Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Vertragsstrafe i.H.v. 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] geltend.
Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] ab, da diese in ihrer Zeitungswerbung "mit verschiedenen gewerblichen und handwerklichen Leistungen und außerdem mit der Erstellung von EDV-Gutachten" warb. Sie beanstandete unter Bezugnahme auf im Einzelnen zitierte Kommentarstellen und Urteile, dass die Beklagte gegen das Irreführungsverbot des § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 UWG verstoße. Denn die werbliche Verknüpfung einer Sachverständigentätigkeit mit der Ausübung eines Gewerbes und/oder Handwerks sei irreführend, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in irriger Weise annehme, der Gewerbetreibende sei auch im Geschäftsleben mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als am Verkauf interessierter Geschäftsmann. Zudem schreibe der angesprochene Verkehrskreis dem Werbenden aufgrund der Verknüpfung eine tatsächlich nicht gegebene überdurchschnittliche Sach und Fachkunde auch bezüglich der übrigen Dienstleistungen zu.
Die Beklagte gab daraufhin am [DATE] eine von der Klägerin vorformulierte und der Abmahnung vom [DATE] angefügte strafbewehrte "Unterlassungs und Verpflichtungserklärung" ab. In dieser verpflichtete sich die Beklagte,
0. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Werbung für den Lackier-Karosserie-Fachbetrieb mit Sachverständigenleistungen zu werben,
55379	für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 0. aufgeführte/n Verpflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von
55379	Unter Bezugnahme hierauf forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] erfolglos zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 0 € bis zum [DATE] auf.
55379	Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz einschließlich ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
55379	Die Klägerin könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf das Vertragsstrafeversprechen vom [DATE] stützen. Denn sie sei im Wege des Schadensersatzes zur Aufhebung der Vertragsstrafenvereinbarung verpflichtet , womit dem Klageanspruch der Einwand des § 0 BGB entgegen stehe.
55379	Die Klägerin habe in ihrem Abmahnschreiben die Rechtslage falsch dargestellt und die Beklagte so zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung veranlasst.
55379	Die Angabe der Beklagten in ihrem Internetauftritt, dass EDV-Schadensgutachten gefertigt würden, stelle keine unzulässige Verknüpfung einer Sachverständigentätigkeit mit der Werbung für sonstige Dienstleistungen dar.
55379	Von einer Sachverständigentätigkeit könne nur ausgegangen werden, wenn die Beklagte die Bezeichnung Sachverständiger" führen würde. Allein der Hinweis, EDV-Schadensgutachten zu fertigen, lasse nicht den Eindruck entstehen, mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als Geschäftsmann zu sein, zumal nach dem Wortlaut der Formulierung das EDV-Schadensgutachten Teil der Lackierleistung sei. Der Hinweis auf die Erstellung von Gutachten sei ohne die Bezeichnung als Sachverständiger nicht zu beanstanden. Auch die in dem Abmahnschreiben angegebenen Fundstellen trügen nicht die von der Klägerin geäußerte Rechtsauffassung.
Durch die unrichtige Darstellung der Rechtslage habe die Klägerin eine vorvertragliche Pflichtverletzung begangen. Das Verschulden werde nach [REF] vermutet. Es sei nicht erkennbar, wieso die Klägerin bei sorgfältiger Überprüfung der Rechtslage die Unrichtigkeit ihrer Rechtsansicht nicht habe erkennen können.
Sie habe die Beklagte schon nicht unberechtigt abgemahnt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts bestehe kein relevanter Unterschied zwischen Sachverständigen und Gutachtertätigkeit. Der Begriff des Gutachters und der des Sachverständigen würden gleich definiert. Mit beiden Begriffen würden Personen bezeichnet, die über eine besondere Sachkunde auf einem bestimmten Fachgebiet verfügen und die unabhängig, neutral und objektiv eine Stellungnahme abgeben würden. In den Augen der angesprochenen Verkehrskreise sei "Gutachter" und "Sachverständiger" das Gleiche. Beiden werde Vertrauen entgegengebracht. Es bestehe allenfalls insoweit ein Unterschied, als man einen von einem Gericht oder einer Behörde bestellten Gutachter üblicherweise als Sachverständigen bezeichne.
