Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die [DATE] geborene Antragstellerin zu 0) ist polnische Staatsangehörige. Sie reiste am [DATE] wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre drei Kinder, die Antragsteller zu 0) 0), geboren [DATE] , [DATE] und [DATE] , sind seit dem [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Die Antragstellerin zu 0) wie auch ihre Kinder verfügen über eine Bescheinigung gemäß [REF] /EU-FreizügG/EU) vom [DATE] , ausgestellt vom 0rdnungsamt der Stadt Duisburg am [DATE] bzw. [DATE] .
Am [DATE] beantragte der [DATE] geborene N K, der schon bis dahin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen hatte, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Antragstellerin zu 0) als Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft sowie ihre drei Kinder. Er legte einen Wohnraummietvertrag vor, wonach er und die Antragstellerin zu 0) ab dem [DATE] eine Wohnung in der I Str. 0 in E gemietet haben. Die Antragsgegnerin bewilligte der Bedarfsgemeinschaft bis [DATE] Leistungen nach dem SGB II, zuletzt in Höhe von monatlich EUR 0.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nur noch Leistungen in Höhe von monatlich EUR 0. Hierin enthalten sind Regelleistungen für K. in Höhe von monatlich EUR 0, Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in angemessener Höhe von EUR 0 und Unterkunftskosten in Höhe von EUR 0, was seinem Pro-Kopf-Anteil entspricht. Hiergegen legten K. und die Antragsteller zu 0) bis 0) am [DATE] Widerspruch ein.
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.
Sie haben geltend gemacht, die Antragsgegnerin dürfe nicht von einem Leistungsausschluß gemäß [REF] ausgehen, denn sie lebten mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass ihr Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Die Antragstellerin zu 0) erhalte lediglich Kindergeld in Höhe von monatlich EUR 0. Ihr Lebensgefährte sei ebenfalls Bezieher von Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin zu 0) hat hierzu eine eidesstattliche Versicherung vom [DATE] vorgelegt, auf die verwiesen wird.
Die Antragsgegnerin hat demgegenüber vorgebracht, der Bezug von Sozialleistungen sei nach der zum [DATE] in Kraft getretenen Regelung des [REF] ausgeschlossen, da sich die Antragstellerin zu 0) als polnische Staatsangehörige ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalte. Diese Vorschrift sehe auch einen Leistungsausschluß für Familienangehörige vor. Nach Angaben des Ausländeramtes erfülle die Antragstellerin zu 0) nicht die Voraussetzungen des [REF] /EU für ein Verbleiberecht nach selbständiger Tätigkeit. Einziger Ausstellungsgrund für die Freizügigkeitsbescheinigung sei [REF] /EU, nämlich ein Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitssuche. Nach der Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber mit der Neufassung [REF] des Europäischen Parlamentes und des Rates vom [DATE] umgesetzt. Damit solle ein Leistungsausschluß für eine bestimmte Gruppe von Ausländern normiert werden, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein auf den Zweck der Arbeitssuche gründe. Auch für Mitglieder in einer Bedarfsgemeinschaft gelte bei Vorliegen der Voraussetzungen die Ausschlußvorschrift des [REF] . Die Antragsteller hätten auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch . [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung schließe den Anspruch für Ausländer und deren Familienangehörige ebenfalls aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe.
Mit Beschluss vom [DATE] hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig für die Zeit ab [DATE] und zunächst befristet bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom [DATE] , längstens für die Dauer von 0 Monaten, verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe der Beträge zu bewilligen, die ihnen mit Bescheid vom [DATE] zuerkannt worden waren. Im Übrigen hat es den Antrag abgewiesen und der Antragsgegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auferlegt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund seien glaubhaft gemacht. Auch wenn wegen des Ausschlusses nach [REF] nicht bestehe, sei vorliegend gemäß [REF] die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft leistungs und zugangseröffnend. Weitere Voraussetzungen gebe es für den Bezug von Geldleistungen nach dem SGB II nicht. [REF] und [REF] stünden gesetzessystematisch in einem Regel-Ausnahmeverhältnis. [REF] enthalte zudem an keiner Stelle eine Bezugnahme auf den in [REF] geregelten Ausschlußtatbestand. Das Gericht halte es für möglich, dass der Gesetzgeber die in [REF] genannten Ausländer ganz vom Leistungsbezug habe ausschließen wollen. Er habe dies jedoch weder ausdrücklich noch nach dem Wortlaut getan. Gegen eine restriktive Auslegung des [REF] spreche zudem, dass mit den Vorschriften des SGB II grundsätzlich das Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft unabhängig von Staatsangehörigkeit und Zweck des Aufenthaltes angerechnet werde. Nach Auffassung des Gerichts widerspreche es der gesetzlichen Konzeption, den Partnern in eheähnlicher Gemeinschaft, die nach dem SGB II mit nicht unerheblichen Pflichten belastet würden, die durch das SGB II begründbaren Leistungsansprüche zu versagen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidung verwiesen.
Die Antragsgegnerin macht geltend, die Ausführungen des Sozialgerichts zum Anordnungsanspruch gingen fehl. Zwar erweitere [REF] den Kreis der Leistungsberechtigten auf die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Sinn dieser Regelung sei allerdings vor allem, eine einheitliche Leistungsgewährung für hilfebedürftige Familien aus einer Hand zu gewährleisten. Keinesfalls habe dadurch ein selbständiger Anspruchstatbestand geschaffen werden sollen. Bei der Neufassung des [REF] handele es sich um einen grundsätzlichen Leistungsausschluß. Nunmehr seien diejenigen Ausländer ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich alleine aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, gleiches gelte für deren Familienangehörige.
Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen, [REF] .
Nach Auffassung des Senats fehlt es vorliegend an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, also einer Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren möglich ist. Vielmehr sind die Antragsteller zu 0) 0) von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Der durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] neu gefasste [REF] normiert einen SGB II-Leistungsausschluss für Ausländer auf Arbeitssuche, auch wenn diese die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen . Dies ergibt sich aus dem klaren und unmissverständlichen Gesetzeswortlaut: "Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörige sowie Leistungsberechtigte nach [REF] es." Damit hat der Gesetzgeber systematisch zutreffend und logisch nachvollziehbar eine Ausnahmeregelung in das Gesetz aufgenommen im direkten Anschluss an die Normierung der Leistungsvoraussetzungen bzw. Festlegung der anspruchsberechtigten Personen in [REF] . Dass er, nachdem er in [REF] einen Leistungsanspruch auch für Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben normiert, in § 0 Abs. 0 festgelegt hat, wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, kann schon unter Berücksichtigung von Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht zu einer Aufhebung des vorstehend beschriebenen Leistungsausschlusses führen. Vor allem aber ergibt ein Blick in die Gesetzesmaterialien , dass der Gesetzgeber den Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, mit der Umsetzung von EU-Recht begründet und sich an den Wortlaut des Freizügigkeitsgesetzes/EU anlehnt. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 zweite Alternative des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom [DATE] sind Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt, die sich zur Arbeitssuche aufhalten wollen. Solchen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wird dann von Amts wegen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt, [REF] /EU, sogen. Aufenthaltserlaubnis-EU. Bisher wurde die Dauer der Freizügigkeit für die Arbeitssuche auf mindestens 0 Monate veranschlagt, nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b und c der sog. Freizügigkeitsrichtlinie , in Kraft getreten am [DATE] und in nationales Recht umzusetzen bis [DATE] , beträgt der Zeitraum für die Arbeitssuche mindestens 0 Monate unter den dort genannten Voraussetzungen .
Die Antragsteller sind als polnische Staatsangehörige "Ausländer" im Sinne des [REF] . Die Antragstellerin zu 0) hält sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland auf, was von ihr auch nicht bestritten wird.
Der Senat kann es in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen, ob sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 0 EU grundsätzlich ergibt, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen allen Unionsbürgern nach den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang zu gewähren sind . Denn eine der Übergangsregelungen des EU-Beitrittsvertrages erlaubt es den alten Mitgliedern, ihre arbeitsmarkt und wirtschaftspolitische Lage an die erweiterte Union anzupassen. Nach dem Beitrittsvertrag können die alten Mitgliedsstaaten die Freizügigkeit gegenüber den Staatsangehörigen der neuen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der Staatsangehörigen Maltas und Zyperns während einer insgesamt siebenjährigen Frist beschränken. Von der zunächst auf zwei Jahre begrenzten Möglichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung vom [DATE] Gebrauch gemacht . Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett eine Verlängerung der Übergangsregelung mit Wirkung vom [DATE] bis zum [DATE] beschlossen . Das bedeutet, dass grundsätzlich für Staatsangehörige aus den betreffenden Beitrittsländern eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit möglich ist, [REF] . Das FreizügigG/EU findet auf die Arbeitnehmer dieser Staaten nur Anwendung, wenn diesen eine Beschäftigung im Bundesgebiet durch die Bundesagentur für Arbeit genehmigt wurde. Diese ist der Fall, wenn dem Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten eine Arbeitserlaubnis-EU nach [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung erteilt wurde . Der Antragstellerin zu 0) ist jedoch keine Arbeitserlaubnis-EU nach [REF] erteilt worden.
Die Auffassung des Ausländeramtes, die Antragstellerin zu 0) erfülle nicht die Voraussetzungen eines Verbleiberechts nach selbständiger Tätigkeit, erscheint zutreffend. Denn die in § 0 Abs. 0 Ziff. 0 FreizügigG/EU, gültig ab [DATE] in Bezug genommene Verbleiberichtlinie ist am [DATE] außer Kraft getreten. Die Voraussetzungen der danach einschlägigen Freizügigkeitsrichtlinie erfüllt die Antragstellerin zu 0) nicht. Das Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate setzt für alle Unionsbürger nach Art. 0 Abs. 0 voraus, dass der betreffende Selbständige und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen. Dies war bei den Antragstellern zu 0) 0), wie der Bezug von Leistungen nach dem SGB II belegt, aber nicht der Fall. Da die Antragstellerin zu 0) ihr Gewerbe ausweislich der Anmeldung auch nur vom [DATE] bis [DATE] ausgeübt hat und im Jahre [DATE] geboren ist erfüllt sie schon nicht die zeitlichen Vorgaben der allein einschlägigen Ausnahmeregelungen des Art. 0 Abs. 0 der Freizügigkeitsrichtlinie.
Im Hinblick auf die vorstehend beschriebenen Regelungen des Beitrittsvertrages zur Arbeitnehmerfreizügigkeit hat der Senat zumindest bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes notwendigerweise nur eingeschränkten Prüfungsdichte keine durchschlagenden Zweifel daran, dass der Leistungsausschluss für polnische Staatsangehörige, die sich zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten, mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Der Senat hat von einer Beiladung des Sozialhilfeträgers abgesehen, da die Klägerin nach [REF] buch Sozialhilfe in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] , eingeführt mit Wirkung zum [DATE] , keine Sozialhilfe erlangen kann, insofern sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.