Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
Er steht als Oberbrandmeister im Dienst der Beklagten. Beschäftigt ist er bei der Bundeswehrfeuerwehr in G... Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hatte bis einschließlich [DATE] einen Umfang von 0 Stunden. Mit Erlass des Bundesverteidigungsministeriums vom [DATE] wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte im Schichtdienst der Bundeswehrfeuerwehr ab dem [DATE] auf 0 Stunden erhöht. Diese Beamten leisten ihren Dienst regelmäßig in 0-Stunden-Schichten, die sich in acht Stunden Brandschutz-, acht Stunden leichteren Brandschutz und acht Stunden Bereitschaftsdienst gliedern.Am [DATE] hatte sich der Kläger mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 0 Stunden einverstanden erklärt .
Bis zum [DATE] erfolgte die Vergütung von Dienst über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinaus nach der Bundeswehrarbeitsvergütungsverordnung. Dabei wurden die auf den Bereitschaftsanteil entfallenden Stunden halbiert.
Seinem Begehren, diese Stunden uneingeschränkt zu vergüten, hat die Kammer im Ergebnis nicht entsprochen . Sie hat jedoch festgestellt, die Mehrarbeit hätte nicht angeordnet werden dürfen, um eine dauerhafte Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit zu bewirken.Die Berufung gegen dieses Urteil ist zugelassen worden.
Ab dem [DATE] wurde die Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren in [REF] es neu geregelt. Nach Absatz 0 der Norm erhalten Beamte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 0 Stunden beträgt, eine monatliche Vergütung. Nach Absatz 0 erhalten Beamte, die zu einem wöchentlichen Dienst von bis zu 0 Stunden bereit sind, eine zusätzliche Vergütung für jeden geleisteten Dienst von mehr als zehn bzw. 0 Stunden.
Diese Regelung war Teil des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung war lediglich eine Vergütung für eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden vorgesehen. In der Begründung wird von einem Personalmangel bis zum Jahr [DATE] ausgegangen. Derzeit könnten die dienstlichen Anforderungen nur auf freiwilliger Basis erfüllt werden. Dieser Ausnahmesituation werde durch eine eigene Vergütung Rechnung getragen . Auf Empfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wurde die Norm so gefasst, wie sie in Kraft getreten ist. Mit der eingefügten Regelung eines Ausgleichs für Wochenarbeitszeiten bis zu 0 Stunden solle der Übergang dahin abgefedert werden .
Mit Schriftsatz vom [DATE] widersprach er den Bezügeabrechnungen seit [DATE] . Mit der Neuregelung reduziere sich die ihm gewährte Vergütung. Das verstoße gegen das Alimentationsprinzip. Denn wenn seine Alimentation zuvor amtsangemessen gewesen sei, so könne sie es nunmehr nicht mehr sein. Zudem stehe er sich gegenüber anderen Beamten schlechter, die nur 0 Stunden Dienst leisteten. Es liege ferner ein Verstoß gegen Europarecht vor. Denn die Bereitschaft, mehr Dienst zu leisten, erfolge unter dienstlichem Druck. Zudem zwinge die Vergütungseinbuße dazu, bis zu 0 Stunden Dienst zu leisten.
Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückgewiesen. Neben der Vergütung nach [REF] sei keine weitere zulässig.
Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger weiter gegen die aus seiner Sicht zu niedrige Besoldung. Er rügt einen Verstoß gegen [REF] wegen Arbeitszeitverlängerung. Seine Arbeitszeit werde erhöht und gleichzeitig seine Vergütung reduziert. Eine Anhebung der Arbeitszeit auf 0 Stunden zum Zwecke der weiteren Anhebung auf 0 Wochenstunden sei verfassungswidrig. Aus der Gesetzesbegründung lasse sich folgern, dass es sich um eine unzulässige Dauerlösung handele. Die Erhöhung auf 0 Wochenarbeitsstunden führe zu Gesundheitsgefahren. Der Kläger sieht ferner einen Verstoß gegen [REF] in der Kürzung seiner Alimentation. Die neue gesetzliche Regelung bewirke ein konstantes Absinken seiner Vergütung, ohne die Möglichkeit zum Ausgleich, und damit eine greifbare Abkopplung der Besoldung von der allgemeinen Entwicklung. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sei das ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip. Der früheren dauerhaften Mehrarbeitsvergütung komme Besoldungsrang zu. Sie sei als Alimentation schützenswert. Ein weiterer Verstoß gegen [REF] sei in seiner Unteralimentation zu sehen. Bei Feuerwehrleuten ergebe sich eine Reduzierung des Lebensstandards, da die früheren Zahlungen im Rahmen der Mehrarbeitsvergütung wegfielen. Ohnehin sei die Besoldung in den Gruppen A 0 sowie A 0 nicht mehr verfassungskonform. Dies zeige eine Musterklage der Vereinigung der Ver-waltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu rügen sei sodann ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten. Feuerwehrleute müssten ohne sachlichen Grund höhere Arbeitszeiten erbringen, die überdies nicht kompensiert würden. Dies stelle eine Schlechterstellung gegenüber Beamten dar, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nur 0 Stunden betrage. Ein weiterer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege in den unterschiedlichen Stundensätzen. Denn Beamte, die die Opt-Out-Regelung, unterschrieben hätten, erhielten auch bezogen auf die 0 Stunden eine höhere Vergütung wegen der Schichtbezogenheit derselben. Ferner sei ein Verstoß gegen Europarecht zu rügen. Denn die Entscheidung für die Opt-Out-Regelung sei nicht freiwillig. Neben dem wirtschaftlichen Druck sei der dienstliche Druck zu berücksichtigen, der dadurch entstehe, dass bevorzugt Beamte versetzt werden sollten, die von dieser Regelung keinen Gebrauch gemacht hätten.
Sie hält dem Kläger zunächst den Zweck der Regelung in [REF] entgegen. Es solle gerade die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit abgefedert werden. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip liege darin nicht. Dieses knüpfe am Statusamt an und umfasse Vergütungen wegen höherer Dienstzeiten nicht. Aus Gewohnheitsrecht könne sich kein Vergütungsanspruch ergeben. Eine Ungleichbehandlung von Beamten mit bzw. ohne Opt-Out-Regelung bestehe nicht. Die Vergütung für den von der Opt-Out-Regelung umfassten Teil der Dienstzeit dürfe nicht auf den Dienst innerhalb der regelmäßigen 0 Stunden pro Woche angerechnet werden. Die Einwände des Klägers gegen die Freiwilligkeit der Opt-Out-Vereinbarung überzeugten nicht. Dies gelte insbesondere für den Hinweis auf die Versetzbarkeit von Beamten, deren regelmäßige Arbeitszeit nur 0 Stunden betrage. Denn Bundesbeamte könnten jederzeit aus dienstlichen Gründen versetzt werden.
Hinsichtlich des sonstigen Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten Bezug genommen, die Gegenstand der Verhandlung waren. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig , aber unbegründet ; eine Aussetzung des Verfahrens und eine Anrufung des Bundesverfassungsgericht oder des Europäischen Gerichtshofs kommen nicht in Betracht .
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Feststellungsklage in der vorliegenden Konstellation nicht subsidiär gegenüber einer Leistungs bzw. Verpflichtungsklage ). 0 Denn auf Grund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes können Beamten selbst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Sie müssen ihren Alimentationsanspruch mit einer Klage auf Feststellung geltend machen, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Stellt das Verwaltungsgericht dies fest, so muss es nach [REF] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Besoldungsvorschrift einholen . Eine solche Konstellation ist hier gegeben.
Derzeit kann der Kläger eine Vergütung für den über seine frühere regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Dienst nur in dem in [REF] es normierten Umfang erhalten. Um eine darüber hinausgehende Vergütung zu erlangen, ist in einem ersten Schritt erforderlich, diese Vorschrift für verfassungswidrig zu erklären. Bis dahin steht einem weitergehenden Vergütungsanspruch [REF] entgegen. Nach der ersten Norm wird die Besoldung der Beamten durch Gesetz geregelt. Zur Besoldung im Sinne dieses Gesetzes gehört auch die Vergütung nach [REF] . Dort ist sie für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren in Bezug auf die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 0 Stunden bzw. auf 0 Stunden abschließend geregelt. II. 0 Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten ). Denn das Einkommen des Klägers ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Es verstößt weder gegen den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Alimentation, der sich aus den in [REF] erwähnten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ableitet noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in [REF] . Überdies lässt sich ein Verstoß gegen Europarecht nicht feststellen .
Ein solcher ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus einer durch [REF] bewirkten Arbeitszeitverlängerung. Denn diese Vorschrift legt selbst keine Arbeitszeitverlängerung fest, sondern setzt eine solche vielmehr voraus. Der Einwand des Klägers, seine Arbeitszeit sei verlängert worden, obschon die Vergütung reduziert worden sei, überzeugt nicht. Im Gegenteil wird in [REF] gerade eine Vergütung für die verlängerte Arbeitszeit normiert. Schließlich stößt die Verlängerung der Arbeitszeit als solche nicht auf Bedenken. Sie findet ihre rechtliche Grundlage in [REF] über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes . Die Ermächtigung zu dieser Verordnung ergibt sich aus [REF] es . Nach § 0 Abs. 0 AZV kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bei Bereitschaftsdienst auf 0 Stunden angehoben werden. Nach § 0 Abs. 0 kann die Arbeitszeit unter den dort genannten Voraussetzungen auf bis zu 0 Stunden verlängert werden. Die Möglichkeit zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Bereitschaftsdienst findet sich überdies in [REF] .
Der Einwand des Klägers, die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AZV erforderliche Erklärung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 0 Stunden sei nicht freiwillig erfolgt, greift nicht durch. Denn er konnte und kann diese Erklärung mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen .
Anknüpfungspunkt ist insofern die geringere Vergütung, die der Kläger nunmehr in Bezug auf den über 0 Wochenstunden hinausgehenden Dienst erhält. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AZV betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor dem [DATE] beim Kläger 0 Stunden. Durch die Heraufsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 0 Stunden erhielte er anders als zuvor für den zwischen 0 und 0 Wochenstunden geleisteten Dienst an sich keine Mehrarbeitsvergütung mehr. Um diese finanzielle Einbuße abzufedern, wird nach [REF] übergangsweise eine Vergütung gewährt, die allerdings geringer als die frühere bemessen ist; daneben kann keine weitere Vergütung gewährt werden ). 0 Diese Verringerung kann aber ebenso wie die Neuregelung der Vergütung für den zwischen 0 bis 0 Wochenarbeitsstunden geleisteten Dienst keinen Verstoß gegen den Anspruch auf amtsangemessene Alimentation begründen, weil die Mehrarbeitsvergütung kein Bestandteil der Alimentation ist. Diese besteht aus dem Grundgehalt, dem Ortszuschlag, Stellenzulagen, Sonderzuwendungen und Einmalzahlungen . Eine Abrechnung nach Arbeitsstunden wie bei der Mehrarbeitsvergütung kann nicht von der Alimentation umfasst sein, da letztere grundsätzlich die Gegenleistung für den vollen Einsatz der Beamten ist und somit dem Grunde nach nicht nach der Dauer der Arbeitszeit bemessen werden kann . Überdies ist die Mehrarbeitsvergütung als Ersatz für nicht gewährte Dienstbefreiung gedacht. Denn nach [REF] ist den Beamten grundsätzlich für geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Erst wenn dies nicht möglich ist, kann ein Anspruch auf entsprechende Vergütung bestehen. Die Dienstbefreiung wiederum ist nicht vom Begriff der Alimentation umfasst .
Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf Bestandsschutz wegen des früheren Zustandes berufen. Dem steht entgegen, dass die entsprechende Handhabung rechtswidrig war; sie beruhte auf einer rechtswidrigen Anordnung der Mehrarbeit , was der Kläger selbst moniert hat. Auf eine rechtswidrige Regelung durfte er sich nicht verlassen. Zudem ist in diesem Zusammenhang [REF] zu sehen, wonach die Besoldung durch Gesetz zu regeln ist. Eine solche Regelung kann nicht durch Gewohnheitsrecht ersetzt werden.
Schließlich steht der Annahme einer verfassungswidrigen Einkommenskürzung entgegen, dass der Gesetzgeber die Alimentation aus sachlichen Gründen moderat kürzen dürfte . Ein sachlicher Grund wäre hier in der Beseitigung des früheren rechtswidrigen Zustandes zu sehen. Insoweit hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Eine Überschreitung dieses Spielraums ist nicht zu erkennen, zumal die Gehaltseinbußen der betroffenen Feuerwehrleute über die Regelung in [REF] abgefedert werden.
Zwar trifft den Beamten keine Pflicht zur Darlegung des Verfassungsverstoßes . Er muss also insbesondere nicht im Einzelnen belegen, woraus sich die verfassungswidrige Unteralimentation im Vergleich zum Lebensstandard von Nichtbeamten ergibt. Umgekehrt muss das Gericht keine Ermittlungen ins Blaue hinein dazu anstellen, ob eine verfassungswidrige Unteralimentation vorliegt. Es muss also insbesondere nicht auf die bloße Behauptung des jeweiligen Beamten hin, er werde nicht ausreichend alimentiert, Vergleichsberechnungen anstellen. Diese sind nur angezeigt, wenn ein Ansatzpunkt benannt oder erkennbar ist, weshalb der Beamte nicht ausreichend besoldet oder versorgt sein könnte. 0 Hier stützt der Kläger seine Behauptung, er werde zu niedrig alimentiert, ausschließlich auf das Abstandsgebot. Danach kann von einer verfassungswidrigen Unteralimentation ausgegangen werden, wenn die Besoldung bzw. Versorgung des Beamten den sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf nicht um 0 % übersteigt. Umgekehrt lässt ein um 0 % über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf liegender Betrag den gebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden .
Der Kläger meint, eine Unteralimentation aus einer Musterklage der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen ableiten zu können, in der sich eine Vergleichsberechnung für einen Oberbrandmeister findet. Nach dieser Berechnung liegt das Jahreseinkommen jenes Oberbrandmeisters um weniger als 0 % oberhalb des Nettoeinkommens einer „Sozialhilfefamilie“. Umgekehrt geht die Musterklage von der Wahrung des Abstandsgebots aus, sofern das Gehalt darüber liegt. Ausgehend von dieser Musterberechnung ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass im Fall des Klägers das Abstandsgebot nicht gewahrt ist. So ging die Musterberechnung von einem Bruttogehalt in Höhe von etwa 0, € monatlich aus, ohne Stellenzulagen zu berücksichtigen. Das Gehalt des Klägers lag jedoch bereits vor seiner Beförderung deutlich darüber, nämlich bei 0 €, zu der noch die Feuerwehrzulage in Höhe von 0 € zu rechnen ist. Damit übersteigt das Gehalt des Klägers deutlich die Gehaltssumme, bei der die Musterklage von einer Wahrung des Abstandsgebots ausgeht.
Zum selben Ergebnis kommt folgende überschlägige Vergleichsberechnung: Ausgehend von den Sozialhilfe-Regelsätzen in Rheinland-Pfalz für Erwachsene und Kinder im Alter derjenigen des Klägers und unter Hinzuziehung des Mietansatzes aus der oben genannten Musterberechnung errechnet sich für die Familie des Klägers ein Mindestbedarf von 0, €. Dem stehen derzeit Nettobezüge des Klägers in Höhe von 0 € entgegen. Damit besteht ein ausreichender Abstand zum sozialhilferechtlichen Bedarf.
Für eine verfassungswidrige Unteralimentation des Klägers wegen einer Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung ist hier nichts ersichtlich. Der Kläger meint, dies auf den Wegfall der Mehrarbeitsvergütung alten Zuschnitts stützen zu können. Bei der Frage der Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung ist jedoch ausschließlich auf die Alimentation als solche abzustellen, zu der die Mehrarbeitsvergütung nicht gehört.
Eine solche gegen [REF] verstoßende Ungleichbehandlung kann er nicht aus den Unterschieden zwischen seiner Arbeitszeit und denen anderer Beamten herleiten. Vorab ist anzumerken, dass sich die vorliegende Klage auf das Einkommen und nicht auf die Arbeitszeit bezieht. Der Kläger hat sich bisher nach Aktenlage nicht unmittelbar gegen die Festsetzung der Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden gewehrt. Ferner hat er bis dato von der ihm in § 0 Abs. 0 Satz 0 AZV eröffneten Möglichkeit des Widerrufs der Opt-Out-Erklärung keinen Gebrauch gemacht. Auf eine dienstzeitrechtliche Ungleichbehandlung gegenüber Beamten, die zwar 0 Wochenstunden, jedoch keine 0 Wochenstunden Dienst leisten, kann der Kläger sich somit nicht berufen, da er diese Ungleichbehandlung jederzeit selbst bereinigen kann.
Aus den unterschiedlichen Arbeitszeiten ergibt sich zudem kein Ansatz für eine besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung, die gegen [REF] verstößt. Denn es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Beamte mit gleichem Gehalt die gleiche Arbeitszeit leisten müssten. Dies ergibt sich erneut aus dem Zweck der Alimentation. Das aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgeleitete Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten samt Familie angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach seiner Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Verhältnissen und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren . Anknüpfungspunkt ist danach das Amt und nicht die Arbeitszeit. Zudem wird der Kläger als Angehöriger der Bundeswehrfeuerwehr gegenüber sonstigen Beamten, für die gemäß § 0 Abs. 0 AZV die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 0 Stunden festgesetzt wird, günstiger gestellt. Denn er hat den sich aus [REF] ergebenden Vergütungsanspruch, sonstige Beamte mit derselben wöchentlichen Arbeitszeit hingegen nicht.
Eine verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung ergibt sich für den Kläger auch nicht aus der unterschiedlichen normativen Behandlung der wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 0 Stunden im Vergleich zu der darüber hinausgehenden.
Der Kläger sieht ein Problem darin, dass die in [REF] vorgesehene Vergütung für Dienstzeiten, die über 0 Wochenarbeitsstunden liegen, sich gleichsam rechnerisch auf die Dienstzeiten bis zu 0 Wochenarbeitsstunden auswirkt. Dadurch würden die Beamten, die die Opt-Out-Erklärung unterschrieben hätten und bis zu 0 Stunden Dienst leisteten, in Bezug auf die Regelarbeitszeit von 0 Stunden besser gestellt als diejenigen Beamten, die keine Opt-Out-Erklärung abgegeben hätten. Zunächst ist anzumerken, dass der Kläger selbst die Opt-Out-Erklärung unterschrieben hat, also von der angenommenen Ungleichbehandlung profitiert. Eine solche Ungleichbehandlung liegt indes nicht vor. Denn die nach [REF] gewährte Vergütung kann nicht zu derjenigen nach [REF] in Bezug auf die Regelarbeitszeit addiert werden. Die Vergütung nach [REF] ist die Gegenleistung für Dienste, die über die Regelarbeitszeit hinaus erbracht werden. Sie setzt damit zwar inhaltlich voraus, dass der jeweilige Beamte zuvor seine Regelarbeitszeit erbringt. Vergütet wird aber ausschließlich das „Mehr“ an Arbeitsleistung. Insofern besteht eine Trennung zwischen dieser Vergütung und derjenigen nach [REF] , die lediglich als Abfederung für die Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit gedacht ist . Unschädlich ist, dass die Vergütung nach [REF] an den Dienstschichten anknüpft. Das ist ein Berechnungsfaktor, den der Gesetzgeber auch anders hätte wählen können.
