Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird als unzulässig verworfen.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
ber [DATE] Alleinerbin des am [DATE] verstorbenen Erblassers, des Herrn C.. Nach dem Erblasser ist der Erbvertrag am [DATE] eröffnet worden. Aus der Ehe des Erblassers mit der Beklagten ist die am [DATE] geborene Zeugin D. als einziges Kind hervorgegangen. Der klagende Landschaftsverband gewährte und gewährt der Zeugin Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten ihrer Unterbringung. Mit Bescheiden vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] leitete der Kläger Pflichtteils bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche und Auskunftsrechte der Zeugin gegen die Beklagte nach Maßgabe des jeweiligen Bescheides auf sich über. Mit der vorliegenden Stufenklage nimmt der Kläger die Beklagte im ersten Rechtszug auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung in Anspruch,
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Parteien streiten darüber, wann die Zeugin von der ihr gesetzliches Erbrecht beeinträchtigenden Verfügung des Erblassers Kenntnis erlangt hat, und ob deshalb die auf den Kläger übergeleiteten Ansprüche der Zeugin als der Pflichtteilsberechtigten verjährt sind.
den Nachlass des am [DATE] verstorbenen Herrn C. durch Vorlage eines vollständigen und einheitlichen Bestandsverzeichnisses zu erteilen, das die am [DATE] tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten sowie Schenkungen, Pflicht und Anstandsschenkungen des Erblassers nach dem [DATE] und solche Veräusserungen nach dem [DATE] , deren Umstände die Annahme nahe lege, es handele sich wenigstens zum Teil um Schenkungen, enthält,
füllung der vorstehenden Klageansprüche zu beziffernden Betrag nebst jährlichen Vertzugszinsen in Höhe von 0. Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für die Dauer der Wirksamkeit der Überleitungsanzeige des Klägers und eventueller künftiger Überleitungsanzeigen dessen Aufwendungen für Frau D. bis zur Erschöpfung deren Pflichtteilsanspruchs gegen die Beklagte zu erstatten.
Nachdem das Landgericht im Termin vom [DATE] Frau D. als Zeugin vernommen hatte, hat es durch das am [DATE] verkündete Teilurteil , das der Beklagten zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellt worden ist und auf das sowie auf dessen Verweisungen hiermit wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes im ersten Rechtszug Bezug genommen wird, die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Nachlass des am [DATE] verstorbenen Herrn C. durch Vorlage eines vollständigen und einheitlichen Bestandsverzeichnisses, das die am [DATE] tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten sowie Schenkungen, Pflicht und Anstandsschenkungen des Erblassers nach dem [DATE] und solche Veräußerungen, deren Umstände die Annahme nahe legen, es handele sich wenigstens zum Teil um Schenkungen, enthält. Über die weiteren Klageanträge, auch über den Antrag zu 0., die Beklagte zur Wertermittlung zu verurteilen, hat das Landgericht durch dieses Teilurteil noch nicht entschieden. Es hat auch die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten und seine Entscheidung für hinsichtlich des Auskunftsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 0, vorläufig vollsteckbar erklärt.
Gegen dieses Teilurteil hat die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] , der am selben Tage bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom [DATE] hat der Vorsitzende des Senats ihr unter Hinweis auf [REF] aufgegeben, den Wert des Beschwerdegegenstandes glaubhaft zu machen. Mit der am [DATE] bei dem Oberlandesgericht eingegangenen, hiermit wegen ihrer Einzelheiten in Bezug genommenen Berufungsbegründung vom [DATE] wendet sich die Beklagte im wesentlichen gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Zeugin der Inhalt des ihr Erbrecht ausschließenden Erbvertrages nicht schon im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bekannt gewesen sei.
Zur Frage des Wertes des Beschwerdegegenstandes hat sie unter Vorlage einer von ihr, der Beklagten, selbst abgegebenen eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] im wesentlichen vorgetragen, welcher Kostenaufwand für sie mit der Erstellung von Gutachten zum Wert der Nachlassgegenstände und mit der Erstellung einer Einkommensteuererklärung für das Jahr [DATE] verbunden sei.
Durch Beschluss vom [DATE] , der den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am [DATE] zugestellt worden ist und auf den hiermit wegen der Einzelheiten seines Inhalts verwiesen wird, hat der Senat den Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung der Beklagten auf bis zu € 0, festgesetzt, angekündigt, dass beabsichtigt sei, die Berufung durch Beschluss gemäß § 0 Abs. 0 ZPO als unzulässig zu verwerfen, und der Beklagten Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum [DATE] Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme der Beklagten ist nicht eingegangen.
Die Berufung ist nach [REF] nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes € 0, übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel in seinem Urteil zugelassen hat. Keiner dieser Fälle ist hiergegeben. Dass und warum der Wert der Beschwer der Beklagten durch das von ihr angefochtene Teilurteil und damit der Wert des Beschwerdegegenstandes nur bis zu € 0, beträgt, hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] im einzelnen ausgeführt. Auf diesen Beschluss, dem die Beklagte in der Sache nichts entgegen setzt, nimmt der Senat zur Begründung auch seiner vorliegenden Entscheidung hiermit Bezug.
Auch eine nur unter bestimmten Voraussetzung überhaupt mögliche Nachholung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht kommt hier aus den im Beschluss vom [DATE] im einzelnen dargestellten Gründen nicht in Betracht. Auch dagegen wendet sich die Beklagte nicht.