Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 0. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet Tatbestand
Der am ... [DATE] geborene Kläger ist seit dem ... Pflichtmitglied der Versorgungseinrichtung der Beklagten und wurde mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BfA vom ... antragsgemäß von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.
Im [DATE] wurde dem Kläger durch das Versorgungsamt T ein seit [DATE] Geltung beanspruchender Schwerbehindertenausweis ausgestellt, der den Grad der Behinderung mit 0 angibt.
Dem entsprach die Versorgungseinrichtung der Beklagten mit Bescheid vom [DATE] und bewilligte ihm ab dem [DATE] eine monatliche vorgezogene Altersrente in Höhe von 0 €. Dies entspricht einem Rentenfaktor von 0 % und beinhaltet somit einen Abschlag in Höhe von 0 % auf die bei einem Renteneintrittsalter von 0 Lebensjahren zu gewährende Rente. Die Versorgungseinrichtung der Beklagten begründete diese Festsetzung damit, dass der Kläger zwar gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderung vom [DATE] Satzung einen Anspruch auf Altersrente habe, der Rentenwert jedoch durch Abschläge gemindert werde, da das Rentenregelalter von 0 Jahren noch nicht erreicht sei.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit am selben Tag bei der Beklagten eingegangenem Schriftsatz vom [DATE] Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er sei Schwerbehinderter im Sinne des [REF] buchs IX SGB IX und als solcher erhielte er, wenn er in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert wäre, gemäß [REF] buchs VI SGB VI die Altersrente bereits mit Vollendung des 0. Lebensjahres in voller Höhe. Nach den Vorschriften des Antidiskriminierungsgesetzes dürfe er wegen seiner Schwerbehinderung nicht anders beurteilt werden als andere Personen. Er sei aufgrund seines beruflichen Werdegangs verpflichtet gewesen, Mitglied der Versorgungseinrichtung der Beklagten zu werden. Bei Beibehaltung seines früheren Versicherungsstatus bei der BfA stünde ihm heute die Rente in voller Höhe zu. Daher dürfe bei der Festsetzung der vorgezogenen Altersrente durch die Beklagte § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung zur Vermeidung von Ungleichheiten nicht angewandt werden.
Die Versorgungseinrichtung der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück und verwies auf ihre Satzung und die hiernach korrekt gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 berechnete Altersrente. Der Bescheid enthielt eine "Rechtsmittelbelehrung" dahingehend, dass gegen ihn innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe gemäß § 0 der Satzung Widerspruch erhoben werden könne.
Daraufhin legte der Kläger am [DATE] mit der bereits zuvor gegebenen Begründung erneut Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid vom [DATE] ein, den die Versorgungseinrichtung der Beklagten mit weiterem Widerspruchsbescheid vom [DATE] unter Verweis auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 ihrer Satzung ebenfalls zurückwies. Dieser Bescheid, der den Prozessbevollmächtigten des Klägers am [DATE] als Übergabeeinschreiben ausgehändigt wurde, enthielt folgende "Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung über den Widerspruch ist die Klage nach der Verwaltungsgerichtsordnung zulässig."
Am [DATE] hat der Kläger sodann unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens Klage gegen die "Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer T" erhoben. Ergänzend trägt er vor, dass eine Diskriminierung insbesondere deswegen vorliege, weil die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten durch die Satzung als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet sei. Dadurch habe er nicht die Alternative gehabt, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Er sei daher so zu stellen, als wenn er in der Deutschen Rentenversicherung bzw. Deutschen Angestelltenversicherung verblieben wäre. Die Kürzung der Rente sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids über die vorgezogene Altersrente vom [DATE] zu Mitgliedsnummer 0/0 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] und [DATE] zu verpflichten, ihm ab dem [DATE] eine Rente ohne Abzug gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung der Versorgungseinrichtung zuzuerkennen.
