weitere Fundstellen ... Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern Auswärtige Kammern Pirmasens vom [DATE] , Az.: [REF] , wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Der Kläger ist bei der beklagten Verbandsgemeinde seit dem [DATE] als Angestellter beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des TVöD in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Aufgaben und Funktionen 0 Veranlagung der laufenden Entgelte im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung: Ermittlung der Maßstabsdaten für die Erhebung der Gebührenund Wiederkehrenden Beiträge; Berechnung der Entgelte ; 0 Betreuung der Kunden; Auskunftserteilung; Änderung der Stammdaten bei Wohnungswechsel, Adressenänderungen, Zählerein und ausbauten 0 Auftragsabwicklungen für Tätigkeiten der Kommunalen Betriebe für Dritte; Erfassung der Tätigkeiten und Rechnungsstellung in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Vorarbeiter 0 Hausanschlüsse im Bereich der Ver und Entsorgung ; 0 Organisation der Dienst und Schutzkleidung für die technischen Mitarbeiter der Kommunalen Betriebe
Unter Zugrundelegung des erstinstanzlichen Sachvortrages des Klägers belief sich der zeitliche Anteil des Aufgabenbereichs 0 auf ca. 0 %, des Aufgabenbereichs 0 auf 0 %, des Aufgabenbereichs 0 auf 0 %, des Aufgabenbereichs 0 auf 0 % und des Aufgabenbereichs 0 auf 0 % der Gesamtarbeitszeit des Klägers.
Der Kläger erhielt zunächst Arbeitsvergütung nach Entgeltgruppe 0 TVöD, ab dem [DATE] nach Entgeltgruppe 0 TVöD. Seit dem [DATE] wird er auf der Grundlage einer neuen Stellenbeschreibung nach Entgeltgruppe 0 TVöD vergütet.
Mit seiner am [DATE] beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er bereits ab dem [DATE] nach Entgeltgruppe 0 TVöD zu vergüten sei. Ein entsprechendes Eingruppierungsbegehren hatte er bereits außergerichtlich gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht.
Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Arbeitsvorgänge 0, 0 und 0 aus der Organisationsverfügung vom [DATE] erforderten einen hohen Anteil an gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen. Sein Gesamtaufgabenbereich erfordere auch überwiegend die Erbringung selbständiger Leistungen. Im Übrigen ergebe sich die Richtigkeit der begehrten Eingruppierung daraus, dass seine Stelle im Jahr [DATE] von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz tarifgerecht mit Entgeltgruppe 0 bewertet worden sei.
Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen, die Eingruppierungsfeststellungsklage sei bereits nicht schlüssig, da der Kläger nicht im Einzelnen dargelegt habe, dass er die Tatbestandsmerkmale der begehrten Vergütungsgruppe tatsächlich erfülle. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, welche seiner Tätigkeiten das Heraushebungsmerkmal "selbständige Leistungen" erfüllten. Teilweise sei aus seinen Ausführungen auch nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang er vielseitige Fachkenntnisse bei seiner Arbeit benötige.
Zur weitergehenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird gemäß [REF] Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern Auswärtige Kammern Pirmasens vom [DATE] .
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 0 bis 0 dieses Urteils verwiesen.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom [DATE] verlängerten Berufungsbegründungsfrist am [DATE] begründet.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts habe er seiner Darlegungslast bezüglich der begehrten Eingruppierung Genüge getan. Das Arbeitsgericht habe nämlich nicht berücksichtigt, dass auf Veranlassung der Beklagten die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz im Jahr [DATE] seine Tätigkeit bewertet habe und dabei ausweislich ihrer schriftlichen Stellenbewertung zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 0 des TVöD gegeben seien. Im Hinblick auf diese, von der Beklagten veranlasste Stellenbewertung habe er der Kläger seine Darlegungslast erfüllt. Es sei daher Sache der Beklagten, darzulegen und zu beweisen, wieso sie nunmehr entgegen dieser Bewertung von einer anderen Eingruppierung ausgehe. Ausweislich eines Schreibens der Beklagten vom [DATE] habe diese eine Stellenbeschreibung an die zuständige Kreisverwaltung übersandt, aus der hervorgehe, dass die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 0 erfüllt seien. Hiervon sei die Beklagte in dem betreffenden Schreiben selbst ausgegangen. Die Beklagte handele rechtsmissbräuchlich, wenn sie nunmehr in Widerspruch zu ihren eigenen Erklärungen das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen für die begehrte Eingruppierung in Abrede stelle. Da das Arbeitsgericht die Zulässigkeit der Feststellungsklage in Zweifel gezogen habe, mache er der Kläger die sich aus der fehlerhaften Eingruppierung ab [DATE] bis [DATE] ergebende Vergütungsdifferenz in Höhe von 0 € nunmehr im Wege eines Hilfsantrages geltend.
Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] Bezug genommen.
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und festzustellen, dass der Kläger rückwirkend ab dem [DATE] in die Entgeltgruppe 0 des TVöD eingruppiert und vergütet wird.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom [DATE] , auf die Bezug genommen wird. Entscheidungsgründe I.
Die statthafte Berufung ist sowohl form als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung abgewiesen. II. 0.
Der Hauptantrag des Klägers ist nach [REF] als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Allerdings bedarf dieser Antrag der Auslegung. Er ist nämlich, wie sich bereits aus dem Sachvortrag des Klägers ergibt, trotz seines Wortlauts, der an sich auf eine zeitlich unbegrenzte Eingruppierung abzielt, auf den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] begrenzt, da der Kläger unstreitig seit dem [DATE] auf Grundlage der von ihm begehrten Entgeltgruppe vergütet wird. Der Vergangenheitsbezug des in diesem Sinne auszulegenden Feststellungsantrages steht dem erforderlichen Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von [REF] verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt . Darüber hinaus steht die Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage dem Feststellungsinteresse vorliegend nicht entgegen. Bei öffentlichen Körperschaften ist nämlich trotz möglicher Leistungsklage in der Regel ein Feststellungsinteresse anzunehmen, weil von ihnen zu erwarten ist, dass sie sich schon einem Feststellungsurteil beugen werden . 0.
Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts unter II. der Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies nach [REF] fest. Von der Darstellung eigener vollständiger Entscheidungsgründe wird daher abgesehen. Das Berufungsvorbringen des Klägers bietet lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Klarstellungen: a)
Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Sachvortrag des insoweit darlegungs und beweisbelasteten Klägers nicht ableiten lässt, dass er im streitbefangenen Zeitraum in die Entgeltgruppe 0 TVöD eingruppiert war.
Die Eingruppierung des Klägers richtete sich vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung VKA zum [DATE] , demnach im streitbefangenen Zeitraum, gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 TVÜ-VKA nach den Bestimmungen der Anlage 0 a Allgemeiner Teil zum BAT-VKA in Verbindung mit Anlage 0 zum TVÜ-VKA. Demnach waren der Entgeltgruppe 0 diejenigen Arbeitnehmer zuzuordnen, deren Tätigkeit der Vergütungsgruppe 0 c BAT unterfiel. Diese Vergütungsgruppe setzt voraus, dass die Tätigkeit des Angestellten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert . Nach dem Klammerzusatz zu Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 0 b erfordern selbständige Leistungen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative, wobei eine leichte geistige Arbeit diese Anforderung nicht erfüllen kann. 0 Das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" darf nicht mit dem Begriff "selbständig Arbeiten" im Sinne von "allein arbeiten", d. h. ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen tätig zu sein, verwechselt werden. Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne können nach der Rechtsprechung des BAG ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein. Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt; der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen. Dieser Prozess geistiger Arbeit kann bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen. Trotzdem bleibt das Faktum der geistigen Arbeit bestehen. Geistige Arbeit wird also geleistet, wenn der Angestellt sich bei der Arbeit fragen muss: Wie geht es nun weiter? Worauf kommt es nun an? Was muss als nächstes geschehen? .
Der Kläger hat lediglich pauschal behauptet, dass die in der Organisationsverfügung vom [DATE] genannten Arbeitsbereiche Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0 "selbständige Leistungen" erfordern. Ob und inwieweit es sich hierbei um selbständige Leistungen im Tarifsinne handelt, lässt sich diesem unsubstantiierten Vorbringen nicht entnehmen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der vom Kläger in Form von Excel-Tabellen für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] aufgelisteten Einzeltätigkeiten. Ob und inwieweit bei diesen Tätigkeiten eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung des Klägers erforderlich war, bzw. dabei für ihn ein Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses bestand, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz durchgeführte Stellenbewertung vom [DATE] berufen. Zwar enthält diese Stellenbewertung umfangreiche allgemeine rechtliche Ausführungen zu Eingruppierungsmerkmalen und bescheinigt dem Kläger auf Seite 0 in einer Tabelle das Erfordernis selbständiger Leistungen bei den Arbeitsvorgängen Nr. 0, Nr. 0 und Nr. 0. Eine wie immer geartete Subsumtion der Arbeitsvorgänge bzw. Tätigkeiten des Klägers unter den Begriff der "selbständigen Leistungen" im Tarifsinne lässt sich der Stellenbewertung jedoch nicht ansatzweise entnehmen. Ebensowenig enthält die Stellenbewertung Tatsachen, die eine solche Subsumtion ermöglichen könnten. Entsprechendes gilt für das Schreiben der Beklagten vom [DATE] an die zuständige Kreisverwaltung . Auch in diesem Schreiben wird lediglich pauschal behauptet, die Arbeitsvorgänge Nr. 0 bis Nr. 0 der Stellenbeschreibung würden "als selbständige Leistungen wahrgenommen werden". b)
Entgegen der Ansicht des Klägers führen die Stellenbewertung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz und der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom [DATE] nicht zu einer Umkehr der Darlegungs und Beweislast im vorliegenden Eingruppierungsrechtsstreit. Zum einen enthalten diese Schriftstücke wie bereits ausgeführt keinerlei konkrete Ausführungen zu der Frage, wieso einzelne Tätigkeiten des Klägers selbständige Leistungen im tariflichen Sinne erfordern. Darüber hinaus handelt es sich um interne Vorgänge, denen ohnehin keine unmittelbare eingruppierungsrechtliche Relevanz zugunsten des Klägers zukommt. Auch wenn die Beklagte gegenüber der Kommunalaufsicht die Auffassung geäußert hat, die Stelle des Klägers sei mit Entgeltgruppe 0 zu bewerten, so ergeben sich hieraus keine prozessualen Folgen für den zwischen den Parteien geführten Eingruppierungsrechtsstreit. c)
Letztlich verstößt es im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich die Beklagte darauf beruft, der Kläger habe seinerzeit die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 0 TVöD nicht erfüllt. Dem Kläger wurde nicht etwa mehrfach bestätigt, er sei in diese Entgeltgruppe eingruppiert. Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich die Beklagte selbst, d. h. eine insoweit vertretungsberechtigte Person, insbesondere der Bürgermeister der Beklagten, die Auffassung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zu eigen gemacht und dies dem Kläger in irgendeiner Form mitgeteilt bzw. bestätigt hat. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die Beklagte zumindest aus Sicht des Klägers an die Auffassung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz gebunden ansah. Hiergegen spricht vielmehr bereits das Schreiben der Beklagten an den Kläger vom [DATE] , in welchem ihm mitgeteilt wurde, dass seinem Antrag auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 0 nicht entsprochen werden könne. Auch der Umstand, dass die Parteien bereits im Jahr [DATE] einen Rechtsstreit über die vom Kläger begehrte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 0 führten sowie der Inhalt des in diesem Verfahren am [DATE] geschlossenen Vergleichs stehen der Annahme entgegen, die Beklagte habe sich die Auffassung der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz vom [DATE] zu eigen gemacht oder sich als hieran gebunden angesehen. III.
Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten , wird hingewiesen.