Tenor Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Heinsberg vom [DATE] , Az. [REF] wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilen, an die Klägerin, 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Säumnis im Termin am [DATE] . Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Beklagte unterzeichnete unter dem [DATE] eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an der Klägerin, der Multi Advisor Fund I GbR. Das von der Beklagten unterzeichnete Formular weist eine Beteiligung an dem Beteilungsprogramm Multi D mit einer Rateneinlage von 0 € zzgl. 0% Agio, d.h. einer monatlichen Rate von 0 €, erstmals zu zahlen am [DATE] , eine Ratenzahlungsdauer von 0 Jahren und eine Vertragssumme von 0 € aus. Bzgl. der weiteren Einzelheiten der Beitrittserklärung wird vollumfänglich auf die von der Klägerin zur Gerichtsakte gereichte Kopie, Bl. 0 ff. d.A. Bezug genommen. Der Vermittler erschien auf Veranlassung der Beklagten nach Empfehlung eines Bekannten bei ihr im Haus. Es handelte sich bei dem Vermittler um ihren Bruder oder Vater.
Die letzte Rate zahlte die Beklagte im [DATE] . Mit der Klage macht die Klägerin die rückständigen Raten für den Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] , d.h. 0 * 0 € = 0 € geltend. Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Zahlung von 0 € auf. Vorherige Mahnungen vom [DATE] und [DATE] gingen der Beklagten aufgrund einer Adressänderung nicht zu. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Beklagte ihre Erklärung vom [DATE] widerrufen, hilfsweise wegen arglistiger Täuschung angefochten, hilfsweise wegen Irrtums angefochten, sowie hilfsweise außerordentlich und ordentlich gekündigt. Die Beklagte hat zudem die Einrede der Verjährung und Verwirkung erhoben.
die Beklagte im Urkundsprozess zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Versäumnisurteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei dem Amtsgericht Heinsberg am [DATE] Einspruch eingelegt.
das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Heinsberg vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte im Urkundsprozess zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass aufgrund kleingedruckten Vertragstextes bereits kein wirksamer Vertrag von den Parteien geschlossen worden sei. Sie behauptet, sie habe ihre Beteiligung im [DATE] schriftlich gegenüber der Klägerin gekündigt. Die Klägerin sei durch entsprechende Anlagevermittler systematisch an Verbraucher herangetreten, um diese zum Beitritt zu bewegen. Dabei sei suggeriert worden, dass es sich um eine „todsichere“ Altersvorsorge handele, während tatsächlich eine hochspekulative Anlageform vorliege. Sie ist daher der Ansicht, der Vertrag vom [DATE] sei sittenwidrig. Die von der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das in Ziffer 0 der AGB eingeräumte Kündigungsrecht sei nicht hinreichend konkretisiert, so dass eine jederzeitige Kündigung möglich sei.
Der Einspruch ist zulässig. Insbesondere hat die Klägerin gegen das ihr am [DATE] zugestellte Versäumnisurteil fristgemäß mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , Einspruch eingelegt.
Die Klage ist im Urkundsprozess zulässig. Die Voraussetzungen des [REF] sind erfüllt. Die Klägerin hat insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] die Beitrittserklärung im Original vorgelegt, aus der sich der Beitritt der Beklagten, die Annahme des Beitritts durch die Klägerin, die Höhe der Zahlungspflicht der Beklagten und die für sie geltenden Zahlungsfristen ergeben.
Unstreitig hat die Beklagte unter dem [DATE] die so bezeichnete „Beitrittserklärung zur Beteiligung an der Multi Advisor Fund I GbR“ unterzeichnet. Diese Beitrittserklärung der Beklagten hat die Klägerin unter dem [DATE] angenommen .
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung ist die Beitrittserklärung der Beklagten nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Text der von ihr unterzeichneten Erklärung insgesamt zu klein gedruckt ist. Der Text der Beitrittserklärung ist zwar nicht in einer „leserfreundlichen“ Schriftgröße gedruckt, aber dennoch durchgehend ohne unzumutbare Schwierigkeiten lesbar.
