Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten über den vom Betriebsrat beantragten Ausschluss des Betriebsratsmitglieds G0-Q0, der Beteiligten zu 0., aus dem Betriebsrat. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Fa. R0 GmbH & Co. KG, gewählte Betriebsrat, der aus elf Mitgliedern besteht.
Die am [DATE] geborene Beteiligte zu 0., Mitarbeiterin der Arbeitgeberin, ist seit Jahren Mitglied des Betriebsrats. Seit [DATE] war sie selbst Vorsitzende des Betriebsrats und von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Im Spätsommer [DATE] endete mit der Beendigung des Amtes als Vorsitzende des Betriebsrats auch die Freistellung der Beteiligten zu 0.. Im Jahre [DATE] wurde sie wiederum in den Betriebsrat gewählt.
Am [DATE] lud der Betriebsratsvorsitzende B0 zu einer Sitzung des Betriebsrats am [DATE] ein, auf der sich der Betriebsrat unter anderem auch mit der Einführung des Entgeltrahmenabkommens befassen sollte. Auf die Einladung vom [DATE] und das Protokoll der Betriebsratssitzung vom [DATE] wird Bezug genommen. Die Beteiligte zu 0. nahm an der Betriebsratssitzung vom [DATE] nicht teil.
Ob auf der Betriebsratssitzung vom [DATE] einstimmig der Beschluss gefasst worden ist, bei zukünftigen Sitzungen des Betriebsrats zur Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter in die Entgeltgruppen des Entgeltrahmenabkommens zur Vermeidung von möglichen Vorabveröffentlichungen die personenbezogenen Daten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mitzuschreiben und die ausgehändigten Arbeitsunterlagen nach Beendigung der jeweiligen Sitzung an den Betriebsratsvorsitzenden zurückzugeben, ist zwischen den Beteiligten streitig.
Die Beteiligten streiten ferner darüber, ob auf einer weiteren Betriebsratssitzung vom [DATE] , an der die Beteiligte zu 0. teilgenommen hat, auf den angeblich gefassten Betriebsratsbeschluss vom [DATE] nochmals hingewiesen worden ist.
Am [DATE] fand eine weitere Betriebsratssitzung statt, die sich mit der Eingruppierung von weiteren Mitarbeitern in die Entgeltgruppen des Entgeltrahmenabkommens befasste. An dieser Sitzung vom [DATE] nahm unter anderem auch die Beteiligte zu 0. teil. Auf die Einladung vom [DATE] zur Betriebsratssitzung vom [DATE] sowie auf das Protokoll der Betriebsratssitzung vom [DATE] wird Bezug genommen. Dieses Protokoll enthält folgenden Hinweis:
Während der Sitzung macht Kollege B0 darauf aufmerksam, dass die Vereinbarungen zum Ablauf der zu bearbeitenden Aufgabenbeschreibungen einzuhalten sind.
Am Ende der Betriebsratssitzung vom [DATE] gaben sämtliche Betriebsratsmitglieder bis auf die Beteiligte zu 0. ihre Arbeitsunterlagen an den Betriebsratsvorsitzenden zurück. Die Beteiligte zu 0. verweigerte die Rückgabe der ihr ausgehändigten Arbeitsunterlagen sowie der von ihr auf der Sitzung gemachten Notizen. Der Betriebsratsvorsitzende B0 versuchte daraufhin vergeblich, der Beteiligten zu 0. die Arbeitsunterlagen und die von ihr gefertigten Notizen abzunehmen. Ob dabei körperliche Gewalt gegen die Beteiligte zu 0. angewendet worden ist, ist zwischen den Beteiligten streitig.
Mit dem am [DATE] beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren machte der Betriebsrat daraufhin den Ausschluss der Beteiligten zu 0. aus dem Betriebsrat geltend.
Ob für die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst hat, ist zwischen den Beteiligten streitig.
Auf die Einladung vom [DATE] , den Antrag des Betriebsratsmitglieds K0 vom [DATE] sowie das Protokoll der Betriebsratssitzung vom [DATE] einschließlich der Teilnehmerliste wird Bezug genommen.
Ferner wird Bezug genommen auf die Einladung vom [DATE] zur Betriebsratssitzung vom [DATE] , sowie auf das Protokoll der außerordentlichen Betriebsratssitzung vom [DATE] einschließlich der beigefügten Teilnehmerliste .
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Beteiligte zu 0. sei aus dem Betriebsrat auszuschließen, weil sie bewusst und vorsätzlich vom Betriebsrat gefasste Beschlüsse missachte und dadurch ihre Pflichten grob verletze.
Der Betriebsrat hat behauptet, in der Betriebsratssitzung vom [DATE] , zu der der Vorsitzende am [DATE] ordnungsgemäß eingeladen habe, sei einstimmig die Tagesordnung zu TOP 0 dahingehend erweitert worden, dass der Betriebsrat dem Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens zugestimmt habe. Im Rahmen dieser Betriebsratssitzung sei weiterhin einstimmig von allen Mitgliedern der Beschluss gefasst worden, bei zukünftigen Sitzungen zur Aufgabenbeschreibung und Eingruppierung im Rahmen des ERA-Verfahrens zur Vermeidung von möglichen Vorabveröffentlichungen die personenbezogenen Daten der betroffenen Mitarbeiter nicht mitzuschreiben. Darüber hinaus sei einstimmig beschlossen worden, dass die ausgehändigten Arbeitsunterlagen ebenfalls zum Schutz der betroffenen Mitarbeiter nach Beendigung der Sitzung an den Betriebsratsvorsitzenden zurückzugeben seien.
Der Umstand, dass diese Beschlüsse nicht protokolliert worden seien, führe nicht zu deren Unwirksamkeit. Der Betriebsrat hat weiter behauptet, im Rahmen der Betriebsratssitzung vom [DATE] , an der auch die Beteiligte zu 0. unstreitig teilgenommen habe, habe der Betriebsratsvorsitzende alle Anwesenden nochmals darüber belehrt, dass bei zukünftigen Sitzungen, bei denen es auch um neue Arbeitsplatzbeschreibungen gehe, nicht mitgeschrieben werden dürfe und die Unterlagen später zurückzugeben seien.
In der Betriebsratssitzung vom [DATE] sei es ausschließlich um die Kenntnisnahme des Betriebsrats von Arbeitsplatzbeschreibungen verschiedener Kollegen gegangen. Bei der Eröffnung der Sitzung sowie nach Besprechung der zweiten Aufgabenbeschreibung, der noch 0 weitere nachgefolgt seien, habe der Vorsitzende nochmals alle Mitglieder darauf hingewiesen, dass nach dem einstimmig gefassten Beschluss vom [DATE] nicht mitgeschrieben werden dürfe und sämtliche ausgehändigten Arbeitsunterlagen nach der Sitzung an ihn zurückzugeben seien. Hiergegen habe sich niemand gewandt. Während der Sitzung habe der Betriebsratsvorsitzende die Beteiligte zu 0. dann mehrfach aufgefordert, nicht mehr mitzuschreiben; die Beteiligte zu 0. sei dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Nach Beendigung der Sitzung habe der Vorsitzende von der Beteiligten zu 0. die Arbeitsunterlagen, die zu den Aufgabenbeschreibungen verteilt worden seien, sowie ihre Mitschriften zurückverlangt. Im Gegensatz zu allen anderen Betriebsratsmitgliedern habe sich die Beteiligte zu 0. jedoch geweigert. Der Betriebsratsvorsitzende habe dann versucht, ihr die Unterlagen abzunehmen, allerdings ohne irgendeinen Einsatz von körperlicher Gewalt.
Insgesamt habe die Beteiligte zu 0. bewusst und absichtlich gegen die ihr bekannten Betriebsratsbeschlüsse verstoßen und damit ihre Pflichten eklatant verletzt.
Der Betriebsrat hat ferner die Auffassung vertreten, dass auch über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens und die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ordnungsgemäße Beschlüsse gefasst worden seien. Dies ergebe sich aus den Einladungen zu den Betriebsratssitzungen vom [DATE] und [DATE] sowie aus den Protokollen der Betriebsratssitzungen vom [DATE] und vom [DATE] .
Die Beteiligte zu 0., die nach dem Vorfall vom [DATE] bis [DATE] arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist und ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden wegen Körperverletzung eingeleitet hat, das von der Staatsanwaltschaft Bochum [REF] jedoch eingestellt worden ist , hat die Auffassung vertreten, dass ein Ausschluss aus dem Betriebsrat nicht in Betracht komme. Eine grobe Pflichtverletzung könne ihr nicht vorgeworfen werden. Der Vorfall vom [DATE] sei im Zusammenhang mit den anstehenden Eingruppierungen im Rahmen des Entgeltrahmenabkommens für die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen ERA zu sehen. Sie selbst sei Schulungsleiterin der IG Metall in ERA-Fragen und daher auf diesem Gebiet hochkompetent. Aufgrund der Verantwortung jedes einzelnen Betriebsratsmitglieds im Hinblick auf die Eingruppierungen sei eine äußerst intensive Befassung mit der komplizierten ERA-Bewertungssystematik sowie auch mit jedem einzelnen Eingruppierungsfall erforderlich. Dies sei nur möglich, wenn der Betriebsrat jedem einzelnen Mitglied genügend Zeit für die Vorbereitung gebe und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und umfassend zur Verfügung stelle. Dies sei für die Sitzung vom [DATE] nicht der Fall gewesen. Erst bei Beginn der Betriebsratssitzung habe sie wie auch die anderen Betriebsratsmitglieder Kopien der jeweiligen Aufgabenbeschreibungen vorgefunden. Sodann seien sofort die Eingruppierungsanträge der Arbeitgeberin verlesen worden, ohne dass sich eine Diskussion ergeben habe; anschließend sei es sofort zur Abstimmung gekommen. Vor diesem Hintergrund sei ein Fehlverhalten von ihrer Seite nicht erkennbar. Der Betriebsratsvorsitzende habe auch nicht zu Beginn der Sitzung vom [DATE] , sondern erst im Verlaufe der Betriebsratssitzung auf den angeblichen Betriebsratsbeschluss vom [DATE] , der bestritten werde, hingewiesen.
Im Übrigen sei sie gar nicht verpflichtet gewesen, sich auf derartige Betriebsratsbeschlüsse, wie sie angeblich in der Sitzung vom [DATE] gefasst worden sein sollten, zu halten. Einen ausdrücklich protokollierten Betriebsratsbeschluss gebe es nicht, er sei ihr auch nicht zur Kenntnis gelangt. Im Protokoll vom [DATE] seien die behaupteten Beschlüsse auch nicht ansatzweise dokumentiert. Ein Beschluss, der das Anfertigen von Notizen untersage, sei im Übrigen auch nicht rechtsverbindlich, da er dem betriebsverfassungsrechtlichen Kerngedanken der Ausgestaltung des Betriebsrats als Kollektivorgan widerspreche. In der Mitnahme von Unterlagen könne auch keine Verletzung von Schweigepflichten liegen, da eine solche Verletzung nur denkbar wäre, wenn sie diese Unterlagen Dritten zugänglich gemacht habe. Dies werde selbst vom Betriebsrat nicht behauptet.
Die Beteiligte zu 0. hat ferner behauptet, der Betriebsratsvorsitzende habe am [DATE] mit körperlicher Gewalt versucht, sie, die Beteiligte zu 0. daran zu hindern, mit ihren Unterlagen das Zimmer zu verlassen. Sie habe dadurch eine Prellung am linken Oberarm mit der Herausbildung eines Hämatoms sowie eine Distorsion des kleinen Fingers der rechten Hand erlitten. Noch am selben Tage sei sie deshalb im P0-Hospital R0 ambulant behandelt worden . Sie leide daraufhin unter einer posttraumatischen Belastungsreaktion, die eine psychotherapeutische Behandlung erforderlich mache .
Schließlich hat die Beteiligte zu 0. bestritten, dass der Betriebsrat die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten ordnungsgemäß beschlossen habe.
Durch Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine grobe Pflichtverletzung der Beteiligten zu 0. im Sinne des [REF] könne nicht festgestellt werden. Dabei hat das Arbeitsgericht offen gelassen, ob der Beschluss vom [DATE] wirksam gefasst worden ist und inhaltlich überhaupt Wirksamkeit erlangen könne. Jedenfalls sei ein grober Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten, die die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats gefährde oder gar unmöglich mache nicht feststellbar. Der Betriebsrat sei nicht handlungsunfähig. Der zwischen dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 0. bestehende Konflikt habe auch keine Auswirkungen auf die Belegschaft gehabt.
Gegen den dem Betriebsrat am [DATE] zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsbrat am [DATE] Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens ist der Betriebsrat nach wie vor der Auffassung, die Beteiligte zu 0. sei wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des [REF] könne auch bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß vorliegen. Das Arbeitsgericht habe mit dem angefochtenen Beschluss verkannt, dass das Funktionieren des Betriebsrats ernsthaft gefährdet worden sei. Die Beteiligte zu 0. habe sich ostentativ und bewusst gegen die vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse gewendet und durch ihr dreistes Auftreten Fakten geschaffen, dem der Betriebsrat keinen Einhalt habe gebieten können. Die Beteiligte zu 0. sei absolut belehrungsresistent. Hätte sie an weiteren Betriebsratssitzungen teilgenommen, wäre es zu weiteren Eskalationen gekommen. Die Beteiligte zu 0. wolle offensichtlich lediglich ihre eigene Sicht der Dinge durchsetzen. Keiner der anderen Betriebsratsmitglieder habe mehr Vertrauen zu ihr. Die Beteiligte zu 0. steuere einen Konfrontationskurs gegen die Mehrheit des Betriebsrats, es handele sich im vorliegenden Fall nicht lediglich um eine bloße Privatfehde der Beteiligten zu 0. zum Betriebsratsvorsitzenden.
Die Arbeitgeberin, die das Vorgehen des Betriebsrats im Beschwerdeverfahren unterstützt, ist der Auffassung, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Beteiligten zu 0. sei aufgrund des Vorfalls vom [DATE] unmöglich geworden. Insbesondere der Vorwurf der Gewaltanwendung, den die Beteiligte zu 0. erhoben habe, durch den Betriebsratsvorsitzenden, sei unzutreffend. Alle befragten Betriebsratsmitglieder seien hinsichtlich des Vorwurfs der Beteiligten zu 0. gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden verblüfft gewesen. Keiner der Betriebsratsmitglieder, die an der Sitzung vom [DATE] teilgenommen hätten, könne eine Gewaltanwendung des Betriebsratsvorsitzenden B0 gegenüber der Beteiligten zu 0. bestätigen. Der Betriebsfrieden sei durch die Beteiligte zu 0. insoweit gestört worden, als diese nach dem Vorfall vom [DATE] im Betrieb aufgelöst herumgelaufen sei und unberechtigterweise sinngemäß behauptet habe, der Betriebsratsvorsitzende B0 habe ihr Gewalt angetan.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom [DATE] [REF] abzuändern und die Beteiligte zu 0. aus dem Betriebsrat der Firma R0 GmbH & Co. KG auszuschließen.
Bereits ein angeblicher mündlicher Beschluss vom [DATE] sei bislang nicht belegt worden. Die nach [REF] erforderliche Niederschrift eines derartigen Beschlusses sei nicht erfolgt. Damit liege bereits ein Verstoß gegen die Pflicht zur Niederschrift durch den Betriebsrat selbst vor.
Im Übrigen verkenne der Betriebsrat, dass die von ihm behauptete Beschlussfassung vom [DATE] ohnehin nicht ausreichend gewesen wäre. Regelungen zur internen Geschäftsführung des Betriebsrats seien Gegenstand einer Geschäftsordnung gemäß [REF] . Derartige Regelungen könnten jedoch nicht durch einfache mündliche Beschlussfassung getroffen werden, sondern unterlägen bei der Beschlussfassung dem Erfordernis der absoluten Mehrheit. Darüber hinaus bedürfe eine derartige Regelung zwingend der Schriftform, die bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung konstitutive Wirkung habe.
Selbst wenn vorliegend eine wirksame Beschlussfassung zur Geschäftsordnung getroffen worden wäre, sei diese materiell-rechtlich unwirksam. Ein Verbot, sich auf einer Betriebsratssitzung Notizen zu machen und Unterlagen außerhalb von Betriebsratssitzungen einzusehen, stelle eine Störung der Betriebsratstätigkeit nach [REF] dar. Im Übrigen sei das Recht, sich Notizen zu machen, Bestandteil des individuellen Persönlichkeitsrechts. Das Recht, Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einsehen zu können, sei in [REF] ausdrücklich normiert. Dieses Recht könne auch nicht durch einen Betriebsratsbeschluss beschränkt werden.
Auch der Schutz der Vertraulichkeit der Mitarbeiterdaten rechtfertige den angeblichen Betriebsratsbeschluss vom [DATE] nicht. Die Betriebsratsmitglieder seien insbesondere nach [REF] ohnehin zur Geheimhaltung verpflichtet. Dass die Beteiligte zu 0. gegen ihre Geheimhaltungspflicht verstoßen habe, behaupte der Betriebsrat selbst nicht.
Im Übrigen sei das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass der Beteiligten zu 0. in jedem Fall keine grobe Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sei durch den Vorfall vom [DATE] weder beeinträchtigt noch ernsthaft gefährdet. Die Ausschlussmöglichkeit eines Betriebsratsmitglieds nach [REF] könne nicht dazu missbraucht werden, missliebige Personen aus dem Betriebsrat zu entfernen. Die Beteiligte zu 0. habe sich lediglich gegen rechtswidrige Eingriffe in ihre Amtstätigkeit verwahrt. Zur Eskalation habe allein der Betriebsratsvorsitzende durch sein Verhalten beigetragen, in dem er, wie die Beteiligte zu 0. erneut behauptet, körperliche Gewalt gegen sie angewendet habe.
Schließlich werde die ordnungsgemäße Beschlussfassung zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats weiter bestritten.
Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den [REF] die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten der Ausschluss der Beteiligten zu 0. nach [REF] streitig ist.
Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Beteiligten zu 0. am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 BetrVG.
Neben dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 0. war auch die Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Nach [REF] ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist . Hiernach war auch die Arbeitgeberin ebenfalls Beteiligte des vorliegenden Ausschlussverfahrens. Abgesehen davon, dass ein Arbeitgeber in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen ist, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist , ergibt sich die notwendige Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren schon daraus, dass auch die Arbeitgeberin nach [REF] den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat beantragen kann. Die Arbeitgeberin ist insoweit auch antragsbefugt und materiell berechtigt, den Ausschluss aus dem Betriebsrat zu beantragen.
Die erstinstanzlich unterbliebene Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren wird durch die nunmehrige zweitinstanzliche Beteiligung am vorliegenden Beschlussverfahren geheilt . Da die beim Arbeitsgericht unterbliebene Beteiligung der Arbeitgeberin von keinem der Beteiligten gerügt wurde, ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 0. ist der Ausschlussantrag des Betriebsrats nicht bereits wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten unzulässig.
Dagegen hat die Beteiligte zu 0. erst und zweitinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Vollmachtserteilung ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zu Grunde gelegen habe.
Fehlt es daran, ist der Betriebsrat gerichtlich nicht wirksam vertreten, ein Prozessrechtsverhältnis kommt nicht zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge sind als unzulässig abzuweisen.
Die Einwendungen der Beteiligten zu 0. greifen aber nicht durch, weil im Streitfall von einem wirksamen Betriebsratsbeschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten vorgelegen hat.
Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erfordert, dass der Beschluss nach [REF] mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Ein Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, [REF] . Betriebsratsbeschlüsse können auch grundsätzlich nur auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats gefasst werden. Die Beschlussfassung setzt insoweit eine ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung voraus, [REF] .
Diese Voraussetzungen liegen vor. Zu den Betriebsratssitzungen vom [DATE] und [DATE] hat der Betriebsratsvorsitzende ordnungsgemäß mit Schreiben vom [DATE] und [DATE] eingeladen . Auf der Betriebsratssitzung vom [DATE] hat der Betriebsrat über den Antrag des Betriebsratsmitglieds K0 abgestimmt und mit Mehrheit diesem Antrag stattgegeben, wie sich aus dem Protokoll der Sitzung vom [DATE] unter TOP 0 ergibt. Der Beschluss vom [DATE] ist auch schriftlich abgefasst worden. Auf der Betriebsratssitzung vom [DATE] hat der Betriebsrat schließlich schriftlich unter TOP 0 nachträglich die Mandatierung seiner Verfahrensbevollmächtigten einstimmig genehmigt und Rechtsanwalt K0 als seinen Verfahrensbevollmächtigten beauftragt.
Soweit die Beteiligte zu 0. gerügt hat, der Betriebsrat habe auf seiner Sitzung vom [DATE] selbst den Ausschluss der Beteiligten zu 0. aus dem Betriebsrat beschlossen, geht diese Rüge fehl. Richtig ist, dass ein Betriebsrat nicht ermächtigt ist, eigenmächtig über den Ausschluss eines seiner Mitglieder zu beschließen. Der auf der Betriebsratssitzung vom [DATE] gefasste Betriebsratsbeschluss ist aber der Auslegung fähig und lässt erkennen, dass der Betriebsrat beabsichtigte, beim Arbeitsgericht ein Verfahren auf Ausschließung der Beteiligten zu 0. aus dem Betriebsrat einzuleiten. Nichts anderes hat der Betriebsrat in Ausführung des Betriebsratsbeschlusses vom [DATE] getan, indem er am [DATE] das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet hat.
Soweit die Beteiligte zu 0. darüber hinaus auch zweitinstanzlich die ordnungsgemäße Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats weiter bestritten hat, ist dieses Bestreiten unsubstantiiert. Die Beteiligte zu 0. hat ihr ursprüngliches Bestreiten trotz des konkreten Vorbringens des Betriebsrats nicht näher konkretisiert. Aus diesem Grund ist es unerheblich geworden. Die Beteiligte zu 0. hätte nach den erstinstanzlichen Darlegungen des Betriebsrats vortragen müssen, in welchen einzelnen Punkten und weshalb die Behauptungen des Betriebsrats nicht als wahr zu erachten seien . Dies ist nicht geschehen.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Ausschließung der Beteiligten zu 0. aus dem Betriebsrat der Arbeitgeberin nicht vorliegen.
Nach [REF] kann neben dem Arbeitgeber, einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer sowie einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auch der Betriebsrat selbst den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat beantragen, wenn das Betriebsratsmitglied seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat.
Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des [REF] liegt dann vor, wenn die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung zu beurteilen. Ein grober Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten, die Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, kann nur angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint. Eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten kann auch bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegeben sein . Die Ausschließung kommt danach erst in Betracht, wenn das Betriebsratsmitglied das vom Gesetz geforderte und vorausgesetzte ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats durch ein zurechenbares und schwerwiegendes Fehlverhalten unmöglich gemacht oder ernstlich gefährdet hat .
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt, dass eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten durch die Beteiligte zu 0. nicht vorliegt.
Es erscheint schon fraglich, ob der Betriebsrat überhaupt berechtigt gewesen ist, durch Beschluss seinen Betriebsratsmitgliedern zu verbieten, auf Betriebsratssitzungen mitzuschreiben. Insoweit liegt ein Verstoß gegen das Verbot, Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu stören oder zu behindern, nahe. Auch das durch den angeblichen Betriebsratsbeschluss vom [DATE] verhängte Verbot, Unterlagen aus einer Betriebsratssitzung mitzunehmen, erscheint zweifelhaft. Zwar ergibt sich aus dem Recht eines einzelnen Betriebsratsmitglieds auf Einsichtnahme in Unterlagen des Betriebsrats nach [REF] nicht automatisch das Recht auf Herstellung von Fotokopien dieser Unterlagen . Das Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds nach [REF] schließt aber die Anfertigung von Notizen durch das Betriebsratsmitglied nicht aus, wenn hierfür ein sachliches Bedürfnis besteht. Entsprechendes gilt nach herrschender Meinung im arbeitsrechtlichen Schrifttum auch für die Anfertigung von Abschriften oder Kopien . Jedenfalls kann das Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds auch nicht durch einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss untersagt werden .
Erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des vom Betriebsrat behaupteten Beschlusses vom [DATE] bestehen auch deshalb, weil dieser Beschluss nicht schriftlich niedergelegt ist. Geschäftsordnungsbeschlüsse bedürfen nach [REF] der Schriftform. Eine Geschäftsordnung ist in einer Urkunde zusammenzufassen vom Betriebsrat zu unterzeichnen, [REF] .
Die Beschwerdekammer konnte jedoch die Frage der Wirksamkeit des behaupteten Betriebsratsbeschlusses vom [DATE] jedoch offen lassen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligte zu 0. am [DATE] gegen den vom Betriebsrat behaupteten Beschluss vom [DATE] verstoßen haben sollte, liegt in diesem Verstoß jedenfalls keine grobe Pflichtverletzung der Beteiligten zu 0.. Das Verhalten der Beteiligten zu 0. vom [DATE] hat die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Betriebsrats weder konkret unmöglich gemacht noch ernsthaft gefährdet. Die Beteiligte zu 0. durfte aus ihrer Sicht die Wirksamkeit eines etwaigen Betriebsratsbeschlusses vom [DATE] allein deshalb bezweifeln, weil unstreitig ein derartiger Beschluss nicht in schriftlicher Form existiert. Auch aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom [DATE] ist nicht ansatzweise erkennbar, dass der Betriebsrat auf dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Dass die Beteiligte zu 0. sich auf der Betriebsratssitzung vom [DATE] trotz entgegenstehender Hinweise sich nicht an das Mitschreibeverbot gehalten und die ihr überlassenen Arbeitsunterlagen nach der Betriebsratssitzung mitgenommen hat, rechtfertigt die Annahme einer groben Pflichtverletzung im Sinne des [REF] nicht. Eine offensichtliche, eindeutige Pflichtverletzung kann in dem Verhalten der Beteiligten zu 0. nicht gesehen werden, weil ein schriftlicher Betriebsratsbeschluss gerade nicht vorliegt.
Dass die Beteiligte zu 0. durch die Mitnahme der ihr überlassenen Unterlagen gegen ihre Geheimhaltungspflicht nach [REF] verstoßen würde, kann nicht angenommen werden. Derartiges behauptet auch der Betriebsbrat selbst nicht.
Soweit der Betriebsbrat erstinstanzlich wie auch im Beschwerdeverfahren darauf hinweist, dass dem Betriebsrat eine weitere Zusammenarbeit mit der Beteiligten zu 0. nicht mehr möglich und unzumutbar sei, kann dies den Ausschlussantrag allein nicht begründen. Hat ein Betriebsrat den Antrag auf Ausschluss eines seiner Mitglieder gestellt, so genügt es zur Begründung dieses Antrags nicht, darzutun, dass es dem Betriebsrat in seiner Mehrheit nicht zuzumuten sei, mit dem Auszuschließenden weiter zusammenzuarbeiten . Ein Ausschlussverfahren dient nicht dazu, die Arbeitsbedingungen des Betriebsrats zu erleichtern. Dass es in Betriebsräten häufig zu Gruppenbildungen kommt und auch unterschiedliche Interessen vertreten werden, ist Ausschluss des mit [REF] anerkannten Grundsatz des Koalitionspluralismus. Durch den Vorfall vom [DATE] ist jedoch das ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats selbst in keiner Weise unmöglich gemacht oder ernstlich gefährdet worden. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt. Das zweitinstanzliche Vorbringen des Betriebsrats rechtfertigt keine andere Beurteilung. Soweit der Betriebsrat vorgetragen hat, dass das Funktionieren des Betriebsrats ernsthaft gefährdet sei und weitere Eskalationen zu befürchten seien, wenn die Beteiligte zu 0. an weiteren Betriebsratssitzungen teilnehme, ist dieses Vorbringen durch keinerlei Tatsachenvortrag begründet worden. Die bloße Behauptung, die Beteiligte zu 0. wolle ihre eigene Sicht der Dinge durchsetzen und steuere einen Konfrontationskurs gegen die Mehrheit des Betriebsrats, rechtfertigt ebenfalls nicht den Ausschluss nach [REF] . Das Gleiche gilt auch für das Vorbringen des Betriebsrats, keines der Betriebsratsmitglieder habe mehr Vertrauen zu der Beteiligten zu 0. Immerhin ist die Beteiligte zu 0. durch die Belegschaft der Arbeitgeberin in den Betriebsrat gewählt worden. Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Betriebsratsarbeit ist nicht, dass die Betriebsratsmitglieder untereinander vertrauen.
Das Arbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss auch zu Recht davon ausgegangen, dass das Verhalten der Beteiligten zu 0. vom [DATE] keine derartigen Auswirkungen im Betrieb der Arbeitgeberin gehabt hat, die einen Ausschluss der Beteiligten zu 0. aus dem Betriebsrat rechtfertigen könnten. Auch der Umstand, dass die Beteiligte zu 0. nach der Betriebsratssitzung im Betrieb behauptet hat, der Betriebsratsvorsitzende B0 habe ihr Gewalt angetan, worauf die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren hingewiesen hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Inwieweit der Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin durch die von der Beteiligten zu 0. aufgestellten Behauptungen gefährdet oder zerstört hat, ist nicht ersichtlich. Dass es im Anschluss an die Betriebsratssitzung vom [DATE] zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und der Beteiligten zu 0. gekommen ist, ist unstreitig. Immerhin hat der Betriebsratsvorsitzende B0 versucht, der Beteiligten zu 0. die ihr überlassenen Arbeitsunterlagen gegen deren Willen wegzunehmen, wobei die Beteiligte zu 0. sich hiergegen gewehrt hat. Selbst wenn die Beteiligte zu 0. im Anschluss an die Betriebsratssitzung vom [DATE] unzutreffende Behauptungen im Betrieb aufgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich, inwieweit hierdurch der Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin gestört sein soll. Der zwischen dem Betriebsrat und einem seiner Mitglieder, nämlich der Beteiligten zu 0. unzweifelhaft bestehende Konflikt hat sich nicht im Verhältnis zur Arbeitgeberin oder zur Belegschaft niedergeschlagen; die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß [REF] ist nicht betroffen. Auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsratsmitglieder untereinander kommt es nicht an. Aus der von der Arbeitgeberin in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE] [REF] ergibt sich nichts anderes.