Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern Auswärtige Kammern Pirmasens vom [DATE] , AZ: [REF] , wie folgt abgeändert: 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Die am [DATE] geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten seit dem [DATE] als Chemiearbeiterin beschäftigt. Ihr Arbeitsentgelt belief sich zuletzt auf ca. 0, € brutto monatlich. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden.
Durch diese Fehlzeiten entstanden der Beklagten an Lohnfortzahlungskosten einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung insgesamt 0 €; im Einzelnen:
Wegen der Zusammensetzung dieser Beträge im Einzelnen wird auf die Tabellen im Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] , hinsichtlich der von der Klägerin mitgeteilten Krankheitsursachen der letzten Jahre auf die Aufstellungen der A. vom [DATE] Bezug genommen.
Mit Schreiben vom [DATE] , hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 0 bis 0 d. A. Bezug genommen wird, leitete die Beklagte das Anhörungsverfahren zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum [DATE] ein. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Kündigung am [DATE] .
Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [DATE] . Hiergegen richtet sich die von der Klägerin am [DATE] beim Arbeitsgericht eingereichte Kündigungsschutzklage.
Bereits am [DATE] beantragte die Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung von 0 anerkannt war, einem Schwerbehinderten gleichgestellt zu werden. Von diesem Antrag wurde die Beklagte mit Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] , welches ihr am [DATE] zuging, in Kenntnis gesetzt. Der Gleichstellungsantrag der Klägerin wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] abgelehnt. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Widerspruch eingelegt und die Beklagte hiervon mit Schreiben vom [DATE] in Kenntnis gesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] abgeholfen und dem Gleichstellungsantrag mit Wirkung ab dem [DATE] stattgegeben.
Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten könne nicht gestellt werden. Für die Zeit bis einschließlich [DATE] werde durch ein sozialgerichtlich veranlasstes Gutachten vom [DATE] belegt, dass sie in der Lage sei, ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit auszuüben. Ab [DATE] habe der Schwerpunkt ihrer Fehlzeiten auf Erkrankungen psychischer Art gelegen. Diese Art von Erkrankungen habe sie jedoch zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unter Kontrolle bringen können. Eine neue medikamentöse Einstellung sowie die begleitende Gesprächstherapie hätten bereits Ende [DATE] , nach dem letzten diesbezüglichen "Anfall", eine ganz massive Verbesserung gebracht. Ihre psychischen Probleme in der Vergangenheit seien insbesondere auch wegen erheblicher innerfamiliärer Probleme aufgetreten. So habe einer ihrer Söhne seinen Arbeitsplatz bei der Beklagten im [DATE] aufgegeben. Ihrem anderen Sohn sei hingegen von der Beklagten gekündigt worden. Diese Ereignisse seien aber nun überwunden. Die mit einem ihrer Söhne früher bestehenden weiteren Probleme seien zwischenzeitlich infolge von dessen Rückkehr in das Elternhaus gelöst. Zudem sei es ihr in den letzten Monaten geglückt, eine emotionale Stabilität zu erreichen, die es mit sich bringe, dass sie durch Probleme von Familienangehörigen nicht mehr leicht beeinflusst werden könne. Entgegen den Behauptungen der Beklagten treffe es nicht zu, dass es infolge ihrer Fehlzeiten zu Störungen im betrieblichen Ablauf gekommen sei. Die Beklagte habe gegenüber dem Betriebsrat wesentliche Umstände bewusst falsch dargestellt, indem sie behauptet habe, sie die Klägerin habe gegenüber Herrn H. erklärt, sie leide an einer chronischen Wirbelsäulenschädigung und an damit einhergehenden Herzproblemen. Eine solche Äußerung habe sie gegenüber Herrn H. nie getätigt. Die Kündigung sei auch in Ermangelung einer vorherigen Zustimmung seitens des Integrationsamtes unwirksam. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des [REF] seien entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erfüllt.
