Streitig ist, ob im Rahmen der Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für [DATE] Verluste aus einer stillen Beteiligung berücksichtigt werden können oder dies durch § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] EStG ausgeschlossen ist. 0
Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom [DATE] errichtet. Das Stammkapital betrug im Jahr 0 [REF] ,0 und wurde von Frau ... i.H. von EUR 0 und ihrem Ehemann Herrn ... i.H. von EUR 0 gehalten. Gegenstand des Unternehmens laut Gesellschaftsvertrag ist insbesondere die planerische Vorbereitung und Entwicklung ..., sowie deren ... 0
Das Geschäftsjahr endet zum 0. Juni. Die Gesellschaft beschäftigt durchschnittlich 0 Angestellte. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin ist Frau ... 0
Mit notariellem Vertrag vom [DATE] zwischen Frau ... für die ... GmbH und Herr ..., wurde eine Aktiengesellschaft unter der Firma ... AG mit Sitz in ... gegründet. Das Grundkapital von EUR 0 übernahm Herr ... und die Firma ... GmbH je zur Hälfte. Der Zweck war der internationale Handel sowie die Verkaufsvermittlung ... von ... 0
Daneben wurde mit Vertrag vom [DATE] zwischen der Firma ... AG i.G. und der Firma ... GmbH eine stille Gesellschaft vereinbart. Danach beteiligte sich die Firma ... GmbH mit einer Einlage i.H. von EUR 0 als Stille Gesellschafterin an der Firma ... AG. Die Einlage wurde auf Anforderung in Teilbeträgen eingezahlt. Die Stille war berechtigt, am Gewinn mit 0 v.H., höchstens 0 v.H. der Einlage teilzunehmen. Am Verlust nahm die Stille in voller Höhe teil, jedoch beschränkt auf die zu leistende Einlage. 0
Nach dem Jahresabschluss der ... AG auf [DATE] schloss die Gesellschaft mit einem Jahresfehlbetrag von EUR 0 ab. Dabei wurden die Einzahlungen der Stillen Gesellschafterin als Verbindlichkeit mit den bis dahin eingeforderten EUR 0 zunächst passiviert und dann gewinnerhöhend aufgelöst. Im Wesentlichen stammte der Aufwand der ... AG aus Gehältern und sozialen Aufwendungen, aus Raum und Werbekosten, aus Rechts und Beratungskosten. Der Vorstand hat allerdings [DATE] noch keine Bezüge im Rahmen seines Dienstvertrags erhalten. 0
Die Klägerin hat in ihrer Bilanz zum [DATE] den Anteil an der ... AG i.H. von EUR 0 sowie den Anteil als Stille Gesellschafterin i.H. der geleisteten Einzahlung von EUR 0 aktiviert und mit dem Verlustanteil i.H. von EUR 0 verrechnet. 0
Für die Zwecke der Vorauszahlungen für [DATE] gab die Antragstellerin an, im Folgejahr EUR 0 als Stille Gesellschafterin geleistet zu haben und diesen Betrag wegen der Verluste der Firma ... AG abschreiben zu müssen. Daraus ergebe sich ein eigener Jahresfehlbetrag i.H. von EUR 0, der zur Festsetzung von Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer i.H. von EUR 0 führen müsse. 0
Mit Bescheiden vom [DATE] setzte der Antragsgegner die Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für [DATE] i.H. von EUR 0 zzgl. Solidaritätszuschlag fest. Dabei legte der Antragsgegner ein zu versteuerndes Einkommen i.H. von EUR 0 zugrunde, weil er die Verluste aus der stillen Beteiligung dem Gewinn hinzurechnete. 0
Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes seien Verluste der Antragstellerin aus Stiller Beteiligung nur noch mit künftigen Gewinnen aus dieser Beteiligung verrechenbar, selbst wenn die Verluste das eingezahlte Kapital nicht übersteigen. Mit Bescheid vom [DATE] wurde für Vorauszahlungszwecke der Gewerbesteuermessbetrag für [DATE] auf EUR 0 festgesetzt. 0
Mit Schreiben vom 0. April und [DATE] wurde gegen die Vorauszahlungsbescheide Einsprüche eingelegt und gleichzeitig Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. 0
Während der Antragsgegner den gleichzeitig wegen diesen Problems geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer [DATE] von der Vollziehung aussetzte, wurde die Aussetzung der Vollziehung für die Vorauszahlungsbescheide mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt. Daraufhin wurde mit Schreiben vom [DATE] bei Gericht der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide [DATE] gestellt. 0
Zur Begründung trägt die Antragstellerin vor, die inzwischen in ... AG umbenannte Firma ... AG sei gegründet worden, um auf der Basis der persönlichen Kenntnis und Fähigkeiten des Herrn ... die Waren und Dienstleistungen der Antragstellerin weltweit vor allem in USA und Japan zu vermarkten und gleichzeitig auch anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, diesen Vertriebsweg zu nutzen. Die Stille Beteiligung habe daher unmittelbar dem Geschäftszweck der Antragstellerin gedient. Leider hätten weltweite Probleme den geplanten wirtschaftlichen Erfolg verhindert. Deshalb habe die Antragstellerin [DATE] ihren Anteil an der ... AG veräußert und auf ihre Ansprüche als Stille Gesellschafterin verzichtet. Mit künftigen Gewinnen aus dieser Beteiligung sei also nicht zu rechnen. 0
Die Beschneidung des Verlustausgleichs aus stillen Beteiligungen durch das StVergAbG verstoße gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, des Gleichheitssatzes und gegen das Rückwirkungsverbot. Wenn tatsächlich eingetretene Vermögensminderungen im Bereich der Einkünfteerzielung nicht berücksichtigt würden, unterliege das Eigentum einer Besteuerung, die keine Rücksicht auf das Nettoprinzip und die Leistungsfähigkeiten nehme. Die Steuerlast könne auf diese Weise zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einer Kapitalgesellschaft führen. Das widerspreche der Verfassung ebenso wie die Mindeststeuer nach [REF] , wenn das Existenzminimum unterschritten werde, wie der BFH in den Beschlüssen vom [DATE] festgestellt habe. 0
Das spezielle Verlustausgleichsverbot des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] verstoße auch gegen [REF] , weil für die Beteiligten Kapitalgesellschaften ein Sonderrecht geschaffen werde, welches nicht sachlich gerechtfertigt sei. Insbesondere sei es nicht durch die Regelung zur Organschaft gerechtfertigt, weil die Antragstellerin mit ihrer typisch Stillen Beteiligung keine beherrschende Stellung wie eine Organmutter mit Ergebnisabführungsvertrag erhalten habe. Handele es sich aber um eigenen nicht transferierten Verlust, dann müsse dieser nicht nur bei natürlichen Personen sondern auch bei Kapitalgesellschaften als Stille berücksichtigt werden. Genussrechte können nach wie vor am Gewinn und Verlust einer Aktiengesellschaft teilnehmen und diese seien als Einkünfte aus [REF] nicht vom Verlustausgleich ausgeschlossen. 0
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz entfalte verfassungswidrige Rückwirkung. Es sei am [DATE] verkündet und nach [REF] ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] anzuwenden. Damit erfasse das Gesetz die bei der Antragstellerin entstandenen Verluste aus dem 0. Halbjahr [DATE] und im 0. Halbjahr [DATE] . Es würden Dispositionen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfasst und damit das Vertrauen in die geltende Rechtslage zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung also das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt. 0
Die Antragstellerin beantragt, den Bescheid vom [DATE] über die Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für [DATE] und dem Bescheid vom [DATE] über die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen für [DATE] vorläufig von der Vollziehung auszusetzen sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 0
Er trägt vor, seit der Neuregelung im Steuervergünstigungsabbaugesetzes seien Verluste aus der Stillen Beteiligung der Antragstellerin an der ... AG nur noch mit künftigen Gewinnen verrechenbar. Eine Berücksichtigung der Verluste bei der Antragstellerin für [DATE] sei nicht mehr möglich. An den festgesetzten Vorauszahlungen bestünden daher keine rechtlichen Zweifel. Entscheidungsgründe II. 0
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist begründet. Der Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für [DATE] wird gegen Sicherheitsleistung und der Bescheid über die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags zur Gewerbesteuer für [DATE] wird von der Vollziehung ausgesetzt. 0
Gemäß [REF] ) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aussetzen. Gemäß [REF] kann die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Über eine Sicherheitsleistung bezüglich der Gewerbesteuer ist gemäß [REF] im Verfahren zur Festsetzung der Gewerbesteuer zu entscheiden. 0
Ernstliche Zweifel i.S. des [REF] liegen vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein . Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage im Beschlussverfahren nicht abschließend zu entscheiden . Es ist überdies nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen . 0
