Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom [DATE] geändert. Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Münster vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom [DATE] und vom [DATE] , des Teilverzichts der Beigeladenen vom [DATE] sowie des Widerspruchsbescheids vom [DATE] wird aufgehoben, soweit er die Windenergieanlagen WEA 0 und 0 betrifft. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zur Hälfte, der Beklagte und die Beigeladene jeweils zu einem Viertel. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur „wesentlichen Änderung von sieben Windkraftanlagen in der Windfarm T. “, soweit diese die Anlagen WEA 0 und 0 betrifft.
Die Klägerin zu 0. ist Eigentümerin des Anwesens B. in T. , Gemarkung B0. , Flur , Flurstücke und . Das Grundstück liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich am Südrand des im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk N. dargestellten Windenergieeignungsbereichs WAF 0 und südlich der im Flächennutzungsplan der Stadt T. ausgewiesenen Windkraftkonzentrationszone. Es ist mit einem Wohnhaus bebaut, das die Kläger selbst bewohnen, sowie Nebenanlagen, die im Wesentlichen der Pferdezucht und Pensionspferdehaltung der Kläger dienen.
In den Jahren [DATE] und [DATE] erteilte der Landrat des Kreises Warendorf verschiedenen Bauherren Baugenehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen an den Standorten, auf die sich die streitbefangene immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung bezieht. Unter anderem wurden am [DATE] zwei Windkraftanlagen mit 0 m Nabenhöhe, 0 m Rotordurchmesser und 0 kW Nennleistung auf den Grundstücken Gemarkung B0. Flur , Flurstück und Flur , Flurstück baurechtlich genehmigt. Dabei handelt es sich nach der Zählung des späteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids vom [DATE] , die auch im Folgenden verwendet wird, um die Standorte der WEA 0 und 0 . Diese Standorte liegen ebenso wie die Standorte der weiteren mit der streitbefangenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung genehmigten Windkraftanlagen WEA 0 bis 0 und 0 innerhalb des im o. g. Gebietsentwicklungsplan dargestellten Windeignungsbereichs WAF 0 und der damit teilweise deckungsgleichen im Flächennutzungsplan der Stadt T. ausgewiesenen Konzentrationszone für Windenergie „B. /B0. “.
Der Erteilung der Baugenehmigungen war für die Windkraftanlagen an den Standorten WEA 0, 0 und 0 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorausgegangen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedürfe. Für die an den Standorten WEA 0, 0 und 0 baugenehmigten Windkraftanlagen liegt eine im [DATE] erstellte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls des Ing.-Büros d. vor. Diese kommt unter Berücksichtigung der weiteren zu diesem Zeitpunkt genehmigten bzw. beantragten Windkraftanlagen, also auch der WEA 0, 0 und 0 zu dem Ergebnis, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich sei.
Die Baugenehmigungen galten ab dem [DATE] als immissionsschutzrechtliche Genehmigungen fort . Die davon erfassten Anlagen wurden jedoch nie errichtet.
Unter dem [DATE] zeigte die Beigeladene als neue Vorhabenträgerin der Bezirksregierung gemäß [REF] eine Änderung der sieben genehmigten Windkraftanlagen an, wonach nunmehr der technisch optimierte Anlagentyp E-0 E 0 errichtet werden solle. Auf Betreiben des Staatlichen Umweltamts N. wurde der Beigeladenen mitgeteilt, dass es sich bei der Umplanung um eine wesentliche Änderung handele, die gemäß [REF] genehmigungsbedürftig sei.
Unter dem [DATE] beantragte die Beigeladene die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen gemäß [REF] zur Änderung der Beschaffenheit der Windkraftanlagen WEA 0 bis 0 an den Standorten, für die zuvor Baugenehmigungen für vergleichbar dimensionierte Anlagen erteilt worden waren, welche zwischenzeitlich kraft Gesetzes als immissionsschutzrechtliche Genehmigungen fortgalten. An die Stelle des bisher genehmigten Anlagentyps Enercon E-0/ [DATE] sollte nunmehr jeweils der Anlagentyp Enercon E-0 E 0, Nennleistung 0 kW, treten. In der Windkraftkonzentrationszone waren zu diesem Zeitpunkt bereits etliche Windkraftanlagen beantragt, z.T. auch genehmigt und errichtet .
Im Rahmen einer als „standortbezogen“ bezeichneten Vorprüfung gelangte der Beklagte trotz Bedenken der Anlieger einschließlich der Kläger im Anschluss an die entsprechende Prüfung der Baugenehmigungsbehörde aus dem Jahr [DATE] zu der Auffassung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Mit der geringfügigen technischen Optimierung der Windkraftanlagen, deren Standorte unverändert blieben, seien keine relevanten Umweltauswirkungen verbunden. Die Entscheidung wurde am [DATE] bekannt gemacht.
Durch Bescheid vom [DATE] erteilte der Beklagte der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Auflagen. Die von dieser Genehmigung erfassten WEA 0 bis 0 haben bei einer Nabenhöhe von 0 m und einem Rotordurchmesser von 0 m eine Gesamthöhe von 0 m. Die WEA 0 bis 0 haben bei einer Nabenhöhe von 0 m und einem Rotordurchmesser von 0 m eine Gesamthöhe von 0 m. Die dem Wohnhaus der Kläger nächstgelegene WEA 0 soll in einem Abstand von 0 m , die WEA 0 in einem Abstand von 0 m errichtet werden.
Gegen diese Genehmigung erhoben die Kläger Widerspruch. Sie legten ein von ihnen in Auftrag gegebenes „Vogelkundliches Gutachten für den Windkraft Eignungsbereich T. “ des Diplom-Landschaftsökologen H. vor und machten geltend, es bedürfe einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Mit Schreiben vom [DATE] ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides an. Mit Änderungsbescheid vom gleichen Tag berichtigte sie redaktionelle Fehler des Bescheids vom [DATE] .
Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hinsichtlich der WEA 0 insbesondere wegen einer möglichen optisch bedrängenden Wirkung dieser Anlage statt; im Übrigen lehnte es den Antrag ab . Auf die Beschwerde der Beigeladenen lehnte der Senat den Antrag mit Beschluss vom [DATE] insgesamt ab . Mit Schreiben vom [DATE] hatte die Beigeladene nach gerichtlichem Hinweis darauf, dass die Nichtberücksichtigung der Vorbelastung durch andere Windkraftanlagen bei der Ermittlung der Gesamtbelastung nicht unproblematisch sei, auf die Genehmigung des Nachtbetriebs der WEA 0 in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr verzichtet.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , wies der Beklagte nach Durchführung einer Ortsbesichtigung den Widerspruch der Kläger zurück.
Die Kläger haben am [DATE] Anfechtungsklage erhoben, die sie kurz darauf unter Rücknahme der Klage im Übrigen auf die Windkraftanlagen WEA 0 und 0 beschränkt haben.
Sie haben geltend gemacht, die Genehmigung sei unter Verletzung der Verfahrensvorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung zustande gekommen, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens nach [REF] rechtswidrig unterblieben seien. Aufgrund des vom Beklagten durchgeführten Screening-Verfahrens habe nicht ermessensfehlerfrei davon ausgegangen werden können, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könne. Die im Jahr [DATE] durchgeführte Vorprüfung sei unzureichend. Die Voraussetzungen, unter denen eine Vorprüfung schon vor Antrag auf Zulassung des jeweiligen Vorhabens erfolgen könne, lägen nicht vor. Zudem habe es sich lediglich um eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gehandelt. Bei sieben genehmigten Anlagen wäre demgegenüber eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich gewesen. Aufgrund des räumlichen Zusammenhangs mit der Anlage des Herrn M. und sechs weiteren Anlagen der Q. GmbH seien insgesamt sogar 0 Windkraftanlagen bei der Vorprüfung in den Blick zu nehmen. Das Gebiet sei inzwischen im Hinblick auf das unverwechselbare Landschaftsbild mit seinen gebietsprägenden Riegelhecken und die natürliche Schutzfunktion des Biotops für die dort lebenden Wildtiere in die Förderkulisse des Kreiskulturlandschaftsprogramms aufgenommen worden. Es sei damit als besonders schutzwürdiges Biosphären-Reservat gemäß [REF] einzuordnen. Nach dem vogelkundlichen Gutachten vom [DATE] handele es sich um ein Brut‐, Rast und Rückzugsgebiet für zahlreiche gefährdete Vogelarten wie Rohrweihe, Kiebitz, Steinkautz, Wespenbussard und Rotmilan. Das Vorhaben entfalte auch eine erhebliche Barrierewirkung für Zugvögel. Den Verfahrensvorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung komme drittschützende Wirkung zu. Die Kläger gehörten zu der geschützten betroffenen Öffentlichkeit, weil ihnen Nachteile von einigem Gewicht drohten. Sie betätigten sich im professionellen Reitsport und unterrichteten eine internationale Klientel an Reitschülern mit hohen Ansprüchen. Windkraftanlagen in den beabsichtigten Entfernungen von 0-0 m zu der Rennbahn der Kläger seien geeignet, die Reiter und Hochleistungspferde abzulenken und zu stören. Die Anlagen verstießen schließlich gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil sie optisch bedrängend wirkten. Vom Wohnhaus der Kläger aus liege nur noch in einer Himmelsrichtung keine Windenergieanlage im Blickfeld.
den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Änderungsbescheids vom [DATE] und des Teilverzichts der Beigeladenen vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] aufzuheben, soweit die Windenergieanlagen 0 und 0 betroffen sind, welche dem Anwesen der Kläger am nächsten gelegen sind.
Der Beklagte hat geltend gemacht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Die im Jahr [DATE] genehmigten Änderungen der bestandskräftig baugenehmigten Windkraftanlagen seien mit Bezug auf die Umweltauswirkungen geringfügig gewesen. Ungeachtet dessen ergebe sich auch unter Geltung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes allein aus dem Unterbleiben einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung keine Klagebefugnis. Erforderlich sei eine materiell-rechtliche Rechtsverletzung des Nachbarn, an der es hier fehle.
Gegen das Urteil haben die Kläger die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nachträglich durchgeführt und am [DATE] vorgelegt. Diese untersucht u. a. im Rahmen einer Artenschutzprüfung eine mögliche Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine eingehendere Betrachtung erheblicher Umwelteinwirkungen im Wege einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Um die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Anforderungen sicherzustellen, seien jedoch nachträglich Nebenbestimmungen in die Zulassung aufzunehmen.
Mit Änderungsbescheid vom [DATE] ist der Genehmigungsbescheid entsprechend dem Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung gemäß [REF] mit zusätzlichen Nebenbestimmungen versehen worden. Danach ist zum Schutz der örtlichen Population der Rohrweihe im Rahmen des Risikomanagements mindestens 0 Jahre vor Inbetriebnahme der WEA 0 und 0 südwestlich des Windparks T. in mindestens 0 Meter Entfernung von der nächstgelegenen Windkraftanlage ein näher umschriebenes Ablenkungshabitat anzulegen . Nach Errichtung und Inbetriebnahme der WEA 0 und 0 ist im Bereich aller Windkraftanlagen der Beigeladenen in der Brut und Zugzeit von Anfang März bis Ende Oktober ein fünfjähriges Monitoring für die Rohrweihe durchzuführen. Sollte dieses ein erhöhtes Kollisionsrisiko ergeben, sind entsprechende Abschaltzeiten in der Brut oder Zugzeit oder in bestimmten Stadien der Bewirtschaftung der umliegenden Felder festzulegen, wenn nicht der Schutz der Rohrweihe durch anderweitige Maßnahmen sichergestellt werden kann . Zum Schutz des Kiebitz’ ist vor Errichtung der WEA 0 und 0 für jedes der 0 festgestellten Brutpaare eine mindestens 0 ha große Extensivgrünlandfläche mit einer mindestens 0 ha großen Blänke anzulegen . Die Errichtung der WEA 0 und 0 sowie alle vorbereitenden Maßnahmen vor Ort sind nur außerhalb der Brutzeit vom 0. März bis 0. Juni erlaubt . Zum Schutz von Fledermäusen ist nach Errichtung und Inbetriebnahme der WEA 0 und 0 im Bereich aller Windkraftanlagen der Beigeladenen in der Zeit von Anfang April bis Ende Oktober ein dreijähriges akustisches Monitoring durchzuführen. In der Folge sind sofern aufgrund der Ergebnisse erforderlich geeignete Maßnahmen zur Verminderung des Kollisionsrisikos zu treffen .
Am [DATE] sind die Nachholung und das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. , in der örtlichen Presse und auf der Internetseite der Bezirksregierung N. bekannt gemacht worden.
Zur Begründung der Berufung haben die Kläger zunächst auf ihr Zulassungsvorbringen und den Zulassungsbeschluss des Senats Bezug genommen. Sie könnten gemäß § 0 Abs. 0 UmwRG die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung verlangen, weil der Beklagte auch der Sache nach keine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, sondern lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgenommen habe. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz sei in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Ein Artikel aus der Welt am Sonntag belege das Bedürfnis, gerade auch Anliegern als betroffener Öffentlichkeit einen eigenen Aufhebungsanspruch gegen Genehmigungen zuzubilligen.
Ergänzend tragen die Kläger vor: Die UVP-Vorprüfung sei nicht wirksam nachgeholt worden. Der mit dem Verfahrenserfordernis verfolgte Zweck könne im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr erreicht werden, wenn das angefochtene Vorhaben vor Nachholung des Verfahrensschritts bereits ganz oder teilweise ausgeführt und es hierdurch zu Umweltauswirkungen der Art gekommen sei, dass es nun nichts mehr zu schützen gebe. Es müsse ermittelt werden und noch ermittelbar sein, ob das Projekt vor Erteilung der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen. Nach Errichtung von Windkraftanlagen und Aufnahme ihres Betriebs könne jedoch nicht mehr festgestellt werden, ob dies bereits zu einem Wegzug windenergieempfindlicher, planungsrelevanter Vogelarten geführt habe. Zentrales Anliegen der UVP-Richtlinie sei die frühzeitige Teilhabe und Information der betroffenen Öffentlichkeit. Eine unbegrenzte Nachholungsmöglichkeit öffne einer Umgehung Tür und Tor.
Jedenfalls entspreche auch die nachgeholte UVP-Vorprüfung nicht den Vorgaben des [REF] . Sie stelle fehlerhaft nicht auf den Zustand vor Errichtung aller sieben genehmigten Windkraftanlagen ab, sondern auf den jetzigen Zustand. Die deutliche Prägung des Gebiets von Anlagen zur Windenergienutzung, von der die Vorprüfung ausgehe, sei erst durch die aufgrund des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids errichteten Anlagen entstanden. Die Aufnahme des betroffenen Gebiets in das Kreiskulturlandschaftsprogramm des Kreises X. sei nicht berücksichtigt worden. Gleiches gelte für das vogelkundliche Gutachten des Sachverständigen H. , das über das Arteninventar zum maßgeblichen Zeitpunkt vor Ausführung des Vorhabens Aufschluss gebe. Es habe 0 Brutpaare Kiebitze nachgewiesen, damit habe sich der gesamte Bestand inzwischen um 0⁄0 reduziert. Der Bestand an Rohrweihen sei vermutlich bereits zum Zeitpunkt der damaligen Begutachtung durch Tötungen infolge Kollisionen dezimiert gewesen. Die Bezirksregierung habe selbst einen so gravierenden Eingriff in die Avifauna festgestellt, dass zu dessen Vermeidung die Genehmigung nachträglich mit umfangreichen Auflagen zum Vogelschutz habe versehen werden müssen. Unter derartigen Umständen seien die Auswirkungen eines Vorhabens nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch als erheblich einzustufen, soweit nicht bereits im Antrag des Vorhabenträgers Vermeidungs oder Verminderungsmaßnahmen enthalten seien, die nachteilige Umweltauswirkungen offensichtlich ausschlössen.
unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts N. den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung N. vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom [DATE] und vom [DATE] , des Teilverzichts der Beigeladenen vom [DATE] sowie des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben, soweit er die Windenergieanlagen WEA 0 und 0 betrifft.
Der Beklagte macht geltend, die streitbefangenen Windkraftanlagen befänden sich in ausgewiesenen Windkraftkonzentrationszonen, bei deren Festsetzung bereits naturschutzfachliche Belange berücksichtigt worden seien. Im Rahmen der vorausgegangenen Baugenehmigungsverfahren seien standortbezogene Prüfungen des Einzelfalls durchgeführt worden. Dabei seien deutlich mehr als nur standortbezogene Kriterien untersucht worden.
Jedenfalls sei die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wirksam nachgeholt worden. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz sehe die Nachholbarkeit ausdrücklich vor. Von einer bewussten Umgehung der verfahrensrechtlichen Anforderungen könne nicht die Rede sein. Die beiden streitbefangenen Anlagen seien noch nicht errichtet. Wirkungen von bestandskräftig genehmigten Anlagen könnten an der grundsätzlichen Möglichkeit von Nachbetrachtungen der Auswirkungen noch nicht umgesetzter Anlagenzulassungen nichts ändern. Die Nachholung sei auch rechtzeitig erfolgt. § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG verweise auf [REF] des Bundes, der die Heilung von Verfahrensfehlern bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zulasse.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zutreffend für entbehrlich gehalten worden. Die streitbefangenen Windkraftanlagen lägen keineswegs in einem Biosphärenreservat gemäß [REF] . Der fragliche Bereich in T. unterliege keiner Schutzgebietskategorie. Bei dem Kreiskulturlandschaftsprogramm XY handele sich um ein reines Förderprogramm, ein Instrument des Vertragsnaturschutzes auf freiwilliger Basis, das auf die Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen keinen Einfluss habe.
