Tenor 0. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand
Die Klägerin ist seit dem Jahr [DATE] bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Luftsicherheitsassistentin in der Fluggastkontrolle am Flughafen Köln/Bonn tätig. Die ihr übertragenen hoheitlichen Luftsicherheitsaufgaben nimmt sie als Beliehene unter Aufsicht der Luftsicherheitsbehörde wahr . Die Klägerin verfügt nicht über die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal und Warenkontrollen iSv. [REF] iVm. §§ 0 ff. Luftsicherheits-Schulungsverordnung .
Im „Business Aviation Center Cologne“ findet seit dem [DATE] eine sogenannte Mischkontrolle durch die Beklagte statt. Hier werden sowohl Fluggäste als auch das Flughafenpersonal und das Personal anderer auf dem Flughafen tätiger Unternehmen inklusive deren Fahrzeuge kontrolliert. Die Beklagte hat zu diesem Zweck 0 Luftsicherheitsassistenten aus dem Bereich der Fluggastkontrolle zusätzlich nach [REF] ausgebildet.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand im Streitzeitraum mit Wirkung ab dem [DATE] der für allgemeinverbindlich erklärte Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] Anwendung. Nach Ziff. 0 Buchst. B LTV NRW [DATE] betrug der Stundengrundlohn nach der Probezeit für „Tätigkeiten nach [REF] an Verkehrsflughäfen“ 0 Euro bzw. ab dem [DATE] 0 Euro und ab dem [DATE] 0 Euro. Für die nicht von der Allgemeinverbindlichkeit erfasste Lohngruppe 0b für „Tätigkeiten nach [REF] an Verkehrsflughäfen“ betrug der Stundengrundlohn nach der Probezeit zunächst 0 Euro, ab dem [DATE] 0 Euro und ab dem [DATE] 0 Euro.
Ziff. 0 LTV NRW [DATE] enthält folgende Regelung: „0. Der Lohnzuschlag für den Leiter einer Wachgruppe beträgt zum eigenen Stunden-Grundlohn ............................. 0 %. Der Konsolenbediener im Betreibermodell der Bundeswehr ist stets Leiter einer Wachgruppe. Der Lohnzuschlag für den Terminalleiter an Verkehrsflughäfen beträgt ab dem [DATE] pro Stunde ......................................................... 0 EUR. ab dem [DATE] pro Stunde ......................................................... 0 EUR. Der Lohnzuschlag für den Sicherheitsmitarbeiter in der Personen und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen gemäß EU-Verordnung 0/ [DATE] oder einer diese Verordnung ersetzenden Verordnung beträgt ab dem [DATE] im 0-Stunden-Schicht-Dienst pro Stunde ......................................................... 0 EUR. im 0-Stunden-Schicht-Dienst pro Stunde ......................................................... 0 EUR. ab dem [DATE] pro Stunde ........................................................ 0 EUR.“
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe für den Streitzeitraum zusätzlich zum Stundengrundlohn der Lohnzuschlag gemäß Ziff. 0 LTV NRW [DATE] zu, da sie in der Personen und Warenkontrolle auf einem Verkehrsflughafen tätig sei. Dies sei die von ihr arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit. Die tarifliche Regelung differenziere nicht zwischen Tätigkeiten nach § 0 und nach [REF] .
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Lohnzuschlag werde nur für Tätigkeiten nach [REF] gezahlt, die die Klägerin jedoch nicht ausführe. Mit dem Zuschlag werde der im Vergleich zu Tätigkeiten nach [REF] niedrigere Stundengrundlohn ausgeglichen. Dies sei bereits bei den vorhergehenden Lohntarifverträgen der Fall gewesen und entspreche der Einigungsempfehlung vom [DATE] und der Handhabung in anderen Tarifgebieten. In Ziff. 0 LTV NRW [DATE] sei nur versehentlich von „Personen“ statt von „Personal“ die Rede.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage soweit für die Revision von Interesse abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin zuletzt noch eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Lohnzuschlags für den streitgegenständlichen Zeitraum. Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat für den Streitzeitraum keinen Anspruch auf Zahlung eines Lohnzuschlags gemäß Ziff. 0 LTV NRW [DATE] .
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin erfüllte durch die von ihr im Zeitraum vom 0. Mai bis zum [DATE] ausgeübte Tätigkeit in der Fluggastkontrolle nach [REF] nicht die tariflichen Voraussetzungen für den Lohnzuschlag nach Ziffer 0 LTV NRW [DATE] . Sie war nicht als Mitarbeiterin in der Personen und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen im Tarifsinn eingesetzt.
