Der am [DATE] geborene Kläger lebt im Haushalt seiner Eltern. Seit [DATE] war er im Ausbildungs und Trainingsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Die Bundesagentur für Arbeit gewährte ihm bis [DATE] Ausbildungsgeld in Höhe von 0 Euro, danach in Höhe von 0 Euro monatlich. Kindergeld wurde an den Vater gezahlt; sonstiges Einkommen oder Vermögen war nicht vorhanden. Seinen Antrag vom [DATE] auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lehnte die Beklagte zunächst ab, weil sie den Kläger für nicht voll erwerbsgemindert hielt ; sie bewilligte jedoch Sozialhilfe .
Im Klageverfahren hat die Beklagte den Anspruch auf Grundsicherung dem Grunde nach anerkannt; der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen. Sie bewilligte Grundsicherungsleistungen unter "Verrechnung" mit der für die Zeit von März bis [DATE] in niedrigerer Höhe gezahlten Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 0 Euro, für [DATE] in Höhe von 0 Euro und für die Zeit von Januar bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 Euro monatlich unter Zugrundelegung eines Regelsatzes von 0 Euro und eines Mehrbedarfs wegen des Merkzeichens "G" von monatlich 0 Euro . Als Einkommen berücksichtigte sie dabei Sachbezüge für kostenlose Mittagessen in der WfbM in Höhe von 0 Euro monatlich sowie für die Zeit von März bis [DATE] das Ausbildungsgeld in Höhe von 0 Euro und für die restliche Zeit in Höhe von 0 Euro monatlich abzüglich Versicherungsbeiträge für eine Unfallversicherung in Höhe von 0 Euro.
Das Sozialgericht hat die Beklagte "verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheids vom [DATE] für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ohne Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen zu gewähren" . Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen . Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, bei dem Ausbildungsgeld nach [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung handele es sich um eine zweckbestimmte Leistung im Sinne des [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe . Es solle die Motivation des behinderten Menschen fördern und sei deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Im Übrigen widerspreche es Art 0 Grundgesetz , zwischen einer Person im Arbeitsbereich, bei der das in der WfbM erzielte, von der Anrechnung freigestellte Einkommen das Ausbildungsgeld übersteige und einer Person im Ausbildungsbereich einer WfbM zu unterscheiden; es dürfe nicht dem sozial Schwächeren das geringe Einkommen genommen werden, während dem sozial Bessergestellten höheres Einkommen verbleibe.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der [REF] . Sie ist der Ansicht, das Ausbildungsgeld falle nicht unter die Ausnahmeregelung des [REF] . Die vom LSG aus den [REF] hergeleitete Zweckbestimmung des Ausbildungsgelds als Arbeitstrainingsprämie bzw als Leistung zur Erhöhung frei verfügbarer Mittel für den Leistungsberechtigten sei weder dem Gesetzestext zu entnehmen noch mit Sinn und Zweck dieser Normen vereinbar; es diene vielmehr dem Lebensunterhalt. Anders als das Arbeitsförderungsgeld unterfalle das Ausbildungsgeld nicht der Ausnahmeregelung des [REF] .
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG und den Gerichtsbescheid des SG aufzuheben, soweit diese nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen.
Die Revision ist unter Berücksichtigung der sich aus dem Tenor ergebenden Maßgabe unbegründet . Die Höhe der Mehrleistung, zu der die Beklagte verurteilt worden ist, war im Sinne der Maßgabe klarzustellen; sie ergibt sich aus der Höhe des jeweils monatlich gewährten Ausbildungsgelds abzüglich des Versicherungsbeitrags für eine Unfallversicherung. Insoweit haben SG und LSG zu Unrecht im Tenor den Mehrbetrag nicht ausdrücklich aufgenommen; dass sie die Beklagte jedoch zu konkreten Mehrbeträgen verurteilt haben, ergibt sich bei sachgerechter Auslegung der Urteilsgründe.