Soweit die Beklagte diesbezüglich vorgetragen hat, dass ihr suggeriert worden sei, dass es sich bei der Beteiligung an der Klägerin um eine „todsichere“ Altersvorsorge handele, während tatsächlich eine hochspekulative Anlageform vorliege, wird dieser Vortrag durch widerlegt, dass die Beklagte das Gesprächsprotokoll vom [DATE] unterzeichnet und damit unter anderem bestätigt hat, darüber aufgeklärt worden zu sein, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit entsprechenden Chancen und Risiken handelt und nicht um eine Anlage mit festen Zinserträgen. Außerdem hat die Beklagte unter dem [DATE] durch zusätzliche Unterschrift bestätigt, die im Anschluss an die Beitrittserklärung abgedruckten Verbraucherinformationen zur Kenntnis genommen zu haben, die unter Ziffer 0 „Spezielle Risiken“ auf Wertschwankungen bis hin zum Verlust der Einlage hinweisen.
Auch die von der Beklagten behaupteten Vertriebsmethoden sind nicht dazu geeignet, die Annahme einer Sittenwidrigkeit der Beteiligung der Beklagten zu begründen. Unstreitig ist der Vermittler der Klägerin auf Veranlassung der Beklagten nach Empfehlung eines ihrer Bekannten bei ihr erschienen. Es hat sich dabei zudem um ihren Vater oder Bruder gehandelt. Die seitens der Beklagten erfolgte Unterzeichnung der Beitrittserklärung, die vorliegend allein streitgegenständlich ist, hat daher jedenfalls nicht auf den von der Beklagten behaupteten aggressiven Vertriebsmethoden der Klägerin beruht.
Soweit die Beklagte diesbezüglich vorgetragen hat, arglistig getäuscht worden zu sein, indem ihr suggeriert worden sei, dass es sich bei der Beteiligung an der Klägerin um eine „todsichere“ Altersvorsorge handele, während tatsächlich eine hochspekulative Anlageform vorliege, wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Außerdem hätte eine wirksame Anfechtung der Beitrittserklärung mit Schreiben vom [DATE] keine Auswirkung auf die mit der Klage geltend gemachten Beiträge für den Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] , die im Zeitpunkt des Zugangs der Anfechtungserklärung bei der Klägerin insgesamt bereits fällig gewesen sind. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft, wonach die Anfechtung des Beitritts zu einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft, wie vorliegend der Klägerin, nicht zu einer rückwirkenden Beseitigung der Gesellschafterstellung führt. Bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Anfechtungserklärung wird der anfechtende Gesellschafter wie ein Gesellschafter mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten behandelt.
Bzgl. des Kündigungsschreibens aus [DATE] hat die Beklagte bereits nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass dieses Schreiben der Klägerin zugegangen ist.
Die Kündigungserklärung vom [DATE] entfaltet keine Rückwirkung und hat damit keinerlei Auswirkung auf die zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen Beitragszahlungen für [DATE] bis einschließlich [DATE] .
Zudem hat für die Beklagte kein Recht zur fristlosen Kündigung des Beteiligungsverhältnisses bestanden. Soweit die Beklagte diesbezüglich vorgetragen hat, arglistig getäuscht worden zu sein, indem ihr suggeriert worden sei, dass es sich bei der Beteiligung an der Klägerin um eine „todsichere“ Altersvorsorge handele, während tatsächlich eine hochspekulative Anlageform vorliege, wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Die ordentliche Kündigung der Beklagten beendet das Vertragsverhältnis erst nach Ablauf der Ratenzahlungsdauer von 0 Jahren zzgl. eines weiteren Jahres . Gemäß Ziffer 0. der im Anschluss an die Beitrittserklärung aufgeführten Verbraucherinformationen entspricht die Mindestbeteiligungsdauer der Rateneinzahlungsdauer zzgl. eines weiteren Jahres . Die Mindestbeteiligungsdauer ergibt sich ohne weiteres aus der Beitrittserklärung. Sie ist dort mit 0 Jahren beziffert. In Anknüpfung daran bestimmt Ziffer 0. der Verbaucherinformationen eine Kündigungsmöglichkeit zum Ende des 0.,0.,0. oder 0. Beteiligungsjahres. Diese Regelung ist bei Berücksichtigung von Ziffer 0. der Verbraucherinformationen und der wählbaren Ratenzahlungsdauern von 0, 0, 0 und 0 Jahren auch hinreichend bestimmt. Es ergibt sich dann, dass die Kündigungsmöglichkeit zum Ende des 0. Beteiligungsjahres auf eine Ratenzahlungdauer von 0 Jahren zzgl. eines Ruhejahres bezogen ist und vorliegend für die Beklagte, die eine Ratenzahlungsdauer von 0 Jahren gewählt hat, eine Kündigungsmöglichkeit erstmals zum Ende des 0. Beteiligungsjahres möglich ist.
Die im Anschluss auf die Beitrittserklärung aufgeführte Widerrufsbelehrung nimmt ausdrücklich Bezug auf die Vorschriften der [REF] , so dass davon auszugehen ist, dass ein Widerrufsrecht nur dann hat eingeräumt werden sollen, wenn ein solches sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass ein darüber hinausgehendes vertragliches Widerrufsrecht, unabhängig von einem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, hat vereinbart werden sollen. Aber auch bei Annahme eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechtes wäre der von der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] erklärte Widerruf jedenfalls nicht rechtzeitig innerhalb der genannten zwei-Wochen-Frist erfolgt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts für die Beklagte zusätzlich eine den gesetzlichen Anforderungen der §§ 0 ff. BGB genügende Widerrufsbelehrung von dem Vertragswillen der Parteien mit umfasst gewesen ist .
Ein gesetzliches Widerrufsrecht hat für die Beklagte nicht bestanden. Insbesondere ist die Beklagte nicht gemäß [REF] zu einem Widerruf der von ihr abgegebenen Beitrittserklärung berechtigt gewesen. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, durch mündliche Verhandlungen im Bereich ihrer Privatwohnung zu der Unterzeichnung der Beitrittserklärung bestimmt worden zu sein. Sie hat die näheren Umstände der Abgabe der streitgegenständlichen Beitrittserklärung in keiner Weise geschildert. Allein aus dem unstreitig gebliebenen Sachvortrag der Klägerin, dass der Vermittler der Klägerin auf Veranlassung der Beklagten bei ihr im Haus erschienen ist, ergibt sich nicht, dass die letztendlich erfolgte Unterzeichnung der Beitrittserklärung ursächlich auf einer Haustürsituation beruht hat.
Zudem ist gemäß [REF] ein Widerrufsrecht nach [REF] ausgeschlossen, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, auf vorherige Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Es ist vorliegend unstreitig, dass die Beklagte die streitgegenständliche Beitrittserklärung unterzeichnet hat, nachdem ein Vermittler auf ihre Veranlassung und nach Empfehlung eines Bekannten bei ihr erschienen ist. Es hat sich dabei zudem unstreitig um ihren Bruder oder Vater gehandelt. Diesem Sachvortrag der Klägerin ist die Beklagte nicht entgegen getreten.
Die Verjährungsfrist vor Ablauf durch Klageerhebung gehemmt worden : Die Klageschrift vom [DATE] ist am [DATE] und damit noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bei dem Amtsgericht Heinsberg eingegangen. Diese Klageschrift ist der Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Diese Zustellung ist „demnächst“ im Sinne von [REF] erfolgt: Der Klägerin ist unter dem [DATE] die Rechnung über den Vorschuss für die Gerichtskosten übersandt worden. Diesen Gerichtskostenvorschuss hat die Klägerin am [DATE] eingezahlt, so dass am [DATE] die Zustellung der Klage an die Beklagte hat verfügt werden können. Die Klägerin hat daher alles ihr Zumutbare für eine baldige Zustellung getan. Insbesondere hat sie den Gerichtskostenvorschuss nicht von sich aus mit der Klage hat einzahlen müssen. Sie hat die Anforderung des Gerichts abwarten dürfen . Auf diese Aufforderung hat die Klägerin, wie oben dargelegt, unverzüglich reagiert.
Wie oben ausgeführt, hat die Klägerin die Klage bzgl. aller von ihr geltend gemachten Beitragszahlungen innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des [REF] erhoben. Diese dreijährige Verjährungsfrist muss dem Gläubiger grundsätzlich ungekürzt zur Verfügung stehen . Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn das Verhalten des Gläubigers einen besonderen Vertrauenstatbestand bei dem Schuldner geschaffen hat. Die insoweit darlegungspflichtige Beklagte hat einen Sachverhalt, aus dem sich ein solcher Vertrauenstatbestand auf ihrer Seite ergeben könnte, jedoch nicht vorgetragen. Insbesondere hat die Beklagte nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass der Klägerin ihr Kündigungsschreiben aus [DATE] zugegangen ist. Zudem haben zwei Mahnschreiben der Klägerin vom [DATE] . und [DATE] die Beklagte nur deshalb nicht erreicht, weil die Beklagte umgezogen und der Klägerin ihre neue Anschrift nicht mitgeteilt hat. Daher kann die Beklagte sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, von der Klägerin nach erfolgter Kündigung nicht mehr zur Zahlung weiterer Beiträge aufgefordert worden zu sein.