Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Im Zentrum steht die Frage, ob die Fortgeltung der Regelung zur Drittel-Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat für sogenannte Alt-Aktiengesellschaften mit weniger als 0 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz mit der Verfassung noch vereinbar ist, nachdem seit dem Jahr [DATE] solche neu in das Handelsregister eingetragenen "kleinen Aktiengesellschaften" von dieser drittelparitätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat freigestellt sind.
Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist ein mittelständisches Unternehmen, das im [DATE] in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegründet worden ist. Nach dem im Gründungszeitpunkt der Antragsgegnerin geltenden [REF] [DATE] war grundsätzlich ein drittelparitätisch besetzter Aufsichtsrat zu bilden. Die Vorschrift lautete auszugsweise:
Absatz 0: Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien muss zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer bestehen. ... Absatz 0: Auf Aktiengesellschaften, die Familiengesellschaften sind und weniger als 0 Arbeitnehmer beschäftigen, finden die Vorschriften über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat keine Anwendung. ...
Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH betrieben wurden, unterlagen gemäß [REF] [DATE] nur dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie mehr als 0 Arbeitnehmer beschäftigten. Diese Konzeption beruhte auf dem Leitbild des Gesetzgebers, dass kleinere und mittelständische Unternehmen als kapitalgesellschaftliche Rechtsform die GmbH in Anspruch nehmen sollten, große Unternehmen hingegen die der Aktiengesellschaft . Für eine drittelparitätische Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bestand im Gesetzgebungsverfahren zu [REF] [DATE] parteiübergreifend Einvernehmen. Es wurde lediglich darüber gestritten, ob die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat über die drittelparitätische Mitwirkung hinaus paritätisch erfolgen sollte .
Mit Wirkung zum [DATE] wurde [REF] [DATE] durch das "Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts" geändert. [REF] [DATE] lautete fortan:
Auf Aktiengesellschaften, die weniger als 0 Arbeitnehmer beschäftigen, finden die Vorschriften über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat keine Anwendung; für Aktiengesellschaften, die vor dem [DATE] eingetragen worden sind, gilt dies nur, wenn sie Familiengesellschaften sind.
Mit diesem Gesetz sollte die Rechtsform der Aktiengesellschaft auch für mittelständische Unternehmen attraktiver werden. Dazu sollte die kleine Aktiengesellschaft wie die kleine GmbH von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat freigestellt werden .
Die Regelung in [REF] [DATE] wurde schließlich durch das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat" unverändert und ohne weitere Thematisierung im Gesetzgebungsverfahren in das am [DATE] in Kraft getretene Drittelbeteiligungsgesetz übernommen . Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG haben die Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nur dann, wenn die Gesellschaft in der Regel mehr als 0 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Aufsichtsrat muss dann gemäß § 0 Abs. 0 DrittelbG zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. Hingegen besteht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 0 Arbeitnehmern, wenn die Gesellschaft vor dem [DATE] in das Handelsregister eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist.
Diese Vertrauensschutzregelung für vor dem [DATE] eingetragene Alt-Gesellschaften gilt neben der Aktiengesellschaft nur für die Kommanditgesellschaft auf Aktien , nicht aber für die anderen in § 0 Abs. 0 DrittelbG genannten Rechtsformen von Unternehmen, so auch nicht für die GmbH.
Der Beschwerdeführer, der Antragsteller des Ausgangsverfahrens war, besitzt spätestens seit dem Jahr [DATE] 0 Aktien der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens. Der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin besteht derzeit aus sechs Personen, von denen vier von der Anteilseigner und zwei von der Arbeitnehmerseite entsandt werden. Die Anzahl der bei der Antragsgegnerin beschäftigten Arbeitnehmer erreicht nicht die Zahl von mehr als 0 Arbeitnehmern im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG. Als vor dem [DATE] gegründete sogenannte Alt-Aktiengesellschaft hat die Antragsgegnerin gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG dennoch den Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat einzuräumen.
