Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rinder-Sonderprämie für das Bewilligungsjahr [DATE] und wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Vorschusszahlung und deren Rückforderung.
Der Kläger bewirtschaftet in J. einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahre [DATE] beantragte er mit sieben Anträgen die Gewährung einer Rinder-Sonderprämie für insgesamt 0 Rinder .
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte der Beklagte dem Kläger im Hinblick auf die Anträge des Klägers vom 0. Februar, 0. Mai und 0. Juli [DATE] eine Vorschusszahlung für 0 Tiere in Höhe von 0 DM.
Am [DATE] überprüfte der Beklagte den Betrieb des Klägers vor Ort und stellte fest, dass in dem Betrieb 0 Tiere, davon 0 männliche Rinder, vorhanden waren. Im Bestandsregister des Klägers waren nach den Ermittlungen des Beklagten 0 Rinder eingetragen. 0 im Bestandsregister eingetragene, aber im Bestand nicht mehr vorhandene Rinder waren nicht aus dem Bestandsregister ausgetragen worden. Anhand vorhandener Belege konnten die Austragungen für einen Teil der nicht mehr im Bestand vorhandenen Tiere nachgeholt werden. Da nach Angaben des Klägers die nicht sofort verfügbaren Belege seinem Steuerberater übergeben worden seien, vereinbarten der Kläger und der Beklagte einen die Kontrolle abschließenden Termin am [DATE] . Der Kläger legte dazu ein überarbeitetes, vervollständigtes Bestandsregister vor, in dem sämtliche, nicht mehr auf dem Betrieb des Klägers vorhandene Tiere , zum Teil mit dem Vermerk „tot“, ausgetragen worden waren. Für insgesamt 0 am [DATE] nicht vorgefundene Tiere, davon 0 männliche Rinder, fehlten weiterhin die entsprechenden Belege.
Der Beklagte widerrief mit Bescheid vom [DATE] den Bewilligungsbescheid vom [DATE] über die Vorschusszahlung in Bezug auf die Anträge des Klägers vom [DATE] und vom [DATE] mit Wirkung für die Vergangenheit und forderte einen Betrag in Höhe von 0 DM zuzüglich Zinsen zurück. Zugleich bewilligte der Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag vom [DATE] hin eine Abschlusszahlung in Höhe von 0 DM, die er mit dem zurückgeforderten Betrag aufrechnete, und lehnte die Anträge des Klägers auf Gewährung einer Sonderprämie für Rinder vom 0. August, 0.Oktober und [DATE] ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass für den Zeitraum von 0 Monaten vor der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle keine Prämie zu gewähren sei, wenn die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere von der Zahl der im Bestandsverzeichnis ordnungsgemäß geführten Tiere um mehr als 0% abweiche. Bei der am 0. und [DATE] im Betrieb des Klägers durchgeführten Kontrolle habe bei einem Bestand von insgesamt 0 männlichen Rindern der Verbleib von 0 Tieren nicht geklärt werden können. Der Kläger habe hinreichende Belege für diese Tiere nicht vorlegen können. Da die Abweichung von dem vorhandenen Bestand und den ordnungsgemäß verzeichneten Tieren ca. 0% betrage und deshalb die 0%-Grenze überschritten sei, seien die Anträge des Klägers auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie der letzten zwölf Monate vor der Vor-Ort-Kontrolle, also auch die Anträge vom 0. Mai und [DATE] , abzulehnen und es sei die Gewährung einer Vorschusszahlung mit Bescheid vom [DATE] zu widerrufen.
Mit seinem Widerspruch vom [DATE] machte der Kläger geltend, dass eine Kürzung von Prämien bei Fehlern im Bestandsverzeichnis nur in Betracht kommen könne, wenn derartige Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsmäßigen Führung des Bestandsverzeichnisses mindestens bei zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraums von 0 Monaten festgestellt würden. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil lediglich eine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden habe. Im Übrigen liege ein Fall von höherer Gewalt vor; es seien mehrere Tiere infolge eines Krankheitszuges verendet und durch Unglücksfälle sei es zu einem völligen Zusammenbruch der familiären Arbeitsorganisation gekommen.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , berichtigt mit Bescheid vom [DATE] , wies die Bezirksregierung Weser-Ems den Widerspruch des Klägers zurück und lehnte die Anträge des Klägers vom 0. Mai und [DATE] auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie für insgesamt 0 Tiere ab. Zur Begründung führte sie aus: Die Anträge des Klägers auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie im Zeitraum der letzten 0 Monate vor der Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle im [DATE] seien abzulehnen, weil der Verbleib von 0 männlichen Rindern, die nicht aus dem Bestandsregister ausgetragen worden seien, nicht habe festgestellt werden können. Die Differenz von vorhandenem Bestand und ordnungsgemäß im Register verzeichneten Tieren betrage mehr als 0%, wobei ausschlaggebend für die Zahl der im Bestandsregister geführten Tiere die während einer Vor-Ort-Kontrolle belegten Tiere seien. Nach Abschluss einer Vor-Ort-Kontrolle könnten gleichwohl noch vorgelegte Belege nicht mehr anerkannt werden, auch wenn dadurch unvollständige oder fehlende Eintragungen im Bestandsregister geklärt werden könnten. Die nachträgliche Austragung der Tiere zum [DATE] , dem zweiten Tag der Vor-Ort-Kontrolle, könne daran nichts ändern. Denn dieser Termin habe nur dazu gedient, die am [DATE] noch beim Steuerberater befindlichen Abgangsbelege prüfen zu können, nicht aber es dem Kläger zu ermöglichen, die betreffenden Tiere nachträglich aus dem Bestandsverzeichnis auszutragen. Schließlich handele es sich auch nicht um einen Fall höherer Gewalt, da der Kläger noch mindestens sechs Monate Zeit gehabt habe, sich um die Führung des Bestandsregisters zu kümmern.
Mit seiner am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass die vom Beklagten herangezogene Ermächtigung für eine Sanktion wegen nicht korrekter Führung des Bestandsregisters [REF] ) Nr. 0/0 nicht ausreiche. Denn nach [REF] ) Nr. 0/0 sei bei Änderungen von Sanktionsnormen die weniger strenge Bestimmung hier: die Verordnung Nr. 0/ [DATE] oder jedenfalls die Verordnung Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] rückwirkend anzuwenden. Danach sei bei Fehlern oder Versäumnissen bei der Führung des Bestandsregisters eine Kürzung der Prämie nur zulässig, wenn derartige Fehler und Versäumnisse bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraums von 0 Monaten festgestellt worden seien. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei diese Regelung nicht nur auf Anträge ab dem [DATE] anwendbar, sondern nach [REF] ) Nr. 0/0 auch rückwirkend auf vorangegangene Anträge. Die Voraussetzungen der genannten Sanktionsvorschriften lägen nicht vor, so dass der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtswidrig sei. Fehl gehe die Erwägung des Beklagten, bei Anwendung des [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] seien alle Beihilfeanträge des Klägers abzulehnen, weil dann eine Abweichung von 0% vorliege. Der Beklagte übersehe nämlich, dass nicht wie der Beklagte annehme lediglich die Anzahl der für die Gewährung der Sonderprämie in Frage kommenden Tiere, also 0 männliche Rinder, sondern alle sonstigen beihilfefähigen Tiere, also auch weibliche Tiere, für die eine Schlachtprämie beantragt werden könne, für die Ermittlung der Abweichung heranzuziehen seien. Unter diesen Voraussetzungen ergebe sich eine Differenz von 0% bei 0 zu berücksichtigenden Tieren.
den Beklagten zu verpflichten, ihm auf seine Anträge vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] Rindersonderprämien für das Jahr [DATE] für insgesamt 0 Tiere zu je 0 Euro unter Anrechnung der Gewährung von Rindersonderprämien mit Bescheiden des Beklagten vom [DATE] und [DATE] zu gewähren,
den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung W. vom [DATE] , in der Fassung der Berichtigung vom [DATE] , aufzuheben, soweit er dem entgegensteht, und
Der Beklagte hat auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen und geltend gemacht, dass die aus Sicht des Klägers anzuwendenden Regelungen der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] nicht herangezogen werden könnten. Fehl gehe die Auffassung des Klägers, dass zur Ermittlung der Abweichung der im Bestand vorhandenen Tiere von den im Bestandsverzeichnis nachgewiesenen Tieren auch die weiblichen Tiere im Bestand zu berücksichtigen seien. Es sei vielmehr nach den jeweiligen verschiedenen Antragsverfahren zu differenzieren.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung seiner insoweit entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger die Rindersonderprämie im vom Kläger begehrten Umfang sowie die geltend gemachten Zinsen zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe einen Anspruch auf Gewährung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr [DATE] im begehrten Umfang. Unstreitig erfülle der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung der Rinder-Sonderprämie nach [REF] ) Nr. 0/0, wonach für die Gewährung der Prämie nur Tiere in Betracht kämen, die nach den einschlägigen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß identifiziert seien und spätestens am dritten Tag nach ihrem Eintreffen im Betrieb mit einer Identifizierungsnummer in das besondere Register des Erzeugers eingetragen würden. Der Anspruch des Klägers sei nicht infolge der nicht ordnungsgemäßen Führung des Bestandsregisters hinsichtlich sog. Nicht-Antragstiere entfallen. Die Voraussetzungen für eine daran anknüpfende Sanktionierung lägen nicht vor, obwohl der Kläger zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle 0 nicht mehr im Bestand vorhandene Rinder nicht in seinem Bestandsregister ausgetragen habe und für deren Verbleib keine Belage habe vorlegen können. Es lägen bereits die Voraussetzungen für eine Sanktion nach [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 nicht vor. Aus den einschlägigen Bestimmungen lasse sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht herleiten, dass eine fehlende Austragung nicht mehr im Betrieb vorhandener Tiere im Bestandsregister zum nachträglichen Prämienverlust führe. Denn [REF] ) Nr. 0/0 sehe ein differenziertes Sanktionssystem vor, das im Zusammenhang mit der Regelung über Kontrollen stehe. Ziel der Kontrollen sei immer, dass im Betrieb nicht mehr Tiere vorhanden seien als im Bestandsregister eingetragen, also hinreichend identifiziert seien. Daraus folge, dass ein Prämienanspruch nicht zu kürzen sei, wenn Tiere, die bereits in das Bestandsregister aufgenommen worden seien und damit eine Voraussetzung für eine hinreichende Identifizierung erfüllten, nicht ordnungsgemäß ausgetragen worden seien. Die Austragung verendeter und damit nicht mehr bei beihilfefähiger Tiere sei im vorliegenden Fall prämienrechtlich nicht erheblich.
Die Versäumnisse des Klägers führten darüber hinaus auch dann nicht zu einer Kürzung des Prämienanspruchs, wenn [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] als die gegenüber [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 nach dem Verständnis des Beklagten weniger strenge Regelung anzuwenden wäre. Denn nach [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] sei eine Prämienkürzung nur zulässig, wenn Fehler oder Versäumnisse in Bezug auf Eintragungen in das Register des Betriebsinhabers bei zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraumes von 0 Monaten festgestellt worden seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Auch aus [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] ergebe sich nicht, dass der Prämienanspruch vollständig entfalle, wenn bereits bei einer Kontrolle eine Differenz von mehr als 0% festgestellt werde. Denn eine [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 entsprechende Regelung, die für Schlachtprämien nach jeder Kontrolle eine Kürzung vorgesehen habe, fehle in [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] . Im Übrigen sei [REF] lediglich eine in Bezug auf die Höhe der Sanktion nach Absatz 0 abweichende Regelung, die die Voraussetzungen der Prämienkürzung nicht berühre.
Wenn schließlich infolge des sog. Günstigkeitsprinzips [REF] ) 0/ [DATE] anzuwenden wäre, lägen die Voraussetzungen für eine Kürzung der Rindersonderprämie ebenfalls nicht vor. Denn nach [REF] ) 0/ [DATE] gälten Tiere im Hinblick auf Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erst dann als festgestellt, wenn fehlerhafte Eintragungen in das Register bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 0 Monaten festgestellt worden seien. Im vorliegenden Fall fehlender Austragungen sei [REF] ) Nr. 0/ [DATE] maßgeblich. Danach sei eine Kürzung der Prämie zu Lasten des Klägers unzulässig, denn die Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit der Führung des Registers seien nicht bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 0 Monaten festgestellt worden.
