Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages leistet.
Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen Kreditgewährung unter Verstoß gegen das für Krankenkassen in [REF] normierte Kreditaufnahmeverbot im Zeitraum von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] in Höhe von 0, € sowie weiterer 0 € als Zinsschaden vom [DATE] bis zum [DATE] . Der Streithelfer war im Zeitraum der beanstandeten Kreditgewährung Vorsitzender des Verwaltungsrats der Klägerin und Vorstandssprecher der Beklagten. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe als langjährige Hausbank und Mitgründerin durch die Kreditgewährung zur Finanzierung laufender Ausgaben im Zeitraum 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] ihre sich aus dieser Geschäftsbeziehung ergebenden Interessenwahrungs-, Schutz und Loyalitätspflichten schuldhaft verletzt.
Da die Rechtsfähigkeit juristischer Personen vom Umfang ihrer gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen abhänge, fehle der Krankenkasse, die unter Verstoß gegen § 0 Abs. 0 S. 0 i. V. m. [REF] Darlehensverträge abschließe, insoweit die Rechtsfähigkeit. Gleichwohl abgeschlossene Darlehensverträge seien daher von Anfang an nichtig. Hilfsweise gelange man zu demselben Ergebnis, wenn man das Kreditaufnahmeverbot des [REF] als gesetzliches Verbot i. S. d. [REF] qualifiziere.
Mit ihrer ausufernden Kreditgewährung habe die Beklagte die Kredithöchstgrenze gemäß § 0 GenG überschritten. In ihrer Mitgliederversammlung am [DATE] habe sie sich daher die Kredithöchstgrenze gemäß [REF] rückwirkend zum [DATE] auf 0 Mio. € erhöhen lassen.
Die Beklagte sei aber auch zum Ersatz des Schadens verantwortlich, der dadurch entstanden sei, dass der Streithelfer in seiner Eigenschaft als Vorstandssprecher der Beklagten im Jahre [DATE] eine Sitzverlegung der Krankenkasse nach XY-Stadt verhindert habe, so dass sie weiterhin eine überhöhte Kopfpauschale bis zum [DATE] an die Kassenärztliche Vereinigung O-Bundesland und an die für die Mitglieder zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen habe zahlen müssen.
Da der Vorstand der Klägerin den Inhalt und die Bedeutung aller maßgeblichen, die Haushaltsführung regelnden Bestimmungen gekannt habe, habe kein Aufklärungsbedarf bestanden.
Die Ursache für einen Schaden wäre in so überwiegendem Maße von dem eigenverantwortlichen und im Rahmen seiner Zuständigkeit handelnden Vorstand der Klägerin selbst zu verantworten, dass jegliche Verletzung einer Nebenpflicht ihrerseits nicht ins Gewicht fiele.
Wegen der geltend gemachten Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich verhinderter Sitzverlegung der Klägerin nach XY-Stadt erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge sowie die nachstehend getroffenen tatsächlichen Feststellungen.
Der von der Klägerin vorgenommene Übergang von der Feststellungsklage nebst Hilfsanträgen sowie kumulativem Zahlungsantrag in erster Instanz zur zusammenfassenden Leistungsklage im Berufungsantrag zu 0.) ist soweit er nicht auf eine Haftung der Beklagten wegen angeblicher Verhinderung ihrer Sitzverlegung von O-Stadt nach XY-Stadt gestützt wird gemäß [REF] nicht als Klageänderung anzusehen , so dass es weder auf eine Zustimmung der Beklagten noch darauf ankommt, ob die Klageänderung gemäß § 0 Nr. 0 0. Alt., Nr. 0 ZPO für sachdienlich erachtet und auf Tatsachen gestützt werden kann, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach [REF] zugrunde zu legen hat. Es handelt sich um eine qualitative Antragsänderung bei gleich bleibendem Klagegrund.
Der Berufungsantrag zu 0.), soweit er sich auf die angebliche Haftung der Beklagten wegen Verhinderung der Sitzverlegung der Klägerin von O-Stadt nach XY-Stadt gründet, stellt eine Klageänderung entsprechend [REF] durch nachträgliche Klagehäufung, nämlich Einführung eines zusätzlichen Lebenssachverhalts, dar. Die Klägerin hat diesen neuen Klagegrund mit ihrem am gleichen Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] eingeführt. Das Landgericht hatte in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] "mit Rücksicht auf die teilweise erst kurz vor dem Termin oder im Termin eingegangene Schriftsätze, vor allem aber im Hinblick auf die aus der verspäteten Zustellung am [DATE] resultierende, erst am [DATE] ablaufende Erwiderungsfrist der Klägerin auf den Schriftsatz des Nebenintervenienten" in Übereinstimmung mit den Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet und für die Einreichung von Schriftsätzen eine Frist bis zum [DATE] bestimmt. Das Landgericht hat diese Klageänderung aus Gründen der Prozessökonomie für sachdienlich erachtet. An diese Einschätzung ist der Senat gemäß [REF] gebunden.
