Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die [DATE] geborene Klägerin zu 0 ist die Mutter der am [DATE] geborenen Klägerin zu 0. Zusammen mit weiteren Familienangehörigen reisten sie am [DATE] unter falschen Namen in Deutschland ein und gaben an, mazedonische Staatsangehörige zu sein. Sie erhielten bis zum [DATE] Duldungen und bis zum [DATE] Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz . Am [DATE] wurde dem Ausländeramt ihre zutreffende Identität und ihre bulgarische Staatsangehörigkeit bekannt. Die Klägerinnen lebten mit den Eltern sowie dem Bruder der Klägerin zu 0 in einer gemeinsamen Wohnung in einem Übergangswohnheim und die Klägerin zu 0 war in der strittigen Zeit Schülerin.
Am [DATE] stellten die Klägerinnen einen ersten und am [DATE] einen zweiten Leistungsantrag bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters . Der zweite Antrag wurde vom Beklagten abgelehnt, weil die Klägerinnen nach [REF] von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien . Ein weiterer Antrag der Klägerinnen vom [DATE] für die Zeit ab [DATE] wurde ebenfalls vom Beklagten abgelehnt . Die Widersprüche der Klägerinnen wurden mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückgewiesen. Kurz zuvor Mitte [DATE] wurden auf dem Konto der Klägerin zu 0 zunächst 0 Euro und am [DATE] weitere 0 Euro Nachzahlungen an Kindergeld für die Klägerin zu 0 gut geschrieben.
Das Sozialgericht Köln hat unter Abänderung der angefochtenen Bescheide den Beklagten verurteilt, den Klägerinnen vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen nach dem SGB II zu gewähren und die Klagen im Übrigen abgewiesen . Das Landessozialgericht hat die Berufung des Beklagten, mit der dieser eine Abweisung der Klagen insgesamt angestrebt hat, zurückgewiesen . Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 0 habe im strittigen Zeitraum die Voraussetzungen des [REF] erfüllt. Sie sei als bulgarische Staatsangehörige unabhängig von der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung erwerbsfähig iS des [REF] und zumindest damals auch gesundheitlich erwerbsfähig gewesen. Sie habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt und sei trotz der Kindergeldnachzahlung in Höhe von 0 Euro Mitte [DATE] hilfebedürftig gewesen, weil dieser Betrag nach [REF] auf sechs Monate zu verteilen sei. [REF] stehe ihrem Leistungsanspruch nicht entgegen, weil die Klägerin zu 0 sich in der strittigen Zeit nicht auf ein solches Aufenthaltsrecht habe berufen können. Ein Aufenthaltsrecht ihrerseits nach [REF] /EU) scheide aus, weil die Dreimonatsfrist für ein voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht abgelaufen sei und ihre Arbeitsuche ohne jede begründete Aussicht auf Erfolg gewesen sei. Zudem habe sie als bulgarische Staatsangehörige eine "Arbeitserlaubnis EU" oder eine "Arbeitsberechtigung EU" nach [REF] buch Arbeitsförderung benötigt. Auf ein anderes Aufenthaltsrecht habe die Klägerin zu 0 sich nicht berufen können. Der Leistungsausschluss nach [REF] finde auf EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwendung. Die Klägerin zu 0 habe Anspruch auf Sozialgeld, weil sie mit der Klägerin zu 0 eine Bedarfsgemeinschaft bilde und nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfüge.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des [REF] . Der Aufenthalt von bulgarischen Staatsangehörigen habe während der Übergangsphase nur unter den Voraussetzungen des [REF] /EU beendet werden können. Ohne dieses Verwaltungsverfahren bestände ein Aufenthaltsrecht. Solange bestehe eine Freizügigkeitsvermutung und ein rechtmäßiger Aufenthalt. Bei Personen wie der Klägerin zu 0, die von ihrem Freizügigkeitsrecht als arbeitsuchende Unionsbürger Gebrauch machten, seien die Erfolgsaussichten, eingestellt zu werden, nicht zu prüfen. Eine andere Auslegung wie sie das LSG getroffen habe führe zu dem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis, dass Personen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht integrierbar seien, nicht vom Leistungsausschluss betroffen seien.
Der Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufzuheben und die Klagen unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Köln vom [DATE] insgesamt abzuweisen.
Auf die zulässige Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG vom [DATE] aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen .
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufhebung des genannten Urteils des LSG, das die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen hat, welches seinerseits den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 0. und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt hat, den Klägerinnen vom [DATE] bis zum [DATE] "dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II" zu gewähren, und damit letztlich das Begehren des Beklagten, die Klagen insgesamt abzuweisen.
Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen, weil von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel nicht zu erkennen sind und von Seiten der Beteiligten keine Verfahrensrügen mit Ausnahme der von den Klägerinnen hilfsweise gerügten, nicht erfolgten Beiladung des Sozialhilfeträgers erhoben wurden.
Rechtsgrundlage der von den Klägerinnen begehrten und von SG und LSG zugesprochenen "Leistungen nach dem SGB II" in der strittigen Zeit ist neben den Voraussetzungen für die einzelnen Leistungen nach [REF] insbesondere [REF] über die Leistungsberechtigung dem Grunde nach.
Die Klägerin zu 0 erfüllt zwar die Leistungsvoraussetzungen des [REF] , unterliegt jedoch dem Leistungsausschluss nach [REF] , der die EU-Ausländer umfasst, die weder über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung noch ein Aufenthaltsrecht verfügen , was bei der Klägerin zu 0 der Fall ist, trotz des Schulbesuchs der Klägerin zu 0 . Diesem Leistungsausschluss stehen nicht das Europäische Fürsorgeabkommen , das Recht der Europäischen Union oder das Grundgesetz entgegen. Für die Klägerin zu 0 kommen aber Leistungen der Sozialhilfe in Betracht, weswegen der Rechtsstreit mangels ausreichender Feststellungen des LSG zurückzuverweisen und der zuständige Sozialhilfeträger auf ihre hilfsweise erhobene Rüge beizuladen ist . Für die Klägerin zu 0 gilt im Ergebnis nichts anderes .
Die Leistungsvoraussetzungen des [REF] erfüllte die [DATE] geborene Klägerin zu 0 in der strittigen Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] nach den Feststellungen des LSG.
Sie war damals trotz gewisser gesundheitlicher Probleme erwerbsfähig nach [REF] und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand ihrer Erwerbsfähigkeit nach [REF] nicht entgegen, weil für sie als bulgarische Staatsangehörige die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung erlaubt werden könnte, bestand und ausreicht , worauf auch [REF] hinweist. Auf einen Antrag oder das Vorliegen einer "Arbeitserlaubnis EU" nach [REF] kommt es in solchen Fällen nicht an.
Die Klägerin zu 0 war hilfebedürftig nach [REF] , weil sie selbst nicht durchgehend über zur Bedarfsdeckung ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen verfügte und mit niemandem außer ihrer Tochter, der Klägerin zu 0, eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Die Kindergeldnachzahlung für die Tochter in Höhe von 0 Euro Mitte [DATE] verringerte allenfalls die Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu 0, ließ diese im strittigen Zeitraum vorübergehend, aber nicht völlig entfallen . Anhaltspunkte für ein Einkommen oder Vermögen ihrer Eltern oder ihres Bruders, mit denen sie in einer Wohnung lebte und das nach [REF] im Rahmen einer entsprechenden Vermutung zu berücksichtigen wäre, sind nicht zu erkennen.
Der Leistungsausschluss nach [REF] ist auf die Klägerin zu 0 anzuwenden, weil diese sich weder auf eine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, die nicht von diesem Leistungsausschluss umfasst ist, noch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz berufen kann, das eine Ausnahme von dem Leistungsausschluss zu rechtfertigen vermag.
Nach [REF] sind "ausgenommen" also keine leistungsberechtigten Personen iS des [REF] und ohne Leistungsberechtigung nach dem SGB II nach Nr 0 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland keine Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder nicht nach [REF] /EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, nach Nr 0 Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen sowie nach Nr 0 Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, wobei diese letzte Variante bei der Klägerin zu 0 von vornherein ausscheidet.
Über diese wortwörtlich geregelten Fälle hinaus umfasst der Leistungsausschluss nach [REF] erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Der erkennende 0. Senat schließt sich dem 0. Senat an, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat . Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass einerseits EU-Ausländer, die zB über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche verfügen, von Leistungen nach dem SGB II, die auch der Integration in den Arbeitsmarkt dienen sollen, ausgeschlossen sind, andererseits aber EU-Ausländern, die ohne Bereitschaft zu arbeiten oder ohne Aussicht auf Arbeit, also ohne materielle Freizügigkeitsberechtigung, und ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel sich in Deutschland aufhalten, Leistungen nach dem SGB II zu erbringen sind.
Da die materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder das materielle Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG entscheidend sind, kommt es auf den Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung nach dem FreizügG/EU nicht an, weil diese nur deklaratorische Bedeutung hat und keine materielle Freizügigkeitsberechtigung begründet . Im Übrigen wurde die Freizügigkeitsbescheinigung durch Änderung des [REF] /EU mittlerweile abgeschafft. Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt . Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des [REF] /EU in der bis [DATE] geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von [REF] /EU bzw der Missbrauchstatbestände in [REF] /EU festgestellt hat .
Auf eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, die nicht von diesem Leistungsausschluss umfasst ist, oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG kann sich die Klägerin zu 0 für die strittige Zeit nicht berufen.
Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmerin oder als Selbstständige nach [REF] /EU scheidet mangels dahin gehender Aktivitäten der Klägerin zu 0 aus. Das Gleiche gilt für eine nachwirkende Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmerin oder selbstständige Erwerbstätige nach [REF] /EU.
Die Voraussetzungen für eine Freizügigkeitsberechtigung als Familienangehörige nach § 0 Abs 0 Nr 0, [REF] /EU sind den Feststellungen des LSG ebenfalls nicht zu entnehmen.
Insbesondere sind auch die Voraussetzungen für eine aus einer Freizügigkeitsberechtigung der Tochter abgeleitete Freizügigkeitsberechtigung als Elternteil nach § 0 Abs 0 Nr 0, [REF] /EU für die Klägerin zu 0 nicht gegeben.
Diese Freizügigkeitsberechtigung des Kindes eines freizügigkeitsberechtigten EU-Ausländers, der stirbt oder wegzieht, muss auch auf die Fälle angewandt werden, in denen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Recht des Kindes auf Zugang zum Unterricht aus Art 0 der Verordnung Nr 0/0, der mittlerweile durch Art 0 der Verordnung Nr 0/ [DATE] abgelöst wurde, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Kindes eines Wanderarbeitnehmers oder ehemaligen Wanderarbeitnehmers begründet, wenn das Kind seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzen möchte. Aus diesem Aufenthaltsrecht des Kindes folgt ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich ausübt .
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil die Klägerin zu 0 sich nicht auf die Rechtsstellung eines Kindes eines Arbeitnehmers nach den genannten Verordnungen berufen kann, da ihre Mutter die Klägerin zu 0 nach den Feststellungen des LSG nie berufstätig war und über den Vater der im Jahr [DATE] eingereisten Klägerin zu 0 nichts bekannt ist, was auf einen Status als Wanderarbeitnehmer in diesem Sinne hindeutet.
Auch die Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung nach [REF] /EU nach der Nr 0 oder 0 sowie Nr 0 sind mangels dahin gehender Feststellungen des LSG hinsichtlich der Klägerin zu 0 im strittigen Zeitraum nicht zu erkennen.
Das Gleichbehandlungsgebot des Art 0 EFA steht dem Leistungsausschluss der Klägerin zu 0 nach [REF] nicht entgegen . Denn die Klägerin zu 0 ist bulgarische Staatsangehörige und Bulgarien ist kein Unterzeichnerstaat dieses Abkommens.
Durchgreifende Gründe, dieses völkerrechtliche Abkommen zwischen bestimmten Staaten, die zwar größtenteils zur EU gehören, auf die Staatsangehörigen auch anderer Mitgliedstaaten der EU auszudehnen , sind nicht zu erkennen. Im Übrigen ist die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, auf die die dahin gehenden Überlegungen gestützt werden, ein typisches Merkmal völkerrechtlicher Verträge und in der Konsequenz müssten alle völkerrechtlichen Verträge, die Deutschland geschlossen hat, automatisch auch für alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer gelten, was zB für die sozialrechtskoordinierenden Vorschriften innerhalb der EU erhebliche Probleme nach sich ziehen dürfte.
Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 0 nach [REF] vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom [DATE] und vom [DATE] ergibt. Auch wenn Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art 0 VO Nr 0/ [DATE] /EG und als "Sozialhilfe" iS des Art 0 Abs [REF] /EG eingeordnet werden, stehen Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 Buchst b RL [DATE] /0/EG und Art 0 VO Nr 0/ [DATE] /EG der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL [DATE] /0/EG zusteht . Gleiches gilt für Unionsbürger anderer EU-Staaten , die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist .
Verfassungsrechtliche Bedenken stehen diesem Leistungsausschluss der Klägerin zu 0 nach [REF] nicht entgegen. Der Leistungsausschluss ist insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 0 Abs 0 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 0 Abs 0 GG vereinbar, weil für die Klägerin zu 0 Leistungen der Sozialhilfe seitens des zuständigen, vom LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren beizuladenden Sozialhilfeträgers nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Sozialhilfe in Betracht kommen.
Die Leistungsvoraussetzungen nach § 0 Abs 0, [REF] erfüllte die Klägerin zu 0 nach den Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des [REF] . Hinsichtlich der nach [REF] erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers ist auf die Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen .
Die Klägerin zu 0 war nicht nach [REF] von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist .
Ob einem Anspruch der Klägerin zu 0 auf Sozialhilfe der Leistungsausschluss nach [REF] eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen entgegensteht, kann mangels Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden. Im Weiteren ist zu beachten, dass ebenso wie nach dem SGB II aufgrund von [REF] Ausländer, die weder materiell freizügigkeitsberechtigt nach dem FreizügG/EU noch aufenthaltsberechtigt nach dem AufenthG sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben . [REF] beinhaltet, wie schon dem Wortlaut entnommen werden kann, jedoch nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen auf Sozialhilfe, wie sie [REF] vorsieht .
Hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen, insbesondere ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen , sind weitere Feststellungen notwendig, die das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffen hat.
Aufgrund dieses möglichen Anspruchs der Klägerin zu 0 gegen den Sozialhilfeträger und dessen nicht erfolgter Beiladung, die die Klägerinnen hilfsweise gerügt haben, ist das Urteil des LSG aufzuheben und der Rechtsstreit an dieses zurückzuverweisen.
Nach [REF] ist, wenn sich in einem Verfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein Träger der Sozialhilfe als leistungspflichtig in Betracht kommt, dieser Träger beizuladen . Die im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässige Beiladung ist vorliegend auch nicht mit Zustimmung des Beigeladenen nachzuholen , weil der Rechtsstreit mangels Feststellungen des LSG ohnehin nicht entscheidungsreif, sondern zurückzuverweisen ist.
Da sie [DATE] geboren wurde, war sie in der strittigen Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] keine leistungsberechtigte Person nach [REF] . Abgesehen von dem hier nicht einschlägigen [REF] könnte sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nur im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft nach [REF] mit einer leistungsberechtigten Person haben. Die dafür vorliegend allein infrage kommende Klägerin zu 0 ist aber keine leistungsberechtigte Person nach dem SGB II aufgrund des zuvor Gesagten.
In Betracht kommen für die Klägerin zu 0 jedoch ebenfalls Leistungen nach dem SGB XII, was zunächst eine Beiladung des Sozialhilfeträgers voraussetzt.