Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Renten und sozialen Pflegeversicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen die durchschnittlichen Unterhaltskosten für Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt abzuziehen sind. 0
Die Kläger sind miteinander verheiratet und Eltern der drei [DATE] , [DATE] und [DATE] geborenen Kinder. Die [DATE] geborene Klägerin ist als Verwaltungsangestellte mit einem Umfang von 0 Wochenstunden seit [DATE] beim Beigeladenen zu 0) versicherungspflichtig beschäftigt. Der [DATE] geborene Kläger arbeitet beim Beigeladenen zu 0) versicherungspflichtig in Vollzeit als Bildungsreferent in der Eingruppierung nach BAT III mit Vergütungsgruppenzulage. Alle Kinder befinden sich noch in Ausbildung. Für diese bezogen die Kläger jeweils Kindergeld in gesetzlicher Höhe. 0
Am [DATE] beantragten die Kläger bei der Beklagten den Unterhalt für die drei Kinder und die Erziehungs und Betreuungsleistungen bei der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken-, Renten und sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Die Erfüllung dieser Aufgaben mindere ihre Leistungsfähigkeit und sei als Beitragsäquivalent zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe das Verfassungsgerichtsurteil vom [DATE] nicht ausreichend bzw nicht verfassungsgemäß umgesetzt. Zur weiteren Begründung legten sie Artikel aus der Zeitung „D. Praxis + Recht 0/ [DATE] “ vor. Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte die Beklagte die Anträge der Kläger mit der Begründung ab, durch das Kinderberücksichtigungsgesetz sei der Gleichheitsgrundsatz im Bereich der Pflegeversicherung gewahrt. Für den Bereich der Kranken und Rentenversicherung gebe es keine vergleichbare Regelung. Hier seien die Rechtsvorschriften zum Beitragssatz anzuwenden. Daher bestehe im Moment keine Rechtsgrundlage zur Beitragsreduzierung in der Kranken-, Renten und sozialen Pflegeversicherung. 0
Hiergegen haben die Kläger am [DATE] Widerspruch eingelegt und zur Begründung vorgetragen, das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass seine Entscheidung zur Pflegeversicherung auch für andere Zweige der Sozialversicherung von Bedeutung sein könne. Der Gesetzgeber habe hingegen die unsolidarischen Verteilungswirkungen sogar noch verschärft und lediglich in der Pflegeversicherung einen geringen Zusatzbeitrag für Kinderlose eingeführt. Es liege weiterhin eine verfassungswidrige Benachteiligung von Eltern auf der Beitragsseite vor. Demgegenüber stünden systemspezifische Vorteile für Kinderlose, die nicht gerechtfertigt seien. Die intergenerationelle Verteilungsgerechtigkeit werde gebrochen und ein intertemporaler Ausgleich finde nicht statt. Mit Widerspruchsbescheiden vom [DATE] hat der Widerspruchsausschuss der Beklagten die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, in der Krankenversicherung sei die begehrte Beitragsreduzierung mangels gesetzlicher Regelung nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Der Gesetzgeber habe das Urteil des BVerfG vom [DATE] umgesetzt, so dass eine Beitragsreduzierung im Bereich der Pflegeversicherung ausscheide. Im Bereich der Rentenversicherung scheide nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenfalls eine Beitragsreduzierung aus . 0
Gegen die Widerspruchsbescheide haben die Kläger am [DATE] gemeinsam Klage beim Sozialgericht Freiburg erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen, im Jahr [DATE] hätten sie zusammen insgesamt 0 EUR brutto verdient. Netto verfügbar sei ein Betrag von 0 EUR gewesen. Dem stehe ein Betrag des steuerrechtlichen Existenzminimums in Höhe von insgesamt 0, EUR gegenüber. Ihre fünfköpfige Familie habe damit nach Deckung ihres Existenzminimums zusammen einen frei verfügbaren Betrag in Höhe von jährlich 0, EUR zur Verfügung, pro Kopf gerechnet seien dies 0 EUR pro Monat. Für das Jahr [DATE] ergebe ein Vergleich, dass ein Single monatlich 0 EUR und Verheiratete ohne Kinder einen Betrag von 0 EUR zur Verfügung hätten. Trotz dieser drastisch geminderten Leistungsfähigkeit müssten Eltern erhöhte Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken und Pflegeversicherung zahlen . Deshalb seien die durchschnittlich geleisteten Unterhaltsbeträge für ihre Kinder von der Beitragsbemessungsgrundlage abzuziehen, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Generationenvertrags Familiengerechtigkeit auf der Beitragsseite der Sozialversicherung herzustellen. Sie seien der Überzeugung, dass das Beitragssystem der Sozialversicherung im Laufe von fünf Jahrzehnten in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei. Dies sei unter vielen unabhängigen Fachleuten längst nicht mehr streitig. Die „herrschende Orthodoxie der Sozialversicherung“ sei jedoch ganz anderer Meinung. Schließlich sei auch die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung semantisch fehlerhaft und irreführend, da davon nur dann gesprochen werden könnte, wenn die auf die Kinder und Ehegatten entfallenden Unterhaltsteile von der Bemessungsgrundlage abgezogen würden. Zur weiteren Begründung ihrer Klage haben die Kläger die Verfassungsbeschwerdeschriften gegen das Urteil des BSG vom [DATE] sowie den Aufsatz „Die familienpolitische Strukturreform der Sozialversicherung“ von Dr. B. vorgelegt und zudem den Antrag gestellt, bei Prof. Dr. B. ein Sachverständigengutachten einzuholen . 0
Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine Rechtsgrundlage für eine Reduzierung der hier streitigen Sozialversicherungsbeiträge finde sich im Sozialgesetzbuch nicht. Ein solcher Anspruch sei auch nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz herzuleiten. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Herabsetzung der Beiträge zur Renten-, Kranken und Pflegeversicherung setze jedenfalls voraus, dass die Vorschriften zur Beitragshöhe und tragung verfassungswidrig seien. Davon habe sich das Gericht nicht überzeugen können. Sie griffen weder in unverhältnismäßiger Weise in die allgemeine Handlungsfreiheit der Kläger noch in ihre Rechte aus Art 0 oder 0 GG ein, auch verletzten sie nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Staat sei nicht durch Art 0 Abs 0 GG gehalten, die Beitragslast insofern auszugleichen, als er die Eltern vollständig oder teilweise von den Beiträgen freistellen müsse. Er bewege sich innerhalb des ihm eingeräumten Spielraums, wie bereits das BVerfG und das BSG entschieden hätten. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mit dem in [REF] buch geregelten Zuschlag für Kinderlose von 0 Beitragssatzpunkten das Urteil des BVerfG umgesetzt. Die Kläger könnten sich auf das genannte Urteil des BVerfG auch nicht in dem Sinne berufen, als sie hieraus ein verfassungsrechtliches Gebot ableiten wollen, ihre Beitragsbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu mindern. Denn der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] sei nicht zu entnehmen, dass diese Entscheidung auch für andere Zweige der Sozialversicherung anzuwenden sei. Auch dies habe das BSG in seinem Urteil vom [DATE] bereits festgestellt. Die Kläger übersähen, dass Kindererziehung und Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig seien. Der Gesetzgeber habe darüber hinaus durch die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bereits einen ersten Schritt in Richtung des Ausgleichs der Ungleichbehandlung getan. Auch die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sei verfassungsgemäß. Denn zu berücksichtigen sei, dass Kinder ebenso wie eventuell nicht erwerbstätige Ehegatten beitragsfrei mitversichert seien. Schließlich sei auch Art 0 GG durch die Beitragspflicht nicht verletzt. 0
Gegen das den Klägern am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich ihre am [DATE] beim SG zum Landessozialgericht erhobene Berufung. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Sozialgerichtsbarkeit sei der „Vorspann zum Pflegeurteil vom [DATE] offensichtlich nicht mehr geläufig“ und es bestehe „überhaupt fundamentale Unkenntnis über die güterwirtschaftlichen und sozialökonomischen Grundlagen des Sozialsystems“. Ihnen gehe es um die Beseitigung gleichheitswidriger Benachteiligungen zu Lasten von Familien. Dies habe das SG übersehen. Auch sei das Urteil des BSG vom [DATE] „argumentativ abwegig“. Sie hätten stets die Beitragsäquivalenz ihrer Kindererziehung mit Geldbeiträgen und die Inäquivalenz der Beitragsseite der intergenerationellen Sozialsysteme geltend gemacht. Auch fehle im Urteil des SG eine Auseinandersetzung mit ihrem Beweisantrag aus der Klageschrift. Sie hätten jedoch auf den Beweisantrag im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht verzichtet. Insofern habe das SG auch das rechtliche Gehör verletzt. Generell liege eine „Transferausbeutung“ vor, wobei drei Ebenen der Benachteiligung zu unterscheiden seien. Zum einen die synchron und horizontal erfolgende Benachteiligung, welche aus der Tatsache resultiere, dass die Sozialversicherung von Eltern und Nichteltern dieselben Geldbeiträge vom Bruttolohn verlange, obwohl Eltern mit ihrer Kindererziehung schon die bestandssichernden Beiträge für das System erbrächten und sie zudem weniger leistungsfähig seien. Darüber hinaus seien die direkten und indirekten Kosten der Kindererziehung enorm. Auch spiele letztlich der allgemeine Familienlastenausgleich keine Rolle, da völlig ungeklärt sei, wie hoch der Anteil staatlicher Entlastung an den Kinderkosten sei. Die Hauptnutznießer der Erziehungsleistung der Eltern seien ihre kinderlosen Jahrgangsteilnehmer, welche allenfalls minimal an den Kinderlasten beteiligt seien. Das Problem der Transferausbeutung bzw der „parasitären Vorteile“ Kinderloser sei den „Erfindern der Produktivitätsrente“ von Anfang an völlig klar gewesen. Vor diesem Hintergrund habe das BVerfG im Beitragskinderurteil zu Recht die Gleichwertigkeit der Kindererziehung mit monetären Beiträgen für diejenigen Systeme anerkannt, in welchem die Versorgung der alten Generation dominiere. Das SG habe die Entwicklung der Verfassungsjudikatur seit dem sogenannten Trümmerfrauenurteil vom [DATE] nur „höchst unvollkommen rezipiert und in keiner Weise reflektiert“. Schließlich habe das SG nicht berücksichtigt, dass sich das BSG „bar jeder güterwirtschaftlichen Kenntnis und des Vorlaufs zum Beitragskinderurteil zu einer nur als abwegig zu bezeichnenden Argumentation“ versteigere. Entkleidet von dem terminologischen Überbau sowie der semantischen Verhüllung der drei Alterssicherungssysteme als „Versicherung“ und zurückgeführt auf den güterwirtschaftlichen Kern änderten auch Immigration oder Steuerfinanzierung nichts Grundsätzliches an der Transferausbeutung der Familien durch die Sozialversicherung. Hinzu komme, dass das BSG eine „intellektuelle Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Ansichten gezielt vermieden“ habe. Zur weiteren Begründung haben die Kläger ua die Aufsätze „Ein Vergleich der von Familien geleisteten Beiträge und erhaltenen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ von Niehaus , „Das Beitragskinderurteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] “ von Dr. Estelmann , „Transferrechtliche Ausbeutung und verfassungsrechtlicher Schutz von Familien, Müttern und Kindern“ von Suhr , „Demographie und kein Ende Plädoyer für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Demographiepolitik“ von Birg, das „Kurzgutachten zum Thema Transferausbeutung der Familien durch die Gesetzlichen Sozialversicherungen“ von Loos, den Beitrag „Die ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland“ von Adrian, die Übersicht „Gesundheitsausgaben in der GKV“ von Niehaus, den Beitrag „Sozialrechtlicher Familienlastenausgleich“ von Lenze , die Übersicht „Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in Abhängigkeit vom Alter“ von Niehaus, den Beitrag „Die Lüge von 0 Mrd Familienförderung“ von Ripsam und das Referat „Der Staat als Kindeswohlgefährder“ von Lenze vorgelegt. Im Übrigen wird auf die Berufungsschriften vom [DATE] , auf den Schriftsatz vom [DATE] und vom [DATE] Bezug genommen. 0
