Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] S [REF] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Kläger bezog mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Mit Bescheid vom [DATE] , adressiert an den Kläger, hob die Rechtsvorgängnerin des Beklagten die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II an den Kläger und seine Kinder Viktoria und Valeria für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] wegen des Zuflusses von Provisionen teilweise auf und forderte insgesamt einen Betrag von 0 EUR zurück. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass der Bescheid, soweit dieser die Kinder des Klägers betreffe, an den Kläger als gesetzlichem Vertreter gehe. Mit einem weiteren Bescheid vom [DATE] hob der Beklagte die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II an die Ehefrau des Klägers für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] teilweise auf und forderte einen Betrag von 0 EUR zurück.
Durch Änderungsbescheid vom [DATE] zum Rücknahme und Erstattungsbescheid vom [DATE] reduzierte der Beklagte die Erstattungsforderung gegenüber den Klägern und seinen beiden Kindern insgesamt auf 0 EUR. Durch Bescheid vom [DATE] reduzierte der Beklagte die Erstattungsforderung gegenüber der Ehefrau des Klägers auf 0 EUR. Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom [DATE] i.d.F. des Änderungsbescheides vom [DATE] zurück. Er stellte fest, dass der Kläger einen Betrag von 0 EUR, die Tochter Viktoria einen Betrag von 0 EUR und die Tochter Valeria einen Betrag i.H.v. 0 EUR zu erstatten haben. Er übernahm die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen zu 0/0.
Den Widerspruch der Ehefrau des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück und übernahm 0/0 der ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren. Hiergegen erhob die Ehefrau des Klägers Klage, S [REF] .
Am [DATE] erhob der Kläger Klage, S [REF] gegen den Bescheid vom [DATE] i.d.F. des Änderungsbescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . In dem Erörterungstermin vom [DATE] schlossen die Beteiligten einen Vergleich, der wie folgt lautet:
Der Beklagte reduziert die in den Verfahren S [REF] und S [REF] insgesamt streitige Erstattungssumme gegenüber den Klägern und deren Kindern auf einen gesamtschuldnerisch zu zahlenden Betrag von 0 EUR.
Wenn die Kläger bis zum Ablauf des Monats [DATE] einen Betrag von 0 EUR auf die unter Ziffer 0. genannte Erstattungsforderung zahlen, wird die verbleibende Erstattungsforderung ihnen erlassen.
Der Beklagte trägt im Verfahren S [REF] die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Beteiligten sind sich wechselseitig darüber einig, dass im Rahmen der Geltendmachung der außergerichtlichen Kosten des Klägers von einer angemessenen Gebühr i.H.v. jeweils 0/0 der Höchstgebühr ausgegangen wird. Im Verfahren S [REF] werden die Kosten des Klageverfahrens gegeneinander aufgehoben. Der Beklagte erklärt sich weiterhin dazu bereit, in dem dem Klageverfahren S [REF] zugrundeliegenden Widerspruchsverfahren die Kosten des Widerspruchsverfahrens in Höhe der Schwellengebühr zu erstatten.
Der Bevollmächtigte der Kläger und der Vertreter des Beklagten stimmen dem vorgenannten Vergleich zu und erklären übereinstimmend die Rechtsstreite S [REF] und S [REF] für erledigt.
Mit Kostenrechnung vom [DATE] forderte der Bevollmächtigte des Klägers für das Widerspruchsverfahren W 0/0 die Erstattung von 0 EUR. Er setzte eine Geschäftsgebühr nach Nr. 0 VV RVG von 0 EUR zzgl. einer Erhöhungsgebühr wegen drei Auftraggebern in Höhe von 0 EUR nach Nr. 0 VV RVG sowie eine Auslagenpauschale von 0 EUR und eine Umsatzsteuer von 0 EUR an. Von der Gesamtsumme i.H.v. 0 EUR forderte er 0 %, den Betrag von 0 EUR. Mit Bescheid vom [DATE] , adressiert an den Kläger, setzte der Beklagte die zu erstattenden Kosten auf 0 EUR fest. Hierbei berücksichtigte er eine Geschäftsgebühr von 0 EUR zzgl. einer Erhöhungsgebühr nach Nr. 0 VV RVG i.H.v. 0 EUR sowie eine Umsatzsteuer von 0 EUR. Von dem Gesamtbetrag von 0 EUR erstattete er 0 %, den Betrag von 0 EUR. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid ging dem Bevollmächtigten des Klägers durch eine erneute Übersendung am [DATE] zu.
den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm Kosten für das Widerspruchsverfahren W 0/0 i.H.v. insgesamt 0 EUR zu erstatten, hilfsweise den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben.
Durch Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht Detmold die Klage abgewiesen. Auf die Gründe wird Bezug genommen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung hat um [DATE] Uhr begonnen und um [DATE] Uhr geendet.
Gegen das seinem Bevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er macht geltend, dass der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung seinem Begehren nicht entgegenstehe. Die Regelung des [REF] greife nur ein, wenn die zum Teil positive Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren Gegenstand des Klageverfahrens werde. Dies sei jedoch zu verneinen. Für die Reichweite der Kostenentscheidungen nach [REF] sei der Klagegegenstand entscheidend. Für die Entscheidung über eine Kostenfestsetzung bedürfe es nach dem Gesetz nur eines Antrags und einer Kostengrundentscheidung. Hinsichtlich der Kostenfestsetzung könne die Regelung des [REF] nur von der Regelung des [REF] verdrängt werden. Dessen Anwendung komme im vorliegenden Verfahren jedoch nicht in Betracht. [REF] verdränge [REF] erst nach der Klageerhebung. Der Antrag auf Kostenfestsetzung sei vorliegend jedoch bereits vor der Klageerhebung gestellt worden und sei damit bescheidungsfähig gewesen. Die Kostenentscheidung des [REF] betreffe nicht ein "isoliertes" Vorverfahren, sondern ein Vorverfahren, das ganz oder teilweise nicht ins Klageverfahren übergehe. Soweit es in das Klageverfahren übergehe, sei nur noch [REF] anwendbar.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] bedarf nach [REF] der Zulassung, da der Wert des Beschwerdegegenstandes Festsetzung von Kosten nach [REF] in Höhe von insgesamt 0, 0 EUR einen Betrag von 0 EUR nicht übersteigt.
die Rechtsache grundsätzliche Bedeutung hat 0. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgericht abweicht oder 0. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache im Sinne von [REF] , wenn sie eine bisher ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Ein Individualinteresse genügt nicht . Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein . Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein .
Die vom Klägerbevollmächtigten aufgeworfene Rechtsfrage, ob die für einen Widerspruchsführer im Fall der Teilabhilfe teilweise positive Kostengrundentscheidung nach [REF] Grundlage einer Kostenfestsetzung nach [REF] sein kann, wenn der Widerspruchsführer Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhebt, soweit dieser für ihn belastet ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht klärungsfähig. Klärungsfähigkeit setzt voraus, dass die klärungsbedürftige Frage für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist . Die Rechtsfrage muss in einem nach erfolgter Zulassung durchgeführten Beschlussverfahren entscheidungserheblich sein. Entscheidungs-erheblichkeit bedeutet, dass es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ankommt und die Entscheidung bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in seinem Sinne hätte ausfallen müssen . Das ist hier nicht der Fall.
Die vom Klägerbevollmächtigten aufgeworfene Rechtsfrage muss zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht geklärt werden. Der Senat wäre nach Zulassung der Berufung nicht in der Lage, über diese Frage sachlich zu entscheiden. Es ist eine Änderung der Sachlage eingetreten, insoweit die Beteiligten nach der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung am [DATE] in dem nachfolgenden Erörterungstermin in dem Verfahren S [REF] einen gerichtlichen Vergleich i.S.v. [REF] geschlossen haben. In Ziffer 0 dieses Vergleichs ist u. a. geregelt, dass der Beklagte im Verfahren S [REF] die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt und die Beteiligten sich einig sind, dass im Rahmen der Geltungmachung der außergerichtlichen Kosten des Klägers von einer angemessenen Gebühr in Höhe von jeweils 0/0 der Höchstgebühr auszugehen ist.
Zu den notwendigen Kosten des Klägers im Verfahren S [REF] zählen auch seine Kosten für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen den Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom [DATE] . Denn zu den notwendigen außergerichtlichen Kosten i.S.v. [REF] zählen nicht nur die Kosten eines Beteiligten im gerichtlichen Verfahren, sondern auch die mit der Erhebung eines Widerspruchs verbundenen Kosten, soweit die Durchführung eines Vorverfahrens für die Einleitung eines Klageverfahrens nach [REF] vorgeschrieben ist . Die Durchführung eines Vorverfahrens gegen den Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom [DATE] ist vor der Einleitung des Klageverfahrens nach [REF] erforderlich gewesen. Weder aus dem Wortlaut des Vergleichs noch aus den sonstigen Umständen ist der Wille der Beteiligten zu entnehmen, dass die Kosten des Klägers für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens W 0/0 von Ziffer 0 des Vergleichs nicht erfasst werden sollte. Vielmehr sprechen die nachfolgenden Regelungen hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Ehefrau des Klägers, in denen zwischen den Kosten der Ehefrau des Klägers für das gerichtliche Verfahren und für das Widerspruchsverfahren W 0/0 differenziert wird, dafür, dass die Vereinbarung der Beteiligten über die Erstattung der notwendigen Kosten des Klägers auch die Kosten für dessen Widerspruchsverfahren mitumfasst hat. Mithin haben die Beteiligten einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag über die Erstattung der dem Kläger im Widerspruchsverfahren W 0/0 angefallenen Kosten durch den Beklagten dem Grund nach und über die Berechnungselemente Gebühr in Höhe von 0/0 der Höchstgebühr geschlossen, der für die Beteiligten materiell-rechtlich bindend ist . Dies gilt für auch für das Verfahren der Kostenfestsetzung.
Durch den Abschluss dieses öffentlich-rechtlichen Vertrages hat sich auch der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , der die Höhe der dem Kläger zu erstattenden Kosten für das Widerspruchverfahrens W 0/0 regelt, anderweitig i.S.v. [REF] erledigt und ist damit nicht mehr wirksam. Daher ist das Rechtschutzbedürfnis des Klägers auf Verurteilung des Beklagten zur Festsetzung von höheren Gebühren für das Widerspruchsverfahren W 0/0 entfallen, so dass eine sachliche Entscheidung betreffend die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers im Fall der Berufungszulassung nicht erforderlich ist.
Soweit in der Kostenrechnung vom [DATE] der Klägerbevollmächtigte auch die Festsetzung der Höhe von Kostenerstattungsansprüchen der beiden Kinder des Klägers zumindest konkludent geltend gemacht hat, kann dahinstehen, ob der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid eine Entscheidung über die Höhe der den Kindern des Klägers zu erstattenden Kosten für das Widerspruchverfahren W 0/0 getroffen hat. Jedenfalls ist die Höhe der etwaigen Kostenerstattungsansprüche der Kinder des Klägers nicht Gegenstand des Verfahrens. Denn gegen die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] haben die Kinder der Kläger keine Klage erhoben. Sie sind damit nicht Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens. Weder aus dem Wortlaut der Klageschrift noch aus den sonstigen Umständen ist der Wille des Klägers zu entnehmen, in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter Klage im Namen seiner beiden Kinder zu erheben, zumal eine solche Klage wegen des Bestehens eines gemeinsamen Sorgerechts mit seiner Ehefrau zunächst unzulässig gewesen wäre
Ebenso ist der Zulassungsgrund des [REF] nicht gegeben. Eine Divergenz i.S.v. [REF] kommt nur dann in Betracht, wenn ein Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz i.S.v. [REF] . Vorliegend hat das Sozialgericht keinen von der Rechtsprechung der obersten Gerichte abweichenden abstrakten Rechtsgrundsatz aufgestellt.