Tenor Herr H. R. , S. straße 0, 0 H. , wird von seinem Amt eines ehrenamtlichen Richters bei dem Verwaltungsgericht Minden mit sofortiger Wirkung entbunden.
Herr R. ist mit Wirkung vom [DATE] erneut für die Dauer von vier Jahren zum ehrenamtlichen Richter bei dem Verwaltungsgericht Minden gewählt worden. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Präsident des Verwaltungsgerichts Minden beantragt, Herrn R. vom Amt des ehrenamtlichen Richters mit sofortiger Wirkung zu entbinden, weil er als leitender Angestellter im öffentlichen Dienst, und zwar bei den T. Werken O. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt H. sei, beschäftigt sei und daher nicht zum ehrenamtlichen Richter habe berufen werden können. Mit Schreiben vom [DATE] hatte die T. GmbH dem Verwaltungsgericht Minden mitgeteilt, dass Herr R. als Teamleiter für den Bereich Markt und Kunden eingesetzt sei und Handlungsvollmacht besitze; alleinige Gesellschafterin sei die Stadt H..
Der Senat hat Herrn R. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom [DATE] teilt dieser mit: Er sei seit dem 0.. [DATE] ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Minden. Seinerzeit sei er noch Angestellter der Stadtwerke B. und daneben u.a. Mitglied des Rates der Stadt H. gewesen. Seit [DATE] sei er bei den Stadtwerken H. beschäftigt, aus denen die T . Technische Werke O. GmbH hervorgegangen sei.
Herr R. ist gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 und [REF] auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Minden von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Minden zu entbinden; denn er ist als Angestellter im öffentlichen Dienst im Sinne des [REF] tätig.
Einen allgemein gültigen Begriff öffentlicher Dienst" gibt es nicht = DÖV [DATE] , 0 = NJW [DATE] , 0 L). Da auch die VwGO den Begriff nicht näher bestimmt, muss bei dessen Auslegung von dem Zweck der Vorschrift des [REF] ausgegangen werden. Dieser liegt darin, Interessen und Pflichtenkollisionen zu vermeiden, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und das Gericht nicht in den Verdacht zu bringen, dass es die Verwaltung zum Nachteil des Bürgers schütze . Dieser Zweck erfordert es, den Begriff "öffentlicher Dienst" in [REF] weit auszulegen ."
Vgl. etwa OVG Bautzen, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, VGH Kassel, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ RR [DATE] , 0, sowie erneut OVG Hamburg, Beschluss vom [DATE] 0/0 , DÖD [DATE] , 0.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0, 0, entschieden, dass zu den Angestellten des öffentlichen Dienstes im Sinne des [REF] es jedenfalls die leitenden Angestellten solcher privater Unternehmen zählen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist. Dem entsprechend hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] unter Bezugnahme auf seinen früheren Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, entschieden, dass die berufliche Tätigkeit eines leitenden Angestellten eines solchen Unternehmens auch eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des [REF] darstellt. Diese Rechtsprechung, die in der Literatur Zustimmung gefunden hat,
vgl. etwa Schnellenbach, Die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter, NVwZ [DATE] , 0, 0 zu Fußnote 0; Kopp und Kopp/Schenke, VwGO, bis zur 0. Aufl., § 0 Nr. 0,
hat der Senat zuletzt mit Beschluss vom [DATE] [REF] bestätigt. In der späteren Entscheidung des OVG Bautzen vom [DATE] [REF] , aaO, ist die hier interessierende Frage trotz des insoweit irreführenden 0. Leitsatzes für die leitenden Angestellten dagegen ausdrücklich offen gelassen worden.
In der Kommentarliteratur wird inzwischen darüber hinausgehend überwiegend die Meinung vertreten, dass jegliche Tätigkeit bei einem Unternehmen, an dem eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt ist, eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des [REF] ist, so dass es auf die Stellung als leitender Angestellter nicht ankommt.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 0.. Aufl., § 0 Rn. 0; Geiger in Eyermann, VwGO, 0. Aufl., § 0 Rn. 0; Stelkens in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 0 Rn. 0; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 0 Rn. 0; a.A. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, § 0 Rn. 0.
Ob der Senat dieser überwiegenden Meinung zustimmen und seine bisherige Rechtsprechung aufgeben soll, braucht allerdings im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden; denn sowohl nach der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung als auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist Herr R. als Angestellter im öffentlichen Dienst im Sinne des [REF] anzusehen. Da alleinige Gesellschafterin der T. Technische Werke O. GmbH die Stadt H. ist, ist die Tätigkeit von Herrn R. auf jeden Fall öffentlicher Dienst im Sinne des [REF] , wenn Herr R. leitender Angestellter dieser Gesellschaft ist; und diese Frage ist zu bejahen.
Ebenso wenig wie es den gleichen Begriff des Angestellten im öffentlichen Dienst in allen Rechtsbereichen gibt gibt es einen einheitlichen Begriff des leitenden Angestellten. Ob jemand leitender Angestellter ist, kann Bedeutung haben etwa für die Wählbarkeit im Kommunalwahlrecht, im Betriebsverfassungsrecht oder im Gerichtsorganisationsrecht , wobei die Frage bei ein und derselben Person je nach dem Rechtsgebiet unterschiedlich beantwortet werden kann. Für den Bereich des Kommunalwahlrechts hat das Bundesverfassungsgericht darauf abgestellt, dass ein leitender Angestellter auf Grund seiner herausgehobenen Stellung im Unternehmen wesentlichen Einfluss auf die tragenden Entscheidungen haben und dass seine Dienststellung mit erheblicher Verantwortung ausgestattet sein muss. Im Betriebsverfassungsrecht sind wichtige Gesichtspunkte für die Nichtwählbarkeit leitender Angestellter , dass sie maßgeblichen Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen können , Generalvollmacht oder Prokura haben oder bestimmte wesentliche Aufgaben in einer im Gesetz näher umschriebenen Art wahrnehmen .
In der Gerichtsorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit, für die eine Umschreibung in der Art des [REF] fehlt, ist nach Ansicht des Senats derjenige Angestellte eines privatrechtlichen, aber gemeindeeigenen Unternehmens als leitender Angestellter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, der eine herausgehobene Stellung in dem Unternehmen hat und dieses Unternehmen und damit letztlich die öffentlich-rechtliche Eignerin repräsentieren und verpflichten kann. Eine solche Funktion als leitender Angestellter hat nicht nur der Geschäftsführer des Unternehmens eine derartige Fallgestaltung lag den Senatsbeschlüssen vom [DATE] und [DATE] zu Grunde , sondern auch derjenige, der Prokura oder Handlungsvollmacht hat; denn er kann das Unternehmen selbstständig vertreten.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der typischerweise ein Staatsbürger in einem Prozess Rechtsschutz begehrt gegenüber der Behörde einer staatlichen oder gemeindlichen Institution, soll durch die Inkompatibilitätsnorm des [REF] insbesondere auch erreicht werden, dass der Rechtssuchende auf der Richterbank neben den Berufsrichtern nicht ehrenamtliche Richter antrifft, die ihrerseits der Verwaltung als Beamte oder Angestellte unmittelbar angehören oder mittelbar als leitende Angestellte eines privatrechtlichen, kommunalen Unternehmens die Verwaltung repräsentieren und ihr folglich zugeordnet werden. Der Ausschluss der Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten eines privatrechtlichen kommunalen Unternehmens soll nicht nur etwaige Interessenkollisionen verhindern, sondern dient vor allem auch der Vermeidung des Anscheins der Voreingenommenheit der Laienrichter und damit dem Ziel der Rechtspflege, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten durch ein unparteiisches Gericht entscheiden zu lassen.