Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom [DATE] , Az. [REF] , abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , nicht aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die am [DATE] geborene und verheiratete Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem [DATE] als Angestellte im Schreibdienst, zuletzt bei der Polizeiinspektion O.-Stadt, beim 0. Polizeikommissariat halbtags beschäftigt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen ist der Arbeitsvertrag vom [DATE] in Verbindung mit der Änderung des Arbeitsvertrags vom 0./ [DATE] . Insoweit wird auf diese verwiesen.
Das beklagte Land kündigte das Arbeitsverhältnis durch Schreiben vom [DATE] außerordentlich auf unter ausführlicher Begründung der Kündigung. Insoweit wird auf das Kündigungsschreiben vom [DATE] verwiesen.
Grundlage der Kündigung der Klägerin ist ein Vorfall vom [DATE] . An diesem Tag fand im Dienstzimmer der Klägerin ein Gespräch zwischen ihr und ihrer Arbeitskollegin, Frau F., statt. Der Inhalt dieses Gesprächs ist im Einzelnen streitig. Das beklagte Land beruft sich zur Begründung der Kündigung darauf, dass die Klägerin in diesem Gespräch erklärt hat, dass sie beim nächsten Mal, wenn sie mit ihrem Vorgesetzten, Herrn K., allein im Büro sei, schreiend hinauslaufen werde, wodurch der Eindruck einer sexuellen Belästigung durch Herrn K. vermittelt werden solle.
Über den Gesprächsinhalt des Gesprächs zwischen der Klägerin und Frau F. fertigte die Mitarbeiterin F. auf Veranlassung der Vorgesetzten eine Aktennotiz vom [DATE] sowie eine weitere ergänzende Notiz vom [DATE] . Auch der Vorgesetzte K. fertigte einen Vermerk unter dem Datum des [DATE] . Insoweit wird auf diese Vermerke verwiesen.
Infolge der Kenntnisnahme des beklagten Landes von den behaupteten Vorfällen erfolgte eine Anhörung der Klägerin. Insoweit wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schreiben vom [DATE] , [DATE] , [DATE] sowie [DATE] verwiesen.
Das beklagte Land wirft der Klägerin darüber hinaus Schlechtleistungen, Minderleistungen bzw. Arbeitsverweigerungen vor. Insoweit wird auf weitere zahlreiche Vermerke der Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Heuer vom [DATE] sowie des Herrn K. vom [DATE] verwiesen wie auch auf einen weiteren Vermerk der Mitarbeiterin F. vom [DATE] .
Das 0. Polizeikommissariat O. berichtete dem Leiter der Polizeiinspektion O.-Stadt mit Schreiben vom [DATE] , der seinerseits gegenüber der Bezirksregierung Weser-Ems mit Schreiben vom [DATE] einen Antrag auf außerordentliche Kündigung stellte. Insoweit wird auf dieses Schreiben verwiesen.
Die Bezirksregierung Weser-Ems als personalbearbeitende Stelle beteiligte mit Schreiben vom [DATE] den in ihrem Hause bestehenden Polizeibezirkspersonalrat. Insoweit wird auf das Schreiben vom [DATE] verwiesen.
Der Polizeibezirkspersonalrat gab dieses Schreiben zurück, in dem der stellvertretende Vorsitzende hierauf, teilweise per Stempel, teilweise per handschriftlicher Ergänzung mitteilte, dass der Polizeibezirkspersonalrat bei der Bezirksregierung Weser-Ems ohne Vorgang dieses zur Kenntnis genommen habe. Der stellvertretende Vorsitzende unterschrieb gleichzeitig als stellvertretender Vorsitzender und Vertreter der Gruppe der Angestellten mit dem Datum [DATE] . Insoweit wird auf Seite 0 des Anhörungsschreibens vom [DATE] Bezug genommen.
Die Klägerin hält die ihr ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unberechtigt. Sie bestreitet darüber hinaus die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats.
Die Klägerin hat vorgetragen, im Gespräch vom [DATE] seien die im Vermerk der Kollegin F. aufgeführten Äußerungen nicht gefallen. Keinesfalls habe der Eindruck einer sexuellen Belästigung vermittelt werden sollen. Die Klägerin habe auch keine Straftat angedroht oder angekündigt. Die Klägerin werde vielmehr von den vorgesetzten Mitarbeitern ihrer Dienststelle gemobbt. Dieses lasse sich daran festmachen, dass sie täglich von ihrem Vorgesetzten, Herrn K., kontrolliert werde. Insoweit wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] , Seiten 0 bis 0 verwiesen.