Der Nachbetrachtung sei zutreffend die aktuelle Erkenntnislage zugrunde gelegt worden. Da die beiden Anlagen noch nicht errichtet seien, würde eine Nachbetrachtung ohne Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Erkenntnisse über den Zustand des Standortes die Prüfung unzulässig verkürzen. Etwaige artenschutzrechtliche Defizite, die einer Genehmigungserteilung im [DATE] entgegengestanden hätten, nunmehr aber weggefallen seien, könnten eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung betreffend die WEA 0 und 0 nicht begründen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Anfechtungsklage sei hier wie sonst der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Damit sei auch die Kritik an der Nichtberücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen H. aus dem Jahr [DATE] unberechtigt. Mit dem d. Gutachten, das eine ausführliche Art-für-Art Betrachtung nach heutigen Standards enthalte, hätten der Bezirksregierung zeitnähere Daten zur Verfügung gestanden.
Ungeachtet dessen treffe die Behauptung nicht zu, dass es aufgrund der Errichtung der weiteren Anlagen nun nichts mehr zu schützen gebe. Vielmehr habe die Anzahl der vorhandenen Vogelarten offenbar zugenommen. Nach den Ergebnissen der vorliegenden avifaunistischen Gutachten sei auszuschließen, dass die Realisierung von Windenergieanlagen zwischen dem Datum der angefochtenen Zulassung und dem [DATE] als Datum der Nachbetrachtung Wirkungen gezeitigt habe, die zu einem stark veränderten bzw. ausgedünnten Zustand der vorhandenen Fauna geführt hätte. Der starke Rückgang der Kiebitzpopulationen belege nichts Gegenteiliges. Der Rückgang des Brutvogelbestandes beim Kiebitz sei nicht Folge seiner Windenergieempfindlichkeit, sondern gehe auf eine immer intensiver durchgeführte Landbewirtschaftung zurück. Die geänderte Genehmigung sehe nach den naturschutzrechtlichen Vorgaben ausreichende Vorkehrungen gegen eine Beeinträchtigung der Kiebitzpopulationen durch die Errichtung und den Betrieb der beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen vor.
Im Übrigen sei zweifelhaft, ob ein bloßes Individualinteresse an der Aufhebung einer Genehmigung ausreichen könne, um jedweden Mangel im Rahmen einer Prüfung auf Umweltverträglichkeit geltend zu machen. Auf Mängel der Artenschutzbetrachtung könnten sich die Kläger in diesem Zusammenhang keinesfalls umfassend berufen; allenfalls wesentliche Fehler könnten rügefähig sein.
Die Beigeladene ist der Auffassung, das Umweltrechtsbehelfsgesetz sei bereits in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar. Unabhängig davon könnten die Kläger aus § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 UmwRG keinen selbstständigen Aufhebungsanspruch herleiten. Dabei handele es sich um eine reine Fehlerfolgenregelung, mit der eine Subjektivierung von UVP-Fehlern nicht einhergehe. Die standortbezogene Vorprüfung durch den Kreis X. sei ausreichend. Es handele sich im Vergleich zum Baugenehmigungsverfahren nur um einen Änderungsantrag und damit weiterhin um dasselbe Verfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung N. und des Kreises X. Bezug genommen.
Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Den Klägern steht ein Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheids zu.
Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Kläger klagebefugt . Sie können geltend machen, durch den der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung N. vom [DATE] in der Fassung ihrer Änderungsbescheide vom [DATE] und vom [DATE] , des Teilverzichts der Beigeladenen vom [DATE] sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom [DATE] , soweit er die Windkraftanlagen 0 und 0 betrifft, in ihren Rechten verletzt zu sein.
Die Kläger können geltend machen, die durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genüge nicht dem Maßstab von [REF] , weil sie nicht den Vorgaben von [REF] entsprochen habe und das Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Dieses Rügerecht ergibt sich aus § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 Satz 0 und 0 UmwRG, der im Lichte des individualschützende Verfahrensrechte verleihenden Unionsrechts auszulegen ist.
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz einschließlich der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG findet auf den angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid Anwendung . Die Kläger können sich in Anwendung der genannten Vorschriften auf eine fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls auch unabhängig von einer möglichen Verletzung materieller subjektiver Rechte berufen .
Der sachliche Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist eröffnet, weil infolge der von [REF] angeordneten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls für den angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0a UmwRG bestehen kann .
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Es gilt nach § 0 Abs. 0 UmwRG für Verfahren nach § 0 Abs. 0 Satz 0, die nach dem [DATE] eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen. Unerheblich ist, dass diese Vorschrift gegen die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 0/0/EWG und 0/0/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstößt, soweit sie Verfahren von der Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ausschließt, die vor dem [DATE] eingeleitet worden sind, in denen aber erst nach diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt wurde.
Vgl. EuGH, Urteil Altrip vom [DATE] , C-0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0-0; vgl. auch das von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland am [DATE] eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, C-0/0, ABl. C 0/0, juris.
Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 UmwRG sind bereits unabhängig von dieser unionsrechtlich gebotenen Erweiterung erfüllt. Der Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist unter dem [DATE] und damit nach dem Stichtag gestellt worden. Entgegen der Ansicht des Beigeladenen handelt es sich bei diesem Genehmigungsverfahren um ein gegenüber den vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren eigenständiges Verfahren, weil ersteres andere Anlagen und damit ein anderes Vorhaben zum Gegenstand hat.
§ 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG, wonach die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens auch verlangt werden kann, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von [REF] genügt, ist hier anwendbar, obwohl die Regelung erst durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] und damit nach Erhebung der Klage in das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eingefügt worden ist . Denn die geänderten Vorschriften des Gesetzes gelten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG auch für Rechtsbehelfe nach § 0, die am [DATE] anhängig waren oder nach diesem Tag eingeleitet worden sind und die am [DATE] noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Zwar handelt es sich hier nicht um den Rechtsbehelf einer anerkannten Vereinigung nach § 0 Abs. 0 UmwRG; der Gesetzgeber knüpft in § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG aber an allgemeine Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts an, die gleichfalls eine Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG fordern. Zudem wird durch die neu geschaffene Vorschrift, die gemäß § 0 Abs. 0 UmwRG auch für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach [REF] und damit für die Kläger entsprechend gilt, lediglich die schon bisher geltende Rechtslage klargestellt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0 f. und 0; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; BT‐Drs. 0/0, S. 0 f.
Die Kläger können sich auf eine fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls auch unabhängig von einer Betroffenheit in eigenen materiellen Rechten berufen. § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 Satz 0 und 0 UmwRG räumt ihnen ein selbstständig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ein. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die genannten Regelungen ausschließlich die Begründetheit des Rechtsbehelfs betreffen, der Kreis der nach bisherigem nationalen Recht Klagebefugten aber nicht erweitert wird.
So BVerwG, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] , DVBl. [DATE] , 0, juris Rn. 0; vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.; und vom [DATE] ‐ [REF] , ZNER [DATE] , 0, juris Rn. 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , [DATE] , juris Rn. 0 ff.; ebenso OVG NRW, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] .AK , DVBl. [DATE] , 0, juris Rn. 0; VGH Bad.-Württ., Urteile vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; anders bereits OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.; ähnlich VG Aachen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.
Die UVP-Richtlinie und Art. 0 Abs. 0 der Aarhus-Konvention gebieten eine Auslegung des nationalen Rechts, die die durch die Richtlinie verliehenen Verfahrensrechte als individualschützend anerkennt und ihre prozessuale Durchsetzbarkeit gewährleistet. Im Lichte dieser Regelungen sind der betroffenen Öffentlichkeit nach [REF] hinsichtlich der Verletzung von Verfahrenserfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der in § 0 Abs. 0 UmwRG bezeichneten Verfahrensregelungen Rügerechte zuzuerkennen.
Gefordert ist ein weiter und effektiver Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben. Dieser wird allein durch die Erweiterung des Prüfprogramms des [REF] auf das Vorliegen ‐ objektiv-rechtlich verstandener UVP-Verfahrensfehler, von der die Gegenmeinung ausgeht, nicht hinreichend gewährleistet. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die nicht nach § 0 Abs. 0 UmwRG klageberechtigt sind, ohne eine mögliche Verletzung in eigenen materiellen Rechten Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung geltend machen. In diesen Fällen würde eine Aufhebung der Zulassungsentscheidung nach § 0 Abs. 0 und Abs. 0 UmwRG oder [REF] regelmäßig unabhängig davon ausscheiden, ob der Verfahrensfehler tatsächlich vorliegt. Die allein in Betracht kommenden Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung würden bereits auf der Zulässigkeitsebene mangels Klagebefugnis scheitern.
Ein weiter und effektiver Zugang zu Gerichten setzt indes voraus, dass die Verfahrensfehler der Umweltverträglichkeitsprüfung auch selbstständig gerügt werden können. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt aus der UVP-Richtline ein eigenständiges Recht „des betroffenen Einzelnen“ auf Bewertung der Umweltauswirkungen des fraglichen Projekts durch die zuständigen Stellen und auf Anhörung dazu.
Vgl. EuGH, Urteil Leth vom [DATE] , C‐0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0; ferner EuGH, Urteil Wells vom [DATE] , C-0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.
Da die Richtlinie u. a. zur Festlegung von Verfahrensgarantien dient, die insbesondere eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte mit unter Umständen erheblichen Umweltauswirkungen ermöglichen sollen, kommt der Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln in diesem Bereich besondere Bedeutung zu. Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können.
Es ist dabei zwar grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der „dem Einzelnen“ aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Die Mitgliedstaaten sind allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich.
Diesen Anforderungen ist nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit als „betroffenen Einzelnen“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei wesentlichen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl ein Aufhebungsanspruch auf der Ebene der Begründetheit als auch systematisch vorrangig auf der Ebene der Zulässigkeit eine entsprechende Klagebefugnis zusteht.
vgl. Held, NVwZ [DATE] , 0, 0; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0, 0 und § 0 Rn. 0; ferner Seibert, NVwZ, [DATE] , 0, 0, Steinbeiß-Winkelmann, NJW [DATE] , 0, 0; zum Gebot unionsfreundlicher Auslegung nationaler Normen auch: EuGH, Urteil Slowakischer Braunbär vom [DATE] , C-0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0.
Die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie sind damit bei unionsrechtskonformer Auslegung Schutznormen im Sinne des [REF] . Derartige individualschützende Verfahrensrechte sind zwar im deutschen Verwaltungsrecht die Ausnahme, sie sind diesem aber nicht gänzlich fremd. Ihre Anerkennung im vorliegenden Zusammenhang bewirkt daher nur eine Erweiterung, die sich ohne größeren Bruch in das System des subjektiven Rechtsschutzes einfügen lässt.
Vgl. etwa Ziekow, NuR [DATE] , 0, 0; Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, [DATE] , S. 0 ff., 0 ff.; Gärditz, VwGO, [DATE] , § 0 Rn. 0 0.
Die von der Gegenauffassung vorgenommene Entkoppelung von Zulässigkeits und Begründetheitsprüfung im Rahmen der Drittanfechtungsklage stellt demgegenüber einen deutlicheren Eingriff in das deutsche Rechtsschutzsystem dar.
Dass die unionsrechtliche Forderung nach einem weiten Zugang der „betroffenen Einzelnen“ zu den Gerichten grundsätzlich die Zuerkennung eines diesen Zugang ermöglichenden Rügerechts verlangt, wird ungeachtet ihrer Reichweite im Übrigen auch in der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Klagerechten von Umweltverbänden außerhalb des Anwendungsbereichs der Verbandsklage anerkannt.
Vgl. Begründung zum Entwurf über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie [DATE] /0 EG vom [DATE] , BT-Drs. 0/0, insbesondere Seiten 0 f., 0 f. und 0 f.
Die Begründung nimmt ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs Bezug, wonach der Einzelne sich auf Bestimmungen der UVP-Richtlinie berufen können müsse.
Vgl. Urteil Wells vom [DATE] , C-0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0 ff., juris; vgl. auch Urteile Leth vom [DATE] , C-0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 und Altrip vom [DATE] , C-0/0, EU:C. [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0, hierzu auch: Siegel, NJW [DATE] , 0, sowie Greim, NuR [DATE] , 0 ff.; Bunge, NuR [DATE] , 0; auch Urteil Edwards und Pallikarapoulos vom [DATE] , C‐0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0.
Es heißt dort, Art. 0 a der geänderten UVP-Richtlinie fordere, dass die Überprüfung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung für ein UVP-pflichtiges Vorhaben beantragt werden könne. Diesen Anforderungen stehe jedoch derzeit die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund seiner Einstufung als Verfahrensrecht keine selbstständig durchsetzbaren Rechtspositionen vermittelte. Nach bisheriger Rechtslage könnten die Verfahrensregelungen der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen Drittschutz nur begründen, wenn die konkrete Möglichkeit bestehe, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre. Die Regelung des § 0 Abs. 0 UmwRG erfolge vor diesem Hintergrund . Diese Ausführungen haben einen sinnvollen Kontext nur im Zusammenhang mit einer selbstständig durchsetzbaren, subjektiven Rechtsposition, die eine Klagebefugnis vermitteln kann.
Für die ab dem [DATE] geltende, hier bereits anwendbare Fassung des § 0 Abs. 0 UmwRG wird mit dem Hinweis auf das „subjektiv-öffentliche Rügerecht“ nach § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 UmwRG unmissverständlich klargestellt, dass jedenfalls die in § 0 Abs. 0 UmwRG aufgeführten UVP-Verfahrenserfordernisse rügefähig sein sollen.
Vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 0/0, S. 0; dazu auch Sauer, ZUR [DATE] , 0, 0; a. A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris Rn. 0.
ist unbegründet. § 0 Abs. 0 UmwRG regelt zwar nicht, welche der von der von der Vorschrift begünstigten „Beteiligten“ nach [REF] klagebefugt sein sollen. Da die Vorschrift der Umsetzung von Unionsrecht dient, muss sie allerdings in dessen Lichte ausgelegt werden. Nach der UVP-Richtlinie ist nicht jedermann an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen, sondern die „betroffene Öffentlichkeit“. Diese wurde durch [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] erstmals definiert als „die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran “. In Umsetzung dieser Vorgaben bestimmt [REF] , dass natürliche und juristische Personen „betroffene Öffentlichkeit“ sind, wenn sie durch die ein UVP-pflichtiges Vorhaben betreffende Zulassungsentscheidung in ihren Belangen „berührt“ werden. Betroffenheit in diesem Sinne wird grundsätzlich durch einen räumlichen Bezug zum Wirkungsbereich der Immissionen bestimmt sein. Bei Berücksichtigung dieser faktischen Komponente setzt die Zulässigkeit der Klage zumindest voraus, dass der Kläger durch die Entscheidung tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] , NVwZ 0, 0, juris Rn. 0; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom [DATE] C-0/0 , EU:C: [DATE] :0, juris Rn. 0 ff. ; Seibert, NVwZ [DATE] , 0, 0, m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, [DATE] , S. 0 ff.
Einer näheren Konkretisierung und Eingrenzung bedarf es anlässlich des vorliegenden Falles nicht. Die Kläger gehören in jedem Fall zur klagebefugten „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne von [REF] . Die angefochtene Genehmigung zweier Windkraftanlagen, in deren Einwirkungsbereich ihr Grundstück mit der darauf stattfindenden Wohnnutzung und beruflichen Betätigung liegt, berührt zweifellos ihre Belange .
Unabhängig von dem Vorstehenden können die Kläger geltend machen, durch die angefochtene Genehmigung in eigenen materiellen Rechten verletzt zu sein. Anknüpfungspunkt für eine derartige Rechtsverletzung ist [REF] , wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für die Nachbarn drittschützend.
Als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle Personen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen. Das von den Klägern bewohnte Grundstück B. liegt im Einwirkungsbereich der beiden streitbefangenen, 0 m hohen Windkraftanlagen. Jedenfalls für die WEA 0 ist angesichts der Abstands von etwas weniger als der dreifachen Anlagenhöhe zum Wohnhaus der Kläger eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht von vornherein ausgeschlossen. Auch die WEA 0 befindet sich mit einem Abstand von 0 m zum Wohnhaus der Kläger bzw. 0 m zur Grundstücksgrenze auch angesichts des kumulierenden Effekts mit den weiteren in der Nähe befindlichen Windkraftanlagen noch nicht in einer derartigen Entfernung, dass von einer Prüfung der Einhaltung der maßgeblichen Lärmgrenzwerte und Zumutbarkeit der optischen Wirkung auf das Grundstück der Kläger von vornherein abgesehen werden könnte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sie dieses nicht nur selbst bewohnen, sondern darüber hinaus auf den den WEA 0 und 0 zugewandten Flächen Pferdehaltung und zucht sowie professionellen Reitunterricht betreiben.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage ist bei einer auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichteten Anfechtungsklage der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung.
Vgl. zur baurechtlichen Nachbarklage OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris Rn. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , VBlBW [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.
Spätere Änderungen zu Lasten des Betreibers haben außer Betracht zu bleiben. Nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen.
Diese Grundsätze schließen es nicht aus, im Rahmen einer solchen Drittanfechtungsklage nachträglich gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen. Denn hierbei handelt es sich nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage, die zu Lasten des Bauherrn grundsätzlich nicht berücksichtigt werden dürfen, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage.
Der Genehmigungsbescheid vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten . Er leidet an einem Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der Genehmigung führt, soweit diese noch angefochten ist.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG unter anderem verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG auch dann, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von [REF] genügt. Die Voraussetzungen dieser Regelung, die nach § 0 Abs. 0 UmwRG auch für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach [REF] und damit für die Kläger gilt, liegen hier vor.