Der Berufungsantrag zu 0.), mit dem die Klägerin ihren weiteren Schaden in Höhe der an die Beklagte im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gezahlten Zinsen auf das streitgegenständliche Darlehen geltend macht, kann nicht als eine Klageänderung angesehen werden, weil sie damit nur die auf dieselben Schädigungen gestützte Schadensersatzforderung erhöht . Da sie ihren Schadensersatzanspruch auf die angeblich gesetzwidrige Kreditgewährung bzw. eine damit im Zusammenhang stehende Aufklärungspflichtverletzung sowie die angebliche Haftung der Beklagten wegen Verhinderung der Sitzverlegung der Klägerin von O-Stadt nach XY-Stadt, also die gleichen in erster Instanz eingeführten Lebenssachverhalte, stützt, liegt nur eine quantitative Änderung des Klageantrages ohne Änderung der beiden Klagegründe vor.
Der Klägerin steht gegen die beklagte Bank kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gemäß [REF] in Höhe des angeblichen Betriebsmittelfehlbetrages zum [DATE] in Höhe von 0, € sowie in Höhe des angeblich im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] erlittenen Zinsschadens von 0 € zu .
Weder durch die Kreditgewährung an die klagende Krankenkasse als solche noch durch mangelnde Aufklärung über das Kreditaufnahmeverbot hat die Beklagte eine aus dem streitgegenständlichen Darlehensverhältnis mit der Klägerin folgende Interessenwahrungs-, Schutz oder Loyalitätspflicht verletzt.
Nach [REF] kann ein Schuldverhältnis seinem Inhalt nach jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten, wobei ein solches Schuldverhältnis bereits mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, der Anbahnung eines Vertrages oder durch ähnliche geschäftliche Kontakte entsteht . Insbesondere hat sich jede Vertragspartei bei der Abwicklung so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter auch das Vermögen des anderen Teils nicht verletzt werden. Das Verhältnis von Kreditinstituten zu ihren Kunden ist durch eine besondere Vertrauensbeziehung geprägt, die Interessenwahrungs-, Schutz und Loyalitätspflichten begründet. Die Bank trifft eine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen .
Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite hat ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot im streitgegenständlichen Zeitraum bestanden. Den gesetzlichen Krankenkassen ist bereits mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern vom [DATE] und der darin erfolgten Änderung von [REF] grundsätzlich die Aufnahme von Darlehen untersagt worden, auch wenn die Regelung kein ausdrückliches Verbot enthielt. Bis zum [DATE] ergab sich dieses Kreditaufnahmeverbot für Krankenkassen aus der Tatsache, dass die Krankenkassen die erforderlichen Mittel auch während des Haushaltsjahres ausschließlich durch die in [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB V vorgesehenen Beiträge, staatlichen Zuschüsse und sonstigen Einnahmen aufbringen mussten. Darüber hinaus wurde es aus einem Umkehrschluss aus [REF] gefolgert, der laut amtlicher Überschrift für die neuen Bundesländer eine bis zum [DATE] befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen vorsah. Eine Klarstellung dieser bisherigen und im vorliegenden Fall geltenden Rechtslage erfolgte mit der Einführung des [REF] durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen vom [DATE] , der für die Rückführung der in der Vergangenheit unter Verstoß gegen [REF] aufgenommenen Kredite eine Übergangsregelung bis Ende [DATE] vorsieht, wonach derartige Kredite jährlich zu einem Viertel und spätestens bis zum [DATE] vollständig zurückgeführt sein müssen. Im letzten Halbsatz bestimmt § 0 Abs. 0 SGB V nunmehr ausdrücklich, dass Darlehensaufnahmen nach dem [DATE] nicht zulässig sind. Eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Kreditaufnahme wurde jedoch bei der Aufnahme eines gesetzlich nicht normierten aber haushaltsrechtlich anerkannten Kassenverstärkungskredits vom Bundesversicherungsamt gemacht. Unter Kassenverstärkungskrediten, die von der unzulässigen Aufnahme eines auf eine Verlustfinanzierung hinauslaufenden Deckungskredites zur Finanzierung laufender Ausgaben abzugrenzen war, verstand das Bundesversicherungsamt kurzfristige, noch innerhalb des laufenden Haushaltsjahres auszugleichende Kredite zur Bewältigung vorübergehender Liquiditätsengpässe, die durch zeitliche Verschiebungen von Einnahmen und Ausgaben oder ungewöhnliche Spitzenbelastungen eintreten können. Auch seit der Einführung des [REF] sind nach einem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom [DATE] Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen oder investitionsähnlichen Maßnahmen zulässig, weil sie nicht dem Haushaltsausgleich dienen.
