Tenor I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom [DATE] [REF] abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III.Die Revision wird zugelassen.
Mit ihrer am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 0 zu den „Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes“ in Form eines Blockmodells abzuschließen.
Die am [DATE] geborene, verheiratete Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [DATE] seit dem [DATE] im St. Josefshospital V., deren Trägerin die Beklagte ist, als Sekretärin der Geschäftsleitung zu einem monatlichen Bruttolohn von zuletzt 0 € beschäftigt. Gemäß § 0 des Dienstvertrages finden auf das Dienstverhältnis die AVR in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Unter dem Datum vom [DATE] hat die Beklagte mit dem Verwaltungsmitarbeiter N. einen Altersteilzeitvertrag über einen Zeitraum von 0 Jahren, beginnend ab dem [DATE] , abgeschlossen.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 Anlage 0 zu den AVR bei der Beklagten, ihr derzeitiges Dienstverhältnis ab dem [DATE] in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umzuwandeln, und zwar mit einer Arbeitsphase vom [DATE] bis zum [DATE] und einer Freizeitphase vom [DATE] bis zum [DATE] . Die Klägerin beabsichtigte, ab dem [DATE] mit 0 Jahren in Rente zu gehen.
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 0 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,
die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitdienstverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.
Mit Mitarbeitern, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 0 erfüllen, soll auf deren Antrag ein Altersteilzeitdienstverhältnis vereinbart werden. Der Antrag ist drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu stellen; von dieser Frist kann einvernehmlich abgewichen werden.
Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegen stehen; diese liegen insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis finanzielle Mittel Dritter gemindert werden oder die Grenze des § 0 Absatz 0 Nr. 0 ATG überschritten wird.“
Ausweislich eines handschriftlichen Vermerks der Klägerin auf diesem Schreiben sollte die Entscheidung über diesen Antrag bis Ende [DATE] zurückgestellt werden, weil mehrere Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.
In den Jahren [DATE] und [DATE] sind mit dem Chefarzt Dr. N. und dem Oberarzt Dr. T., die ebenfalls in der Betriebsstätte St. Josefshospital beschäftigt und beide noch keine 0 Jahre alt waren, Altersteilzeitregelungen getroffen worden. Der Grund für den Abschluss der Altersteilzeitregelung mit Herrn Dr. T. als ordentlich unkündbarem Mitarbeiter waren häufige Erkrankungen und Leistungseinschränkungen. Bei Herrn Dr. N. war der Abschluss des Altersteilzeitvertrages darin begründet, dass es unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem Träger und Herrn Dr. N. über die Leitung der Abteilung und eine Vielzahl von Beschwerden von Mitarbeitern über den hierarchischen Führungsstil von Herrn Dr. N. gab.
Die Klägerin hat hinsichtlich ihres Klageantrages ausgeführt, aufgrund der zeitlichen Verzögerung solle die Arbeitsphase nunmehr vom [DATE] bis [DATE] und die Freizeitphase vom [DATE] bis [DATE] laufen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihren Antrag nicht ohne nähere Begründung abweisen dürfen, da sie im Rahmen billigen Ermessens dazu verpflichtet gewesen sei, die beiderseitigen Interessen abzuwägen. Da die Beklagte offensichtlich ihr Ermessen nicht ausgeübt habe, sei ihrem Antrag schon aus diesem Grund stattzugeben. Die Beklagte könne sich im Hinblick auf die mit dem Mitarbeiter N. getroffene Altersteilzeitregelung auch nicht darauf berufen, sie könne einen Altersteilzeitvertrag über einen längeren Zeitraum als 0 Jahre wegen der sodann fehlenden Förderung nicht abschließen. Auch im Hinblick auf die Ärzte Dr. N. und Dr. T. hat die Klägerin sich auf eine Ungleichbehandlung und damit auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Die wirtschaftliche Situation der Betriebsstätte des St. Josefshospitals sei seit Jahren schlecht, habe sich in den letzten Jahren jedoch nicht dramatisch verschlechtert. Die Beklagte könne sich daher auch nicht auf eine angeblich verschlechterte Finanzlage berufen. Zudem müsse nicht nur auf die Situation der Betriebsstätte, sondern auch auf die der Trägerin abgestellt werden.
die Beklagte zu verurteilen, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 0 zu der Arbeitsvertragsrichtlinie des Deutschen Caritasverbandes in Form eines Blockmodells nach § 0 Abs. 0a i.V.m. § 0 der Anlage 0 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes abzuschließen mit der Maßgabe, dass das Altersteilzeitverhältnis am [DATE] beginnt und bis zum [DATE] einschließlich andauert.
Sie hat vorgetragen, es sei in den vergangenen Monaten durchaus versucht worden, für die Klägerin ein Altersteilzeitverhältnis zu begründen. Zum Zeitpunkt der Prüfung seien ihr jedoch mehrere Altersteilzeitanträge vorgelegt worden, die wirtschaftlich nur in einer Gesamtheit hätten betrachtet werden können. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation habe sich in Gesprächen mit der Versicherung gezeigt, dass eine Insolvenzabsicherung auf Basis eines Versicherungsvertrages nur sehr schwer durchsetzbar wäre. Wegen der wirtschaftlichen Situation sei letztendlich seitens der Geschäftsführung der St. Franziskus-Stiftung Münster und der Geschäftsführung des St. Josefhospitals Krefeld-V. einschließlich des Hausdirektoriums entschieden worden, grundsätzlich alle Altersteilzeitfälle von Mitarbeitern, die das 0., aber noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet haben, abzulehnen, um keine weitere Liquiditätsverschlechterung zu riskieren. Schließlich sei der von der Klägerin begehrte, sechs Jahre überschreitende Altersteilzeitzeitraum wegen der mangelnden Förderung wirtschaftlich nicht tragbar. Die von der Klägerin angeführten Fälle seien bereits nicht vergleichbar, weil es sich dabei um gesondert gelagerte Fälle gehandelt habe.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zum antragsgemäßen Abschluss eines Altersteilzeitvertrages verpflichtet, da sie entgegenstehende Gründe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nicht schlüssig vorgetragen habe. Dass die wirtschaftliche Lage die Kosten der Insolvenzsicherung für die Altersteilzeitregelung der Klägerin unzumutbar erscheinen lasse, sei nicht durch konkrete Zahlen insbesondere der Vorlage einer Bilanz konkretisiert worden. Ebenso unschlüssig sei die Behauptung der Beklagten, sie habe die Grundsatzentscheidung getroffen, für den Personenkreis im Sinne des § 0 Abs. 0a der Anlage 0 AVR keine Altersteilzeitregelung mehr zu treffen, denn unstreitig habe die Beklagte noch in den Jahren [DATE] und [DATE] jeweils eine Altersteilzeitvereinbarung mit einem Mitarbeiter aus derselben Arbeitsgruppe getroffen. Entscheidend sei, dass die Beklagte einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der Klägerin und die beiden Ärzte nicht ansatzweise konkretisiert habe.
Gegen das ihr ausweislich der Zustellungsurkunde am [DATE] um [DATE] Uhr durch Übergabe an die Mitarbeiterin der Beklagten Frau N. G. zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am [DATE] per Fax und am [DATE] im Original bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.
Auf dem Briefumschlag, mit dem das Urteil der Beklagten zugestellt worden ist, ist in der dafür vorgesehenen Rubrik das Zustelldatum durch den Postboten nicht eingetragen worden. Auf dem in dem Briefumschlag befindlichen Anschreiben, mit dem das Arbeitsgericht das Urteil der Beklagten übersandt hat, ist ein Eingangsstempel der Beklagten mit dem Vermerk „EINGEGANGEN [DATE] “ aufgedruckt.
Mit Schriftsatz vom [DATE] , der per Fax auch am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Beklagte beantragt, „die am [DATE] ablaufende Frist zur Berufungsbegründung“ um einen Monat zu verlängern.
Mit gerichtlichem Schreiben vom [DATE] wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass das Urteil ihr ausweislich der Zustellungsurkunde bereits am [DATE] zugestellt worden und die Berufungsbegründungsfrist somit am [DATE] abgelaufen ist.
Mit Schriftsatz vom [DATE] , der per Fax auch am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Beklagte vorsorglich beantragt, ihr Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren und gleichzeitig die Berufung begründet.
Hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist vertritt die Beklagte in erster Linie die Auffassung, der unterbliebene Zustellungsvermerk auf dem Zustellungsumschlag führe zwar nicht zu einer Unwirksamkeit der Zustellung. Da es sich jedoch bei [REF] um eine zwingende Zustellungsvorschrift handele, finde [REF] Anwendung mit der Folge, dass die Zustellung erst in dem Zeitpunkt als bewirkt gelte, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung gerichtet war, tatsächlich zugegangen sei. Da am [DATE] in der Verwaltung, mithin auch in der Geschäftsführung, nicht mehr gearbeitet worden, der [DATE] Neujahr und ein Freitag gewesen und am Wochenende des 0./ [DATE] ebenfalls in der Verwaltung nicht gearbeitet worden sei, habe die Geschäftsführung der Beklagten erst am [DATE] Kenntnis von der Zustellung erlangt. Vorsorglich werde der Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Dazu trägt die Beklagte vor, es läge weder ein Verschulden der Partei noch ein anwaltliches Verschulden hinsichtlich einer etwaigen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vor. Aufgrund der bei ihr bestehenden Dienstanweisung insoweit wird auf Bl. 0 0 der Akte Bezug genommen seien die Mitarbeiter angehalten, bei außerhalb der Dienstzeit eingehenden Sendungen wie z. B. Einschreiben den Zeitpunkt des Eingangs auf der Sendung zu notieren und soweit möglich den Empfänger zu verständigen. Die Mitarbeiterin G., die diese Dienstanweisung in der Vergangenheit stets ordnungsgemäß und gewissenhaft beachtet habe, habe am [DATE] vermutlich aufgrund eines Augenblickversagens den Eingang nicht notiert, so dass die Verwaltung davon habe ausgehen müssen, dass die Zustellungssendung, die sie am [DATE] mit der Tagespost erhielt, auch erst am [DATE] eingegangen sei. Am [DATE] habe die Prozessbevollmächtigte sich in Anbetracht des fehlenden Zustellvermerks auf dem Briefumschlag anlässlich eines anderweitigen Termins vor dem Arbeitsgericht Krefeld bei dem Personalleiter Herrn L. ausdrücklich danach erkundigt, ob der Eingangsstempel mit dem Zustellungsdatum tatsächlich identisch sei, was der juristisch vorgebildete Personalleiter im Hinblick auf die bei der Beklagten bestehenden Postorganisation bejaht habe. Die Richtigkeit des gesamten diesbezüglichen Sachverhalts hat der Personalleiter Herr L. an Eidesstatt versichert.
Mit seiner Berufung rügt die Beklagte in der Sache, dass das Arbeitsgericht seine Hinweispflicht gemäß [REF] verletzt habe, soweit es ihren Vortrag als nicht hinreichend substantiiert erachtet habe. Zur Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens trägt sie vor, sie habe sich aus wirtschaftlichen Gründen im [DATE] entschieden, mit den noch nicht 0jährigen Mitarbeitern im St. Josefshospital grundsätzlich keine Altersteilzeitverhältnisse mehr zu begründen. Ausweislich der Gewinn und Verlustrechnung Stand [DATE] insoweit wird auf Bl. 0 der Akte Bezug genommen habe sie für ihre Betriebsstätte St. Josefshospital einen Verlust in Höhe von 0 € erwartet. Die Hochrechnung für den Monat [DATE] Bl. 0 der Akte habe sogar eine Verschlechterung auf 0 € prognostiziert. Zur Zeit der streitgegenständlichen ablehnenden Entscheidung hätten bei ihr zwar lediglich neun Anträge auf Altersteilzeit vorgelegen, jedoch sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Gruppe der 0 0 jährigen 0 Mitarbeiter umfasse. Sie hätte mithin mit einer Flut weiterer Anträge rechnen müssen. Allein für die neun förmlichen Anträge hätte sie zur Insolvenzsicherung monatliche Rückstellungen in Höhe von 0 €, auf das Jahr gerechnet 0 €, bilden müssen. Wegen der von der Beklagten vorgenommenen Berechnung wird auf Bl. 0 der Akte Bezug genommen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgericht sei dabei unerheblich, dass die Klägerin erstmalig bereits im Jahr [DATE] einen Antrag gestellt habe, da es für den Zeitpunkt der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung ankomme. Kein Arbeitgeber könne mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren prognostizieren, ob er sodann dazu in der Lage sei, die Belastungen eines Altersteilzeitverhältnisses zu tragen. Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitraum ergäben sich aus der Dreimonatsfrist des § 0 Abs. 0 der Anlage 0 zu den AVR. Das Arbeitsgericht habe zudem völlig unberücksichtigt gelassen, dass die von der Klägerin wegen der über sechs Jahre hinausgehenden begehrten Altersteilzeit eine besondere Kostenbelastung hervorgerufen hätte. Dies allein reiche schon als Ablehnungsgrund aus. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei weder sie als Trägergesellschaft noch die St. Franziskus-Stiftung in Münster als Gesellschafterin zu einer finanziellen Unterstützung verpflichtet. Entscheidend seien allein die wirtschaftlichen Verhältnisse der konkreten Betriebsstätte. Der Gleich-behandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit dem Mitarbeiter N. scheide bereits deshalb aus, weil dieses Altersteilzeitverhältnis bereits langjährig vor der von der Klägerin begehrten Regelung abgeschlossen worden sei. Zudem habe sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten insofern besser dargestellt, als das Jahr [DATE] mit einem Verlust von „nur“ 0 € und das Jahr [DATE] mit einem Verlust von 0 € geendet habe. Eine Vergleichbarkeit mit Dr. T. und Dr. N. scheide bereits deshalb aus, weil diese beiden Mitarbeiter die Förderungshöchstdauer nicht überschritten hätten. Herr Dr. T. sei zudem ordentlich unkündbar gewesen. Eine krankheitsbedingte Kündigung sei nicht in Betracht gekommen. Die Schwierigkeiten mit Herrn Dr. N. seien als Kündigungsgründe nicht hinreichend geeignet gewesen. Eine Trennung von Herrn Dr. N. hätte sich damit nur gegen eine Abfindungszahlung in einer Größenordnung in weit sechsstelligem Bereich durchsetzen lassen. Zu einer derartigen Einmalzahlung sei sie nicht in der Lage gewesen. Demgegenüber habe der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Ergebnis die deutlich kostengünstigere Alternative dargestellt.
Hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages ist die Klägerin der Auffassung, dass [REF] vorliegend nicht anwendbar und die Zustellung am [DATE] mit Aushändigung an die Mitarbeiterin G. bewirkt worden sei. Andernfalls stünde der Zeitpunkt des Zugangs im Belieben der Beklagten. Allein das fehlende Datum auf dem Briefumschlag könne zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Wirksamkeit der Zustellung durch einen Verstoß gegen [REF] nicht berührt werde. Zudem könne vorliegend von einer Zustellung außerhalb der Dienstzeit unter Berücksichtigung der von der Beklagten selbst vorgelegten Dienstanweisung keine Rede sein. Fehler der Mitarbeiterin G. gingen allein zu Lasten der Beklagten. Die Behauptung eines Augenblicksversagens ginge ins Leere. Zudem habe die Beklagte ausweislich der Dienstanweisung keine speziellen Weisungen bezüglich der Handhabung eingehender Post für Feiertage und Tage wie Silvester getroffen. Die Berufung sei daher als unzulässig zu verwerfen.
Die Klägerin hält die Berufung zudem für unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe das Arbeitsgericht nicht gegen seine Hinweispflicht verstoßen, denn der erstinstanzlich tätige Personalleiter der Beklagten habe sich bereits erstinstanzlich anwaltlich beraten lassen. Zudem sei der Personalleiter nach dem eigenen Vortrag der Beklagten in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten gerichtserfahren und verfüge über eine juristische Vorbildung. Weiteres Vorbringen der Beklagten werde als verspätet gerügt. Nach wie vor habe die Beklagte jedoch auch im Berufungsverfahren im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigungsfähige erhebliche Umstände nicht schlüssig vorgetragen. Eine exakte Darlegung der wirtschaftlichen Situation der Beklagten sei unterblieben. Zudem könne die Beklagte sich nicht ausschließlich auf die Monate Juli und [DATE] beziehen, da sie die Klägerin ihren Antrag bereits im Jahr [DATE] gestellt habe. Offensichtlich habe die Beklagte mit der Entscheidung über den Antrag gewartet, um in einem für sie richtigen Moment sämtliche Anträge abzulehnen. Abgesehen davon seien die vorgelegten Auszüge aus der Gewinn und Verlustrechnung nicht ansatzweise ausreichend, weil sie eine Überprüfung der wirtschaftlichen Situation nicht ermöglichten. Wegen der Unterlagen, die nach Auffassung der Klägerin vorzulegen sind, wird auf S. 0 0 ihrer Berufungserwiderung Bezug genommen. Zudem habe die Beklagte im Einzelnen darzulegen, welche konkreten Kosten für sie die Klägerin angefallen wären. Da die wirtschaftliche Situation auch im Jahr [DATE] nicht wesentlich anders gewesen sei als heute, sei sie mit Herrn N. entgegen der Auffassung der Beklagten vergleichbar. Aus dem eigenen Vortrag der Beklagten ergäbe sich zudem, dass die wirtschaftliche Situation beim Abschluss der Altersteilzeitverträge mit Dr. T. und Dr. N. keine Rolle gespielt habe. Da Herr Dr. N. bereits seit dem [DATE] faktisch verabschiedet worden sei, müssten derzeit zwei Chefärzte finanziert werden. Daraus ergebe sich, dass die Beklagte durch den Abschluss des Altersteilzeitvertrages nichts erspart habe. Das Arbeitsverhältnis zu Dr. T. hätte bei fortwährender Dienstunfähigkeit fristlos mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden können. Einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Ärzten habe die Beklagte nicht vorgetragen.
Im Kammertermin vom [DATE] hat die Klägerin auf Befragen erklärt, dass die Erkrankung ihres Mannes und das Auslaufen der Altersteilzeit zum [DATE] ihre Hauptbeweggründe für den Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gewesen seien. Die Erkrankung des Ehemannes der Klägerin war der Beklagten auch bekannt. Nach den Angaben des Personalleiters der Beklagten war ihm allerdings nicht bekannt, dass dieser Umstand der Grund für die Beantragung der Altersteilzeit war.
Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf ihre in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Der Beklagten war wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß [REF] , [REF] zu gewähren, da der Antrag zulässig und begründet ist.
Gemäß [REF] i.V.m. [REF] , 0 Abs. 0 S. 0 ArbGG kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung unter anderem wie vorliegend dann gestellt werden, wenn eine Partei die Frist zur Begründung der Berufung versäumt hat.
Gemäß [REF] beginnt die Zweimonatsfrist für die Berufungsbegründung mit Zustellung des Urteils, vorliegend mithin mit dem [DATE] . Da der [DATE] , der eigentliche Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, ein Sonntag war, endete die Berufungsbegründungsfrist somit am Montag, dem [DATE] . Da der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erst am [DATE] , mithin nach Fristablauf beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist und eine bereits abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann, ist die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten worden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Zustellung nicht erst am [DATE] bewirkt worden. Richtig geht die Beklagte zunächst davon aus, dass der unterbliebene Zustellungsvermerk auf dem Briefumschlag nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führt. Nicht gefolgt wird hingegen der Auffassung der Beklagten, dass es sich bei [REF] um eine zwingende Zustellungsvorschrift handelt mit der Folge, dass [REF] Anwendung findet.
Der Vermerk des Tages der Zustellung bringt die Zeit der Zustellung dem Empfänger zur Kenntnis. Notwendiger Bestandteil der Zustellung ist er nicht. Ein Verstoß wie vorliegend das Fehlen des Vermerks kann die Wirksamkeit der Zustellung, auch wenn sie eine Notfrist in Gang setzt, nicht berühren . [REF] ist damit lediglich eine Vorschrift über die dem Nachweis dienende Beurkundung und keine zwingende Zustellungsvorschrift. [REF] , der die Heilung von Zustellungsmängeln betrifft, findet jedoch nur auf zwingende Zustellungsvorschriften Anwendung. Allerdings kann ein Verstoß gegen [REF] eine Wiedereinsetzung nach [REF] rechtfertigen .
Letztlich kann vorliegend die Frage des Zustellungstages offen bleiben, da auf jeden Fall der vorsorglich gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zulässig und begründet ist.
Der gemäß [REF] i.V.m. [REF] , 0 Abs. 0 S. 0 ArbGG formgerechte Antrag der Beklagten wurde fristgerecht mit dem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht per Fax eingegangen Schriftsatz gestellt, nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten durch den Hinweis des Gerichts vom [DATE] erfahren hatte, dass die Berufungsbegründung verspätet beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist.
Wiedereinsetzung gemäß [REF] i.V.m. [REF] , 0 Abs. 0 S. 0 ArbGG kann nur dann gewährt werden, wenn fehlendes Verschulden der Partei an der Fristversäumnis dargelegt und glaubhaft gemacht ist . Dabei ist ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten der Partei zuzurechnen .
Nach dem durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Vorbringen der Beklagten ist weder ein Verschulden der Partei noch ein zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten gegeben.
Da die beklagte Partei eine GmbH ist, ist hinsichtlich eines Verschuldens gemäß [REF] auf ihren gesetzlichen Vertreter, mithin die Geschäftsführer der Beklagten, abzustellen. Für Verschulden Dritter haftet die Partei nicht, vielmehr begründet dieses die Wiedereinsetzung, sofern mitwirkendes eigenes Verschulden der Partei oder ihres Vertreters auszuschließen ist .
Dritte in diesem Sinne sind alle Personen, die nicht gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte sind. [REF] ist nicht entsprechend anwendbar. Unschädlich ist daher Verschulden von Angestellten der Partei und ihres Vertreters, solange nur die Partei oder ihr Vertreter nicht ihrerseits Fehlleistungen Dritter im Sinne eines Aufsichts-, Organisations oder Informationsverschuldens selbst zu verantworten haben .
Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist den Geschäftsführern der Beklagten kein vorwerfbares Verschulden anzulasten. Dabei kann dahin stehen, ob die Dienstanweisung für die Behandlung eingehender Post im Einzelnen ausreichend ist oder nicht, denn die Beklagte musste jedenfalls keine betrieblichen organisatorischen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass der Postzusteller einen Fehler macht und das Zustelldatum, das gerade dafür vorgesehen ist, dem Empfänger den Tag der Zustellung zur Kenntnis zu bringen, entgegen der gesetzlichen Regelung auf dem Briefumschlag nicht vermerkt. Die Beklagte durfte darauf vertrauen, dass gerichtliche Zustellungen ordnungsgemäß vollzogen werden. Für Fehler in der Ausführung der gerichtlich veranlassten Zustellung haftet die Beklagte nicht. Ihre Organisationsverpflichtung beschränkt sich darauf, betrieblich zu regeln, dass ordnungsgemäß erfolgte Zustellungen ordnungsgemäß behandelt werden.
Da die Beklagte mithin ein etwaiges Fehlverhalten der Mitarbeiterin Frau G. oder des Personalleiters Herrn L. durch ein Aufsichts oder Organisationsverschulden nicht selbst zu verantworten hat, haftet sie bereits aus diesem Grund nicht für ein Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter.
Abgesehen davon hat die Beklagte in der eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass es sich bei Frau G. um eine sorgfältige und gewissenhafte Mitarbeiterin handelt, die insbesondere immer den genauen Eingang der Zustellungssendung vermerkt hat, was wie bereits ausgeführt vorliegend gar nicht erforderlich gewesen wäre, wenn der Postbote sich ordnungsgemäß verhalten hätte. Der Beklagten kann mithin auch nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß überwacht hat.
Des weiteren ist nicht vorwerfbar, dass der Personalleiter Herr L. aufgrund des Eingangsstempels auf dem gerichtlichen Anschreiben von einem Zugang des arbeitsgerichtlichen Urteils am [DATE] ausgegangen ist. Da die Zustellung die Verwaltung zusammen mit der Tagespost des [DATE] erreicht hat, war für ihn nicht erkennbar, dass sie bereits an einem vorhergehenden Tag eingegangen war.
Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt so lange auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten vertrauen, als er die Unrichtigkeit weder kennt noch erkennen muss. Dies gilt allerdings dort nicht, wo es sich um sogenannte Rechtstatsachen handelt, zu denen die Urteilszustellung gehört; in einem solchen Fall darf sich der Anwalt nicht ohne weiteres mit der Auskunft des Mandanten zufrieden geben, sondern muss in Zweifelsfällen ggf. durch Rückfragen eine eigene Klärung herbeiführen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben der Partei hinsichtlich des Zustelldatums vage und deshalb in besonderem Maße mit einem Irrtumsrisiko belastet sind .
Für die Prozessbevollmächtigte der Beklagten war eine Nachfrage geboten, da sie aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen selbst feststellen konnte, dass der Briefumschlag kein Zustelldatum enthielt.
Sie hat sich bereits am [DATE] an den Personalleiter der Beklagten, der auch in anderen arbeitsrechtlichen Angelegenheit ihr Ansprechpartner für die Beklagte war, gewandt und nachgefragt, ob es sich bei dem [DATE] auch um das Zustellungsdatum handelt. Die Antwort des Personalleiters war exakt auf den [DATE] bestimmt, deckte sich mit dem auf dem Schriftstück aufgebrachten Eingangsstempel und ließ keine Anhaltspunkte für weitere Zweifel oder einen Irrtum des Personalleiters erkennen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Personalleiter der Beklagten juristisch vorgebildet und regelmäßig mit arbeitsgerichtlichen Verfahren betraut ist, durfte die Prozessbevollmächtigte sich darauf verlassen, dass diese Angaben richtig sind. Ein Anlass für weitere Nachforschungen bestand danach nicht.
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist festzustellen, dass die Beklagte bzw. ihre Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden der Beklagten gemäß [REF] zuzurechnen wäre, ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten , so dass dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben war.
Die Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages gegenüber der Beklagten zu. Das Urteil des Arbeitsgerichts war daher abzuändern.
Der Antrag ist so zu verstehen, dass das beklagte Land verurteilt werden soll, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages anzunehmen. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach [REF] als abgegeben. Insbesondere kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist . Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug genommen.
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Abschluss des verlangten Altersteilzeitarbeitsvertrags nach Maßgabe der Anlage 0 zu den AVR noch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Nach § 0 Abs. 0 der Anlage 0 zu den AVR kann der Arbeitgeber mit vollbeschäftigten Mitarbeitern, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis abschließen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird dem Arbeitnehmer allein durch Erfüllung der Voraussetzungen allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrags eingeräumt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Antrag des Arbeitnehmers nur deshalb zu entsprechen, weil dieser die in der tariflichen Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt. Nach § 0 Abs. 0 der Anlage 0 zu den AVR „kann“ der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Mit der Formulierung „kann“ wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Das gilt auch für die Tarifvorschrift des § 0 Abs. 0 der Anlage 0 zu den AVR. Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Der Arbeitnehmer hat mithin lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens beurteilt.
Der Arbeitgeber ist jedoch nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Die Tarifvertragsparteien haben mit der „Kann-Bestimmung“ in § 0 Abs. 0 der Anlage 0 zu den AVR nicht nur die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genießt und mit seinen Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge schließen kann. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend [REF] wahrt. Dazu muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Er ist allerdings berechtigt, den Antrag des Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 0 Abs. 0 der Anlage 0 zu den AVR genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen. Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von § 0 Abs. 0 der Anlage 0 zu den AVR, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 0. Lebensjahres. Letzteres wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. Nach der Rechtsprechung des 0. Senats des Bundesarbeitsgerichts genügt im Rahmen billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die Altersteilzeit bezieht, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen. Dazu können auch finanzielle Gründe gehören.
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte worauf das Arbeitsgericht entscheidend abgestellt hat ihre wirtschaftliche Lage hinreichend konkretisiert hat. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagten zusätzliche Belastungen entstanden wären, die nicht durch zu berücksichtigende Interessen der Klägerin im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung aufzuwägen sind.
Zu Recht hat die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die von ihr auch erstinstanzlich im Rahmen der Interessenabwägung als Sachgrund angeführte finanzielle Belastung, die ihr dadurch entstehen würde, dass die von der Klägerin bei Antragstellung gewünschte Vertragslaufzeit von sieben Jahren eine besondere Kostenbelastung hervorrufen würde, angemessen ist. Eine Altersteilzeit rechnet sich für den Arbeitgeber ohnehin nur dann, wenn er sicher gehen kann, die Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit auch zu erhalten und so zumindest einen Teil seiner zusätzlichen Aufwendungen ersetzt zu bekommen . Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach [REF] auf längstens sechs Jahre begrenzt sind. Bei einer darüber hinaus gehenden Dauer der Altersteilzeit muss der Arbeitgeber nicht nur die tariflichen Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen, ohne dass er die Möglichkeit der Refinanzierung hat. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte sich auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in einer angespannten finanziellen Situation befindet letztlich ist nur streitig, wie angespannt die Situation ist reicht dieser Sachgrund zunächst aus, um den Antrag der Klägerin abschlägig zu bescheiden. Insbesondere die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit der mit der Altersteilzeit verbundenen Mehrkosten kann ein sachlicher Grund für die Ablehnung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sein .
Diesem Ergebnis steht nicht der Einwand der Klägerin entgegen, dass Altersteilzeitarbeitsverhältnisse stets zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, so dass dieses Argument für eine ablehnende Entscheidung die tarifliche Vorschrift leer laufen ließe, denn vorliegend geht es gerade nicht um die „normale“ Laufzeit eines Altersteilzeitvertrages, sondern um eine darüber deutlich hinausgehende Mehrbelastung des Arbeitgebers für eine Zeitraum von einem Jahr.
Abgesehen davon musste die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in eine weitergehende Prüfung der bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigenden Belange der Klägerin schon deshalb nicht eintreten, weil die Klägerin bei Anspruchsstellung über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus keine auf ihren Fall bezogenen Umstände dargelegt hat, die die Beklagte in eine Interessenabwägung hätte aufnehmen müssen.
Soweit die Klägerin sich in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer darauf berufen hat, die Erkrankung ihres Ehemannes und der Umstand, dass die Altersteilzeit am [DATE] auslaufen sollte, seien für sie die Hauptbeweggründe gewesen, die Altersteilzeit zu beantragen, kann dieser Vortrag keine Berücksichtigung finden. Das Auslaufen der Altersteilzeit ist nach Auffassung der Berufungskammer für sich genommen schon kein sachlicher Grund, der die finanziellen Interessen der Beklagten überwiegen könnte. Der Wunsch der Klägerin, den Lebensabend mit ihrem erkrankten Mann zu verbringen, ist verständlich. Ob er ausreicht, hinter den vorstehend dargelegten berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Beklagten zurückzustehen, kann vorliegend dahinstehen, denn diesen Umstand konnte die Beklagte zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht berücksichtigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Altersteilzeitbegehrens ist nicht der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, sondern der Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung durch den Arbeitgeber . Bei der gerichtlichen Billigkeitskontrolle ist grundsätzlich auf die Sachlage zu der Zeit abzustellen, zu der die Ermessensentscheidung hätte getroffen werden sollen . Gerade der Umstand, dass die Vertragsbegründung zu einem zurückliegenden Zeitpunkt begehrt wird, macht deutlich, dass bei der Billigkeitskontrolle auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung der Beklagten abgestellt werden muss. Der Beklagten waren gesundheitliche Beeinträchtigungen des Ehemanns der Klägerin im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung, d. h. am [DATE] zwar bekannt, nicht aber, dass und warum diese Erkrankung des Ehemanns im Rahmen des Antrags auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf Seiten der Klägerin ein berücksichtigungsfähiges Interesse darstellen sollte. Die Klägerin hatte sich in beiden Anträgen nicht auf persönliche Gründe berufen und keine weitergehenden Gründe angegeben.
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann offen bleiben, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, über eine Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags stets zeitnah zu entscheiden, selbst wenn die begehrte Altersteilzeit erst Jahre später angetreten werden soll. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht soweit ersichtlich bisher offen gelassen. Da es mangels entsprechender Angaben seitens der Klägerin gegenüber der Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt zu Gunsten der Klägerin abzuwägende Interessen gab, ist die Entscheidung der Beklagten ermessenfehlerfrei ergangen.
Schließlich ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Parteien sich ausweislich eines Vermerks der Klägerin auf ihrem Antrag vom [DATE] in einem persönlichen Gespräch am [DATE] darauf geeinigt hatten, die Entscheidung in das Jahr [DATE] zu vertagen. Der Klägerin ist es danach verwehrt, sich darauf zu berufen, die Beklagte hätte bereits ihren Antrag vom [DATE] bescheiden müssen. Abgesehen davon erscheint es der Berufungskammer in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gemessen am Zweck der Leistung sachgerecht, im Hinblick auf die vorgeschriebene Bildung von Rückstellungen die Bilanz nicht ohne Not erheblich vor Beginn der Altersteilzeit zu belasten, mithin Altersteilzeitverträge erst zeitnah vor deren Beginn zu bescheiden.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd schlechter stellt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind. Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden .
Die im Streitfall in Betracht zu ziehende „freiwillige Leistung“ besteht in der Begründung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nach Maßgabe der Bestimmungen der AVR.
Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt noch nicht den Schluss, diese bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen. Keine Anwendung findet der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Besserstellung einzelner Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen erfolgt. In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive Bezug . Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dementsprechend nicht anwendbar, wenn es sich um eine Einzelfallregelung handelt. Der Arbeitnehmer hat darzulegen, dass es eine für den Gleichbehandlungsgrundsatz relevante, vom Arbeitgeber geschaffene allgemeine Ordnung gibt .
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann bereits nicht festgestellt werden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegend überhaupt Anwendung findet. Die Klägerin beruft sich auf einen Einzelfall. Aus einem Einzelfall ergibt sich jedoch noch keine allgemeine Ordnung. Mit der Altersteilzeitvereinbarung mit dem Mitarbeiter N. hat die Beklagte eine Einzelvereinbarung erzielt, jedoch keine Maßnahme mit einem allgemeinen kollektiven Charakter getroffen.
Ein Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung ergibt sich auch nicht daraus dass die Beklagte ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit den Ärzten Dr. N. und Dr. T. vereinbart hat. Eine Gleichbehandlung scheitert bereits daran, dass diese Arbeitnehmer sich nicht in einer vergleichbaren Lage befunden haben, denn die vorgenannten Ärzte haben einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, der sich über einen Zeitraum von sechs Jahren verhielt, mithin die förderungswürdige Dauer eines Altersteilzeitvertrages im Gegensatz zur Klägerin nicht überschritt. Abgesehen davon waren im Hinblick auf beide Arbeitnehmer sachliche Gründe zu berücksichtigen, die eine abweichende Behandlung rechtfertigten.
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