Das Vorhaben unterliegt gemäß [REF] , § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV dem Erfordernis einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von [REF] . Die vor Erteilung der Genehmigung durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt nicht dem Maßstab von [REF] . Der Verfahrensfehler ist nicht durch die im Berufungsverfahren nachgeholte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls geheilt worden . Er begründet für die Kläger einen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Genehmigung betreffend die WEA 0 und 0 und verletzt sie auch in ihren Rechten .
Das Vorhaben die Änderung bzw. Erweiterung einer bestehenden Windfarm durch Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Anlagentyps Enercon E-0 E0, Rotordurchmesser 0 m, Nennleistung 0 kW unterliegt gemäß [REF] dem Erfordernis einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von [REF] . Nach [REF] besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn 0. in der Anlage 0 für Vorhaben der Spalte 0 angegebene Größen oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder 0. eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 0c Satz 0 und 0 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die Vorprüfungspflicht folgt auch aus § 0 Abs. 0 0. Halbsatz 0. Alt. der 0. BImSchV, der im Lichte des [REF] auszulegen ist.
Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: [DATE] , [REF] , Rn. 0, der weitergehend von einer Spezialität des § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV ausgeht, dagegen VG Osnabrück, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , NuR [DATE] , 0, juris Rn. 0; siehe auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0, 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .AK , juris Rn. 0.
Vorliegend handelt es sich um die Änderung eines bestehenden UVP-pflichtigen Vorhabens, für die nach [REF] die Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls besteht. Die sieben mit Bescheid vom [DATE] genehmigten Windenergieanlagen der HelveticWind T. GmbH im östlichen Bereich der Windvorrangzone und die sieben genehmigten, aber nicht errichteten Vorgängeranlagen an den Standorten, auf die sich die angefochtene Änderungsgenehmigung bezieht, sowie die im [DATE] baugenehmigte WEA lfd. Nr. 0 und die Ende [DATE] baugenehmigte WEA lfd. Nr. 0 bildeten zusammen eine Windfarm , die als bestehendes UVP-pflichtiges Vorhaben im Sinne des [REF] anzusehen ist . Gegenstand des angefochtenen Genehmigungsbescheids ist eine Änderung dieser Windfarm , die dem Erfordernis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unterliegt .
Eine Windfarm im Sinne der Nr. 0 der Anlage 0 zum UVPG ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windenergieanlagen besteht, die ‐ unabhängig von der Zahl der Betreiber einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren. Entscheidend für das Vorhandensein einer Windfarm ist der räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen. Sind die Anlagen so weit voneinander entfernt, dass sich die maßgeblichen Auswirkungen nicht summieren, so behält jede für sich den Charakter einer Einzelanlage. Verbindliche gesetzliche Bewertungsvorgaben etwa in der Form standardisierter Maßstäbe oder Rechenverfahren hinsichtlich der räumlichen Zuordnung von Windenergieanlagen, die eine Windfarm bilden, gibt es nicht. Welche Bewertungskriterien heranzuziehen sind, hängt vielmehr von den tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab, deren Feststellung und Würdigung dem Tatrichter obliegt. Aufgrund besonderer tatsächlicher Umstände kann daher eine von typisierenden Bewertungsvorgaben wie etwa dem Abstellen auf eine Entfernung von weniger als dem 0-fachen des Rotordurchmessers, auf die Anlagenhöhe oder auf den geometrischen Schwerpunkt der von den Anlagen umrissenen Fläche losgelöste Einzelfallbeurteilung anhand der konkreten Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVP und Immissionsschutzrechts angebracht sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0, sowie Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 , juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Bay.VGH, Urteil vom [DATE] [REF] u. a. , NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0.
Ein solcher Zusammenhang ist zwischen den Windkraftanlagen WEA 0, 0 und 0 und WEA 0, 0, 0 und 0 jeweils untereinander schon aufgrund der geringen Abstände der Anlagen innerhalb der beiden Gruppen gegeben. Der Abstand zu den jeweils benachbarten Anlagen beträgt insoweit in allen Fällen weniger als 0 m. Der für die Annahme einer Windfarm erforderliche räumliche Zusammenhang liegt aber auch zwischen den beiden Gruppierungen und darüber hinaus mit den weiteren in der genehmigten Windkraftanlagen der I. T. GmbH und des Betreibers L. vor. Zwar ist der kürzeste Abstand zwischen der westlichen und der zahlenmäßig größeren östlichen Anlagengruppe mit etwa einem Kilometer größer als das 0-fache des Rotordurchmessers von hier 0 m.
Dieser Abstand ist jedoch nicht von vornherein so groß, dass nicht besondere tatsächliche Umstände unter Einbeziehung der konkreten Umweltauswirkungen der Anlagen auf der Grundlage einer von diesem typisierenden Merkmal losgelösten Einzelfallbeurteilung die Einschätzung rechtfertigen könnten, es handele sich ungeachtet dieses Abstands um eine Windfarm. Solche besonderen Umstände liegen hier vor.
Alle genannten Windkraftanlagen befinden sich innerhalb derselben bauplanungsrechtlich ausgewiesenen Windkraftkonzentrationszone. Der geometrische Schwerpunkt liegt in etwa in der Mitte der einzelnen Anlagengruppen. Die Genehmigungsverfahrensakten enthalten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die maßgeblichen Auswirkungen aller Anlagen summieren. Dies ist vor allem hinsichtlich der Lärmimmissionen der Fall und ergibt sich insoweit aus den Nachberechnungen zur Schallimmissionsprognose vom [DATE] und [DATE] . Diese betreffen zwar bereits die WEA 0 bis 0 als Nachfolgemodelle der zuvor baugenehmigten Anlagen. Für die Frage, welche Windkraftanlagen eine Windfarm bilden, macht dies aber angesichts der unveränderten Standorte keinen Unterschied. Mehrere der maßgeblichen Immissionspunkte befinden sich gerade zwischen den beiden Anlagengruppen; die Gesamtbelastung setzt sich dort aus den Immissionen aller Anlagen zusammen. Dementsprechend ist auch der Beklagte im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren davon ausgegangen, dass alle in der Windvorrangfläche befindlichen Anlagen eine Windfarm bilden . Bereits im Genehmigungsbescheid vom [DATE] , S. 0, betreffend einen Teil der ‐ östlich gelegenen Windenergieanlagen der Q. GmbH sind diese im Verhältnis u. a. zu den baugenehmigten Vorgängern der WEA 0 bis 0 als eine einheitliche Windfarm betrachtet worden. Darin ist etwa bei den hinsichtlich der WEA lfd. Nr. 0 getroffenen Regelungen zum Ausschluss eines Schattenwurfs auch das Wohnhaus der Kläger als Immissionsort einbezogen worden.
Die aus den genannten 0 Windkraftanlagen bestehende Windfarm ist ein UVP-pflichtiges Vorhaben im Sinne des [REF] . Entscheidend ist, ob das bereits bestehende Vorhaben einer UVP-Pflicht unterliegt. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob es tatsächlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde.
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0, juris Rn. 0; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: [DATE] , [REF] , Rn. 0 ff.
Die UVP-Pflicht liegt dabei nicht nur dann vor, wenn es sich bei dem Ausgangsvorhaben um ein „X-Vorhaben“ nach Spalte 0 der Anlage 0 handelt. Sie kann sich vielmehr auch daraus ergeben, dass bei einem vorprüfungsbedürftigen Grundvorhaben eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist. An diese Feststellung der UVP-Pflicht kann wieder angeknüpft werden, wenn das Grundvorhaben später geändert oder erweitert werden soll.
So liegt der Fall hier. Im Genehmigungsverfahren der sieben im östlichen Bereich der Vorrangzone gelegenen Windkraftanlagen der damaligen Betreibergesellschaft Q. GmbH ist nach Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich gehalten und durchgeführt worden. Bei dieser sind zehn weitere, seinerzeit genehmigte Anlagen als Vorbelastung berücksichtigt worden, darunter jedenfalls auch die an den Standorten WEA 0 bis 0 baugenehmigten Windkraftanlagen. Im Genehmigungsbescheid vom [DATE] wird hierzu ausgeführt, aufgrund der möglichen Einwirkung auf benachbarte Waldflächen und schützenswerte Bereiche, insbesondere auch Brutgelege für Vögel, sowie der durch die nunmehr insgesamt 0 Windenergieanlagen in der Windvorrangfläche angewachsene Zahl der Windenergieanlagen sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung geboten gewesen.
Isoliert betrachtet stellt sich das Vorhaben, anstelle der zuvor genehmigten sieben Windenergieanlagen vom Typ Enercon E 0/ [DATE] nunmehr jeweils einen anderen, leistungsoptimierten Anlagentyp zu errichten, allerdings nicht als Änderung, sondern als Neuerrichtung dar. Der Ersatz von alten Windenergieanlagen durch leistungsstärkere neuere Anlagen richtet sich nach denselben rechtlichen Regeln wie die Neuerrichtung von Anlagen. Denn mit der Beseitigung einer alten Anlage erlischt deren Bestandsschutz.
Vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs und Gerichtspraxis, 0. Aufl. [DATE] , Rn. 0; OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , NuR [DATE] , 0, juris Rn. 0; siehe auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0.
Nichts anderes kann gelten, wenn die zunächst genehmigten Anlagen wie hier nie errichtet worden sind. In beiden Fällen geht es um die Errichtung eines neuen und anders gearteten, von der bisherigen Genehmigung nicht umfassten Anlagetyps, der regelmäßig nur als Ganzes unter Verzicht auf die Realisierung der zuvor genehmigten Anlagen und nicht im Wege einer Änderung derselben errichtet werden kann. Das schließt nicht aus, dass auf eine für das nicht realisierte Vorhaben durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung oder vorprüfung im neuen Genehmigungsverfahren zurückgegriffen werden kann.
Um ein Änderungsvorhaben im Sinne des [REF] handelt es sich hier deshalb, weil auch bei einem Hinwegdenken der zu ersetzenden baugenehmigten Windenergieanlagen noch eine Windfarm vorhanden ist, zu der sieben weitere Windenergieanlagen hinzutreten. Dies gilt ungeachtet dessen, dass eine derartige hier sogar betreiberübergreifende Erweiterung einer Windfarm immissionsschutzrechtlich keinen Fall der Änderungsgenehmigung nach [REF] darstellt. Denn die 0. BImSchV knüpft seit der zum [DATE] in Kraft getretenen Neufassung nur noch an die einzelne Windenergieanlage und anders als das UVP-Gesetz nicht mehr an das Vorliegen einer Windfarm an.
Vgl. näher Wustlich, NVwZ [DATE] , 0 ff.; Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand: [DATE] , § 0 0. BImSchV, Rn. 0; anders zur früheren Rechtslage BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0.
Nach [REF] besteht für diese Änderung eine UVP-Pflicht, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls nach [REF] ergibt, dass die Änderung bzw. Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Da es sich hierbei um eine Rechtsfolgeverweisung handelt, ist die im Rahmen von § 0c Satz 0 und 0 i. V. m. Anlage 0 Spalte 0 getroffene Differenzierung nach Schwellenwerten für die A und S‐Vorhaben in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ist somit unabhängig davon durchzuführen, ob die betreffenden Änderungen oder Erweiterungen die Prüfwerte für ein entsprechendes A‐Vorhaben erreichen.
Vgl. Dienes, in: Hoppe/Beckmann , UVPG, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , Rn. 0; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand: [DATE] , [REF] , Rn. 0; a. A. Kutscheidt/Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand: [DATE] , § 0 0. BImSchV, Rn. 0.
Die vor Erteilung der Genehmigung durchgeführte Vorprüfung genügt den rechtlichen Anforderungen an die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nicht.
Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit unterliegt gemäß [REF] nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Die Einschätzung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung solle unterbleiben, ist im gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des [REF] durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat.
Anknüpfend an diese der zuständigen Behörde in [REF] eingeräumte Beurteilungsermächtigung stellt § 0a Abs. 0 Nr. 0 UmwRG klar, dass die behördliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren unter anderem daraufhin zu überprüfen ist, ob der Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst und ob das anzuwendende Recht verkannt wurde. Der Anwendung von § 0a Abs. 0 Nr. 0 UmwRG steht nicht entgegen, dass die Vorschrift nach [REF] es und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom [DATE] erst am [DATE] und damit nach Klageerhebung in Kraft getreten ist .
Gemessen daran ist die vor Erlass des angefochtenen Genehmigungsbescheides durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls nicht entsprechend den Vorgaben des [REF] durchgeführt worden und das Ergebnis deshalb nicht nachvollziehbar. Die Genehmigungsbehörde hat bei der Durchführung der Vorprüfung das anzuwendende Recht verkannt, indem sie Gegenstand und Reichweite der gemäß [REF] durchzuführenden allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unzutreffend bestimmt hat . Darüber hinaus sind naheliegende Umweltauswirkungen in der Vorprüfung nicht ermittelt und betrachtet worden .
Gegenstand dieser Vorprüfung ist die Frage, welche nachteiligen Umweltauswirkungen mit der Erweiterung verbunden sind. Denn nach dem Halbsatz 0 des [REF] ist die Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von [REF] auf die Feststellung ausgerichtet, ob die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.
Darüber hinaus sind frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens in die Vorprüfung einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung des UVP-Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist .
Die nach der Änderung oder Erweiterung fortbestehenden Umweltauswirkungen des Grundvorhabens sind nicht Gegenstand der UVP-Vorprüfung; sie sind vielmehr bei der Vorprüfung hinsichtlich des Änderungs bzw. Erweiterungsvorhabens als Vorbelastung zu berücksichtigen. Eine Empfehlung der Umweltausschüsse von Bundestag und Bundesrat, [REF] ausdrücklich dahin zu ergänzen, dass bei der Vorprüfung des Weiteren auch das bestehende Vorhaben aufgrund der Änderung oder Erweiterung selbstständig in den Blick zu nehmen ist,
Es ist danach erforderlich, das Zusammenwirken der Umweltauswirkungen des Änderungsvorhabens mit Vorbelastungen aus anderen am Standort vorhandenen Quellen zu untersuchen, zu denen auch das Grundvorhaben selbst gehört. Dabei können ggf. Erkenntnisse aus der für das Grundvorhaben durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung erneut verwertet werden.
Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: [DATE] , [REF] , Rn. 0 ff., 0 ff.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0, juris Rn. 0.
Die Vorprüfung ist im Vermerk vom [DATE] schon nicht als allgemeine, sondern als „Standortbezogene/Anlagenbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach [REF] “ bezeichnet. Darin wird im Wesentlichen auf die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens von der unteren Landschaftsbehörde des Kreises X. durchgeführte „standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach [REF] “ für die sieben Windenergieanlagen vom Typ Enercon E 0 [DATE] Bezug genommen. Sodann wird im Wege einer Differenzbetrachtung festgestellt, dass die Errichtung und der Betrieb der technisch geringfügig optimierten Anlagen vom Typ Enercon E-0 E0 nicht dazu beitragen würden, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu verursachen. Die baurechtlich genehmigten Standorte blieben unverändert, und mit der technischen Optimierung der Windenergieanlagen sei eine relevante Erhöhung der Lärmimmissionen oder von Beeinträchtigungen der Pflanzen, Tiere und Schutzgebiete vor Ort nicht verbunden. Auch im Baugenehmigungsverfahren der Vorläufer der beiden streitbefangenen Windkraftanlagen ist keine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, sondern nur eine standortbezogene Vorprüfung vorgenommen worden . Ob dem Beklagten darin zu folgen ist, in der Sache sei nach denselben Kriterien geprüft worden, die bei einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls in den Blick zu nehmen seien, kann wegen Vorliegens weiterer Mängel dahinstehen.
Gegenstand der im Baugenehmigungsverfahren vorgenommenen standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls waren entgegen den rechtlichen Anforderungen nicht alle sieben in den Jahren [DATE] und [DATE] baugenehmigten Windenergieanlagen, sondern soweit die Vorgänger der streitbefangenen Anlagen WEA 0 und 0 betroffen sind nur die drei Anlagen WEA 0, 0 und 0. Einbezogen in die Betrachtung wurden zwar die beiden Anlagen, die seinerzeit bereits an den beiden Standorten WEA 0 und 0 genehmigt waren . Das gilt jedoch nicht für die Anlagen an den Standorten WEA 0, 0 und 0. Insoweit ist die Baugenehmigungsbehörde ausdrücklich davon ausgegangen, ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang mit der aus den WEA 0, 0, und 0 bestehenden Dreiergruppe könne nicht angenommen werden . Demgegenüber bedurfte es jedenfalls im hier zu betrachtenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dem über die Genehmigung von sieben leistungsoptimierten Anlagen an den gleichen Standorten zu entscheiden war, einer auf diese sieben Anlagen in ihrer Gesamtheit bezogenen UVP-Vorprüfung.
Jedenfalls konnte die für die Windenergieanlagen WEA 0, 0 und 0 im Baugenehmigungsverfahren durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls den rechtlichen Anforderungen der im späteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß [REF] vorzunehmenden allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls deshalb nicht genügen, weil zum damaligen Zeitpunkt die sieben Windenergieanlagen der I. T. GmbH noch nicht beantragt waren und seinerzeit zu Recht bei der Prüfung der Umweltauswirkungen der baurechtlich beantragten Windkraftanlagen nicht als Vorbelastung berücksichtigt worden sind . Dies war im hier zu betrachtenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren jedoch erforderlich.
Dagegen kann die Beigeladene nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihre Windkraftanlagen als erste beantragt gewesen seien und deshalb keine Vorbelastung berücksichtigt werden müssen. Dieser Einwand verkennt, dass hier ein neuer, auf andere, leistungsoptimierte Anlagen bezogener Antrag zur Beurteilung steht, der später gestellt worden ist als die Genehmigungsanträge der Q. GmbH .