Die Besoldung des Klägers ist nicht europarechtswidrig. 0 Ein Verstoß gegen die Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung liegt nicht vor. Er scheidet schon deshalb aus, weil die Arbeitszeitrichtlinie keine Regelungen zur Beamtenbesoldung enthält. Sie verhält sich ausschließlich zur Arbeitszeit. Vorliegend wendet sich der Kläger jedoch nicht gegen seine Arbeitszeit, sondern rügt eine aus seiner Sicht zu niedrige Besoldung.
Ein Verstoß gegen die Arbeitszeitrichtlinie liegt zudem inhaltlich nicht vor. Insbesondere sind die Regelungen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit nicht verletzt. Diese liegt nach Artikel 0 Nr. 0 der Richtlinie a.F. bei 0 Stunden und kann nach Artikel 0 Abs. 0 Buchstabe b i) verlängert werden, sofern sich der Arbeitnehmer dazu bereit erklärt und ihm keine Nachteile entstehen, wenn er nicht zu Mehrarbeit bereit ist . Hier hat sich der Kläger dazu bereit erklärt, mehr als 0 Wochenstunden Dienst zu leisten. Es ist nicht zu erkennen, dass ihm Nachteile entstünden, wenn er diese Bereitschaft revidieren würde. Relevante wirtschaftliche Nachteile sind nicht zu sehen, da er seine am Statusamt anknüpfende Besoldung weiter erhielte und überdies noch die Vergütung nach [REF] für die erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit bekäme. Nachteile dienstlicher Art von ausreichender Relevanz sind ebenfalls nicht erkennbar. Selbst wenn Beamte, die die Opt-Out-Erklärung nicht unterzeichnet haben, bevorzugt versetzt würden, läge darin kein gravierender Nachteil. Denn Bundesbeamte müssen jederzeit mit einer Versetzung aus dienstlichen Gründen rechnen.
Gleiches gilt in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie n.F.. Die Voraussetzungen für die Opt-Out-Vereinbarung sind gleich geblieben. Sie findet sich in Artikel 0 Abs. 0 Buchstabe a und b, während in Artikel 0 Buchstabe b die Begrenzung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf 0 Stunden geregelt ist. III.
Eine Aussetzung des Verfahrens zwecks Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von [REF] gemäß [REF] oder zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu einem etwaigen Verstoß von [REF] gegen die Arbeitszeitrichtlinie gemäß [REF] ) kommt nicht in Betracht. Dies würde voraussetzen, dass die Kammer entweder von der Verfassungswidrigkeit der Norm oder von einem Verstoß gegen Unionsrecht ausginge. Beides ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall.
Eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Berufung zum Urteil der Kammer vom [DATE] ist nicht angezeigt. Dies würde gemäß [REF] voraussetzen, dass die Entscheidung im dortigen Verfahren ganz oder zum Teil vorgreiflich für das hiesige wäre. Davon ist nicht auszugehen. Das hiesige Verfahren beschäftigt sich mit der „neuen“ Rechtslage, die durch [REF] geschaffen wurde. Diese Rechtslage ist für das genannte Berufungsverfahren ohne Bedeutung. IV.
Von der Zulassung der Berufung sieht die Kammer ab, da kein Zulassungsgrund im Sinne von [REF] vorliegt. Vor allem misst sie der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung bei.