Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € zuzüglich 0 % Zinsen jährlich hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 0/0 und die Beklagte 0/0. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
Am [DATE] beantragte die H.-GmbH bei der Thüringer Aufbaubank die Gewährung eines Investitionszuschusses aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom [DATE] präzisiert. Mit Zuwendungsbescheid vom [DATE] bewilligte die TA den beantragten Investitionszuschuss in Höhe von 0 €. Zweck war die Mitfinanzierung zur Erweiterung einer Betriebsstätte in S. zur Herstellung von technischen Kunststoffteilen und Sicherung von 0 Dauerarbeitsplätzen und 0 Ausbildungsplätzen innerhalb der Zweckbindungsfrist von 0 Jahren beginnend mit dem Investitionsende [DATE] . Im Zuwendungsbescheid war u.a. die Rückforderungsmöglichkeit für den Fall enthalten, dass die geförderte Einrichtung oder ein Teil davon, für die die Zuwendung bestimmt ist, innerhalb der Bindungsfrist bzw. des Überwachungszeitraumes ihre Tätigkeit nicht aufnimmt, nicht der eigengewerblichen Nutzung zugeführt, eingestellt, stillgelegt, anderen Personen übertragen oder zur Nutzung überlassen oder der Förderzweck auf andere Weise entfällt oder nicht erreicht wird. Für die Verzinsung wurde auf [REF] und den dortigen Zinssatz von 0 v.H. hingewiesen; den gleichen Hinweis enthalten die beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für die Projektförderung .
Mit Änderungsbescheid der TA vom [DATE] wurde der Investitionszeitraum auf Antrag erstmalig bis zum [DATE] und mit Änderungsbescheid vom [DATE] bis zum [DATE] verlängert unter Beibehaltung der Bindungsfrist von 0 Jahren nach Ablauf des Investitionszeitraums. Der Zuwendungsbescheid und die späteren Änderungsbescheide wurden nicht angefochten.
Nach der Verschmelzung der H.-GmbH mit der Thermoplast S.-GmbH zur H. Thermoplast Kunststofftechnik GmbH wurde mit Änderungsbescheid der TA vom [DATE] der Zuwendungsbescheid vom [DATE] einschließlich der darin enthaltenen Verpflichtungen auf die Zuwendungsempfängerin übertragen.
Mit Mietkaufvertrag vom 0. Oktober/ [DATE] kaufte die Zuwendungsempfängerin eine Druckluftstation des Lieferanten G. & K. GmbH von der Beklagten. Darin waren der Netto-Anschaffungswert der Druckluftstation mit 0, €, die Vertragsdauer mit 0 Monaten und die monatlichen Mietkaufzahlungen mit 0, € zuzüglich zur Zeit 0 % Mehrwertsteuer angegeben. Die monatlichen Mietkaufzahlungen waren danach jeweils am 0. des Monats fällig.
Mit Änderungsbescheid vom [DATE] wurde der hier streitige Zuschussanteil von 0 € für den Mietkauf der vorgenannten Druckluftstation bewilligt. Die Zahlung sollte unmittelbar an die Beklagte erfolgen, nach dem diese den öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt erklärt habe und damit für Zuschusssumme hafte, soweit sie diese noch nicht durch Verminderung der Mietkaufraten jeweils an die Zuwendungsempfängerin weitergegeben habe.