In Ergänzung ihres Vortrags aus dem Widerspruchsverfahren trägt sie vor, der Kläger sei nicht diskriminiert, da alle Mitglieder der Versorgungseinrichtung gleich behandelt würden. Die Vorgaben der gesetzlichen Rentenversicherung oder eines anderen Versorgungswerks könnten keinen Anspruch auf ungekürzte vorzeitige Altersrente begründen, zumal es dem Kläger seinerzeit freigestanden habe, sich als anderweit versicherte Person freistellen zu lassen. Diese Freistellung habe der Kläger auch von [DATE] bis [DATE] in Anspruch genommen, als er Mitglied der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Nordrhein gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungs und Widerspruchsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Dabei hat das Gericht das Rubrum des Verfahrens auf der Beklagtenseite von Amts wegen berichtigt, denn die in der Klageschrift als Beklagte angegebene Versorgungseinrichtung der Betriebsärztekammer T ist gemäß [REF] es HeilBG vom [DATE] nicht rechtsfähig und von daher gemäß [REF] VwGO auch nicht prozessfähig. Richtiger Beklagter ist vielmehr die Bezirksärztekammer T als Träger der Versorgungseinrichtung, die allerdings in deren Angelegenheiten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 HeilBG in Verbindung mit § 0 Abs. 0 der Satzung abweichend von den sonstigen Vertretungsregelungen des § 0 HeilBG durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Versorgungseinrichtung vertreten wird. Dementsprechend war das Rubrum zu ändern, wobei es sich nicht um eine Klageänderung im Sinne des [REF] handelt, sondern lediglich um eine zulässige Klarstellung, da ohne Weiteres ersichtlich war, gegen wen die Klage erhoben werden sollte.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] eröffnet, denn Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art sind öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht zu den gemäß [REF] es SGG in der zuletzt durch Gesetz vom [DATE] geänderten Fassung den Sozialgerichten übertragenen Angelegenheiten der Sozialversicherung , Handbuch des Kammerrechts, [DATE] , L. Rn. 0).
Statthafte Klageart ist vorliegend die Verpflichtungsklage gemäß [REF] , gerichtet auf die Zuerkennung einer Altersrente ohne Abzüge, denn bei der Festsetzung des Abschlags von 0 % handelt es sich nicht um eine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung der Rentenbewilligung, sondern um eine Inhaltsbestimmung in Form eines "Minus" zu der beantragten Altersrente in voller Höhe. Der Abschlag enthält nämlich keine eigenständige Regelung, sondern legt lediglich den Umfang der Altersrente und damit den Inhalt des Festsetzungsbescheids vom [DATE] fest.
Des Weiteren steht es der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass gegen den ersten Widerspruchsbescheid vom [DATE] entsprechend der diesem beigefügten fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung ein zweites Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, denn jedenfalls hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben, da die beiden Widerspruchsbescheiden beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen nicht den Anforderungen des [REF] entsprechen und die Klage innerhalb der Frist des [REF] erhoben wurde.
Die auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente ohne Abzüge im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Beklagten, so dass der Bescheid vom [DATE] nicht rechtswidrig ist und der Kläger durch ihn nicht in seinen Rechten verletzt wird .
Die genannte Satzungsbestimmung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage § 0 Abs. 0 HeilBG, der wiederum mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist.
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Landesgesetzgeber berechtigt, eine berufsständische Altersversorgung mit Pflichtmitgliedschaften der Berufszugehörigen für die freiberuflich tätigen Ärzte einzuführen . Ob sich diese Befugnis wegen des Bezugs zur Sozialversicherung aus [REF] GG oder wegen der Einstufung als öffentlich-rechtliche Versicherung "eigener Art" aus [REF] ergibt, kann dabei dahin stehen, denn jedenfalls hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozialversicherung keinen umfassenden Gebrauch gemacht. Dies ergibt sich unter anderem auch aus [REF] AVG , [REF] buch VI SGB VI , wonach Angestellte und selbständig Tätige unter bestimmten Voraussetzungen von der Rentenversicherung befreit werden können, wenn sie Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind . 0 Die Satzung verstößt auch nicht gegen Bundesrecht und ist daher nicht gemäß [REF] nichtig. Insoweit ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Beklagte keine [REF] entsprechende Bestimmung in ihre Satzung aufgenommen hat. 0 Diese Vorschrift, nach der Schwerbehinderte, die vor dem [DATE] geboren sind, die Altersrente bereits mit Vollendung des 0. Lebensjahr in voller Höhe erhalten, ist vorliegend nicht unmittelbar anwendbar, da die Versorgungseinrichtung der Beklagten keine Einrichtung der gesetzlichen Rentenversicherung ist. 0 Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine [REF] entsprechende Regelung in ihre Satzung der Versorgungseinrichtung aufzunehmen. Der Umstand, dass § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung keine Gleichbehandlung mit gesetzlich Versicherten beinhaltet, verstößt weder gegen das vom Kläger als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG in der Fassung vom [DATE] noch gegen andere Gleichbehandlungsgebote.
Gemäß [REF] sollen Benachteiligungen unter anderem aufgrund von Behinderungen beseitigt und verhindert werden. [REF] enthält ein sozialrechtliches Benachteiligungsverbot, das in [REF] und [REF] , welcher hier allerdings nicht einschlägig ist, spezialgesetzlich geregelt ist. Gemäß [REF] darf bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden. Satz 0 dieser Vorschrift sieht indes vor, dass Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden können, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches bestimmt sind. Daraus folgt wiederum, dass § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung der Versorgungseinrichtung nicht gegen [REF] verstößt, weil die Vorschrift des [REF] nur für die gesetzliche Rentenversicherung gilt.
Gemäß [REF] gelten die gesetzlichen Schutzvorschriften für Beschäftigte entsprechend für die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören. Diese Vorschrift gilt, auch wenn der Begriff der Vereinigungen grundsätzlich für privatrechtliche Zusammenschlüsse gebraucht wird, auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Kammern für freie Berufe. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Gesetzes gebietet nämlich, dass es nicht darauf ankommen kann, ob eine Berufsgruppe privat oder öffentlich-rechtlich organisiert ist . Das Benachteiligungsverbot in den Berufskammern bezieht sich vor allem auf den Erwerb der Mitgliedschaft und die Einflussmöglichkeiten, aber auch auf die Inanspruchnahme von Leistungen in der Vereinigung. Da der Kläger jedoch nicht anders behandelt wird als andere Kammermitglieder liegt kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor.
Die Satzung der Versorgungseinrichtung der Beklagten verstößt auch nicht dadurch, dass sie eine [REF] entsprechende Regelung nicht vorsieht, gegen [REF] . Auch liegt in der Anwendung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Satzung der Versorgungseinrichtung auf den Kläger kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach dem besonderen Gleichbehandlungsgebot in [REF] darf niemand wegen seiner Behinderung im Vergleich zu anderen Normadressaten anders beurteilt werden, wenn zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund liegt hier jedoch nicht vor, denn der Kläger darf als Mitglied der Versorgungseinrichtung der Beklagten gerade anders behandelt werden als Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Gesetzgeber ist zur Beachtung des Gleichheitssatzes nur in seinem Herrschaftsbereich verpflichtet. Da es sich bei dem berufsständischen Versorgungsrecht wie bereits dargelegt um eine Gesetzgebungskompetenz der Länder handelt, müssen der Landesgesetzgeber und auch der Satzungsgeber sich bei dessen Ausgestaltung nicht an die bundesrechtlichen Vorgaben halten, sondern können von den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung abweichen. Die berufsständischen Versorgungswerke sind nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen . Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht handelt es sich folglich um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien. Daraus folgt, dass die bundesrechtlichen Vorschriften für die Einzelheiten der gesetzlichen Rentenversicherung keine Vorgaben für die landesrechtlichen Regelungen über die berufsständische Versorgung bilden .
Darüber hinaus sind die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen auch nicht vergleichbar. Zwar haben beide einen auf dem Solidaritätsgedanken beruhenden Versorgungscharakter; jedoch ist in der Tendenz das Verhältnis zwischen Beitrag und Anwartschaft in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen besser als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung der Gedanke des sozialen Ausgleichs maßgeblich ist und daher den Leistungen keine gleichwertigen Beiträge und somit eine geringere Ergiebigkeit für den Einzelnen gegenübersteht, ist der Ertragswert der Beitragszahlungen in berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund höherer Verdienste und darauf beruhender höherer Beiträge tendenziell besser . Auch hieraus kann daher eine Pflicht für die Versorgungseinrichtung der Beklagten zur Gleichbehandlung des Klägers mit Versicherten einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht hergeleitet werden. Die unterschiedliche Behandlung der Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits ist folglich verfassungsgemäß.
Schließlich folgt auch aus [REF] nichts anderes, wenn der Kläger geltend macht, es handele sich bei seiner Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Beklagten um eine Zwangsmitgliedschaft. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Zwangsmitgliedschaft in mittlerweile höchstrichterlich erklärt. Hiernach dürfen grundsätzlich alle Berufsangehörigen ohne Rücksicht auf ihr individuelles Versorgungsbedürfnis als Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung herangezogen werden, sofern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht genommen wird . Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann hier auch mit Blick auf die Schwerbehinderung des Klägers nicht angenommen werden, denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der vorgenommene Rentenabschlag für ihn gerade aufgrund seiner Behinderung eine besondere unbillige Härte darstellen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] , [REF] .
Gründe, nach [REF] die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung im Sinne des [REF] vor.
Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung, die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des [REF] zuzulassen, denn die Streitwertfestsetzung hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des [REF] mit der Beschwerde angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 0 € übersteigt.