Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Klägerin beschäftigte in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] den Beigeladenen zu 0) als Arbeitnehmer im Baugewerbe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Sa. sowie mit dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Rahmen des Jugend-Arbeit-Zukunft-Landesprogrammes. Dem Beigeladenen zu 0) wurde in diesem Zeitraum ein Stundenlohn von 0 DM gezahlt, bei 0 Stunden pro Woche wurde je Monat insgesamt ein Arbeitsentgelt von 0, DM gezahlt. Der mit Wirkung vom [DATE] für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestarbeitsentgeltes im Baugewerbe in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sieht für die unter ihn fallenden Beschäftigten demgegenüber als Mindestentgelt einen Stundenlohn von 0, DM an Arbeitsorten in den alten Bundesländern vor.
Mit Bescheid vom [DATE] machte die Beklagte gegenüber der Klägerin aufgrund einer Betriebsprüfung nach [REF] buch einen Nachforderungsanspruch für Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 0 DM für die Beschäftigung des Beigeladenen zu 0) in dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geltend. Die Höhe der Nachforderung ergab sich aus dem Umstand, dass der Differenzbetrag zwischen dem tariflichen Mindestlohn und dem tatsächlich gezahlten Lohn nachträglich der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterworfen wurde.
Mit Schreiben vom [DATE] legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beigeladene zu 0) im Rahmen des oben bereits benannten Programms eingestellt worden sei; dabei sei seitens der staatlichen Träger ausdrücklich festgehalten worden, dass bei 0 Stunden pro Woche 0, DM im Monat an Lohn zu zahlen sei. Auf dieser Basis habe der Landkreis Sa. der Klägerin auch einen Lohnkostenzuschuss von 0, DM pro Monat gewährt. Von den diversen beteiligten staatlichen Stellen sei auf die Notwendigkeit der Einhaltung von Mindestlohnbedingungen nicht hingewiesen worden. Erstmals durch Maßnahmen des Hauptzollamtes sei die Klägerin von dieser Verpflichtung unterrichtet worden. Ein von dieser Seite angestrengtes Bußgeldverfahren habe man eingestellt.
Mit Bescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid werde des Weiteren darauf verwiesen, dass die Einstellung des Bußgeldverfahrens für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes unerheblich sei. Grundlage für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge sei unabhängig von den tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelten der tarifliche Mindestlohn im Baugewerbe. Der von der Klägerin geltend gemachte Verbotsirrtum stehe dem nicht entgegen.
Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Klage beim Sozialgericht für das Saarland erhoben. In einem zugleich betriebenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung hat sie zunächst auf die Ausführungen im Widerspruchsverfahren verwiesen. Zur Ergänzung hat sie ausgeführt, dass sich die Klägerin im Grundsatz vertragstreu verhalten habe, indem sie das vertraglich geschuldete und vom Beschäftigten auch nur in diesem Umfang geltend gemachte Arbeitsentgelt gezahlt habe. Auf den Sachverhalt sei unter Verweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur untertariflichen Bezahlung vom [DATE] das auch im Steuerrecht geltende Zuflussprinzip anzuwenden. Die Beschäftigten hätten ihre tariflichen Ansprüche nicht geltend gemacht, die Klägerin habe daher nicht versucht, sich ihrer Lohn und damit Beitragszahlungspflicht zu entziehen, so dass auch aus Gründen des Schutzzweckes der Sozialversicherung sowie der Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit ein Absehen von diesem Prinzip nicht in Betracht käme. Dies korrespondiere auch mit der Vorschrift des [REF] , der auf der Leistungsseite das Zuflussprinzip beinhalte. Die zitierte Entscheidung des BSG sei ein klares Bekenntnis zum Zuflussprinzip; Folgeentscheidungen dieses Gerichts wären nur in Einzelfällen von diesem Grundsatz abgewichen, wobei die dortigen Sachverhalte mit dem vorliegenden nicht übereinstimmten und insofern auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht bezogen werden könnten. Jedoch selbst wenn man nunmehr in Abkehr vom Zufluss auf das Anspruchsprinzip abstelle, würde der Grundsatz von Treu und Glauben einer rückwirkenden Inanspruchnahme der Klägerin entgegenstehen, da sie nicht mit einer Beitragsforderung für zurückliegende Zeiten überrascht werden dürfe, die im Widerspruch zur bisherigen Prüfpraxis der Beklagten stehe, auf die sie vertraut habe. Die Klägerin habe erstmals durch die Ermittlungen des Hauptzollamtes Anfang [DATE] von der Problematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Arbeitsentgelt erfahren; bis dahin habe sie auf die bereits benannte Entscheidung des BSG zur untertariflichen Bezahlung und die Geringfügigkeitsrichtlinien des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger vertraut.
Letztlich sei noch der Umstand zu berücksichtigen, dass sich die angegriffenen Bescheide auf versicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bezögen, die nunmehr bei Berücksichtigung des geschuldeten Entgeltes diesen Status verlören, so dass nicht nur die Lohndifferenz zwischen gezahltem und geschuldetem Entgelt sondern der gesamte Lohn beitragspflichtig werde.
Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des BSG Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auch für geschuldetes und bei Fälligkeit noch nicht gezahltes Arbeitsentgelt zu entrichten seien. Ein Entgeltanspruch mindestens in der festgelegten Höhe des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages könne von den Parteien, die dessen Geltungsbereich unterfielen, nicht rechtwirksam unterschritten werden. Die unterstützende Regelungszuständigkeit des Staates, die nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in Fällen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Tragen komme, erfordere, den jeweils im gültigen Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn bei der Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung durch die Rentenversicherungsträger im Rahmen von Prüfungen nach [REF] zu berücksichtigen.
Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Sie verweist zur Begründung auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere sei der Umstand zu berücksichtigen, dass der Klägerin der zu zahlende Lohn von öffentlicher Seite ausdrücklich vorgegeben worden sei, ohne dass die beteiligten staatlichen Stellen auf etwaige Mindestlohnbedingungen hingewiesen hätten.
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben.
Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides, das erstinstanzliche Vorbringen sowie die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides.
Der Senat hat am [DATE] einen Erörterungstermin durch den Berichterstatter durchgeführt, in dem auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG hingewiesen wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte aus dem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz sowie der beigezogenen Rentenakte Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten war Gegenstand der Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe
Nachdem die Beteiligten im Rahmen des Erörterungstermins vom [DATE] auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte der Senat ohne eine solche entscheiden.
Zwar ist festzustellen, dass der angefochtene Gerichtsbescheid an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet, da entgegen [REF] eine Anhörung der Beteiligten unterblieben ist . Von einer Aufhebung des Gerichtsbescheides und Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht gemäß [REF] sieht der Senat jedoch ab, da die Sache zur Entscheidung reif ist und dem Gebot des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Genüge getan worden ist.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig; die Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 0 DM ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin richtet sich nach den in ihrem Gesamtkontext zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen der [REF] die Beitragserhebung in der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem geschuldeten Arbeitsentgelt, nicht lediglich nach dem Arbeitsentgelt, welches dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossen ist. Geschuldet ist das Arbeitsentgelt in der Höhe, die sich aus dem Arbeitsvertrag sowie aus dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergibt.
Danach besteht im vorliegenden Rechtsstreit ein Entgeltanspruch mindestens in der festgelegten Höhe des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestarbeitsentgeltes in dem Baugewerbe in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der mit Wirkung vom [DATE] für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Der hiernach maßgebliche Stundenlohn für den Beigeladenen zu 0) beträgt 0 DM statt der gezahlten 0 DM . Dieses tarifvertraglich festgelegte Arbeitsentgelt kann von den Parteien des dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitsvertrages nicht rechtswirksam unterschritten oder sonst irgendwie abbedungen werden .
