Tenor Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben, soweit darin eine Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 0 EUR festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen.
Die Klägerin betreibt in M ein Unternehmen zur Herstellung von Ringen, Scheiben und Blankstahl aus Edelstahl. Für die Produktion ihrer Erzeugnisse benötigt sie Kühl und Brauchwasser, das sie dem W und dem Grundwasser entnimmt.
In der „Wasserentnahmeentgelt Folgeerklärung [DATE] " gab die Klägerin unter dem [DATE] für das Kalenderjahr [DATE] als gesamte Entnahmemenge 0 cbm an, wobei 0 cbm auf Trink-/Brauchwasser etc., 0 cbm auf Kühlwasser und 0 cbm auf Kühlwasser entfallen seien. Eine entnommene Wassermenge von 0 cbm sei als entgeltfreie Nutzung anzusehen, weil es sich hierbei um „vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zweck der Errichtung baulicher Anlagen, sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse" gehandelt habe.
Mit Vorauszahlungsbescheid vom [DATE] setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr [DATE] eine Vorauszahlung auf die Entnahme von Wasser in Höhe von 0 EUR fest. Bei der Berechnung des Wasserentnahmeentgelts wertete der Beklagte eine Entnahmemenge von 0 cbm als Trinkwasser-/Brauchwasser etc., eine Entnahmemenge von 0 cbm als Kühlwassernutzung und eine Entnahmemenge von 0 cbm als Kühlwassernutzung .
Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass nur 0 cbm als Kühlwasser verwendet worden seien. Die Differenz von 0 cbm habe der Grundwasserhaltung gedient und sei als entgeltfreie Nutzung anzusehen.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] setzte der Beklagte unter Abänderung seines Vorauszahlungsbescheides vom [DATE] die Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr [DATE] auf 0 EUR fest. Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, ein Wasserentnahmeentgelt werde gemäß [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen WasEG nicht erhoben für Entnahmen, die ausschließlich der dauerhaften Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse dienten. Die von der Klägerin durchgeführte Grundwasserabsenkung habe allein dem Schutz der Gebäude auf dem Betriebsgelände gedient. Die Absenkung sei von daher im privaten Interesse und nicht im Interesse des Gemeinwohls erfolgt. Die aus dem Brunnen zum Zwecke der Grundwasserabsenkung entnommene Wassermenge von 0 cbm sei daher nicht entgeltfrei und als Trink-/Brauchwasser zu veranlagen. Das Wasserentnahmeentgelt erhöhe sich dementsprechend auf 0 EUR.
Am [DATE] hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, der Tatbestand des [REF] sei in Bezug auf eine entnommene Grundwassermenge von 0 cbm nicht erfüllt. Im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern verlange diese Vorschrift, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werde. Mit Blick auf den wasserrechtlichen Benutzungstatbestand in [REF] es WHG sei dem Entgelttatbestand ein objektiv zu beurteilender Handlungszweck immanent. Die Entgeltpflicht verlange über den bereits mit der bloßen Wasserentnahme verbundenen Zweck hinaus das Hinzutreten einer zusätzlichen ziel und zweckgerichteten Nutzung. Eine derartige Nutzung könne in einer Grundwasserabsenkung nicht gesehen werden. Die Auffassung des Beklagten, dass eine Entgeltpflicht bereits dann zu bejahen sei, wenn durch das entnommene, aber nicht genutzte Wasser eine bestimmte Tätigkeit erst ermöglicht werde, sei weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit der Gesetzesbegründung vereinbar. Durch die Entnahme des Grundwassers erwachse ihr auch kein abschöpfbarer Sondervorteil, weil dieses Wasser nicht in den Produktionsprozess gelange und es somit an einer ziel und zweckgerichteten Nutzung des entnommenen Wassers fehle. Ein Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein Westfalen habe ihre Auffassung bei einem wasserrechtlichen Kolloquium in Hagen am [DATE] bestätigt. Da bereits der Entgelttatbestand nicht erfüllt sei, komme es nicht mehr darauf an, ob die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes in [REF] gegeben seien. Die Befreiungstatbestände in [REF] ließen im Übrigen Rückschlüsse auf eine grundsätzliche Entgeltpflicht der von ihnen erfassten Tätigkeiten nicht zu. So sei die Regelung in § 0 Abs. 0 Ziff. 0 WasEG auf das Betreiben von Interessenverbänden aufgenommen worden, um eine Entgeltfreiheit von Grundwasserabsenkungen ausdrücklich festzuschreiben. Die in der „Folgeerklärung [DATE] " angegebene Kühlwassermenge von 0 cbm sei nicht als Durchlaufkühlwasser zu bewerten, so dass insoweit der höhere Entgeltsatz für Kühlwasser von 0 EUR/cbm in Ansatz zu bringen sei und sich der Vorauszahlungsbescheid in einer Höhe von 0 EUR als rechtmäßig erweise.
den Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben, soweit darin eine Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 0 EUR festgesetzt worden ist.
Zur Begründung seines Antrages trägt er im Wesentlichen vor, als Nutzung i.S.d. [REF] sei nicht nur eine unmittelbare Nutzung anzusehen. Für das Entstehen der Entgeltpflicht sei es ausreichend, wenn die Wasserentnahme zu einem bestimmten Zweck erfolge bzw. eine bestimmte Tätigkeit erst ermögliche. Eine Wasserentnahme könne nur dann als entgeltfrei angesehen werden, wenn die betreffende Fallgruppe ausdrücklich in den Befreiungstatbeständen des [REF] genannt sei. Diese Sichtweise des Regel-/Ausnahmeprinzips stehe im Einklang mit dem gesetzgeberischem Motiv, nämlich den mit der Wasserentnahme verbundenen Vorteil abzuschöpfen. Durch die Entnahme des Grundwassers sei es der Klägerin möglich, ihren Betrieb fortzuführen, da andernfalls eine Beschädigung ihrer Betriebsgebäude drohe. Das entnommene Wasser werde somit einer Nutzung zugeführt. Die Definition des Benutzungsbegriffs in [REF] führe zu keinem anderen Ergebnis. Danach müsse die Entnahme für den erwünschten Zweck förderlich sein, er müsse ihr jedoch nicht innewohnen. Im vorliegenden Fall werde nur durch das Abpumpen und Wegleiten des Grundwassers der außerhalb des Gewässers liegende Zweck, nämlich die Fortführung des Betriebes der Klägerin, ermöglicht. Soweit die Klägerin auf ein wasserrechtliches Kolloquium mit einem Vertreter des zuständigen Ministeriums Bezug nehme, werde darauf hingewiesen, dass bei dieser Veranstaltung nur allgemeine Fragen des Wasserentnahmeentgelts behandelt worden seien. Die hier in Rede stehende Problematik sei nicht zur Sprache gekommen. Da die Grundwasserabsenkung im persönlichen Interesse der Klägerin erfolgt sei, könne sie sich nicht auf den Befreiungstatbestand in [REF] berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
Der Vorauszahlungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist soweit angefochten rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten .
Gemäß [REF] es des Landes Nordrhein Westfalen WasEG vom [DATE] , GV NRW S. 0, erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Nach Maßgabe des [REF] wird das Entgelt nicht erhoben für vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung baulicher Anlagen sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse und Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird . Gemäß [REF] bemisst sich das Wasserentnahmeentgelt nach der vom Entgeltpflichtigen entnommenen Wassermenge. Nach Absatz 0 dieser Vorschrift beträgt das Wasserentnahmeentgelt 0 EUR/cbm ; für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung beträgt es 0 EUR/cbm. In Abweichung hiervon beträgt es für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer wieder unmittelbar wieder zugeführt wird , 0 EUR/cbm . Die Regelung in [REF] bestimmt schließlich, dass für die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen zu entrichten sind.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] für die Erhebung einer Vorauszahlung auf ein Wasserentnahmeentgelt sind hinsichtlich einer entnommenen Grundwassermenge von 0 cbm nicht erfüllt. Denn bei einer Wasserentnahme, die wie hier ausschließlich zum Zwecke der Grundwasserabsenkung erfolgt, fehlt es an der für den Entgelttatbestand erforderlichen Nutzung des entnommenen Wassers. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der in [REF] getroffenen Regelung . Hiergegen spricht auch nicht der systematische Zusammenhang des Entgelttatbestandes in [REF] und der Befreiungsvorschriften in [REF] . Soweit dieser eine Einbeziehung von Grundwasserabsenkungen in den Entgelttatbestand zu gebieten scheint, entstehen nämlich neue Systemwidrigkeiten im Bereich der in [REF] geregelten Entgeltsätze . Abgesehen hiervon wäre eine entsprechend erweiterte Auslegung des Entgelttatbestandes auch nicht mit dem aus der Entstehungsgeschichte des Wasserentnahmeentgeltgesetzes abzuleitenden Willen des Gesetzgebers zu vereinbaren .
