Tenor 0. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] weitere [REF] ,0 brutto zu zahlen. 0. Die Zins und Kostenentscheidung bleiben dem Schluss Urteil vorbehalten. 0. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum [DATE] ausreichend angepasst hat. Die Beklagte erhöhte die Betriebsrente zunächst um 0 v. H. Der Kläger verlangt letztlich eine Erhöhung um 0 v. H.
Die Beklagte betreibt ein Bergbauspezialunternehmen. Sie gehört dem Verband der Vereinigung der Bergbau-Spezialgesellschaften an, der wiederum Mitglied in der Wirtschaftsvereinigung Bergbau ist. Sie baut zwar nicht selbst Kohle ab, verrichtet aber im Auftrag der Bergwerksgesellschaften in deren Grubengebäuden Unter-Tage-Arbeiten, die den Kohleabbau ermöglichen, nämlich den Vortrieb von Strecken, den Bau von Schächten etc.
Der Kläger war vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er zuletzt als Geschäftsführer bei einer Beteiligungsgesellschaft tätig. Seit [DATE] erhält er von der Beklagten Ruhegeld. Sie hatte ihm eine betriebliche Altersversorgung nach der jeweils geltenden Satzung und Leistungsordnung des Bochumer Verbandes zugesagt. Die Beklagte ist Mitglied dieses Verbandes, der ein nicht rechtsfähiger Verein ist. Vereinszweck und Mitgliedschaft sind in der ab [DATE] gültigen Satzung i. d. F. vom [DATE] enthalten.
Nach [REF] des Bochumer Verbandes vom [DATE] richteten sich die Ruhegelder nach den jeweils geltenden Gruppenbeträgen. Bei jeder Änderung der Gruppenbeträge war das Ruhegeld neu zu berechnen. Die dem Versorgungsempfänger zustehenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen waren nach § 0 LO [DATE] anzurechnen.
Die Leistungsordnung wurde mit Wirkung vom [DATE] geändert. §§ 0 und 0 LO [DATE] regeln die Anpassung der Versorgungsanwartschaften und der laufenden Ruhegelder unterschiedlich. § 0 LO [DATE] lautet:
In einem Rundschreiben des Bochumer Verbandes vom [DATE] an seine Mitglieder, in dem diese über die Vorstandsbeschlüsse in der Sitzung vom [DATE] unterrichtet wurden, heißt es unter Ziffer 0 weitere Beschlüsse des Vorstandes u.a.
In der Niederschrift über die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband am [DATE] heißt es unter TOP 0: Ermittlung der Entwicklung der AT-Gehälter in den Mitgliedsunternehmen :
aller Anmeldungen zum Bochumer Verband. Die Gehaltsentwicklung von etwa 0 v. H. aller angemeldeten Angestellten wurde vom Arbeits kreis als ausreichende Grundlage für die Beschlussfassung über Gruppenbetragsanpassung angesehen....
Bei dem Arbeitskreis Bochumer Verband handelt es sich um eine Arbeitsgruppe beim Gesamtverband des Steinkohlenbergbaus. Sein präziser Titel lautet Arbeitskreis Bochumer Verband beim Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus . In diesem Gremium wirken Fachleute mit; vornehmlich stammen sie aus den entsprechenden Fachabteilungen verschiedener Mitgliedsunternehmen. Auch Mitarbeiter des Bochumer Verbandes nahmen daran regelmäßig teil. Der Arbeitskreis unterbreitet dem Vorstand des Bochumer Verbandes Vorschläge, die der Bochumer Verband so die Beklagte teilweise annahm oder aber auch nicht berücksichtigte.
Ein Auszug aus der Niederschrift über die 0. Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am [DATE] lautet unter Ziffer 0: Überprüfung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen :
In der Einladung vom [DATE] für die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband am [DATE] heißt es u. a. unter TOP 0: Anpassung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen zum [DATE] , dass im Dreijahreszeitraum [DATE] bis [DATE] die durchschnittliche Erhöhung der AT-Gehälter in den genannten Mitgliedsunternehmen nach den Feststellungen des Bochumer Verbandes 0 v. H. betragen hätten. In diesem Zusammenhang ist auf eine Anlage 0, die in der Kopfleiste die Überschrift Bochumer Verband ausweist und eine Übersicht über Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit [DATE] enthält, verwiesen. Aus dieser Anlage ergibt sich der vorgenannte Prozentsatz, wobei jeweils Zwischensummen von Unternehmen des Bergbau und Übrige Mitglieder ausgewiesen sind. Die Zwischensumme Übrige Mitglieder ergibt sich u. a. aus den für die Beklagte ausgewiesenen Zahlen.