Der Beschwerdeführer hält es für verfassungswidrig, dass für die Antragsgegnerin dauerhaft die drittelparitätische Mitbestimmung gilt. Unter Verstoß gegen [REF] würden Alt und Neu-Aktiengesellschaften ungleich behandelt. Die nach dem [DATE] in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaften müssten erst dann den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat ein Mitbestimmungsrecht einräumen, wenn sie mehr als 0 Arbeitnehmer beschäftigten. Der Beschwerdeführer strengte deshalb ein Statusverfahren nach den §§ 0 f. AktG über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin an. Er wollte festgestellt wissen, dass für die Antragsgegnerin die Verpflichtung zur Bildung eines drittelparitätisch besetzten Aufsichtsrats gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0 DrittelbG nicht bestehe. Das Verfahren sei auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob [REF] vereinbar sei, als gemäß Nr. 0 Satz 0 der Vorschrift Aktiengesellschaften, die vor dem [DATE] eingetragen worden und keine Familiengesellschaften seien, auch dann einen drittelparitätischen Aufsichtsrat bilden müssten, wenn sie in der Regel weniger als 0 Arbeitnehmer hätten.
Das Landgericht wies den Antrag zurück. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers blieb beim Oberlandesgericht ohne Erfolg; dieses änderte lediglich die Kostenentscheidung ab . Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG sei verfassungsgemäß. Deshalb bestehe keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Montanmitbestimmungsentscheidung vom [DATE] festgestellt, dass unterschiedliche Regelungen für Neu und Alt-Fälle auch vor dem Hintergrund des [REF] gerechtfertigt sein könnten. Danach sei der Zweck, schon früher montan-mitbestimmte Unternehmen in der bewährten Mitbestimmungsform zu halten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 0 Abs. 0 Nr. 0 DrittelbG halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums. Die Ungleichbehandlung zwischen Alt und Neu-Aktiengesellschaften sei sachlich gerechtfertigt. Ziel der Änderung der Mitbestimmungsregeln sei es gewesen, die Attraktivität kleiner, neu zu gründender Aktiengesellschaften zu erhöhen. Dass sich die Änderung nur auf neu zu gründende Aktiengesellschaften habe auswirken sollen, sei vor dem Hintergrund der Bestandsschutzinteressen der Alt-Aktiengesellschaften und deren Arbeitnehmern angemessen. Bei den Alt-Aktiengesellschaften könne durch eine Änderung der Mitbestimmungsregeln der Betriebsfrieden nachhaltig gestört werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Vertrauens und Bestandsschutz aber ein wichtiger Grund, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könne. Dass es sich bei der Bestimmung des Drittelbeteiligungsgesetzes um keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung handele, zeige sich hier exemplarisch darin, dass nicht einmal die Antragsgegnerin selbst Interesse daran habe, von der drittelparitätischen Mitbestimmung abzugehen. Die Interessen der Aktionäre seien auch im Hinblick auf [REF] nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt, zumal sich der Beschwerdeführer in Kenntnis der drittelparitätischen Mitbestimmungsvorschriften an der Antragsgegnerin beteiligt habe. II.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Anträge durch das Landgericht und das Oberlandesgericht. Er meint, § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG und die auf dieser Vorschrift beruhenden angegriffenen Beschlüsse verletzten ihn in seinen Grundrechten aus [REF] und [REF] .Er macht unter anderem geltend, durch die Stichtagsregelung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG würden sogenannte kleine Neu und Alt-Aktiengesellschaften und ihre jeweiligen Anteilseigner hinsichtlich der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat ohne tragfähigen Grund ungleich behandelt, da für Alt-Aktiengesellschaften die drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat dauerhaft und voraussetzungslos perpetuiert werde. Die Alt-Aktiengesellschaften würden so im Wettbewerb um Eigenkapital im Vergleich zu mitbestimmungsfreien Neu-Aktiengesellschaften spürbar benachteiligt. Die Anteilseigner könnten dort nur in geringerem Maße auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und damit mittelbar auf diejenige des Vorstands sowie auf die Leitung der Gesellschaft Einfluss nehmen. Des Weiteren werde eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Alt-Aktiengesellschaften im Vergleich zu den Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit weniger als 0 Arbeitnehmern perpetuiert, die ebenfalls nicht der drittelparitätischen Mitbestimmung unterlägen. III.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu . Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt , weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat . Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers verstoßen könnten, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.
