Die Beschwerdeführerin, eine im Kreis Dithmarschen gelegene Gemeinde, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 0 Abs. 0 und 0 sowie [REF] in der Fassung vom [DATE] . Sie sieht durch diese Vorschriften ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus [REF] es verletzt. I.
Durch die Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Jahre [DATE] wurden unter Ziffer 0 bestimmte Räume Dithmarschens als „charakteristische Landschaftsräume“ mit der Folge der Unzulässigkeit der Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung bewertet. Hiervon war auch das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin betroffen. Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht durch Urteile vom [DATE] die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für die Planungsräume I und III in Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt hat, ist der Normenkontrollantrag der Beschwerdeführerin gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum IV übereinstimmend für erledigt erklärt worden.
Aufgrund der genannten Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] erachtete die Landesregierung eine Neuplanung für erforderlich. Zur Absicherung dieser Neuplanung beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag am [DATE] mit dem Windenergieplanungssicherstellungsgesetz eine Änderung des Landesplanungsgesetzes, die am [DATE] in Kraft trat . Durch Artikel 0 des Gesetzes wurden in § 0 LaplaG in Absatz 0 die Worte „im Einzelfall“ nach dem Wort „Maßnahmen“ sowie die Absätze 0 und 0 neu eingefügt und außerdem die nach Artikel 0 des Gesetzes am [DATE] außer Kraft tretende Vorschrift des § 0a LaplaG.
§§ 0, 0a LaplaG lauten in der seitdem geltenden Fassung wie folgt: §0 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, Anpassung anZiele der Raumordnung Die Landesplanungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen im Einzelfall nach Maßgabe des [REF] untersagen. Abweichend von [REF] kann die Landesplanungsbehörde gegenüber den in [REF] genannten öffentlichen Stellen auch bestimmen, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung sowie Entscheidungen über deren Zulässigkeit in einzelnen Planungsräumen befristet allgemein untersagt sind. Die Untersagung ist zulässig, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet, in dem als Ziel der Raumordnung eine räumliche Konzentration der Windenergienutzung bei gleichzeitigem Ausschluss an anderer Stelle im Planungsraum vorgesehen ist, und zu befürchten steht, dass Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung außerhalb der dafür zukünftig vorgesehenen Gebiete die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Landesplanungsbehörde kann die Untersagung um ein weiteres Jahr verlängern. Die Landesplanungsbehörde kann allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Einzelfall gegenüber den in [REF] genannten öffentlichen Stellen Befreiungen von der Untersagung nach Satz 0 zulassen, wenn und soweit raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen nicht befürchten lassen, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Vorhaben, die vor dem Eintritt der Wirksamkeit der Untersagung genehmigt worden sind, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Untersagung nicht berührt. Die Landesplanungsbehörde kann verlangen, dass die Trägerder Bauleitplanung ihre Flächennutzungspläne und Bebauungspläne an die Ziele der Raumordnung anpassen.
§ 0a Vorläufige Unzulässigkeit von Windkraftanlagen und Ausnahmen Die Landesplanungsbehörde hat unverzüglich Verfahren zur Neuaufstellung von Raumordnungsplänen oder zur Fortschreibung bestehender Raumordnungspläne einzuleiten, mit denen Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Steuerung der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen für alle Planungsräume aufgestellt werden. Zur Sicherung dieser Planung sind bis zum [DATE] raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig. Die Landesplanungsbehörde kann allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Einzelfall gegenüber den in [REF] genannten öffentlichen Stellen Ausnahmen von der Unzulässigkeit nach Absatz 0 zulassen, wenn und soweit raumbedeutsame Windkraftanlagen nach dem jeweiligen Stand der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung nicht befürchten lassen, dass sie die Verwirklichung dieser Ziele unmöglich machen oder wesentlich erschweren. § 0 Absatz 0 bleibt unberührt. § 0 Absatz 0 gilt entsprechend.
