Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand
Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückgabe des ursprünglich erworbenen Fahrzeugs.
Aufgrund eines am [DATE] über ein Autohaus als Vertreter der Beklagten zwischen dem Kläger als Käufer und der Beklagten als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrages erwarb der Kläger einen PKW XXX Tiguan der ersten Generation gegen Zahlung von 0 €. Der Kaufpreis wurde nachfolgend gezahlt, das Fahrzeug am [DATE] an den Kläger ausgeliefert und zugelassen.
„0. Konstruktions oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.“
Das Fahrzeug verfügt über eine Typzulassung nach EU0 nach Vorgabe der VO Nr. 0/ [DATE] . Die Einhaltung der maßgeblichen NOX Emissionswerte hängt davon ab, in welchem Ausmaß Abgase aus dem Auslassbereich des Motors über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet werden. Im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug lässt die das Abgasventil steuernde Software des Motorsteuerungsgeräts eine Abgasrückführung im zur Einhaltung der Grenzwerte nötigen Umfang nur unter den Bedingungen des zur Erlangung der Typengenehmigung durchgeführten gesetzlichen vorgeschriebenen Testlaufs, der aus fünf exakt vorgegebenen synthetischen Fahrkurven besteht, zu.
Das Kraftfahrbundesamt erkannte in der genannten Software eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Ziff. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und ordnete einen Rückruf an.
Das Model XXX Tiguan der ersten Generation wird nicht mehr produziert. Es wurde ersetzt durch eine neue Modellgeneration, die unter demselben Namen verkauft wird.
Der Kläger ist der Auffassung, dass er mangelbedingt einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs der neuen Modellgeneration habe. Diese weiche so die Behauptung des Klägers von der von ihm gekauften Modellgeneration nur unwesentlich ab.
Mit der Ausstellung einer unwirksamen EG-Übereinstimmungsbescheinigung das verfahrensgegenständliche Fahrzeug habe im Zeitpunkt seiner Herstellung in diverser Hinsicht nicht den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften entsprochen hafte die Beklagte auch aus einer Garantie im Sinne von [REF] . Ferner nehme die Beklagte mit der Ausstellung der EG-Übereinstimmungsbescheinigung besonderes Vertrauen in Anspruch, welches zu einer entsprechenden Vertrauenshaftung führe. Da die Vorschriften über die EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch drittschützenden Charakter hätten, hafte die Beklagte wegen der Ausstellung einer unwirksamen EG Übereinstimmungsbescheinigung auch nach [REF] .
Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich ferner aus [REF] , 0 StGB sowie aus [REF] , 0 UWG. Zu letzterem behauptet der Kläger, dass die Beklagte mit Schadstoffwerten werbe, die tatsächlich nicht eingehalten werden würden, und damit, dass die Fahrzeuge in die EU0-Norm einzustufen seien. Sie werbe insbesondere auch mit Bezeichnungen, die den Anschein besonders schadstoffarmer Fahrzeuge erwecke.
Schließlich ist der Kläger der Auffassung, dass ihm der geltend gemachte Anspruch auch aus [REF] , 0 Nr. 0 UWG aF zustünde und zwar vor folgendem Hintergrund: [REF] aF stelle ein Schutzgesetz im Sinne von [REF] dar, wenn die Norm, gegen die im Sinne von [REF] aF verstoßen werde, Schutzgesetzcharakter im Sinne von [REF] habe. Die Schutzgesetzcharakter habenden Vorschriften, gegen die vorliegend im Sinne von [REF] aF verstoßen worden seien, seien §§ 0, 0 PKW-EnVKV und zwar nicht, weil die Beklagte keine Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO0-Emissionen gemacht habe. Die Angaben seien auch nicht falsch gewesen, weil sie nicht den im offiziellen Testverfahren ermittelten Werten entsprochen hätten. Falsch seien die Angaben vielmehr gewesen, weil die im offiziellen Testverfahren ermittelten Werte nur mit Hilfe der verfahrensgegenständlichen unzulässigen Software erreichbar gewesen seien. Ohne die unzulässige Software wären nämlich so die gleichzeitige Behauptung des Klägers Kraftstoffverbrauch und CO0-Emmissionen höher als in den Unterlagen der Beklagten angegeben.
die Beklagte zu verurteilen, ihm ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug XXX Tiguan 0 I TDI, FIN: WVGZZZ0NZFW0 Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeuges XXX Tiguan 0 I TDI, FIN: WVGZZZ0NZFW0 nachzuliefern;
die Beklagte zu verurteilen, ihn von den durch die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € freizustellen.
Einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Produktion hat der Kläger bereits trotz eines entsprechenden, mit Verfügung vom [DATE] erteilten rechtlichen Hinweises nicht schlüssig dargelegt.
Anspruch aus [REF] : 0 Ein Anspruch aus [REF] scheidet aus, weil eine Auslegung des Vertrages nicht ergibt, dass der Kläger im Falle eines Mangels einen Anspruch auf Lieferung eines XXX Tiguan der 0. Generation hat. Der Nachlieferungsanspruch kann nicht weiter reichen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch. Der Verkäufer schuldet nochmals die Übergabe des Besitzes und die Verschaffung des Eigentums einer mangelfreien Sache nicht weniger, aber auch nicht mehr . Die aktuelle Generation des XXX Tiguan weicht von der vom Beklagten gekauften Version ab, was sollte dies zwischen den Parteien überhaupt wirklich streitig sein gerichtsbekannt ist. Anders als die erste Generation basiert die zweite Generation auf dem neuen modularen Querbaukasten des XXX-Konzerns. Die zweite Generation weicht auch in der Optik, ihren Motorleistungen und sonstigen technischen Weiterentwicklungen von der ersten Generation ab. Das Fahrzeug ist insgesamt wie bei einem Modellwechsel üblich deutlich aufgewertet worden. Dass der Kläger einen Anspruch auf die Lieferung eines XXX Tiguan der 0. Generation hat, folgt vorliegend auch nicht aus dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss . Auch unter Berücksichtigung der klägerseits zitierten Klausel der Vertragsbedingungen hat der Kläger keinen Anspruch auf Lieferung eines XXX Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion. Diese Klausel stellt nämlich rechtlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gem. [REF] , also eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung des Rechtes des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle dar. Dieser Charakter der Klausel verbietet es, sie im Wege der Vertragsauslegung zur Begründung einer Benachteiligung des Verkäufers bei gleichzeitiger Erweiterung der Rechte des Käufers heranzuziehen. Die Annahme eines Anspruches des Klägers auf Lieferung auch eines Fahrzeugs der 0. Generation würde nämlich einen erheblichen Nachteil für die Beklagte darstellen, könnte sie den Kläger nämlich damit nicht auf andere, für sie finanziell vorteilhaftere Gewährleistungsrechte verweisen. 0 b) Anspruch aus [REF] :
Ein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges ist auch unter dem Gesichtspunkt einer Prospekthaftung gem. [REF] nicht schlüssig dargelegt. Eine Haftung im vorgenannten Sinne wurde von der Rechtsprechung für den sog. „grauen“, nicht organisierten Kapitalmarkt vor dem Hintergrund entwickelt, dass in jenem Markt das Emissionsprospekt die einzige Informationsquelle für den interessierten Kapitalanleger darstellt. Nur wenn die dortigen Angaben vollständig und richtig sind, kann der Interessent die ihm angebotene Kapitalanlage objektiv beurteilten und vor allem sein Anlagerisiko richtig einschätzen . Im vorliegenden Fall eines Autokaufs ist die Grundsituation gänzlich anders. Der Kunde kann sich nicht nur aus Verkaufsprospekten, sondern auch aus Testberichten einer Vielzahl einschlägiger Zeitschriften informieren. Ferner kann er sich ein vergleichbares Fahrzeug im Showroom anschauen und ggf. sogar Probe fahren.
Der geltend gemachte Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs steht dem Kläger auch nicht unter dem Blickwinkel des Vorliegens einer, weil das Fahrzeug nicht allen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, unwirksamen EG-Übereinstimmungsbescheinigung zu:
Es ist bereits fraglich, ob die EG-Übereinstimmungsbescheinigung überhaupt die Erklärung enthält, dass das Fahrzeug allen maßgeblichen Vorschriften entspricht. Zwar soll sie nach der Legaldefinition in Art. 0 Ziff. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG und der ähnlich formulierten Zielbeschreibung in der VO 0/ [DATE] eine Erklärung im vorgenannten Sinne darstellen. Das eigentliche Muster enthält eine solche Erklärung dann aber jedenfalls ausdrücklich doch nicht.
Sollte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung eine Erklärung im vorgenannten Sinne tatsächlich enthalten, ist es fraglich, ob die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung zur Ungültigkeit der Bescheinigung führt. Die maßgebliche Vorschrift über den Inhalt der EG-Übereinstimmungsbescheinigung [REF] enthält nämlich lediglich eine Anzahl einzuhaltender Kriterien formaler Natur. Eine Regelung betreffend die inhaltliche Richtigkeit der Bescheinigung über die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften fehlt, könnte sich allenfalls aus der Legaldefinition in Art. 0 Ziff. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG oder der Zielbestimmung der VO 0/ [DATE] ergeben. Aus einer Legaldefinition bzw. Zielbestimmung Rechtsfolgen herzuleiten, ist aber gesetzessystematisch mindestens bedenklich.
Nach der in der VO 0/ [DATE] gewählten Formulierung stellt die Bescheinigung zwar eine „Versicherung“ des Herstellers da, was für einen verpflichtenden Charakter sprechen könnte. Im Muster und damit in der eigentlichen Bescheinigung selbst ist aber wiederum nur von „Bestätigung“ die Rede, was eher gegen einen verpflichtenden Charakter spricht.
Vor allem aber ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber mit der o.g. Richtlinie und der o.g., die Richtlinie konkretisierenden Verordnung nicht einen neuen/neuartigen Anspruch des Käufers schaffen wollte. Ein solcher neuer/neuartiger Anspruch würde nämlich eine Sanktionierung von Regelverstößen des Herstellers darstellen. Die Schaffung von Sanktionen bei Regelverstößen des Herstellers sollte aber gem. [REF] ausdrücklich dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleiben.
Als vertrauensbegründende Maßnahme, aus der sich entsprechende Ansprüche ergeben könnten, dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung weiter ohnehin ausscheiden, weil sie zeitlich erst nach Abschluss des Kaufvertrages in Erfüllung desselben zusammen mit dem Fahrzeug zu übergeben ist. 0 ee) Letztlich können die vorgenannten Fragen allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie [DATE] /0/EG und die sie konkretisierende VO 0/ [DATE] dienen ausweislich ihrer Gründe im Wesentlichen gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits und Umweltschutzniveaus, daneben Interessen des Käufers allenfalls was offen bleiben kann , soweit er Probleme bei der Zulassung des Fahrzeugs bekommt, um die es vorliegend nicht geht.
Ein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges ergibt sich auch nicht aus [REF] , 0 Abs. 0 StGB, 0 Abs. 0 BGB. Als schädigendes Ereignis kommt nach der Darstellung des Klägers allein der Abschluss des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrages in Betracht. Der Anspruch aus [REF] , 0 StGB aber ist auf Naturalrestitution gem. [REF] gerichtet, d.h. darauf, den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Ohne Abschluss des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrages aber hätte der Kläger auch kein Fahrzeug erhalten.
Jedenfalls ist gegen die Vorschriften der §§ 0, 0 PKW-EnVKV gar nicht verstoßen worden. Diese gebieten im Sinne einer Formalvorschrift lediglich, dass die im Typgenehmigungsverfahren erzielten Kraftstoffverbrauchs und Emissionswerte zu nennen sind, was auch der Kläger nicht in Zweifel zieht.
Auch kann wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes Schadensersatz nur insoweit verlangt werden, als der entstandene Schaden in den funktionellen Schutzbereich der Norm fällt . [REF] dient zwar dem Schutz des Verbrauchers, aber nur in dem Sinne, dass er vor Abschluss von Verträgen aufgrund unlauterer Werbung geschützt werden soll, nicht also dem hier geltend gemachten Erfüllungsinteresse.
Weiter und erst Recht hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Beklagte im Sinne von [REF] den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen wollte. Dem Täter des [REF] muss es darum gehen, dass der Verkehr die Leistung, die er tatsächlich anbietet, für besonders günstig hält, weil die Leistung in Bezug auf Qualität und Preis besonders vorteilhaft ist und/oder die Bedürfnisse des angesprochenen Verkehrs in Bezug auf das angebotene Produkt aus anderen Gründen besonders befriedigt, was tatsächlich nicht der Fall ist. Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen besonderen Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden . Vorliegend geht die Darlegung des Klägers allenfalls und auch insoweit nicht hinreichend vereinzelt dahin, dass mit der tatsächlich nicht gegebenen Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffwerte nach EU 0 geworben wurde, die damals alle vergleichbaren Fahrzeuge am Markt einhalten mussten. Damit wurde also kein besonderer Vorteil angepriesen, auf den sich die Absicht der Verantwortlichen der Beklagten bezogen haben könnte.
Ein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs ergibt sich schließlich auch nicht aus [REF] . Als ihn schädigendes Verhalten beruft sich der Kläger auf die sittenwidrige Herbeiführung des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrags. Besteht der im Sinne von [REF] geltend gemachte Schaden in der sittenwidrigen Herbeiführung eines Vertrages, richtet sich der Anspruch indes allein auf Ersatz des negativen Interesses und nicht des vorliegend geltend gemachten Erfüllungsinteresses .
Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des ursprünglich gelieferten Fahrzeugs im Verzug befindet, ist die Klage ebenfalls nicht begründet, weil bereits nicht schlüssig. Die Beklagte befindet sich nicht im genannten Sinne im Annahmeverzug, weil der Kläger keinen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Produktion hat.