Die Klägerin und Revisionsklägerin vermietete in den Jahren [DATE] bis [DATE] Teile eines Gebäudes an die Betreiber einer Tennishalle, eines Restaurants und eines Fitnessbereichs nach [REF] es [DATE] steuerfrei. Sie erklärte in ihren Umsatzsteuerjahreserklärungen [DATE] bis [DATE] , die gemäß [REF] unter Vorbehalt der Nachprüfung standen, steuerfreie Vermietungsumsätze.
Am [DATE] reichte die Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung berichtigte Umsatzsteuerjahreserklärungen [DATE] bis [DATE] beim Beklagten und Revisionsbeklagten ein. Diese führten nach den vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen aufgrund eines teilweisen Verzichts auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze nach [REF] zu erhöhten Umsatzsteuerfestsetzungen.
Aufgrund der berichtigten Umsatzsteuererklärungen und den sich hieraus ergebenden Nachzahlungen erließ das FA am [DATE] Zinsbescheide zur Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] , mit denen es Zinsen zur Umsatzsteuer auf 0 DM für [DATE] , 0 DM für [DATE] , 0 DM für [DATE] und 0 DM für [DATE] festsetzte. Die Zinsbescheide wurden bestandskräftig.
Am [DATE] beantragte die Klägerin beim FA den Erlass dieser Nachzahlungszinsen. Das FA lehnte den Erlassantrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Das FG stützte die Klageabweisung darauf, dass für einen Zinserlass kein sachlicher Billigkeitsgrund vorliege. Die Zinsfestsetzung entspreche dem Zweck des [REF] . Der erst in [DATE] für die Streitjahre erklärte Verzicht auf die Steuerfreiheit führe rückwirkend zu einer Steuerpflicht der Vermietungsumsätze. Es handele sich nicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. von [REF] . Mit der rückwirkenden Option zur Steuerpflicht habe die Klägerin ein Wahlrecht ausgeübt.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, die sie auf die Verletzung materiellen Rechts stützt. Ihre Umsätze seien bis zur Rechtsprechungsänderung durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] steuerfrei und danach als steuerpflichtig anzusehen gewesen. Entsprechend der geänderten Rechtsprechung habe sie ihre Umsätze nachträglich versteuert und dabei nachträglich den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Zahlungen der Mieter aufgrund von Rechnungen mit Steuerausweis seien erst in [DATE] erfolgt. Sie habe keinerlei Liquiditätsvorteil aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung gehabt.
Es bestehe kein Anspruch auf Billigkeitserlass, da die Klägerin den Vorteil erlangt habe, dass die Steuer erst nachträglich festgesetzt worden sei. Entscheidungsgründe
Nach [REF] können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen wie z.B. Zinsfestsetzungen .
Die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme nach [REF] ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den Grenzen des [REF] nachprüfbar ist. Zu prüfen ist daher bei einer Erlassablehnung nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur im Falle einer sog. Ermessensreduzierung auf null kann das Gericht eine Verpflichtung der Finanzbehörde zum Erlass aussprechen .
Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des [REF] ist gegeben, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, jedoch nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft. Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen dabei dem Erlass entgegen. Dies gilt auch für den Erlass nach [REF] festgesetzter Zinsen .
Im Streitfall widerspricht die Festsetzung der Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] nicht den der Verzinsungsregelung des [REF] zugrunde liegenden Wertungen.
Nach [REF] ist eine Steuernachforderung, die sich aus einer Umsatzsteuerfestsetzung ergibt, zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 0 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist . Wird die Umsatzsteuerfestsetzung wie im Streitfall geändert, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer maßgebend für die Zinsberechnung .
Zweck der Regelungen in [REF] ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden. Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich bestanden, ist grundsätzlich unbeachtlich . Unerheblich ist deshalb, dass die Klägerin die Vorsteuer aufgrund des Verzichts erst später geltend machen konnte und auch die Mieter erst aufgrund der geänderten Rechnungen den Vorsteuerabzug erhielten.
Im Streitfall beruht die nachträgliche Erhöhung der für [DATE] festgesetzten Umsatzsteuer darauf, dass die Klägerin erst im Jahr [DATE] auf die Steuerfreiheit der im Zeitraum [DATE] bis [DATE] erbrachten Vermietungsleistungen verzichtet hat .
Wegen der Bestandskraft der Umsatzsteueränderungsfestsetzungen, der aufgrund des Verzichts steuerpflichtige Vermietungsleistungen der Klägerin zugrunde liegen, ist im Streitfall nicht zu entscheiden, ob die Klägerin noch wirksam verzichten konnte oder ob der Verzicht nach Eintritt der Unabänderbarkeit der Steuerfestsetzung nicht mehr möglich war.
Ein Anspruch auf Billigkeitserlass ergibt sich auch nicht aus [REF] . Ein Verstoß gegen diese Vorschrift wäre im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren eines Billigkeitserlasses nach [REF] . Denn nach ständiger Rechtsprechung sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren zu erlassen , wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren . Nichts anderes gilt für die Frage eines Billigkeitserlasses bestandskräftig festgesetzter Zinsen. Unabhängig hiervon ist der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung nach der Rechtsprechung des Senats auch kein rückwirkendes Ereignis i.S. von [REF] und [REF] .
Der Vortrag der Klägerin im Revisionsverfahren, dass die Nachversteuerung der Vermietungsleistungen nicht auf einem Verzicht nach [REF] , sondern auf dem BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 beruht habe, war als neuer Sachvortrag im Hinblick auf die Bindung an die Feststellungen des FG im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen .