Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom [DATE] 0 [REF] mit dem die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt wurden, wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Das Amtsgericht hat zu Recht eine Entscheidung gemäß [REF] über die Kosten des Rechtsstreits getroffen, wonach die Kosten der Beklagten aufzuerlegen waren.
Es wird zunächst auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen, wobei diese sowie diejenigen des Nichtabhilfebeschlusses teilweise ergänzungsbedürftig bzw. zu korrigieren sind, wie nachfolgend auszuführen ist.
Dem Amtsgericht ist zunächst darin zuzustimmen, dass die Frage des Verschuldens im engeren Sinne und die Frage, ob die ARGE Erfüllungsgehilfin des im Leistungsbezug der ARGE stehenden Mieters ist, im Rahmen einer Kündigung gemäß [REF] für eine Kündigung gemäß [REF] unerheblich ist, da die in Rede stehende Pflichtverletzung im Rahmen von [REF] den Verzug mit den geschuldeten Mietzinsen betrifft, den der Mieter in der Regel schon deshalb zu vertreten hat, weil ihm bezüglich dieser Geldschuld ein Beschaffungsrisiko trifft .
Allerdings hat der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter nach der Rechtsprechung der Kammer unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung des BGH trotz dieses Beschaffungsrisikos nicht jeglichen Verzug zu vertreten. Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits im Beschluss vom [DATE] , [REF] , geäußerten Rechtsauffassung fest, die im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur steht, wonach der Verzug trotz des bestehenden Beschaffungsrisikos ausnahmsweise nicht zu vertreten ist, wenn der Mieter objektiv und schuldlos an der Zahlung verhindert ist , auch wenn der Kündigungsgrund gemäß [REF] in der Regel die Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen nicht zulässt . Als Ausnahmefall wurden von der Rechtsprechung insoweit z.B. die Verhinderung des Mieters aufgrund einer plötzlichen Erkrankung und die rechtzeitige Erteilung eines Überweisungsauftrags bei Nichtausführung durch die Bank trotz Kontodeckung anerkannt. Die Kammer ist der Ansicht, dass diesen Fällen der Fall gleichzustellen ist, in dem der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter alles ihm Obliegende und Zumutbare getan hat, um die ARGE zur pünktlichen Zahlung der geschuldeten Mietzinsen an den Mieter zu veranlassen . Für diese Ansicht spricht auch im erheblichen Maße das verfassungsrechtlich verankerte Sozialstaatsprinzip , da für den auf Sozialleistungen angewiesene Mieter nach der gesetzlichen Konzeption wirtschaftlich betrachtet, also jedenfalls im Ergebnis, die ARGE die Miete zu zahlen hat, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der alleinige Verweis auf das Beschaffungsrisiko des [REF] , welcher auf das wirtschaftliche Risiko abstellt, greift daher bei der Prüfung, ob der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter den Verzug zu vertreten hat, zu kurz. Demnach hat der Mieter den Verzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE Obliegende und Zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch die Leistung der ARGE zu erreichen, diese aber gleichwohl, obwohl also alle Voraussetzungen für eine pünktliche Zahlung erfüllt waren, nicht pünktlich zahlt. Auf ein solches im Ergebnis objektiv falsches Verhalten der ARGE hätte der Mieter keinen eigenen Einfluss, weshalb er dann den Verzug mit der Mietzinszahlung trotz Beschaffungsrisikos nicht zu vertreten hat. Dabei ist unerheblich, ob vereinbart wurde oder dies der praktischen Übung entspricht, dass die ARGE an den Vermieter direkt die Mietzinsen zahlt oder vielmehr an den Mieter zahlt und der Mieter dann verpflichtet ist, die Zahlungen an den Vermieter weiterzuleiten. In beiden Fällen kommt es darauf an, ob der Mieter alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE Obliegende und Zumutbare getan hat, um die pünktliche Zahlung zu erreichen im letztgenannten Fall dann zusätzlich auch durch Weiterleitung der Zahlungen an den Vermieter ohne Zögern. Bei dem Mieter insoweit bekannten Problemen ist der Mieter entsprechend gehalten, auf die ARGE einzuwirken, um die pünktliche Zahlung zu gewährleisten, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Im Einzelfall kann der Mieter auch gehalten sein, den Zahlungsmodus umzustellen, also die ARGE anzuweisen, die Mietzahlungen direkt an den Vermieter zu leisten, um unpünktliche Zahlungen zu vermeiden. Die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen hat allein der Mieter .
Nach diesen Voraussetzungen hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt und schon gar nicht bewiesen, dass sie alles ihr Obliegende und Zumutbare getan hätte, um die ARGE zur pünktlichen Zahlung zu veranlassen.
