Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] aufgehoben. Der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheids vom [DATE] wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Pflegegeld für die Versicherte I.J. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu zahlen. Die Kosten der Klägerin und des früheren Klägers K.J. aus beiden Rechtszügen sind von der Beklagten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Klägerin ist Tochter und Alleinerbin des Ehemanns der Versicherten, K.L.. Die [DATE] geborene Versicherte, [DATE] bis [DATE] in einer Asbestweberei beschäftigt, war spätestens [DATE] an einer Asbeststaublungenerkrankung erkrankt. Nachdem die Beklagte durch ein Schreiben des Ehemanns vom [DATE] hiervon erfahren hatte, erkannte sie die Erkrankung als Berufskrankheit nach Nr 0 der Anl 0 der Berufskrankheitenverordnung an und gewährte zunächst ab [DATE] eine Verletztenrente in Höhe von 0 vH der Vollrente.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Ehemann mit, nach Abschluss einer stationären Behandlung im Krankenhaus St. Elisabeth-Stift in M. sei zZ eine ständige familiäre Pflege seiner Frau notwendig. Das Krankenhaus hatte ua eine Herzerkrankung in Gestalt eines bradyarrhythmischen Vorhofflatterns und eines Cor pulmonale festgestellt . Ein Bescheid über die Gewährung von Pflegeleistungen wurde zunächst nicht erteilt, nachdem der zuständige Berufshelfer nach einem Besuch bei der Versicherten am [DATE] zur Einschätzung gelangt war, der eigentliche Hilfebedarf sei in der Hauswirtschaft angesiedelt. Ein außerdem gestellter Antrag auf Rentenerhöhung wurde zunächst mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt, wobei zur Begründung ua darauf hingewiesen wurde, dass die bei der Versicherten bestehende Herzerkrankung „unfallfremd“ sei. Hiergegen legte die Versicherte Widerspruch ein.
Während die Pflegekasse der Techniker Krankenkasse auf der Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vom [DATE] ab [DATE] Pflegegeld nach der Pflegestufe I gewährte, lehnte die Beklagte die Gewährung von Pflegeleistungen schließlich mit Bescheid vom [DATE] ab, weil zum Besuchszeitpunkt des Berufshelfers im [DATE] Pflegebedürftigkeit im Sinne von [REF] buch Siebtes Buch nicht vorgelegen habe und eine möglicherweise nachträglich eingetretene Pflegebedürftigkeit nicht durch die Folgen der anerkannten BK wesentlich verursacht sei. Nach dem Tod der Versicherten legte ihr Ehemann als Rechtsnachfolger am [DATE] Widerspruch hiergegen ein.
Ua zur Klärung der Rentenhöhe holte die Beklagte ein Gutachten des Arztes für Arbeits und Innere Medizin Univ.-Prof. Dr. N. ein. Dieser kam zum Ergebnis, dass die dekompensierte Herzinsuffizienz bei chronischem Cor pulmonale auf dem Boden restriktiv-obstruktiver Ventilationsstörungen Folge der anerkannten BK sei. Die durch die Asbestose und ihre Folgeerkrankungen verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit habe ab [DATE] 0 vH, ab [DATE] 0 vH, ab [DATE] 0 vH und ab [DATE] 0 vH betragen. Auch der Tod der Versicherten sei Folge der BK. Die Beklagte setzte die Höhe der Verletztenrente daraufhin mit Bescheid vom [DATE] neu fest und gewährte Hinterbliebenenleistungen. Dem Widerspruch gegen die Ablehnung von Pflegeleistungen half sie mit Bescheid vom [DATE] insoweit ab, als sie für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Pflegegeld in Mindesthöhe gewährte. Da zu Lebzeiten der Berechtigten keine Feststellung erfolgt sei, bestehe für den Ehemann als Sonderrechtsnachfolger nur Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Rechtsanspruchsleistung. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Hiergegen hat der Ehemann der Versicherten am [DATE] Klage vor dem Sozialgericht Hannover erhoben, die nach seinem Tod am [DATE] von seinem Prozessbevollmächtigten weitergeführt worden ist. Mit der Klage ist die Gewährung von Pflegegeld für einen längeren Zeitraum als zuerkannt und mit einem höheren Betrag begehrt worden, wobei ua darauf hingewiesen worden ist, dass auch Ermessensgeldleistungen im Wege der Rechtsnachfolge übergehen könnten.
Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Versicherte vor dem [DATE] infolge des Versicherungsfalls so hilflos gewesen sei, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Pflege bedurft hätte. Dies ergebe sich aus den Erhebungen des Berufshelfers der Beklagten. Ausreichende medizinische Berichte, die eine BK-bedingte Pflegebedürftigkeit vor dem [DATE] belegten, lägen nicht vor. Einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Anspruch auf Pflegegeld könne der Ehemann der Versicherten als Sonderrechtsnachfolger nicht geltend machen, weil Ermessensleistungen nach [REF] buch Erstes Buch nicht von Todes wegen übertragen werden könnten .
Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat der Prozessbevollmächtigte am [DATE] Berufung eingelegt. Am [DATE] hat die jetzige Klägerin das Verfahren aufgenommen, wobei sie auf den bisherigen Vortrag Bezug nimmt. Insbesondere sei es nicht gerechtfertigt, das Pflegegeld auf den Mindestbetrag zu kürzen, weil nunmehr der Rechtsnachfolger den Anspruch geltend mache. Außerdem könne nicht sein, dass eine Erhöhung der MdE festgesetzt werde, ohne dass dies mit einem angemessenen Pflegegeld berücksichtigt werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die Klage ist als Anfechtungs und Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Der Versicherten stand dem Grunde nach ein Pflegegeldanspruch bereits ab [DATE] zu . Der Pflegegeldanspruch ist auch der Höhe nach in vollem Umfang auf die Rechtsnachfolger übergegangen , so dass die Beklagte nunmehr eine Ermessensentscheidung über dessen Höhe nachzuholen hat . 0 0. Gemäß [REF] wird Pflegegeld gezahlt, solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen. Mit dem so umschriebenen Grad von Hilflosigkeit lehnt sich [REF] an die Definition der Pflegebedürftigkeit in [REF] buch Elftes Buch an . Welche Tätigkeiten zu den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens gehören, bestimmt sich deshalb grundsätzlich nach dem Katalog in [REF] .
Dafür, ob Hilfebedarf "in erheblichem Umfang" besteht, lassen sich keine generell verbindlichen Kriterien treffen; maßgeblich sind vielmehr im Einzelfall die individuellen Verhältnisse des Versicherten . Richtungweisend sind dabei die Zahl der betroffenen Verrichtungen, der wirtschaftliche Wert der Hilfe und der damit verbundene zeitliche Aufwand . Angesichts der dargelegten Anknüpfung an das SGB XI wird erheblicher Hilfebedarf zumeist anzunehmen sein, wenn die Voraussetzungen erheblicher Pflegebedürftigkeit nach [REF] vorliegen, also bei Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen . Die in [REF] aufgeführten starren Mindestpflegezeiten sind zur Bestimmung des erforderlichen zeitlichen Aufwands allerdings nicht heranzuziehen, weil sie der der Sozialen Pflegeversicherung eigenen Einteilung in Pflegestufen dienen der [REF] ausweislich seines Abs 0 nicht folgt und sie außerdem mit der für die Gesetzliche Unfallversicherung maßgebenden Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls unvereinbar sind . Allerdings kann auch der dem [REF] vorausgesetzte Hilfebedarf „in erheblichem Umfang“ nicht angenommen werden, wenn dieser nur mit geringem Zeitaufwand verbunden ist .
Bei Zugrundelegung dieser Anhaltspunkte hat ein erheblicher Hilfebedarf im Sinne des [REF] bereits im Zeitpunkt der Antragstellung mit Schreiben vom [DATE] vorgelegen. Dies ergibt sich aus den Angaben, die der Berufshelfer der Beklagten bei seinem Besuch im Haushalt der Versicherten am [DATE] im „Erfassungsbogen zur Feststellung des Umfangs der Hilflosigkeit nach [REF] “ gemacht hat. Entgegen der dortigen zusammenfassenden Würdigung, der eigentliche Hilfebedarf sei in der Hauswirtschaft angesiedelt, ist dort Hilfebedarf beim Duschen, beim Stehen und beim An und Auskleiden angegeben, letzterer in Gestalt des An und Ausziehens der Kompressionsstrümpfe für beide Beine . Damit bestand schon zum damaligen Zeitpunkt täglicher Hilfebedarf bei drei Verrichtungen der Bereiche Körperpflege und Mobilität . Da beim Duschen und beim Stehen jeweils die Notwendigkeit „größerer Hilfe“ und beim An und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe die Notwendigkeit „ständiger Hilfe“ angegeben worden ist, ist auch von einem nicht unerheblichen Zeitaufwand auszugehen. Dies gilt umso mehr, als Hilfebedarf auch beim Treppensteigen und beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung angegeben worden ist, der allerdings nicht zwingend jeden Tag angefallen sein dürfte. Der ständige erhebliche Zeitaufwand wird schließlich noch durch den Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung die beim Umfang des Bedarfs iSv [REF] mitzuberücksichtigen ist, vgl BSG SozR 0-0 § 0 Nr 0 erhöht; diese musste nach dem Bericht des Berufshelfers vom [DATE] vollständig vom Ehemann der Versicherten übernommen werden.
