Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Rentenversicherungsträgers, Ansprüche der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit mit der Altersrente des Klägers zu verrechnen. Streitig ist insbesondere, ob die Verrechnung durch Verwaltungsakt erfolgen durfte.
Der Kläger bezieht von der Beklagten seit [DATE] Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Der monatliche Zahlbetrag dieser Rente betrug im Oktober/ [DATE] 0 Euro. Mit Schreiben vom [DATE] ermächtigte die Beigeladene die Beklagte zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von 0 Euro aus Überzahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie Mahnkosten mit Leistungsansprüchen des Klägers gegen die Beklagte. Nach Anhörung des Klägers erklärte diese durch Bescheid vom [DATE] , der Anspruch der Beigeladenen werde mit seinem Anspruch auf Rente derart verrechnet, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich 0 Euro von der Rentenzahlung einbehalten und an die Beigeladene bis zur Tilgung der Forderung gezahlt würden. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos, weil der Kläger eine von der Beklagten angeforderte Grundsicherungsbedarfsberechnung zum Nachweis, dass er bei einer Verrechnung sozialhilfebedürftig werde, nicht vorgelegt habe .
Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, weil eine Verrechnung nicht durch Verwaltungsakt habe vorgenommen werden dürfen. Die in dem Verwaltungsakt enthaltene öffentlich-rechtliche Willenserklärung in Form der Verrechnungserklärung stehe nicht zur Überprüfung, weil der Kläger eine hierfür erforderliche Leistungsklage auf Auszahlung der bereits einbehaltenen Beträge hätte erheben müssen. Dies habe er trotz eines Hinweises des Gerichts aber nicht getan. Deshalb beschränke sich die Prüfung des Gerichts darauf, ob die Beklagte berechtigt gewesen sei, die Verrechnungserklärung in Form eines Verwaltungsakts abzugeben. Hierfür fehle es jedoch an einer gesetzlichen Ermächtigung . Obwohl es sich bei der Verrechnungserklärung mittels "Bescheids" nicht um einen Verwaltungsakt handele, müsse dieser "Schein-Verwaltungsakt" aufgehoben werden, weil der Betroffene dadurch beschwert sei.
Der Kläger hat im [DATE] geheiratet und während des Verfahrens über die Berufung der Beklagten seinen Wohnsitz nach Thailand verlegt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Landessozialgericht die Berufung im Wesentlichen aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils zurückgewiesen.
Sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Beide haben sich zur Begründung im Wesentlichen darauf bezogen, dass sie dem Urteil des 0. Senats des BSG vom [DATE] nicht folgten und eine Verrechnung durch Verwaltungsakt für zulässig hielten. Die Beklagte hat erklärt, sie sei nach wie vor an einer Verrechnung gegenüber dem Kläger interessiert.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] und des Sozialgerichts Hildesheim vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Auf Anfragebeschluss des vorlegenden Senats vom [DATE] B [REF] R hat der 0. Senat mit Beschluss vom [DATE] B [REF] S erklärt, er halte an seiner Auffassung fest, dass die Verrechnung nach [REF] buchs Erstes Buch nicht durch Verwaltungsakt erfolge. Entscheidungsgründe
Der 0. Senat beabsichtigt, auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen das Berufungsurteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen . Er sieht sich hieran durch das Urteil des 0. Senats vom [DATE] gehindert; würde er der Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, im vorliegenden Fall folgen, wären die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen . Dies macht die aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Vorlage gemäß [REF] es erforderlich .
Die vom vorlegenden Senat beabsichtigte Zurückverweisung ist erforderlich, weil auf der Grundlage der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht entschieden werden kann, ob der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig ist.
Die Revision ist aufgrund der den Senat bindenden Zulassung im Urteil des LSG statthaft und auch sonst zulässig. Der Senat hat keine Bedenken hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses der Beklagten und der Beigeladenen. Bei einem Rechtsmittelführer besteht ein solches in aller Regel, wenn er wie hier die Beklagte und die Beigeladene durch die Entscheidung der Vorinstanz formell beschwert ist liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat nach wie vor ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, in welcher Form sie die Verrechnung gegenüber dem Kläger zu erklären hatte oder in Zukunft hat; sie ist jedenfalls nicht durch Verwirkung an der Durchführung der streitigen oder an einer neuen Verrechnung gegenüber dem Kläger gehindert. Die Forderung der Beigeladenen gegenüber dem Kläger besteht weiterhin.
Eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht ist nicht schon deshalb zwingend erforderlich, weil das Verfahren vor dem LSG an einem absoluten, die Wirksamkeit des Verfahrens als Ganzes berührenden und somit auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu beachtenden Mangel leidet. Zwar hat der Vorsitzende des LSG-Senats als Berichterstatter des Verfahrens mit Einverständnis der Beteiligten an Stelle des Senats entschieden und hierbei die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Dies ist nach der Rechtsmeinung des 0. Senats des BSG "regelmäßig" verfahrensfehlerhaft und führt wenn nicht ausnahmsweise Gründe erkennbar sind, warum die Sache doch durch den Berichterstatter allein entschieden werden konnte als absoluter Revisionsgrund von Amts wegen gemäß [REF] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das LSG .
Im hier zu entscheidenden Fall liegen besondere Gründe vor, die eine Alleinentscheidung durch den Berichterstatter bzw den Vorsitzenden samt Revisionszulassung als ermessensfehlerfreie Handhabung von [REF] erscheinen lassen, sodass kein zur Zurückverweisung berechtigender Verfahrensmangel festgestellt werden kann . Zum einen ist in der Anfrage an die Beteiligten, ob einer Entscheidung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter zugestimmt werde, bereits ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass in dem die Rechtsfrage einer Verrechnung durch Verwaltungsakt betreffenden Urteil "aller Voraussicht nach die Revision zuzulassen sein wird". Zum anderen hat der allein für den Senat entscheidende Vorsitzende nicht "am Senat in voller Besetzung vorbei" eine eigenständige Rechtsprechung begründet, sondern ist vielmehr der bisherigen Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen und des 0. Senats des BSG ausdrücklich gefolgt. Die Revision hat er lediglich mit der Erwägung zugelassen, angesichts der zwischen dem 0. und dem 0. Senat des BSG zu Tage getretenen Unterschiede in der Bewertung der Verrechnungserklärung rasch eine höchstrichterliche Klärung der Streitfrage zu ermöglichen. Dies ist auch im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters ermessensfehlerfrei, denn es entzieht den Beteiligten nicht den für die letztverbindliche Entscheidung der Streitfrage zuständigen Richtern des BSG, sondern öffnet den Weg zu ihnen in Übereinstimmung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung .
Einer Zurückverweisung des Rechtsstreits bedarf es auch nicht in jedem Fall im Hinblick darauf, dass das LSG bei zutreffender Auslegung des Rechtsschutzbegehrens des Klägers auch dessen Vorbringen in der Sache hätte prüfen müssen, dies aber unterlassen hat. In diese Richtung weist allerdings der Antwortbeschluss des 0. Senats vom [DATE] , wenn dort ausdrücklich offen gelassen wird, ob der Rechtsstreit nicht auch dann zurückzuverweisen wäre, wenn der vorlegende Senat der Rechtsmeinung des 0. Senats folgte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn der Kläger hat das nach Einschätzung des 0. Senats möglicherweise unvollständige Urteil des SG selbst nicht angefochten; somit war für die auf Berufung der Beklagten ergangene Entscheidung des LSG eine mögliche Verletzung des [REF] zu Lasten des Klägers ohne Belang.
Der angefochtene Bescheid war nicht allein deswegen als sog "formeller Verwaltungsakt" aufzuheben, weil die durch ihn nach dem Empfängerhorizont objektiv in der Gestalt eines Verwaltungsakts ausgesprochene Verrechnungserklärung nicht in dieser Handlungsform hätte ergehen dürfen. Denn mit dem Verwaltungsakt hat die Beklagte die zutreffende Handlungsform gewählt .
Nach [REF] buchs Zehntes Buch ist "Verwaltungsakt ... jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist".
Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt bei dem hier streitbefangenen Verrechnungsbescheid vom [DATE] darin, dass die in ihm enthaltene Verrechnungserklärung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten hat, diesen nämlich soweit die Verrechnungserklärung reicht und sofern sie wirksam ist zum Erlöschen bringt . Das Tatbestandsmerkmal "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" in [REF] ist erfüllt, weil [REF] eine spezifische Regelung des öffentlichen Rechts zur Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsempfängern und Sozialleistungsträgern darstellt. Die Erklärung einer Verrechnung nach [REF] enthält schließlich eine hoheitliche Maßnahme, also eine einseitige behördliche Handlung, die ihrem Adressaten dem Sozialleistungsempfänger in dieser Form ihrer Art nach nicht zusteht .
Im Übrigen ist anders als im Zivilrecht nach dem SGB I auch die Aufrechnung nicht nur davon abhängig, dass sich der Aufrechnungsberechtigte hierfür frei entscheidet und dies erklärt. Vielmehr ist das Gleiche gilt wegen der Verweisung in [REF] für die Verrechnung die Erklärung an das pflichtgemäße Ermessen und an die Pfändbarkeit der Geldleistungen gebunden bzw an die Höhenbegrenzung sowie die fehlende Hilfebedürftigkeit des Berechtigten nach der Aufrechnung.
Auch der Gesetzgeber sieht in einer Verrechnungserklärung einen Verwaltungsakt. Dies folgt aus der Regelung des [REF] , die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB vom [DATE] mit Wirkung ab [DATE] eingefügt wurde. Nach Abs 0 der Vorschrift ist vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu Äußerung zu geben; dies gilt jedoch nach Abs 0 Nr 0 der Vorschrift nicht, wenn gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 0 Euro verrechnet werden soll. Hieraus kann nur geschlossen werden, dass unabhängig von der Höhe die Verrechnung nach [REF] ebenso wie die Aufrechnung nach [REF] durch Verwaltungsakt zu erklären ist .
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, die Aufrechnung und die Verrechnung jedenfalls für den Bereich des Sozialrechts der Handlungsform "Verwaltungsakt" zu unterstellen. Hieran sind die Gerichte gemäß Art 0 Abs 0 GG selbst dann gebunden, wenn sie eine solche Zuordnung aufgrund rechtssystematischer Erwägungen für unzutreffend oder aus praktischen Überlegungen heraus für unerwünscht halten sollten . Bei Beachtung des Vorrangs des Gesetzes kann der Regelungsgehalt von [REF] auch nicht mit dem Hinweis darauf ausgeblendet werden, dass diese Regelung nur "beiläufig" und "vordergründig" erfolgt sei und deshalb keine Geltung beanspruchen könne .
Einer über die Bestimmung des [REF] hinausgehenden ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für den Erlass eines Verwaltungsakts mit dem Inhalt der Verrechnung bedarf es nicht . Ganz generell regelt [REF] , dass das Verwaltungsverfahren des SGB "auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist". Da die Verrechnung im SGB geregelt ist, kann und darf ein Verwaltungsverfahren zur Verrechnung mit dem Erlass eines Verwaltungsakts enden.
Hat aber die Beklagte zu Recht durch Verwaltungsakt entschieden, durfte das SG ihren Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] nicht als rein "formellen" oder "Schein-Verwaltungsakt" aufheben. Es hätte vielmehr prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die von der Beklagten erklärte Verrechnung vorlagen, nämlich das Bestehen der von der Beigeladenen gegen den Kläger geltend gemachten Forderung, das Vorliegen einer Ermächtigung der Beklagten durch die Beigeladene, die Pfändbarkeit der Rentenansprüche des Klägers gegen die Beklagte , die Voraussetzungen des [REF] und schließlich die ordnungsgemäße Ausübung des der Beklagten zustehenden Ermessens sowie die erforderliche Bestimmtheit des Verwaltungsakts.
Da insoweit auch in dem das SG-Urteil bestätigenden Berufungsurteil keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen vorliegen, ist der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen. Dieses wird sich auch damit auseinanderzusetzen haben, ob sich die Beurteilungsgrundlage durch die Heirat des Klägers und seinen nachfolgenden Umzug nach Thailand geändert hat.
Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem vorlegenden Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 0. Senats vom [DATE] möglich, auch wenn sich der vorlegende Senat in Übereinstimmung mit weiteren Senaten des BSG befindet.
Das BSG hat unter Geltung des SGB I zunächst sowohl die Erklärung über eine Aufrechnung BSG 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0 = SozR 0 § 0 Nr 0 dass es sich hier um einen Verwaltungsakt handelte, ergibt sich aus dem nicht abgedruckten Volltext, vgl Juris RdNr 0 ; BSG 0. Senat vom [DATE] SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0 = SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0, 0 = SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0, 0 = SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] SozR 0-0 [REF] 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0, 0 = SozR 0-0 § 0 Nr 0 als auch die Erklärung über eine Verrechnung BSG 0a. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0 = SozR 0 § 0 Nr 0 dass es sich hier um einen Verwaltungsakt handelte, ergibt sich aus dem nicht abgedruckten Volltext, vgl Juris RdNr 0 ; BSG 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0, 0 = SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0, 0 = SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0 = SozR 0 [REF] 0. Senat vom [DATE] SozR 0-0 § 0 Nr 0 S 0, 0, 0 in Form eines Verwaltungsakts entweder nicht beanstandet oder aber ausgeführt, dass Aufrechnung und/oder Verrechnung durch Verwaltungsakt zu erklären seien.
Erstmals ausdrücklich offen blieb die Frage im Urteil BSG 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0, 0 = SozR 0-0 § 0 Nr 0: Die Rechtsnatur der Auf oder Verrechnung sei noch nicht abschließend geklärt ; möglicherweise müsse unterschieden werden zwischen der Aufrechnung als Willenserklärung, die die Gegenforderung zum Erlöschen bringe , und der verwaltungsverfahrensrechtlichen Folge hieraus, nämlich dem Erlass eines Bescheids gemäß [REF] wegen der notwendig gewordenen Änderung des eine Dauerleistung bewilligenden Verwaltungsakts.
Diesem Urteil wiederum folgte tendenziell BSG 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0, 0 = SozR 0-0 § 0 Nr 0; hiernach ist eine Aufrechnung bei erstmaliger Entscheidung über einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nicht durch Verwaltungsakt zu erklären. Werde jedoch gegen einen durch Verwaltungsakt bindend bewilligten Anspruch aufgerechnet, sei hierfür zwar keine Ermächtigung erforderlich; jedoch möge dies eine Änderung jenes Verwaltungsakts nach sich ziehen, die der verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung nach den [REF] bedürfe.
Das Urteil BSG 0. Senat vom [DATE] SozR 0-0 § 0 Nr 0 RdNr 0 ff im Rentenbewilligungsbescheid wurde die Entscheidung über die Nachzahlung ausdrücklich vorbehalten schließlich qualifizierte den "Bescheid", die Beklagte verrechne die Nachzahlung, als lediglich formellen Verwaltungsakt, weil die Verrechnung rechtskonform durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung auszuüben sei. Diese Erklärung enthalte keine Regelung iS des [REF] ; das im Rentenbescheid festgesetzte Recht werde dadurch nicht aufgehoben oder geändert. Selbst wenn man der Erklärung " die Rechtswirkung entsprechend einer Regelung iS eines Verwaltungsakts beimessen" wollte, so fehlte es insoweit an der "für die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung". Eine Auseinandersetzung mit der am [DATE] in Kraft getretenen Regelung in [REF] erfolgt in dieser Entscheidung nicht.
Im zeitlichen Anschluss hieran ließ das Urteil BSG 0. Senat vom [DATE] BSGE 0, 0 = SozR 0-0 § 0 Nr 0, RdNr 0 dahingestellt, ob die Verrechnung nach [REF] lediglich als rechtsgeschäftliche Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts zu qualifizieren sei oder sich in der Form eines Verwaltungsakts zu vollziehen habe .
In den Urteilen BSG 0. Senat vom [DATE] B [REF] R SozR 0-0 § 0 Nr 0 sowie B [REF] R, jeweils RdNr 0 0 sah der 0. Senat die in einem Bescheid enthaltenen "Erklärungen behalte aus der Rente Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 0 vH ein und zahle deshalb den 'Rentenbetrag' nicht aus ", als Verrechnung an; der insoweit keinen materiellen Verwaltungsakt verlautbarende Bescheid sei als formeller Verwaltungsakt aufzuheben .
Im Urteil BSG 0. Senat vom [DATE] B [REF] R, Juris RdNr 0 ff, 0 konnte der vorlegende Senat die Rechtsnatur der Verrechnung offen lassen, weil das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die allein zu entscheidende Anfechtungsklage nach Abschluss der Verrechnung entfallen war.
Im Rahmen seiner Hinweise für die Sachbehandlung nach Zurückverweisung hat das Urteil BSG 0. Senat vom [DATE] B [REF] R, Juris RdNr 0 f im Zusammenhang mit der entschiedenen Fallgestaltung die "rein formale" Frage offen gelassen, ob die Aufrechnung als Verwaltungsakt zu erfolgen hat "oder wofür mehr spricht durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung".
In der für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfrage der Rechtsnatur der Verrechnungserklärung vermag der vorlegende Senat sich der Rechtsmeinung des 0. Senats nicht anzuschließen. Unter Weglassung der Klammerzusätze mit Rechtsprechungs oder Literaturnachweisen lautet die einschlägige Argumentation des 0. Senats wie folgt : "Die Wirkungen der Verrechnung ebenso wie die der Aufrechnung beurteilen sich, soweit die [REF] nichts anderes vorgeben und soweit sie mit dem öffentlichen Sozialverwaltungsrecht vereinbar sind, nach den zivilrechtlichen Vorschriften der [REF] . In diesem Rahmen und auf dieser Grundlage sind sie entsprechend anwendbar. Dies hat zur Folge, dass bei wirksamer Ausübung des öffentlich-rechtlichen Gestaltungsrechts die Rechtsfolgen aus [REF] direkt kraft Gesetzes eintreten. Diese setzen folglich gerade voraus, dass das Recht zu diesem Zeitpunkt noch erfüllbar bestanden hat. Nach Erfüllung bleibt es als Rechtsgrund der Leistung solange bestehen, bis der Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird oder sich auf andere Weise erledigt hat . Eine wirksame Verrechnung führt mithin allein zum Erlöschen von Ansprüchen, ohne dass das im Verwaltungsakt festgesetzte Recht etwa im Wege des Selbstvollzuges verändert oder sonst geregelt wird. Würde man dennoch der Aufrechnungs bzw Verrechnungserklärung die Rechtswirkung entsprechend einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes beimessen wollen, so fehlte es insoweit an der für die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung."
Hier werden zwei Argumente gegen die Rechtsform des Verwaltungsakts vorgebracht: Die Verrechnung wolle nichts am durch Verwaltungsakt bewilligten Rentenanspruch ändern. Die Verwaltung sei nicht gesetzlich ermächtigt, die Verrechnung durch Verwaltungsakt zu erklären.
Zu : Hierin kann der Senat keinen Grund sehen, die Verwaltungsaktqualität der Verrechnung zu verneinen. Gemeint scheint die "auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen" gerichtete Regelung eines Einzelfalls iS des [REF] zu sein, die jedoch nicht davon abhängen kann, ob die Verrechnung am Rentenanspruch selbst etwas ändert . Es genügt, dass der Adressat des Rentenbescheids aufgrund einer wirksam verfügten Verrechnung in dem in ihr festgelegten zeitlichen und betragsmäßigen Umfang das Recht verliert, vom Rentenversicherungsträger monatliche Rentenzahlungen zu verlangen und gegebenenfalls gerichtlich im Wege der Leistungsklage durchzusetzen.
Auch sonst sind keine Argumente erkennbar, die den vorlegenden Senat davon überzeugen könnten, von der gefestigten Rechtsprechung des BSG zur Verwaltungsaktqualität einer Verrechnungsentscheidung abzugehen .
