Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet .
Urteil des Amtsgerichts Jugendschöffengericht E. vom [DATE] 0 Ls [REF] wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin in nicht geringen Mengen zu einem Jahr Jugendstrafe zur Bewährung. Tatzeit: [DATE] bis [DATE] .
Urteil des Amtsgerichts Jugendschöffengericht E. vom [DATE] 0 Ls [REF] wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des o. a. Urteils vom [DATE] zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde . Die Jugendstrafe wurde mit Wirkung vom [DATE] erlassen und der Strafmakel für beseitigt erklärt.
Rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts E0. vom [DATE] 0 Js 0/0 wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen á 0 DM.
Urteil des Landgerichts E0. vom [DATE] [REF] wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen , davon in einem Fall in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde .
Urteil des Landgerichts E0. vom [DATE] 0 [REF] wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten .
Verfahren des Amtsgerichts E0. [REF] : Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E0. 0 [REF] wegen Versicherungsbetruges durch vorgetäuschten Autounfall ; das Amtsgericht hat dieses Verfahren vorläufig eingestellt wegen der Verurteilung zu 0.
Zu Unrecht rügt der Kläger, dass der Beklagte auch vor der Verurteilung zu 0. ergangene Verurteilungen berücksichtigt hat. Allerdings sind die von dem Beklagten einbezogenen Verurteilungen vom [DATE] und vom [DATE] in dem von ihm eingeholten Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 0. Juni [DATE] nicht enthalten. Das steht indes ihrer Verwertung durch die Ausländerbehörde und das beschließende Gericht nicht entgegen. Mit der Beseitigung des Strafmakels nach [REF] unterlagen die Verurteilungen zu 0. nur der beschränkten Auskunft nach [REF] und einer verkürzten Tilgungsfrist , nicht jedoch dem Verwertungsverbot nach [REF] ; denn diese Verurteilungen sind noch nicht tilgungsreif und, wie das Bundeszentralregister dem beschließenden Gericht fernmündlich bestätigt hat, noch nicht getilgt. Anlässlich des Schriftsatzes der Klägerseite vom [DATE] ist noch auszuführen: Der Umstand, dass ein Strafverfahren gemäß [REF] mit Blick auf ein anderes Verfahren oder eine andere Verurteilung vorläufig eingestellt worden ist, steht der ausländerrechtlichen Würdigung eines Sachverhaltes, den die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht hat, nicht grundsätzlich entgegen. Dem weiteren Umstand, dass es zurzeit „kein offenes Verfahren" gegen den Kläger gibt, ist im vorliegenden Verfahren nicht von besonderem Gewicht.
Zur Begründung der Rechtmäßigkeit der auf § [REF] es gestützten Regelausweisung des Beklagten wird Bezug genommen auf die angefochtene Verfügung des Beklagten und auf den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom [DATE] . Darin ist die erhebliche Gefahr überzeugend begründet, dass der Kläger in gleicher Weise Straftaten, insbesondere auch gegen das Betäubungsmittelgesetz begehen wird, wegen derer er seit dem 0. Lebensjahr verurteilt worden ist. Darüber hinaus hat die Widerspruchsbehörde zu Recht ausgeführt, dass die Ausweisung des Klägers wegen seiner Aktivitäten im Drogenhandel zur Abschreckung anderer Ausländer erforderlich ist.
Im Hinblick auf das Klagevorbringen wird ergänzend ausgeführt: Die persönlichen Verhältnisse des Klägers, insbesondere seine Einreise im Alter von zwei Jahren, seine geringen Kenntnisse der marokkanischen Sprache und mangelhaften Kenntnisse der dortigen Schrift sowie seine familiäre Bindung an die Eltern und fünf Geschwister Familien in Deutschland haben die Ausländerbehörden in analoger Anwendung des [REF] umfassend und zutreffend dahin gewürdigt, dass ihm der immerhin in einer marokkanischen Familie aufgewachsen ist die Ausreise in das Land seiner Staatsangehörigkeit zuzumuten ist.
Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Kläger seit Jahren sowohl strafrichterlich als auch ausländerbehördlich eindringlich auf die Konsequenz der Ausreisepflicht hingewiesen worden ist, wenn er sich erneut strafbar macht. So heißt es in dem Strafurteil des Landgerichts E0. vom [DATE] unter anderem:
„Dabei hat die Kammer nicht zuletzt ein Augenmerk auf die von einer Verurteilung ausgehenden ausländerrechtlichen Folgen gehabt, die dem Angeklagten bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung gedroht hätten. Sie hat ihm verdeutlicht, dass sie damit bis an die Grenzen des Vertretbaren gegangen ist und für ihn bei einem erneuten Abgleiten in die Drogenkriminalität wohl kein Weg an einer langjährigen Strafverbüßung und Abschiebung in sein Heimatland vorbeiführen wird."
Unter Hinweis auf diese ihm vom Landgericht gegebene letzte Chance hat der Antragsteller im Jahre [DATE] gebeten, von einer Ausweisung abzusehen, und der Beklagte hat dem mit einer eindeutigen Verwarnung entsprochen. Der Kläger ist jedoch noch während der Bewährungszeit erneut in wie auch das Strafmaß von 0 Jahren und 0 Monaten zeigt gravierender Weise als Drogenhändler aufgetreten. Die Schwierigkeiten, die seine Rückkehr nach Marokko mit sich bringt, musste er kommen sehen. Er hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Soweit der Kläger sich nach seiner Inhaftierung im [DATE] schriftlich gegenüber dem Beklagten als drogenabhängig bezeichnet hat und in der Klagebegründung einen Zusammenhang zwischen seinem Drogenkonsum und seiner Straffälligkeit herzustellen versucht, ist Folgendes festzuhalten:
Anlässlich der Verurteilung des Klägers wegen Heroinhandels hat das Amtsgericht E0. im Jahre [DATE] keine Drogenabhängigkeit zur Tatzeit Ende [DATE] / Anfang [DATE] oder zur Zeit der Urteilsverkündung festgestellt.
Das Landgericht E0. hat in seinem Urteil im Jahre [DATE] festgestellt, dass der Kläger nicht drogenabhängig sei und nur gelegentlich Haschisch oder Marihuana konsumiere.
Demgegenüber hat das Landgericht E0. in seinem Urteil vom 0. Oktober [DATE] aufgrund umfänglicher Beweisaufnahme festgestellt, dass der Kläger nicht drogenabhängig gewesen sei und deshalb nicht unter erheblichen Entzugser scheinungen gelitten habe und dass er andere Drogen als Haschisch/Marihuana nicht in nennenswertem Umfang zu sich genommen habe.
Ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und den schweren Straftaten ergibt sich danach allenfalls insoweit, als der Kläger diese ohne selbst abhängig zu sein auch zur Finanzierung seines Konsums begangen hat.
Der Vortrag des Klägers, er leide seit seinem Unfall im Jahre [DATE] und der darauf zurückzuführenden Ischialgie unter ständigen Rückenschmerzen und dass die Behandlung der Rückenverletzung in Marokko nicht möglich sei, steht seiner Ausweisung nicht entgegen, weil nicht festgestellt werden kann, dass seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich ist . Die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach [REF] , dass im Zielstaat der Abschiebung für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, sind nicht gegeben. In dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Kurzbericht des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg vom [DATE] , wo der Kläger sich zuletzt vom 0. bis [DATE] stationär aufgehalten hat und am [DATE] eine Magnetresonanztomographie hergestellt worden ist, heißt es, dass eine Indikation zur Operation nicht besteht, so dass es auf die Fragen, ob eine solche in Marokko ausgeführt werden kann und wie es zu bewerten ist, dass der Kläger eine in der Vergangenheit diskutierte Operation jedenfalls durch das Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt abgelehnt hat, nicht ankommt.
