Ferner ist zumindest nicht offenkundig, dass die genannten, in der Antragsschrift angenommenen Produktionskapazitäten der bestehenden Anlagen der Firma N. C0. GmbH auch tatsächlich ausgeschöpft werden und eine tatsächliche Beschränkung auf die Herstellung von 0 t/a verkaufsfähigen Materials nicht stattfindet. Mit Schriftsatz vom [DATE] trägt die Beigeladene dazu vor, in den Anlagen der Firma C0. seien in den letzten Jahren deutlich geringere Mengen als 0 t/a verarbeitet worden. Die Firma C0. beabsichtige auch in Zukunft nicht, diese Mengen zu erhöhen. Sie könne aus dem eigenen Erweiterungsfeld eine deutlich größere Menge nicht bedienen. Der Transport von anderen Steinbrüchen sei wirtschaftlich sehr aufwendig. Die von dem Antragsteller dargestellten Werte seien theoretischer Natur.
Im Anschluss daran vermag das Gericht auch nicht zu sehen, inwieweit die durch den Antragsteller aufgeworfene Frage des Verbleibs des nicht verwertbaren Restmaterials und der Menge des in den Steinbruch einzubringenden Restmaterials Zweifel daran wecken könnte, dass er aufgrund des streitbefangenen Anlagen betriebs voraussichtlich keinen unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt sein wird. Im Übrigen dürfte die Beigeladene zu dem Verbleib des Restmaterials und zu dem Punkt des einzubringenden Fremdmaterials in ihren Schriftsätzen vom 0. März [DATE] und vom [DATE] hinreichend substantiiert erläuternd Stellung bezogen haben.
Zum anderen hat die Antragsgegnerin in rechtlicher Hinsicht regulativ hinreichend sichergestellt, dass es bei dem genehmigten Vorhaben im für sofort vollziehbar erklärten Umfang in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Gestalt von Geräuschimmissionen kommt.
Eine erste und wesentliche Eingrenzung der Lärmbelastung findet sich in Fort führung des zur Frage der Bestimmtheit aufgeworfenen diesbezüglichen Gedankens bereits in den Inhaltsbestimmungen Nr. 0 und Nr. 0 des Genehmi gungsbescheids: Mit der Festschreibung einer Maximalabbaumenge und einer Maximalproduktionsmenge grenzt die Antragsgegnerin zugleich die maximale Immissionsbelastung ein. Dazu tritt die nachbarschützende Beschränkung der Betriebszeiten auf werktags von 0 Uhr bis 0 Uhr und der Sprengzeiten auf montags bis freitags von 0 Uhr bis 0 Uhr und von 0 Uhr bis 0 Uhr , mittels derer der Anwohnerschaft nicht unerhebliche Ruhephasen gegenüber dem Abbau betrieb verschafft werden.
Hinzu kommen die Auflagen zum Lärmschutz, wie sie namentlich in Auflage Nr. 0 b) zum Genehmigungsbescheid ihren Niederschlag gefunden haben, wo auch zugunsten des Antragstellers ein bestimmtes Lärmschutzniveau festgelegt ist: Danach sind die von der Genehmigung erfassten Anlagen schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von den Anlagen einschließlich aller Nebeneinrichtungen verursachten Geräuschimmissionen unter anderem an den Immissions punkten T. Straße 0 und T. Straße 0 den Wert von 0 dB tagsüber um mindestens 0 dB unterschreiten.
Werden diese Kernregelungen beachtet, wird der Antragsteller infolge des genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betriebs der Beigeladenen nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Geräuschimmissionen betroffen sein.
Darüber hinaus wird der Antragsteller durch weitere Auflagen zum Genehmigungs-bescheid geschützt, die es zusätzlich als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass er von dem genehmigten Betrieb in dem im Streit stehenden Umfang in seinen Nachbarrechten verletzt werden könnte.
Hierzu gehört die Regelung zum "Parallelabbau" in Auflage Nr. 0 zum Genehmigungsbescheid. Gemäß Nr. 0 darf die Gewinnung von Gestein nur in den Wochen erfolgen, in denen die Firma N. C0. GmbH auf ihren genehmigten Flächen in der Gemarkung L. /C. , Flur 0, Flurstücke 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, kein Gestein abbaut. In Nr. 0 behält sich die Antragsgegnerin den Erlass nachträglicher Auflagen zur Einschränkung des Anlagenbetriebs gegenüber dem Genehmigungsinhaber für den Fall vor, dass die Firma C0. oder ein Rechtsnachfolger gegen § 0 des am [DATE] mit der Antragsgegnerin geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags verstößt. Darin verpflichtet sich die Firma C0. , ihre Brech und Siebanlagen worunter auch die vom Antragsteller vermisste Mahlanlage fallen dürfte, was sich im Hauptsacheverfahren allerdings noch klarstellen ließe so zu betreiben, dass die jährliche Menge von 0 t verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird.
