Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin zu 0. wurde am [DATE] .0 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet Alma-Ata / Ort L. geboren . Der Kläger zu 0. wurde am [DATE] .0 in der ehemaligen UdSSR / Tadschikische SSR / Ort L0. U. geboren. Die Klägerin zu 0. wurde am [DATE] .0 in der ehemaligen UdSSR / Tadschikische SSR / Gebiet T. / Kreis Q. geboren.
Unter dem 0. August bzw. [DATE] beantragte die Klägerin zu 0. die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und die Aufnahme der Kläger zu 0. und 0 in diesen Ausweis. Als Vater der Klägerin zu 0. ist im Antrag der am [DATE] .0 in der ehemaligen UdSSR / Tadschikische SSR / Ort L0. U. geborene I. N. benannt, als ihre Mutter die am [DATE] .0 in der ehemaligen UdSSR / Tadschikische SSR / Kreis L0. / Ort T0. geborene M. N. , geb. Q0. , . Die Eltern der Klägerin zu 0. haben nach deren Geburt am [DATE] .0 in L0. U. / Tadschikische SSR geheiratet.
Die Klägerin zu 0. leitet ihre deutsche Staatsangehörigkeit von ihrem Vater I. N. ab. Dessen leibliche Eltern, ihre Großeltern väterlicherseits, nämlich der nach den Angaben des Vaters der Klägerin zu 0. in seinem Bescheinigungsverfahren nach dem BVFG am [DATE] in O. /O0. C. / Kreis F. / Gebiet T. , der späteren ASSR der Wolgadeutschen geborene B. N. und seine am [DATE] .0 in O0. / Kreis T0. / Gebiet T. geborene Ehefrau G. N. , geb. L0. , die am [DATE] .0 geheiratet hätten, seien [DATE] aus Weißrussland in den Warthegau umgesiedelt worden. In Deutschland seien die Großeltern eingebürgert worden, danach seien sie nach Österreich gelangt. Ihr Vater sei am [DATE] .0 in Österreich geboren worden. Bei ihrer "Repatriierung" nach Russland seien ihnen die deutschen Dokumente abgenommen worden. Ihr Vater habe eine sowjetische Geburtsurkunde mit abgeändertem Geburtsdatum und ort erhalten.
Die Klägerin zu 0. gab weiter an, sie hätten bis [DATE] in Tadschikistan gelebt und seien dann nach Russland geflohen. Dort hätten sie die russische Staatsangehörigkeit annehmen müssen, danach habe man ihnen die tadschikischen bzw. sowjetischen Pässe abgenommen und russische Pässe ausgehändigt. Vom Besitz eines russischen Passes hätten das Aufenthaltsrecht, der Krankenversicherungsschutz und die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit abgehangen.
In der für den Vater der Klägerin zu 0. vorgelegten Geburtsurkunde, die [DATE] ausgestellt wurde und den Vermerk "wiederhergestellt" enthält, ist eingetragen, dass er am [DATE] .0 in L0. U. geboren und hierüber [DATE] ein Eintrag im Geburtsregister vorgenommen worden sei.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, es sei nicht nachgewiesen, dass der Vater der Klägerin zu 0. die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Jedenfalls habe die Klägerin zu 0. die deutsche Staatsangehörigkeit [DATE] durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit auf Antrag verloren. Den hiergegen unter Hinweis auf die seinerzeit bestehende Zwangslage eingelegten Widerspruch der Kläger wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück, wobei sie zwar anerkannte, dass der Großvater väterlicherseits der Klägerin zu 0. im Jahre [DATE] eingebürgert worden sei und ihrem Vater und ihr selbst die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt habe, jedoch weiterhin die Auffassung vertrat, die Klägerin zu 0. habe die deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit auf Antrag gemäß [REF] verloren. Die Zwangslage stehe der Annahme eines freiwilligen Erwerbs der fremden Staatsangehörigkeit nicht entgegen.
Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage haben die Kläger ihr Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend haben sie geltend gemacht, die Klägerin zu 0. habe nicht gewusst, dass sie deutsche Staatsangehörige sei.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, der Klägerin zu 0. einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und die Kläger zu 0. und 0. in diesen Staatsangehörigkeitsausweis aufzunehmen.
Zur Begründung hat sie die angefochtenen Bescheide verteidigt und die Auffassung vertreten, die seinerzeit erfolgte Registrierung der Kläger in der Russischen Föderation nach Art. 0 d) des Gesetzes der RSFSR über "Die Staatsbürgerschaft der RSFSR" vom [DATE] sei als Antrag i.S.d. [REF] zu werten.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Klägerin zu 0. zwar die deutsche Staatsangehörigkeit von ihrem Vater infolge der Eheschließung ihrer Eltern im Jahr [DATE] gem. [REF] erworben, diese jedoch gemäß [REF] aufgrund des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation wieder verloren habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Mit Beschluss vom [DATE] hat der erkennende Senat die zugelassene Berufung der Kläger zurückgewiesen. Dabei hat er die Frage des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation nach [REF] offengelassen, ist im übrigen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis gefolgt und hat die Auffassung vertreten, dass für einen Staatsangehörigkeitsverlust nach
[REF] eine Kenntnis vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit unbeachtlich sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses Bezug genommen.
Auf die Revision der Kläger, der die Beklagte unter ausdrücklicher Anerkennung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Klägerin zu 0. nur hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsverlustes entgegengetreten ist, hat das Bun desverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, den Beschluss des erkennenden Senats aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen. Dabei hat es den Rechtssatz aufgestellt, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 0 Abs. 0 StAG nur dann verliere, wenn ihm der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen sei oder hätte bekannt gewesen sein müssen. Dies sei auf der Grundlage der Feststellungen des erkennenden Senats nicht der Fall . Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe des Urteils Bezug genommen.
Die Kläger wenden sich gegen die von der Beklagten erstmals nach der Zurückverweisung erhobenen umfangreichen Bedenken gegen eine wirksame Legitimation der Klägerin zu 0. Sie vertreten die Auffassung, dass für die Beurteilung der Wirksamkeit der Legitimation deutsches Recht anwendbar sei. Soweit dieses das Erfordernis einer Zustimmung des Kindes vorsehe, sei diese Zustimmung in der Zustimmung der Mutter zur Eintragung des Vaters in das Geburtsregister zu sehen. Ergänzend tragen sie vor, dass der Vater der Klägerin zu 0. am [DATE] .0 in I0. , B0. I0. , in Österreich geboren worden sei. Als die Mutter der Klägerin zu 0. im Zeitraum [DATE] / [DATE] schwanger gewesen sei, habe in der Neugeborenenstation in L0. U. eine Staphylokokkenepidemie grassiert. Deshalb sei sie vor ihrer Niederkunft zu ihrer Tante gefahren, die im Dorf C0. / Bezirk L0. C0. / Gebiet Alma-Ata in der Kasachischen SSR gewohnt habe. Dort sei die Klägerin am [DATE] zur Welt gekommen. Die Mutter der Klägerin zu 0. sei mit ihrer Tochter zwei Monate an diesem Ort geblieben. Nach ihrer Rückkehr nach L0. U. sei im [DATE] der Eintrag über die Geburt der Klägerin zu 0. in das Geburtsregister vorgenommen und eine erste Geburtsurkunde ausgestellt worden. Diese sei verloren gegangen. Deshalb trage die am [DATE] ausgestellte Geburtsurkunde den Vermerk "Zweitschrift".
Sie behauptet, "bei einer ersten summarischen Prüfung" sei sie bislang von einem Staatsangehörigkeitserwerb durch Legitimation ausgegangen, "wenngleich diese von ihr nicht ausdrücklich im Vorfeld geprüft worden" sei. Die biologische Vaterschaft der Vaters der Klägerin zu 0. werde "keinesfalls" in Frage gestellt, allerdings seien "für sie in Bezug auf das Vaterschaftsanerkenntnis als Tatbestandsmerkmal der Legitimation noch Fragen offen". Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 0. [DATE] Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Kreisverwaltung H. und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, weil die Klägerin zu 0. gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises hat und die Kläger zu 0. und 0. keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Aufnahme in diesen Staatsangehörigkeitsausweis haben .
Als unstreitig nichteheliches Kind konnte die Klägerin zu 0. die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 0 Abs. 0 des Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetzes RuStAG in der im Zeitpunkt der Geburt geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0, durch Geburt erwerben, weil ihre Mutter
Die Klägerin zu 0. hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht durch die nachträgliche Heirat ihrer gleichfalls unstreitig leiblichen Eltern im [DATE] erworben; sonstige Erwerbstatbestände sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Von einem Staatsangehörigkeitserwerb durch Legitimation gemäß § 0 des Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetzes RuStAG in der im Zeitpunkt der Heirat insoweit noch geltenden Ursprungsfassung vom [DATE] , RGBl S. 0, kann nicht ausgegangen werden. Nach [REF] begründet eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters. An einer wirksamen Legitimation mangelt es jedoch.