Die Klägerin vermag auch nicht mit ihrer Auffassung durchzudringen, es habe vorliegend das Zuflussprinzip und nicht das Anspruchsprinzip zu gelten. Wie der Senat bereits im Erörterungstermin hingewiesen hat, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG bei untertariflicher Bezahlung das tariflich zustehende und nicht lediglich das zugeflossene Arbeitsentgelt für die Beitragshöhe zur Sozialversicherung maßgebend. Auf den Zufluss kommt es danach nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet worden ist.
Auch der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Inanspruchnahme der Klägerin durch die Beklagte nicht entgegen. Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom [DATE] sowie vom [DATE] kann zu keinem anderen Ergebnis führen.
Nach den genannten Entscheidungen erfordern im Beitragsrecht der Sozialversicherung Treu und Glauben, dass die Beitragspflichtigen in der Regel die für die Beitragsberechnung und abführung „in Dienst genommenen Arbeitgeber“ nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden, die in Widerspruch steht zu dem vorangegangenen Verhalten der Verwaltung, auf deren Rechtmäßigkeit sie vertraut hatten und vertrauen durften. Das soll gleichermaßen gelten bei Änderungen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, von deren Maßgeblichkeit bisher nicht nur die Einzugsstellen, sondern auch die Beitragspflichtigen, insbesondere die abrechnenden Arbeitgeber, ausgegangen waren und die sie deshalb ihrer Beitragsentrichtung zugrunde gelegt hatten.
Diese dargestellten Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz vor rückwirkender Inanspruchnahme liegen im vorliegenden Sachverhalt ersichtlich nicht vor. Entscheidend ist, dass die Klägerin schon nach ihrem eigenen Vortrag für den hier konkret zu beurteilenden Sachverhalt nicht die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nach Treu und Glauben erfüllt. Sie trägt unter Bezugnahme auf ihren Widerspruch im Vorverfahren vor, dass sie erstmals im Jahre [DATE] durch die Ermittlungen des Hauptzollamtes auf die Verpflichtung hingewiesen worden sei, Mindestlohnbedingungen zu beachten. Erstmals zu diesem Zeitpunkt konnte sich also für sie die Frage stellen, ob aus dem gezahlten oder ggfls. aus dem tariflich geschuldeten Arbeitsentgelt die Beiträge abzuführen seien; die Problematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Entgelt stellte sich damit, so trägt es die Klägerin auch vor, erst im Jahre [DATE] .
Wenn die Klägerin aber erst im Jahre [DATE] auf die Einhaltung von Mindestlohnbedingungen hingewiesen worden ist, dann kann sie denknotwendig nicht bereits im Jahre [DATE] , der Zeit des beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, ein Vertrauen dahin entwickelt haben, dass sie nicht noch zusätzlich zu dem gezahlten Entgelt die Lohndifferenz zum tariflichen Mindestlohn mit Beiträgen abzurechnen hatte. Wenn von der Klägerin also nunmehr mit Bescheid vom [DATE] die Sozialversicherungsbeiträge nach Maßgabe der Lohndifferenz nachgefordert werden und dabei erstmals die Frage der Geltung des Zufluss oder Anspruchsprinzip auftaucht, muss die Klägerin die hierzu maßgebliche Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die für die Geltung des Anspruchsprinzips sprechen, hinnehmen. Erstmals mit diesem Bescheid hat die Klägerin nämlich von einer bestimmten Verwaltungspraxis erfahren.
Im Übrigen sei zum Vertrauensschutz noch auf folgendes hingewiesen: Wenn die Beklagte, wie die Klägerin vorträgt, sich tatsächlich erst in den Jahren [DATE] / [DATE] mit der Thematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Arbeitsentgelt befasst hatte, kann eine vorherige anderweitige Verwaltungspraxis, auf die die Klägerin hätte vertrauen können, nicht bestanden haben. Selbst wenn es jedoch eine derartige Verwaltungspraxis gegeben haben sollte, hätte sie nicht der geltenden Rechtslage entsprochen und wäre somit rechtswidrig gewesen. Spätestens mit seiner Entscheidung vom [DATE] hatte das Bundessozialgericht die Rechtslage zur Geltung des Anspruchsprinzips klargestellt. Einen Vertrauensschutz in eine rechtswidrige, der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Verwaltungspraxis vermag der Senat nicht anzuerkennen.
Die Klägerin ist zudem noch dahingehend zu berichtigen, dass sie entgegen ihrem Vortrag lediglich im Rahmen der aufgezeigten Lohndifferenz Sozialversicherungsbeiträge nach zu entrichten hat, nicht für den gesamten Lohn. Hierzu wird auf den Ausgangsbescheid der Beklagten verwiesen sowie auf die Lohnabrechnung der Klägerin, aus der sich ergibt, dass auf den gezahlten Lohn bereits Sozialversicherungsbeiträge erbracht worden sind.
Zuletzt ist klarzustellen, dass es der Beklagten nicht angelastet werden kann, dass die im Rahmen der Beschäftigung des Beigeladenen zu 0) beteiligten staatlichen Stellen, zu denen die Beklagte nicht gehörte, es unterlassen haben, auf tarifliche Mindestlohnbedingungen hinzuweisen.
Nachdem die Beteiligten im Rahmen des Erörterungstermins vom [DATE] auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte der Senat ohne eine solche entscheiden.
Zwar ist festzustellen, dass der angefochtene Gerichtsbescheid an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet, da entgegen [REF] eine Anhörung der Beteiligten unterblieben ist . Von einer Aufhebung des Gerichtsbescheides und Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht gemäß [REF] sieht der Senat jedoch ab, da die Sache zur Entscheidung reif ist und dem Gebot des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Genüge getan worden ist.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig; die Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 0 DM ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin richtet sich nach den in ihrem Gesamtkontext zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen der [REF] die Beitragserhebung in der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem geschuldeten Arbeitsentgelt, nicht lediglich nach dem Arbeitsentgelt, welches dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossen ist. Geschuldet ist das Arbeitsentgelt in der Höhe, die sich aus dem Arbeitsvertrag sowie aus dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergibt.
Danach besteht im vorliegenden Rechtsstreit ein Entgeltanspruch mindestens in der festgelegten Höhe des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestarbeitsentgeltes in dem Baugewerbe in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der mit Wirkung vom [DATE] für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Der hiernach maßgebliche Stundenlohn für den Beigeladenen zu 0) beträgt 0 DM statt der gezahlten 0 DM . Dieses tarifvertraglich festgelegte Arbeitsentgelt kann von den Parteien des dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitsvertrages nicht rechtswirksam unterschritten oder sonst irgendwie abbedungen werden .
Die Klägerin vermag auch nicht mit ihrer Auffassung durchzudringen, es habe vorliegend das Zuflussprinzip und nicht das Anspruchsprinzip zu gelten. Wie der Senat bereits im Erörterungstermin hingewiesen hat, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG bei untertariflicher Bezahlung das tariflich zustehende und nicht lediglich das zugeflossene Arbeitsentgelt für die Beitragshöhe zur Sozialversicherung maßgebend. Auf den Zufluss kommt es danach nur an, soweit dem Arbeitnehmer mehr geleistet worden ist.
Auch der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Inanspruchnahme der Klägerin durch die Beklagte nicht entgegen. Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom [DATE] sowie vom [DATE] kann zu keinem anderen Ergebnis führen.
Nach den genannten Entscheidungen erfordern im Beitragsrecht der Sozialversicherung Treu und Glauben, dass die Beitragspflichtigen in der Regel die für die Beitragsberechnung und abführung „in Dienst genommenen Arbeitgeber“ nicht für eine zurückliegende Zeit mit einer Beitragsnachforderung überrascht werden, die in Widerspruch steht zu dem vorangegangenen Verhalten der Verwaltung, auf deren Rechtmäßigkeit sie vertraut hatten und vertrauen durften. Das soll gleichermaßen gelten bei Änderungen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, von deren Maßgeblichkeit bisher nicht nur die Einzugsstellen, sondern auch die Beitragspflichtigen, insbesondere die abrechnenden Arbeitgeber, ausgegangen waren und die sie deshalb ihrer Beitragsentrichtung zugrunde gelegt hatten.
