Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Kläger ist Eigentümer des in xxxxxxx gelegenen Hausgrundstücks mit der Lagebezeichnung xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, das an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen ist. Auf dem Grundstück sind sieben Personen gemeldet . Als der Kläger das Eigentum an dem Grundstück erwarb, befanden sich dort ein 0 Liter Müllgroßbehälter mit wöchentlicher Leerung und ein 0 l MGB mit 0-tägiger Leerung .
Der Kläger beantragte bei dem Rechtsvorgänger des Beklagten mit Schreiben vom 0. [DATE] , den Richtwert für das Abfallvolumen „auf 0 Liter pro Woche" festzulegen. Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] fest, dass die auf dem Grundstück vorhandenen Müllbehälter beibehalten werden dürfen.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger eine Reduzierung des Müllbehältervolumens auf 0 Liter pro Woche. Das 0 l-Gefäß sei nur zu drei viertel gefüllt, die Bemessung von 0 Litern entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Er kenne Grundstücke, für die der Beklage das Müllvolumen mit 0 Liter pro Person berechnet habe und daher rote Müllgefäße aufgestellt worden seien.
Diesen Antrag lehne der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab. Zur Begründung führte er aus, der Richtwert von 0 Litern Restabfall pro Person könne gemäß § 0 Abs. 0 der Abfallsatzung der Stadt xxxxxxx vom [DATE] auf 0 Liter pro Person reduziert werden, eine weitere Reduzierung sehe die Satzung jedoch nicht vor. Gemäß § 0 Abs. 0 AbfS sei der kleinste Müllbehälter ein 0 l-Gefäß mit 0-tägiger Leerung, sodass sich für die auf dem klägerischen Grundstück gemeldeten sieben Personen ein Mindestbehältervolumen von 0 Litern pro Woche ergebe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch. Zur Begründung führte er mit weiterem Schreiben vom 0. Dezember [DATE] aus, dass es nicht auf die abstrakte Personenzahl ankomme, sondern bei einer größeren Anzahl von Kindern, die sich nicht mehr im Säuglingsalter befänden, ein hälftiger Abzug von Abfallmengenrichtwerten angezeigt sei. Für die drei Kinder des Klägers seien daher nur jeweils 0 Liter zu bemessen, sodass sich insgesamt ein Wert von 0 Litern pro Woche ergebe. Das entspreche auch den tatsächlichen Verhältnissen, da das 0 Liter-Gefäß nur zu drei viertel gefüllt sei. § 0 Abs. 0 AbfS gehe in der ersten Alternative von der tatsächlichen Abfallmenge aus und nicht von der erwarteten Abfallmenge, sodass dementsprechend nur ein 0 Liter Gefäß aufzustellen sei.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Er führte aus, dass die Satzung hinsichtlich der auf dem Grundstück gemeldeten Personen nicht zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheide. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhielt den mit einfacher Post übersandten Widerspruchsbescheid am [DATE] .
Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Bemessung der Behältergrößen richte sich nach der auf dem Grundstück tatsächlich anfallenden Abfallmenge. Das folge aus § 0 Abs. 0 AbfS, wonach in erster Linie auf den tatsächlichen Abfall und nur subsidiär auf den zu erwartenden Abfall abzustellen sei. In den vergangenen 0 Jahren hätten er und sein Vater, der vorher Eigentümer des Grundstücks gewesen sei, den Abfall weitaus überwiegend mit dem 0 l MGB entsorgen können. Der Beklagte habe die „rote Tonne" damals, als sein Vater noch Eigentümer des Grundstücks gewesen sei, nur deshalb zusätzlich aufgestellt, weil in den drei Wochen um Ostern der Deckel des 0 l MGB zum Teil hochgestanden habe. Der Beklage hätte aber überprüfen müssen, ob es sich dabei nicht nur vorübergehend um eine größere Abfallmenge gehandelt habe, die er der Kläger zulässigerweise mit den vom Beklagten zur Verfügung gestellten 0 Liter Abfallsäcken hätte entsorgen können. Des Weiteren hätte der Beklagte berücksichtigen müssen, dass Dritte ihren Abfall in seinen Müllbehälter gefüllt hätten, wofür er nicht verantwortlich sei. Im Übrigen sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass die Gebühren pro Müllgefäß und nicht pro Person berechnet würden. Er bezahle bei einer berechneten Abfallmenge von 0 Litern für Müllgefäße von insgesamt 0 Litern Volumen, also für 0 Liter Leervolumen. Das sei eine versteckte Gebührenerhöhung für alle Haushalte, die nicht genau drei Mitglieder oder ein Vielfaches davon hätten. Das siebte Haushaltsmitglied erhöhe die Abfallgebühren um 0 %, bei einer Berechnung pro Kopf dagegen entfiele auf dieses nur ein siebtel der Gebühr. Ferner seien das Abfallvolumen und die Personenzahl nicht proportional. Zusätzliche Personen im Haushalt verursachten relativ weniger Abfall, sodass ein Abfallvolumen von 0 Litern für sieben Personen angemessen sei. Die Richtwerte seien auch deshalb zu reduzieren, weil durch die Kompostierung erheblich weniger Abfall anfalle.
Schließlich habe der Beklagte das rechtliche Gehör verletzt, indem er auf die umfangreichen Angaben zu der tatsächlichen Abfallmenge auf dem klägerischen Grundstück in den angefochtenen Bescheiden nicht eingegangen sei.
den Bescheid des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger in der Weise an die städtische Müllabfuhr anzuschließen, dass das Grundstück xxxxxxxx xxxxxxxxxxxx lediglich mit einer wöchentlich zu leerenden 0 l-Abfalltonne angeschlossen ist.
Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und trägt ergänzend vor, der Kläger könne sich nicht auf die angeführten Vergleichsfälle berufen. In diesen Fällen sei auf Grund der damaligen Abfallbeseitigungssatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] entschieden worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Sie wurde innerhalb der hier mangels förmlicher Zustellung des Widerspruchsbescheides laufenden Jahresfrist und damit rechtzeitig erhoben.
Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Reduzierung des Restmüllbehältervolumens für die auf seinem Grundstück gemeldeten sieben Personen auf 0 Liter pro Woche. Die derzeit geltende Abfallsatzung der Stadt xxxxxxx vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] sieht eine derartige Reduzierung nicht vor. Nach § 0 Abs. 0 S. 0 AbfS wird als Richtwert ein Abfallanfall von 0 l pro behördlich gemeldeter Person und Woche festgelegt. Dieser Richtwert kann gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 AbfS auf 0 l pro Person und Woche reduziert werden, wenn sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, Vermeidungs und Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen. Als kleinste Behälter werden gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 AbfS 0 l MGB zur Verfügung gestellt, für die nach § 0 Abs. 0 S. 0 AbfS bei einem reduzierten Abfallvolumen ein 0-tägiger Abfuhrrhythmus festgelegt werden kann .
Das von dem Kläger begehrte Volumen von 0 l kann bei Zugrundelegung des Mindestbehältervolumens von 0 l pro Person und Woche nur von vier bis sechs Personen in Anspruch genommen werden, bei sieben gemeldeten Personen ist danach die nächst größere Behältereinteilung von 0 l erforderlich.
Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsvorschriften bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Der Gesetzgeber hat die Regelung der Art und Weise der die Durchführung der Abfallentsorgung betreffenden Fragen in das Organisationsermessen der Stadt gestellt. Dieses Organisationsermessen besteht allerdings nicht uneingeschränkt, sondern findet seine Grenzen in dem gesetzlichen Einrichtungszweck und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
Die Stadt xxxxxxx ist nach § 0 Abs. 0 0. Spiegelstrich LAbfG verpflichtet, die in ihrem Gebiet angefallenen und ihr zu überlassenen Abfälle einzusammeln und zu befördern. Der Anschluss und Benutzungszwang dient der Erfüllung dieser Pflicht. Dabei muss die Stadt als entsorgungspflichtige Körperschaft zum einen sicherstellen, dass die bereitgestellten Müllgefäße für die Entsorgung des anfallenden Abfalls ausreichen, und zum anderen für eine möglichst reibungslose und kostengünstige Leerung der Müllbehälter sorgen. Das vorzuhaltende Behältervolumen muss nicht dem individuellen Bedarf der jeweiligen Benutzer entsprechen, der nur mit einem erheblichen und kostenintensiven Kontrollsystem zu ermitteln wäre. Das individuelle Volumen könnte auch gar nicht zugeteilt werden, da die Stadt im Interesse einer reibungslosen Abfuhr nur wenige genormte Behältergrößen vorhalten muss. Sie darf sowohl für den Ansatz des Abfallaufkommens als auch für die Behältergrößen allgemeine Durchschnittswerte zu Grunde legen,
Dabei ist es unvermeidlich, dass viele Benutzer die zugeteilten Behälterkapazitäten nicht voll ausnutzen und dass dieser nicht ausgenutzte Anteil bei um die Abfallvermeidung besonders bemühten Haushalten relativ groß ausfällt.
Diesen Vorgaben bezüglich des Einrichtungszwecks genügen sowohl die Regelung des Mindestbehältervolumens in § 0 Abs. 0 AbfS als auch die in § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 S. 0 AbfS vorgesehenen Gefäßgrößen.
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte sein Ermessen generell dahin ausübt, dass pro Person und Woche ein Mindestvolumen von 0 l bereitzustellen ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 0 Abs. 0 AbfS nicht so zu verstehen, dass es für die Bemessung der Gefäßgrößen in erster Linie auf den tatsächlichen Abfall eines Grundstücks ankommt. Wie sich aus dem Wortlaut „tatsächlicher oder zu erwartender Abfall" und aus den folgenden Absätzen 0 bis 0 ergibt, wird vielmehr auf den zu erwartenden Abfall, der geschätzt wird mit grundsätzlich 0 l pro Person pro Woche und bei Nutzung von Vermeidungs und Verwertungsmöglichkeiten mit 0 l pro Person pro Woche, abgestellt. Absatz 0 stellt ausnahmsweise auf die tatsächliche Abfallmenge ab, aber nur in den Fällen, in denen mehr als die generell erwartete Abfallmenge zu entsorgen ist. Das Mindestvolumen von 0 l hat der Beklagte in Anlehnung an die [DATE] von der Firma xxxxxx ermittelten Durchschnittswerte des genutzten Volumens pro Person und Woche für den gesamten Abfall von 0 l bis 0 l unter Berücksichtigung eines Abschlages für die getrennte Müllerfassung festgelegt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich das Abfallbeseitigungsverhalten in der Stadt xxxxxxx seitdem derart geändert hat, dass das Mindestvolumen von 0 l nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Davon wäre auszugehen, wenn in den weitaus meisten Haushalten in der Regel viel weniger als 0 l Restmüll pro Person und Woche zu entsorgen wären. Die von dem Beklagten vorgelegten Zahlen über die Entwicklung der Abfallmengen aus Haushaltungen seit [DATE] in kg pro Einwohner und Jahr zeigen vielmehr, dass sich der Resthausabfall von [DATE] mit 0 kg bis [DATE] mit 0 kg nur um etwa 0 % reduziert hat. Eine Reduzierung in dieser Höhe führt bei weitem nicht dazu, dass die oben bereits genannten von der Firma xxxxxx ermittelten Durchschnittswerte unter 0 l fielen. Auch aus einem Vergleich mit den vom Beklagten vorgelegten Angaben über die Mindestvolumina in anderen Städten lässt sich nicht eine allgemeine Überzogenheit des xxxxxxxxx Mindestvolumens entnehmen.
Darauf, ob der Kläger ein anderes Abfallbeseitigungsverhalten hat und weniger als wöchentlich 0 l Restmüll pro Person zu entsorgen hat, kommt es insoweit nicht an. Die Satzung darf, wie bereits ausgeführt, Pauschalierungen vorsehen.