Die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers durch das Landgericht sowie seiner sofortigen Beschwerde durch das Oberlandesgericht ist auf der gegebenen gesetzlichen Grundlage von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht hat nach dem eindeutigen Wortlaut des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG zutreffend entschieden, dass die Antragsgegnerin als vor dem [DATE] in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft dauerhaft und unabhängig von der Zahl der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer der drittelparitätischen Mitbestimmung unterliegt.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen die den fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegende Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG selbst richtet, erweisen sich die erhobenen Einwände ebenfalls als unbegründet. Die Norm ist mit dem Grundrecht des Beschwerdeführers auf Eigentum vereinbar . Als Inhalts und Schrankenbestimmung des Eigentums trägt sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung und ist gleichheitsgerecht ausgestaltet.
[REF] gewährleistet das Eigentum. Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist. Der Schutz des [REF] erfasst die Substanz dieses Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung .
Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und in seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum . Neben dem Sozialordnungsrecht bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners. Dieser kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse abgesehen von der Veräußerung oder Belastung nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen.
Im Aktienrecht ist der zwingende Grundsatz der Fremdorganschaft von Bedeutung. Die eigenverantwortliche Nutzung des von den Anteilseignern zur Verfügung gestellten Kapitals ist dem Vertretungs und Leitungsorgan übertragen . Gemäß [REF] werden die Mitglieder des Vorstandes vom Aufsichtsrat bestellt. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes , wobei bestimmte Geschäfte gemäß [REF] seiner Zustimmung bedürfen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nach [REF] von den Aktionären in der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz zu wählen sind.
Die in der Aktienbeteiligung des Beschwerdeführers verkörperte mitgliedschaftsrechtliche Herrschaftskomponente wird durch die angegriffene Regelung tangiert. Die Rechtsposition des Aktionärs, unmittelbar auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und damit mittelbar auf die Besetzung des Vorstandes und soweit gesellschaftsrechtlich vorgesehen die Leitung der Aktiengesellschaft Einfluss zu nehmen, wird auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG jedenfalls teilweise eingeschränkt. Denn aufgrund der dauerhaften drittelparitätischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer können von den Aktionären nur zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder in der Hauptversammlung gewählt werden, während in einer nach dem [DATE] ins Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft mit nicht mehr als 0 Arbeitnehmern die Aktionäre sämtliche Aufsichtsratsmitglieder wählen können.
Bei der Vorschrift zur Fortgeltung der drittelparitätischen Mitbestimmung für sogenannte kleine Alt-Aktiengesellschaften handelt es sich um eine Inhalts und Schrankenbestimmung des Eigentums nach [REF] . Die Vorschrift genügt den Anforderungen, die bei der Inhalts und Schrankenbestimmung nach [REF] an einen gerechten Interessenausgleich zu stellen sind.
Der Gesetzgeber, der Inhalt und Schranken der als Eigentum grundrechtlich geschützten Rechtspositionen bestimmt, hat dabei sowohl der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch [REF] als auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechnung zu tragen. Insbesondere muss jede Inhalts und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten .
Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers sind indessen nicht für alle Sachbereiche gleich. Die Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie bemisst sich zum einen danach, welche Befugnisse einem Eigentümer zum Zeitpunkt der gesetzgeberischen Maßnahme konkret zustehen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz. Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht . Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird darüber hinaus insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt, in denen Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden . Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des [REF] als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und pflichten gebunden .
§ 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 und 0 DrittelbG dienen jeweils einem legitimen Regelungsziel. Durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG soll die Rechtsform der Aktiengesellschaft für kleinere Unternehmen attraktiver gemacht werden, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG soll die tradierte Mitbestimmung in den zum Stichtag am [DATE] bereits bestehenden Aktiengesellschaften mit nicht mehr als 0 Arbeitnehmern sichern, also die bis dahin für diese Aktiengesellschaften bestehende Rechtslage aufrechterhalten.
