Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Unter Klageabweisung im übrigen werden die Forderungen der Klägerin in Höhe von 0 EUR brutto zur Insolvenztabelle festgestellt. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. III. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahrens auf 0 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Nach näherer Maßgabe des AnerkennungsTV wird die Geltung von Tarifverträgen der Eisen-, Metall und Elektroindustrie für die Beschäftigten der Insolvenzschuldnerin geregelt.
 0. Zur Sanierung der Firma A. L. ist es notwendig neben dem abgeschlossenen Interessenausgleich und Sozialplan, der Neuregelung der flexiblen Arbeitszeit, der Einführung eines KVP-Projektes die Neuregelung der betrieblichen Abläufe über einen Steuerungskreis und eine Umstellung des Entlohnungssystems zu vereinbaren.
80275	Die zur Zeit für fast jeden Beschäftigten gezahlte Aufwandsentschädigung, Gutstunden und sonstige übertarifliche Zulagen werden in eine tarifvertragliche Ausgleichzahlung, die monatlich gezahlt wird, umgewandelt.
80275	Den Beschäftigten im Anlagenbau, für die der Bundesmontage-Tarifvertrag gilt, wird erst ab der Überschreitung der tarifvertraglichen Ausgleichzahlung die Auslösung gezahlt.
80275	Für die Beschäftigten, die bereits Westlohn erhalten und aus dem Osten anreisen, wird eine zuzüglich, individuelle Monatspauschale vereinbart, die die Lohnminderung auf 0 % begrenzt. Diese Monatspauschale ist bei Tariferhöhungen bis auf 0 % der Tariferhöhung anrechenbar.
80275	Sollten künftig weitere Reduzierungen dieser tariflichen Ausgleichszahlungen notwendig werden, so sind diese zwischen den Tarifvertragsparteien zu vereinbaren.
80275	Sollte ein Insolvenz-Antrag gestellt werden, wird dieser Sanierungs-Tarifvertrag sofort gegenstandslos und die Beschäftigten werden wie vor dem Abschluss des Anerkennungs-Tarifvertrages vom [DATE] behandelt.
80275	Zum Jahresende wird von den Tarifvertragsparteien und dem Betriebsrat jeweils geprüft, ob die Geschäftslage des Unternehmens es ermöglicht, dass der individuelle Sanierungs-Beitrag aus diesem Vertrag den beteiligten Arbeitnehmern zurückgezahlt werden kann…. .
Die tarifliche Soll-Arbeitszeit beträgt 0 Stunden pro Woche. Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem [DATE] auf 0 Stunden pro Woche für die Dauer der Laufzeit dieser Vereinbarung, längstens bis zum [DATE] , festgelegt. Ein Vergütungsanspruch entsteht nicht. Die Geldbeträge werden statistisch erfasst. …
Das Unternehmen zahlt an die Beschäftigten in den Jahren [DATE] und [DATE] , gemäß Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung, die Sonderzahlung nicht aus. Die Geldbeträge werden statistisch erfasst. Die Firma verpflichtet sich in den Jahren [DATE] und [DATE] zur fristgerechten Beitragszahlung gemäß TV Metallrente/TV Entgelt-Umwandlung. Der Einbehalt erfolgt in diesen Fällen in gleichen Raten in den folgenden Monaten [DATE] bzw. [DATE] bis zu maximal 0 EUR im Monat.
Das Unternehmen zahlt an die Beschäftigten im Jahr [DATE] gemäß § 0 GMTV die Urlaubsvergütung nicht aus. Die Firma verpflichtet sich in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] zur fristgerechten Beitragszahlung gemäß TV Metallrente/TV Entgelt-Umwandlung. Der Einbehalt erfolgt in gleichen Raten in den folgenden Monaten [DATE] bzw. [DATE] bis zu maximal 0 EUR im Monat.
Die Ziffern 0. bis 0. unterliegen den im Sanierungs-Tarifvertrag vom [DATE] aufgeführten Bestimmungen "Besserungsschein". Im [DATE] werden sowohl die Urlaubsvergütung [DATE] sowie die Sonderzahlung [DATE] noch einmal auf ihre Auszahlungsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zur Auszahlung gebracht…
Die tarifliche Soll-Arbeitszeit beträgt 0 Stunden pro Woche. Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem [DATE] auf 0 Stunden pro Woche für die Dauer der Laufzeit dieser Vereinbarung, festgelegt. Ein Vergütungsanspruch für die 0 Stunden in der Woche entsteht nicht. Die Geldbeträge für diese 0 Stunden in der Woche werden statistisch erfasst.
Das Unternehmen zahlt an die Beschäftigten im Jahr [DATE] gemäß § 0 GMTV die Urlaubsvergütung nicht aus. Weiterhin verpflichtet sich die Firma in [DATE] zur fristgerechten Beitragszahlung gemäß TV Metallrente/TV Entgelt-Umwandlung. Der Einbehalt erfolgt in gleichen Raten in den folgenden Monaten [DATE] bzw. [DATE] bis zu maximal 0 EUR im Monat.
Das Unternehmen zahlt an die Beschäftigten im Jahr [DATE] gemäß Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung die Sonderzahlung aus. Im [DATE] wird die Sonderzahlung [DATE] auf ihre Auszahlungsfähigkeit extern geprüft und gegebenenfalls teilweise bzw. nicht zur Auszahlung gebracht. Sollten Teile der Sonderzahlung nicht ausgezahlt werden, so sind sie statistisch zu erfassen. In diesem Fall verpflichtet sich die Firma in [DATE] zur fristgerechten Beitragszahlung gemäß TV Metallrente/TV Entgelt-Umwandlung. Der Einbehalt erfolgt in diesen Fällen in gleichen Raten in den folgenden Monaten [DATE] bzw. [DATE] bis zu maximal 0 EUR im Monat. …
Die tarifliche Soll-Arbeitszeit beträgt 0 Stunden pro Woche. Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem [DATE] auf 0 Stunden pro Woche festgelegt. Ein Vergütungsanspruch für die 0 Stunden in der Woche entsteht nicht. Die Geldbeträge für diese 0 Stunden in der Woche werden statistisch erfasst. Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem [DATE] auf 0 Stunden pro Woche festgeschrieben.
Das Unternehmen zahlt an die Beschäftigten im Jahr [DATE] und [DATE] gemäß § 0 MTV die Urlaubsvergütung mit der jeweiligen Juniabrechnung aus. Sollte das Unternehmen hierzu nicht in der Lage sein, so ist dies spätestens [DATE] . des jeweiligen Jahres die Tarifvertragspartei hiervon zu informieren und der entsprechende Nachweis zu erbringen. Sollte dieser Nachweis nicht nachvollziehbar oder unterlassen werden, so entsteht die Zahlungsverpflichtung der Unternehmen in voller Höhe. Sollten Teile oder das gesamte zusätzliche Urlaubsgeld nicht ausgezahlt werden, so sind sie statistisch zu erfassen. Weiterhin verpflichtet sich die Firma in dem Jahr [DATE] und [DATE] zur fristgerechten Beitragszahlung gemäß TV Metallrente/TV Entgeltumwandlung. Der Einbehalt erfolgt in gleichen Raten in den folgenden Monaten [DATE] bzw. [DATE] bis zu maximal 0 EUR im Monat.
Das Unternehmen zahlt an die Beschäftigten in dem Jahr [DATE] und [DATE] gemäß Tarifvertrag "betriebliche Sonderzahlung" aus. Sollte das Unternehmen hierzu nicht in der Lage sein, so ist dies spätestens [DATE] . des jeweiligen Jahres die Tarifvertragspartei hiervon zu informieren und der entsprechende Nachweis zu erbringen. Sollte dieser Nachweis nicht nachvollziehbar oder unter-lassen werden, so entsteht die Zahlungsverpflichtung der Unternehmen in voller Höhe. In diesem Fall verpflichtet sich die Firma in dem Jahr [DATE] und [DATE] zur fristgerechten Beitragszahlung gemäß TV Metallrente/TV Entgelt-Umwandlung. Der Einbehalt erfolgt in gleichen Raten in den folgenden Monaten [DATE] bzw. [DATE] bis zu maximal 0 EUR im Monat.
Nach der zum 0. [DATE] erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin meldete die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] beim Beklagten die ihr in verschiedenen Entgeltabrechnungen gutgeschriebenen Beträge in Höhe von insgesamt 0 EUR brutto zur Insolvenztabelle an. Diese Forderung wurde vom Beklagten zunächst vorläufig und schließlich endgültig bestritten.
Nach Nummer 0 des Sanierungstarifvertrages vom [DATE] ist mit Insolvenzantragsstellung der Sanierungstarifvertrag "entfallen". Die in dem Vertrag vorgesehene wirkliche Besserungsklausel kann angesichts des finanziellen Desasters der Gemeinschuldnerin nicht greifen. Die Formulierungen im Sanierungstarifvertrag könnten jedoch u.U. auch dahin verstanden werden, dass durch den Wegfall des Sanierungstarifvertrages auch rückwirkend die "ursprünglichen", durch ihn abbedungenen Rechte wieder aufleben sollen. Auch nach mehrfacher interner Prüfung ist es für uns nicht eindeutig, ob ein solches Wiederaufleben von Arbeitnehmeransprüchen in dem insofern nicht widerspruchsfreien Tarifvertrag juristisch gerechtfertigt ist . Um diese Ansprüche einer wirtschaftlichen und juristischen Klärung zuzuführen, schlagen wir deshalb das folgende vor:
Ansprüche, die sich bei einer Berechnung der Lohn und Gehaltsansprüche ergäben, wenn kein Sanierungstarifvertrag geschlossen worden wäre, werden rechnerisch ermittelt und den Arbeitnehmern in einem Formular zur Forderungsanmeldung an die Hand gegeben.
Mit dem Eintragen der reinen Zahlengröße ist von Seiten der Insolvenzverwaltung noch kein Zugeständnis oder Einverständnis verbunden. Vielmehr wird jedenfalls diese Forderungsanmeldung zu den wiederauflebenden Ansprüchen von uns vorläufig bestritten werden.