Ausweislich der Niederschrift des Bochumer Verbandes über die 0. Vorstandssitzung am [DATE] verwies der Vorsitzende im Abschnitt 0. Überprüfung der Gruppenbeträge und der laufenden Leistungen auf die Vorlage und stellte diese zur Diskussion. Die im Bochumer Verband vertretenen Bergbau-Unternehmen erklärten ausweislich dieser Niederschrift, angesichts der geringeren Steigerungsrate der Reallöhne der außertariflichen Angestellten in diesem Dreijahreszeitraum bei der in der Vorstandssitzung vom [DATE] beschlossenen Anpassung von 0 v. H. zu verbleiben. Dies ist auch noch einmal in der Niederschrift vom [DATE] über die Sitzung des Arbeitskreises Bochumer Verband vom [DATE] erwähnt. Außerdem heißt es in dieser Niederschrift auszugsweise:
Zum [DATE] passte der Bochumer Verband die Betriebsrenten bei den Mitgliedsunternehmen des Bergbaus um 0 v. H. und bei den übrigen Mitgliedsunternehmen um 0 v. H. an. Die Beklagte übernahm den höheren Prozentsatz. Die Betriebsrente des Klägers belief sich seit dem [DATE] , soweit als Bemessungsgrundlage von Interesse, auf [REF] ,0. Dies teilte der Bochumer Verband dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] mit, wobei er eingangs dieses Schreibens darauf hinwies, dass gemäß Beschluss des Verbandsvorstandes die laufenden Leistungen mit Wirkung vom [DATE] um 0 v. H. erhöht würden.
In der Vorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes am [DATE] heißt es im Abschnitt Anpassung der Gruppenbeträge u. a., das gewogene Mittel betrage bei den Bergbaugesellschaften rd. 0 v. H. und bei den anderen Unternehmen 0 v. H. In derselben Vorlage heißt es im Abschnitt Anpassung der laufenden Leistungen , dass die Gehaltsentwicklung zeige, dass der Anstieg der Nettogehälter der aktiven Angestellten in einer Reihe von Mitgliedsunternehmen die Preissteigerungsrate nicht erreiche. Die Anlage 0, die in der Kopfleiste mit Bochumer Verband überschrieben ist und eine Übersicht über Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit [DATE] darstellt, enthält eine Aufstellung der Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit [DATE] . Dabei ist wieder unterschieden zwischen Bergbau Unternehmen und Unternehmen Übrige Mitglieder . Bei den zuletzt genannten Unternehmen, deren Zahlen ein gewogenes Mittel von 0 v. H. ergibt, ist die Beklagte aufgeführt.
In einem Schreiben des Geschäftsführers des Bochumer Verbandes, Herrn Rechtsanwalt W. S., vom [DATE] an Herrn Bergwerksdirektor Dipl.-Ing.-Kfm. C., Vorsitzender des Vorstandes der Saarbergwerke AG und gleichzeitig Vorstandsmitglied des Bochumer Verbandes, heißt es:
Diesem Schreiben, das auch die übrigen Verbandsmitglieder des Bochumer Verbandes erhielten nach Behauptung der Beklagten nur Herr H. ohne die Überprüfungsbitte , waren zwei Anlagen beigefügt. Zum einen handelte es sich um eine Vorlage eines Beschluss des Vorstandes des Bochumer Verbandes über eine Anpassung der laufenden Leistungen zum [DATE] , in der es heißt:
Die andere Anlage betraf eine Aufstellung der Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen, in denen die laufenden Leistungen zum [DATE] um 0 v. H. angepasst werden . In dieser Aufstellung ist die Beklagte nicht aufgeführt.
In der Folgezeit wurden nach Behauptung der Beklagten von einigen Vorstandsmitgliedern Änderungs und Ergänzungsvorstellungen geäußert. So sei festgelegt worden, die Firma E.-I.-GmbH, die ebenfalls ein Bergbauspezialunternehmen ist, und auch sie die Beklagte in die Liste aufzunehmen.
In der dieser Niederschrift beigefügten Aufstellung der Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen, die Mitglieder des Bochumer Verbandes sind, in denen die laufenden Liestungen zum [DATE] um 0 v. H. angepasst werden ist die Beklagte an letzter Stelle aufgeführt.
Mit Rundschreiben vom [DATE] unterrichtete die Geschäftsführung des Bochumer Verbandes die Mitgliedsunternehmen über den Anpassungsbeschluss. Diesem Rundschreiben war eine Anlage beigefügt. Unter der Überschrift Beschluss des Bochumer Verbandes über eine Anpassung der laufenden Leistungen zum [DATE] folgte die Liste der Unternehmen, in denen die laufenden Leistungen zum [DATE] um 0 v. H. angepasst wurden. Diese Liste ist identisch mit der Aufstellung, die der Niederschrift vom [DATE] beigefügt war.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Betriebsrente mit Wirkung vom [DATE] von bisher monatlich [REF] ,0 um 0 v. H. auf monatlich [REF] ,0 erhöht werde.
Mit seiner beim Arbeitsgericht Oberhausen am [DATE] eingereichten Klage hat der Kläger zunächst die Anpassung seiner Betriebsrente um 0 v. H. für die Zeit von Januar bis [DATE] begehrt. Dabei hat er nach [REF] die Geldentwertungsrate in dem zurückliegenden 0-Jahres-Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zum Maßstab genommen.
