Tenor 0. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Der [DATE] geborene Kläger arbeitete bei der Beklagten seit dem [DATE] als Lokalredakteur im Springer-Dienst. Seit [DATE] war er in den Lokalredaktionen W und V als Lokalredakteur eingesetzt. Seit [DATE] bis zum Ausspruch der Kündigung übte der Kläger seine Tätigkeit als Redakteur der Q in der Redaktion U aus.
Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum [DATE] aus betriebsbedingten Gründen. Auf den Inhalt des Kündigungsschreibens wird verwiesen.
Die Beklage vergab die bislang in der Schwerpunktredaktion T ausgeführten Arbeiten ab dem [DATE] an einen externen Dienstleister, die E.. Insofern wurden der E. sämtliche Betriebsmittel aufgrund einer Vereinbarung zwischen deren Geschäftsführern zur Verfügung gestellt, so z.B. Computer und Einrichtung. Auch die bisherigen Räumlichkeiten der Schwerpunktredaktion T werden von der E. weiter genutzt. Die Redaktion der Q T befindet sich nach wie vor in den gleichen Räumen. Auch die bisherigen Telekommunikationsmittel, wie Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adressen haben sich nicht geändert. Das vorhandene Bildarchiv ist ebenfalls von der P übernommen worden.
Im Wesentlichen wird auch derselbe Belegschaftsstamm wie zuvor in T weiter beschäftigt. Dabei handelt es sich um die Mitarbeiter O, N, M, L, K, J, I, H, G, F, E, D, C, B, A und Z. Eine Unterbrechung der Herausgabe des entsprechenden Lokalteils der Q erfolgte. Die Herausgabe erfolgte nahtlos auch vom [DATE] auf den [DATE] . Die E. nimmt am internen Postweg der Hauspost der Beklagten teil.
es habe einen Betriebsübergang am [DATE] von der Beklagten auf die E. stattgefunden. Außerdem habe die Beklagte diese Sozialauswahl fehlerhaft vorgenommen. Der Kläger hätte mit allen Redakteuren im Verbreitungsgebiet der Q in eine Sozialauswahl einbezogen werden müssen.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom [DATE] nicht aufgelöst wird.
der Einsatz des Klägers sei aufgrund einer Unternehmerentscheidung dauerhaft entfallen. Diese Unternehmerentscheidung habe zum Inhalt, die Schwerpunktredaktion T mit Ablauf des [DATE] zu schließen und sämtliche Arbeiten ab dem [DATE] auf einen externen Dienstleister zu übergeben. Aufgrund der Unternehmerentscheidung sei der Arbeitsplatz des Klägers bei der Beklagten entfallen, ein anderer freier Arbeitsplatz sei nicht vorhanden.
Bezüglich des weiteren Sachvortrags der Parteien erster Instanz wird auf die Schriftsätze und den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen.
im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am [DATE] habe kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen dem Kläger und der Beklagten bestanden, da sein Arbeitsverhältnis bereits zuvor gemäß [REF] auf die E. übergegangen sei. Insofern habe ein Teilbetriebsübergang stattgefunden. Die Schwerpunktredaktion T sei insofern als bereits bei der Beklagten früher abgegrenzter Teilbetrieb zu verstehen, der im Wesentlichen unverändert in seinem Fortbestand auf die E. übergegangen sei. Aufgrund der punktuellen Streitgegenstandstheorie, die nach ständiger Rechtsprechung des BAG anzuwenden sei, sei doch für die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage erforderlich, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand.
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Klägervertreter am [DATE] zugestellt worden. Mit beim Landesarbeitsgericht am [DATE] eingegangenen Schriftsatz hat er gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] beim LAG Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatz begründet.
das Arbeitsgericht habe zwar zutreffend einen Teilbetriebsübergang angenommen. Dennoch bestünde ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der begehrten Feststellung im Verhältnis zum Beklagten. Dies ergebe sich daraus, dass er bislang nicht ordnungsgemäß seitens der Beklagten oder der E. über den erfolgten Betriebsübergang gemäß [REF] informiert worden sei, weswegen ihm noch ein Widerrufsrecht zustehen würde. Im Falle der Ausübung eines solchen Widerrufs würde er allerdings noch in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten stehen.
unter Anwendung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom [DATE] nicht aufgelöst worden ist.
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll vom [DATE] verwiesen. Entscheidungsgründe I.
Das Rechtsmittel der Berufung ist nach [REF] statthaft. Die Berufung ist auch gemäß den [REF] form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II.
Soweit das Arbeitsgericht noch über den streitigen Vortrag der Parteien befinden musste, ob überhaupt ein Betriebsübergang vorgelegen habe oder nicht, ist dieser Punkt zwischen den Parteien inzwischen unstreitig. Die Beklagte hat ausdrücklich in ihrem Berufungserwiderungsschriftsatz vom [DATE] Bl. 0 nunmehr den vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegenen Sachverhalt, aus dem sich der Teilbetriebsübergang ergibt, unstreitig gestellt. Damit steht fest, dass der Teilbetrieb Lokalredaktion T zum [DATE] auf die E. durch Rechtsgeschäft übertragen worden ist.
Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Kläger über sein Widerrufsrecht gemäß [REF] seitens der Beklagten oder der Betriebsübernehmerin, der E., ordnungsgemäß informiert worden ist. Eine Verletzung der Unterrichtungspflicht über den Betriebsübergang würde lediglich dazu führen, dass der Kläger gegebenenfalls noch ein Widerrufsrecht hat , ändert jedoch nichts an dem gesetzlich bestimmten Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Betriebsübergangs.
Erst wenn der Kläger sich dazu entschließt, tatsächlich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, würde sein Arbeitsverhältnis zur E. erlöschen und gegebenenfalls bei der Beklagten wieder neu entstehen.
Nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie haben die Arbeitsgerichte in ihren Urteilen zwei Feststellungen zu treffen; nämlich ob ein Arbeitsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt bestand und ob es sich durch die konkret angegriffene Kündigung zu dem in ihr ausgesprochenen Zeitpunkt seine Beendigung gefunden hat . 0 Die punktuelle Streitgegenstandstheorie führt im Falle eines Betriebsübergangs dazu, dass eine erhobene Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Betriebsveräußerers nach dem Betriebsübergang als unbegründet abzuweisen ist, unabhängig davon, dass die ausgesprochene Kündigung des Veräußerers ins Leere ging und damit unwirksam war. 0 Das BAG hat insofern nochmals in seiner Entscheidung vom [DATE] insofern ausgeführt: "Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nämlich nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Dies gilt auch im Fall des Betriebsübergangs. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr."