Tenor 0. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand
Der [DATE] geborene Kläger war bei der Schuldnerin seit [DATE] als Arbeitnehmer beschäftigt. Am [DATE] stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag. Durch Beschluss vom [DATE] bestellte das Amtsgericht Erfurt den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter.Die Schuldnerin zeigte mit Zustimmung des Beklagten im Schreiben vom [DATE] gegenüber der Agentur für Arbeit die beabsichtigte Entlassung von 0 ihrer insgesamt 0 Arbeitnehmer an. Der Kläger war von dieser Massenentlassungsanzeige erfasst. Als vorgesehenen Entlassungszeitpunkt für den Kläger gab sie den [DATE] an. Tatsächlich lief die Kündigungsfrist auch bei einer Kündigung noch im [DATE] erst am [DATE] ab. Die abweichende Angabe gegenüber der Agentur für Arbeit beruhte auf einem Schreibversehen. Die Agentur für Arbeit setzte im Bescheid vom [DATE] vorbehaltlich der Tatsache, dass im Betrieb kein Betriebsrat bestehe, die Sperrfrist auf die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] fest. Die Amtszeit des Betriebsrats der Schuldnerin hatte im [DATE] geendet. Eine im [DATE] durchgeführte Betriebsratswahl war nichtig.
Die Schuldnerin kündigte unter dem [DATE] 0 Arbeitnehmern. Das Arbeitsverhältnis des Klägers kündigte sie zum [DATE] . Das dagegen eingeleitete Kündigungsschutzverfahren ist nach [REF] unterbrochen.
Die Schuldnerin zeigte wiederum mit Zustimmung des Beklagten mit Schreiben vom [DATE] bei der Agentur für Arbeit die beabsichtigte Entlassung der verbliebenen 0 Arbeitnehmer an. Von dieser Massenentlassungsanzeige war der Kläger unstreitig nicht erfasst. Die Agentur für Arbeit setzte mit Bescheid vom [DATE] die Sperrfrist auf die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] fest.
Am [DATE] wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser kündigte am [DATE] 0 Arbeitnehmern und nach Zustimmung des Integrationsamtes den vier schwerbehinderten Arbeitnehmern der Schuldnerin im [DATE] . Das Arbeitsverhältnis des Klägers kündigte er ordentlich mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] , nachdem er von der gegen die erste Kündigung erhobenen Kündigungsschutzklage des Klägers Kenntnis erlangt hatte. Eine Massenentlassungsanzeige erstattete der Beklagte bezüglich dieser Kündigung, gegen die sich der Kläger mit seiner am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet, nicht. Zwischenzeitlich ist das Arbeitsverhältnis jedenfalls durch eine weitere Kündigung des Beklagten zum [DATE] beendet worden.
Der Kläger hat vorgetragen, die Kündigung des Beklagten vom [DATE] sei unwirksam, weil es insoweit an der erforderlichen Massenentlassungsanzeige fehle. Dieser Mangel könne auch nicht durch § 0 Abs. 0 KSchG geheilt werden. Dieser Vorschrift komme nach der Änderung der Rechtsprechung zum Entlassungsbegriff keine praktische Bedeutung mehr zu. Jedenfalls sei die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Kündigung vom [DATE] hätte das Arbeitsverhältnis aber erst nach Ablauf der bis zum [DATE] laufenden Freifrist beenden können. Im Übrigen seien die Massenentlassungsanzeigen der Schuldnerin auch inhaltlich nicht ordnungsgemäß und damit nicht rechtswirksam erfolgt.
Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom [DATE] nicht aufgelöst wird.
Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vorgetragen, er habe vor Ausspruch der Kündigung vom [DATE] keine erneute Massenentlassungsanzeige erstatten müssen. Diese Kündigung sei noch von der Massenentlassungsanzeige vom [DATE] gedeckt. § 0 Abs. 0 KSchG sei auch nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Entlassungsbegriff nicht bedeutungslos geworden. Diese Vorschrift verlange nur, dass die Kündigung innerhalb der Freifrist erklärt werde. Die Freifrist gelte damit insbesondere für den Fall der Nachkündigung im eröffneten Insolvenzverfahren.
Das Arbeitsgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Entscheidung des Beklagten, den Betrieb stillzulegen, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom [DATE] nicht zum [DATE] aufgelöst worden, weil der Beklagte vor Erklärung dieser Kündigung keine erneute Massenentlassungsanzeige nach § 0 KSchG erstattet hat.
Der Beklagte konnte zwar das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kündigungsfrist des [REF] zum [DATE] kündigen, obwohl bereits die Schuldnerin das Arbeitsverhältnis mit seiner Zustimmung durch Schreiben vom [DATE] unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum [DATE] gekündigt hatte. Bei dieser Nachkündigung war er jedoch uneingeschränkt an die in §§ 0 f. KSchG geregelten Pflichten gebunden .
Gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 0 und weniger als 0 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 0 Kalendertagen entlässt. Diese Voraussetzungen waren bei der Kündigung vom [DATE] erfüllt.
Unter Entlassung iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist bei unionsrechtskonformer Auslegung unter Beachtung der Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen MERL die Erklärung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen . Davon ausgehend war was auch der Beklagte im Grundsatz nicht in Zweifel zieht die Kündigung vom [DATE] anzeigepflichtig. Die Schuldnerin hatte mit Schreiben vom [DATE] 0 der verbliebenen 0 Arbeitnehmer gekündigt. Die Kündigung des Klägers vom [DATE] erfolgte weniger als 0 Tage danach. Der gesetzliche Schwellenwert des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 KSchG war damit auch dann überschritten, wenn kein einheitlicher Stilllegungsbeschluss vorgelegen haben sollte und deshalb die nach der ersten Kündigungswelle verbliebenen 0 Arbeitnehmer zu der den Betrieb kennzeichnenden Belegschaftsstärke geworden wären .
Entgegen der Auffassung des Beklagten entband ihn die von der Schuldnerin erstattete Massenentlassungsanzeige vom [DATE] , von der der Kläger erfasst war, nicht von der Verpflichtung, vor Erklärung der Kündigung vom [DATE] eine erneute Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 0 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit war mit der Erklärung der Kündigung der Schuldnerin vom [DATE] verbraucht. Für jede weitere Kündigung war eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich, sofern wie bei der Kündigung vom [DATE] die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 KSchG erfüllt waren. Aus § 0 Abs. 0 KSchG folgt nichts anderes.
Zwar entfaltet eine vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters erstattete ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige nach Insolvenzeröffnung in der Regel für den Insolvenzverwalter weiterhin Wirkung. Dieser ist in die Arbeitgeberstellung der nach [REF] fortbestehenden Arbeitsverhältnisse eingerückt.
Der Beklagte musste allerdings vor Ausspruch der Kündigung vom [DATE] das Konsultationsverfahren nach § 0 Abs. 0 KSchG nicht durchführen. Die im [DATE] durchgeführte Betriebsratswahl war nichtig. Der Betriebsrat hat damit rechtlich nie existiert. Der Beklagte blieb jedoch verpflichtet, die Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Arbeitsverwaltung ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies hat er unterlassen.
