Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten Kindergeld für seinen minderjährigen Sohn und seine minderjährige Tochter für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in voller Höhe nach dem Einkommensteuergesetz zusteht.
Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, betrieb seit [DATE] einen Gewerbebetrieb im Inland. Er bewohnte eine Zweizimmerwohnung in Nürnberg. Seine Ehefrau lebte mit S und T in Polen. Sie war dort nicht berufstätig. Im [DATE] beantragte der Kläger Kindergeld für seine beiden Kinder. Aus einer während des Verwaltungsverfahrens eingereichten Bescheinigung der polnischen Sozialversicherungsbehörde ging hervor, dass der Kläger dort nicht versichert sei. Er war in Deutschland privat kranken und rentenversichert.
Weiter ging aus dem teilweise übersetzten Vordruck E 0 des polnischen Trägers vom [DATE] hervor, dass die Ehefrau des Klägers ab dem [DATE] keinen Anspruch auf Familienleistungen habe, weil sie in Polen nicht berufstätig gewesen sei. Die Beklagte und Revisionsklägerin setzte mit Bescheid vom [DATE] Kindergeld zugunsten des Klägers für den Zeitraum ab [DATE] für S und T in jeweils hälftiger Höhe des gesetzlichen Anspruchs fest.
Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Es wurde ein Bescheid des Gemeindesozialamts Lubin vom [DATE] vorgelegt, aus dem hervorging, dass ein Bewilligungsbescheid vom [DATE] , der der Ehefrau des Klägers polnische Familienleistungen für S und T zugesprochen habe, aufgehoben worden sei. Zur Begründung wurde auf die Geltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Koordinierung der Sozialleistungssysteme und die berufliche Tätigkeit des Klägers seit [DATE] in Deutschland verwiesen.
Mit Schreiben vom [DATE] wies die Familienkasse die polnische Behörde darauf hin, dass der Kläger kein Beschäftigter i.S. der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern , sei, weil er in Deutschland nur privat versichert sei. Zudem wurde erfragt, ob der Ehefrau des Klägers bei Antragstellung ein Anspruch auf polnische Familienleistungen zugestanden hätte. In dem am [DATE] bei der Familienkasse eingegangenen Antwortschreiben führte die polnische Behörde mit Blick auf die fehlende Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Klägers aus, dass Deutschland zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet sei. Die Familienkasse wies den Einspruch mit Entscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück.
Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte der Kläger Kindergeld für S und T für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in voller Höhe. Das Finanzgericht gab der Klage mit dem in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst [DATE] , 0 veröffentlichten Urteil für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] statt; im Übrigen wies es die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass im Streitfall ausschließlich deutsches Kindergeldrecht anwendbar sei. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] seien gegeben. Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] sowie den Monat [DATE] scheide jedoch eine Bewilligung in voller Höhe aus, weil für diese Zeiten ein Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen nach polnischem Recht bestanden habe . Hingegen stehe dem Kläger für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] das Kindergeld nach dem EStG in voller Höhe zu, weil während dieses Zeitraums kein solcher Anspruch nach polnischem Recht existiert habe.
Mit der Revision macht die Familienkasse eine unzutreffende Auslegung des [REF] geltend. Das FG habe rechtsfehlerhaft angenommen, nach [REF] zur Prüfung des polnischen Rechts verpflichtet gewesen zu sein. Es sei zu dem Ergebnis gekommen, im Zeitraum [DATE] bis [DATE] habe kein Anspruch auf polnische Familienleistungen bestanden. Bejahte man eine solche Prüfungspflicht des FG, bestünde eine solche auch für die Familienkasse im Verwaltungsverfahren. Anderenfalls wäre sie in solchen Fällen einem Prozess und Kostenrisiko ausgesetzt.
