Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die auf das deutsche Patent 0 0 0 gestützte Klage wird im Wege des Verzichtsurteils abgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin 0. werden die Beklagten verurteilt, a) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, im Geltungsbereich des deutschen Teiles des europäischen Patents 0 0 0 aa) Temperierblöcke für Laborthermostate zur Erzeugung eines sich im Temperierblock erstreckenden, im wesentlichen linearen Temperaturgradi-enten, mit Aufnahmen an einer Aufnahmeseite zur Aufnahme der mit Probeflüssigkeit gefüllten Bereiche von Behältern und mit wenigstens zwei in Richtung des zu erzeugenden Temperaturgradienten hintereinanderliegenden, den Temperierblock wärmeleitend kontaktierenden Temperiereinrichtungen, die mit aneinander grenzenden Feldern der der Aufnahmeseite gegenüberliegenden Kontaktierseite des Temperierblockes in großflächigem Kontakt stehen und denen Aufnahmen gegenüberliegen, wobei die Temperiereinrichtungen an eine Regeleinrichtung angeschlossen sind, die zur Steuerung der Temperiereinrichtungen derart ausgebildet ist, dass die Temperiereinrichtungen zur Erzeugung eines Temperaturgradienten auf unterschiedliche, in der Richtung ansteigende Temperaturen bringbar sind, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen jeder der Temperiereinrichtungen jeweils mehrere in Gradientenrichtung hintereinanderliegende Aufnahmen gegenüberliegen; und/oder bb) Temperierblöcke für Laborthermostate gemäß vorstehend II. 0. a) aa) ge-werbsmäßig zur Verwendung zur Erzeugung eines im wesentlichen linea-ren Temperaturgradienten durch unterschiedliche Temperierung der Temperiereinrichtungen anzubieten oder in Verkehr zu bringen; b) der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu II. 0. a) aa) bezeichneten Handlungen in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] begangen haben, und zwar unter Angabe aa) der Mengen der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, bb) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, zeiten und preisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer, cc) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, zeiten und preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, dd) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auf-lagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet; 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin für die zu II. 0. a) aa) bezeichneten, in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] begangenen Handlungen eine an-gemessene Entschädigung zu zahlen. 0. Die weitergehende Anschlussberufung, soweit darüber nach der teilweisen Rücknahme der auf das europäische Patent 0 0 0 gestützten Anträge noch zu entscheiden ist, wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin hat die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten zu tragen. Von den im Berufungsverfahren bis zur Rücknahme des Antrages der Klägerin auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 0 0 0 sowie des darauf rückbezogenen Rechnungslegungsantrages im Termin vom [DATE] entstandenen Kosten haben die Klägerin 0 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 0 % zu tragen. Die danach entstandenen Kosten werden der Klägerin zu 0 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 0 % auferlegt. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 0, € abwen-den, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt: a) bis zum [DATE] : 0 € , die allein auf die Berufung der Beklag-ten entfallen; b) vom [DATE] bis zur Rücknahme des Antrages auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und des darauf rückbezogenen Rechnungsle-gungsantrages im Termin vom [DATE] : 0, €, von denen 0 € auf die Berufung der Beklagten und 0, € auf die Anschlussberufung der Klägerin entfallen, wobei sich diese Werte bis zum Betrag von 0 € decken; c) seitdem: 0 €; dieser Betrag entfällt voll auf die Berufung der Beklagten und in Höhe von 0, € zugleich auf die Anschlussberufung der Klägerin, wobei sich die Werte bis zum Betrag von 0, € decken.
Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 0 0 0 , das auf einer am [DATE] eingegangenen Anmeldung beruhte und dessen Erteilung am [DATE] veröffentlicht worden war.
Verwendung von Temperiereinrichtungen zur Temperierung eines Temperierblockes für Laborthermostate mit Aufnahmen an einer Aufnahmeseite für die Aufnahme der mit Probeflüssigkeit gefüllten Bereiche von Behältern in großflächigem Kontakt, mit wenigstens zwei den Temperierblock wärmeleitend kontaktierenden Temperiereinrichtungen , wobei die Temperiereinrichtungen mit aneinander grenzenden Feldern einer der Aufnahmeseite gegen-überliegenden Kontaktierseite des Temperierblockes mit Ausnahme von Zwischenräumen im Bereich der Feldgrenzen über die gesamte Fläche des Temperierblockes in großflächigem Kontakt stehen, zur Erzeugung eines Temperaturgradienten zwischen unterschiedlichen Stellen des Temperierblockes , wobei die Temperiereinrichtungen auf unterschiedliche Temperaturen eingestellt werden und wobei sich über die Temperiereinrichtungen hinweg der Temperaturgradient im Temperierblock einstellt.
In einem u. a. von der Beklagten zu 0. dieses Rechtsstreits betriebenen Einspruchsbeschwerdeverfahren hat das Bundespatentgericht mit später rechtskräftig gewordenem Beschluss vom [DATE] das Klagepatent I widerrufen.
Die Klägerin ist des weiteren eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 0 0 , das auf einer am [DATE] unter Inanspruchnahme der Priorität des Klagepatents I eingegangenen Anmeldung beruht, die am [DATE] offengelegt worden ist. Veröffentlichungstag der Patenterteilung war der [DATE] .
Gegen die Erteilung des Klagepatents II haben die amerikanische Muttergesellschaft der Beklagten sowie ein weiteres Unternehmen Einsprüche eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
und mit wenigstens zwei in Richtung des zu erzeugenden Temperaturgradienten hintereinanderliegenden, den Temperierblock wärmeleitend kontaktierenden Temperiereinrichtungen , die mit aneinander grenzenden Feldern der der Aufnahmeseite gegenüberliegenden Kontaktierseite des Temperierblockes in großflächigem Kontakt stehen, und denen Aufnahmen gegenüberliegen, wobei die Temperiereinrichtungen an eine Regeleinrichtung angeschlossen sind, die zur Steuerung der Temperiereinrichtungen derart ausgebildet ist, dass die Temperiereinrichtungen zur Erzeugung des Temperaturgradienten auf unterschiedliche, in der Richtung ansteigende Temperaturen bringbar sind,
Verwendung eines Temperierblockes für Laborthermostaten nach einem der vorhergehenden Ansprüche 0 bis 0 zur Erzeugung eines im wesentlichen linearen Temperaturgradienten durch unterschiedliche Temperierung der Temperiereinrichtungen .
Die nachstehend wiedergegebenen Figuren 0 und 0 aus der Klagepatentschrift II zeigen jeweils einen Temperierblock in unterschiedlicher Ausführungsform, die Figuren 0a und 0a den zu dem jeweils darüber dargestellten Block gehörenden Temperaturgradienten; die ebenfalls wiedergegebene Figur 0 zeigt einen Temperierblock in Ansicht von der Kontaktierseite her mit vier in Quadrantenanordnung vorgesehenen Temperiereinrichtungen:
Die Beklagten haben jedenfalls bis zum [DATE] in Deutschland Labor-thermostate mit der Bezeichnung "XZ " vertrieben, die von der Beklagten zu 0. hergestellt worden waren.
Einzelheiten hinsichtlich der Beschaffenheit dieser Laborthermostate ergeben sich aus den nachfolgend wiedergegebenen, aus einer Werbeveröffentlichung der Beklagten stammenden Abbildungen:
Die Klägerin hat geltend gemacht, mit dem Vertrieb der Geräte "XZ " verletzten die Beklagten das Klagepatent I, und hat die Beklagten deswegen aus dem Klagepatent I auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung ihrer Pflicht zur Leistung von Schadensersatz für die seit dem [DATE] begangenen Vertriebshandlungen in Deutschland in Anspruch genommen.
Die angegriffenen Thermostate machten von der Lehre des Klagepatents I keinen Gebrauch; im übrigen stehe ihnen hinsichtlich der angegriffenen Geräte jedenfalls ein privates Vorbenutzungsrecht zu, weil die Beklagte zu 0. bereits vor dem Prioritätstag des Klagepatents I ein der angegriffenen Ausführungsform entsprechendes Gerät entwickelt und Maßnahmen zu seiner Markteinführung ergriffen gehabt habe.
Nachdem das Klagepatent I rechtskräftig widerrufen worden war, hat die Klägerin mit am [DATE] eingegangenem Schriftsatz ihre Klage erweitert und sich zur Begründung der neuen Anträge auf das Klagepatent II gestützt; soweit die Klage auf dem Klagepatent I beruhte, hat die Klägerin unter Verzicht auf die aus dem Klagepatent I hergeleiteten Ansprüche die Rücknahme der Klage erklärt; dem haben die Beklagten widersprochen.
Die angegriffenen Laborthermostate, die die Beklagten nach wie vor in Deutschland vertrieben, machten auch von der Lehre des Klagepatents II Gebrauch, so dass die Beklagten dieses Schutzrecht verletzten.
darüber hinaus hat sie auch hinsichtlich der im Urteilsausspruch zu II. 0. a) bb) genannten Handlungen der Beklagten Rechnungslegung und Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung sowie für die Zeit nach dem [DATE] die Verurteilung der Beklagten zur Rechnungslegung beantragt, wobei die zu legende Rechnung zusätzlich die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und den erzielten Gewinn angeben sollte; außerdem hat sie die Feststellung beantragt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die im Unterlassungsantrag bezeichneten, seit dem [DATE] begangenen Handlungen entstanden sei und noch entstehen werde.
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie ihre auf das Klagepatent II gestützte Klage hinsichtlich des Schadensersatz-Feststellungsantrages und des darauf rückbezogenen Rechnungslegungsantrages mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die auf das Klagepatent I gestützte Klage durch Verzichtsurteil abzuweisen und des weiteren die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie auf das Klagepatent II gestützt werde;
Sie widersprechen der Erweiterung der Klage auf das Klagepatent II und wenden darüber hinaus ein, die angegriffene Ausführungsform verletze auch das Klagepatent II nicht, welches sich im übrigen als nicht rechtsbeständig erweisen werde. Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin auf Leistung einer angemessenen Entschädigung und auf Rechnungslegung berufen sie sich außerdem auf Verjährung.
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage, soweit diese auf das Klagepatent I gestützt war. Über diesen Teil der Klage ist nach wie vor sachlich zu entscheiden, weil die von der Klägerin insoweit erklärte Klagerücknahme wegen des Widerspruches der Beklagten nicht wirksam geworden ist .
Die Klage, soweit sie auf das Klagepatent I gestützt ist, war schon deshalb abzuweisen, und zwar durch Verzichtsurteil, weil die Klägerin insoweit auf die geltend gemachten Ansprüche verzichtet und die Beklagten die Abweisung dieses Teils der Klage beantragt haben .
Die von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgenommene Erweiterung der Klage auf das Klagepatent II, bei der es sich rechtlich um eine Klageänderung handelt, ist trotz des Widerspruches der Beklagten zulässig, weil sie sachdienlich ist .
Die geänderte Klage richtet sich gegen dieselbe Ausführungsform wie die ursprüngliche Klage; sie ist auf das Klagepatent II gestützt, das sich inhaltlich vom Klagepatent I nur geringfügig unterscheidet. Der bisherige Prozessstoff kann daher auch für die Entscheidung über das Klagepatent II im wesentlichen unverändert herangezogen werden; da der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, tritt durch die Zulassung der Klageänderung, die einen neuen Rechtsstreit entbehrlich macht und daher prozessökonomisch ist, auch keine Verzögerung des Rechtsstreits ein.
Die geänderte Klage, soweit über sie nach der mit Zustimmung der Beklagten erfolgten und daher wirksamen Teilrücknahme noch zu entscheiden ist, ist auch überwiegend begründet.
Das Klagepatent II betrifft mit seinen Ansprüchen 0 bis 0 einen Temperierblock für Laborthermostate und mit seinem Anspruch 0 dessen Verwendung zur Erzeugung eines im wesentlichen linearen Temperaturgradienten.
Derartige Temperierblöcke sind an ihrer Oberseite mit einer Mehrzahl von Aufnahmeöffnungen oder Einsenkungen versehen, in die mit entsprechender Kontur geformte Behälter eingesetzt werden können, welche zur Reaktion zu bringende Reagenzien enthalten. Die Temperierblöcke weisen außerdem Temperiereinrichtungen auf, um die Temperierblöcke auf gewünschte Temperaturen zu bringen, die für die angestrebte Reaktion erforderlich sind. Ein möglicher Einsatzzweck solcher Temperierblöcke besteht darin, zu ermitteln, wo die optimale Temperatur für die gewünschte Reaktion der in den Behältern befindlichen Reagenzien liegt, z.B. wenn DNA-Sequenzen gezielt amplifiziert werden sollen, was bei bestimmten Temperaturen besonders gut gelingt. In derartigen Fällen ist es zweckmäßig, bei den verschiedenen Probeaufnahmebehältern einen Temperaturgradienten zu erzeugen, um dann festzustellen, bei welcher Temperatur die gewünschte Amplifikation am besten abläuft.
