Tenor Die Bescheide des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom [DATE] werden aufgehoben, soweit hiermit die Wohngeldbewilligung für den Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum [DATE] aufgehoben worden ist. Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom [DATE] , mit dem Wohngeld i.H.v. 0 EUR zurückgefordert worden ist, wird ebenfalls aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 0 % und der Beklagte zu 0 %.
Daraufhin bewilligte der Beklagte dem Kläger zunächst mit Bescheiden vom 0. [DATE] und vom [DATE] Wohngeld i.H.v. 0 EUR monatlich für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Mit weiterem Bescheid vom [DATE] bewilligte der Beklagte dem Kläger Wohngeld i.H.v. 0 EUR monatlich für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] und mit weiterem Bescheid vom 0. Mai [DATE] Wohngeld i.H.v. 0 EUR monatlich für den Zeitraum [DATE] bis Juli [DATE] .
Die genannten Bewilligungsbescheide wurden jeweils bestandskräftig. Der Beklagte legte im Rahmen der Bewilligung neben Einnahmen des Sohnes des Klägers jeweils Einnahmen des Klägers aus Sozialhilfeleistungen und aus geringfügiger Beschäftigung zugrunde. Das bewilligte Wohngeld wurde lediglich im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an den Kläger ausgezahlt, im Übrigen hingegen an das Sozialamt, das einen Erstattungsanspruch wegen dem Kläger gewährter Sozialhilfe geltend gemacht hatte.
Mit Rentenbescheid vom [DATE] bewilligte die Landesversicherungsanstalt Westfalen dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 0 EUR monatlich ab dem [DATE] . In dem Bescheid gewährte die LVA dem Kläger zugleich rückwirkend Rentennachzahlungen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in monatlicher Höhe von über 0 EUR und setzte insoweit einen Nachzahlungsbetrag von insgesamt 0 EUR fest.
Mit drei Bescheiden jeweils vom [DATE] hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide vom [DATE] , vom 0. Juni [DATE] und vom [DATE] betreffend den Zeitraum [DATE] bis Februar [DATE] vollumfänglich auf. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] hob der Beklagte zudem den Bewilligungsbescheid vom [DATE] betreffend den Zeitraum [DATE] bis Juli [DATE] auf, soweit hiermit ein Wohngeld von mehr als 0 EUR monatlich bewilligt worden war.
Im Rahmen der den Aufhebungsbescheiden vom [DATE] zugrundeliegenden Neuberechnungen legte der Beklagte hinsichtlich des Klägers neben dessen Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung nunmehr monatliche Renteneinnahmen zugrunde und gelangte zu dem Ergebnis, dass für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] kein Wohngeldanspruch und für den Zeitraum März [DATE] bis [DATE] ein Wohngeldanspruch von nur noch 0 EUR monatlich bestehe.
Nachdem der Beklagte mit nach übereinstimmender Ansicht der Beteiligten mittlerweile gegenstandslosem Bescheid vom [DATE] vom Kläger zunächst überzahltes Wohngeld i.H.v. insgesamt 0 EUR für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zurückgefordert hatte, beschränkte der Beklagte seine Rückforderung mit weiterem Bescheid vom [DATE] auf einen Betrag von 0 EUR, d.h. auf das dem Kläger in den Monaten [DATE] bis [DATE] direkt ausgezahlte Wohngeld . Den weitergehenden Betrag von 0 EUR forderte die Wohngeldstelle des Beklagten vom Sozialamt zurück.
Den gegen die Aufhebungs und Rückforderungsbescheide eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises Soest mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Rentennachzahlung stelle eine mehr als fünfzehnprozentige Einkommenserhöhung im Sinne des [REF] es dar, die die Aufhebung der Bewilligungsbescheide im vorgenommenen Umfang rechtfertige. Die Rentennachzahlung sei für den Zeitraum ab [DATE] erfolgt und deshalb den hier in Rede stehenden Bewilligungszeiträumen ab [DATE] zuzurechnen. Daher seien die Bewilligungsbescheide nach [REF] buches aufzuheben und das überzahlte Wohngeld zurückzufordern.
Zur Begründung seiner am [DATE] erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Er habe zunächst eine Rente von der LVA erhalten, die zwischenzeitlich eingestellt, nach Widerspruchs und Klageverfahren jedoch wieder gezahlt worden sei. Die komplette Nachzahlung sei jedoch an das Sozialamt geflossen, so dass er tatsächlich keine höheren Einkünfte gehabt habe, denn das Geld habe ihm tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden. Es sei daher weder die Rückforderung der seinerzeit an ihn ausgezahlten 0 EUR berechtigt noch die Einbehaltung der 0 EUR, die das Sozialamt vom Rententräger erhalten habe und die mittlerweile an die Wohngeldstelle zurückgebucht worden seien.
die Aufhebungsbescheide des Beklagten vom [DATE] sowie den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Soest vom 0. Januar [DATE] aufzuheben.