Gegen diese Entscheidung führt der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, aus den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ergebe sich nicht, dass bei fehlenden Austragungen nicht mehr im Betrieb befindlicher Tiere die zu gewährende Prämie zu kürzen sei, sei unzutreffend. Denn nach [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 werde der Prämienanspruch gekürzt, wenn im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt werde, dass die Anzahl der auf dem Betrieb festgestellten, für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Tiere nicht der Anzahl der im Register geführten beihilfefähigen Tiere entspreche. Diese Voraussetzungen seien im Rahmen einer Kontrolle des Betriebs des Klägers festgestellt worden, denn im Bestand des Klägers hätten sich 0 männliche Rinder befunden, während aber 0 Tiere im Register geführt worden seien. Die weitere, damit verknüpfte Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Austragung von Tieren, die verendet und damit ohnehin nicht beihilfefähig seien, sei nicht geboten gewesen, gehe ebenso fehl. Denn aus den in das Bestandsregister aufgenommenen Vermerken „tot“ ergebe sich nicht, dass die betreffenden Tiere auch verendet und damit nicht beihilfefähig seien. Bei nicht ordnungsgemäß dokumentiertem Verbleib nicht mehr im Bestand vorhandener Tiere böte sich für einen Prämienempfänger unter den vom Verwaltungsgericht angenommenen Voraussetzungen an, unter der Rubrik „Abgang“ immer den Vermerk „tot“ aufzunehmen, weil damit mögliche Sanktionen ausgeschlossen wären. Rechtsfehlerhaft sei zudem die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] anzuwenden sei. Der Anwendung dieser Vorschrift unter Berücksichtigung des sog. Günstigkeitsprinzips stehe entgegen, dass nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die Regelungen dieser Verordnung nur Anträge beträfen, die sich auf die Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab dem [DATE] bezögen. Fehlerhaft sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass mangels zweier Kontrollen innerhalb von 0 Monaten, bei denen Fehler festgestellt worden sein müssten, eine Prämienkürzung unzulässig und erst ab der zweiten Kontrolle erheblich sei, ob die festgestellte Abweichung mehr als 0% betrage. Richtig sei vielmehr, dass bereits das bloße Überschreiten der 0%-Grenze unabhängig von der Anzahl der Kontrollen zu einer Ablehnung der Prämienanträge führen müsse. Dies ergebe sich schon mit Blick auf [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Danach werde nämlich bei einer Differenz von mehr als 0% keine Beihilfe gewährt. Zudem sei [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] lediglich als Ausnahmefall für Fehler im Bestandsregister oder in Tierpässen zu verstehen, solange nicht die Grenze von 0% überschritten sei. Schließlich sei es rechtsfehlerhaft, die Bestimmungen der Verordnung 0/ [DATE] anzuwenden. Diese Verordnung sei nach ihrem Artikel 0 Abs. 0 erst für Prämienanträge ab dem Wirtschaftsjahr oder Prämienzeitraum [DATE] anzuwenden. Zudem sei das sog. Günstigkeitsprinzip nach [REF] , Euratom) Nr. 0/0 hier deshalb nicht einschlägig, weil sich die Regelungen nur auf Sanktionen im Zusammenhang mit der Änderung von Gemeinschaftsrecht bezögen, während nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] die vorhergehenden Sanktionsregelungen nicht geändert, sondern aufgehoben und unter Einführung eines grundlegend anderen Sanktionssystems Sanktionsvorschriften neu erlassen worden seien. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die Entscheidung in der Rechtssache C-0/0, in der die rückwirkende Anwendung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bestätigt worden sei, beziehe sich ausschließlich auf diese Vorschrift, deren Voraussetzungen im Falle des Klägers aber nicht erfüllt seien.