Die Beklagte erklärte in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 0. Juli/ [DATE] gegenüber dem Kläger die anteilige gesamtschuldnerische Mithaftung für die Rückzahlung des gewährten Investitionszuschusses in Höhe von 0 €, einschließlich sämtlicher Zinsforderungen aus dem Zuwendungsverfahren und den Kosten der Rückforderung. Darin heißt es im vorletzten Absatz auf Seite 0, dass der Beklagten der Zuwendungsbescheid bekannt ist. Weiter ist auf S. 0 unter Nr. 0 bestimmt:
„Ist der Beitretende seiner Verpflichtung nachgekommen, den Zuschussanteil an den Zuwendungsempfänger durch Reduzierung der vereinbarten Miet bzw. Finanzierungsraten weiterzugeben, vermindert sich der oben genannte Haftungsbetrag jeweils um diesen Zuschussanteil. Der Nachweis obliegt insoweit dem Beitretenden.“
Mit Antrag vom [DATE] rief die Beklagte den bewilligten Investitionszuschuss in Höhe eines Teilbetrages in Höhe von 0 € ab. Die Auszahlung des Teilbetrages von 0 € auf das angegebene Konto erfolgte am [DATE] . Insgesamt wurden Auszahlungen in Höhe von 0 € zugunsten der Zuwendungsempfängerin veranlasst und die Fördersumme mit Schreiben der TA vom [DATE] entsprechend angepasst.
Nach Stellung des Insolvenzantrages ordnete Amtsgericht Erfurt mit Beschluss vom 0. Januar die vorläufige Insolvenzverwaltung an und eröffnete am [DATE] das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zuwendungsempfängerin. Dazu findet sich im Handelsregister der Vermerk:
Nach Auflösung der Zuwendungsempfängerin erließ die TA nach vorheriger Anhörung vom [DATE] mit Datum vom [DATE] ein Widerrufsbescheid gegenüber der Zuwendungsempfängerin, adressiert und mittels Postzustellungsurkunde zugestellt an den Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Sch. Darin wird der Zuwendungsbescheid vom [DATE] in Verbindung mit den Änderungsbescheiden in voller Höhe von 0 € für die Vergangenheit widerrufen und zurückgefordert. Zinsen von 0 v.H. auf den Erstattungsbetrag werden ab dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangt. Zur Begründung führte die TA die Nichterfüllung des Förderzweckes durch die sukzessive Kündigung aller Mitarbeiter bis zum [DATE] und die Veräußerung oder Stilllegung des Betriebes an. Der Widerruf erfolge rückwirkend ab dem Tag der Insolvenzeröffnung, da aufgrund des Verwendungsnachweises davon auszugehen sei, dass die Mittel bis zu diesem Zeitpunkt zweckentsprechend verwendet worden seien. Der Erstattungs und Zinsanspruch werde nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt.
Mit Schreiben der TA vom [DATE] wurde die Beklagte aus der persönlichen Haftung in Anspruch genommen und zur Zahlung ihres Haftungsbeitrages aufgefordert. Mit Schreiben vom [DATE] vertrat die Beklagte die Auffassung, sie habe den Förderzuschuss in voller Höhe an den Leasingnehmer weitergeleitet, so dass eine Rückerstattung nicht in Betracht käme. Der vereinnahmte Betrag sei dem Vertragsverhältnis gutgeschrieben worden, so dass die Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis bereits von Anfang an um die erhaltenen Zuwendungen reduziert worden seien. Sie legte darüber hinaus die ursprüngliche und die geänderte Zins und Tilgungstabelle vor.
Mit Schreiben der TA vom [DATE] wurde die Beklagte zur Zahlung des Haftungsbetrages in Höhe von EUR 0 zzgl. 0 % Zinsen jährlich seit dem [DATE] aufgefordert. Darin wird erläutert, dass der weitergegebene Fördervorteil bei 0 € liege. Damit ergebe sich eine anteilige Haftung in Höhe von 0 € zuzüglich Zinsen.
Mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Gericht am [DATE] , hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, zwar treffe es zu, dass die Beklagte verpflichtet sei, die erhaltene Zuwendung nach Empfang ohne Verzögerung weiterzureichen. Dies habe jedoch im Wege einer einheitlichen Verringerung aller Finanzierungsraten zu geschehen. Der Zuschuss sei zur Absenkung der Nettomietkaufraten zu verwenden gewesen. Nur in dem Umfang, in dem fällig werdende Mietkaufraten auch von der H.-Thermoplast GmbH gezahlt worden seien, hätten daher die anteiligen Zuschussmittel weitergereicht werden können. Diese Beträge seien bereits abgesetzt worden. Eine vorzeitige Fälligkeit eines Anteils der Kaufpreisforderung in Höhe der Zuwendungen an die Beklagte habe der Vertrag nicht vorgesehen. Selbst wenn der Insolvenzverwalter weitere Zahlungen an die Beklagte geleistet habe, sei die Beklagte nicht berechtigt, anteilige Zuschussmittel zur Verringerung der Ratenhöhe einzusetzen. Gemäß Ziff. III. des Zuwendungsbescheides vom [DATE] hätten die gewährten Mittel dann nicht mehr eingesetzt werden können, wenn der Förderzweck entfallen sei. Eine vorherige Vereinnahmung des Gesamtbetrages hätte dagegen zu deren ungerechtfertigter Bereicherung insoweit geführt, als Zahlungen zum Zeitpunkt der Verrechnung des Betrages noch nicht gemäß Zahlungsplan fällig gewesen wären. Eine Förderung der Finanzierungskosten sei gemeinschaftsrechtlich unzulässig und von der Klägerin nicht gewollt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolge die gerichtliche Bestätigung dafür, dass Umstände eingetreten seien, die den Förderzweck für den geleisteten Zuschuss entfallen ließen. Diese hätten jedoch spätestens bei Stellung des zur Insolvenzeröffnung führenden Antrages bestanden.
Die Beklagte trägt vor, sie habe die erhaltene Zuwendung in voller Höhe an die Zuwendungsempfängerin weitergegeben. Grundlage für die Berechnung der Mietkaufraten sei der Anschaffungswert. Bei Weiterleitung der Zuwendung sei der Restfinanzierungswert vermindert und ausgehend von diesem Restfinanzierungswert die monatliche Mietkaufrate für die Restlaufzeit errechnet worden. Sie habe daher aus dem Mietkaufvertrag lediglich noch Raten in der verminderten Höhe bis zum Vertragsende fordern können. Sie habe gerade nicht lediglich ratenweise den Zuwendungsbetrag an die Zuwendungsempfängerin weitergegeben. Dies lasse sich auch aus dem Tilgungsplan und den Kontoauszügen entnehmen. Im Übrigen habe der Insolvenzverwalter weitere Zahlungen geleistet, welche bislang unberücksichtigt geblieben seien, und zwar wie folgt: [DATE] , € 0, Anteile Rate für [DATE] , [DATE] , € 0, Rate [DATE] , [DATE] , € 0 Rate [DATE] , [DATE] , € 0 Rate [DATE] , [DATE] , € 0 Rate [DATE] und [DATE] , € 0 Rate [DATE] . Es handele sich hierbei um zu berücksichtigende Zahlungen der Zuwendungsempfängerin.
Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Unterlagen der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Bei dem Streit über die Inanspruchnahme aus einem Schuldbetritt zu einem öffentlich-rechtlichen Subventionsverhältnis handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit . Bei einem Schuldbeitritt ist auf die Hauptschuld abzustellen, die der Beklagte mit seinem Schuldbeitritt mit übernommen hat . Diese Hauptschuld der Zuwendungsempfängerin wurde durch den Widerrufsbescheid vom [DATE] begründet. Es handelt sich bei dem erklärten Schuldbeitritt vom 0. Juli/ [DATE] um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Aus diesem Vertrag durfte der Kläger auch nicht unmittelbar per Leistungsbescheid gegen die Beklagte vorgehen, so dass auch ein Rechtschutzbedürfnis für die vorliegende Leistungsklage besteht . Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Koblenz folgt aus [REF] .
Die Leistungsklage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt vom 0. Juli und [DATE] auf Zahlung von 0 € zuzüglich 0 % Zinsen jährlich hieraus seit dem [DATE] . Soweit der Kläger weitere 0 € verlangt, stehen ihm dieser Betrag nicht zu. 0 Der als öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossene öffentlich-rechtliche Schuldbeitritt vom 0. Juli und [DATE] ist wirksam zustande gekommen, insbesondere wurde die Schriftform gewahrt.
Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme aus dem Schuldbeitritt liegen vor. Insbesondere ist die Vereinbarung über die vorrangige Inanspruchnahme der Zuwendungsempfängerin in dem öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt vom 0. Juli/ [DATE] eingehalten worden. Dort heißt es unter Nr. 0 der Bestimmungen:
„Der Beitretende kann vom Freistaat erst dann in Anspruch genommen werden, wenn gegen den Zuwendungsempfänger ein Aufhebungsbescheid ergangen ist oder ein sonstiger Erstattungsanspruch durch Bescheid festgesetzt wurde und der Zuwendungsempfänger die darin festgesetzten Rückzahlungsbeträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit zurückbezahlt hat.“
Der Kläger hat zunächst gegen die Zuwendungsempfängerin, vertreten durch den Insolvenzverwalter, am [DATE] einen Widerrufsbescheid erlassen, welcher in diesem Verhältnis auch unanfechtbar geworden ist. Damit liegt ein „Aufhebungsbescheid“ vor, der zudem rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids vom [DATE] ist im vorliegenden Verfahren inzident zu prüfen, da der Beklagte bei Erlass des Bescheides als nur möglicherweise Heranzuziehender kein Rechtsmittel gegen den Bescheid ergreifen konnte . Insbesondere wurde die Zuwendungsempfängerin, vertreten durch den Insolvenzverwalter, mit Schreiben vom [DATE] , auf das dieser mit Schreiben vom [DATE] reagierte, ausreichend angehört . Ebenso lagen die Voraussetzungen zum Widerruf nach [REF] vor, da der Zuwendungszweck nicht mehr erfüllt werden konnte. Zweck der Förderung war, bei Schaffung von sechs zusätzlichen Arbeits und einem zusätzlichen Ausbildungsplatz insgesamt die Erhaltung von 0 Arbeits und 0 Ausbildungsplätzen im Betrieb der Zuwendungsempfängerin innerhalb der Zweckbindungszeit bis zum [DATE] . Wie der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom [DATE] mitteilte, sei er aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse gezwungen gewesen, allen Mitarbeitern sukzessive bis zum [DATE] zu kündigen. Es gebe gegenwärtig einen Interessenten, der beabsichtige, „einen Teilbereich“ des Unternehmens zu erwerben, um diesen fortzuführen. Eine Fortführung des Unternehmens mit der in der Zweckbindung vorgesehenen Mitarbeiterzahl war damit auszuschließen und ist zwischenzeitlich auch nicht erfolgt. Die Arbeitsplätze waren damit schon am [DATE] weggefallen bzw. im Wegfall begriffen.
Der Kläger hat bei der Rückforderung auch das nach [REF] ihm zustehende Ermessen ausgeübt. Bei der Anwendung dieser Vorschrift gelten die Grundsätze des sogenannten intendierten Ermessens. Das bedeutet, dass das in den Fällen der Aufhebung von Zuwendungsbewilligungen eingeräumte Ermessen durch den Regelungszweck und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Regel reduziert ist. Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck wie hier verfehlt und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei. Um eine gegenteilige Entscheidung ausnahmsweise zu rechtfertigen, müssen besondere Gründe vorliegen . Allerdings muss die Behörde feststellen, dass kein atypischer Fall vorliegt, der ausnahmsweise das Ermessen weiter öffnet oder möglicherweise sogar zwingend zu einer anderen Entscheidung führt. Ein solcher atypischer Fall ist hier weder von dem Insolvenzverwalter noch von der Beklagten geltend gemacht worden oder ansonsten ersichtlich. Dem Widerrufsbescheid vom [DATE] ist die Ausübung des Ermessens zu entnehmen . So wurde der Widerruf nicht auf den Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung erstreckt, sondern erfolgte mit Wirkung zum [DATE] . Nach der Begründung des Bescheides sind bis zu diesem Zeitpunkt die Mittel nach dem Verwendungsnachweis zweckentsprechend verwendet worden. Der vollständige Widerruf ist auch ermessensgerecht, da die Klägerin einen Zweckbindungszeitraum von fünf Jahren ab dem [DATE] festgesetzt hat und dieser nur zu 0 Monaten abgelaufen war. Dass bereits für einen Teil des Zweckbindungszeitraums die Zuwendung zweckentsprechend verwand wurde, wurde von der Klägerin ermessensfehlerfrei bei der Festlegung des Rückwirkungs und damit des Zinszeitpunkts berücksichtigt.
Der Widerrufsbescheid vom [DATE] gibt auch an, dass der Zuwendungsbetrag von 0 € damit zur Rückzahlung fällig wird. Die Festsetzung einer Rückforderung in dem Bescheid selbst konnte jedoch unterbleiben, nachdem das Insolvenzverfahren hier bereits eröffneten war. Statt dessen genügt die im Bescheid angekündigte Anmeldung zur Tabelle als Geltendmachung der Forderung. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war die Zuwendungsempfängerin nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] bereits von Amts wegen im Handelsregister zu löschen . Eine Fortsetzung der Geschäfte im vollen Umfang nach Ende der Insolvenz war nicht mehr möglich. Als werbende Gesellschaft war die Zuwendungsempfängerin nicht mehr existent, sondern nur noch als Gesellschaft in Liquidation. Die Beklagte hat keine sonstigen Einwendungen gegen den Widerrufsbescheid erhoben, so dass die Kammer von weiteren Ausführungen absieht. Die Rückforderungssumme von 0 € umfasst auch den hier von der Mithaftung der Beklagten betroffenen Anteil von 0 €.
Aus den Bestimmungen Nr. 0 des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts vom 0. Juli/ [DATE] folgt nicht, dass eine ausdrückliche und hier nicht erfolgte Festsetzung des Rückforderungsbetrages gegenüber der Zuwendungsempfängerin in einem Bescheid erforderlich wäre. Auch insoweit genügt die Anmeldung der Forderung zur Tabelle, da die Festsetzung ansonsten von der Zuwendungsempfängerin ein strafbewehrtes Tun in Form der Zahlung des festgesetzten Betrages gefordert hätte und damit nach [REF] ohnehin nichtig gewesen wäre. Den Erlass einer von vornherein nichtigen Regelung kann die Beklagte von dem Kläger nicht verlangen. Zudem ist, wie aus dem Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom [DATE] 0 [REF] ersichtlich , der Rückforderungsbetrag von 0 € auch vollständig zur Tabelle festgestellt worden, der Insolvenzverwalter hat insoweit seinen Widerspruch zurückgenommen. Damit steht zwischen der Klägerin und der Zuwendungsempfängerin, vertreten durch ihren Insolvenzverwalter, die Rückforderung des hier betroffenen Betrages von 0 € fest.
Die Zuwendungsempfängerin hat den Rückzahlungsbetrag auch nicht innerhalb der in den Bestimmungen Nr. 0 des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts vom 0. Juli/ [DATE] vorgesehenen Frist von vier Wochen zurückbezahlt. Diese Frist war bei Klageerhebung längst abgelaufen und bis zur mündlichen Verhandlung wurde der Kläger auch nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt.
Nach dem öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt vom 0. Juli/ [DATE] haftet die Beklagte für den Betrag von 0 €. Dieser vermindert sich jeweils um den Zuschussanteil, den die Beklagte entsprechend ihrer Verpflichtung durch Reduzierung der vereinbarten Miet bzw. Finanzierungsraten an die Zuwendungsempfängerin weitergegeben hat . 0 Auf der Grundlage dieser Verringerung der Haftung kann der Kläger von der Beklagten nur eine Zahlung 0 € nebst Zinsen seit dem [DATE] verlangen. Der darüber hinausgehend geltend gemachte Betrag von 0 € ist aufgrund der Bedingungen des Änderungsbescheids vom [DATE] und des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts vom 0. Juli und [DATE] von der Anforderung ausgeschlossen.