Zu Unrecht habe der Bochumer Verband die Beklagte bei den Bergbauunternehmen eingeordnet. Diese sei vielmehr als übriges Mitgliedsunternehmen zu verstehen, weshalb die Anpassung seiner Betriebsrente mindestens in Höhe von 0 v. H. erfolgen müsse.
Mit seinem am [DATE] verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Oberhausen die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem beim Landesarbeitsgericht am [DATE] eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt und diese in der Folgezeit fristgerecht begründet.
Ausweislich der Niederschrift des Bochumer Verbandes über die 0. Vorstandssitzung am [DATE] stellte der Vorsitzende in dieser Sitzung u. a. fest, dass die Niederschrift über die letzte Sitzung am [DATE] sowie die Niederschrift über die schriftliche Abstimmung vom [DATE] allen Vorstandsmitgliedern zugegangen sei und innerhalb der 0-Wochen-Frist Widerspruch dagegen nicht erhoben worden sei. Die Protokolle würden somit satzungsgemäß als genehmigt gelten.
Unter dem [DATE] teilte der Geschäftsführer des Bochumer Verbandes, Herr Rechtsanwalt S., dem damals noch amtierenden Vorsitzenden des Verbandes, Herrn Dr. rer. pol. I. Folgendes mit:
Ausweislich der Niederschrift vom [DATE] über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes des Bochumer Verbandes in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] beteiligten sich alle seine namentlich aufgeführten Mitglieder an der Abstimmung und beschlossen einstimmig:
Mit Urteil vom [DATE] wies die erkennende Kammer die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [DATE] zurück und ließ die Revision zu.
Nach der Niederschrift vom [DATE] über die Sitzung des Vorstandes des Bochumer Verbandes am [DATE] stellte der Vorsitzende in dieser Sitzung fest, dass die Niederschriften vom [DATE] über die Sitzung am [DATE] sowie vom [DATE] über die schriftliche Abstimmung in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] allen Vorstandsmitgliedern zugegangen sei und innerhalb der 0-Wochen-Frist des § 0 der Satzung Widerspruch dagegen nicht erhoben worden sei.
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom [DATE] [REF] auf die Revision des Klägers das Urteil des erkennenden Gerichts vom [DATE] aufgehoben. Gleichzeitig hat es die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. In seinen Entscheidungsgründen weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass nach dem bisherigen Parteivorbringen zum Anpassungsbeschluss folgende drei Fallgestaltungen in Betracht kämen:
Aufgrund dieses Hinweises empfahl der Bochumer Verband ausweislich seiner Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung am [DATE] nochmals zu beschließen, die am [DATE] festgestellten laufenden Leistungen vom [DATE] an in den Bergbauunternehmen im weiteren Sinne sowie in den mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen gemäß der beigefügten Aufstellung, die derjenigen der Sitzungsniederschrift vom [DATE] beigefügten entsprach, um 0 v. H. und in den übrigen Mitgliedsunternehmen um 0 v. H. anzupassen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Vorstandssitzung vom [DATE] gefasst. Vorsorglich hob der Vorstand des Bochumer Verbandes in dieser Sitzung alle bisherigen Beschlüsse, die der neuerlichen Beschlussfassung vom [DATE] entgegenstehen könnten, ausdrücklich auf.
Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Kläger angekündigt, er bäte zunächst darum, im Wege eines Teilurteils über eine Ruhegeldanhebung zum [DATE] in Höhe von
v. H. zu entscheiden. Die Rückstände für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] hat er auf der Grundlage einer monatlichen Differenz von DM 0 brutto auf insgesamt [REF] ,0 brutto beziffert.
Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Kläger u. a. angekündigt, er begehre nunmehr in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [DATE] die Verurteilung der Beklagten, an ihn für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] weitere [REF] ,0 nebst Zinsen zu zahlen.
Schon immer habe der Bochumer Verband die Beklagte in seinen Gehaltserhebungen nicht den Bergbauunternehmen zugeordnet. Auch in den Untersuchungen für die Anpassung sowohl zum [DATE] als auch zum [DATE] sei die Beklagte den übrigen Unternehmen und nicht den Bergbauunternehmen zugeordnet worden. Der Bochumer Verband habe für Gehaltserhebungen seit jeher die Mitglieder des Gesamtverbandes und damit die Steinkohlenbergwerksgesellschaften als Bergbauunternehmen bezeichnet und ihnen von den übrigen Unternehmen einige Firmen einschließlich der Beklagten gegenübergestellt. Entsprechend dem Sprachgebrauch sei die Beklagte in der in der Vorstandssitzung am [DATE] vorgelegten Beschlussvorlage, die zur Entscheidungsgrundlage für die Anpassung zum [DATE] gemacht worden sei, nicht den Bergbauunternehmen und den ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen zugewiesen worden. Die Eingrenzung des Bergbaubegriffs auf die Steinkohlenbergwerksgesellschaften sei unter Wahrung des überkommenen Sprachgebrauchs durch Einbeziehung der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen ergänzt worden.
