Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren sowie unter entsprechender Abänderung der Festsetzung des Verwaltungsgerichts auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.
Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtsbehördliche Verfügung des Beklagten, mit der ihm untersagt wurde, zuvor durch eine Metzgerei und danach von einem Optikergeschäft genutzte Räume im Erdgeschoss des Anwesens Hauptstraße 0 in Ü als Wettbüro zu nutzen oder nutzen zu lassen. Das Gebäude befindet sich in der nicht beplanten Ortslage.
Im [DATE] meldeten der Kläger und eine Frau G D das „Vermitteln von Sportwetten eines europäisch konzessionierten Buchmachers“ unter der genannten Anschrift als Gewerbe an. Nachdem der Beklagte Anfang [DATE] festgestellt hatte, dass das Wettbüro eröffnet worden war, wies er den Kläger und Frau D auf das Erfordernis baurechtlicher Genehmigung der Nutzungsänderung hin.
Eine Baukontrolle im [DATE] ergab, dass das Wettbüro weiterhin betrieben wurde und dass in den Räumen unter anderem insgesamt sechs Spielautomaten aufgestellt und in Betrieb waren. Daraufhin erging unter dem [DATE] die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung gegenüber dem Kläger und Frau D unter Fristsetzung zum [DATE] , die mit einer Sofortvollzugsanordnung sowie mit einer Androhung und der aufschiebend bedingten Festsetzung eines Zwangsgeldes von 0, EUR versehen war. Zur Begründung wurde auf das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung für die geänderte Nutzung verwiesen. Bereits diese formelle Illegalität rechtfertige den Erlass der Anordnungen.
Nachdem bei einer erneuten Kontrolle Anfang [DATE] festgestellt worden war, dass das Wettbüro weiter betrieben wurde, wies der Beklagte den Kläger unter dem [DATE] auf die Fälligkeit des Zwangsgeldes hin und forderte ihn zur Zahlung auf.
Am selben Tag legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] ein. Zur Begründung verwies er darauf, dass das im [DATE] angemeldete Gewerbe von ihm nie betrieben worden sei. Für die Tätigkeit von Frau D sei er nicht verantwortlich. Diese hatte ebenfalls Widerspruch erhoben, diesen aber später wieder zurückgenommen und im [DATE] erneut ein entsprechendes Gewerbe angemeldet. Der Kläger meldete hingegen eine „Vermittlung von staatlich anerkannten Pferdewetten“ in seinem „Internetcafé“ an.
Im [DATE] beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Nutzungsänderung eines ehemaligen Optikergeschäftes zu einer Kleingaststätte mit 0 Sitzplätzen und 0 Geldautomaten“. Die Gemeinde Ü verweigerte im [DATE] ihr Einvernehmen hierzu unter Hinweis auf eine beabsichtigte Überarbeitung einer Sanierungssatzung für das Gebiet aus dem Jahre [DATE] .
Im [DATE] wurde der Widerspruch des Klägers gegen die Nutzungsuntersagung zurückgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, der Kläger habe den erforderlichen Bauantrag zur Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens für die von ihm vorgenommene Nutzungsänderung nie gestellt. Auf das gegebenenfalls ergänzende baurechtliche Genehmigungserfordernis werde in dem Formular für die Gewerbeanmeldung ausdrücklich hingewiesen. Selbst wenn wie unter Verweis auf die Abmeldung vom [DATE] behauptet die Nutzung gegenwärtig nicht mehr stattfinden würde, so könne sie jederzeit wieder aufgenommen werden. Dies habe der Kläger selbst nicht ausgeschlossen, da er lediglich darauf verwiesen habe, dass die „Wiederaufnahme des Wettbetriebs auf absehbare Zeit nicht erfolgen“ werde.
Nach einem bei den Bauakten befindlichen Schreiben an den Vermieter kündigte der Kläger im [DATE] zum Ablauf des Oktobers desselben Jahres den Mietvertrag gegenüber dem Hauseigentümer unter Hinweis darauf, dass alle „Bemühungen und Kosten zur Umwandlung in ein Wettbüro, Spielhalle und dann sogar Gaststätte umsonst“ gewesen seien, weil die Gemeinde Ü „alles abgelehnt“ habe.
