Der [DATE] geborene Kläger ist behindert bei einem Grad der Behinderung von 0 bis [DATE] und von 0 ab [DATE] ; Nachteilsausgleiche sind nicht festgestellt. Im streitigen Zeitraum nahm er an einem von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Lehrgang im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teil; er erhielt von der BA Ausbildungsgeld in Höhe von 0 Euro monatlich. Außerdem bezog er eine Halbwaisenrente; diese betrug in den Monaten Mai und [DATE] je 0 Euro, ab [DATE] 0 Euro monatlich. Weiteres Einkommen oder Vermögen war nicht vorhanden. Er lebte in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, an die das Kindergeld gezahlt wurde.
Der Beklagte bewilligte dem Kläger auf dessen Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 0 Euro für die Monate Mai und [DATE] und in Höhe von monatlich 0 Euro für die Monate Juli bis [DATE] ; als Regelbedarf legte der Beklagte dabei den Regelsatz eines Haushaltsangehörigen zugrunde , das Ausbildungsgeld und die Halbwaisenrente wurden voll als Einkommen angerechnet .
Während die Klage erstinstanzlich erfolglos geblieben ist , hat das Landessozialgericht das Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] weitere Regelleistungen von insgesamt 0 Euro, monatlich 0 Euro, zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, beim Bedarf seien die Regelsatzleistungen für den Haushaltsvorstand in Höhe von 0 Euro zu berücksichtigen, weil weder eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch Sozialhilfe noch eine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende vorliege. Der Regelsatz sei aber abweichend festzulegen, weil ein Teil des Bedarfs durch kostenfreies Mittagessen in der WfbM gedeckt sei. Als Einkommen sei neben der Halbwaisenrente grundsätzlich auch das monatlich von der BA gezahlte Ausbildungsgeld zu berücksichtigen, weil dieses keine zweckbestimmte Leistung nach [REF] sei. Allerdings sei wegen des mit der Gewährung des Ausbildungsgelds verbundenen Zwecks, einen Anreiz für die Teilnahme an der Maßnahme zu geben und den behinderten Menschen zu motivieren, hiervon wie bei einem Entgelt aus einer Beschäftigung in einer WfbM in entsprechender Anwendung von [REF] ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 0 % des diesen Betrag übersteigenden Entgelts insgesamt 0 Euro monatlich abzusetzen. Das Ausbildungsgeld sei folglich nur im Umfang von 0 Euro als Einkommen einzusetzen. Der Kläger habe danach einen Anspruch auf höhere Leistungen, der sich im streitigen Zeitraum zwischen 0 Euro und 0 Euro bewege. Da er nur eine um 0 Euro höhere monatliche Leistung geltend gemacht habe, ergebe sich so jedenfalls ein Gesamtzahlungsanspruch von 0 Euro.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von [REF] . Das Ausbildungsgeld diene demselben Zweck wie die Sozialhilfe und sei daher als Einkommen zu berücksichtigen. Auch [REF] sei nicht anwendbar. Der Anwendung dieser Norm stehe entgegen, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld gerade nicht um Arbeits oder Erwerbseinkommen auf Grund einer entgeltlichen Beschäftigung in einer WfbM handele. Ihrem Charakter nach handele es sich bei den Maßnahmen im Berufsbildungsbereich einer WfbM um berufsvorbereitende Maßnahmen mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen so weit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, sodass der behinderte Mensch in die Lage versetzt werde, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen und später in den Arbeitsbereich einer WfbM zu wechseln.
Der Beklagte hat sinngemäß schriftsätzlich beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückzuweisen.
Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet . Es fehlen hinreichende tatsächliche Feststellungen zur dauerhaften vollen Erwerbsminderung des Klägers, die Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen nach [REF] ist. Liegt diese Voraussetzung für einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen vor, hat der Kläger allerdings einen um mehr als 0 Euro monatlich höheren Anspruch. Das LSG ist zu Recht von einem Regelsatz von 0 vH bei der Berechnung des Bedarfs ausgegangen. Das während der Teilnahme im Berufsbildungsbereich einer WfbM von der BA gezahlte Ausbildungsgeld ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen; ebenso wenig ist der Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt durch die Einnahme des Mittagessens wie vom LSG angenommen in der WfbM von dem Regelsatz abweichend festzulegen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , soweit der Beklagte damit höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] abgelehnt hat; hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Über Kosten für Unterkunft und Heizung ist nicht zu befinden, nachdem der Kläger im Berufungsverfahren ausdrücklich erklärt hat, diese seien nicht im Streit, und insoweit den Streitgegenstand zulässigerweise beschränkt hat .
Richtiger Beklagter ist der Landkreis Jerichower Land. Landesrechtlich ist keine Beteiligtenfähigkeit der Behörde bestimmt . Der Beklagte ist als Landkreis auch der für die Leistung örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe und als solcher für die streitgegenständlichen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sachlich zuständig ; eine sachlich Zuständigkeit des überörtlichen Trägers ist landesrechtlich nicht begründet worden .
Ob vor Erlass des Widerspruchsbescheids entsprechend [REF] sozial erfahrene Dritte beteiligt wurden, lässt sich weder dem Urteil des LSG noch den Verwaltungsakten entnehmen. Das Erfordernis der Beteiligung sozial erfahrener Personen ist kein bloßes Ordnungserfordernis. Vielmehr stellt die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren einen erheblichen Mangel des Vorverfahrens dar, der überdies wegen der Bedeutung der Beratung für die Entscheidungspraxis der Behörden im Allgemeinen nicht der Disposition der unmittelbar Beteiligten überlassen werden kann und mithin von Amts wegen zu berücksichtigen ist . Ein ggf von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel führt allerdings nur dann zu einer Aufhebung des Widerspruchsbescheids im Klageverfahren, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können . Dies ist hier unbeschadet der Anwendung des [REF] , der die Ausübung von Ermessen bei der Nichtberücksichtigung von Einkommen in begründeten Fällen vorsieht der Fall, weil das Ermessen auf Null reduziert wäre und deshalb nur eine Entscheidung denkbar ist .
Gemäß [REF] erhalten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von [REF] buch Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Der Kläger hat am [DATE] einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt; auf Grund dieses Antrags können Leistungen ab dem [DATE] gewährt werden . Ob der Kläger aber auf Dauer voll erwerbsgemindert ist und deshalb die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach erfüllt, lässt sich mangels Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Auf Dauer voll erwerbsgemindert ist gemäß [REF] , wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, oder bei dem die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Zwar geht das LSG davon aus, dass diese Voraussetzungen gegeben seien, trifft aber keine eigenen Feststellungen, die nachvollziehbar diesen Schluss rechtfertigen könnten. Das LSG folgert dies vielmehr allein aus der Stellungnahme des Fachausschusses der WfbM vom [DATE] , in der jedoch nur angegeben wird, dass eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht möglich sei, und der Verbleib des Klägers im Arbeitsbereich der WfbM empfohlen werde.
Es mag angesichts des GdB von 0 bzw 0 und der Stellungnahme des Fachausschusses der WfbM wahrscheinlich sein, dass die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung auf Dauer vorliegen. Regelmäßig ist der Sozialhilfeträger nach [REF] verpflichtet , den Rentenversicherungsträger zur abschließenden Prüfung der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung zu ersuchen, wenn wie hier zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Prüfung der nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit darf der Sozialhilfeträger hingegen selbst vornehmen. Dies zeigt schon das Zusammenspiel mit [REF] , wonach in einem mehrstufigen Verfahren bei einem Streit zwischen dem SGB-II und dem SGB-XII-Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit zunächst die Einigungsstelle angerufen wird und bis zu deren Entscheidung der SGB-II-Leistungsträger Leistungen nach dem SGB II zu erbringen hat . [REF] enthält insoweit nach dem Vorbild des [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung eine Nahtlosigkeitsregelung . Entscheidet die Einigungsstelle, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt, muss der SGB-XII-Leistungsträger von nun an Leistungen nach dem SGB XII erbringen und, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Erwerbsunfähigkeit auf Dauer besteht, den Rentenversicherungsträger insoweit um Prüfung ersuchen. An dessen Entscheidung ist er gebunden .
Ein Ersuchen des Rentenversicherungsträgers findet nach [REF] allerdings dann nicht statt, wenn ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des [REF] im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder wie hier der Fachausschuss einer WfbM im Hinblick auf [REF] über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach [REF] als voll erwerbsgemindert gilt . [REF] soll verfahrensmäßig eine aufwändige Prüfung der Erwerbsfähigkeit für in einer WfbM Beschäftigte vermeiden und den Sozialhilfeträger und den Rentenversicherungsträger im Rahmen bestehender Massenverwaltung entlasten. Die Regelung enthält allerdings selbst keine Fiktion der Erwerbsminderung bzw deren Dauerhaftigkeit. Insoweit bezieht sich ihr Wortlaut auf die rentenversicherungsrechtliche Regelung; selbst dort ist zweifelhaft, ob es sich tatsächlich um eine Fiktion handelt. [REF] besagt nur, dass bei Vorliegen einer Stellungnahme des Fachausschusses der WfbM das Ersuchen an den Rentenversicherungsträger unterbleibt. Ob und in welchem Umfang der Sozialhilfeträger entsprechend [REF] an die Stellungnahme des Fachausschusses gebunden ist, muss hier nicht entschieden werden. Eine Bindung des Gerichts ergibt sich keinesfalls weder rechtlich noch tatsächlich; dies gilt ebenso für eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, die auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers ergangen ist und letzteren bindet. Denn wenn ein Antragsteller entgegen der "Entscheidung" des Rentenversicherungsträgers, die zur Ablehnung von Leistungen nach [REF] geführt hat, geltend macht, er sei auf Dauer erwerbsgemindert, müssen die Gerichte die verminderte Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes auch in vollem Umfang von Amts wegen selbst überprüfen können .
Im Übrigen sind die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach [REF] dem Grunde nach gegeben; insbesondere ist der Leistungsanspruch nicht wegen etwaiger Unterhaltsansprüche nach § 0 Abs 0 iVm [REF] ausgeschlossen . Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem maßgeblichen Regelsatz und dem auf diesen Bedarf anzurechnenden Einkommen .
Der für den Kläger maßgebliche Regelsatz beträgt nicht wovon der Beklagte zu Unrecht ausgeht 0 Euro, sondern 0 Euro. Nach § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 Satz 0 SGB XII iVm [REF] erlassenen Regelsatzverordnung hat ein Haushaltsvorstand Anspruch auf 0 vH des Eckregelsatzes; dieser betrug nach [REF] zur Festsetzung der Regelsätze nach dem SGB XII im Land Sachsen-Anhalt vom [DATE] in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] 0 Euro; der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gilt auch für Alleinstehende . Die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige betragen nach § 0 Abs 0 RSV bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs 0 vH und ab Vollendung des 0. Lebensjahrs 0 vH des Eckregelsatzes .
Der Kläger ist kein Haushaltsangehöriger im Sinne der RSV. Die abgestufte Höhe des Regelsatzes beruht auf der Erwägung, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung Ersparnisse die Annahme eines geringeren Bedarfs rechtfertigen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hielt vor dem [DATE] die Zuordnung als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger in allen Konstellationen des Zusammenlebens für möglich und machte dies allein von einer gemeinsamen Wirtschaftsführung im Sinne einer "Wirtschaftsgemeinschaft" abhängig, deren Vorliegen allerdings bei nicht miteinander verwandten oder verschwägerten Personen besonders sorgfältig zu prüfen war .
Bei der Bestimmung des Begriffs des Haushaltsangehörigen in der RSV muss ab [DATE] aber berücksichtigt werden, dass die Annahme einer Haushaltsersparnis nach den Regelungen des SGB II einer gegenüber den bisherigen Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes abweichenden gesetzgeberischen Konzeption folgt. Der Gesetzgeber des SGB II hat die Annahme einer Haushaltsersparnis und Kürzung der Regelleistung nicht mehr mit einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammenlebenden Personen verbunden, sondern in [REF] typisierend prozentuale Abschläge von der Regelleistung wegen Haushaltsersparnis nur bei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft vorgenommen und insofern bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstands" verzichtet . Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden , dass seit dem [DATE] , mit dem Inkrafttreten des SGB XII und des SGB II , nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur dann anzunehmen sind, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des [REF] oder eine Einsatzgemeinschaft iS des [REF] bilden.
Der Kläger war im streitigen Zeitraum bereits volljährig. Er lebte deshalb nicht in einer eine Bedarfs oder eine Einsatzgemeinschaft rechtfertigenden Beziehung zu seiner Mutter. Nach [REF] gehören nur die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder zur Bedarfsgemeinschaft. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass nach [REF] in der ab dem [DATE] in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] auch volljährige bedürftige Kinder bis zum 0. Lebensjahr wie der Kläger in Bedarfsgemeinschaften einbezogen wurden . Betroffen ist hier ein Zeitraum vor der Änderung des [REF] . Die Regelung gilt nicht rückwirkend, was nicht zuletzt [REF] belegt, wonach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung sogar weiterhin für Bewilligungszeiträume anzuwenden ist, die vor dem [DATE] beginnen .