Ergänzend hierzu macht der Kläger geltend, er habe inzwischen festgestellt, dass die Beklagte beim Bochumer Verband in den EDV-Unterlagen über die Anmeldungen als übriges Unternehmen geführt werde.
die Beklagte im Anschluss an die Aufhebung des vorausgegangenen Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] und an das daraufhin ergangene Teilurteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom [DATE] zu verurteilen, an ihn
für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] weitere brutto 0 DM zuzüglich 0 % Zinsen auf den monatlichen Teilbetrag von brutto 0 DM seit dem ersten eines Monats, beginnend mit dem [DATE] ,
für die vom Zeit [DATE] bis [DATE] weitere brutto 0 DM zuzüglich 0 % Zinsen auf den monatlichen Teilbetrag von brutto 0 DM seit dem [DATE] ., [DATE] ., [DATE] . und [DATE] [DATE] sowie Zinsen auf diesen Teilbetrag in Höhe von 0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab dem 0. eines Monats, beginnend mit dem [DATE] ,
festzustellen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, als Schadensersatz die Kosten zu ersetzen, die ihm auf Klage vor dem Arbeitsgericht Oberhausen vom [DATE] in der Berufung und in der Revision an Gerichtsgebühren und Kosten der Beklagten entstehen.
Bei den in der Kopfleiste mit Bochumer Verband überschriebenen Aufstellungen über Gehaltsanpassungen von Mitgliedsunternehmen seit [DATE] bzw. [DATE] handele es sich um Unterlagen des Arbeitskreises Bochumer Verband. Diese würden allenfalls den Sprachgebrauch des Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlenbergbaus oder dessen Arbeitskreises wiedergeben, nicht aber den des Vorstandes des Bochumer Verbandes. Wenn in diesen Listen über dem Wort Bergbau bergwerkstreibende Gesellschaften erwähnt würden, habe dies auch einen gänzlich anderen Hintergrund: Im Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus seien Bergwerksbetreiber, nicht aber Bergbauspezialgesellschaften organisiert. Der Gesamtverband hätte sich deshalb dafür interessiert, wie die Gehaltsentwicklung bei den in ihm organisierten Unternehmen gewesen sei, nicht zuletzt deshalb, weil bestimmte Vertreter gerade dieses Unternehmen nach der Satzung des Bochumer Verbandes einen besonderen Einfluss auf Vorstandsbeschlüsse hätten. Sie habe eine Anpassung der Ruhegeldleistungen per [DATE] um 0 v. H. deshalb vorgenommen, weil sie davon ausgegangen sei, dazu verpflichtet zu sein. Herr Rechtsanwalt X. als damaliger Leiter der Abteilung Recht und Personal habe ihren Vorstand nämlich nur über den Beschluss vom [DATE] informiert, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass die damals getroffene Entscheidung noch keine Bindungswirkung habe auslösen sollen. Der Umstand, dass bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren vom [DATE] . bis [DATE] den Vorstandsmitgliedern eine Unternehmensliste ohne sie vorgelegen hätte, bedeute nicht, dass der Vorstand des Bochumer Verbandes über ihre Aufnahme in die Unternehmensliste seinerzeit nicht entschieden hätte. Vielmehr sei aufgrund der Beschlussvorlage allen Vorstandsmitgliedern klar gewesen, dass noch Korrekturen hätten vorgenommen werden können. Mit der Beschlussfassung habe der Vorstand diesen noch vorzunehmenden Korrekturen von vornherein zugestimmt. Ihre Aufnahme in die Unternehmensliste sei damit Beschlussinhalt gewesen. Im Übrigen gebe es keine Mitglieder, die als Bergbauspezialunternehmen im Steinkohlenbergbau tätig seien und den sog. übrigen Mitgliedern des Bochumer Verbandes zugerechnet worden seien. Ihre Zuordnung zur Bergbaubranche sei auch in jeder Hinsicht fachgerecht gewesen. Hierfür sei ausreichend, dass ca. 0 v. H. bis 0 v. H. ihres operativen Geschäfts auf Spezialar beiten im Steinkohlenbergbau entfallen würden. Bei der Liste, die der Beschlussvorlage vom [DATE] beigefügt gewesen sei, seien keineswegs ausschließlich Bergwerksunternehmen aufgelistet gewesen. Vielmehr würden sich dort eine ganze Reihe von Unternehmen finden, die selbst kein Bergwerk zur Förderung von Steinkohle betreiben würden. Die Geschicke der dort aufgezählten Mitglieder seien zwar mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten und insbesondere den typischen Entgeltentwicklungen des Bergbaus untrennbar verbunden. Dennoch betreibe beispielsweise die D.-J.-Service GmbH oder die E.-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH kein eigenes Bergwerk. Auch die vom Kläger bemühten, eingangs erwähnten Gehaltserhebungen des Arbeitskreises Bochumer Verband würden keinen geübten Sprachgebrauch dahin wiedergeben, dass Bergbau mit Bergwerksunternehmen gleichgesetzt werden könnte. Die Listen seien überdies nicht vollständig und würden deshalb keineswegs auf den vom Kläger behaupteten Sprachgebrauch schließen lassen. Letztlich komme es auf die Aufstellungen aber auch gar nicht an, weil nicht maßgeblich sein könne, was vom Arbeitskreis der Mitgliedsunternehmen des Bochumer Verbandes im Vorfeld der Beschlüsse des Vorstandes an Informationen zusammengetragen worden sei. Entscheidend seien allein die Beschlüsse des Vorstandes des Bochumer Verbandes. Auf dessen Sprachgebrauch könne es allenfalls ankommen. Dieser habe zu keinem Zeitpunkt den Begriff Bergbau mit Bergwerksunternehmen gleichgesetzt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Soweit über die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, aufgrund von Entscheidungsreife am [DATE] durch Teilurteil befunden werden konnte , ist sie begründet. Denn der Kläger kann von der Beklagten, wie schon im Teilurteil vom [DATE] dargestellt, ab dem [DATE] eine über zwei v. H. hinausgehende, zumindest bis vier v. H. reichende Anpassung seines bis zum [DATE] gezahlten Ruhegeldes von monatlich [REF] ,0 brutto, d. h. für den nunmehr streitbefangenen Zeitraum monatlich weitere DM 0 brutto und damit für 0 Monate [REF] ,0 brutto, verlangen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem im Umlaufverfahren gefassten Beschluss des Bochumer Verbandes in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] , dessen Bestandteil die ursprüngliche Unternehmensliste ohne die Beklagte war. An dieser Feststellung hat sich nach dem Parteivorbringen seit dem [DATE] nichts geändert, sodass die erkennende Kammer in ihrer jetzigen Zusammensetzung die hierfür im Teilurteil vom [DATE] gegebene Begründung übernehmen kann. Im Einzelnen gilt danach:
Der Bochumer Verband hat, wie schon zum [DATE] , nicht einheitlich für alle Mitgliedsunternehmen die laufenden Leistungen zum [DATE] in Höhe der von beiden Parteien auf 0 v. H. bezifferten Preissteigerungsrate angepasst, sondern einen zweigeteilten Beschluss über die Bergbauunternehmen einerseits und die übrigen Mitgliedsunternehmen andererseits gefasst. Diese Unterscheidung verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht zur Anpassungsentscheidung zum [DATE] entschieden hat , weder gegen die Satzung noch gegen die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes. Dieser vom Bundesarbeitsgericht im Einzelnen in seinem zitierten Urteil näher begründeten Auffassung, die es in seinem Urteil vom [DATE] ausdrücklich bestätigt hat, schließt sich die erkennende Kammer einschränkungslos an und macht sie sich zu eigen.
Der zweigeteilte Anpassungsbeschluss vom [DATE] war auch hinreichend bestimmt. Er ließ schon deshalb keine Unklarheiten aufkommen, weil zumindest die ihm beigefügte Unternehmensliste für eine klare Abgrenzung sorgte. Denn sie legte fest, welche Mitglieder des Bochumer Verbandes als Bergbauunternehmen anzusehen sind .
Allerdings hält sich der Anpassungsbeschluss vom [DATE] , i.d.F. der Niederschrift über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] jedenfalls soweit er die Zuordnung der Beklagten zu den Bergbauunternehmen betrifft, nicht an die Vorgaben des § 0 LO [DATE] und entspricht deshalb nicht billigem Ermessen.
§ 0 LO [DATE] lehnt sich bewusst an die Formulierung des [REF] an. Die Begriffe sind dementsprechend übereinstimmend auszulegen, so dass die Rechtsprechung zu [REF] weitgehend übertragbar ist . Wie die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers im Rahmen des [REF] der gerichtlichen Überprüfung entsprechend [REF] unterliegt ist dieser Billigkeitskontrolle auch eine Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes zu unterziehen .
Als Teil der Anpassungsentscheidung unterliegt auch die dem Beschluss i.d.F. der Niederschrift über eine schriftliche Abstimmung des Vorstandes in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] vom [DATE] beigefügte Unternehmensliste einer Billigkeitskontrolle. Die Zuordnung der Beklagten zu den Bergbauunternehmen kann nur dann gebilligt werden, wenn der Auflistung ein sachgerechtes, branchenbezogenes System zu Grunde lag und dieses System bei der Beklagten beachtet wurde .
