Tenor Die Berufung und die Anschlußberufung werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen fünf Zwölftel und der Beklagte sieben Zwölftel der Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Kläger sind Eltern des am [DATE] geborenen Kindes J. . Dieser besuchte ab [DATE] den katholischen Kindergarten St. A. , der im Bezirk des Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. Ihr Jahreseinkommen für [DATE] gaben die Kläger durch Erklärung vom [DATE] unter Vorlage des Steuerbescheides [DATE] mit 0, DM an. Der Beklagte setzte dementsprechend die Elternbeiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit Bescheid vom [DATE] auf monatlich 0, DM fest. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, daß die Eltern nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen auf Verlangen ihr Einkommen jederzeit erneut anzugeben und nachzuweisen hätten und die Verpflichtung bestehe, jede Einkommensverbesserung oder Einkommensverschlechterung mitzuteilen.
Auf Aufforderung vom [DATE] gaben die Kläger mit Schreiben vom [DATE] unter Beifügung einer Ablichtung ihres Einkommensteuerbescheides [DATE] und der Lohnsteuerkarte [DATE] der Klägerin an, ihr aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers stammendes Jahreseinkommen habe in [DATE] 0, DM betragen. [DATE] habe auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar in Höhe von 0 DM, und zusätzlich im Juli ein Veränderungsgeld in Höhe von 0, DM erhalten. Für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge seien dem Einkommen des Klägers aus [DATE] die um die Werbungskostenpauschale von 0, DM verminderten Arbeitsbezüge der Klägerin aus [DATE] und 0 % des Veränderungsgeldes hinzuzurechnen.
Der Beklagte ordnete das Veränderungsgeld in voller Höhe dem Einkommensjahr [DATE] zu und setzte mit Änderungsbescheid vom [DATE] die Elternbeiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] auf 0, DM monatlich fest.
Gegen den Bescheid legten die Kläger rechtzeitig Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor: Der Widerspruch richte sich gegen die rückwirkende Festsetzung der erhöhten Elternbeiträge ab [DATE] . Hierbei sei offensichtlich die Bestimmung des § 0 Abs. 0 GTK nicht berücksichtigt worden, wonach die Elternbeiträge bei einer Änderung der Verhältnisse ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen seien. Gezahlt worden sei das Veränderungsgeld erst im [DATE] . Eine Abänderung des im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Betrages komme mithin erst ab [DATE] zum Tragen.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Rechtsbehelf mit der Begründung zurück, das in [DATE] zugeflossene Veränderungsgeld werde auch im Jahre [DATE] versteuert werden und sei daher auch als Einkommen dieses Jahres bei der Bestimmung der Elternbeiträge für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zugrunde zu legen.
Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Begehren unter Vertiefung ihres bisherigen Vortrags weiterverfolgt. Zur Begründung haben sie ergänzend vorgetragen: Grundsätzlich sei das Einkommen des Vorjahres maßgebend. Abweichend hiervon sei das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich höher oder niedriger sei als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Veränderung voraussichtlich auf Dauer gegeben sei. Bei dem Veränderungsgeld habe es sich jedoch um eine einmalige Zahlung gehandelt. Die Klägerin sei Beamtin bei der Telekom AG gewesen, habe aber wegen der Kinder nicht mehr gearbeitet. Sie sei aus dem Beschäftigungsverhältnis endgültig ausgeschieden und habe dafür und für den Verzicht auf den Beamtenstatus die Abfindung erhalten. Da die Telekom AG eine solche Abfindung nur an aktive Arbeitnehmer gezahlt habe, habe die Klägerin in der Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] einen Monat lang gearbeitet. Seither und auf Dauer werde das Familieneinkommen voraussichtlich nur aus den Einkünften des Klägers bestehen. Selbst wenn aber eine Änderung der Elternbeiträge aufgrund des gezahlten Veränderungsgeldes möglich wäre, könnte die Änderung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, der eine rechtssystematisch unbedenkliche Vorschrift darstelle und nicht nur den formellen Zeitpunkt des Änderungsbescheides regele, erst mit materieller Wirkung ab [DATE] erfolgen. Der Auslegung des Gesetzes, wie sie der Beklagte vornehme, stehe in jedem Fall der Gesetzeswortlaut entgegen. Selbst wenn wovon schon angesichts der vom Gesetzgeber erkennbar gewollten einfachen Maßstabskonstruktion nicht auszugehen sei eine Regelungslücke für den für Eltern von Kindern im Kindergartenalter ungewöhnlichen Fall einer als Einkommen anzusehenden Abfindung bestehe, besitze der Beklagte nicht die Regelungskompetenz zur rechtsgestaltenden Schließung dieser Lücke. Wenn das Gesetz im Ausnahmefall als Bemessungsgrundlage das Einkommen des letzten Monats bestimme, sei nach der Gesetzessystematik nicht der letzte Monat des Kalenderjahres im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK gemeint, sondern der der neuen Beitragsfestsetzung vorausgegangene Monat. Beitragszeitraum sei nicht das Kalenderjahr, sondern nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK das Kindergartenjahr. Der vom Beklagten eingenommene Standpunkt führe bei einer punktuellen Einkommensverschlechterung zur Erstattung bereits erhobener Beiträge und damit zu einem Ergebnis, daß unhaltbar, wirklichkeitsfremd und ohne Stütze im Gesetz sei.