Für die Erreichung des Gesetzeszwecks im Jahre [DATE] , die Gewinnung von Unternehmen anderer Rechtsformen für die Rechtsform der Aktiengesellschaft, war es nicht erforderlich, die in [REF] [DATE] , später in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG statuierte drittelparitätische Mitbestimmung der vor dem [DATE] bereits eingetragenen sogenannten kleinen Aktiengesellschaften aufzuheben. Aus der Nichteinbeziehung dieser kleinen Alt-Aktiengesellschaften in die Änderung folgt auch nicht, dass die Regelung zur Verfolgung des ihr zugrunde liegenden Zwecks ungeeignet wäre. Hinsichtlich der objektiven Zwecktauglichkeit ist die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, ob das eingesetzte Mittel schlechthin oder objektiv untauglich ist .
Nach diesem Maßstab kann die Ungeeignetheit der hier in Rede stehenden Maßnahme nicht festgestellt werden. Der Gesetzgeber durfte bei typisierender Betrachtungsweise davon ausgehen, dass für die Neugründung kleiner Aktiengesellschaften eine Veränderung der Regelungen für die drittelparitätische Mitbestimmung der bereits bestehenden Aktiengesellschaften weder erforderlich noch geboten war. Vielmehr war es zur Erreichung des Gesetzeszwecks ausreichend, nur die nach dem Stichtag eingetragenen Aktiengesellschaften mit nicht mehr als 0 Arbeitnehmern von der drittelparitätischen Mitbestimmung freizustellen.
Der Fortbestand der drittelparitätischen Mitbestimmung in einer vor dem [DATE] eingetragenen Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 0 Arbeitnehmern führt für die Aktionäre auch nicht zu einer unangemessenen und unzumutbaren Beeinträchtigung ihres Anteilseigentums. Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind die Intensität sowie die Schwere und Tragweite der Eigentumsbeeinträchtigung von Bedeutung. Diese werden in hohem Maße davon mitbestimmt, ob ein Eingriff in die eigentumsrechtlichen Zuordnungsverhältnisse und die Substanz des Eigentums vorliegt. Daran fehlt es hier jedoch. Vielmehr gilt die seit dem Jahr [DATE] bestehende Rechtslage für die vor dem [DATE] eingetragenen Aktiengesellschaften unverändert fort; ein weitergehender Eingriff in die Herrschaftskomponente des Anteilseigentums der Aktionäre über den bereits bestehenden Rechtszustand hinaus ist nicht erfolgt. Dass schon die damalige Drittelmitbestimmung im Aufsichtsrat grundrechtswidrig gewesen sei, macht auch die Verfassungsbeschwerde nicht geltend. Im Übrigen ist auch im Verhältnis zu den sogenannten kleinen Neu-Aktiengesellschaften nicht dargetan oder sonst erkennbar, dass die Anteilseigentümer der kleinen Alt-Aktiengesellschaften unangemessen und unzumutbar benachteiligt würden.
Eine nachhaltige Erschwerung der unternehmerischen Entscheidungsabläufe ist in rechtlicher Hinsicht nicht feststellbar. Die Beschlussfassung des Aufsichtsrats ist in [REF] geregelt. Der Einfluss der Arbeitnehmervertreter, denen wie jedem Aufsichtsratsmitglied das gleiche Stimmrecht zusteht , auf die Entscheidungen des Aufsichtsrats ist aufgrund ihrer nur drittelparitätischen Vertretung im Fall von widerstreitenden, die mitgliedschaftsrechtliche oder vermögensrechtliche Komponente des Anteilseigentums berührenden Interessen zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseignerseite und denen der Arbeitnehmerseite in grundlegenden Fragen regelmäßig nicht ausschlaggebend. Das bedingt, was die Verfassungsbeschwerde verkennt, auch den Unterschied zur Montanmitbestimmungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Bei den dort in Rede stehenden Mitbestimmungsvorschriften bestand der Aufsichtsrat zu gleichen Teilen aus Mitgliedern, die von der Anteilseigner und der Arbeitnehmerseite bestimmt wurden.
