Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beteiligte oder die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Er reiste am [DATE] auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte unter dem [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er im wesentlichen folgendes vor: Er habe bis zu seiner Ausreise in Zacho/Nordirak gelebt. Einen bestimmten Beruf habe er nicht, von seinem 0. oder 0. Lebensjahr bis zu seiner Ausreise habe er nur im Geschäft seines Vaters gearbeitet. Im Jahr [DATE] sei er zwei Tage beim irakischen Sicherheitsdienst inhaftiert gewesen und dort gefoltert worden. Weitere Inhaftierungen habe es nicht gegeben. Nach seiner Freilassung sei er Peshmerga und Mitglied der PUK geworden und sei von [DATE] bis [DATE] als PUK-Peshmerga in den Bergen gewesen. Seinen Militärdienst, den er [DATE] hätte leisten müssen, habe er nicht angetreten. Bis zu seiner Ausreise sei er für die PUK politisch aktiv gewesen, habe an Versammlungen teilgenommen sowie Zeitungen verteilt und auch versucht, Menschen für die Partei anzuwerben. In den letzten Jahren seien die Kontakte zur PUK jedoch sehr schwach gewesen, er habe nicht gewußt, wie sich das ganze entwickeln würde. Ihre Aktivitäten seien lahmgelegt gewesen. In ihrem Gebiet hätte man nichts mehr tun können. Sie seien dem Druck der KDP ausgesetzt gewesen. Die KDP habe sie kontrolliert und des öfteren befragt. Sie hätten auch gefragt, warum sie nicht für die KDP arbeiteten. Sie hätten ihnen auch gedroht, sie zu töten, wenn sie irgendwelche Aktivitäten entfalteten. Viele Parteifreunde seien verschwunden, Zacho sei unter der Kontrolle der KDP. In die PUK-Gebiete sei er nicht gegangen, weil er Angst gehabt habe, von Saddams Leuten erwischt zu werden. Sein Leben sei so schwer geworden, daß man es nicht mehr habe aushalten können. Auch habe man ihn festnehmen wollen. Dies habe den Ausschlag gegeben. Am [DATE] , gegen [DATE] Uhr, seien vier bewaffnete Zivilisten zu ihnen nach Hause gekommen. Er sei jedoch nicht zu Hause gewesen. Die vier Personen hätten seine Mutter nach ihm ausgefragt und seien dann fortgegangen. Als er, der Kläger, gegen [DATE] Uhr nach Hause gekommen sei, habe ihr Nachbar erzählt, daß die vier Personen Agenten des Saddam-Regimes gewesen seien. Sein Nachbar habe die Leute gekannt. Er, der Kläger, habe Angst um sein Leben gehabt, da er den Militärdienst nicht abgeleistet habe und gleichzeitig Aktivist bei der PUK gewesen sei. Der Geheimdienst habe ihm schon [DATE] gedroht, daß man ihn umbringen werde, wenn er seine Aktivitäten fortsetzen sollte.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte zugleich fest, daß die Voraussetzungen des [REF] und Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorlägen, forderte den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats auf und drohte dem Kläger für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in den Irak an . Wegen der Begründung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.
Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung er im wesentlichen folgendes geltend gemacht hat: Aufgrund der von ihm vor dem Bundesamt geschilderten Gründe müsse er politische Verfolgung befürchten. Das Verfolgungsinteresse der irakischen Behörden bzw. deren Interesse an seiner Habhaftwerdung aus politischen Gründen resultiere daraus, daß er seinen Wehrdienst nicht abgeleistet habe und darüber hinaus PUK-Mitglied sei sowie einige politische Aktivitäten ausgeübt habe. Er sei vor seiner Ausreise vom irakischen Geheimdienst gesucht worden und habe im übrigen auch Schwierigkeiten mit der KDP gehabt. Er befürchte, daß das jetzige PUK-Gebiet in Kürze von der irakischen Armee angegriffen und eingenommen werde.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, hilfsweise, festzustellen, daß Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen,
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß dem Kläger vor seiner Ausreise wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr auch bei seiner Rückkehr in den Irak bestehe. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung. Zur Begründung trägt er im wesentlichen folgendes vor: In Ermangelung der effektiven Gebietsgewalt des irakischen Staates in den kurdischen Autonomiegebieten, aus denen der Kläger stamme, habe diesem im Zeitpunkt seiner Ausreise eine Gruppenverfolgung durch den irakischen Staat nicht gedroht, noch drohe dem Kläger eine solche im Falle seiner Rückkehr in den Nordirak. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß die irakische Zentralmacht wieder Zugriff auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden des Iraks erlange, sei nicht gegeben. Einem gewissen Gefährdungsrisiko seien nur soweit dem zentralirakischen Regime überhaupt bekannt exponierte Oppositionelle sowie kurdische Mitarbeiter der westlichen Hilfsorganisationen oder der UNO in maßgeblicher Funktion ausgesetzt. Der „durchschnittliche" aus dem Nordirak stammende Kurde habe einen Anschlag etwa durch irakische Agenten in den kurdischen Autonomiegebieten nicht zu befürchten. Mitglieder oder Sympathisanten der KDP und PUK fänden innerhalb des von ihrer Partei kontrollierten Gebietes Schutz. Selbst wenn die irakische Regierung wieder Einfluß im Nordirak gewinnen sollte, sei damit angesichts der großen Zahl kurdischer Bewohner im Nordirak nicht zwangsläufig die Annahme verbunden, daß Intensität und Anzahl der einsetzenden Verfolgungshandlungen durch irakische Behörden die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreichten. Allein wegen der Asylantragstellung und/oder illegaler Ausreise lasse sich eine Verfolgungsgefahr ebenfalls nicht bejahen. Im übrigen stellten sich die autonomen Kurdengebiete in den nördlichen Teilen des Landes als inländische Fluchtalternative dar.
Zur Begründung trägt er ergänzend folgendes vor: Die Geheimdienstleute von Saddam Hussein seien im kurdischen Autonomiegebiet sehr aktiv und gingen nach wie vor gegen die Kurden vor. Er habe Angst vor der KDP, weil er früher für die PUK gearbeitet habe. Die KDP verzeihe Leuten, die für die PUK gearbeitet hätten, nicht. Die Führer der KDP und Saddam Hussein arbeiteten gut zusammen und gingen gegen die PUK vor. Der Nordirak könne nicht als inländische Fluchtalternative angesehen werden. Die türkische Regierung greife häufig im Nordirak ein. Wenn er nach Sulaimaniya gehen würde, brächte er seine Familie in Zacho in Gefahr, weil man davon ausginge, daß er für die PUK aktiv werde. Die irakische Regierung betreibe eine Verfolgungskampagne gegen die PUK. Diese werde nur durch das UN-Mandat gehemmt. Wie lange dieses noch aufrechterhalten werde, sei jedoch ungewiß. Der irakische Staat besitze noch die Gebietsgewalt im kurdischen Autonomiegebiet, wie der Einsatz von Geheimdienstmitarbeitern und Spitzeln zeige. Die türkischen Übergriffe sprächen nicht dagegen, da die Türken die Interessen der irakischen Regierung verträten. Auch sei Saddam Hussein jederzeit in der Lage, in das Autonomiegebiet einzumarschieren, wie dies [DATE] erfolgt sei. Der Rückzug der irakischen Truppen sei allein deshalb erfolgt, weil das Ziel, die Einnahme bestimmter Orte, erreicht worden sei. Allein die Stellung eines Asylantrags reiche wohl als subjektiver Nachfluchtgrund nicht aus. Insoweit müsse aber berücksichtigt werden, daß es sich im vorliegenden Fall um das erste asylrechtliche Gerichtsverfahren vor dem Berufungsgericht in Nordrhein-Westfalen handele, so daß er, der Kläger, eine herausgestellte Persönlichkeit sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Erkenntnisse, die in den den Beteiligten zugestellten Ladungen näher bezeichnet und, wie die sonstigen Ver fahrensakten, sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Der erstinstanzliche Klageantrag bedurfte hinsichtlich des auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach [REF] gerichteten Begehrens der im Urteilstatbestand vorgenommenen Klarstellung. Eine ausdrückliche teilweise Rücknahme der nach dem ursprünglichen, anwaltlich formulierten Schriftsatz vom [DATE] eindeutig und uneingeschränkt auf die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach [REF] gerichteten Klage ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgt. Auch das Verwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Verfahren nicht teilweise eingestellt. Vor dem Hintergrund, daß einerseits das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung von einer den Kurden im Nordirak drohenden Gruppenverfolgung ausgeht und damit regelmäßig eine zusätzliche Entscheidung über [REF] entbehrlich ist , andererseits aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß der anwaltlich vertretene Kläger allein deshalb schon sein ggf. in weiteren Instanzen der gerichtlichen Überprüfung unterliegendes Begehren endgültig zu seinen Lasten insoweit aufgeben wollte, ist diesen prozessualen Gegebenheiten nach [REF] durch die ohne weiteres zulässige Änderung des ursprünglich unbedingt auf die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach [REF] lautenden Klageantrags in einen nach wie vor aufrechterhaltenen diesbezüglichen Hilfsantrag zu entsprechen.
Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten in dem Bescheid des Bundesamtes vom 0. April [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .
Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinn ist grundsätzlich staatliche, d.h. unmittelbar vom Staat ausgehende oder aber ihm zuzurechnende Verfolgung.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] 0 BvR 0, 0, 0/0 , BVerfGE 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, Beschluß vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, Urteil vom [DATE] [REF] .
Das Asylrecht gewährt darüberhinaus nur Schutz vor einer staatlichen Verfolgung, die dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung und die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen, so daß der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.
Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung ist stets dann gegeben, wenn bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für den jederzeitigen Verfolgungseintritt,
Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.
Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist. Ist der Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher, so kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht. Gleiches gilt, wenn sich bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet.
Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung, die bei vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden die Asylanerkennung ausschließt, ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen,
Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen. Für die Verneinung einer zumutbaren Fluchtalternative genügt nicht jede Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts; auch muß die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] 0 BvR 0/0 , BVerfGE 0, 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, Urteil vom 0. April [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0 m.w.N..
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen ihm dort andere unzumutbare, existenzielle Nachteile und Gefahren.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Urteil vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0, Urteil vom [DATE] [REF] .
Dabei ist die im Rahmen der inländischen Fluchtalternative erforderliche hinreichende Sicherheit vor Verfolgung auch bei unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden im Falle des Entstehens eines beachtlichen Nachfluchtgrundes etwa einer nunmehr drohenden regionalen Gruppenverfolgung nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu beurteilen.
zu beantwortende Frage, ob der Asylsuchende vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war oder diese ihm unmittelbar drohte, ist auf den letzten Wohn oder Aufenthaltsort des Asylsuchenden abzustellen. Für die asylrechtliche Zukunftsprognose hinsichtlich einer ihm im hypothetischen Fall einer Rückkehr in seinen Heimatstaat drohenden politischen Verfolgung ist hingegen das jeweilige Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen.
In zeitlicher Hinsicht ist die Zukunftsprognose nicht auf das beschränkt, was im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt hier im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat gegenwärtig geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist. Vielmehr ist eine auf "absehbare Zeit" ausgerichtete Prognose erforderlich. Welcher Zeitraum absehbar und daher in die Prognose einzubeziehen ist, läßt sich nicht allgemeingültig für alle in Betracht kommenden Herkunftsländer von Asylsuchenden bestimmen, sondern hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles, einschließlich den Besonderheiten des jeweiligen Verfolgerstaates, ab.
Gemessen hieran war der Kläger in dem maßgeblichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak in seinem Aufenthaltsort Zacho weder einer politischen Verfolgung durch den irakischen Staat oder eine staatsähnliche Organisation aktuell ausgesetzt noch drohte ihm eine solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.
Eine aktuelle Verfolgung durch den irakischen Staat oder eine staatsähnliche Organisation scheidet aus, weil der Kläger schon nach seinem eigenen Vorbringen im Zeitpunkt seiner Ausreise unmittelbar einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt war. Die von ihm geschilderte einmalige, 0 Tage dauernde Inhaftierung und Folterung durch den irakischen Sicherheitsdienst im Jahr [DATE] war offenkundig nicht kausal für die erst rund 0 Jahre später erfolgte Ausreise des Klägers im [DATE] , zumal sich nach [DATE] , wie nachfolgend dargelegt, die im Zeitpunkt seiner Verhaftung noch bestehenden Machtverhältnisse grundlegend gewandelt haben. Aktuelle Maßnahmen der KDP hat der Kläger nicht geltend gemacht.
Auch eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung durch den irakischen Staat war nach der Überzeugung des Senats, die er aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens einschließlich der Auswertung des vorliegenden Erkenntnismaterials und der Ausführungen des Klägers gewonnen hat, im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers nicht gegeben.
Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist das Bestehen effektiver Gebietsgewalt des Staates im Sinne hoheitlicher Überlegenheit zur Gewährleistung einer konfliktrelativierenden und die Existenzmöglichkeiten des Einzelnen nicht in Frage stellenden Frie densordnung.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] 0 BvR 0/0 , BVerfGE 0, 0 , Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O., S. 0, 0; BVerwG, Beschluß vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , Urteil vom [DATE] , a.a.O..
Das zentrale Merkmal von Staaten ist eine organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol, die auf einem begrenzten Territorium über das Staatsvolk effektiv und dauerhaft ausgeübt wird,
Kennzeichen staatlich/staatsähnlich organisierter Herrschaftsmacht innerhalb eines begrenzten Territoriums ist etwa der Bestand von Legislativ und Exekutivstrukturen, letztere einschließlich eines Polizei und Sicherheitsapparates zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, einer Rechtsordnung, einer Gerichtsbarkeit, sowie einer Organisation zwischenstaatlichen Verkehrs mit anderen Staaten.
An einer derartigen effektiven staatlichen Herrschaftsorganisation durch die irakische Zentralmacht fehlte es in den von den Kurden beherrschten, völkerrechtlich zum Irak gehörenden,
vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Göttingen; Schlesw.-H. OVG, Urteil vom [DATE] [REF] , aus anderen Gründen aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] A [REF] ,
sogenannten "kurdischen Autonomiegebieten" mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit in den Provinzen Dohuk in der auch die Heimat-/Aufenthaltsstadt des Klägers Zacho liegt , Erbil und Sulaimaniya im Norden/Nordosten Iraks,
vgl. zur Lage der Provinzen etwa: Wiederaufbauhilfe für Irakisch Kurdistan, Bericht des Innenministers an den Landtag [DATE] ; zur Lage und Ausdehnung der von den Kurden beherrschten Autonomiegebiete: Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Braunschweig; Bundesamt, Länderreport Irak, vom [DATE] ,
Spätestens in diesem Zeitpunkt fand in den genannten Gebieten die zentralirakische Staats und Polizeiverwaltung einschließlich der zentralirakischen Kontrolle der Außengrenzen zur Türkei und zum Iran durch irakische Grenztruppen oder Grenzpolizei ihr Ende, ohne daß, wie etwa im Fall der Annexion oder Sezession,
Ab diesem Zeitpunkt hatten irakische Staatsorgane keinen polizeilichen, ja überhaupt keinen staatlich-administrativen Zugriff auf das Gebiet. Zwar arbeiteten die dort verbliebenen ehemaligen irakischen Staatsangestellten weiter, erhielten jedoch keinen Lohn aus Bagdad. Die Verwaltung unterstand nunmehr im wesentlichen den beiden großen Kurdenfraktionen KDP und PUK, die die genannten Gebiete unter dem militärischen Schutz der UN durch ihre jeweiligen Milizen in militärischer Hinsicht unter ihre jedenfalls die zentralirakische Staatsmacht ausschließende Kontrolle gebracht hatten. Kennzeichnend hierfür ist etwa, daß die Kontrolle der irakischen Außengrenzen zur Türkei und zum Iran in den genannten Gebieten von der KDP, der PUK und soweit es das Visumgeschäft betraf auch den Turkmenen übernommen wurde, die irakische Zentralmacht sowohl gegen Einmärsche türkischer und Angriffe iranischer Truppen in den genannten Gebieten sowie gegen Gesetzesverstöße und gegen innerkurdische Auseinandersetzungen nicht bzw. nicht durchgreifend vorgehen konnte. Auch hat nach dem Abzug der irakischen Truppen eine etwa 0 Mann starke kurdische Truppe die genannten Gebiete seit [DATE] zum Süden hin gegenüber der irakischen Zentralmacht abgeriegelt und es wurden auf beiden Seiten Kontrollposten eingerichtet, die die Reichweite der jeweiligen Einflußsphären auch nach außen deutlich machten.
Vgl. zum Ganzen: Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] ; Stellungnahmen vom [DATE] an VG Magdeburg, vom [DATE] an VG Göttingen, vom [DATE] an VG Gelsenkirchen, vom 0. Januar [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Braunschweig, vom [DATE] an VG Bayreuth; Deutsches Orient Institut, Stellungnahmen vom 0. August [DATE] an VG Würzburg, vom 0. Januar [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Braunschweig, vom [DATE] an VG Münster, vom [DATE] an VG Schleswig, vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Stuttgart; UNHCR, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG München; Amnesty International, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Arnsberg und vom [DATE] an VG Bayreuth; Bundesamt, Länderreport Irak, vom [DATE]
Bis zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers hatte sich an diesem Zustand im wesentlichen nichts geändert. Auch der kurzfristige Einmarsch irakischer Truppen Ende August [DATE] in die kurdischen Autonomiegebiete und die zeitweilige Eroberung der Stadt Erbil führte angesichts des schon Anfang [DATE] wieder eingeleiteten Truppenrückzugs,
Soweit von einer auch nach der Einrichtung der UN Flugverbotszone und dem Abzug der irakischen Truppen fortbestehenden und mit der Beendigung des Wirtschaftsembargos seitens der irakischen Zentralmacht ab [DATE] noch intensivierten Präsenz irakischer Geheimdienstkräfte in den kurdischen Autonomiegebieten auszugehen ist,
vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom 0. April [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] ; Stellungnahmen vom [DATE] an VG Gelsenkirchen, vom [DATE] an VG Braunschweig, vom [DATE] an VG Arnsberg, vom [DATE] an VG Koblenz, vom [DATE] an VG Aachen; Amnesty International, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Arnsberg und vom [DATE] an VG Bayreuth; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Göttingen, vom [DATE] an VG Neustadt, vom [DATE] an VG Aachen; UN, Bericht des Sonderberichterstatters vom 0. Februar [DATE] ,
sind diese nicht geeignet, eine den genannten Anforderungen gerecht werdende, effektive staatliche Organisation zentralirakischer Herrschaftsmacht zu begründen.
So auch: BayVGH, Beschluß vom [DATE] [REF] , Beschluß vom [DATE] 0 B 0 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom [DATE] [REF] ; Nds. OVG, Urteil vom 0. September [DATE] [REF] ; OVG Rh.-Pf., Urteil vom [DATE] 0 A 0/0.OVG , Urteil vom [DATE] [REF] . OVG , Urteil vom [DATE] [REF] .OVG ; Schlesw.-H. OVG, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] , a.a.O., aus anderen Gründen aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O..
zum anderen genügt ihre konspirative, auf die Beseitigung/Habhaftwerdung mißliebiger Personen und den Versuch der Destabilisierung der bestehenden Verhältnisse, beschränkte Tätigkeit nicht den an eine staatliche Friedensordnung zu stellenden Anforderungen.
Schließlich kommt auch die Ausübung zentralirakischer Staatsgewalt über eine der in den kurdischen Autonomiegebieten militärisch tonangebenden Kurdengruppen nicht in Betracht und zwar unabhängig von der Frage, ob und inwieweit eine beherrschende Stellung der irakischen Zentralmacht über eine dieser Kurdengruppen gegeben war.
Denn der Rückzug der irakischen Zentralmacht aus den kurdischen Autonomiegebieten hat nicht dazu geführt, daß bis zur Ausreise des Klägers auf diesem Territorium staatsähnliche Organisationen mit effektiver und dauerhaft stabiler Herrschaftsmacht entstanden sind und diese damit als im asylrechtlichen Sinn beachtliche Verfolger in Betracht kommen. Es fehlte diesen Organisationen an der effektiven und dauerhaften Herrschaftsorganisation sowohl nach innen als auch nach außen,
und zwar letzteres in bezug auf die Grenze zwischen den beiden Territorien der KDP und der PUK innerhalb des Irak, die Grenzen dieser Territorien zu den Nachbarstaaten Türkei und Iran sowie schließlich die Grenze zu den zentralirakischen Militärverbänden.
Zwar hat es im [DATE] in den kurdischen Autonomiegebieten Wahlen zu einem gemeinsamen kurdischen Regionalparlament gegeben und es wurde in Anerkennung der territorialen Einheit Iraks ein kurdischer Teilstaat innerhalb eines föderativen Iraks ausgerufen.
Auch fungierte zunächst ein Exekutivrat in der Stadt Erbil als eine Art Landesregierung mit den Ressorts für Wirtschaft, Inneres, Erziehung, Wohnungsbau, Arbeit und Soziales, religiöse Stiftungen etc.; PUK und KDP teilten sich die einzelnen Ressorts und waren in etwa gleichstark vertreten.
Darüberhinaus teilten sich PUK und KDP auch die Kontrollen der Außengrenzen zur Türkei, dem Iran und Syrien mit den jeweils eigenen Peshmerga, wobei die KDP im wesentlichen die gesamte Grenze zur Türkei und einen inoffiziellen Grenzübergang nach Syrien und die PUK die Grenze zum Iran kontrollierte.
Allerdings war die Regionalregierung in Ermangelung der erforderlichen Finanzmittel von vornherein nicht in der Lage, eine effektive staatliche Verwaltung durchzusetzen, weil die KDP die an den Grenzübergängen zur Türkei erwirtschafteten Einnahmen von ca. 0 Dollar pro Tag, die früher 0/0 des kurdischen Haushaltsbedarfs deckten, schlichtweg einbehielt.
Selbst dieser bescheidene Ansatz einer staatsähnlichen Herrschaftsorganisation zerfiel jedoch bereits mit den nicht zuletzt im Hinblick auf die einseitige Finanzverteilung,
ausgebrochenen militärischen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Kurdenorganisationen PUK und KDP im [DATE] sowie nachfolgend im Mai, August und Dezember [DATE] .
Diese fanden ihr vorläufiges Ende erst durch die Einnahme der de facto Hauptstadt Erbil im Frühjahr [DATE] seitens der vom Iran unterstützten Talabani-Truppen .
Kennzeichnend für die auch danach fortdauernde Destabilität der gegebenen Machtverhältnisse war der Einmarsch irakischer Truppen Ende [DATE] in die kurdischen Autonomiegebiete, in deren Verlauf die durch die irakischen Truppen unterstützte KDP zunächst die Hauptstadt Erbil unter ihre Kontrolle brachte und danach die Stadt Koysandchak im Herrschaftsgebiet der PUK einnahm. Schließlich gelang es der KDP am [DATE] im Zentrum des Machtbereichs der PUK die Stadt Sulaimaniya zu erobern was eine Massenflucht von Irakern in den Iran verursachte und zeitweilig über fast das gesamte Kurdengebiet zu herrschen.
Auch diese Herrschaftsposition konnte jedoch nicht lange gehalten werden. Bis [DATE] hatte die PUK mit Unterstützung der Iraner bis auf die Stadt Erbil alle Gebiete zurückerobert, die sie vor der KDP-Offensive kontrolliert hatte; sie mußte sich jedoch wiederum einer Gegenoffensive der KDP stellen.
Ein im [DATE] unter Vermittlung der USA zustandegekommenes Waffenstillstandsabkommen endete am [DATE] , als nach dem Überschreiten der Waffenstillstandslinie erneut Feindseligkeiten ausbrachen.
Abgesehen von diesen militärischen Konflikten, die sich weder in bezug auf die von der PUK beherrschten noch hinsichtlich der von der KDP beanspruchten Territorien im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
nur auf unbedeutende Randbereiche eines ansonsten befriedeten Territoriums beschränkten, ist zu berücksichtigen, daß es auch an einer effektiven Sicherung der Territorialgrenzen gegenüber den angrenzenden Nachbarstaaten mangelte. Angesichts des Fehlens schwerer Waffen,
vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Mainz, vom [DATE] an VG Stuttgart; Bundesamt, Erkenntnisse UN Schutzzone/Autonome Region Kurdistan vom [DATE] ; Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Mainz,
und der ständigen innerkurdischen militärischen Auseinandersetzungen waren beide Kurdenorganisationen nicht in der Lage, die Außengrenzen ihres Territoriums zur Türkei bzw. zum Iran gegen das Eindringen fremder Truppen auch nur ansatzweise zu sichern. Dies belegen die mehrfachen und ungehinderten Einmärsche und Angriffe sowohl türkischer als auch iranischer Truppen nachdrücklich.
Vgl. hierzu: Bundesamt, Länderreport Irak, vom [DATE] , S. 0; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom 0. Januar [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Ansbach; UNHCR, Stellungnahme vom [DATE] an VG Augsburg.
Aus dem gleichen Grund vermochten die kurdischen Milizverbände auch nicht, die Demarkationslinie zur irakischen Zentralmacht, mithin ihre jeweilige Süd-/Südwestgrenze, effektiv und dauerhaft zu sichern. Hierfür spricht schon der Umstand, daß die Kurdengruppen selbst in der Zeit ihres militärischen Zusammenwirkens Anfang [DATE] aus eigener Kraft nicht in der Lage waren, die aufgrund der Verluste im 0. Golfkrieg geschwächte zentralirakische Armee aus den kurdischen Autonomiegebieten zurückzudrängen.
Entscheidende Bedeutung für den Rückzug der irakischen Truppen kam nach Auffassung des Senats der Errichtung der auf der UN-Resolution Nr. 0 vom [DATE] beruhenden UN Flugverbotszone nördlich des 0. Breitengrades im [DATE] zu. Allein die Errichtung der UN-Flugverbotszone mit den von der Türkei aus organisierten alliierten Überwachungsflügen in Verbindung mit der alliierten Drohung, im Falle der Verletzung der Flugverbotszone die dem Regime in Bagdad aus dem 0. Golfkrieg wohlbekannten, überlegenen militärischen Mittel auch einzusetzen, und dem mit Wirkung ab dem [DATE] geltenden Alliierten-Ultimatum vom [DATE] bewirkte letztlich wenn auch im Zusammenwirken mit den Kurdenmilizen den Rückzug der hierdurch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten zentralirakischen Truppen.
Dem Einsatz regulärer, auch mit schwerem Gerät und schweren Waffen ausgerüsteter, zahlenmäßig starker Truppenverbände die irakische Armee besaß selbst nach dem verlustreichen 0. Golfkrieg noch eine Gesamtstärke von ca. 0 Soldaten einschließlich der republikanischen Garde von ca. 0 Soldaten,
letztlich nichts entsprechendes entgegenzusetzen, wie sich etwa bei dem Einmarsch irakischer Truppen Ende [DATE] zeigte. Daß diese mit Unterstützung der KDP-Milizen vorrückten, steht dem nicht entgegen. Denn allein die irakischen Truppen ermöglichten gegen die PUK-Milizen in kürzester Zeit weiträumige Geländegewinne, die denn auch nach dem durch die Alliierten erzwungenen Rückzug der irakischen Armee,
Unabhängig von einer hiernach fehlenden effektiven und dauerhaften Errichtung einer staatsähnlichen Herrschaftsorganisation nach außen, fehlte es auch innerhalb der von PUK und KDP gehaltenen Territorien an einer effektiven Herrschaftsorganisation. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß dort eine Clan und Sippengesellschaft mit eigenem Machtanspruch das Bild prägte und die Stammesführer und Stammesfürsten über eigene Privatarmeen verfügten. Darüberhinaus waren sowohl die PKK, die KDP-Iran sowie iranische Volksmudjahedin als auch die vom Iran unterstützte islamistische Kurdenbewegung mit eigenen bewaffneten Kräften und militärischer Logistik präsent und unterstanden nicht den kurdischen Organisationen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Ergänzung zum Lagebericht Irak vom [DATE] , Lagebericht vom [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Schleswig, vom [DATE] an VG Mainz, vom [DATE] an VG Würzburg,
Diese schieden damit als überlegene, eine übergreifende Friedensordnung garantierende Ordnungsmächte aus. Innerkurdische Auseinandersetzungen zwischen diversen Clans, Parteien und Privatarmeen zogen häufig Todesfälle nach sich.
Darüber hinaus fand das Sippen und Clanwesen auch auf der Ebene der Verwaltung seine Entsprechung: Eine durchorganisierte, verläßliche und an geschriebenen Rechtsgrundlagen orientierte Staatsverwaltung gab es nicht. Vielmehr wurden die Gebiete nach den persönlich-clientelistischen Maßgaben einer Stammes und Sippengesellschaft, in denen die kurdischen Großgrundbesitzer eine enorme, auf Tradition und Landbesitz beruhende Macht besitzen,
Dementsprechend beherrschte eine den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung widersprechende grassierende Korruption das Leben; es gab etwa einen einträglichen teilweise das Überleben sichernden Handel mit Papieren und Urkunden,
vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Schleswig; Amnesty International, Stellungnahme vom [DATE] an VG Würzburg,
Das "Ausreisewesen" bestimmter Grenzübergänge in die Türkei war und ist maßgeblich von einer turkmenischen "Mafia" beherrscht, so daß nicht einmal die KDP dort selber an der für sie wichtigen Grenze unmittelbaren Einfluß auf das gesamte Grenzgeschehen hatte, sondern in Teilbereichen abhängig war von der Zusammenarbeit mit "befreundeten" oder "neutralen" Gruppierungen.