Zur Prüfung eines Anspruchs auf polnische Familienleistungen bedürfe es vertiefter Kenntnisse. So werde nach Art. 0 Nr. 0 des in Polen für die Gewährung von Kindergeld maßgeblichen Gesetzes über Familienleistungen vom [DATE] Kindergeld gezahlt, " soweit das Familieneinkommen pro Familienmitglied oder das Einkommen der Person in Ausbildung höchstens 0 PLN beträgt". Nach Art. 0 Nr. 0 FamLstgG-PL werde als Familieneinkommen definiert " das durchschnittliche monatliche Einkommen der Familienmitglieder im Kalenderjahr, das dem Beihilfezeitraum vorangeht". Die Definition des Einkommens sei wiederum in Art. 0 Nr. 0 FamLstgG-PL enthalten. Diese Vorschrift bestehe aus den Buchst. a bis c, wobei der Buchst. c 0 Unterpunkte umfasse. Die grundlegende Einkommensdefinition finde sich in Art. 0 Nr. 0 Buchst. a FamLstgG-PL, der wie folgt laute: "Als Einkommen gelten nach Abzug der an andere Personen zu zahlenden Unterhaltsbeiträge: Einnahmen, die nach allgemeinen Regeln mit der Einkommenssteuer zu versteuern sind, vermindert um Werbungskosten, geschuldete Einkommenssteuer, nicht den Werbungskosten angerechnete Sozialversicherungsbeiträge sowie Krankenversicherungsbeiträge ." Nach Art. 0 Nr. 0 FamLstgG-PL gelte als Beihilfezeitraum " der Zeitraum vom 0. September bis 0. August des nachfolgenden Kalenderjahres, für den der Anspruch auf Familienleistungen festgelegt wird". Aufgrund der Komplexität der dargestellten Vorschriften sei es für die Beklagte nicht möglich, eine umfassende polnische Einkommensberechnung durchzuführen. Eine solche Verpflichtung sehe das Gesetz nicht vor. Sie lasse sich auch nicht dem [REF] entnehmen. Abgesehen davon wäre sie nicht umsetzbar. Vielmehr sei es Aufgabe des Klägers, durch geeignete Mittel nachzuweisen, dass im Ausland kein Anspruch auf vergleichbare Leistungen bestehe. Diese Vordrucke und die Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten wären überflüssig, wenn die Prüfung von möglichen ausländischen Ansprüchen durch die Familienkasse selbst erfolgen müsse.
Im Übrigen hätten auch bereits verschiedene FG entschieden, dass in solchen Fällen den Kläger eine erhöhte Mitwirkungspflicht nach [REF] treffe. Danach sei es weder Aufgabe der Familienkasse noch des FG fest-zustellen, ob bei entsprechender Antragstellung Leistungen im Ausland zu zahlen wären. Es liege vielmehr in der Sphäre des Klägers zu belegen, dass dem nicht so sei.
Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen . Das FG hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger ein Kindergeldanspruch nach dem EStG in voller Höhe zusteht.
Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... Familienkasse eingetreten .
Die Familienkasse wendet sich mit ihrer Revision gegen die Vorentscheidung, soweit dem Klagebegehren für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] stattgegeben wurde. Auch wenn die Familienkasse mit Schriftsatz vom [DATE] unbeschränkt Revision eingelegt hat, geht aus der Revisionsbegründung vom [DATE] hervor, dass sich ihr Rechtsmittel nur gegen das stattgebende Erkenntnis richtet. In der durch die Revisionsbegründung erfolgten Einschränkung des Revisionsbegehrens ist keine teilweise Rücknahme der Revision zu sehen .
Nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG lagen die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch des Klägers nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] vor. Damit stand dem Kläger im Grundsatz der Kindergeldanspruch in voller Höhe zu.
Sollte im Streitfall wie vom FG entschieden [REF] anwendbar sein, wäre die Entscheidung des FG, nach der dem Kläger für den Streitzeitraum Kindergeld in voller Höhe zusteht, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach [REF] wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das Leistungen zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der in [REF] genannten Leistungen vergleichbar sind. Bei Prüfung dieser Vorschrift sind folgende Grundsätze zu beachten:
[REF] verpflichtet das FG, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Diese Prüfungspflicht die im Übrigen auch bereits für die Familienkasse besteht ergibt sich ohne Weiteres aus dem eindeutig formulierten Wortlaut des [REF] .