Überdies erweist sich die Vorprüfung als unvollständig, weil sich dem Vermerk vom [DATE] nicht entnehmen lässt, dass Ermittlungen und Bewertungen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Avifauna angestellt worden sind. Die naturschutzrechtlichen Betrachtungen erschöpfen sich in einer Bestandsaufnahme von im direkten Einwirkungsbereich der Konzentrationszone nicht vorgefundenen Landschafts und Naturschutzgebieten, sonst schützenswerten Landschaftsbestandteilen, einer Bezugnahme auf die bei der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführten Abwägungen sowie allgemein gehaltenen Überlegungen zur Beeinträchtigung des Naturhaushalts. Des Weiteren wird auf nicht im Verwaltungsvorgang befindliche Stellungnahmen der unteren Landschaftsbehörde und weiterer beteiligter Stellen Bezug genommen.
Nähere Ermittlungen und Betrachtungen zum Vorhandensein windkraftsensibler Vogel und Fledermausarten im Umkreis des Vorhabens und zu den zu erwartenden Auswirkungen auf diese sind nicht angestellt worden. Dies war indes erforderlich, um die Frage, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , insgesamt nachvollziehbar beantworten zu können. Bei der Vorprüfung sind die in der Anlage 0 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. Dabei ergeben sich die Gegenstände der zu prüfenden Auswirkungen allerdings nicht aus dieser Anlage, sondern aus [REF] . Danach umfasst die Umweltverträglichkeitsprüfung die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens unter anderem auch auf Tiere. Dementsprechend hätte es auch diesbezüglich einer überschlägigen Prüfung bedurft, ob die Erweiterung der Windfarm um sieben Windenergieanlagen erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann. Die Prüfung auf die Auswirkungen auf die Avifauna zu erstrecken, dürfte bei der Planung von Windkraftanlagen schon generell erforderlich sein. Im vorliegenden Fall belegt jedenfalls die nachgeholte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vom [DATE] , dass erhebliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf Vögel und Fledermäuse durchaus nahe lagen und deshalb in die Vorprüfung einbezogen werden mussten.
Dieses Erfordernis kann auch nicht mit dem Argument bezweifelt werden, das materielle Recht habe im Zeitpunkt der Vorprüfung noch keine artenschutzrechtlichen Anforderungen enthalten, die bei der Zulassung von Windkraftanlagen zu berücksichtigen gewesen wären. Soweit die Feststellung in der nachgeholten Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls vom [DATE] , S. 0, wonach zum Zeitpunkt der Antragstellung im [DATE] aufgrund der nationalen Gesetzeslage noch keine Notwendigkeit einer „formellen Artenschutzprüfung“ bestanden habe, in diese Richtung zu verstehen sein sollte, wäre dem nicht zu folgen. Die Neuregelung der Materie durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom [DATE] hat zwar in Anpassung an europarechtliche Vorgaben zu Verschärfungen geführt. Das ändert aber nichts daran, dass bereits zuvor artenschutzrechtliche Anforderungen, insbesondere Zugriffsverbote, bei der Zulassung von Vorhaben zu berücksichtigen waren.
Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , ZUR [DATE] , 0, juris Rn. 0 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom [DATE] [REF] , ZUR [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.
Die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ist durch die vom Beklagten während des Berufungsverfahrens durchgeführte Vorprüfung vom [DATE] nicht mit heilender Wirkung nachgeholt worden.
Eine Heilung des Verfahrensfehlers ist unter Geltung des nordrhein-westfälischen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Berufungsverfahren nicht mehr möglich. Im Einzelnen:
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG kann die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung, wenn eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden ist, nur verlangt werden, wenn diese nicht nachgeholt worden ist. [REF] es und andere entsprechende Rechtsvorschriften bleiben unberührt . Nach allgemeiner Auffassung ist [REF] bzw. die entsprechende Regelung des Landesrechts auf andere, in Abs. 0 der Vorschrift nicht genannte Verfahrensfehler entsprechend anwendbar. Das gilt insbesondere auch für die UVP-Vorprüfung.
Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: [DATE] , § 0 UmwRG Rn. 0; Ziekow, NVwZ [DATE] , 0, 0; Kment, NVwZ [DATE] , 0, 0; siehe auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0; ähnlich zu § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz UmwRG OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .AK , NuR [DATE] , 0, juris Rn. 0.
Hiervon ausgehend bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die zeitliche Grenze einer Heilung zu Unrecht unterbliebener UVP-Vorprüfungen in Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz UmwRG auch dann nach [REF] bestimmen soll, wenn auf das betreffende Verwaltungsverfahren das Verwaltungsverfahrensgesetz eines Landes Anwendung findet.
Die Regelung lässt neben [REF] ausdrücklich „andere entsprechende Rechtsvorschriften“ unberührt. Die Formulierung „andere entsprechende Rechtsvorschriften“ erfasst auch die jeweiligen Parallelvorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze. Dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung in erster Linie bundesrechtliche Vorschriften des Planfeststellungsrechts wie [REF] es a. F. oder [REF] es a. F. im Blick hatte,
ändert daran nichts, zumal letztere ausdrücklich nur beispielhaft genannt sind. Ein Wille des Gesetzgebers, die Heilung von UVP-Verfahrensfehlern im Unterschied zu sonstigen Verfahrensfehlern bundeseinheitlich zu regeln, lässt sich der Begründung weder ausdrücklich entnehmen noch hätte er im Gesetzestext hinreichend Ausdruck gefunden.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht anzunehmen, dass ein Hinweis in der Gesetzesbegründung zu [REF] es des Bundes oder der Länder unbedingt zu erwarten gewesen wäre, wenn der Nennung des [REF] keine Bedeutung im Sinne einer materiell-rechtlichen Vorgabe hätte zukommen sollen. Die Begründung des Gesetzgebers zu [REF] , auf die der Beklagte verweist, stützt diese Annahme nicht. Nach [REF] „gelten“ für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens „die [REF] es“. Wenn der Gesetzgeber sogar diese scheinbar eindeutig die Geltung der Regelungen des Bundes anordnende Vorschrift dahin verstanden wissen will, sie verweise „entsprechend dem jeweiligen Anwendungsbereich auf die maßgeblichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder der Länder“,
spricht dies eher dafür, dass für § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz UmwRG Gleiches gilt. Die letztgenannte Regelung erfasst bereits dem Wortlaut nach die Parallelnormen der Länder. Insoweit bedurfte es keiner Klarstellung. Bei diesem Befund ist vielmehr davon auszugehen, dass ein gewollter Ausschluss der Anwendbarkeit landesrechtlicher Parallelvorschriften in der Entwurfsbegründung ausdrücklich klargestellt worden wäre.
Auch das Gebot unionsrechtskonformer Auslegung zwingt nicht zu einem Verständnis als bundeseinheitlicher Regelung. Das ergibt sich etwa aus dem Urteil Wells des EuGH, auf das der Beklagte mit gegenteiliger Schlussfolgerung hingewiesen hat. Danach sind die zuständigen Behörden verpflichtet, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Unterlassen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen. Es unterfällt jedoch der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, in welcher Weise sie dies tun. In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht, eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, um dieses Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 0/0 zu unterziehen.
Vgl. EuGH, Urteil Wells vom [DATE] , C‐0/0, EU:C: [DATE] :0, NVwZ [DATE] , 0, juris Rn. 0 ff.; siehe auch Urteil vom [DATE] , C‐0/0, EU:C: [DATE] :0, NuR [DATE] , 0 , juris Rn. 0 ff.
Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Heilung eines wegen einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrigen Genehmigungsbescheids bis zum spätestmöglichen Zeitpunkt zuzulassen, lässt sich dem Unionsrecht danach nicht entnehmen. Denn auch die Aufhebung der Genehmigung im gerichtlichen Verfahren mit der Folge, dass für das Vorhaben ein vollständig neues Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, ist eine taugliche Maßnahme, dem Unterlassen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen. Steht das Unionsrecht damit aber unterschiedlichen nationalen Regelungen der Heilungsmöglichkeiten nicht entgegen, müssen diese Regelungen auch innerhalb eines Mitgliedstaats nicht notwendig einheitlich ausfallen.
Nach alledem findet hier [REF] keine Anwendung, da für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, auch soweit sie Bundesrecht ausführen, das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen gilt . Der einschlägige [REF] lässt eine Heilung von Verfahrensfehlern nur bis zum Abschluss der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu. Die erst während des Berufungsverfahrens nachgeholte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls konnte den Verfahrensfehler daher nicht mehr heilen.
Allerdings ist die Möglichkeit der Nachholung einer UVP-Vorprüfung nach den genannten Vorschriften mit den europarechtlichen Vorgaben grundsätzlich vereinbar. Insbesondere liegt darin keine unionsrechtlich problematische Legalisierung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätten unterzogen werden müssen. Das gilt jedenfalls, wenn die nachgeholte UVP-Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedurfte. Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die unter bestimmten Umständen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen, nicht grundsätzlich entgegen. Voraussetzung ist lediglich, dass eine solche Möglichkeit den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Unionsrecht zu umgehen oder es nicht anzuwenden.
