Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Tarifoptimierung privat Krankenversicherter spezialisiert ist. Der Beklagte ist bei dem Deutschen Ring Kranken VVaG unter der Versicherungsnummer K ... krankenversichert. Mit dem Ziel einer Beitragsersparnis schlossen die Parteien am [DATE] einen mit „Dienstleistungsvereinbarung“ betitelten Vertrag, in dem u. a. Folgendes vereinbart war:
„Die AA GmbH recherchiert für den Kunden bei der bestehenden Versicherungsgesellschaft nach Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Krankenversicherung. Nimmt der Kunde innerhalb der nächsten 0 Monate eine Einsparungsmöglichkeit in Anspruch, die durch die AA GmbH recherchiert wurde, so erhält die AA GmbH vom Kunden die Einsparungen mal 0 zzgl. MwSt.“
Mit Email vom [DATE] wandte sich die Klägerin unter Hinweis, Versicherungsberater nach [REF] und kein Makler zu sein sowie unter Hinweis auf [REF] an den PP mit der Bitte um Erstellung eines Umstellungsangebotes betreffend den Beklagten.
Die Klägerin wies den Beklagten mit Schreiben vom [DATE] auf zwei Möglichkeiten einer Tarifänderung hin. Der in Aussicht gestellte Tarif 0 wies einen Monatsbeitrag von 0 EUR, der Tarif 0 einen Monatsbeitrag von 0 EUR aus. Zuvor hatte der Beklagte monatliche Beiträge von 0 EUR geleistet. Ob darüberhinausgehend in der Folgezeit eine telefonische Beratung seitens der Klägerin erfolgte, ist zwischen den Parteien streitig.
Mit Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] von Klägerseite mit Nichtwissen bestritten erhielt der Beklagte vom PP Angebote auf Änderung seines Versicherungsschutzes.
Am [DATE] stellte der Beklagte bei dem PP einen Antrag auf Umstellung seines Tarifes und leistet seit dem [DATE] monatlich 0 EUR nach dem Tarif Esprit.
Nachdem weiteren Zahlungsaufforderungen der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] und [DATE] ergebnislos waren, ließ die Klägerin den Beklagten durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom [DATE] unter Fristsetzung bis zum [DATE] zur Zahlung auffordern.
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünde als Dienstleisterin oder Maklerin vereinbarungsgemäß eine Vergütung in Höhe der achtfachen Ersparnis zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Ihr Tätigwerden sei für den Tarifwechsel des Beklagten kausal gewesen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] , Mahnkosten in Höhe von 0 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Er behauptet, über das Angebot seines Krankenversicherers vom [DATE] ein langes Gespräch mit seinem langjährigen Versicherungsvertreter TT geführt zu haben, welches ihn zu dem Änderungsantrag vom [DATE] veranlasst habe. Der Zeuge TT sei in der Lage gewesen, ihm die Tarife mit Vor und Nachteilen zu erläutern. Von Mitarbeitern der Klägerin habe er keine weiterführenden, qualifizierten Auskünfte erhalten.
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Klägerin als Versicherungsberaterin gemäß [REF] tätig, wie sich insbesondere aus ihrem Schreiben vom [DATE] an den Krankenversicherer des Beklagten ergibt. Als solche oblag ihr entsprechend der Vereinbarung, den Beklagten bei der Änderung seines Versicherungsvertrages zu beraten und ihm Tarifoptionen aufzuzeigen, damit dann der Beklagte ggfls. selbst in Vertragsverhandlungen mit seinem Versicherungsgeber eintritt. Rechtsgrundlage des Verhältnisses zwischen Versicherungsberater und Versicherungsnehmer ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag , bei dem je nach Fallgestaltung werk oder dienstvertragliche Elemente überwiegen. Der Versicherungsberater erhält eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ; daneben können Honorare z. B. auf Stunden oder Tagesbasis vereinbart werden
Vorliegend hat die Klägerseite ihre Tätigkeit weder nach dem RVG abgerechnet, noch mit dem Beklagten eine Vergütungsvereinbarung auf Stunden bzw. Tagesbasis vereinbart. Da der vereinbarte Vergütungsanspruch erst unter der aufschiebenden Bedingung eines Erfolgseintritts nämlich des Tarifwechsels und einer daraus resultierenden Ersparnis beim Beklagten stand, haben die Parteien vielmehr ein unzulässiges Erfolgshonorar vereinbart.
Denn nach [REF] EG ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars für die in [REF] EG genannten Erlaubnisinhaber unzulässig, soweit das RVG nichts anderes bestimmt. [REF] regelt wiederum die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise zulässiges Erfolgshonorar.
Ein Erfolgshonorar liegt vor, wenn der Beratende nicht nur tätig wird, sondern neben der Tätigkeit das Ergebnis der Tätigkeit in irgendeiner Form auf die Höhe der Vergütung Einfluss hat . Dies ist hier der Fall, da die Klägerin nicht bereits für das bloße Tätigwerden eine Vergütung erhält, sondern diese davon abhängt, ob der Vertragspartner die Beratungsleistung befriedigend findet und einen entsprechenden Tarifwechsel vornimmt. Damit hat das Ergebnis der Beratungstätigkeit Einfluss auf die Höhe der Vergütung bzw. das Entstehen eines Vergütungsanspruchs. Solche Erfolgshonorare sind nur unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig, welche vorliegend nicht erfüllt sind . Gründe, wonach die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gemäß [REF] im konkreten Fall ausnahmsweise möglich war, sind nämlich nicht ersichtlich und wurden von der Klägerseite auch nicht dargetan. Soweit die Klägerseite die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes NRW [REF] zitiert, war diese vorliegend nicht einschlägig, weil sie sich auf das Unterschreiten von Gebührenwerten und gerade nicht auf Erfolgshonorare bezieht.
Die Unzulässigkeit der Vereinbarung des Erfolgshonorars führt zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß [REF] , was vom erkennenden Gericht als rechtshindernde Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen war.
Etwaige Vergütungs bzw. Aufwendungsersatzansprüche der Klägerin gemäß § 0, 0 BGB konnten vorliegend nicht zugesprochen worden, weil es insoweit an entsprechenden Darlegungen von Klägerseite zur Höhe des Anspruches mangelt. Einem Angebot der Beklagtenseite, für die Aufwendungen der Klägerin einen Betrag von 0 EUR zu leisten, vermochte die Klägerin nicht näher zu treten.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 0, 0 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.