Bei der Festlegung des Mindestvolumens in der Satzung hat der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers nicht zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden müssen. Wie sich schon am Beispiel der Säuglinge und Kleinkinder zeigt, die je nach Wickelsystem bei Stoffwindeln so gut wie keinen und bei Wegwerfwindeln sehr viel Abfall verursachen und das in unterschiedlich langen Zeiträumen, kann nicht pauschal angenommen werden, dass pro Kind weniger Abfall anfällt als pro Erwachsenem.
Auch die in § 0 Abs. 0 AbfS vorgesehenen Gefäßgrößen i.V.m. dem nach § 0 Abs. 0 AbfS möglichen Leerungsintervall von 0 Tagen sind nicht zu beanstanden. Die sich danach ergebenden wöchentlich zur Verfügung stehenden Gefäßgrößen von 0 l, 0 l, 0 l, 0 l usw. können zwar nur die sich aus § 0 Abs. 0 AbfS errechneten Mindestvolumina von Haushalten mit genau 0 Personen oder einem Vielfachen davon exakt erfassen. Für die übrigen Haushalte ergibt sich ein vorzuhaltendes Leervolumen von 0 l bzw. von 0 l . Es wäre zwar möglich und aus der Sicht des Klägers auch wünschenswert, die 0 l Rasterung weiter zu differenzieren, beispielsweise durch das Zurverfügungstellen von 0 l-Behältern, die über eine 0-tägige Leerung auch 0 l erfassen könnten, dies ist aber rechtlich nicht geboten. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Interesse einer kostengünstigen Abfallentsorgung auf eine weitere Differenzierung der Gefäßeinheiten verzichtet. Höhere Kosten der Abfallentsorgungseinrichtung, etwa durch Anschaffung und Aufstellen neuer Tonnen sowie Abholen und Entsorgen alter Tonnen, würden über die Abfallentsorgungsgebühren auch den Kläger als Gebührenzahler betreffen. Die von dem Kläger vorgetragenen Einwände gegen die Behältergrößen als Gebührenmaßstab sind im vorliegenden Verfahren nicht erheblich, weil es hier lediglich um die Ausgestaltung des Anschluss und Benutzungszwangs geht, nicht aber um die Wirksamkeit der Gebührensatzung als Rechtsgrundlage für die Gebührenbescheide.
Die Satzungsregelungen sind auch nicht unverhältnismäßig. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet Rechtsbeeinträchtigungen, die ihrer Intensität nach außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen. Aus dem Rechsstaatsprinzip folgt im Bereich der Gesetzgebung der Schutz vor belastenden Gesetzen, die sich auch in Anbetracht des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers als zur Erreichung des Gesetzeszwecks schlechthin untauglich erweisen. Das Vorhalten größerer Kapazitäten für Restmüll beeinträchtigt die Benutzer unmittelbar nur insoweit, als sie gegebenenfalls eine weitere oder eine größere Tonne vorhalten müssen. Der hierfür erforderliche Platzbedarf ist im Regelfall als geringfügige Belastung von den Bürgern hinzunehmen, weil er in einem vernünftigen Verhältnis zum Einrichtungszweck einer ordnungsgemäßen, reibungslosen und kostengünstigen Abfallbeseitigung steht. Aber auch die mittelbare Betroffenheit der Benutzer durch die höheren Abfallentsorgungsgebühren begründet nicht eine Unverhältnismäßigkeit der Satzungsregelungen. Die Gebührenmehrbelastung für Überkapazitäten, die durch eine alle Anschlussnehmer gleichermaßen treffende Pauschalierung der Berechnung von Abfallmengen und Behältergrößen entsteht, hält sich in einem vertretbaren Rahmen.
Die Satzungsregelungen des Mindestvolumens und der Gefäßgrößen genügen auch den Anforderungen des § 0 Abs. 0 S. 0 LAbfG. Danach kann in einer Satzung geregelt werden, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist, wobei darauf zu achten ist, dass die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 0 Abs. 0 S. 0 LAbfG zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht unterlaufen wird. Erforderlich ist danach nicht, dass die Satzungsregelungen wie etwa von § 0 Abs. 0 S. 0 LAbfG für Gebührensatzungen gefordert wird positiv Anreize schaffen müssen, sondern nur, dass in der Gebührenbemessung enthaltene Anreize beachtet und nicht ausgehöhlt werden sollen. Durch die in § 0 Abs. 0 S. 0 AbfS vorgesehene Reduzierungsmöglichkeit des Restabfallvolumens von 0 l auf 0 l, wenn sich der Grundstückseigentümer verpflichtet Vermeidungs und Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen, und die Möglichkeit, dieses reduzierte Volumen durch kleinere Gefäßvolumina zumindest teilweise umzusetzen, werden die durch die Gebühr, die in der Stadt xxxxxxx an die Behältergröße anknüpft, zu schaffenden Anreize berücksichtigt.
Die Satzung ist vorliegend auch nicht um einen Anspruch auf die begehrte Reduzierung des Restmüllbehältervolumens für 0 Personen auf 0 l zu ergänzen. Selbst wenn ein solcher Anspruch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hergeleitet werden könnte, um die Satzung im Wege der verfassungskonformen Auslegung zur Regelung von Härtefällen zu ergänzen, ist die dafür erforderliche Voraussetzung einer durch den Zweck der Satzung nicht geforderten unzumutbaren Belastung hier jedoch nicht erfüllt. Es sind keine besonderen Umstände vorgetragen oder ersichtlich, auf Grund derer das Vorhalten einer weiteren Tonne ausnahmsweise als unzumutbar zu bewerten wäre. Der größere Platzbedarf und die Gebührenmehrbelastung sind grundsätzlich, wie oben bereits ausgeführt, von den Benutzern als geringfügige Beeinträchtigungen hinzunehmen.
Der Kläger kann den Anspruch auf die begehrte Reduzierung auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] herleiten. Denn die Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs, dass der Beklagte die gewünschte Reduzierung in gleich gelagerten Fällen rechtmäßigerweise gewährt hat, ist hier nicht erfüllt. Es ist weder vom Kläger substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte auf der Grundlage der derzeit gültigen Satzung allein diese ist insoweit maßgeblich Haushalten ohne das Vorliegen besonderer Umstände ein geringeres als das nach § 0 Abs. 0 S. 0 errechnete Restmüllbehältervolumen zugeteilt hätte. Sollte dies auf der Grundlage früherer Satzungen in einigen Fällen geschehen sein, so kann sich der Kläger wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der Verwaltungsentscheidungen nicht darauf berufen.
Der Beklagte hat daher den Reduzierungsantrag des Klägers zu Recht abgelehnt, da sich aus der Satzung für 0 Personen bei einem Mindestvolumen von 0 l pro Person pro Woche ein errechnetes Volumen von 0 l ergibt, das mit einem 0 l MGB und einer 0 l „roten Tonne" zu entsorgen ist. Auf die Angaben des Klägers zu den tatsächlichen Abfallmengen auf seinem Grundstück und dazu, dass Dritte seinen Abfallbehälter gefüllt hätten, kommt es nicht an. Der Bescheid vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie sie der Kläger rügt, liegt nicht vor. Der Kläger hat sich sowohl vor Erlass des Bescheides vom [DATE] als auch im Widerspruchsverfahren zu den entscheidungserheblichen Tatsachen geäußert, sodass den Anforderungen des [REF] NW, wonach dem Betroffenen vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, Genüge getan ist. Soweit der Kläger vorträgt, der Beklagte habe in den Bescheiden nicht zu seinen Ausführungen über die tatsächlichen Abfallmengen auf seinem Grundstück Stellung genommen, liegt hierin auch keine Verletzung des [REF] NW. Die danach erforderliche Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, ist hier erfolgt. Die Bescheide enthalten Angaben über die wesentlichen Entscheidungsgründe. Weitere Ausführungen zu sämtlichen vom Kläger vorgetragenen Tatsachen und Rechtsansichten wären zwar zum Verständnis und zur Akzeptanz der Entscheidung wünschenswert, sind aber gesetzlich nicht geboten.