Ein gerichtliches Feststellungsverfahren … wird zwischen einem Arbeitnehmer und der Insolvenzverwaltung … zumindest durch zwei Instanzen in einer Art Pilotverfahren geführt werden. Eine Revisionsentscheidung durch das BAG dürfte wohl übertrieben und daher überflüssig sein. …
Mit dem Schreiben vom [DATE] übersandte der Beklagte der Klägerin das bereits ausgefüllte Formular "Forderungsanmeldung" nebst der Anlage "zur Anmeldung der Tabellenforderung nach [REF] " . Demgemäß setzen sich die in der Forderungsanmeldung unter Ziffer 0. genannten Hauptforderungen nach den dort formulierten Bezeichnungen wie folgt zusammen:
… 0. Url.geld [DATE] [DATE] /Weih.geld [DATE] [DATE] /Lohnkürzg. lt. Anl. 0 EUR 0. Urlaubsabgeltung [DATE] und früher/Tarifl. EZ/AZK lt. Anlage 0 EUR 0. Weihnachtsgeld [DATE] 0 EUR 0. = 0 EUR … .
Zu 0. Zusammensetzung des Betrages von 0 EUR: Urlaubsgeld [DATE] 0 EUR Weihnachtsgeld [DATE] 0 EUR Lohnkürzung [DATE] 0 EUR Urlaubsgeld [DATE] 0 EUR Weihn.geld [DATE] 0 EUR Lohnkürz. [DATE] 0 EUR Urlaubsgeld [DATE] 0 EUR Weihn.geld [DATE] 0 EUR Lohnkürz. [DATE] 0 EUR Urlaubsgeld [DATE] 0 EUR Lohnkürz. [DATE] 0 EUR Lohnkürz. [DATE] 0 EUR Zu 0. Zusammensetzung des Betrages von 0 EUR: Tarifliche Einmalzahlung 0 EUR AZK 0 0 EUR AZK 0 / 0 + 0 EUR AZK 0 / 0 Std. 0 EUR
Zur näheren Darstellung des Sach und Streitstandes im übrigen wird gemäß [REF] Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom [DATE] [REF] .
Das Urteil vom [DATE] [REF] ist dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Am [DATE] hat der Beklagte gegen das vorbezeichnete Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt und diese am [DATE] mit dem Schriftsatz vom [DATE] begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom [DATE] verwiesen.
Die Klausel in Ziffer 0 des Sanierungs-TV sei unwirksam. Die dort geregelte Auflösungsbedingung knüpfe an die Insolvenzantragsstellung an und stelle damit eine insolvenzabhängige Lösungsklausel im Sinne des [REF] dar, die zur Unwirksamkeit der Regelung führe. Durch die insolvenzbedingte Lösungsmöglichkeit würde so macht der Beklagte geltend die Regelung des [REF] umgangen. Die Ansprüche des Arbeitnehmers, auf die er verzichtet habe, stellten eine Leistung im Sinne des [REF] dar, die in die Insolvenzmasse geflossen und dort untergegangen sei. Ein "Wiederaufleben" sei von den Vertragsparteien nicht beabsichtigt gewesen, vielmehr hätte bei Eintritt einer Besserung eine "neue" Forderung begründet werden sollen.
Würde ein Verzicht durch die insolvenzabhängige Lösungsklausel entfallen so argumentiert der Beklagte weiter würde dem Arbeitnehmer eine Rangverbesserung von einer "Forderung auf dem Besserungsschein" hin zu einer Insolvenzforderung ermöglicht. Dies sei unzulässig.
Der Beklagte macht weiter geltend, dass sich für die Klägerin kein Auszahlungsanspruch aus dem Besserungsschein/Sanierungs-TV ergebe. Der Beklagte verweist auf den Wortlaut der Ziffer 0 des San-TV. Daraus ergebe sich, dass ein Anspruch für den Fall, dass die 0 EUR-Grenze nicht erreicht werde, nicht gegeben sei. Dass die Parteien eine Auszahlung bei Stellung des Insolvenzantrages hätten vereinbaren wollen, ergebe sich weder aus dem Wortlaut, noch aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarung. Der Beklagte verweist auf BAG vom [DATE] [REF] .
Der Beklagte weist darauf hin, dass Ansprüche aus einem Besserungsschein keine Insolvenzforderungen im Sinne des [REF] darstellten. Der Ausschluss der Forderung von der Teilnahme am Insolvenzverfahren begründe sich dabei nicht damit, dass es sich hierbei nicht um eine Insolvenzforderung handele, sondern wie bei der Verjährung auch darauf, dass die Forderung einredebehaftet sei. Mit der im Sanierungs-TV getroffenen Vereinbarung einer Besserungsabrede hätten die Parteien den rechtlichen Zweck verfolgt, auf die zwangsweise Durchsetzung der Ansprüche aus dem Besserungsschein zu verzichten.
Der Beklagte macht geltend, dass es für die Bestimmung der Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt vor Abschluss des Anerkennungs-TV ankomme. Der Beklagte hält vor dem Hintergrund der fehlenden Tarifbindung der A. L. die Vereinbarung, wonach auf den Zeitpunkt vor Abschluss des Anerkennungs-TV abzustellen sei, für einleuchtend. Die vom Arbeitsgericht angeführten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Tarifleistungen wären so meint der Beklagte ohne den Anerkennungs-TV überhaupt nicht existent. Beide Tarifverträge würden zwingend ineinander übergreifen. Erst mit dem Anerkennungs-TV habe sich die A. L. verpflichtet, tarifliche Leistungen anzuerkennen. Für den Fall, dass die Sanierung des Unternehmens scheitere, hätte es für die Arbeitnehmeransprüche eben gerade nicht auf den Sanierungs-TV, sondern auf die Zeit vor Abschluss des Anerkennungs-TV ankommen sollen, also auf den Zeitpunkt, in welchem die tariflichen Leistungen, die mit dem Anerkennungs-TV erst begründet worden seien, noch nicht vereinbart gewesen seien. Die im Besserungsschein festgeschriebenen Ansprüche der Arbeitnehmer würden ohne den Anerkennungs-TV überhaupt nicht bestehen. Welche vertraglichen Ansprüche den Arbeitnehmern vor dem [DATE] zugestanden hätten, werde von der Klägerin nicht vorgetragen. Es sei im Rahmen der Forderungsanmeldung Aufgabe der Klägerin, substantiiert die einzelnen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder aus Tarifverträgen darzulegen.