Wenn die Klägerin der Beklagten vorwirft, ihr im Zeitraum von 0/ [DATE] bis 0/ [DATE] unter Verstoß gegen dieses gesetzliche Kreditaufnahmeverbot fortwährend Kredit zur Deckung laufender Ausgaben gewährt und sie damit darin unterstützt zu haben, notwendige Beitragssatzanhebungen zu unterlassen, beanstandet sie, dass die Beklagte mit ihr überhaupt Darlehensverträge/-erweiterungen abgeschlossen hat. Diese Verträge konnten aber nur durch die Mitwirkung der Klägerin selbst zustande kommen. Die Begründung vertraglicher Hauptleistungspflichten hier die Darlehenseinräumung/Kreditaufnahme und Begründung der Darlehensrückzahlungsverpflichtung als solche kann jedoch nicht Gegenstand eines Verstoßes gegen [REF] und damit nicht Grundlage einer Haftung nach [REF] sein. Als Pflichten nach § 0 BGB kommen nur Verhaltenspflichten bei Vertragsanbahnung, vertragliche Nebenpflichten oder die Nicht oder Schlechterfüllung von Hauptleistungspflichten in Betracht . Die Beklagte hat aber auch keine Nebenpflichtverletzung im Rahmen eines übergeordneten Bankrechtsverhältnisses dadurch begangen, dass sie die Klägerin vor Abschluss der Darlehensverträge bzw. erweiterungen nicht über das Kreditaufnahmeverbot aufgeklärt bzw. nicht von der Kreditaufnahme abgehalten hat.
Eine Informationspflicht der Beklagten bestand schon deshalb nicht, weil die Klägerin in Bezug auf das Kreditaufnahmeverbot gar nicht aufklärungsbedürftig war.
[REF] , der bestimmt, dass die Mittel für die Krankenversicherung durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht werden, ist eine haushaltsrechtliche Vorschrift, die sich ausschließlich an Krankenkassen als Normadressaten richtet und diese verpflichtet, ihre Ausgaben ausschließend durch Beiträge und sonstige Einnahmen zu decken . Diese Regelung definiert klar und eindeutig die ureigenen Pflichten der Klägerin. Die Beklagte musste und konnte davon ausgehen, dass der klagenden Krankenkasse bzw. ihrem Vorstand Inhalt und Bedeutung aller maßgeblichen, die Haushaltsführung regelnden Bestimmungen, also auch [REF] , bekannt waren. Hinzu kommt, dass von der beklagten Bank weder erwartet werden konnte, dass sie über Kenntnisse des internen Haushaltsrechts der Klägerin verfügt, noch dass sie darüber besser informiert war als die Klägerin selbst.
Darüber hinaus fehlt es auch an einem schlüssigen Vortrag zur Kausalität zwischen der angeblichen Nebenpflichtverletzung und dem geltend gemachten Gesamtschaden in Höhe des angeblichen Betriebsmittelfehlbetrages zum [DATE] in Höhe von 0 Mio. € zuzüglich des in Höhe des angeblich im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] erlittenen Zinsschadens von 0 €.
Die Klägerin hat den angeblichen Betriebsmittelfehlbetrag , den die vom BKK Bundesverband beauftragte H.-AG mit Gutachten vom [DATE] per [DATE] für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] mit 0 Mio. € ermittelt hat, einfach mit ihrem Schaden gleichgesetzt. Sie hat nicht nachvollziehbar dargelegt, wie die Kreditaufnahmen oder die unterlassenen Beitragssatzerhöhungen zu dem behaupteten Betriebsmittelfehlbetrag geführt haben. Denn für diesen Betriebsmittelfehlbetrag gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Die Beklagte hat mehrfach darauf hingewiesen , dass konkreter Vortrag dazu fehle, wie sich die Vermögenslage der Klägerin entwickelt hätte, wenn die Darlehen in der ausgereichten Höhe nicht gegeben worden und ggf. statt dessen die Beitragssätze noch weiter erhöht worden wären. Eine Beitragssatzerhöhung hätte nach der eigenen Einschätzung der Klägerin zugleich einen drastischen Rückgang der Mitgliederzahl und der Beitragseinnahmen mit sich gebracht, wobei eine Mitgliederschrumpfung in der Regel nicht proportional zu den Risiken erfolgt, sondern stets überproportional die "guten Versicherten", nämlich die Jungen, Gesunden, wenig Kosten verursachenden Mitglieder den Versicherer wechselten, während die "schlechten Versicherten", alte und chronisch Kranke, dem bisherigen Versicherer erhalten blieben. Dass tatsächlich mit den späteren Beitragssatzerhöhungen ein erheblicher Mitgliederschwund eingetreten ist, belegt der von der Klägerin selbst erstellte Entwurf eines Sanierungs und Entschuldungskonzepts , wonach unter Ziffer 0 die beiden ersten Beitragserhöhungen zum [DATE] von 0 % auf 0 % und zum [DATE] auf 0 % noch keinen Einfluss auf den kontinuierlichen Anstieg der Mitgliederzahlen hatten, während die anschließenden Beitragssatzsteigerungen auf 0 % ab dem [DATE] und 0 % ab 0 [DATE] hohe Mitgliederverluste verursachten. In dem Entwurf eines Sanierungs und Entschuldungskonzepts werden für die finanzielle Schieflage der Klägerin auch andere Ursachen als die Darlehensgewährung und ein eventuelles Unterlassen einer weiteren Beitragssatzerhöhung angeführt, nämlich eine Vielzahl strukturell und organisatorisch bedingter Ursachen, z. B. die deutlich vom Durchschnitt abweichende Mitgliederstruktur mit sehr viel höherem Anteil weiblicher Mitglieder mit relativ hohen Ausgaben für Leistungen bei Mutterschaft und Pflichtmitglieder , das Fehlen von Maßnahmen zur Fallsteuerung bzw. Kostensenkung im Leistungsbereich bei gleichzeitig großzügiger nicht immer gesetzeskonformer Leistungsgewährung , das Fehlen einer Kostensteuerung bzw. eines Fallmanagements im Bereich Krankenhaus , die bis zum [DATE] dezentrale Bearbeitung der Hilfsmittel etc..
Aber selbst wenn ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aufgrund der bisher geprüften Voraussetzungen zu bejahen wäre, entfiele er aufgrund überwiegenden Mitverschuldens der Klägerin nach § 0 Abs. 0 und 0 Satz 0, 0. Alt. BGB.
Wie bereits erörtert, richtete sich das Kreditaufnahmeverbot ausschließlich an die klagende Krankenkasse. Nur sie war Normadressatin und als solche zur Einhaltung des haushaltsrechtlichen Kostendeckungsgrundsatzes verpflichtet. Wenn sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe sich nicht durch eine Beitragserhöhung, sondern durch Kreditaufnahme Liquidität verschafft, liegen die damit verbundenen Rechtsfolgen in erster Linie in ihrem Verantwortungsbereich. Nur sie, nicht aber die Beklagte, konnte eine Beitragserhöhung vorschlagen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. Bei dringendem Handlungsbedarf hätte sogar ihr Vorstand allein beschließen können, dass die Beiträge bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht werden , wobei auch dieser Beschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedurft hätte , welche die Erhöhung hätte anordnen können, wenn ein Beschluss nicht zustande gekommen wäre . Ausschließlich die Klägerin hatte also Einflussmöglichkeiten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Da sie von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl sie die sich zuspitzende prekäre finanzielle Situation durch die fortwährende Inanspruchnahme immer höherer Kreditsummen bestens kannte, hat sie den Schadenseintritt überwiegend dadurch verursacht, dass sie es unterlassen hat, ihn durch umgehende entsprechende Beitragssatzerhöhung abzuwenden oder zu mindern. Es ist gar nicht auszudenken, welche finanzielle Misere eingetreten wäre, wenn die Beklagte nicht noch rechtzeitig die Notbremse gezogen hätte, als sie bei einer im [DATE] bereits bestehenden Inanspruchnahme der Kreditlinie in Höhe von 0 Mio. € eine weitere Ausweitung der Linie verweigert hat.
Die Klägerin kann ihren Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 0 Mio € sowie in Höhe des angeblich im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] erlittenen Zinsschadens von 0 € wegen angeblich gesetzwidriger Kreditgewährung auch nicht auf [REF] i. V. m. 0 Abs. 0 Satz 0 SGB V stützen.
Schutzgesetze i. S. d. [REF] sind Rechtsnormen, wenn sie zumindest auch dazu dienen sollen, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dabei kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes an sowie darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes einen Rechtsschutz zugunsten von Einzelnen oder Personenkreisen intendiert hat. Die Schaffung eines indirekten Schadensersatzanspruches muss erkennbar vom Gesetzgeber erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen . Normen, welche die Ordnung des Staatsganzen, seiner Verfassung oder Verwaltung zum Gegenstand haben, soweit sie nicht die Gesamtheit der Staatsbürger als Summe der einzelnen schützen, bezwecken nicht den Schutz eines anderen.
