Die Klägerin importiert Instantnudelgerichte. Eine ihr im Jahr [DATE] erteilte verbindliche Zolltarifauskunft reihte „XX ... Instant Noodles, Vegetable Flavour, 0g“ als Warenzusammenstellung, nicht getrocknet, in die Position [DATE] 0 KN ein. In der vZTA heißt es: „Charakterbestimmend sind die Nudeln. Diese sind vorgegart und frittiert. Ein Trocknen im herkömmlichen Sinn hat nicht stattgefunden. Eine Zubereitung zum Herstellen von Suppen im Sinne der Pos 0 liegt nicht vor.“ Auf dieser Grundlage überführte die Klägerin über lange Zeit Instantnudelgerichte beanstandungslos in den zollrechtlich freien Verkehr.
Mit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] wurden Instantnudelgerichte, die mit den im vorliegenden Verfahren eingeführten Waren vergleichbar sind, als getrocknete Teigwaren in die Unterposition [DATE] 0 KN eintarifiert. Im Zuge der sich anschließenden Diskussion zwischen der deutschen Zollverwaltung und der Kommission veröffentlichte die Kommission am [DATE] eine neue Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN, nach der als „getrocknet“ im Sinne dieser Unterposition auch das Rösten und Frittieren zu verstehen sei.
Entsprechend der früheren Einreihungspraxis meldete die Klägerin auch im [DATE] mit verschiedenen vereinfachten Zollanmeldungen Instantnudelgerichte zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Nach Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung AT/F/0/... vom [DATE] zum Abrechnungszeitraum [DATE] . [DATE] setze der Beklagte zunächst mit Bescheid vom [DATE] die Abgaben für die Einfuhr der Instantnudelgerichte auf der Grundlage der angegebenen Unterposition [DATE] 0 KN abschließend fest.
Nachdem dem Beklagten aufgefallen war, dass die angemeldete Zolltarifposition von der Position abweicht, die durch die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] vorgegeben war, erhob er mit Einfuhrabgabenbescheid vom [DATE] für die Positionen 0, 0, 0-0, 0-0, 0-0, 0-0, 0-0, 0 und 0 der ergänzenden Zollanmeldung auf der Grundlage der Unterposition [DATE] 0 KN weiteren Zoll i. H. v. 0 € nach. Den Zollanmeldungen zu diesen Positionen lagen Instantnudelgerichte in 0, 0, 0, 0 bzw. 0 Gramm-Plastikpackungen zugrunde, die jeweils aus einem Block frittierten Instantnudeln sowie einem oder mehreren Plastikbeuteln, die Gewürze, Pasten, Öle oder getrocknete Zutaten enthalten, bestehen. Die geringelten und vorgegarten Nudeln haben nach dem Frittieren einen Fettgehalt von ca. 0%. Nach dem auf der Verpackung angegebenen „Zubereitungsbeispiel“ werden dem in eine Schüssel gegebenen Inhalt der Packung etwa 0 ml kochendes Wasser zugegeben. Die mit der genannten ergänzenden Zollanmeldung eingeführten Instantnudelgerichte der Geschmacksrichtungen vegetarisch , Shrimp , Rind , Kim Chi , Huhn , Curry , Gemüse , Schwein , geschmortes Rind , Wasabi , Meeresfrüchte und Beef + Lime unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der beigefügten Gewürze, Pasten und Öle. Die Instantnudeln sind jeweils identisch. Auch wenn die Nudeln nach der Verpackungsangabe mit heißem Wasser übergossen zu einer Suppe zubereitet werden sollen, können sie auch ohne weitere Zubereitung, gleichsam wie Kartoffelchips, verzehrt werden.
Gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom [DATE] legte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] Einspruch ein , den sie wie folgt begründete: Frittierte Instantnudeln seien keine getrockneten Teigwaren. Diese Auffassung habe die deutsche Zollverwaltung bis zum Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] und der Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN vertreten. Das Frittieren sei kein Trocknungsverfahren, sondern eine Zubereitungsmethode. Da es in der Kombinierten Nomenklatur keine Definition des Begriffs „getrocknet“ gebe, müsse auf den allgemeinen Sprachgebrauch zurückgegriffen werden. Hier seien beispielsweise die „Leitsätze für Teigwaren“ der deutschen Lebensmittel-Kommission heranzuziehen. Danach seien Instantteigwaren zwar als Teigwaren zu bezeichnen; dies gelte jedoch ausdrücklich nicht für frittierte Waren. Verschiedene Mitgliedstaaten hätten auf der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 0./ [DATE] Bedenken gegen den Erlass der Erläuterung zur Position [DATE] 0 KN geäußert.
Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Da die Einfuhr vor dem [DATE] stattgefunden habe, sei der Zollkodex anzuwenden. Die Zollschuld sei gemäß Art. 0 Abs. 0 ZK entstanden und auf der Grundlage der Unterposition [DATE] 0 KN zu berechnen. Der Beklagte sei an die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] sowie die Erläuterungen zur Unterposition [DATE] 0 KN gebunden, die diese Einreihung vorsähen. Sie stünden auch mit dem Wortlaut der Unterposition [DATE] 0 KN im Einklang. Danach sei einzig entscheidend, ob die Teigware durch die Behandlung eine Trocknung erfahren habe. Welche anderen Beschaffenheitsmerkmale sie durch das Trocknen erhalten habe, spiele keine Rolle.
Mit der am [DATE] erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Unterposition [DATE] 0 KN könne nicht so ausgelegt werden, dass auch frittierte Nudeln darunter fielen. Sie verweist insoweit auf ihren Vortrag im Verfahren [REF] sowie das Vorabentscheidungsersuchen, das der beschließende Senat in jenem Verfahren an den Europäischen Gerichtshof gerichtet hat . Die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] stehe nicht im Einklang mit dem so verstandenen Wortlaut der Unterposition [DATE] 0 KN und sei daher nichtig. Aus denselben Gründen sei die hier in Rede stehende Erläuterung zu dieser Unterposition unbeachtlich.
Die Klägerin beantragt,0. den Einfuhrabgabenbescheid vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben;0. die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Senat setzt das Verfahren in analoger Anwendung des [REF] aus und legt dem Europäischen Gerichtshof gemäß [REF] ) die im Tenor genannten Fragen zur Vorabentscheidung vor, weil die rechtliche Würdigung des Falles unionsrechtlich zweifelhaft ist.
Rechtlicher RahmenDen rechtlichen Ausgangspunkt für die Entscheidung bildet die im maßgeblichen Zeitpunkt der Einfuhr gültige Unterposition [DATE] 0 KN mit ihren TARIC-Untergliederungen . Von Bedeutung sind weiter die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] sowie die Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN . Im Einzelnen:
Die Klägerin hat eine Anfechtungsklage erhoben. Das vorlegende Gericht würde den angefochtenen Nacherhebungsbescheid aufheben, wenn die Einfuhrabgaben auf der Grundlage der Unterposition [DATE] 0 KN festgesetzt werden müssten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach und Rechtslage ist nach mitgliedstaatlichem Verfahrensrecht unter Berücksichtigung des materiellen Rechts der Zeitpunkt der Einfuhr. Dies ist hier [DATE] .
Damit gilt Anhang I der Verordnung Nr. 0/0 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vom [DATE] in der Fassung der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] sowie die hierauf aufbauenden Unterpositionen des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften gemäß [REF] Nr. 0/0.
Die Position [DATE] KN lautet:Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet[.]