Die Kläger haben beantragt, den Bescheid des Beklagten vom [DATE] über die Änderung der Elternbeiträge für das Jahr [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben.
Er hat zur Begründung auf sein Vorbringen im Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Die zugrundeliegende Problematik, nämlich die Behandlung von Einmalzahlungen, trete durchaus häufiger auf, sei aber vom Gesetzgeber im Kern anscheinend nicht gesehen worden. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes sei jedenfalls die Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK in wörtlicher Auslegung nicht möglich. Die Erhebung von Elternbeiträgen könne nicht davon abhängen, wann im Laufe eines Jahres der Arbeitgeber solche Einmalzahlungen leiste. Es gehe nicht an, daß die Kläger für 0 Monate höhere Elternbeiträge zahlen müßten, wenn das Veränderungsgeld im Februar, und nur für zwei Monate, wenn es im November gezahlt worden wäre. Neben strukturellen Gesichtspunkten zeige auch der Zusammenhang mit Satz 0 der Vorschrift, nach der nur Einkommensänderungen mit der Qualität des Dauerhaften Berücksichtigung fänden, daß das Gesetz in § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK von laufenden Änderungen auf die Einkommenssituation ausgegangen sei, z.B. durch Gehaltserhöhungen. Einmalzahlungen bewirkten hingegen keine laufenden Auswirkungen. Bei Einmalzahlungen sei vielmehr zunächst zu ermitteln, für welchen Zeitraum sie gedacht seien; für diesen Zeitraum seien sie dann auf das für die Elternbeiträge maßgebliche Einkommen anzurechnen. Bei Einmalzahlungen, die sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum bezögen, komme es darauf an, in welchem Jahr sie zu versteuern seien. Dies ergebe sich aus der Anknüpfung des Einkommensbegriffs des § 0 GTK an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Das der Klägerin gezahlte Veränderungsgeld bezöge sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum, sei aber [DATE] vollständig versteuert worden. Soweit dabei gemäß [REF] die Steuerprogression gemindert worden sei, habe dies im vorliegenden Zusammenhang für die zeitliche Deckungsgleichheit von Versteuerung im Zuflußjahr und beitragsmäßiger Berücksichtigung keine Bedeutung.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit stattgegeben, als es die Heranziehung zu den höheren Elternbeiträgen für den Zeitraum von Januar bis [DATE] aufgehoben hat. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist maßgeblich darauf gestützt, daß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK unabhängig von dem nicht als abschließende Regelung verstandenen Satz 0 auch auf Einkommensveränderungen infolge von Einmalzahlungen anwendbar sei und es für die Berechnungsmethode des Beklagten an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Einmalzahlungen der vorliegenden Art ließen sich nach Auffassung des Gerichtes unschwer den in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK behandelten Einkünften zuordnen.