Als ein den Status eines ehelichen Kindes begründender Legitimationsvorgang kommt hier lediglich die nachträgliche Heirat der leiblichen Eltern der nichtehelich geborenen Klägerin zu 0. am [DATE] in L0. U. in Betracht. Da der Legitimationsvorgang vor dem [DATE] abgeschlossen ist, richtet sich die Bestimmung des für die Wirksamkeit der Legitimation anwendbaren Rechts gem. [REF] es zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung, die die Vorschrift durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Privatrechts vom [DATE] gefunden hat, , BGBl. I S. 0, nach den vor dem [DATE] geltenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Gemäß [REF] BGB a.F. bestimmt sich die Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach den deutschen Gesetzen, wenn der Vater zur Zeit der Legitimation die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die grundsätzliche Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Vaters wurde von der seinerzeit herrschenden Auffassung nicht als verfassungswidriger Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen.
Im Zeitpunkt der Heirat war der Vater der Klägerin zu 0. deutscher Staatsangehöriger. Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der erkennende Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Vater der Klägerin zu 0. zumindest auch die Staatsangehörigkeit der UdSSR besessen hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Vater der Klägerin zu 0. im Jahre [DATE] in Österreich oder im Jahre [DATE] in der durch Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR vom [DATE] aus der Usbekischen SSR ausgegliederten und verselbständigten Tadschikischen SSR,
vgl. Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sowjetunion, in: Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze, Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg [DATE] , S. 0,
geboren worden ist. Sollte er [DATE] in Österreich geboren worden sein, ist angesichts der unstreitigen russischen Staatsangehörigkeit der Eltern des Vaters der Klägerin zu 0.,
davon auszugehen, dass der Vater der Klägerin zu 0. mit der Geburt auch unabhängig von einer die Staatsangehörigkeit der UdSSR vermittelnden Staatsangehörigkeit einer Unionsrepublik,
vgl. zu diesem Zusammenhang: Art. 0 der Verfassung der UdSSR vom 0. [DATE] , abgedruckt bei Geilke, a.a.O., S. 0, sowie Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] über die Staatsbürgerschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, abgedruckt bei Geilke, a.a.O., S. 0,
Sollte er [DATE] in der Tadschikischen SSR geboren worden sein, ist davon auszugehen, dass er aufgrund der Regelungen über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung von Elternteilen, die wie hier beide UdSSR-Bürger gewesen sind, im Tadschikischen Familiengesetzbuch,
vgl. zur Bedeutung der Bürgerschaft einer Unionsrepublik für den originären Erwerb der Staatsangehörigkeit der UdSSR, zur Regelung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Abstammung in den Familiengesetzbüchern der
Unionsrepubliken und zum Tadschikischen Familiengesetzbuch: Geilke, in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe und Kindschaftsrecht, Stand: 0. Dezember [DATE] , S. 0 u. 0,
Bürger der Tadschikischen SSR geworden ist und damit zugleich die Staatsbürgerschaft der UdSSR gemäß Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] über die Staatsbürgerschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erworben hat.
Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage enthielt das deutsche Kollisionsrecht vor dem [DATE] keine ausdrückliche Bestimmung für Mehr und Doppelstaater, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Die ältere Auffassung war in Übereinstimmung mit der im Ausland weitgehend herrschenden Rechtspraxis von einem ausschließlichen Vorrang der inländischen Staatsangehörigkeit ausgegangen.
[REF] , BGHZ 0, 0 ff., ein endgültiger Wandel zu einer differenzierenden Rechtsauffassung eingetreten ist, wonach bei Personen, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nicht stets die inländische maßgebend sein soll, sondern bei einer wesentlich engeren Beziehung des Mehrstaaters zu seinem ausländischen Heimatstaat kollisionsrechtlich an die "effektive" ausländische Staatsangehörigkeit angeknüpft worden ist,
wie hier vor diesem Wandel der Rechtsauffassung abgeschlossen worden sind, mit Blick auf die besondere Bedeutung der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit im Bereich des Personenstandsrechts gefolgt werden kann. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Eltern des Vaters der Klägerin zu 0. als Wolgadeutsche im Gebiet der autonomen ASSR ansässig gewesen, zusammen mit ihrem Sohn als Volksdeutsche eingebürgert worden und dann zwangsweise in die
UdSSR zurückverschleppt worden sind, aus der sie und der Vater der Klägerin zu 0. jedenfalls bis zu seiner Heirat im Jahr [DATE] nicht ohne weiteres ausreisen konnten. Ob auf einer derartigen Grundlage von der Staatsbürgerschaft der UdSSR als der gegenüber der dem Volkstum entsprechenden deutschen Staatsangehörigkeit effektiven/sachnäheren Staatsangehörigkeit ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft.