In der Gesetzesbegründung heißt es unter anderem: Durch die dauerhafte Änderung des Landesplanungsgesetzes in § 0 Abs. 0 soll eine ausdrückliche Ermächtigung geschaffen werden, die vorläufige Untersagung nach [REF] nicht nur individuell gegenüber einzelnen Planungen und Maßnahmen, sondern generell für bestimmte Planungsräume oder das Landesgebiet auszusprechen. Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Fortschreibungen der Regionalpläne für zwei Planungsräume für unwirksam erklärt hat, mit denen Ziele der Raumordnung für eine raumverträgliche Steuerung und Konzentration von Windkraftanlagen aufgestellt wurden, ist unabhängig von der Frage der Rechtskraft dieser Urteile eine Neuplanung ratsam. Mit [REF] es soll diese Neuplanung abgesichert werden, indem das Gesetz die vorläufige Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen für den im Gesetz bestimmten Zeitraum feststellt. Angesichts der Bedeutung, der Zahl und des Umfangs der betroffenen Planungen und Maßnahmen erscheint hierfür eine gesetzliche Regelung sachgerecht, um eine Entscheidung dieser Tragweite nicht allein der Verwaltung aufzuerlegen. Der Entwurf enthält eine das Bundesrecht ergänzende und insoweit davon abweichende allgemeine Regelung, die es der Landesplanungsbehörde zukünftig erlaubt, raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen nicht nur jeweils individuell, sondern ihrer Art nach generell zu untersagen, wenn und solange dies erforderlich ist, um die Neuaufstellung von Zielen der Raumordnung zu schützen. Um den Eingriff möglichst gering zu halten, werden der Landesplanungsbehörde Befreiungsmöglichkeiten eröffnet, aufgrund derer sie während der Neuaufstellung der Pläne solche Planungen und Maßnahmen von der generellen Untersagung ausnehmen kann, die sich nach den sich konkretisierenden Planungen oder wegen der Besonderheiten des Einzelfalls schon vorzeitig als mit den zukünftigen Zielen vereinbar erweisen. Darüber hinaus enthält der Entwurf die Feststellung der vorläufigen Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet, mit der die Neuaufstellung von Zielen der Raumordnung zur Steuerung der Windenergie gesichert werden soll. Hiervon werden Ausnahmen ausdrücklich zugelassen. Zur Begründung, möglichen Alternativen und Gesetzesfolgen wird insbesondere ausgeführt: Alternativ könnte auf die Regelungen verzichtet werden. Die Landesplanung könnte dann von [REF] und § 0 Abs. 0 LaplaG in der geltenden Fassung Gebrauch machen, um dieselbe Regelungswirkung herbeizuführen. Bei umfassenden Neuplanungen wäre damit allerdings aufgrund des nicht eindeutigen Bundesrechts ein erheblicher Verwaltungsaufwand für individuelle Untersagungen verbunden, der durch die Möglichkeit einer generellen Untersagung vereinfacht wird. Das Gesetz schafft keine in der Sache neuen Aufgaben und Befugnisse, sondern ermöglicht es der Landesplanungsbehörde, anstelle einer Vielzahl individueller Untersagungen gemäß [REF] generelle Untersagungen mit der Möglichkeit von Ausnahmen auszusprechen. Dadurch erhält die Landesplanungsbehörde die Möglichkeit, bei einer Vielzahl von zu untersagenden Planungen und Maßnahmen ihren Verwaltungsaufwand zu verringern, indem sie das Verhältnis zwischen Ausnahme und Regel umkehrt. Für Bürger und Wirtschaft sind damit keine schwereren Eingriffe verbunden, als sie auch nach dem bisherigen Recht zulässig wären. § 0a LaplaG konkretisiert den nach [REF] individual möglichen Eingriff der Untersagung durch eine gesetzliche Anordnung der vorläufigen Unzulässigkeit aller derzeit noch im Genehmigungsverfahren anhängiger Windkraftanlagen. Um unerwünschte Folgen dieser generellen Untersagung abzumildern wird ausdrücklich auf die Ausnahmemöglichkeiten verwiesen .