[REF] ist Teil des Achten Kapitels des SGB V, das Regelungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung enthält, mit der Überschrift "Finanzierung", des Ersten Abschnitts mit der Überschrift "Beiträge" und des Ersten Titels mit der Überschrift "Aufbringung der Mittel". Schon diese Überschriften signalisieren klar und deutlich, dass die nachfolgenden Vorschriften und damit auch die erste, der [REF] , lediglich haushaltsrechtlichen Charakter haben. Diese Einordnung ergibt sich auch aus dem Inhalt der nachfolgenden Normen, von denen [REF] nach seiner Überschrift den Grundsatz wiedergibt. [REF] verfügte in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung über drei Absätze. Der erste Absatz befasste sich mit der Bemessung der Beiträge und die Absätze 0 und 0 regelten Maßnahmen, die bei unausgeglichener Haushaltslage durch die Krankenkassen bzw. die Aufsichtsbehörden zu treffen waren. Bei der Vorschrift des [REF] und den nachfolgenden Regelungen handelt es sich zudem um spezielle, nur für die gesetzliche Krankenversicherung geltende haushaltsrechtliche Bestimmungen, während das SGB IV allgemeine haushaltsrechtliche Vorschriften für alle Sozialversicherungsträger enthält. Dass es sich dabei ausschließlich um haushaltsrechtliches Innenrecht ohne Außenwirkung handelt, ist bei der Vorschrift des [REF] , der bestimmt, dass bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Versicherungsträger sicherzustellen hat, dass er die ihm obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen kann, bereits höchstrichterlich entschieden worden . In beiden Entscheidungen wird ausgeführt, dass der Haushaltsplan weder zivilrechtliche Ansprüche begründen noch zivilrechtlich wirksam begründete Verbindlichkeiten beseitigen könne. Dies gilt auch für das verfassungsrechtliche Haushaltsrecht . Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser haushaltsrechtlichen Vorschrift gleichzeitig eine schadensersatzrechtliche Anspruchsgrundlage schaffen wollte.
Auch wenn eine Schutzgesetzverletzung vorläge, scheiterte der Schadensersatzanspruch, wie bereits erörtert, an der fehlenden schlüssigen Darlegung der Kausalität.
Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen angeblich gesetzwidriger Kreditgewährung ergibt sich auch nicht aus [REF] i. V. m. 0 Abs. 0 0. Alt. StGB.
Den Treuebruchstatbestand verwirklicht, wer die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder aufgrund eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Wegen der uferlosen Weite dieses Tatbestandes stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung relativ strenge Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht: Vorausgesetzt wird, dass die Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen den typischen und wesentlichen Inhalt des rechtlich begründeten oder faktisch bestehenden Treueverhältnisses bildet, also dessen Hauptgegenstand und nicht eine bloße Nebenpflicht ist . Die allgemeine Pflicht, einen Vertrag zu erfüllen und dabei auf die Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen, ist keine "Vermögensbetreuungspflicht" im Sinne des [REF] .
Eine solche eigenverantwortliche Vermögensbetreuungspflicht traf auch die Beklagte nicht. Der typische und wesentliche Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses war die Darlehenshingabe durch die Beklagte sowie die Rück und Zinszahlung der Klägerin. Wenn überhaupt, wäre nur eine Nebenpflichtverletzung in Betracht gekommen, die aber für die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des [REF] nicht ausgereicht hätte.
Selbst wenn nach der Auffassung der Klägerin Herr K. als ihr Vorstandsvorsitzender oder der Streithelfer und Herr L. als ihre Verwaltungsratsmitglieder eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat in Form einer Untreue gemäß [REF] begangen hätten, hätten die Beklagte bzw. ihre für die Darlehensbewilligung zuständigen Organe keine vorsätzliche Beihilfe dazu geleistet. Denn es fehlt an dem nach [REF] erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz.
Beihilfe ist gegeben, wenn jemand einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat vorsätzlich Hilfe leistet . Der Vorsatz des Gehilfen muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer bestimmten, nicht notwendig schon in allen Einzelheiten konkretisierten Haupttat richten. Der Gehilfe muss also den Willen und das Bewusstsein haben, die Tat eines anderen zu fördern, die in dessen Person alle Merkmale einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat verwirklicht. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt, weil die Organe der Beklagten durch die Darlehensgewährung ein "Eigengeschäft" der Beklagten durchgeführt haben.