Nach Überzeugung des Senats kann auch nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß bis zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in diesem Machtvakuum die jederzeitige Errich-tung einer zentralirakischen effektiven Herrschaftsorganisation und damit die Erlangung effektiver Gebietsgewalt in den kurdischen Autonomiegebieten und im Anschluß daran eine Verfolgung des Klägers durch den irakischen Staat aktuell drohte.
Im Rahmen dieser wertenden Betrachtung mißt der Senat, wie bereits dargelegt, der Errichtung der UN-Flugverbotszone nördlich des 0. Breitengrades entscheidende Bedeutung zu. Die hieraus gerechtfertigte Annahme, daß die irakische Zentralmacht im Ergebnis allein die alliierte Militärgewalt respektiert,
wird bestätigt durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Einmarsch zentralirakischer Truppen in die kurdischen Autonomiegebiete Ende [DATE] . Erst als alliierte Luftstreitkräfte als Antwort auf die Verletzung der UN Flugverbotszone mit Raketenangriffen reagierten und die im Süden des Iraks südlich des 0. Breitengrades am 0. August [DATE] errichtete weitere UN-Flugverbotszone nach Norden bis zum 0. Breitengrad und den südlichen Vororten von Bagdad erweiterten mit dem Ziel, dem Irak die Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen zu nehmen,
vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom 0. April [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] ; Bundesamt, Länderreport Irak, vom 0. Dezember [DATE] , S. 0 f., 0,
Wie weit der "Respekt" vor der alliierten Kriegsmacht reicht, zeigt der Umstand, daß die irakischen Truppen im [DATE] sogar aus denjenigen kurdischen Autonomiegebieten abgezogen worden sind, die südlich des 0. Breitengrades liegen und damit gar nicht von der UN-Flugverbotszone erfaßt werden.
Wenn auch die irakische Zentralmacht gelegentlich militärische Attacken gegen die Gebiete um Chamchamal und Kifri südlich des 0. Breitengrades unternimmt,
legt das Gesamtverhalten der irakischen Zentralmacht für den Senat den Schluß nahe, daß sie es nicht auf eine im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung und einer erneuten Flüchtlingswelle aus diesen Gebieten drohende Ausweitung dieser Zone ähnlich der Erweiterung der südlichen UN Flugverbotszone und eine damit verbundene allmähliche Strangulierung ihrer Operationsmöglichkeiten auf dem irakischen Staatsgebiet ankommen lassen will und sich unter dem fortwährenden alliierten Druck allenfalls auf „ungefährliche" Nadelstiche beschränkt.
Erweist sich danach die UN-Flugverbotszone wenn auch erst im Verbund mit der militärischen Präsenz der Kurdenmilizen als Garant des Fortbestandes der kurdischen Autonomiegebiete, kommt es für die Frage, ob eine Errichtung einer effektiven zentralirakischen Herrschaftsorganisation in den kurdischen Autonomiegebieten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bis zur Ausreise des Klägers drohte, maßgebend darauf an, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Aufhebung der UN-Flugverbotszone ausgegangen werden mußte. Dies ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nach Überzeugung des Senats eindeutig zu verneinen.
Der Senat verkennt dabei nicht, daß die Resolution Nr. 0 als völkerrechtliche Grundlage der UN-Flugverbotszone halbjährlich durch die UN zu verlängern ist, so daß der im Grundsatz lediglich vorübergehende, zeitlich begrenzte Charakter der Flugverbotszone und des mit ihr verfolgten Zwecks offenbar wird und insoweit ein erheblicher Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung besteht. Auch hat der irakische Präsident zwei Tage nach dem Rückzug der irakischen Truppen Anfang [DATE] in einer Rede an das Volk erklärt, daß die UN-Flugverbotszonen nicht anerkannt würden. Darüber hinaus hat er amerikanische Flugzeuge beschießen lassen. Zudem blieben die irakischen Streitkräfte teilweise sogar noch innerhalb der UN Flugverbotszone unmittelbar entlang einer Demarkationslinie zu den kurdischen Autonomiegebieten stationiert, so daß die Möglichkeit eines Einmarsches jederzeit bestand, wie er denn auch Ende August [DATE] verwirklicht wurde.
Des weiteren lehnten die irakischen Machthaber den ausgerufenen föderativen kurdischen Teilstaat ab und bekräftigten nachhaltig die Einheit des Iraks und ihren territorial-macht-politischen Anspruch auf die kurdischen Autonomiegebiete; sie protestierten gegen die Einreise ausländischer Diplomaten in den Nordirak, die im [DATE] abgehaltenen Parlamentswahlen wurden von ihnen als "Hochverrat" und "Verschwörung gegen den Irak und seine territoriale Integrität" bezeichnet.
Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Göttingen, vom [DATE] an VG Braunschweig; Auswärtiges Amt; Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig.
Schließlich beließ es die irakische Zentralmacht nicht nur bei verbalen Attacken, sondern verhängte nach ihrem Rückzug im [DATE] zusätzlich zu dem formal für den gesamten Irak wegen des Einmarsches in Kuwait geltenden UN-Embargo eine Wirtschaftsblockade gegenüber den kurdischen Autonomiegebieten mit dem Ziel, den kurdischen Widerstand zu brechen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Berlin, vom [DATE] an VG Gießen; UN, Bericht des Sonderberichterstatters vom [DATE] und vom 0. Februar [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Würzburg, vom [DATE] an VG Göttingen vom [DATE] an VG Aachen; Amnesty International, Stellungnahme vom [DATE] an VG Arnsberg.
Gerade diese durchgängig unnachgiebige Haltung der irakischen Zentralmacht in Verbindung mit ihrer in der Vergangenheit offen zutage getretenen Einstellung zur kurdischen Autonomie, die sie mit brutalsten Mitteln nicht zuletzt mit Blick auf die im Norden Iraks, insbesondere in der Provinz Kirkuk, gelegenen Erdölvorkommen und Erdölleitungen immer wieder zu verhindern versucht hat,
vgl. zur Abwehr von Autonomiebestrebungen und zur Geschichte der kurdischen Autonomiebewegungen etwa: Nirumand, Die kurdische Tragödie; Deutsches Orient Institut, Stellungnahme vom 0. August [DATE] an VG Würzburg; Auswärtiges Amt, Lagebericht Irak vom [DATE] , Stellungnahme vom [DATE] an VG Kassel; zur Al-Anfal-Kampagne im Anschluß an den irakisch iranischen Waffenstillstand im August [DATE] bis Ende [DATE] : Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Kassel; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Würzburg, vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Arnsberg; UN, Bericht des Sonderberichterstatters vom 0. Februar [DATE] , Rn.: 0 ff., 0-0, 0, 0 ff., und vom [DATE] ; Amnesty International, Stellungnahmen vom [DATE] und [DATE] an VG Kassel, vom [DATE] an Rechtsanwältin Fügart, vom 0. Oktober [DATE] an VG Arnsberg; Bundesamt, Länderreport Irak, vom 0. Dezember [DATE] ; zur Niederschlagung des Kurdenaufstandes ab [DATE] nach der Niederlage Iraks und der Aufgabe der Besetzung Kuwaits Ende [DATE] : Amnesty-International, Jahresberichte [DATE] , [DATE] ; Bericht [DATE] "Irak Menschenrechtsverletzungen seit dem Aufstand"; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Würzburg, vom [DATE] an VG Ansbach AN [REF] ,
zwingt schon allein zu einem Aufrechterhalten der UN Flugverbotszone. Denn ausschlaggebender Grund für ihre Errichtung war die Verhinderung weiterer, durch Vernichtungsaktionen des irakischen Militärs hervorgerufener massiver Flüchtlingsströme von Kurden vornehmlich auf das Gebiet des Nato-Partners Türkei,
vgl. UNHCR, Stellungnahme vom [DATE] an VG Ansbach; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Schleswig, vom [DATE] an VG Ansbach AN 0 K 0 u.a. ,
und zugleich die Ermöglichung der Rückkehr von hunderttausenden bereits in die Türkei geflohener Kurden in ihre angestammten Siedlungsgebiete zur Vermeidung einer weiteren Destabilisierung der türkischen Kurdengebiete.
Nach Errichtung der UN-Flugverbotszone und einer Sicherheitszone zunächst innerhalb eines ca. 0 bis 0 km breiten Streifens von der türkischen Grenze bis zu einer Linie etwa in Höhe von Dohuk und Aqra, die dann aber angesichts der zögerlichen Rückkehr der Flüchtlinge
faktisch sukzessive weiter nach Süden bis zum 0. Breitengrad ausgedehnt wurde, war die mit der Flugverbotszone beabsichtigte kurzfristige Rückführung der kurdischen Flüchtlinge denn auch schon Ende [DATE] zügig und weitgehend abgeschlossen worden.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] ; Deutsches Orient Institut, Stellungnahmen vom 0. März [DATE] an VG Schleswig, vom 0. Januar [DATE] an VG Ansbach AN [REF] u.a. , vom [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Göttingen, vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Aachen.