Diese Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung liegen im Streitfall vor. Es werden im Schrifttum erhebliche Gründe geltend gemacht, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Einschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften aus Stillen Beteiligungen durch [REF] i.V. mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom [DATE] verfassungswidrig ist. Die Einschränkung des Verlustausgleichs begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere kollidiert sie mit dem objektiven Nettoprinzip, da aufgrund der Regelung eine tatsächlich eingetretene wirtschaftliche Belastung steuerlich nicht als Minderung der individuellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden kann. Sie bewirkt darüber hinaus eine Differenzierung zwischen Betriebsausgaben aufgrund von Verlustanteilen aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einerseits und sonstigen Betriebsausgaben. Es erscheint durchaus zweifelhaft, ob die Ausgestaltung als folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit anzusehen ist . 0
Wird der Verlustausgleich eingeschränkt, so muss die Durchbrechung des Nettoprinzips überzeugend gerechtfertigt sein. Die Regelung soll Umgehungsgestaltungen hinsichtlich der durch den Gesetzgeber nicht mehr zugelassenen Mehrmütterorganschaft ausschließen . Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung stimmt daher mit der Begründung zur Abschaffung der Mehrmütterorganschaft überein. Hinsichtlich dieser Regelung wird aber ebenfalls die verfassungsrechtliche Zulässigkeit erheblich in Zweifel gezogen. Darüber hinaus ist die Neuregelung ein Fehlgriff des Gesetzgebers, weil die Besorgnisse die Mehrmütterorganschaft betreffend im Fall der Stillen Gesellschaft unbegründet sind. Eine unbeschränkte Verlustübernahme, wie sie für den Verlustübernahmevertrag im Rahmen der Organschaft typisch ist, lässt sich im Rahmen der Stillen Gesellschaft nicht erreichen . 0
Es spricht viel dafür, dass die Einschränkung der Verlustverrechnung durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] gegen das Gleichheitsgebot des [REF] verstößt. Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot der möglichst gleichmäßigen Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des möglichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit umsetzen. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes . Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass es einen besonderen Grund dafür gibt, dass natürliche Personen Verluste aus Stiller Beteiligung bis zum eingesetzten Kapital mit anderen positiven Einkünften verrechnen können, jedoch Kapitalgesellschaften dieses nicht dürfen. 0
Des Weiteren kommt die Rückwirkungsproblematik hinzu. Im Zeitpunkt der Entstehung des Verlustes des Geschäftsjahres [DATE] / [DATE] am [DATE] war das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom [DATE] bereits in Kraft, so dass keine echte Rückwirkung anzunehmen ist. Das geänderte Gesetz knüpft aber an Ausgaben der Antragstellerin an, die sie aufgrund des Vertrags über die Stille Gesellschaft vom [DATE] im Laufe des Geschäftsjahres noch vor Inkrafttreten des Gesetzes getätigt hat. Diese Rückanknüpfung an Dispositionen in der Vergangenheit durch den Gesetzgeber ist prinzipiell zulässig. Im Einzelfall ist abzuwägen zwischen dem Interesse des Staates an der Änderung der Rechtslage und dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage. Im vorliegenden Fall, in dem keine Organschaft gegeben war, konnte die Antragstellerin nicht damit rechnen, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Stillen Beteiligungen vom Gesetzgeber unterbunden wird. Der Gesetzgeber hatte zuvor mit dem Eingriff in die Mehrmütterorganschaft nur das Problem geregelt, auf welcher Ebene eine Kürzung der Gewerbesteuer eintritt. Ein genereller Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Beteiligungen war bis dahin nicht geplant und sollte wohl auch durch dieses Gesetz nicht eingeführt werden. Die Wirkung der Gesetzesänderung schießt damit wie der vorliegende Fall zeigt über das Ziel hinaus. Damit wird Vertrauen in die geltende Rechtslage ohne ein überwiegendes Interesse des Staates an der Gesetzesänderung beeinträchtigt. Die Rückbewirkung der Rechtsfolgen verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip des [REF] . 0
