Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q. aus T. zu bewilligen. Die Bewilligung setzt nach § 0 VwGO i.V.m. § 0 Satz 0 ZPO erstens voraus, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Zweitens verlangt sie, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers bietet die Klage als beabsichtigte Rechtsverfolgung hier jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Risikoabschätzung zur Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde.
Vgl. zu diesen Grundsätzen allgemein BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , [DATE] ; aus der Senatsrechtsprechung vgl. etwa den Beschluss vom 0. [DATE] 0 E 0/0 .
Eine solche Risikoabschätzung setzt nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegens voraus. Sie bleibt aber andererseits außer Betracht, wenn die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an das für die Beurteilung der Rechtslage relevante Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden ohne vernünftigen Zweifel als aussichtslos bewertet werden muss und keine schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen im Raum stehen. So liegt der Fall hier.
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 0. [DATE] zu verpflichten, ihm dem Kläger für die Einkünfte, die wegen des Ruhens seiner selbständigen Tätigkeit während der Wehrübung vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] entfallen sind, Leistungen nach § 0a USG unter Anrechnung der bereits endgültig festgesetzten Mindestleistungen zu gewähren,
verspricht gemessen an den vorgenannten Maßstäben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Verfügung des Beklagten vom 0. [DATE] , mit welcher dieser die Gewährung von Leistungen für Selbständige nach § 0a USG in Bezug auf die in Rede stehende Wehrübung abgelehnt und lediglich die Tabellenleistung nach § 0c USG bewilligt hat, erweist sich auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens ohne vernünftigen Zweifel als rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für den vom Kläger behaupteten Anspruch ist § 0 Nr. 0 i.V.m. § 0a Abs. 0 und 0 des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen , neugefasst durch Bekanntmachung vom 0. [DATE] , BGBl. I S. 0, und in dieser Fassung nach wie vor bzw. bis zum 0. [DATE] gültig. Nach § 0 Nr.0 USG werden, wenn der Wehrpflichtige wie hier der Kläger eine Wehrübung leistet, zur Unterhaltssicherung Leistungen nach den §§ 0 bis 0d gewährt. Nach §0a Abs. 0 USG werden Wehrpflichtigen, die Inhaber von Gewerbebetrieben sind oder andere selbständige Tätigkeiten ausüben, Leistungen nach Absatz 0 oder 0 gewährt. Mit Blick darauf, dass der Gewerbebetrieb des Klägers während der in Rede stehenden Wehrübung nicht fortgeführt worden ist, sondern geruht hat, kommt vorliegend allein eine Anwendung des § 0a Abs. 0 USG in Betracht. Nach Satz 0 dieser Vorschrift erhält der Wehrpflichtige dann, wenn eine Fortführung des Betriebs oder der selbständigen Tätigkeit nach Absatz 0 aus Gründen, die der Wehrpflichtige nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist mit der Folge, dass die betriebliche oder selbständige Tätigkeit während des Wehrdienstes ruht, für die ihm entfallenden Einkünfte eine Entschädigung . Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind, steht zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit, seit die Bundesagentur für Arbeit mit Schreiben vom 0. [DATE] mitgeteilt hat, dass auf dem lokalen Arbeitsmarkt keine solchen Personen zur Verfügung stünden, welche zur Weiterführung des Betriebes des Klägers während der Wehrübung geeignet seien. Streitig ist vielmehr allein die Höhe dieses Anspruches.
Nach § 0a Abs. 0 Satz 0 USG beträgt die Entschädigung für jeden Wehrdiensttag 0/0 der Summe der Einkünfte im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 des Einkommensteuergesetzes, die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergibt, höchstens jedoch 0 Euro; unterschreiten die Leistungen nach den §§ 0 bis 0b hier: nach §0a Abs. 0 USG zusammen den Betrag, der sich für den Wehrpflichtigen auf Grund seines Dienstgrades und Familienstandes nach der als Anlage beigefügten Tabelle ergibt, wird nach § 0c Abs. 0 Satz 0 USG die Tabellenleistung gewährt.