Streitbefangen ist der Bewilligungsbescheid vom [DATE] , der nach [REF] Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, soweit die Beklagte darin über Regelsatzleistungen und Leistungen wegen Mehrbedarfs entschieden hat. [REF] ist vorliegend anwendbar, weil der Bescheid vom [DATE] den Ablehnungsbescheid der Beklagten von [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids von [DATE] jedenfalls für den streitigen Zeitraum bis [DATE] ersetzt hat. Die Rechtslage ist damit nicht der vergleichbar, bei der die Leistung zunächst abgelehnt, für spätere Zeiträume jedoch bewilligt worden ist . Über Kosten der Unterkunft und Heizung war nicht zu befinden, nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt hat, diese seien nicht mehr im Streit. Da der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil kein Rechtsmittel eingelegt hat, war auch über einen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung nicht zu entscheiden.
Richtige Beklagte ist die Landeshauptstadt Dresden. Landesrechtlich ist keine Beteiligtenfähigkeit der Behörde bestimmt . Die Beklagte ist als kreisfreie Stadt auch örtlicher Träger der Sozialhilfe und als solche für die streitgegenständlichen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständig ; eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers ist landesrechtlich nicht begründet worden .
Gemäß [REF] erhalten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des [REF] buch Gesetzliche Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ob der Kläger voll erwerbsgemindert ist und die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach erfüllt, ist auf Grund des vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnisses nicht mehr zu prüfen.
Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem maßgeblichen Regelsatz , dem Mehrbedarf nach § 0 Satz 0 Nr 0 iVm [REF] und dem auf diesen Bedarf anzurechnenden Einkommen . Nach [REF] iVm [REF] hat der Kläger Anspruch auf 0 vH des Eckregelsatzes. Nach [REF] der Sächsischen Staatsregierung über die Festsetzung der Regelsätze nach [REF] vom [DATE] betrug der Eckregelsatz in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] 0 Euro.
Die Beklagte ist demgegenüber zu Unrecht bei der Bedarfsberechnung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] von einem Bedarf in Höhe von 0 Euro monatlich ausgegangen; hieran hat sie auch den Mehrbedarf nach [REF] bemessen. Bereits mit Urteil vom [DATE] hat der Senat entschieden, dass seit dem [DATE] , mit dem Inkrafttreten des SGB XII, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur anzunehmen sind und damit ein abgesenkter Regelsatz von 0 % als Haushaltsangehöriger nur gerechtfertigt ist, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des [REF] bilden bzw bilden würden . Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen und hilfebedürftig sind, wie dies die Formulierung des [REF] nahelegen könnte, weil diese immer von einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ggf über die Fiktion des [REF] ausgeht. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber die prozentualen Regelsatzabschläge des [REF] nur bei den familiären Konstellationen des [REF] unterstellt. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.
Hieran ändert sich nichts dadurch, dass nach [REF] in der ab dem [DATE] in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] auch volljährige bedürftige Kinder bis zum 0. Lebensjahr wie der Kläger in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen wurden . Die Regelung gilt nicht rückwirkend. Dies belegt nicht zuletzt [REF] ; danach ist ua [REF] weiterhin für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die wie vorliegend vor dem [DATE] beginnen. Dieser Rechtsgedanke muss aus Harmonisierungsgründen auch für den Leistungsanspruch des Klägers gelten; der Regelsatz ist mithin nicht ab 0. bis [DATE] auf 0 % des Eckregelsatzes abzusenken. Es ist kein Grund ersichtlich, den Erwerbsunfähigen, der dem SGB XII unterfällt, anders als den Erwerbsfähigen zu behandeln. Auf den Zeitpunkt der Bewilligung vorliegend den Zugang des Bescheids vom [DATE] kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] nicht an .
Auf diesen Bedarf hat die Beklagte zu Unrecht Einkommen des Klägers angerechnet. Das von der BA nach [REF] geleistete Ausbildungsgeld wird ebenso wenig leistungsmindernd berücksichtigt wie das kostenlose Mittagessen in der WfbM; sonstiges Einkommen ist nicht vorhanden, sodass es auf mögliche Abzüge vom Einkommen nicht ankommt.