In einem Runderlass des Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, Landesplanungsbehörde zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein [DATE] und Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III vom [DATE] StK LPW Az. 0 [DATE] wird unter anderem die Nichtanwendbarkeit der Teilfortschreibung [DATE] des Regionalplanes für den Planungsraum IV festgestellt. Des Weiteren trifft er Aussagen zur Anwendung der Neuregelungen in §§ 0, 0a LaplaG. II.
Die beschwerdeführende Gemeinde trägt vor, sie wolle die Entwicklung von Windparkprojekten auf dem Gemeindegebiet fördern. Dort befinde sich bereits östlich der in unmittelbarer Nähe gelegenen Bundesautobahn A 0 ein Windenergiepark. Nunmehr solle dieser auch westlich der Autobahn um drei oder vier Anlagen erweitert werden. Eine Betreibergesellschaft sei vorhanden.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Gemeinde geltend, § 0 Abs. 0 und Abs. 0 sowie [REF] und [REF] unvereinbar. § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG greife unmittelbar und in unzulässiger Weise in ihre kommunale Planungshoheit ein, indem die Vorschrift den Gemeinden kategorisch untersage, Bauleitplanung zu Gunsten der Windenergie zu betreiben. Den Gemeinden bliebe keinerlei substantieller Raum mehr für eine konkretisierende Fach und Bauleitplanung zu Gunsten der Windenergie, wenn die Errichtung von Windenergieanlagen für die Dauer von zunächst zwei Jahren ausgeschlossen sei.
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie sei eine institutionelle Garantie, die als solche nicht beseitigt und auch nicht substantiell beschränkt werden dürfe. Neben der Planungshoheit treffe die Gemeinde auch eine Planungspflicht, die sie die Beschwerdeführerin verpflichte, der Windenergie in ihrem Gemeindegebiet Raum zu verschaffen. Das Totalverbot des neuen Landesplanungsgesetzes hindere sie daran. Hieran ändere auch der Ausnahmevorbehalt in § 0a Abs. 0 LaplaG nichts. Nach dem Vorbehalt des Gesetzes obliege es dem Gesetzgeber, selbst zu regeln, unter welchen Voraussetzungen raumbedeutsame Anlagen in den Außenbereichen zuzulassen seien. Der Runderlass vom [DATE] greife zur Zulassung von Ausnahmen über §0a Abs. 0 LaplaG in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der kommunalen Planungshoheit und Selbstverwaltungsgarantie ein und widerspreche in entscheidenden Punkten der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere im Hinblick auf die weichen Tabukriterien, namentlich die vorgesehenen Abstandsregelungen.
Der „streitbefangene“ Runderlass vom [DATE] kollidiere mit [REF] und sei daher gemäß [REF] nichtig. Die Länderöffnungsklausel ermächtige die Länder lediglich zu Abstandsregelungen durch Landesgesetze, nicht aber durch bloße Verwaltungserlasse. Auch genüge der Planungserlass dem rechtsstaatlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit nicht, da dieser den Begriff des charakteristischen Landschaftsraums nicht definiere. Schließlich verstoße der Erlass gegen das Gleichbehandlungsgebot des [REF] .
Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, festzustellen, dass § 0 Abs. 0 und 0 LaplaG sowie §0a Abs. 0 LaplaG in der Fassung vom [DATE] mit Art. 0 LV, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 GG unvereinbar sind. III.
Die Beschwerdeführerin sei durch den Beschwerdegegenstand nicht selbst und unmittelbar betroffen. § 0 Abs. 0 LaplaG betreffe den Bestand bereits abgeschlossener und umgesetzter Planungen und könne daher nicht in die gemeindliche Planungshoheit eingreifen. § 0a LaplaG entfalte keine unmittelbare Wirkung für die kommunale Bauleitplanung, denn kommunale Bauleitpläne zur Steuerung der Windenergienutzung blieben formell zulässig. Bereits nach seinem Wortlaut komme § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG lediglich befristet untersagende Wirkung für raumbedeutsame Windkraftanlagen und damit für konkrete Vorhaben im Sinne des Raumordnungsrechts zu, nicht hingegen für die gemeindliche Planung zur Steuerung solcher Vorhaben. Der Beschwerdeführerin bleibe es unbenommen, weiterhin Bauleitplanung zur Steuerung der Windenergienutzung zu betreiben. Sie gehe damit zwar das Risiko ein, dass sich ihre Planung gegebenenfalls nicht verwirklichen lasse. Dies folge jedoch nicht aus § 0a LaplaG, sondern vielmehr aus [REF] , [REF] und § 0 Abs. 0 LaplaG, da hiernach Bauleitpläne an geänderte Regionalpläne anzupassen seien. Die Untersagungswirkung des § 0 Abs. 0 LaplaG schließlich trete nicht unmittelbar kraft Gesetzes ein, sondern benötige einen Vollzugsakt in Form einer Untersagungsverfügung der Landesplanungsbehörde.
