Der Kläger betrieb eine Bäckerei in ... Die Beklagte setzte mit Bescheid vom [DATE] die Gewerbesteuer für die Jahre [DATE] [DATE] nebst Zinsen gemäß [REF] gegen den Kläger fest. Die Gewerbesteuer betrug für das Jahr [DATE] insgesamt 0 EUR zuzüglich 0 EUR Zinsen; für das Jahr [DATE] insgesamt 0 EUR zuzüglich 0 EUR Zinsen; für das Jahr [DATE] insgesamt 0 EUR zuzüglich 0 EUR Zinsen sowie für das Jahr [DATE] insgesamt 0 EUR plus 0 EUR Zinsen.0
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] Widerspruch. Im Rahmen seiner Widerspruchsbegründung beantragte der Kläger unter dem [DATE] den Erlass der Nachzahlungszinsen für die Jahre [DATE] bis [DATE] aus Billigkeitsgründen gemäß [REF] . In Folge dessen wurde dem Kläger die Verzinsung für den Erhebungszeitraum [DATE] i.H.v.0 EUR erlassen. Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Zinsen für das Jahr [DATE] auf 0 EUR fest, lehnte den Erlass der Nachzahlungszinsen im Übrigen jedoch ab. Aufgrund einer Änderung der Bemessungsgrundlage wurden im Bescheid für das Jahr [DATE] ferner eine Gewerbesteuererhöhung von 0 EUR und für diesen Erhöhungsbetrag eine Verzinsung i.H.v. 0 EUR festgesetzt. Die Gewerbesteuer für das Jahr [DATE] wurde erstmalig auf insgesamt 0 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. [DATE] ,0 EUR festgesetzt. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, er habe ohne nachvollziehbare Gründe die Gewerbesteuerbescheide erst nach fünf Jahren erhalten. Er habe Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen gemäß [REF] .0
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis u.a. den Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung des Erlasses der Zinsen für die Jahre [DATE] bis [DATE] als unbegründet zurück. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, der Grundsatz von Treu und Glauben stehe einer Geltendmachung und Durchsetzung von Nachforderungszinsen nicht entgegen, auch wenn wie im vorliegenden Fall der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft verzögert habe.0
Auch ein Erlass der Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit könne der Kläger nicht beanspruchen. Mit Bescheid vom [DATE] habe die Beklagte die Zinsen für den am längsten zurückliegenden Erhebungszeitraum i.H.v. 0 EUR erlassen. Für die weiteren Zeiträume habe die Beklagte den Erlass der Verzinsung abgelehnt. Gegen diese Ermessensentscheidung bestünden keine rechtlichen Bedenken. Denn der Kläger sei im Zeitraum [DATE] [DATE] zu keinen Vorauszahlungen herangezogen worden und habe somit einen erheblichen Liquiditätsvorteil erzielen können. Weiterhin seien durch die vom Kläger bemängelte Veranlagungspraxis Gewerbesteueransprüche für den Zeitraum vor [DATE] in erheblichem Umfang durch Eintritt der Festsetzungsverjährung „untergegangen“. Es sei daher im Rahmen der Ermessensentscheidung durch die Beklagte als angemessen anzusehen, dass diese für den Zeitraum [DATE] [DATE] auf die Verzinsung in Höhe von insgesamt 0 EUR bestehe. Der Widerspruchsbescheid wurde am [DATE] zugestellt.0
Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Er habe die Gewerbesteuererklärungen für die Jahre [DATE] [DATE] pünktlich und vollständig ausgefüllt abgegeben, jedoch seien keine Bescheide ergangen und keine Gewerbesteuer und auch keine Vorauszahlungen erhoben worden. Er sei diesbezüglich mehrmals persönlich und telefonisch bei der Beklagten vorstellig geworden. Gegen die mittlerweile festgesetzten Gewerbesteuern für die Jahre [DATE] [DATE] habe er keine Einwendungen vorgebracht, sondern diese pünktlich und anstandslos bezahlt.0
Die von der Beklagten erhobenen Zinsen und Säumniszuschläge seien jedoch rechtswidrig. Es sei zwar richtig, dass im Steuerrecht ein Verschulden bezüglich des Anfalls von Zinsen nicht grundsätzlich die Verzinsung entfallen lasse, jedoch beruhe der vorliegende Sachverhalt auf strafbaren Handlungen. Seines Wissens nach sei der Kämmerer der Beklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gemäß [REF] könne ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ganz erlassen werden, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Erhebung von Zinsen und Säumniszuschlägen für die zunächst nicht erhobene Gewerbesteuer sei unbillig. Dem stünden auch nicht die erlangten Vorteile durch den Eintritt der Verjährung bezüglich der Gewerbesteuer für den vor dem Jahr [DATE] liegenden Zeitraum entgegen. Er habe die nichtbezahlten Gewerbesteuerbeträge nicht als Betriebs oder Anlagekapital verwenden können, da er entsprechend den zu zahlenden Gewerbesteuerbeträgen Rücklagen gebildet habe. Er habe die Rücklagen bilden müssen, und deshalb sei es grob unbillig, hierfür auch noch Zinsen wegen nicht ordnungsgemäßer Erhebung der Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Die Beklagte habe für das Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen einzustehen. Es könne nicht sein, dass der gesetzestreue Bürger für infolge von strafbaren Handlungen nicht erhobene Steuern „Strafzoll“ zahlen müsse.0
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] soweit er entgegensteht und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom [DATE] die im Rahmen der Erhebung der Gewerbesteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] festgesetzten Zinsen in Höhe von 0 EUR zu erlassen. [DATE]
Zur Ergänzung des Sach und Streitstandes wird auf die einschlägigen Akte der Beklagten , die dem Gericht vorliegt, sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. Entscheidungsgründe 0
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Ein Anspruch des Klägers auf Erlass der Nachzahlungszinsen für die Jahre [DATE] bis [DATE] besteht nicht. [DATE]
Im hier zu beurteilenden Fall liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Erlass der streitgegenständlichen Nachzahlungszinsen aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit nicht vor. Anspruchsgrundlage für einen Erlass aus Billigkeitsgründen ist [REF] , der gemäß [REF] für Kommunalabgaben und damit für Gewerbesteuern anwendbar ist. [DATE]
Sachliche Billigkeitsgründe sind nach Auffassung der Rechtsprechung dann gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage hätte er sie geregelt im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte . Dass dabei nicht das subjektive Wollen der am Gesetzgebungsprozess beteiligten Personen, sondern der im Gesetz objektivierte Wille des Gesetzgebers als Institution gemeint ist, versteht sich. Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen, sondern sind allenfalls durch eine Gesetzeskorrektur zu beheben . Billigkeitsmaßnahme sollen kurzum ein vom Gesetz gedecktes, aber vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis vermeiden oder mit anderen Worten einem Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes zu vereinbarende Regelung Rechnung tragen und die steuerliche Belastung auf das vom Gesetzgeber gewollte Maß zurückführen . [DATE]
Die Einziehung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ist grundsätzlich nicht unbillig. Unbilligkeit stellt vielmehr die Ausnahme dar. Darum können Härten, die im Gesetz selbst liegen und jeden Einzelfall gleichermaßen treffen, in der Regel nicht durch Billigkeitsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, muss unter gegenseitiger Abwägung der schutzwürdigen Interessen der öffentlichen Hand und des Steuerpflichtigen getroffen werden . [DATE]
In Anwendung dieser Maßstäbe kann nicht angenommen werden, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen gemäß [REF] gegenüber dem Kläger dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck widerspricht. Zweck des [REF] ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuer bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden . Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden. Hierbei ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang der Steuerpflichtige Zins und Liquiditätsvorteile tatsächlich in Anspruch genommen hat und auf welchen Ursachen sie beruhen . Auch ein Verschulden bezüglich der Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß [REF] ist grundsätzlich unbeachtlich . [DATE]
Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte erstmals die vom Kläger für die Jahre [DATE] bis [DATE] zu zahlende Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt 0 EUR zzgl. 0 EUR Nachzahlungszinsen fest. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Gewerbesteuer für das Jahr [DATE] gegenüber dem Kläger erstmalig auf 0 EUR zzgl. 0 EUR Nachzahlungszinsen fest, die Gewerbesteuer für das Jahr [DATE] wurde um 0 EUR auf 0 EUR erhöht, wodurch sich die Nachzahlungszinsen für [DATE] um 0 EUR auf 0 EUR erhöhten. In den Jahren [DATE] bis [DATE] ist der Kläger zu keinen Vorauszahlungen herangezogen worden. Mithin ist dem Kläger durch die späte Festsetzung der Gewerbesteuer durch die Beklagte in den Jahren [DATE] bis [DATE] ein erheblicher Liquiditätsvorteil entstanden, und es bestand für ihn zumindest die Möglichkeit, hieraus einen Zinsvorteil zu generieren. Diesen abstrakten Vorteil abzuschöpfen ist gerade der Zweck des [REF] . Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger im vorliegenden Fall nicht die Möglichkeit hatte, durch Leistung von Vorauszahlungen die Entstehung eines Unterschiedsbetrages im Sinne des [REF] zu verhindern bzw. diesen zu minimieren und so Nachzahlungszinsen zu vermeiden. Zwar hat das Unterlassen der Heranziehung zu Vorauszahlungen im vorliegenden Fall zu einem besonders hohen Unterschiedsbetrag geführt, hiermit korrespondiert jedoch auch ein besonders hoher Liquiditätsvorteil auf Seiten des Klägers, der gemäß [REF] abzuschöpfen ist. [DATE]
Auch der Einwand des Klägers, die Beklagte bzw. der ihr zuzurechnende ehemalige Kämmerer hätten schuldhaft die Entstehung der Nachzahlungszinsen herbeigeführt, greift nicht durch. [REF] knüpft bezüglich des Anfalls von Nachzahlungszinsen gerade nicht an ein Verschulden des Steuerschuldners oder des Steuergläubigers an. Eine über den Umweg des Billigkeitserlasses gemäß [REF] eingeführte Regelung, welche die Vollverzinsung nach [REF] vom Vorliegen eines Verschuldens bei einem der Beteiligten abhängig machen würde, würde dem gesetzlichen Zweck zuwiderlaufen, abstrakt die Vor und Nachteile auszugleichen, die durch unterschiedliche Steuerfestsetzungszeitpunkte entstehen. Eine überlange Bearbeitungsdauer der Finanzbehörde begründet daher keine sachliche Unbilligkeit . Insofern rechtfertigt auch die strafrechtliche Verurteilung des früheren Kämmerers der Beklagte keine abweichende Beurteilung. [DATE]
Auch die Dauer des Zinslaufes an sich kann im vorliegenden Fall keine sachliche Unbilligkeit der Nachzahlungszinsen begründen. Gemäß [REF] beginnt der Zinslauf 0 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Bis zum [DATE] war die Dauer des Zinslaufs auf vier Jahre beschränkt. Die Aufhebung dieser Obergrenze erfolgte im Interesse der Besteuerungsgerechtigkeit und zur Vereinfachung der Zinsberechnung nach [REF] . Der Steuerschuldner sollte zum einen nicht mehr durch Verzögerung der Steuerfestsetzung einen Vorteil erlangen können, zum anderen sah der Gesetzgeber auch die Kappung der Verzinsung im Erstattungsfall als ungerecht an . Der Gesetzgeber hat somit klar zum Ausdruck gebracht, dass er auch einen Zinslauf von über vier Jahren nicht für unbillig erachtet. [DATE]
Im Übrigen handelt es sich bei der Billigkeitsentscheidung gemäß [REF] um eine Ermessensentscheidung der Behörde, bei der Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Rechtsbegriff der Unbilligkeit bestimmt werden . Selbst wenn man annehmen würde, dass die Festsetzung der Nachzahlungszinsen sachlich unbillig gewesen wäre, hätte der Kläger keinen Anspruch auf Erlass dieser Zinsen, nachdem ihm seitens der Beklagten bereits die Nachzahlungszinsen für die Gewerbesteuer aus dem Jahr [DATE] in Höhe von 0 EUR erlassen worden sind. [DATE]
In die Ermessenentscheidung über einen teilweisen oder vollständigen Erlass sind alle Umstände des Einzelfalls einzustellen. Hierbei hat die Beklagte keine fehlerhafte Ermessenentscheidung zum Nachteil des Klägers getroffen. Die Beklagte hat dem Kläger bereits 0 % der gesamten Nachzahlungszinsen erlassen. Zudem sind durch Eintritt der Festsetzungsverjährung Gewerbesteueransprüche der Beklagten gegen den Kläger für den Zeitraum vor [DATE] verjährt. Die vom Kläger zu zahlende Gewerbesteuer bewegte sich in den Jahren [DATE] bis [DATE] zwischen 0 EUR und 0 EUR. Unterstellt man hier eine gewisse Kontinuität zu den vorangegangenen Jahren, dann übersteigt allein die vom Kläger für [DATE] eingesparte Gewerbesteuer die von ihm zu zahlenden Nachzahlungszinsen bei Weitem. Mithin hat der Kläger durch die von ihm hier beanstandete verspätete Steuerfestsetzung der Beklagten insgesamt einen finanziellen Vorteil erlangt. Selbst bei Annahme einer sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Festsetzung der Nachzahlungszinsen wäre diese somit seitens der Beklagten durch den erfolgten Teilerlass ausreichend ausgeglichen und ein weiterer Erlass zur Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit nicht erforderlich. [DATE]
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Ein Anspruch des Klägers auf Erlass der Nachzahlungszinsen für die Jahre [DATE] bis [DATE] besteht nicht. [DATE]
Im hier zu beurteilenden Fall liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Erlass der streitgegenständlichen Nachzahlungszinsen aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit nicht vor. Anspruchsgrundlage für einen Erlass aus Billigkeitsgründen ist [REF] , der gemäß [REF] für Kommunalabgaben und damit für Gewerbesteuern anwendbar ist. [DATE]
Sachliche Billigkeitsgründe sind nach Auffassung der Rechtsprechung dann gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage hätte er sie geregelt im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte . Dass dabei nicht das subjektive Wollen der am Gesetzgebungsprozess beteiligten Personen, sondern der im Gesetz objektivierte Wille des Gesetzgebers als Institution gemeint ist, versteht sich. Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen, sondern sind allenfalls durch eine Gesetzeskorrektur zu beheben . Billigkeitsmaßnahme sollen kurzum ein vom Gesetz gedecktes, aber vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis vermeiden oder mit anderen Worten einem Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes zu vereinbarende Regelung Rechnung tragen und die steuerliche Belastung auf das vom Gesetzgeber gewollte Maß zurückführen . [DATE]
Die Einziehung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ist grundsätzlich nicht unbillig. Unbilligkeit stellt vielmehr die Ausnahme dar. Darum können Härten, die im Gesetz selbst liegen und jeden Einzelfall gleichermaßen treffen, in der Regel nicht durch Billigkeitsmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, muss unter gegenseitiger Abwägung der schutzwürdigen Interessen der öffentlichen Hand und des Steuerpflichtigen getroffen werden . [DATE]
In Anwendung dieser Maßstäbe kann nicht angenommen werden, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen gemäß [REF] gegenüber dem Kläger dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck widerspricht. Zweck des [REF] ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuer bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden . Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden. Hierbei ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang der Steuerpflichtige Zins und Liquiditätsvorteile tatsächlich in Anspruch genommen hat und auf welchen Ursachen sie beruhen . Auch ein Verschulden bezüglich der Entstehung von Nachzahlungszinsen gemäß [REF] ist grundsätzlich unbeachtlich . [DATE]
Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte erstmals die vom Kläger für die Jahre [DATE] bis [DATE] zu zahlende Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt 0 EUR zzgl. 0 EUR Nachzahlungszinsen fest. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Gewerbesteuer für das Jahr [DATE] gegenüber dem Kläger erstmalig auf 0 EUR zzgl. 0 EUR Nachzahlungszinsen fest, die Gewerbesteuer für das Jahr [DATE] wurde um 0 EUR auf 0 EUR erhöht, wodurch sich die Nachzahlungszinsen für [DATE] um 0 EUR auf 0 EUR erhöhten. In den Jahren [DATE] bis [DATE] ist der Kläger zu keinen Vorauszahlungen herangezogen worden. Mithin ist dem Kläger durch die späte Festsetzung der Gewerbesteuer durch die Beklagte in den Jahren [DATE] bis [DATE] ein erheblicher Liquiditätsvorteil entstanden, und es bestand für ihn zumindest die Möglichkeit, hieraus einen Zinsvorteil zu generieren. Diesen abstrakten Vorteil abzuschöpfen ist gerade der Zweck des [REF] . Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger im vorliegenden Fall nicht die Möglichkeit hatte, durch Leistung von Vorauszahlungen die Entstehung eines Unterschiedsbetrages im Sinne des [REF] zu verhindern bzw. diesen zu minimieren und so Nachzahlungszinsen zu vermeiden. Zwar hat das Unterlassen der Heranziehung zu Vorauszahlungen im vorliegenden Fall zu einem besonders hohen Unterschiedsbetrag geführt, hiermit korrespondiert jedoch auch ein besonders hoher Liquiditätsvorteil auf Seiten des Klägers, der gemäß [REF] abzuschöpfen ist. [DATE]
Auch der Einwand des Klägers, die Beklagte bzw. der ihr zuzurechnende ehemalige Kämmerer hätten schuldhaft die Entstehung der Nachzahlungszinsen herbeigeführt, greift nicht durch. [REF] knüpft bezüglich des Anfalls von Nachzahlungszinsen gerade nicht an ein Verschulden des Steuerschuldners oder des Steuergläubigers an. Eine über den Umweg des Billigkeitserlasses gemäß [REF] eingeführte Regelung, welche die Vollverzinsung nach [REF] vom Vorliegen eines Verschuldens bei einem der Beteiligten abhängig machen würde, würde dem gesetzlichen Zweck zuwiderlaufen, abstrakt die Vor und Nachteile auszugleichen, die durch unterschiedliche Steuerfestsetzungszeitpunkte entstehen. Eine überlange Bearbeitungsdauer der Finanzbehörde begründet daher keine sachliche Unbilligkeit . Insofern rechtfertigt auch die strafrechtliche Verurteilung des früheren Kämmerers der Beklagte keine abweichende Beurteilung. [DATE]
Auch die Dauer des Zinslaufes an sich kann im vorliegenden Fall keine sachliche Unbilligkeit der Nachzahlungszinsen begründen. Gemäß [REF] beginnt der Zinslauf 0 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Bis zum [DATE] war die Dauer des Zinslaufs auf vier Jahre beschränkt. Die Aufhebung dieser Obergrenze erfolgte im Interesse der Besteuerungsgerechtigkeit und zur Vereinfachung der Zinsberechnung nach [REF] . Der Steuerschuldner sollte zum einen nicht mehr durch Verzögerung der Steuerfestsetzung einen Vorteil erlangen können, zum anderen sah der Gesetzgeber auch die Kappung der Verzinsung im Erstattungsfall als ungerecht an . Der Gesetzgeber hat somit klar zum Ausdruck gebracht, dass er auch einen Zinslauf von über vier Jahren nicht für unbillig erachtet. [DATE]
Im Übrigen handelt es sich bei der Billigkeitsentscheidung gemäß [REF] um eine Ermessensentscheidung der Behörde, bei der Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Rechtsbegriff der Unbilligkeit bestimmt werden . Selbst wenn man annehmen würde, dass die Festsetzung der Nachzahlungszinsen sachlich unbillig gewesen wäre, hätte der Kläger keinen Anspruch auf Erlass dieser Zinsen, nachdem ihm seitens der Beklagten bereits die Nachzahlungszinsen für die Gewerbesteuer aus dem Jahr [DATE] in Höhe von 0 EUR erlassen worden sind. [DATE]
In die Ermessenentscheidung über einen teilweisen oder vollständigen Erlass sind alle Umstände des Einzelfalls einzustellen. Hierbei hat die Beklagte keine fehlerhafte Ermessenentscheidung zum Nachteil des Klägers getroffen. Die Beklagte hat dem Kläger bereits 0 % der gesamten Nachzahlungszinsen erlassen. Zudem sind durch Eintritt der Festsetzungsverjährung Gewerbesteueransprüche der Beklagten gegen den Kläger für den Zeitraum vor [DATE] verjährt. Die vom Kläger zu zahlende Gewerbesteuer bewegte sich in den Jahren [DATE] bis [DATE] zwischen 0 EUR und 0 EUR. Unterstellt man hier eine gewisse Kontinuität zu den vorangegangenen Jahren, dann übersteigt allein die vom Kläger für [DATE] eingesparte Gewerbesteuer die von ihm zu zahlenden Nachzahlungszinsen bei Weitem. Mithin hat der Kläger durch die von ihm hier beanstandete verspätete Steuerfestsetzung der Beklagten insgesamt einen finanziellen Vorteil erlangt. Selbst bei Annahme einer sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Festsetzung der Nachzahlungszinsen wäre diese somit seitens der Beklagten durch den erfolgten Teilerlass ausreichend ausgeglichen und ein weiterer Erlass zur Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit nicht erforderlich. [DATE]