Zu entscheiden ist, ob den Klägern aufgrund bisher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr [DATE] nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge ein Erstattungsanspruch zusteht.
Die Kl. sind für das Streitjahr [DATE] durch endgültigen und bestandskräftigen Bescheid [DATE] gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden. Bei dieser Veranlagung wurden die Besteuerungsgrundlagen nach [REF] in der Weise geschätzt, dass jeweils positive Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind dabei mit 0 DM berücksichtigt worden. Hierauf wurden im Abrechnungsteil des Steuerbescheides einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge von 0 DM geschätzt sowie entsprechende Beträge zur Kirchensteuer . Unter weiterer Berücksichtigung eines Verspätungszuschlages ergab sich aus dem Abrechnungsteil der ESt-Festsetzung für das Jahr [DATE] ein Gesamtnachzahlungsbetrag in Höhe von 0 EUR.
Am [DATE] gaben die Kl. die ESt-Erklärung für das Jahr [DATE] ab. Darin wurden neben einem Verlust aus Vermietung und Verpachtung , positiven Einkünften aus Rente und Kapitalvermögen , auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Der dort angegebene Bruttoarbeitslohn beträgt 0 DM. Von ihm entfallen 0 DM auf laufenden Arbeitslohn und 0 DM auf Arbeitslohn für mehrere Jahre. Die einbehaltenen Abzugssteuern betragen hinsichtlich des laufenden Arbeitslohnes 0 DM, die Abzugssteuern für den Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre betragen nach dieser Bescheinigung 0 DM in der mit der ESt-Erklärung für [DATE] eingereichten Lohnsteuerbescheinigung waren alle Beträge als EURO-Beträge in der genannten Höhe als EURO-Beträge ausgewiesen. Das haben die Kl. im Laufe des weiteren Verfahrens im Jahre [DATE] korrigiert, indem sie eine auf DM Beträge berichtigte besondere Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr [DATE] eingereicht haben. Der Beklagte lehnte eine Änderung der ESt-Festsetzung vom [DATE] ab. Das nachfolgende Einspruchs und Klageverfahren war ohne Erfolg. Im Erörterungstermin vom [DATE] gaben die Verfahrensbeteiligten eine übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung ab, nachdem sie sich darüber geeinigt hatten, dass über die Frage der Anrechnung von Lohnsteuerabzugsbeträgen durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden ist.
In dem Abrechnungsbescheid vom [DATE] wurden als Steuerabzugsbeträge keine höheren Beträge berücksichtigt als sie bisher im Abrechnungsteil des ESt-Bescheides vom [DATE] angerechnet waren, insbesondere unterblieb eine Anrechnung der Steuerabzugsbeträge, die auf den Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre entfallen. Das Steuerkonto ist nach diesem Abrechnungsbescheid ausgeglichen, da die Kl. die aufgrund des Bescheides vom [DATE] zu zahlenden Beträge inzwischen gezahlt hatten. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wurde er als unbegründet zurückgewiesen. Der Beklagte stützt sich dabei auf [REF] . Dieser stelle eine inhaltliche Verknüpfung zwischen dem Steuerfestsetzungsverfahren und dem Steuererhebungsverfahren her. Abgerechnet werden dürfe nur die Steuer, die auch nach dieser Regelung angerechnet werde. Hier entfielen die in der Veranlagung vom [DATE] enthaltenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit allein auf den laufenden Arbeitslohn, wie auch die geschätzten Steuerabzugsbeträge. Arbeitslohn für mehrere Jahre sei dort nicht erfasst, so dass insoweit auch Abzugsbeträge nicht angerechnet und abgerechnet werden könnten.
Mit der daraufhin erhobenen Klage verfolgen die Kl. ihr Begehren weiter, die aus der Lohnsteuerbescheinigung ersichtlichen höheren Steuerabzugsbeträge anstelle der bisher berücksichtigten Steuerabzugsbeträge anzurechnen und abzurechnen. Sie meinen im wesentlichen, die Regelung des [REF] stehe diesem Begehren nicht entgegen. Dem Bescheid sei zu entnehmen, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt wurden und zwar mit einem Betrag von 0 DM. Tatsächlich seien aber nur 0 DM Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt worden. Ein Vergleich der Höhe der geschätzten Einkünfte und der tatsächlich erzielten Einkünfte ergebe, dass der Bruttoarbeitslohn des Kl. vollständig bei der Schätzungsveranlagung erfasst worden sei. Aus diesem Grunde könne sich der Bekl. auch nicht auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom [DATE] berufen. In dem dort entschiedenen Fall seien die durch Schätzung erfassten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geringer gewesen als die Einkünfte, die lt. Lohnsteuerbescheinigung erzielt worden seien. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom [DATE] Bezug genommen.
Er hält an seiner in der EE vertretenen Rechtsauffassung fest und meint ergänzend, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zwischen dem laufenden Arbeitslohn und dem Arbeitslohn aus mehreren Jahren zu differenzieren sei. Letzterer und darauf entfallende Steuerabzugsbeträge dürften nicht berücksichtigt werden, weil zum Zeitpunkt der Schätzungsveranlagung keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass Arbeitslohn aus mehreren Jahren anfallen konnte. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung vom [DATE] und die EE vom [DATE] verwiesen.
Im übrigen wird auf die angeführten Steuer und Abrechnungsbescheide, die im Jahre [DATE] nachgereichte ESt-Erklärung für das Jahr [DATE] und die dazu eingereichten Unterlagen, insbesondere auch auf die LSt-Bescheinigung in ursprünglicher und berichtigter Fassung sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen.
Zu Recht hat der Bekl. die von den Kl. begehrte teilweise Erstattung von Steuern abgelehnt, denn die in der auf DM Beträge berichtigten Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr [DATE] genannten Steuerabzugsbeträge, die auf Arbeitslohn für mehrere Jahre entfallen, sind nicht auf die im ESt-Bescheid für [DATE] vom [DATE] festgesetzten Steuern anzurechnen, weil sie nicht auf den von der ESt-Veranlagung erfassten Arbeitslohn entfallen. Diese Abzugsbeträge bleiben daher auch bei der Abrechnung nach [REF] außer Betracht. Die Kl. sind in ihren Rechten verletzt .
Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass bei einer durchgeführten ESt-Veranlagung über die Frage der Anrechnung und Abrechnung von Steuern und damit auch über die Frage, ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch besteht, durch Abrechnungsbescheid entschieden wird . Dabei ist hinsichtlich einbehaltener LSt und der sonstigen Steuerabzugsbeträge ein allgemeiner Erstattungsanspruch nach [REF] durch die Anrechnungsvorschrift des [REF] begrenzt . Für das Abrechnungsverfahren nach [REF] besteht grundsätzlich eine rechtliche Bindung an die im Abrechnungsteil des ESt-Bescheides vorgenommene Anrechnung von Abzugssteuern mit der Folge, dass grundsätzlich nur dort angegebene Anrechnungsbeträge bei der Abrechnung berücksichtigt werden können. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn die bisherige Anrechnung über die Regelungen der [REF] geändert werden kann . Soweit es um die Anrechnung von LSt und davon abhängigen Abzugssteuern geht, beschränkt sich die Rücknahmemöglichkeit der mit der ESt-Veranlagung vorgenommenen Anrechnungsverfügung auf Fälle, in denen die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, wenn die Anrechnungsverfügung, wie im Streitfall, für den Steuerpflichtigen nachteilig ist, denn die weitere Rücknahmeregelung des [REF] beschränkt sich auf rechtswidrige Verwaltungsakte, mit denen dem Steuerpflichtigen ein rechtlicher Vorteil eingeräumt worden ist .
Mit der Regelung des [REF] hat der Gesetzgeber Fragen zur Erhebung der ESt geregelt hat. Dazu gehört auch, dass nach [REF] unter anderem auch die Lohnsteuerabzugsbeträge anzurechnen sind und in ihrem Gefolge die weiteren Steuerabzugsbeträge, die von der ESt/LSt abhängig sind, um die es auch im Streitfall geht. Nach [REF] wird jedoch nicht jeder Steuerabzugsbetrag angerechnet. Die durch Steuerabzug erhobene ESt wird vielmehr nur angerechnet, "soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt" und nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Das bedeutet, dass Steuerabzugsbeträge nur in der Höhe angerechnet werden können, soweit die dazugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst sind. Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind durch diese Regelung von der Anrechnung ausgeschlossen. Die Regelung enthält den allgemeinen Rechtsgedanken, dass es nicht auf die Anrechnung einbehaltener Beträge allein ankommt, sondern auch darauf, welcher Teil der Beträge, für die ein Steuerabzug vorgenommen wurde, in die Veranlagung Eingang gefunden hat .
Maßgebende Veranlagung ist die für die Beteiligten bindende tatsächlich durchgeführte Veranlagung, hier also der Bescheid zur ESt vom [DATE] , und nicht eine fiktive andere Veranlagung, wie sie möglich gewesen wäre, wenn alle steuerlich erheblichen Tatsachen rechtzeitig bekannt gewesen wären Ergebnis des Verfahrens [REF] E ist laut Erörterungstermin vom [DATE] ist, dass die ESt-Festsetzung für [DATE] vom [DATE] nicht änderbar ist, also auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit dem in diesem Bescheid genannten Betrag erfasst bleiben und nicht durch die aus der später nachgereichten besonderen Lohnsteuerbescheinigung erkennbaren Einkünfte ersetzt werden.