Des Weiteren sei eine Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit nicht substantiiert dargelegt worden. Zu § 0 Abs. 0 und Abs. 0 LaplaG fehlten jegliche Ausführungen. Da § 0 Abs. 0 LaplaG dieselbe Wirkung wie [REF] habe, nur dass die Untersagung nach § 0 Abs. 0 LaplaG allgemein und nicht nur individuell ausgesprochen werden könne, hätte dargelegt werden müssen, inwieweit sich aus der Vorschrift ein unverhältnismäßiger Eingriff ergeben könne. Eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Rechtfertigungsfähigkeit von Eingriffen in die Planungshoheit finde ebenfalls nicht statt. Geltend gemacht werde lediglich, dass aufgrund § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG gegenwärtig keine auf Windenergie bezogene Bauleitplanung durchgeführt werden könne, was unzutreffend sei, da § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG derartige Planungen nicht erfasse. Vielmehr werde ausschließlich die Zulassung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen temporär untersagt. Dass eine Bauleitplanung zum jetzigen Zeitpunkt unter Umständen wenig sinnvoll sei, beruhe nicht auf § 0a Abs. 0 LaplaG, sondern auf dem Umstand der Neuaufstellung der Regionalpläne.
Darüber hinaus sei die Verfassungsbeschwerde aber auch unbegründet, weil die durch § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG bewirkte temporäre Untersagung der Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen eine die Planungshoheit beeinträchtigende Wirkung unterstellt zur Sicherung der Landesplanung offensichtlich gerechtfertigt wäre.
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag führt in seiner Stellungnahme im Wesentlichen aus, er habe die angegriffene Änderung des Landesplanungsgesetzes begrüßt. Sie habe im Prinzip die gleiche Wirkung wie eine planungssichernde Veränderungssperre, die durch die zeitliche Befristung der Unzulässigkeit von Windkraftanlagen bis zum [DATE] deutlich begrenzt sei. § 0a LaplaG stelle im Ergebnis, insbesondere mit Blick auf die Ausnahmemöglichkeiten des Absatzes 0, den Zustand teilweise wieder her, wie er bei Geltung des Landesentwicklungsplanes beziehungsweise der Regionalpläne bestanden habe. Die angegriffene Vorschrift des § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG entfalte in erster Linie eine unmittelbare Wirkung für die zuständigen Genehmigungsbehörden des Landes. Gemeindliche Bauleitplanung werde dadurch nicht ausgeschlossen. Sie unterliege ohnehin seit den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] dem Risiko der Vergeblichkeit, da das Land durch den Runderlass vom [DATE] erklärt habe, auch künftig landesplanerisch den Windkraftausbau steuern zu wollen. Bis zum Abschluss dieser Landesplanung laufe eine Bauleitplanung der Gemeinden Gefahr, dass sie den künftigen landesplanerischen Feststellungen widerspreche und damit nicht wirksam sein könne. B.
Das Landesverfassungsgericht entscheidet nach Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 LV, [REF] in Verbindung mit §0 LVerfGG über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen der Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung nach [REF] .
Die beschwerdeführende Gemeinde macht eine Verletzung ihrer Rechte aus [REF] geltend. Prüfungsmaßstab ist gemäß Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 LV, [REF] jedoch allein [REF] e, nicht aber der in der Beschwerdebegründung als ebenfalls „streitbefangen“ bezeichnete Runderlass vom [DATE] Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde sein.
In Bezug auf die gemäß [REF] es am [DATE] in Kraft getretenen Änderungen des Landesplanungsgesetzes ist zwar die Jahresfrist des [REF] mit der am [DATE] beim Landesverfassungsgericht eingegangenen Beschwerdeschrift eingehalten. Auch verlangt das Landesverfassungsgerichtsgesetz keine Erschöpfung des Rechtsweges vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde .
Allerdings muss die Beschwerdeführerin einen Sachverhalt darlegen, aufgrund dessen eine Verletzung ihrer Selbstverwaltungsgarantie möglich erscheint . Die Gemeinde muss durch die angegriffene Regelung selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein . Der Vortrag muss schlüssig sein und eine Verletzung des geltend gemachten Rechts hier der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 0 Abs. 0 LV als möglich erscheinen lassen. I.
Grundsätzlich erfordert die nach [REF] notwendige Begründung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde unter anderem die hinreichend substantiierte Darlegung der Beschwerdebefugnis, das heißt die Darlegung, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 0 Abs. 0 LV verletzt sein kann. Die Beschwerdeschrift muss darstellen, dass die angegriffene Norm auf sie Anwendung findet, wie sie sich auf sie und das von ihr in Anspruch genommene Verfassungsrecht auswirkt und insbesondere, dass ihre Rechtsposition unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen ist . Dabei ist hinsichtlich jeder angegriffenen Norm konkret darzulegen, wie sie das geltend gemachte Recht hier die kommunale Selbstverwaltungsgarantie betrifft
Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die behauptete Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch § 0 Abs. 0 und Abs. 0 sowie § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG nicht erfüllt. Denn die Beschwerdebegründung geht lediglich auf § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG ein, während § 0 Abs. 0 und Abs. 0 sowie § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG nur im Antrag selbst Erwähnung finden.
Zur Erfüllung des Darlegungserfordernisses genügt es nicht, in einem Schriftsatz pauschal auf einen Aufsatz Bezug zu nehmen, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen in §§ 0, 0a LaplaG nicht nur im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinden in den Blick nimmt. Darüber hinaus ist der Schriftsatz erst nach Ablauf der Jahresfrist des [REF] eingegangen.
Ausführungen zu § 0 Abs. 0 LaplaG wären jedoch insofern besonders naheliegend und erforderlich gewesen, und zwar innerhalb der Jahresfrist, als die Vorschrift abgesehen davon, dass sie im Gegensatz zu [REF] nicht lediglich eine individuelle, sondern eine allgemeine Untersagung ermöglicht gleichlautend mit [REF] ist. Im Übrigen hätte sich die Beschwerdeschrift damit auseinandersetzen müssen, dass sich die nach § 0 Abs. 0 LaplaG mögliche Untersagung anders als diejenige nach [REF] lediglich auf raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung bezieht und darüber hinaus § 0 Abs. 0 Satz 0 LaplaG anders als [REF] eine Befreiungsregelung vorsieht, die unter Umständen geeignet sein könnte, eventuelle Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zu kompensieren.
Eine rechtliche Betroffenheit der Beschwerdeführerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht in Gestalt der Planungshoheit kann sich aus § 0 Abs. 0 LaplaG nicht ergeben. Die Vorschrift betrifft ausschließlich Genehmigungsverfahren für raumbedeutsame Windkraftanlagen, nicht jedoch Planungsverfahren und hat mithin keine Auswirkungen auf die Planungshoheit der Beschwerdeführerin. Sie stellt eine Bestandsschutzregelung für Vorhaben und Anlagen dar, für die bereits eine Genehmigung ergangen ist . Vor diesem Hintergrund wäre eine gleichwohl behauptete Beschwerdebefugnis in Bezug auf § 0 Abs. 0 LaplaG gesondert darzulegen gewesen, zumal die Beschwerdeführerin ausschließlich einen Eingriff in ihre Planungshoheit rügt.
Ähnliches gilt für § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG, dessen Adressat die Landesplanungsbehörde ist und nicht die Gemeinde. Die Landesplanungsbehörde und nicht die Gemeinde wird verpflichtet, unverzüglich Verfahren zur Neuaufstellung von Raumordnungsplänen oder zur Fortschreibung bestehender Raumordnungspläne einzuleiten, mit denen Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Steuerung der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen für alle Planungsräume aufgestellt werden. Hier hätte dargestellt werden müssen, wie sich diese nicht an die Gemeinden adressierte Regelung auf die Planungshoheit der Gemeinden auswirken kann. II.
Die Beschwerdebegründung enthält zwar Ausführungen zu § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG. Jedoch fehlt der Beschwerdeführerin gleichwohl die Beschwerdebefugnis. Sie kann durch die Vorschrift nicht unmittelbar in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht in Gestalt der Planungshoheit aus Art. 0 Abs. 0 LV betroffen sein, weil die Vorschrift nicht die Bauleitplanung der Gemeinden regelt.
Nach Art. 0 Abs. 0 LV sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die Vorschrift sichert den Gemeinden damit, ebenso wie [REF] , einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich . Das kommunale Selbstverwaltungsrecht schützt über die gemeindliche Planungshoheit auch das Recht der Gemeinde, eigenverantwortlich ihr territoriales Gebiet zu beplanen, so dass Eingriffe des Gesetzgebers in die Planungshoheit der Gemeinden grundsätzlich das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzen können.
Die Beschwerdeführerin sieht sich durch § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG in ihrer Planungshoheit verletzt. § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG kann aber nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte nicht als planungsrechtliche Vorschrift verstanden werden. Die zu den neuen Regelungen in §§ 0, 0a LaplaG ergangenen Erlasse der Landesregierung stehen diesem Ergebnis nicht entgegen.
Bereits die Überschrift sowie die systematische Stellung des § 0a LaplaG sprechen dagegen, dass § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG die Planungshoheit von Gemeinden unmittelbar betrifft. Denn während § 0 LaplaG bereits nach seiner Überschrift sowie nach seinem Inhalt auch Planungen betrifft, regelt § 0a LaplaG nach seiner Überschrift nur die „vorläufige Zulässigkeit von Windkraftanlagen und Ausnahmen“, betrifft also ausschließlich das Genehmigungsverfahren.
Dies verdeutlicht auch der Wortlaut des § 0a LaplaG insbesondere des § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG. Denn hiernach sind „ur Sicherung dieser Planung bis zum [DATE] raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig.“ Dies spricht neben der systematischen Stellung des § 0a LaplaG im Verhältnis zu § 0 LaplaG dafür, dass es sich mit Ausnahme des Absatzes 0 Satz 0 bei § 0a LaplaG um eine genehmigungsrechtliche und nicht planungsrechtliche Vorschrift handelt, die die Zulässigkeit von Windkraftanlagen, nicht hingegen die Planung derselben und damit die Planungshoheit der Gemeinden betrifft.
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Entstehungsgeschichte des § 0a LaplaG. Zwar folgt aus der Gesetzesbegründung , dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgeht, dass §0a LaplaG die Regelung des §0 Abs. 0 LaplaG vorwegnimmt und damit auch die Planung betrifft. So heißt es in der Gesetzesbegründung unter anderem: § 0a LaplaG nimmt als gesetzliche Regelung die Anwendung des neuen § 0 Abs. 0 durch die Landesplanungsbehörde auf die in § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG und unter A. I. dieser Begründung genannte Neuplanung vorweg.
§ 0 Abs. 0 LaplaG ermöglicht nach seinem Satz 0 aber nicht ausschließlich die Untersagung von Planungen, sondern auch die Untersagung von raumbedeutsamen „Maßnahmen zur Windenergienutzung sowie Entscheidungen über deren Zulässigkeit in einzelnen Planungsräumen“. Es handelt sich bei § 0 Abs. 0 LaplaG sowohl um eine planungsrechtliche als auch um eine genehmigungsrechtliche Vorschrift. Liest man die Gesetzesbegründung vor diesem Hintergrund, bleibt die Planungshoheit der Gemeinden unberührt und es geht im Einklang mit dem Wortlaut und der Systematik des § 0a LaplaG nur um die vorläufige Unzulässigkeit von Windkraftanlagen, deren allgemeine Anordnung durch die Landesplanungsbehörde § 0 Abs. 0 LaplaG ermöglicht und die durch § 0a LaplaG vorweggenommen worden ist.