Er verteidigt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts und führt ergänzend aus: Zutreffend habe das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die Registrierung im besonderen Verzeichnis des Erzeugers allein im Betrieb vorhandene potentielle Antragstiere betreffe. Die Nichtaustragung bereits abgegangener Tiere stelle nur einen Verstoß gegen die Viehverkehrsverordnung dar, der nicht prämienrelevant sei. Dem Gesetz sei überdies nicht die vom Beklagten für richtig gehaltene Auffassung zu entnehmen, dass nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] bei Überschreitung der 0%-Grenze unabhängig von der Anzahl der Kontrollen die Anträge auf Gewährung der Rinder-Sonderprämie abzulehnen seien. Vielmehr sei Voraussetzung einer Sanktion nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , dass sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 0 als auch die des Absatzes 0 dieser Vorschrift erfüllt seien. Dies ergebe sich bereits daraus, dass Absatz 0 die Quantität der festgestellten Unregelmäßigkeiten und Absatz 0 die Qualität der Verstöße betreffe. Der Europäische Gerichtshof habe dieses Verständnis der Rechtslage in seinen Entscheidungen bestätigt. Unzutreffend sei schließlich die Auffassung des Beklagten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Rückwirkung weniger strenger Sanktionsregelungen allein auf [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zu beziehen sei. Ausdrücklich habe der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass die Rückwirkungsregelung des [REF] , Euratom) Nr. 0/0 nicht durch [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ausgeschlossen sei. Daraus folge, dass sich die Regelung des [REF] , Euratom) Nr. 0/0 auf alle weniger strengen Sanktionsregelungen erstrecke.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Beratung. Entscheidungsgründe
Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung der Rinder Sonderprämie in der von ihm begehrten Höhe; der Bescheid des Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung W. vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit sie seinem Begehren entgegenstehen.
Nach [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der hier anzuwendenden Fassung der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] können Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, auf Antrag eine Sonderprämie für höchstens 0 Tiere der in Absatz 0 genannten Altersklassen erhalten. Die Prämie wird nach Absatz 0 Buchst. a der genannten Vorschrift höchstens einmal im Leben eines nicht kastrierten männlichen Rindes im Alter zwischen 0 und 0 Monaten, nach Buchst. b zweimal im Leben eines jeden kastrierten männlichen Rindes, und zwar zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 0 Monaten und zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 0 Monaten gewährt. [REF] ) Nr. 0/0 ermächtigt die Kommission, Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat die Kommission mit der Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen für die Prämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 0/0 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 0/0 und Nr. 0/0 Gebrauch gemacht, deren Regelungen unbeschadet der Vorschriften über das integrierte Verwaltungs und Kontrollsystem gemäß der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Einführung eines integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen und der Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen gelten. Der nationale Verordnungsgeber hat die Gewährung von Prämien für Rindfleischerzeuger durch die Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe vom [DATE] mit späteren Änderungen näher ausgestaltet.
Nach [REF] Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] wird die Prämie nur für Tiere gewährt, für die ein nationales amtliches Dokument ausgestellt wurde und die nach den einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften ordnungsgemäß identifiziert sind. Nach [REF] ) Nr. 0/0 müssen die betreffenden Tiere mit ihren Identifizierungsnummern spätestens am dritten Tag nach ihrem Eintreffen im Betrieb in das besondere Register des Erzeugers eingetragen worden sein. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass diese Voraussetzungen im Falle der vom Kläger benannten 0 sog. Antragstiere vorliegen. Nach dem Prüfbericht des Beklagten zur Vor-Ort-Kontrolle Rindviehbestände vom [DATE] sind alle in den Anträgen des Klägers im Jahre [DATE] aufgeführten Tiere im Bestandsregister vollständig und richtig eingetragen, die vorgeschriebenen Haltungszeiträume eingehalten und die Antragstiere haben sich in den in den Anträgen angegebenen Betriebsstätten befunden.
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers auf Gewährung der Rindersonderprämie nicht infolge einer nicht ordnungsgemäßen Führung des Bestandsregisters in Bezug auf sog. Nicht-Antragstiere entfallen ist. Die vom Beklagten für die Versagung der Rindersonderprämie herangezogene Sanktionsregelung des [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] kommt im vorliegenden Fall wegen des zugunsten des Klägers zu beachtenden Günstigkeitsprinzips nach [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nicht zur Anwendung. Zwar führt nach [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 eine festgestellte Differenz von mehr als 0 % zwischen der Zahl der im Betrieb vorhandenen und für eine Prämienbeantragung in Betracht kommenden Tiere im Verhältnis zu der Zahl der im besonderen Register geführten Tiere dazu, dass für einen Zeitraum von 0 Monaten vor der Kontrolle keine Prämie gewährt wird. Allerdings ist diese Sanktionsvorschrift durch die Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] zur Änderung der Verordnung Nr. 0/0 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen geändert und abgemildert worden. Nach [REF] Nr. 0/0 kann eine verwaltungsrechtliche Sanktion nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde. Bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen gelten die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend. Das nicht ordnungsgemäße Führen des Bestandsregisters stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des [REF] Nr. 0/0 dar, die zum Prämienverlust und damit eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne des [REF] zur Folge hat.