Allein aus der Tatsache, dass der Kläger wegen seiner anhaltenden Schmerzenssymptomatik medikamentös behandelt wird und dass diese Behandlung laut Arztbericht nur eine geringgradige Besserung zur Folge hat, ergibt sich eine Gefahr i. S. d. [REF] nicht. Die Frage, ob der Kläger die Schmerzmittel, die er zur Zeit in Deutschland bekommt, auch in Marokko erhältlich sind, stellt sich so nicht, weil sich die Schmerzenssymptomatik laut Arztbericht auch in Deutschland nur geringgradig bessert. Im Übrigen ist dem Kläger unter den gegebenen Umständen jede Anstrengung zuzumuten, gegebenenfalls mit Hilfe seiner in Deutschland leben-den Eltern und fünf Geschwister schmerzlindernde Mittel oder Behandlungen zu erhalten.
Die Ausweisung verstößt schließlich nicht gegen [REF] , da dessen Absatz 0 Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens zulässt, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind und eine Maßnahme darstellen, die in einer demokratischen Gesellschaft u. a. zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dem illegalen Drogenhandel kommt bei einer Intensität und Wiederholungsgefahr, wie sie vom Kläger ausgeht, ein solches Gewicht zu, dass in seiner Ausweisung auch unter den Besonderheiten seines Falles eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gesehen werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom [DATE] darauf hingewiesen, dass es sich bei Betäubungsmitteldelikten um einen Bereich handelt, bei dem der Gerichtshof Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen durchgreifen. Danach weist der Fall des Klägers auch keine Besonderheiten auf, die es unverhältnismäßig erscheinen lassen, dass die Ausweisung wie von ihm gerügt zunächst unbefristet verfügt ist und der Kläger zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf ein weiteres, von ihm zu beantragendes Verfahren verwiesen wird .
Der heute 0 Jahre alte Kläger hat im Bundesgebiet eine gesicherte wirtschaftliche Existenz nicht zu verlieren. Er ist, wie seine mangelhafte Berufsausbildung und sein Straftatenkatalog seit [DATE] bis [DATE] zeigen, in Deutschland nur unzulänglich integriert. Es ist ihm jede Anstrengung zuzumuten, sich gegebenenfalls mit Hilfe seiner Familie, zu der er nach eigener Darstellung regen und intensiven Kontakt hält, in dem Land seiner Staatsangehörigkeit ein neues Leben aufzubauen.
Die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen der [REF] . Unschädlich ist im Ergebnis, dass die Abschiebungsandrohung für den Tag der Haftentlassung ohne eine Fristsetzung erfolgt ist. Zwar ist die in [REF] es enthaltene Regelung, nach der es in Haftfällen jedenfalls keiner Fristsetzung bedurfte, nicht in das nunmehr geltende Aufenthaltsgesetz übernommen worden, so dass nach aktueller Gesetzeslage auch in Haftfällen grundsätzlich die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden soll, [REF] .
Entgegen der Ansicht der Widerspruchsbehörde können die Zwecke der Abschiebungsandrohung und auch der Fristsetzung, nämlich die Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten,
vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] 0 B 0/0 ; Funke-Kaiser in GK AufenthG, § 0 Rn. 0,
bis auf ersteren, auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden. Auch steht bei einem inhaftierten Ausländer und der Überwachungsbedürftigkeit seiner Ausreise der Setzung einer in die Haftzeit fallende Ausreisefrist grundsätzlich nichts entgegen,
Gleichwohl hält die Kammer es in ihrer bisherigen Rechtsprechung für vertretbar, dass die Ausländerbehörde in Haftfällen in Abweichung von der Soll-Regelung des [REF] von der Fristsetzung absieht und die Abschiebung für den Tag der Haftentlassung ankündigt .
Der Klageantrag zu 0. ist als Hauptantrag neben dem Anfechtungsantrag zu 0. mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Denn sollte die Ausweisung gemäß dem Antrag zu 0. aufgehoben werden, ist zugleich der Erlöschenstatbestand des [REF] entfallen, so dass es einer Wiedererteilung der Niederlassungserlaubnis nicht bedarf. Als Hilfsantrag ist er mangels Vorverfahrens unzulässig und wegen der Wirkung der Ausweisung nach [REF] unbegründet.
Der Festellungsantrag zu 0. ist neben dem Anfechtungsantrag zu 0. mangels Rechts-schutzinteresses ebenfalls unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte für den Fall der Aufhebung der Ausweisung den Fortbestand der Niederlassungserlaub-nis in Frage gestellt hätte.