Zur Begründung macht er ergänzend geltend: Es komme nach [REF] nicht darauf an, ob und wann die Rentennachzahlung dem Kläger tatsächlich zugeflossen sei, sondern darauf, für welchen Zeitraum das Einkommen anzurechnen sei. Diese Wertung lasse sich auch [REF] entnehmen, wonach es ebenfalls darauf ankomme, welchem Zeitraum das Einkommen zuzurechnen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.
Die Klage hat Erfolg, soweit der Kläger sich gegen die Aufhebung der Wohngeldbewilligung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] und gegen die Rückforderung eines Betrages von 0 EUR wendet. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der teilweisen Aufhebung der Wohngeldbewilligung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] , ist die Klage hingegen unbegründet.
Die drei Aufhebungsbescheide vom [DATE] betreffend den Zeitraum [DATE] bis [DATE] , mit denen die entsprechenden Bewilligungsbescheide vom [DATE] , vom [DATE] und vom 0. August [DATE] aufgehoben worden sind, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, [REF] .
Hinsichtlich der Aufhebung der im Jahr [DATE] ergangenen Bewilligungsbescheide ist [REF] in der Fassung vom [DATE] anwendbar, nicht hingegen die zum [DATE] in Kraft getretene Neufassung des [REF] .
Dies ergibt sich aus [REF] . Hiernach verbleibt es, wenn vor Inkrafttreten von Vorschriften, die das WoGG ändern, über einen Antrag auf Wohngeld entschieden ist, für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.
Da über den Wohngeldanspruch des Klägers für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf dessen Antrag vom [DATE] hin bereits im Jahr [DATE] entschieden wurde, richtet sich die Aufhebung insoweit nach [REF] [DATE] .
Gemäß [REF] [DATE] ist, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 0 vom Hundert erhöht, über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Einnahmen des Klägers haben sich im Laufe des hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraumes Februar [DATE] bis [DATE] nicht erhöht, denn die Rentennachzahlung wurde erst im [DATE] bewilligt und ausgezahlt, so dass der Kläger im genannten Zeitraum keine höheren Einnahmen gehabt hat. Eine Erhöhung des Einkommens ist demnach nicht im laufenden Bewilligungszeitraum, sondern erst nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraums eingetreten. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Neuberechnung des Wohngeldes für einen bei Eintritt der Änderung bereits abgeschlossenen Bewilligungszeitraum fällt jedoch nicht unter die Bestimmung des [REF] [DATE] , weil sie sich nicht auf einen „laufenden Bewilligungszeitraum" bezieht; eine rückwirkende Änderung, wie [REF] [DATE] sie im Anschluss an [REF] [DATE] regelt, und einen Eingriff in abgeschlossene Bewilligungszeiträume sieht [REF] [DATE] für den Fall höherer Einnahmen nicht vor,
vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] 0 C 0/0 , in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport [DATE] , S. 0 ff., zu [REF] in der gleichlautenden, bis zum [DATE] geltenden Fassung
Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich auch aus [REF] , der bei einmaligen Einnahmen zwischen „anfallen" und „zurechnen" unterscheidet, nichts anderes. Die Zurechnung einmaliger Einnahmen zu einem bestimmten Bewilligungszeitraum präjudiziert nicht die Frage, ob und unter welchen Umständen eine Neuberechnung mit dem Ziel einer Wohngeldkürzung zulässig ist.
Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide aus dem Jahr [DATE] kann auch nicht auf [REF] gestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zu der bis zum [DATE] geltenden Fassung des [REF] entschieden, dass [REF] [DATE] eine abschließende Regelung zur Aufhebung von Wohngeldbescheiden wegen nachträglicher Einnahmenerhöhungen darstellt, die einen Rückgriff auf [REF] ausschließt.
