A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 0. beteiligte Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Antragsteller jährlich eine pauschalierte sog. Aufwandsdeckung nach den in Nordrhein-Westfalen geltenden personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen.
Der Arbeitgeber ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit in Nordrhein-Westfalen, welche als Kommunalverband im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regionale Aufgaben wahrnimmt. Im Dezernat 0 des Arbeitgebers sind 0 schwerbehinderte Menschen und diesen gleichgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Gemäß [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen sind dem Personalrat zur Deckung der ihm als Aufwand entstehenden Kosten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Höhe dieser sog. Aufwandsdeckung beträgt nach der Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen in Nordrhein-Westfalen in Dienststellen mit mehr als 0 bis zu 0 Beschäftigten jährlich 0 Euro.
Mit dem am [DATE] beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Antragsteller „als Vertrauensmann der Schwerbehinderten im Dezernat 0“ zunächst für das Jahr [DATE] die Zahlung einer Aufwandsdeckung iHv. 0 Euro begehrt. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat er dieses Begehren auch auf das Jahr [DATE] erstreckt. Der Antragsteller beruft sich darauf, er habe im Hinblick auf die Gleichstellungsvorschrift des [REF] ebenso wie der Personalrat nach den einschlägigen landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen einen Anspruch auf pauschalierte Aufwandsdeckung. Ein solcher folge im Übrigen auch aus dem Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und aus der vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellten Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen.
Der Antragsteller hat beantragt, den Arbeitgeber zu verpflichten, an ihn eine Aufwandsdeckung von 0 Euro für das Jahr [DATE] sowie eine Aufwandsdeckung von 0 Euro für das Jahr [DATE] zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, mit der er sein Zahlungsbegehren weiterverfolgt. Der Arbeitgeber beanstandet die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und beantragt deren Zurückweisung.
Entgegen der Rüge des Arbeitgebers ist die Rechtsbeschwerde fristgemäß eingelegt. Der Beschluss des Beschwerdegerichts wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ausweislich der Postzustellungsurkunde am [DATE] zugestellt; die Rechtsbeschwerde wurde am [DATE] und damit rechtzeitig iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] eingelegt.
Die von den Vorinstanzen problematisierten Fragen der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen und des Beschlussverfahrens sind vom Rechtsbeschwerdegericht gemäß [REF] nicht zu prüfen.
Der Antrag ist zulässig. Antragsteller ist die beim Dezernat 0 des Arbeitgebers gebildete Schwerbehindertenvertretung als Gremium und nicht etwa deren einziges Mitglied. Dies ergibt die gebotene Auslegung der Bezeichnung des Antragstellers. Maßgeblich ist insoweit der geäußerte Wille, wie er aus Antrag, Begründung und sonstigen Umständen erkennbar wird. Die namentliche Benennung als „Vertrauensmann der Schwerbehinderten“ in der Terminologie des bis zum [DATE] geltenden Schwerbehindertengesetzes meint die Interessenvertretung der schwerbehinderten Menschen. Dies folgt insbesondere daraus, dass sich der Antragsteller auf die landespersonalvertretungsrechtlichen Regelungen zu den Kosten des Personalrats beruft.
Ein Anspruch des Antragstellers folgt nicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LPersVG NW iVm. § 0 Nr. 0 AufwDeckV NW. Die Bestimmungen sind auf die Schwerbehindertenvertretung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf die für den Personalrat in § 0 Abs. 0 Satz 0 LPersVG NW vorgesehene Aufwandsdeckung. Die Bestimmung ist auf die Schwerbehindertenvertretung nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut nicht unmittelbar anwendbar.
Eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 LPersVG NW auf die Schwerbehindertenvertretung ist nicht gerechtfertigt. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat in [REF] abschließende Regelungen zur Pflicht der Kostentragung für die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung und zu ihrer Ausstattung getroffen. Im Übrigen könnte bereits aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz eine Lücke in einem Bundesgesetz nicht durch die entsprechende Anwendung einer landesrechtlichen Regelung geschlossen werden.
Ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Aufwandsdeckung folgt auch nicht aus [REF] . Die Vorschrift gilt nicht für die Schwerbehindertenvertretung als Organ, sondern ausschließlich für die Vertrauensperson als deren Mitglied. Nach [REF] besitzen die Vertrauenspersonen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts oder Richterrates . Wie Wortlaut und Systematik des [REF] zeigen, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der amtsbezogen-personalisierten Stellung „der Vertrauenspersonen“ und den Kosten für die Tätigkeit sowie dem Raum und Geschäftsbedarf „der Schwerbehindertenvertretung“ . Dies entspricht der Regelungssystematik personalvertretungs und betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen, welche einerseits Rechte und Pflichten der Mitglieder der Beschäftigtenvertretungen und andererseits der Beschäftigtenvertretungen als Organ festlegen .
Entgegen der Auffassung des Antragstellers gebietet [REF] nicht, dass die für den Personalrat in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 LPersVG NW vorgesehene Aufwandsdeckung jedenfalls in Nordrhein-Westfalen auch an die Schwerbehindertenvertretung zu zahlen wäre. Die Schwerbehindertenvertretung ist eine andere Interessenvertretung als der Personalrat; sie hat andere Aufgaben und muss nicht in jeglicher Hinsicht mit dem Personalrat gleich behandelt werden. Der auf keiner gestaltenden Maßnahme des Arbeitgebers, sondern auf Normenvollzug beruhende Unterschied dahin gehend, dass dem Personalrat ein pauschalierter Betrag zur Verfügung gestellt wird, während die Schwerbehindertenvertretung die erforderlichen Kosten ihrer Tätigkeit sowie ihren Geschäftsbedarf nach [REF] verlangen kann, ist im Übrigen keine Schlechterstellung. Dem Antragsteller werden die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten nicht aufgebürdet; er hat diese lediglich einzeln nachzuweisen.
Auch auf den Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] kann der Anspruch nicht gestützt werden. Dieser Erlass enthält Ausführungen zu den Aufwandsdeckungsmitteln für die Schwerbehindertenvertretungen und nimmt Bezug auf [REF] . Kostenpauschalierungsabsprachen oder einseitige Festlegungen des Arbeitgebers über Pauschbeträge zur Erfüllung seiner Kostentragungspflicht nach [REF] sind zwar grundsätzlich zulässig . Der im vorliegenden Verfahren beteiligte Arbeitgeber hat aber weder eine solche Vereinbarung noch eine solche Festlegung getroffen. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat keine den beteiligten Kommunalverband bindende Bestimmung erlassen.
Die vom Antragsteller in Bezug genommene „Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen“ ist vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellt worden und gilt nach ihrer Ziffer 0 für die „Dienststellen des Landes“ und nicht für den zu 0. beteiligten Arbeitgeber.
Im Übrigen hätte der Antrag auch dann keinen Erfolg, wenn Antragsteller nicht die Schwerbehindertenvertretung als Gremium, sondern deren einziges Mitglied wäre. Auch dieses hätte keinen Anspruch nach [REF] auf pauschalierte Aufwandsdeckung gemäß § 0 Abs. 0 LPersVG NW. Wie sich aus der Formulierung „insbesondere“ in [REF] ergibt, ist die persönliche Rechtsstellung zwar nicht auf den Kündigungs-, Versetzungs und Abordnungsschutz beschränkt. Es handelt sich vielmehr um eine Generalklausel, durch die die Vertrauenspersonen den Mitgliedern anderer Beschäftigtenvertretungen in jeglicher Hinsicht gleichgestellt sind . Zur „persönlichen Rechtsstellung“ können daher Geldleistungsansprüche zählen, wenn sie Personalratsmitgliedern zustehen . § 0 Abs. 0 LPersVG NW betrifft aber nicht die persönliche Rechtsstellung von Personalratsmitgliedern. Die Aufwandsdeckung steht dem Personalrat als Organ und nicht wie etwa die Aufwandsentschädigung nach [REF] dem Personalratsmitglied zu. Ebenso wenig wie ein Personalratsmitglied die Aufwandsdeckung beanspruchen könnte , kann es daher die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Linsenmaier Gräfl Schmidt Bea Glock