Die Klägerin hat auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die für die Kreditgewährung zuständigen Mitarbeiter der Beklagten wussten oder billigend in Kauf genommen hätten, dass sie durch ihre als Beihilfehandlungen in Betracht zu ziehenden Darlehensvergaben bzw. Erhöhungen des Kreditvolumens den vorsätzlichen Verstoß der Organe der Klägerin gegen das Kreditaufnahmeverbot bei aufgrund unterlassener bzw. unzureichender Beitragssatzanpassungen zunehmend sich verschlechternden wirtschaftlicher Lage und damit eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Untreuehandlung förderten. Die von der Klägerin behauptete Kenntnis der Mitarbeiter der Beklagten, insbesondere des Streithelfers und Herrn L. als Verwaltungsratsmitglieder der Klägerin, von unzureichenden Rücklagen ab dem Jahre [DATE] , einer mangelnden Haushaltsüberwachung, der Kalkulation des operativen Geschäfts allein auf Liquiditätsbasis, der negativen Entwicklung der bei der Beklagten bestehenden Darlehenskonten , des Inhalts des Schreibens des Vorstands der Klägerin vom [DATE] sowie der E-Mail vom [DATE] , des Inhalts der Vorlagen und der Niederschriften für die Sitzungen des Verwaltungsrats der Klägerin vom 0./ [DATE] , vom 0./ [DATE] , vom [DATE] , vom 0./ [DATE] sowie vom [DATE] reicht zur Begründung des doppelten Gehilfenvorsatzes nicht aus. Denn die Frage des "Ob" und "Wie" einer Beitragssatzerhöhung hat prognostischen Charakter. Selbst wenn man dem Vortrag der Klägerin folgt, dass trotz der Problempunkte "Risikostrukturausgleich" und "Kopfpauschalen" die klägerischen Ausgaben und der erforderliche Beitragssatz nahezu exakt zu prognostizieren gewesen seien, hätten sie angesichts der gleichzeitig bestehenden und sich später auch realisierten Gefahr von Mitgliederverlusten im Falle weitergehender Beitragssatzerhöhungen allenfalls bewusst fahrlässig gehandelt.
Auch wenn der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter eine der vorgenannten strafbaren Handlungen vorgeworfen werden könnte, scheiterte der Schadensersatzanspruch, wie bereits erörtert, an der fehlenden schlüssigen Darlegung der Kausalität.
Die Klägerin kann von der Beklagten auch keinen Schadensersatz in Höhe von 0 €, enthalten im Gesamtschaden von 0 Mio. €, aus positiver Vertragsverletzung wegen angeblicher Verhinderung einer Verlegung ihres Sitzes von O-Stadt nach XY-Stadt gemäß [REF] verlangen .
Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Klägerin für eine schlüssige Darlegung dieses Anspruches ausreichen würde. Jedenfalls steht der eventuellen Schadensersatzforderung der Klägerin die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen.
Dieses neue von der Beklagten erst in der Berufungsinstanz eingeführte und von der Klägerin bestrittene Verteidigungsmittel ist nach [REF] zuzulassen. Denn der Beklagten und dem Streithelfer ist in der ersten Instanz keine Gelegenheit eingeräumt worden, auf den neuen Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] zu erwidern.
Der Anspruch aus positiver Vertragsverletzung des Darlehensvertrages im Jahre [DATE] unterlag der 0-jährigen Verjährungsfrist gemäß [REF] a. F. . Dieser Anspruch ist am [DATE] noch nicht verjährt gewesen. Nach der Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom [DATE] in Art. 0 [REF] BGB findet das neue Verjährungsrecht auf alle am [DATE] bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Wenn die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem [DATE] geltenden Fassung kürzer ist als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, wird die kürzere Frist von dem [DATE] an berechnet . Die kürzere regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach neuem Recht hat daher am [DATE] zu laufen begonnen und ist mit Ablauf des [DATE] abgelaufen.
Die Klägerin ist der Ansicht, mit der am [DATE] eingereichten Klage sei im Rahmen des Gesamtschadens auch der durch Verhinderung der Sitzverlegung entstandene Schaden in Höhe von 0 € mit der Klage geltend gemacht worden, weshalb sie von einer rechtzeitigen Hemmung der Verjährung nach [REF] ausgehe. Den dazugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem sich die angebliche Pflichtverletzung der Beklagten ergibt, hat die Klägerin aber erst mit ihrem am gleichen Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen.
Der Umfang der Hemmung wird grundsätzlich durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt. Die wegen einer Pflichtverletzung erhobene Klage hemmt nicht die Verjährung wegen einer anderen Pflichtverletzung Bei Schadenersatzansprüchen erstreckt sich die Hemmung zudem nicht auf andere, nicht eingeklagte Schadensfolgen . Die Klägerin hat mit dem in ihrem Schriftsatz vom [DATE] vorgebrachten Lebenssachverhalt, aus dem sich eine neue Pflichtverletzung der Beklagten durch angebliche Verhinderung der Sitzverlegung ergab und ein weiterer Schadensbetrag von damals noch 0 Mio. € geltend gemacht wurde, ohne dass darauf hingewiesen worden ist, dass er im Gesamtschaden enthalten sei, in Form einer nachträglichen Klagehäufung einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt. Auf diesen konnte sich die Hemmung nicht erstrecken, so dass die Verjährungsfrist abgelaufen und bezüglich der Pflichtverletzung durch Verhinderung der Sitzverlegung Verjährung eingetreten ist.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass die Klägerin möglicherweise erst nach dem [DATE] Kenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen erlangt hatte.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des [REF] in Überleitungsfällen nach Art. 0 [REF] BGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des [REF] zu berechnen .