Während die Unterpositionen [DATE] 0 und [DATE] 0 KN nicht zubereitete Teigwaren und die Unterposition [DATE] 0 KN gefüllte Teigwaren erfassen, befasst sich die hier relevante Unterposition [DATE] 0 KN mit „anderen Teigwaren“. Diese Unterposition lautet:
Die Unterposition [DATE] 0 KN wird im TARIC wie folgt weiter untergliedert: [DATE] 0 0 0 durchsichtige Nudeln, in Stücke geschnitten, hergestellt aus Bohnen der Art Vigna radiata Wilczek, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf [DATE] 0 0 andere
Mit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur wurde eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung zur Zubereitung eines Nudelgerichts in die Unterposition [DATE] 0 KN eingereiht. Dort heißt es:
Warenbezeichnung Begründung Ware, bestehend aus einem Block aus getrockneten vorgekochten Nudeln , einem Beutel mit Würzmitteln , einem Beutel mit Speiseöl und einem Beutel mit getrocknetem Gemüse . Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 0, 0 b und 0 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes [DATE] , [DATE] 0 und [DATE] 0 0. Bei der Ware handelt es sich um eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung zur Zubereitung eines Nudelgerichts. Bei der Ware handelt es sich um eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 0 b. Ihr wesentlicher Charakter wird der Ware durch die Nudeln verliehen, da diese den größten Teil der Ware ausmachen. Eine Einreihung der Ware in die Position 0 als Suppen oder Brühen oder Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ist somit ausgeschlossen. Gemäß den Angaben auf der Verpackung muss vor dem Verzehr kochendes Wasser hinzugegeben werden. Die Ware ist als Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, in die Position [DATE] einzureihen.
Nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung war auch nach Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] noch nicht abschließend geklärt, welche Nudeln als „getrocknet“ im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN gelten. Zur Klärung dieser Frage hat die Kommission eine Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN erlassen, die erstmals in der konsolidierten Fassung der Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union , die am [DATE] veröffentlicht wurde , enthalten ist. Diese neue Erläuterung lautet:Der Ausdruck „getrocknet“ im Sinne dieser Unterposition bezieht sich auf Waren in trockenem und brüchigem Zustand mit einem geringen Feuchtigkeitsgehalt , die entweder direkt in der Sonne getrocknet oder einem industriellen Trocknungsverfahren unterzogen wurden. 0 0. Erste Vorlagefrage0 Entscheidungserheblichkeit0 „Getrocknet“ im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KNDie Klägerin begehrt die Aufhebung eines Nacherhebungsbescheids, mit dem für die Einfuhr von Instantnudeln im [DATE] Zoll nacherhoben wurde. Die Klägerin hatte diese Nudeln als „andere“ als „getrocknet[e] andere Teigwaren“ unter der Unterposition [DATE] 0 KN zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Der Beklagte akzeptierte diese Einreihung zunächst, erhob wenig später jedoch den Zoll nach, der sich aus der Differenz zwischen der Unterposition [DATE] 0 KN und der Unterposition [DATE] 0 KN ergibt. Die Klage hätte Erfolg, wenn die Instantnudeln innerhalb der einzig in Betracht kommenden Unterposition [DATE] 0 KN für „andere Teigwaren“ nicht in die Unterposition [DATE] 0 KN, sondern in die Unterposition [DATE] 0 KN einzureihen wären. Hierfür kommt es darauf an, ob die hier in Rede stehenden Instantnudeln, die frittiert sind, als getrocknete Teigwaren oder als andere, d. h. nicht getrocknete, Teigwaren anzusehen sind. Konziser formuliert kommt es darauf an, ob frittiert getrocknet ist.
Ob dies allein auf der Grundlage der Auslegung der Unterposition [DATE] 0 KN der Fall ist, ist Gegenstand des Vorlageersuchens in der Rechtssache C-0/0, für das die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] sowie die Erläuterungen zur Unterposition [DATE] 0 KN zeitlich noch nicht anwendbar sind .
Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] 0 Im vorliegenden Verfahren ist die Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] streitentscheidend. Als gegenüber der Kombinierten Nomenklatur speziellere Regelungen mit Normcharakter sind Einreihungsverordnungen, durch die die Einreihung der von ihr erfassten Produkte verbindlich geregelt wird, vorrangig heranzuziehen . Dies gilt auch im vorliegenden Fall, weil die Durchführungsverordnung zeitlich und sachlich anwendbar ist. Zeitlich ist sie anwendbar, weil sie seit dem [DATE] dem 0. Tag nach ihrer Veröffentlichung am [DATE] gilt und die hier in Rede stehenden Einfuhren im [DATE] stattfanden. Sachlich ist sie anwendbar, weil sich die eingeführten Waren und die durch die Verordnung erfassten Waren hinreichend ähnlich sind . Für die Beantwortung der Frage, ob Waren einander hinreichend ähnlich sind, ist auch die Begründung der Einreihungsverordnung zu berücksichtigen . Die eingeführten Instantnudelgerichte wiegen zwischen 0 und 0 g. Sie machen daher, wie bei der Ware der Einreihungsverordnung, die 0 g Nudeln enthält, den weitaus größten Warenanteil aus. Soweit die Warenbezeichnung der Einreihungsverordnung von getrockneten Nudeln spricht, handelt es sich hierbei bereits um eine rechtliche Wertung. Die Beteiligten des Verfahrens sind sich einig, dass diese Nudeln genau wie die hier in Rede stehenden Nudeln frittiert wurden. Bei Anwendung der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] wären die Instantnudelgerichte in die Unterposition [DATE] 0 KN einzureihen, weil die Verordnung derartige Waren dieser Unterposition zuweist.