Mit dem Einwand, Auflage Nr. 0 reiche nicht weit genug, weil sie die nicht unter die "Gewinnung von Gestein", also den reinen Abbau, fallenden betrieblichen Tätigkeiten nicht erfasse, was bedeute, dass die nicht unter die "Gewinnung von Gestein" fallenden betrieblichen Tätigkeiten bei der Beigeladenen parallel zu dem Abbau der Firma N. C0. GmbH stattfinden könnten, was in den zugrunde liegenden Gutachten nicht berücksichtigt sei, da dort überhaupt keine parallele betriebliche Tätigkeit angenommen werde, zeigt der Antragsteller ebenso wenig eine Verletzung seiner Nachbarrechte durch unzumutbare Geräuschimmissionen auf wie mit dem Vorbringen, der Auflagenvorbehalt in Nr. 0 sei keine rechtlich stabile und insbesondere keine effektive Grundlage für ein Vorgehen der Antragsgegnerin für den Fall, dass sich die Vorbelastung tatsächlich nicht auf die Produktion von 0 t verkaufsfähigen Materials bei der N. C0. GmbH beschränke.
Es bleibt auch unter Berücksichtigung dieses Vortrags mit Blick auf die selbst für den "ungünstigsten Fall" prognostizierten Lärmwerte bei dem Befund, dass es aufgrund des streitgegenständlichen Anlagenbetriebs voraussichtlich nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Form von Geräuschimmissionen in Bezug auf das antragstellerische Grundstück kommen wird. Daran dürfte sich auch dann nichts ändern, wenn die Firma N. C0. GmbH punktuell Gestein abbaute und die Beigeladene parallel dazu bereits gewonnenes Gestein in den Anlagen der Firma N. C0. GmbH verarbeitete. Insofern ist der Beigeladenen darin zuzustimmen, dass die Auflage Nr. 0 "eher überobligationsmäßig" ist und daher hinweggedacht werden könnte, ohne dass die Genehmigung infolgedessen Nachbarrechte des Antragstellers verletzte bzw. anders gewendet , dass die Auflage Nr. 0 nicht unmittelbar der Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen des [REF] dient.
Verstünde man des Weiteren den Begriff der "Gewinnung von Gestein" wie die Beigeladene es in ihrem Schriftsatz vom [DATE] tut und was daran anschließend einer Klarstellung durch die Antragsgegnerin bedürfte umfassender als "das Brechen an der Wand , das Sortieren des Gebrochenen nach Abraum und Brechgut, das Verladen des Brechgutes und den Transport zur Brechanlage" bezogen auf die jeweilige Arbeitswoche, stellte sich die von dem Antragsteller angenommene Immissions problematik eines "Parallelabbaus" ohnehin nicht.
Auch die Regelung in Auflage Nr. 0, die auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und der Firma N. C0. GmbH Bezug nimmt, trägt gleichfalls einen "eher überobligationsmäßigen" Charakter. Das heißt, es ist auch insoweit nicht zu ersehen, dass die Genehmigung in dem für sofort vollziehbar erklärten Umfang zum Nachteil des Antragstellers gegen Nachbarrechte verstieße, wenn diese Bestimmung nicht in den Genehmigungsbescheid aufgenommen worden wäre.
Im Übrigen könnte die Antragsgegnerin über das Instrument der Eingriffsbefugnis des [REF] im Wege einer nachträglichen Anordnung auch ohne den bzw. unabhängig,
vgl. insoweit Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand [DATE] , § 0 Rn. 0; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ,
vgl. dazu Jarass, BImSchG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Bundes Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand [DATE] , § 0 Rn. 0,
zur Durchsetzung der Pflichten des [REF] auf den genehmigten Anlagenbetrieb einwirken. Der Erlass einer nachträglichen Anordnung wäre etwa denkbar, wenn sich nach einer gemäß Auflage Nr. 0 zum Genehmigungsbescheid auf Verlangen der Überwachungsbehörde durchgeführten Messung ergäbe, dass der zulässige Immissionsrichtwert am Grundstück des Antragstellers beim Betrieb des Steinbruchs überschritten wird.
Auf dieser Linie liegt es, in der Auflage Nr. 0 in Verbindung mit dem öffentlich rechtlichen Vertrag vom [DATE] eher eine Besserstellung als eine Schlechterstellung der Nachbarschaft zu erblicken.
Mit seinen gegen diese Konstruktion auf S. 0 bis S. 0 der Antragsschrift ins Feld geführten Bedenken praktischer und rechtlicher Art etwa die Schwierigkeit der Überwachung und der Durchsetzung der Einhaltung der Pflichten aus § 0 des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom [DATE] beschreibt der Antragsteller die allgemeine Problemstellung des Vollzugsdefizits des Immissionsschutzrechts.
Vgl. hierzu Jarass, BImSchG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 und § 0 Rn. 0; Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Bundes Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.,
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß [REF] kann aber gerade ein geeignetes Instrument darstellen, um den Vollzug des Immissionsschutzrechts zu erleichtern.
So liegt es auch bei dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Antragsgegnerin mit der Firma N. C0. GmbH vom [DATE] , dem es ausweislich seiner Präambel darum geht, den Immissionsbeitrag der Anlagen der Firma N. C0. GmbH als Vorbelastung zu begrenzen. In § 0 Abs. 0 des öffentlich-rechtlichen Vertrags verschafft sich die Antragsgegnerin zudem eine konkrete Überwachungsmöglichkeit hinsichtlich der Verpflichtung der N. C0. GmbH aus § 0 Abs. 0 des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Denn danach wird die Firma C0. der Antragsgegnerin bis zum 0. Januar eines jeden Jahres einen prüfbaren Nachweis über die im jeweiligen Vorjahr verkaufte Produktmenge ab diesem Standort übermitteln.
Es bedarf daher keiner näheren Ausführungen dazu, ob sich diese Regelung wie der Antragsteller meint von vornherein als ungeeignet erweist, weil sie aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten nie mit Erfolg aktualisiert werden könnte.
Angemerkt sei dazu lediglich, dass die Antragsgegnerin vermittels der Auflage Nr. 0 über die allgemeine Befugnis nach [REF] hinaus ein weiteres Eingriffsmittel in die Hand bekommt, das allein an die Beachtung von § 0 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom [DATE] geknüpft ist.
Da die Beigeladene zum einen die Auflage Nr. 0 augenscheinlich akzeptiert und in Bestandskraft erwachsen lässt sowie zum anderen die Anlagen der Firma N. C0. GmbH nach dem gestellten Genehmigungsantrag ausdrücklich mitbenutzt, muss sie sich eine etwaige Überschreitung der festgeschriebenen Produktionsmenge von 0 t/a wohl entgegen halten lassen.
Die Annahme des Antragstellers, dass die Auflage Nr. 0 rechtswidrig sei, weil sie allein den Zweck habe, der Behörde allgemein freie Hand zu verschaffen oder eine weniger sorgfältige Prüfung der Entscheidungsvoraussetzungen zu kompensieren, ist nach dem Gang des Genehmigungsverfahrens nicht gerechtfertigt. Auch erscheint die Beachtung der Auflagen Nr. 0 und Nr. 0 durchaus als durch Vor-Ort-Kontrollen, Einsicht in das nach Auflage Nr. 0 zu führende Betriebstagesbuch und Kontrolle und gegebenenfalls Wiegen von an und abfahrenden Lkw überwachbar.
Schließlich hat die gutachterliche Stellungnahme der B. L0. GmbH vom [DATE] auch wie Nr. 0 der TA Lärm es verlangt die dem Betrieb der Beigeladenen zuzurechnenden Verkehrsgeräusche berücksichtigt. Unter dem [DATE] hat die B. L0. GmbH ihre Stellungnahme auf Einwendungen hin im Hinblick auf den Verkehrslärm ergänzt. Danach sei nur mit einem geringen Mehrverkehr aufgrund der Anlieferung des Materials zur Wiederverfüllung zu rechnen, weil der Steinbruch C0. jetzt schon allein 0 t/a Material vertreibe und in der gemeinsamen Betriebsführung keine Erhöhung der Gesamtproduktion vorgesehen sei.
Es ist nicht ersichtlich, dass diese Annahme, der ein "worst-case-Szenario" mit maximalem vorhabenbedingten Verkehrsaufkommen zugrunde liegt, in einer Weise unrichtig sein könnte, die es befürchten ließe, dass der Antragsteller unzumutbaren Verkehrslärmimmissionen ausgesetzt sein würde, die dem Betrieb der Beigeladenen zurechenbar wären. In Anbetracht der Lage des Grundstücks des Antragstellers ist es unwahrscheinlich, dass er von wesentlich erhöhtem Verkehrslärm betroffen sein wird. Ausweislich des Erläuterungsberichts zum Genehmigungsantrag werde der ab und zuführende Verkehr über die Werkseinfahrt der Firma N. C0. GmbH an der Venwegener Straße abgewickelt. Alle Lkw verließen das Betriebsgelände über die Venwegener Straße. Davon führen ca. 0 % Richtung Brand, ca. 0 % Richtung T0. über die L 0, ca. 0 % über die B 0 Richtung Walheim und ca. 0 % hätten wechselnde Zielvorgaben. Das antragstellerische Grundstück grenzt jedoch nicht an die L 0 und auch nicht an eine andere womöglich infolge des Steinbruchbetriebs der Beigeladenen vermehrt befahrene Durchgangsstraße an, so dass er von einem etwaig betriebsbedingt verstärkten Verkehrsaufkommen nicht in der Gestalt unzumutbarer Lärmimmissionen beeinträchtigt sein wird.
Im Weiteren ist nach dem derzeitigen Sach und Streitstand nicht offensichtlich, dass beim genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betrieb des Steinbruchs in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Erschütterungen hervorgerufen werden.
Zur Messung und Beurteilung von Erschütterungsimmissionen kann von dem Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz V 0 0 , des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr IV A 0 0 0 und des Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport II A 0 0 zur "Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen" vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] ausgegangen werden.
Gemäß Nr. 0 des Runderlasses können die unter Nr. 0 des Runderlasses genannten Normen als antizipierte Sachverständigengutachten zur Konkretisierung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung herangezogen werden. Sie dürfen nicht schematisch angewandt werden. Nr. 0 des Runderlasses besagt, dass etwa die Normen DIN 0-0: [DATE] 0 "Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf bauliche Anlagen" und DIN 0-0: [DATE] 0 "Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden" sachverständige Angaben zur Messung und Beurteilung der Einwirkung von Erschütterungen auf Gebäude und auf Menschen in Gebäuden enthalten. In ihrem Anwendungsbereich markieren die Anhaltswerte der DIN 0-0 die Schwelle zwischen schädlichen und nicht schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Markierung stellt keine scharfe Grenze dar. Sie ist aber eine geeignete Grundlage für eine Immissionsbeurteilung, die auch die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.
Vgl. dazu auch die Leitlinie zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen des Länderausschusses für Immissionsschutz, die dieser in seiner 0. Sitzung vom 0. bis [DATE] zustimmend zur Kenntnis genommen und den Ländern empfohlen hat, sie als Grundlage für die Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen heranzu ziehen, abgedruckt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutz gesetz, Loseblatt, Stand [DATE] , Teil 0.