Wie die Klagepatentschrift in ihrem Abschnitt 0 ausführt, ist ein solcher Temperierblock aus der US-A-0 0 0 bekannt, bei dem zwei an gegenüberliegenden Enden des Temperierblockes in Wärmekontakt angreifende Temperiereinrichtungen den Temperierblock von einem Ende her heizen und ihn vom anderen Ende her kühlen, so dass ein Wärmestrom in Längsrichtung zwischen den Temperiereinrichtungen durch den Temperierblock fließt und ein Temperaturgradient in Längsrichtung über den Temperierblock entsteht.
Die Klagepatentschrift kritisiert an dieser und auch an einer ähnlichen, aus der US-A-0 0 0 bekannten Konstruktion, es sei nachteilig, wenn die Temperierung des Temperierblockes nur von seinen Enden her erfolge; beim Einschalten des Gerätes oder bei einer Veränderung des im Temperierblock einzustellenden Temperaturniveaus ergäben sich aufgrund der Temperierung von den Enden her längere Temperierzeiten, bis das gewünschte Gleichgewicht eingestellt sei; ferner könne im mittleren Bereich durch die Umgebungseinflüsse die Temperatur vom gewünschten Temperaturprofil abweichen.
Die Klagepatentschrift erwähnt des weiteren einen aus der DE-OS 0 0 0 bekannten Temperierblock mit Temperiereinrichtungen, die, über die Kontaktierseite verteilt, großflächig an dieser anliegen und an eine Regeleinrichtung angeschlossen sind, welche derart ausgebildet ist, dass alle Temperiereinrichtungen auf derselben Temperatur gehalten werden.
Die Klagepatentschrift bezeichnet es sodann als Aufgabe der Erfindung, einen Temperierblock der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem das gewünschte Temperaturprofil schneller und störungsfreier einstellbar sei.
wenigstens zwei in Richtung des zu erzeugenden Temperaturgradienten hintereinanderliegende, den Temperierblock wärmeleitend kontaktierende Temperiereinrichtungen ;
die Temperiereinrichtungen stehen mit aneinander grenzenden Feldern der der Aufnahmeseite gegenüberliegenden Kontaktierseite des Temperierblockes in großflächigem Kontakt;
die Temperiereinrichtungen sind an eine Regeleinrichtung angeschlossen, die zur Steuerung der Temperiereinrichtungen derart ausgebildet ist, dass die Temperiereinrichtungen zur Erzeugung des Temperaturgradienten auf unterschiedliche, in der Richtung ansteigende Temperaturen bringbar sind.
Die Klagepatentschrift hebt hervor, überraschend zeige sich bei der patentgemäßen Konstruktion, dass trotz des großflächigen Kontaktes mit Temperiereinrichtungen, die dem Temperierblock gleichmäßig Wärme zuführten oder aus ihm Wärme abführten, auch über die Temperiereinrichtungen hinweg ein Temperaturgradient eingestellt werden könne und die bekannte endständige Anordnung der Temperiereinrichtungen hierzu nicht notwendig sei. Es ergebe sich der Vorteil einer direkten Temperaturbeeinflussung des Temperierblockes über seine ganze Fläche. Umgebungseinflüsse, z.B. durch die umgebende Luft, würden weitgehend ausgeschaltet. Durch den großflächigen Eingriff über die gesamte Fläche des Temperierblockes seien auch die Zeiten zur Einstellung des gewünschten Temperaturprofils wesentlich geringer, wenn beispielsweise der Temperierblock von einem Temperaturprofil im Bereich 0º auf ein Temperaturprofil im Bereich 0º umgeschaltet werden solle. Es sei also ohne weiteres möglich, Proben in einem Temperierblock rasch nacheinander auf unterschiedliche Temperaturniveaus zu bringen, entweder mit einem Temperaturgradienten oder auch mit über dem gesamten Block gleichmäßiger Temperatur.
Bei der Beschreibung der Ausführungsbeispiele weist die Klagepatentschrift darauf hin, die im mittleren Bereich des Temperierblockes linear verlaufende Temperaturkurve, die sich z.B. bei dem in Figur 0 gezeigten Temperierblock gemäß der Darstellung in Figur 0a ergebe, flache zum linken Ende hin etwas ab, da hier der heizende Einfluss der Temperiereinrichtung 0 immer mehr abnehme. Auf der rechten Seite lasse sich bis zum Ende des Temperierblockes ein linearer Verlauf dann erreichen, wenn man parallel zur Grenze zwischen den mit den Temperiereinrichtungen 0 und 0 kontaktierten Feldern der Kontaktierseite 0 Nuten 0 und 0 vorsehe, die den Querschnitt des Temperierblockes abschwächten und in Richtung des Wärmestromes, der im Block von der heizenden Temperiereinrichtung 0 zur kühlenden Temperiereinrichtung 0 verlaufe, für eine örtliche Erhöhung des Wärmeleitwiderstandes des ansonsten gut leitenden Blockes sorge. Die in Figur 0 dargestellte Tiefe und Anordnung der Nuten seien nur als Beispiele zu verstehen.
Maßgebend für den Schutzbereich eines europäischen Patents ist gemäß Artikel 0 Abs. 0 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche, zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Es kommt also bei der Ermittlung, wie die in den Ansprüchen eines Patents genannten Begriffe auszulegen sind, darauf an, wie der von dem jeweiligen Patent angesprochene Durchschnittsfachmann mit den Kenntnissen des Prioritätstages des Patents diese Begriffe versteht, wenn er sich auch an der Beschreibung und den Zeichnungen des Patents orientiert, welches hinsichtlich der Bedeutung der in den Ansprüchen genannten Be-griffe gleichsam sein eigenes Lexikon darstellt .
Dieser Durchschnittsfachmann versteht unter einem "im wesentlichen linearen" Temperaturgradienten, der von der erfindungsgemäßen Vorrichtung erzeugt werden soll, einen solchen, wie er in den Figuren 0a und 0a der Klagepatentschrift dargestellt ist, der also lediglich im mittleren Bereich des Temperierblockes genau linear verläuft, zu seinen Enden hin dagegen etwas abflacht.
Bereits der reine Wortlaut des Patentanspruches 0, wonach der Temperaturgradient nur "im wesentlichen" linear sein soll, deutet darauf hin, der Temperaturgradient müsse patentgemäß nicht vollständig und über seine gesamte Länge genau linear verlaufen, sondern könne in Teilbereichen von einer genauen Linearität etwas abweichen. Die Beschreibung des Klagepatents spricht ausdrücklich davon, zum linken Ende des Temperierblockes flache die Temperaturkurve ab , da zu diesem Ende hin der heizende Einfluss der Temperiereinrichtung 0 immer mehr abnehme. Aus den Abschnitten 0 und 0 der Beschreibung entnimmt der Durchschnittsfachmann, dass der Temperaturgradient auch zum rechten Ende des Temperierblockes hin dann abflacht, wenn man diesen Block lediglich entsprechend den Merkmalen des Patentanspruches 0 ausgestaltet, in denen die aus den Zeichnungen ersichtlichen und in den Abschnitten 0 und 0 ausdrücklich als nur beispielhaft beschriebenen Nuten 0 und 0 zwischen den Feldern der Kontaktierseite nicht genannt werden. Auch ein Temperaturgradient, der zum rechten Ende des Temperierblockes hin etwas abflacht, ist daher "im wesentlichen linear" im Sinne des Merkmals 0.
Soweit Merkmal 0 von "aneinander grenzenden Feldern" auf der Kontaktierseite des Temperierblockes spricht, also auf der Seite, die der Aufnahmeseite gegenüberliegt und in Kontakt mit den Temperiereinrichtungen steht, sind damit lediglich Teilbereiche auf der Unterseite des Temperierblockes gemeint, die in ihrer Größe den mit ihnen in Kontakt stehenden Temperiereinrichtungen entsprechen. Dass die "Felder" voneinander zusätzlich durch Nuten oder dergleichen abgegrenzt werden müssten, wie es in den lediglich bevorzugte Ausführungsbeispiele zeigenden, die Patentansprüche aber nicht einschränkenden Figuren der Klagepatentschrift dargestellt ist, sieht der Patentanspruch 0 nicht vor.
Ein "großflächiger Kontakt" zwischen den Temperiereinrichtungen und den aneinander grenzenden Feldern auf der Kontaktierseite des Temperierblockes, wie ihn Merkmal 0 zusätzlich lehrt, ist dann gegeben, wenn jedes der Felder jeweils so groß ist wie die an ihm anliegende Temperiereinrichtung und wenn der größte Teil der gesamten Unterseite des Temperierblockes in Kontakt mit den Temperiereinrichtungen steht, wie es z.B. in den Figuren 0 und 0 der Klagepatentschrift dargestellt ist. Da der in Merkmal 0 genannte "Kontakt" zwischen der Unterseite des Temperierblockes und den Temperiereinrichtungen dazu dient, möglichst gut die Temperatur der jeweiligen Temperiereinrichtung auf den Temperierblock zu übertragen, erkennt der Durchschnittsfachmann ohne weiteres, dass die Temperiereinrichtungen nicht unbedingt direkt und unmittelbar an den ihnen zugeordneten Feldern anliegen müssen, sondern dass sich zwischen beiden auch eine gut wärmeleitende nachgiebige Zwischenschicht befinden kann, welche diejenigen Nachteile bei der Temperaturübertragung ausgleicht, die sich daraus ergeben können, dass in der Regel weder die Unterseite des Temperierblockes noch die Oberseite der Temperiereinrichtungen ganz genau plan ausgebildet sind, so dass sich ohne die Zwischenschicht immer Stellen ergeben würden, an denen, weil die beiden Flächen nicht genau aneinander liegen, der Temperaturübergang beeinträchtigt wäre.
Das stellen die Beklagten hinsichtlich der Merkmale 0, 0, 0, 0 und 0 selbst nicht in Frage, so dass es insoweit keiner besonderen Erörterungen bedarf. Wie sich aus den obigen Ausführungen zum Inhalt der Merkmale 0 und 0 ergibt, sind aber auch diese Merkmale bei den angegriffenen Temperierblöcken wortsinngemäß erfüllt: Dass der von ihnen erzeugte Temperaturgradient zu den Enden des Temperierblockes hin etwas abgeflacht ist, ändert wie soeben ausgeführt nichts daran, dass er "im wesentlichen" linear im Sinne der Lehre des Klagepatents verläuft. Dass sich zwischen der Unterseite des Temperierblockes und den Temperiereinrichtungen eine dünne, nachgiebige und gut wärmeleitende Zwischenschicht befindet, steht, wie oben dargelegt, der Annahme eines "Kontaktes" zwischen den Feldern der Kontaktierseite und den Temperiereinrichtungen nicht entgegen, und dieser Kontakt ist auch "großflächig", wie sich aus der Wiedergabe der angegriffenen Ausführungsform unter Abschnitt I der Entscheidungsgründe dieses Urteils ohne weiteres ergibt.
Die Beklagten sind zu einer Benutzung der Lehre des Klagepatents in Deutschland nicht befugt, insbesondere können sie sich insoweit nicht auf ein Vorbenutzungsrecht berufen. Handlungen zu einer Benutzung der Erfindung oder zu deren unmittelbaren Vorbereitung vor dem Prioritätstage des Klagepatents sollen nach den Behauptungen der Beklagten allein in Großbritannien vorgenommen worden sein. [REF] gewährt ein Vorbenutzungsrecht aber nur dann, wenn die Benutzung der Erfindung oder deren unmittelbare Vorbereitung im "Inland" stattgefunden hat.
Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, so dass der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug nehmen kann, ist unter "Inland" im Sinne des [REF] nur Deutschland zu verstehen und nicht auch ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union .
Die Klägerin kann von den Beklagten in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang Unterlassung verlangen, weil in Deutschland erfolgende Vertriebshandlungen der Beklagten hinsichtlich der angegriffenen Temperier blöcke das durch das Klagepatent begründete Ausschließlichkeitsrecht der Klägerin verletzen. Das gilt nicht nur, soweit es um den Anspruch 0 des Klagepatents geht, sondern auch hinsichtlich des Anspruches 0.
Wie auch die Beklagten nicht in Zweifel ziehen, so dass es dazu keiner weiteren Erörterungen bedarf, stellen Temperierblöcke mit den Merkmalen des Patentanspruches 0 Mittel dar, die sich auf ein wesentliches Element der geschützten Erfindung beziehen. Da die von den Beklagten in Deutschland angebotenen Temperierblöcke ausdrücklich unter anderem so betrieben werden sollen, dass sich ein im wesentlichen linear verlaufender Temperaturgradient ergibt, ist es nicht nur offensichtlich, sondern die Beklagten wissen dies auch, dass ihre Abnehmer die ihnen gelieferten objektiv dazu geeigneten Mittel zur Benutzung der durch das Klagepatent geschützten Erfindung bestimmen. Die Beklagten verletzen daher mit den angegriffenen Vertriebshandlungen nicht nur unmittelbar Anspruch 0 des Klagepatents, sondern zugleich auch mittelbar seinen Anspruch 0 .
