Am [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beklagten, sie als geeignete Stelle für die Verbraucherinsolvenzberatung gemäß [REF] anzuerkennen. Die Verbraucherinsolvenzberatung soll durch K. M. durchgeführt werden. Als Leiter der Beratungsstelle wurde Rechtsanwalt L. angegeben, der mit Arbeitsvertrag vom [DATE] als juristischer Leiter des Betriebes mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 0 Stunden wöchentlich, bei Bedarf bis zu 0 Stunden wöchentlich, angestellt werden soll. Urlaubs und Krankheitszeiten sollen durch Mehrarbeit von Rechtsanwalt L. aufgefangen werden.
Die Durchführung der Schuldnerberatung ist in einem Einraumbüro, I. straße 0 in B. , geplant, der von der Firma "T. Maklerbüro", Inhaberin, Frau Y. T0. I0. , K. Straße 0, B. , Ehefrau des T0. , der seinen Wohnsitz in W. , N. 0 hat, am 0. Mai ab [DATE] angemietet worden ist.
Zeugnis des T0. vom [DATE] als Inhaber der T0. I0. T0. , Hausanschrift: N. 0 in W. , Postfanschrift: M0. straße 0 in B. , wonach Herr M. seit dem [DATE] als freiberuflicher Schuldnerberater beschäftigt ist und zu seinen Aufgabenbereichen gehören: Beratung überschuldeter Haushalte, Analyse der wirtschaftlichen Lage, Erfassung der Zahlungsverpflichtungen, Verhandlungsführung mit deren Gläubigern, Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren, insbesondere Einholen von Forderungsauskünften, Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs, Hilfestellung bei Erstellen der Insolvenzanträge und Beratung der Schuldner bis zur Ankündigung der Wohlverhaltensphase.
Bescheinigung der T0. Fortbildungsinstitut und geeignete Stelle gemäß [REF] vom [DATE] über die Teilnahme an einem acht Stunden umfassenden Seminar "Regelinsolvenzverfahren" am 0. No vember [DATE] .
Unter dem [DATE] trug die Klägerin vor, Herr M. habe seit [DATE] bei der T0. I0. T0. mehrere 0 Personen über Möglichkeiten des Insolvenzrechts informiert und dabei an den Fällen des Rechtsanwalts E. . L. mitgewirkt.
Am [DATE] teilte die Sparkasse B. der Beklagten mit, die Bezirksregierung Köln habe bestätigt, dass aufgrund der Verhaltsweise von Herrn M. eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich sei und deshalb die für Sparkassen grundsätzlich bestehende Kontrahierungspflicht für Girokonten entfallen sei. Ausgangspunkt war ein Schreiben des Herrn M. vom [DATE] an einen Kunden der Sparkasse mit dem Inhalt:
Um Sie vollständig vor Pfändungen zu schützen, wäre es erforderlich, dass Sie Ihre Ansprüche an das Finanzamt z.B. aus dem Lohnsteuerjahresausgleich beispielsweise an ihre Eltern oder sonst jemanden, der Ihnen das Geld zurückgibt, abtreten. Das dazu notwendige Formular liegt bei. Wegen der Sparkasse brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die werden Ihnen auch noch einige Briefe schicken, aber ausrichten können die nichts.
Dieses Schreiben ziele darauf ab, dem Empfänger Informationen zu geben, wie er die Sparkasse daran hindern könne, ihre berechtigten Forderungen gegen ihn durchzusetzen. Unter diesen Umständen sei die Sparkasse nicht verpflichtet, für Herrn M. ein Girokonto zu führen.
Urteil des Landgerichts B. vom [DATE] wonach die T0. B. e.V. M. Straße 0, T0. , M0. Straße 0, und die T0. I0. T0. , N. 0, verurteilt wurden, es zu unterlassen, einen Dritten mit Schuldenregulierung für Dritte, insbesondere zur Vereinbarung von Stundungsvereinbarungen mit Gläubigern oder zur Vorbereitung derselben zu beauftragen, Schuldenregulierung für Dritte zu betreiben, bzw. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland es zu unterlassen, Schuldenregulierung für Dritte zu betreiben, insbesondere mit Gläubigern der Dritten Stundungsvereinbarungen, Ratenzahlungsvereinbarungen und Vergleiche vorzubereiten und abzuschließen, ohne im Besitz der für diese rechtsbesorgenden Tätigkeiten erforderlichen Rechtsberatungserlaubnis nach Art. 0 [REF] es zu sein.
Beschluss des Oberlandesgerichts L. vom [DATE] wonach unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts B. vom [DATE] gegen die T0. I0. T0. wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen die in dem Urteil des Landgerichts B. vom [DATE] unter Ziffer 0. des Tenors ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 0 DM, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ein Tag Ordnungshaft für jeweils 0 DM festgesetzt wurde.
Das von K. M. gefertigte Schreiben der T0. I0. T0. vom [DATE] an einen Gläubiger, woraus sich ergebe, dass Herr M. auch im Jahre [DATE] für die rechtswidrig handelnde Firma an Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz und gegen gerichtliche Unterlassungsverfügungen mitgewirkt habe .
Mit Urteil des Landgerichts B. vom [DATE] wurde die T0. B. e.V., M. Straße 0, vertreten durch den Vorstand T0. , verurteilt, es künftig zu unterlassen, Schuldenregulierungen für Dritte zu betreiben, insbesondere mit Gläubigern der Dritten Stundungsvereinbarungen, Ratenzahlungsvereinbarungen und Vergleiche vorzubereiten und abzuschließen, ohne im Besitz der für diese rechtsbesorgenden Tätigkeiten erforderlichen Rechtsberatungserlaubnis nach Art. 0 [REF] es zu sein. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 0 DM angedroht.
Am [DATE] verurteilte das Amtsgericht B. 0/0 T0. wegen vorsätzlichen Verstosses gegen das Rechtsberatungsgesetz zu einer Geldbuße von 0 DM und zwar auf Grund seiner Tätigkeit als Vorsitzender der T0. B. e.V. und der T0. I0. T0. .
Am [DATE] wies das Oberlandesgericht L0. die Sache an das Amtsgericht zurück mit der Begründung, dass das Urteil hinsichtlich der Vorwerfbarkeit der Tatbestandsverwirklichung unvollständig sei, möglicherweise läge ein Verbotsirrtum vor.
Daraufhin verurteilte das Amtsgericht B. Herrn T0. mit Urteil vom [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 DM wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das Landgericht B. die T0. B. e.V. unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Amtsgerichts B. zur Zahlung von 0 DM an die damalige Klägerin, weil die T0. e.V. gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen hatte und somit der zwischen den Beteiligten geschlossene Vertrag nach [REF] nichtig war.
Am [DATE] lehnte die Beklagte einen Antrag der J. , Inhaber T0. und Leiter Rechtsanwalt E. . L. , vom [DATE] in der Fassung vom 0. April und [DATE] ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] u.a. mit der Begründung zurück, die erforderliche Zuverlässigkeit des Betreibers T0. sei nicht gegeben, da dieser ständig gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen habe, er wegen falscher Verdächtigung bestraft worden sei und weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. anhängig seien. Die anschließend am [DATE] erhobene Klage nahm die J. in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] zurück, nachdem Herrn T0. die beim Amtsgericht B. anhängigen Strafverfahren und vorgehalten worden waren.
Mit Schriftsatz vom [DATE] kündigte die Beklagte der Klägerin die Ablehnung ihres Antrags vom [DATE] u.a. mit der Begründung an, die beruflichen Tätigkeiten des Herrn M. bei der T0. B. e.V. und der T0. I0. T0. könnten nicht als ausreichende praktische Erfahrung in schuldnerberaterischer Tätigkeit anerkannt werden. Herr T0. habe selbst mehrmals erfolglos versucht, eine Anerkennung nach [REF] zu bekommen. Es bestehe der Verdacht, dass die Klägerin lediglich die rechtswidrige Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen T0. I0. T0. in Deutschland legalisieren wolle. Der Klägerin werde bis zum [DATE] Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Klägerin mit der Bezeichnung "B. Insolvenz und T0. , Inhaber K. M. ", hat am [DATE] Untätigkeitsklage erhoben. Sie trägt vor: Die Büroräume seien entgegen dem Vortrag der Beklagten von der Firma T. Maklerbüro, Inhaberin, Y. T0. I0. , und nicht von der Firma T. Maklerbüro, Inhaber T0. , angemietet worden. Die Urteile des Landgerichts B. , wonach der T0. B. e.V. untersagt worden sei, Dritte mit der Schuldnerregulierung für Dritte zu beauftragen, kenne sie ebenso wenig wie die Urteile des Amtsgerichts B. vom [DATE] , des Landgerichts B. vom [DATE] , des Amtsgerichts B. vom [DATE] , sowie die Beschlüsse des OLG L0. vom [DATE] und des Landgerichts B. vom [DATE] , neu gefasst durch OLG L0. vom [DATE] . Der frühere Antrag der Insolvenz und Treuhandverwaltungsgesellschaft M0. und T0. auf Anerkennung als geeignete Stelle nach [REF] habe nichts mit ihr zu tun. Die Tätigkeiten von Herrn M. seien niemals illegal gewesen. Dieser beabsichtige nicht für die T0. I0. T0. oder deren Kunden tätig zu werden. Er habe ca. 0 Personen im gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren betreut.
Mit Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Antrag der Klägerin vom [DATE] abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus: Die Anerkennungsvoraussetzungen lägen nicht vor, da in der Stelle im Sinne des [REF] nicht gemäß [REF] nicht mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig sei. Herr M. habe seine praktische Erfahrung in der Schuldnerberatung vom [DATE] bis [DATE] bei der T0. B. e.V. und seit dem [DATE] bis heute bei der T0. I0. T0. gesammelt. Beide Gesellschaften hätten mit ihrem Vorstand bzw. Vorsitzenden T0. Schuldnerregulierung für Dritte betrieben, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Rechtsberatungserlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zu sein. Nach mehreren Gerichtsentscheidungen sei diese Schuldenregulierung illegal gewesen. Obwohl spätestens seit dem Urteil des Landgerichts B. vom [DATE] feststehe, dass die vom Ausland aus betriebene Schuldenregulierung der T0. I0. T0. illegal sei, seien Herr M. und Rechtsanwalt L. mindestens bis zum [DATE] weiterhin für die T0. I0. T0. in der Schuldenregulierung tätig gewesen. Diese fortgesetzt gegen deutsches Recht verstoßenden Tätigkeiten hätten nicht dazu geführt, dass sie ausreichende praktische Erfahrung in der Schuldnerberatung gewonnen hätten, da diese nur durch eine legale Schuldnerberatung gewonnen werden könnte. Die Gespräche eines Rechtsanwalts mit dem Ziel des Abschlusses von Vergleichen zur Schuldenbereinigung reichten allein als Grundlage für eine praktische Erfahrung nicht aus. Auch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts E. . L. für die T0. I0. T0. sei aus den oben genannten Gründen illegal gewesen. Im Übrigen begründeten die Tätigkeiten für die T0. e.V. und die T0. I0. T0. zugleich Zweifel an der Zuverlässigkeit als gewerblicher Betreiber oder als Leiter einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle. Der Verdacht, dass die Klägerin lediglich die in Deutschland illegale Tätigkeit der T0. I0. T0. legalisieren solle, sei nicht ausgeräumt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten und der Strafakte der Staatsanwaltschaft B. Bezug genommen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom [DATE] und auf Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne des [REF] . Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist nämlich rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Nach [REF] sind geeignete Stellen im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 die Stellen, die von der gemäß [REF] zuständigen Behörde oder durch die zuständige Behörde eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland als geeignet anerkannt sind. Zuständige Behörde im Sinne dieser Vorschrift ist die Beklagte, vgl. [REF] .
sie die ordnungsgemäße Beratung und Unterstützung von verschuldeten Personen im außergerichtlichen Einigungsversuch und im gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren nach den Vorschriften des 0. Teils der Insolvenzordnung gewährleistet,
in ihr mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist, wonach eine ausreichende praktische Erfahrung in der Regel bei zweijähriger Tätigkeit vorliegt.
An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle im vorgenannten Sinne sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von Erfahrenen und Geschulten gewährleistet wird. Zur Abwehr von Gefahren für die Kunden und die Allgemeinheit ist erforderlich, dass auch an die praktische Erfahrung in der Schuldnerberatung hohe Anforderungen gestellt werden. Die praktische Erfahrung kann daher nach Ansicht des Gerichts nicht an einer Stelle erworben werden, die in ihrer Berufsausübung gerade bei der hier maßgeblichen Schuldnerberatung über Jahre hinweg gegen geltendes Recht verstoßen hat und von der daher keine Vorbildwirkung ausgehen kann.
Herr M. hat seine Erfahrung in der Schuldnerberatung in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] bei der T0. B. e.V. und seit dem [DATE] bis heute bei der T0. I0. T0. gesammelt. Beide Firmen und deren Vertreter T0. haben mit Hilfe von Herrn M. Schuldenregulierung für Dritte betrieben, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Rechtsberatungserlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zu sein. Dies wurde selbst nach Verurteilungen noch fortgesetzt, wie sich aus den im Tatbestand aufgeführten Urteilen ergibt. Auch Herr M. ist persönlich im vorgenannten Sinne noch im Jahre [DATE] tätig geworden, wie sich aus einem Schreiben vom [DATE] an einen Kunden ergibt, wonach er im Sinne des [REF] tätig geworden ist und er einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag zur Schuldenbereinigung angekündigt hat.
Das Erfordernis der praktischen Erfahrung im Sinne des [REF] soll den Eintritt von Schäden für wichtige Gemeinschaftsgüter verhindern und der Abwehr von Gefahren für die Kunden und die Allgemeinheit dienen. Dadurch soll sichergestellt sein, dass vor Beginn der eigenen Tätigkeit in der Schuldnerberatung die hierfür erforderliche Eignung und Befähigung in der Praxis erlernt wird. Dies kann jedoch nicht auf der Grundlage einer illegalen Tätigkeit erfolgen.
Aus den vorgenannten Gründen kann auch eine Tätigkeit von Rechtsanwalt E. . L. bei der T0. B. e.V. oder bei der T0. I0. T0. nicht als praktische Erfahrung im Sinne des [REF] qualifiziert werden.
Andere Tätigkeiten in einer Schuldnerberatungsstelle haben weder Herr M. noch Rechtsanwalt E. . L. belegt. Die Beratung eines Rechtsanwalts von in Not geratenen Mandanten im Rahmen seines Rechtsanwaltsberufes, z.B. um Vergleiche zur Schuldenbereinigung auszuhandeln, und dessen Vorbildung als Volljurist ersetzen nicht die praktische Tätigkeit als Lernphase in einer Schuldnerberatungsstelle,
Hat die Klägerin schon aus den vorgenannten Gründen keinen Anspruch auf Anerkennung als geeignete Stelle nach [REF] , bedarf es keiner Entscheidung mehr darüber, ob ihr Betreiber oder ihr Leiter unzuverlässig im Sinne des [REF] sind, weil sie bei der illegalen Ausübung von Rechtsberatung mitgewirkt haben oder weil sie wie die Beklagte meint lediglich die illegale Tätigkeit der T0. I0. T0. in Deutschland legalisieren wollen.