Vorliegend hat der Vorstand des Bochumer Verbandes im Umlaufverfahren einen Beschluss über eine Unternehmensliste gefasst, auf der die Beklagte nicht aufgeführt war, so dass sie wegen der konstitutiven Bedeutung der Aufzählung jedenfalls zunächst nicht zu den Unternehmen mit einem Anpassungssatz von 0 % zählte . Dies lässt sich jedenfalls den der erkennenden Kammer am [DATE] vorliegenden Unterlagen, die allerdings weder dem Gericht bei Verkündung seines Urteils vom [DATE] noch dem Bundesarbeitsgericht bei Verkündung seines Urteils vom [DATE] , durch das das vorgenannte Urteil des erkennenden Gerichts aufgehoben wurde, sämtlich vorlagen, entnehmen.
Zunächst ist festzustellen, dass der vom Vorstand des Bochumer Verbandes in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] gefasste Anpassungsbeschluss gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 der Verbandssatzung schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden konnte.
§ 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung des Bochumer Verbandes i. d. F. vom [DATE] lässt eine schriftliche Beschlussfassung des Vorstandes zu, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht. Ausgenommen von einer schriftlichen Beschlussfassung sind Satzungsänderungen und Beschlüsse nach § 0 Abs. 0 lit. b der Satzung. Beide Ausnahmetatbestände für eine schriftliche Beschlussfassung sind bei der Entscheidung über die Anpassung der laufenden Betriebsrenten nicht gegeben. Hierbei handelt es sich weder um eine Satzungsänderung noch um einen Beschluss nach § 0 Abs. 0 lit. b der Satzung. Letzteres hat das BAG in seinem Urteil vom [DATE] näher begründet. Hierauf wird ausdrücklich verwiesen.
Gegenstand der mit Schreiben des Geschäftsführers des Bochumer Verbandes, Herrn Rechtsanwalt W. S., vom [DATE] eingeleiteten schriftlichen Abstimmung war ausweislich dieses Schreiben der im Einvernehmen mit dem damaligen Vorsitzenden des Bochumer Verbandes, Herrn Dr. I., auf der Grundlage des Beratungsergebnisses des Arbeitskreises Bochumer Verbandes in seiner Sitzung vom [DATE] erarbeitete Vorschlag, die Betriebsrenten für die bergbaulichen und die mit dem Bergbau verbundenen Unternehmen um zwei v.H. und für die übrigen Unternehmen um vier v.H. zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist als Beschlussvorlage enthalten in der dem Schreiben vom [DATE] beigefügten Anlage 0, die das jeweilige Vorstandsmitglied, sofern es dem Beschluss zustimmte, nur zu unterschreiben brauchte.
Bestandteil dieser Beschlussvorlage war die als Anlage 0 beigefügte Unternehmensliste mit Bergbauunternehmen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen und Organisationen , in denen die Betriebsrenten zum [DATE] um 0 v. H. angepasst werden sollten und auf der die Beklagte nicht verzeichnet war. Die Beschlussvorlage mit dieser Unternehmensliste erhielten nach Behauptung der Beklagten mit einer Ausnahme alle Vorstandsmitglieder mit der Bitte, die dem Beschlussvorschlag beiliegende Unternehmensliste darauf zu überprüfen, ob sie aus der Sicht des jeweiligen Vorstandsmitglieds richtig und vollständig sei. Alle zehn Vorstandsmitglieder, wie sie namentlich in der Niederschrift vom [DATE] aufgeführt sind, haben sich an der Abstimmung über den Beschlussvorschlag und die ihm beigefügte Unternehmensliste ohne die Beklagte beteiligt. Dagegen war nicht Gegenstand der schriftlichen Abstimmung der Beschlussvorschlag mit der Unternehmensliste, auf der die Beklagte aufgeführt ist. Ihr Name wurde erst nach Einleitung des schriftlichen Abstimmungsverfahrens auf die Unternehmensliste gesetzt, d. h. konnte, da sie vor Beendigung der schriftlichen Abstimmung nicht allen Vorstandsmitgliedern zugeleitet worden war, auch nicht Gegenstand der Abstimmung sein. Gegenstand der Abstimmung war ausschließlich die ursprüngliche Unternehmensliste.
Es ist heute in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die nur historisch zu erklärende gesetzliche Verweisung für das Recht der nicht eingetragenen Vereine auf das Recht der Personengesellschaften nach [REF] überholt ist. Die körperschaftliche Verfassung der auf längere Dauer angelegten nicht rechtsfähigen Vereine , die Organe bestellen und auf wechselnde Mitgliederbestände angelegt sind, kann durch das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfasst werden, vielmehr sind die für den rechtsfähigen Verein geltenden Vorschriften analog anwendbar, soweit sie sich nicht gerade aus dem Eintragungserfordernis ergeben .