Im [DATE] teilte der Beklagte dem Kläger mit, es sei festgestellt worden, dass das Wettbüro immer noch betrieben werde, drohte ihm ein weiteres Zwangsgeld nunmehr in Höhe von 0, EUR an und setzte auch dieses aufschiebend bedingt fest. Der auch dagegen eingelegte Widerspruch des Klägers wurde damit begründet, dass er die Nutzungsuntersagung „von Anfang an befolgt“ habe. Die nach Zurückweisung dieses Rechtsbehelfs erhobene Klage war Gegenstand eines gesonderten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Der gegen das abweisende Urteil gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wird beim Senat unter der Geschäftsnummer [REF] geführt.
Zur Begründung seiner im [DATE] erhobenen Klage gegen den Bescheid vom [DATE] hat der Kläger geltend gemacht, der Beklagte habe zu Unrecht unterstellt, dass er gemeinsam mit Frau D ein Wettbüro betrieben habe. Das Wettbüro sei von dieser allein geführt worden. Im Erdgeschoss des Anwesens Hauptstraße 0 befänden sich zwei unabhängig voneinander zugängliche „Gewerbeeinheiten“. Ursprünglich hätten zwei selbständige Wettbüros betrieben werden sollen. Daher seien auch zwei Anmeldungen getätigt worden. Damals sei geplant gewesen, dass „im hinteren Teil“ Wetten aus dem Pferdesportbereich durch ihn vermittelt werden sollten, wohingegen sich Frau D auf die Vermittlung sonstiger Sportwetten beschränken sollte. Entsprechende Verträge hätten sich mit Buchmachern und Wettunternehmen aber nicht schließen lassen. Daher seien allein Sportwetten außerhalb des Pferdesports vermittelt worden, und zwar an die Firma Tipico C. Ltd., die generell keine Pferdewetten anbiete. Die Vermittlung habe ausschließlich Frau D besorgt. Nur diese habe einen Vertrag mit der Tipico gehabt. Er der Kläger habe daher keine Wetten vermitteln können. Im [DATE] habe er daher die Gewerbeanmeldung „zur Vermeidung von Missverständnissen“ in Internetcafé „korrigiert“. Gemeint sei allein die „hintere Gewerbeeinheit“ gewesen. Im Hinblick auf Probleme, die Frau D mit der Vermittlung der Sportwetten gehabt habe, habe er einen Bauantrag gestellt, um beide Gewerbeeinheiten zu einer Gaststätte zusammenzufassen. Nachdem die Sportwettvermittlung im [DATE] eingestellt worden sei, habe er geplant, im vorderen Bereich ein „Pferdewettbüro“ einzurichten. Trotz der Erteilung einer entsprechenden Buchmachererlaubnis habe er indes angesichts der ungeklärten baurechtlichen Situation des Objekts davon abgesehen, dort einen Pferdewettbetrieb zu etablieren. Auch dieses Gewerbe sei trotz Anmeldung nie ausgeübt worden. In neuerer Zeit seien im vorderen Teil wieder allgemeine Sportwetten vermittelt worden, allerdings nur „in ladenmäßiger Form“. Live-Sportübertragungen habe es nicht mehr gegeben. Mit dem Wettbetrieb in der vorderen Einheit habe er der Kläger jedoch „bis heute nichts zu tun“. Da er der Verfügung vom [DATE] vollständig nachgekommen sei, indem er in „seiner Gewerbeeinheit keinerlei Wettangebot durchgeführt oder zugelassen“ habe, sei auch das in diesem Bescheid aufschiebend bedingt festgesetzte Zwangsgeld nicht fällig geworden. Dieses sei daher „rechtsgrundlos gezahlt“ worden und zu erstatten.
