Tenor Auf die Berufung der Klägerin zu 0) wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars E mit dem Amtssitz in F, UR Nr. ##/ [DATE] , vom [DATE] wird für unzulässig erklärt. Der Beklagte wird verurteilt, die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde des Notars E mit dem Amtssitz in F, UR Nr. ##/ [DATE] , vom [DATE] an die Klägerin zu 0) herauszugeben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 0) 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagte wird des weiteren verurteilt, an den Kläger zu 0) 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom [DATE] betreffend die notarielle Urkunde, URNr. ##/ [DATE] , vom [DATE] des Notars E mit Amtssitz in F geltend. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Urteil des 0. Zivilsenates des Oberlandesgerichtes vom 0. [DATE] und das Urteil des Bundesgerichtshofes vom [DATE] verwiesen.
Mit beim Oberlandesgericht am 0. [DATE] per Telefax eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] ist der Kläger zu 0) im Wege der Klageerweiterung in das Verfahren eingetreten und verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 0 €, die in dem angefochtenen notariellen Vertrag vom [DATE] als Kaufpreis der Gesellschaftsanteile ausgewiesen sind und von dem Kläger zu 0) an den Beklagten gezahlt worden waren. Der Klageerweiterungsschriftsatz ist dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden.
Im Übrigen haben die Parteien entsprechend den Hinweisen des Bundesgerichtshofes ihren Sachvortrag vertieft. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die vor dem erkennenden Senat gewechselten Schriftsätze verwiesen.
den Beklagten zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde des Notars E mit dem Amtssitz in F vom [DATE] an sie herauszugeben;
Dem Senat lagen zu Informationszwecken die Akten 0 O 0/0, 0 O 0/0, 0 O 0/0, 0 O 0/0 und 0 O 0/0 jeweils des Landgerichts Hagen sowie 0 Js 0/0 Staatsanwaltschaft Hagen und 0 Js 0/0 Staatsanwaltschaft Wuppertal vor. Der Senat hat zudem Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmungen der Zeugen I0, N, Dr. L und Dr. H. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zur mündlichen Verhandlung des Senats am 0. [DATE] verwiesen.
Die Berufung der Klägerin zu 0) hat Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils . Die hinsichtlich des Klägers zu 0) erweiterte Klage ist zulässig und hat in der Sache ebenfalls Erfolg .
Der Berufungsantrag zu 0. der Klägerin zu 0. beinhaltet eine Vollstreckungsgegenklage . Diese ist statthaft, da die Klägerin zu 0) den Einwand der Nichtigkeit des Vertragsschlusses geltend macht und die notarielle Urkunde vom [DATE] einen nach Form und Inhalt wirksamen Titel darstellt. Die so statthaft erhobene Vollstreckungsgegenklage ist zulässig.
Die Klägerin zu 0) erklärte die Anfechtung der in § 0 des notariellen Vertrages niedergelegten Vereinbarung mit anwaltlichem Schriftsatz vom [DATE] gegenüber dem Beklagten. Die Anfechtung wurde darauf gestützt, dass der Beklagte mit der F0 vereinbarte, dieser eine Urkunde auszuhändigen, die es der F0 ermöglichen sollte, in erheblichem Umfang Ansprüche gegen die Klägerin zu 0) geltend zu machen, und dies der Klägerin zu 0) verschwieg. Die tatsächliche Grundlage für die Anfechtung ist damit hinreichend deutlich.
Die Klägerin war durch den Kläger zu 0) als alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin wirksam vertreten. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin zu 0) vom [DATE] ermächtigte den Kläger zu 0) zur Anfechtung und gerichtlichen Geltendmachung. Zu diesem Zeitpunkt waren nach dem Ausscheiden der Kommanditisten G und Q der Kläger zu 0), Herr S, und die W GmbH Gesellschafter der Klägerin zu 0). Diese drei Gesellschafter wurden von Rechtsanwalt Dr. H vertreten, der entsprechend von dem Kläger zu 0) und Herrn S bevollmächtigt worden war. Dies hat Herr Rechtsanwalt Dr. H im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung zur Überzeugung des Senates bestätigt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Kläger zu 0) zur Anfechtung und gerichtlichen Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche der Zustimmung der weiteren Gesellschafter der Klägerin bedurfte.
Die arglistige Täuschung der Klägerin zu 0) durch den Beklagten hat der Bundesgerichtshof auf der Grundlage der unstreitigen Tatsachen festgestellt, so dass der Senat daran nach § 0 Abs. 0 ZPO grundsätzlich gebunden ist. Von den Feststellungen des Bundesgerichthofes abzuweichen wäre dem erkennenden Senat nur möglich, wenn neue Tatsachen vorgetragen würden, die zu einer anderen Bewertung des Sachverhaltes führten. Das ist aber nicht der Fall. Der Beklagte greift die bereits vorgetragenen Tatsachen auf, um zu begründen, warum die Bewertung des Bundesgerichtshofes zur arglistigen Täuschung unzutreffend sei. Das ist nicht erheblich.
Der Bundesgerichtshof hatte zur Kausalität den Vortrag der Klägerin für schlüssig erachtet und den Vortrag des Beklagten als erheblich angesehen. Wesentlich ist daher, worauf die Vereinbarung zu Ziffer 0. der notariellen Urkunde beruhte. Dazu hat der Senat die Zeugen I0, N, Dr. L und Dr. H vernommen. Auf der Grundlage dieser Zeugenaussagen und des gesamten Akteninhaltes ist der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin zu 0) den notariellen Vertrag jedenfalls nicht so geschlossen hätte, wenn sie Kenntnis von den Absprachen des Beklagten mit der F0 gehabt hätte. Das beruht auf folgenden Erwägungen:
Nach den Aussagen aller vernommenen Zeugen war zwar entsprechend den Vorgaben des Beklagten die Verhandlung über den Wert seiner Gesellschafteranteile wesentliches Gesprächsthema im Vorfeld der notariellen Beurkundung. Daraus folgt aber nicht, dass der letztendlich gefundene Betrag sich ausschließlich auf den Wert der Gesellschaftsanteile des Beklagten bezog. Vielmehr ging es darum, wie alle Zeugen übereinstimmend aussagten, eine Gesamtzahl zu finden, die den Vorstellungen des Beklagten entsprach und für die Klägerin keine zu große Hürde darstellte. Zu keinem Zeitpunkt der Gespräche erfolgte eine bloße Reduzierung auf den Wert der Gesellschafteranteile unter Verzicht auf weitergehende Ansprüche. Ausgangspunkt der der Vergleichsverhandlungen war vielmehr die Anregung des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] eine Gesamtauseinandersetzung herbeizuführen, die sowohl die Geschäftsführerposition als auch die Gesellschafterstellung des Beklagten umfassen sollte. Zudem hat der Beklagte selbst im Zuge des Stockens der Verhandlungen mit Schreiben vom [DATE] Forderungen errechnet, die hinsichtlich des Verlustes der Position als Geschäftsführer einen Mindestbetrag von 0 DM beinhalteten. Dementsprechend beinhalteten die Vergleichsangebote der Klägerin zu 0) in ihren Schreiben vom 0. [DATE] , 0. [DATE] , 0. [DATE] einen umfassenden Erledigungsvorschlag, der neben dem Unternehmenswert alle dem Beklagten zustehenden Gegenforderungen einschloss. Die Klägerin hat zudem ausdrücklich darauf hingewiesen , nicht im einzelnen aufzuschlüsseln, wie sich ihr Vergleichsangebot zusammensetzt.
Die Aussagen der Zeugen Dr. L und Dr. H, der Kläger hätte den Vertrag so nicht geschlossen, wenn er von der Vereinbarung des Beklagten mit der F0 Kenntnis gehabt hätte, sind deshalb gut nachvollziehbar und überzeugend.
Einer weitergehenden Vernehmung des vom Beklagten benannten Zeugen Dr. G0 bedurfte es nicht. Der Beklagte hat den Zeugen für die Tatsache benannt, er habe ein Bewertungsgutachten erstellt und seine Gesellschaftsanteile mit 0,-DM bewertet. Diese Tatsache ist unstreitig.
Der Anspruch folgt aus §§ 0 Abs. 0 S. 0 0. Fall, 0 Abs. 0 BGB. Diesem Anspruch stehen entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofes keine Einwendungen des Beklagten entgegen.
Hinsichtlich der Zulässigkeit liegen die Voraussetzungen des § 0 ZPO vor. In der Parteierweiterung liegt eine Klageänderung, die auf Tatsachen gestützt wird, die Grundlage des bisherigen Prozesses sind. An der Sachdienlichkeit besteht daher kein Zweifel. Zudem kann der erkennende Senat die Berechtigung des von dem Kläger zu 0) geltend gemachten Anspruches anhand der bereits in das Verfahren eingeführten Tatsachen überprüfen .
In der Sache folgt der Anspruch des Klägers aus §§ 0 Abs. 0 S. 0 0. Fall, 0 Abs. 0 BGB. Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat, erfasst die Anfechtung von § 0 der notariellen Urkunde gem. § 0 BGB auch die in der notariellen Urkunde vom 0. [DATE] vereinbarte Anteilsübertragung. Dementsprechend hat der Beklagte die von dem Kläger zu 0) auf die Übertragung der Gesellschaftsanteile geleisteten 0 € ohne Rechtsgrund erlangt.
Der Bereicherungsanspruch ist nicht verjährt ist. Nach Art. 0 § 0 Abs. 0 S. 0 EGBGB begann am [DATE] die Verjährungsfrist nach neuem Recht zu laufen. Anzuwenden sind daher §§ 0, 0 BGB n.F. Damit gelten auch die subjektiven Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB. Verjährungsbeginn war daher der [DATE] , Verjährungsende wäre der [DATE] gewesen. Der Ablauf der Verjährungsfrist wurde nach §§ 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB; 0 ZPO gehemmt, da die Klageerweiterung am [DATE] beim Oberlandesgericht einging und am [DATE] zugestellt wurde.