Der Beklagte macht geltend, dass die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV getroffene Regelung nur diesen selbst bzw. den Anerkennungs-TV betreffe und nicht die im Nachgang abgeschlossenen Tarifverträge. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der jeweiligen Überschrift . Die nachträglich abgeschlossenen Sanierungstarifverträge so bringt der Beklagte vor hätten allein durch Zeitablauf ohne Nachwirkung geendet. Ein Tarifvertrag, der aber bereits durch Zeitablauf ohne Nachwirkung beendet worden sei, könne nicht mehr mit Insolvenzantragsstellung gegenstandslos werden. Gegen eine Erstreckung von Ziffer 0 auf die nachfolgend abgeschlossenen Tarifverträge spreche auch, dass dann die Regelung über das Entgelt-Rahmenabkommen betroffen wäre und entfallen würde.
Der Beklagte wirft dem Arbeitsgericht vor, rechtsirrig davon auszugehen, dass eine Anfechtung nicht in Betracht komme. Durch die vom Arbeitsgericht angenommene vollwertige Forderung wird nach Ansicht des Beklagten die zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehende Insolvenzmasse geschmälert, was einen Gläubigerschaden zur Folge hätte. Die Quote der übrigen Insolvenz-gläubiger nach [REF] würde deutlich reduziert. Damit sei die Neuentstehung der Forderung anfechtbar im Sinne der § [REF] . Bei dem Besserungsschein handele es sich sehr wohl um einen "Verzicht" im rechtlichen Sinne. Der Beklagte verweist wegen des Verzichts-Charakters auf den Wort-laut der einzelnen Regelungen, insbesondere auf die Ziffer 0 des Vertrages vom [DATE] .
Ergänzend äußert sich der Beklagte mit den Schriftsätzen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] . Im zuletzt genannten Schriftsatz verweist der Beklagte insbesondere darauf, dass die Klägerin darlegen müsse, dass die tarifvertraglichen Ansprüche aus den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] noch von dem zum Zeitpunkt des Austritts [DATE] bestehenden Tarifvertrag aufgrund tarifvertraglicher Nachwirkungen umfasst würden, dies dürfte vorliegend nicht der Fall sein, so meint der Beklagte. Tarifvertragliche Ansprüche der Klägerin für [DATE] , [DATE] und [DATE] bestünden nicht. Im übrigen habe er, der Beklagte, einer Auszahlung zu keinem Zeitpunkt zugestimmt und eine solche auch nicht vorgenommen.
Den Vortrag der Klägerin, wonach an die Arbeitnehmer B., Sp. und B. Zahlungen an Guthaben auf dem Besserungsschein und dem Sanierungs-TV erfolgt seien, bestreitet der Beklagte.
Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom [DATE] , worauf verwiesen wird.
Dort verweist die Klägerin u.a. darauf, dass sie nicht auf ihre Forderung, also auf die im Besserungsschein gutgeschriebenen Ansprüche, verzichtet habe. Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin übergegangene Leistung im Sinne von [REF] liege nicht vor. Erachte man die Klausel in Ziffer 0 des Sanierungs-TV als wirksam so führt die Klägerin weiter aus , treffe jedenfalls die Auffassung des Beklagten nicht zu, in diesem Fall bestehe kein Auszahlungsanspruch aus dem Besserungsschein. Das Arbeitsgericht habe die Klausel zutreffend ausgelegt. Den Arbeitnehmern sollte im Fall eines Insolvenzantrages die Möglichkeit bleiben, die über den Besserungsschein gutgeschriebenen Ansprüche zur Insolvenztabelle anzumelden. Die Entscheidung vom [DATE] [REF] sei insoweit nicht einschlägig, denn vorliegend sei eben anders als dort durch Ziffer 0 des Sanierungs-TV ein Ausgleichstatbestand in der Weise geschaffen worden, dass den Arbeitnehmern für den Fall der Insolvenz das Recht zustehen sollte, die zuvor gutgeschriebenen Ansprüche zur Insolvenztabelle anzumelden. Die Ansprüche aus dem Besserungsschein seien nicht als einredebehaftete Forderungen zu qualifizieren, denn die Gläubiger hätten weder auf die Einklagbarkeit noch auf die Beitreibbarkeit der Forderung vertraglich verzichtet. Infolge der Gutschrift hätten die entsprechenden Ansprüche fortbestanden. Die Klägerin behauptet, dass Restdarlehen für die Direktversicherung aus dem Monat [DATE] , z.B. bei den Arbeitnehmern P. A., V. B. und L. F. mit dem Guthaben aus dem Besserungsschein verrechnet worden seien. Die zeige, dass der Beklagte stets selbst davon ausgegangen sei, dass eben kein Verzicht auf die gutgeschriebenen Ansprüche vorliege.
Die Klägerin bringt vor, dass die Annahme des Beklagten nicht zutreffe, die vom Arbeitsgericht angeführten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Tarifleistungen seien ohne den Anerkennungs-TV überhaupt nicht existent. Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband führe nicht zum Wegfall der Geltung der einschlägigen Tarifverträge. teile der Beklagte den genauen Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft nicht mit. Mit Rücksicht auf die seit dem Jahre [DATE] bestehende Mitgliedschaft der Klägerin habe die Insolvenzschuldnerin ohnehin die in der Anlage zu § 0 des Anerkennungs-TV aufgeführten Tarifverträge weiter anwenden müssen. Diese Verpflichtung ergebe sich auch aus § 0 des Arbeitsvertrages . Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten habe die Insolvenzschuldnerin vor Abschluss des Sanierungs-TV alle tarifvertraglichen Ansprüche der hier betroffenen Arbeitnehmer zu erfüllen gehabt, und zwar ohne die Privilegierungen des Sanierungs-TV. Hätte sie dann die entsprechenden Ansprüche der Betroffenen nur teilweise erfüllt und hätte es die Regelungen des Besserungsscheines nicht gegeben, hätten die Arbeitnehmer ohne weiteres einen Anspruch auf die vollen tariflichen Leistungen erworben und hätten die zu den tatsächlichen Zahlungen der Insolvenzschuldnerin verbliebenen Differenzbeträge dementsprechend auch zur Insolvenztabelle anmelden können.
Nach Ansicht der Klägerin hat das Arbeitsgericht zu recht erkannt, dass sich die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV getroffene Regelung auch auf die nachfolgenden Ergänzungstarifverträge erstrecke.
Schließlich verweist die Klägerin darauf, dass ihre Forderungen nicht erst aufgrund der Insolvenzantragsstellung entstanden seien, diese hätten zuvor schon bestanden und seien lediglich gestundet gewesen.
Der Beklagte lässt sich zu dem Vortrag der Klägerin hinsichtlich "Verrechnungen" von Guthaben auf dem Besserungsschein mit Ansprüchen der Insolvenzschuldnerin u.a. wie folgt ein.
Die an einzelne Arbeitnehmer ausgereichten Darlehen seien dem Umstand geschuldet gewesen, dass das zur Auszahlung anstehende Weihnachtsgeld [DATE] nicht wie vorgesehen im [DATE] habe ausgezahlt werden sollen, sondern erst im [DATE] . Unabhängig davon seien allerdings die Versicherungsprämien aus Gehaltsumwandlung im [DATE] zu zahlen gewesen. Einzelne Mitarbeiter hätten diese Beträge nicht aufbringen können. Aus diesem Grunde sei ihnen in gleicher Höhe ein Darlehen gewehrt worden, welches im [DATE] mit der Weihnachtsgeldzahlung hätte verrechnet werden sollen. Diese Ansprüche hätten mit dem Besserungsschein nichts zu tun gehabt. Der Beklagte behauptet, dass er bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren stets gegenüber den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat erklärt habe, dass die Ansprüche aus dem Besserungsschein wegen der Klauseln im Tarifvertrag keine Insolvenzforderungen darstellten und dass hierüber im Zweifel ein Rechtsstreit geführt werden müsse.
Ergänzend äußert sich die Klägerin im Hinblick auf die Ziffer II. des Beschlusses vom [DATE] [REF] mit dem Schriftsatz vom [DATE] , worauf ebenfalls verwiesen wird. Die Klägerin führt dort insbesondere dazu aus, welcher von ihr jeweils geforderte Geldbetrag welcher konkreten Regelung des Sanierungs-TV und der drei Ergänzungsvereinbarungen zuzuordnen ist.
Die Berufung ist an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung erweist sich weitgehend als unbegründet. Das Arbeitsgericht hat in Höhe von EUR 0 zutreffend entschieden, dass die Forderungen der Klägerin als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle festzustellen sind. Im übrigen, d.h. in Höhe von 0 EUR erweist sich die Klage als unbegründet. II.
Soweit die Klage begründet ist, hat ihr das Arbeitsgericht zu recht stattgegeben. Die Berufungskammer folgt insoweit nach näherer Maßgabe der folgenden Ausführungen den Gründen des angefochtenen Urteils und stellt dies hiermit bezugnehmend gemäß [REF] fest. Die Berufungsangriffe rechtfertigen es insoweit nicht, die verfahrensgegenständlichen Lebenssachverhalte abweichend von der Beurteilung des Arbeitsgerichts rechtlich zu bewerten. Dazu jeweils im einzelnen:
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 GMTV vom [DATE] in Verbindung mit § 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] . Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des zur Insolvenzeröffnung führenden Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Urlaubsgeldanspruch nicht.