Die Verordnung Nr. 0/ [DATE] regelt Verstöße gegen die Bestimmungen über die Registrierung bei nicht beantragten Rindern in dem in die Verordnung Nr. 0/0 neu eingefügten Art. 0 c. Dieser lautet wie folgt:
Bei anderen als den unter Artikel 0 b fallenden Rindern wird, sofern im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt wird, dass die Anzahl der im Betrieb anwesenden Tiere, die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommen oder von Bedeutung sind, nicht der Anzahl
entspricht, der Gesamtbetrag der Beihilfe, die dem Antragsteller im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung innerhalb der zwölf Monate vor der Vor-Ort-Kontrolle, bei der diese Tatbestände festgestellt wurden, gewährt wurde, außer im Fall höherer Gewalt entsprechend gekürzt.
Die Kürzung wird berechnet anhand der Anzahl aller im Rahmen der Beihilferegelung anwesender Tiere oder der Eintragungen in die elektronische Datenbank gemäß [REF] Nr. 0/0 oder der Pässe oder der Register der Betriebsinhaber, wobei die niedrigsten Zahlen heranzuziehen sind.
Bei Fehlern oder Versäumnissen betreffend die Eintragungen in das Register des Betriebsinhabers oder in den Tierpässen wird eine Kürzung gemäß Absatz 0 jedoch nur vorgenommen, wenn derartige Tatbestände bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraums von 0 Monaten festgestellt wurden.
Beträgt die bei der Kontrolle vor Ort festgestellte Differenz mehr als 0 % der Anzahl der festgestellten beihilfefähigen Tiere, so wird für die zwölf Monate vor der Kontrolle vor Ort keine Prämie gewährt.
Zwar betrifft die Verordnung Nr. 0/ [DATE] gemäß deren Art. 0 nur Beihilfeanträge, die sich auf Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab [DATE] beziehen, allerdings wendet der Europäische Gerichtshof die Verordnung Nr. 0/0 dahingehend an, dass trotz eines festgelegten zeitlichen Anwendungsbereichs die weniger strengen Sanktionsregelungen auch für zurückliegende Prämienzeiträume infolge der Rückwirkung gelten . Dem schließt sich der Senat an.
Nach [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] wird eine Kürzung nach Absatz 0 nur vorgenommen, wenn Fehler oder Versäumnisse betreffend die Eintragungen in das Register des Betriebsinhabers bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 0 Monaten festgestellt wurden. Diese Vorschrift kommt dem Kläger hinsichtlich der im Bestandsregister eingetragenen, im Bestand im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle jedoch nicht mehr vorhandenen Tiere zugute, denn der Beklagte hat nur bei einer, an zwei Tagen durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle Versäumnisse des Klägers im Hinblick auf die sorgfältige Führung des Bestandsregisters festgestellt.
Soweit der Beklagte meint, der nach dem Günstigkeitsprinzip vorgesehenen Anwendung des [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] stehe entgegen, dass nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die Regelungen dieser Verordnung nur Anträge erfassten, die sich auf Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab dem [DATE] bezögen, folgt der Senat dem nicht. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom [DATE] in Bezug auf die [REF] ) Nr. 0/ [DATE] inhaltlich gleichartige Bestimmung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] dargelegt, dass der rückwirkenden Anwendung weniger schwerer Sanktionen die Regelungen über den zeitlichen Geltungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen nicht entgegenstünden. Denn aus der vierten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 0/0 ergebe sich, dass ein allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik gemeinsamer Rahmen festgelegt werden müsse, um den Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu bekämpfen. Ferner seien nach der fünften Begründungserwägung der o.g. Verordnung die Verhaltensweisen, die Unregelmäßigkeiten darstellten, sowie die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und die entsprechenden Sanktionen im Einklang mit dieser Verordnung in sektorbezogenen Regelungen vorgesehen. Daraus folge, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der Kontrollen und Sanktionen der auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts begangenen Unregelmäßigkeiten mit dem Erlass der Verordnung Nr. 0/0 eine Reihe allgemeiner Grundsätze aufgestellt und vorgeschrieben habe, dass grundsätzlich alle sektorbezogenen Verordnungen diese Grundsätze beachteten. Nach der o.g. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes weist nichts in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] darauf hin, dass mit ihr der in [REF] , Euratom) Nr. 0/0 aufgestellte Grundsatz der rückwirkenden Anwendung weniger schwerer Sanktionen ausgeschlossen werden sollte. U.a. sei [REF] ) Nr. 0/ [DATE] dahin auszulegen, dass er der Anwendung dieses Grundsatzes nicht entgegenstehe. Unter diesen Voraussetzungen steht nach Auffassung des Senats auch die zeitliche Geltungsanordnung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der rückwirkenden Anwendung weniger schwerer Sanktionen nicht entgegen .