Nach diesen Rechtsgrundsätzen, denen das Gericht folgt, kann die Klage im Streitfall keinen Erfolg haben. Zwar wird der Begriff "Einkünfte" im Rahmen des EStG einheitlich ausgelegt, weil für ihn eine Definition in [REF] vorhanden ist. Auch ist der in der Schätzungsveranlagung vom [DATE] angesetzte Betrag von 0 DM für Einkünfte des Kl. aus nichtselbständiger Arbeit höher als der Gesamtbetrag, der sich aus einer Zusammenrechnung des laufenden Arbeitslohnes und des Arbeitslohnes für mehrere Jahre in der von den Kl. eingereichten, berichtigten LSt-Bescheinigung ergibt . Wie oben ausgeführt, hindert das aber nicht eine Differenzierung innerhalb dieser Einkünfte. Das gilt um so mehr, als auch im Veranlagungsverfahren und im Lohnsteuerabzugsverfahren laufender Arbeitslohn und Arbeitslohn für mehrere Jahre unterschiedlich behandelt werden. Während laufender Arbeitslohn zum Zwecke der Einbehaltung der LSt auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen ist , ist für Arbeitslohn aus mehreren Jahren auch im LSt-Abzugsverfahren die besondere Regelung des [REF] zu beachten. Dementsprechend wird der Steuerabzug für laufenden Arbeitslohn unabhängig von dem Steuerabzug für mehrere Jahre ermittelt. Wie auch der LSt-Bescheinigung zu entnehmen ist, werden sowohl die Lohnbeträge für laufenden Arbeitslohn und für Arbeitslohn aus mehreren Jahren als auch die jeweils darauf entfallenden Steuerabzugsbeträge getrennt ausgewiesen. Gleiches geschieht im Rahmen der ESt-Veranlagung. Sowohl laufender Arbeitslohn für mehrere Jahre als auch die jeweils darauf entfallenden Steuerabzugsbeträge sind getrennt voneinander in unterschiedlichen Zeilen des Steuererklärungsvordruckes einzutragen Selbst bei der ESt-Festsetzung wird die Steuer auf Arbeitslohn für mehrere Jahre aufgrund der Sonderregelung des [REF] auch gesondert ausgewiesen. Aus diesem Grunde ist es im Streitfall auch gerechtfertigt, im Rahmen der Anrechnung nach [REF] bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zwischen Einkünften und Steuerabzugsbeträgen aus laufendem Arbeitslohn und Einkünften und Steuerabzugsbeträgen aus Arbeitslohn für mehrere Jahre zu differenzieren .
Für den Streitfall bedeutet das, dass die Steuerabzugsbeträge aus dem Arbeitslohn des Kl. für den mehrere Jahre nur dann im Rahmen der Anrechnung nach [REF] berücksichtigt werden können, wenn in den geschätzten 0 DM Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erkennbar auch derartige Einkunftsteile enthalten sind. Dieses kann jedoch, entgegen der Auffassung der Kl., nicht festgestellt werden, denn ansonsten hätte für diesen Betrag oder für einen Teilbetrag aus diesen 0 DM im Steuerbescheid ein besonderer Betrag ausgewiesen werden müssen, auf den die Begünstigungsregelung des [REF] Anwendung findet. Im übrigen entsprechen die im Rahmen der Schätzungsveranlagung vom [DATE] angerechneten Abzugssteuern von 0 DM bei der ESt genau dem Betrag, der sich für einen Arbeitnehmer mit Steuerklasse III bei einer Zusammenveranlagung als Jahreslohnsteuer des Jahres [DATE] für laufenden Arbeitslohn in Höhe von 0 DM ergibt. Auch dieser Umstand stützt die steuerrechtliche Bewertung, dass in den 0 DM kein Arbeitslohn für mehrere Jahre enthalten ist. Darüber hinaus enthalten die Steuerakten sowohl zum Zeitpunkt der Schätzungsveranlagung als auch bis in das Jahr [DATE] hinein Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung für [DATE] durch die Kl. mit der besonderen Lohnsteuerbescheinigung am [DATE] keine Anhaltspunkte dafür, dass neben laufendem Arbeitslohn auch solcher für mehrere Jahre angefallen sein könnte. Entfallen aber die tatsächlich angerechneten Steuerabzugsbeträge lediglich auf den geschätzten, laufenden Arbeitslohn, dürfen darüber hinaus gehende, nicht für laufenden Arbeitslohn, sondern für Arbeitslohn aus mehreren Jahren einbehaltene Steuerabzugsbeträge nicht angerechnet werden, weil sonst die Regelung des [REF] missachtet würde, dass durch Steuerabzug erhobene ESt nur angerechnet werden darf, "soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt". Die im Abrechnungsteil des Bescheides vom [DATE] vorgenommene Anrechnung erweist sich damit als rechtmäßig. Sie kann daher nicht zurückgenommen werden.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Das Gericht sieht die im Streitfall maßgebenden Fragen durch die Rechtsprechungsgrundsätze aus den angegebenen Urteilen als geklärt an.