Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Bei der Klägerin handelt es sich um eine seit dem [DATE] im Unternehmensverzeichnis der beklagten Berufsgenossenschaft eingetragene Wirtschaftsdetektei. Das Unternehmen wurde am [DATE] in der Rechtsform einer GmbH , Wirtschaftsdetektei, gegründet. Durch Übertragung des Vermögens der F. GmbH aufgrund Verschmelzungsvertrages und Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom [DATE] ist das Einzelunternehmen W. F. e. K., Inhaber: M. F., entstanden und am [DATE] im Handelsregister Amtsgericht Ot. eingetragen worden.
Mit dem vorliegend streitgegenständlichen Bescheid vom [DATE] nahm die Beklagte eine Neuveranlagung der Klägerin nach Maßgabe des ab [DATE] geltenden Gefahrtarifes vor. In dem Bescheid ist ausgeführt, ab [DATE] gelte der dem Bescheid beigefügte Gefahrtarif [DATE] . Die Berufsgenossenschaft sei verpflichtet, den Gefahrtarif gemäß [REF] zu überprüfen und habe daher einen neuen Gefahrtarif beschlossen, in dem Gefahrgemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmathematischen Risikoausgleichs gebildet worden seien. Die Klägerin werde ab [DATE] wir folgt veranlagt:
Unter dem [DATE] erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin den Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] . Die Beitragsberechnung erfolgte aufgrund einer Veranlagung nach Gefahrklasse 0 auf der Grundlage des vor dem [DATE] geltenden Gefahrtarifes der Beklagten. Der Gesamtbeitrag für das Jahr [DATE] betrug 0 DM.
Mit Eingang vom [DATE] erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid vom [DATE] . Sie machte geltend, die Veranlagung nach der Gefahrtarifstelle 0 entspreche nicht der Arbeitsweise des Unternehmens, da weder Observationen noch Personenschutz oder ähnliche Tätigkeiten durchgeführt würden. Vielmehr entspreche die Arbeitsweise der einer Auskunftei, die nach der Gefahrtarifstelle 0 mit einer Gefahrklasse von 0 einzustufen sei. Zugleich wurde um entsprechende Korrektur des Beitragsbescheides für [DATE] vom [DATE] gebeten.
Auf Anfrage der Beklagten teilte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] zu Aufgabenbereich und Aktivitäten des Unternehmens mit, sie sei eine Wirtschaftsdetektei und Auskunftei, die sich auf Recherchen bei Anlagebetrug spezialisiert habe. Diese Dienstleistung umfasse auch die Organisation und Durchführung der gesamten Logistik bei solchen Verfahren. Die Arbeit werde zum überwiegenden Teil durch Bürotätigkeiten erbracht. Wenn es die Situation erfordere, würden durch Mitarbeiter auswärtige Termine für Gespräche mit Mandanten oder Rechtsanwälten etc. wahrgenommen. Mit den Leistungen einer herkömmlichen Detektei seien diejenigen der Klägerin nicht zu vergleichen. Es würden insbesondere keine Personen oder Objektüberwachungen oder Personenschutzmaßnahmen angeboten bzw. ausgeführt.
Unter dem [DATE] erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin den vorliegend ebenfalls streitgegenständlichen Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] . Auf der Grundlage der Veranlagung zur Gefahrklasse 0 errechnete sie einen Gesamtbeitrag für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 DM. Unter Bezugnahme auf den bereits gegen den Veranlagungsbescheid erhobenen Widerspruch legte die Klägerin mit Eingang vom [DATE] hiergegen ebenfalls Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom [DATE] wies die Beklagte darauf hin, die begehrte Zuordnung der Klägerin zur Unternehmensart Auskunftei und damit zur Gefahrtarifstelle 0 könne nicht erfolgen. Zu der Unternehmensart Detektivinstitut würden Unternehmen veranlagt, die Ermittlungen und/oder Beobachtungen durchführten bzw. Auskünfte und Beweismaterial einholten. Sie würden von Wirtschaftsunternehmen oder auch von Privatpersonen konsultiert bzw. beauftragt. Bei Auskunfteien handele es sich demgegenüber um Unternehmen, die gewerbsmäßig Auskünfte, insbesondere über die Kreditwürdigkeit erteilten. Eine Veranlagung zu dieser Unternehmensart würde indes nur einen Teilbereich des Unternehmensgegenstandes der Klägerin beinhalten.