Ausweislich eines ärztlichen Attestes vom [DATE] sei die Klägerin psychosomatisch erkrankt. Dieses stehe im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatzkonflikt der Klägerin.
Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , nicht aufgelöst worden ist.
Sie hat die Auffassung vertreten, ein wichtiger Grund im Sinne des [REF] sei gegeben, da die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin dem beklagten Land nicht mehr zumutbar sei.
Dieses ergebe sich einerseits aus den seit dem Jahr [DATE] bekannten Schlechtleistungen der Klägerin, der Arbeitsverweigerung und den häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie insbesondere aus dem Vorfall vom [DATE] .
Am [DATE] habe die Klägerin im Beisein ihrer Kollegin Frau F. sich dahingehend geäußert, dass sie beim nächsten Mal, wenn sie mit Herrn K. allein im Büro sei, schreiend rauslaufen werde. Dieses solle den Eindruck einer sexuellen Belästigung vermitteln. Damit habe die Klägerin die Begehung einer Straftat angedroht bzw. angekündigt, nämlich der falschen Verdächtigung sowie sogar unter Umständen der Nötigung.
Auf Grund der Äußerungen der Klägerin sei eine Zusammenarbeit mit männlichen Kollegen bei der Klägerin nicht mehr möglich. Jeder männliche Kollege, der die Klägerin zur Arbeit anhalten würde, müsse damit rechnen, auch selbst Opfer einer solchen bereits angekündigten Verhaltensweise zu werden. Diese Pflichtverletzung sei so schwerwiegend, dass der Betriebsfrieden in der Dienststelle des beklagten Landes sowie insgesamt ein Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber nicht wieder herstellbar sei.
Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom [DATE] sowie vom [DATE] . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] verwiesen.
Durch Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom [DATE] wurde die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt und der Streitwert auf 0 € festgesetzt.
Dieses Urteil wurde der Klägerin am [DATE] zugestellt. Hiergegen legte diese am [DATE] Berufung ein und begründete diese mit einem am [DATE] bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz.
Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, der Vorfall vom [DATE] , wie von dem beklagten Land behauptet, werde bestritten. Frau F. habe Äußerungen der Klägerin falsch verstanden und wiedergegeben.
Die Zeugin F. sei auch nicht glaubwürdig, da sie in therapeutischer Behandlung sei und ihre Äußerung erst gemacht habe, nachdem sich die Klägerin selbst wegen verschiedener Umstände an den Personalrat gewandt habe.
Zu Recht erhebe die Klägerin Mobbingvorwürfe gegenüber dem beklagten Land. Insoweit wird auf die Berufungsbegründung vom [DATE] , Seite 0 bis 0 verwiesen.
Auf Grund rechtswidriger Angriffe gegenüber der Klägerin im Zusammenhang mit den Mobbingvorwürfen habe sich die Klägerin am [DATE] und darüber hinaus in einem „Ausnahmezustand“ befunden, sodass ihr Verhalten auch nicht als widerrechtlich zu betrachten sei.
Das beklagte Land habe darüber hinaus die Frist des [REF] nicht eingehalten. Fristbeginn sei der [DATE] gewesen, da an diesem Tag der Leiter der Dienststelle Kenntnis erhalten habe. Die Frist des [REF] laufe deshalb am [DATE] aus, sodass die Kündigung vom [DATE] verfristet sei.
Im Übrigen hätten dem beklagten Land mildere Mittel zur Verfügung gestanden wie eine Abmahnung, da eine Wiederholungsgefahr nicht bestehe. Zudem sei eine Umsetzung oder Versetzung in andere Bereiche möglich gewesen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom [DATE] , Az. [REF] , abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des beklagten Landes vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , nicht aufgelöst worden ist.
Die Kammer kann es letztlich dahingestellt sein lassen, ob der Vorwurf gegenüber der Klägerin eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Die Kündigung ist bereits gemäß § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 NPersVG unwirksam.
Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG hat die Dienststelle bei einer außerordentlichen Kündigung das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen. Das Verfahren zur Herstellung des Benehmens ist in § 0 NPersVG geregelt. Danach hat die Dienststelle das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen und dem Personalrat vor Durchführung der beabsichtigten Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die beabsichtigte Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Personalrat sich nicht innerhalb der Frist schriftlich unter Angabe von Gründen äußert. Dabei ist § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 NPersVG anzuwenden. Danach kann der Personalrat verlangen, dass die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme schriftlich begründet oder mit ihm erörtert. Gemäß § 0 Abs. 0 NPersVG ist im Falle der außerordentlichen Kündigung die Stellungnahme des Personalrats der Dienststelle innerhalb einer Woche zuzuleiten, wobei in dringenden Fällen die Dienststelle diese Frist auf drei Tage abkürzen kann. Eine ohne Beteiligung nach § 0 Abs. 0 NPersVG ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Vorliegend hat das beklagte Land vorgetragen, der Personalrat sei mit Schreiben vom [DATE] angehört worden. Damit hat nach seinen Angaben eine Beteiligung stattgefunden. Nach dem Sinn und Zweck des § 0 NPersVG ist eine Kündigung jedoch auch dann unwirksam, wenn eine ordnungsgemäße Beteiligung nicht stattgefunden hat. Aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist ersichtlich, dass die Beteiligung des Personalrats in der Weise erfolgen muss, wie sie das NPersVG vorschreibt, damit die Rechte des Personalrats wie auch die der Mitarbeiter gewahrt sind. Geschieht dieses nicht ordnungsgemäß, so steht dieses einer nicht vorgenommenen Beteiligung gleich .
Entsprechend der Anhörung des beklagten Landes mit Schreiben vom [DATE] , das ausweislich des Eingangsstempels am [DATE] beim Personalrat einging, hatte der Personalrat bis zum Ablauf des [DATE] Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.
Tatsächlich wurde ausweislich des Stempels auf Seite 0 am [DATE] eine Stellungnahme gefertigt, unterschrieben vom stellvertretenden Personalratsvorsitzenden. Die Beklagte hat dann vor Ablauf der Wochenfrist die Kündigung auch noch am [DATE] ausgesprochen.
Zwar war der Bezirkspersonalrat auf der Ebene der Bezirksregierung für die Stellungnahme zuständig . Die Stellungnahme des Bezirkspersonalrats ist jedoch gemäß §0 Abs. 0 NPersVG nicht wirksam. Es kann unterstellt werden, dass der Vorsitzende des Personalrats verhindert war, sodass der Stellvertreter die entsprechende Äußerung gegenüber dem beklagten Land machen durfte. Die Äußerung ist jedoch ausschließlich von ihm unterschrieben, und zwar gleichzeitig als stellvertretender Vorsitzender und als Vertreter der Gruppe der Angestellten. Betrifft die Angelegenheit jedoch nur eine Gruppe, so wird der Personalrat vertreten durch den Vorsitzenden gemeinsam mit einem dieser Gruppe angehörenden Mitglied . Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass das Gruppenprinzip auch durch die zweite Unterschrift in der Außenvertretung sichtbar gemacht werden soll .
Es ist deshalb stets erforderlich, dass die Unterschrift durch zwei unterschiedliche Personen geleistet wird, und zwar einerseits durch den Vorsitzenden der Personalrats bzw. seines Vertreters sowie durch den Gruppenvertreter/die Gruppenvertreterin. Ist der Personalratsvorsitzende oder sein Vertreter gleichzeitig auch Vertreter der Gruppe, so ist es erforderlich, um das Gruppenprinzip deutlich zu machen, dass insoweit als Vertreter der Gruppe eine weitere gewählte Person unterschreibt. Die Vertretung durch ein und dieselbe Person ist nicht möglich.
Folge ist, dass die Erklärung des Personalrats insgesamt unwirksam ist . Ist aber eine Stellungnahme des Personalrats nicht abgegeben, war das beklagte Land verpflichtet, den Ablauf der Stellungnahmefrist des § 0 Abs. 0 NPersVG abzuwarten. Da die Kündigung vor Ablauf der Frist ausgesprochen worden ist, ist die Personalratsanhörung nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Die Kündigung ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG unwirksam.
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Personalrat bei seiner Unterschrift fehlerhaft gehandelt hat. Bei der Vorschrift des § 0 NPersVG handelt es sich um eine Regelung, die im Einzelnen festlegt, in welcher Form der Personalrat nach außen in Erscheinung tritt. Es werden entsprechende Vertretungsregelungen aufgeführt. Diese sind dem beklagten Land bekannt.
Gibt der Personalrat eine Erklärung ab, die nicht dem § 0 NPersVG entspricht, so liegt keine wirksame Vertretung des Personalrats vor und eine Erklärung des Personalrats ist nicht vorhanden. Dieses kann der Arbeitgeber erkennen und muss ggf. den Personalrat auf die unwirksame Erklärung hinweisen oder die Wochenfrist abwarten. Beides ist vorliegend nicht geschehen.
Auf die Berufung war deshalb das erstinstanzliche Urteil abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist.
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