Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro und 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro zuzuweisen, und den Bescheid vom 0. [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegensteht. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand
Sie ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom [DATE] zum [DATE] gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind Herr D. und Frau E.. Herr D. hat seinen gesamten landwirtschaftlichen Betrieb in die Gesellschaft eingebracht.
Am [DATE] stellte die Klägerin den „Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen [DATE] “ verbunden mit dem bereits am [DATE] gestellten Antrag auf Überlassung der betriebsindividuellen Beträge des überlassenden Betriebsinhabers.
Mit Bescheid vom [DATE] setzt die Beklagte für die Klägerin 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 € und 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 € fest. Dabei berücksichtigte sie für die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages laut Anlage 0 des Bescheides die mit Schreiben vom [DATE] der Klägerin mitgeteilten Prämieneinheiten zuzüglich einer Referenzmenge zum [DATE] in Höhe von 0 kg = 0 € und insgesamt einen durchschnittlichen betriebsindividuellen Betrag für die Referenzjahre in Höhe von 0 €.
Gegen den Bescheid hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Sie führte zur Begründung aus, bei der Berechnung ihres betriebsindividuellen Betrages hätten zusätzlich noch die Tiere mitberücksichtigt werden müssen, die sie ebenfalls im Jahr [DATE] geschlachtet bzw. vermarktet habe, die sie aber erst weil eine diesbezügliche Antragstellung bis [DATE] zulässig gewesen sei im Jahre [DATE] beantragt habe. Es handele sich hierbei um 0 Bullen, für die sie eine Rindersonderprämie beantragt habe, wie sich aus dem Vorschussbescheid vom [DATE] und dem Abschlussbescheid vom [DATE] für Tierprämien [DATE] ergebe.
die Beklagte zu verpflichten, ihr 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro und 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro zuzuweisen, und den Bescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
Sie trägt zur Begründung vor, die von der Klägerin im Jahre [DATE] beantragten Tiere könnten nicht berücksichtigt werden, weil die Prämien für diese erst im Jahre [DATE] und damit nicht mehr im Bezugszeitraum gewährt bzw. bezogen worden seien. Auch aus [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ergebe sich, dass für die Rindersonderprämie auf das Antragsjahr abzustellen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtskate und den des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe 0 Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist rechtswidrig, soweit in die Berechnung des der Klägerin zustehenden betriebsindividuellen Betrages die Prämienzahlungen nicht miteinbezogen wurden, die diese mit Vorschussbescheid vom [DATE] bzw. Abschlussbescheid vom [DATE] für die Tiere erhalten hat, für die sie im [DATE] die Gewährung einer Rindersonderprämie beantragt, die sie aber bereits im Jahre [DATE] vermarktet hatte. Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf die Erhöhung ihres betriebsindividuellen Betrages um 0 Euro d. h. auf die Zuweisung von 0 normalen Zahlungsansprüchen ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro und 0 normalen Zahlungsansprüchen ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro.
Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des zum [DATE] eingeführten Systems einer einheitlichen Betriebsprämie ist die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe , die in der Folgezeit wiederholt geändert worden ist. Maßgebend ist die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Fassung, auf die, soweit die Grundfassung geändert wird, besonders hingewiesen wird. Zu den Allgemeinen Bestimmungen über ihre Regelungsgehalte in Titel II dieser Verordnung hat die Kommission in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] und zur Betriebsprämienregelung in Titel III in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Durchführungsbestimmungen erlassen.
Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] in der nunmehr geltenden Fassung vom [DATE] umgesetzt, das durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] konkretisiert wird. Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] im Rahmen des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems InVeKoSV vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] .
Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten Bezugszeitraum dieser umfasst nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die Kalenderjahre [DATE] , [DATE] und [DATE] im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde. Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche gezahlt. Die Bestimmung der Zahlungsansprüche richtet sich gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nach der Hektarzahl beihilfefähiger Flächen und dem nach [REF] berechneten Referenzbetrag.