Der Tatbestand des [REF] ist erfüllt, wenn entweder kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Für die Tatbestandsverwirklichung ist daher im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach ausländischem Recht besteht . Dabei ist auch unerheblich, ob dieser Anspruch der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten zusteht .
[REF] sieht bei Durchführung dieser Prüfung für die FG und Familienkassen keine Erleichterungen vor. Insbesondere wurde die Sonderregelung des [REF] es in der Fassung vom [DATE] BKGG a.F. nicht in das EStG übernommen, nach der die Zahlung des gemäß [REF] a.F. zu gewährenden Unterschiedsbetrags zwischen einer ausländischen Leistung und dem Kindergeld versagt werden konnte, wenn die ausländische Leistung nicht beantragt wurde und die Feststellung der anderen Leistung der Kindergeldstelle erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.
Die Prüfung eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach ausländischem Recht hätte jedoch zu unterbleiben, wenn hierüber bereits eine ausländische Behörde für den Streitzeitraum entschieden haben sollte und dem Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zukäme. Bei Vorliegen einer negativen Entscheidung mit Bindungswirkung ließe sich die Auffassung vertreten, dass keiner der in [REF] genannten Tatbestände erfüllt sei.
Höchstrichterlich ist die Frage, ob aus derartigen Entscheidungen eine Bindungswirkung resultiert, noch nicht abschließend geklärt und bedarf auch im Streitfall keiner Klärung . Geklärt ist hingegen, dass eine Bindung von negativen Entscheidungen nicht existieren kann, wenn diese auf der Anwendung und Auslegung des Unionsrechts beruhen oder bei Antragstellung gegenüber der ausländischen Behörde unzutreffende bzw. unvollständige Tatsachenangaben gemacht worden sind .
Daneben kann sich eine Bindungswirkung auch aus Bescheinigungen ergeben, die in Durchführung der VO Nr. 0/0 von den zuständigen Trägern ausgestellt werden . Eine solche Wirkung ist daher z.B. auch dann in Betracht zu ziehen, wenn zur Anwendung des [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Durchführung der VO Nr. 0/0 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern , das Bescheinigungsersuchen nach dem Vordruck E 0 durchgeführt wird.
Sollte es danach bei einer Prüfungspflicht des FG verbleiben, hat es das maßgebende ausländische Recht gemäß [REF] und den zugrundeliegenden Sachverhalt unter Beachtung der erweiterten Mitwirkungspflichten des Klägers von Amts wegen zu ermitteln.
Entgegen der Ansicht der Familienkasse ist es Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß [REF] von Amts wegen zu ermitteln . Es ist nicht Aufgabe des Klägers, die Regelungen über das ausländische Recht darzulegen .
Wie das FG das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen . Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschränktem Maße generell-abstrakt bestimmen. An die Ermittlungspflicht werden umso höhere Anforderungen zu stellen sein, je komplexer oder je fremder das anzuwendende Recht im Vergleich zum eigenen ist. Gleiches wird man annehmen müssen, wenn die Beteiligten die ausländische Rechtspraxis detailliert und kontrovers vortragen . Der Umstand, dass das ausländische Recht ggf. sehr komplex ist, kann das FG von dieser Ermittlungspflicht nicht entbinden. Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast ist in diesem Bereich nicht möglich; die ausländischen Rechtssätze werden zu keinen Tatsachen.
Von der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlung ausländischen Rechts ist die Ermittlungspflicht des FG hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts zu unterscheiden.
Das FG ist als Tatsacheninstanz gemäß [REF] von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel zu erforschen. Die Beteiligten haben bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben . Bei einem Sachverhalt, der sich auf Vorgänge im Ausland bezieht, trifft den Steuerpflichtigen nach [REF] eine erhöhte Aufklärungs und Beweismittelbeschaffungspflicht. Diese erweiterte Mitwirkungspflicht umfasst auch den Bereich der Europäischen Union . Zu beachten bleibt jedoch, dass auch die erweiterte Mitwirkungspflicht nach [REF] auf Tatsachen beschränkt bleibt.
Sollte sich danach im finanzgerichtlichen Verfahren keine ggf. Bindungswirkung besitzende negative Entscheidung bzw. Bescheinigung einer ausländischen Behörde über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf ausländische Familienleistungen beibringen lassen , darf das FG nicht bereits deswegen zu Lasten des Klägers unterstellen, es habe ein Anspruch nach ausländischem Recht bestanden. Insbesondere kann von dem Kläger selbst unter Beachtung seiner erweiterten Mitwirkungspflichten nicht erwartet werden, aus Gründen der Beweisvorsorge stets im Ausland einen Antrag auf Familienleistungen zu stellen. Eine solche Betrachtung liefe dem Wortlaut des [REF] zuwider, der gerade unabhängig von einer Antragstellung auf das bloße Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs abstellt. Abgesehen davon lässt sich eine solche Verschärfung der Nachweispflicht auch nicht dem [REF] entnehmen.
Das FG hat im Streitfall eine Bindungswirkung aus den vorliegenden Vordrucken E 0 vom [DATE] und E 0 vom [DATE] sowie dem Bescheid des Gemeindesozialamts Lubin vom [DATE] abgelehnt und von Amts wegen das maßgebliche polnische Recht sowie den zugrunde zu legenden Sachverhalt ermittelt. Dabei kann für das Revisionsverfahren die Frage nach einer Bindungswirkung unbeantwortet bleiben. Diesen Entscheidungen/Bescheinigungen lässt sich allenfalls entnehmen, dass kein Anspruch auf polnische Familienleistungen bestanden hat. Zum gleichen Ergebnis führt die vom FG durchgeführte Prüfung des polnischen Rechts, die bei Annahme einer fehlenden Bindungswirkung einer revisionsrechtlichen Nachprüfung standhält.
Eine Revision kann nicht darauf gestützt werden, die Vorentscheidung beruhe auf der fehlerhaften Anwendung ausländischen Rechts; das ausländische Recht gehört nicht zum Bundesrecht i.S. des [REF] . Vielmehr sind die Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend . Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln . Allerdings entfällt die Bindungswirkung, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen . In diesem Fall liegt ein materieller Mangel der Vorentscheidung vor . Im Übrigen ist aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge in gewissen Grenzen die Frage nachprüfbar, ob das FG bei der Ermittlung des ausländischen Rechts gegen seine prozessrechtliche Ermittlungspflicht verstoßen hat .
Eine solche Verfahrensrüge hat die Familienkasse jedoch nicht erhoben. Vielmehr hat sie sich wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren gegen die vom FG vorgenommene Auslegung des [REF] gewendet, nach der es Aufgabe des FG oder bereits der Familienkasse sei, über einen Anspruch nach ausländischem Recht zu entscheiden.
Die Bindungswirkung entfiele auch nicht deshalb, weil die erstinstanzlichen Feststellungen auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhten . Hiervon könnte mit Blick auf den Umfang der vom FG gemachten Feststellungen zum ausländischen Recht nicht ausgegangen werden. So hat das FG insbesondere folgende Feststellungen zum polnischen Recht getroffen:
In Polen seien ab dem [DATE] das Familiengeld, Betreuungsleistungen und Unterstützungsleistungen für die Geburt eines Kindes als Familienleistungen eingeführt worden. Dabei sei nur das Familiengeld dem Kindergeld vergleichbar. Der Inhalt der polnischen Regelungen über Familienleistungen ergebe sich aus dem FamLstgG-PL . Danach sei Voraussetzung für die Gewährung von Familiengeld, dass das Familieneinkommen pro Kopf 0 PLN nicht übersteige. Beihilfezeitraum für die Festsetzung sei der Zeitraum vom 0. September bis 0. August des nachfolgenden Jahres, für den der Anspruch auf Familienleistungen festgesetzt werde . Maßgeblich sei nicht das Familieneinkommen während des Beihilfezeitraums, sondern das durchschnittliche monatliche Einkommen der Familienmitglieder im Kalenderjahr, das dem Beihilfezeitraum vorangehe . Danach ergebe sich für eine vierköpfige Familie für den Beihilfezeitraum [DATE] bis [DATE] ein maßgeblicher Grenzbetrag [DATE] in Höhe von 0 €, für den Beihilfezeitraum [DATE] bis [DATE] ein maßgeblicher Grenzbetrag [DATE] in Höhe von 0 € und für den Beihilfezeitraum [DATE] bis [DATE] ein maßgeblicher Grenzbetrag [DATE] in Höhe von 0 €.