Der Wortlaut des Entgelttatbestandes in [REF] in Bezug auf das hier allein interessierende Tatbestandsmerkmal der Nutzung , legt zunächst nahe, dass der Vorgang der „Wassergewinnung" dem der Nutzung zeitlich vorangehen muss, weil die Norm an das „entnommene" Wasser anknüpft also an das nach dem Gewinnungsvorgang vorhandene Wasser , welches alsdann einer Nutzung „zugeführt" werden soll. Indessen mag hierfür eine „juristische Sekunde" ausreichen, so dass Gewinnungs und Nutzungsvorgang faktisch auch zusammenfallen können. Jenes hier fragliche Merkmal des Entgelttatbestandes setzt indessen weiterhin voraus, dass das Wasser genutzt wird. Diese Formulierung kann nur so verstanden werden, dass das Wasser als solches Gegenstand beziehungsweise Mittel einer weiteren Nutzung sein muss, etwa als Trink-, Brauch oder auch Kühlwasser. Der Zweck der Wassergewinnung muss folglich in der Nutzung des Wassers bestehen. Demgegenüber erfasst diese Formulierung in [REF] nicht den hier vorliegenden Fall, dass einziger Zweck der Wasserentnahme jener Vorgang als solcher ist. Denn dann würde nicht wie dem Wortlaut jener Vorschrift nach vorausgesetzt „das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt", die Wasserentnahme selbst wäre die Nutzung.
Diesem Befund widerspricht allerdings eine an der Gesamtheit der Bestimmungen in [REF] orientierte systematische Auslegung. Denn bei einem derartigen Verständnis würden die eingangs zitierten Befreiungstatbestände in § 0 Abs. 0 Ziff. 0 und 0 WasEG offensichtlich „leerlaufen", indem es in den dort geregelten Fällen von Grundwasserabsenkungen jeweils bereits an dem Entgelttatbestand fehlte. Hieraus folgte im Umkehrschluss , dass Grundwasserabsenkungen jenseits des Wortlauts des Entgelttatbestandes in [REF] dem Grundsatz nach entgeltpflichtig sein müssten.
Indessen ergäbe sich bei dieser Betrachtungsweise an anderer Stelle des Gesetzes, nämlich bei der Festsetzung der Entgeltsätze in [REF] , eine planwidrige Regelungslücke. Die dort vorgenommene Differenzierung der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung sah noch einen generellen Entgeltsatz von 0 EUR/cbm sowie für der Kühlwassernutzung und dem Zwecke der Berieselung und Beregnung landwirtschaftlicher Flächen dienende Entnahmen einen verminderten Satz von 0 EUR/cbm vor wurde von der Landesregierung wie folgt begründet :
„Die Höhe des Entnahmeentgelts beträgt für Entnahmen zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung sowie zum Zwecke der Produktion und sonstiger betrieblicher Nutzungen 0 Euro pro Kubikmeter. Für Entnahmen, die der Kühlwassernutzung sowie der landwirtschaftlichen Berieselung und Beregnung dienen, beträgt der Satz 0 Euro pro Kubikmeter. Das hat seine Begründung darin, dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird. Die Differenzierungen resultieren auch aus dem Prinzip der Vorteilsabschöpfung."
Im weiteren Gesetzgebungsgang akzeptierte der Landtag diese Argumentation und machte sie zur Grundlage seiner Gesetzgebung. Er veränderte auf Grund eines Fraktionsantrags allerdings die jeweiligen Entgeltsätze, befreite das für die Berieselung/Beregnung landwirtschaftlicher Flächen entnommene Wasser vollständig von der Entgeltpflicht und führte einen zusätzlichen, weiter verminderten Entgeltsatz für Entnahmen zum Zwecke der „Durchlaufkühlung" ein. An der grundsätzlichen Differenzierung zwischen „verbrauchtem" Wasser und dem Naturhaushalt wieder zugeführtem Kühlwasser hielt der Gesetzgeber indessen fest.
Nachdem jedoch Wassermengen, welche ausschließlich zum Zwecke der Grundwasserabsenkung abgepumpt werden, um sie wie hier alsbald an anderer Stelle erneut in den Wasserkreislauf einzubringen, letztlich in gleicher Weise wie Kühlwasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werden, hätte es angesichts der dargestellten gesetzgeberischen Intention auch hierfür einer Differenzierung beim Entgeltsatz bedurft. Dabei wäre möglicherweise zusätzlich noch zu erwägen gewesen, dass jenes Wasser anders etwa als Kühlwasser nicht einmal in seiner physikalischen Beschaffenheit verändert wird. Nachdem es an einer entsprechenden Differenzierung fehlt, wäre die Regelung der Entgeltsätze in [REF] insoweit lückenhaft.
Insofern beseitigte eine an systematischen Erwägungen orientierte Erweiterung des Entgelttatbestandes in [REF] auf Grundwasserabsenkungen zwar einen ansonsten bestehenden Widerspruch zu den Befreiungstatbeständen in [REF] . Gleichzeitig täte sich indessen eine systemwidrige Regelungslücke im Bereich der in [REF] geregelten Entgeltsätze auf. Vermag eine sich allein an den Bestimmungen in [REF] orientierende systematische Auslegung des Entgelttatbestandes ein in sich widerspruchsfreies Normverständnis nicht sicherzustellen, so kann diese Auslegungsform maßgebliche Geltung im vorliegenden Fall nicht beanspruchen.
Es kommt hinzu, dass gegen eine entsprechende erweiternde Auslegung des Entgelttatbestandes auch die Entstehungsgeschichte des Wasserentnahmeentgeltgesetzes spricht. Dem Gesetzesentwurf der Landesregierung lag ein wissenschaftliches Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln von [DATE] zugrunde . In diesem Gutachten sind die rechtlichen Voraussetzungen für die neu einzuführende Sonderabgabe dargestellt sowie die sich aus dieser Abgabe voraussichtlich ergebenden zusätzlichen Belastungen von Wirtschaft und Verbrauchern; daran schließen sich Vorschläge für die Ausgestaltung des zu schaffenden Gesetzes an . Diese Vorschläge sind von der Landesregierung weitgehend übernommen worden; die Wirkungsanalyse der Gutachter hat die Landesregierung ihrem Gesetzentwurf bis hin zu den daraus entwickelten Entgeltsätzen zu Grunde gelegt . Bei alledem geht das Gutachten davon aus, dass ungenutzt dem Wasserhaushalt zugeführte Wassermengen in keinem Fall entgeltwirksam werden sollten. Insoweit heißt es dort :
„Vor diesem Hintergrund gilt es im Hinblick auf den Zweck der Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes und angesichts der nordrhein-westfälischen Lenkungs bzw. Nachhaltigkeitsperspektive durch entsprechende gesetzliche Abgrenzungen und Formulierungen klarzustellen, dass ungenutzt abgeleitetes Wasser, das den Gewässern wieder zufließt, nicht als Abgabetatbestand in Betracht kommt. Diese Klarstellung betrifft insbesondere das sogen. Sümpfungswasser aus dem Bergbau. Es handelt sich dabei um eine Art Kuppelprodukt; eine Entnahmeentscheidung zur Wasserversorgung oder nutzung liegt hier nicht zugrunde. Soweit es nicht be oder genutzt wird, macht es keinen Sinn, dieses Wasser einem preislichen Lenkungsimpuls auszusetzen, der sich am Nutzen orientiert. Gegenstand der Abgabe kann somit nur Wasser sein, dessen Entnahme mit einer Folgenutzung verbunden ist. Sümpfungswässer werden insoweit erst dann Abgabetatbestand bzw. abgabepflichtig, wenn sie einem Nutzungszweck zugeführt werden ."
„Die Wirkungen eines neu eingeführten Wasserentnahmeentgeltes sind vor allem von der Art der Ausgestaltung abhängig, vor allem von den Befreiungen und von der Höhe des Abgabesatzes. Im Folgenden wird zunächst einmal davon ausgegangen, dass ein Wasserentnahmeentgelt erhoben wird, das für sämtliche abgabepflichtigen Entnahmen mit Ausnahme der Kühlwassernutzung sowie der Verwendung für landwirtschaftliche Beregnung und Berieselung 0 EUR pro Kubikmeter beträgt. Entnahmen für Kühlwassernutzung und zur Beregnung und Berieselung werden mit 0 EUR pro Kubikmeter belastet. Die Sümpfungswässer des Bergbaus bleiben unbelastet, soweit sie ohne Nutzung abgeleitet werden; dies gilt auch für das übrige ungenutzt von Unternehmen abgeleitete Wasser. "
Dem entspricht schließlich, dass die Gutachter anregten, in den Entgelttatbestand die Klarstellung aufzunehmen, dass die Abgabe erhoben wird, sofern das entnommene Wasser genutzt wird . Aus alledem wird hinreichend deutlich, dass nach der Vorstellung der Gutachter ausschließlich die Nutzung des entnommenen Wassers tatbestandsmäßig sein sollte, und nicht die nützliche Wasserentnahme als solche.
Dieser Vorstellung sind Landesregierung und Landtag mit der in das Gesetz aufgenommen Formulierung des Entgelttatbestandes in [REF] gefolgt. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung hierzu lapidar :
Angesichts dieses Befundes ist nicht nachvollziehbar, warum es die Landesregierung im weiteren für geboten hielt, sich in der Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand in [REF] nunmehr auch zu den „Sümpfungswässern" wie folgt zu äußern :
„Absatz 0 legt die Ausnahmen von der Entgeltpflicht fest. Dies sind zunächst behördlich angeordnete Entnahmen. Diese sind ausgenommen, da der Vorteil vorrangig dem Allgemeinwohl dient. Dies gilt auch für Sümpfungswässer, die auf Grund behördlicher Auflagen dem Wasserhaushalt an anderer Stelle wieder zugeführt werden."
Es kommt hinzu, dass diese Formulierung auch inhaltlich nicht recht verständlich ist, weil sich nicht erschließt, welcher Zusammenhang bestehen soll zwischen einer behördlich angeordneten Benutzung und der behördlichen Auflage, Sümpfungswässer dem Wasserhaushalt wieder zuzuführen. Jedenfalls gab sie allem Anschein nach den eigentlichen Anlass zur Schaffung der Befreiungstatbestände in [REF] . In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung vom [DATE] waren jene Befreiungstatbestände nicht enthalten. Im Rahmen der nachfolgenden Anhörungen wurde von einem Interessenverband dem Arbeitskreis Steine und Erden Nordrhein-Westfalen die Befürchtung geäußert, dass produktionsbedingte Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung also Sümpfungsmaßnahmen entgegen einer gesetzgeberischen Intention Anlass zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts sein könnten. Dies wurde mit der Forderung verbunden, die gesetzgeberische Intention durch die Aufnahme eines entsprechenden Befreiungstatbestandes „klarzustellen" . Offenbar in Reaktion auf diesen Einwand legte eine Fraktion in der nachfolgenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung am [DATE] einen später entsprechend beschlossenen Änderungsantrag vor, der neben anderem die als Ziffern 0 und 0 in [REF] aufgenommenen Befreiungstatbestände enthielt. In der Begründung des Änderungsantrags verwies jene Fraktion darauf, dass es sich bei den vorgeschlagenen „Ausnahmen" um „Klarstellungen" handle.
Es ergibt sich nach alledem, dass eine an sich eindeutige und in dieser Eindeutigkeit vom Gesetzgeber wohl auch gewollte Regelung des Entgelttatbestandes durch nachträgliche Zusätze „verunklart" worden ist. Der Versuch, diese „Verunklarung" im Wege einer systematischen Auslegung durch eine Umdeutung des Entgelttatbestandes in [REF] zu beseitigen, indem er auf Grundwasserabsenkungen ohne weitere Nutzungen erstreckt wird, führte letztlich dazu, diesen Entgelttatbestand in sein Gegenteil zu verkehren. Bei dieser Sachlage erscheint es gerechtfertigt, unter Hintanstellung systematischer Bedenken am Wortlaut des Entgelttatbestandes festzuhalten und dementsprechend wortgetreu die Entgeltpflicht daran zu knüpfen, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Dass angesichts dessen den Befreiungstatbeständen in [REF] eine weitere Bedeutung nicht zukommt, muss hingenommen werden.
Da die dem Grundwasser entnommene Wassermenge von 0 cbm nach alledem nicht der Wasserentgeltpflicht unterliegt und die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung über die jeweilige Verwendung der entnommenen Grundwassermenge im Betrieb der Klägerin Einvernehmen erzielt haben, berechnet sich die von der Klägerin zu entrichtende Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr [DATE] wie folgt:
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] ; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0 der Zivilprozessordnung ZPO .