Die Rechtsgestaltung in § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] hat über das Ziel der Verhinderung der Mehrmütterorganschaft hinaus sämtliche Innengesellschaften erfasst . Damit könnte sich die Neuregelung als ein Fehlgriff erweisen . Der Gesetzgeber nimmt in Kauf, dass gewachsene, notwendige Finanzierungsstrukturen, die abseits jeden Verdachts ausufernder Steuergestaltung stehen, steuerlich miterfasst werden . Verluste aus Stillen Beteiligungen werden damit für Kapitalgesellschaften weitgehend isoliert und wirtschaftlich im vorliegenden Fall wertlos. 0
Verständlich ist es, wenn die Verlustnutzung auf den aufgewendeten Betrag, der in welcher Form auch immer in das Verlustunternehmen gesteckt wurde, beschränkt wird, wie dies [REF] , der auch auf von Körperschaften erworbene Beteiligungen anzuwenden ist, erreicht wird. Wenn jedoch noch nicht einmal der aufgewendete Betrag, sei es als laufender Verlust, sei es als Aufgabe oder Veräußerungsverlust berücksichtigt wird , fehlt nach Auffassung des Senats jeder sachliche Grund für die Durchbrechung des Nettoprinzips und die unterschiedliche Behandlung der Körperschaften gegenüber den natürlichen Personen. Der BFH hat im Beschluss vom [DATE] [REF] offen gelassen, ob die Regelung zur Mindestbesteuerung auch verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, soweit negative Einkünfte nicht auf einem entsprechenden Mittelabfluss beruhen. Dies zeigt, dass der BFH verfassungsrechtliche Zweifel hat, wenn Verluste nicht berücksichtigt werden, obwohl ein entsprechender Mittelabfluss vorhanden ist, wie im vorliegenden Fall. 0
Im Hinblick auf den Geltungsanspruch des formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Rechtsnorm ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes erforderlich . Dies sieht der Senat darin begründet, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall dadurch schwer getroffen wird, dass sie bei einem Verlust i.H. von ca. EUR 0 noch eine Steuerlast i.H. von ca. EUR 0 vorläufig zu zahlen hätte, obwohl sie die Aufwendungen i.H. von EUR 0 im betrieblichen Interesse zur Verbesserung der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen im Ausland getragen hat. Darüber hinaus sind keine schwerwiegenden Interessen des Fiskus an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ersichtlich, zumal der Steueranspruch verzinst und gesichert werden muss. 0
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß [REF] kann nicht für notwendig erklärt werden. Diese Kosten sind nur erstattungsfähig, wenn ein Vorverfahren vorausgegangen ist. Das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung bei der Verwaltungsbehörde nach [REF] ist im Verhältnis zum gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach [REF] kein Vorverfahren . 0
Die Aussetzung der Vollziehung wird gegen Sicherheitsleistung i.H. der festgesetzten Steuern gewährt. Soweit das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzt, kann es dies gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz i.V. mit [REF] von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Durch die Anordnung zur Stellung von Sicherheiten sollen Steuerausfälle vermieden werden. Dem Senat erscheint es sachgerecht, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung in Höhe der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide abhängig zu machen, da der spätere Erfolg der Antragstellerin nicht mit so großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass eine Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung geboten wäre. Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie außerstande ist, die angeordnete Sicherheitsleistung zu erbringen, und dass sie deshalb unangemessen ist. Die Art der zu stellenden Sicherheitsleistung ergibt sich aus [REF] , wobei der Antragstellerin die Wahl der Sicherheitsleistung überlassen bleibt. 0
Die Beschwerde wird gemäß [REF] zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil außer der zitierten Literatur noch keine Rechtsprechung vorhanden ist. Gründe II. 0
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist begründet. Der Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer für [DATE] wird gegen Sicherheitsleistung und der Bescheid über die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags zur Gewerbesteuer für [DATE] wird von der Vollziehung ausgesetzt. 0
Gemäß [REF] ) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aussetzen. Gemäß [REF] kann die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Über eine Sicherheitsleistung bezüglich der Gewerbesteuer ist gemäß [REF] im Verfahren zur Festsetzung der Gewerbesteuer zu entscheiden. 0