Insbesondere besteht keine Rechtsprechung des BVerwG und des BFH zur Rechtsnatur der Verrechnung; deshalb kann die Rechtsauffassung des vorlegenden Senats nicht von einer solchen abweichen. Die Verrechnung stellt ein spezifisch sozialrechtliches Institut dar; sie ist weder im Verwaltungs noch im Steuer recht bekannt .
Auch zum Rechtscharakter der Aufrechnung ist im Übrigen eine sozialrechtliche Lösung ohne Abweichung von anderen obersten Gerichtshöfen des Bundes möglich. Denn es bestehen unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Die eigenständige Regelung in [REF] findet anderswo keine Entsprechung: Im allgemeinen Verwaltungsrecht werden auch ohne einschlägige Regelung die Vorschriften der [REF] über die Aufrechnung für entsprechend anwendbar gehalten; [REF] [DATE] verweist insoweit ausdrücklich auf das bürgerliche Recht. Auch ist keine Rechtsprechung des BVerwG zur Rechtsnatur einer Aufrechnung nach [REF] ersichtlich .
Zudem lässt sich aus der Möglichkeit der Abtretung oder Pfändung eines Anspruchs auf Sozialleistungen nichts anderes herleiten. Zwar ist der Abtretungsgläubiger oder Pfändungspfandgläubiger nicht am Sozialversicherungsverhältnis beteiligt; durch Abtretung oder Pfändung werden jedoch weder die Natur des Anspruchs geändert noch in die Rechte des zahlenden oder eines anderen Leistungsträgers eingegriffen. Auf oder Verrechnung gegen Ansprüche auf Sozialleistungen bleiben damit weiter möglich; die entsprechenden Bescheide sind dann jedoch dem Abtretungs oder Pfändungspfandgläubiger bekannt zu geben .
Schließlich ist es auch nicht unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Sicherung der Funktionsfähigkeit insbesondere der Finanzierungsgrundlagen der Sozialversicherungsträger geboten, die Verrechnung im Sozialrecht als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ohne Verwaltungsaktcharakter zu qualifizieren, weil nur auf diese Weise die beabsichtigte Wirkung einer vom Versicherungsträger erklärten Verrechnung die Befriedigung des von dem Versicherungsträger gegen den Leistungsempfänger geltend gemachten Anspruchs sofort im Zeitpunkt ihrer Erklärung eintrete und nicht aufgrund eines möglicherweise zeitaufwändigen Verwaltungsverfahrens oder infolge von Rechtsbehelfen des Leistungsempfängers verzögert oder vereitelt werden könne. Der Durchführung eines im Einzelfall gegebenenfalls ermittlungsintensiven Verwaltungsverfahrens bedarf es im Anwendungsbereich der [REF] vor Erklärung einer Verrechnung unabhängig von ihrer Qualifizierung als Verwaltungsakt oder Willenserklärung in jedem Fall. Denn hier erfordert anders als im allgemeinen Verwaltungsrecht die Verrechnung nicht nur die Existenz einer gleichartigen und fälligen Gegenforderung, sondern ist durch weitere Voraussetzungen eingeschränkt, die an die wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers anknüpfen und nicht zuletzt der Vermeidung des Eintritts von dessen Sozialhilfebedürftigkeit infolge der Verrechnung dienen. Soweit die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen einen Verrechnungsbescheid für problematisch erachtet und es über die bestehende Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß [REF] hinaus für erforderlich gehalten wird, im Zusammenhang mit Verrechnungen die bestehende verfahrensrechtliche Stellung der Sozialleistungsempfänger zugunsten der Versicherungsträger zu beschneiden, obläge es dem Gesetzgeber, durch eine entsprechende Ergänzung von [REF] Abhilfe zu schaffen. Die Außerachtlassung der vom Gesetzgeber selbst in [REF] vorgenommenen Zuordnung legitimiert dieses Anliegen jedoch nicht.
Da der vorlegende Senat der Auffassung ist, dass bereits die Verrechnung selbst durch Verwaltungsakt zu erklären ist, bedarf es beim gegenwärtigen Streitstand keiner Prüfung, ob der angefochtene Bescheid weitere Regelungen enthält, die als Verwaltungsakt zu qualifizieren sein könnten .
Die Anfrage war gemäß [REF] an den 0. Senat und nicht etwa an einen Nachfolgesenat zu richten . Ein Fall des Satzes 0 der Vorschrift liegt nicht vor. Denn der 0. Senat kann nach wie vor mit der aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen Rechtsfrage zur Auslegung des [REF] befasst werden .
Zu RdNr 0, 0 des Antwortbeschlusses: Zu den hier angesprochenen Fragen besteht zwischen dem 0. und dem vorlegenden Senat keine unterschiedliche Auffassung.
Zu RdNr 0 des Antwortbeschlusses: Soweit der 0. Senat an der Rechtsmeinung festhält, eine Verrechnung müsse nicht durch Verwaltungsakt erfolgen , fehlt erneut jegliche Auseinandersetzung mit dem zentralen Argument, der Gesetzgeber selbst habe dies für den Bereich des Sozialrechts in [REF] ausdrücklich und unzweifelhaft so vorgegeben .
Zu RdNr 0 f des Antwortbeschlusses: Die Argumentation des 0. Senats zur Verrechnung mit Ansprüchen nach [REF] läuft ins Leere. Denn nach der ua vom 0. Senat begründeten Rechtsprechung des BSG sind Verwaltungsakte über die Aufrechnung mit einer weder anerkannten noch rechtskräftig festgestellten zivilrechtlichen Forderung ohne weitere Prüfung aufzuheben. Entsprechend hat der 0. Senat in Übereinstimmung mit dem 0. Senat selbst daran festgehalten, dass die Rechtmäßigkeit einer Verrechnungserklärung die Bezeichnung einer bestands oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des ermächtigenden Leistungsträgers voraussetze. Existiert die nach Anhörung des Betroffenen gemäß [REF] in einem Verrechnungsbescheid als rechtskräftig festgestellt benannte Gegenforderung in Wirklichkeit nicht, kann ein gleichwohl bestandskräftig gewordener Verrechnungsbescheid gemäß [REF] auch noch nachträglich korrigiert werden .
Zu RdNr 0 des Antwortbeschlusses: Soweit der 0. Senat eine "Umdrehung der Rollenverteilung" durch Aufdrängen der "Angreiferrolle" hinsichtlich der zur Verrechnung gestellten Gegenforderung an den Sozialleistungsempfänger/Rentner beklagt, ist nicht erkennbar, inwiefern dies bei der vom 0. Senat vertretenen Konzeption der Verrechnung als öffentlich-rechtlicher Willenserklärung anders sein soll. Unterschiede bestehen allerdings im Hinblick darauf, dass die Umsetzung einer Verrechnung in der verwaltungsverfahrensrechtlichen Handlungsform eines Verwaltungsakts regelmäßig eine vorherige Anhörung des Betroffenen erfordert und diesem auch noch eine verwaltungsinterne Überprüfung im Widerspruchsverfahren eröffnet, bevor sie ihn in das gerichtliche Klageverfahren zur Geltendmachung seiner Rechte zwingt. In Wirklichkeit verstärkt somit eine als Verwaltungsakt zu erklärende Verrechnung die verfahrensrechtliche Position des Sozialleistungsempfängers.
Zu RdNr 0 des Antwortbeschlusses: Soweit der 0. Senat meint, er sei mit seinem Urteil vom [DATE] iS des [REF] abgewichen, beruft er sich ausschließlich darauf, dass entgegenstehende Ausführungen in den Entscheidungen anderer Senate nicht "näher begründet" gewesen seien. Allerdings kann auch dann eine zur Vorlage an den Großen Senat verpflichtende Abweichung in den tragenden Gründen vorliegen . Im Übrigen findet sich in der im Antwortbeschluss allein zitierten Entscheidung des 0. Senats die nähere Begründung in der Gestalt von vier Literaturnachweisen und ist die bewusste Abweichung hiervon im Urteil des 0. Senats vom [DATE] deutlich ausgewiesen .