Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller begehren, den Streitwert höher festzusetzen als denjenigen Betrag, den die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs als Streitwert angenommen hat.
Die Antragsteller führten vor dem BFH das Revisionsverfahren [REF] . Streitgegenstand war die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den [DATE] . Das Revisionsverfahren wurde mit dem zugunsten der Antragsteller ergangenen Senatsurteil vom [DATE] [REF] abgeschlossen. Der Senat legte die Kosten zum ganz überwiegenden Teil dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Antragsgegner auf.
In jenem Revisionsverfahren ging es um die Höhe der Bemessungsgrundlage der Absetzungen für Abnutzung und davon ausgehend um die Höhe der AfA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr [DATE] . Diese Frage ist auch für die Höhe der AfA und der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in denjenigen Veranlagungszeiträumen von Bedeutung, die dem Streitjahr zeitlich nachfolgen.
Die Kostenstelle des BFH ermittelte den Streitwert des Revisionsverfahrens im Rahmen der Kostenrechnung wie folgt: begehrte Verlustfeststellung 0 DM Verlustfeststellung lt. Einspruchsentscheidung 0 DM Differenz 0 DM Umrechnung in € 0 € davon 0 % als geschätzte einkommensteuerliche Auswirkung 0 €
Die Antragsteller haben zunächst Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung eingelegt. Auf die Mitteilung der Kostenstelle, dass eine Erinnerung, die das Ziel verfolge, eine höhere Gerichtskostenfestsetzung zu erreichen, unzulässig sei, haben die Antragsteller erklärt, ihre Eingabe solle als Antrag auf Streitwertfestsetzung angesehen werden.
Sie sind der Auffassung, in die Bemessung des Streitwerts seien sämtliche Auswirkungen bei der Einkommensteuer, dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer, den Zinsen zur Einkommensteuer, der Kirchensteuer, der Gewerbesteuer und den Zinsen zur Gewerbesteuer für die Veranlagungs bzw. Erhebungszeiträume [DATE] bis [DATE] einzubeziehen. Auf dieser Grundlage begehren sie die Festsetzung eines Streitwerts von 0 €.
Der Senat legt den Antrag dahingehend aus, dass Antragsteller allein die Kläger des Verfahrens [REF] sind und deren Prozessbevollmächtigter nicht zusätzlich oder anstelle der Kläger als Antragsteller auftritt.
Zwar kann ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt auch aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwerts beantragen . Im hier maßgebenden Schreiben vom [DATE] hat er jedoch ausgeführt, "die Kläger" hätten ein berechtigtes Interesse an der Streitwertfestsetzung. Aus diesem Schreiben geht nicht hervor, dass auch der Prozessbevollmächtigte persönlich als Antragsteller auftreten will.
Gemäß [REF] es wird der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur dann förmlich festgesetzt, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht dies für angemessen hält.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt der Antrag eines Beteiligten auf förmliche Festsetzung des Streitwerts ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag und der bisherigen BFH-Rechtsprechung ermittelt werden kann .
Demgegenüber besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Höhe des Streitwerts nicht nur auf der Grundlage eines einfachen Rechenvorgangs ermittelt werden kann und zwischen den Beteiligten umstritten ist, oder Fälle der vorliegenden Art in der Rechtsprechung noch nicht entschieden sind .
Dies ist hier der Fall. Die Höhe des Streitwerts ist zwischen den Beteiligten umstritten. Die Antragsteller halten den von der Kostenstelle angenommenen Streitwert für erheblich zu niedrig; das FA hält diesen Wert demgegenüber für zu hoch. Zudem hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich zur Anwendbarkeit des [REF] auf Verlustfeststellungsbescheide geäußert.
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen .
Dabei bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers . Da für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung maßgebend ist , kommt es auf die während der mündlichen Verhandlung vor dem BFH vorgenommene Einschränkung des Revisionsantrags für Zwecke der Streitwertfestsetzung nicht an.
Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer betrifft, ist soweit möglich nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn eine solche konkrete Streitwertermittlung nicht möglich ist, sind pauschal 0 % des streitigen Verlusts anzusetzen .
Bei der Ermittlung der danach maßgebenden konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen sind Folgesteuern nicht zu berücksichtigen. So ergibt sich aus den Streitwertberechnungen, die in den BFH-Beschlüssen in BFH/NV [DATE] , 0 sowie BFH/NV [DATE] , 0 vorgenommen wurden, dass dort nur die einkommensteuerlichen Auswirkungen einbezogen wurden, nicht aber die Auswirkungen auf den Solidaritätszuschlag, obwohl dieser in den dort maßgebenden Veranlagungszeiträumen erhoben wurde. Dies korrespondiert mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bei der Streitwertbemessung selbständige Steuern, die an die Einkommensteuer anknüpfen , nicht zu berücksichtigen sind .
Bei einem Klage oder Rechtsmittelverfahren, das die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrifft, dessen Streitgegenstand aber nur die Einkommensteuer bzw. hier den Verlustvortrag zur Einkommensteuer , nicht jedoch den Gewerbesteuermessbetrag oder Gewerbeverlust umfasst, bleiben etwaige gewerbesteuerliche Auswirkungen der geänderten Einkünfte aus Gewerbebetrieb außer Betracht. Dies ist in Bezug auf den Streitwert eines Verfahrens, das sich auf die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer ohne Einbeziehung des Gewerbesteuermessbetrags oder Gewerbeverlusts bezog, bereits entschieden worden . Für ein Rechtsmittelverfahren, das sich auf die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer beschränkt, kann nichts anderes gelten.
Die von den Antragstellern der Sache nach begehrte Erhöhung des Streitwerts nach [REF] aufgrund von offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf künftige Geldleistungen ist nicht vorzunehmen.
Nach ihrem klaren Wortlaut ist die Regelung des [REF] nur dann anwendbar, wenn der Streitwert sich nach [REF] bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Streitwert bei der Anfechtung von Verlustfeststellungsbescheiden aber nicht nach [REF] , sondern nach [REF] zu bestimmen . Zur Begründung wird angeführt, ein solcher Bescheid sei nicht auf eine Geldleistung gerichtet.
In der bisherigen BFH-Rechtsprechung zur Streitwertbemessung bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer ist die Frage, ob [REF] anzuwenden ist, zwar noch nicht ausdrücklich entschieden worden . Letztlich kann hier aber nichts anderes als für die körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge gelten.
Danach ist der Streitwert auf der rechtlichen Grundlage des [REF] und beschränkt auf die konkreten Auswirkungen des begehrten höheren Verlustabzugs auf die Einkommensteuer wie folgt zu ermitteln:
Steuerliche Daten vor Erlass des Senatsurteils in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0: Stichtag Gesamtbetrag der Einkünfte Verlustabzug festgestellter Verlustvortrag Einkommensteuer [DATE] ./. 0 DM 0 DM 0 DM [DATE] ./. 0 DM 0 DM 0 DM [DATE] 0 DM ./. 0 DM 0 DM 0 DM [DATE] 0 € 0 € 0 € [DATE] 0 € 0 € 0 €
Wäre der zum [DATE] festgestellte Verlust um den von den Klägern begehrten Betrag von 0 DM erhöht worden, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt: Stichtag Gesamtbetrag der Einkünfte Verlustabzug festgestellter Verlustvortrag Einkommensteuer [DATE] ./. 0 DM 0 DM 0 DM [DATE] ./. 0 DM 0 DM 0 DM [DATE] 0 DM ./. 0 DM 0 DM 0 DM Umrechnung in € 0 € [DATE] 0 € ./. 0 € 0 € 0 € [DATE] 0 € ./. 0 € 0 € 0 €
zu versteuerndes Einkommen im letzten Einkommensteuerbescheid vom [DATE] 0 € abzüglich fiktiver Verlustabzug ./. 0 € fiktives zu versteuerndes Einkommen 0 € tarifliche Einkommensteuer 0 € Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb ./. 0 € Hinzurechnung des Kindergelds + 0 € festzusetzende Einkommensteuer 0 €
Die Differenz zwischen der bisher festgesetzten Einkommensteuer für [DATE] und der fiktiven Einkommensteuer [DATE] , die sich bei einer Erhöhung des zum [DATE] festzustellenden verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer um den von den Antragstellern begehrten Betrag von 0 DM ergeben hätte , stellt den Streitwert des Revisionsverfahrens [REF] dar .