Ernstliche Zweifel i.S. des [REF] liegen vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein . Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage im Beschlussverfahren nicht abschließend zu entscheiden . Es ist überdies nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen . 0
Diese Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung liegen im Streitfall vor. Es werden im Schrifttum erhebliche Gründe geltend gemacht, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Einschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften aus Stillen Beteiligungen durch [REF] i.V. mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom [DATE] verfassungswidrig ist. Die Einschränkung des Verlustausgleichs begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere kollidiert sie mit dem objektiven Nettoprinzip, da aufgrund der Regelung eine tatsächlich eingetretene wirtschaftliche Belastung steuerlich nicht als Minderung der individuellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden kann. Sie bewirkt darüber hinaus eine Differenzierung zwischen Betriebsausgaben aufgrund von Verlustanteilen aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einerseits und sonstigen Betriebsausgaben. Es erscheint durchaus zweifelhaft, ob die Ausgestaltung als folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit anzusehen ist . 0
Wird der Verlustausgleich eingeschränkt, so muss die Durchbrechung des Nettoprinzips überzeugend gerechtfertigt sein. Die Regelung soll Umgehungsgestaltungen hinsichtlich der durch den Gesetzgeber nicht mehr zugelassenen Mehrmütterorganschaft ausschließen . Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung stimmt daher mit der Begründung zur Abschaffung der Mehrmütterorganschaft überein. Hinsichtlich dieser Regelung wird aber ebenfalls die verfassungsrechtliche Zulässigkeit erheblich in Zweifel gezogen. Darüber hinaus ist die Neuregelung ein Fehlgriff des Gesetzgebers, weil die Besorgnisse die Mehrmütterorganschaft betreffend im Fall der Stillen Gesellschaft unbegründet sind. Eine unbeschränkte Verlustübernahme, wie sie für den Verlustübernahmevertrag im Rahmen der Organschaft typisch ist, lässt sich im Rahmen der Stillen Gesellschaft nicht erreichen . 0
Es spricht viel dafür, dass die Einschränkung der Verlustverrechnung durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] gegen das Gleichheitsgebot des [REF] verstößt. Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot der möglichst gleichmäßigen Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des möglichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig i.S. der Belastungsgleichheit umsetzen. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes . Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass es einen besonderen Grund dafür gibt, dass natürliche Personen Verluste aus Stiller Beteiligung bis zum eingesetzten Kapital mit anderen positiven Einkünften verrechnen können, jedoch Kapitalgesellschaften dieses nicht dürfen. 0
Des Weiteren kommt die Rückwirkungsproblematik hinzu. Im Zeitpunkt der Entstehung des Verlustes des Geschäftsjahres [DATE] / [DATE] am [DATE] war das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom [DATE] bereits in Kraft, so dass keine echte Rückwirkung anzunehmen ist. Das geänderte Gesetz knüpft aber an Ausgaben der Antragstellerin an, die sie aufgrund des Vertrags über die Stille Gesellschaft vom [DATE] im Laufe des Geschäftsjahres noch vor Inkrafttreten des Gesetzes getätigt hat. Diese Rückanknüpfung an Dispositionen in der Vergangenheit durch den Gesetzgeber ist prinzipiell zulässig. Im Einzelfall ist abzuwägen zwischen dem Interesse des Staates an der Änderung der Rechtslage und dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage. Im vorliegenden Fall, in dem keine Organschaft gegeben war, konnte die Antragstellerin nicht damit rechnen, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Stillen Beteiligungen vom Gesetzgeber unterbunden wird. Der Gesetzgeber hatte zuvor mit dem Eingriff in die Mehrmütterorganschaft nur das Problem geregelt, auf welcher Ebene eine Kürzung der Gewerbesteuer eintritt. Ein genereller Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Beteiligungen war bis dahin nicht geplant und sollte wohl auch durch dieses Gesetz nicht eingeführt werden. Die Wirkung der Gesetzesänderung schießt damit wie der vorliegende Fall zeigt über das Ziel hinaus. Damit wird Vertrauen in die geltende Rechtslage ohne ein überwiegendes Interesse des Staates an der Gesetzesänderung beeinträchtigt. Die Rückbewirkung der Rechtsfolgen verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip des [REF] . 0
