Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach [REF] nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des [REF] sind.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen aus den in der Antragsbegründung aufgeführten Gründen nicht. Kein tragender Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils ist mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden.
Solche Zweifel bestehen nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht die Satzung nur hinsichtlich der Regelung über die Wirkung der unbeanstandeten Entgegennahme einer Steueranmeldung als Steuerfestsetzung in Art. 0 § 0a Abs. 0 Satz 0 der Vergnügungssteuersatzung als nichtig, im Übrigen aber als wirksam angesehen hat. Entgegen dem Antragsvorbringen begründet dies keine verfassungswidrige Ungleichheit im Sinne des [REF] es, weil damit zwar Klagen gegen Steueranmeldungen, nicht aber gegen Steuerfestsetzungen durch Steuerbescheid erfolgreich sind. Die unterschiedlichen Arten der Steuerfestsetzung, die sich nach unterschiedlichen Verfahrensbestimmungen richten, sind ein Umstand, der die beiden Arten der Steuerfestsetzung wesentlich ungleich macht und es daher rechtfertigt, sie auch rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Von einer Ungleichheit im Besteuerungsergebnis könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn bei einer fehlgeschlagenen Veranlagung durch Steueranmeldung eine Steuererhebung durch Steuerbescheid ausgeschlossen wäre. Das ist aber unbeschadet der allgemeinen Festsetzungsverjährungsvorschriften nicht der Fall.
Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht, soweit die Klägerin meint, die Formulierung "Artikel 0 dieser Satzung gilt für die Steuerjahre [DATE] bis [DATE] und tritt rückwirkend in Kraft." erfasse nicht das Steuerjahr [DATE] . Zu Recht meint das Verwaltungsgericht das Gegenteil. Das gesamte Steuerjahr [DATE] liegt am Ende des erfassten Zeitraums, nicht das Steuerjahr [DATE] .
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die Steuerfestsetzung im angefochtenen Bescheid vom [DATE] nicht für verjährt gehalten. Die Steuerfestsetzung ist durch Bescheid vom [DATE] in wie die Klägerin nicht in Abrede stellt nicht festsetzungsverjährter Zeit erfolgt, wobei gleichzeitig die zuvor ergangenen Steuerbescheide aufgehoben wurden. Die Festsetzungsfrist konnte nach Erlass dieses Bescheides nicht ablaufen, da gegen den Bescheid Klage erhoben wurde. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i. V. m. [REF] besagt nämlich, dass dann, wenn ein Steuerbescheid mit einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist. Die Beklagte hatte den Bescheid vom [DATE] sodann während des noch in der zweiten Instanz schwebenden Klageverfahrens durch Bescheid vom 0. [DATE] aufgehoben, mit dem gleichzeitig die hier streitbefangene Steuerneufestsetzung erfolgte. Unanfechtbar entschieden über den Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom [DATE] wurde frühestens mit Erlass des Bescheides vom 0. [DATE] , mit dem der Bescheid vom [DATE] aufgehoben wurde. Denn durch die Aufhebung verlor der Bescheid seine Wirksamkeit und damit seine Eignung als verjährungshemmende Maßnahme im Rahmen des betriebenen Klageverfahrens.
Wohl richtiger ist allerdings, dass erst dann im Sinne des [REF] über den Rechtsbehelf, hier also die Klage, unanfechtbar entschieden ist, wenn nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Behörde das Klageverfahren durch Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen beendet wird.
Denn wenn trotz Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts durch die Behörde der Kläger die Klage nicht für in der Hauptsache erledigt erklärt, ist die Klage zwar mangels Klagegegenstands unzulässig geworden, jedoch ist über sie noch nicht unanfechtbar entschieden worden. Diese Wirkung tritt erst mit der unanfechtbaren Verwerfung der Klage ein.
Auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, kann hier jedoch dahinstehen, da auch der frühere Zeitpunkt zur Wahrung der Festsetzungsfrist im vorliegenden Fall ausreicht. Denn die Beklagte hat mit der Aufhebung des seinerzeit angefochtenen Bescheides vom [DATE] im selben, hier streitgegenständlichen Bescheid eine neue Steuerfestsetzung getroffen. Damit liefe wenn die erneute Hemmung der Frist durch Anfechtung auch dieses Bescheides außer Betracht bleibt die Festsetzungsfrist also frühestens mit der gleichzeitigen Aufhebung des alten Bescheides und der Neufestsetzung der Steuer durch den hier angefochtenen Bescheid ab. Das reicht, da eine Steuerfestsetzung erst dann nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist . Entgegen der Auffassung der Klägerin hindert also die Aufhebung des Steuerbescheids vom [DATE] durch die Beklagte statt durch das Verwaltungsgericht nicht die gleichzeitige Neufestsetzung. Das wäre erst der Fall, wenn die Neufestsetzung nach Aufhebung des Bescheides vom [DATE] erfolgt wäre, denn die Vergünstigung einer verlängerten Ablaufhemmung durch Aufhebung eines Steuerbescheides durch das Verwaltungsgericht nach [REF] i. V. m. [REF] kommt der Aufhebung durch die Behörde nicht zu.
Die vorstehende Auffassung steht nicht, wie die Klägerin meint, im Widerspruch zur letztgenannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs, mit der die finanzgerichtliche Aufhebung des Steuerbescheids wegen Festsetzungsverjährung revisionsgerichtlich bestätigt wurde. Dort ist nämlich der Steuerbescheid zweifelsfrei in festsetzungsverjährter Zeit erfolgt, wenn nicht die Vorschrift über die verlängerte Ablaufhemmung in [REF] i. V. m. [REF] auch auf durch die Behörde aufgehobene Steuerbescheide anzuwenden ist: Das Finanzamt hatte den Bescheid nämlich entweder in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht, in der das Klageverfahren für erledigt erklärt wurde, oder aber danach mit der erneuten Festsetzung aufgehoben. In beiden Fällen ist die Festsetzungsfrist nach § 0 Abs. 0a Satz 0 AO mit Wegfall der Hemmung am Tage der mündlichen Verhandlung abgelaufen, weil damit über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden worden ist. Die spätere Steuerfestsetzung erfolgte damit unbeschadet dessen, dass der ursprüngliche Steuerbescheid möglicherweise wirksam erst zusammen mit der späteren Steuerfestsetzung aufgehoben wurde nach Ablauf der Festsetzungsfrist. Demgegenüber ist hier die vorherige Steuerfestsetzung zusammen mit der Neufestsetzung während des Klageverfahrens gegen die vorherige Steuerfestsetzung und somit wie oben ausgeführt während der durch das Klageverfahren ausgelösten Ablaufhemmung aufgehoben worden.
Schließlich bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, soweit es um die im Wege der Schätzung erfolgte Steuerfestsetzung geht. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass sie wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt Steuererklärungen innerhalb der Frist des Art. 0 § 0a Abs. 0 Satz 0 der Vergnügungssteuersatzung nicht abgegeben hat. Mit dieser Verletzung der Steuererklärungspflicht war ein Schätzungsanlass gegeben.
Dass die Einspielergebnisse zum Teil aus gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren bekannt gewesen sein sollen, ersetzt keine Steuererklärung und lässt den Schätzungsanlass nicht entfallen. Allenfalls kann damit eine zu hohe Schätzung bekämpft werden. Dazu wird aber außer der bloßen Behauptung, die Schätzung sei überhöht, nichts substantiiert vorgetragen.
Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des [REF] auf, weil die aufgeworfenen Fragen auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens mit der erforderlichen Sicherheit im für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantwortet werden können.
Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache ist nicht hinreichend dargelegt, da eine in einem Berufungsverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage nicht aufgeworfen wird. Die vermeintlich unterschiedlichen Ergebnisse, zu denen der Bundesfinanzhof in den zitierten Entscheidungen vom [DATE] gekommen sein soll, lassen keine solche Frage erkennen.