Zur Begründung trägt der Beklagte unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens vor: Das Verwaltungsgericht habe eine sinnvolle und zu gerechten Ergebnissen führende, aber dem Gesetz nicht klar zu entnehmende Argumentation zur Behandlung von Einmalzahlungen lediglich durch eine andere ebenfalls im Gesetz keine ausreichende Stütze findende willkürliche Handhabung ersetzt, die erhebliche Nachteile mit sich bringe. Soweit auf dem Hintergrund der vom Beklagten nach wie vor bestrittenen Anwendbarkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK die Lösung angeboten werde, die im laufenden Kalenderjahr noch nicht "verbrauchten" Monate auf das Folgejahr vorzutragen, liefe dieser Ansatz nämlich nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK leer. Dürfe nach der letztgenannten Vorschrift für die Elternbeiträge des laufenden Jahres nicht auf das Einkommen des Vorjahres abgestellt werden, wenn das Einkommen des laufenden Jahres geringer sei, habe die Behandlung von Einmalzahlungen der vorliegenden Art nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK zu unerträglichen Folge, daß die Zeitdauer, für die die Einkommenssteigerung Berücksichtigung finde, nicht gleichbleibend zwölf Monate betrage, sondern vom zufälligen Zeitpunkt der Zahlung der einmaligen Zuwendung durch den Arbeitgeber abhänge und dementsprechend unterschiedlich lang sei.
Soweit bei dem vom Beklagten aufgezeigten Lösungsweg für die Monate vor dem Zufluß der Einmalzahlung von einem fiktiven Einkommen ausgegangen werde, sei das dem Gesetz ausweislich des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK nicht fremd. Gegen eine rückwirkende Beitragserhebung bestünden ausweislich der Rechtsprechung zu § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK ebenfalls keine Bedenken. Wenn die Nachzahlung für einen schon abgelaufenen Zeitraum nach der vertretenen Auffassung auch dann geltend gemacht werden könne, wenn das Kind die Tagesstätte bereits verlassen habe, sei dies aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden.
Soweit Einmalzahlungen wie eine Abfindung unter die Definition des beitragserheblichen Einkommens in § 0 Abs. 0 GTK fielen, werde ihre Berücksichtigungsfähigkeit anders als die Anschlußberufung meine auch nicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK eingeschränkt. Diese über die positiven Einkünfte hinausgreifende Vorschrift, die zum Ausgleich bei anderen Arbeitnehmern zusätzlich anfallender Sozialversicherungsbeiträge diene, sei in ihrer grobmaschigen Art lediglich auf bestehende Dienstverhältnisse anwendbar. Daß der Klägerin auch bei der streitigen Einmalzahlung Vorteile an ersparten Sozialversicherungsbeiträgen für einen bestimmten Zeitraum zuflössen, sei nicht ersichtlich.
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen sowie unter teilweiser Änderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] entsprechend dem erstinstanzlich gestellten Antrag insgesamt aufzuheben.
Zur Begründung tragen sie vor, der Auffassung des Beklagten stünde schon der Wortlaut des Gesetzes entgegen. So sei wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, daß die Einkommensänderung anders als bei einer Einmalzahlung auf Dauer angelegt sein müsse. Wenn Eltern gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten hätten, beschreibe das ferner begriffsnotwendig die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse. Für eine rückwirkende Anrechnung von Einmalzahlungen im Wege einer bloßen Fiktion auf den Zeitraum vor Erhalt der Zuwendung sei deshalb kein Raum, wie sich gerade auch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK ergebe. Die konsequente Durchführung des Standpunktes des Beklagten führe zu dem unvertretbaren Ergebnis, daß Eltern auch, nachdem ihr Kind die Tageseinrichtung verlassen habe und der Beitragszeitraum abgelaufen sei, noch zu höheren Beiträgen herangezogen werden könnten.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes werde die Frage, welche Einkünfte zu berücksichtigen seien, nicht in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK geregelt, sondern richte sich ausschließlich nach § 0 Abs. 0 GTK. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, nach dem sich derjenige eine Erhöhung von 0 v.H. der Einkünfte anrechnen lassen müsse, dem bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder aufgrund der Ausübung eines Mandats eine Abfindung zustehe, ergebe sich aber, daß diese Abfindung nicht noch einmal als Einkommen im Sinne des § 0 GTK berücksichtigt werden könne, wenn sie zur Auszahlung komme. Danach sei der angefochtene Bescheid über den Ausspruch des Verwaltungsgerichts hinaus in vollem Umfang rechtswidrig.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Streitverfahren und im Verfahren [REF] VG Gelsenkirchen sowie auf die zum Streitfall überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Sowohl die Berufung als auch die Anschlußberufung, über die der Senat gemäß [REF] mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, haben keinen Erfolg, denn sie sind beide unbegründet.
Das angefochtene Urteil hält im Ergebnis einer Überprüfung stand. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] teilweise unter Stattgabe der Klage nämlich bezüglich der Erhöhung der Elternbeiträge für die Zeit von Januar bis [DATE] aufgehoben und die Klage im übrigen, d.h. unter Aufrechterhaltung der Elternbeitragserhöhung für den restlichen Teil des Jahres [DATE] , stattgegeben. Die Anhebung der Elternbeiträge von 0, DM auf 0, DM ist nur für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] rechtmäßig. Für die Zeit von [DATE] bis [DATE] ist die Erhöhung der Elternbeiträge hingegen rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Diese sind nicht verpflichtet, schon im Zeitraum von Januar bis [DATE] Elternbeiträge für den Besuch ihres Sohnes J. im Katholischen Kindergarten St. L. I in Höhe von 0, DM zu zahlen.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Elternbeiträgen ist [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] iVm § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder und Jugendhilferechtes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , und in Verbindung mit der Anlage zu [REF] über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom [DATE] .
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung der Kläger zugrundezulegenden Rechtsmaterie bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht vgl. zuletzt Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N.
Die Höhe der von den Klägern geschuldeten monatlichen Elternbeiträge beträgt nach Maßgabe von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK in Verbindung mit der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK von Januar [DATE] bis [DATE] jeweils 0, DM, weil die Kläger in diesem Zeitraum der Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 0, DM bis 0, DM zuzuordnen sind. In den Monaten [DATE] bis [DATE] belaufen sich die nach dem GTK zu entrichtenden Elternbeiträge auf monatlich 0, DM, weil sich die Einkommensverhältnisse der Kläger mit [DATE] so verbessert haben, daß sie in die Kategorie mit einem Jahreseinkommen von über 0, DM fallen.
Maßgeblich ist nach der Grundregel des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK das Einkommen in dem der Angabe der Einkommensverhältnisse vorangegangenen Kalenderjahr. Mit dem Bezugszeitpunkt knüpft der Gesetzgeber an die Durchführung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK an. Danach haben die Eltern zunächst bei der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung und danach auf Verlangen des örtlichen Trägers der Jugendhilfe Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen zu machen. Die Vorschrift wird ergänzt durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 GTK. Letztgenannte Norm schreibt vor, daß Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zurgrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, auch ohne Aufforderung unverzüglich anzugeben sind.
Nach diesem Regelungssystem hatten die Kläger zunächst im Jahre [DATE] den mit Bescheid vom [DATE] festgesetzten Betrag von 0, DM monatlich zu zahlen. Schon das für das Jahr [DATE] angegebene berücksichtigungsfähige Jahreseinkommen lag mit 0, DM in der dafür maßgeblichen Gruppe der Einkommensstaffel. Aus den am [DATE] gemachten Angaben geht hervor, daß auch das bemessungsrelevante Einkommen in [DATE] mit 0, DM aus der nichtselbständigen Arbeit des Klägers abzüglich von Werbungskosten in Höhe von 0, DM deutlich in der Einkommensgruppe liegt, für die die Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK einen monatlichen Elternbeitrag von 0, DM vorsieht.
Daß abweichend von den Verhältnissen in [DATE] im Jahre [DATE] auch die Klägerin Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 0, DM bezogen hat, vermag für sich genommen bereits deshalb keine Neufestsetzung der Elternbeiträge auszulösen, weil dieser um die Werbungskostenpauschale von 0, DM zu kürzende Mehrbetrag nicht zur Erreichung einer höheren Einkommensgruppe ausreicht.
Anders verhält es sich bezüglich des im [DATE] ausgezahlten Veränderungsgeldes in Höhe von 0, DM, bei dem es sich um Einkommen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK iVm [REF] handelt. Ausweislich der Lohnsteuerbescheinigung ist diese Einmalzahlung als Entschädigung behandelt und einer ermäßigten Besteuerung unterworfen worden. § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK steht der Berücksichtigung des Veränderungsgeldes als Einkommen nicht entgegen. Diese Vorschrift betrifft nicht Abfindungen, die innerhalb des Veranlagungszeitraums bereits zugeflossen sind, sondern nur zukünftig zu erwartende Abfindungen, hinsichtlich derer sie einen Ausgleich für Sozialversicherungsbeiträge schaffen will, die bei anderen Arbeitnehmern in dem für die Beitragsermittlung maßgeblichen Zeitraum zusätzlich anfallen.
Es gibt im GTK allerdings keinen Rechtssatz, nach dem für die Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge generell auf ein steuerlich höheres Einkommen des laufenden Kalenderjahres abgestellt werden kann. Der vom Beklagten gewählte Ansatz, das Veränderungsgeld bei der Berechnung für das gesamte Jahr [DATE] zu berücksichtigen, findet in der maßgeblichen Vorschrift des § 0 Abs. 0 GTK keine Stütze und kann schon wegen seines belastenden Charakters auch nicht im Wege der Analogie zur Anwendung kommen.
Dazu besteht aber auch keine Notwendigkeit, da das Gesetz mit § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung stellt, auch eine Einmalzahlung der vorliegenden Art bei der Bestimmung der Höhe der Elternbeiträge angemessen zu berücksichtigen. Nach der genannten Vorschrift ist nämlich abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrundegelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen werden, aber im laufenden Jahr anfallen.
Dabei versteht Senat den ersten Halbsatz der sprachlich teilweise unscharfen Regelung nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend, daß es sich bei dem "letzten Monat" in Anknüpfung an die Mitteilungspflicht des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK und in systematischer Übereinstimmung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK, nach dem der Elternbeitrag ab dem Monat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen ist, immer um den Monat handelt, in dem die Veränderung der Einkommensverhältnisse stattfindet. Bei einer Einmalzahlung wie dem streitbefangenen Veränderungsgeld ist dies der Monat des Zuflusses.
Die Handhabbarkeit des Regelungssystems verlangt es auf dieser Grundlage ferner, schon in die Bestimmung des entsprechenden Monatseinkommens des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK das in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK verankerte Ermittlungsprinzp einfließen zu lassen. Entgegen der Ansicht der Kläger hält der Senat Einmalzahlungen im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK für durchaus berücksichtigungsfähig, weil dies in der Grundaussage des 0. Halbsatzes trotz der sprachlich nicht eindeutigen Formulierung zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Umlegung nicht ständig in jedem Monat anfallender Einkünfte, bei denen der Gesetzgeber in erster Linie an das Weihnachts und Urlaubsgeld gedacht haben dürfte, auf den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum muß um unsinnige Ergebnisse zu vermeiden dabei auch für einen außerhalb der Regel erfolgten Zufluß schon im ersten Monat dem Ausgangsmonat der Vergleichsberechnung gelten. Das "laufende Jahr" des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK ist das mit dem Änderungsmonat beginnende Berechnungsjahr des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK. In die Verzwölffachung nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK ist konsequenterweise die Einmalzahlung des letzten Monats deshalb nicht als Ganzes einzustellen, sondern nur mit einem Zwölftel, d.h. hier mit 0, DM. Wenn zur Ermittlung des maßgeblichen Jahreseinkommens das so ermittelte Einkommen des letzten Monats verzwölffacht wird, erhält man dasselbe Ergebnis, wie wenn man das um die Einmalzahlung verminderte "normale" Einkommen des letzten Monats verzwölfacht und die Einmalzahlung dann hinzurechnet.
Der Senat hat keine Bedenken dagegen, daß bei der danach dem Gesetz zu entnehmenden Umlage von Einmalzahlungen, und zwar grundsätzlich auf 0 Monate, sowohl deren eventuelle Zweckbestimmung als auch der möglicherweise in der Höhe des Betrages zum Ausdruck kommende Zeitfaktor außer Betracht bleiben. In Anbetracht der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternbeiträge als einer nur einen geringen Deckungsbetrag anstrebende Kostenbeteiligung im Rahmen einer sozialen Leistungsgewährung vgl. insoweit Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 = NWVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 = ZKF [DATE] , 0, und Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0
und unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung ist insoweit namentlich ein Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, daß dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des für die Kostenbeteiligung der Eltern maßgeblichen Einkommensbegriffs ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.
Vgl. Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] Benutzungsgebühren Nr. 0 = DVBl [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz aaO Nr. 0, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz aaO Nr. 0; Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz aaO Nr. 0 = DÖV [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Beschluß vom [DATE] [REF] , Beschluß vom 0. Januar [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] [REF] .
Setzt sich das berücksichtigungsfähige Einkommen des Änderungsmonats [DATE] mithin aus unveränderten Regeleinkünften von ca. 0, DM, die der Senat unter Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 0, DM den Angaben der Kläger zum Jahre [DATE] entnommen hat, zuzüglich der anteiligen Sonderzahlung in Höhe von 0, DM zusammen, ergibt sich mit dem Zwölffachen von 0, DM = 0, DM ein Betrag, der im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK in dem für die Bemessung der Elternbeiträge erheblichen Maße höher ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres [DATE] mit lediglich 0, DM.
Soweit das Gesetz zusätzlich fordert, daß Einkommen "voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist", erscheint die Regelung mit ihrer Formulierung im Hinblick auf die sich aus dem Wortlaut ergebende Anknüpfung an das Jahreseinkommen mißglückt und bedarf einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung. Denn angesichts des Umstandes, daß gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK Beitragszeitraum das Kindergartenjahr ist und auch die Grundregel des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK lediglich eine Momentaufnahme der Einkommensverhältnisse beeinhaltet, wäre es systemfremd und entspräche nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers, eine Prognose für die Dauerhaftigkeit der Einkommensveränderung über den Berechnungszeitraum von zwölf Monaten hinaus zu fordern. Zu verlangen, daß sich das fiktive Jahreseinkommen, wie es sich nach der Aktualisierungsregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK errechnet, in Zukunft voraussichtlich nicht verändern wird, stünde auch in keinem vernünftigen Bezug zu dem Anliegen des Gesetzgebers, aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit bei Verbesserungen der Einkommensverhältnisse möglichst zeitnah höhere Elternbeiträge festsetzen zu können.
Das Moment der Dauerhaftigkeit kann sich vielmehr unter teleologischen Gesichtspunkten nur auf die im "letzten Monat" eingetretene Änderung der Einkommensverhältnisse und deren Beständigkeit für den zwölfmonatigen Berechnungszeitraum beziehen. Gerade dem wird durch die gleichmäßige Aufteilung einer Einmalzahlung der vorliegenden Art auf die zwölf Monate des Berechnungszeitraums hier auch Genüge getan.
Der Zeitpunkt, von dem an die Kläger nach der Anlage zu § 0 Abs. 0 GTK in die Gruppe mit einem Jahreseinkommen über 0, DM aufgerückt gelten und gemäß der Staffelung monatliche Elternbeiträge in Höhe von 0, DM zu entrichten verpflichtet sind, bestimmt sich nach [REF] . Diese Vorschrift regelt für alle berücksichtigungsfähigen Einkommensänderungen und damit auch für rechtsrelevante Einkommensänderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt werden, daß die Elternbeiträge erst im Monat nach der Änderung d.h. hier im Monat nach dem Zufluß des Veränderungsgeldes neu festgesetzt werden dürfen. Danach kann von den Klägern der auf 0, DM erhöhte Elternbeitrag also zurecht erst ab August [DATE] verlangt werden.
Anhaltspunkte dafür, daß § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK für eine nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK bedeutsame Änderung der Einkommensverhältnisse, die nicht im Anstieg oder Absinken der regelmäßigen Monatsbezüge, sondern in einer einmaligen Zahlung begründet ist, nicht maßgeblich sein könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Namentlich das Argument des Beklagten, die Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK auf Einmalzahlungen führe je nach Zuflußmonat zu einer unterschiedlichen und damit willkürlichen Dauer, über die der Einkommenszuwachs Berücksichtigung finden könnte, trifft nicht zu. Hat die Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Hochrechnung eines fiktiven Jahreseinkommens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK in Anwendung des in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK normierten Rechtsgedankens nämlich zur Folge, daß eine Einmalzahlung, die schon im ersten Monat des laufenden Jahres bezogen worden ist, auf alle Monate dieses laufenden Jahres umgelegt werden muß, und versteht sich als "laufendes Jahr" das mit dem Monat der Einkommensänderung insoweit also der Einmalzahlung beginnende Berechnungsjahr des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz GTK, ist für dessen Dauer die Berücksichtigung von einem Zwölftel der Einmalzahlung in jedem Monat festgeschrieben und wäre jeder Neuberechnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK zugrunde zu legen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Satz 0 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] iVm §§ 0 Nr. 0, 0 ZPO.