Ohne Bedeutung ist es, ob die Mutter des Klägers Leistungen nach dem SGB II bezieht oder hilfebedürftig ist, wie dies die Formulierung des [REF] nahelegen könnte, weil diese immer von einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ggf über die Fiktion des [REF] ausgeht. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber die prozentualen Regelsatzabschläge des [REF] nur bei den familiären Konstellationen des [REF] unterstellt. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor; ebenso wenig lebt der Kläger mit seiner Mutter in einer Einsatzgemeinschaft des SGB XII. Nach [REF] bilden Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, mit diesen nur dann eine Einsatzgemeinschaft, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, sodass dem Kläger unterstellt, er hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] durchgängig statt 0 Euro nominal 0 Euro zustehen.
Auf diesen Bedarf ist die vom Kläger bezogene Halbwaisenrente nach [REF] als Einkommen anzurechnen. Zu Unrecht hat der Beklagte aber das an den Kläger gezahlte Ausbildungsgeld als Einkommen berücksichtigt. Das von der BA nach § 0 Abs 0 Nr 0, [REF] geleistete Ausbildungsgeld wird auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ebenso wenig angerechnet wie das kostenlose Mittagessen in der WfbM; sonstiges Einkommen ist nicht vorhanden. Etwaige Unterhaltsansprüche gegen Eltern sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie stellen anders als tatsächliche Unterhaltsleistungen, die nach den Feststellungen des LSG nicht erbracht werden Vermögen iS von [REF] dar, das nach § 0 Abs 0 Satz 0 iVm [REF] unberücksichtigt bleibt, wenn das jährliche Gesamteinkommen unter 0 0 Euro liegt, was nach [REF] gesetzlich vermutet wird . Auf die Frage, inwieweit sie bereites Vermögen sind, kommt es damit nicht an.
Bei dem Ausbildungsgeld handelt es sich um Einkünfte in Geld und damit um Einkommen iS des [REF] . Es ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme iS des [REF] von der Einkommensanrechnung freigestellt. Eine nach [REF] auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Leistung ist nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt wird , der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehen und zudem ein anderer als derjenige sein muss, für den die im Einzelfall in Frage stehende Sozialhilfe gewährt wird. Daher ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ggf aber auch in dem Bescheid, der die Leistung bewilligt, oder auch nur in der Gesetzesbegründung ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist . Der Verwendung des Worts "Zweck" bedarf es dabei jedenfalls nicht. Der ausdrückliche Zweck kommt schon durch Worte wie "zur Sicherung", "zum Ausgleich" etc ausreichend deutlich zum Ausdruck. Es kann auch genügen, dass die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung folgt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt . Lässt sich danach ein "ausdrücklich genannter" Zweck der anderen Leistung feststellen, ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialhilfeleistung zu ermitteln. In einem dritten Schritt sind die Zwecke der beiden Leistungen einander gegenüberzustellen. Nur wenn es dann an der Identität der Zwecke fehlt, ist die andere Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen .
Eine ausdrückliche genannte Zweckbestimmung ist mit der Leistung hier nicht verbunden. Eine solche lässt sich weder dem Wortlaut der Regelungen über das Ausbildungsgeld entnehmen, noch gibt es sonst Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Gewährung von Ausbildungsgeld eine besondere Zwecksetzung verfolgt hätte, die er in [REF] zum Ausdruck gebracht hätte. Dies gilt insbesondere für die Annahme, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln solle . Dagegen spricht, dass ausbildungsbedingte Mehrkosten ohnehin nach Maßgabe der [REF] übernommen werden. Hinweise darauf, dass das Ausbildungsgeld den Charakter einer daneben noch zu zahlenden zusätzlichen Mehraufwandsentschädigung haben sollte, finden sich anders als beim Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht.
Auch kommen als Zweck des Ausbildungsgelds eine "fürsorgerische Leistung mit Taschengeldcharakter" und eine damit beabsichtigte Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung weder in den maßgebenden Bestimmungen, noch in der Gesetzesbegründung oder sonst unzweideutig zum Ausdruck. Bei dem Anreizcharakter des Ausbildungsgelds handelt es sich vielmehr nur um ein Motiv für die Leistungserbringung seitens des Leistungserbringers, dem eine bestimmte Verhaltenserwartung beim Leistungsempfänger allerdings nicht im Zusammenhang mit der Verwendung der Leistung zugrunde liegt.