Der Heilungsmöglichkeit durch Nachholung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls dürfte nicht die Auffassung der Kläger entgegenstehen, der mit dem Verfahrenserfordernis verfolgte Zweck könne vorliegend im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr erreicht werden, weil das Vorhaben durch Errichtung von fünf der genehmigten sieben Windkraftanlagen schon teilweise verwirklicht worden sei. Mit der Errichtung der allein streitbefangenen Windenergieanlagen WEA 0 und 0 ist noch nicht begonnen worden. Für diese kann eine UVP-Vorprüfung grundsätzlich stünde vorliegend nicht [REF] entgegen nachgeholt werden.
Der Senat kann offen lassen, auf welchen Zeitpunkt die Behörde ihre überschlägige Prüfung, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann , zu beziehen hat, wenn die Vorprüfung nach Erteilung der Genehmigung nachgeholt wird. Das betrifft auch die Frage, inwieweit die Kläger eine etwaige Verschlechterung ihrer Rechtsposition durch eine zwischenzeitliche Gebietsveränderung aufgrund Errichtung eines Teils der genehmigten Windkraftanlagen hinnehmen müssen.
Der Beklagte hat die UVP-Vorprüfung vom [DATE] nicht entsprechend den Vorgaben von [REF] durchgeführt und damit das anzuwendende Recht im Sinne von § 0a Abs. 0 Nr. 0 UmwRG verkannt. Das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls, wonach das Vorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 0 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, ist bezogen auf die Avifauna nicht nachvollziehbar. Dies folgt vorliegend daraus, dass der Beklagte es infolge der nachgeholten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls für erforderlich gehalten hat, den Genehmigungsbescheid nachträglich durch mehrere, den Vorhabenträger insgesamt nicht unwesentlich einschränkende Nebenbestimmungen i. S. v. [REF] zu ergänzen. Zugleich ist hinsichtlich der zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf die Avifauna weiterer Klärungsbedarf verblieben.
Der Beklagte hat den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen nicht zutreffend bestimmt. Nach [REF] ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 0 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach [REF] zu berücksichtigen wären. Der Maßstab für die Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen ist dem materiellen Zulassungsrecht zu entnehmen. Nach [REF] zu berücksichtigen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, weil materielle Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0, juris Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0, juris Rn. 0.
Führt die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls dazu, dass der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Auffassung der Behörde wesentliche umweltbezogene Nebenbestimmungen im Sinne von [REF] beigefügt werden müssen, kann dies ein Indiz dafür sein, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die Notwendigkeit, diese nach [REF] zu berücksichtigen, findet dann in diesen Nebenbestimmungen Ausdruck. Denn die Genehmigung kann nur unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in [REF] genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen . Vermeidungs und Verminderungsmaßnahmen, die bereits vom Träger des Vorhabens vorgesehen sind und die nachteiligen Umweltauswirkungen offensichtlich ausschließen, können demgegenüber eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich machen .
Das Erfordernis umweltschützender Nebenbestimmungen muss allerdings nicht zwangsläufig zur Annahme erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen führen. Vielmehr bedarf es einer Gewichtung der betroffenen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 0 zum UVPG aufgeführten vorhaben und standortbezogenen Kriterien. Zudem ist zu berücksichtigen, inwieweit auf der Grundlage der im Vorprüfungsstadium zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits geklärt ist und feststeht, dass eine Nebenbestimmung zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geeignet und ausreichend ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0, juris Rn. 0-0, zu einem Planfeststellungsbeschluss; weitergehend Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0 f., siehe aber nunmehr auch Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0.
Die Behörde darf nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermitteln“ und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt. Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.
Dies zugrunde gelegt durften erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens in artenschutzrechtlicher Hinsicht nicht ohne vertiefte Untersuchung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen werden.
Im Genehmigungsverfahren war eine Ermittlung und Prüfung, welche Auswirkungen die Errichtung und der Betrieb von sieben Windenenergieanlagen auf die Avifauna haben werden, gänzlich unterblieben. Die nunmehr als Folge der „Vorprüfung“ nachträglich getroffenen Nebenbestimmungen verdeutlichen jedenfalls in ihrer Gesamtheit, dass der Beklagte der Sache nach selbst von der Möglichkeit erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen durch die beiden streitbefangenen Windkraftanlagen ausgeht. Er hat der Beigeladenen mit der Anlegung eines Ablenkungshabitats für die Rohrweihe zwei Jahre vor Inbetriebnahme der beiden Anlagen, Monitorings zum ggf. nachträglichen Schutz der Rohrweihe und von Fledermäusen sowie der Anlegung von sechs mindestens 0 ha großen Extensivgrünlandflächen mit Blänke für Brutpaare des Kiebitz‘ aufwändige zusätzliche Maßnahmen auferlegt, die von der Beigeladenen selbst nicht vorgesehen waren und der Beseitigung sonst vorliegender Genehmigungshindernisse dienen sollten.
Zugleich ist auf der Grundlage der herangezogenen Gutachten und Kartierungen nicht sicher, dass ein Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des [REF] dadurch hinreichend ausgeschlossen wird. So soll in Bezug auf die Fledermäuse erst ein nach der Errichtung und Inbetriebnahme der Windkraftanlagen durchzuführendes, dreijähriges akustisches Monitoring erweisen, ob ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht. Während dieser drei Jahre sind keinerlei Schutzmaßnahmen vorgesehen. Ein derartiges Monitoring kann angeordnet werden, um nicht behebbaren naturschutzrechtlichen Erkenntnislücken oder Unsicherheiten Rechnung zu tragen, sofern ggf. wirksame Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es stellt hingegen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungsdefizite und Bewertungsmängel zu kompensieren; dies umso weniger, wenn offen bleibt, mit welchen Mitteln nachträglich zu Tage tretenden Gefahren begegnet werden soll.
Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0; vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , NuR [DATE] , 0, juris Rn. 0.
Solche Ermittlungsdefizite liegen hier aber vor, solange das Vorkommen von Fledermäusen für den näheren Umkreis der streitbefangenen Windkraftanlagen nicht untersucht worden ist. Die Bezugnahme auf das im Genehmigungsverfahren der Windkraftanlage WEA lfd. Nr. 0 angefertigte „Fachgutachten Fledermäuse“ vom [DATE] ist insoweit unzureichend. Der dort in den Blick genommene Untersuchungsraum beschränkt sich auf einen Radius von 0 m um die WEA lfd. Nr. 0, von der die streitbefangenen Anlagen mindestens einen Kilometer entfernt liegen.
Ähnliches gilt hinsichtlich der Ermittlung der Auswirkungen des streitigen Vorhabens auf Kiebitz und Rohrweihe. Das der Vorprüfung zugrunde gelegte avifaunistische Fachgutachten vom [DATE] angefertigt im Genehmigungsverfahren der WEA lfd. Nr. 0 untersucht insbesondere die Brutvogelbestände bzw. Revierzentren von Kiebitz und Rohrweihe in einem Umkreis von 0 bzw. [DATE] m um den Standort der WEA lfd. Nr. 0. Die dort ermittelten Zahlen namentlich die Anzahl der Brutpaare des Kiebitz wurden in die hier zu beurteilende Vorprüfung und die hieraus resultierenden Nebenbestimmungen übernommen, obwohl sich das hier in den Blick zu nehmende Gebiet mit dem untersuchten nicht einmal zur Hälfte überschneidet.
In Bezug auf die Rohrweihe geht der Beklagte insoweit davon aus, dass sich auch durch das zwei Jahre vor Inbetriebnahme der beiden Windkraftanlagen anzulegende Ablenkungshabitat ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko nicht sicher ausschließen lässt. Auch hier schreibt eine weitere Nebenbestimmung nunmehr ein Monitoring vor, ohne dass dem eine vertiefte Umweltuntersuchung vorausgegangen wäre.
Der Verfahrensfehler verletzt die Kläger nach dem unter I. näher begründeten Ansatz des Senats im Sinne von [REF] in ihren Rechten. Denn die Verpflichtung zu einer zumindest dem Maßstab des [REF] genügenden Vorprüfung ist auch den Interessen der Kläger als von der Genehmigung Betroffenen zu dienen bestimmt. Das abweichende Verständnis des § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 UmwRG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt an dieser Stelle zu keinem anderen Ergebnis. Danach liegt lediglich ein objektiv-rechtlicher Rechtsfehler vor. Dieser begründet jedoch ebenfalls einen Aufhebungsanspruch, weil § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 UmwRG dies ausdrücklich anordnet und damit die Voraussetzung einer subjektiven Rechtsverletzung in [REF] verdrängt. Nach der einen wie der anderen Auffassung ergibt sich aus § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 UmwRG zudem, dass die Aufhebung der Zulassungsentscheidung unabhängig davon beansprucht werden kann, ob der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat. [REF] findet keine Anwendung.