Aufgrund der Verweisung in [REF] auf [REF] kommt auch ohne Vorstandssitzung ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder zustande. Allerdings kann die Beschlussfassung mit Mehrheit im Umlaufverfahren die Satzung als abweichende Bestimmung vorsehen. Dies ist in § 0 Abs. 0 der Satzung des Bochumer Verbandes i. d. F. vom [DATE] geschehen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung bedürfen Beschlüsse des Vorstandes der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten. Gegen die Mehrheit der Stimmen der auf Vorschlag der Ruhrkohle AG gewählten Mitglieder kann der Vorstand gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbs. der Satzung keinen Beschluss fassen. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Regeln nicht auch für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung vorgesehene schriftlicher Abstimmung gelten. Solange die hierfür darlegungs und beweispflichtige Beklagte nicht das Abstimmungsergebnis bekannt gibt, ist davon auszugehen, dass die an der an der Abstimmung in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] beteiligten Vorstandsmitglieder des Bochumer Verbandes mehrheitlich der Beschlussvorlage mit der ursprünglichen Unternehmensliste ohne die Beklagte zugestimmt haben.
Allerdings durfte der Bochumer Verband die Unternehmensliste korrigieren, wenn ihm inhaltlich bei der Zuordnung eines Mitgliedsunternehmens ein Fehler unterlaufen war. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Unternehmensliste. Sie sollte lediglich den vorgegebenen abstrakten Begriff des Bergbauunternehmens umsetzen und durfte ihn weder erweitern noch verengen. Der Präzisierungsfunktion der Unternehmensaufstellung entspricht es, dass Zuordnungsfehler beseitigt werden können .
Jedenfalls für die Anpassungsentscheidung zum [DATE] ist dem Bochumer Verband kein Zuordnungsfehler unterlaufen. Denn die Beklagte ist in dem Anpassungsbeschluss vom [DATE] zu Recht nicht zu den Bergbauunternehmen gezählt worden. Dies ergibt die Auslegung des vom Bochumer Verband verwandten Begriffs Bergbauunternehmen nach den gängigen Auslegungsmethoden .
Bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch betreibt die Beklagte keinen Bergbau. Bergbau ist die Gewinnung von Bodenschätzen, die auf ihren natürlichen Lagerstätten zur unmittelbaren Verwertung, zum Verkauf oder auch zur Weiterverarbeitung abgebaut werden. Je nach Art der Vorkommen und der erforderlichen Arbeiten wird dabei zwischen dem Tiefbau , bei dem die Bodenschätze in unterirdischen Bauten gewonnen werden, und dem Tagebau unterschieden, bei dem der Abbau unter freiem Himmel, erforderlichenfalls nach der Abräumung des überlagernden Deckgebirges erfolgt. Beides gehört zum Bergbau
[REF] AP Nr. 0 zu § 0 BergmannsVersorgScheinG unter Hinweis auf Grumbrecht, Einführung in den Bergbau, S. 0; Meiers Enzyklopädisches Lexikon Bd. 0, Stichwort: Bergbau). Die Beklagte baut als Bergbauspezialunternehmen nicht selbst Kohle ab.
Allerdings kommt dem vom Bochumer Verband bisher praktizierten Sprachgebrauch bei der Bestimmung des Begriffs Bergbauunternehmen bei der Auslegung seines Anpassungsbeschlusses vom [DATE] eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Auf ihn kommt es selbst dann an, wenn er vom allgemeinen Sprachgebrauch und der sonst üblichen Terminologie abweicht .
Als Bergbau i. S. des Anpassungsbeschlusses vom [DATE] ist nicht jeder Abbau irgendwelcher Mineralien oder ähnlicher Stoffe anzusehen. Der Bochumer Verband ist auf den Steinkohlenbergbau zugeschnitten, wie die Regelung der Mitgliedschaft in § 0 Abs. 0 der Satzung zeigt. Bereits dies spricht dafür, dass der Bochumer Verband den Begriff Bergbau in diesem engen Sinne verwenden wollte. Hinzu kommt, dass die spezifischen Probleme des Steinkohlenbergbaus nicht in allen Zweigen des Bergbaus auftreten. Dementsprechend hatte der Bochumer Verband vor der Anpassung zum [DATE] , wie jedenfalls die Einladung des Bochumer Verbandes zur Vorstandssitzung am [DATE] sowie die über diese Sitzung angefertigte Niederschrift ausweisen, die Gehaltsentwicklung im Steinkohlenbergbau einerseits und bei anderen Mitgliedsunternehmen andererseits untersucht . Damals wurde ebenso wie beim Anpassungsbeschluss vom [DATE] der Ausdruck Bergbauunternehmen verwandt. Auch für diesen Anpassungsbeschluss vom davon auszugehen, dass nur der Steinkohlebergbau als Bergbau i. S. des Anpassungsbeschlusses anzusehen ist .