Aber auch wenn man eine unberechtigte Abmahnung unterstellen wolle, ergäbe sich daraus keinesfalls die vom Landgericht gesehene Rechtsfolge. Denn durch die von der Beklagten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung sei ein Unterlassungsvertrag mit Vertragsstrafeversprechen zustande gekommen, der für den Schuldner nur unter engen Voraussetzungen kündbar, möglicherweise anfechtbar sei. Dass eine unberechtigte Abmahnung dazu führe, dass der Schuldner dem Vertragsstrafeversprechen § 0 BGB entgegenhalten könne, weil der Schuldner aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes einen Anspruch auf Aufhebung des Vertragsstrafeversprechens habe, sei jedoch nicht vertretbar. Dies sei auch mit dem Sinn und Zweck der Abmahnung, weiteren Streit zwischen den Parteien zu vermeiden, unvereinbar. Selbst der durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluss bewegte Schuldner müsse durch gestaltende Erklärung erst den zustande gekommenen Vertrag beseitigen, bevor er die Erfüllung verweigern könne.
Im Übrigen sei es eine Frage der Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung, ob ein späteres Verhalten den Vertragsstrafeanspruch auslöse. Danach ergebe sich jedoch nicht, dass die Beklagte ihr Vertragsstrafeversprechen nur für den Fall der berechtigten vorausgegangenen Abmahnung habe abgeben wollen. Es komme nicht darauf an, ob dem Gläubiger hinsichtlich der Verletzungshandlung, deren Unterlassung versprochen wurde, ein durchsetzbarer gesetzlicher Unterlassungsanspruch zusteht.
Die Klägerin habe zu Unrecht abgemahnt. Das Landgericht habe zu Recht angenommen, dass der Hinweis auf EDV-Gutachten keine unzulässige Verknüpfung von Sachverständigentätigkeit mit der Werbung für sonstige Dienstleistungen darstelle.
Die Klägerin gehe zu Unrecht davon aus, dass ein EDV-Gutachten auf eine Sachverständigentätigkeit eines Betriebes des Lackierereihandwerks schließen lasse. Ein EDV-Gutachter sei nämlich nichts anderes als ein Gutachter, der im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung über spezielle Kenntnisse verfüge. Dies bedeute jedoch nicht, dass ein Lackierer mit der Tätigkeit eines öffentlichen und vereidigten Sachverständigen seines Handwerkes werben würde.
Es werde auch bestritten, dass jemals von dem Wort Gutachter oder Sachverständigengutachter die Rede gewesen sei. Die Klägerin versuche insoweit einen Sachverhalt zu kreieren, der zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe. Denn hier sei lediglich das Wort EDV-Gutachter verwendet worden.
Eine zu Unrecht und rechtsgrundlos erfolgte Abmahnung dürfe nicht dazu führen, dass der Abmahnende den Anspruch auf die Vertragsstrafe erhalte. Denn eine solche sei nur für den Fall vereinbart worden, dass es zu einer weiteren Verfehlung komme, die im Sinne des UWG als wettbewerbsverzerrend gilt. Liege keine Wettbewerbsverzerrung vor, falle der Rechtsgrund für die Vertragsstrafe weg. Die Beklagte habe daher jederzeit ihre unter den falschen Voraussetzungen abgegebene Willenserklärung im Sinne einer arglistigen Täuschung anfechten dürfen.
Das Gericht habe zu Recht angenommen, dass die Unterlassungserklärung nicht abgegeben worden wäre, wenn die Beklagte sich nicht in einer irrigen Annahme befunden hätte, die allein durch das Verhalten der Klägerin hervorgerufen worden sei.
Grundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ist die seitens der Klägerin vorformulierte Unterlassungserklärung der Beklagten vom [DATE] . Spätestens mit der ausdrücklichen Annahme der Erklärung am [DATE] durch die Klägerin haben die Parteien einen Unterlassungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet das insoweit gemäß § 0 BGB akzessorische Vertragsstrafeversprechen der Beklagten, für das es nicht lediglich einer einseitigen Erklärung, sondern einer vertraglichen Abrede bedurfte .
Damit ist zwischen den Parteien ein privatrechtlicher Vertrag zustande gekommen, an dessen Inhalt sich beide Parteien prinzipiell festhalten lassen müssen. Pacta sunt servanda.
