Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] geändert. Der Antrag auf Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ab [DATE] wird abgelehnt. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Die Antragsteller zu 0. und 0. sind bulgarische Staatsangehörige. Der am [DATE] geborene Antragsteller zu 0. ist seit [DATE] in L gemeldet. Zum [DATE] meldete er ein Gewerbe für die Tätigkeit "Holz und Bautenschutz, Abbrucharbeiten" beim Gewerbeamt der Stadt L an.
Die am [DATE] geborene Antragstellerin zu 0., die über keine Deutschkenntnisse verfügt, zog aus Bulgarien kommend am [DATE] in den Haushalt des Antragstellers ein. Sie ist schwanger; der Geburtstermin ist berechnet auf den [DATE] . Die Antragsteller sind nicht verheiratet; der Antragsteller zu 0. bezeichnet die Antragstellerin zu 0. als "seine Frau".
Am [DATE] stellten die Antragsteller beim Antragsgegner einen Antrag auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Am [DATE] teilte der Antragsgegner den Antragstellern bei einer Vorsprache mündlich mit, dass kein Leistungsanspruch bestehe.
Bei einer weiteren Vorsprache am [DATE] beantragte der Antragsteller zu 0. die Übernahme rückständiger Energiekosten. Hierzu legte er ein Schreiben der S AG L vom [DATE] zur Kundennummer 0 vor, wonach eine von ihm gewünschte Ratenvereinbarung zu offenen Forderungen in Höhe von 0 abgelehnt wurde.
Am [DATE] haben die Antragsteller beim Sozialgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren. Nach einer beigefügten eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers zu 0. vom [DATE] habe er bis [DATE] Geld verdient, anschließend dann aber nur noch kleine Aufträge und dann gar keine Aufträge mehr gehabt. Bis [DATE] hätten er und die Antragstellerin zu 0. vom Ersparten gelebt, jedoch in den letzten drei Monaten keine Miete mehr bezahlen können. Er gehe manchmal Flaschen sammeln, aber das reiche für den Lebensunterhalt nicht aus. Seine Mutter arbeite in der Bäckerei und bringe manchmal Brot und Brötchen mit. Vom Freund der Mutter, der auf dem Großmarkt arbeite, bekämen sie manchmal Obst und Gemüse. Der Strom sei vor einigen Monaten gesperrt worden. Die Antragsteller haben im Übrigen vorgetragen, dass der Antragsteller zu 0. im Januar, März und [DATE] Arbeiten für seinen Vermieter, B, verrichtet habe. Hierzu sind Rechnungen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] vorgelegt worden.
Der Antragsgegner hat den Antrag auf Bewilligung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Hinweis auf die Ausschlussvorschrift des [REF] mit Bescheid vom [DATE] und den Antrag auf Übernahme rückständiger Energiekosten mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt, da die Antragsteller keine Leistungen bezögen, was Voraussetzung für die Übernahme von Schulden gem. [REF] sei. Über die von den Antragstellern gegen beide Bescheide eingelegten Widersprüche ist soweit ersichtlich noch nicht entschieden worden.
Die Antragsteller haben u.a. eine Schlussrechnung der S AG vom [DATE] in Höhe von 0 Euro zur Kundennummer 0 vorgelegt sowie zur Kundennummer 0 die Ablehnung einer Ratenvereinbarung und eine Aufstellung über offene Forderungen in Höhe von 0 Euro.
Das Sozialgericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom [DATE] im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern unter Zugrundelegung einer Bedarfsgemeinschaft den Regelbedarf nach [REF] ab [DATE] zunächst bis zum [DATE] zu gewähren. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Im Eilverfahren könne die Anwendbarkeit des [REF] nicht abschließend geklärt werden. Im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers zu 0., er habe sein Trockenbaugewerbe zum [DATE] angemeldet und hiervon bis [DATE] seinen Lebensunterhalt bestreiten können, komme eine selbständige Tätigkeit von mehr als einem Jahr im Sinn von [REF] /EU in Betracht. Der tatsächliche Umfang der Tätigkeit in zeitlicher und finanzieller Hinsicht müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Für die Antragstellerin zu 0. bestehe als Schwangere ein Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. Kosten der Unterkunft könnten nicht zugesprochen werden, da es an einem Anordnungsgrund fehle. Weder Kündigung noch Räumungsklage seien ersichtlich.
Gegen den ihm am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am [DATE] Beschwerde eingelegt und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der einstweiligen Anordnung gem. [REF] gestellt. Zur Begründung hat er insbesondere ausgeführt, dass der Antragsteller zu 0. sein Gewerbe ohne zwingenden Grund aufgegeben habe und insofern die Eigenschaft als Selbständiger nicht aufrechterhalten bleibe. Beide Antragsteller unterlägen dem Anspruchsausschluss nach [REF] . Diese Vorschrift sei auch europarechtskonform.
Der Vermieter der Antragsteller hat diesen die Wohnung über die Immobilien-Verwaltung Ernst, mit Schreiben vom [DATE] fristlos wegen Zahlungsverzugs mit den Mietzahlungen für November und [DATE] sowie für [DATE] gekündigt.
Mit Beschluss vom [DATE] wurde dem Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung gem. [REF] stattgegeben. Die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.
Mit Richterbriefen vom [DATE] und [DATE] sind die Antragsteller aufgefordert worden zu erläutern, wovon die Miete bis [DATE] gezahlt worden sei, über welches betriebliche Equipment der Antragsteller zu 0. verfügt habe, wie die Kosten des Lebensunterhalts trotz der behaupteten Auftragslage gedeckt worden seien und warum die Antragstellerin zu 0. trotz der behaupteten schlechten wirtschaftlichen Lage des Antragstellers zu 0. im [DATE] zu diesem eingereist sei. Außerdem sind Belege zu den vorhanden gewesenen Sparguthaben und Nachweise über ihren Verbrauch, eine Durchschrift der letzten Steuererklärungen sowie die Benennung der ladungsfähigen Anschriften von Mutter, Stiefvater und Tante angefordert worden. Ebenfalls ist um Mitteilung gebeten worden, über welche Krankenversicherung die Vorsorgeuntersuchungen bei Schwangerschaft der Antragstellerin zu 0. durchgeführt würden.
Unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen des Antragstellers zu 0. vom [DATE] und [DATE] haben die Antragsteller ausgeführt, dass der Antragsteller zu 0. sich das Geld für eine Miete von seiner Mutter und Tante geliehen habe. Auto und Maschinen für sein Gewerbe habe er nicht gehabt. Als die Antragstellerin zu 0. eingereist sei, habe er gedacht, bald wieder neue Arbeit zu finden, aber es habe keine gegeben. Seine Mutter und sein Stiefvater hätten sie zunächst unterstützt, würden dies aber jetzt nicht mehr tun; es bestehe kein Kontakt mehr. Er sammle weiter Flaschen und tausche sie, damit er wenigstens Brot kaufen könne. Die ladungsfähigen Anschriften der Familienangehörigen sind benannt worden. Eine Steuererklärung habe der Antragsteller zu 0. nicht abgegeben. Das Geld, das er verdient habe, habe er in bar erhalten und nicht eingezahlt, so dass er hierzu keine Nachweise habe. Dieses Geld sei "lange weg". Die Antragstellerin zu 0. habe wohl noch eine bulgarische Krankenversicherung; außerdem würden sie vom Gesundheitsamt der Stadt L beraten.
Der Senat hat schriftliche und mündliche Auskünfte der Immobilienverwaltung Ernst vom [DATE] und [DATE] , des Gesundheitsamtes der Stadt L vom [DATE] und [DATE] , des Finanzamtes L vom [DATE] und der S AG vom [DATE] eingeholt. Im Übrigen sind die Antragsteller zur Vorlage von Kopien ihrer Kontoauszüge ab [DATE] gebeten worden.
Der Antragsteller zu 0. hat einen Kontoauszug der Postbank vom [DATE] vorgelegt. Über weitere Kontoauszüge würden er selbst und auch die Antragstellerin zu 0. nicht verfügen; Auskünfte hierzu möge das Gericht unter Nutzung der beigefügten Schweigepflichtsentbindungserklärungen direkt bei der Bank einholen. Im Übrigen hat der Antragsteller zu 0. mit weiterer eidesstattlicher Versicherung vom [DATE] erklärt, dass er nicht verstehe, wieso ihm nicht geglaubt werde. Wenn er Geld hätte, würde er seine Frau, die im 0. Monat schwanger sei, doch nicht so leben lassen. Bisher habe er noch keine Probleme mit der Polizei, aber wenn es so weitergehe, sei er sich nicht sicher, dass er nicht bald doch etwas klauen müsse. Weiter haben die Antragsteller vorgetragen, dass es nicht möglich sei, die aktuelle Notsituation anders als durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Es gebe keine Hilfe und keinen Kontakt mehr zur Familie.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts und der die Antragstellerin betreffenden Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen; dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu Unrecht verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu gewähren.
Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt somit voraus, dass ein materieller Anspruch besteht, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird , und dass der Erlass einer gerichtlichen Entscheidung besonders eilbedürftig ist . Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann . Der gemäß [REF] von den Gerichten zu gewährende effektive Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können .
Der von den Antragstellern geltend gemachte Anordnungsanspruch und die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen . Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind .
Hiervon ausgehend sind die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht erfüllt. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Es bestehen erhebliche Zweifel am Vorliegen der gem. § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] erforderlichen Hilfebedürftigkeit. Der Vortrag der Antragsteller zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist in einem derartigen Umfang widersprüchlich und grob lückenhaft, dass auf dieser Grundlage eine Hilfebedürftigkeit nicht angenommen werden kann.
Gegenüber dem zuständigen Finanzamt hat der Antragsteller zu 0. eidesstattlich mit Schreiben vom [DATE] versichert, seit seiner Gewerbeanmeldung kein Einkommen erzielt zu haben, während er hier im Verfahren mit Erklärung vom [DATE] ebenfalls eidesstattlich versichert hat, eine ausreichende Auftragslage sei von [DATE] bis [DATE] gegeben gewesen und anschließend habe er noch kleinere Aufträge erzielt. Erbetene Belege zu Aufträgen konnten bis auf wenige Rechnungen an den Vermieter nicht vorgelegt werden; Erläuterungen zu der genauen Tätigkeit, die wie angegeben ohne jegliches Equipment erfolgt sein soll, fehlen. Angesichts dieses eklatanten Widerspruchs zur Einkommenssituation mangelt es bereits an einer Grundlage, die eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers überhaupt als Basis einer Glaubhaftmachung heranzuziehen.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Sachvortrag der Antragsteller auch schon nicht hinreichend substantiiert ist. Im Eilverfahren um die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II genügt es nicht, wenn die Hilfebedürftigkeit als Tatbestandsmerkmal jeglicher Leistungsgewährung lediglich behauptet wird, ohne dass ausreichend konkrete Angaben zu den tatsächlichen Lebensumständen gemacht werden.
Unverständlich und nicht näher erläutert worden ist vom Antragsteller zu 0. beispielsweise, wie er trotz geringer oder fehlender Einkünfte die Miete in der erheblichen Höhe von 0 Euro monatlich bis immerhin [DATE] und gleichzeitig den Lebensunterhalt für sich und die Antragstellerin zu 0. aufrechterhalten konnte. Frühere Unterstützungsleistungen von Familienangehörigen sind lediglich in Bezug auf Naturalien und nur einmal als Geldleistung für die Miete behauptet worden. Entweder müssen die Antragsteller daher in größerem Umfang als angegeben unterstützt worden sein oder der sie müssen selbst Einnahmen erzielt haben, die im Verfahren verschwiegen worden sind.
Darüber hinaus sind auch die Angaben zu den unterstützenden Personen schon in sich widersprüchlich. So wird einmal gesagt, der "Freund der Mutter" habe sie mit Gemüse versorgt, während andererseits mehrfach vom "Stiefvater" die Rede ist. Selbst wenn es sich hier um sprachliche Ungenauigkeiten der Antragsteller handeln sollte, ist im gleichen Zusammenhang aber befremdlich, dass vor dem Finanzamt eine Unterstützung durch die Mutter und den Bruder behauptet worden ist, während hier im Verfahren der Bruder nicht einmal erwähnt worden ist, wohl hingegen eine Unterstützung durch Tante und "Stiefvater".
Soweit die Antragsteller eidesstattlich versichert behauptet haben, bis [DATE] von Erspartem gelebt zu haben, fehlt es hierzu trotz entsprechender Aufforderung durch den Senat an jeglichem Vortrag, geschweige denn an Belegen zu Herkunft, Art und Höhe des Ersparten sowie dem erfolgten Aufbrauch.
Auch der Hintergrund der angegebenen späteren Entziehung der Unterstützung durch die Familienangehörigen ist in keiner Weise auch nur ansatzweise erläutert worden, obwohl sich den Antragstellern die Notwendigkeit einer solchen Darlegung aufdrängen musste. Aus sich heraus ist nicht verständlich und daher auch nicht glaubhaft, dass von allen Familienangehörigen auf einmal ganz plötzlich die zuvor gewährte Unterstützung bis hin zum vollständigen Kontaktabbruch entzogen worden sein soll.
Nicht nachvollziehbar ist dem Senat des weiteren, warum die Antragsteller nicht selbst in der Lage sein sollten, Kontoauszüge beizubringen, zumal Kontoauszüge nicht für lange vergangene Zeiträume sondern lediglich seit [DATE] angefordert worden sind und zumindest ein aktueller Kontostand als Kontoauszug jederzeit bei der Bank abgeholt werden könnte.
Ebenfalls fehlt es am Vortrag dazu, warum die Antragsteller bei der S zur gleichen Anschrift unter zwei verschiedenen Kundennummern geführt werden. Erläuterungen auch dieses Punktes wären zur Glaubhaftmachung des Hilfebedarfs notwendig gewesen, weil es sich um einen atypischen Sachverhalt handelt, der der Erläuterung und konkreten Darlegung bedarf.
Unerklärlich ist weiterhin die Tatsache, dass sich die Antragstellerin zu 0. ausweislich der Meldebestätigung der Stadt L am [DATE] zur Anschrift L-Straße 0, L gemeldet hat, wohingegen der vom behandelnden Arzt im September, also nur wenige Monate später, ausgestellte Mutterpass auf die Adresse O-straße 0, L, lautet. Das hiesige Verfahren führen die Antragsteller unter der erstgenannten Anschrift; ein Umzug ist von ihnen zu keinem Zeitpunkt angegeben worden.
In hohem Maß befremdlich erscheint dem Senat darüber hinaus die Tatsache, dass die Antragsteller ausweislich der mündlichen Information des Gesundheitsamtes der Stadt L dort Leistungen in Höhe von insgesamt 0 Euro erhalten haben und diese Leistungen hier im Verfahren zu keinem Zeitpunkt auch nur für erwähnenswert gehalten haben.