Der Urlaubsgeldanspruch der Klägerin ist keineswegs erst durch den Anerkennungs-TV begründet worden. Er ist vielmehr unabhängig von dem Anerkennungs-TV entstanden und existent. Die Insolvenzschuldnerin ist jedenfalls bis Anfang des Jahres bzw. bis Frühjahr [DATE] Mitglied des Arbeitgeberverbandes gewesen, der den GMTV abgeschlossen hat. Dies ist ebenso gemäß [REF] als unstreitig anzusehen wie die seit dem Jahre [DATE] anhaltend bestehende Mitgliedschaft der Klägerin in der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft IG Metall. Die damit gemäß den §§ 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 entstandene Tarifgebundenheit der Insolvenzschuldnerin blieb bestehen, bis der Tarifvertrag endet. Der Verbandsaustritt der Insolvenzschuldnerin führte wegen § 0 Abs. 0 TVG nicht zur sofortigen Beendigung ihrer Tarifgebundenheit.
Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechende Eintragung in der Entgeltabrechnung für [DATE] . Davon weicht die Forderungsaufstellung des Beklagten nicht ab. 0 b) Welche Umstände der Entstehung des Anspruches entgegenstehen könnten, ist nicht ersichtlich. Der Verzichtseinwand des Beklagten greift nicht. Der Tatbestand eines einzelvertraglichen Verzichts, insbesondere eines solchen, der von Klägerin selbst erklärt worden wäre, ist unstreitig nicht gegeben. Durch den Sanierungs-TV ist auf tariflicher Grundlage kein endgültiger Verzicht geregelt worden. Allerdings heißt es dort, dass das zusätzliche Urlaubsgeld im Jahr [DATE] um 0 % reduziert wird und die Auszahlung der verbleibenden 0 % mit der August-Abrechnung [DATE] erfolgt. Die jeweilige Entgelt-Summe war statistisch zu erfassen, was in der Entgeltabrechnung für [DATE] , die insoweit als Besserungsschein-Gutschrift iSd des Sanierungs-TV zu verstehen ist , ja auch unstreitig geschehen ist. Die Regelung einer Nichtauszahlung ist nicht mit einem endgültigen Rechtsverzicht gleichzusetzen. Dies ergibt die Auslegung des Sanierungs-TV . Das Auslegungsergebnis besteht darin, dass die Arbeitnehmer die Auszahlung der ihnen gutgeschriebenen Sanierungsbeiträge verlangen können, wenn die angestrebte Sanierung scheitert und Insolvenzantrag gestellt wird.
Eine Gutschrift macht nur dann Sinn, wenn der gutgeschriebene Anspruch nicht endgültig erlöschen soll. Aufgrund der in Ziffer 0 des Sanierungs-TV getroffenen Regelung ist die zuvor im Sanierungs-TV getroffene Bestimmung über die zeitweilige Nichtauszahlung gegenstandslos, d.h. das restliche Urlaubsgeld ist nunmehr, da der Insolvenzantrag unstreitig gestellt wurde , auszuzahlen. Wenn die Sanierung wie vorliegend aufgrund der Insolvenz fehlschlägt, wird jeder Sanierungsbeitrag der Belegschaft sinn und gegenstandslos. Es gibt keinen tragfähigen Gesichtspunkt für die Annahme, die Tarifvertragsparteien, hätten für den Fall des Fehlschlagens der Sanierung die Rechtsfolge "endgültiger Rechtsverlust" anordnen wollen. Ein diesbezüglicher Wille der Tarifvertragsparteien klingt weder im Sanierungs-TV, noch in den ergänzend dazu abgeschlossenen Sanierungs-Vereinbarungen genügend an. Er hat dort auch keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Erkennbar war alleiniger Sinn und Zweck des Sanierungs-TV und der drei Ergänzungsvereinbarungen die Sanierung des Unternehmens, nicht aber die Anreicherung der Masse für den Fall der Insolvenz .
Bei der gebotenen Berücksichtigung dieses Auslegungsergebnisses und der Grundsätze von Treu und Glauben liegt weder eine unzulässige insolvenzabhängige Lösungsklausel vor, noch eine unzulässige Umgehung des [REF] . Auch führen die weiteren Berufungsangriffe nicht zum Erfolg der Berufung.
Der vorliegend verfahrensgegenständliche Sanierungs-TV unterscheidet sich eben entscheidend von dem Sanierungstarifvertrag, der vom Bundesarbeitsgericht in der Sache [REF] [Philipp Holzmann AG] ausgelegt worden ist . Anders als dort [Philipp Holzmann AG] ist es den Tarifvertragsparteien hier im Sanierungs-TV vom [DATE] gelungen, einen weiteren Ausgleichstatbestand schaffen. Die Normierung dieses Ausgleichstatbestandes ist in der Klausel der Ziffer 0 des Sanierungs-TV erfolgt bzw. enthalten. Der Einwand des Beklagten, die vom Arbeitsgericht angeführten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Tarifleistungen wären ohne den Anerkennungs-TV überhaupt nicht existent, trifft jedenfalls für den Anspruch auf restliches Urlaubsgeld nicht zu .
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Weihnachtsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für die Arbeitnehmer in der Metall und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz. Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Sonderzahlungs bzw. Weihnachtsgeldanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] beziehenden Ausführungen bis c)) gelten für die betriebliche Sonderzahlung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0 .
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Ausgleich der Lohnkürzung für das Jahr [DATE] ist der Arbeitsvertrag bzw. die ursprüngliche vertragliche Vereinbarung , die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV Gegenstand der Umwandlung in eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung gewesen ist. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] beziehenden Ausführungen und c)) gelten für den Ausgleich der 0 %-igen Lohnkürzung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 GMTV vom [DATE] in Verbindung mit § 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] .
Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Urlaubsgeldanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] beziehenden Ausführungen bis c)) gelten für das Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltendgemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV getroffene Regelung erstreckt sich, jedenfalls soweit es um Sanierungsbeitragsregelungen geht, auch auf die nachfolgenden Ergänzungstarifverträge, d.h. auf
Dies ergibt sich jeweils aus der Auslegung der Ergänzungstarifverträge, insbesondere bei Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Tarifverträge. Die Berufungskammer folgt der vom Arbeitsgericht insoweit vorgenommenen Tarifauslegung ).
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Weihnachtsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für die Arbeitnehmer in der Metall und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz. Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Sonderzahlungs bzw. Weihnachtsgeldanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und auf Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] beziehenden Ausführungen bis c) und II. 0. b)) gelten für die betriebliche Sonderzahlung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Ausgleich der Lohnkürzung für das Jahr [DATE] ist der Arbeitsvertrag bzw. die ursprüngliche vertragliche Vereinbarung , die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV Gegen-stand der Umwandlung in eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung gewesen ist. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] beziehenden Ausführungen und c)) gelten für den Ausgleich der 0 %-igen Lohnkürzung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 GMTV vom [DATE] in Verbindung mit § 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] .
Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Urlaubsgeldanspruch nicht.
Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und [DATE] beziehenden Ausführungen bis c) sowie bei II. 0. a) und b)) gelten für das Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Weihnachtsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für die Arbeitnehmer in der Metall und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz. Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Sonderzahlungs bzw. Weihnachtsgeldanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und auf das Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] beziehenden Ausführungen bis c) sowie bei II. 0.b)) gelten für die betriebliche Sonderzahlung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Ausgleich der Lohnkürzung für das Jahr [DATE] ist der Arbeitsvertrag bzw. die ursprüngliche vertragliche Vereinbarung , die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV Gegen-stand der Umwandlung in eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung gewesen ist. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] beziehenden Ausführungen und c)) gelten für den Ausgleich der 0 %-igen Lohnkürzung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 GMTV vom [DATE] in Verbindung mit § 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] .
Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Urlaubsgeldanspruch nicht.
Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] , [DATE] und [DATE] beziehenden Ausführungen bis c) sowie bei II. 0. a) und b) und bei II. 0.) gelten für das Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Ausgleich der Lohnkürzung für das Jahr [DATE] ist der Arbeitsvertrag bzw. die ursprüngliche vertragliche Vereinbarung , die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV Gegen-stand der Umwandlung in eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung gewesen ist. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und auf die Lohnkürzung für [DATE] beziehenden Ausführungen und c) sowie bei II. 0.) gelten für den Ausgleich der 0 %-igen Lohnkürzung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Ausgleich der Lohnkürzung für das Jahr [DATE] ist der Arbeitsvertrag bzw. die ursprüngliche vertragliche Vereinbarung , die in Ziffer 0 des Sanierungs-TV Gegenstand der Umwandlung in eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung gewesen ist. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Ausgleichsanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und auf die Lohnkürzung für [DATE] beziehenden Ausführungen und c) sowie bei II. 0.) gelten für den Ausgleich der 0 %-igen Lohnkürzung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der "Anlage zur Anmeldung der Tabellenforderung nach [REF] …" sowie in der Anlage BK 0. Die entsprechende Berechnung ist vom beklagten Insolvenzverwalter selbst veranlasst worden . Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist dem Beklagten deswegen insoweit nicht gestattet .
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf die tarifliche Einmalzahlung für das Jahr [DATE] ist der entsprechende Entgelt-Tarifvertrag, der diese Leistung vorsieht.
Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage und aufgrund der eben zitierten Betriebsvereinbarungen. Die Formulierung " wie vor dem Abschluss des Anerkennungs-Tarifvertrages " besagt wie bereits vom Arbeitsgericht ausgeführt nicht, dass bei Insolvenzantragsstellung der Anerkennungs-TV keine Anwendung mehr finden soll. Vielmehr werden und dies gilt auch für vergleichbare weitere Ansprüche der Klägerin nur die tariflichen Sanierungsbeitrags-Regelungen gegenstandslos. Es ist eine Rückbeziehung auf die Zeit vor Abschluss des Anerkennungs-TV dergestalt gemeint, dass die Arbeitnehmer die ihnen gutgeschriebenen Ansprüche zur Vermeidung einer Schlechterstellung geltend machen können. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Anspruch auf Einmalzahlung nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und auf das Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] beziehenden Ausführungen bis c) sowie bei II. 0.b)) gelten für die tarifliche Einmalzahlung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen.
Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos "AZK 0" ist die Betriebsvereinbarung vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A.; vgl. dazu auch die Aktennotiz vom [DATE] , Bl. 0 d.A.). Dies ergibt sich aus [REF] . Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelungen dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem "AZK 0"-Ausgleichsanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und auf Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] beziehenden Ausführungen bis c) und II. 0. b)) gelten für den Ausgleichsanspruch entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der "Anlage zur Anmeldung der Tabellenforderung nach [REF] …" sowie in der Anlage BK 0 . Die entsprechende Berechnung ist vom beklagten Insolvenzverwalter selbst veranlasst worden . Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist dem Beklagten deswegen insoweit nicht gestattet , zumal für die Klägerin in der Entgeltabrechnung für [DATE] 0 Stunden ausgewiesen sind .