Unstreitig zahlte die ARGE die Miete vorliegend direkt an die Klägerin. Es ist jedoch nicht konkret von der Beklagten vorgetragen worden, warum die ARGE nicht stets pünktlich zahlte und inwieweit die Beklagte alles ihr Obliegende und Zumutbare getan hätte, um dies zu verhindern. Es wird nicht konkret dazu vorgetragen, warum die ARGE nicht pünktlich zahlte, so dass nicht bewertet werden kann, ob dieses Verhalten der ARGE objektiv fehlerhaft ohne Zutun der Beklagten war. Zwar kündigte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom ##. [DATE] an, dass er sich erkundigen wolle, weshalb für Februar bis [DATE] gar nichts gezahlt worden sei, erklärte dann aber mit Schriftsatz vom ##. [DATE] lediglich pauschal, dass die Beklagte den Zahlungsverzug nicht zu vertreten habe. Mit Schriftsatz vom ##. [DATE] wurde vorgetragen, dass sich der Grund der nicht pünktlichen Zahlung der Kenntnis der Beklagten entziehe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am [DATE] erklärte die Beklagte sodann im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung, dass sie "jeden Tag bei der ARGE gewesen sei" und "denen gesagt habe, dass das überprüft werden müsse". Die ARGE habe ihr gesagt, dass die Miete versehentlich auf ihr Konto überwiesen worden sei. Sie habe deswegen ihre Kontoauszüge mitgebracht, auf denen aber zu sehen gewesen sei, dass dem nicht so gewesen sei. Das sei dann besprochen worden. Seit April sei sie jeden Tag bei der ARGE gewesen. Zuvor sei sie bereits mit dem Schreiben vom ##. [DATE] am ##. [DATE] . oder ##. [DATE] . zur ARGE gegangen. Anschließend habe sie auch das Schreiben vom ##. [DATE] bekommen, mit welchem sie auch zur ARGE gegangen sei. Die Schreiben habe sie bei der ARGE bei Herrn N abgegeben.
Abgesehen davon, dass dieser Sachvortrag von der Klägerin bestritten wurde, daraufhin auch kein Beweis angeboten wurde und dass dieser Sachvortrag auch verspätet gewesen wäre gemäß [REF] , war dieser Sachvortrag auch unsubstantiiert. Es wird jedenfalls nicht konkret vorgetragen, warum die Miete nicht von der ARGE überwiesen wurde, nachdem sich das angebliche Versehen mit der Überweisung auf das eigene Konto der Beklagten nach der eigenen Darstellung der Beklagten aufgeklärt hatte , zumal auch nicht nachvollziehbar ist, warum die ARGE plötzlich die Miete auf ein anderes Konto hätte überweisen sollen, nachdem sie diese zuvor mehrere Monate auf das Konto der Klägerin überwiesen hatte. Es wird auch nicht ansatzweise substantiiert dazu vorgetragen, warum die ARGE dann auch auf das entsprechende Schreiben der Klägerin vom ##. [DATE] , in dem die Klägerin explizit auf den Zahlungsrückstand hinwies und um Aufklärung bat, wer den Verzug zu vertreten hat , nicht den Rückstand beglich, sondern zunächst nur die Miete für den Monat [DATE] zahlte und wohl schon gar nicht sich dazu äußerte, dass etwa sie den Rückstand zu vertreten hätte und nicht die Beklagte. Entgegen der Ansicht der Beklagten reichen die vorgetragenen mehrfachen Aufforderungen an die ARGE, die Miete zu zahlen, aus den dargestellten Gründen nicht aus.
Mangels substantiierten Sachvortrags der Beklagten ist mithin davon auszugehen, dass die Beklagte den Zahlungsverzug, der zur Kündigung berechtigte, zu vertreten hat.
Die von der Beklagten zur Beschwerdebegründung angeführte und zitierte Rechtsprechung des KG Berlin betrifft lediglich die Kündigung nach [REF] und liegt damit auf der Linie der genannten Entscheidung des BGH und der Kammer, rechtfertigt hingegen keine abweichende Beurteilung.
Dass aufgrund Verschuldens der ARGE die Schonfrist des [REF] nicht eingehalten worden wäre, ist aus den dargestellten Erwägungen schon nicht substantiiert dargelegt, aber ist im übrigen auch unerheblich, da es im Rahmen von [REF] auf Verschulden nicht ankommt.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil in Kostenbeschwerdeverfahren nach [REF] die Rechtsbeschwerde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht wegen materiell-rechtlicher Fragen zugelassen werden darf, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht .