Der [DATE] geborene Beklagte ist geistig behindert; der Kläger erbrachte an ihn vom [DATE] bis [DATE] Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Im Jahre [DATE] schloss der Beklagte eine Vereinbarung mit den Haftpflichtversicherern der Beigeladenen zu 0 und 0 , auf deren Grundlage ihm wegen der bei der Geburt erlittenen Schädigungen ein Betrag in Höhe von 0 0 0 DM ausgezahlt wurde. Nachdem der Kläger sich zunächst erfolglos bemüht hatte, einen Betrag in Höhe von 0 0 Euro wegen der für den Beklagten aufgewandten Sozialhilfekosten erstattet zu erhalten, hat er im [DATE] Klage erhoben, weil die Ansprüche des Beklagten gegen die Beigeladenen zu 0 und 0 auf ihn übergegangen seien und deshalb nicht der gesamte Betrag aus der Vereinbarung des Beklagten mit den Beigeladenen zu 0 und 0 an den Beklagten hätte gezahlt werden dürfen.
Das Sozialgericht hat vorab die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bejaht ; das Landessozialgericht hat die Beschwerde des Klägers hiergegen zurückgewiesen . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Verpflichtung des Beklagten beruhe auf [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz und ergebe sich insoweit aus einem Sozialleistungsverhältnis.
Mit der vom LSG zugelassenen Beschwerde macht der Beklagte geltend, der Rückforderungsanspruch des [REF] sei dem bürgerlichen Recht zuzuordnen und deshalb nicht vor den Sozialgerichten geltend zu machen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Gerichte doppelt in Anspruch genommen würden; denn ein Anspruch nach [REF] ) könne auf zivilrechtlichem Weg ohnehin durchgesetzt werden. Entscheidungsgründe
Die Beschwerde gegen den Beschluss des LSG ist unbegründet; zu Recht haben SG und LSG entschieden, dass für die Klage der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß [REF] eröffnet ist.
Nach dieser Vorschrift entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Bei dem Streit über den vom Kläger als Sozialhilfeträger geltend gemachten Anspruch nach [REF] handelt es sich um eine Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe ; der Erstattungsanspruch des [REF] ist mithin nicht zivilrechtlicher Natur .
Nach dieser Vorschrift hat ua der Geschädigte dem Träger der Sozialhilfe Leistungen zu erstatten, die er von dem zum Schadensersatz Verpflichteten auf einen auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber diesem erhalten hat . Hat die Leistung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, so haften der zum Schadensersatz Verpflichtete und der Geschädigte dem Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner . [REF] normiert auf diese Weise eine Erstattungspflicht des Geschädigten, der Sozialhilfeleistungen erhalten hat, ohne dass es letztlich für dessen Verpflichtung darauf ankäme, ob die Leistung an ihn mit befreiender Wirkung oder ohne befreiende Wirkung erbracht ist. Für letzteren Fall ordnet Satz 0 der Vorschrift an, dass nicht nur der Geschädigte, sondern auch der zahlende Schädiger als Gesamtschuldner haftet. Voraussetzung für die Anwendung des [REF] ist allerdings, dass nach [REF] zu Gunsten des Sozialhilfeträgers ein Anspruchsübergang stattgefunden hat. Nach dieser Vorschrift geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf ua den Sozialhilfeträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen .
Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlichrechtlicher Natur ist, richtet sich, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird . Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von [REF] als auch von [REF] . Die Abgrenzung ist dabei von der Sache her zu treffen; Ausgangspunkt für die Prüfung muss die Frage sein, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis ist auszugehen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund eines ihm eingeräumten oder auferlegten Sonderrechts handelt . Die auf diese Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis derjenigen Verfahrensordnung zu, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind . Vorliegend erwächst der vom Kläger geltend gemachte Anspruch gleichgültig, ob er sich aus Satz 0 oder Satz 0 des [REF] ergibt dem Sozialrecht, konkret dem Sozialhilferecht , weil [REF] den Sozialhilfeträger im Rahmen des normativen Umfelds sonstiger öffentlich-rechtlicher Rückabwicklungsregelungen für die Fälle nachträglichen Zuflusses zweckidentischer Leistungen Dritter zum Erlass von Verwaltungsakten zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche ermächtigt und ihm damit als Träger öffentlicher Gewalt ein Sonderrecht einräumt . Dies belegen die historische Entwicklung, Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung.
[REF] weist sowohl nach der Interessenlage der Beteiligten als auch nach seiner Ausgestaltung unübersehbare Parallelen zu Erstattungsansprüchen des früheren [REF] es in der bis zum Inkrafttreten des SGB X am [DATE] geltenden Fassung auf. Danach war Arbeitslosengeld bzw Arbeitslosenhilfe in Fällen der sog Gleichwohlgewährung zurückzuzahlen, wenn der leistungspflichtige Dritte trotz eines Anspruchsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit, heute Bundesagentur für Arbeit , an den Arbeitslosen gezahlt hatte; soweit er an den Empfänger nicht mit befreiender Wirkung geleistet hatte, hafteten er und der Empfänger als Gesamtschuldner. Vergleichbare gesetzliche Regelungen fanden bzw finden sich allerdings beschränkt auf die Fälle der Zahlung mit befreiender Wirkung an den Alg bzw Alhi-Empfänger in § 0 Abs 0, § 0 Abs 0 AFG , [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung in der bis [DATE] geltenden Fassung, [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung, § 0 Abs 0 und [REF] . Bei all diesen Normen standen der öffentlich-rechtliche Charakter sowie die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten nie in Frage . Die mit § 0 Abs 0 AFG aF geregelten Fälle waren vielmehr Teil des durch §§ 0, 0 AFG im Zusammenhang geregelten öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsinstrumentariums, bis mit Inkrafttreten des SGB X die "allgemeinen" Erstattungsansprüche gesondert im SGB X geregelt und für [REF] geschaffen wurden; selbst das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung enthielt als Vorgänger des AFG bereits eine vergleichbare Regelung in § 0 Abs 0.
Zwar ist zuzugestehen, dass die Vorschriften des § 0 Abs 0 AFG aF und des [REF] abweichenden Erstattungssystematik folgten; gleichwohl ist eine Kontinuität des öffentlich-rechtlichen Charakters der Rückabwicklungsinstrumente erkennbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung zu den Regelungen des § 0 Abs 0 und § 0 Abs 0 AFG zu erstatten war, betont hat, es handele sich um einen Erstattungsanspruch eigener Art, der auf dem Rechtsgedanken des [REF] beruhe , der gerade nicht auf Erstattung des Alg gerichtet sei, sondern auf Herausgabe der Leistungen, die vom Dritten an den Arbeitslosen erbracht worden sind . Die Rechtsprechung hat mithin insoweit unter Korrektur des Gesetzeswortlauts das entschieden, was in [REF] ausdrücklich geregelt ist: nämlich nicht die Erstattung der erbrachten Sozialhilfeleistungen, sondern die der vom zum Schadensersatz Verpflichteten trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten erbrachten Leistungen.
Die Annahme einer hoheitlichen Eingriffsermächtigung des Sozialhilfeträgers zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach [REF] gegenüber dem Geschädigten durch Verwaltungsakt fügt sich in diesen normativen Kontext ein und entspricht Sinn und Zweck der Norm. Die Regelung soll den Sozialleistungsträger gerade nicht mehr wie vor Inkrafttreten des SGB X auf die Geltendmachung von bürgerlichrechtlichen Bereicherungsansprüchen nach [REF] beschränken , sondern sie soll ihm mit der Möglichkeit des Erlasses von Verwaltungsakten zwecks Herstellung einer möglichst umfassenden Regelungskompetenz für die Behandlung von Leistungsfällen einen einfachen und schnellen Weg auch für die Rückabwicklung bei nachträglichem Zufluss zweckidentischer Leistungen Dritter verschaffen, ohne dass die bereicherungsrechtlichen Probleme der Entreicherung bzw Bösgläubigkeit eine Rolle spielen. Insbesondere wäre [REF] , verstünde man ihn nicht als eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch, ohne jegliche Bedeutung, weil ohnedies ein Anspruch aus [REF] bestünde. [REF] mit seiner gesamtschuldnerischen Haftung in den Fällen der Zahlung ohne befreiende Wirkung, der zwar einen Anspruch gegen den Geschädigten nicht ausdrücklich normiert, jedoch inzident voraussetzt, hat ohnedies im zivilen Bereicherungsrecht keine Parallele.
Auch der Wortlaut spricht für eine Zuordnung des Anspruchs aus [REF] zum öffentlichen Recht. Erstatten deutet in der verwaltungsrechtlichen Terminologie auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der von vornherein anders als bürgerlichrechtliche Bereicherungsansprüche nicht auf Herausgabe des Erlangten, sondern auf die Rückgängigmachung von Vermögensverschiebungen gerichtet ist . Nicht zuletzt sprechen systematische Gründe dafür, weil sich die Regelungstechnik dieser Norm auch in sonstigen sozialrechtlichen Vorschriften wiederfindet, wie etwa in [REF] oder [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe . Zwar betreffen diese Vorschriften Zahlungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger an den Leistungsempfänger trotz Übergang des öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruchs auf einen anderen Leistungsträger ; jedoch zeigen diese Vorschriften, dass sich der Gesetzgeber breitflächig im Sozialrecht eines die Regelung des [REF] ersetzenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bedient. Auch bei den bezeichneten Normen stand bzw steht der hoheitliche Charakter der Normen nicht in Frage. [REF] beispielsweise soll eine Lücke schließen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund einer Nichtanwendbarkeit der öffentlich-rechtlichen [REF] entstanden war .
Der gewonnenen Auslegung kann nicht entgegengehalten werden, die ordentlichen Gerichte wiesen generell eine besondere Sachnähe deshalb auf, weil es um die Beurteilung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des [REF] gehe. Dies ist schon deshalb nicht überzeugend, weil in den Fällen der Zahlung an den Geschädigten gerade allgemein die Schadensersatzpflicht als solche nicht mehr im Vordergrund steht, sondern in der Regel die sachliche und zeitliche Kongruenz zwischen Schadensersatz und Sozialleistung, die im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu klären sein wird , und sich die Frage stellt, inwieweit mit Rücksicht auf die Vereinbarung zwischen den Beigeladenen zu 0 und 0 und dem Beklagten und die Zahlung nicht durch den Schädiger selbst überhaupt ein Fall des [REF] anzunehmen ist.
Schließlich spräche gegen das Ergebnis nicht, dass es in den Fällen des [REF] , also bei Zahlungen ohne befreiende Wirkung, zu einem Gesamtschuldverhältnis zwischen einem privatrechtlich und einem wegen Satz 0 öffentlich-rechtlich haftenden Schuldner kommen könne; eine Gesamtschuld ist vielmehr auch möglich zwischen einem Schuldner öffentlich-rechtlicher und einem Schuldner privatrechtlicher Forderung . Abgesehen davon dürfte ohnedies davon auszugehen sein, dass bei nicht befreiender Zahlung durch den Schädiger der zivilrechtliche Anspruch aufgrund der Gleichstellung mit dem Erstattungsanspruch gegen den Geschädigten seinen zivilrechtlichen Charakter verliert , zumindest aber ein eigener öffentlich-rechtlicher neben den zivilrechtlichen Anspruch tritt. Letztlich bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung durch den Senat.
Für die Frage des Rechtswegs unerheblich ist das Verhältnis des gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruchs nach [REF] zu möglichen bürgerlichrechtlichen Ansprüchen nach [REF] . Mit der Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs nach [REF] ist jedenfalls der Sozialrechtsweg eröffnet. Ggf wäre vom zuständigen Gericht auch über konkurrierende bürgerlichrechtliche Ansprüche mit zu entscheiden ; die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme der Gerichte besteht deshalb entgegen der Ansicht des Beklagten in der Regel nicht. Hinzuweisen ist indes darauf, dass es für die isolierte Geltendmachung möglicher bürgerlichrechtlicher Ansprüche gegen den Kläger ebenso wie auch für die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage zur Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs nach [REF] am Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte, wenn für den Sozialleistungsträger die Möglichkeit der Entscheidung durch Verwaltungsakt besteht . Gerade diese Möglichkeit zum Erlass eines Verwaltungsakts zeigt im Übrigen, dass sich die Zuordnung der jeweiligen Rechtssache innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrens zu den einzelnen Sozialrechtsgebieten danach richtet, wer nach welchen sozialrechtlichen Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, deren Kosten auszugleichen sind.