Das mit dem Genehmigungsantrag vorgelegte spreng und erschütterungstechnische Gutachten des Spreng und Sachverständigenbüros Dipl. Ing. D. Frölich und J. Hellmann GbR vom [DATE] gelangt auf der Grundlage von Erschütterungsmessungen anlässlich zweier Gewinnungssprengungen im Steinbruch der Firma N. C0. GmbH am 0. Juni [DATE] und auf der Grundlage der Prognoseberechnung mit der Abstands-Mengen Beziehung nach der BGR Formel, die auch in der DIN 0 Teil 0 von [DATE] für die Prognose von Sprengerschütterungen genannt wird, zu der Einschätzung, dass die Anhaltswerte der DIN 0 Teil 0 etwa an dem nahe gelegensten Wohnhaus T. Straße 0 mit einer Entfernung von ca. 0 m zur tatsächlich geplanten Abbaufläche eingehalten werden, wenn die in der Tabelle auf S. 0 des Gutachtens aufgeführten maximal zulässigen Sprengstofflademengen eingehalten werden. Bezogen auf den Immissionspunkt IP 0 und dessen Fundament werde auch der zulässige Anhaltswert der DIN 0 Teil 0 von vi = 0 mm/s bei einer Frequenz von 0 Hz nur zu ca. 0 % erreicht. Bei Frequenzen unter 0 Hz betrage der zulässige Anhaltswert vi = 0 mm/s und werde zu ca. 0 % erreicht. Ähnliches gelte für die Deckenebene des obersten Vollgeschosses des IP 0 in horizontaler Messrichtung und in vertikaler Messrichtung. Der zulässige Anhaltswert bei allen Frequenzen von 0 mm/s bzw. 0 mm/s werde zu ca. 0 % bzw. 0 % erreicht.
Angesichts dessen und vor dem Hintergrund der Erläuterungen des Gutachtens etwa durch das Schreiben des Spreng und Sachverständigenbüros Dipl.-Ing. Josef Hellmann an die Beigeladene vom [DATE] ist es unwahrscheinlich, dass das Grundstück des Antragstellers von unzumutbaren Erschütterungsimmissionen aufgrund des genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Steinbruchbetriebs betroffen sein wird, der dies sei an dieser Stelle wiederholt lediglich bis zu einer Entfernung von ca. 0 m an das Grundstück des Antragstellers heranrücken wird.
Dass die Erschütterungsimmissionsprognose in nachbarrechtsverletzender Weise zuungunsten des Antragstellers unrichtig sein könnte, ist nicht zu erkennen.
Die fachbehördlichen Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes Aachen und des vormaligen Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen und nunmehrigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zu den zu erwartenden Erschütterungsimmissionen stützen die Richtigkeit der Prognose.
In einem Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Aachen an die Bürgerinitiative "Rettet das Münsterländchen e. V." vom [DATE] heißt es, die vom 0. Juli [DATE] bis zum [DATE] im Haus Falkenberg-Gottschlich, Im Beiersfeld 0, in T0. C. eingerichtete Dauermessstation zur Erfassung der Erschütterungen, die von den Sprengungen der Firma C0. ausgingen, habe nachgewiesen, dass keine unzulässigen Schwingungen erzeugt worden seien. Dabei seien die Auswirkungen so gering gewesen, dass die eingestellten Triggerwerte von 0 mm/s am Fundament sowie von 0 mm/s auf der Deckenmitte von keinem Sprengereignis erreicht worden seien, d. h. es seien keine Werte aufgezeichnet worden. Die zulässigen Werte für die Einhaltung der DIN 0-0 und der DIN 0-0 lägen mit 0 mm/s für das Fundament und 0 mm/s horizontal bzw. 0 mm/s vertikal für die Deckenebene weit über den Einstellungswerten. Da die aufgetretenen Schwing geschwindigkeiten so niedrig gewesen seien, sei auch an einem anderen maßgeblichen Immissionsort nicht mit gravierend anderen Ergebnissen zu rechnen. Dies leite sich aus der Immissionsprognose ab, die für die von der Beigeladenen beantragten Erschließung des benachbarten Steinbruchs erstellt worden sei. Für diese Prognose sei im Rahmen von zwei durchgeführten Referenzsprengungen unter anderem an dem Haus T. Straße 0 gemessen worden. Auch hier lägen die ermittelten Schwinggeschwindigkeiten unterhalb der bei der Dauer-messstation eingestellten Triggerwerte.
Das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, dem die Antragsgegnerin das sprengtechnische Gutachten mit der Bitte um Überprüfung übersandt hatte, erachtete die Erschütterungsimmissionsprognose als plausibel und nachvollziehbar. Mit Schreiben vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und zuletzt vom [DATE] teilte das Landesumweltamt der Antragsgegnerin mit, soweit aus den vorgelegten Antragsunterlagen ersichtlich, seien vom Gutachter alle relevanten schutzwürdigen Objekte betrachtet worden. Die Zuordnung der zulässigen Immissionswerte sei vom Gutachter anhand der zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens gültigen Regelwerke vorgenommen worden. Auch die Prognose der Erschütterungsimmissionen sei entsprechend den gültigen Regelwerken erfolgt. Die zur Erschütterungsprognose verwendete BGR-Gleichung resultiere aus anerkannten Literaturangaben. Mit eigenen Messungen der Erschütterungsimmissionen bei zwei Sprengungen in der Nachbarschaft der beantragten Steinbruchfläche sei vom Gutachter nachgewiesen worden, dass mit der verwendeten BGR-Prognose gleichung die lokal auftretenden Erschütterungsimmissionen überschätzt würden. Für die Bebauung östlich der Abbaufläche "C0. Feld" sei mit der im Gutachten vorgeschlagenen Entfernungs-Lademengen-Beziehung ein ausreichender Schutz vor schädlichen und erheblich belästigenden Erschütterungsimmissionen gewährleistet.