Zwar handelt es sich bei dem Ausbildungsgeld um Einkünfte in Geld und damit um Einkommen iS des [REF] . Es ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme iS des [REF] von der Einkommensanrechnung freigestellt; denn eine Zweckbestimmung ist mit seiner Leistung nicht verbunden. Auf die Frage von deren Ausdrücklichkeit kommt es damit nicht an. Eine Zweckbestimmung lässt sich weder gesetzeshistorisch begründen, noch gibt es sonstige Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit der Gewährung von Ausbildungsgeld eine besondere Zwecksetzung verfolgt hätte. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln sollte ; auch kann in einem "Taschengeldcharakter" des Ausbildungsgelds und einer damit beabsichtigten Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung keine nach [REF] relevante Zwecksetzung gesehen werden . Denn die Zwecksetzung einer Leistung kann nur dann im Sinne des [REF] beachtlich sein, wenn mit der Leistung ein Bedarf gedeckt werden soll, der sich von den durch die Leistungen der Sozialhilfe zu deckenden Bedarfen unterscheidet. Nur dann soll dem Empfänger der Leistung diese Bedarfsdeckung nicht dadurch unmöglich gemacht werden, dass er durch Versagung von Sozialhilfe gezwungen wird, die andere Leistung ihrer Zweckbestimmung zuwider zu verwenden . Das Ausbildungsgeld soll keinen über den Lebensunterhalt hinausgehenden Bedarf decken.
[REF] sieht jedoch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Absetzung bestimmter Freibeträge vor ; in begründeten Fällen kann nach Abs 0 Satz 0 dieser Vorschrift ein anderer als in Satz 0 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Um einen solchen "begründeten Fall" handelt es sich mit Rücksicht darauf, dass es wie Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit zu behandeln ist bei dem dem Kläger gewährten Ausbildungsgeld, selbst wenn es kein Einkommen aus einer Tätigkeit im eigentlichen Sinn ist . Würde das Ausbildungsgeld auf den Bedarf des Klägers angerechnet, stünde er sich insbesondere schlechter als ein im Arbeitsbereich einer WfbM Beschäftigter, von dessen Arbeitsentgelt das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 0 Euro monatlich nach [REF] von vornherein und darüber hinaus nach Abs 0 Satz 0 der Vorschrift 0 vH des Arbeitsentgelts abzusetzen sind. Das der Beklagten durch Satz 0 eingeräumte Ermessen ist vorliegend auf die eine richtige Entscheidung der Nichtanrechnung des Ausbildungsgelds mithin auf Null reduziert .
Zu Unrecht hat die Beklagte zudem das dem Kläger kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen in der Werkstatt mit einem monatlichen Betrag von 0 Euro auf die Leistungen angerechnet hat. Nach der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom [DATE] kommt eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach [REF] nur in Betracht, wenn diese Leistungen von einem Träger der Sozialhilfe erbracht werden, was vorliegend nicht der Fall war. Im Hinblick auf die Rechtslage im Rahmen des SGB II ist es aus Harmonisierungsgründen wie dort auch nicht als Einkommen zu berücksichtigen . Im SGB II fehlte es bei einer dem SGB XII ähnlichen Rechtslage bis [DATE] an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage ; für die Zeit ab [DATE] , für die die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vom [DATE] dann eine genaue Regelung enthielt , wurden vom 0. Senat des Bundessozialgerichts jedoch deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet . Unter Hinweis hierauf wurde die VO später rückwirkend zum [DATE] wieder dahin geändert, dass die Regelung des § 0 Abs 0 Alg II-V für kostenlos bereitgestellte Verpflegung nur noch bei Einkommen aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit sowie bei Wehr und Ersatzzeiten Anwendung findet . Keine dieser Varianten ist vorliegend einschlägig.