Eine Zweckbestimmung lässt sich nicht einmal dem Wortlaut der [REF] entnehmen. Zwar werden danach die Leistungen "zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben" erbracht; hierin liegt aber keine Zweckbestimmung iS von [REF] . Der Gesetzgeber statuiert mit jener Formulierung nur ein allgemeines, abstrakt-generelles Ziel für alle damit eine Vielzahl von Einzelleistungen oder gar nur eine Kategorisierung der Leistungen, die der Orientierung bei der Auslegung der Vorschriften über die allgemeinen und die besonderen Leistungen dient. Eine Zweckbestimmung iS von [REF] muss hingegen einen konkret-individuellen Bezug zu der jeweiligen Einzelleistung herstellen .
Auch gesetzeshistorisch lässt sich eine Zweckbestimmung des Ausbildungsgelds nicht begründen. Die Vorschriften der [REF] über das Ausbildungsgeld im Rahmen der Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und damit auch [REF] knüpfen an die Regelungen der Anordnungen des Verwaltungsrates der BA über die Arbeits und Berufsförderung Behinderter des Arbeitsförderungsgesetzes an . Eine solche Anordnung wurde am [DATE] erlassen . Für die Förderung der beruflichen Ausbildung behinderter Menschen wurde danach Berufsausbildungsbeihilfe erbracht, die sich aus einem Bedarf für den Lebensunterhalt und dem Bedarf für die Ausbildung oder für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Maßnahme zusammensetzte . Eine spezielle Regelung für in Werkstätten für behinderte Menschen tätige Personen gab es nicht. Als unmittelbare Vorläuferregelungen zu den heute geltenden [REF] können die Regelungen der AReha [DATE] vom [DATE] angesehen werden . Diese Anordnung brachte Anpassungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom [DATE] erforderlich geworden waren; insbesondere wurden die Vorschriften über die "Leistungen zum Lebensunterhalt" an die Vorgaben des RehaAnglG angepasst. Für an Bildungsmaßnahmen, die auf die Tätigkeit in einer WfbM ausgerichtet waren, teilnehmende behinderte Menschen sah § 0 Abs 0 AReha [DATE] ein monatliches Ausbildungsgeld in Höhe von 0 DM im ersten Jahr der Maßnahme und von 0 DM im zweiten Jahr vor. Diese Regelung, die mit der 0. Änderungsanordnung vom [DATE] als § 0 Abs 0 Nr 0 AReha und mit der 0. Änderungsanordnung vom [DATE] als § 0 Abs 0 AReha fortgeschrieben wurde, hatte wie die festgesetzten Beträge zeigen als Bezugspunkt für die Höhe des Ausbildungsgelds die Höhe eines künftig einmal zu erwartenden Werkstattentgelts . Die Verbindung zwischen Ausbildungsgeld und Werkstattentgelt wurde später normativ ausdrücklich aufgegriffen, zunächst in [REF] zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom [DATE] , dann in [REF] l I 0) und gegenwärtig in [REF] . Dieses Konzept hat der Gesetzgeber mit den [REF] fortgeführt. Eine besondere, über die Gewährung einer entgeltorientierten Leistung zur teilweisen Deckung des Lebensunterhalts hinausgehende Zweckbestimmung des Ausbildungsgelds nach den [REF] lässt sich dieser Entwicklung nicht entnehmen.
Gleichwohl bleibt das Ausbildungsgeld nach [REF] anrechnungsfrei. [REF] sieht bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neben den in [REF] aufgeführten Absetzbeträgen für auf das Einkommen entrichtete Steuern etc auch die Absetzung bestimmter Freibeträge vor ; abweichend hiervon ist nach [REF] bei einer Beschäftigung in einer WfbM von dem Entgelt ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 0 vH des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. In begründeten Fällen kann nach Abs 0 Satz 0 dieser Vorschrift schließlich ein anderer als in Satz 0 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.
Um einen solchen "begründeten Fall" handelt es sich bei dem dem Kläger gewährten Ausbildungsgeld, selbst wenn es kein Einkommen aus einer Tätigkeit im eigentlichen Sinn ist. Einkommen knüpft an eine Beschäftigung und an das dabei erzielte Arbeitsentgelt an. Als Arbeitsentgelt bezeichnet [REF] buch Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift ist gemäß [REF] die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis; ferner gilt als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung .
Diese Voraussetzungen erfüllt eine Maßnahme im Berufsbildungsbereich einer WfbM nicht. Leistungen im Berufsbildungsbereich einer WfbM werden erbracht, wenn sie erforderlich sind, um die Leistungs oder Erwerbsfähigkeit des behinderten Menschen so weit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen und erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des [REF] zu erbringen . Die Maßnahme soll den behinderten Menschen also erst befähigen, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen und in den Arbeitsbereich der Werkstatt überzuwechseln ; sie hat nach Inhalt und Zielsetzung ausschließlich rehabilitativen Charakter . Erst bei der im Anschluss an die Maßnahme im Arbeitsbereich erbrachten Arbeitsleistung in der Werkstatt handelt es sich um eine "entlohnte Beschäftigung" .
[REF] findet allerdings bereits nach seinem Wortlaut nicht zwingend nur bei Einkommen aus einer selbstständigen oder nichtselbstständigen Tätigkeit Anwendung. Die Regelung ist vielmehr als Öffnungsklausel oder Auffangtatbestand zu verstehen, die es dem Sozialhilfeträger insbesondere zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung ermöglicht, von einer Einkommensanrechnung ganz oder teilweise abzusehen. Offen bleiben kann, ob die Vorschrift als generelle Härteklausel für alle denkbaren Einkommen zu verstehen ist, was nahe liegt, oder nur auf [REF] rekurriert. Jedenfalls kommt sie für das Ausbildungsgeld zur Anwendung, weil dieses dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung also der Konstellation des [REF] nahekommt. So begründet die Tätigkeit im Berufsbildungsbereich die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung außer in der Arbeitslosenversicherung , wird mithin als eine einer Beschäftigung vergleichbare Tätigkeit gewertet, bei der wie bei der Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM ohnehin nicht die üblicherweise sozialversicherungsrechtlich relevanten und kennzeichnenden Kriterien maßgebend sind. Die besondere Nähe zur Beschäftigung zeigt sich auch darin, dass sich das Ausbildungsgeld am späteren Verdienst orientiert.
Eine Berücksichtigung des Ausbildungsgelds als Einkommen würde vor diesem Hintergrund zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Menschen, die im Arbeitsbereich einer WfbM tätig sind und Werkstatteinkommen beziehen, führen. Von dem Arbeitsentgelt eines im Arbeitsbereich einer WfbM Beschäftigten bleibt das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 0 Euro monatlich nach [REF] von vornherein und darüber hinaus nach Abs 0 Satz 0 der Vorschrift ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 0 vH des diesen Betrag übersteigenden Arbeitsentgelts anrechnungsfrei. Danach verbleibt dem behinderten Menschen, der im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt ist, ein über dem Ausbildungsgeld liegender anrechnungsfreier Betrag.
Ein relevanter Unterschied zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich einer WfbM und denen im Berufsbildungsbereich sowie dem Werkstattentgelt und dem Ausbildungsgeld existiert nicht. Die Tätigkeit im Berufsbildungsbereich und die sich anschließende Beschäftigung im Arbeitsbereich ist als ineinandergreifende und kontinuierliche Rehabilitationsleistung zu verstehen. Dies zeigt sich gerade bei dem von der BA geleisteten Ausbildungsgeld während der Tätigkeit im Berufsbildungsbereich und dem Arbeitsentgelt iS des [REF] nach Übergang in den Arbeitsbereich. Das nach Übergang in den Arbeitsbereich gezahlte Entgelt setzt sich nämlich aus einem Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgelds, das die BA nach den für sie geltenden Vorschriften behinderten Menschen im Berufsbildungsbereich zuletzt leistet, und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammen . Die Zusammensetzung des Entgelts aus leistungsunabhängigem Grund und leistungsabhängigem Steigerungsbetrag macht deutlich, dass es sich bei dem Werkstattentgelt jedenfalls was den leistungsunabhängigen Grundbetrag angeht nicht um ein Entgelt handelt, das den Marktwert einer erbrachten Leistung widerspiegelt, sondern dass insoweit nur sichergestellt werden soll, dass die behinderten Menschen nach Durchlaufen des Berufsbildungsbereichs im Arbeitsbereich keine geringere Zahlung erhalten als im Berufsbildungsbereich . Hierdurch wird die zentrale Bedeutung der Werkstattbeschäftigung als Rehabilitationsleistung zementiert. Diese Nähe des Ausbildungsgelds zum Werkstatteinkommen rechtfertigt es nicht, nur letzteres zu privilegieren. Würde das Ausbildungsgeld auf den Bedarf des Klägers angerechnet, stünde er sich aber schlechter als ein im Arbeitsbereich einer WfbM Beschäftigter.
Zudem besteht die sozialpolitische Funktion des [REF] darin, einen Anreiz zu schaffen, Arbeit aufzunehmen, die Arbeitsleistung zu steigern und den Arbeitswillen zu erhalten . Die Auffangregelung des Abs 0 Satz 0 der Vorschrift soll dem Hilfeträger die Möglichkeit eröffnen, flexibel zu reagieren . Dabei stellt ein Beispiel in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das "Erfordernis eines besonderen Anreizes" ab. Der gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriff "in begründeten Fällen" ist im Sinne dieser Zweckbestimmung der Norm ausfüllungsbedürftig. Da dem Ausbildungsgeld ebenso wie dem Werkstatteinkommen wie oben dargestellt Anreizfunktion bezogen auf die berufliche Bildung zukommt und das Werkstatteinkommen gemäß [REF] auf den Bedarf bei Maßnahmen in einer WfbM nicht angerechnet wird, liegt ein "begründeter Fall" vor. Es bestünde ein Wertungswiderspruch, wenn das Ausbildungsgeld und sei es nur teilweise auf die dem behinderten Menschen zustehende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anrechnung fände. Das dem Beklagten durch die Vorschrift eingeräumte Ermessen ist bei einer Sachlage wie der vorliegenden auf die eine richtige Entscheidung der Nichtanrechnung des Ausbildungsgelds mithin auf Null reduziert. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber das Ausbildungsgeld anders als das Arbeitsförderungsgeld nicht ausdrücklich privilegiert hat.
Zu Unrecht hat das LSG schließlich unter Anwendung des [REF] das dem Kläger kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen in der WfbM bedarfsmindernd berücksichtigt. Nach [REF] werden die Bedarfe abweichend geringer festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine solche bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach [REF] nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden. Eine Berücksichtigung als Einkommen scheidet dann nämlich schon deshalb aus, weil nach [REF] Leistungen nach dem SGB XII von dem Einkommensbegriff ausdrücklich ausgenommen sind. Dies ist der maßgebende Gesichtspunkt für die Abgrenzung beider Vorschriften . Der Anwendungsbereich des [REF] ist deshalb zur Vermeidung von Doppelleistungen dann eröffnet, wenn es bei der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt etwa als Teil der Eingliederungshilfeleistung zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach [REF] pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen kommt. Einer solchen Überschneidung kann nicht im Rahmen der Einkommensberücksichtigung, sondern allein durch Minderung des Bedarfs nach [REF] begegnet werden, soweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift für eine Absenkung des Regelsatzes vorliegen. In anderen Fällen, in denen wie hier die Leistung nicht als Sozialhilfe erbracht wird, ist im Rahmen der normativen Abgrenzung eine Berücksichtigung als Einkommen iS von [REF] zu prüfen; Einkommen mindert also im Sinne der gesetzlichen Regelung nicht bereits den Bedarf.
Im Hinblick auf die Rechtslage im Rahmen des SGB II ist das Mittagessen aus Harmonisierungsgründen aber wie dort nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dort fehlte es bei einer dem SGB XII im Übrigen ähnlichen Rechtslage bis [DATE] an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage . Nach [REF] bzw bis [DATE] nach § 0 Abs 0 BSHG kann bzw konnte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung Näheres über die Berechnung des Einkommens bestimmen. Auf Grund des Wortlauts und der Struktur der Verordnungsermächtigung muss selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Gewährung von Verpflegung eine Einnahme in Geldeswert iS des [REF] ist was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht wird , in der Verordnung zu [REF] ausdrücklich geregelt werden, wie dieses Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 0. Senats des Bundessozialgerichts im Recht des SGB II zur fehlenden Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Vollverpflegung .
Wie die bereitgestellte Verpflegung im Einzelnen als Einkommen zu berechnen ist, regelt die Verordnung zur Durchführung des [REF] bei sachgerechter Auslegung nicht. Zwar enthält § 0 DVO zu [REF] eine Regelung über die Bewertung von Sachbezügen. Danach sind für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen , die auf Grund des [REF] für die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend. Sachbezüge werden durch die Sachbezugsverordnung festgesetzt. Nach dessen § 0 Abs 0 beträgt der Wert des als Sachbezug zur Verfügung gestellten Mittagessens monatlich 0 Euro. Die Vollverpflegung wird dort mit einem Wert von monatlich 0 Euro festgesetzt. § 0 der DVO zu [REF] und die in Bezug genommene Sachbezugsverordnung sind aber erkennbar auf die Bewertung von Sachbezügen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gerichtet. So regelt § 0 Abs 0 der DVO zu [REF] die Anwendbarkeit von Abs 0 auch in den Fällen, in denen der Wert der Sachbezüge in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag festgesetzt worden ist, und zeigt damit deutlich, dass die Vorschrift auf nichtselbstständige Beschäftigungen zielt. Dies macht außerdem die Sachbezugsverordnung deutlich, die mehrfach von Beschäftigten eines Arbeitgebers spricht, etwa in § 0 Abs 0, § 0 Abs 0 und § 0 Abs 0. Andernfalls wäre auch nicht zu erklären, weshalb die DVO zu [REF] den Wert, der für die Vollverpflegung in Ansatz zu bringen ist, mit mehr als 0 % des Regelsatzes von 0 Euro bestimmt, während der Bedarfsanteil für Ernährung, Getränke und Tabakwaren im Regelsatz nur etwa 0 % beträgt .
Selbst wenn der Verordnungsgeber in § 0 DVO zu [REF] alle Sachbezüge erfasst wissen wollte, wäre die Regelung zur Harmonisierung mit der Einkommensberücksichtigung im Recht des SGB II durch die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nur auf Sachbezüge aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuwenden. Für Sachbezüge aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit fand sich eine § 0 DVO zu [REF] vergleichbare Regelung in § 0 Abs 0 Alg II-V. Sachleistungen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit waren danach nach der Sachbezugsverordnung bzw der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten. Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die keine Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind, regelte § 0b Alg II-V eine entsprechende Anwendung des § 0 Alg II-V. Das BSG hat hierzu allerdings zu Recht ausgeführt, dass die Berücksichtigung von im Krankenhaus oder von Verwandten gewährter kostenloser Nahrung nicht "entsprechend" bewertet werden könne wie die innerhalb einer abhängigen Beschäftigung gewährte kostenfreie Ernährung .
Nichts Anderes gilt für das in der WfbM zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen aus Mitteln der BA. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können . Art 0 Abs 0 GG gebietet dem Gesetzgeber also, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum . Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen . Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse . Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht für Recht erkannt werden . Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden . Entsprechend sind unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII bei der Bewertung von Sachbezügen gleich zu behandeln, soweit kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar ist. Insoweit existiert bei der Bewertung von kostenlosem Essen als Einkommen im Recht des SGB II kein Bezug zu der dem SGB II immanenten Erwerbsbezogenheit.
Für die Zeit ab [DATE] , für die die Alg II-V vom [DATE] dann eine genaue Regelung enthält , wurden vom 0. Senat des BSG deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet . Unter Hinweis hierauf wurde die Verordnung dann später rückwirkend zum [DATE] wieder dahin geändert, dass die erneut geänderte Regelung des § 0 Abs 0 Alg II-V für kostenlos bereitgestellte Verpflegung nur noch für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit sowie bei Wehr und Ersatzzeiten Anwendung findet . Keine dieser Varianten ist vorliegend einschlägig. Wollte man schließlich zur Berücksichtigung kostenloser Verpflegung als Einkommen die gegenteilige Auffassung vertreten, wäre zu prüfen, ob dann nicht zur Harmonisierung der Grundsicherungssysteme SGB II und SGB XII auf [REF] im Sinne einer generellen Härteregelung zurückgegriffen werden müsste.
Ist das Mittagessen aber, obwohl Einkommen, nicht als solches zu berücksichtigen, kann dieses Ergebnis nicht wieder durch einen Rückgriff auf [REF] konterkariert werden. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass [REF] insoweit nur zur Anwendung gelangt, wenn eine Bewertung der Sachbezüge deshalb ausscheidet, weil es sich um Leistungen nach dem SGB XII handelt. Für eine dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Anwendung des [REF] , wenn ein Bedarf anderweitig gedeckt ist, weil "der Leistungsberechtigte einzelne Leistungen von dritter Seite erhält, zB unentgeltliches Essen" , bleibt dann immer noch ein Anwendungsbereich.