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] sowie die Bescheide der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] insoweit aufzuheben, als nach dem [DATE] die Beiträge zur gesetzlichen Pflege-, Kranken und Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Erziehung von drei Kindern über eine die Höhe von 0 vH der gegenwärtigen Bemessung übersteigende Summe erhoben werden, 0
hilfsweise den Rechtsstreit gemäß Art 0 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die die Beitragspflicht und die Höhe der Beiträge zur Pflege-, Kranken und Rentenversicherung regelnden Vorschriften unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] mit den Grundrechten der Kläger aus den Art 0, 0, 0 und 0 GG vereinbar sind 0
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Die gemäß [REF] form und fristgerechte Berufung der Kläger ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Denn das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf Reduzierung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten und Pflegeversicherung. Die von ihnen für den streitigen Zeitraum ab [DATE] gezahlten Beiträge entsprechen der einfachgesetzlichen Rechtslage, gegen die ihrerseits durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. [DATE]
Streitgegenstand des Hauptantrags ist ausschließlich, ob bei der Beitragsberechnung im Hinblick auf die Beiträge der Kläger zur gesetzlichen Kranken-, Renten und Pflegeversicherung die durchschnittlichen Unterhaltskosten für ihre gemeinsamen drei Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt von Verfassung wegen abzuziehen sind. Hierbei geht der Senat zugunsten der Kläger davon aus, dass im hier streitigen Zeitraum ab [DATE] noch eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung ) für alle drei Kinder bestand und der Unterhalt auch tatsächlich von den Klägern geleistet wurde und wird. [DATE]
Soweit die Kläger rügen, das SG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann der Senat dem nicht folgen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung des Gerichts überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten . Das SG hat aber keine Überraschungsentscheidung getroffen. Vielmehr ist es dem im schriftlichen Verfahren gestellten Beweisantrag ohne weitere Begründung nicht gefolgt. Hierbei ist aber zu beachten, dass Beweisanträge der Beteiligten grundsätzlich nur Anregungen sind , wobei sie nicht ohne Bedeutung sind, was sich in der Regelung des [REF] zeigt. Darüber hinaus wäre ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör auch mit der Durchführung des Berufungsverfahrens geheilt , da ein inhaltsgleicher Beweisantrag auch in der Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] gestellt wurde. Die durch den Rechtsbeistand Dr. B. in der mündlichen Verhandlung am [DATE] vertretene Kläger zu 0) hat jedoch den Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten . Es genügt für eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht, wenn Beweisanträge lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind . Im Übrigen enthält der Schriftsatz der Kläger vom [DATE] einen solchen Beweisantrag ebenfalls nicht mehr. [DATE]
Abhängig beschäftigte Versicherte wie die Kläger haben sich während der Dauer der Beschäftigung rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel durch die hälftige Tragung der nach ihrem Bruttoentgelt bemessenen Beitragslast an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu beteiligen. Dies ergibt sich einfachgesetzlich aus den Vorschriften des Vierten Kapitels . Einnahmen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sind hiernach insbesondere die Beiträge und die Zuschüsse des Bundes . Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird . Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen , die bei Beschäftigten wie den Klägern aus dem Arbeitsentgelt bestehen . Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze sind von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzen . [DATE]
Nach [REF] buch , der seit Inkrafttreten des SGB V am [DATE] unverändert geblieben ist, wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt. Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone ) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach [REF] entsprechend . Nach [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung sind die Beiträge nach einem Beitragssatz zu erheben, der in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen in der Satzung festgesetzt wird. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, zahlen Mitglieder Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz. Dieser Beitragssatz gilt für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben. Durch Gesetz vom [DATE] wurde mit Wirkung zum [DATE] [REF] insofern geändert, als nach dessen Abs 0 die Bundesregierung nach Auswertung der Ergebnisse eines beim Bundesversicherungsamt zu bildenden Schätzerkreises durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erstmalig bis zum [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] den allgemeinen Beitragssatz in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen festzulegen hatte. Seit dem [DATE] beträgt gemäß [REF] der allgemeine Beitragssatz 0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten nach [REF] trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem um 0 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen oder ermäßigten Beitragssatz; im Übrigen tragen die Beschäftigten die Beiträge . [DATE]