Nach Ziff. 0 LTV NRW [DATE] erhalten Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen in der Personen und Warenkontrolle gemäß der VO Nr. 0/ [DATE] oder einer diese ersetzenden Verordnung zusätzlich zu ihrem Stundengrundlohn einen Lohnzuschlag iHv. 0 Euro brutto pro Stunde. In der Personen und Warenkontrolle im Tarifsinn tätig sind solche Sicherheitsmitarbeiter, die andere Personen als Fluggäste und die von diesen Personen mitgeführten Gegenstände kontrollieren. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht darauf an, ob es sich bei diesen Sicherheitsmitarbeitern um beliehene Luftsicherheitsassistenten iSv. [REF] handelt, die nach Lohngruppe 0 bzw. seit dem [DATE] nach Lohngruppe 0 LTV NRW [DATE] vergütet werden, oder um Luftsicherheitskontrollkräfte iSv. [REF] . Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen der von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten auch Kontrollen anderer Personen als Fluggäste und der von diesen mitgeführten Gegenstände erfolgen. Die reine Fluggastkontrolle nach [REF] löst die Zuschlagspflichtigkeit hingegen ebenso wenig aus wie die alleinige Personalkontrolle oder die alleinige Warenkontrolle nach [REF] . Dies ergibt eine Auslegung der Tarifnormen.
Sowohl bei Luftsicherheitsassistenten nach [REF] als auch bei Luftsicherheitskontrollkräften nach [REF] handelt es sich um Sicherheitsmitarbeiter im Tarifsinn. Dies steht ebenso wenig im Streit wie der Begriff des Verkehrsflughafens.
Der Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist , klärt nicht eindeutig, was unter „Personen und Warenkontrolle“ iSd. Ziff. 0 LTV NRW [DATE] zu verstehen ist.
Soweit sich die Kontrolle auf „Personen“ bezieht, wird hiervon nach allgemeinem Sprachgebrauch sowohl das Personal erfasst als auch die Personengruppe der Fluggäste. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis enthält der Begriff „Person“ nicht. Allerdings darf schon die Wortlautauslegung nicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch beschränkt bleiben, da in der Tarifnorm nicht jede Personen und Warenkontrolle, sondern die nach der VO Nr. 0/ [DATE] als zuschlagsbegründend bestimmt wird. Jedoch verwendet auch die Verordnung einen weiten Personenbegriff . Darunter fallen sowohl Fluggäste als auch „andere Personen als Fluggäste“ , die bestimmte Sicherheitsbereiche an Flughäfen betreten.
Alleine die Kontrolle von Personen genügt bereits nach dem Wortlaut der Tarifnorm nicht, um den Anspruch auf den Lohnzuschlag entstehen zu lassen. Vielmehr muss der Sicherheitsmitarbeiter auch Waren im Tarifsinn kontrollieren. Beide Kontrolltätigkeiten müssen kumulativ vorliegen, da die Tarifvertragsparteien die additive Konjunktion „und“, die hier die gleichrangige Verbindung zweier Begriffe kennzeichnet, verwendet haben. Die Tarifvertragsparteien haben hiermit berücksichtigt, dass nach der VO Nr. 0/ [DATE] sowohl Personen als auch von diesen mitgeführte Gegenstände im weiteren Sinn einer Kontrolle zu unterziehen sind. Dabei werden teilweise Personen und Gegenstände gleichzeitig und vom selben Personal kontrolliert, wie beispielsweise bei Fluggästen oder Flugbesatzungen, teilweise beschränkt sich die Kontrolle auf Gegenstände, wie zB bei aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post.
Nicht klar lässt sich hingegen aus dem Wortlaut ablesen, was als Kontrolle von Waren anzusehen ist. Unter Waren sind im allgemeinen Sprachgebrauch Handelsgüter bzw. käufliche oder verkäufliche Sachen zu verstehen . Der VO Nr. 0/ [DATE] auf die Ziff. 0 LTV NRW [DATE] Bezug nimmt liegt jedoch nicht dieses Begriffsverständnis zugrunde, sondern sie verwendet andere Kategorisierungen. Gleiches gilt für die der VO Nr. 0/ [DATE] zugrunde liegende VO Nr. 0/ [DATE] über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vom [DATE] .
Soweit Personen beteiligt sind, wird die Bezeichnung „von diesen mitgeführte Gegenstände“ verwendet, wobei sich dies auf alle Arten von Gegenständen beziehen kann, einschließlich von Waren im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs.
Im Übrigen wird unterschieden zwischen der Kontrolle von Handgepäck Nr. 0/ [DATE] Anh. Ziff. 0), Aufgegebenem Gepäck , Fracht und Post , Post und Material von Luftfahrtunternehmen , von Bordvorräten und von Flughafenlieferungen .
Am ehesten sind hiernach die Kategorien Fracht, Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräte und Flughafenanlieferungen unter den Begriff der Ware nach dem deutschen Sprachgebrauch zu fassen. Post kann hingegen zwar Waren in diesem Sinne enthalten, ohne dass dies aber als typisch angenommen werden kann. Gleiches gilt für aufgegebenes Gepäck und Handgepäck. Der Wortlaut lässt insoweit keinen Schluss darauf zu, ob die Tarifvertragsparteien für den Anspruch auf den Lohnzuschlag einen engen oder weiten Warenbegriff zugrunde legen wollten.
Keinerlei Anhaltspunkte ergeben sich aus dem Wortlaut allerdings für die Auffassung der Beklagten, dass die Zuschlagsberechtigung von der tariflichen Eingruppierung abhängt und nur Beschäftigten zusteht, die in die Lohngruppe 0 LTV NRW [DATE] eingruppiert sind. Weder positiv noch negativ wird auf eine bestimmte Lohngruppe Bezug genommen. Ebenso wenig erwähnt Ziff. 0 LTV NRW [DATE] die Einteilung der Beschäftigten nach den Bestimmungen des LuftSiG iVm. der LuftSiSchulV in Luftsicherheitsassistenten nach [REF] einerseits und Luftsicherheitskontrollkräfte nach [REF] andererseits.
Auch die Tarifsystematik und der tarifliche Gesamtzusammenhang im Kontext der einschlägigen Normen des Luftsicherheitsrechts führen zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis.
Die Zuschlagsregelung in Ziff. 0 LTV NRW [DATE] einerseits und die tariflichen Eingruppierungsregelungen in Ziff. 0 Buchst. B LTV NRW [DATE] andererseits machen jedoch deutlich, dass der Anspruch auf den Lohnzuschlag entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts nicht von der Eingruppierung abhängt. In Ziff. 0 Buchst. B LTV NRW [DATE] sind die Lohngruppen entsprechend den verschiedenen Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen nach dem LuftSiG iVm. der LuftSiSchulV differenzierend ausgestaltet. Darin wird zwischen der Tätigkeit als beliehener Luftsicherheitsassistent nach [REF] und der Tätigkeit als Luftsicherheitskontrollkraft nach [REF] unterschieden. Die erstgenannte Tätigkeit ist dabei mit zuletzt 0 Euro Stundengrundlohn deutlich besser vergütet als die letztgenannte mit 0 Euro . Daneben sind in die Lohngruppe 0 Servicemitarbeiter an Verkehrsflughäfen ohne Kontrollfunktion eingereiht, die 0 Euro pro Stunde erhalten. Hätten die Tarifvertragsparteien an den Bestimmungen des LuftSiG anknüpfen und den Kreis der Zuschlagsberechtigten auf die Sicherheitsmitarbeiter nach [REF] beschränken wollen, hätte es nahegelegen, entweder auf diese Normen oder auf die jeweils zugehörige Lohngruppe zu verweisen. Beides ist nicht geschehen. Vielmehr wird ausschließlich auf die jeweiligen unionsrechtlichen Grundlagen für die Sicherheitskontrollen an Verkehrsflughäfen Bezug genommen, die sich sowohl an die Luftsicherheitsbehörden als auch an Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen richten Nr. 0/ [DATE] Anh. Ziff. 0) und sämtliche Kontrolltätigkeiten erfassen. Eine Beschränkung auf die Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber und der Luftfahrtunternehmen, wie sie nach nationalem Recht in [REF] normiert sind, enthält die VO Nr. 0/ [DATE] gerade nicht. Weitere Anhaltspunkte dafür, was unter dem Begriff der „Personen und Warenkontrolle“ zu verstehen ist, ergeben sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen nicht.
