Die Klägerin wurde am [DATE] von ihrem Ehemann, dem die Beklagte ab dem [DATE] Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bewilligt hat, geschieden. Die Eheleute vereinbarten einen wechselseitigen Verzicht auf jeglichen Unterhalt auch für den Fall der Not. Unter Bezugnahme auf diesen Verzicht trat die Klägerin dem Auskunftsverlangen über ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse der Beklagten erfolglos entgegen .
Mit ihrer am [DATE] vor dem Sozialgericht Köln erhobenen Klage verfolgt die Klägerin weiterhin ihre Auffassung, dass im Hinblick auf den wirksamen Unterhaltsverzicht ein Auskunftsanspruch der Beklagten nicht bestehe.
Das SG hat mit Beschluss vom [DATE] die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil ein Unterhaltsanspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen sei.
Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil das Klagebegehren nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet .
Wer jemandem, der eine Leistung nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat gem. [REF] der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Zu der nach seinem Regelungsgehalt entsprechenden Vorschrift des früher geltenden [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Vorschrift eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung begründet und die Behörden ihre Auskunftsverlangen daher im Wege des Verwaltungsaktes geltend machen dürfen . Der Auskunftsanspruch ist auch nicht vom Bestand des Unterhaltsanspruchs abhängig, ausreichend ist vielmehr, dass eine Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommt, also nicht offensichtlich ausscheidet . Diese Grundsätze sind angesichts der Vergleichbarkeit der Normen auf den Auskunftsanspruch nach [REF] übertragbar .
Ein solcher Ausschluss ist hier nicht offensichtlich, auch wenn die Verzichtsvereinbarung der Eheleute anders als in dem der genannten Entscheidung des BVerwG zugrunde liegenden Sachverhalt auch für den Fall der Not vereinbart worden ist . Ein entsprechender Unterhaltsverzicht kann jedoch gem. [REF] unwirksam sein, wenn er die Schädigung Dritter zur Folge hat . Dies wird für den Fall angenommen, dass der Fortfall des Unterhaltsanspruchs zwangsläufig zur Sozialhilfebedürftigkeit führt .Entsprechendes muss daher für die Bedürftigkeit nach dem SGB II gelten. Wie die Verhältnisse des im Zeitpunkt der Scheidung bereits 0jährigen Ehegatten der Klägerin, der zudem bereits früher längerfristig im Bezug von Arbeitslosenhilfe gestanden hat, bei Abschluss der Unterhaltsvereinbarung im [DATE] gewesen sind und ob der Unterhaltsverzicht möglicherweise sogar bewusst zum Nachteil des Trägers der Grundsicherungsleistungen geschlossen worden ist, ist jedoch offen und ggf. von den Zivilgerichten zu klären. Eine offensichtliche Wirksamkeit des Verzichts, die allein den Auskunftsanspruch der Beklagten entfallen lassen könnte, liegt daher jedenfalls nicht vor.
Schließlich halten sich die von der Klägerin erbetenen Auskünfte auch im Rahmen des durch [REF] begründeten Auskunftsanspruchs. Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen folgt insoweit aus der Verweisung des [REF] auf [REF] . Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.