Auch wenn die Beklagte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Handelns befunden hätte, würde dies keine Anfechtung nach § 0 Abs. 0 BGB rechtfertigen. Denn die irrige Annahme wettbewerbswidrig gehandelt und infolgedessen aufgrund des [REF] zur Unterlassung verpflichtet zu sein, stellt lediglich einen Irrtum im Beweggrund dar. Ein solcher Motivirrtum ist regelmäßig unbeachtlich .
Sofern die von der Klägerin in der vorangegangenen Abmahnung vom [DATE] geäußerte Rechtsansicht, das Verhalten der Beklagten sei irreführend i.S.d. § 0 UWG, unzutreffend gewesen sein sollte, stellt dies für sich genommen keine arglistige Täuschung i.S.d. § 0 BGB dar. Arglist setzt nämlich grundsätzlich einen Täuschungswillen des Handelnden voraus. Das heißt, der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen, wofür bedingter Vorsatz genügt . Hierfür ist nichts vorgetragen worden. Im Gegenteil macht die Angabe der Zitatstellen in der Abmahnung vom [DATE] deutlich, dass die Klägerin sich in gutem Glauben befand und ihre Rechtsansicht keine solche "in`s Blaue" hinein war. Guter Glaube schließt in der Regel selbst bei grober Fahrlässigkeit des Handelnden Arglist aus .
Der Beklagten steht gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus dem Unterlassungsvertrag auch nicht die rechtshemmende Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung aus § 0 BGB zu.
Hierfür genügt grundsätzlich nicht der Einwand der Beklagten, ihr Handeln sei nicht wettbewerbswidrig. Denn dieser Einwand ist ihr durch den Unterlassungsvertrag abgeschnitten. Der rechtliche Grund für die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ist nämlich regelmäßig der von den Parteien verfolgte Zweck, einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch durch einen vereinfacht durchsetzbaren und strafbewehrten vertraglichen Anspruch zu ersetzen. Der Einwand, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, ist damit regelmäßig ausgeschlossen .
Das Klagebegehren ist auch nicht mangels schutzwürdigen Eigeninteresses der Klägerin rechtsmissbräuchlich. Denn hieran würde es allenfalls fehlen, wenn die Klägerin eine Leistung fordern würde, die sie der Beklagten alsbald zurückzugewähren hätte: dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est .
Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn der Beklagten steht gegen die Klägerin wegen der Darstellung der Rechtslage im Abmahnschreiben vom [DATE] kein Anspruch auf Aufhebung des Unterlassungsvertrages nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo gemäß §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 BGB zu.
Es ist bereits fraglich, ob die objektiv fehlerhafte Darstellung der Rechtslage in einer Abmahnung überhaupt den Vorwurf der Verletzung von aus der Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss des Unterlassungsvertrages resultierenden Sorgfaltspflichten durch den Abmahnenden zu begründen vermag .
Insoweit bestehen schon im Hinblick auf das im Wettbewerbsrecht für den Gläubiger bestehende, gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 UWG als Obliegenheit ausgestaltete Abmahngebot als Vorstufe zur gerichtlichen Geltendmachung von wettbewerblichen Abwehransprüchen, grundsätzliche Bedenken. Denn danach reicht anders als bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung allein die objektiv unbegründete Abmahnung grundsätzlich nicht aus, Ansprüche des Abgemahnten zu begründen . Schadensersatzansprüche kommen erst dann in Betracht, wenn die Grenze zum Missbrauch überschritten ist und dies ist hier ohnehin nicht der Fall.
Zudem ist fraglich, ob von einem pflichtwidrigen Verhalten des Abmahnenden gesprochen werden kann, wenn dieser sich wie die Klägerin in der Abmahnung vom [DATE] nicht auf die Äußerung einer Rechtsansicht beschränkt, sondern seine Auffassung durch dezidierte und mit Fundstellen untermauerte Ausführungen zur Erläuterung der Wettbewerbswidrigkeit des beanstandeten Handelns begründet. Denn dem Schuldner, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, wird damit alles an die Hand gegeben, was er benötigt, um sich durch eigene Erkundigungen und diese obliegen ihm selbst über die Rechtslage zu vergewissern, statt "blindlings" den Aussagen des Gläubigers zu folgen.
Denn die von der Klägerin in der Abmahnung vom [DATE] vertretene Rechtsansicht ist nicht falsch, sondern entgegen der Rechtsansicht der Beklagten richtig.
Die Verwendung des Begriffs "EDV-Gutachten" ist nämlich im Zusammenhang mit der Werbung für handwerkliche Leistungen für die damit angesprochenen Verkehrskreise irreführend i.S.d. § 0 Abs. 0 S.0 Nr.0 UWG.
Wie eine Werbung verstanden wird, hängt von der Auffassung des Personenkreises ab, an den sie sich richtet. Werbung für Waren des täglichen Bedarfs und hierzu zählt auch das in Rede stehende Angebot des Lackier-Karosserie-Fachbetriebes der Beklagten richtet sich in der Regel an das allgemeine Publikum, also an jeden Durchschnittsverbraucher, mithin auch die Mitglieder des erkennenden Senates .
Bei diesem allgemeinen Publikum wird so auch KG WRP [DATE] , 0, OLG Frankfurt WRP [DATE] , 0; Köhler/Bornkamm, 0. Aufl., § 0 UWG Rn. 0 durch den Hinweis auf eine Sachverständigentätigkeit in der gewerblichen Werbung der missverständliche Eindruck erweckt, der Gewerbetreibende sei nicht nur besonders sachkundig, sondern mehr unabhängiger und unparteiischer Gutachter als am Umsatz interessierter Geschäftsmann. Denn ein Sachverständiger zeichnet sich nach landläufigem Verständnis nicht nur durch seinen Sachverstand, sondern auch durch seine Unabhängigkeit als "unabhängige integre Person" aus. Das allgemeine Publikum sieht den freien wie den öffentlich bestellten Sachverständigen als neutralen, in seiner Sachverständigentätigkeit von eigenen gewerblichen Tätigkeiten unabhängigen Fachmann an .
Insoweit macht es keinen Unterschied, dass die Beklagte in ihrer Werbung nicht explizit den Begriff "Sachverständiger" verwendet. Denn die Erstellung eines Gutachtens ist eine typische Sachverständigenleistung. Wenn von "Gutachten" die Rede ist, deutet dies für den verständigen Durchschnittsverbraucher darauf hin, dass dieses und dies kommt beispielsweise auch in der Formulierung des § 0 ZPO zum Ausdruck von einem Sachverständigen erstellt wurde
Hierbei kann man den Begriff des EDV-Gutachtens auch nicht nur in dem Sinne verstehen, dass hiermit die Ermittlung der anfallenden Reparaturkosten per EDV gemeint ist. Denn hierbei würde es sich um einen Kostenvoranschlag handeln, der ohnehin nicht als gesonderte Leistung beworben werden könnte.
Die Beklagte verfügt nicht über die besondere Sachkunde eines Sachverständigen. Jedenfalls ist sie dieser schon in der Abmahnung vom [DATE] aufgestellten Behauptung der Klägerin nie entgegen getreten. Zudem fehlt ihr die vom allgemeinen Publikum erwartete Unabhängigkeit, wenn sie für die Leistungen ihres Unternehmens, an dessen Umsätzen sie regelmäßig zwangsläufig interessiert ist, wirbt.
Eine solche Irreführung ist auch wettbewerblich relevant i.S.d. § 0 UWG. Denn die Beklagte nimmt mit der Darstellung einen Vertrauensvorsprung hinsichtlich der Qualität ihrer Leistungen und ihrer Integrität als Vertragspartner in Anspruch, der für die Entscheidung des Verbrauchers entscheidungserheblich ist.
Indem sie unter "Internetadresse" im Zusammenhang mit der Werbung für die handwerklichen Leistungen ihres Lackierbetriebes auch die Erstellung von EDV-Gutachten nennt, hat sie genau den Tatbestand erfüllt, der bereits wenn auch in Form einer Zeitungsannonce Anlass für die Abmahnung vom [DATE] war. Hierbei wird durch die nunmehrige Formulierung im Internet nicht ohne weiteres deutlich, dass es sich nicht um eine Gutachtentätigkeit im eigentlichen Sinne, sondern lediglich um einen Kostenvoranschlag für die Lackierungsleistung handelt.
Die Beklagte hat damit und insoweit sind strenge Sorgfaltsanforderungen zu stellen nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen, um künftige Zuwiderhandlungen mit Sicherheit auszuschließen .
Die Höhe der verlangten Vertragsstrafe ist insoweit unproblematisch, als die Parteien mit der Unterlassungsvereinbarung die Zahlung dieses bestimmten Betrages für jeden Fall der Zuwiderhandlung konkrete vereinbart haben .