Daneben hat das FG bereits in der Aufklärungsanordnung vom [DATE] ausgeführt, dass maßgeblich für die Ermittlung des Einkommens alle Einnahmen der Familienmitglieder seien. Hiervon seien abzusetzen: Unterhaltszahlungen an Dritte, Werbungskosten, geschuldete Einkommensteuer sowie Sozialversicherungs und Krankenkassenbeiträge.
In tatsächlicher Hinsicht hat das FG die Einnahmen und Abzugsbeträge des Klägers und seiner Ehefrau aus den Einkommensteuerbescheiden für [DATE] bis [DATE] entnommen. An die diesen Besteuerungsgrundlagen zugrundeliegenden nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Verhältnisse der Jahre [DATE] bis [DATE] wäre der Senat ebenfalls gebunden .
Hierauf hat das FG das polnische Recht angewendet. Es kam zu dem Ergebnis, dass die jeweiligen Familieneinkommen der Jahre [DATE] bis [DATE] die nach dem polnischen Recht maßgeblichen Grenzbeträge [DATE] bis [DATE] erheblich überschreiten würden. Sollten dem FG hierbei Fehler bei der Anwendung des polnischen Rechts unterlaufen sein, wären diese nicht revisibel.
Sollte im Streitfall hingegen der den [REF] verdrängende Art. 0 der VO Nr. 0/0 anwendbar sein, stünde dem Kläger das begehrte Kindergeld ebenfalls zu. Es verbliebe schon deshalb bei der alleinigen Zahlungsverpflichtung Deutschlands, weil kein materiell-rechtlicher Anspruch auf polnische Familienleistungen bestünde.
Schließlich wäre der Kindergeldanspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kläger bei eröffnetem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0 nach den Art. 0 ff. dieser Verordnung nicht den deutschen, sondern "nur" den polnischen Rechtsvorschriften unterliegen würde .
Die vom BFH früher in ständiger Rechtsprechung vertretene unionsrechtliche Sperrwirkung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der VO Nr. 0/0, die eine Anwendung der deutschen Kindergeldvorschriften ausschließe, besteht gerade nicht . Dies ergibt sich aus den EuGH-Urteilen in den Rechtssachen Bosmann sowie Hudzinski und Wawrzyniak . Auch wenn diese Urteile zur Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ergangen sind, im Streitfall hingegen die Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Rede steht, ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, einen Selbständigen bei eröffnetem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0 anders zu behandeln als einen Arbeitnehmer. So hat der EuGH in den genannten Urteilen die fehlende unionsrechtliche Sperrwirkung nicht nur auf die Art. 0 ff. AEUV gestützt, sondern auch auf den ersten Erwägungsgrund der VO Nr. 0/0, nach dem die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Regelungen über soziale Sicherheit zur Freizügigkeit von Personen gehören und zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeitsbedingungen beitragen sollen . Dieser Zweck trifft bei eröffnetem persönlichen Geltungsbereich gleichermaßen auf Arbeitnehmer und Selbständige zu. Hiervon ausgehend soll der unzuständige Staat nicht gehindert werden, nach seinem Recht Familienleistungen zu gewähren .