§ 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung des Bochumer Verbandes genannten Bergwerksunternehmen des Steinkohlebergbaus gemeint gewesen seien. Ob dann aus § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung, wonach andere Unternehmen dem Verband beitreten können,
wenn sie zu einem Konzern gehören, der ein dem Verband angehörendes Bergwerk betreibt, entnommen werden kann, Bergwerksunternehmen seien die Unternehmen, die ein Bergwerk betreiben mit der Folge, dass die Unternehmen, die wie eine Bergbauspezialgesellschaft, in fremden Bergwerken Bergbauarbeiten verrichten, dem Verband als anderes Unternehmen angehören , kann dahinstehen. Denn die nachstehend geschilderten Umstände ergeben, dass der Bochumer Verband tatsächlich den Ausdruck Bergbauunternehmen als Kurzfassung für die Bergwerksunternehmen des Steinkohlebergbaus verwandt hat und er sich deshalb bei seinem Anpassungsbeschluss vom [DATE] daran festhalten lassen muss, das Fehlen der Beklagten auf der im Oktober/ [DATE] zur schriftlichen Abstimmung gelangten Unternehmensliste korrekt war.
für den vom Bochumer Verband bisher praktizierten Sprachgebrauch der Umstand, dass der Bochumer Verband Gehaltserhebungen in Vorbereitung seiner Anpassungsbeschlüsse zum [DATE] und zum [DATE] getrennt für die Gruppe der Bergwerksgesellschaften des Steinkohlebergbaus unter dem Begriff Bergbauunternehmen einerseits und für andere Unternehmen unter dem Begriff übrige Mitglieder durchgeführt hat und die Beklagte unter die zuletzt genannte Gruppe eingeordnet hat.
Dies ergibt sich für die Anpassung zum [DATE] aus der Anlage 0, die der Einladung des Arbeitskreises Bochumer Verband vom [DATE] für seine Sitzung am [DATE] beigefügt war. Aus dieser Anlage ergibt sich die Entwicklung der durchschnittlichen Gehälter von AT-Angestellten in Unternehmen des Bergbau und übriger Mitglieder . Zu letzteren gehört nach dieser Anlage 0 die Beklagte. Selbst wenn diese Aufstellung mit der Kopfleiste Bochumer Verband , wie die Beklagte behauptet hat, nicht von diesem, sondern vom Arbeitskreis Bochumer Verband beim Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus erstellt worden sein sollte, hat sich die Beklagte
die Aufteilung ihrer Mitgliedsunternehmen in Bergbauunternehmen und übrige Mitglieder zuzurechnen. Denn in der Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes vom [DATE] hinsichtlich der Anpassung der Gruppenbeträge zum [DATE] ist ausdrücklich auf die Anlage 0, nämlich die von dem Arbeitskreis Bochumer Verband erstellte Auflistung Bezug genommen und auch beigefügt worden. Damit hat aber der Bochumer Verband selbst die Vorgehensweise des Arbeitskreises gebilligt und muss sie sich demnach zurechnen lassen. Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass sich die Beklagte nach der protokollierten Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten in der Sitzung vom [DATE] zu dem Schreiben des Bochumer Verbandes vom [DATE] an den Kläger über eine Anpassung seiner Betriebsrente um 0 v.H. seinerzeit nicht als dem Bergbau zugehöriges Unternehmen betrachtet hat.
Auch bezogen auf die Anpassungsentscheidung vom [DATE] muss sich der Bochumer Verband das Vorgehen des Arbeitskreises Bochumer Verband zurechnen lassen. In Vorbereitung für diese Anpassungsentscheidung war die Gehaltsentwicklung der Bergbau Unternehmen und Unternehmen übrige Mitglieder in einer in der Kopfleiste mit Bochumer Verband überschriebenen Aufstellung ermittelt worden. Auch soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, diese Auflistung sei vom Arbeitskreis Bochumer Verband erstellt worden, hindert dies nicht, diese dem Bochumer Verband selbst zuzurechnen. Denn der Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung des Bochumer Verbandes vom [DATE] war diese Auflistung beigefügt. Auf sie hat der Bochumer Verband ausdrücklich zum Nachweis für die Gehaltsentwicklung seiner Mitglieder Bezug genommen.
Zählt danach die Beklagte nach dem am [DATE] ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss des Bochumer Verbandes nicht zu den Bergbauunternehmen, wurde der Versorgungsanspruch des Klägers durch die Gestaltungserklärung des Bochumer Verbandes um 0 v. H. erhöht. Die LO [DATE] räumt dem Bochumer Verband nicht das Recht ein, die Versorgungspflichten durch eine nachträgliche Änderung des für die Anpassung maßgeblichen Branchenzuschnitts wieder einzuschränken. Eine
nachträgliche Veränderung des Begriffs Bergbauunternehmen ist anders zu behandeln als die Korrektur einer fehlerhaften Präzisierung in der Unternehmensliste . Aus diesem Grunde können der in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gefasste Anpassungsbeschluss sowie der in der Vorstandssitzung vom [DATE] gefasste Anpassungsbeschluss durch beide Beschlüsse wurde die Beklagte den Bergbauunternehmen zugeordnet nicht die ursprüngliche Zuordnung der Beklagten zu den übrigen Mitgliedern ändern. Eine nachträgliche Veränderung des Begriffs Bergbauunternehmen ist anders zu behandeln als die Korrektur einer fehlerhaften Präzisierung in der Unternehmensliste .