Die Antragsgegnerin hat zudem bei summarischer Betrachtung durch Beifügung von Auflagen zum Genehmigungsbescheid sichergestellt, dass es bei dem genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betrieb des Steinbruchs in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Erschütterungen kommt.
Begrenzend auch im Hinblick auf die Erschütterungsimmissionen wirkt sich zum einen neben der Beschränkung der Sprengzeiten in Nr. 0 des Genehmigungs bescheids die bereits behandelte Auflage Nr. 0 aus.
Zahlreiche weitere Auflagen zum Schutz vor Erschütterungen finden sich zum anderen unter Nr. 0: Auflage Nr. 0 legt fest, dass das spreng und erschütterungstechnische Gutachten des Spreng und Erschütterungssach verständigenbüros Dipl.-Ing. D. Frölich und J. Hellmann GbR für den Betrieb des Steinbruchs verbindlich ist. Insbesondere ist danach zu beachten, dass die auf Seite 0 und 0 des Gutachtens genannten Maßnahmen Abbauhöhen zwischen ca. 0 und 0 m, Beachtung der in Punkt 0 des Gutachtens genannten Sprengstoff lademengen-Abstandstabellen in den Vorhabenflächen 0 und 0, Einhaltung einer Mindestendbesatzzone von ca. 0 m bis 0 m im Bereich ab 0 m entgegen der Wurfrichtung, Einhaltung einer Mindestendbesatzzone von ca. 0 m bis 0 m im Bereich ab 0 m in Richtung der Venwegener Straße in L. , seitlich der Wurfrichtung in der Vorhabensfläche 0 "Loferbusch", Einhaltung einer Mindest endbesatzzone von ca. 0 m bis 0 m im Bereich ab 0 m zur Wohnbebauung des Ortes C. , seitlich der Wurfrichtung in der Vorhabensfläche 0 "C0. Feld", Einhaltung einer Wurfrichtung des Haufwerkes, möglichst weg von der Bebauung der Orte L. und C. , möglichst Einhaltung des Sprengbereichs von 0 m in Wurfrichtung des Gesteins eingehalten werden. Gemäß Nr. 0 dürfen unter anderem an dem Gebäude T. Straße 0 die durch Sprengungen verursachten Erschütterungsimmissionen den in Tabelle 0 der DIN 0-0 festgelegten Anhaltswert für die Beurteilung von Erschütterungsimmissionen A0 = 0 nicht überschreiten. Der vorstehende Anhaltswert soll für selten auftretende und kurzzeitig einwirkende Erschütterungen von maximal drei Sprengungen pro Tag gelten. Im Weiteren bestimmt Auflage Nr. 0, dass die durch den Betrieb des Steinbruchs verursachten Erschütterungen am Fundament und an der Deckenebene des obersten Vollgeschosses der unter Nebenbestimmung Nr. 0 genannten Gebäude die in Tabelle 0 der DIN 0-0 angegebenen Anhaltswerte für die Schwinggeschwindigkeit vi in Abhängigkeit von der Gebäudeart und der Frequenz nicht überschreiten dürfen. Als vertikale Deckenschwingung dürfen 0 mm/s am Ort der größten Schwinggeschwindigkeit dies ist im Allgemeinen die Deckenmitte nicht überschritten werden. Schließlich heißt es in Auflage Nr. 0, dass vor Eröffnung des Abbaufeldes "C0. Feld" unter Beteiligung der Überwachungs behörde mindestens zwei Referenzmessstellen örtlich zu bestimmen und dauerhaft einzurichten sind sowie in Auflage Nr. [DATE] , dass mit der Referenzmessstelle nach Nebenbestimmung Nr. [DATE] analog zu den Nebenbestimmungen Nr. 0 bis 0 zu verfahren ist. Gemäß Auflage Nr. 0 etwa ist mit Eröffnung des Abbaufeldes "Loferbusch" die Einhaltung der sprengtechnischen Nebenbestimmungen von einer nach [REF] zugelassenen Stelle messtechnisch überprüfen zu lassen. Die Stelle ist zu beauftragen, über die Messung einen Bericht zu fertigen und eine Ausfertigung des Berichts der Überwachungs behörde unverzüglich direkt zuzusenden.
In Anbetracht der vorgelegten Erschütterungsimmissionsprognose und der Auflagen zum Schutz vor Erschütterungen, mit denen der Genehmigungsbescheid versehen worden ist, führt allein der Hinweis des Antragstellers darauf, dass die Firma N. C0. GmbH für an seinem Haus entstandene Sprengschäden Schadensersatz geleistet habe siehe dazu auch das Schreiben des Antragstellers an die Antragsgegnerin vom [DATE] noch nicht zu der Annahme, er habe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unzumutbare Erschütterungsimmissionen infolge des genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Steinbruchbetriebs zu gewärtigen.
Darüber hinaus ist aus derzeitiger Sicht nicht offensichtlich, dass beim genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betrieb des Steinbruchs in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Luft-verunreinigungen hervorgerufen werden.
Zur Beurteilung der Schädlichkeit von Luftverunreinigungen ist die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom [DATE] heran-zuziehen. Bei dieser handelt es sich um eine normkonkretisierende Vorschrift, die auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich ist.
Nr. 0 der TA Luft statuiert Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelt einwirkungen. Gemäß Nr. 0 der TA Luft enthalten die Vorschriften der Nr. 0 Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen und Immissionswerte zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Deposition, Anforderungen zur Ermittlung von Vor-, Zusatz und Gesamtbelastung, Festlegungen zur Bewertung von Immissionen durch Vergleich mit den Immissionswerten und Anforderungen für die Durchführung der Sonderfallprüfung.
Gemäß Nr. 0 der TA Luft ist der Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die in der Tabelle 0 bezeichneten luftverunreinigenden Stoffe sichergestellt, wenn die nach Nr. 0 der TA Luft ermittelte Gesamtbelastung unter anderem die nachstehenden Werte nicht überschreitet.
Ferner ist gemäß Nr. 0 der TA Luft der Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen durch Staubniederschlag sichergestellt, wenn die nach Nr. 0 der TA Luft ermittelte Gesamtbelastung den in der Tabelle 0 bezeichneten Immissionswert an keinem Beurteilungspunkt überschreitet.
Nach Lage der Dinge werden die aufgeführten Immissionswerte bei dem im Streit stehenden Betrieb des Steinbruchs am Grundstück des Antragstellers eingehalten.
Die Beigeladene hat mit dem Genehmigungsantrag eine "Ermittlung der Immissionszusatzbelastung durch luftverunreinigende Stoffe gemäß TA Luft für den bestimmungsgemäßen Betrieb des geplanten Trockenabbaus der BSR Schottwerk GmbH" der GfA Consult GmbH vom [DATE] vorgelegt. Diese hat die GfA Consult GmbH auf Einwände des seinerzeitigen Landesumweltamtes Nordrhein Westfalen siehe etwa dessen Stellungnahmen vom [DATE] und vom [DATE] am [DATE] und am [DATE] ergänzt.
In der Ergänzung vom [DATE] führte die GfA Consult GmbH aus, auf Wunsch des Landesumweltamtes seien die Ausbreitungsrechnungen erneut durchgeführt worden. Die Ermittlung der Immissionsvorbelastung sei anhand von Nr. 0 der TA Luft erfolgt, wonach die Ermittlung der Vorbelastung durch gesonderte Messungen mit Zustimmung der zuständigen Behörde nicht erforderlich sei, wenn nach Auswertung der Ergebnisse von Messstationen aus den Immissions schutznetzen der Länder und nach Abschätzung oder Ermittlung der Zusatz belastung oder auf Grund sonstiger Erkenntnisse festgestellt wird, dass die Immissionswerte für den jeweiligen Schadstoff am Ort der höchsten Belastung nach Inbetriebnahme der Anlage eingehalten sein werden. Eine Auswertung der Daten zur Schwebstaub und PM-0-Belastung der Stationen Aachen-Burtscheid und Eifel Simmerath der Jahre [DATE] bis [DATE] habe ergeben, dass die im Beurteilungsgebiet real zu erwartenden Jahresmittelwerte der PM-0-Vorbelastung eher unterhalb der Konzentration von rund 0 µg/m³ liegen würden. Davon ausgehend ergebe sich bei einer Vorbelastung IJV von 0 µg/m³ die höchste Kenngröße der PM-0 Gesamtbelastung IJG von höchstens 0 µg/m³ bzw. 0 % des Immissionswerts von 0 µg/m³. Die resultierende Kenngröße IJG der Gesamtbelastung durch Staubniederschlag berechne sich zu 0 g/ entsprechend 0 % des Immissionswerts für den Staubniederschlag.
Die Kenngrößen der Immissionszusatzbelastung IJZ für das Szenario "Abbau im C0. Feld, Verfüllung im Loferbusch bzw. Erweiterungsfeld C0. inklusive Aufbereitung C0. mit 0 t/a" lauteten für PM-0:
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für PM-0 und Staubniederschlag an beurteilungsrelevanten Immissionsorten im Umfeld des Steinbruchs so heißt es in der Ergänzung vom [DATE] weiter könnten angesichts der Vorbelastung und der Einbeziehung von Sicherheitszuschlägen auf die Berechnungsergebnisse mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Für den Ort mit der höchsten Gesamtbelastung Kleinmühlchen ergebe sich unter Zugrundelegung einer Zeitreihe der PM-0 Tagesmittelwerte des Jahres [DATE] eine Überschreitungshäufigkeit von fünf Tagen. Am Ortsrand C. ergebe sich keine zusätzliche Überschreitung. Aufgrund der besonderen Umstände speziell am Immissionsort Kleinmühlchen mit selten auftretenden hohen Immissionen aufgrund der relativen Nähe zu den Quellen und einer Beaufschlagung nur bei Ostwetterlagen sei die potentiell maximale Überschreitungshäufigkeit des PM-0-Tagesmittelwerts durch Addition der Vorbe lastung für das Jahr und der Zusatzbelastung für den Tag ermittelt worden. Bezogen auf die Vorbelastung IJV des Jahres [DATE] mit 0 µg/m³ ergebe sich eine Überschreitungshäufigkeit damit über die Anzahl an Tagen, an denen die Zusatz belastung ITZ 0 µg/m³ übersteige. Das sei an 0 Tagen der Fall. Unter Einbeziehung von zwei Überschreitungstagen durch die Vorbelastung seien nach pessimaler Abschätzung 0 Überschreitungstage zu erwarten. Die maximal zulässige Überschreitungshäufigkeit von 0 für Tagesmittelwerte von PM-0 werde auch nach dieser Abschätzung sicher eingehalten. Die beiden Schätzwerte der Überschrei tungshäufigkeiten von fünf bzw. 0 Tagen seien als Unter und Obergrenze anzusehen. Die tatsächlich zu erwartende Häufigkeit werde zwischen den genannten Werten liegen.
Weitere Einschätzungen zu den zu erwartenden Luftverunreinigungen gab die GfA Consult GmbH am [DATE] , am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] ab. In der Stellungnahme vom [DATE] heißt es namentlich etwa, dass der Blei-Emissionsmassenstrom mit weniger als 0 g/h unterhalb des Bagatellmassenstromes der TA Luft von 0 g/h bzw. 0 kg/h liege. Die Berechnung der Metall-Immissionskonzentration sei aufgrund der Unterschreitung der Bagatellmassenströme gemäß TA Luft nicht erforderlich.
Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Immissionsprognose dergestalt unzutreffend sein könnte, dass Nachbarrechte des Antragstellers verletzt werden.
Die Ergänzung der Immissionsprognose durch die GfA Consult GmbH vom 0. [DATE] hat dem Landesumweltamt zur Überprüfung vorgelegen. Dieses schätzte die Ergänzung unter dem [DATE] , was die Erfassung der Emissionen, die Ermittlung der Immissionsvorbelastung und die Immissionsprognose anbelange, als insgesamt sachgerecht, nachvollziehbar und plausibel ein. Zweifelhaft sei allerdings die Berücksichtigung einer Abluftfahnenüberhöhung der Quelle 0 aufgrund deren bodennaher Abluftführung. Werde die Quelle ohne Abluftfahnenüberhöhung modelliert, sei die Immissionszusatzbelastung am Immissionsort "Ortsrand C. " weiterhin unterhalb der Irrelevanzgrenze und die Gesamtbelastung an den Immissionsorte "Kleinmühlchen" und "Bleihütte" deutlich unterhalb der Immissionswerte der TA Luft.
In seinem Schreiben an die Antragsgegnerin vom [DATE] bezog das Landesumweltamt auch zu den weiteren Stellungnahmen der GfA Consult GmbH dahingehend Position, dass die Aussagen des Gutachters insgesamt nachvollziehbar und plausibel seien. Für einen Vergleich mit dem Bagatellmassenstrom für diffuse Emissionen müssten konsequenterweise die Massenströme der Kamine als geführte Quellen noch in Abzug gebracht werden. Daraus ergebe sich ein Massenstrom an Gesamtstaub von lediglich 0 kg/h und ein anteilsmäßiger Massenstrom an Blei von 0 kg/h. Die Auffassung des Gutachters, dass der Bagatellmassenstrom für Blei gemäß Nr. 0 b) der TA Luft in Verbindung mit Tabelle 0 unterschritten sei, sei daher plausibel. Auch die Aussage des Gutachters, dass die Bagatellmassenströme der übrigen Schwermetalle unterschritten seien, sei nachvollziehbar. An dieser Betrachtung würde sich nichts ändern, wenn man davon ausginge, dass die Schwermetallgehalte in den Oberböden möglicherweise höhere Werte aufwiesen als das beprobte Kalkgestein, da die Staubungsneigung des Oberbodens aufgrund seiner natürlichen Feuchte gering sei und da die Menge an abzutragendem Oberboden im Verhältnis zur Abbaumenge im Steinbruch ebenfalls gering sei. Hinzu komme, dass der zur Rekultivierung antransportierte Boden, der ebenfalls eine natürliche Feuchte aufweise, trotzdem vom Gutacher als staubendes Gut mit in die Berechnungen im Sinne einer konservativen Betrachtung eingeflossen sei. Ferner zeigten eigens durch das Landesumweltamt durchgeführte Berechnungen, dass die zur Ermittlung des Staubemissionsfaktors für befestigte Betriebsstraßen zu berücksichtigenden Niederschläge die Höhe der gesamten PM-0-Emissionen nur geringfügig beeinflussten. Die Ausführungen der GfA Consult GmbH, wonach von der Beigeladenen eine konservative Abschätzung der Vorbelastung und der zu erwartenden Gesamtbelastung durch PM-0 vorgelegt worden sei, seien gleichfalls nachvollziehbar und plausibel. Dies gelte sowohl für den Jahresmittelwert als auch für die zu erwartende Anzahl der Tage mit Überschreitung des Grenzwerts von 0 µg/m³. Die von der Beigeladenen vorgeschlagene begleitende Messung von Feinstaub PM-0 für die Dauer eines Jahres während der geplanten Erweiterung des Steinbruchs sei aus Sicht des Landesumweltamtes eine Maßnahme, die sehr gut geeignet sei, einen sicheren Nachweis über die prognostizierte Einhaltung der Grenzwerte zu PM-0 zu führen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor der geplanten Erweiterung sei ein vergleichbar sicherer Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte nicht zu führen.
Mit Rücksicht auf diese fachbehördliche Einschätzung ist nicht zu erwarten, dass der Antragsteller durch den genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Steinbruchbetrieb schädlichen Umwelteinwirkungen in der Gestalt von Luftverun reinigungen ausgesetzt sein wird. In diese Richtung deutet auch die Mitteilung im Schriftsatz der Beigeladenen vom [DATE] , dass seit etwa Mitte [DATE] durchgeführte Messungen ergeben hätten, dass bei vollem Anlagenbetrieb maximal 0 % des 0-Stunden-Wertes, der an 0 Tagen überschritten werden dürfte, festgestellt worden seien. Ein ähnliches Bild zeichne sich danach beim Jahresmittelwert ab. Hier liege der hochgerechnete Durchschnittswert bei etwa 0 % der zulässigen Belastung.
Soweit der Antragsteller auch in dieser Beziehung einwendet, die Vor bzw. Zusatzbelastung durch den Betrieb der Firma N. C0. GmbH sei unzureichend ermittelt bzw. eingegrenzt, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen hinsichtlich der Geräuschimmissionen verwiesen werden.
Überdies weist der Genehmigungsbescheid unter Nr. 0 etliche Auflagen zur Luftreinhaltung auf, durch welche sichergestellt ist, dass in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen hervorgerufen werden. Gemäß Auflage Nr. 0 sind die bei den Bohrarbeiten entstehenden Stäube an der Entstehungsstelle zu erfassen und über eine Entstaubungsanlage abzuführen. Hierbei dürfen die staubförmigen Emissionen im Abgas 0 mg/m³ nicht überschreiten. Auflage Nr. 0 schreibt der Beigeladenen vor, dass zur Minimierung der Staubentwicklung bei Sprengungen bei trockener Witterung vor jeder Sprengung die sog. Sprengfläche und der Böschungsfuß zu befeuchten sind. Nach Auflage Nr. 0 sind ein ausreichend dimensioniertes Bewässerungssystem und eine Reinigungseinrichtung vorzuhalten und bei Bedarf zu verwenden, um erhebliche Staubaufwirbelungen oder Staubverwehungen beim Verladen bzw. Transport wirkungsvoll zu verhindern. Im Weiteren ist gemäß Auflage Nr. 0 eine Messstation für Luftschadstoffe zu betreiben, die die Parameter Feinstaub , Gesamtstaubniederschlag sowie Schwermetallgehalte erfasst. Für den Parameter Feinstaub ist ein 0-Stunden Messwert zu ermitteln. Der Gesamtstaub wird über zwölf Monate akkumuliert und zur Bestimmung von Jahreswerten für Gesamtstaubniederschlag sowie Schwer metallgehalte herangezogen. Die Messdaten sind für die Dauer von mindestens einem Messjahr zu erheben und der zuständigen Überwachungsbehörde monatlich zu übermitteln. Zusätzlich zu den ermittelten Daten sind die relevanten Betriebszustände mit zu übermitteln. Soweit von der zuständigen Überwachungsbehörde nichts anderes bestimmt wird, beginnt das Messjahr spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme des Steinbruchs. Der Messzeitraum kann auf Verlangen der Überwachungsbehörde in begründeten Fällen verlängert werden. Schließlich ist gemäß Auflage Nr. 0 das aufzubereitende Gesteins material ständig so feucht zu halten, dass beim Umschlagen, Sieben, Brechen und Aufhalden Staubaufwirbelungen verhindert werden.
Zuletzt ist es nicht offensichtlich, dass der Antragsteller infolge des genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Anlagenbetriebs Gefahren durch Sprengungen und Steinschlag ausgesetzt sein wird.
Dagegen spricht zum einen der Abstand des in Rede stehenden Teils des Abbaufeldes "Loferbusch" zu seinem Grundstück wie auch zum anderen der Umstand, dass laut dem spreng und erschütterungstechnischen Gutachten vom 0. [DATE] die Wurfrichtung des Gesteines bei den vorgesehenen Sprengungen in diesem Abbaufeld grundsätzlich nach Süden und gegebenenfalls nach Westen und Südwesten vorgesehen ist.
Nach alledem verletzt die Genehmigung der Antragsgegnerin vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , soweit sie in dem vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellt ist, den Antragsteller nicht offensichtlich in seinen Rechten. Mit Blick auf die wie oben ausgeführt etwaige Klarstellungsbedürftigkeit des Begriffs des "zum Verkauf bestimmten Produkts" und der Komplexität des Sachverhalts kann die Genehmigung im streitbefangenen Umfang bei summarischer Betrachtung aber auch wohl noch nicht als offensichtlich rechtmäßig bezeichnet werden.
Leitend dafür ist der Befund, dass die Genehmigung in dem zur Entscheidung gestellten Umfang wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen Nachbarrechte des Antragstellers verstößt.
Des Weiteren gibt den Ausschlag, dass auch im Übrigen die privaten wirtschaftlichen und auch die öffentlichen Interessen an der Ausnutzung der Genehmigung in der Reichweite der Anordnung der sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegen. Insoweit stellt die Interessenlage sich so dar, wie im Zeitpunkt des Beschlusses über eine Zwischenregelung vom [DATE] , so dass wegen der Einzelheiten der Interessensgewichtung auf diesen verwiesen werden kann.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß [REF] erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat .
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gerichtskostengesetzes . Dabei orientiert sich das Gericht bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 0 i.V.m. Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von [DATE] und berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Streitwert regelmäßig auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts zu beziffern ist.