Wäre die UN-Flugverbotszone aufgehoben und der alliierte militärische Druck von der irakischen Zentralmacht genommen worden, wäre es zu erneuten massenhaften Flüchtlingsströmen in die angrenzenden Staaten, insbesondere die Türkei, gekommen, so daß die bisherigen Anstrengungen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems zunichte gemacht worden wären. Darüber hinaus hätte sich die Frage alliierter militärischer Schutzoperationen mit derselben Dringlichkeit wie bereits [DATE] gestellt. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, daß das Regime in Bagdad, an dessen Stabilität und unverändertem Fortbestand auf absehbare Zeit keine Zweifel bestanden, nach wie vor an dem Bestehen eines einheitlichen Staates Irak festhielt.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , Stellungnahme vom [DATE] an VG Braunschweig; Deutsches Orient Institut, Stellungnahmen vom 0. Mai [DATE] an VG Bayreuth, vom 0. September [DATE] an VG Regensburg, vom 0. November [DATE] an VG Aachen.
Es hätte die bisher unter dem Eindruck alliierter Machtausübung geübte Politik der Bekämpfung der Kurden lediglich durch die Befeuerung kurdeninterner Konflikte, durch schleichende Aushöhlung und milde Umarmung,
und durch wirtschaftliche Destabilisierung im Wege des verhängten Wirtschaftsembargos aufgegeben. Die aufgrund des Wegfalls der Flugverbotszone in ihren Operationsmöglichkeiten nicht mehr eingeschränkte und zugleich wieder über die kriegsentscheidende Lufthoheit verfügende irakische Armee wäre in die autonomen Gebiete einmarschiert und hätte wie in der Vergangenheit auch mit allen, insbesondere militärischen, Mitteln die kurdische Autonomie Bewegung mit den bekannten Folgen niederzuschlagen und ihre Protagonisten physisch zu vernichten versucht.
Darüber hinaus diente die Beibehaltung des "status quo" einem vielschichtigen Interessengeflecht, das ebenfalls einer Aufhebung der UN-Flugverbotszone entgegenstand.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, daß die USA erklärtermaßen ein "strategisches Interesse" daran haben, die ständige Bedrohung der Golf-Staaten durch den Irak, wie sie sich etwa zuletzt durch den Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait Anfang [DATE] realisierte, zu beenden. Ein Wiedererstarken der zentralirakischen Herrschaftsmacht, die durch zwei UN-Flugverbotszonen und den Widerstand der dort lebenden Bevölkerung in weiten, zudem wirtschaftlich bedeutsamen Gebieten gebunden ist, lag daher von vornherein nicht im Interesse der Alliierten.
So auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] .OVG , a.a.O., S. [DATE] ; Nds. OVG, Urteil vom 0. September [DATE] , a.a.O.
Andererseits geht bezeichnenderweise die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Türkei, Iran und Syrien auch nicht so weit, die kurdischen Autonomiegebiete entsprechend der im [DATE] erfolgten Ausrufung eines kurdischen Teilstaates innerhalb eines föderativen Iraks als kurdischen Staat anzuerkennen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom 0. November [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Ansbach; Bundesamt, Länderreport Irak, vom [DATE] .
Diese ambivalente Haltung gewährleistet eine von völkerrechtlichen Verwicklungen weitgehend freie Aufrechterhaltung sowohl türkischer als auch iranischer Zugriffsmöglichkeiten auf die kurdischen Autonomiegebiete. Insbesondere für die Türkei ist eine Änderung des bestehenden Zustandes auch unabhängig von einem ansonsten erneut einsetzenden Flüchtlingsproblem nicht von Interesse. Denn die turnusmäßigen Einmärsche der türkischen Truppen ,
zur Verfolgung von in den Nordirak geflohenen PKK-Anhängern und zur Aushebung von PKK-Lagern/Stellungen sind nur so verhältnismäßig leicht und ohne völkerrechtlich relevante Gegenreaktionen des Irak möglich. Damit wird zusätzlich der regional-strategische Anspruch der Türkei als lokale Ordnungsmacht befördert. Schließlich können Forderungen nach einer ethnisch-nationalen kurdischen Selbständigkeit im Nordirak durch eine ständige Militärpräsens und die Schaffung einer Art Sicherheitszone bereits im Keim und nachhaltig erstickt werden.
Ähnliches gilt für den Staat Iran, der neben seinen Konflikten mit den im Nordirak operierenden Volksmudjahedin ein "eigenes" Kurdenproblem hat. Während vor der Einrichtung der kurdischen Autonomiegebiete den iranischen Kurden im Nordwesten der Rückzug nach Irak nicht ohne weiteres möglich war, haben sie mit der Einrichtung der kurdischen Autonomiegebiete eine Art Hinterland gewonnen, in welchem sie mit Duldung der herrschenden irakischen Kurdenorganisationen eigene Stützpunkte und eine eigene militärische Infrastruktur errichten konnten. Durch die Niederlage Iraks im zweiten Golf Krieg haben die iranischen Streitkräfte zur Bekämpfung der eigenen Opposition einen um ein vielfaches erleichterten territorial-militärischen Zugriff auf irakisches Staatsgebiet, von dem sie mit dem Ziel der Verhinderung/Zerschlagung einer militärischen Infrastruktur der iranischen Kurden auf irakischem Gebiet auch Gebrauch machen.
Fehlt es danach für den Zeitraum ab [DATE] bis zur Ausreise des Klägers im [DATE] an einer effektiven Gebietsgewalt der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Autonomiegebieten und drohte auch die Errichtung einer zentralirakischen Gebietsgewalt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, schließt dies allerdings eine staatliche Verfolgung durch die irakische Zentralmacht in den genannten Gebieten noch nicht gänzlich aus.
Auch ohne die Innehabung effektiver Gebietsgewalt liegt eine staatliche Verfolgung vor, wenn staatliche Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht/nicht mehr beteiligt sind.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 0. Juli [DATE] , a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , 0/0, 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O..
Auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnismittel kann nicht ausgeschlossen werden, daß der irakische Geheimdienst durch seine Agenten und Spitzel auch nach dem Rückzug der irakischen Truppen aus den kurdischen Autonomiegebieten im [DATE] dort tätig war und auch vereinzelt , etwa durch Bombenanschläge, Hinrichtungen und Vergiftungen, die physische Vernichtung von Menschen betrieben hat.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , vom [DATE] ; Stellungnahmen vom [DATE] an VG Gelsenkirchen; Deutsches Orient Institut, Stellungnahmen vom 0. Januar [DATE] an VG Göttingen, vom 0. April [DATE] an VG Neustadt, vom [DATE] an VG Aachen; Amnesty International, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Arnsberg, vom [DATE] an VG Bayreuth, sowie Jahresbericht [DATE] .
Gleichwohl bestand keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger mit einem Anschlag oder einer sonstigen Maßnahme des irakischen Geheimdienstes jederzeit aktuell rechnen mußte. Unsubstantiiert ist schon sein Vorbringen, daß die 0 Männer, die nach ihm gesucht haben sollen, seinem Nachbarn als Angehörige des irakischen Geheimdienstes bekannt gewesen seien. So ist schon nicht ersichtlich, woher der Nachbar des Klägers diese Kenntnis hatte. Zudem spricht nichts dafür, daß der irakische Geheimdienst selbst nach der Kooperation mit der KDP im Jahr [DATE] in den kurdischen Autonomiegebieten in der Öffentlichkeit als solcher erkennbar aufgetreten ist, so daß die Zugehörigkeit seiner Mitarbeiter für jeden offenkundig gewesen ist.
Unabhängig davon kann auch aus einem anderen Grund nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger tatsächlich vom irakischen Geheimdienst gesucht worden ist. Die irakische Zentralmacht und damit auch der von ihr gesteuerte irakische Geheimdienst zielen nicht erkennbar auf die Vernichtung kurdischer Volkszugehöriger schlechthin ab. Wie etwa im Rahmen des Einmarschs irakischer Truppen Ende [DATE] in die kurdischen Autonomiegebiete deutlich wurde, ging es abgesehen von der temporären Unterstützung im Kampf gegen die PUK ,
um die Ergreifung/Beseitigung politischer Oppositioneller und zwar im wesentlichen von Angehörigen des von der CIA für einen Putsch gegen Saddam Hussein vorgesehenen, in diesem Sinn ausgebildeten und finanzierten irakischen Nationalkongresses ,
Zielpersonen waren mithin Oppositionelle in gegenüber den übrigen kurdischen Volkszugehörigen aufgrund ihrer politischen Tätigkeit exponierten, herausgehobenen Positionen. Dieser Zielrichtung, die im übrigen auch nahtlos in die Politik der Destabilisierung und Verhinderung einer allgemeinen Kurdenallianz der irakischen Zentralmacht in den kurdischen Autonomiegebieten paßt,
war dieser nicht in der Lage, eine allgemeine polizeiliche Kontrolle der mehrere Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung der kurdischen Autonomiegebiete durchzuführen.
Von dessen Aktivitäten sind daher allenfalls exponierte Vertreter der kurdischen Gruppen, höherrangige Funktionäre und/oder Militärs betroffen. Hinzukommen als potentielle Anschlagsopfer örtliche kurdische Mitarbeiter der westlichen Hilfsorganisationen oder der UN, da diese Organisationen grundsätzlich der Spionage verdächtigt und nicht zuletzt wegen der der zentralirakischen Destabilisierungspolitik widersprechenden Unterstützung der Kurden als Feinde angesehen werden.
Vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Göttingen, vom [DATE] an VG Mainz, vom [DATE] an VG Aachen, vom [DATE] an VG Koblenz, vom [DATE] an VG Regensburg, vom [DATE] an VG Aachen, vom [DATE] an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Koblenz; im übrigen auch: Nds. OVG, Urteil vom [DATE] , a.a.O., sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom [DATE] , a.a.O; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom [DATE] A 0/0 .