Dementsprechend werden in der weiteren Gesetzesbegründung zu § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG ausschließlich dessen Auswirkungen auf das „jeweilige Genehmigungsverfahren der einzelnen Windkraftanlage“ beschrieben, nicht aber solche auf die Bauleitplanung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen durch die Gemeinden: Zur Sicherung dieser Planung sind zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes raumbedeutsame Windenergieanlagen gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG vorläufig unzulässig. Das Gesetz trifft keine Regelung über das jeweilige Genehmigungsverfahren der einzelnen Windkraftanlage, sondern normiert nur deren zeitlich begrenzte, raumordnerische Unzulässigkeit. Die Wirkung ist an diejenige einer baurechtlichen Veränderungssperre angelehnt und trifft keine Aussage über die endgültige raumordnerische Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Anlage. Diese Aussage bleibt den schlussabgewogenen Raumordnungsinstrumenten der Landesplanung vorbehalten.
Diesen Gedanken aus der Gesetzesbegründung nimmt der gemeinsame Beratungserlass der Staatskanzlei, des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom [DATE] auf Seite 0 unter 0. auf. Darin geht es um die „Sinnhaftigkeit“, nicht aber um eine etwaige Unzulässigkeit einer Bauleitplanung: Die Gemeinden können in der Phase, in der WKA gemäß § 0a LaplaG unzulässig sind und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden können, Bauleitplanungen zur gemeindlichen Steuerung der Windenergienutzung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll auf den Weg bringen oder bereits begonnene Planungen weiterbetreiben. Weiter heißt es auf Seite 0 des Erlasses: Die Landesplanungsbehörde empfiehlt daher, eine bereits begonnene Bauleitplanung nicht vor Neuaufstellung der Teilregionalpläne Wind weiterzuführen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung von der gemeindlichen Planung berührt werden und die Verwirklichung der zukünftigen Ziele damit unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Insofern wird auf die Regelung des [REF] abgestellt, nach der Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind. Auch später in Kraft tretende Ziele der Raumordnung lösen, sofern sie nicht bereits als sonstige Erfordernisse der Raumordnung in der Abwägung als in Aufstellung befindlich zu berücksichtigen waren, eine Anpassungspflicht im Sinne einer Planänderung aus .
Dass eine Bauleitplanung zum jetzigen Zeitpunkt unter Umständen wenig sinnvoll ist, beruht nicht auf § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG, sondern auf dem Umstand der Neuaufstellung der Regionalpläne, mit denen Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Steuerung der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen festgelegt werden sollen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regionalpläne haben diese zwar keine Bindungswirkung , ihre in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung sind aber als öffentlicher Belang von der Gemeinde nach [REF] in die Abwägung einzustellen und zu berücksichtigen, sobald sie inhaltlich hinreichend konkretisiert sind und zu erwarten ist, dass sie sich zu verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegungen im Sinne von [REF] verfestigen .
Den Gedanken der Anpassungspflicht nach [REF] nimmt zwar auch der Runderlass vom [DATE] auf, spricht aber zugleich § 0a LaplaG Wirkungen in Bezug auf die Aufstellung gemeindlicher Bauleitpläne zu, wenn es dort unter VI. heißt Für die gemeindliche Bauleitplanung besteht die bundesrechtlich normierte Pflicht zur zwingenden Beachtung der Ziele der Raumordnung gemäß [REF] buch . Dies schließt auch die Pflicht zur Anpassung geltender Bauleitpläne ein. Ansonsten erfasst § 0a LaplaG auch die Aufstellung von gemeindlichen Bauleitplanungen. Ähnlich könnte der gemeinsame Beratungserlass vom [DATE] verstanden werden, nach dem die Landesplanungsbehörden auch für Bauleitplanverfahren der Gemeinden Ausnahmeprüfungen gemäß § 0a Abs. 0 LaplaG durchführen: 0 Prüfung der Ausnahmezulässigkeit im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung Eine gemeindliche Bauleitplanung wird auf Ausnahmefähigkeit gemäß § 0a Abs. 0 LaplaG geprüft. Denn nach § 0a Abs. 0 LaplaG kann die Landesplanungsbehörde gegenüber den in [REF] genannten öffentlichen Stellen Ausnahmen von der generellen Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen zulassen. Zu den in [REF] genannten öffentlichen Stellen zählen auch die planenden Gemeinden . § 0a nimmt als gesetzliche Regelung die Anwendung des neuen § 0 Abs. 0 LaplaG vorweg, um die Neuplanung der Landesplanungsbehörde zu sichern . Da § 0 Abs. 0 Satz 0 ausdrücklich „raumbedeutsame Planungen“ der in [REF] genannten öffentlichen Stellen zur Windenergienutzung erfasst, ist davon auszugehen, dass auch die Regelung in § 0a Abs. 0 LaplaG raumbedeutsame Planungen zur Windenergienutzung und damit die Bauleitplanung der Gemeinden in Bezug auf raumbedeutsame Windkraftanlagen umfasst.
Die genannten Auswirkungen des § 0a LaplaG werden in den beiden Erlassen zwar nur auf § 0a Abs. 0 LaplaG und nicht auf § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG bezogen. Allerdings können die Ausführungen auch dahingehend verstanden werden, dass zur Sicherung der Neuplanung nach § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG nicht nur raumbedeutsame Windkraftanlagen bis zum [DATE] vorläufig unzulässig sind, sondern gleichermaßen Bauleitplanungen, mit denen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen geschaffen werden sollen, wie dies die von der Beschwerdeführerin beigefügte Stellungnahme der Landesplanungsbehörde im Rahmen ihrer Beteiligung im Aufstellungsverfahren für die Bauleitplanung einer anderen Gemeinde ausdrücklich festhält.
Indes kommt weder dieser Stellungnahme noch den Erlassen, sollten sie entsprechend gemeint gewesen sein, und dem in diese Richtung deutbaren Kostenbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] eine unmittelbare Rechtswirkung in Bezug auf eine von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Bauleitplanung zu. Erlasse stellen bloße norminterpretierende Auslegungshilfen für die an der Bauleitplanung und dem Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden dar. Allein rechtlich ausschlaggebend ist indes die Gesetzeslage nach §0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG. Danach sind bis zum [DATE] raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig; dass dies auch für die Planung derselben gilt, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. C.
Das Landesverfassungsgericht kann nach [REF] „im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln“. Dieser Zustand ist der Sachverhalt, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit in der Hauptsache ausgelöst hat .
Bei dem Verfahren über eine einstweilige Anordnung handelt es sich um ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit; zwischen Haupt und Nebenverfahren besteht eine innere Sachbezogenheit . Deshalb setzt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich ein entsprechendes Hauptsacheverfahren voraus und ist auf die vorläufige Sicherung der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung gerichtet . Die Sicherungsanordnung kann sich nur auf das im Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel beziehen .
Diese Voraussetzung war hier schon nicht erfüllt, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf eine andere Begründung als die kommunale Verfassungsbeschwerde gestützt worden ist. Er ist primär mit wirtschaftlichen Nachteilen eines nicht näher genannten Anlagenbetreibers von vier Windkraftanlagen begründet worden, die diesen infolge geplanter Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beträfen, wenn er wegen § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG die Genehmigung dieser Anlagen nicht mehr in diesem Jahr erhielte. Demgegenüber ist die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen darauf gestützt, § 0a Abs. 0 Satz 0 LaplaG greife dadurch in unzulässiger Weise in die Planungshoheit der Gemeinden ein, dass diesen kategorisch untersagt werde, Bauleitplanung zu Gunsten der Windenergie zu betreiben. D.