Auch in tatsächlicher Hinsicht ist eine besonders nachhaltige Erschwerung der Entscheidungsabläufe nicht feststellbar. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Wettbewerbsnachteile von mitbestimmten kleinen Alt-Aktiengesellschaften gegenüber mitbestimmungsfreien Neu-Aktiengesellschaften bei der Versorgung mit frischem Kapital lediglich behauptet, hat er dies nicht ansatzweise weiter substantiiert. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob mit den pauschal behaupteten Nachteilen überhaupt eine substantielle Veränderung des Anteilseigentums in vermögensrechtlicher Hinsicht oder der mitgliedschaftsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten begründbar wäre.
Die vormals in [REF] [DATE] und jetzt in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG enthaltene Inhalts und Schrankenbestimmung ist gleichheitsgerecht ausgestaltet .
Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 DrittelbG bewirkt allerdings eine Ungleichbehandlung von zwei Gruppen kleiner Aktiengesellschaften mit nicht mehr als 0 Arbeitnehmern.
Die zur Prüfung stehende Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG unterwirft vor dem [DATE] eingetragene Aktiengesellschaften ausnahmslos der drittelparitätischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, während dies gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG für die nach diesem Stichtag eingetragenen Aktiengesellschaften nur bei einer Beschäftigung von mehr als 0 Arbeitnehmern gilt. Die Folge sind unterschiedliche Maßgaben für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Gesellschaften; diese kann Auswirkungen auf die Unternehmenstätigkeit haben. Allerdings sind die dadurch bewirkten Unterschiede nicht sehr gewichtig. Während bei einer nach dem Stichtag eingetragenen Aktiengesellschaft die Arbeitnehmer kein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat haben, solange die Mindestarbeitnehmerzahl von mehr als 0 Arbeitnehmer nicht erreicht wird, haben bei einer vor dem Stichtag eingetragenen Aktiengesellschaft die Arbeitnehmer zwar immer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat, stellen aber gemäß § 0 Abs. 0 DrittelbG nur ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder.
Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen . Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen .
Für die hier in Rede stehende teilweise Neuregelung der drittelparitätischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer war der Gesetzgeber einerseits nicht nur an das Willkürverbot gebunden. Er unterlag andererseits auch nicht den strengen Bindungen an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Der Umstand, dass die zur Prüfung stehende Regelung zu einer Ungleichbehandlung von juristischen Personen führt, zwingt nicht zur Anwendung eines strengen Gleichheitsmaßstabs. Denn bei den von der Regelung betroffenen Aktiengesellschaften tritt das personale Element des Anteilseigentums auch bei kleineren Aktiengesellschaften stark zurück. Der personale Gehalt eines solchen in der mitgliedschaftsrechtlichen Komponente durch Fremdorganschaft und dabei ohnehin durch Mehrheitsentscheidungen bestimmten Aktieneigentums ist typischerweise gering . Zudem ist zu beachten, dass der Gesetzgeber hier zum Teil gegenläufige Interessen auszugleichen hatte. Auch dies ist für die Konkretisierung des Gleichheitsmaßstabs bedeutsam. Es genügt deshalb, wenn die differenzierende Regelung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 DrittelbG auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht vertretbaren Gründen beruht.