Das Verwaltungsgericht hat im [DATE] eine Besichtigung des Objekts vorgenommen und anschließend die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, der Beklagte habe seine Ermessensentscheidung beim Nutzungsverbot zutreffend darauf gestützt, dass der Kläger durch die Eröffnung des Wettbüros ohne die dafür erforderliche Baugenehmigung eine unzulässige Nutzungsänderung in den zuvor als Metzgerei und Optikerladen benutzten Räumlichkeiten vorgenommen habe. Bei einem Wettbüro, insbesondere in der hier gewählten Form mit Sitzgelegenheiten und Spielautomaten, handele es sich nicht um einen Einzelhandelsbetrieb, sondern um eine Vergnügungsstätte. Der Beklagte habe auch zu Recht den Kläger für die Untersagung in Anspruch genommen. Es sei unerheblich, ob das Wettbüro vom Kläger selbst eingerichtet und betrieben worden sei. Er sei im Verständnis des ergänzend heranzuziehenden allgemeinen Polizeirechts Störer. Selbst wenn der Vortrag des Klägers zuträfe, dass er tatsächlich selbst nie in den Räumlichkeiten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes ein Wettbüro betrieben habe, ergäbe sich insoweit nichts anderes. Er habe als Mieter des Erdgeschosses die Nutzung als Wettbüro zugelassen. Nach seinen Angaben sei beabsichtigt gewesen, in den Räumlichkeiten zwei Wettbüros zu betreiben und zwar im vorderen Teil durch Frau D und im hinteren Teil durch ihn selbst. Da die Untervermietung gewollt gewesen sei, sei seine Verantwortlichkeit für den baurechtswidrigen Zustand gegeben. Das von ihm „verwirkte“, daher zu Recht „angeforderte“ und zwischenzeitlich auch gezahlte Zwangsgeld von 0, EUR könne der Kläger nicht zurückverlangen. Dabei spiele ebenfalls keine Rolle, ob er nach der Zustellung des Bescheids vom [DATE] selbst noch ein Wettbüro in dem Gebäude betrieben habe. Ihm sei nicht nur diese Nutzung, sondern auch das „Nutzenlassen“ untersagt worden. Nach Erlass der Verfügung habe er die Nutzung als Wettbüro durch Frau D als Untermieterin zugelassen. Das geschehe übrigens bis zum heutigen Tage.
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , mit dem seine Klage auf Aufhebung der Nutzungsuntersagungsverfügung vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] und auf Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung eines entrichteten Zwangsgeldes in Höhe von 0, EUR abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis begrenzenden Antragsvorbringen ist das Vorliegen eines der in [REF] genannten Zulassungsgründe nicht zu entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung . auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist)
Vorab ist festzuhalten: Der Kläger wendet sich im Zulassungsverfahren nicht gegen die zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass die offensichtlich nach wie vor erfolgende Benutzung von Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens Hauptstraße 0 in Ü als Büro für die Vermittlung von Sportwetten mangels der für die darin zu erblickende Nutzungsänderung erforderlichen Baugenehmigung rechtswidrig ist und dass bereits dieser in der insoweit maßgeblichen Ermessensentscheidung der Widerspruchsbehörde als tragend herausgestellte formelle Rechtsverstoß den Erlass eines Nutzungsverbots auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 LBO [DATE] rechtfertigt. Vielmehr wendet er mit Blick auf die mangels spezieller Regelung in der Landesbauordnung für die Beurteilung ergänzend heranzuziehenden Bestimmungen des allgemeinen saarländischen Polizei und Ordnungsrechts in den §§ 0, 0 SPolG ein, dass er für diesen Rechtsverstoß entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts „nicht verantwortlich“ und daher vom Beklagten zu Unrecht als Adressat des Nutzungsverbots in Anspruch genommen worden sei.
Der Kläger macht in der Antragsbegründung vom [DATE] geltend, die tragende Begründung des angefochtenen Urteils, wonach er eine Nutzung der Räumlichkeiten von Frau D durch Untervermietung zugelassen habe und insoweit für den durch Frau D „unmittelbar bewirkten baurechtswidrigen Zustand“ verantwortlich sei, begegne „erheblichen Zweifeln“. Er habe nämlich nicht an Frau D untervermietet, vielmehr „das Objekt“ mit dieser gemeinsam gemietet und das sei dem Beklagten auch von Anfang an bekannt gewesen. Das für die Untermiete typische und für den Begriff des „Nutzenlassens“ zu fordernde Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen ihm als Adressaten der Anordnung und dem „Nutzer“ habe also nicht bestanden. Bei gemeinschaftlicher Anmietung sei nicht ein Mieter für das Verhalten des anderen bauordnungsrechtlich verantwortlich und das insbesondere dann nicht, wenn die beiden Mieter das Mietobjekt in „zwei Bereiche aufgeteilt“ hätten, die sie jeweils eigenverantwortlich nutzten und sich der baurechtswidrige Zustand ausschließlich im „Bereich“ des anderen Mieters „abspiele“.
