Der Kläger war Inhaber von zwei Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von 0 DM und 0 DM. Diese Versicherungen trat er mit zwei Abtretungsurkunden vom [DATE] an die Kreissparkasse R zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen ab. Am gleichen Tage unterzeichnete er auf Vordrucken der Kreissparkasse Abtretungsanzeigen an die Lebensversicherung. Wegen des Inhalts der Abtretungsurkunden sowie der Abtretungsanzeigen wird auf die bei dem Betriebsprüfungsakten befindlichen Ausfertigungen bzw. Fotokopien der Urkunden Bezug genommen . Eine Anzeige der Abtretungen der vorbezeichneten Lebensversicherungen an die W Versicherungs AG erfolgte zunächst nicht.
Am [DATE] trat der Kläger die Lebensversicherungen erneut an die Kreissparkasse R ab. Diese Abtretung zeigte die Kreissparkasse R dem Versicherungsunternehmen mit Schreiben vom [DATE] an.
Am [DATE] kündigte der Kläger die vorbezeichneten Lebensversicherungen. Die Auszahlung der Versicherungsguthaben erfolgte im [DATE] der Abtretung entsprechend an die Kreissparkasse in R.
Ausweislich einer Mitteilung der W Lebensversicherungs AG betrugen die Kapitalerträge für die gesamte Laufzeit der Versicherungen 0 EUR, für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] demgegenüber nur 0 EUR.
Aufgrund der Ermittlung des vorstehend beschriebenen Sachverhaltes vertrat der Beklagte die Auffassung, die Lebensversicherungsverträge bei der W Lebensversicherungs AG hätten im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] als Sicherheit für betriebliche Darlehen gedient. Der Zeitraum der Sicherheitsgewährung betrage mehr als drei Jahre, sodass eine insgesamt schädliche Verwendung der Lebensversicherungsverträge im Sinne von [REF] vorgelegen habe. Die während der Laufzeit der Versicherungen erzielten Kapitalerträge seien daher in ihrer Gesamthöhe steuerpflichtig.
Aufgrund der Betriebsprüfung erließ der Beklagte am [DATE] zwei Bescheide über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen hinsichtlich der vorbezeichneten Versicherungsverträge, mit denen er die Zinserträge als insgesamt einkommensteuerpflichtig behandelte.
Zur Begründung führte er aus, die im [DATE] erfolgte Abtretung der Lebensversicherungsverträge sei zivilrechtlich nicht wirksam geworden, da diese Abtretung dem Versicherungsunternehmen nicht angezeigt worden sei. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sei das Tatbestandsmerkmal des Dienens im Sinne von [REF] nur dann erfüllt, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung des Darlehensnehmers vorliege. Diese Verpflichtung sei vorliegend erst durch die im Juni erneut erfolgte Abtretung entstanden. Die Lebensversicherungsverträge seien daher nur für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren steuerschädlich verwendet worden. Nur für diesen Zeitraum der schädlichen Verwendung seien die Zinsen der Besteuerung zu unterwerfen.
Zur Begründung der Klage trägt er ergänzend vor, die im [DATE] erfolgten Abtretungen der Ansprüche des Klägers aus den Lebensversicherungsverträgen bei der W Versicherungs AG seien nicht nur deswegen unwirksam, weil diese Abtretung dem Lebensversicherungsunternehmen nicht angezeigt worden sei. Im zu beurteilenden Fall seien die Sicherungsabreden mit der Sparkasse auch aufgrund anfänglicher Übersicherung nach den [REF] ) nichtig. Der Sparkasse Recklinghausen hätten bei einem Kontokorrentrahmen aus dem Darlehensvertrag i. H. v. 0 EUR Sicherheiten i. H. v. insgesamt mindestens 0 EUR zur Verfügung gestanden. Dies entspreche einer Sicherungsquote von beinahe 0 %. Eine solche Sicherungsquote sei sittenwidrig und führe zur Nichtigkeit der Sicherungsabrede. Wegen der Ausführungen des Klägers insoweit wird auf den Schriftsatz vom [DATE] Bezug genommen.
die Feststellungsbescheide vom 0. [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 0. [DATE] dergestalt zu ändern, dass eine Steuerpflicht nur für Zinsen in Höhe von 0 € festgestellt wird.
Er vertritt die Auffassung, auf eine zivilrechtlich wirksame Abtretung komme es im Streifall entscheidungserheblich nicht an. Der Begriff des Dienens im Sinne des [REF] sei bereits dann erfüllt, wenn die Versicherungsansprüche und die Darlehensverbindlichkeit objektiv in einem bestimmten Zusammenhang zueinander stünden. Dieser Zusammenhang sei im Streitfall bereits durch die Abtretung der Versicherungsansprüche am [DATE] hergestellt worden.
Der Beklagte hat zutreffend die Steuerpflicht für die auf die gesamte Laufzeit der streitbefangenen Lebensversicherungsverträge entfallenden Kapitalerträge festgestellt.
Nach [REF] über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsunterlagen ist die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen gesondert festzustellen , soweit eine steuerschädliche Verwendung der Versicherungsverträge vorgelegen hat.
Nach [REF] gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens oder Todesfall enthalten sind. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 S. 0 EStG gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe b, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrages nach Ablauf von 0 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden.
[REF] gilt nicht in den Fällen des [REF] bzw. in den Fällen des [REF] nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach [REF] erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 0 Abs. 0 S. 0 Buchstabe c abgezogen werden können.
Nach dieser Regelung gehören die Kapitalerträge aus einer Lebensversicherung für die Dauer der gesamten Laufzeit der Versicherung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen gedient haben.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein derartiger Zusammenhang zwischen den Ansprüchen aus den Versicherungsverträgen und den unstreitig betrieblich veranlassten Darlehen bei der Kreissparkasse in R nicht erst durch die Abtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen im [DATE] entstanden.
Nach Auffassung des Senates dienten die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bei der Baden W Versicherungs AG bereits mit der möglicherweise zivilrechtlich unwirksamen Abtretung im [DATE] der Absicherung der angeführten Darlehen.
Wann die Ansprüche aus einer Versicherung zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, ist im EStG nicht näher definiert. Der Bundesfinanzhof hat jedoch in zahlreichen Entscheidungen vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Regelungen in [REF] sowie des Normzwecks zu Fragen eines steuerschädlichen Einsatzes von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen Stellung genommen und hat im Wesentlichen den Rechtsgrundsätzen im BMF Schreiben vom [DATE] IV C 0 S 0 0/0, BStBl. I [DATE] , 0 Tz. 0 zugestimmt. In diesem BMF-Schreiben wird in Übereinstimmung mit bereits früheren Schreiben klargestellt, dass Ansprüche aus Lebensversicherungen in diesem Sinne der Tilgung eines Darlehens dienen, wenn sie gepfändet werden oder vor ihrer Fälligkeit eine Tilgung/Sicherungsabrede zwischen dem Darlehensgeber und Darlehensnehmer getroffen worden ist.
Hingegen soll es steuerunschädlich sein, wenn erst nach Fälligkeit der Versicherung im Erlebensfalle die Versicherungsleistungen zur Darlehenstilgung verwendet werden, ohne dass vorher eine Tilgung/Sicherungsabrede bestanden hat . Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom [DATE] a.a.O. werden ebenso im überwiegenden Schrifttum gebilligt . Es wird somit eine funktionale Verknüpfung für das Merkmal "Dienen" verlangt. Nach der hM ist wesentlich, dass objektive Umstände erkennen lassen, dass der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch zur Tilgung oder Sicherung eines Kredites einsetzt.
Bei Übertragung dieser Grundsätze auf den Streifall ist nach Auffassung des Senates eine zivilrechtlich wirksame Abtretung nicht erforderlich, um ein Dienen im Sinne von § 0 Abs. 0 S. 0 Buchstabe c EStG annehmen zu können. Bereits mit der am [DATE] unterzeichneten Abtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen hat der Kläger mit der Kreissparkasse R zumindest eine entsprechende Sicherung/Tilgungsabrede getroffen. Unabhängig von der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Abtretung ist durch diese Abrede zumindest im Innenverhältnis zwischen dem Kläger als Darlehensnehmer und der Kreissparkasse als Darlehnsgeberin rechtlich verbindlich ein Zusammenhang zwischen den Ansprüchen aus der Lebensversicherung und dem Kontokorrentkredit hergestellt worden. Ab diesen Zeitpunkt stand für die an dem Kreditgeschäft Beteiligten fest, dass die Guthaben aus den Lebensversicherungen des Klägers zur Rückführung des Kontokorrentkredites dienen sollten.
Dass bereits diese, möglicherweise zivilrechtlich unwirksame Abtretung die Rechtsfolgen von § 0 Abs. 0 S. 0 Buchstabe c EStG auslöst, wird im Streitfall insbesondere dadurch deutlich, dass der Kläger am [DATE] neben der Abtretung der Lebensversicherungsansprüche gleichzeitig eine Abtretungsanzeige an das Versicherungsunternehmen unterschrieben hat . Da nach der laufenden Nr. 0 der Abtretungsbedingungen die Sparkasse berechtigt sein sollte, die Mitteilung über die erfolgte Abtretung an das Versicherungsunternehmen zu übersenden, hatte der Kläger als Sicherungsgeber bereits zu diesem Zeitpunkt alle seinerseits notwendigen Erklärungen abgegeben, sodass die Sparkasse Recklinghausen als Sicherungsnehmerin die zivilrechtliche Wirksamkeit der Abtretung jederzeit hätte herbeiführen können. Der Kläger hatte sich damit zu diesem Zeitpunkt zumindest im Innenverhältnis jedweder Verfügungsmöglichkeit über die Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen begeben. Bei diesem Sachverhalt kann es nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob und wann die Kreissparkasse R als Abtretungsempfängerin von dem ihr zustehenden Anzeigerecht gegenüber dem Versicherungsunternehmen Gebrauch macht. Die schädliche Verwendung von Lebensversicherungsansprüchen im Sinne des [REF] knüpft insoweit im Ergebnis an die Dispositionsbefugnis des Steuerpflichtigen an. Hat der Steuerpflichtige aus seiner Sicht alle Dispositionsmöglichkeiten ausgeschöpft, die für eine steuerschädliche Verwendung notwendig aber auch ausreichend sind, ist in jedem Fall von einem Dienen im Sinne der angeführten Vorschrift auszugehen.
Nach den vorgenannten Grundsätzen kann es auf eine mögliche Übersicherung der Kreissparkasse R, die im Weiteren zivilrechtlich zu einer Nichtigkeit der Abtretung führen würde, ebenfalls nicht ankommen, da jedenfalls tatsächlich der Versicherungsanspruch zur Tilgung eines Kredits eingesetzt wurde und der Kläger auch eine solche Disposition wollte.
Der Beklagte hat danach nicht nur dem Grunde, dies ist zwischen den beteiligten Parteien unstreitig, sondern auch der Höhe nach die Zinserträge in der zutreffenden Höhe erfasst, da nach alledem die Versicherungen länger als 0 Jahre der Sicherung betrieblicher Darlehn gedient haben.