Den Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes entnimmt der Senat auch, dass das aus [REF] , Euratom) Nr. 0/0 folgende Günstigkeitsprinzip nicht allein wie aber der Beklagte meint auf [REF] ) Nr. 0/ [DATE] beschränkt ist, sondern auf sämtliche gemeinschaftsrechtliche Sanktionsvorschriften anzuwenden ist. Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom [DATE] unter Nr. 0 seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass unbeschadet der Frage, ob auch die anderen Bestimmungen des Titels IV der Verordnung Nr. 0/ [DATE] über die Grundlage der Berechnung der Beihilfen sowie über Kürzungen und Ausschlüsse nach [REF] , Euratom) Nr. 0/0 unter bestimmten Umständen rückwirkend angewandt werden können, nach dieser Vorschrift die weniger strengen Bestimmungen des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] rückwirkend auf Beihilfeanträge anzuwenden seien, die in den zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 0/0 fallen. Diese auf [REF] ) Nr. 0/ [DATE] beschränkte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat ihre Ursache allein in der dem Europäischen Gerichtshof nur auf diese Vorschrift bezogene Vorlage des erkennenden Senats; der Europäische Gerichtshof hatte im Rahmen dieser Vorlage keinen Anlass, eine über [REF] ) Nr. 0/ [DATE] hinausgehende Entscheidung zu treffen. Gleichwohl haben die bereits genannten Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes insbesondere zur vierten und fünften Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 0/0 und den daraus zu ziehenden Folgerungen Allgemeingültigkeit über [REF] ) Nr. 0/ [DATE] hinaus.
Fehl geht der Beklagte, wenn er meint, dass das sog. Günstigkeitsprinzip nach [REF] , Euratom) Nr. 0/0 deshalb keine Anwendung finde, weil sich die genannte Regelung nur auf Änderungen des Gemeinschaftsrechts, nicht aber auf die Aufhebung ganzer Regelwerke unter gleichzeitigem Erlass eines grundlegend neuen Sanktionssystems beziehe. Dieser Auffassung des Beklagten folgt der Senat nicht. Zwar bestimmt [REF] , Euratom) Nr. 0/0, dass bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend gelten. Daraus ist aber nicht der vom Beklagten favorisierte Schluss zu ziehen, dass mit dem Begriff „Änderungen von Bestimmungen“ allein und ausschließlich Vorschriften gemeint sind, die im Wege der Änderung von Vorschriften, nicht aber im Wege des Neuerlasses von Regelwerken anstelle aufgehobener Vorschriften weniger strenge Bestimmungen treffen. Ob eine bestimmte Vorschrift von einer ihr nachfolgenden Vorschrift geändert wird oder ob sie aufgehoben wird und an ihre Stelle eine vollständig neu formulierte Vorschrift tritt, hängt in der Regel davon ab, welches Änderungsprogramm der Gesetzgeber verfolgt und ob er sein Regelungsziel im Wege einer Änderung oder einer kompletten Neufassung der Regelung verfolgen will. Für die Rechtswirksamkeit der geänderten oder vollständig neugefassten Vorschrift ist die dazu getroffene gesetzgeberische Entscheidung ohne Bedeutung. Unter dieser Voraussetzung ist unter dem Begriff „Änderungen von Bestimmungen“ allein die materiell-rechtliche Änderung einer Vorschrift, nicht aber die Art und Weise ihrer Änderung zu verstehen.