Es ist offensichtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte dem Kläger vorliegend eine Entschädigung nach § 0a Abs. 0 Satz 0 USG versagt und mit Blick auf diese Versagung nur die Tabellenleistung gemäß § 0c Abs. 0 Satz 0 USG gewährt hat. Denn die Gewährung einer solchen Entschädigung scheitert hier auf der Hand liegend daran, dass es an einem letzten Einkommensteuerbescheid im Sinne des Gesetzes fehlt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit auf den letzten Einkommensteuerbescheid abzustellen, der spätestens bei Ablauf der Antragsfrist des § 0a Abs. 0 USG vorliegt.
Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0 ff., insb. 0 bis 0; ferner Urteile vom 0. [DATE] 0 C 0 [DATE] , Buchholz 0 § 0 USG Nr. 0, und 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0; vgl. ferner Eichler/Oestreicher, USG, Stand: [DATE] , USG § 0a Rn. 0.
Bis zum Ablauf der Antragsfrist, die hier nach § 0a Abs. 0 Satz 0 USG zu berechnen war, am 0. [DATE] hat der Kläger, der seit [DATE] arbeitslos gewesen war und am 0. [DATE] seine selbständige Tätigkeit aufgenommen hatte, indes keinen Einkommensteuerbescheid für das insoweit allein in Betracht kommende Jahr [DATE] vorgelegt bzw. vorlegen können. Der Einkommensteuerbescheid für [DATE] ist vielmehr erst unter dem 0. [DATE] erlassen worden.
Soweit der Kläger mit der Beschwerdebegründung geltend macht, der Beklagte hätte Leistungen nach § 0a Abs. 0 USG bereits deshalb gewähren können, weil er der Kläger bereits zu Anfang des Jahres [DATE] mit den Kopien der Gewinnermittlung des Steuerberaters sowie der Einkommensteuererklärung solche Unterlagen vorgelegt habe, aus denen sein Einkommen für das Jahr [DATE] eindeutig zu ersehen gewesen sei, greift dies offensichtlich nicht durch. Denn der Regelung des § 0a Abs. 0 Satz 0 USG lässt sich ohne Weiteres die gesetzliche Vorgabe entnehmen, dass die für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zuständigen Behörden im Falle des § 0a Abs. 0 USG die erforderlichen Berechnungen nicht auf der Grundlage umfassender eigener Ermittlungen zur Einkommenshöhe, sondern allein in Anknüpfung an bestimmte Angaben im jeweils letzten Einkommensteuerbescheid vorzunehmen haben. Das ergibt sich nicht nur eindeutig aus dem entsprechenden Wortlaut der Vorschrift , sondern auch aus dem klar erkennbaren Sinn und Zweck der angeordneten Anknüpfung. Dieser liegt insbesondere darin, die Unterhaltssicherungsbehörden in Bezug auf die Einkünfte der Wehrpflichtigen nicht mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand zu belasten und dadurch auch im Interesse der Bedarfsdeckung bei den Wehrpflichtigen und ihrer Familien eine rasche und unkomplizierte Entscheidung über die Anträge zu ermöglichen. Daneben dient sie auch der Entlastung der Betroffenen und nicht zuletzt auch der Rechtssicherheit unter genereller Gleichbehandlung aller Anspruchsberechtigten.
Vgl. das Senatsurteil vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0 bis 0, m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0 f.; Eichler/Oestreicher, a.a.O., USG § 0a Rn. 0.
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde ferner gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein nach Ablauf der Antragsfrist vorgelegter Einkommensteuerbescheid könne bei der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach §0a Abs. 0 USG nicht berücksichtigt werden. Denn dies führe in Fällen, in denen Gewerbetreibende wie er, der Kläger in dem Jahr der Wehrpflicht nachkommen, in welchem sie auch erstmals ein Gewerbe eröffnet haben, wegen des Fehlens sowohl eines früheren als auch eines aktuellen, noch vor Ablauf der Antragsfrist verfügbaren Einkommensteuerbescheides dazu, dass diese generell keine Leistungen nach § 0a Abs. 0 USG erhalten könnten. Eine solche Auslegung des Gesetzes verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Auch dieses Vorbringen greift offensichtlich nicht durch.
Hierbei mag offenbleiben, ob es dem Kläger nicht entgegen dem Beschwerdevortrag zumutbar möglich gewesen wäre, durch frühzeitiges Einreichen der erforderlichen Steuerunterlagen und Hinweis auf die Bedeutung einer zügigen Entscheidung eine Bescheidung durch das Finanzamt Wesel noch vor dem Ablauf der Antragsfrist zu erreichen, zumal er noch am 0. [DATE] bei einer Vorsprache gegenüber dem Beklagten erklärt hatte, sich um eine schnelle Erteilung des Einkommensteuerbescheides kümmern zu wollen, um noch in den Genuss von Leistungen für Selbständige gelangen zu können. Denn auch dann, wenn eine solche Möglichkeit vorliegend auszuschließen wäre, könnten dem Kläger keine Leistungen nach § 0a Abs. 0 USG gewährt werden und verstieße dies nicht gegen den Gleichheitssatz.
Der Gesetzgeber hat damit, dass im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach § 0a Abs. 0 USG nur derjenige letzte Einkommensteuerbescheid berücksichtigungsfähig ist, der spätestens bei Ablauf der Antragsfrist des § 0a Abs. 0 USG vorliegt, im oben bereits dargelegten Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens bewusst in Kauf genommen, dass den Leistungen zur Unterhaltssicherung u.U. solche Einkommensverhältnisse zugrunde gelegt werden, die den Einkommensverhältnissen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr entsprechen, weil der letzte Einkommensteuerbescheid, auf den abzustellen ist, ein zurückliegendes Jahr betrifft, in welchem sich die Einkommensverhältnisse anders gestaltet haben mögen als es aktuell der Fall ist.
Auf derselben Linie liegt es mit Blick auf den verfolgten Zweck der Norm offensichtlich, dem selbständigen Wehrpflichtigen dann, wenn bis zum Ablauf der Antragsfrist überhaupt noch auf keinen Einkommensteuerbescheid zurückgegriffen werden kann, eine Verdienstausfallentschädigung nach § 0a Abs. 0 USG zu versagen und ihn auf die Tabellenleistung zu verweisen.
Es ist auch nicht erkennbar, dass dieses Gesetzesverständnis gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Der Kläger hält es offenbar für unvereinbar mit Art. 0 Abs. 0 GG, dass Wehrpflichtige, die bereits länger als Selbständige tätig sind, regelmäßig in den Genuss einer Verdienstausfallentschädigung nach § 0a Abs. 0 USG kommen werden, weil diese in aller Regel einen Einkommensteuerbescheid rechtzeitig vorlegen werden können, während Wehrpflichtige, die eine selbständige Tätigkeit erst vor kurzem aufgenommen haben, je nach zeitlicher Gestaltung einen solchen Bescheid insoweit anspruchsschädlich noch nicht vorweisen können. Die darin u.U. liegende Benachteiligung hat der Gesetzgeber indes prinzipiell und frei von rechtlichen Bedenken mit in Kauf genommen. Insoweit ist zu betonen, dass es in der bei leistungsgewährenden Regelungen grundsätzlich weit reichenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, sich zur näheren Feststellung des für die unterhaltssicherungsrechtliche Verdienstausfallentschädigung entscheidungserheblichen Sachverhalts für ein Modell zu entscheiden, welches auch Elemente der Verwaltungspraktikabilität angemessen berücksichtigt. Dass es hierdurch gemessen am Gesichtspunkt einer möglichst optimalen Gewährleistung materieller Gerechtigkeit in Einzelfällen zu gewissen Härten, Friktionen und Benachteiligungen kommen kann, liegt auf der Hand, hat der Gesetzgeber, wie gesagt, aber prinzipiell, rechtlich grundsätzlich bedenkenfrei mit in Kauf genommen.
Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass der Kläger nach einer Auskunft des Kreiswehrersatzamtes Wesel an den Beklagten sein Einverständnis mit einer Einberufung auch hätte verweigern können. Das dürfte die Möglichkeit einschließen, die Teilnahme an einer Wehrübung derart zu verschieben, dass die erste Einkommensteuererklärung schon rechtzeitig für das entsprechende Unterhaltssicherungsbegehren vorliegt.