Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom [DATE] [REF] abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt einen Blutspendedienst und beschäftigt in ihrem Betrieb in M0 ca. 0 Arbeitnehmer. Es besteht ein Betriebsrat.
In der Vergangenheit traf die Arbeitgeberin Tarifabschlüsse einerseits mit der Gewerkschaft ver.di und andererseits mit den Arbeitnehmerorganisationen DHV und medsonet, wobei den Mitarbeitern im Betrieb ein Wahlrecht hinsichtlich des für ihr Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifwerks eingeräumt wurde.
Die mit der DHV und medsonet abgeschlossenen Manteltarifverträge sahen in den §§ 0 ff. neben acht aufeinander aufbauenden Entgelt und einer Niedriglohngruppe eine Vergütung innerhalb bestimmter Bandbreiten vor. Die Manteltarifverträge einschließlich der ergänzend dazu vereinbarten Entgelttarifverträge wurden von der Arbeitgeberin am [DATE] zum [DATE] gekündigt.
Kurz zuvor am [DATE] wurde unter Beteiligung der Arbeitgeberin, die mit Wirkung ab [DATE] dem Kommunalen Arbeitgeberverband beigetreten war, mit der Gewerkschaft ver.di ein Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der D0-Blutspendedienst West gGmbH in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts geschlossen. Dieser am [DATE] in Kraft getretene Tarifvertrag sieht die Geltung des TVöD für den Bereich der Verwaltung im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände für alle am [DATE] bestandenen Arbeitsverhältnisse vor.
Im Fall C0 beantragte die Arbeitgeberin am [DATE] die Zustimmung zur Eingruppierung in Entgeltgruppe 0 sowie im Rahmen der Bandbreite 0 % wegen der Qualifikation . Am [DATE] stellte sie für den Arbeitnehmer R0 den Antrag auf Eingruppierung in Entgeltgruppe 0 ebenfalls mit 0 % wegen der Qualifikation . Im Falle S0 begehrte sie mit Schreiben vom [DATE] die Eingruppierung in Entgeltgruppe 0 mit 0 % im Rahmen der Bandbreite . Schließlich beantragte sie am [DATE] die Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin S0 in Entgeltgruppe 0 mit 0 % im Rahmen der Bandbreite .
In allen vier Fällen verweigerte der Betriebsrat schriftlich seine Zustimmung. U.a. berief er sich auf die fehlende Tarifzuständigkeit der DHV und rügte, warum die Arbeitnehmer nicht im Rahmen der Bandbreite die volle Qualifikation von 0 % erhalten hätten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf die mit Antragsschriftsatz vom [DATE] sowie arbeitgeberseitigem Schriftsatz vom [DATE] eingereichten Kopien der Zustimmungsverweigerungsschreiben .
Die Arbeitgeberin hat den Standpunkt vertreten, Gründe für die Zustimmungsverweigerung seien nicht gegeben. Bei der DHV handele es sich um eine Gewerkschaft, die auch die erforderliche Tarifzuständigkeit besitze. In der Sache seien dem Betriebsrat alle erforderlichen Informationen erteilt worden zur Eingruppierung in die jeweilige Entgeltgruppe und zur Bemessung der Prozentzahlen im Rahmen der Bandbreite.
die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Herrn P0 C0 in die Entgeltgruppe 0 sowie zur Entgeltfestsetzung im Rahmen der Bandbreite mit einer Qualifikation von 0 % des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft DHV am [DATE] geschlossenen Manteltarifvertrages zu ersetzen,
die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Herrn R0 in die Entgeltgruppe 0 sowie zur Entgeltfestsetzung im Rahmen der Bandbreite mit einer Qualifikation von 0 % des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft DHV am [DATE] geschlossenen Manteltarifvertrages zu ersetzen,
die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Herrn S0 in die Entgeltgruppe 0 sowie zur Entgeltfestsetzung im Rahmen der Bandbreite mit einer Qualifikation von 0 % des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft DHV am [DATE] geschlossenen Manteltarifvertrages zu ersetzen,
die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Frau G0 S0 in die Entgeltgruppe 0 sowie zur Entgeltfestsetzung im Rahmen der Bandbreite mit einer Qualifikation von 0 % des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft DHV am [DATE] geschlossenen Manteltarifvertrages zu ersetzen.
Er hat die Auffassung vertreten, der DHV fehle die erforderliche Tarifzuständigkeit. Davon abgesehen habe die Arbeitgeberin keine Begründung dafür abgegeben, aus welchem Grund welcher Arbeitnehmer im Rahmen der Bandbreite eingruppiert worden sei.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom [DATE] den Anträgen der Arbeitgeberin stattgegeben. Hinsichtlich der Begründung wird verwiesen auf II. der Gründe der genannten Entscheidung.
Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend weist er darauf hin, dass nach erfolgter Kündigung des Tarifwerks DHV/medsonet eine Eingruppierung im Betrieb nur noch nach den Grundsätzen des TVöD erfolgen könne.
Sie nimmt ebenfalls Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend vertritt sie die Auffassung, im Betrieb beständen unverändert zwei tarifliche Entlohnungssysteme. Entsprechend des hier von den vier Arbeitnehmern ausgeübten Wahlrechts seien deshalb weiterhin die Eingruppierungsgrundsätze des Tarifwerks DHV/medsonet maßgeblich.
Wegen des weiteren sehr umfangreichen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die auf [REF] gestützten Anträge der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein bzw. Umgruppierung der Arbeitnehmer C0, R0, S0 und S0 zu ersetzen, waren abzuweisen, weil die Arbeitgeberin ihren Ersuchen zu Unrecht unverändert die mit den Arbeitnehmerorganisationen DHV und medsonet vereinbarten Entgeltordnungen zugrunde gelegt hat.
Unter Eingruppierung im Sinne des [REF] ist die erstmalige Einreihung und unter Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung zu verstehen . Diese kann namentlich in einem Tarifvertrag enthalten sein oder auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, die auf der Grundlage des [REF] von den Betriebspartnern abgeschlossen wurde.
Bei der hier zu treffenden Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Ein bzw. Umgruppierung kommt es nicht darauf an, ob die vom Arbeitgeber beabsichtigte Maßnahme zu einem früheren Zeitpunkt, z.B. bei Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung, betriebsverfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Vielmehr ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen des [REF] ausschließlich darauf abzustellen, ob die in Rede stehende personelle Einzelmaßnahme gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchgeführt werden kann. Diese Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht zu beantworten , hier also am [DATE] .
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ein bzw. Umgruppierung der vier Arbeitnehmer nicht mehr nach den mit der DHV und der medsonet vereinbarten Entgeltordnungen zu erfolgen. Vielmehr hätte die Arbeitgeberin ihren Begehren jedenfalls ab dem [DATE] ausschließlich die maßgeblichen Entgeltbestimmungen des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände in Verbindung mit den Regelungen des ÜTV-DRK-BSD zugrunde legen müssen.
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hatte dies zur Folge, dass unabhängig von der Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG die Arbeitgeberin betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet war, allein die „neue" tarifliche Entgeltordnung im Betrieb zur Anwendung zu bringen, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des [REF] unterliegen. Dies folgt aus der Funktion des Tarifvorbehalts in [REF] sowie dem Normzweck des [REF] .
Die Transparenz der betrieblichen Lohngestaltung und die Beachtung der Verteilungsgerechtigkeit erfordern eine vergleichende Bewertung des gesamten betrieblichen Entgeltgefüges. An der Schaffung eines solchen für sämtliche Betriebsangehörigen geltenden Regelwerks sind die Betriebsparteien bei Eingreifen des Tarifvorbehalts des [REF] gehindert. Die dadurch gegebene mitbestimmungsrechtliche Schutzlücke ist in der Form zu schließen, dass der tarifgebundene Arbeitgeber in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gemäß [REF] das einschlägige tarifliche Entlohnungssystem gegenüber allen bei ihm tätigen Arbeitnehmern losgelöst von deren Tarifgebundenheit anzuwenden hat.
Dieser Schutzfunktion konnten die zum [DATE] gekündigten Manteltarifverträge einschließlich der sie ergänzenden Entgelttarifverträge mit der DHV und medsonet losgelöst von allen anderen aufgeworfenen Streitfragen in der ab [DATE] begonnenen Nachwirkungsphase nicht mehr gerecht werden. Denn
fortan war es der Arbeitgeberin unbenommen, eine andere Abmachung im Sinne des § 0 Abs. 0 TVG herbeizuführen. Die Handlungsmöglichkeiten waren also insoweit durch keine kollektivrechtlichen Regelungen mehr beschränkt, so dass ein für alle transparentes, innerbetriebliches Entgeltsystem nicht mehr gewährleistet war .
Die entwickelten Grundsätze gelten wegen der beschränkten mitbestimmungsrechtlichen Schutzlücke allerdings nur für die tarifliche Entgeltstruktur, nicht aber für die mitbestimmungsfreie Höhe der zu zahlenden Vergütung.
Dementsprechend hat hier die Arbeitgeberin bei ihrem Verlangen auf Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der vier Arbeitnehmer ausschließlich das nach dem ÜTV-DRK-BSD geltende tarifliche Eingruppierungssystem des TVöD in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung zugrunde zu legen, so dass die auf das Tarifwerk DHV/medsonet gestützten Anträge abzuweisen waren.