Die Betroffene wurde am [DATE] mittels des in ein Fahrzeug des Typs Daimler Chrysler E 0 CDI eingebauten Systems ProViDa [DATE] auf der A 0 im Bereich T mit einer nach Abzug der für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte dieses Typs erforderlichen Toleranz festgestellten Geschwindigkeit von 0 km/h gemessen. Zulässig war jedoch lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h. Gegen den Bußgeldbescheid hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt.
Das Verfahren war nach [REF] einzustellen. Eine Ahndung des Verstoßes schien nicht geboten, da der Geschwindigkeitsverstoß nur mit erheblichem Aufwand weiterverfolgt werden könnte. Das eingesetzte Messgerät war nämlich zwar zur Zeit der Tat gültig geeicht, doch lagen die Voraussetzungen für eine Eichung offenbar nicht vor, da derzeit trotz unveränderter Bauweise eine Eichung der Fahrzeuge durch das zuständige Eichamt abgelehnt wird. Die Autobahnpolizei hat auf Nachfrage des Gerichts hierzu u.a. wie folgt Stellung genommen: "Bei der Autobahnpolizei werden Fahrzeuge vom Typ Daimler Chrysler E 0 CDI eingesetzt. Diese Fahrzeuge waren alle mindestens bis [DATE] geeicht und wurden im Dezember dem Eichamt E zwecks Eichung überstellt. Aufgrund eines technischen Details im Fahrzeug wird zurzeit durch das Eichamt E die Eichung nicht durchgeführt, obwohl herstellerseits den Zentralen Polizeitechnischen Diensten mitgeteilt wurde, durch welche technischen Gegebenheiten die erforderlichen Bedingungen gewährleistet sind. Zur Technik kann die Autobahnpolizei N keine Stellungnahme abgeben. Die erforderlichen Angaben müssten bei den Zentralen Polizeilichen Diensten , der Physikalisch Technischen Bundesanstalt und dem Eichamt E eingefordert werden. Aufgrund der ordnungsgemäßen Abnahme des Systems ProViDa [DATE] , der bisherigen Eichungen und den zu Gunsten der Betroffenen abgezogenen Messtoleranzen bestehen hier keine Zweifel, dass die vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen zutreffend sind." Wie mit solchen Fällen, in denen formell richtig, materiell aber wohl falsch geeichte Messgeräte genutzt wurden zu verfahren ist, ist unklar. Es bedürfte hier sicher einer sachverständigen Klärung. Der hierdurch verursachte Aufwand steht aber hier in keinem Verhältnis zur Wertigkeit des Verstoßes, da eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Rede steht, die nicht zu einem Fahrverbot führt. Vielmehr steht zu vermuten, dass nach Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Verwertung des Messergebnisses eine zusätzliche Toleranz zu gewähren wäre, die z.B. dazu führen könnte, dass nur noch eine Geldbuße im nicht eintragungsfähigen Bereich festgesetzt werden kann.