Auch eine Auslegung der Tarifnormen im Kontext der nationalen Luftsicherheitsbestimmungen führt vor dem Hintergrund der Bezugnahme auf die VO Nr. 0/ [DATE] hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises zu keinem klaren Ergebnis.
Das LuftSiG gliedert die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs in die Verantwortung der staatlichen Luftsicherheitsbehörden für die Durchsuchung von Passagieren und deren Gepäck auf den Flughäfen , die Eigensicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber und die der Luftfahrtunternehmen auf. Sowohl [REF] als auch § 0 und [REF] sehen die Kontrolle von Personen und von Gegenständen, Fracht etc. vor Nr. 0/ [DATE] . Den Begriff der „Warenkontrolle“ verwendet es dabei ebenso wenig wie den Begriff der „Personen oder Personalkontrolle“ . Die Tätigkeit gemäß [REF] ist mit der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten verbunden; die Luftsicherheitsbehörde kann nach [REF] geeigneten Personen als Beliehenen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen übertragen.
Der Begriff der „Personal und Warenkontrolle“ wird hingegen in Bestimmungen der LuftSiSchulV verwendet, zB in § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 und § 0. Die LuftSiSchulV knüpft aber ausschließlich an § 0 und [REF] an, gilt nur für Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen und hat deshalb einen engeren Anwendungsbereich als die in Ziff. 0 LTV NRW [DATE] in Bezug genommene VO Nr. 0/ [DATE] . Sie bietet daher keinen brauchbaren Anhaltspunkt für die Auslegung der Tarifnorm.
Nach § 0 des Manteltarifvertrags für das Wach und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] sind Lohnzuschläge grundsätzlich bei Erschwernissen zu zahlen. In dieser Tarifnorm sind die typischen Erschwerniszuschläge für Mehrarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit etc. normiert, also für Arbeit zu ungünstigen Zeiten oder in gegenüber der tariflichen Normalarbeitszeit erhöhtem Umfang. Diese Erschwernisse sind nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien durch den tariflichen Grundstundenlohn nicht abgedeckt, sondern sollen gesondert vergütet werden. Auch die anderen in Ziff. 0 und Ziff. 0 LTV NRW [DATE] enthaltenen Zuschläge sollen erkennbar dem Ausgleich für eine gewisse Erschwernis die sich auch durch eine erhöhte Verantwortung zeigen kann dienen. So ist die Ausübung bestimmter Leitungsfunktionen zuschlagspflichtig oder das Tragen einer Waffe . Insgesamt kennzeichnet die die Lohnzuschläge auslösenden Tatbestände, dass die Erschwernis oder erhöhte Verantwortung nicht bereits von den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen erfasst und ausgeglichen wird.
Diese Zwecksetzung spricht gegen die Auffassung der Revision, dass jeder Mitarbeiter, der Fluggäste und deren Gepäck nach [REF] kontrolliert, den Lohnzuschlag erhält. Die Tätigkeit eines Luftsicherheitsassistenten umfasst bereits als Standardmaßnahme der Luftsicherheitsbehörde die Kontrolle von Personen und der von diesen mitgeführten Gegenstände . Dabei fallen keine Erschwernisse an, die nicht bereits vom Stundengrundlohn der einschlägigen Lohngruppe umfasst wären. Allerdings überschneiden sich die Einzelbefugnisse der Luftsicherheitsbehörde nach [REF] teilweise mit den Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber und der Luftfahrtunternehmen . Die Luftsicherheitsbehörden können danach ergänzend zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bzw. [REF] auch Personal und Warenkontrollen selbst durchführen und sich dabei beliehener Luftsicherheitsassistenten bedienen. Führen Luftsicherheitsassistenten solche Kontrollen durch, handelt es sich gegenüber ihrer typischen Tätigkeiten in der Fluggastkontrolle um eine Erweiterung des Tätigkeitsspektrums, die mindestens teilweise andere Anforderungen an die Mitarbeiter stellt. Soweit Luftsicherheitsassistenten als Luftsicherheitskontrollkräfte im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 oder [REF] eingesetzt werden, verlangt im Übrigen auch § 0 Abs. 0 Nr. 0 LuftSiSchulV eine Aufbauschulung.