Die Rechtsgestaltung in § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] hat über das Ziel der Verhinderung der Mehrmütterorganschaft hinaus sämtliche Innengesellschaften erfasst . Damit könnte sich die Neuregelung als ein Fehlgriff erweisen . Der Gesetzgeber nimmt in Kauf, dass gewachsene, notwendige Finanzierungsstrukturen, die abseits jeden Verdachts ausufernder Steuergestaltung stehen, steuerlich miterfasst werden . Verluste aus Stillen Beteiligungen werden damit für Kapitalgesellschaften weitgehend isoliert und wirtschaftlich im vorliegenden Fall wertlos. 0
Verständlich ist es, wenn die Verlustnutzung auf den aufgewendeten Betrag, der in welcher Form auch immer in das Verlustunternehmen gesteckt wurde, beschränkt wird, wie dies [REF] , der auch auf von Körperschaften erworbene Beteiligungen anzuwenden ist, erreicht wird. Wenn jedoch noch nicht einmal der aufgewendete Betrag, sei es als laufender Verlust, sei es als Aufgabe oder Veräußerungsverlust berücksichtigt wird , fehlt nach Auffassung des Senats jeder sachliche Grund für die Durchbrechung des Nettoprinzips und die unterschiedliche Behandlung der Körperschaften gegenüber den natürlichen Personen. Der BFH hat im Beschluss vom [DATE] [REF] offen gelassen, ob die Regelung zur Mindestbesteuerung auch verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, soweit negative Einkünfte nicht auf einem entsprechenden Mittelabfluss beruhen. Dies zeigt, dass der BFH verfassungsrechtliche Zweifel hat, wenn Verluste nicht berücksichtigt werden, obwohl ein entsprechender Mittelabfluss vorhanden ist, wie im vorliegenden Fall. 0
Im Hinblick auf den Geltungsanspruch des formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Rechtsnorm ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes erforderlich . Dies sieht der Senat darin begründet, dass die Antragstellerin im vorliegenden Fall dadurch schwer getroffen wird, dass sie bei einem Verlust i.H. von ca. EUR 0 noch eine Steuerlast i.H. von ca. EUR 0 vorläufig zu zahlen hätte, obwohl sie die Aufwendungen i.H. von EUR 0 im betrieblichen Interesse zur Verbesserung der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen im Ausland getragen hat. Darüber hinaus sind keine schwerwiegenden Interessen des Fiskus an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ersichtlich, zumal der Steueranspruch verzinst und gesichert werden muss. 0
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß [REF] kann nicht für notwendig erklärt werden. Diese Kosten sind nur erstattungsfähig, wenn ein Vorverfahren vorausgegangen ist. Das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung bei der Verwaltungsbehörde nach [REF] ist im Verhältnis zum gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach [REF] kein Vorverfahren . 0
Die Aussetzung der Vollziehung wird gegen Sicherheitsleistung i.H. der festgesetzten Steuern gewährt. Soweit das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzt, kann es dies gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz i.V. mit [REF] von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Durch die Anordnung zur Stellung von Sicherheiten sollen Steuerausfälle vermieden werden. Dem Senat erscheint es sachgerecht, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung in Höhe der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide abhängig zu machen, da der spätere Erfolg der Antragstellerin nicht mit so großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass eine Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung geboten wäre. Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie außerstande ist, die angeordnete Sicherheitsleistung zu erbringen, und dass sie deshalb unangemessen ist. Die Art der zu stellenden Sicherheitsleistung ergibt sich aus [REF] , wobei der Antragstellerin die Wahl der Sicherheitsleistung überlassen bleibt. 0
Die Beschwerde wird gemäß [REF] zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil außer der zitierten Literatur noch keine Rechtsprechung vorhanden ist.