Bestätigt wird diese eingeschränkte Zielrichtung irakischer Geheimdienstaktionen und dem davon ausgehenden lediglich beschränkten Gefahrenpotential auch durch den Umstand, daß sich irakische Asylbewerber vor ihrer Ausreise über längere Zeit, teilweise monatelang, im Nordirak aufhalten, zahlreiche in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa in den Niederlanden als Asylbewerber anerkannte Iraker in der Vergangenheit besuchsweise in den Nordirak gereist sind und auch in Ankara abgelehnte irakische Asylbewerber in den Nordirak zurückgekehrt sind,
vgl. Bundesamt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Frankfurt/Main; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom 0. Januar [DATE] , Stellungnahmen vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Koblenz, vom [DATE] an VG Braunschweig und vom [DATE] an VG Augsburg,
Zu dem danach allenfalls gefährdeten Personenkreis gehört der Kläger weder im Hinblick auf seine behauptete Wehrdienstentziehung noch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß er PUK-Peshmerga gewesen sein will, oder angesichts der Stellung eines Asylantrags in Verbindung mit einer ggf. „illegalen" Ausreise.
Zur nachlassenden Bedeutung der Asylantragstellung und zur „Illegalität" der Ausreise bei Irakern, die die kurdischen Autonomiegebiete via Türkei oder Iran verlassen: Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Aachen; Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Augsburg.
Der Kläger ist seine Behauptung, er habe als PUK Peshmerga seit [DATE] bis zu seiner Ausreise an PUK Versammlungen teilgenommen und Zeitungen verteilt, trotz seiner Aussage, in den letzten Jahren seien die Kontakte zur PUK sehr schwach gewesen und man habe nichts mehr tun können, als wahr unterstellt weder in der erforderlichen Art und Weise exponiert als politischer Führer der PUK tätig gewesen noch hat er die Innehabung einer höherrangigen militärischen Funktion innerhalb der PUK-Peshmerga auch nur ansatzweise geltend gemacht. Referenzfälle über irakische Geheimdienstaktivitäten auch gegenüber einfachen PUK-Kämpfern sind selbst im Rahmen des irakischen Truppeneinmarsches Ende [DATE] in die kurdischen Autonomiegebiete nicht bekannt geworden.
Dem hiernach unverfolgt ausgereisten Kläger droht im Falle seiner Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine landesweite staatliche Verfolgung.
Dabei kann dahinstehen, ob er etwa in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten wegen seiner angeblichen Wehrdienstentziehung im Jahr [DATE] ,
vgl. zur Asylrelevanz von Wehrdienstentziehungen im Irak: OVG NW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil vom 0. August [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil vom 0. März [DATE] [REF] , sowie Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom 0. Januar [DATE] , wonach Bewohner der von den kurdischen Parteien KDP und PUK beherrschten Gebiete nicht zum Wehrdienst in der irakischen Armee einberufen werden und zur legalen Möglichkeit des Freikaufs vom Wehrdienst,
vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Urteile vom [DATE] , a.a.O., Urteil vom [DATE] [REF] , Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Stuttgart und VG Aachen,
einer ggf. „illegalen" Ausreise und/oder seiner behaupteten Tätigkeit als PUK-Peshmerga einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre, weil er jedenfalls auf die autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya verwiesen werden kann. Diese genügen auch bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind.
Vgl. allgemein zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak für aus dem Nordirak stammende Iraker: UNHCR, Stellungnahme vom [DATE] an Brit. Home Office, Mr. Walker; zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Situation im Irak im Hinblick auf den lediglich vorübergehenden, jedenfalls mit Blick auf die Zukunft nicht als endgültig zu bewertenden Verlust der effektiven Gebietsgewalt des irakischen Staates: BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O..
Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes keine ernsthaften Zweifel, daß der Kläger dort vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher ist.
Objektive Anhaltspunkte, die eine Verfolgung durch den irakischen Staat in den kurdischen Autonomiegebieten als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf seine obigen Ausführungen. Die Rahmenbedingungen, die für die auf absehbare Zeit vorzunehmende Beurteilung der Verfolgungslage maßgebend sind, begründen eine bemerkenswerte, mit zunehmender Dauer sich allmählich verfestigende Stabilität des "status quo".
Die UN-Flugverbotszone besteht fort. Trotz Kontroversen im UN-Sicherheitsrat werden auch in neuester Zeit die alliierten Überwachungsflüge sowie die alliierte Androhung und Anwendung militärischer Gewalt im Falle der Verletzung der Flugverbotszone fortgesetzt.
Das alliierte Interesse an der Fortdauer der Schwächung der irakischen Zentralmacht bekannten Zuschnitts, das alliierte, türkische und iranische Interesse an der Vermeidung neuer Flüchtlingsströme, das türkische und iranische Interesse am Fortbestand der Eingriffsmöglichkeiten zur Verhinderung der Festigung einer kurdischen Autonomie und der Entstehung eines kurdischen Staates, das von Syrien geteilt wird, ist unverändert gegeben.
Soweit demgegenüber in neuesten Auskünften davon ausgegangen wird, daß aufgrund der Vorfälle um die UNSCOM Überprüfungen das irakische Regime Zutritt zu den kurdischen Regionen im Nordirak bekommen werde und in Frage stehe, ob die Amerikaner und die mit ihnen verbündeten Länder es unternehmen würden, mit Gewalt die Rüstungskontrollen durchzusetzen,
fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung, warum sich die in mehrerer Hinsicht handfeste Interessenlage, die für die Errichtung und Überwachung der UN-Flugverbotszone bestimmend war, nunmehr trotz der fortbestehenden Aggressivität des Regimes in Bagdad zugunsten des Irak geändert haben soll.
Konkrete Anhaltspunkte für in absehbarer Zeit eintretende gravierende Änderungen innerhalb des von Saddam Hussein beherrschten zentralirakischen Machtapparates und eine nach außen erkennbare Neuausrichtung der bisherigen Politik gegenüber den kurdischen Autonomiebestrebungen und den übrigen Golfstaaten sind auch in neuester Zeit trotz der Luftangriffe der USA und Großbritanniens, zuletzt im [DATE] , nicht zu erkennen.
Im Gegenteil, das Regime ist offensichtlich in der Lage, den Irak in einem mit gewissen Unterbrechungen kontinuierlich fortgesetzten Konfrontationskurs mit den Alliierten unter geschickter Ausspielung insbesondere der finanziellen Interessen Rußlands nach seinem Gutdünken zu steuern . Das seit Sommer [DATE] laufende "Oil for food-program" hat zudem den Druck der UN-Wirtschaftssanktionen auf die Bevölkerung und damit mittelbar auf den zentralirakischen Machtapparat eher noch zurückgenommen.
Dem steht nicht entgegen, daß es im [DATE] nach dem Mordanschlag auf den ranghöchsten Geistlichen der irakischen Schiiten, Ayatollah Mohammed Mohammed Sadiq al Sadr, zu Unruhen unter den Schiiten gekommen ist.
Vgl. FAZ vom [DATE] , „Ausschreitungen im Irak", vom [DATE] , „Schwere Unruhen im Irak nach Mord an hohem Geistlichen", vom [DATE] , „Unruhe an den Schreinen der Schiiten".
Das Regime in Bagdad ist offenkundig in der Lage, auch diesen Aufstand niederzuschlagen. Die Flugverbotszone südlich des 0. Breitengrades beeinträchtigt die Durchsetzungskraft des irakischen Militärs nicht wesentlich, da außer der Luftwaffe sämtliche Bodentruppen einschließlich schwerer Waffen und schweren Geräts eingesetzt werden können.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die Schiiten, etwa seitens des Iran, in gleicher Weise ausgerüstet worden sind und damit dem ihnen gegenüberstehenden Vernichtungspotential ernsthaften und letztlich regimegefährdenden Widerstand entgegensetzen könnten, sind ebensowenig zu erkennen wie ein Einmarsch iranischer Truppen zum Schutz ihrer Glaubensbrüder.
Soweit im Hinblick auf das Debakel der UNSCOM-Überprüfungen und angesichts zunehmender Emanzipation des Iraks gegenüber alliiertem Druck von einer nunmehr erhöhten Wahrscheinlichkeit von Anschlägen irakischer Geheimdienstagenten in den kurdischen Autonomiegebieten ausgegangen wird,
ist daraus schon nicht zu entnehmen, daß damit auch die hiervon betroffene Zielgruppe erweitert und gerade auch der Kläger als Wehrdienstflüchtling, Asylantragsteller und „illegal" Ausgereister hiervon erfaßt sein wird.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine der beiden oder beide großen Kurdenorganisationen KDP/PUK in absehbarer Zeit in den militärisch von den Kurden gehaltenen Gebieten effektive Gebietsgewalt erlangen wird/werden und damit als asylrechtlich relevante Verfolger in Betracht kommt/kommen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar beruhigte sich Anfang [DATE] die Lage nach einem Austausch von "Friedensbotschaften" etwas, jedoch wurden die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Aussöhnung und Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien nur zögerlich in Angriff genommen ,
An dieser Einschätzung ändert auch das zwischen den Konfliktparteien im [DATE] durch die USA vermittelte Abkommen in Washington nichts, das weitere Schritte eines Aussöhnungsprozesses im Nordirak vorsieht, wie etwa gemeinsame Verwaltungsstrukturen, Regionalparlamente, gerechte Teilung der zur Verfügung stehenden Mittel etc..
Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit mit der Unbeachtlichkeit getroffener Waffenstillstandsvereinbarungen und der wiederum festzustellenden zögerlichen Umsetzung auch dieses Abkommens,
fehlt es an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, daß hieraus in absehbarer Zeit eine die Grenze zur jeweils anderen Kurdenpartei effektiv und dauerhaft sichernde Herrschaftsorganisation erwächst, diese Parteien auch im übrigen die Außengrenzen ihrer Territorien gegenüber der Türkei und dem Iran und der irakischen Zentralmacht dauerhaft zu sichern imstande sind und sich schließlich auch innerhalb ihrer Territorien gegenüber den sonstigen unabhängigen politischen Gruppierungen und den eigenständigen Clans als staatstragend durchsetzen werden.
