Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom [DATE] [REF] unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 0.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit dem [DATE] zu zahlen. 0.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 0 % und die Beklagte zu 0 %. 0.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. I.
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [DATE] auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom [DATE] beschäftigt. Er wurde von der Beklagten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung an Drittunternehmer verliehen.
Auf das Arbeitsverhältnis finden ergänzend die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dies sind zurzeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit und PSA und der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V. abgeschlossenen Tarifverträge ...
Mit der vorstehenden Klage begehrt der Kläger Entgeltdifferenzen nach dem equal pay Prinzip für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . In diesem Zeitraum war er für die Beklagte bei der Firma B. GmbH tätig. Einem Auskunftsbegehren des Klägers nachkommend teilte ihm diese mit Schreiben vom [DATE] mit, dass sich die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Stammmitarbeiter in ihrem Betrieb aus den jeweils gültigen Tarifverträgen für die niedersächsische Metallindustrie ergäben. Vergleichbare Arbeitnehmer würden seit ERA-Einführung zum [DATE] in Entgeltgruppe 0 b eingruppiert. Entgelttabellen waren dem Auskunftsschreiben beigefügt und sind Gegenstand der Gerichtsakte .
Die Beklagte rechnete das Arbeitsverhältnis des Klägers im Jahr [DATE] mit einem Stundenlohn von 0 € in dem Monaten Januar bis [DATE] und ab [DATE] mit einem Stundenlohn von 0 € ab.
Mit seiner Klage macht der Kläger die Entgeltdifferenzen zwischen der Vergütung geltend, die er bei der Firma B. GmbH, dem Entleiherbetrieb, als regulärer Arbeitnehmer erhalten hätte und seiner von der Beklagten gezahlten Vergütung für geleistete Arbeitsstunden wie auch Feiertags und Urlaubsstunden. Beklagtenseits geleistete Zahlungen für Verpflegungsmehraufwand und Fahrgeld hat der Kläger bei seiner Aufstellung unberücksichtigt gelassen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Restvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Beschlussverfahrens über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice Agentur im Zeitpunkt des Abschlusses der für den streitgegenständlichen Zeitraum [DATE] bis [DATE] einschlägigen Tarifverträge auszusetzen,
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Tariffähigkeit der CGZP sei für das Jahr [DATE] , dem streitgegenständlichen Zeitraum, noch nicht geklärt, weshalb das Verfahren auszusetzen sei. Des Weiteren sei es wegen des Prinzips des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit geboten, für das Jahr [DATE] von einer Tariffähigkeit der CGZP und deren Tarifzuständigkeit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Deshalb sei die Klage auch unbegründet.
Mit ihrer form und fristgerecht gegen dieses Urteil eingelegten und begründeten Berufung macht die Beklagte zuletzt noch im Wesentlichen geltend, dass sie in schutzwürdiger Weise auf die Tariffähigkeit der CGZP vertraut habe. Wegen der diesbezüglichen Begründung wird auf die Ausführungen der Beklagten in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz sowie in dem Schriftsatz vom [DATE] Bezug genommen. Des Weiteren bestreitet die Beklagte die Vergleichbarkeit im Sinne des [REF] . Der Kläger habe die Darlegungs und Beweislast für die den Anspruch begründenden Umstände. Diesen Anforderungen sei die Klage nicht gerecht geworden. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, warum er mit den von ihm aufgeführten Mitarbeitern des Entleiherbetriebs vergleichbar gewesen sei. Insbesondere habe er nicht vorgetragen, welche Tätigkeiten er im relevanten Zeitraum erbracht habe und welche Tätigkeiten die von vermeintlich vergleichbaren Beschäftigten des Entleihers ausgeübt wurden. Auch die von ihm vorgelegten schriftlichen Auskünfte des Entleihers seien in dieser Hinsicht jedenfalls unergiebig. Die diesbezüglichen Angaben werden von der Beklagten bestritten . Im Übrigen habe der Kläger nicht berücksichtigt, dass die Beklagte ihm und den anderen Mitarbeitern der Beklagten Vergütungsbestandteile gewährt habe, die weder nach dem CGZP-Tarifvertrag noch nach den einschlägigen Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft B. GmbH hätten gewährt werden müssen. Diese seien von der Klageforderung in Abzug zu bringen. Es handele sich hierbei um Fahrgeld und Verpflegungsmehraufwand. Die diesbezüglich im Einzelnen gezahlten Beträge werden von der Beklagten in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz aufgeschlüsselt.
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BAG vom [DATE] meint der Kläger, dass die Beklagte keinen wie auch immer gearteten Vertrauensschutz für sich reklamieren könne, da Vertrauen in die Tariffähigkeit einer Vereinigung nicht schutzwürdig sei. Das Bestreiten der Beklagten im Hinblick auf seine Vergleichbarkeit mit den Beschäftigten des Entleiherbetriebes und seine tarifliche Eingruppierung und den anderen tariflichen Leistungen sei unsubstantiiert. Er habe eine Auskunft nach [REF] eingeholt, der Beklagten vorgelegt und in das Verfahren eingeführt. Jetzt wäre es an der Beklagten gewesen, substantiiert darauf zu erwidern und ihrerseits Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ggf. die Unrichtigkeit des Vortrages und insbesondere der Auskunft nach [REF] ergeben. Die Beklagte verkenne, dass der Auskunftsanspruch nach [REF] sich ausdrücklich auf die im Entleiherbetrieb beschäftigten vergleichbaren Beschäftigten richtete. Insoweit werde bereits aus der Auskunft selbst deutlich, dass der Kläger aus der Sicht des Entleihers mit den in der Auskunft bezeichneten Arbeitnehmern vergleichbar sei. Er sei nach dem Arbeitsvertrag als Schlosser eingestellt und als Qualifikation und besonderes Merkmal der zu leistenden Tätigkeit auch ausdrücklich als Facharbeiter benannt. Weiteren Vortrages bedürfe es nicht. Insbesondere müsse er keine Eingruppierungsklage führen. Es wäre Aufgabe der Beklagten gewesen, darzutun, dass die ihm erteilte Auskunft falsch ist und welche Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb stattdessen mit ihm vergleichbar sein sollen. Andere Vergütungsbestandteile seien nicht in Abzug zu bringen, wie die Beklagte meine.
Dem Kläger stehen für den hier streitgegenständlichen Zeitraum Zahlungsansprüche aus [REF] zur Seite, allerdings nicht in der von ihm geltend gemachten Höhe.
Nach der Vorschrift des [REF] ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Dies gilt allerdings dann nicht, soweit ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag abweichende Regelungen vorsieht, [REF] .
[REF] sieht dabei die Möglichkeit vor, dass im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren können.
Hier haben die Parteien in dem zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag vom [DATE] unter § 0 festgelegt, dass auf das Arbeitsverhältnis ergänzend die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Dies seien zurzeit die zwischen den Tarifgemeinschaften Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit und PSA und der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V. abgeschlossenen Tarifverträge. Nach § 0 erfolgt die Vergütung auf der Grundlage der für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge .
Gültige Tarifverträge, wie sie vorliegend in Bezug genommen wurden, liegen indes nicht vor, da die CGZP insoweit nicht als tariffähig anzusehen war. Rechtsfolge des Abschlusses eines Tarifvertrages durch eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit ist die Unwirksamkeit und damit die Nichtigkeit des entsprechenden Tarifvertrages. Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom [DATE] durch Beschluss des BAG vom [DATE] steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom [DATE] und vom [DATE] nicht tariffähig war . Der ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Streit über die zum Zeitpunkt des hier in Rede stehenden Vertragsschlusses am [DATE] geltenden Rechtslage hat sich damit erledigt.
Soweit die Beklagte demgegenüber argumentiert hat, dass ein maßgeblicher Gesichtspunkt in der vorgenannten Entscheidung gewesen sei, dass zwischen den dortigen Parteien Leistungen nach dem streitgegenständlichen Tarifvertrag nicht ausgetauscht worden seien, und diese Entscheidung deshalb auch im vorliegenden Fall nicht angewandt werden könne, verkennt sie zum einen, dass es auch im vorliegenden Fall nicht um einen Leistungsaustausch geht, der zwischen den Parteien rückabzuwickeln wäre. Der Kläger will von der Beklagten schlicht mehr, als er bislang als Vergütung von ihr bezogen hat. Zum anderen ergaben sich auch für den Beklagten in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall aus der ihm gegenüber ergangenen Entscheidung Abwicklungsprobleme, dort in Bezug auf die Erstattung geleisteter Urlaubsvergütung, von der das Bundesarbeitsgericht gemeint hat, dass der Beklagte diesbezüglich für den Fall einer Klage stattgebenden Entscheidung Vorkehrungen hätte treffen können.
Soweit die Beklagte darauf verwiesen hat, dass auch von anderer Seite einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Vergangenheit die Normen der CGZP-Tarifverträge beanstandungslos angewandt worden wären, ist dem entgegenzuhalten, dass dies nur solange geschah, als eine entgegenstehende Entscheidung noch nicht bestand. Eine diesbezügliche Rechtsunsicherheit war indes von Anfang an gegeben. Ein positiver Bescheid im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge ist allein aufgrund der Tatsache ihrer Anwendung nicht gegeben. Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] war nicht geeignet, ein Vertrauen der Beklagten in die Rechtswirksamkeit der durch die CGZP abgeschlossenen Tarifverträge zu begründen, wird dieser Tarifvertrag doch nur neben anderen vergleichbaren Tarifverträgen genannt, um die Üblichkeit des in diesem Verfahren streitgegenständlichen Tariflohns zu begründen.
Soweit die Beklagte des Weiteren darauf verwiesen hat, dass von der Beklagten als kleinem Zeitarbeitsunternehmen nicht zu erwarten gewesen sei, dass diese die Unwirksamkeit der Tarifverträge hätte erkennen können, verkennt sie, dass sie wie jeder andere auch bei der Festsetzung von Bedingungen für einen Arbeitsvertrag, wie hier die Inbezugnahme bestimmter Tarifverträge, bei fehlender eigener Rechtskenntnis im eigenen Interesse gehalten ist, sich von dritter Seite Rechtsrat zu holen und ausreichend zu informieren.
Soweit sich die Beklagte schließlich darauf berufen hat, dass hier nach eigener Aussage des Bundesarbeitsgerichts "juristisches Neuland" betreten worden sei, übersieht sie, dass dies insbesondere auch für die zugrunde liegende Konstellation galt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite im Rahmen eines Verfahrens nach § 0 a Abs. 0 Nr. 0, [REF] gab es bis dato nicht . Insofern verweist das Arbeitsgericht Berlin völlig zu Recht darauf, dass es sich von Anfang an um eine völlig ungeklärte Rechtslage gehandelt habe, so dass niemand habe darauf vertrauen dürfen, diese Rechtsfrage werde höchstrichterlich zu seinen Gunsten entschieden. Ein solches Vertrauen sei stets auf eigenes Risiko erfolgt. Nach Auffassung der Kammer hatte auch die Beklagte im vorliegenden Fall die Möglichkeit, dieses Risiko zu umgehen und einen Tarifvertrag in gesicherter Konstellation arbeitsvertraglich in Bezug zu nehmen, oder aber eben das Risiko einzugehen, die CGZP-Tarifverträge gleichwohl in Bezug zu nehmen und später entsprechende Nachzahlungen leisten zu müssen.
Zur Bestimmung der Höhe des Anspruchs aus [REF] kann der Leiharbeitnehmer zunächst auf die ihm nach [REF] erteilten Auskünfte Bezug nehmen. Zur Begründung seines Anspruchs kann darüber hinaus jedenfalls zunächst keine weitere Darlegung verlangt werden. Insbesondere ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die Vergleichbarkeit der Tätigkeit näher darzulegen. Diese nämlich war bereits, wie vorliegend, Gegenstand der Anfrage beim Entleiher . Sodann ist es Sache des Verleihers, die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und im Einzelnen zu bestreiten, will er sich gegen die Höhe des geltend gemachten Zahlungsanspruches wenden , d.h., einfaches Bestreiten genügt insoweit nicht und auch ein Bestreiten mit Nichtwissen ist angesichts des in [REF] gegenüber dem Entleiher enthaltenen Auskunftsrechts des Verleihers ausgeschlossen. Die Beklagte hat weder in der Berufungsbegründungsschrift noch nach dem entsprechenden gerichtlichen Hinweis des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] irgendetwas vorgetragen, was gegen die Richtigkeit der dem Kläger erteilten Auskunft sprechen könnte. Mangels ausreichendem Bestreiten der Beklagten waren hier mithin die Angaben des Klägers, nach denen sich die Höhe seines Zahlungsanspruches berechnet, zugrunde zu legen.
Die nach der Auskunft des Entleihers zu entnehmenden Zahlungsansprüche, die sich bei einer Beschäftigung bei demselben ergeben hätten, sind in einem Gesamtvergleich die beim Verleiher bezogenen Entgelte gegenüberzustellen. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von [REF] ist weit zu verstehen. Zu den anzurechnenden Verdiensten zählen dabei alle Leistungen, die als Gegenleistung vom Vertragsarbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung erbracht werden. Nicht gerechtfertigt ist dabei, eine Stückelung nach sachgruppenbezogenen Leistungen vorzunehmen, so dass nicht nur die laufende tarifliche Vergütung, sondern auch Weihnachtszuwendungen, tarifliche Sonderzuwendungen, Aufwendungsersatzzahlungen und Fahrtkostenerstattungen als unmittelbare Gegenleistung für die Ableistung der Tätigkeit einbezogen werden müssen .
Von daher waren insgesamt 0 € im vorliegenden Fall in Abzug zu bringen, welche sich als Gesamtsumme aus den einzelnen beklagtenseits dargelegten und klägerseits unwidersprochen gebliebenen Zahlungen für Fahrgeld und Verpflegungsmehraufwendungen in den einzelnen Monaten errechnet. Darin enthalten sind auch 0 € an gezahltem Weihnachtsentgelt, welches der Kläger zwar in seiner Aufstellung bei den Zahlungen der Beklagten berücksichtigt, dann jedoch als entsprechenden Anspruch beim Entleiher gegenübergestellt hat, ohne zu begründen, dass und warum ihm ein solcher Anspruch gegenüber dem Entleiher zugestanden hätte.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.