Es hat hierbei hervorgehoben, dass eine Anwendung des [REF] der abschließenden Bedeutung der engeren Regelung der Aufhebungs und Widerrufsgründe in [REF] [DATE] nicht Rechnung trage und [REF] [DATE] widerspreche, wonach der Anspruch auf Wohngeld sich „wegen anderer als der in § 0 und den vorstehenden Absätzen...genannten Umstände" nicht ändere. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht betont, dass [REF] buches an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung einer Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur Leistungserstattung Anforderungen hinsichtlich der Normenbestimmtheit und klarheit stelle, so dass jedenfalls nach der bis zum [DATE] geltenden Rechtslage für Fälle einer erst nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes eingetretenen Einnahmeerhöhung ein Rückgriff auf [REF] ausgeschlossen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der genannten Entscheidung, denen sie sich anschließt.
Nach Auffassung der Kammer ist eine Aufhebung der aus dem Jahr [DATE] stammenden Bewilligungsbescheide unter Rückgriff auf [REF] auch nicht mit Blick auf die zum [DATE] in Kraft getretene Änderung des [REF] gerechtfertigt.
[REF] wurde mit Wirkung zum [DATE] um einen neuen Satz 0 ergänzt, nach dem der Wohngeldempfänger Einnahmeerhöhungen im Sinne des [REF] grundsätzlich auch dann mitzuteilen hat, wenn sich die Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit im genannten Urteil offengelassen, ob damit über den Wortlaut des [REF] hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll oder als bereits möglich vorausgesetzt wird und ob dies ausreicht, um unter Berücksichtigung des [REF] eine geänderte Gesetzesauslegung im Sinne einer rückwirkenden Neuberechnung und Neufestsetzung des Wohngeldes auf der Grundlage des [REF] zu rechtfertigen.
Nach Auffassung der Kammer rechtfertigt die Einführung des [REF] allein es nicht, entgegen der bis zu seiner Einführung geltenden Rechtslage [REF] in Fällen der vorliegenden Art für nicht abschließend und einen Rückgriff auf [REF] für zulässig zu halten.
Die in [REF] getroffene Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach alleine die einen Wohngeldempfänger treffenden Mitteilungspflichten, enthält jedoch ihrerseits anders als der bis zum [DATE] unverändert gebliebene [REF] keine Ermächtigung für die Aufhebung einer Wohngeldbewilligung. Zwar erscheint eine Mitteilungspflicht für auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum bezogene Einkommenserhöhungen nur bedingt sinnvoll, solange hieran nicht die Folge einer rückwirkenden Neuberechnung des Wohngeldes geknüpft werden kann, so dass vieles dafür spricht, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des [REF] zum Ausdruck bringen wollte, dass er einen rückwirkenden Eingriff in abgelaufene Bewilligungszeiträume für zulässig hält. Gleichwohl hat der Gesetzgeber es versäumt, hinreichend klarzustellen, dass auch eine Neuberechnung für abgelaufene Bewilligungszeiträume zulässig sein soll. Denn er hat die unmittelbare Eingriffsermächtigung für eine Aufhebung [REF] unverändert in einer Fassung gelassen, die eine solche Neuberechnung ihrem Wortlaut nach nicht zulässt. Im Gegenteil wird gerade durch den im neu eingefügten [REF] verwandten Begriff des „abgelaufenen Bewilligungszeitraums" noch augenfälliger, dass die in [REF] enthaltene Regelung sich ausschließlich auf Einnahmeerhöhungen im „laufenden Bewilligungszeitraum" bezieht. Unter weiterer Berücksichtigung der ausdrücklichen Anordnung in [REF] , nach der sich der Anspruch auf Wohngeld wegen anderer als der in den §§ 0 WoGG genannten Umstände nicht ändert, sowie dem in [REF] enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes, der an eine gesetzliche Eingriffsermächtigung zur rückwirkenden Aufhebung einer Leistungsbewilligung und zur Heranziehung zur Leistungserstattung Anforderungen an die Normenbestimmtheit und klarheit stellt, ist daher nach Auffassung der Kammer ein Rückgriff auf [REF] nach der bis zum [DATE] geltenden Rechtslage auch unter Berücksichtigung des im [DATE] eingefügten [REF] weiterhin unzulässig. Im Übrigen hat auch der Gesetzgeber insoweit offenbar Handlungsbedarf gesehen, denn er hat für die rückwirkende Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen einer erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums eingetretenen Einnahmenerhöhung nunmehr zum 0. Januar [DATE] eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage durch Ergänzung des [REF] um die derartige Konstellationen erfassenden Sätze 0 und 0 geschaffen.