Bei einer Anwendung des hier in Betracht kommenden ausländischen Rechts der UdSSR würde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation nach [REF] von vornherein ausscheiden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Staatsangehörigkeitserwerb nach [REF] nur eintreten, "wenn der maßgebende Rechtsvorgang des ausländischen Rechts auch innerstaatlich als eine Legitimation gewertet werden kann. Das ist der Fall, wenn der familienrechtliche Status des nichtehelichen Kindes nachträglich in den eines ehelichen Kindes geändert wird. Ein Rechtsvorgang, der eine derartige Änderung des zunächst gegebenen Rechtsstatus des Kindes nicht bewirkt, löst dagegen ohne Rücksicht darauf, ob er innerstaatlich anzuerkennen ist, die Rechtsfolge des [REF] nicht aus. So liegt es grundsätzlich, wenn das ausländische Recht nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet und deswegen ein als Legitimation in dem dargelegten Sinne zu bewertendes Rechtsinstitut nicht kennt."
Das trifft hier zu, weil gerade auch das Familienrecht der UdSSR und der Unionsrepubliken ein Rechtsinstitut der Legitimation nicht kennt, sondern eheliche und nichteheliche Kinder unabhängig davon von vornherein gleichstellt.
Vgl. Art. 0 ff. GGEF, abgedruckt bei Geilke, in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe und Kindschaftsrecht, a.a.O., S. 0 ff., sowie zur Legitimation: Geilke, in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe und Kindschaftsrecht, a.a.O., S. 0.
kann danach nicht abgestellt werden. Im ausländischen Familienrecht etwa verbliebene Restunterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, die durch eine Heirat beseitigt werden können, sind vom Gewicht her von vornherein nicht geeignet, die erforderliche Gleichstellung mit den seinerzeit gegebenen innerstaatlichen Legitimationswirkungen herbeizuführen. Abgesehen davon waren auch in dem dem o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Fall noch Restunterschiede festzustellen ; gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung eine Legitimation nach dem seinerzeit in Betracht kommenden ausländischen Recht verneint.
Bei einer Anwendung des im Zeitpunkt der Legitimationshandlung geltenden deutschen Sachrechts könnte demgegenüber eine Legitimation durch eine nachfolgende Ehe erfolgt sein. Gemäß [REF] in der im Zeitpunkt der Eheschließung geltenden Fassung wird ein nichteheliches Kind ehelich, wenn sich der Vater mit der Mutter verheiratet.
Die Beantwortung der sich insoweit stellenden Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mann als Vater eines nichtehelichen Kindes i.S.d. [REF] anzusehen ist, ergäbe sich aus der unselbständigen Anknüpfung an das nach [REF] BGB a.F. maßgebende Legitimationsstatut,
Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblattsammlung Stand: [DATE] , Bd. 0, [REF] Rn. 0 ff., m.w.N.; Soergel-Kegel, BGB, Bd. 0, 0. Aufl. [DATE] , [REF] BGB Rn. 0 m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom [DATE]
Nach der am [DATE] in Kraft getretenen und damit im Zeitpunkt der Eheschließung geltenden Bestimmung des [REF] wird bei nichtehelichen Kindern die Vaterschaft durch Anerkennung oder gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt dieser Feststellung an geltend gemacht werden .
Gemäß dem ebenfalls mit dem NEhelG zum [DATE] eingeführten [REF] ist zur Anerkennung die Zustimmung des Kindes erforderlich. Ist ein Kind geschäftsunfähig wie hier die im Jahr [DATE] geborene Klägerin zu 0. im Zeitpunkt der Eheschließung ihrer Eltern am [DATE] , kann nach
[REF] nur sein gesetzlicher Vertreter der Anerkennung zustimmen. Nach der gesetzlichen Konzeption ist der gesetzliche Vertreter insoweit nicht die Mutter des nichtehelichen Kindes, sondern nach dem gleichfalls zum 0. Juli [DATE] in Kraft getretenen [REF] ein Pfleger. Diese Anforderungen gelten auch bei einem Aufenthalt im Ausland.