Dem hielt die Klägerin entgegen, ihr Unternehmen führe selbst keinerlei Observationen bzw. Ermittlungen oder Beobachtungen durch. Wenn solche Tätigkeiten ausnahmsweise von Wirtschaftsunternehmen oder Privatpersonen in Auftrag gegeben würden, erfolge nachweislich immer eine Weiterbeauftragung an dritte Unternehmen oder Personen. Ergänzend wurde Bezug genommen auf schriftliche Erklärungen von Mitarbeitern vom [DATE] , in denen inhaltlich ausgeführt ist, die Aufgaben als Mitarbeiter des klägerischen Unternehmens beinhalteten reine Bürotätigkeiten eines kaufmännischen Angestellten. Zum Teil ist ergänzend ausgeführt, im Rahmen der Arbeit komme es nur in unregelmäßigen Abständen zur Wahrnehmung von Besprechungsterminen außerhalb der Geschäftsräume mit Mandanten, Rechtsanwälten, Journalisten und ähnlichem, so dass von einer gewissen Reisetätigkeit gesprochen werden können.
Die Beklagte hielt an der vorgenommenen Veranlagung und Einstufung fest, wies allerdings ergänzend darauf hin, dass nach Teil II des Gefahrtarifes in Ausnahmefällen die Möglichkeit der Herabsetzung der Gefahrklasse bestehe, wenn die Betriebsweise eines Unternehmens erheblich von der üblichen Betriebsweise der anderen Unternehmen der Unternehmensart abweiche und die Abweichung zu einer geringeren Unfallgefährdung führe. Für diesen Fall könne ein Antrag auf Herabsetzung der Gefahrklasse gestellt werden.
Mit Schreiben vom [DATE] überreichte die Klägerin einen Blankogeschäftsbesorgungsvertrag mit dem Hinweis, dass solche Verträge regelmäßig mit ihren Auftraggebern abgeschlossen würden. Sie machte geltend, hieraus ergebe sich, dass der Unternehmensgegenstand weitaus mehr demjenigen einer Auskunftei als demjenigen eines Detektivinstituts entspreche. Höchst vorsorglich und hilfsweise werde gleichwohl die Herabsetzung der festgelegten Gefahrklasse nach Teil II des Gefahrtarifes beantragt.
Die Beklagte zog hiernach Informationsmaterial über den Tätigkeitsumfang der Vereine Creditreform bzw. von Auskunfteien allgemein bei und teilte mit Schreiben vom [DATE] mit, der Antrag auf Herabsetzung der Gefahrklasse nach Teil II der Gefahrtarife werde unabhängig vom laufenden Widerspruchsverfahren geprüft.
Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte die Widersprüche gegen den Veranlagungsbescheid vom [DATE] , den Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] und gegen den Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, entscheidend für die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Gefahrtarifstelle nach dem Gefahrtarif [DATE] sei allein die Zugehörigkeit des Unternehmens zu einer Unternehmensart. Diese richte sich nach Art und Gegenstand des Unternehmens. Der Unternehmenszweck eines Detektivinstituts sei die Aufdeckung von Straftaten und/oder die Beschäftigung mit Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Auftrag von Wirtschaftspersonen und/oder Privatpersonen. Zu diesem Zweck würden beispielsweise Auskünfte eingeholt und Beweismaterialien zusammengetragen. Nach den vorliegenden Unterlagen habe sich die Klägerin auf Recherchen bei Anlagebetrug spezialisiert. Sie verpflichte sich in den Verträgen mit den Auftraggebern, die Kapitalanlage des Auftraggebers zu prüfen und zu analysieren sowie Wege aufzuzeigen, die den Verlust der Kapitalanlage vermeiden sollten. Der Unternehmenszweck der Wirtschaftsdetektei sei demnach die Beschäftigung mit Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Auftrag von Wirtschaftspersonen oder Privatpersonen. Die Veranlagung als Detektivinstitut entspreche daher dem tatsächlichen Unternehmensgegenstand. Eine Veranlagung als Auskunftei sei demgegenüber nicht möglich. Auskunfteien seien Unternehmen, die gewerbsmäßig Auskünfte über private oder geschäftliche Verhältnisse anderer, insbesondere über ihre Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit erteilten. Der Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid vom [DATE] sei danach zurückzuweisen. Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom [DATE] betreffend den Beitrag für das Jahr [DATE] auf der Grundlage der Gefahrklasse 0 sei zurückzuweisen, da der dem zugrundeliegende Veranlagungsbescheid vom [DATE] , ergangen auf der Grundlage des vom [DATE] bis [DATE] gültigen Gefahrtarifes, bestandskräftig geworden sei und die Berechnung auf dieser Basis zutreffend erfolgt sei. Auch der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] sei zurückzuweisen. Dieser richte sich inhaltlich gegen die zugrundeliegende Veranlagung nach Maßgabe der Gefahrtarifstelle 0 unter entsprechender Berechnung des Beitrages auf der Grundlage der Gefahrklasse 0.