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos "AZK 0/0 +" ist [REF] . Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der zugesprochenen Höhe belegt durch die entsprechende Eintragung in der Entgeltabrechnung für [DATE] . Soweit die Klägerin über den Betrag von 0 € hinaus weitere 0 € beansprucht , ist die Klage unbegründet . Die Entgeltabrechnung für [DATE] weist bei der Position 0 "Info Bes.-Schein-Std … 0 [DATE] " gerade nicht den Betrag von 0 0 0 €, sondern nur den von 0 € aus. Insoweit hat die Berufung also Erfolg. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Insoweit hat die Klägerin in den eben genannten Zeiträumen ab dem [DATE] insgesamt 0 Arbeitsstunden geleistet, die ihr bislang nicht vergütet worden sind. Allgemeinen Grundsätzen entsprechend steht dem Arbeitnehmer aber eine Vergütung für die von ihm geleistete Arbeit zu. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber ohne Gegenleistung zu erbringen. Etwas anderes sollte letztlich auch nicht in den drei tariflichen Ergänzungsvereinbarungen geregelt werden. Dies ergibt die Auslegung dieser Tarifverträge. Insoweit verbietet sich eine ausschließlich am Wortlaut der Formulierung " Ein Vergütungsanspruch [...] entsteht [bzw. besteht ] nicht " haftende Buchstabeninterpretation. Gesamtzusammenhang sowie Sinn und Zweck der Ergänzungsvereinbarungen gebieten eine Auslegung dahingehend, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für diesen Sanierungsbeitrag nichts anderes gilt als für die anderen Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer: die Arbeitnehmer sollen die Auszahlung der ihnen gutgeschriebenen Sanierungsbeiträge verlangen können, wenn die angestrebte Sanierung scheitert und Insolvenzantrag gestellt wird. Eine Gutschrift macht wie bereits oben ausgeführt nur dann Sinn, wenn der gutgeschriebene Anspruch nicht endgültig erlöschen soll. Aufgrund der in Ziffer 0 des Sanierungs-TV getroffenen Regelung ist die zuvor in den Ergänzungsvereinbarungen jeweils getroffene Bestimmung über die Nichtauszahlung der Vergütung gegenstandslos, d.h. die Vergütung für im Rahmen der verlängerten Arbeitszeit geleisteten Mehrstunden ist nunmehr, da der Insolvenzantrag unstreitig gestellt wurde , auszuzahlen. Für die Richtigkeit dieses Auslegungsergebnisses spricht nicht zuletzt auch die jeweilige Regelung, dass die Geldbeträge für die jeweiligen Mehrstunden sollten auch diese Sanierungsbeiträge jeweils dem Sanierungs-TV hinsichtlich Besserungsschein unterliegen.
Im übrigen scheint die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe zwar zum einen belegt zu werden durch die Eintragung entsprechender Stunden in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie durch die entsprechenden Eintragungen in der "Anlage zur Anmeldung der Tabellenforderung nach [REF] …" . Die entsprechende Berechnung ist vom beklagten Insolvenzverwalter selbst veranlasst worden . Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist dem Beklagten deswegen insoweit nicht gestattet . Außerdem heißt es auch in der Anlage BK 0 : "Betrag AZK 0 … 0 €". Zum anderen führt jedoch die Division von 0 € durch 0 Stunden vgl. dazu die Entgeltabrechnung [DATE] gemäß Anlage BB 0 = Bl. 0 d.A. zu einem Betrag von 0 € pro Stunde . Multipliziert man die unstreitige Stundenzahl von 0 [Arbeitsstunden] mit dem Betrag von 0 € ergibt sich der Betrag von 0 €, der der Klägerin zusteht. In Höhe der Differenz von 0 € zu 0 € erweist sich die Klage als unbegründet. Die Klägerin hat insoweit 0 € zuviel zur Insolvenztabelle angemeldet.
Anspruchsgrundlage der Forderung der Klägerin auf Weihnachtsgeld für das Jahr [DATE] ist § 0 des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für die Arbeitnehmer in der Metall und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz. Dies ergibt die unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien der § [REF] vorgenommene Vertragsauslegung. Diese vertragsrechtliche Situation war bereits vor dem Anerkennungs-TV vom [DATE] ./ [DATE] gegeben und bestand darüber hinaus fort. Unabhängig davon besteht der Anspruch auf tarifrechtlicher Rechtsgrundlage. Die aufgrund der Sanierungsbeitragsregelung dem Anspruch lediglich zeitweise entgegenstehende Sperre ist aufgrund des Insolvenzantrages gegenstandslos geworden. Um eine einredebehaftete und/oder "unvollständige" bzw. unvollkommene Forderung handelt es sich bei dem Sonderzahlungs bzw. Weihnachtsgeldanspruch nicht. Die obigen sich auf das Urlaubsgeld [DATE] und auf das Urlaubsgeld für das Jahr [DATE] beziehenden Ausführungen bis c) sowie bei II. 0.b)) gelten für die betriebliche Sonderzahlung entsprechend. Auf diese Ausführungen wird deswegen verwiesen. Im übrigen wird die Entstehung des Anspruches in der geltend gemachten Höhe belegt durch die entsprechenden Eintragungen in der Entgeltabrechnung für [DATE] sowie in der Anlage BK 0 . III.