Streitig ist, ob ein im Jahr [DATE] in das Handelsregister eingetragener Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag für das Streitjahr [DATE] steuerlich anzuerkennen ist.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in H. Sie entstand durch Umwandlung im Wege eines Formwechsels zum [DATE] aus einer OHG. Zum Geschäftsführer wurde K bestellt. Gesellschafter der Klägerin sind der A e.V. mit einer Beteiligung von 0%, die B e.G. mit einer Beteiligung von 0% sowie die C AG mit einer Beteiligung von 0%.
Die Klägerin schloss am [DATE] mit dem A e.V. einen Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, ihren ganzen Gewinn ab dem [DATE] an den e.V. abzuführen. Die Gesellschafter bzw. Mitgliederversammlungen der Klägerin und des e.V. stimmten dem Vertrag zu.
Am [DATE] stellte die Klägerin einen Antrag auf Eintragung des Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsregister beim Amtsgericht H. Das Amtsgericht lehnte die Eintragung in das Handelsregister durch Beschluss vom [DATE] mit der Begründung ab, ein wirksamer Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag liege nicht vor. Der A e.V. sei als Verein gemäß [REF] ) kein Unternehmen. Der gegen die Ablehnung von der Klägerin erhobenen Beschwerde gab das Landgericht H mit Beschluss vom [DATE] statt. Das Landgericht wies das Amtsgericht an, von seinen Bedenken gegenüber dem Antrag auf Eintragung Abstand zu nehmen. Daraufhin wurde der Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag am [DATE] in das Handelsregister eingetragen.
Die Klägerin legte gegen diese Registereintragung wiederum Rechtsmittel ein und beantragte, die Eintragung auf das Jahr [DATE] zurück zu datieren. Dieser Antrag wurde vom Landgericht H zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass bei Eintragungen in das Handelsregister das Datum der tatsächlichen Eintragung anzugeben und eine rückwirkende Datierung nicht vorgesehen sei.
Die Vertragsparteien führten den Gewinnabführungsvertrag tatsächlich durch. Dementsprechend berücksichtigte die Klägerin in ihren Steuererklärungen für [DATE] die an den e.V. abgeführten Beträge gewinnmindernd.
Dem folgte der Beklagte nicht. Da der Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag erst mit seiner Eintragung im Jahr [DATE] zivilrechtlich wirksam geworden sei, könne auch steuerlich ein Organschaftsverhältnis der Klägerin zum e.V. frühestens im Jahr [DATE] anerkannt werden. Auf der Grundlage dieser Rechtsansicht ermittelte das FA die Besteuerungsgrundlagen neu und setzte die Körperschaftsteuer [DATE] durch Bescheid vom 0. [DATE] statt nach dem erklärten Einkommen von 0 € nach einem Einkommen von 0 € fest.
Hiergegen wendet sich die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit der vorliegenden Klage. Sie ist der Ansicht, der Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag sei bereits für das Jahr [DATE] steuerlich anzuerkennen. Die Klägerin habe alles Zumutbare getan, um eine Eintragung des Vertrages in das Handelsregister im Jahr [DATE] zu erreichen. Die verzögerte Eintragung sei allein auf das Verhalten des Amtsgerichts zurückzuführen. Zudem solle durch die gesetzliche Regelung des [REF] KStG nur ein Missbrauch der Rückwirkungsmöglichkeit verhindert werden. Ein solcher Missbrauchsfall liege hier indessen offensichtlich nicht vor. Letztlich sei das FA durch das Verhalten des Amtsgerichts begünstigt. Im Grunde erhalte der Staat damit einen finanziellen Vorteil aus seiner eigenen Verzögerung.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid für [DATE] über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 0. [DATE] in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 0. [DATE] dahingehend zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen auf 0 EUR herabgesetzt wird und die Körperschaftsteuer dementsprechend auf 0 EUR gemindert wird und der Solidaritätszuschlag entsprechend angepasst wird.
Er vertritt weiter die Ansicht, dass die steuerliche Anerkennung des Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrags aufgrund des eindeutigen Wortlauts des [REF] erst mit der zivilrechtlichen Wirksamkeit im Jahr [DATE] möglich sei. Auf welchen Gründen eine verzögerte Eintragung beruhe, sei unbeachtlich. Entscheidungsgründe
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Das FA hat den von der Klägerin an den e.V. abgeführten Gewinn des Jahres [DATE] zu Recht bei der Einkommensermittlung der Klägerin erfasst.