Der Wert eines Zahlungsanspruchs setzt sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland eingeführten sog. Kombinationsmodell gemäß § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG unter Berücksichtigung der Anforderungen des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag BIB zusammen. Dieser BIB ergibt zusammengerechnet mit dem flächenbezogenen Basiswert für Ackerland bzw. Dauergrünland den Wert eines Zahlungsanspruchs je Hektar Ackerland bzw. Dauergrünland. Er erhöht so die flächenbezogenen Basiswerte, die für das Jahr [DATE] in der Region Niedersachsen und Bremen für Ackerland 0 Euro/ha und für Dauergrünland 0 Euro/ha betragen. Die unterschiedlich hohen Basiswerte sind Folge der von der Bundesrepublik Deutschland vollzogenen regionalen Anwendung der Betriebsprämienregelung Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG und Anl. 0 zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG).
Der betriebsindividuelle Betrag für das Jahr [DATE] wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG berechnet, indem zunächst der Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen ermittelt wird, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI der VO in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen hat und der gemäß Anhang VII der VO berechnet und angepasst wurde. Einbezogen sind ferner gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am [DATE] zur Verfügung stand, und der Milch-Ergänzungszahlung nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Von der Summe dieser Beträge wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG 0 % für die nationale Reserve abgezogen.
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, in den Bezugszeitraum von [DATE] bis [DATE] seien auch die Prämienzahlungen Rindersonderprämie mit einzubeziehen, die ihr zwar im Jahre [DATE] , jedoch für im Jahre [DATE] vermarktete Tiere gewährt worden seien.
Dem stimmt die Kammer vor dem Hintergrund folgender Überlegungen zu: 0 Die Regelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nimmt für die Bestimmung des Referenzbetrages, d. h. des betriebsindividuellen Betrages Bezug auf die Zahlungen, die ein Betriebsinhaber in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraumes bezogen hat. Die Berechnung richtet sich nach Anhang VII der genannten Verordnung. Im Abschnitt C. dieses Anhangs ist entsprechend geregelt, dass sich der einem Betriebsinhaber zustehende Betrag errechnet, in dem die Anzahl der Tiere, für die eine Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraumes gewährt wurde, mit den Beträgen je Tier multipliziert wird, die für das Kalenderjahr [DATE] der jeweiligen in Anhang VI aufgeführten Artikel festgelegt sind.
Die Beteiligten streiten vorliegend darüber, wie das Merkmal „Zahlungen, die ein Betriebsinhaber in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen hat“, zu verstehen ist. Art. 0 Begriffsbestimmungen lit.e VO Nr. 0/ [DATE] bestimmt hierzu, der Ausdruck „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ oder „Zahlungen im Bezugszeitraum“ bezeichnet die für das betreffende Jahr/die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen . Für die Beantwortung der Frage, welche Zahlungen damit gemeint sind, sind die Vorschriften über die Gewährung der jeweils in Betracht kommenden Prämienart in den Blick zu nehmen. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] knüpft wie bereits dargestellt durch die Bezugnahme auf diese Regelungen im Anhang VI der VO Nr. 0/ [DATE] direkt an diese an. Die hier streitgegenständliche Rindersonderprämie wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die gemeinsame Marktorganisation in der für das Wirtschaftsjahr ab dem [DATE] maßgeblich Änderung der VO Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb gewährt. In Abs. 0 dieser Regelung ist der Prämiensatz für die jeweiligen Kalenderjahre festgesetzt. Das bedeutet, dass für prämienfähige Bullen, die im Jahre [DATE] vermarktet wurden, 0 Euro/Tier, für das Kalenderjahr [DATE] dann 0 Euro/Tier und ab [DATE] schließlich 0 Euro/Tier gezahlt wurden. Entsprechend sind in den Bescheiden an die Klägerin vom [DATE] und [DATE] die Tiere, die die Klägerin im Jahre [DATE] vermarktet, aber erst zu Beginn des Jahres [DATE] beantragt hatte, in der Anlage 0, Spalte 0 Prämienart mit der Bemerkung „Einmal / 0“ versehen worden. Sie wurden mithin dem Vermarktungsjahr [DATE] zugeordnet, so dass der Prämienbetrag für die entsprechenden Bullen für das Kalenderjahr [DATE] gewährt worden ist. Das folgt zwar nicht aus der Höhe des Prämienbetrages, weil dieser für das Kalenderjahr [DATE] und die folgenden Kalenderjahre gleich geblieben ist, ergibt sich aber aus der Bezugnahme auf das Vermarktungsjahr [DATE] . Insoweit ist somit die Bezeichnung der Prämie in der Überschrift und der Anlage 0 der Bescheide vom [DATE] und [DATE] unzutreffend. Sie wirkte sich aber hinsichtlich der Höhe der Prämie nicht aus und war damit im Ergebnis unerheblich.
Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich auch aus der Regelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zu der VO Nr. 0/ [DATE] nicht ableiten, dass es sich bei den Prämien, die Anfang des Jahres [DATE] für noch im Jahr [DATE] vermarktete Tiere beantragt wurden, um Prämien des Zeitraumes [DATE] handelte.
Gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ist maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutter-, Saisonentzerrungs und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden und für die Zahl der Großvieheinheiten , die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, der Tag der Antragstellung. Damit ist klargestellt, dass für die Frage, ob bzgl. bestimmter Tiere die Prämienvoraussetzungen erfüllt sind, wie z. B. die Einhaltung des Besatzdichtefaktors, auf das Jahr abzustellen ist, in dem diese Tiere beantragt wurden. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] verhält sich jedoch nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, für welches Kalenderjahr die beantragte Prämie zu gewähren ist. Überdies enthält Satz 0 des genannten Artikels für die Rindersonderprämie bzgl. des anwendbaren Prämiensatzes eine die Prämiengewährung in der Bundesrepublik Deutschland erfassende Sondervorschrift. Danach wird die Rindersonderprämie dann, wenn sie nach einer der Möglichkeiten des Art. 0 gewährt wird, das betreffende Tier spätestens am 0. Dezember geschlachtet und der Prämienantrag für das Tier nach diesem Stichtag gestellt wurde, der Prämiensatz gewährt, der am 0. Dezember des Jahres gültig war, in dem die Schlachtung stattgefunden hat. Diese Regelung erfasst den vorliegenden Fall, da die Rindersonderprämie in der Bundesrepublik Deutschland gemäß [REF] über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe vom [DATE] , für das Jahr [DATE] zuletzt geändert durch die 0. Änderungsverordnung vom [DATE] zum [DATE] , als Schlachtprämie nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gewährt wird und streitbefangen 0 im Vorjahr bis zum 0. Dezember vermarktete und im Folgejahr beantragte Tiere sind. Die Regelung knüpft für den maßgeblichen Prämiensatz und damit für die Prämiengewährung an das Jahr der Schlachtung bzw. der Vermarktung an. 0 Da [REF] ) Nr. 0/ [DATE] allein auf die Zahlungen abstellt, die ein Betriebsinhaber in einem bzw. für ein Kalenderjahr bezogen hat, ist hierfür allein auf die Zeitspanne, für die die Prämiengewährung erfolgte, abzustellen und nicht auf den für das Vorliegen der Prämienvoraussetzungen maßgeblichen Zeitraum.
Danach sind die 0 von der Klägerin im Jahr [DATE] vermarkteten, aber erst im Jahr [DATE] für die Rindersonderprämie beantragten Tiere der durch die Beklagte bestätigten Berechnung des betriebsindividuellen Betrages zugrunde zu legen und der Klägerin entsprechend 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0, 0 Euro und 0 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 0 Euro zuzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i. V. m. 0 Nr. 0, 0 ZPO. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true