Unter dem Begriff der „Entlassung“ in § 0 KSchG und in § 0 Abs. 0 und 0 KSchG ist aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben des EuGH die Erklärung der Kündigung zu verstehen. Eine Kündigung kann darum schon unmittelbar nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erklärt werden. Die betroffenen Arbeitnehmer dürfen allerdings nicht vor Ablauf der Fristen des § 0 Abs. 0 bzw. Abs. 0 KSchG ausscheiden . Ob auch in § 0 Abs. 0 KSchG der Begriff der „Entlassung“ unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass darunter die Kündigungserklärung zu verstehen ist, kann dahinstehen . Jedenfalls lässt sich dieser Norm bei unionsrechtskonformer Auslegung entgegen der Auffassung der Revision nicht das Recht entnehmen, ein nach einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige gekündigtes Arbeitsverhältnis innerhalb der Freifrist des § 0 Abs. 0 KSchG ein weiteres Mal zu kündigen, wenn diese zweite Kündigung wie hier im zeitlichen Zusammenhang von 0 Tagen mit einer weiteren Massenentlassung erklärt wird. Anderenfalls liefe der von §§ 0 f. KSchG verfolgte Zweck leer, Massenentlassungen zu vermeiden oder deren Folgen zu mildern . Die Verpflichtungen, die der Arbeitgeber bei Massenentlassungen einzuhalten hat, würden bei einer derartigen Auslegung gegenüber den nach der Richtlinie einzuhaltenden Anforderungen verringert. Eine solche Auslegung verbietet das Gebot der unionsrechtskonformen Anwendung des nationalen Rechts .
Nach Art. 0 Abs. 0 MERL hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. § 0 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er die in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 KSchG genannte Anzahl der Arbeitnehmer innerhalb von 0 Kalendertagen entlässt. Sowohl die Richtlinie als auch das diese umsetzende nationale Recht stellen also darauf ab, ob durch die beabsichtigten Kündigungen die Schwellenwerte überschritten werden, die die Pflichten nach Art. 0 bis 0 der MERL bzw. §§ 0 f. KSchG auslösen. Sie verlangen in jedem Fall, in dem dies der Fall ist, eine eigenständige Anzeige für alle von der Massenentlassungsanzeige erfassten Arbeitnehmer.
Diese Verpflichtung entspricht auch dem dargelegten Sinn und Zweck der MERL, Massenentlassungen zu vermeiden oder jedenfalls ihre Zahl zu beschränken bzw. ihre Folgen zu mildern. Dazu ist zum einen den Arbeitnehmern als Gemeinschaft mit Art. 0 der MERL ein kollektiv ausgestaltetes Recht auf Information und Konsultation eingeräumt worden. Zum anderen soll nach Art. 0 Abs. 0 der MERL die zuständige Behörde, dh. die Agentur für Arbeit, in die Lage versetzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Dafür steht ihr die Frist des Art. 0 Abs. 0 der MERL, dh. nach dem nationalen Recht die in der Regel 0 Tage betragende Frist des § 0 Abs. 0 KSchG, zur Verfügung . Sollen diese Zwecke erfüllt werden, muss vor jeder Kündigungsentscheidung das in der Richtlinie vorgesehene und durch § 0 KSchG in nationales Recht umgesetzte Konsultationsverfahren durchgeführt werden, sofern ein beteiligungsfähiges Gremium besteht, und die erforderliche Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde erfolgen. Der Agentur für Arbeit muss die Möglichkeit verbleiben, hinsichtlich der konkreten Kündigung innerhalb der Frist des § 0 Abs. 0 KSchG Lösungen für die durch die beabsichtigte Massenentlassung aufgeworfenen Probleme zu finden.
Die Schuldnerin hat nach Anzeige der im [DATE] beabsichtigten Massenentlassung von ihrer dadurch eröffneten Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Entgegen der Auffassung des Beklagten berechtigte ihn § 0 Abs. 0 KSchG nicht dazu, innerhalb der Freifrist eine weitere, an sich massenentlassungsanzeigepflichtige Kündigung ohne Erstattung einer solchen Anzeige zu erklären. Der Beklagte berücksichtigt bei seiner Argumentation nicht, dass, wie er selbst in der Revisionsbegründung formuliert, „die“ Kündigung innerhalb von 0 Tagen nach der erfolgten Massenentlassungsanzeige erklärt sein muss. Er weist selbst darauf hin, dass es keiner weiteren Aktivitäten der Arbeitsverwaltung bedarf, wenn der Arbeitgeber innerhalb dieser Frist nicht gekündigt hat und nach ihrem Ablauf keine weitere Massenentlassung vornimmt. Er blendet dabei aus, dass die Besonderheit des vorliegenden Falls darin besteht, dass nach der ersten Massenentlassungsanzeige die Kündigung erklärt worden ist und der Beklagte im zeitlichen Zusammenhang mit einer weiteren Massenentlassung dem Kläger unter Verkürzung der Kündigungsfrist ein weiteres Mal gekündigt hat. § 0 Abs. 0 KSchG verhindert Vorratsmeldungen bzw. kündigungen . Diese Vorschrift berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung ohne erneute Erstattung einer Massenentlassungsanzeige möglicherweise dann, wenn er zunächst von der Kündigung eines von einer Massenentlassungsanzeige erfassten Arbeitnehmers etwa wegen der fehlenden Zustimmung einer Behörde Abstand genommen hat, das Formerfordernis nachgeholt hat und nunmehr innerhalb der Freifrist kündigt. Sie berechtigt ihn aber nicht dazu, bereits erklärte, massenentlassungsanzeigepflichtige Kündigungen in der Freifrist zu wiederholen.
Daraus, dass die Schuldnerin aufgrund der Verwendung eines veralteten Formulars in der Massenentlassungsanzeige vom [DATE] sowie in der Liste der zu entlassenden Arbeitnehmer den Termin der Beendigung der Arbeitsverhältnisse angegeben hat und dabei für den Kläger infolge eines, wie der Beklagte selbst vorträgt, „offensichtlichen Schreibversehens“ nicht den [DATE] , sondern den [DATE] , zu dem die Kündigung vom [DATE] dann tatsächlich erklärt wurde, folgt nichts anderes. Ohne eine erneute Massenentlassungsanzeige konnte hinsichtlich der Nachkündigung ungeachtet der versehentlich richtigen Angabe des beabsichtigten Entlassungsdatums den mit §§ 0 f. KSchG verfolgten Zwecken nicht genügt werden. Die Sperrfrist des § 0 Abs. 0 KSchG hatte hinsichtlich der Massenentlassungsanzeige vom [DATE] am [DATE] begonnen und am [DATE] geendet. Diese Frist, die der Agentur für Arbeit für die „Lösung der durch die beabsichtigte Massenentlassung aufgeworfenen Probleme“ zur Verfügung stehen sollte, war im Zeitpunkt der Erklärung der Kündigung vom [DATE] bereits verstrichen.
Es kann wie in der bisherigen Rechtsprechung offenbleiben, ob Kündigungen, die der Arbeitgeber erklärt, ohne zuvor die nach § 0 Abs. 0 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß vorzunehmen, stets unwirksam sind . In der Regel führt die Unterlassung der Massenentlassungsanzeige vor der Kündigung dazu, dass diese das Arbeitsverhältnis nicht auflösen kann und deshalb der Kündigungsschutzklage stattzugeben ist. Für eine besondere Sachverhaltsgestaltung, in der die Kündigung möglicherweise doch zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen könnte, zB wenn andere Kündigungen einvernehmlich „zurückgenommen” werden, so dass der Schwellenwert des § 0 Abs. 0 KSchG wieder unterschritten wird, oder wenn die Agentur für Arbeit auf eine nachträgliche Anzeige hin der Entlassung zustimmt , besteht kein Anhaltspunkt. Deshalb konnte die Kündigung vom [DATE] mangels der erforderlichen Massenentlassungsanzeige das Arbeitsverhältnis nicht auflösen, so dass der Kündigungsschutzklage stattzugeben war .
Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der erst und zweitinstanzlichen Kosten aus [REF] , hinsichtlich der Kosten der Revisionsinstanz aus [REF] . Das Landesarbeitsgericht hat zwar der Kündigungsschutzklage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts stattgegeben. Es hat dem Beklagten aber lediglich die Kosten der Berufung auferlegt. Über die Prozesskosten war gem. [REF] von Amts wegen zu entscheiden . Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte gem. [REF] zu tragen. Fischermeier Brühler Spelge D. Knauß Matiaske