im Falle des Obsiegens mit dem Klageantrag Ziffer 0., die Beklagte zu verurteilen, sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Chemiearbeiterin weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, bereits aus den erheblichen Fehlzeiten der Klägerin in der Vergangenheit ergebe sich eine negative Gesundheitsprognose. Darüber hinaus habe die Klägerin gegenüber ihrem ehemaligen Vorgesetzten, Herrn H., geäußert, dass sie an einer chronischen Wirbelsäulenschädigung und an Herzproblemen leide. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten führten zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen in Form der hohen Entgeltfortzahlungskosten. Unter Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beliefen sich diese Kosten mit Ausnahme des Zeitraums der Langzeiterkrankung nämlich auf jährlich ca. drei Monatsgehälter. Darüber hinaus sei eine Arbeitseinteilung in der Abteilung der Klägerin in Ansehung der häufigen Fehlzeiten schwer durchzuführen. Teilweise habe sie die Beklagte sich auch des Einsatzes von Leasingkräften bedienen müssen, um den Ausfall der Klägerin zu kompensieren. Einer Zustimmung des Integrationsamtes vor Kündigungsausspruch habe es nach [REF] nicht bedurft.
Zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern Auswärtige Kammern Pirmasens vom [DATE] Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung sei in Ermangelung einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes gemäß [REF] unwirksam.
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts habe es vor Kündigungsausspruch keiner Zustimmung des Integrationsamtes bedurft. Aus § 0 Abs. 0 a, 0. Alternative i. V. m. [REF] ergebe sich nämlich, dass der Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten bzw. des Gleichgestellten frühestens drei Wochen nach einer diesbezüglichen Antragstellung eingreife.
Zur näheren Darstellung des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift der Beklagten vom [DATE] , auf den Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] sowie auf die Berufungserwiderungsschrift der Klägerin vom [DATE] Bezug genommen. Entscheidungsgründe I.
Die statthafte Berufung ist sowohl form als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. II.
Die Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die streitbefangene Kündigung vom [DATE] zum [DATE] aufgelöst worden. Die Kündigung ist durch Gründe im Sinne von § 0 Abs. 0 KSchG, die in der Person der Klägerin liegen, bedingt und auch nicht aus sonstigen Gründen rechtsunwirksam. 0.
Die soziale Rechtfertigung einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in drei Stufen zu prüfen.
Zunächst ist eine negative Zukunftsprognose erforderlich. Es müssen zum Zeitpunkt der Kündigung objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang rechtfertigen. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes sprechen. Dann darf der Arbeitgeber sich zunächst darauf beschränken, die Indizwirkung entfaltenden Fehlzeiten in der Vergangenheit darzulegen. Daraufhin muss der Arbeitnehmer gemäß [REF] dartun, weshalb mit einer baldigen Genesung zu rechnen sei. Dieser prozessualen Mitwirkungspflicht genügt er bei unzureichender ärztlicher Aufklärung oder Kenntnis von seinem Gesundheitszustand schon dann, wenn er die Behauptung des Arbeitgebers bestreitet und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, soweit darin die durch Auslegung seines Vortrages unter Berücksichtigung von [REF] zu ermittelnde Darlegung liegt, die Ärzte hätten die künftige gesundheitliche Entwicklung ihm gegenüber positiv beurteilt. Trägt der Arbeitnehmer selbst konkrete Umstände für seine Beschwerden und deren Ausheilung oder Abklingen vor, so müssen diese geeignet sein, die Indizwirkung der bisherigen Fehlzeiten zu erschüttern .
Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie zu erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen führen. Neben Betriebsablaufstörungen kann Kündigungsgrund auch eine erhebliche wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers sein. Auch außergewöhnlich hohe Entgeltfortzahlungskosten können den Arbeitgeber erheblich belasten, wenn hierdurch das Austauschverhältnis auf unbestimmte Zeit ganz erheblich gestört wird. Davon ist auszugehen, wenn für die Zukunft mit immer neuen, außergewöhnlich hohen Entgeltfortzahlungskosten zu rechnen ist, die pro Jahr jeweils für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen aufzuwenden sind.
Liegt nach diesen Grundsätzen eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen vor, so ist in der dritten Stufe im Rahmen der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankungen auf betriebliche Ursachen zurückzuführen sind, und ob bzw. wie lange das Arbeitsverhältnis zunächst ungestört verlaufen ist, ferner das Alter und der Familienstand des Arbeitnehmers.