Gemäß [REF] beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste .
Nach dem von der Beklagten bestrittenen Vortrag der Klägerin soll der Streithelfer Anfang [DATE] , als ihr Vorstandssprecher handelnd, erklärt haben, er werde die Sitzverlegung verhindern, worauf die beiden Vorstandsmitglieder der Klägerin, K. und M., von der Sitzverlegung Abstand genommen hätten, obwohl ihnen die unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Sitzverlegung, nämlich das aufgrund der angeblich am [DATE] mit der Kassenärztlichen Vereinigung XY-Bundesland ausgehandelten ab dem [DATE] für Westmitglieder zu zahlenden niedrigeren Kopfpauschale von 0 € statt bisher 0 € an die Kassenärztlichen Vereinigung O-Bundesland zu erzielende Einsparpotential für die Jahre [DATE] und [DATE] in Höhe von insgesamt 0 €, bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sind. Bereits im Jahr [DATE] hat die Klägerin daher nach eigenem Vortrag nicht nur Wissen von der angeblich schadensersatzbegründenden Handlung der Beklagten, vertreten durch ihn und weitere Mitarbeiter, sondern auch vom Schadenseintritt gehabt.
Einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 0 €, enthalten im Gesamtschaden von 0 Mio. €, wegen angeblicher Verhinderung einer Verlegung ihres Sitzes von O-Stadt nach XY-Stadt kann sie auch nicht auf [REF] stützen.
Ein solcher Schadensersatzanspruch unterlag nach [REF] a. F. einer Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit der Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Da die Verjährungsfrist nach [REF] a. F. kürzer ist als diejenige nach [REF] , gilt gemäß Art. 0 [REF] BGB, dass sich die Verjährung in der Frist des § 0 BGB a. F. vollendet. Die Verjährung der Ansprüche aus [REF] begann danach mit der Kenntnis der Klägerin von der angeblich schadensersatzbegründenden Handlung der Beklagten und vom Schadenseintritt Anfang [DATE] . Die dreijährige Verjährungsfrist ist daher schon Anfang [DATE] und damit noch vor Einreichung der Klageschrift abgelaufen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr an die Beklagte gezahlten Darlehenszinsen in Höhe von 0 € für den Zeitraum 0/ [DATE] bis [DATE] und von 0 € für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] gemäß [REF] wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages aufgrund Verstoßes gegen [REF] oder nach [REF] zu.
Es kann offen bleiben, ob die Vereinbarung vom 0. September/ [DATE] im Verhältnis zum ursprünglichen Rahmenkredit vom 0. April/ [DATE] wie die Klägerin meint als Novation einzuordnen ist. Selbst wenn die neuere Vereinbarung wie im Zweifel anzunehmen ist lediglich einen Änderungsvertrag bezüglich des ursprünglichen Kredites beinhaltet, ergibt sich die Rückzahlungspflicht ihrem konkreten Inhalt nach nunmehr aus der neueren Vereinbarung vom 0. September/ [DATE] . Dabei bleibt die Identität des ursprünglichen Kreditverhältnisses gewahrt , insbesondere bleiben der Klägerin etwaige bis dahin entstandene Einwendungen erhalten.
Nichtig sind aber weder der ursprüngliche Kontokorrentkredit vom 0. April/ [DATE] noch die Erweiterungen vom 0./ [DATE] noch die Vereinbarung vom 0. September/ [DATE] .
Die Nichtigkeit lässt sich entgegen der Auffassung von Prof. Dr. Q. und Dr. S. in ihrem Gutachten "Die Unzulässigkeit der Aufnahme von Krediten durch Krankenkassen gemäß § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 SGB V" vom [DATE] nicht damit begründen, dass der Klägerin wegen Überschreitung ihrer öffentlich-rechtlichen Kompetenzen infolge des Verstoßes gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB V die Rechtsfähigkeit für die Kreditaufnahme gefehlt habe.