Zwar hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Kommission ein weites Ermessen bei der näheren Bestimmung des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen. Dennoch hat sie aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß [REF] Nr. 0/0 nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern .
Der Senat hat Bedenken, ob durch die Einreihung von frittierten Instantnudeln in der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] die Reichweite des Begriffs „getrocknet“ im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN verändert wird. Wie der Senat im Vorlageersuchen in der Rechtssache C-0/0 dargelegt hat, ist zweifelhaft, ob frittierte Nudeln getrocknete Teigwaren im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN sind. Sollte der Europäische Gerichtshof die dortige Vorlagefrage verneinen, wäre geklärt, dass frittierte Teigwaren nicht „getrocknet“ im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN sind. Da die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] frittierte Teigwaren als getrocknete Teigwaren behandelt, würde in diesem Fall die Durchführungsverordnung die Reichweite der genannten Unterposition verändern. Sollte der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage dagegen bejahen, wäre gleichzeitig geklärt, dass keine Zweifel an der Wirksamkeit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] bestehen. 0 0. Zweite Vorlagefrage0 EntscheidungserheblichkeitFalls die erste Vorlagefrage verneint werden sollte, die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] also ungültig wäre, würde die Einreihung allein anhand des Wortlautes der Unterposition [DATE] 0 KN erfolgen. Bei der Auslegung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen sind die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel . Die Anwendung der Erläuterung der Europäischen Kommission zur Unterposition [DATE] 0 KN , die vor den hier in Rede stehenden Einfuhren veröffentlicht wurde und daher zeitlich anwendbar ist, würde im vorliegenden Fall dazu führen, dass frittierte Teigwaren als getrocknete Teigwaren im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN betrachtet werden müssen, weil die Erläuterung insbesondere das Frittieren als Beispiel für ein industrielles Trocknungsverfahren nennt. 0 0 Rechtliche Erwägungen des Senats0 Der Europäische Gerichtshof ist für die Auslegung der Erläuterungen zuständig, auch wenn diese nicht rechtsverbindlich sind. Er darf nämlich über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Union ohne jede Ausnahme im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens entscheiden . Hierzu gehört auch die Auslegung der Erläuterungen .
Der beschließende Senat geht davon aus, dass falls über die zweite Vorlagefrage entschieden werden muss diese nur bejaht werden kann. Der Inhalt der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur muss mit den Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stehen und darf dessen Bedeutung nicht verändern. Die Erläuterungen sind nicht zu berücksichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie dem Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen . Die erste Vorlagefrage würde nur verneint werden, wenn frittierte Teigwaren keine getrockneten Teigwaren im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN wären. Da sich aus der hier in Rede stehenden Erläuterung zur KN das Gegenteil ergibt, würde sie in diesem Fall die Tragweite der Unterposition [DATE] 0 KN verändern. Sie wäre daher bei der Auslegung dieser Unterposition nicht zu berücksichtigen. Dabei ist es unerheblich, dass die Erläuterung neben dem Frittieren auch das Rösten als Beispiel für ein industrielles Trocknungsverfahren nennt. Hinsichtlich des Röstens einer Garmethode wie dem Frittieren gelten nämlich dieselben Bedenken wie beim Frittieren.
Angesichts dieser Zweifel an der Gültigkeit sowie der Auslegung des einschlägigen Unionsrechts hat der Senat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die im Tenor genannten Fragen im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.