Der [DATE] geborene Kläger beantragte erstmals am [DATE] die Feststellung eines GdB. Die Versorgungsverwaltung holte einen Befundbericht des Chirurgen Dr. U ein, der am [DATE] über Behandlungen des Klägers zwischen dem [DATE] . und [DATE] wegen Beschwerden im Ellenbogengelenk rechts berichtete, und einen Befundbericht der praktischen Ärzte Dres. O, die am [DATE] über die Diagnose einer teilweise dekompensierten Herzinsuffizienz bei Hypertonie, KHK, Zustand nach Stentimplantation, Perikardzyste, Schlafapnoesyndrom und Hyperlipidämie berichteten. Die körperliche Belastbarkeit des Klägers sei deutlich reduziert. Es liege insgesamt ein progredientes Krankheitsbild vor. Beigefügt war ein Bericht des St. Elisabeth-Krankenhauses, P, an Dres. O vom [DATE] über eine stationäre Behandlung des Klägers vom 0. bis [DATE] . und [DATE] . bis [DATE] . Dort werden folgende Diagnosen mitgeteilt: Dekompensierte Herzinsuffizienz bei arteriellem Hypertonus mit hypertensiver Herzer-krankung und coronarer Eingefäßerkrankung mit hochgradiger CX-Stenose, einge-schränkter Ejektionsfraktion , erfolgreicher CX-Doppel-Stent-Implantation am [DATE] ; Pericardcyste; obstruktives mittelgradiges Schlafapnoesyndrom, Einleitung einer nächtlichen CPAP-Therapie; Hyperlipoproteinämie.
In einer gutachterlichen Stellungnahme für die Versorgungsverwaltung vom [DATE] kam der Medizinaloberrat Dr. T zu der Einschätzung, dass bei dem Kläger vorlägen:
Herzminderleistung bei Kranzgefäßmangeldurchblutung mit erfolgter Gefäßaufdehnung und Schienung sowie bei Bluthochdruckleiden mit Herzmuskelschädigung 0. schlafbezogene Atemstörung mit notwendiger nächtlicher Überdruckbeatmung 0. verschleißbedingte Funktionsstörung der Halswirbelsäule .
Am [DATE] beantragte der Kläger gemäß [REF] Überprüfung des Bescheides vom [DATE] und vertrat dabei die Auffassung, für die Erkrankung des Herzens sei sicherlich ein GdB von 0, wenn nicht gar 0 gerechtfertigt. Auch bei den Funktionsstö-rungen der Halswirbelsäule und den Beschwerden des rechten Ellenbogengelenks sei sicherlich ein GdB von 0, wenn nicht 0 gerechtfertigt, so dass insgesamt von seiner Schwerbehinderteneigenschaft auszugehen sei. Diese hätten mit Sicherheit auch schon bereits [DATE] , spätestens jedoch Mitte [DATE] vorgelegen.
Herzminderleistung bei Kranzgefäßmangeldurchblutung mit erfolgter Gefäßaufdehnung und Schienung sowie bei Bluthochdruckleiden mit Herzmuskelschädigung 0. schlafbezogene Atemstörung mit notwendiger nächtlicher Überdruckbeatmung 0. verschleißbedingte Funktionsstörung der Halswirbelsäule .
Der Gesamt-GdB betrage 0 ab [DATE] . Die Versorgungsverwaltung zog sodann noch einen ärztlichen Entlassungsbericht der Reha-Klinik X, Bad I, vom [DATE] über einen Aufenthalt vom [DATE] . bis [DATE] bei, in dem folgende Diagnosen gestellt werden:
Dekompensierte Herzinsuffizienz 0/0 bei arterieller Hypertonie und coronarer 0-Gefäß-erkrankung 0. PTCA und Stentimplantation einer hochgradigen [REF] 0. Hyperuricämie 0.Schlafapnoe-Syndrom mit NC-PAP-Therapie
Ausweislich eines mit dem Namen "C" gezeichneten Vermerk vom [DATE] vertrat sie die Auffassung, die nachträglich eingegangenen Befunde änderten an dem Ergebnis der Stellungnahme vom [DATE] nichts.
Mit Bescheid vom [DATE] stellte das beklagte Land unter entsprechender Rücknahme des Bescheides vom [DATE] ab [DATE] einen GdB von 0 fest. In der Begründung des Bescheides heißt es u.a., abweichend von den gültigen Eintragungen unter "Ausweisinhalt" könne der Kläger mit dem Ausweis folgende Feststellungen nachweisen: Gültig ab [DATE] , GdB 0. Eine Feststellung ab [DATE] oder Mitte [DATE] sei nicht möglich gewesen, da das Ausmaß der Herzminderleistung erst ab [DATE] dokumentiert sei. Zur Begründung seines am [DATE] eingelegten Widerspruchs verwies der Kläger auf einen Bericht des Allgemeinmediziners B vom [DATE] an die Techniker Krankenkasse C, in dem über ein rezidivierendes HWS-LWS-Syndrom, arterielle Hypertonie, Adipositas und berufliche ÜberforderungssympUtik berichtet wird.
In einer gutachterlichen Stellungnahme für die Versorgungsverwaltung kam der Sozialmediziner Dr. B0 am [DATE] zu dem Ergebnis, dass aufgrund des Ergebnisses der im [DATE] durchgeführten echokardiografischen Untersuchung schon zum damaligen Zeitpunkt der in den Anhaltspunkten vorgesehene Ermessensspielraum für eine zweitgradige Herzleistungsschwäche habe ausgeschöpft werden und die Funktionsstörung des Herzkreislaufssystems mit einem GdB von 0 bewertet werden können. Somit könne der Gesamt-GdB ab [DATE] mit 0 angesetzt werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das beklagte Land den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Eine rückwirkende Feststellung des GdB von 0 ab [DATE] sei nicht möglich, die echokardiografische Untersuchung sei im [DATE] erfolgt, zuvor seien keine pathologischen Befunde aufgefallen, die eine Vordatierung rechtfertigten. Das bedeute auch, dass eine entsprechende Eintragung nach [REF] nicht möglich sei.
Zur Begründung seiner am [DATE] erhobenen Klage meint der Kläger nach wie vor, die ärztlichen Befunde belegten einwandfrei, dass die Schwerbehinderteneigenschaft bei ihm bereits ab [DATE] , spätestens jedoch ab Mitte [DATE] in Betracht komme. Außerdem habe ihn die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Bescheid vom [DATE] eine Rente wegen Erwerbsminderung zugebilligt.
Er begehre die frühere Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Hinblick auf die Auswirkungen von [REF] , damit er ab Vollendung des 0. Lebensjahres Alters-rente für schwerbehinderte Menschen beziehen könne.
Das Gericht hat nach entsprechendem Hinweis des Klägers aus dem von ihm beim Sozialgericht Duisburg geführten Klageverfahren S [REF] , die dortige Beweisanordnung vom [DATE] beigezogen. Daraus ist ersichtlich, dass in diesem Rentenklageverfahren der Gesundheitszustand und die körperliche Leistungsfähigkeit des Klägers ab [DATE] ermittelt werden.
Das Gericht hat die den Kläger betreffenden Akten der BfA beigezogen. Darin enthalten ist ein ärztliches Gutachten der Ärztin für innere Medizin Dr. H vom [DATE] , in dem folgende Diagnosen genannt werden:
Bluthochdruck mit Hochdruckherzerkrankung 0. Herzkranzgefäßerkrankung, Protheseneinpflanzung [DATE] 0. Herzrhythmusstörungen 0. Wirbelsäulenverschleißerkrankung 0. schlafbezogene Atmungsstörung 0. Geschwürsleiden des Magens und Zwölffingerdarms 0. Übergewicht 0. Fettstoffwechselstörung 0. wiederkehrende Senenansatzreizung beider Ellenbogen
In diesen Akten befindet sich eine von der Techniker Krankenkasse E ausgestellte Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeitszeiten vom [DATE] betreffend die Zeit zwischen dem [DATE] und [DATE]
Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen M0 Sonstige näher bezeichnete Bandscheibenschä den, R0 Schmerzen im Bereich des Oberbauches Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen G0 Schlafapnoe Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen I0 Chronische ischämische Herzkrankheit, nicht näher bezeichnet Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen 0-Gefäßerkrankung
Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen I0 Dekompensierte Herzinsuffizienz Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen HWS-Syndrom Zeitraum [DATE] Diagnosen chron. Epicondylitis Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen Chron. Epicondylitis Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen HWS-LWS-Syndrom Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen Epicondylitis re. Ellenbogen Zeitraum [DATE] Diagnosen Pharyngo-Bronchitis Zeitraum [DATE] Diagnosen Schlaflosigkeit infolge starker Pulpitis am Zahn Zeitraum [DATE] Diagnosen deg. Schulter-Arm-Syndrom re. [DATE] pharyngo-Bronchitis Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen HWS-Syndrom Zeitraum [DATE] [DATE] Diagnosen Unf: [DATE] , EA: kein Anspruch, Fest: [DATE] , verd a ruptur d bandapparates li sprunggelenk [DATE] Unf: [DATE] , EA: UV-Träger, prellung re daumen.
Sodann hat das Gericht einen Befundbericht eingeholt von den praktischen Ärzten Dres. O, die unter dem [DATE] u.a. darüber berichteten, die Erstbehandlung wegen der Herzbeschwerden sei am [DATE] erfolgt, danach regelmäßig.
das beklagte Land unter Änderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, den Bescheid vom [DATE] zu ändern und bei dem Kläger einen GdB von 0 bereits ab [DATE] festzustellen.
Es ist unter Berücksichtigung der weiteren Ermittlungen der Auffassung, dass die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers nicht früher festgestellt werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Prozessakten und der den Kläger betreffenden Akten des Beklagten. Diese Akten haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Das beklagte Land hat mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] bei dem Kläger einen GdB von 0 ab [DATE] festgestellt. Dabei hat es sich zurecht an dem Zeitpunkt der Antragstellung orientiert, denn bei der Feststellung des GdB handelt es sich um eine Statusfeststellung . Eine solche Statusfeststellung kann sich grundsätzlich nur in der Zukunft auf die Gestaltung verschiedener Rechtsverhältnisse auswirken. Die Nebenfolgen sind nur eine der möglichen Folgen des feststellenden Verwaltungs-aktes. Sie prägen das sozialrechtliche Statusverfahren nicht. Die Statusfeststellung und die Statusänderungen wirken prinzipiell in die Zukunft. Eine beschränkte Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung gemäß [REF] trägt dem Inte-resse der schwerbehinderten Menschen daran Rechnung, dass sie nicht durch die Dauer eines Verwaltungsverfahrens unzumutbar benachteiligt werden. Die weitere Rückwirkung des Antrages, wie sie in [REF] vorgesehen ist, muss auf offen-kundige Fälle beschränkt werden .
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zurecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß [REF] mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen ist gemäß [REF] ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch, nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Nach der Rechtsprechung des BSG findet [REF] auf bestandskräftige Bescheide über die Feststellung eines GdB keine Anwendung, denn bei der Feststel-lung des GdB handelt es sich nicht um die Feststellung einer sozialrechtlichen Leistung. Bestandskräftige, rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte über die Feststel-lung eines GdB sind daher grundsätzlich nur gemäß [REF] mit Wir-kung für die Zukunft zurückzunehmen. Die Rücknahme auch für die Vergangenheit steht gemäß [REF] im Ermessen der zuständigen Behörde . Die weitere Rückwirkung des Antrags, wie sie in [REF] vor-gesehen ist, muss nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen auf offenkundige Fälle beschränkt werden, in denen auch bei Anwendung des [REF] das pflichtgemäße Ermessen die rückwirkende Aufhebung gebieten könnte. Die Rücknahme kann nicht zwingend angeordnet werden, sondern ist auf die Fälle zu beschränken, in denen die Rücknahme Dritte nicht oder nicht unzumutbar belastet .
In den angefochtenen Bescheiden hat das beklagte Land den Ursprungsbescheid vom [DATE] dahingehend geändert, dass es statt eines GdB von 0 einen solchen von 0 ab Antragstellung am [DATE] festgestellt hat. In Anwendung von [REF] hat es im Ausweis eingetragen, dass Gültigkeit auf Feststellung eines GdB von 0 bereits ab [DATE] bestehe. Diese Entscheidung nach [REF] ist nicht zu beanstanden. Die Feststellung des GdB von 0 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung entspricht der gesetzlichen Regelung in [REF] , wonach auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen des GdB festzustellen ist. Eine gesetzliche Grundlage für die Feststellung des GdB bereits für die Zeit vor Antragstellung gibt es nicht. Lediglich in [REF] ist vorgesehen, dass unter den dort genannten Voraussetzungen im Ausweis zusätzlich das Datum ein-zutragen ist, von dem ab die jeweiligen Voraussetzungen mit dem Ausweis nachgewiesen werden können. Eine Eintragung eines früheren Zeitpunktes im Ausweis, von dem ab die jeweiligen Vor-aussetzungen mit dem Ausweis nachgewiesen werden könnten, ist nicht möglich. Sie ist wie ausgeführt auf offenkundige Fälle zu beschränken. Schon daran fehlt es hier.
Ausweislich der Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeitszeiten der Techniker Kranken-kasse E vom [DATE] ist der Kläger erstmals am [DATE] wegen seiner Herzerkrankung arbeitsunfähig geworden. Die letzte Arbeitsunfähigkeit vor dem [DATE] lag in der Zeit vom 0. bis [DATE] und betraf ein Halswirbelsäulensyndrom. Alle weiteren davor seit der Zeit vom [DATE] bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeiten betreffen ebenfalls keine Herzerkrankung. Tatsächlich hat sich der Kläger auch erstmals im [DATE] wegen seiner Herzerkrankung in ärztliche Behandlung begeben. Auch die Bluthochdruckerkrankung hat nicht langjährig bestanden. Nach der im Reha-Entlassungsbericht der Klinik X mitgeteilten Eigenanamnese hat der Kläger dort angegeben, die arterielle Hypertonie sei seit ca. einem Jahr bekannt, also seit ca. [DATE] . Aus dem Vorliegen einer arteriellen Hypertonie kann jedoch nicht zwin-gend auf das Vorliegen einer Herzerkrankung geschlossen werden. Die Dres. O, bei denen der Kläger ausweislich der von ihm gemachten Angaben im Fragebogen über ärztliche Behandlungen und Untersuchungen seit ca. [DATE] in Behandlung ist, haben in ihrem Befundbericht an das Gericht vom [DATE] mitgeteilt, dass die Erstbehandlung wegen der Herzbeschwerden am [DATE] mit ersten Hinweisen auf dekompensierte Herzinsuffizienz erfolgt sei. Zwar wird in dem Bericht des Allgemeinmediziners Dr. Br vom [DATE] eine arterielle Hypertonie bereits erwähnt. Dieser Bericht ist auch den Dres. O übersandt worden, die den Kläger in der Folgezeit behandelt haben, ohne dass die Behandlung der Hypertonie Hinweise auf eine Herzer-krankung gegeben haben. Das Erfordernis der Offenkundigkeit schließt nach Ansicht des Gerichtes der Versuch einer Sachaufklärung durch Einholung eines medizinischen Gutachtens aus. Dabei lässt sich das Gericht von der Überlegung leiten, dass auch bei einer Krebserkrankung der für diese Erkrankung in den AHP vorgesehene GdB erst ab dem Zeitpunkt festzustellen ist, in dem das Vorliegen dieser Erkrankung gesichert ist . Nichts anderes kann nach Ansicht des Gerichts für alle anderen Behinderungen gelten, mithin auch für Herzerkrankungen, obwohl sich diese regelmäßig, ebenso wie Krebserkrankungen, über einen mehr oder weniger langen Zeitraum vor der Feststellung entwickeln.
Unabhängig davon setzt die zusätzliche Eintragung des Datums, von dem ab ein GdB abweichend vom Datum der Antragstellung festgestellt werden kann, die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses des schwerbehinderten Menschen daran voraus, dass ein anderer Grad der Behinderung zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat. Es genügt mithin nicht jedes Feststellungsinteresse, sondern es muss ein solches sein, das die Interessen des Betroffenen über das allgemeine Feststellungsinteresse vergleichbarer Betroffener hinaushebt. Der Kläger begründet sein Begehren mit einem Hinweis auf [REF] , nach dessen Satz 0 die Altersgrenze von 0 Jahren nicht angehoben wird für Versicherte, die bis zum [DATE] geboren sind und am [DATE] schwerbehindert waren. Durch die Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft ab [DATE] wäre der [DATE] geborene Kläger im Sinne dieser Vorschrift begünstigt. Allerdings ist das Gericht der Auffassung, dass sich das Interesse des Klägers insoweit nicht vom Interesse aller bis zum [DATE] geborenen unterscheidet. Durch eine frühere Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft werden in Zusammenhang mit [REF] auch Wirkungen im Verhältnis zu am Verfahren nicht beteiligten Dritten ausgelöst. Ohne die begehrte Feststellung kann der Kläger nicht abschlagsfrei mit Vollendung des 0. Lebensjahres Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen, mit der begehrten Feststellung wäre dies möglich. Betroffen durch die begehrte Feststellung ist mithin der für den Kläger zuständige Rentenversicherungsträger unmittelbar und mittelbar die gesamte Versichertengemeinschaft. Die Änderungen in den Möglichkeiten zum Bezug von Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind eine Maßnahme zur Niedrighaltung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese werden konterkariert, wenn im Rahmen von Überprüfungsanträgen nach [REF] Feststellungen getroffen werden, um einem schwerbehinderten Menschen die Möglichkeit zu geben, in den Genuss der Übergangsregelung von [REF] zu kommen.