Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Im Streit ist nach einem Teilvergleich der Beteiligten im Termin vor dem Senat die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Kläger im [DATE] , insbesondere die Berücksichtigung von Mindestelterngeld als Einkommen.
Die miteinander verheirateten Kläger zu 0 und 0 sind die Eltern der minderjährigen Kläger zu 0 bis 0 und bezogen seit [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für ihre Mietwohnung wendeten sie insgesamt 0 Euro monatlich auf. Der Kläger zu 0 erzielte Einkommen aus einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit in monatlich wechselnder Höhe. Die Klägerin zu 0 bezog nach der Geburt der Klägerin zu 0 am [DATE] Elterngeld in Höhe von 0 Euro monatlich . Für die Kläger zu 0 und 0 wurde Kindergeld in Höhe von 0 Euro monatlich gezahlt, für den Kläger zu 0 in Höhe von 0 Euro und für die Klägerin zu 0 in Höhe von 0 Euro.
Auf ihren Fortzahlungsantrag bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägern zu 0 bis 0 für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] vorläufig Leistungen in Höhe von 0 Euro monatlich und änderte nach der Geburt der Klägerin zu 0 diese Bewilligung dahin ab, dass für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] vorläufig Leistungen in Höhe von 0 Euro monatlich bewilligt wurden . Nach Mitteilung des Elterngeldbezugs änderte der Beklagte die vorläufige Bewilligung erneut ab und bewilligte für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] Leistungen in Höhe von 0 Euro monatlich , weil das der Bedarfsgemeinschaft zufließende Elterngeld aufgrund einer Rechtsänderung ab [DATE] als Einkommen anzurechnen sei . Die hiergegen mit der Begründung erhobenen Widersprüche, die Anrechnung des Elterngeldes aufgrund der Neuregelung sei verfassungswidrig, wies der Beklagte zurück . Während des Klage und Berufungsverfahrens änderte der Beklagte die vorläufige Bewilligungsentscheidung für den streitigen [DATE] mehrfach ab und entschied abschließend über den Leistungsanspruch für diesen Monat .
Das SG wies die Klagen der Kläger zu 0 und 0 ab : Nicht Gegenstand der Klagen seien die Leistungen ihrer Kinder, weil nur die beiden Kläger Klagen erhoben hätten. Ansprüche auf höhere Leistungen hätten diese nicht, weil insbesondere die gesetzliche Neuregelung zur Anrechnung des Elterngeldes verfassungsmäßig sei. Mit ihren vom SG zugelassenen Berufungen machten die Kläger zum einen geltend, dass die Klagen und Berufungen für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhoben worden seien, und zum anderen die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung. Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch wegen anderer Punkte als der hier streitigen Anrechnung des Mindestelterngeldes anerkannt hat, und im Übrigen die Berufungen aller Kläger zurückgewiesen : Die zulässig von allen Klägern als Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft erhobenen Klagen seien unbegründet, denn die Kläger hätten keinen Anspruch gegen den Beklagten auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das Elterngeld sei aufgrund der Neuregelung des [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung als Einkommen zu berücksichtigen gewesen. Gegen diese Regelung bestünden keine durchgreifenden Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit.
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger durch die Berücksichtigung des Elterngeldes in Höhe des Mindestbetrages von hier 0 Euro als Einkommen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund von [REF] die Verletzung ihrer Rechte aus Art 0 Abs 0 GG iVm Art 0 Abs 0 GG und dem Sozialstaatsprinzip nach Art 0 Abs 0 GG.
Die Kläger beantragen,die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] und des Sozialgerichts Halle vom [DATE] zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom [DATE] zu verurteilen, ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den [DATE] ohne die Anrechnung von Elterngeld zu zahlen.
Die zulässigen Revisionen sind unbegründet . Die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der gesetzlich vorgegebenen Berücksichtigung des der Klägerin zu 0 gezahlten Elterngeldes als Einkommen steht Verfassungsrecht nicht entgegen.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind das Urteil des LSG, das das Urteil des SG nur insoweit abgeändert hat, als der Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben hatte, im Übrigen aber die vom SG zugelassenen Berufungen zurückgewiesen hat, und das klageabweisende Urteil des SG. Mit ihren kombinierten Anfechtungs und Leistungsklagen begehren die Kläger höhere als die ihnen zuletzt bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, insbesondere die Zahlung von Leistungen ohne Berücksichtigung von Mindestelterngeld als Einkommen. Streitiger Zeitraum ist nach dem Teilvergleich der Beteiligten vor dem Senat nur noch der [DATE] .