Dieser Vortrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und rechtfertigt daher nicht die vom Kläger begehrte Zulassung seines Rechtsmittels . Der Kläger verkennt, dass es in diesem Bereich nicht auf „interne“ Absprachen bezüglich der Benutzung einzelner Räume des von ihm mit angemieteten „Objekts“ zwischen ihm und Frau D ankommt, sondern wie auch sonst im Bereich des Polizei und Ordnungsrechts darauf, wie sich der Sachverhalt für die um eine effektive Ausräumung des hier unstreitigen Rechtsverstoßes bemühte Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt des Einschreitens beziehungsweise hier im Zeitpunkt der Entscheidung der in dem Zusammenhang uneingeschränkt in Entscheidungskompetenz eintretenden Widerspruchsbehörde darstellte. Dabei ist unter anderem auf die zur so genannten „Anscheinsstörerschaft“ entwickelten Grundsätze zurückzugreifen, wonach sich insbesondere derjenige als Pflichtiger im ordnungsrechtlichen Verständnis behandeln lassen muss, der sich aus Sicht der Behörde als „Bauherr“ geriert hat beziehungsweise im vorliegenden Zusammenhang nach außen als solcher aufgetreten ist.
Zumindest nach diesen Maßstäben wurde der Kläger vom Beklagten hier zu Recht beim Erlass des Nutzungsverbots für das „im Erdgeschoss des Anwesens Hauptstraße 0 betriebene Wettbüro als Pflichtiger angesehen und für das Verbot in Anspruch genommen. Ausweislich des Mietvertrages mit den Eigentümern des Anwesens vom [DATE] wurden legt man dieses Papier zugrunde die gewerblichen Räume, und zwar konkret „0 Räume, 0 Flur, 0 Toilettenraum, Paterre rechts“ mit einer Gesamtfläche von ca. 0 qm ohne Differenzierung hinsichtlich einzelner „Bereiche“ oder der vereinbarten Miete von dem Kläger und Frau D angemietet. Das hat die Gemeinde Ü, die letztlich das Verfahren „angestoßen“ hat, dem Beklagten bereits kurz nach Nutzungsaufnahme im [DATE] telefonisch auch so mitgeteilt. Die Gewerbeanmeldung des Klägers vom [DATE] für das „Vermitteln von Sportwetten“ enthält ebenfalls nur die Angabe des Anwesens, indes keinerlei „räumliche“ Differenzierung. Wie die daraufhin bei der ersten Baukontrolle am [DATE] des Beklagten gefertigten Fotoaufnahmen der Frontansicht des Gebäudes belegen, tritt das Wettbüro nach außen eindeutig als die einzige und als einheitliche Benutzung im Erdgeschoss in Erscheinung. Irgendein Anhaltspunkt dafür, dass in einzelnen Räumen und gar noch mit gesonderten Verantwortlichkeiten verschiedener Mieter unterschiedliche Nutzungen betrieben wurden, ließ sich dem aus Sicht des Beklagten nicht ansatzweise entnehmen. Gleiches gilt für das Verhalten des Klägers, nachdem er unter dem [DATE] schriftlich auf die Illegalität des Wettbüros hingewiesen worden war. Eine Reaktion, geschweige denn eine „Klarstellung“ im Sinne der jetzigen Behauptungen erfolgte zunächst überhaupt nicht. Erst im Anschluss an eine „Nachkontrolle“ des Beklagten am [DATE] meldete sich der Kläger telefonisch beim Beklagten und gab an, er habe „die gesamten Unterlagen seinem Rechtsanwalt übergeben“ gehabt und sei davon ausgegangen, dass der sich „um den Antrag auf Nutzungsänderung kümmere“. Damit hat der Kläger letztlich nicht nur nicht zur „Aufklärung“ eines angeblich abweichenden Sachverhalts beigetragen, sondern sich letztlich sogar gegenüber dem Beklagten zu seiner baurechtlichen Verantwortlichkeit bekannt. Dasselbe gilt für sein Verhalten im Rahmen einer unmittelbar vor Erlass der streitgegenständlichen Verfügung Anfang [DATE] erfolgten Baukontrolle des Beklagten, bei der die Einrichtung der Räume ohne Differenzierung aufgenommen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass „in den Räumlichkeiten des ehemaligen Optikergeschäftes ein Wettbüro“ betrieben wurde. Der vor Ort anwesende Kläger verwies erneut auf die Beauftragung eines Architekten zur Stellung „eines Bauantrags“. Vor diesem Hintergrund kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass der Beklagte mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben in §§ 0 und 0 SPolG die baupolizeiliche Verantwortlichkeit auch des Klägers für den Betrieb des illegalen Wettbüros zu Recht bejaht und diesem und der Mitmieterin D unter ausführlicher Wiedergabe der geschilderten Abläufe untersagt hat, die Räume weiterhin entsprechend zu nutzen oder nutzen zu lassen. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde die völlig unsubstantiierte Behauptung des Kläger, er „betreibe kein Wettbüro“ und sei für „die Tätigkeit von Frau D nicht verantwortlich“, nicht zum Anlass genommen hat, die gegenüber dem Kläger ergangene Nutzungsuntersagung aufzuheben. Bezeichnend ist dabei insbesondere, dass zum einen der Umstand, dass Frau D, die angeblich „nicht mehr in dem Objekt gewerblich tätig sein sollte“, ihren Rechtsbehelf gegen die auch ihr gegenüber ergangene Nutzungsuntersagung zurückgenommen hat, offenbar bis heute nicht dazu geführt hat, dass die rechtswidrige Nutzung als Wettbüro aufgegeben worden wäre, und dass zum anderen der Kläger als Reaktion auf die Verfügung des Beklagten im [DATE] den zuvor über Monate angekündigten Bauantrag gestellt hat, der eine Umnutzung des Optikergeschäfts zur „Kleingaststätte mit 0 Sitzplätzen und 0 Spielautomaten“ betrifft, der allein ihn als verantwortlichen Bauherrn benennt und dem ausweislich der beigefügten Grundrisszeichnung ein einheitliches Konzept für alle Räumlichkeiten zugrunde liegt. Entwicklungen oder Veränderungen der Sachlage nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens berühren allenfalls die Frage der Vollstreckbarkeit der vor dem Hintergrund auch insoweit rechtmäßig ergangenen Nutzungsuntersagung des Beklagten vom [DATE] .
Mit Blick auf das nunmehrige Vorbringen des Klägers ist zu ergänzen, dass er abweichend von seinem sonstigen Vortrag, wie das Protokoll über die Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts am [DATE] , bei der er persönlich anwesend war, belegt, erklärte, dass das „Ladenlokal im Vorderhaus“ von einem Herrn D betrieben werde und dass er der Kläger Mieter dieser Räumlichkeit sei, die er an „die Firma D untervermietet“ habe. Die Niederschrift über den Ortstermin wurde den Beteiligten vor der mündlichen Verhandlung übersandt. Auch dem Sitzungsprotokoll vom [DATE] lässt sich nicht entnehmen, dass der Darstellung des Klägers widersprochen worden wäre. Aus Sicht des Beklagten ist der Kläger aufgrund seines Verhaltens eindeutig der Hauptverantwortliche für den über Monate währenden und aufrecht erhaltenen rechtswidrigen Zustand. Er wurde daher auch zu Recht als solcher in Anspruch genommen.
Erweist sich damit das gegenüber dem Kläger auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 LBO [DATE] ergangene Nutzungsverbot als rechtmäßig, so unterliegt auch keinen Zweifeln, dass die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für die Androhung und die aufschiebend bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes von 0, EUR am Maßstab der einschlägigen [REF] vorlagen. Das mit der vorliegenden Klage darüber hinaus verfolgte Rückzahlungsverlangen des Klägers wurde vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ebenfalls zutreffend als unbegründet abgewiesen. Die im Anschluss an eine Baukontrolle am [DATE] , bei der die fortgesetzte Nutzung der Räumlichkeiten als Wettbüro entgegen der mit einer Anordnung nach [REF] versehenen und damit vollziehbaren Nutzungsuntersagung festgestellt worden war, ergangene Zahlungsaufforderung des Beklagten unterliegt von daher keinen rechtlichen Bedenken. Nicht ausgeräumte privatrechtliche Vollstreckungshindernisse sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Für die vom Kläger begehrte Rückzahlung ist vor dem Hintergrund kein Raum. III.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den [REF] . Dabei war der in der Rechtsprechung des Senats für Aussetzungsbegehren der Betreiber eines Büros für Sportwetten hinsichtlich einer Nutzungsuntersagung angenommene Wert von 0, EUR für das vorliegende Hauptsacheverfahren zu verdoppeln .