Es trifft zwar zu, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die klagende Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts "nur im Rahmen des ihnen durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben und Wirkungsbereichs zu einem rechtswirksamen Handeln befugt" sind . "Sie können" nach höchstrichterlicher Rechtsprechung "nur innerhalb des durch ihre Zwecke und Aufgaben bestimmten, sachlich und räumlich beschränkten Lebenskreises handeln", so dass "außerhalb ihres Funktionsbereichs liegende Handlungen" "schlechthin der Rechtswirksamkeit" entbehren. Für diese Beurteilung sei "allein die objektiv gegebene Rechtslage maßgebend" . Aber im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit dem grundsätzlichen Kreditaufnahmeverbot den Aufgaben und Wirkungskreis der gesetzlichen Krankenkassen einschränken wollte. Dieser ist vielmehr in § 0 SGB V geregelt und beinhaltet "die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern". Den gesetzlichen Krankenkassen ist durch das Verbot gerade nicht die grundsätzliche Kompetenz zur Kreditaufnahme genommen worden, wie die anerkanntermaßen zulässigen sogenannten Kassenverstärkungskredite zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsengpässe, das Eingehen vertraglicher Verpflichtungen mit darlehensähnlichen Finanzierungselementen sowie zulässige Kreditaufnahmen nach Sondervorschriften zeigen . Der Gesetzgeber hat zudem durch die in § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 SGB V geregelte Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung von entgegen dem Kreditaufnahmeverbot aufgenommenen Darlehen klar zu erkennen gegeben, dass er von der Wirksamkeit der von den Krankenkassen abgeschlossenen Kreditverträgen und damit auch der Rechtsfähigkeit derselben ausgeht. Diese Auslegung wird noch durch die Begründung des GKV-Finanzverstärkungsgesetzes zur Änderung des § 0 gestützt, in welcher der Gesetzgeber ebenfalls die Wirksamkeit der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommenen Darlehen voraussetzt, wenn er in den allgemeinen Vorbemerkungen zu dieser Vorschrift mitteilt, dass Krankenkassen in den neuen Ländern trotz mangelnder Rechtsgrundlage notwendige Beitragserhöhungen in großem Umfang durch Darlehensaufnahmen umgangen hätten, so dass erhebliche Beitragserhöhungen erfolgen müssten, wenn diese Darlehen umgehend zurückgezahlt werden müssten. Das Gleiche gilt, wenn er zu Absatz 0 erläutert, dass die Krankenkasse die Darlehen umgehend zurückzahlen müsse, wenn kein genehmigungsfähiges Konzept vorliege .
Dass aus einem Verstoß einer Krankenkasse gegen das Kreditaufnahmeverbot keine Unwirksamkeit der Darlehensaufnahme wegen fehlender Rechtsfähigkeit folgt, ergibt sich auch aus dem zum [DATE] mit dem GKV-Modernisierungsgesetz neu eingeführten [REF] , der für die Rückführung der in der Vergangenheit unter Verstoß gegen [REF] aufgenommenen Kredite eine Übergangsregelung bis Ende [DATE] auch für Krankenkassen in Westdeutschland vorsieht. Auch hier geht der Gesetzgeber ausweislich der Begründung davon aus, dass "die Darlehen zurückgezahlt werden" . Die Einführung des ausdrücklichen Verbots in [REF] , nach dem [DATE] Darlehen aufzunehmen, wäre überflüssig gewesen, wenn die Darlehensaufnahmen aus früherer Zeit wegen mangelnder Rechtsfähigkeit als unwirksam angesehen worden wären.
Wie bereits erörtert, ist [REF] nach Sinn und Zweck und aufgrund der systematischen Einordnung des [REF] in das mit der Überschrift "Finanzierung" versehene Achte Kapitel des SGB V sowie der Tatsache, dass § 0 SGB V als grundsätzlich speziellere Norm gegenüber den allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsätzen in [REF] gerade keine abweichende Regelung getroffen hat, eine haushaltsrechtliche Norm, die ausschließlich das haushaltsrechtliche Innenverhältnis der gesetzlichen Krankenkassen regelt und nur sie und ggf. die zuständigen Aufsichtsbehörden verpflichtet. Dieses haushaltsrechtliche Innenrecht hat wie auch [REF] und das verfassungsrechtliche Haushaltsrecht keine unmittelbare Auswirkung auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Verträgen und damit auch keinen Verbotsgesetzcharakter. Zudem spricht systematisch auch die Rückzahlungsverpflichtung aus [REF] gegen den Verbotsgesetzcharakter des [REF] . Denn wenn die Krankenkassen durch diese Vorschrift zur Erfüllung verpflichtet bleiben, steht nach dem Willen des Gesetzgebers die Wirksamkeit dieser Darlehen fest .
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe mit der ausufernden Kreditgewährung an sie die Kredithöchstgrenze gemäß [REF] überschritten, weshalb sie sich diese in ihrer Mitgliederversammlung am [DATE] rückwirkend zum [DATE] auf 0 Mio. € habe erhöhen lassen mit der Begründung, die "Vorfinanzierung der Zahlungsströme" aus dem GKV-Bereich seien mit den bisherigen Kreditgrenzen kaum darstellbar .
Es kann dahinstehen, ob diese Behauptung zutrifft, denn bei [REF] handelt es sich nur um eine Risikobegrenzungsvorschrift zugunsten der Mitglieder der Genossenschaft, so dass unter Verstoß gegen [REF] vergebene Kredite wirksam bleiben .