Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe 0
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 0
Der Kläger beantragte anlässlich der bei ihm im Bundeswehrkrankenhaus Ulm durchgeführten Nasenoperation unter dem [DATE] Beihilfe zu erbrachten wahlärztlichen Leistungen in Höhe von 0 EUR . Mit Bescheiden vom [DATE] . und [DATE] lehnte der Beklagte die Gewährung von Beihilfe mit der sinngemäßen Begründung ab, nach § 0 a BVO bestehe ab [DATE] nur dann noch ein Anspruch auf Beihilfe zu Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte eine dementsprechende Erklärung abgegeben habe und monatlich 0, EUR leiste. Der Kläger habe eine solche Erklärung innerhalb der vorgegebenen Ausschlussfrist von fünf Monaten nicht abgegeben. Die daraufhin nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 0 EUR zu gewähren, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. 0
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass nach § 0 a Abs. 0 Satz 0 BVO Beihilfeberechtigte Anspruch auf Beihilfe für die Aufwendungen für Wahlleistungen nach Abs. 0 Nr. 0 der Vorschrift gegen Zahlung eines Betrags von 0, EUR monatlich hätten, wenn gegenüber der Bezügestelle und Beihilfestelle innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten schriftlich erklärt werde, dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Frist in Anspruch nehmen würden. Die Leistungen, für die der Kläger Aufwendungen erbracht habe und deren Erstattung er mit der vorliegenden Klage begehre, seien unstreitig ärztliche Wahlleistungen im Sinne von § 0 a Abs. 0 Nr. 0 BVO. Zwischen den Beteiligten sei zudem unstreitig, dass der Kläger auch keine Erklärung nach § 0 a BVO zur Inanspruchnahme von Wahlleistungen fristgerecht abgegeben habe. Bei der genannten Frist handele es sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, bei der selbst bei unverschuldeter Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei die verordnungsrechtliche Regelung des § 0 a Abs. 0 BVO auch von der Ermächtigungsnorm des [REF] a.F. gedeckt. Ein Verstoß gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt lasse sich nicht feststellen. Die Berufung des Landes auf die Ausschlussfrist verstoße auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 0
Der Kläger macht sinngemäß geltend, die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 0 a Abs. 0 Satz 0 BVO, die dazu führe, dass ein Beihilfeberechtigter auf Dauer keinen Anspruch mehr auf Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen habe, wenn er dies nicht rechtzeitig schriftlich erkläre, verstoße gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt. Die Regelung sei von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des [REF] i.d.F. des Haushaltsstrukturgesetzes vom [DATE] nicht erfasst, da in der Vorschrift keine Rede davon sei, die Gewährung von Beihilfe an eine fristgebundene und unwiderrufliche Ausschlussfrist zu binden. Dieser Ansicht des Klägers kann nicht gefolgt werden. § 0 a Abs. 0 BVO genügt dem Gesetzesvorbehalt, obwohl es sich um Verordnungsrecht handelt . 0
Der Vorbehalt des Gesetzes gilt auch für das Beihilferecht. Dies folgt aus der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe und ihres Wechselbezugs zu den Besoldungs und Versorgungsbezügen, wobei jedenfalls die Gesetzesbindung der Besoldung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. [REF] gehört. Daher müssen zum einen die tragenden Strukturprinzipien des Beihilfesystems gesetzlich festgelegt werden. Zum anderen muss der parlamentarische Gesetzgeber die Verantwortung für wesentliche Einschränkungen des Beihilfestandards übernehmen. Ansonsten könnte die Exekutive das durch die Besoldungs und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen und Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken . 0
Aufgrund dessen liegt es nahe, nicht nur die Neuregelung in [REF] a.F., wonach Beihilfen zu Wahlleistungen in Krankenhäusern nur noch gegen Einbehalt eines monatlichen Betrags von 0, EUR von den Bezügen gewährt werden, zum Gegenstand eines Parlamentsgesetzes zu machen, sondern darüber hinaus auch die dazu gehörende materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die dazu führt, dass der Beihilfeberechtigte auf Dauer keinen Anspruch mehr auf Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen hat, wenn er dies nicht rechtzeitig schriftlich erklärt, durch Gesetz zu regeln . 0
Die materiell-rechtliche Ausschlussfrist gemäß § 0 a Abs. 0 Satz 0 BVO genügt jedoch dem Gesetzesvorbehalt, obwohl es sich um Verordnungsrecht handelt. Denn der Gesetzgeber hat für den Inhalt der Vorschrift die volle Verantwortung übernommen . Der Landtag hat [REF] en durch formelles Gesetz erlassen und geändert. Er hat die Vorschrift im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes [DATE] durch [REF] ) am [DATE] selbst beschlossen . Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen erfüllt, die sich aus dem Rechtsstaats und dem Demokratieprinzip für den Erlass von Verordnungsrecht durch den Gesetzgeber ergeben . Zum einen besteht der erforderliche sachliche Zusammenhang mit weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen. Denn der Gesetzgeber hat in dem Artikelgesetz gleichzeitig auch das Landesbeamtengesetz geändert und darin unter anderem normiert, dass Beihilfen zu Wahlleistungen in Krankenhäusern gegen Einbehalt eines monatlichen Betrags von 0, EUR von den Bezügen vorzusehen sind . Damit beruht zum anderen die Einführung der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen zu Wahlleistungen auf einer formellen gesetzlichen Grundlage, nämlich [REF] a.F.. Der Gesetzgeber hat danach in demselben Gesetz eine Verordnungsermächtigung geschaffen und von ihr Gebrauch gemacht. 0
Der Kläger behauptet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] . Danach gehören Aufwendungen für Wahlleistungen zum Kernbereich der Beihilfe, so dass ein gänzlicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen den Beihilfestandard nicht in der gebotenen Weise beachtet und deshalb den Grundsatz der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verletzt. Es bedarf anlässlich dieses Falles keiner Entscheidung, ob diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] inzwischen überholt ist. Denn die tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts stehen nicht im Widerspruch zu der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf die Bremische Beihilfeverordnung, nach der Aufwendungen für Wahlleistungen für stationäre oder teilstationäre Behandlung in einem Krankenhaus generell und ausnahmslos von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen waren. Ein solcher grundsätzlicher Beihilfeausschluss war im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht jedoch nicht zu überprüfen; § 0 a Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Nr. 0 BVO gewährt im Grundsatz weiterhin einen Anspruch auf Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen wenn auch gegen Zahlung eines monatlichen Betrags und bei Einhaltung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist. Dementsprechend war die Frage, ob ein genereller Ausschluss der Aufwendungen für Wahlleistungen von der Beihilfefähigkeit gegen den Grundsatz der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verstößt, für den hier zu beurteilenden Fall nicht entscheidungserheblich. 0