Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist Halterin der am [DATE] geborenen Hündin "N. ". Bei dieser Hündin handelt es sich um einen Bullterrier-Setter-Münsterländer-Mix. Der Hund ist 0 cm groß und etwa 0 kg schwer.
Am [DATE] beantragte die Klägerin beim Bürgermeister der Stadt X. eine Erlaubnis zum Halten ihrer Hündin gemäß [REF] für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter Hunde vom [DATE] .
Diesem Antrag gab der Beklagte, der nach dem Umzug der Klägerin in sein Gemeindegebiet nunmehr für die Bearbeitung des Antrages zuständig geworden war, mit Bescheid vom [DATE] statt und erteilte der Klägerin unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Erlaubnis, der er insgesamt zehn im Einzelnen aufgeführte Auflagen beifügte. Unter anderem wurde der Klägerin unter Ziff. 0. zur Auflage gemacht, außerhalb befriedeten Besitztums, bei Mehrfamilienhäusern auf den Zuwegen und in deren Treppenhäusern, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlichen Räumen den Hund an der Leine zu führen und ihm einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen.
Mit Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] wiederholte die Klägerin einen ihren Angaben zufolge bereits im [DATE] gestellten Antrag auf Befreiung von der Maulkorb und Leinenpflicht entsprechend § 0 Abs. 0 LHV NRW. In diesem Zusammenhang legte sie einen Nachweis über eine mit ihrer Hündin erfolgreich absolvierte Verhaltensprüfung durch den M. M0. E. , vom 0. Juni [DATE] vor.
Nachdem der Beklagte im Rahmen eines in dieser Sache zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahrens den Nachweis über die erfolgreich absolvierte Verhaltensprüfung anerkannt hatte, gab er dem Befreiungsantrag der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] statt und erteilte ihr unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Befreiung von der Maulkorb und Leinenpflicht für ihren Hund N. mit dem Hinweis darauf, dass der Leinenzwang für das Gebiet der Gemeinde S. im Rahmen der Bestimmung des [REF] über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde S. " vom [DATE] bestehen bleibe. Zugleich erteilte der Beklagte der Klägerin u.a. Auflagen betreffend die Leinenführung.
Mit Gebührenbescheid ebenfalls vom [DATE] zog der Beklagte die Klägerin für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung über die Befreiung von der Maulkorb und Leinenpflicht zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 0, DM heran. Diesen Bescheid korrigierte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom [DATE] hinsichtlich einer im Ursprungsbescheid versehentlich erfolgten falschen Namensangabe.
Mit Schreiben vom [DATE] legte die Klägerin sowohl gegen den Bescheid über die Befreiung von der Maulkorb und Leinenpflicht vom 0. Oktober [DATE] als auch gegen den Gebührenbescheid vom [DATE] Widerspruch ein. Sie wies insbesondere darauf hin, der Erlaubnisbescheid sei widersprüchlich, weil mit ihm zugleich eine Auflage verbunden worden sei, den Hund an einer 0 m langen Leine zu halten.
Mit Bescheid vom [DATE] änderte der Beklagte daraufhin den angefochtenen Bescheid vom [DATE] ab und erteilte der Klägerin unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und unter Hinweis auf den sich aus dem Ortsrecht ergebenden Leinenzwang die beantragte Befreiung von der Maulkorb und Leinenpflicht ohne die beanstandete Auflage. Der Klägerin wurde lediglich zur Auflage gemacht, die Ausnahmegenehmigung beim Ausführen des Hundes mitzuführen . Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass weitere Auflagen der örtlichen Ordnungsbehörde oder des Kreisveterinäramtes jederzeit nachgereicht werden könnten .
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie darauf, dass für den angefochtenen Bescheid keine gültige Rechtsgrundlage existiere. Die Landeshundeverordnung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises B0. mit "Verwerfungsbescheid" vom [DATE] als unzulässig zurück. Zur Begründung führte er aus, ausweislich des Eingangsstempels sei der Widerspruch beim Beklagten erst am [DATE] und damit verspätet eingegangen. Der Widerspruch sei daher als unzulässig zu verwerfen.
Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich ursprünglich gegen sämtliche ergangenen Bescheide des Beklagten wendete. Zur Begründung verweist sie unter Vorlage einer Vielzahl fachlicher Stellungnahmen und Gutachten im Wesentlichen darauf, die Landeshundeverordnung und nachfolgend das am [DATE] in Kraft getretene Hundegesetz für das Land Nordrhein Westfalen seien verfassungswidrig. Insbesondere seien Rasselisten, nach denen einige Hunderassen a priori als gefährlich beurteilt würden, aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Diese Frage sei vom Normgeber auch überhaupt nicht geprüft worden. Eine wirkliche Gefahrenprävention werde über eine derartige Normgebung zudem nicht erreicht. Der angefochtene Erlaubnisbescheid sei überdies deswegen rechtswidrig, weil der Beklagte ihn ermessensfehlerhaft und ohne Einzelfallprüfung erlassen habe. Der Widerrufsvorbehalt sei zudem rechtswidrig, weil er nach der Formulierung im Bescheid "jederzeit" erfolgen könne und damit in das Belieben des Beklagten gestellt sei.
Die Kammer hat mit Beschluss vom [DATE] das Klageverfahren hinsichtlich der verschiedenen Streitgegenstände getrennt. Die Klägerin hat die einzelnen Klageverfahren in der Folgezeit überwiegend durch Klagerücknahme beendet. Aufrechterhalten hat sie die unter dem vorliegenden Aktenzeichen geführte Klage, die sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung seines Änderungsbescheides vom [DATE] richtet. Ebenso aufrechterhalten hat sie die unter dem Aktenzeichen [REF] geführte Klage, die sich gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung seines Änderungsbescheides vom [DATE] und den Verwerfungsbescheid des Landrates des Kreises B0. vom [DATE] richtet.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] hob der Landrat des Kreises B0. seinen "Verwerfungsbescheid" vom [DATE] auf und wies den Widerspruch der Klägerin gegen den im Verfahren [REF] angefochtenen Erlaubnisbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Änderungsbescheides vom [DATE] als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass nach weiteren Ermittlungen nunmehr davon auszugehen sei, dass der Widerspruch fristgerecht eingegangen sei. Er sei in der Sache aber nicht begründet. Die Erlaubniserteilung orientiere sich an den Vorgaben der Landeshundeverordnung und stehe auch im Einklang mit den Vorschriften des Landeshundegesetzes.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Landrat des Kreises B0. den Widerspruch der Klägerin gegen den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid ebenfalls als unbegründet zurück.
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 0. Oktober [DATE] in der Fassung seines Änderungsbescheides vom [DATE] , beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B0. vom [DATE] , aufzuheben.
In einem Erörterungstermin am [DATE] ist die Sach und Rechtslage mit dem Beteiligten erörtert worden. Die Beteiligten haben in diesem Termin übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] nebst den zu diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgängen und den umfangreichen von der Klägerin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann , hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung seines Änderungsbescheides vom [DATE] , beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B0. vom [DATE] , ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, [REF] .
Die angefochtene Gebührenerhebung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen in Verbindung mit Tarifstelle 0a.0. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen . Vorliegend kann offenbleiben, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Gebührenbescheides, dem eine Amtshandlung zugrundeliegt, die wie vorliegend die Befreiung von der Maulkorb und Leinenpflicht in einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mündet, auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,
Denn die AVerwGebO NRW vom [DATE] sah bzw. sieht in ihrer hier einschlägigen Tarifstelle 0a.0. sowohl in der im Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gültigen Fassung vom [DATE] als auch in der aktuell gültigen Fassung vom [DATE] für die ordnungsbehördliche "Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHV NRW für Hunde der in den Anlagen zur LHV NRW aufgeführten Rassen und deren Kreuzungen" bzw. für die "Entscheidung über die Befreiung von der Anlein und/oder Maulkorbpflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW" eine Gebühr in Höhe von 0, EUR vor.
Die ihr zugrunde liegende Amtshandlung, also die hier überdies positive und dem Antrag der Klägerin stattgebende Entscheidung über eine Befreiung von der Maulkorb und Leinenpflicht, erweist sich als rechtmäßig. Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom heutigen Tage in dem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren [REF] ausführlich dargelegt und begründet. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen insoweit Bezug genommen. Eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ergäbe sich auch nicht, wenn insoweit anders als in dem genannten Parallelverfahren nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Endentscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier demnach auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 0. [DATE] , abgestellt würde. Denn auch in diesem Fall folgte die Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde liegende Amtshandlung nach Inkrafttreten des Landeshundegesetzes am [DATE] aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LHundG NRW. Diese Ermächtigungsgrundlage ist jedoch wie die Kammer im Parallelverfahren ausführlich dargelegt hat wirksam und zudem vom Beklagten in nicht zu beanstandener Weise angewendet worden. Die gebührenauslösende Amtshandlung begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.
Auch die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken. Sie entspricht abgesehen von zu vernachlässigenden Rundungsabweichungen bei der Währungsumrechnung der früher gültigen Gebühr dem in der einschlägigen Tarifstelle vorgesehenen Gebührentarif und steht auch in keinem Missverhältnis zu der vom Beklagten erbrachten Leistung. Sie erweist sich daher auch als verhältnismäßig.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung seines Änderungsbescheides vom [DATE] , beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B0. vom [DATE] , ist mithin rechtmäßig. Die Klage unterliegt daher der Abweisung.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] ; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0 der Zivilprozessordnung.