Das Einkommen einer Organgesellschaft ist einem Organträger gemäß [REF] erstmals für das Kalenderjahr zuzurechnen, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Beherrschungs und Gewinnsabführungsvertrag zivilrechtlich wirksam geworden ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend erst im Jahr [DATE] erfüllt.
Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Beherrschungs und Gewinnsabführungsvertrages ist erst gegeben, wenn die Eintragung des Vertrages in das Handelsregister erfolgt ist .
Das Erfordernis der Handelsregistereintragung folgt daraus, dass ein solcher Unternehmensvertrag kein schuldrechtlicher Vertrag, sondern ein gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag ist. Dieser ändert satzungsgleich den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft. . Der Eintrag des Beherrschungs und Gewinnsabführungsvertrages erfolgte am 0. [DATE] . 0 b) Eine zivilrechtliche Rückwirkung auf den Tag der Antragstellung bzw. eine Rückdatierung in das Jahr [DATE] kommt nicht in Betracht.
Wie bereits das Landgericht im Beschluss über die Beschwerde der Klägerin gegen die Eintragung vom [DATE] ausgeführt hat, ist die Rückdatierung einer Eintragung nicht möglich. [REF] regelt, dass bei jeder Eintragung in das Handelsregister der Tag der Eintragung anzugeben ist. Eine Rückdatierung wird von der Handelsregister-Verordnung nicht zugelassen . Gleiches gilt für die Rückwirkung einer Eintragung auf den Tag der Änderung des Gesellschaftsvertrags oder den Tag der Anmeldung der Vertragsänderung beim Handelsregister. Auch eine solche ist gesetzlich nicht vorgesehen .
Eine den Wortlaut korrigierende Auslegung ist möglich, wenn eine allein wortlautgemäße Auslegung zu sinnwidrigen Ergebnissen führt und der Schluss gerechtfertigt ist, dass der gesetzgeberische Wille planwidrig umgesetzt worden ist. Weichen Gesetzeswortlaut und zweck voneinander ab, so ist der Wortlaut der Gesetzesbestimmung ihrem Zweck entsprechend einzuschränken, sofern sich das Gesetz gemessen an seinem Zweck als planwidrig zu weitgehend erweist. Hingegen kommt eine teleologische Reduktion grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn der Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist .
Durch das Steueränderungsgesetz [DATE] hatte der Gesetzgeber in § 0 KStG die Möglichkeit einer steuerlichen Rückwirkung für bestimmte Konstellationen geschaffen. Insoweit genügte es für die steuerliche Anerkennung eines Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrages, dass dieser bis zum Ende des Folgejahrs zivilrechtlich wirksam wurde, damit die steuerliche Wirkung zum 0. Januar des Jahres eintrat, in dem der Vertrag abgeschlossen worden war .
Der Gesetzgeber reagierte damit auf das Problem, das sich auf Grund der ungewissen Dauer der Bearbeitungszeit bei den Handelsregistergerichten ergab. Diese ungewisse Bearbeitungszeit konnte dazu führen, dass der Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag nicht rechtzeitig im Handelsregister eingetragen und damit erst im Folgejahr wirksam wurde .
Diese Rückwirkungsmöglichkeit hat der Gesetzgeber durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] abgeschafft. Er hat in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass eine Organschaft künftig erst für Wirtschaftsjahre körperschaftsteuerlich anerkannt werden soll, die nach Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrages beginnen. Eine Einschränkung auf bestimmte Fallgruppen wie zum Beispiel Missbrauchsfälle wurde nicht vorgenommen . Da der Gesetzgeber die sich aus dieser Änderung ergebenden Härten kannte , handelt es sich insoweit um eine bewusste Entscheidung, die eine teleologische Reduktion der Norm ausschließt.
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin den Antrag auf Eintragung beim Handelsregister frühzeitig gestellt und sie die der verspätete Eintragung nicht zu vertreten hat. Diese Umstände mögen in den Verfahren bezüglich einer abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen nach [REF] oder in einem Amtshaftungsprozess zu würdigen sein; für dieses Verfahren sind sie unbeachtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true