Diese dargestellten Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz vor rückwirkender Inanspruchnahme liegen im vorliegenden Sachverhalt ersichtlich nicht vor. Entscheidend ist, dass die Klägerin schon nach ihrem eigenen Vortrag für den hier konkret zu beurteilenden Sachverhalt nicht die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nach Treu und Glauben erfüllt. Sie trägt unter Bezugnahme auf ihren Widerspruch im Vorverfahren vor, dass sie erstmals im Jahre [DATE] durch die Ermittlungen des Hauptzollamtes auf die Verpflichtung hingewiesen worden sei, Mindestlohnbedingungen zu beachten. Erstmals zu diesem Zeitpunkt konnte sich also für sie die Frage stellen, ob aus dem gezahlten oder ggfls. aus dem tariflich geschuldeten Arbeitsentgelt die Beiträge abzuführen seien; die Problematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Entgelt stellte sich damit, so trägt es die Klägerin auch vor, erst im Jahre [DATE] .
Wenn die Klägerin aber erst im Jahre [DATE] auf die Einhaltung von Mindestlohnbedingungen hingewiesen worden ist, dann kann sie denknotwendig nicht bereits im Jahre [DATE] , der Zeit des beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, ein Vertrauen dahin entwickelt haben, dass sie nicht noch zusätzlich zu dem gezahlten Entgelt die Lohndifferenz zum tariflichen Mindestlohn mit Beiträgen abzurechnen hatte. Wenn von der Klägerin also nunmehr mit Bescheid vom [DATE] die Sozialversicherungsbeiträge nach Maßgabe der Lohndifferenz nachgefordert werden und dabei erstmals die Frage der Geltung des Zufluss oder Anspruchsprinzip auftaucht, muss die Klägerin die hierzu maßgebliche Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die für die Geltung des Anspruchsprinzips sprechen, hinnehmen. Erstmals mit diesem Bescheid hat die Klägerin nämlich von einer bestimmten Verwaltungspraxis erfahren.
Im Übrigen sei zum Vertrauensschutz noch auf folgendes hingewiesen: Wenn die Beklagte, wie die Klägerin vorträgt, sich tatsächlich erst in den Jahren [DATE] / [DATE] mit der Thematik der Beitragserhebung aus geschuldetem Arbeitsentgelt befasst hatte, kann eine vorherige anderweitige Verwaltungspraxis, auf die die Klägerin hätte vertrauen können, nicht bestanden haben. Selbst wenn es jedoch eine derartige Verwaltungspraxis gegeben haben sollte, hätte sie nicht der geltenden Rechtslage entsprochen und wäre somit rechtswidrig gewesen. Spätestens mit seiner Entscheidung vom [DATE] hatte das Bundessozialgericht die Rechtslage zur Geltung des Anspruchsprinzips klargestellt. Einen Vertrauensschutz in eine rechtswidrige, der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprechende Verwaltungspraxis vermag der Senat nicht anzuerkennen.
Die Klägerin ist zudem noch dahingehend zu berichtigen, dass sie entgegen ihrem Vortrag lediglich im Rahmen der aufgezeigten Lohndifferenz Sozialversicherungsbeiträge nach zu entrichten hat, nicht für den gesamten Lohn. Hierzu wird auf den Ausgangsbescheid der Beklagten verwiesen sowie auf die Lohnabrechnung der Klägerin, aus der sich ergibt, dass auf den gezahlten Lohn bereits Sozialversicherungsbeiträge erbracht worden sind.
Zuletzt ist klarzustellen, dass es der Beklagten nicht angelastet werden kann, dass die im Rahmen der Beschäftigung des Beigeladenen zu 0) beteiligten staatlichen Stellen, zu denen die Beklagte nicht gehörte, es unterlassen haben, auf tarifliche Mindestlohnbedingungen hinzuweisen.