Mit Eingang vom [DATE] reichte die Klägerin den ausgefüllten Fragebogen zum Antrag auf Herabsetzung der Gefahrklasse nach Teil II des Gefahrtarifes [DATE] bei der Beklagten ein. Die Beklagte teilte hierzu mit Schreiben vom [DATE] mit, eine Entscheidung darüber, ob eine Herabsetzung der Gefahrklasse nach Teil II des Gefahrtarifs in Betracht komme, sei erst sinnvoll, wenn die Veranlagung an sich nicht mehr streitig sei.
Gegen die angefochtenen Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hat die Klägerin mit Eingang vom [DATE] Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland erhoben. Im Verlaufe des Klageverfahrens hat sie ergänzend zu den bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen ein Expose betreffend ihr Unternehmen vorgelegt. Dort ist u.a. ausgeführt, die Klägerin beschäftige sich seit über 0 Jahren erfolgreich mit der Aufklärung von Kapitalanlagebetrugsdelikten innerhalb des freien Kapitalmarktes. Im Auftrag geschädigter Anleger bzw. deren Rechtsanwälte würden weltweit Recherchen über mutmaßliche dubiose Anlagefirmen, deren Mitarbeiter sowie das finanzielle Umfeld durchgeführt . Gleichzeitig werde nach weiteren Geschädigten gesucht, um durch die Bildung von Interessengemeinschaften eine höhere Effektivität durch konzertiertes Vorgehen und Kosteneinsparung zu erreichen.
Durch Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, nach [REF] setze der Unfallversicherungsträger einen Gefahrtarif als autonomes Recht fest. In dem Gefahrtarif seien zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzulegen. In dem vom Gericht überprüfbaren Rahmen sei der Gefahrtarif [DATE] nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage des danach wirksamen Gefahrtarifs [DATE] sei die Entscheidung der Beklagten, insbesondere die Zuordnung der Klägerin zur Tarifstelle 0 rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Gefahrtarif [DATE] unterfielen der Tarifstelle 0 Detektivinstitute, der Tarifstelle 0 u.a. Auskunfteien. Laut Handelsregistereintragung betreibe die Klägerin ein Wirtschaftsdetektei. Sie firmiere als Detektei und sei Mitglied im Bundesverband Deutscher Detektive. Mithin sei ihr Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Detektei, für den der Gefahrtarif der Beklagten eine eigene Gefahrklasse vorsehe. Unerheblich sei, dass die Klägerin bestimmte, zum Berufsbild einer Detektei gehörende Tätigkeiten nicht ausführe, weil sich die Gefahrklassenzuordnung nach dem Unternehmensgegenstand richte und nicht danach, ob alle berufstypischen Tätigkeiten ausgeführt würden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin betreibe diese keine Auskunftei, weil sie im konkreten Auftrag ihre Recherchen aufnehme und nicht allgemeine Daten sammele und diese dann zur Verfügung stelle. Ausgehend von der zutreffenden Veranlagung des Unternehmens nach der Gefahrtarifstelle 0 seien die angefochtenen Bescheide vom [DATE] , der darauf beruhende Beitragsbescheid vom [DATE] und auch der Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] rechtlich nicht zu beanstanden.
Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am [DATE] beim Landessozialgericht für das Saarland eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.
Sie macht unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen geltend, die betrieblichen Tätigkeiten ihres Unternehmens wichen so stark von denjenigen einer typischen Detektei in Richtung auf eine Auskunftei hin ab, dass eine andere Einstufung, zumindest aber eine Herabsetzung der bisher gültigen Gefahrklasse gerechtfertigt sei.
Im Rahmen eines Erörterungstermins vor der Berichterstatterin am [DATE] hat der Inhaber der Klägerin ergänzende Ausführungen zur Arbeitsweise seines Unternehmens im fraglichen Zeitraum gemacht. Soweit sich die Berufung gegen den Beitragsbescheid vom [DATE] für das Jahr [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] gerichtet hatte, hat er die Berufung zurückgenommen.
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom [DATE] abzuändern sowie den Veranlagungsbescheid vom [DATE] und den Beitragsbescheid vom [DATE] für das Jahr [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, eine Veranlagung nach dem Gefahrtarif [DATE] unter Einordnung in die Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0 vorzunehmen.
Sie verteidigt die ergangenen Entscheidungen und macht geltend, eine Entscheidung über eine Herabsetzung der Gefahrklasse für das Unternehmen der Klägerin nach Teil II des Gefahrtarifs [DATE] sei nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Streitgegenstand ist nach der im Erörterungstermin erklärten teilweisen Rücknahme der Berufung nur noch der Veranlagungsbescheid der Beklagten vom [DATE] über die Veranlagung des klägerischen Unternehmens zu der Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0 und der auf dieser Veranlagung beruhende Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] , jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] .
Rechtsgrundlage für den Veranlagungsbescheid ist [REF] . Danach veranlagt der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen. Der Gefahrtarif ist vom Unfallversicherungsträger als autonomes Recht festzusetzen und in ihm sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen . Der Gefahrtarif wird nach Gefahrtarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden . Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet .
Vorliegend ist die Veranlagung der Klägerin zur Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0 rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist in ordnungsgemäßer Anwendung des von der Beklagten für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] erlassenen Gefahrtarifes ergangen.
Bedenken gegen die Wirksamkeit des Gefahrtarifes [DATE] bestehen insoweit nicht. Als autonom gesetztes objektives Recht ist der Gefahrtarif nur daraufhin überprüfbar, ob er mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet, also dem SGB VII, und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist. Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung und damit auch den Trägern der Sozialversicherung ein nicht zu eng zu bemessender Entscheidungs und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen.
Vorliegend ist insbesondere die Gliederung des Gefahrtarifes [DATE] der beklagten Verwaltungsberufsgenossenschaft nach Gewerbezweigen nicht zu beanstanden. Bei derartig gegliederten Gefahrtarifen ist allerdings zu beachten, dass in einer Gefahrtarifstelle nur Gewerbezweige mit annähernd gleichem Risiko zusammengefasst werden dürfen. Innerhalb eines Gewerbezweiges ist demgegenüber die Mischung von Tätigkeiten bzw. Unternehmen mit unterschiedlichen Risiken eine typische Erscheinung. Hier besteht ein weiter Ermessensspielraum der Unfallversicherungsträger. Das Erfordernis gleicher Gefährdungsrisiken kommt mithin nur zum Tragen, wenn mehrere Gewerbezweige in einer einzigen Tarifstelle zusammengefasst sind .
Ausgehend hiervon ist nicht zu beanstanden, dass die Unternehmensart Detektivinstitut als eigener und einziger Gewerbezweig der Gefahrtarifstelle 0 zugeordnet ist. Dass es innerhalb dieses, einer einzigen Gefahrtarifstelle zugeordneten Gewerbezweiges Unternehmen mit ganz unterschiedlichem Risiko geben kann, ist typische Folge eines nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarifes und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu beanstanden.
Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Veranlagung des klägerischen Unternehmens zur Gefahrtarifstelle 0 ist danach, wovon auch das SG zutreffend ausgegangen ist, ob das Unternehmen dem Gewerbezweig "Detektivinstitut" oder ob es, wie die Klägerin meint, dem Gewerbezweig "Auskunftei" zuzuordnen ist. In Übereinstimmung mit der Beklagten und dem SG ist hier davon auszugehen, dass die Klägerin dem Gewerbezweig Detektivinstitut zuzuordnen ist.
Gegenstand der Tätigkeit von Detektivinstituten ist das Betreiben von Ermittlungen, die auf konkrete Fälle ausgerichtet sind und im Auftrag eines bestimmten Auftraggebers erfolgen. Zu Recht hat das SG darauf hingewiesen, dass das klägerische Unternehmen sowohl nach seiner Namensgebung als auch nach seinem Unternehmensgegenstand eine dem Gewerbezweig Detektivinstitut zuzuordnende Tätigkeit ausübt. Dies wird bestätigt durch die von Klägerseite im Verwaltungsverfahren vorgelegten Musterverträge, die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes im Handelsregister sowie das im sozialgerichtlichen Verfahren vorgelegte Firmenexpose, wonach die Klägerin sich seit über 0 Jahren erfolgreich mit der Aufklärung von Kapitalanlagebetrugsdelikten innerhalb des freien Kapitalmarktes beschäftigt. Gegenteilige Erkenntnisse hat auch die persönliche Anhörung des Inhabers der Klägerin im Rahmen des Erörterungstermines vom [DATE] nicht ergeben.
Im Gegensatz dazu umfasst der Tätigkeitsbereich von Auskunfteien, denen das klägerische Unternehmen nach Einschätzung der Klägerin nähersteht als dem Gewerbezweig Detektivinstitut, das vorsorgliche, grundsätzlich von einem konkreten Rechercheverlangen unabhängige Sammeln allgemein zugänglicher bzw. speziell zur Weitermeldung und Sammlung erhobener Daten ohne konkreten Anlass und ohne konkreten Auftraggeber sowie die Weitergabe der gesammelten Daten bei entsprechendem Auskunftsverlangen. Insofern ist der Klägerin einzuräumen, dass in ihrem Unternehmen auch Elemente einer Auskunftei vorhanden sind, nach den Aussagen ihres Inhabers im Erörterungstermin sogar in einem Umfang von bis zu 0 %. Dies ändert indes nichts daran, dass der eigentliche Unternehmenszweck derjenige der konkret auftragsbezogenen Recherche ist, auch wenn hierfür zum Teil auf vorsorglich bereits gesammelte Materialien zurückgegriffen wird.
Ausgehend von dem besonderen Tätigkeitsgegenstand und der spezifischen Organisation seiner Tätigkeit wird zwar davon ausgegangen werden können, dass das Unternehmen der Klägerin innerhalb des Gewerbezweiges Detektivinstitut ein anderes Risikopotenzial hat als Detektivinstitute, die typische Außenrecherchen vor Ort durch eigenes Personal durchführen lassen.
Dies ist allerdings, wie bereits oben ausgeführt, nur eine Frage der Risikomischung verschiedener Unternehmen eines Gewerbezweiges. Es kann daher allenfalls zum Anlass für eine Herabsetzung des Gefahrtarifes nach Teil II des Gefahrtarifs [DATE] genommen werden. Eine solche Herabsetzung ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens, sondern eines gesonderten, von der Klägerin durch entsprechende Antragstellung bereits eingeleiteten Verwaltungsverfahrens, welches derzeit im Hinblick auf die abschließende Entscheidung über die Veranlagung der Klägerin zur Gefahrtarifstelle 0 des Gefahrtarifs [DATE] ruht.
Die Zuordnung des klägerischen Unternehmens zum Gewerbezweig Detektivinstitut ist danach rechtlich nicht zu beanstanden. Hieraus ergibt sich, dass auch die Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 0 des Gefahrtarifes [DATE] durch die Beklagte zutreffend erfolgt ist. Weitere Bedenken gegen die Veranlagung zur Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0 sind vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung der Beklagten über die Herabsetzung der Gefahrklasse in einem gesonderten Verfahren weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Erweist sich hiernach der Veranlagungsbescheid der Beklagten vom [DATE] als rechtmäßig, so ergibt sich daraus auch die Rechtmäßigkeit des darauf basierenden Gebührenbescheides für das Jahr [DATE] vom [DATE] . Bedenken gegen die darin vorgenommene Berechnung als solche sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . Die zum [DATE] in Kraft getretenen Neuregelungen der [REF] , die den Wegfall der kostenrechtlichen Privilegierung für Beteiligte in der hier gegebenen Konstellation beinhalten, sind vorliegend nicht anwendbar, weil das Klageverfahren bereits am [DATE] , vor Inkrafttreten des neuen Rechts, eingeleitet worden ist.
Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt. Gründe
Streitgegenstand ist nach der im Erörterungstermin erklärten teilweisen Rücknahme der Berufung nur noch der Veranlagungsbescheid der Beklagten vom [DATE] über die Veranlagung des klägerischen Unternehmens zu der Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0 und der auf dieser Veranlagung beruhende Beitragsbescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] , jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] .
Rechtsgrundlage für den Veranlagungsbescheid ist [REF] . Danach veranlagt der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen. Der Gefahrtarif ist vom Unfallversicherungsträger als autonomes Recht festzusetzen und in ihm sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen . Der Gefahrtarif wird nach Gefahrtarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden . Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet .
Vorliegend ist die Veranlagung der Klägerin zur Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0 rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist in ordnungsgemäßer Anwendung des von der Beklagten für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] erlassenen Gefahrtarifes ergangen.
Bedenken gegen die Wirksamkeit des Gefahrtarifes [DATE] bestehen insoweit nicht. Als autonom gesetztes objektives Recht ist der Gefahrtarif nur daraufhin überprüfbar, ob er mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet, also dem SGB VII, und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist. Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung und damit auch den Trägern der Sozialversicherung ein nicht zu eng zu bemessender Entscheidungs und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen.
Vorliegend ist insbesondere die Gliederung des Gefahrtarifes [DATE] der beklagten Verwaltungsberufsgenossenschaft nach Gewerbezweigen nicht zu beanstanden. Bei derartig gegliederten Gefahrtarifen ist allerdings zu beachten, dass in einer Gefahrtarifstelle nur Gewerbezweige mit annähernd gleichem Risiko zusammengefasst werden dürfen. Innerhalb eines Gewerbezweiges ist demgegenüber die Mischung von Tätigkeiten bzw. Unternehmen mit unterschiedlichen Risiken eine typische Erscheinung. Hier besteht ein weiter Ermessensspielraum der Unfallversicherungsträger. Das Erfordernis gleicher Gefährdungsrisiken kommt mithin nur zum Tragen, wenn mehrere Gewerbezweige in einer einzigen Tarifstelle zusammengefasst sind .
Ausgehend hiervon ist nicht zu beanstanden, dass die Unternehmensart Detektivinstitut als eigener und einziger Gewerbezweig der Gefahrtarifstelle 0 zugeordnet ist. Dass es innerhalb dieses, einer einzigen Gefahrtarifstelle zugeordneten Gewerbezweiges Unternehmen mit ganz unterschiedlichem Risiko geben kann, ist typische Folge eines nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarifes und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu beanstanden.
Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Veranlagung des klägerischen Unternehmens zur Gefahrtarifstelle 0 ist danach, wovon auch das SG zutreffend ausgegangen ist, ob das Unternehmen dem Gewerbezweig "Detektivinstitut" oder ob es, wie die Klägerin meint, dem Gewerbezweig "Auskunftei" zuzuordnen ist. In Übereinstimmung mit der Beklagten und dem SG ist hier davon auszugehen, dass die Klägerin dem Gewerbezweig Detektivinstitut zuzuordnen ist.
Gegenstand der Tätigkeit von Detektivinstituten ist das Betreiben von Ermittlungen, die auf konkrete Fälle ausgerichtet sind und im Auftrag eines bestimmten Auftraggebers erfolgen. Zu Recht hat das SG darauf hingewiesen, dass das klägerische Unternehmen sowohl nach seiner Namensgebung als auch nach seinem Unternehmensgegenstand eine dem Gewerbezweig Detektivinstitut zuzuordnende Tätigkeit ausübt. Dies wird bestätigt durch die von Klägerseite im Verwaltungsverfahren vorgelegten Musterverträge, die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes im Handelsregister sowie das im sozialgerichtlichen Verfahren vorgelegte Firmenexpose, wonach die Klägerin sich seit über 0 Jahren erfolgreich mit der Aufklärung von Kapitalanlagebetrugsdelikten innerhalb des freien Kapitalmarktes beschäftigt. Gegenteilige Erkenntnisse hat auch die persönliche Anhörung des Inhabers der Klägerin im Rahmen des Erörterungstermines vom [DATE] nicht ergeben.
Im Gegensatz dazu umfasst der Tätigkeitsbereich von Auskunfteien, denen das klägerische Unternehmen nach Einschätzung der Klägerin nähersteht als dem Gewerbezweig Detektivinstitut, das vorsorgliche, grundsätzlich von einem konkreten Rechercheverlangen unabhängige Sammeln allgemein zugänglicher bzw. speziell zur Weitermeldung und Sammlung erhobener Daten ohne konkreten Anlass und ohne konkreten Auftraggeber sowie die Weitergabe der gesammelten Daten bei entsprechendem Auskunftsverlangen. Insofern ist der Klägerin einzuräumen, dass in ihrem Unternehmen auch Elemente einer Auskunftei vorhanden sind, nach den Aussagen ihres Inhabers im Erörterungstermin sogar in einem Umfang von bis zu 0 %. Dies ändert indes nichts daran, dass der eigentliche Unternehmenszweck derjenige der konkret auftragsbezogenen Recherche ist, auch wenn hierfür zum Teil auf vorsorglich bereits gesammelte Materialien zurückgegriffen wird.
Ausgehend von dem besonderen Tätigkeitsgegenstand und der spezifischen Organisation seiner Tätigkeit wird zwar davon ausgegangen werden können, dass das Unternehmen der Klägerin innerhalb des Gewerbezweiges Detektivinstitut ein anderes Risikopotenzial hat als Detektivinstitute, die typische Außenrecherchen vor Ort durch eigenes Personal durchführen lassen.
Dies ist allerdings, wie bereits oben ausgeführt, nur eine Frage der Risikomischung verschiedener Unternehmen eines Gewerbezweiges. Es kann daher allenfalls zum Anlass für eine Herabsetzung des Gefahrtarifes nach Teil II des Gefahrtarifs [DATE] genommen werden. Eine solche Herabsetzung ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens, sondern eines gesonderten, von der Klägerin durch entsprechende Antragstellung bereits eingeleiteten Verwaltungsverfahrens, welches derzeit im Hinblick auf die abschließende Entscheidung über die Veranlagung der Klägerin zur Gefahrtarifstelle 0 des Gefahrtarifs [DATE] ruht.
Die Zuordnung des klägerischen Unternehmens zum Gewerbezweig Detektivinstitut ist danach rechtlich nicht zu beanstanden. Hieraus ergibt sich, dass auch die Zuordnung zur Gefahrtarifstelle 0 des Gefahrtarifes [DATE] durch die Beklagte zutreffend erfolgt ist. Weitere Bedenken gegen die Veranlagung zur Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0 sind vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung der Beklagten über die Herabsetzung der Gefahrklasse in einem gesonderten Verfahren weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Erweist sich hiernach der Veranlagungsbescheid der Beklagten vom [DATE] als rechtmäßig, so ergibt sich daraus auch die Rechtmäßigkeit des darauf basierenden Gebührenbescheides für das Jahr [DATE] vom [DATE] . Bedenken gegen die darin vorgenommene Berechnung als solche sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . Die zum [DATE] in Kraft getretenen Neuregelungen der [REF] , die den Wegfall der kostenrechtlichen Privilegierung für Beteiligte in der hier gegebenen Konstellation beinhalten, sind vorliegend nicht anwendbar, weil das Klageverfahren bereits am [DATE] , vor Inkrafttreten des neuen Rechts, eingeleitet worden ist.
Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.