Gegenstand des Verfahrens ist insoweit allein der im Berufungsverfahren ergangene Bescheid vom [DATE] , durch den der Beklagte trotz seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid die abschließende Entscheidung durch Bescheid vom [DATE] durch eine vollständig neue abschließende Entscheidung ersetzt und allen Klägern höhere als ihnen durch diesen Bescheid für [DATE] bewilligte Leistungen bewilligt hat . Durch den Bescheid vom [DATE] hat sich deshalb der Bescheid vom [DATE] erledigt und ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Durch diesen Bescheid vom [DATE] hatte der Beklagte über die Leistungen für alle Kläger für [DATE] erstmals abschließend entschieden und diese höher als durch die letzte vorläufige Bewilligungsentscheidung festgesetzt, nachdem das im [DATE] dem Kläger zu 0 zugeflossene Erwerbseinkommen für [DATE] bekannt geworden und der Vorläufigkeitsgrund damit entfallen war. Dadurch hatten sich die vorläufigen Entscheidungen über die Leistungshöhe für [DATE] durch die Bescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] erledigt .
Die Revisionen der Kläger zu 0 bis 0 sind nicht bereits deshalb unbegründet, weil sie wie das SG entschieden hatte nicht als Kläger am Verfahren beteiligt waren. Vielmehr hat das LSG nach Auslegung der durch die Kläger zu 0 und 0 erhobenen Klagen zutreffend festgestellt, dass die von ihnen gesetzlich vertretenen Kläger zu 0 bis 0 als ihre zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen Kinder am Klageverfahren beteiligt waren, weshalb das LSG auch zu Recht ihre Berufungen gegen das Urteil des SG für zulässig gehalten hat.
Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im [DATE] sind §§ 0 ff iVm §§ 0, 0, 0 ff SGB II . Die Grundvoraussetzungen, um Alg II und Sozialgeld zu erhalten , erfüllten die miteinander in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger ; ebenso wenig lag ein Ausschlusstatbestand vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt.
Die den Klägern zu 0 bis 0 im [DATE] nach Maßgabe von [REF] jeweils zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat der Beklagte zuletzt zutreffend unter Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen berechnet. Die Kläger haben folgende Bedarfe: Für die Kläger zu 0 und 0 ist ein Regelbedarf in Höhe von jeweils 0 Euro anzuerkennen , hinzu kommen die kopfteilig umzulegenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von insoweit jeweils 0 Euro , insgesamt jeweils 0 Euro. Der Regelbedarf für die Kläger zu 0 und 0 beträgt jeweils 0 Euro zuzüglich jeweils 0 Euro als Bedarfe für Unterkunft und Heizung, insgesamt jeweils 0 Euro. Der Regelbedarf für die Kläger zu 0 und 0 beträgt jeweils 0 Euro zuzüglich jeweils 0 Euro als Bedarfe für Unterkunft und Heizung, insgesamt jeweils 0 Euro.
Bei den Klägern zu 0 bis 0 ist von diesen Bedarfen nach § 0 Abs 0 Satz 0, 0 SGB II das jeweilige Kindergeld als Einkommen abzuziehen. Danach verbleibt für die Kläger zu 0 und 0 ein ungedeckter Bedarf in Höhe von jeweils 0 Euro , für den Kläger zu 0 ergibt sich ungedeckter Bedarf in Höhe von 0 Euro und für die Klägerin zu 0 beträgt der ungedeckte Bedarf 0 Euro .
Dass das jeweilige Kindergeld für ein Kind jeweils diesem Kind als Einkommen zugerechnet wird und nicht der Durchschnitt des der Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Kindern zufließenden Kindergeldes auf die Kinder verteilt wird , ist normativ durch § 0 Abs 0 Satz 0, 0 SGB II vorgegeben. Denn danach ist das Kindergeld dem "jeweiligen Kind", soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird, als Einkommen zuzurechnen. Diese individuelle Bedarfsfeststellung schließt eine von dieser abweichende Durchschnittsbildung aus .