Der genannte Grad der Hilflosigkeit ist auch Folge der BK Nr 0 als anerkannter Versicherungsfall gewesen. Dies ergibt sich aus dem Gutachten von Univ.-Prof. Dr. O., der die schwerwiegende Minderbelastbarkeit der Versicherten nach dem Krankenhausaufenthalt im [DATE] auf die chronische Rechtsherzbelastung zurückgeführt hat, die inzwischen auch von der Beklagten als BK-Folge anerkannt ist. Die sich aus diesem Zustand ergebende Pflegebedürftigkeit hat der Sachverständige zur Grundlage seiner Einschätzung der MdE auf 0 vH gemacht, die von der Beklagten im Rentenbescheid vom [DATE] berücksichtigt worden ist. Auch der Bericht des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. P. vom [DATE] spricht für eine frühere BK-bedingte Pflegebedürftigkeit als von der Beklagten angenommen. Denn dort wird angegeben, dass sich mittlerweile ein erheblicher Kräfteverfall mit kachektischem Allgemeinzustand entwickelt habe, so dass die Versicherte nicht mehr imstande sei, die Hausarztpraxis aufzusuchen und ua an starker körperlicher Schwäche leide.
Aus alledem folgt, dass ein erheblicher Hilfebedarf entsprechend den Angaben des Ehemanns der Versicherten im Schreiben vom [DATE] bereits seit dem Beginn des Antragsmonats [DATE] anzunehmen ist.
Die Höhe des Pflegegelds ist gemäß [REF] unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe auf einen Monatsbetrag innerhalb eines Rahmens festzusetzen, der im hier fraglichen Zeitraum zwischen 0, und 0, Euro lag . Die Festsetzung der Höhe im Einzelfall steht innerhalb dieses Rahmens im Ermessen des Unfallversicherungsträgers . Der Notwendigkeit, eine derartige Ermessensentscheidung zu treffen, konnte sich die Beklagte nicht unter Hinweis darauf entziehen, dass zu Lebzeiten der Versicherten keine Feststellung erfolgt war und im Zeitpunkt der Bescheiderteilung nur noch der Ehemann der Versicherten als Sonderrechtsnachfolger Berechtigter war. Es war rechtswidrig, wenn sie angesichts dessen angenommen hat, sie könne das Pflegegeld nunmehr nur noch in Höhe des Mindestbetrags gewähren.
Zutreffend ist die Beklagte allerdings zunächst davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Pflegegeld nicht mit dem Tod der Versicherten am [DATE] erloschen ist. Gemäß [REF] erlöschen Ansprüche auf Geldleistungen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Pflegegeld zählt zu den vererbbaren Geldleistungen im Sinne dieser Vorschrift . Im Zeitpunkt des Todes der Versicherten war auch noch ein Verwaltungsverfahren über die Gewährung von Pflegegeld anhängig, das mit der Antragstellung im Schreiben vom [DATE] begonnen hatte.
Gemäß [REF] gehen Ansprüche auf Geldleistungen jedoch nur dann auf den Sonderrechtsnachfolger über, wenn sie „fällig“ sind. Fälligkeit tritt bei Pflichtleistungen grundsätzlich mit deren Entstehen ein , bei Ermessensleistungen gemäß [REF] dagegen erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung . Hierauf stützt die Beklagte ihre Auffassung, auf den Sonderrechtsnachfolger der Versicherten könne nur der Grundanspruch in Höhe des Mindestbetrags, nicht dagegen ein in ihrem Ermessen liegender höherer Anspruch übergehen. Mit überzeugender Begründung hat das BSG jedoch in den Fällen, in denen wie im vorliegenden Fall auf eine Leistung der Gesetzlichen Unfallversicherung dem Grunde nach ein Anspruch besteht und nur die Entscheidung über Art, Dauer bzw Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers steht, "Fälligkeit" iSd [REF] bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Leistung angenommen und nicht auf [REF] abgestellt, der demnach nur für Fälle des sog Entschließungsermessens, nicht dagegen für bloßes Auswahlermessen gilt.