Bestätigt wird dieses Verständnis der Vorschrift durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. In seiner Entscheidung vom [DATE] hat der Europäische Gerichtshof nicht darauf abgestellt, dass die Verordnung Nr. 0/ [DATE] nicht etwa die Verordnung Nr. 0/0 nur geändert, sondern nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] aufgehoben und an ihrer Stelle andere Regelungen getroffen hatte. Wie bereits dargelegt, weist nach der o.g. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nichts in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] darauf hin, dass mit ihr der in [REF] , Euratom) Nr. 0/0 aufgestellte Grundsatz der rückwirkenden Anwendung weniger schwerer Sanktionen ausgeschlossen werden sollte.
Unzutreffend ist die Auffassung des Beklagten, dass bereits bei der Überschreitung der 0%-Grenze in Bezug auf die Differenz von im Bestand vorhandenen Tieren und im Bestandsverzeichnis ordnungsgemäß verzeichneten Tieren unabhängig von der Zahl der Kontrollen der Prämienanspruch verfalle. [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] , auf den sich der Beklagte insoweit stützt, ist wie das Verwaltungsgericht auch insoweit zutreffend erkannt hat eine allein hinsichtlich der Qualität des Verstoßes und der Höhe der Sanktion von Absatz 0 abweichende Regelung. Die vom Beklagten für richtig gehaltene Auslegung der o.g. Bestimmung wäre vom Wortlaut der Vorschrift nur dann gedeckt, wenn der Begriff der „Kontrolle“ mit dem unbestimmten [REF] geber deutlich gemacht worden, dass abweichend von Absatz 0 schon die bei einer einzigen Kontrolle festgestellte Differenz von mehr als 0% zum Prämienverlust im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Vor-Ort-Kontrolle führen soll. Eine solche oder noch klarere Formulierung hat der Gesetzgeber jedoch nicht gewählt. Unter diesen Voraussetzungen geht die Annahme des Beklagten fehl, [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] sei lediglich ein Ausnahmefall für Fehler im Bestandsregister oder in Tierpässen, solange nicht die Grenze von 0% überschritten sei.
Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht dazu weiter ausgeführt, dass sich auch im Vergleich zu [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der VO Nr. 0/0 aus der Regelungssystematik der Vorschrift nicht das vom Beklagten für richtig gehaltene Ergebnis herleiten lasse. Denn es fehlt in [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] eine [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der VO Nr. 0/0 entsprechende Bestimmung, wonach bei der Sonderprämie gemäß [REF] ) 0/0 der Schlachtprämie bereits nach jeder Vor-Ort-Kontrolle eine Kürzung nach Unterabsatz 0 Anwendung findet, wenn derartige Tatbestände festgestellt werden. Einer solchen Bestimmung hätte es auch in [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der VO Nr. 0/ [DATE] bedurft, um die Auffassung des Beklagten hinreichend abzusichern.
Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] wird der dem Betriebsinhaber gemäß [REF] im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder für den betreffenden Prämienzeitraum zustehende Gesamtbetrag, gegebenenfalls nach Anwendung der Kürzungen gemäß [REF] , außer in Fällen höherer Gewalt oder bei außergewöhnlichen Umständen im Sinne von [REF] , um einen Betrag gekürzt, der nach der in Absatz 0 geregelten Formel zu berechnen ist, wenn bei einer Vor-Ort-Kontrolle bei nicht beantragten Rindern Verstöße gegen die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt worden sind. Nach Unterabsatz 0 der o.g. Vorschrift findet [REF] entsprechend Anwendung. Nach dem hier einschlägigen [REF] ) 0/ [DATE] gilt das betreffende Tier erst dann als nicht festgestellt, wenn es sich bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten um fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe handelt und diese Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 0 Monaten festgestellt wurden.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei den fehlenden Austragungen aus dem Register der nicht mehr im Bestand des Klägers vorhandenen Rinder um Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße Führung des Bestandsregisters Nr. 0/0; siehe dazu Senatsurt. v. [DATE] [REF] , S. 0/0 des UA), jedoch fehlt es auch hier an einer innerhalb von 0 Monaten bei zwei Kontrollen getroffenen Feststellung im Rahmen einer Verwaltungs oder Vor-Ort-Kontrolle.
Unter diesen Umständen lässt der Senat offen, ob mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen ist, dass bereits die Voraussetzungen des [REF] ) Nr. 0/0 in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 nicht vorliegen.
Der Zinsanspruch des Klägers ist nach [REF] gerechtfertigt. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true