Dem so nach Abzug des Kindergeldes verbleibenden Gesamtbedarf der Kläger zu 0 bis 0 in Höhe von 0 Euro ist das nach [REF] zu berücksichtigende Einkommen der Kläger zu 0 und 0 gegenüberzustellen . Das zu berücksichtigende Erwerbseinkommen des Klägers zu 0 im [DATE] beträgt 0 Euro. Es ergibt sich aus 0 Euro brutto Erwerbseinkommen abzüglich der Absetzbeträge nach [REF] in Höhe von 0 Euro = 0 Euro netto abzüglich des Grundfreibetrags nach [REF] in Höhe von 0 Euro = 0 Euro abzüglich des Erwerbstätigenfreibetrags nach [REF] in Höhe von 0 Euro. Das der Klägerin zu 0 gezahlte Elterngeld ist zuletzt rechnerisch zutreffend in Höhe von 0 Euro im Monat berücksichtigt worden .
Andere zu berücksichtigende Einnahmen erzielten und über zu berücksichtigendes Vermögen verfügten die Kläger nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG im [DATE] nicht.
Die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen hat der Beklagte zu Recht auf [REF] gestützt. Der durch dieses Gesetz dem [REF] mit Wirkung vom [DATE] angefügte Abs 0 bestimmt in Satz 0, dass die Abs 0 bis 0 des [REF] nicht gelten bei Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und [REF] . Nach der Einkommensprivilegierung des [REF] bleibt das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 0 Euro im Monat und bei verlängerter Auszahlung nach [REF] in Höhe von 0 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Weil [REF] zu dieser elterngeldrechtlichen Einkommensprivilegierung für die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und [REF] eine Ausnahme regelt, ist bei diesen Leistungen das Mindestelterngeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. An diesem Regelungskonzept hat der Gesetzgeber über die zahlreichen Änderungen des Elterngeldrechts hinweg bis heute festgehalten .
Vom Grundsatz der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes greifen für die Klägerin zu 0 keine Ausnahmen. Nach der Rückausnahme zu [REF] in Satz 0 bleibt das Elterngeld bei den in Satz 0 bezeichneten Leistungen in Höhe des nach [REF] berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 0 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Die Voraussetzungen dieser Rückausnahme liegen hier nicht vor, denn bei der Bemessung des der Klägerin zu 0 gezahlten Elterngeldes wurde Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, weil von ihr im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Klägerin zu 0 keines erzielt worden war. Vielmehr erhielt sie das Mindestelterngeld in Höhe von 0 Euro . Auch die Übergangsregelung des § 0 Abs 0 Alg II-V hindert vorliegend nicht die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Der Berücksichtigung des der Klägerin zu 0 gezahlten Mindestelterngeldes als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger steht keine diese Anrechnung hindernde ausdrückliche Zweckbestimmung des Mindestelterngeldes iS des [REF] entgegen. Denn für das Mindestelterngeld ist dem BEEG schon keine eigenständige Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks zu entnehmen. Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungsgründen im Urteil des 0. Senats des BSG vom [DATE] an .
Diese gesetzlich geregelte Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen ist nicht verfassungswidrig. Der Senat schließt sich auch insoweit den Entscheidungsgründen im Urteil des 0. Senats vom [DATE] an, das zur Berücksichtigung des Mindestelterngeldes beim Kinderzuschlag nach [REF] ergangen ist .
Maßgeblicher verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab für die mit Wirkung vom [DATE] durch Gesetz eingeführte Berücksichtigung des Mindestelterngeldes auch bei Leistungen nach dem SGB II ist der Gleichbehandlungsanspruch nach Art 0 Abs 0 GG, weil für die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen gesetzlich zwischen verschiedenen Sozialleistungen differenziert wird.
Art 0 Abs 0 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, verwehrt dem Gesetzgeber aber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind; ein solches Merkmal ist das Lebensalter. Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender "Typisierungstoleranz". Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß .
Hiernach ist vorliegend keine besonders strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Zwar werden aufgrund von [REF] Bezieher von SGB II-Leistungen im Vergleich zu Beziehern anderer bedürftigkeits und einkommensabhängiger Sozialleistungen mit Blick auf die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes anders und schlechter behandelt. Diese Differenzierung knüpft indes nicht an Merkmale an, die wie Alter, Geschlecht oder Rasse für den Einzelnen unverfügbar sind. Vielmehr unterscheidet die gesetzliche Regelung typisierend zwischen den Beziehern unterschiedlicher Sozialleistungen und knüpft hierfür an Unterschiede dieser Sozialleistungen, die sich für die leistende Massenverwaltung leicht feststellen lassen.
Ein strengerer Maßstab folgt nicht daraus, dass die gesetzliche Regelung allein das Mindestelterngeld und damit nur die Eltern betrifft, die im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben . Denn die Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist kein für den Einzelnen unverfügbares Merkmal in dem Sinne, wie es etwa das Lebensalter ist. Zwar wird Eltern, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen, nach Maßgabe von [REF] eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet. Dass ihre Kinder erziehende Eltern in diesem Sinne nicht arbeiten müssen und ggf im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt eines weiteren Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, bedeutet indes nicht, dass sie nicht erwerbstätig sein können. Die Lebensentscheidung, zwischen der Geburt zweier Kinder nicht erwerbstätig zu sein, wird zwar rechtlich nach Maßgabe von [REF] akzeptiert, ist jedoch nicht im Sinne der vom BVerfG formulierten Vorgaben für den Einzelnen unverfügbar.
Das trifft entgegen dem Vorbringen der Revision auch für den vorliegenden Einzelfall zu: Der Kläger zu 0 wurde am [DATE] , die Klägerin zu 0 am [DATE] geboren. Nach [REF] ist die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung sichergestellt ist; insoweit ist eine Erwerbstätigkeit zumutbar. Ausgehend hiervon war der Klägerin zu 0 ab Ende [DATE] und damit im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Klägerin zu 0 die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer typisierenden Betrachtung bei Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen nach dem SGB VIII nicht schlechterdings unmöglich; nur hierauf kommt es rechtlich für die Frage an, wie streng der Maßstab für die Prüfung einer Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber ist.
Die sowohl mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch mit dem einer stärkeren Konturierung des differenzierten Anreiz und Unterstützungssystems in der Grundsicherung begründete Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII und [REF] findet ihre Rechtfertigung im existenzsicherungsrechtlichen Nachranggrundsatz, der insbesondere in [REF] und in § [REF] normative Gestalt gewonnen hat. Als sachgerechter Differenzierungsgrund iS des Art 0 Abs 0 GG trägt der Nachrang von existenzsichernden Leistungen die Ungleichbehandlung von SGB II-Leistungen im Vergleich zu anderen bedürftigkeits und einkommensabhängigen Leistungen bei der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes. In den von [REF] erfassten existenzsichernden Leistungssystemen nach dem SGB II und dem SGB XII und ebenso beim Kinderzuschlag nach [REF] , der der Vermeidung einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II dient ist durch den Gesetzgeber der Nachranggrundsatz schärfer ausgeprägt und strenger betont worden als bei anderen bedürftigkeits und einkommensabhängigen Sozialleistungen, auch als bei denen, auf die die Kläger zum Vergleich für eine Ungleichbehandlung hingewiesen haben .
Diese Ausprägung und Betonung finden ihre Rechtfertigung wiederum darin, dass die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen und insoweit das maßgeblich an die Hilfebedürftigkeit anknüpfende, unterste Auffangnetz der sozialen Leistungen bilden, während die anderen bedürftigkeits und einkommensabhängigen Sozialleistungen neben einer nur partiellen Lebensunterhaltssicherung noch anderen Zwecken dienen und deshalb an weitere Voraussetzungen anknüpfen . Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, den durch Art 0 Abs 0 GG iVm Art 0 Abs 0 GG gebotenen gesetzlichen Anspruch auf die Absicherung des Existenzminimums so auszugestalten, dass andere Sozialleistungen vorrangig zu berücksichtigen sind, bevor existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beansprucht werden können.
Diese Nachrangsicherung durch Verweis auf vorrangige Sozialleistungen ist mit Blick auf das Mindestelterngeld vereinbar auch mit Art 0 Abs 0 GG iVm dem besonderen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG und mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 0 Abs 0 GG. Denn weder die grundrechtlichen Anforderungen des Schutzes der Familie noch das Sozialstaatsprinzip geben mit ihren Schutz und Fördergeboten dem Gesetzgeber präzise vor, ob und ggf in welcher Weise bei der Regelung des Verhältnisses familien oder kindbezogener Sozialleistungen zu anderen Sozialleistungen zwischen existenzsichernden und nicht existenzsichernden Leistungen differenziert werden darf .
Verfassungsrechtliche Bedenken folgen schließlich nicht daraus, dass der Gesetzgeber nicht bereits bei Einführung des Mindestelterngeldes, sondern erst ab [DATE] die Berücksichtigung des zunächst berücksichtigungsfreien Mindestelterngeldes bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorgesehen hat . Denn der Gesetzgeber darf seine Regelungen ändern, sie müssen nur jeweils verfassungsgemäß sein. Auch an Änderungen seiner Regelungen zur Konkretisierung des Nachranggrundsatzes ist der Gesetzgeber nicht gehindert. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob die eine oder andere gesetzgeberische Entscheidung jeweils verfassungsrechtlich geboten war, sondern allein darauf, ob das im streitbefangenen Zeitraum und auch heute noch geltende Recht mit seiner Differenzierung zwischen verschiedenen bedürftigkeits und einkommensabhängigen Sozialleistungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG vereinbar ist.
Eine Übergangsregelung für die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II war aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich . Die Regelung des [REF] in der Fassung des am [DATE] verkündeten Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] trat am [DATE] in Kraft und erfasste nur künftige Zeiträume, für die ab [DATE] das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu prüfen war. Weder liegt hierin eine Rückwirkung noch bedurfte es aus existenzsicherungsrechtlichen Gründen einer Übergangsregelung. Denn wer ab [DATE] tatsächlich Mindestelterngeld bezog, bei dem war es im jeweiligen Monat als Einkommen anzurechnen, weil es als bereites Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand .
Ergänzend zum Urteil des 0. Senats vom [DATE] ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG die gesetzliche Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II verfassungsrechtlich zulässig dadurch geprägt ist, dass sie an eine wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit anknüpfen . Einkommen kann daher bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit grundsätzlich einbezogen werden. Es kann dies umso eher bei den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II im Vergleich zu anderen bedürftigkeitsorientierten Sozialleistungen, als die Leistungen nach dem SGB II mit der Sicherung eines menschenwürdigen Daseins auf Bedürftige zielen, die ihren Lebensunterhalt im Hinblick auf ihre Erwerbsfähigkeit grundsätzlich selbst sichern könnten und denen die Leistungen zur Existenzsicherung vorübergehend gewährt werden, welche zudem durch Leistungen zur Vermittlung in Arbeit ergänzt werden . Diese Besonderheiten des SGB II haben das BVerfG zuletzt daran zweifeln lassen, ob mit Blick auf das SGB XII überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen . Umso mehr können diese Zweifel mit Blick auf andere bedürftigkeitsorientierte, aber nicht existenzsichernde Sozialleistungen bestehen.
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII im Vergleich zu anderen bedürftigkeitsorientierten, aber nicht existenzsichernden Sozialleistungen bei der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass von den drei existenzsichernden Leistungssystemen des SGB II, SGB XII und AsylbLG das AsylbLG von der Anrechnung des Mindestelterngeldes nicht erfasst ist, weil es in [REF] nicht genannt ist. Neben dem Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG kann deshalb das Mindestelterngeld berücksichtigungsfrei bezogen werden .
Diese Differenzierung zwischen den existenzsichernden Leistungssystemen kommt indes nur zum Tragen, soweit Leistungsberechtigte nach § 0 AsylbLG aufgrund von [REF] Zugang zum Anspruch auf Elterngeld haben. Insoweit dürften nur Inhaber einer in [REF] genannten Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen, die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten , aber dennoch nicht sog Analogleistungen nach dem SGB XII aufgrund von § 0 AsylbLG beziehen. Diese Personengruppe kann es im Einzelfall geben . Aufgrund der Verkürzung der "Wartezeit" bis zum Anspruch auf Analogleistungen nach dem SGB XII von 0 Monate auf 0 Monate dürfte es sich jedoch um wenige Ausnahmefälle handeln; werden Analogleistungen bezogen, ist die durch [REF] auf den Ausschluss von der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes bei SGB XII-Leistungen zu erstrecken .
Die Anrechnungsfreiheit für die Fälle des Bezugs von AsylbLG-Leistungen lässt sich rechtfertigen mit den Unterschieden im Bedarfsdeckungsregime zwischen dem SGB II und SGB XII einerseits und dem AsylbLG andererseits, an die der Gesetzgeber auch angeknüpft hat. Denn die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes durch [REF] trug dem Umstand Rechnung, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und der des Kindes im SGB II und SGB XII-Leistungssystem durch die Regelleistungen bzw Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf einschließlich des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende, umfassend gesichert ist und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wird, die vorübergehende Übernahme der Betreuung des Kindes also in diesen Leistungssystemen unterstützt wird . Dies trifft so auf die Leistungen nach dem AsylbLG nach wie vor nicht zu, was unterschiedliche Anrechnungsregeln sachlich rechtfertigt, ohne sie zu gebieten. Zudem unterscheiden sich die leistungsberechtigten Personen der jeweiligen existenzsichernden Leistungssysteme in einem Maße voneinander, das es bereits fraglich erscheinen lässt, ob insoweit überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen .