Tenor 0. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 EUR brutto zu zahlen. 0. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 0. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 0 %, der Beklagte 0 %. 0. Streitwert des Urteils: 0 €, für den Rechtsstreit insgesamt auf 0 €.
Der Kläger war zunächst ab dem [DATE] als Koch in der Gaststätte „A. b. B.“, damals geführt von Herrn K. als Inhaber, beschäftigt und erzielte eine Bruttovergütung von 0 €.
Die Gaststätte wurde sodann jedenfalls ab dem [DATE] von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend zumindest aus Herrn T. Q. sowie dem Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits, weitergeführt, wobei der Kläger nunmehr eine Bruttovergütung von 0 € erhielt.
Hiernach führte Herr T. Q. die Gaststätte allein weiter und erteilte dem Kläger Abrechnungen ab [DATE] , auf welchen Herr T. Q. allein als Arbeitgeber benannt ist.
Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der arbeitgeberseitigen, ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Beklagten vom [DATE] mit Ablauf des [DATE] sein Ende gefunden hat.
Der Beklagte verpflichtet sich, die offenstehende fällige Arbeitsvergütung für die Monate April und [DATE] in Höhe von jeweils 0 EUR brutto zu zahlen. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass der Überstundenvergütungsanspruch für den Monat [DATE] 0 EUR brutto beträgt und für den [DATE] 0 EUR brutto beträgt. Diese Beträge werden ebenfalls an den Kläger gezahlt. Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger für den Monat [DATE] eine Vergütung in Höhe von 0 EUR brutto zu zahlen. Die Zahlung der April-Vergütung erfolgt am [DATE] , die Zahlung der Mai-Vergütung am [DATE] und die Zahlung der Juni-Vergütung am [DATE] . Sollte der Beklagte mit einer Vergütungszahlung länger als zwei Wochen in Rückstand geraten, wird der gesamte Betrag in Höhe von 0 EUR sofort fällig und sofort vollstreckbar.
Der Beklagte erteilt dem Kläger zum Termin des Ausscheidens ein wohlwollend formuliertes, den Kläger in seinem weiteren beruflichen Fortkommen förderndes Arbeitszeugnis.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus diesem Vergleich sämtliche wechselseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung vollständig erfüllt und erledigt sind.
Mit seiner am [DATE] eingegangenen Klage nimmt der Kläger nunmehr den Beklagten als ehemaligen Gesellschafter der GbR auf Zahlung in Anspruch; soweit er die Erstellung von Abrechnungen Mai und [DATE] sowie einer Bescheinigung gemäß [REF] durch den Beklagten beantragt hat, hat der Kläger die Klage wieder zurückgenommen.
Hinsichtlich der gestellten Feststellungsanträge geht der Kläger davon aus, sein Arbeitsverhältnis bestehe auch gegenüber dem Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits im Anschluss an die Auflösungsvereinbarung bezüglich der GbR mit Herrn Q. weiter, weil der Beklagte seinerseits das Arbeitsverhältnis zu keiner Zeit gekündigt habe. Im Übrigen meint er, der Beklagte könne nicht zwischen Innen und Außenwirkung der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterscheiden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten nicht durch die fristlose Kündigung des Herrn T. Q. vom [DATE] zum [DATE] beendet worden ist;
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung des Herrn T. Q. vom [DATE] mit Ablauf des [DATE] sein Ende gefunden hat.
Der Beklagte hält sich nicht für passiv legitimiert und behauptet, zwischen ihm und dem Kläger bestehe keinerlei Rechtsverhältnis. Er sei nicht in ein bestehendes Arbeitsverhältnis eingetreten.
Nachdem der Beklagte ursprünglich auch behauptet hatte, nicht in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetreten zu sein, behauptet er nunmehr, nur im [DATE] Arbeitgeber des Klägers gewesen zu sein.
Über die Auflösung der GbR mit Wirkung zum [DATE] sei der Kläger durch Herrn T. Q. informiert worden was der Kläger auch aus der Abänderung der Gehaltsabrechnungen habe ersehen können und wozu er selbst im Rahmen des Verfahrens [REF] EU zutreffend ausgeführt habe. In der dortigen Klageschrift vom [DATE] vermerke der Kläger nämlich zutreffend, dass der hiesige Beklagte am [DATE] aus der GbR ausgeschieden sei und der dortige Beklagte Q. den Gastronomiebetrieb übernommen habe.
Bis zum Eingang der Klageschrift habe der Beklagte zudem nichts von einem angeblichen Arbeitsverhältnis und angeblichen Ansprüchen des Klägers gewusst, welche dieser vorher gegenüber dem hiesigen Beklagten nicht geltend gemacht habe. Daher sei auch Verfall nach Maßgabe des Hotel uns Gaststätten-MTV eingetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend verwiesen.
Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger im Verhältnis zu dem Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung begehrt, welche ein Dritter T. Q. ausgesprochen hat; sie ist zudem unbegründet, soweit der Kläger mit dem weiteren Feststellungsantrag die Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen den hiesigen Prozessparteien bis zum [DATE] begehrt.
Der Kläger stand im [DATE] in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche sich Anfang [DATE] aufgelöst hat. Hiernach wurde das Arbeitsverhältnis zu dem verbliebenen, ehemaligen Gesellschafter der GbR, Herrn T. Q., fortgesetzt. Dieser war nunmehr alleiniger Arbeitgeber des Klägers.
Ein neben dem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehendes zusätzliches Arbeitsverhältnis zu den einzelnen Gesellschaftern dieser GbR hat der Kläger zu keiner Zeit begründet, jedenfalls hat er derartiges nicht dargelegt. Eine dahingehende Auffassung entspricht auch nicht dem rechtlichen Verständnis von dem Wesen einer GbR, welche nach ganz überwiegender, nahezu unstreitiger Ansicht in der Rechtsprechung selbst die Rechtsposition der Arbeitgeberin innehat.
Unbeschadet des Umstands, dass der Beklagte aus der ursprünglich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Wirkung ab Anfang [DATE] ausgeschieden ist, haftet der Beklagte für offene Verbindlichkeiten aus dem mit dem verbliebenen Gesellschafter, Herrn T. Q., fortgesetzten Arbeitsverhältnisses, auch soweit diese erst in der Folgezeit fällig geworden sind.
Mit der Klage begehrt der Kläger Lohnzahlung für die Monate April und [DATE] in Höhe von jeweils 0 € brutto sowie für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto. Weiterhin verlangt er 0 € brutto als Überstundenentgelt für [DATE] und weitere 0 € brutto als Überstundenentgelt für [DATE] .
Die „Nachhaftung“ des Beklagten hierfür als eines ehemaligen Gesellschafters der Arbeitgeber-GbR ergibt sich aus [REF] . Das Arbeitsverhältnis zu der vormaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestand bereits im [DATE] , also während derjenigen Zeit, in welcher der hiesige Beklagte als Gesellschafter der GbR fungierte. Dieses Arbeitsverhältnis wurde als Dauerschuldverhältnis über den Zeitpunkt des Ausscheidens des Beklagten aus der GbR hinaus fortgesetzt.
Insoweit ist auch diejenige Voraussetzung erfüllt, dass der Beklagte als Gesellschafter im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis stehende Verbindlichkeiten im Außenverhältnis persönlich haftet . Angesichts dessen besteht diese Haftung nach seinem Ausscheiden grundsätzlich fort, soweit für den Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens bereits der Rechtsgrund gelegt war. Dafür genügt bei einem Dauerschuldverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis bereits der Abschluss des Vertrages, solange die Vertragsidentität gewahrt ist .
Dementsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht im Falle des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft ausgesprochen, dass dieser persönlich haftende Gesellschafter für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitsnehmers der Gesellschaft, wenn diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig werden, hierfür haftet sofern, wie hier, das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ausscheiden des Gesellschafters begründet wurde. Dasselbe gilt auch hier.
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht verfallen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger diesen Anspruch außerhalb der Ausschlussfristen des MTV Hotel und Gaststätten gegenüber seinem Arbeitgeber nicht geltend gemacht hätte. Der Kläger hat diesen vielmehr in dem Rechtsstreit [REF] EU unter anderem auf Zahlung in Anspruch genommen. Der Geltendmachung des Nachhaftungsanspruchs gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter bedarf es angesichts dessen nicht. Daher muss auch nicht der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber des Klägers diesen auf die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis aufmerksam gemacht hat, mangels dessen ggf. als Anspruchsgrundlage für denselben Zahlungsanspruch ein Schadensersatzanspruch zu prüfen sein würde.
ie Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß § 0 I, 0 II ArbGG, 0 GKG, 0 ff ZPO. Dabei bringt das Gericht für die beiden Feststellungsanträge einen Betrag von 0 € zum Ansatz, angelehnt an den ungefähren Wert des Vergütungsanspruchs zwischen Kündigungserklärung des T. Q. und dem Beendigungstermin [DATE] . Für die erledigten Anträge betreffend Arbeitspapiere bringt das Gericht jeweils 0 € für eine Abrechnung und 0 € für die Arbeitsbescheinigung zum Ansatz.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.