Dass bei der Eheschließung im [DATE] oder bei der nach dem Vorbringen der Kläger im [DATE] erfolgten Eintragung der Eltern in das Geburtenbuch bzw. in das Geburtsregister ein derartiger Pfleger als gesetzlicher Vertreter der Klägerin zu 0. mitgewirkt und seine Zustimmung erteilt hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Eine solche Mitwirkung ist nach dem seinerzeit geltenden ausländischen Familienrecht auch nicht vorgesehen gewesen. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des am 0. [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes des Obersten Sowjets der UdSSR zur Bestätigung der Grundlagen der Gesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken über Ehe und Familie vom [DATE] GGEF , dem die Familiengesetzbücher / Familienkodexe der Unionsrepubliken [DATE] / [DATE] angepasst wurden ,
wurde die Abstammung des nichtehelichen Kindes "im Wege der Abgabe der gemeinsamen Erklärung des Vaters und der Mutter bei den staatlichen Organen der Eintragung von Zivilstandsakten festgestellt". Nach Art. 0 Abs. 0 des Gesetzes erfolgte die Eintragung der Mutter in das Geburtenbuch auf ihren Antrag, während die Eintragung des Vaters auf dessen und der Mutter gemeinsamen Antrag hin oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte. Da ersichtlich keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, vollzog sich demnach die Feststellung der Vaterschaft und die Eintragung des leiblichen Vaters der Klägerin zu 0. als deren Vater im Geburtenbuch/Geburtsregister im [DATE] allein aufgrund der gemeinsamen Erklärung ihrer leiblichen Eltern ohne eine gesondert durch einen Pfleger erteilte Zustimmung. Da im Zeitpunkt der nachfolgenden Eheschließung die Vaterschaft feststand, bedurfte es insoweit keiner weiteren personenstandsrechtlichen Maßnahme, geschweige denn der Mitwirkung eines Pflegers.
Selbst wenn man für die Bestimmung des gesetzlichen Vertreters abweichend von dem im Übrigen maßgebenden Legitimationsstatut im Wege einer selbständigen Anknüpfung auf das ausländische Recht abstellen würde Frage, nämlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mann als Vater eines nichtehelichen Kindes i.S.d. [REF] anzusehen ist, im Widerspruch zu der Unselbständigkeit der gesamten Fragen stehen würde und entsprechenden Bedenken ausgesetzt wäre), führte der Umstand, dass das ausländische Recht wie hier für die rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft weder das Erfordernis der Erteilung der Zustimmung durch das Kind noch die Bestellung eines Pflegers als gesetzlichen Vertreter des Kindes im Vaterschaftsfeststellungsverfahren i.S.d. [REF] kennt, nicht zum Wegfall dieser Erfordernisse. Denn die Anwendung ausländischen Rechts wäre unabhängig davon nach [REF] BGB ausgeschlossen, soweit nach dem ausländischen Recht die Zustimmung des Kindes als Wirksamkeitserfordernis bei der Vaterschaftsanerkennung und die Erteilung der Zustimmung bei geschäftsunfähigen nichtehelichen Kindern durch einen Pfleger als gesetzlichen Vertreter nicht vorgesehen und im konkreten Fall dementsprechend auch nicht erfolgt ist.
Gemäß [REF] BGB ist die Anwendung eines ausländischen Gesetzes u.a. dann ausgeschlossen, wenn die Anwendung des ausländischen Gesetzes gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Ein Gesetzesverstoß liegt vor, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zum Grundgedanken der deutschen Regelung und zu den in dieser liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass er als untragbar erscheint.
Ein solcher Fall ist hier gegeben. Zweck der in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags aus [REF] erfolgten Einführung des Zustimmungserfordernisses bei der Vaterschaftsanerkennung sowie bei der Bestimmung eines gegenüber der regelmäßig allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen, geschäftsunfähigen Kindes gesonderten Pflegers als gesetzlichen Vertreters durch das am [DATE] in Kraft getretene NEhelG war die Stärkung der Rechte des nichtehelichen Kindes. Die Anerkennungserklärung allein sollte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass "in fast allen Fällen ... der Anerkennende auch der Vater des Kindes sein" wird, zur verbindlichen Feststellung eines Vaterschaftsverhältnisses nicht ausreichen, damit sich das Kind den Anerkennenden nicht als Vater aufzwingen lassen muss.
Die Einbindung eines Pflegers im Gesetzgebungsverfahren zunächst "Beistand" als gesetzlicher Vertreter des nichtehelichen Kindes erfolgte mit Blick auf die Unerfahrenheit der Mutter im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung. "Der Mutter wird es auch vielfach unangenehm sein, selbst wieder mit dem Vater in Verbindung zu treten, und sie wird die Rechte des Kindes möglicherweise nicht mit dem erforderlichen Nachdruck vertreten. In manchen Fällen könnte sie Hemmungen haben, gegen den Vater gerichtlich vorzugehen, um sich die Möglichkeit einer späteren Eheschließung offenzuhalten. Mitunter bemüht sich die Mutter nicht um die Vaterschaftsfeststellung, weil sie aus Stolz nichts vom Vater annehmen oder vermeiden will, dass der Vater Rechte auf sein Kind erhält oder weil sie dem Vater versprochen hat, Anonymität zu wahren".
Dieses im Rahmen einer völligen Umgestaltung des Rechts der nichtehelichen Kinder verfolgte zentrale Anliegen des Gesetzgebers, die Rechtsstellung des nichtehelichen geschäftsunfähigen Kindes im Interessengeflecht von Vater und Mutter gerade bei der Feststellung der Vaterschaft nachhaltig durch die Einschaltung eines Dritten als gesetzlichen Vertreter zur Geltung zu bringen, kennzeichnet die im Rahmen des [REF] BGB maßgebende Gerechtigkeitsvorstellung als unverzichtbare Grundvoraussetzung einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung.
Das besondere Gewicht dieser Rechtsstellung bei der das Eltern-Kind-Verhältnis betreffenden Vaterschaftsanerkennung kommt auch folgerichtig dadurch zum Ausdruck, dass im Falle der Heirat der Mutter mit dem Anerkennenden nicht etwa das Zustimmungserfordernis entfällt oder nunmehr die Mutter als gesetzliche Vertreterin die Zustimmung erklären kann. Auch wenn sie als gesetzliche Vertreterin des Kindes mit der Legitimation einverstanden ist, kann sie das Kind bei der Erteilung der Zustimmung zu seiner Legitimation durch ihre Eheschließung nicht wirksam vertreten.
Dies folgt aus dem Grundgedanken der in [REF] enthaltenen gesetzlichen Regelung in der im Zeitpunkt der Heirat geltenden Fassung. Nach den genannten Vorschriften, die gemäß [REF] auch auf die Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt anzuwenden sind, kann diese ihr Kind nicht vertreten bei einem Rechtsgeschäft zwischen dem Kind und ihrem Ehegatten, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht ; desgleichen ist sie von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen bei einem Rechtsstreit zwischen ihrem Ehegatten und dem Kind . Der Grundgedanke dieser Regelung ist, einen Interessenwiderstreit in der Person des gesetzlichen Vertreters zu vermeiden, wo es um die Begründung oder gerichtliche Klärung von rechtlichen Beziehungen zwischen dem vertretenen Kind und dem Ehegatten des Vertreters geht.
Dieser Grundgedanke trifft in gleicher Weise auf den Fall zu, dass die Mutter die Zustimmung des Kindes zur Legitimation erteilen soll, durch die zwischen dem Kind und ihrem Ehegatten ein Kindschaftsverhältnis begründet wird. Die erforderliche Zustimmung kann daher wirksam nur durch einen Pfleger erklärt werden.
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O.; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0d Anm. 0 m.w.N.; Soergel Gaul, BGB, Bd. 0 Stand: [DATE] , § 0d Rn. 0.
Der besondere Schutz des nichtehelichen Kindes und seiner Mitwirkungsbefugnisse bei der Legitimation wird schließlich dadurch hervorgehoben, dass selbst dann, wenn als Legitimationsstatut wegen der ausschließlichen ausländischen Staatsangehörigkeit des Vaters ausländisches Recht zur Anwendung kommt, nach [REF] BGB a.F. der nach deutschem Recht geltende Beteiligungsstandard der Einwilligung gewahrt bleiben muss, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist aber wie in der hier angenommenen Alternative sogar vom deutschen Recht als dem maßgebenden Legitimationsstatut auszugehen, dann muss diese Gewährleistung erst recht gelten.
Fehlt es danach an einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 0., konnten die Kläger zu 0. und 0. von ihr die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erwerben; sonstige Erwerbstatbestände sind weder vorgetragen noch ersichtlich.