Die Klägerin war seit [DATE] , wie sich aus den im obigen Tatbestand aufgelisteten Krankheitszeiten ergibt, in ganz erheblichem zeitlichen Umfang, nämlich weitaus mehr als sechs Wochen pro Kalenderjahr, arbeitsunfähig erkrankt. Diese Fehlzeiten rechtfertigten zum Zeitpunkt der Kündigung die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang. Der Sachvortrag der Klägerin ist nicht geeignet, die negative Indizwirkung der Fehlzeiten zu erschüttern. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, hinsichtlich der aufgetretenen psychischen Erkrankungen sei bereits Ende [DATE] , nach dem letzten diesbezüglichen "Anfall" aufgrund einer neuen medikamentösen Einstellung sowie der begleitenden Gesprächstherapie eine ganz "massive Verbesserung" eingetreten, und sich zum Beweis hierfür auf das Zeugnis des behandelnden Arztes berufen. Dieses Vorbringen erweist sich jedoch als unsubstantiiert, zumal die Klägerin ausweislich der Angaben der A. vom [DATE] noch am [DATE] , wie auch am [DATE] . und [DATE] an solchen Erkrankungen litt. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich in keiner Weise, dass der behandelnde Arzt ihre künftige gesundheitliche Entwicklung bereits Ende [DATE] bzw. spätestens im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs positiv beurteilt hat. Die Einlassung der Klägerin lässt vielmehr erkennen, dass auch sie sich erst durch das Zeugnis des Arztes die noch fehlende Kenntnis über den bei Kündigungsausspruch prognostizierten weiteren Verlauf ihrer Erkrankungen verschaffen will. Die Klägerin trägt im Übrigen auch selbst keine konkreten Umstände dafür vor, die die Annahme des Ausheilens oder zumindest des Abklingens ihrer Beschwerden zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs rechtfertigen könnten. Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen hat, die ihrer psychischen Erkrankung zu Grunde liegenden familiären Probleme seien "nun" überwunden und "in den letzten Monaten" sei eine emotionale Stabilität eingetreten, so lässt dieses Vorbringen nicht erkennen, ob und in welchem Umfang diese Verbesserungen bereits bei Kündigungsausspruch eingetreten waren. Auch aus dem anlässlich eines sozialgerichtlichen Verfahrens erstellten ärztlichen Gutachten vom [DATE] ergibt sich nichts zugunsten der Klägerin. Vielmehr wurden ausweislich dieses Gutachtens nicht unerhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Klägerin diagnostiziert.
Die prognostizierten Fehlzeiten im bisherigen Umfang führen auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen. Ausgehend von zukünftigen weiteren Erkrankungen im bisherigen Umfang ist nämlich mit immer neuen, außergewöhnlich hohen Lohnfortzahlungskosten zu rechnen, die pro Jahr jeweils für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen aufzuwenden sind. Die Beklagte hat allein in den Jahren [DATE] bis [DATE] insgesamt 0 €, mithin durchschnittlich 0 € pro Kalenderjahr Entgeltfortzahlung für die Klägerin erbracht. Der im Jahresdurchschnitt geleistete Entgeltfortzahlungsbetrag entspricht einem Zeitraum von nahezu drei Monaten und stellt zweifellos eine erhebliche wirtschaftliche Belastung der Beklagten dar.
Bei Durchführung der im Rahmen der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG gebotenen Interessenabwägung ergibt sich, dass diese wirtschaftlichen Beeinträchtigungen von der Beklagten billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen. Zwar sind zugunsten der Klägerin deren Lebensalter , ihre Betriebszugehörigkeit von fast zehn Jahren sowie ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind zu berücksichtigen. Zugunsten der Beklagten ist indessen zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis soweit ersichtlich nur bis [DATE] ungestört verlaufen ist, ab dem Jahr [DATE] hingegen von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin geprägt war. Insgesamt überwiegt daher das Interesse der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse der Klägerin an dessen Fortbestand. 0.
Die Beklagte hat den Betriebsrat mit Schreiben vom [DATE] zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin angehört. Das Anhörungsschreiben beinhaltet sämtliche Sozialdaten der Klägerin, eine bis ins Einzelne gehende Auflistung der krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie der dabei jeweils angefallenen Entgeltfortzahlungskosten, den ausdrücklichen Hinweis auf die daraus resultierende unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Unternehmens sowie auf den beabsichtigten Kündigungstermin. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich aus der im Anhörungsschreiben enthaltenen Mitteilung, die Klägerin habe gegenüber ihrem ehemaligen Vorgesetzten geäußert, dass sie an einer chronischen Wirbelsäulenschädigung sowie an damit verbundenen Herzproblemen leide, keine die Ordnungsgemäßheit des Anhörungsverfahrens tangierende Falschinformation. Die Klägerin bestreitet das Vorliegen der betreffenden Beschwerden nicht. Deren Vorhandensein wird im Übrigen durch das Gutachten vom [DATE] sowie durch die seitens der A. erstellte Auflistung der Erkrankungen vom [DATE] bestätigt. Es ist daher für die Wirksamkeit des Anhörungsverfahrens unerheblich, ob die Mitteilung, die Klägerin habe diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber einem bestimmten, namentlich bezeichneten Vorgesetzten offenbart, den Tatsachen entspricht.
Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten wurde das Kündigungsschreiben vom [DATE] erst nach Zugang der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats und somit nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gefertigt. Das Anhörungsverfahren ist daher in keiner Weise zu beanstanden. 0.
Die streitbefangene Kündigung ist letztlich auch nicht deshalb unwirksam, weil es an einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes gemäß [REF] fehlt.
Dabei kann offen bleiben, ob sich die Klägerin bereits deshalb nicht auf den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte berufen kann, weil sie selbst erstmals mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom [DATE] und somit über einen Monat nach Kündigungsausspruch die Beklagte von ihrem Gleichstellungsantrag in Kenntnis gesetzt hat oder ob es diesbezüglich ausreicht, dass die Beklagte schon am [DATE] von einem Dritten, der Bundesagentur für Arbeit, über diesen Vorgang unterrichtet wurde .
Der von der Klägerin geltend gemachte Sonderkündigungsschutz scheitert vorliegend an [REF] . Der Regelungsinhalt dieser nach allgemeiner Ansicht sprachlich und konzeptionell missglückten Vorschrift ist streitig. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der zweiten Alternative des [REF] , die den Fall betrifft, dass ein Verfahren auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs anhängig ist und der Arbeitnehmer deshalb seine Schwerbehinderung noch nicht mittels eines Bescheides nach [REF] nachweisen kann. Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer wie im Streitfall einen Gleichstellungsantrag gestellt hat, über den bei Kündigungsausspruch noch nicht entschieden war. Dies ergibt sich aus der in § 0 Abs. 0, 0 SGB IX enthaltenen Verweisung. Im Übrigen folgt das Berufungsgericht der Ansicht von Düwell und Griebeling , wonach gemäß [REF] der Sonderkündigungsschutz bei beantragter Anerkennung oder beantragter Gleichstellung nur dann eingreift, wenn bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Antragstellung des Arbeitnehmers das Versorgungsamt die Feststellung der Schwerbehinderung bereits zum Zeitpunkt der Arbeitgeberkündigung getroffen bzw. die Bundesagentur für Arbeit den Gleichstellungsantrag positiv beschieden hätte. Der die Anerkennung beantragende Arbeitnehmer hat nämlich die bis zum Ablauf der Fristen von § 0 Abs. 0, 0 SGB IX eintretende Verzögerung auch dann zu vertreten, wenn er trotz bestehender Schwerbehinderung die Einleitung des Anerkennungsverfahrens verzögert. Er kann eine Entscheidung des Versorgungsamtes erst nach dem Ablauf der Fristen von [REF] erwarten. Für deren Dauer entfällt der Sonderkündigungsschutz. Dieser beginnt daher vor der behördlichen Feststellung der Schwerbehinderung bzw. der Gleichstellung frühestens nach Ablauf der kürzesten Frist des [REF] , somit frühestens drei Wochen nach Antragstellung .
Die Klägerin kann daher nach [REF] trotz der mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] erfolgten Gleichstellung den Sonderkündigungsschutz der §§ 0 ff. SGB IX nicht in Anspruch nehmen. Zwar lässt sich ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung vom [DATE] keine von ihr zu vertretende Verzögerung des Gleichstellungsverfahrens feststellen. Nach ihrem unbestrittenen Sachvortrag hat sie nämlich bereits bei Antragstellung alle erforderlichen Antragsformulare ordnungsgemäß ausgefüllt eingereicht; auch hat es diesbezüglich seitens der Bundesagentur für Arbeit bis zur Entscheidung keinerlei Rückfragen oder Anmahnungen gegeben. Da der Sonderkündigungsschutz wie bereits ausgeführt jedoch frühestens drei Wochen nach Einreichung des Gleichstellungsantrages vom [DATE] eingreifen konnte, bedurfte es hinsichtlich der Kündigung vom [DATE] keiner vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes gemäß [REF] . III.