Erweist sich die Aufhebung der drei den Zeitraum [DATE] bis [DATE] betreffenden Bewilligungsbescheide mithin als rechtswidrig, so gilt gleiches für den Rückforderungsbescheid vom [DATE] , mit dem das direkt an den Kläger ausgezahlte Wohngeld für die Monate [DATE] bis [DATE] zurückgefordert worden ist. Der Rückforderungsbescheid erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis rechtmäßig, weil der Beklagte den Bewilligungsbescheid betreffend den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zu Recht teilweise aufgehoben hat. Denn von dem insgesamt streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 0 EUR stehen dem Kläger wie noch darzulegen ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens 0 EUR, dem Beklagten hingegen nur 0 EUR zu. Da der Beklagte jedoch weitergehend alleine Wohngeld i.H.v. 0 EUR einbehalten hat, das ihm durch das Sozialamt überwiesen worden ist, ergibt sich auch im Ergebnis kein Rückforderungsanspruch des Beklagten gegen den Kläger, so dass auch der Rückforderungsbescheid vom [DATE] aufzuheben ist.
Der weitere Aufhebungsbescheid vom [DATE] betreffend den Zeitraum März bis [DATE] ist hingegen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Als Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Wohngeldbewilligung für diesen Zeitraum ist nach dem oben Gesagten [REF] in der seit dem 0. [DATE] geltenden Fassung heranzuziehen, da über den diesbezüglichen Wohngeldanspruch des Klägers erst mit Bewilligungsbescheid vom [DATE] entschieden wurde.
Gemäß [REF] [DATE] ist, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 0 vom Hundert erhöht, über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn dies zu einer Verringerung des Wohngeldes führt. Gemäß [REF] [DATE] gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse im Falle des Satzes 0 Nr.0 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben.
Mit der Bewilligung der laufenden Rente ab dem [DATE] und der Gewährung der Rentennachzahlung für die Monate März und [DATE] durch Bescheid der LVA vom [DATE] haben sich die Einnahmen des Klägers im Laufe des Bewilligungszeitraums März bis [DATE] so erhöht, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 0 % erhöht hat und es führt diese Erhöhung auch zu einer Verringerung des Wohngeldanspruchs des Klägers auf 0 EUR monatlich.
Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird zunächst auf die zutreffende Aufstellung im Aufhebungsbescheid des Beklagten verwiesen. Hiernach haben sich die Gesamteinnahmen gegenüber den im Bewilligungsbescheid zugrundegelegten Gesamteinnahmen von 0 EUR auf 0 EUR , d.h. um mehr als 0 %, erhöht. Das Gesamteinkommen hat sich von 0 EUR auf 0 EUR, d.h. um mehr als 0 % erhöht. Bei einem zu berücksichtigenden Gesamteinkommen von 0 EUR ergibt sich schließlich rechnerisch ein Wohngeldanspruch von nur noch 0 EUR monatlich.
Einer Aufhebung des Wohngeldbescheides auch für die Monate März und April [DATE] steht insoweit zunächst nicht entgegen, dass die Rentennachzahlung für diese Monate tatsächlich nicht dem Kläger, sondern dem Sozialamt zugeflossen sein mag. Zu den wohngeldrechtlich anrechenbaren Einnahmen gehören auch Leistungen eines Sozialleistungsträgers hier des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung , die ein anderer Leistungsträger nur deshalb vereinnahmt, weil er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen Erstattungsanspruch hat. Die Anspruchsberechtigung wird nicht davon berührt, dass sich ein anderer die Forderung wegen eines bestehenden Erstattungs oder sonstigen Ersatzanspruchs unmittelbar auszahlen lässt.
Der Aufhebung der Wohngeldbewilligung für März und [DATE] steht auch nicht entgegen, dass eine Änderung der Einkommensverhältnisse insoweit erst durch den im Laufe des Monats [DATE] ergangenen Rentenbescheid eingetreten ist. Denn nach [REF] [DATE] gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, von dem ab über den Wohngeldanspruch neu zu entscheiden ist, im Falle einer Einnahmenerhöhung i.S.d. [REF] [DATE] der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben. Da die Rentennachzahlung für die Monate März und [DATE] erfolgt und diesem Zeitraum daher zuzurechnen ist, ist die Nachzahlung bereits ab dem [DATE] zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Von dem insgesamt streitigen Wohngeldbetrag i.H.v. 0 EUR abzüglich des dem Kläger für März bis [DATE] belassenen Wohngeldes i.H.v. 0 EUR ) steht dem Kläger das für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] bewilligte Wohngeld i.H.v. 0 EUR zu, d.h. ein Anteil von 0 %. Die Aufhebung ist hingegen in einem Umfang von 0 EUR , d.h. mit einem Anteil von 0 % gerechtfertigt.