Auch Mitarbeiter nach [REF] erhalten nicht in jedem Fall den Lohnzuschlag. Nach den Bestimmungen der LuftSiSchulV sind Luftsicherheitskontrollkräfte auch Mitarbeiter, die nur Personal oder nur Frachtkontrollen durchführen. Sie müssen daher nicht zwingend Personen und Waren oder mitgeführte Gegenstände kontrollieren, um eine Vergütung nach der Lohngruppe 0 LTV NRW [DATE] zu erhalten. Die nach Ziff. 0 LTV NRW [DATE] zuschlagspflichtige Erschwernis der Tätigkeit liegt in der Erweiterung der Anforderungen an die Tätigkeit, wenn Personen und Gegenstände kontrolliert werden. Dementsprechend sind Luftsicherheitskontrollkräfte für Personal und Warenkontrollen nach den Bestimmungen der LuftSiSchulV in zeitlich höherem Umfang zu schulen.
Dafür, dass der Lohnzuschlag darüber hinaus oder ausschließlich das wegen der unterschiedlichen Eingruppierung bestehende Lohngefälle zwischen den Tätigkeiten nach § 0 und nach [REF] ausgleichen soll, gibt es im LTV NRW [DATE] hingegen keine Anhaltspunkte. Wäre dies das Bestreben der Tarifvertragsparteien gewesen, hätte es nahegelegen, unmittelbar die Vergütungshöhe der Lohngruppe 0 LTV NRW [DATE] anzuheben oder aber in Ziff. 0 LTV NRW [DATE] auf diesen Beschäftigtenkreis Bezug zu nehmen. Dies ist indes nicht geschehen.
Welche genauen Tätigkeiten von Mitarbeitern nach [REF] allerdings verlangt werden, um den Zuschlag auszulösen, erschließt sich auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm nicht vollständig. Insbesondere bleibt die Frage offen, ob die Kontrolle von Fluggästen zuschlagsauslösend sein kann, wenn daneben Waren im Tarifsinn kontrolliert werden, und ob alle mitgeführten Gegenstände von Nicht-Fluggästen als Waren im Tarifsinn anzusehen sind oder ob ein engerer Warenbegriff anzuwenden ist. Auch Praktikabilitätserwägungen lassen insoweit kein Ergebnis vorzugswürdig erscheinen.
Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden .
Aus der Entstehungsgeschichte wird abschließend deutlich, dass solche Sicherheitsmitarbeiter in der Personen und Warenkontrolle im Tarifsinn tätig sind, die andere Personen als Fluggäste und die von diesen Personen mitgeführten Gegenstände kontrollieren. Auf den Begriff der Ware im allgemeinen Sprachgebrauch ist insoweit nicht zurückzugreifen, die bloße Kontrolle von Fluggästen erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen der Ziff. 0 LTV NRW [DATE] nicht.
Auf europäischer Ebene hat es nach dem [DATE] in größerem Umfang Regelungen zur Luftsicherheit gegeben. Dies war zunächst die VO Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vom [DATE] . In der VO Nr. 0/ [DATE] zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen vom [DATE] wurden sodann erstmals Regelungen über die Kontrolle des gesamten Personals einschließlich der Flugbesatzungen und der von diesem mitgeführten Gegenstände beim Zugang zu „sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche“ getroffen
Die regionalen Tarifvertragsparteien haben zunächst in einem Anhang zum Lohntarifvertrag für das Wach und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] Eingruppierungsregelungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen getroffen. Die Entgeltgruppe II erfasste Tätigkeiten gemäß [REF] , die Entgeltgruppe III Tätigkeiten gemäß [REF] . Einen Lohnzuschlag ähnlich Ziff. 0 LTV NRW [DATE] gab es nicht, sondern lediglich eine Funktionszulage für Terminalleiter. Mit dem Lohntarifvertrag für das Wach und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wurden die Tätigkeiten an Flughäfen als eigene Lohngruppen in den Tarifvertrag integriert. Darüber hinaus wurde erstmals ein Lohnzuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen und Warenkontrolle eingeführt. Die Formulierung ist identisch mit der hier streitgegenständlichen Regelung mit der Ausnahme, dass auf die damals gültige VO Nr. 0/ [DATE] Bezug genommen worden war.
Diese Verordnung bezog sich ausschließlich auf die Kontrolle von Personal einschließlich Flugzeugbesatzungen und die von diesen mitgeführten Gegenstände. Damit wird einerseits deutlich, dass die bloße Kontrolle von Fluggästen nicht als zuschlagspflichtiges Erschwernis im Tarifsinn angesehen werden konnte. Andererseits traf die VO Nr. 0/ [DATE] keine Regelung über Waren ieS. Vielmehr waren alle Gegenstände zu kontrollieren, die vom Personal in den sensiblen Bereich des Flughafens verbracht wurden. Es konnte sich dabei sowohl um das Reisegepäck einer Flugzeugbesatzung handeln als auch um Waren eines Lieferanten für im Sicherheitsbereich angesiedelte Unternehmen oder um die Bordvorräte für ein Luftfahrzeug. Damit war das Verständnis des Lohnzuschlags nach dem LTV NRW [DATE] eindeutig definiert: Derjenige Sicherheitsmitarbeiter sollte den Zuschlag erhalten, der die Kontrollen nach der VO Nr. 0/ [DATE] durchführte, also Personal und die von diesem Personal mitgeführten Gegenstände kontrollierte. Auf die Frage, ob es sich um Waren im klassischen Sinn handelte, kam es den Tarifvertragsparteien offensichtlich nicht an, denn solche Warenkontrollen waren nicht Gegenstand der Verordnung. Entscheidend für die Annahme einer Erschwernis war für die Tarifvertragsparteien offensichtlich die Kombination aus der Kontrolle einer bestimmten Personengruppe und der Kontrolle von Gegenständen, die vielfältig sein konnten und von dieser heterogen zusammengesetzten Personengruppe in den Sicherheitsbereich des Flughafens verbracht wurden. Diese Regelung ist in den Lohntarifverträgen der Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] unverändert geblieben.
Die VO Nr. 0/ [DATE] ist mit Wirkung vom [DATE] durch die VO Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] aufgehoben worden, nachdem auch die VO Nr. 0/ [DATE] durch die VO Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ersetzt worden war. Der Anwendungsbereich der VO Nr. 0/ [DATE] ist wie oben dargelegt wesentlich breiter als der ihrer Vorgängerin und erfasst alle Arten von Kontrollen.
Diese Rechtsentwicklung haben die Tarifvertragsparteien in Nordrhein-Westfalen beim Abschluss des ersten zeitlich nachfolgenden Lohntarifvertrags für das Wach und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] nachvollzogen. In Ziff. 0 LTV NRW [DATE] wurde die Bezeichnung der Verordnung der unionsrechtlichen Rechtslage angepasst und gleichzeitig die Ergänzung eingefügt „oder einer diese Verordnung ersetzenden Verordnung“. Im Übrigen ist die Norm unverändert geblieben und in dieser Fassung ohne weitere Änderung auch im LTV NRW [DATE] enthalten.
Im Hinblick auf den umfassenderen Geltungsbereich der VO Nr. 0/ [DATE] ließe sich die Angabe der neuen Verordnung so verstehen, dass die Tarifvertragsparteien die zuschlagspflichtigen Tätigkeiten auf alle nach dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen ausdehnen und damit den Kreis der zuschlagsberechtigten Beschäftigten deutlich erweitern wollten. Ebenso denkbar wäre aber, in der Ersetzung des Bezugsobjekts eine Einschränkung des Verständnisses der Ziff. 0 LTV NRW [DATE] bzw. [DATE] zu sehen mit der Folge, dass nunmehr der Begriff der Warenkontrolle sich nur noch auf Fracht, Bordvorräte und Flughafenanlieferungen beziehen sollte. Für beide Varianten gibt es aber keine Anhaltspunkte. Die Tarifgeschichte verdeutlicht vielmehr, dass die Tarifnorm lediglich formal an die neue unionsrechtliche Lage angepasst werden sollte, ohne dass damit eine Ausweitung oder Einschränkung der zuschlagspflichtigen Tätigkeiten verbunden gewesen wäre. Dafür spricht zusätzlich die ebenfalls neu aufgenommene Blankettverweisung auf jede zukünftige ersetzende unionsrechtliche Verordnung. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Tarifvertragsparteien damit je nach Entwicklung des Unionsrechts eine beliebige Einschränkung oder Ausweitung ihrer Zuschlagsregelung vornehmen wollten. Es muss daher weiterhin von dem in der VO Nr. 0/ [DATE] angelegten Grundverständnis ausgegangen werden.
g) Dem hier gefundenen Verständnis der Ziff. 0 LTV NRW [DATE] stehen entgegen der Auffassung der Beklagten weder der Inhalt der im Rahmen der Tarifverhandlungen abgegebenen Einigungsempfehlung des Schlichters vom [DATE] noch die in einem Parallelverfahren vom Arbeitsgericht Köln eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien sowie das von der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft erstellte Tarifinfo entgegen. Ein hieraus ggf. abzuleitendes Verständnis der Ziff. 0 LTV NRW [DATE] , wonach nach [REF] tätige und entsprechend vergütete Sicherheitsmitarbeiter nicht zuschlagsberechtigt sein sollten, lässt sich aus den Tarifnormen wie dargelegt nicht entnehmen.
Neben der Tätigkeit in der Personen und Warenkontrolle im dargelegten Sinn erfordert Ziff. 0 LTV NRW [DATE] , dass der Sicherheitsmitarbeiter, der den Lohnzuschlag beansprucht, über eine der VO Nr. 0/ [DATE] entsprechende Ausbildung verfügt. Dies bedeutet, dass die Ausbildung die Inhalte vermitteln muss, um die Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und der von diesen mitgeführten Gegenstände nach den Anforderungen der VO Nr. 0/ [DATE] sachgerecht durchzuführen. Welche konkreten Schulungen und Schulungsinhalte dies sind, hängt damit wiederum davon ab, welche Kontrolltätigkeit von dem jeweiligen Sicherheitsmitarbeiter durchgeführt wird. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine Ausbildung nach der LuftSiSchulV handeln, die nur für Mitarbeiter nach [REF] gilt. Die VO Nr. 0/ [DATE] selbst unterscheidet wie ausgeführt nicht nach den verschiedenen Mitarbeitergruppen. Sie richtet sich sowohl an die Luftsicherheitsbehörden als auch an die Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen und bestimmt in allgemeiner Form, dass und mit welchem Inhalt Kontrollpersonal zu schulen ist. Da es sich um eine weitere Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs nach Ziff. 0 LTV NRW [DATE] handelt, ist der Sicherheitsmitarbeiter, der einen solchen Lohnzuschlag begehrt, darlegungs und beweisbelastet dafür, dass er über eine entsprechende Schulung verfügt.
Nach diesen Grundsätzen erfüllte die Klägerin im Streitzeitraum die tariflichen Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Lohnzuschlag nach Ziff. 0 LTV NRW [DATE] nicht. Der Senat kann gemäß [REF] in der Sache selbst entscheiden, da alle maßgeblichen Tatsachen festgestellt sind. Einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht bedarf es nicht.
Allerdings gehörte die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts als Sicherheitsmitarbeiterin an Verkehrsflughäfen grundsätzlich zum anspruchsberechtigen Personenkreis. Allein der Umstand, dass sie als Beliehene nach [REF] tätig war und eine Vergütung nach Lohngruppe 0b bzw. 0b LTV NRW [DATE] erhielt, steht dem nicht entgegen.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war die Klägerin im Streitzeitraum ausschließlich in der Fluggastkontrolle tätig, nicht hingegen in der Kontrolle von anderen Personen und von diesen mitgeführten Gegenständen beim Zugang zu sensiblen Flughafenbereichen. Mit der bloßen Fluggastkontrolle erfüllte sie nicht das Tarifmerkmal der „Personen und Warenkontrolle gemäß VO Nr. 0/ [DATE] “.
Deshalb kann dahinstehen, ob die Klägerin über die von der Tarifregelung verlangte entsprechende Ausbildung für die Personen und Warenkontrolle nach der VO Nr. 0/ [DATE] verfügt. Ebenso kann offenbleiben, ob es einer schriftlichen Bestätigung der Tätigkeit nach § 0 des Entgeltrahmentarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom [DATE] bedurfte. Insoweit ist allerdings bereits nicht erkennbar, woraus sich die Anwendbarkeit dieser Tarifregelung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien im Streitzeitraum ergeben soll. Der ERTV [DATE] war nicht für allgemeinverbindlich erklärt; die Protokollerklärung zum LTV NRW [DATE] , die auf diesen Bezug nimmt, war von der Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] nach den Maßgaben in Ziff. 0 ausdrücklich nicht erfasst.
Die Verurteilung der Beklagten durch das Arbeitsgericht zur Vergütung bestimmter Differenzstunden ist rechtskräftig geworden. Den in den Vorinstanzen noch anhängigen Feststellungsantrag hat die Klägerin mit Zustimmung der Beklagten ebenso zurückgenommen wie die Zahlungsanträge zu 0. und zu 0., die die sog. Breakstunden betrafen . Diese Anträge sind dem Senat nicht mehr zur Entscheidung angefallen.