Der Gesetzgeber hat bei der mitbestimmungsrechtlichen Gleichstellung der kleinen Aktiengesellschaft mit anderen Rechtsformen ausschließlich danach differenziert, ob durch die Neuregelung für die Belegschaft ein Verlust an Mitbestimmung einhergeht oder nicht und somit den sozialen Frieden im Unternehmen und den Vertrauensschutz der Belegschaft als Differenzierungsgrund herangezogen. Dabei hat er für die Ungleichbehandlung auf einen Stichtag für die Gründung sogenannter kleiner Aktiengesellschaften abgestellt und ist aufgrund der bereits praktizierten Mitbestimmung in den vor dem Stichtag gegründeten Aktiengesellschaften davon ausgegangen, dass ein Fortbestand der Mitbestimmung in diesen Aktiengesellschaften keine Probleme mit sich bringt. Damit wirkt sich allein der bloße Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister auf die drittelparitätische Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften aus, die im Übrigen vergleichbar strukturiert sein und gar in einem Konkurrenzverhältnis stehen können. Allerdings hat der Gesetzgeber bei seiner Differenzierung der Kontinuitätswahrung hohen Rang beigemessen und gemeint, schwerwiegende Verzerrungen des Wettbewerbs aufgrund der unterschiedlichen Struktur des Aufsichtsrats, die infolge der von ihm gewählten Stichtagsregelung gilt, nicht besorgen zu müssen.
Diese Erwägungen sind tragfähig. So wird auch im überwiegenden Teil des Schrifttums die Verfassungsmäßigkeit des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG schon nicht problematisiert , mitunter mit Verweis auf die vorliegend angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts ein Verstoß gegen [REF] ausdrücklich verneint . Soweit die Vorschrift teilweise hingegen für rechtspolitisch verfehlt und in Bezug auf [REF] für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten wird , greifen diese Bedenken, auf die sich der Beschwerdeführer stützt, nicht durch.
Der Gesetzgeber verstößt mit der von ihm gewählten Stichtagsregelung nicht gegen das Gebot, bei der Regelung eines bestimmten Lebensbereichs die von ihm zugrunde gelegten Grundwertungen folgerichtig durchzuhalten und Ausnahmen nur bei Vorliegen eines besonderen sachlichen Grundes zuzulassen .
Ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit eines solchen Gebots im hier gegebenen Zusammenhang unterliegt es grundsätzlich der Entscheidung des Gesetzgebers, nach welchem System er eine Materie ordnen will. Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb eine Regelung nur nach den Maßstäben der Verfassung, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit für verfassungswidrig erklären . Hier fehlt es bereits an einer Systemwidrigkeit, da es dem Gesetzgeber nicht darum ging, durch die Änderung des [REF] [DATE] , der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG, die bestehende Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einzuschränken. Gesetzgeberisches Ziel war es allein, bislang mitbestimmungsfreien Gesellschaften anderer Rechtsformen, insbesondere in der Rechtsform der GmbH, mit weniger als 0 Arbeitnehmern den ebenfalls mitbestimmungsfreien Weg in die Rechtsform der Aktiengesellschaft zu eröffnen und bei den bereits mitbestimmten Gesellschaften aufgrund dieser anderen Ausgangslage den status quo aufrechtzuerhalten .
Des Weiteren hat der Gesetzgeber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für die Verschiedenbehandlung der vor und nach dem Stichtag eingetragenen Aktiengesellschaften nicht die bloße Regelungstradition herangezogen, welche nach der Montanmitbestimmungsentscheidung nicht allein als Legitimationsgrundlage für eine Ungleichbehandlung genügt . Er ist vielmehr im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative davon ausgegangen, dass sich in den vor dem Stichtag eingetragenen Aktiengesellschaften die Regelung bewährt und dort zu keinen Problemen geführt hat , weshalb ihr Fortbestand in diesen Gesellschaften schützenswert sei. Auch wenn sich diese Sichtweise erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens als politischer Kompromiss durchgesetzt hat, so ändert dies entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers nichts daran, dass sich der Gesetzgeber damit im Rahmen seiner weiten Einschätzungsprärogative bewegt hat. Eine solche von ihm angenommene langjährige praktische Bewährung der drittelparitätischen Mitbestimmung in einer Aktiengesellschaft mit nicht mehr als 0 Arbeitnehmern bildet einen grundsätzlich tragfähigen Differenzierungsgrund , dem der Gesetzgeber insoweit auch den Vorrang vor seinem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einräumen durfte, die Neugründung "kleiner Aktiengesellschaften" zu fördern .
Etwas anderes ergibt sich abweichend von der Beanstandung des Beschwerdeführers auch nicht aus dem Umstand, dass für Neu-Aktiengesellschaften die drittelparitätische Mitbestimmung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG dynamisch ausgestaltet ist, das heißt eine nach dem [DATE] in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit mehr als 0 Arbeitnehmern bei einer dauerhaften Unterschreitung der Mitarbeiterschwelle wieder mitbestimmungsfrei wird, unabhängig davon, wie lange sie zuvor der drittelparitätischen Mitbestimmung unterlag. Denn auch diese Gestaltung ist von dem zulässigen Regelungskonzept des Gesetzgebers gedeckt.
Die vormals in [REF] [DATE] , jetzt in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG enthaltene Inhalts und Schrankenbestimmung ist überdies mit Blick auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG, die mitbestimmungsrechtliche Regelung für die sogenannte kleine GmbH, gleichheitsgerecht .
Allerdings bewirkt § 0 Abs. 0 Nr. 0 DrittelbG eine Ungleichbehandlung einer vor dem [DATE] in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft mit nicht mehr als 0 Arbeitnehmern einerseits und einer GmbH mit nicht mehr als 0 Arbeitnehmern, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem diese in das Handelsregister eingetragen worden ist, andererseits.
Auch diese Verschiedenbehandlung lässt sich jedoch auf eine hinreichend sachbezogene, nach Art und Gewicht vertretbare Erwägung stützen. Nach dem im Gründungszeitpunkt der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens im Jahre [DATE] geltenden [REF] [DATE] unterlag eine GmbH nur dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie mehr als 0 Arbeitnehmer beschäftigte. Dieser Konzeption lag das Leitbild des Gesetzgebers zugrunde, dass kleinere und mittelständische Unternehmen als kapitalgesellschaftliche Rechtsform die GmbH in Anspruch nehmen sollten, große Unternehmen hingegen die der Aktiengesellschaft . Diese Rechtslage besteht im Vergleich der kleinen "Alt-Aktiengesellschaft" und der "kleinen GmbH" unverändert bis heute fort. Die Verfassungsbeschwerde verkennt in diesem Zusammenhang, dass sich die von ihr allein angeführte ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers, wonach er ohne Berücksichtigung des Gründungszeitpunkts der Aktiengesellschaft diese unterschiedliche Behandlung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für nicht begründbar hielt und darin einen nichtauflösbaren Widerspruch erblickte, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wandelte und sich die Erkenntnis durchsetzte, dass sich bezüglich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zwischen den Alt-Aktiengesellschaften und neuen Aktiengesellschaften sinnvoll differenzieren lasse und für Alt-Aktiengesellschaften eine mitbestimmungsrechtliche Gleichstellung mit Gesellschaften mit beschränkter Haftung gerade nicht erforderlich sei . Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Gesellschaften mit beschränkter Haftung konkurrieren nicht unmittelbar am Kapitalmarkt mit kleinen Aktiengesellschaften um "frisches" Eigenkapital . Sie finanzieren sich regelmäßig nicht über die Möglichkeit der öffentlichen Einwerbung von Eigenkapital, und ihren Geschäftsanteilen fehlt es an der für die Aktiengesellschaft grundsätzlich charakteristischen hohen Verkehrsfähigkeit der Gesellschaftsanteile. Im Übrigen erläutert auch die Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert, wie sich die mitbestimmungsrechtliche Verschiedenbehandlung zwischen kleinen "Alt-Aktiengesellschaften" und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gerade insoweit nachteilig auswirken soll.
Abschließend ist festzuhalten, dass es sich bei der Fortführung der drittelparitätischen Mitbestimmung für die vor dem [DATE] eingetragene kleine Aktiengesellschaft in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 DrittelbG nicht um eine unverhältnismäßige, gleichheitswidrige Beeinträchtigung des Anteilseigentums des Beschwerdeführers handelt.