Zutreffend hat das BSG aaO für den derart strukturierten Anspruch auf Übergangsleistungen nach [REF] darauf hingewiesen, dass es dem Sinn und Zweck der Rechtsnachfolgeregelung des [REF] entspreche, bereits das Entstehen des Rechtsanspruchs dem Grunde nach für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Fälligkeit ausreichen zu lassen. Denn die Rechtsnachfolgevorschriften sollen im Wesentlichen dazu dienen, Nachteile auszugleichen, die den mit dem Berechtigten in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen dadurch erwachsen, dass sie durch die nicht rechtzeitige Erfüllung fälliger Ansprüche auf laufende Geldleistungen in aller Regel neben dem Berechtigten in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden. Dies gilt für den Pflegegeldanspruch nach [REF] in gleicher Weise wie für den Anspruch auf Übergangsleistungen nach [REF] . Denn das Pflegegeld dient dem Ausgleich finanzieller Belastungen der Familie bei Inanspruchnahme einer entgeltlichen Pflegekraft die ausweislich des MDK-Gutachtens auch im Haushalt der Versicherten beschäftigt wurde oder der materiellen Anerkennung unentgeltlich geleisteter Pflege, die insbesondere durch Angehörige hier: den Ehemann der Versicherten erbracht wird. Dieser Zweck rechtfertigt es, den Anspruch hierauf ungeschmälert auf Sonderrechtsnachfolger, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten gelebt haben, übergehen zu lassen. 0 Hieraus ergibt sich, dass sowohl der Grundanspruch als auch der Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Auswahlermessens Gegenstand der Sonderrechtsnachfolge sind . Für eine Teilung in den Grund bzw. Mindestanspruch, der gemäß [REF] übergeht, und darüber hinausgehende Geldleistungen, die mangels Fälligkeit erlöschen sollen, wie sie das SG Hamburg in seiner Entscheidung vom [DATE] und dem folgend die Beklagte und das SG Hannover vorgenommen hat, enthält [REF] demgegenüber keine Grundlage.
In diesem Umfang ist der Anspruch nach dem Tod des Ehemanns der Versicherten schließlich auch auf die Klägerin als dessen Alleinerbin übergegangen, [REF] ). Ein demgegenüber uU vorrangiger Sonderrechtsnachfolger ist nicht ersichtlich, da neben dem Ehemann kein anderer Angehöriger in häuslicher Gemeinschaft mit der Versicherten gelebt hat dies ist den Angaben im Pflegegutachten des MDK zu entnehmen und auch der Ehemann der Versicherten vor seinem Tod keinen Angehörigen im Sinne des [REF] gehabt hat, der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat oder von ihm wesentlich unterhalten worden ist. Auf die Streitfrage, wem ein Anspruch auf Sozialleistungen zusteht, wenn der Sonderrechtsnachfolger vor dessen Erfüllung verstirbt , kommt es deshalb vorliegend nicht an. Unentschieden kann auch bleiben, ob die angeführte BSG-Rechtsprechung zum Fälligkeitszeitpunkt iSd [REF] auch auf Fälle der Vererbung nach [REF] ausgedehnt werden kann. Denn in dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin die Rechtsnachfolge ihres Vaters angetreten hat, war der Bescheid über die Gewährung von Pflegegeld bereits bekannt gegeben, so dass in jedem Fall ein nach [REF] fälliger Anspruch übergegangen ist.
Von dem ihr in [REF] eingeräumten Ermessen zur Bestimmung der Pflegegeldhöhe hat die Beklagte auf der Grundlage ihrer abweichenden Rechtsauffassung keinen Gebrauch gemacht. Damit liegt ein Ermessensfehler im Sinne des [REF] vor, der zur Rechtswidrigkeit auch der Entscheidung über die Höhe des Pflegegeldanspruchs führt. Die Beklagte hat nunmehr eine Ermessensentscheidung darüber nachzuholen, ob und in welchem Umfang der Mindestbetrag von 0, Euro monatlich zu erhöhen ist.
Dabei wird sie die „Anhaltspunkte für die Bemessung des Pflegegelds gemäß [REF] “ des Hauptverbands der Gewerblichen Berufsgenossenschaften zu berücksichtigen haben. Der im [DATE] festgestellte Pflegebedarf entspricht dabei der Kategorie IV für als BK anerkannte Atemwegs und Lungenerkrankungen , so dass mindestens von 0 bis 0 vH des Höchstbetrages auszugehen sein wird. Dem Umstand, dass sich der gesundheitliche Zustand der Versicherten in der Folgezeit schnell verschlechtert hat, wird die Beklagte mit einer angemessenen Anpassung des Vomhundertsatzes berücksichtigen müssen. Etwaige Schwierigkeiten bei der Ermittlung des genaueren medizinischen Sachverhalts dürfen dabei nicht einseitig zu Lasten der Klägerin gehen, weil es die Beklagte [DATE] / [DATE] selbst unterlassen hat, zeitnah geeignete ärztliche Unterlagen über das Ausmaß der Hilflosigkeit der Versicherten einzuholen.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Das gerichtliche Verfahren ist gemäß [REF] auch für die Klägerin als sonstige Rechtsnachfolgerin kostenfrei, weil sie den Rechtsstreit erst im zweiten Rechtszug aufgenommen hat.
Gründe, die Revision zuzulassen , liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true