Die damit nach Auffassung des Senats lediglich vorläufige Beruhigung wird denn auch in den jeweils militärisch gehaltenen Gebieten nach wie vor erschüttert durch zahllose bewaffnete Auseinandersetzungen, insbesondere solche kleinerer Gruppen mit spezifischem ideologischen , religiösen oder ethnischen Hintergrund nicht nur untereinander, sondern gerade auch mit den größeren Parteien KDP und PUK.
Damit vermögen diese trotz gewisser Ansätze und Fortschritte bei der Errichtung einer staatlichen Infrastruktur aufgrund ihrer gegenseitigen Lähmung und des Fehlens schwerer Waffen eine Herrschaftsorganisation mit der erforderlichen Effektivität und Stabilität selbst nach innen nicht zu gewährleisten.
Hinzu kommt, daß die Türkei ihrer bisherigen Übung treu bleibend im [DATE] und in den Jahren [DATE] und [DATE] grenzüberschreitende Militäraktionen im Nordirak gegen die PKK unternommen hat,
vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom 0. April [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] ; FAZ vom 0. Februar [DATE] , „Türkische Flugzeuge greifen wieder PKK-Stellungen im Irak an",
die nachdrücklich belegen, daß es nach wie vor an einer effektiven Sicherung der Grenzen nach außen gegenüber den Nachbarstaaten mangelt und dies angesichts der beschränkten militärischen Mittel der durch andauernde interne Streitigkeiten gebundenen Kurden nach der Überzeugung des Senats auch auf absehbare Zeit so bleiben wird.
Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen: BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Beschluß vom [DATE] , a.a.O., ; Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] a.F. Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] a.F. Nr. 0, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Beschluß vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] .
Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] und vom 0. Februar [DATE] , vom [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Aachen; Bundesamt, Erkenntnisse UN-Schutzzone/Autonome Region Kurdistan vom [DATE] .
Wenn auch durch Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen und eines nicht unbeträchtlichen Warenverkehrs über die Türkei und Jordanien trotz des formal auf den gesamten Irak bezogenen UN-Embargos eine Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet ist,
Dem entspricht in etwa die Lage im Nordirak. Ein Großteil der kurdischen Bevölkerung lebt von Lebensmittelrationen auf Lebensmittelmarken, Subsistenzwirtschaft, vom Verkauf der Besitztümer und vom Schmuggel.
Seit der Aufhebung der sowieso teilweise umgangenen zentralirakischen Wirtschaftsblockade gegenüber den kurdischen Autonomiegebieten im Jahre [DATE] ,
vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom 0. August [DATE] , vom [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Mainz; Amnesty International, Stellungnahme vom [DATE] an VG Arnsberg,
der Umsetzung des "Oil for food-program" auch im Nordirak, der Erweiterung des Umfangs der importierfähigen Güter durch die UN-Resolution Nr. 0 vom [DATE] sowie aufgrund des Grenzverkehrs, insbesondere mit der Türkei aber auch mit dem Iran, sind allerdings die Lebensbedingungen, nicht zuletzt aufgrund der Tätigkeit zahlreicher regierungsunabhängiger Organisation im Nordirak, mittlerweile sogar teilweise besser als in den übrigen Landesteilen. Die auch in den kurdischen Autonomiegebieten geltende Währung des irakischen Dinar ist dort mehr wert, so daß sich die irakische Zentralregierung bemüht, den Waren und Güterverkehr aus dem Zentralirak in die kurdischen Autonomiegebiete zu unterbinden.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom 0. August [DATE] , Stellungnahmen vom 0. Januar [DATE] an VG Gießen, vom [DATE] an VG Aachen, vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Koblenz; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Göttingen, vom [DATE] an VG Mainz, vom [DATE] an VG Aachen, vom [DATE] an VG Koblenz.
Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht wird, daß nur diejenigen eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in Notlagen gewährleisteten,
vgl. UNHCR, Stellungnahme vom [DATE] an VG Augsburg; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Mainz, vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an VG Aachen, vom [DATE] an VG Koblenz; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom [DATE] , Stellungnahme vom [DATE] an VG Mainz,
läßt sich hieraus mit Blick auf die begehrte Asylanerkennung Günstiges für den Kläger nicht ableiten. Denn dieser stammt aus Zacho in der Provinz Dohuk und hat dort seit jeher gelebt. Außerdem ist er dort in die Sippe eingebunden seine Eltern leben dort und kann deshalb davon ausgehen und darauf vertrauen, daß er bei etwaigen Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten mit Rat und Tat unterstützt wird, so daß er bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise keine existentiellen Nöte fürchten muß.
Zwar besteht, wie bereits dargelegt, in den kurdischen Autonomiegebieten im Gegensatz zu den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten die Möglichkeit türkischer oder iranischer Truppeneinmärsche, wobei in bezug auf den Heimatort des Klägers aufgrund der Grenzlage zur Türkei vorrangig die Möglichkeit türkischer Truppeneinmärsche in Betracht kommt; konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, daß der Kläger über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von solchen Truppeneinmärschen berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein wird, lassen sich aber angesichts der auf die Aushebung von PKK-Lagern und Stellungen beschränkten Zielrichtung der türkischen Truppeneinmärsche, die zudem mit Unterstützung der dort operierenden KDP erfolgten,
nicht erkennen. Auch der Kläger hat, obwohl noch zur Zeit seines Aufenthaltes in der Stadt Zacho mehrfach türkische Einmärsche stattgefunden haben, nichts entsprechendes geltend gemacht und offenkundig völlig unberührt davon in Zacho gelebt.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der nur für die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist nicht zu befürchten.
vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Braunschweig, vom [DATE] an VG Stuttgart, vom [DATE] an VG Regensburg; UNHCR, Stellungnahme vom [DATE] an VG München,
und befindet sich gerade nicht in einer immer wieder von bewaffneten Auseinandersetzungen gekennzeichneten Lage zu den von der PUK beherrschten Gebieten,
vgl. zur Lage des von der PUK gehaltenen Gebietes: Deutsches Orient Institut, Stellungnahmen vom 0. Juli [DATE] an VG Braunschweig, vom 0. Juni [DATE] an VG Stuttgart unter Bezugnahme auf: UNHCR, Stellungnahme vom 0. Mai [DATE] an VG München,
sondern aus der Sicht der PUK im Hinterland. Wegen ihrer Lage ist sie von den bisherigen gravierenden innerkurdischen Auseinandersetzungen weitgehend verschont geblieben. Diese fanden, wie bereits dargelegt, schwerpunktmäßig in den Provinzen Erbil und Sulaimaniya statt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich an den bestehenden Kräfteverhältnissen dem blutigen Patt ,
zwischen der PUK und der KDP etwas ändern wird, sind als „reale" zentralirakische Option nicht erkennbar. Insbesondere ist auch unter Berücksichtigung der ausschließlich taktisch motivierten Hilfestellung des irakischen Staates,
nicht zu erkennen, daß die irakische Zentralmacht nunmehr ausgerechnet der PUK, die von dem trotz gewisser Entspannungsbemühungen nach wie vor als Feind angesehenen Iran unterstützt wird,
Ähnliches gilt für die Provinz Sulaimaniya. Konkrete Anhaltspunkte für eine in absehbarer Zeit eintretende Verschiebung des zwischenzeitlich erreichten militärischen Gleichgewichts zugunsten der KDP, etwa durch erneute Unterstützung der KDP seitens der irakischen Zentralmacht, sind nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen ebenfalls nicht erkennbar. Angesichts des Fehlens schwerer Waffen,
vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an VG Mainz, vom [DATE] an VG Stuttgart; Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Mainz,
Daß die beiden großen Kurdenorganisationen sich in ihrem Kampf gegen die in ihrem Gebiet operierenden kleineren Gruppierungen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben ,
ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da der Kläger einer solchen kleineren Gruppe nicht angehört und Anhaltspunkte dafür, daß er der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe verdächtigt wird, nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind.
Die Tatsache, daß die beiden Kurdengruppen KDP und PUK ihre Konflikte nicht nur in offenen militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch mittels terroristischer Anschläge austragen,
begründet für sich allein genommen nicht die reale Möglichkeit, daß der Kläger im Fall der Rückkehr nach Zacho derartigen Anschlägen ausgesetzt wäre. Weitere konkrete Anhaltspunkte für eine reale Möglichkeit der Gefährdung des Klägers sind weder dem vorliegenden Erkenntnismaterial zu entnehmen noch hat der Kläger selbst solche vorgetragen.
Aus dem Umstand, daß der Kläger PUK-Peshmerga gewesen sein will, läßt sich die Richtigkeit seines Vorbringens unterstellt ebenfalls nichts für ihn Günstiges ableiten. Insoweit ist in Rechnung zu stellen, daß der Kläger nach eigenen Angaben seit [DATE] und damit über einen Zeitraum von mehr als 0 Jahren bis zu seiner Ausreise trotz des als wahr unterstellten Besuchs von PUK-Versammlungen und des Verteilens von PUK-Zeitschriften ausschließlich in der von der KDP beherrschten Stadt Zacho gelebt hat, ohne in dieser Zeit, in die auch der irakische Truppeneinmarsch Ende [DATE] mit der anschließenden Verfolgung oppositioneller Iraker fällt, ernsthafte Schwierigkeiten mit der KDP gehabt zu haben. Der Verbleib des Klägers trotz des angeblichen Drucks der KDP macht offenkundig, daß der Kläger dies selbst nicht besonders ernst genommen hat. Selbst seine Ausreise ist nach seinen Angaben nicht durch Aggressionen von KDP-Angehörigen oder Sympathisanten veranlaßt, sondern von den Nachforschungen angeblicher zentralirakischer Geheimdienstangehöriger. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich dieses Verhältnis zur KDP trotz einer zwischenzeitlich eingetretenen gewissen Beruhigung zwischen den verfeindeten Lagern,
Selbst wenn der Kläger in der Provinz Dohuk oder auch in dem ebenfalls von der KDP gehaltenen Teil des kurdischen Autonomiegebietes in der Provinz Erbil wegen seiner Zugehörigkeit zur PUK-Peshmerga und deren Unterstützung Verfolgungsmaßnahmen seitens der KDP ausgesetzt wäre, stünde es ihm frei, seinen Aufenthalt in dem von der PUK militärisch gehaltenen Autonomiegebieten in der Provinz Erbil oder der Provinz Sulaimaniya, etwa in der Hauptstadt gleichen Namens, der Hochburg der PUK,
zu nehmen. Diese befindet sich nicht in unmittelbarer Grenzlage zu dem von der KDP beanspruchten Gebiet und Hilfeleistungen seiner Familie, mit denen er einen neuen Start beginnen könnte, würden ihn auch dort erreichen.
Vgl. zur Durchlässigkeit der Waffenstillstandslinie zwischen der PUK und der KDP für Zivilisten: Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Augsburg.
Wesentliche Unterschiede in bezug auf die Sicherheitslage in den von der PUK gehaltenen kurdischen Autonomiegebieten in der Provinz Erbil und der Provinz Sulaimaniya bestehen nach den vorliegenden Erkenntnisquellen, wie oben dargelegt, nicht; auch sind konkrete Anhaltspunkte dafür, daß von den in der Provinz Sulaimaniya erfolgenden iranischen Truppeneinmärschen allgemein auch die Zivilbevölkerung, insbesondere in den größeren Städten, betroffen ist, nicht erkennbar.
Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.
Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im übrigen unzumutbare existenzielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden Landesteile im Norden Iraks sind für ihn auch ohne weiteres zu erreichen.
Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der inländischen Fluchtalternative innerhalb des Verfolgungsstaats: BVerwG, Urteil vom [DATE] , 0 C 0 [DATE] , NVwZ [DATE] , 0.
Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und etwa nach Zacho oder in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, muß der Kläger das zentralirakische Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann vielmehr unmittelbar über die türkische bzw. die iranische Grenze in den Nordirak und die kurdischen Autonomiegebiete in den Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya einreisen.
Die Frage einer gefährdungsfreien Reise bis zum Heimatstaat Irak, d.h. im vorliegenden Falle, die Möglichkeit, von der Bundesrepublik Deutschland bis zur offenen türkischen bzw. iranischen Grenze zum Nordirak und zu den dortigen Grenzübergängen Habur , Haj Omran nach Piranshar ), Parwiskhan/Penjwin , Qal'at Dizah und einen Übergang in der Nähe von Halabja zum Iran,
vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Aachen, vom [DATE] an VG Regensburg, vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an BayVGH; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an BayVGH; Bundesamt, Erkenntnisse UN Schutzzone/Autonome Region Kurdistan vom [DATE] ,
zu gelangen, betrifft im Grundsatz die Art und Weise der Durchsetzung der Verwaltungsvollstreckung und vermag lediglich im Ausnahmefall ein Abschiebungshindernis nach [REF] in verfassungskonformer Auslegung zu begründen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0 , Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-Beil. 0/ [DATE] , 0.
Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid vom [DATE] , daß die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen , ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine gegenteilige Feststellung hat.
Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen zu [REF] Bezug, da [REF] sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung als auch in bezug auf die zur Anwendung gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und der inländischen Fluchtalternative mit den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen identisch ist.
Vgl. zum Erfordernis der Verfolgung durch den Staat bzw. staatsähnliche Organisationen: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Urteil vom [DATE] , 0 C [DATE] , a.a.O.; zu den Wahrscheinlichkeitsmaßstäben: BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; zur Beachtlichkeit der inländischen Fluchtalternative im Rahmen des [REF] : BVerwG, Urteil vom [DATE] a.a.O.; zur Deckungsgleichheit hinsichtlich von Verfolgungshandlungen und ihrem „politischen" Charakter sowie der geschützten Rechtsgüter: BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] a.F. Nr. 0.
Angesichts des oben festgestellten Bestehens einer inländischen Fluchtalternative kommt es auch nicht auf etwaige nach [REF] unbeachtliche, von [REF] gleichwohl umfaßte Nachfluchtgründe an, wie etwa die Asylantragstellung in Verbindung mit einem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Ausübung von exilpolitischen Tätigkeiten.
Vgl. zur Reichweite des [REF] : BVerfG, Beschluß vom 0. Juni [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; BVerwG, Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0.
Abschiebungshindernisse nach [REF] , die unabhängig von einer Zulassungsentscheidung durch das Rechtsmittel des Beteiligten gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem Hauptantrag automatisch in der Rechtsmittelinstanz zu prüfen sind,
vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Dezember [DATE] [REF] DVBl. [DATE] , 0, Beschluß vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0,
Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils im Zielstaat Irak konkret-individuell drohenden Maßnahme.
Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] , 0 C [DATE] , a.a.O.; Urteil vom [DATE] , a.a.O.; zur früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach [REF] eingreife, wenn die konkret-individuelle Gefahr der Folter drohe und zwar unabhängig von wem: BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O..
Sowohl der irakische Staat als auch die zur Zeit innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand auch auf absehbare Zeit nicht erlangen.
Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Im Unterschied zum Asylrecht, zu [REF] und zu [REF] kommt es im Rahmen des [REF] nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist. Für die Annahme einer „konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muß eine „beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings das Element der „Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert ist. In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an. Schließlich muß die Gefahr im Sinne des [REF] auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann.
Dies ist hier der Fall. Der Kläger kann sich im Hinblick auf den ihm möglicherweise durch seine Wehrdienstentziehung, seine Tätigkeit als PUK-Peshmerga, seine Asylantragstellung in Verbindung mit dem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und eine möglicherweise „illegale" Ausreise drohenden Zugriff durch den irakischen Staat dadurch entziehen, daß er in die autonomen Kurdengebiete ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt dort, wie oben dargestellt, keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer Geheimdienstangehöriger hat er dort nicht zu befürchten, da diese, wie bereits oben dargelegt, auf ein anderes Opferprofil ausgerichtet sind.
Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-individueller Leibes oder Lebensgefahren im Sinne des [REF] ausgesetzt zu sein, die aus Maßnahmen der KDP konkret dem Kläger gegenüber als PUK-Peshmerga resultieren, kann, wie im Rahmen der inländischen Fluchtalternative zu [REF] dargelegt, nicht ausgegangen werden.
Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa aufgrund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch türkische und/oder iranische Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine Gefährdungen an sich der Sperrklausel des [REF] unterfallen, vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des [REF] ein Abschiebungshindernis zu begründen.
Derartige gerade dem Kläger drohende extreme Leibes oder Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt, angesichts der gegebenen Ausweichmöglichkeiten innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in bezug auf den Kläger konkretisieren.
Für ihn besteht die Möglichkeit, mit einem Paß und einem gültigen Visum für die Türkei über die Türkei und den offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten Grenzübergang Habur,
vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , Stellungnahmen vom [DATE] an VG Braunschweig, vom [DATE] an VG Regensburg, vom [DATE] an VG Augsburg, vom [DATE] an BayVGH, Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom [DATE] an BayVGH; Bundesamt, Erkenntnisse UN-Schutzzone/Autonome Region Kurdistan vom [DATE] ,
in den Nordirak einzureisen. Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im übrigen mit oder ohne Paß völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.
Vgl. Bundesamt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Frankfurt/Main; Bundesamt, Erkenntnisse UN Schutzzone/Autonome Region Kurdistan vom [DATE] ; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , Stellungnahmen vom [DATE] an VG Braunschweig, vom [DATE] an VG Ansbach, vom [DATE] an VG Augsburg.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß seine behauptete PUK Peshmergatätigkeit bei der Grenzkontrolle am Grenzübergang Habur bekannt und der Kläger aufgrunddessen einer extremen Gefahrenlage nach Überqueren des Grenzübergangs ausgesetzt sein wird, sind nicht ersichtlich. Zwar sollen am Grenzübergang Habur Listen von PUK-Aktivisten ausliegen,
welche Namen darin im einzelnen aufgeführt sind, ist jedoch nicht bekannt. Angesichts der von dem Kläger unterbreiteten Lebensgeschichte seines weitgehend problemlosen Aufenthaltes in der Stadt Zacho kann jedenfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß gerade er auf einer dieser Liste vermerkt ist, nicht bejaht werden.
zu erwirkendem Visum über den Iran und die offiziellen, von der PUK kontrollierten Grenzübergänge Penjwin und Halabja in die Provinz Sulaimaniya einzureisen, wie dies offenbar der übliche Weg für in der PUK-Region ansässige Iraker ist,
vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom [DATE] an VG Augsburg; Deutsches Orient-Institut Stellungnahmen vom [DATE] an VG Braunschweig, vom [DATE] an VG Augsburg,
Soweit der Kläger zur Erlangung der notwendigen Einreisepapiere mit seiner Familie im Nordirak Kontakt aufnehmen muß, ist auch dies kein Hindernis. Man kann in die kurdischen Siedlungsgebiete telefonieren und zwar über ein selbständiges Satellitentelefonnetz, dessen Vorwahl eine andere ist als die des Irak. Auf diese Leitungen haben die irakischen Sicherheitsdienste keinen Zugriff. Die Dokumente können dann über die Türkei oder ggf. auch über Jordanien mitgebracht und nach Deutschland geschickt werden.
Soweit Abschiebungen über die Türkei und wohl auch über den Iran in den Norden Iraks nicht durchführbar sind, hindert dies die Versagung des Abschiebungsschutzes aus [REF] nicht. Denn dem Kläger kann eine derart legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates etwaige Gefahren abwenden kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.
Die Abschiebungsandrohung ist nach [REF] in Verbindung mit [REF] zu Recht erlassen worden, da der Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus [REF] .