Nach den Regelungen des Änderungsbescheides vom [DATE] und des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts vom 0. Juli und [DATE] war der Zuschussbetrag von 0 € unmittelbar zugunsten der Beklagten auszuzahlen. Dieser zur Förderung der Netto-Anschaffungskosten bestimmte Betrag sollte treuhänderisch von der Beklagten verwaltet werden und gerade nicht zur sofortigen Teiltilgung des Kaufpreises dienen. In einem solchen Falle wäre der öffentlich-rechtliche Schuldbeitritt vom 0. Juli und [DATE] mit einer effektiven Wirksamkeit von nur wenigen Tagen ausgestattet gewesen. Denn von der Auszahlung des Zuschussbetrages bis zur Übersendung der neuen Aufstellung über die Raten, Zins und Tilgung vergingen nur wenige Tage und damit wäre die Haftung durch die Beklagte nach deren Auffassung bereits beendet gewesen. Dies widerspricht sowohl dem Text als auch dem Geist des Änderungsbescheides vom [DATE] und des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts vom 0. Juli und [DATE] . Demnach wurde zwar die Höhe des Zuschusses nach dem Anschaffungspreis bemessen und auf diesen gewährt. Jedoch sollte die Auflösung des Treuhandvermögens zugunsten der Beklagten sukzessive und gleichmäßig erfolgen. In dem Änderungsbescheid vom [DATE] heißt es auf S. 0:
„Der dem Mietverkäufer gezahlte Investitionszuschuss muss unmittelbar nach Auszahlung in voller Höhe zu Gunsten des Mietkäufers verwendet werden und zwar im Wege einer einheitlichen Verringerung des Betrages aller Finanzierungsraten bis zum Ende des Finanzierungszeitraumes, jedoch maximal bis 0 Jahre nach Investitionsende.
Die vollständige Weitergabe des Investitionszuschusses hat über die Neukalkulation des Mietkaufvertrages zu erfolgen. Der gewährte Zuschuss ist zur Absenkung der Nettoanschaffungs oder herstellungskosten des Wirtschaftsgutes und damit der Nettomietkaufrate zu verwenden.
Der Zuschuss wird unter der Bedingung gewährt, dass das Wirtschaftsgut in der geförderten Betriebsstätte während der vereinbarten Grundmietzeit eigenbetrieblich genutzt wird. ...
„Ist der Beitretende seiner Verpflichtung nachgekommen, den Zuschussanteil an den Zuwendungsempfänger durch Reduzierung der vereinbarten Miet bzw. Finanzierungsraten weiterzugeben, vermindert sich der oben genannte Haftungsbetrag jeweils um diesen Zuschussanteil. Der Nachweis obliegt insoweit dem Beitretenden.“
Aus diesen Formulierungen wird ersichtlich, dass es sich bei der Zahlung des Zuschusses unmittelbar an die Beklagte nicht um eine „Sondertilgung“ des Mietkaufvertrages handeln sollte. Vielmehr war lediglich beabsichtigt, die Mietkaufraten zu reduzieren. Zu dem Zweck, gleichzeitig auch keine zusätzlichen Finanzierungskosten zu dem geförderten Betrag entstehen zu lassen, wurde jedoch der volle Zuschussbetrag nicht der Zuwendungsempfängerin, sondern der Beklagten gutgeschrieben, damit diese auf der Grundlage einer „Absenkung der Nettoanschaffungs oder herstellungskosten des Wirtschaftsgutes“ eine Absenkung der monatlichen Nettomietkaufraten bewirken konnte. Es handelte sich damit bei der Zahlung der TA für die Beklagte zunächst lediglich um eine treuhänderische Überlassung der Mittel, die diese nachfolgend entsprechend dem Zins und Tilgungsplan der Zuwendungsempfängerin zu Gute bringen sollte. 0 Da die Beklagte durch den Eigentumsvorbehalt auch für den Insolvenzfall der Zuwendungsempfängerin ausreichend gesichert war, konnte sie auch nicht davon ausgehen, dass die bloße Neuberechnung der Mietkaufraten schon zu einem endgültigen Haftungsausschluss im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt führen würde. Auch aus den Formulierungen „vermindert sich der oben genannte Haftungsbetrag jeweils um diesen Zuschussanteil“ ist für die Beklagte als Adressatin ersichtlich, dass nicht eine einmalige Verrechnung durch Änderung des Mietkaufvertrages und der Ratenhöhe gemeint war, sondern eine monatliche und damit sukzessive Verrechnung. Damit wollte die TA auch für die Beklagte erkennbar eine Übernahme des von der Beklagten aus dem Mietkaufvertrag zu tragenden Insolvenzrisikos ihrer Vertragspartnerin vermeiden.
Diese Verrechnung darf jedoch nach dem Änderungsbescheid vom [DATE] nicht in Abhängigkeit von dem jeweiligen Tilgungsanteil erfolgen, wie der Kläger meint. Seine Berechnung übersieht, dass der Änderungsbescheid für den Adressaten und den beigetretenen Dritten eindeutig die Verwendung zu Gunsten der Zuwendungsempfängerin „im Wege einer einheitlichen Verringerung des Betrages aller Finanzierungsraten bis zum Ende des Finanzierungszeitraumes“ verlangt. Als abzusenkende Finanzierungsraten definiert der Änderungsbescheid selbst die „Nettomietkaufraten“, welche sich aus dem Vertrag vom 0. Oktober/ [DATE] eindeutig als die dort genannten „Monatlichen Mietkaufzahlungen in EUR: 0,-„ darstellen. Daneben war die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen mit „+ z.Zt. 0 % MwSt.“. Der Begriff „Nettomietkaufraten“ ist im geschäftlichen Verkehr auch eindeutig als Rate ohne Mehrwertsteuer zu verstehen. Damit war sowohl für die Zuwendungsempfängerin als Adressatin des Änderungsbescheides vom [DATE] als auch für die Beklagte als in das Subventionsverhältnis durch die Schuldübernahme Einbezogene erkennbar, in welcher Form die Verrechnung zu erfolgen hatte. Zum Zeitpunkt des Abrufs und der Auszahlung des Zuschusses von 0 € waren noch 0 Monatsraten offen. Mit der vertraglich vorgesehenen Fälligkeit der Raten am 0. des jeweiligen Monats durfte die Beklagte aus dem Treuhandvermögen damit jeweils 0/0 des Zuschussbetrages, demnach 0 € als Ratenanteil der Zuwendungsempfängerin zu Gute bringen und damit verrechnen. 0 Die anteilige Verrechnung des Zuschusses zugunsten der Zuwendungsempfängerin durch die Beklagte durfte unstreitig bis zum [DATE] erfolgen, da die Zuwendungsempfängerin bis zu diesem Zeitpunkt ihre Mietkaufraten selbst geleistet hat. Jedoch auch für den Zeitraum bis zum [DATE] kann die Beklagte verlangen, dass die Verminderungen der Mietkaufraten insoweit als Weitergabe an die Zuwendungsempfängerin im Sinne des Änderungsbescheids vom [DATE] und des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts vom 0. Juli und [DATE] gewertet wird. In ihrem zivilrechtlichen Verhältnis zur Zuwendungsempfängerin war der Zuschuss für eine einheitliche monatliche Tilgung des jeweiligen Anteils vorgesehen, sodass wie dargelegt der Zuschuss von 0 € einheitlich auf die noch offenen 0 Monatsraten zu verteilen war. Die Verrechnung hatte mit der vertraglich vorgesehenen Fälligkeit der Raten am 0. des jeweiligen Monats zu erfolgen. Diese Gutschrift zugunsten der Zuwendungsempfängerin am Monatsanfang war nach den eindeutigen Regelungen des Änderungsbescheides vom [DATE] und des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts vom 0. Juli/ [DATE] nicht davon abhängig, dass die Zuwendungsempfängerin auch die noch verbleibende Rate selbst bei der Beklagten einzahlt oder deren Bankeinzug duldet. Lediglich die Gutschrift des anteiligen Zuschussbetrages war von der Beklagten gefordert. Die Verrechnung durfte die Beklagte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter durchführen und sie ist von dem Kläger auch als wirksam anzuerkennen. Insoweit ist der Kläger zudem an die Regelungen des von der TA erlassenen Widerrufsbescheids vom [DATE] gebunden. Dieser Bescheid sieht ein rückwirkendes Wirksamwerden des Widerrufs zum [DATE] , demnach dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nach dem Bescheid die Verwendung ordnungsgemäß erfolgt. Würde nunmehr die Verrechnung für die Monate Januar bis [DATE] ausgeschlossen, käme dies einer Rückwirkung auf den [DATE] gleich. Eine solche Rückwirkung misst sich der Widerrufsbescheid vom [DATE] jedoch nicht zu und kann daher zu Lasten der Beklagten hier nicht angenommen werden.
Für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] waren 0 Raten fällig. Bei einer monatlichen Verrechnung von 0 € sind damit 0 € zutreffend von der Beklagten zu ihren Gunsten zu verbuchen. Nur für den übersteigenden Teil von 0 € kann daher von dem Kläger die Haftung der Beklagten geltend gemacht werden.
Dieser monatliche Anteil von 0 € konnte auch vollständig auf die Tilgungsraten verbucht werden, ohne dass der TA vorgeworfen werden könnte, sie fördere Finanzierungsraten. Nach den vorgelegten Zins und Tilgungstabellen hat die Beklagte die monatlich zu zahlende Rate von 0 € nach dem Eingang der Eigenmittel, der Investitionszulage und des hier streitigen Zuschusses in Höhe von insgesamt 0 € um 0 € auf eine danach noch zu zahlende Rate von 0 € verringert. In der ursprünglichen Rate steckten monatlich jeweils mehr als 0 € an Tilgung, welche sich durch den neuen Zins und Tilgungsplan um einen Betrag von 0 € bis 0 € auf einen Betrag zwischen 0 € bis 0 € reduziert hat. Daraus folgt, dass der auf einen monatlichen Betrag von 0 € umgerechnete Zuschuss der Beklagten vollständig zur Tilgung herangezogen werden konnte und kein verdeckter Zinszuschuss war. Der hier vorgenommenen Berechnung stehen auch die Berechnungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom [DATE] nicht entgegen. Denn dort ist der Kläger von einem prozentualen Anteil des Zuschusses von 0 € bezogen auf die im [DATE] an die Beklagte geflossenen Gesamtmittel in Höhe von 0 € von gerundet 0 % ausgegangen. Richtigerweise entfielen auf den hier streitigen Zuschuss 0 %, was rechnerisch ebenfalls zu dem hier gefundenen Ergebnis von 0 € führt.
Der zugesprochene Betrag von 0 € ist nach den Regelungen des Zuwendungsbescheids vom [DATE] in Verbindung mit dem Änderungsbescheid vom [DATE] mit 0 % jährlich seit dem im Widerrufsbescheid vom [DATE] festgesetzten Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am [DATE] zu verzinsen. Die Zinshöhe wurde in dem Bescheid unter Bezugnahme auf [REF] in der damals geltenden Fassung zutreffend mit 0 % angegeben und auch vorliegend eingeklagt. Andere Grundlagen für die Zinsforderung können daher dahinstehen.