Nach [REF] werden die Mittel für die Pflegeversicherung durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu 0 und das Jahr zu 0 Tagen anzusetzen . Gemäß [REF] beträgt der Beitragssatz bundeseinheitlich 0 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen [REF] Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach [REF] . Ebenfalls seit [DATE] gilt, dass sich der Beitragssatz nach Abs 0 S 0 und 0 für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 0. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0 Beitragssatzpunkten erhöht . Dies gilt nicht für Eltern im Sinne des [REF] ). [REF] bestimmt, dass bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, für die Beitragsbemessung die §§ 0 bis 0 und [REF] sowie die § [REF] gelten. Die nach [REF] versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte . [DATE]
Nach diesen gesetzlichen Grundlagen ist die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden verfahren. Die Kläger erfüllen jeweils die Voraussetzungen der entsprechenden Grundtatbestände , ohne sich auf eine Ausnahmeregelung berufen zu können. Insbesondere liegen die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit wegen sog Entgeltgeringfügigkeit nicht vor. Hierüber besteht auch unter den Beteiligen kein Streit. [DATE]
Die angegriffenen Regelungen, die anders als von den Klägern gewünscht keinen geminderten Beitrag wegen des Abzugs von Unterhaltsleistungen vorsehen, sind nicht verfassungswidrig. Das Verfahren war insoweit nicht gemäß Art 0 Abs 0 GG auszusetzen, um die Entscheidung des BVerfG einzuholen. [DATE]
Nach Art 0 Abs 0 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Demgemäß bestimmt [REF] , dass derjenige, der Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden Belastungen hat. Aus der in Art 0 Abs 0 GG getroffenen Wertentscheidung zugunsten von Ehe und Familie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich aber lediglich eine allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich, nicht aber eine konkrete Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; vielmehr besteht insoweit grundsätzlich eine Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers . Im Bereich des Sozialrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum. Ein Freiraum steht dem Gesetzgeber auch bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will . Dabei hat er neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und vor allem auf die Funktionsfähigkeit des Ganzen zu achten. Demgemäß lässt sich der Wertentscheidung des Art 0 Abs 0 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher Ausgleich vorzunehmen ist , dass Art 0 Abs 0 GG den Gesetzgeber weder verpflichtet, jegliche die Familie betreffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten, noch ihn dazu zwingt, Familien ohne Ausgleich mit anderen Gemeinwohlbelangen sowie ohne Beachtung der Funktionsfähigkeit und des Gleichgewichts des Ganzen zu fördern . [DATE]
Diese von Verfassung wegen zu beachtenden Vorgaben hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherungs , Krankenversicherungs und Pflegeversicherungsbeiträgen beachtet. Aufgrund der in den genannten Zweigen der Sozialversicherung erfolgten Konkretisierung des „Familienlastenausgleichs“ bzw „Familienleistungsausgleich“ ) war der Gesetzgeber von Verfassung wegen nicht verpflichtet, die von den Klägern favorisierte Beitragsberechnungsmethode zu normieren. Denn im Gegensatz zur Auffassung der Kläger ist der „Familienlastenausgleich“ als Konkretisierung und Ausformung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzauftrags gem Art 0 Abs 0 GG vorliegend zu berücksichtigen, auch wenn die additive Höhe der hierdurch bewirkten Entlastung der Familien nicht konkret beziffert werden kann. [DATE]
Die von den Klägern geltend gemachte Benachteiligung der Kindererziehenden in der Alterssicherung gemäß den Vorgaben des BVerfG sind bereits mehrfach abgebaut worden; verschiedene Rentenreformen haben den „Familienlastenausgleich“ bzw „Familienleistungsausgleich“ iS der Vorgaben des BVerfG ausgeweitet. Dieser beschränkt sich nicht in der Anrechnung von Kindererziehungszeiten; insgesamt ergeben sich nunmehr wegen Kindern erhebliche zusätzliche Rentenansprüche . In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zB auf die Höherbewertung von Beitragszeiten hinzuweisen, die Eltern begünstigt, die während der ersten zehn Lebensjahre des Kindes also während der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung erwerbstätig sind und nur unterdurchschnittlich verdienen; die in dieser Zeit erzielten Entgelte werden für Zeiten ab [DATE] bei der Rentenberechnung gemäß [REF] aufgewertet; dasselbe gilt für Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zu seinem 0. Lebensjahr. Eltern, die wegen gleichzeitiger Erziehung bzw Pflege von zwei oder mehr Kindern nicht erwerbstätig sein können, erhalten einen Zuschlag an EP, der der höchstmöglichen Förderung von Erziehungspersonen entspricht. Außerdem erhöht sich mit Wirkung ab [DATE] die Hinterbliebenenrente um Kinderzuschläge . Darüber hinaus wurden folgende den Familienlastenausgleich konkretisierenden Regelungen in das SGB VI aufgenommen : [REF] , § 0 Abs 0 S 0 Nr 0 und [REF] , § [REF] ; § 0 S 0 Nr 0 iVm [REF] , [REF] , [REF] und §§ 0-0 SGB VI . [DATE]
Zwar wird auch die Meinung vertreten , die rentenrechtliche Bewertung der Kindererziehung sei keine fürsorgerische staatliche Leistung mit einem entsprechend weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sondern die Kindererziehung selbst sei eine genuine Leistung, auf die die staatlichen Umlageverfahren für ihre Weiterexistenz ebenso angewiesen seien wie auf die monatliche Beitragszahlung der Versicherten . Dem ist jedoch mit dem BSG entgegenzuhalten, dass das BVerfG in seinem Urteil vom [DATE] zwar ausgeführt hat, es werde zu prüfen sein, ob die Grundsätze dieses Urteils „auch für andere Zweige der Sozialversicherung Bedeutung haben“. Hiervon ist das BVerfG inzwischen jedoch wieder abgerückt. In seinem Beschluss vom [DATE] hat es die eigenständige Berücksichtigung eines generativen Beitrags in der Rentenversicherung nicht für verfassungsrechtlich geboten erachtet; es hat insoweit ua darauf hingewiesen, dass die Erziehungsleistung bei der Alterssicherung im Rahmen der Rentenversicherung nicht völlig unberücksichtigt bleibe, sich zB bereits ua rechtsbegründend auswirke. All dies hat das BSG in seinem Urteil vom [DATE] bereits ausführlich dargestellt, wobei die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen wurde . Der Senat schließt sich deshalb den Ausführungen des BSG nach eigener Prüfung auch in Kenntnis des Berufungsvorbringens der Kläger vollumfänglich an. [DATE]
Im Bereich der Krankenversicherung erfüllt der Gesetzgeber entgegen der Ansicht der Kläger ebenfalls seinen aus Art 0 Abs 0 GG herrührenden Schutzauftrag, und zwar nicht nur durch die Familienversicherung . In diesem Zusammenhang hat das BSG bereits darauf hingewiesen, dass die Privilegierung mitversicherter Familienangehöriger Folge des Familienlastenausgleichs in der GKV ist . Darüber hinaus wurden folgende den Familienlastenausgleich konkretisierenden Regelungen in das SGB V aufgenommen : [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] . Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang zumindest mittelbar auch die §§ 0-0 RVO zu berücksichtigen. [DATE]
Auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung erfüllt der Gesetzgeber wiederum entgegen der Ansicht der Kläger seinen aus Art 0 Abs 0 GG herrührenden Schutzauftrag. Mit der Erhebung eines Beitragszuschlages für kinderlose Versicherte nach [REF] hat er das Urteil des BVerfG vom [DATE] zum Familienlastenausgleich in der sozialen Pflegeversicherung umgesetzt. Das BVerfG hatte insofern gefordert, dass die Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden müsse, dem Gesetzgeber zur Umsetzung jedoch einen Spielraum gelassen. Der Gesetzgeber hat durch die Erhebung eines Beitragszuschlages von kinderlosen ab [DATE] geborenen Mitgliedern ab Vollendung ihres 0. Lebensjahres unabhängig von den Gründen der Kinderlosigkeit diese verfassungsrechtliche Vorgabe umgesetzt und dabei auch Stiefeltern von dem Beitragszuschlag ausgenommen . In der Begründung zum Gesetzentwurf wird ausgeführt, dass die Erziehungsleistung von Eltern honoriert werden sollte . Darüber hinaus stellt auch [REF] eine konkretisierende Regelung des Familienlastenausgleichs dar. [DATE]
Aus den zuvor dargestellten Gründen hatten auch die Hilfsanträge keinen Erfolg. Um Wiederholungen zu vermeiden, wir auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. [DATE]
Die von den Klägern pauschal behauptete Verletzung der Art 0, 0, 0, 0 und 0 GG liegt im Hinblick auf die Beitragserhebung in den hier streitigen Sozialversicherungszweigen ebenfalls nicht vor. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Vermögen als solches durch Art 0 Abs 0 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt ist , soweit es dadurch wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt . Damit steht auch die Heranziehung zu Kranken-, Renten und Pflegversicherungsbeiträgen ohne einen Abzug von Unterhaltsleistungen an Kinder mit dem Eigentumsgrundrecht in Einklang. [DATE]
Wie bereits dargelegt, ergibt sich bereits aus den genannten, den Familienlastenausgleich konkretisierenden Regelungen, dass der Gesetzgeber seinen von Verfassung wegen eröffneten Spielraum in verfassungsgemäßer Weise genutzt hat, sodass es keiner weiteren Beweiserhebung bedarf. Dies gilt auch für die von den Klägern angenommene Pflicht des Senats , die „Transfersalden“ durch Sachverständige zu ermitteln, nachdem der Gesetzgeber dies unterlassen habe. Denn nach Auffassung des erkennenden Senats wird der Familienlastenausgleich wie ebenfalls bereits dargelegt durch eine Vielzahl von Normen in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen und zusätzlich im Steuerrecht bewirkt, sodass es im Hinblick auf die vom Gesetzgeber variantenreiche Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs, bei dem es sich um ein wenn auch heterogenes Gesamtkonstrukt handelt, nicht auf einzelne „Transfersalden“ ankommt. Schließlich war weder die Einholung weiterer Sachverständigengutachten noch die Ladung von Sachverständigen zur Erläuterung der von den Klägern vorgelegten Gutachten oder Stellungnahmen geboten. Nach Auffassung des Senats unterfällt es zunächst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wie er auf die sich abzeichnende Entwicklung der Gesamtbevölkerung reagiert. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass eine auf dem Anwartschaftsdeckungsverfahren beruhende Versicherung, bei der grundsätzlich die Prämien zur Bildung von Altersrückstellungen für künftige Versicherungsleistungen genutzt werden, nicht in gleicher Weise auf die Prämienzahlungen der nachwachsenden Generation ausgerichtet ist, wie die auf dem Umlageverfahren basierenden gesetzlichen Sozialversicherungen , folgt daraus nicht, dass Eltern im Vergleich zu Kinderlosen nur bei einer nach dem Umlageverfahren organisierten Versicherung benachteiligt sind. Denn Kinderlose können die Prämien für eine kapitalgedeckte Versicherung idR eher aufbringen als Eltern, die zusätzlich ihre Kinder unterhalten müssen. Ein Familienlastenausgleich ist deswegen keine Frage des Versicherungsprinzips, sondern des gesamten Sozial und Steuerrechts. [DATE]
Die gemäß [REF] form und fristgerechte Berufung der Kläger ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Denn das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf Reduzierung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten und Pflegeversicherung. Die von ihnen für den streitigen Zeitraum ab [DATE] gezahlten Beiträge entsprechen der einfachgesetzlichen Rechtslage, gegen die ihrerseits durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. [DATE]
Streitgegenstand des Hauptantrags ist ausschließlich, ob bei der Beitragsberechnung im Hinblick auf die Beiträge der Kläger zur gesetzlichen Kranken-, Renten und Pflegeversicherung die durchschnittlichen Unterhaltskosten für ihre gemeinsamen drei Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt von Verfassung wegen abzuziehen sind. Hierbei geht der Senat zugunsten der Kläger davon aus, dass im hier streitigen Zeitraum ab [DATE] noch eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung ) für alle drei Kinder bestand und der Unterhalt auch tatsächlich von den Klägern geleistet wurde und wird. [DATE]
Soweit die Kläger rügen, das SG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann der Senat dem nicht folgen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung des Gerichts überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten . Das SG hat aber keine Überraschungsentscheidung getroffen. Vielmehr ist es dem im schriftlichen Verfahren gestellten Beweisantrag ohne weitere Begründung nicht gefolgt. Hierbei ist aber zu beachten, dass Beweisanträge der Beteiligten grundsätzlich nur Anregungen sind , wobei sie nicht ohne Bedeutung sind, was sich in der Regelung des [REF] zeigt. Darüber hinaus wäre ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör auch mit der Durchführung des Berufungsverfahrens geheilt , da ein inhaltsgleicher Beweisantrag auch in der Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] gestellt wurde. Die durch den Rechtsbeistand Dr. B. in der mündlichen Verhandlung am [DATE] vertretene Kläger zu 0) hat jedoch den Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten . Es genügt für eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht, wenn Beweisanträge lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind . Im Übrigen enthält der Schriftsatz der Kläger vom [DATE] einen solchen Beweisantrag ebenfalls nicht mehr. [DATE]
Abhängig beschäftigte Versicherte wie die Kläger haben sich während der Dauer der Beschäftigung rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel durch die hälftige Tragung der nach ihrem Bruttoentgelt bemessenen Beitragslast an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu beteiligen. Dies ergibt sich einfachgesetzlich aus den Vorschriften des Vierten Kapitels . Einnahmen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sind hiernach insbesondere die Beiträge und die Zuschüsse des Bundes . Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird . Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen , die bei Beschäftigten wie den Klägern aus dem Arbeitsentgelt bestehen . Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze sind von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzen . [DATE]
Nach [REF] buch , der seit Inkrafttreten des SGB V am [DATE] unverändert geblieben ist, wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt. Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone ) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach [REF] entsprechend . Nach [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung sind die Beiträge nach einem Beitragssatz zu erheben, der in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen in der Satzung festgesetzt wird. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, zahlen Mitglieder Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz. Dieser Beitragssatz gilt für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben. Durch Gesetz vom [DATE] wurde mit Wirkung zum [DATE] [REF] insofern geändert, als nach dessen Abs 0 die Bundesregierung nach Auswertung der Ergebnisse eines beim Bundesversicherungsamt zu bildenden Schätzerkreises durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erstmalig bis zum [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] den allgemeinen Beitragssatz in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen festzulegen hatte. Seit dem [DATE] beträgt gemäß [REF] der allgemeine Beitragssatz 0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten nach [REF] trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem um 0 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen oder ermäßigten Beitragssatz; im Übrigen tragen die Beschäftigten die Beiträge . [DATE]
Nach [REF] werden die Mittel für die Pflegeversicherung durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu 0 und das Jahr zu 0 Tagen anzusetzen . Gemäß [REF] beträgt der Beitragssatz bundeseinheitlich 0 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen [REF] Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach [REF] . Ebenfalls seit [DATE] gilt, dass sich der Beitragssatz nach Abs 0 S 0 und 0 für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 0. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0 Beitragssatzpunkten erhöht . Dies gilt nicht für Eltern im Sinne des [REF] ). [REF] bestimmt, dass bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, für die Beitragsbemessung die §§ 0 bis 0 und [REF] sowie die § [REF] gelten. Die nach [REF] versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte . [DATE]
Nach diesen gesetzlichen Grundlagen ist die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden verfahren. Die Kläger erfüllen jeweils die Voraussetzungen der entsprechenden Grundtatbestände , ohne sich auf eine Ausnahmeregelung berufen zu können. Insbesondere liegen die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit wegen sog Entgeltgeringfügigkeit nicht vor. Hierüber besteht auch unter den Beteiligen kein Streit. [DATE]
Die angegriffenen Regelungen, die anders als von den Klägern gewünscht keinen geminderten Beitrag wegen des Abzugs von Unterhaltsleistungen vorsehen, sind nicht verfassungswidrig. Das Verfahren war insoweit nicht gemäß Art 0 Abs 0 GG auszusetzen, um die Entscheidung des BVerfG einzuholen. [DATE]
Nach Art 0 Abs 0 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Demgemäß bestimmt [REF] , dass derjenige, der Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden Belastungen hat. Aus der in Art 0 Abs 0 GG getroffenen Wertentscheidung zugunsten von Ehe und Familie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich aber lediglich eine allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich, nicht aber eine konkrete Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; vielmehr besteht insoweit grundsätzlich eine Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers . Im Bereich des Sozialrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum. Ein Freiraum steht dem Gesetzgeber auch bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will . Dabei hat er neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und vor allem auf die Funktionsfähigkeit des Ganzen zu achten. Demgemäß lässt sich der Wertentscheidung des Art 0 Abs 0 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher Ausgleich vorzunehmen ist , dass Art 0 Abs 0 GG den Gesetzgeber weder verpflichtet, jegliche die Familie betreffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten, noch ihn dazu zwingt, Familien ohne Ausgleich mit anderen Gemeinwohlbelangen sowie ohne Beachtung der Funktionsfähigkeit und des Gleichgewichts des Ganzen zu fördern . [DATE]
Diese von Verfassung wegen zu beachtenden Vorgaben hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherungs , Krankenversicherungs und Pflegeversicherungsbeiträgen beachtet. Aufgrund der in den genannten Zweigen der Sozialversicherung erfolgten Konkretisierung des „Familienlastenausgleichs“ bzw „Familienleistungsausgleich“ ) war der Gesetzgeber von Verfassung wegen nicht verpflichtet, die von den Klägern favorisierte Beitragsberechnungsmethode zu normieren. Denn im Gegensatz zur Auffassung der Kläger ist der „Familienlastenausgleich“ als Konkretisierung und Ausformung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzauftrags gem Art 0 Abs 0 GG vorliegend zu berücksichtigen, auch wenn die additive Höhe der hierdurch bewirkten Entlastung der Familien nicht konkret beziffert werden kann. [DATE]
Die von den Klägern geltend gemachte Benachteiligung der Kindererziehenden in der Alterssicherung gemäß den Vorgaben des BVerfG sind bereits mehrfach abgebaut worden; verschiedene Rentenreformen haben den „Familienlastenausgleich“ bzw „Familienleistungsausgleich“ iS der Vorgaben des BVerfG ausgeweitet. Dieser beschränkt sich nicht in der Anrechnung von Kindererziehungszeiten; insgesamt ergeben sich nunmehr wegen Kindern erhebliche zusätzliche Rentenansprüche . In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zB auf die Höherbewertung von Beitragszeiten hinzuweisen, die Eltern begünstigt, die während der ersten zehn Lebensjahre des Kindes also während der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung erwerbstätig sind und nur unterdurchschnittlich verdienen; die in dieser Zeit erzielten Entgelte werden für Zeiten ab [DATE] bei der Rentenberechnung gemäß [REF] aufgewertet; dasselbe gilt für Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zu seinem 0. Lebensjahr. Eltern, die wegen gleichzeitiger Erziehung bzw Pflege von zwei oder mehr Kindern nicht erwerbstätig sein können, erhalten einen Zuschlag an EP, der der höchstmöglichen Förderung von Erziehungspersonen entspricht. Außerdem erhöht sich mit Wirkung ab [DATE] die Hinterbliebenenrente um Kinderzuschläge . Darüber hinaus wurden folgende den Familienlastenausgleich konkretisierenden Regelungen in das SGB VI aufgenommen : [REF] , § 0 Abs 0 S 0 Nr 0 und [REF] , § [REF] ; § 0 S 0 Nr 0 iVm [REF] , [REF] , [REF] und §§ 0-0 SGB VI . [DATE]
Zwar wird auch die Meinung vertreten , die rentenrechtliche Bewertung der Kindererziehung sei keine fürsorgerische staatliche Leistung mit einem entsprechend weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sondern die Kindererziehung selbst sei eine genuine Leistung, auf die die staatlichen Umlageverfahren für ihre Weiterexistenz ebenso angewiesen seien wie auf die monatliche Beitragszahlung der Versicherten . Dem ist jedoch mit dem BSG entgegenzuhalten, dass das BVerfG in seinem Urteil vom [DATE] zwar ausgeführt hat, es werde zu prüfen sein, ob die Grundsätze dieses Urteils „auch für andere Zweige der Sozialversicherung Bedeutung haben“. Hiervon ist das BVerfG inzwischen jedoch wieder abgerückt. In seinem Beschluss vom [DATE] hat es die eigenständige Berücksichtigung eines generativen Beitrags in der Rentenversicherung nicht für verfassungsrechtlich geboten erachtet; es hat insoweit ua darauf hingewiesen, dass die Erziehungsleistung bei der Alterssicherung im Rahmen der Rentenversicherung nicht völlig unberücksichtigt bleibe, sich zB bereits ua rechtsbegründend auswirke. All dies hat das BSG in seinem Urteil vom [DATE] bereits ausführlich dargestellt, wobei die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen wurde . Der Senat schließt sich deshalb den Ausführungen des BSG nach eigener Prüfung auch in Kenntnis des Berufungsvorbringens der Kläger vollumfänglich an. [DATE]
Im Bereich der Krankenversicherung erfüllt der Gesetzgeber entgegen der Ansicht der Kläger ebenfalls seinen aus Art 0 Abs 0 GG herrührenden Schutzauftrag, und zwar nicht nur durch die Familienversicherung . In diesem Zusammenhang hat das BSG bereits darauf hingewiesen, dass die Privilegierung mitversicherter Familienangehöriger Folge des Familienlastenausgleichs in der GKV ist . Darüber hinaus wurden folgende den Familienlastenausgleich konkretisierenden Regelungen in das SGB V aufgenommen : [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] . Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang zumindest mittelbar auch die §§ 0-0 RVO zu berücksichtigen. [DATE]
Auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung erfüllt der Gesetzgeber wiederum entgegen der Ansicht der Kläger seinen aus Art 0 Abs 0 GG herrührenden Schutzauftrag. Mit der Erhebung eines Beitragszuschlages für kinderlose Versicherte nach [REF] hat er das Urteil des BVerfG vom [DATE] zum Familienlastenausgleich in der sozialen Pflegeversicherung umgesetzt. Das BVerfG hatte insofern gefordert, dass die Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden müsse, dem Gesetzgeber zur Umsetzung jedoch einen Spielraum gelassen. Der Gesetzgeber hat durch die Erhebung eines Beitragszuschlages von kinderlosen ab [DATE] geborenen Mitgliedern ab Vollendung ihres 0. Lebensjahres unabhängig von den Gründen der Kinderlosigkeit diese verfassungsrechtliche Vorgabe umgesetzt und dabei auch Stiefeltern von dem Beitragszuschlag ausgenommen . In der Begründung zum Gesetzentwurf wird ausgeführt, dass die Erziehungsleistung von Eltern honoriert werden sollte . Darüber hinaus stellt auch [REF] eine konkretisierende Regelung des Familienlastenausgleichs dar. [DATE]
Aus den zuvor dargestellten Gründen hatten auch die Hilfsanträge keinen Erfolg. Um Wiederholungen zu vermeiden, wir auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. [DATE]
Die von den Klägern pauschal behauptete Verletzung der Art 0, 0, 0, 0 und 0 GG liegt im Hinblick auf die Beitragserhebung in den hier streitigen Sozialversicherungszweigen ebenfalls nicht vor. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Vermögen als solches durch Art 0 Abs 0 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt ist , soweit es dadurch wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt . Damit steht auch die Heranziehung zu Kranken-, Renten und Pflegversicherungsbeiträgen ohne einen Abzug von Unterhaltsleistungen an Kinder mit dem Eigentumsgrundrecht in Einklang. [DATE]
Wie bereits dargelegt, ergibt sich bereits aus den genannten, den Familienlastenausgleich konkretisierenden Regelungen, dass der Gesetzgeber seinen von Verfassung wegen eröffneten Spielraum in verfassungsgemäßer Weise genutzt hat, sodass es keiner weiteren Beweiserhebung bedarf. Dies gilt auch für die von den Klägern angenommene Pflicht des Senats , die „Transfersalden“ durch Sachverständige zu ermitteln, nachdem der Gesetzgeber dies unterlassen habe. Denn nach Auffassung des erkennenden Senats wird der Familienlastenausgleich wie ebenfalls bereits dargelegt durch eine Vielzahl von Normen in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen und zusätzlich im Steuerrecht bewirkt, sodass es im Hinblick auf die vom Gesetzgeber variantenreiche Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs, bei dem es sich um ein wenn auch heterogenes Gesamtkonstrukt handelt, nicht auf einzelne „Transfersalden“ ankommt. Schließlich war weder die Einholung weiterer Sachverständigengutachten noch die Ladung von Sachverständigen zur Erläuterung der von den Klägern vorgelegten Gutachten oder Stellungnahmen geboten. Nach Auffassung des Senats unterfällt es zunächst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wie er auf die sich abzeichnende Entwicklung der Gesamtbevölkerung reagiert. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass eine auf dem Anwartschaftsdeckungsverfahren beruhende Versicherung, bei der grundsätzlich die Prämien zur Bildung von Altersrückstellungen für künftige Versicherungsleistungen genutzt werden, nicht in gleicher Weise auf die Prämienzahlungen der nachwachsenden Generation ausgerichtet ist, wie die auf dem Umlageverfahren basierenden gesetzlichen Sozialversicherungen , folgt daraus nicht, dass Eltern im Vergleich zu Kinderlosen nur bei einer nach dem Umlageverfahren organisierten Versicherung benachteiligt sind. Denn Kinderlose können die Prämien für eine kapitalgedeckte Versicherung idR eher aufbringen als Eltern, die zusätzlich ihre Kinder unterhalten müssen. Ein Familienlastenausgleich ist deswegen keine Frage des Versicherungsprinzips, sondern des gesamten Sozial und Steuerrechts. [DATE]