Der Kläger ist Träger einer Waldorfschule in L. und führt für seine Lehrkräfte seit [DATE] eine betriebliche Altersversorgung durch. Er wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten für die Jahre [DATE] und [DATE] festgesetzten Insolvenzsicherungsbeiträge nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung .
Mit Versorgungsordnung vom [DATE] gewährte der Kläger seinen Lehrkräften eine Zusatzversorgung in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten monatlichen Altersrente. Sie sollte in Verbindung mit der gesetzlichen Rente einen Übergang in den Ruhestand mit annähernd gleichen Nettobezügen wie in der aktiven Dienstzeit ermöglichen. Als der Kläger dieses Ziel durch die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet sah, gewährte er mit Versorgungsordnung vom [DATE] den Mitarbeitern, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien ließen, eine arbeitgeberfinanzierte monatliche Altersrente zur Vollversorgung. Im [DATE] stellte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein fest, die VO [DATE] und die dazu vereinbarte Rückdeckung erfüllten die Voraussetzungen des [REF] buch Sechstes Buch . Im [DATE] befreite die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die hauptamtlichen Lehrkräfte des Klägers mit vertraglichen Versorgungsanwartschaften von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Neben der Vollversorgung führt der Kläger auch die [DATE] modifizierte Zusatzversorgung fort. Beide lässt er durch die Hannoversche Unterstützungskasse e.V. und das dort errichtete Waldorf-Versorgungswerk abwickeln. Den nach dem [DATE] eingestellten Lehrkräften gewährt er die Vollversorgung nach [REF] vom [DATE] unter bedingter Anrechnung früher erworbener Versorgungsanwartschaften.
Der Beklagte setzte mit Bescheid vom [DATE] die Insolvenzsicherungsbeiträge für die Jahre [DATE] bis [DATE] sowie den für [DATE] zu zahlenden Vorschuss fest. Dabei behandelte er die seit [DATE] erteilten Vollversorgungszusagen gemäß [REF] als Änderungen der denselben Mitarbeitern zuvor erteilten Zusatzversorgungszusagen und ging davon aus, die Vollversorgungsanwartschaft sei jeweils mit der Zusatzversorgungsanwartschaft beitragswirksam geworden. Bei umgekehrter Reihenfolge der Zusagen nahm er an, die Zusatzversorgungszusage habe die Vollversorgungszusage geändert. Dies führte nach der Aufstellung des Beklagten vom [DATE] zu höheren Beitragsfestsetzungen als bei isolierter Betrachtung der Zusagen, soweit die Vollversorgungsanwartschaften der Mitarbeiter zu 0 bis 0 bereits bei der Festsetzung für [DATE] statt [DATE] berücksichtigt wurden und die Zusatzversorgungsanwartschaft des Mitarbeiters zu 0 schon in die Festsetzung für [DATE] und nicht nur in die Vorschussberechnung für [DATE] einbezogen wurde.
Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben und vorgetragen, die Vollversorgungszusagen stellten keine Änderung der Zusatzversorgungszusagen dar, sondern Neuzusagen, die erst fünf Jahre nach ihrer Erteilung gesetzlich unverfallbar und beitragswirksam würden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Teilanfechtungsantrag in Anlehnung an die Aufstellung vom [DATE] beziffert und begehrt, die Festsetzung des Beitrags für [DATE] in Höhe von 0 € und die für [DATE] in Höhe von 0 € aufzuheben. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben. Das Prinzip der Einheit der Versorgungszusage greife nicht ein, weil kein sachlicher Zusammenhang zwischen Zusatz und Vollversorgungszusagen bestehe. Letztere hätten Erstere nicht erhöht, sondern nur die gesetzliche Rente ersetzt. Aus der bedingten Anrechnung der Zusatzversorgung ergebe sich nichts anderes. Sie werde von [REF] gefordert und kürze nicht die Zusatz-, sondern die Vollrente. Mit dem Schutz der Mitarbeiter sei keine Einheit der Zusagen zu begründen. Begünstigt würden dadurch nur die seit fünf Jahren beim Kläger Beschäftigten.
Dagegen wendet sich die Revision des Beklagten. Dieser macht geltend, der sachliche Zusammenhang der Zusagen ergebe sich daraus, dass die Vollversorgungszusage an die Mitarbeiter zu 0 bis 0 deren Zusatzrente und die Zusatzversorgungszusage an den Mitarbeiter zu 0 dessen Vollrente bei gleicher Leistungs und Finanzierungsart aufstocke. Auch der Zweck, eine beamtenähnliche Versorgung der Mitarbeiter zu gewährleisten, sei unverändert geblieben.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom [DATE] zurückzuweisen.
Die Revision des Beklagten ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf einer unrichtigen Anwendung des § 0b Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar . Die Festsetzungen des Insolvenzsicherungsbeitrags für [DATE] und [DATE] im Bescheid des Beklagten vom [DATE] sind, soweit sie angefochten wurden, von [REF] in der hier einschlägigen, im Zeitpunkt der Beitragserhebung geltenden Fassung der Änderung durch [REF] l. I S. 0) gedeckt.
Der Kläger ist nach [REF] insolvenzsicherungsbeitragspflichtig. Wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, führt er die betriebliche Altersversorgung für seine Mitarbeiter im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen durch. Die Hannoversche Unterstützungskasse e.V. fungiert auch nach §§ 0, 0 Abs. 0 der "Unterstützungskassenzusage" vom [DATE] nicht als Versorgungsträger. Sie wickelt nur die vom Kläger selbst geschuldete Versorgung ab.
Die Höhe des festzusetzenden Jahresbeitrags ergibt sich aus dem Gesamtjahresbeitragsbedarf nach [REF] , gegen dessen Ermittlung keine Einwände erhoben wurden, und dessen Umlage auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber nach Absatz 0 der Vorschrift. In die dort geregelte Beitragsbemessungsgrundlage sind nach Halbsatz 0 neben den laufenden Versorgungsleistungen diejenigen Versorgungsanwartschaften einzurechnen, die gemäß [REF] gesetzlich unverfallbar geworden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist der Schluss des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat. Das Berufungsurteil geht davon aus, dass das Wirtschaftsjahr des Klägers sich mit dem Kalenderjahr deckt. An diese nicht mit Verfahrensrügen angegriffene Tatsachenfeststellung ist die revisionsgerichtliche Beurteilung nach [REF] gebunden. Danach ist für die Bemessung des Beitrags für [DATE] auf das Jahresende [DATE] und für die des Beitrags für [DATE] auf das Jahresende [DATE] abzustellen.
Zum Jahresende [DATE] waren nicht nur die Zusatzversorgungsanwartschaften der Mitarbeiter zu 0 bis 0, sondern auch deren Vollversorgungsanwartschaften gesetzlich unverfallbar geworden. Für die vier Zusatzversorgungsanwartschaften lief die Unverfallbarkeitsfrist von fünf Jahren seit der Erteilung der Zusagen mit dem [DATE] ab. Die maßgeblichen unstreitigen Daten ergeben sich aus der Aufstellung vom [DATE] , die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und deren Feststellung den Senat nach [REF] bindet.
Mit den Zusatzversorgungsanwartschaften wurden gemäß [REF] auch die Vollversorgungsanwartschaften der Mitarbeiter zu 0 bis 0 gesetzlich unverfallbar, weil die Vollversorgungszusagen die diesen Mitarbeitern sieben Monate zuvor erteilten Zusatzversorgungszusagen änderten. Nach [REF] unterbricht eine Änderung der Versorgungszusage nicht den Lauf der Unverfallbarkeitsfrist nach Satz 0 der Regelung. Die Unverfallbarkeit tritt also auch in diesen Fällen fünf Jahre nach Erteilung der ursprünglichen Zusage ein und erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaft in der Gestalt, die sie durch die Änderung der Zusage erhalten hat . Eine Änderung setzt nicht voraus, dass die ursprüngliche Zusagenerklärung modifiziert wird. Vielmehr genügt eine Änderung des mit ihr gegebenen Versorgungsversprechens durch eine nachfolgende weitere Zusage des Arbeitgebers. Das ergibt sich aus dem Regelungszweck des [REF] . Die Vorschrift geht vom Prinzip der Einheit der Versorgungszusage aus und soll den Arbeitnehmer davor schützen, die Unverfallbarkeitsfrist bei nachträglichen Umgestaltungen des Versorgungsversprechens erneut zurücklegen zu müssen. Das gilt insbesondere, aber nicht allein für Verbesserungen der zugesagten Leistung . Gleichzeitig schützt die Vorschrift die Mobilität der Arbeitnehmer nach Ablauf der Fünfjahresfrist, da ihnen die unverfallbar gewordene Anwartschaft bei einem Arbeitsplatzwechsel erhalten bleibt . Diesen Zwecken der Regelung widerspräche es, Zweit oder Folgezusagen stets als Neuzusagen zu behandeln, weil dann der Anwartschaftsschutz beliebig durch die Erstzusage durchbrechende oder ablösende weitere Zusagen umgangen werden könnte.
Die Einordnung einer Zweitzusage als Änderung der Erstzusage setzt allerdings voraus, dass zwischen beiden ein sachlicher Zusammenhang besteht . Dessen Vorliegen oder Fehlen ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der Senat anschließt, liegt ein sachlicher Zusammenhang vor, wenn die Zweit oder Folgezusage die Erstzusage ganz oder teilweise ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gegebene Versorgungsversprechen umgestaltet oder es etwa durch Aufstocken von Leistungen ergänzt. Eine Abrede zur Herstellung des Zusammenhangs ist nicht erforderlich; auch auf die Motive und Vorstellungen des Zusagenden kann es nicht ankommen, da sonst die gesetzliche Unverfallbarkeit entgegen [REF] zu dessen Disposition gestellt würde . Vielmehr genügt für eine Ergänzung durch Aufstocken von Leistungen beispielsweise, wenn Folgezusagen auf demselben Durchführungsweg zu einer Addition gleichartiger Leistungen der Altersversorgung und damit wirtschaftlich zu einer Erhöhung der ursprünglichen Zusage führen . Dabei ist unerheblich, in welchem Umfang die später zugesagten Leistungen über die ursprünglich zugesagten hinausgehen. [REF] greift daher auch ein, wenn nach einer Unterstützungskassenrente eine wesentlich höhere Gesamtpension unmittelbar zugesagt wird .
Hier ergänzt die [DATE] unmittelbar zugesagte Vollversorgung die neben ihr weitergeführte, auf demselben Durchführungsweg versprochene Zusatzversorgung. Wie deren Zusage ist die Vollversorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, da sie die abschließende, nicht dispositive Legaldefinition des [REF] erfüllt. Beide Zusagen dienen im Wesentlichen der Sicherung der Versorgung im Alter. Beide haben gleichartige Leistungen nämlich eine monatliche Geldrente zum Gegenstand. Die Vollversorgungsrente tritt bei den Mitarbeitern zu 0 bis 0 zur früher zugesagten Zusatzrente hinzu. Nach der vom Gesetzeszweck gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung der Addition zweier gleichförmiger Leistungen steht sie einer Erhöhung des ursprünglich versprochenen Rentenbetrags gleich.
Das Berufungsurteil hält dies nicht für ausreichend, sondern nimmt an, es bedürfe eines darüber hinaus gehenden funktionalen Bezugs der Zweit zur Erstzusage. Diesen verneint es mit der Erwägung, die Vollversorgung solle nicht die Zusatzversorgung aufstocken, sondern die gesetzliche Rente ersetzen. Jedenfalls mit der zweiten Erwägung wendet es die eben dargelegten Kriterien für das Vorliegen einer Änderung unrichtig an. Maßgeblich ist nicht die Beziehung der Zweitzusage zu Quellen anderweitiger, nicht-betrieblicher Altersversorgung wie den gesetzlichen Rentenansprüchen, sondern allein der sachliche Zusammenhang der Zweit mit der Erstzusage. Er fehlt hier nicht schon, weil die Zweitzusage nicht auf eine weitere Zusatzrente gerichtet ist. Für die Gleichartigkeit der Leistungen genügt es, dass die Form der geschuldeten Leistungen gleich ist . Ob das Berufungsurteil zu Recht einen darüber hinaus gehenden funktionalen Zusammenhang fordert, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn diese Forderung zuträfe, wäre sie nach den bindenden vorinstanzlichen Feststellungen hier erfüllt. Danach erfüllen die Zweit und die neben ihr fortgeführte Erstzusage gemeinsam die Funktion, durch einander ergänzende Versorgungsbausteine ein beamtenähnliches Versorgungsniveau für die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Mitarbeiter zu sichern. Dies hat der Kläger in der Revisionsverhandlung bestätigt und ausgeführt, die Zusatzversorgung decke Lücken der Vollversorgung ab, soweit Vordienstzeiten nicht angerechnet würden. Die zwischenzeitliche Umstellung der Zusatzversorgung auf eine beitragsorientierte Versorgung ändert daran nichts, sodass offenbleiben kann, ob sie gegenüber den Mitarbeitern zu 0 bis 0 wirksam geworden ist.
Ob auch die bedingte Anrechnung von Leistungen einen sachlichen Zusammenhang herstellt, kann dahinstehen. Die Anrechnungsregeln der [REF] vom [DATE] gelten nicht für die hier betroffenen, vor dem [DATE] eingestellten Mitarbeiter. Auf die Erwägung des Berufungsurteils, der Schutzzweck des [REF] gebiete keine erweiternde Auslegung, und auf die Bedenken gegen die dazu angeführten, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützten Gründe muss ebenfalls nicht eingegangen werden. Das Tatbestandsmerkmal der Änderung ist auch ohne erweiternde Auslegung erfüllt. Der vom Kläger geforderten teleologischen Reduktion des [REF] vermag der Senat nicht zu folgen. Die Rückdeckung der späteren Zusage macht eine Insolvenzsicherung nach [REF] weder entbehrlich noch kann sie die Beitragswirksamkeit der Zusagen im Widerspruch zum Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang und dem Regelungszweck des Anwartschaftsschutzes gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0b Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] über den Zeitpunkt der gesetzlichen Unverfallbarkeit hinaus aufschieben.
Zu Recht ist der Beklagte auch von der Beitragswirksamkeit der Zusatzversorgungsanwartschaft des Mitarbeiters zu 0 mit Ende des Jahres [DATE] ausgegangen. Nach den oben dargelegten Kriterien änderte die Zusatzversorgungszusage die frühere Vollversorgungszusage durch Aufstocken eines weiteren Rentenbausteins zur Gewährleistung einer beamtenähnlichen Versorgung.
Andere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Beitragsfestsetzungen im angegriffenen Umfang sind weder geltend gemacht noch aufgrund der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz zu ersehen. Da diese eine abschließende Entscheidung zulassen, kann der Senat nach [REF] in der Sache selbst entscheiden und die Berufung des Klägers zurückweisen.