Für die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche kommt es nicht darauf an, ob die Beklagten in der Zeit nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Klagepatents Handlungen der in den Unterlassungsanträgen bezeichneten Art bereits vorgenommen haben, weil solche Handlungen der Beklagten jedenfalls konkret zu befürchten sind, so dass insoweit Begehungsgefahr besteht.
Die Beklagten berufen sich darauf, die angegriffenen Temperierblöcke machten von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch, sie die Beklagten seien also zu den mit der Klage angegriffenen Handlungen berechtigt; darin liegt eine für einen Unterlassungsanspruch der Klägerin ausreichende Berühmung. Bei der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, ob man etwa annehmen könne, die Beklagten beriefen sich ausschließlich zum Zwecke der Rechtsverteidigung darauf, die angegriffenen Vorrichtungen verletzten das Klagepatent nicht, sie beabsichtigten aber nicht, die genannten Geräte auch tatsächlich in Deutschland zu vertreiben, haben es die Beklagten ausdrücklich abgelehnt, eine solche Erklärung abzugeben. Es muss deshalb angenommen werden, sie hätten zumindest die konkrete Absicht, in Deutschland die angegriffenen Vorrichtungen anzubieten und zu vertreiben.
Da die Beklagten nach ihrem eigenen Vorbringen die angegriffenen Temperier-blöcke jedenfalls bis zum [DATE] in Deutschland vertrieben, also den Gegenstand der Anmeldung des Klagepatents in der Zeit nach der am [DATE] erfolgten Veröffentlichung der Patentanmeldung benutzt haben, kann die Klägerin von ihnen für Benutzungshandlungen, die von Anspruch 0 des Klagepatents Gebrauch gemacht haben und die in der Zeit vom [DATE] bis einen Monat nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Klagepatents, also bis zum [DATE] , vorgenommen worden sind, eine angemessene Entschädigung verlangen . Da die Klägerin diesen Anspruch ohne Kenntnis vom genauen Umfang der Benutzungshandlungen der Beklagten diese Kenntnis besitzt sie bisher nicht noch nicht beziffern kann, andererseits aber ihre Entschädigungsansprüche einer verhältnismäßig kurzen, nämlich nur dreijährigen Verjährung unterliegen , hat sie ein rechtliches Interesse daran, die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung lediglich feststellen zu lassen.
Keine Entschädigungsansprüche hat die Klägerin allerdings hinsichtlich des Anspruches 0 des Klagepatents, dessen Gegenstand wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt die Beklagten in der Zeit vor der Erteilung des Klagepatents mittelbar benutzt haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , welcher der Senat folgt, stehen dem Anmelder eines Patents solche Ansprüche aufgrund von lediglich mittelbaren Benutzungshandlungen nicht zu. Soweit die Klägerin auch derartige Ansprüche geltend macht, war daher die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Da wie ausgeführt die Klägerin zur Bezifferung ihrer Entschädigungsansprüche auf die Kenntnis vom genauen Umfang der Benutzungshandlungen der Beklagten angewiesen ist, die sie von sich aus nicht haben kann, die ihr die Beklagten aber ohne unzumutbare Schwierigkeiten verschaffen können, kann die Klägerin gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben von den Beklagten in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang auch Rechnungslegung verlangen.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil "Haubenstretchautomat" vom [DATE] in Übereinstimmung u.a. mit Busse-Keukenschrijver, PatG, 0. Auflage, IntPatÜG Art. II § 0, Rdnr. 0, Schulte, PatG, 0. Aufl., Int PatÜG Art. II § 0, Rdnr. 0, und Kraßer, Patentrecht, 0. Auflage, S. 0 ausgeführt hat, ist auf die Verjährung von Ansprüchen auf angemessene Entschädigung wegen Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten europäischen Patentanmeldung die Regelung in [REF] entsprechend anwendbar. Die genannten Ansprüche der Klägerin verjähren daher frühestens ein Jahr nach Erteilung des Klagepatents; diese Zeit war bei der Erhebung der auf das Klagepatent II gestützten Klage im [DATE] noch nicht abgelaufen; durch die Erhebung der Klage ist der Lauf der Verjährung gehemmt worden .
Zu einer Aussetzung der Verhandlung des vorliegenden Rechtsstreits bis zum Abschluss der gegen das Klagepatent anhängigen Einspruchsverfahren besteht kein Anlass.
Angesichts des Umstandes, dass ein Patent seinem Inhaber nur ein zeitlich begrenztes Monopolrecht verleiht und dass ein wesentlicher Teil dieses Rechtes, nämlich der Unterlassungsanspruch gegenüber einem Patentverletzer, durch eine Aussetzung der Verhandlung des Verletzungsrechtsstreits praktisch suspendiert würde, kommt eine solche Aussetzung wegen eines gegen ein Klagepatent anhängigen Einspruchs oder Nichtigkeitsverfahrens nur dann in Betracht, wenn ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klageschutzrechtes nicht nur möglich, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Ist das nicht der Fall, so verdient das Interesse des Patentinhabers an einer alsbaldigen Durchsetzung seiner zeitlich ohnehin begrenzten Rechte aus dem Patent den Vorrang vor dem Interesse der Gegenpartei, nicht aus einem Patent verurteilt zu werden, das sich möglicherweise später als nicht rechtsbeständig erweist.
Dass ein Widerruf oder eine Vernichtung eines Patents mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, kann in der Regel dann nicht gesagt werden, wenn die Argumente, auf die der Einspruch oder die Nichtigkeitsklage gestützt werden, bereits im Erteilungsverfahren oder im bisherigen Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens von den dort tätigen sachkundigen Stellen geprüft und für nicht patenthindernd angesehen worden sind.
So liegt der Fall hier: Mit den gegen das Klagepatent anhängigen Einsprüchen werden der Sache nach dieselben Entgegenhaltungen geltend gemacht, die bereits im Einspruchsverfahren gegen das Klagepatent I und in dem Löschungsverfahren gegen das aus dem Klagepatent I abgezweigte und inhaltlich im wesentlichen mit diesem und dem Klagepatent II übereinstimmende deutsche Ge-brauchsmuster 0 0 0 geprüft worden sind. Dabei hat der 0. Senat des Bundespatentgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] die Ansicht vertreten, diese Entgegenhaltungen hätten weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit die Lehre des genannten Gebrauchsmusters nämlich mit Temperiereinrichtungen, die jeweils in großflächigem Kontakt mit Feldern an der Unterseite eines Temperierblockes stehen, wobei jede einzelne Temperiereinrichtung über ihre gesamte Kontaktfläche einheitlich temperiert ist, gleichwohl einen im wesentlichen linearen Temperaturgradienten zu erzeugen nahegelegt, so dass das zu beurteilende Recht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Zwar hat später der 0. Senat des Bundespatentgerichts in seinem Beschluss vom 0. [DATE] , mit dem er das Klagepatent I widerrufen hat, eine andere Ansicht vertreten; dieser Ansicht vermag der Senat aber nicht zu folgen: Allein der Umstand, dass der in der DE-OS 0 0 0 Anlage 0 zur Klageschrift beschriebene Thermostat an seiner der Aufnahmeseite gegenüberliegenden Seite in großflächigem Kontakt mit wenigstens zwei Temperiereinrichtungen steht und dass die Beschreibung der US-PS 0 0 0 Anlage 0 zur Klageschrift davon spricht, man könne als Temperiereinrichtungen auch Peltierelemente also flächig ausgestaltete Elemente verwenden, legte es entgegen der a.a.O. vom 0. Senat des Bundespatentgerichts vertretenen Meinung nicht nahe, diese Elemente so anzubringen wie bei dem Gegenstand der DE-OS 0 0 0, sie aber unterschiedlich zu temperieren und so trotz des großflächigen Kontaktes mit der Unterseite des Temperierblockes einen im wesentlichen linearen Temperaturgradienten zu erzeugen.
Dass die genannte Ansicht des 0. Senats des Bundespatentgerichts unzutreffend ist, hat ersichtlich auch das sachkundige Europäische Patentamt angenommen, welches nämlich in Kenntnis des Beschlusses des 0. Senats des Bundespatentgerichts vom [DATE] das Klagepatent II erteilt hat.
Die vorliegende Rechtssache, die einen reinen Einzelfall betrifft, hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.