Die Klägerin meldete in den Monaten Mai und [DATE] Verbindungselemente zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beim Hauptzollamt A, Zollamt …, an. Dabei gab sie an, dass die Waren aus den Philippinen stammten. Versender sei die B Corporation mit Sitz im … . Bei der Einfuhrabfertigung legte die Klägerin philippinische Ursprungszeugnisse nach Formblatt A vor, woraufhin auf die eingeführten Waren weder Zoll noch Antidumpingzoll erhoben wurde.
Im Jahr [DATE] leitete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Ermittlungen ein, die Umgehungseinfuhren von Verbindungselementen in die Europäische Union zum Gegenstand hatten. Anlass dafür waren Auswertungen des OLAF, die einen massiven Anstieg der Ausfuhr von Verbindungselementen aus verschiedenen Drittländern auf die Philippinen und der Einfuhr von den Philippinen in die EU in den Jahren [DATE] bis [DATE] ergeben hatten. Das OLAF ermittelte auch gegen die B. Es glich die Angaben in taiwanesischen Handelsdokumenten der B mit den Angaben in den philippinischen Handelsdokumenten der Klägerin ab und gelangte zu dem Ergebnis, dass die Rechnungsnummern des Lieferanten der B der C Co. Ltd. mit Sitz auf den … und die Rechnungsnummern der B identisch seien. Das OLAF ermittelte zudem, dass die Registrierung der B auf den Philippinen am [DATE] von fünf Taiwanesen beantragt worden sei. Hieraus und aus den vorliegenden Packlisten, Frachtbriefen sowie Rechnungen der C und der B schloss das OLAF, dass die Verbindungselemente von Taiwan auf die Philippinen und von dort unverändert in die EU geliefert worden seien; eine ursprungsbegründende Be oder Verarbeitung auf den Philippinen habe nicht stattgefunden. Wegen der weiteren Ergebnisse der OLAF-Untersuchung wird auf die Verfahrensakte des beklagten Hauptzollamts verwiesen.
Mit Bescheid vom [DATE] erhob der Beklagte Einfuhrabgaben iHv. insgesamt 0 € nach; davon entfielen 0 € auf Zoll und 0 € auf Antidumpingzoll. Zur Begründung führte er aus, dass die Nachforschungen des OLAF ergeben hätten, dass die Waren in Taiwan hergestellt und lediglich über die Philippinen in die EU verschifft worden seien, sodass der angemeldete Warenursprung Philippinen nicht zutreffe. Der Beklagte legte unter Anwendung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam einen Antidumpingzollsatz iHv. 0% zugrunde.
Hiergegen wandte sich die Klägerin mit dem Einspruch. Sie machte geltend, dass die Einfuhrabgabenbescheide nicht näher begründet worden seien und die Nacherhebung daher nicht nachvollzogen werden könne. Der Ursprung der Waren auf den Philippinen sei durch Ursprungszeugnisse nach Formblatt A nachgewiesen worden. Da ihr der Klägerin die Ursprungszeugnisse, ein Handelsregisterauszug der B vom [DATE] , die Gründungsurkunde der B vom [DATE] sowie Fotos von deren Fertigung vorgelegen hätten, habe sie keine Zweifel am angemeldeten Ursprung auf den Philippinen gehabt. Zudem habe sie von der B eine Bestätigung verlangt, dass der Geschäftsbetrieb auf den Philippinen ordnungsgemäß arbeite. Ihr sei telefonisch versichert worden, dass die Ware auf den Philippinen hergestellt worden sei. Falls dennoch ein taiwanesischer Warenursprung vorgelegen habe, müsse von der Nacherhebung aus Gründen des Vertrauensschutzes abgesehen werden. Auch müsse der Beklagte den tatsächlichen Hersteller konkret benennen, wenn er den Antidumpingzollsatz von 0% anwenden wolle.
Mit Schreiben vom [DATE] widerrief die philippinische Zollbehörde sämtliche Ursprungszeugnisse, die die B im Zeitraum [DATE] bis [DATE] beantragt hatte, da gefälschte Dokumente vorgelegt worden seien.
Mit Entscheidung vom [DATE] wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Wegen der Nacherhebung iHv. 0 € Zoll verwies er auf das Ergebnis der Nachprüfungsersuchen. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Ursprungszeugnisse auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens der B beruhten. Bezüglich der Nacherhebung iHv. 0 € Antidumpingzoll führte der Beklagte aus, dass der für sonstige Unternehmen festgesetzte Zollsatz iHv. 0% einschlägig sei, da der tatsächliche Hersteller unbekannt sei und die Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes somit ausscheide.
Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie ist der Ansicht, dass auch die Einspruchsentscheidung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Zudem genieße sie Vertrauensschutz, da die Zollbehörden der Philippinen gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Präferenzgewährung nicht gegeben gewesen seien. Darüber hinaus vertritt die Klägerin die Auffassung, dass nicht der Antidumpingzollsatz iHv. 0%, sondern iHv. 0%, der gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] für die Unternehmen D Co. Ltd. und E Co. Ltd. gegolten habe, anzuwenden sei. Die Klägerin behauptet insoweit, dass die von ihr eingeführten Schrauben höchstwahrscheinlich von einem der beiden Unternehmen hergestellt worden seien. Denn es handele sich um Schrauben der Marke „THE“, die neben B und „F“ auf den Philippinen nur die Unternehmen D Co. Ltd. und E Co. Ltd. produzieren würden.
Er ist der Ansicht, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld, deren Höhe und die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung sei. Für die Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes sei zwingend die Angabe eines TARIC-Zusatzcodes in der Zollanmeldung erforderlich. Die nachträgliche Beantragung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes sei durch die Zollvorschriften nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist der Beklagte der Ansicht, dass die Klägerin in ihrer Klagebegründung den Ursprung in Taiwan anerkannt habe. Im Übrigen wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus der Einspruchsentscheidung.
Der Einfuhrabgabenbescheid vom [DATE] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ).
Voraussetzung für die Nacherhebung von Zoll ist nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Verordnung Nr. 0/0 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom [DATE] , dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen der Präferenzgewährung für die im Streitfall mit dem Präferenzzollsatz „frei“ erfassten Verbindungselemente nicht vorgelegen haben. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] und zur Änderung der Verordnungen Nr. 0/0 und Nr. [DATE] / [DATE] sowie der Verordnungen Nr. 0/ [DATE] und Nr. 0/ [DATE] der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] verlangt, dass die unter den dort genannten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihenden Verbindungselemente ihren Ursprung auf den Philippinen haben. Die Feststellungslast für den präferenziellen Ursprung trägt die Klägerin.
Im Streitfall ist abweichend von den ursprünglichen Einfuhrabgabenbescheiden der nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. c ZK i.V.m. der KN in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] vorgesehene Regelzollsatz von 0% anzuwenden. Denn die Klägerin kann sich für den von ihr behaupteten philippinischen Ursprung nicht mehr auf die von ihr vorgelegten präferenziellen Ursprungszeugnisse nach Formblatt A stützen. Auf das Nachprüfungsersuchen des Beklagten hin hat die philippinische Zollbehörde sämtliche Ursprungszeugnisse, die die B im Zeitraum [DATE] bis [DATE] beantragt hatte, widerrufen . Von diesem Widerruf sind auch die von der Klägerin vorgelegten Ursprungszeugnisse erfasst.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b UAbs. 0 ZK berufen. Hiernach erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Denn das Erteilen einer unrichtigen Bescheinigung stellt nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b UAbs. 0 ZK abweichend von Art. 0 Abs. 0 Buchst. b UAbs. 0 ZK keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Zollschuldner muss beweisen, dass der Ausführer gegenüber den die Präferenznachweise ausstellenden Behörden zutreffende Angaben gemacht hat . Es ist Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen die Risiken einer Nacherhebung abzusichern. Insbesondere kann sich der Abgabenschuldner vor den Risiken einer Nacherhebung dadurch schützen, dass er vom Vertragspartner bei oder nach Vertragsschluss alle Beweismittel dafür erhält, dass die Waren aus dem begünstigten Staat kommen, für den das Schema allgemeiner Zollpräferenzen gilt, einschließlich der Belege für diesen Ursprung vom 0. November 0 [REF] , ZfZ [DATE] , 0 Rn. 0f. m.w.N. der Rspr.). Auch muss der Abgabenschuldner beweisen, dass die Behörde ungeachtet der falschen Angaben offensichtlich wusste oder hätte wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung nicht erfüllt waren Rn. 0).
Nach diesen Maßstäben und unter Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls konnte der Senat nicht feststellen, dass der Ausführer die B gegenüber den philippinischen Zollbehörden zutreffende Angaben gemacht hat. Dagegen spricht schon, dass die philippinische Zollverwaltung die von der B beantragten Ursprungszeugnisse mit der Begründung widerrufen hat, dass ihr gefälschte Dokumente vorgelegt worden seien . Auch haben die Ermittlungen des OLAF ergeben, dass die streitgegenständlichen Verbindungselemente aus Taiwan stammten und über die Philippinen ohne dass dort eine ursprungsbegründende Be oder Verarbeitung stattgefunden habe in die EU verschifft worden seien. Nachweise dafür, dass die widerrufenen Ursprungszeugnisse auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten seitens der B ausgestellt worden sind, hat die Klägerin nicht erbracht.
Der Senat konnte ebenso wenig feststellen, dass die philippinische Zollbehörde offensichtlich wusste oder hätte wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Ursprungszeugnisse nicht erfüllt waren. Wann von einer „Offensichtlichkeit“ im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) UAbs. 0 0. Hs. ZK ausgegangen werden kann, ist gerichtlich soweit ersichtlich nicht geklärt. In der Literatur wird dazu vertreten, dass ein offensichtliches Kennen oder Kennenmüssen der fehlenden Ursprungseigenschaft bei drittländischen Behörden anzunehmen sei, wenn diese aufgrund der Informationen, die ihnen vorgelegen haben müssten, die Ausstellung von Ursprungszeugnissen hätten ablehnen müssen. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Fertigungen, die zur Begründung des Ursprungs notwendig seien, in ihrem Land überhaupt nicht existierten . Ein solch offensichtlicher Sachverhalt ist vorliegend nicht gegeben, denn die Philippinen verfügen durchaus über Produktionsstätten für die Art Verbindungselemente, die die Klägerin bezogen hat. Auch die Ermittlungsergebnisse des OLAF führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar hatte das OLAF, nachdem es von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission und von Handelskreisen auf Betrugsfälle beim Import von Verbindungselementen über die Philippinen hingewiesen worden war, im Jahr [DATE] Untersuchungen eingeleitet. Diese hatten ergeben, dass Einfuhren von Verbindungselementen von den Philippinen in die EU seit dem Jahr [DATE] stark angestiegen seien. Gleichzeitig habe sich die Menge der Ausfuhren Taiwans auf die Philippinen deutlich erhöht; diese Menge habe weit über der Menge der Einfuhren aus Taiwan auf die Philippinen gelegen . Dass diese Statistiken den philippinischen Zollbehörden bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ursprungszeugnisse bekannt gewesen sind, ist jedoch nicht ersichtlich. Auch sonst lassen sich den dem Senat vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine Bösgläubigkeit der philippinischen Zollbehörde entnehmen. Der Umstand, dass diese pauschal sämtliche der B ausgestellten Ursprungszeugnisse widerrufen haben, spricht eher dafür, dass sich die Behörde von der B getäuscht gesehen hat.
Voraussetzung für die Nacherhebung von Antidumpingzoll ist nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 ZK, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Das ist nur dann der Fall, wenn für die eingeführten Verbindungselemente ein Antidumpingzoll gemäß Art. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] entstanden ist. [REF] Nr. 0/ [DATE] setzt voraus, dass die unter den dort genannten Unterpositionen der KN einzureihenden Verbindungselemente ihren Ursprung in Taiwan haben. Diesen nichtpräferenziellen Ursprung der Waren muss der Beklagte nachweisen, da er sich anders als beim präferenziellen Ursprung auf den Ursprung der Waren beruft vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0). Die Feststellungslast für die Tatsachen, die den Steueranspruch begründen, liegt bei der Finanzbehörde .
Der Senat ist unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des vorliegenden Verfahrens nach [REF] davon überzeugt, dass die streitgegenständlichen Waren taiwanesischen Ursprungs sind.
Auf den taiwanesischen Ursprung lassen die dem Senat in Kopie vorliegenden Frachtbriefe und die Packlisten schließen. Danach sind die von der Klägerin eingeführten Verbindungselemente in …, Taiwan, verladen und auf dem Seeweg in den Freihafen von … verbracht worden. Anhand der Ordernummern, Produktbezeichnungen und Liefermengen kann der Lieferweg der Verbindungselemente von Taiwan über die Philippinen nach Deutschland nachvollzogen werden. Anhaltspunkte für eine ursprungsbegründende Be oder Verarbeitung auf den Philippinen bestehen nicht. Die Handelsdokumente deuten vielmehr darauf hin, dass die Ware auf den Philippinen lediglich umetikettiert worden ist. Für den taiwanesischen Ursprung sprechen weiter die Zollanmeldungen, die die B bei der Einfuhr der Verbindungselemente auf den Philippinen abgegeben hat. In deren Feld 0 findet sich die folgende Angabe: Ursprungsland „Taiwan, Province“; in deren Feld 0 heißt es entsprechend: „C. O. code: TW“. Zudem enthalten die der B von der C ausgestellten Rechnungen die Bemerkung „Hergestellt in Taiwan“ . Ein weiteres wenn auch schwaches Indiz ist in dem Umstand zu sehen, dass die Registrierung der B auf den Philippinen am [DATE] von fünf Taiwanesen beantragt worden ist. Tatsachen, die auf einen Ursprung der Verbindungselemente außerhalb Taiwans schließen lassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ware auf den Philippinen hergestellt und sodann nach Taiwan verbracht worden ist. Entsprechende Vermutungen der Klägerin hat diese nicht belegen können.
Die Nacherhebung zu einem niedrigeren herstellerspezifischen Antidumpingzollsatz setzt voraus, dass die Verbindungselemente von einem der in [REF] Nr. 0/ [DATE] genannten taiwanesischen Unternehmen hergestellt worden sind. Gemäß dem allgemeinen Günstigkeitsprinzip liegt die Feststellungslast hierfür bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstige Tatsache beruft. Danach trägt hier die Klägerin die Feststellungslast für einen günstigeren herstellerspezifischen Zollsatz.
Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls konnte der Senat nicht feststellen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Verbindungselementen wie von der Klägerin hilfsweise vorgetragen um solche der Marke THE, die von den Unternehmen D Co. Ltd. in … oder E Co. Ltd. in … produziert werden, handelt. Aus den im Klageverfahren überreichten Fotografien ergibt sich zwar, dass die dort gezeigten Schrauben solche der Marke THE sind. Die Klägerin hat jedoch keinen Beweis dafür erbracht, dass die Verbindungselemente auch zu den streitbefangenen Sendungen gehören. Zudem sind in den von der C und der B ausgestellten Rechnungen nur DIN-Angaben, nicht aber die Markenbezeichnung THE enthalten. Auch den dem Senat vorliegenden Frachtpapieren und weiteren Handelsdokumenten insbesondere den Angaben in den Packlisten lässt sich nicht entnehmen, dass es sich bei den Verbindungselementen um solche der Marke THE handelt.
Vor diesem Hintergrund braucht nicht entschieden zu werden, ob wie der Beklagte vertritt die Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes daran scheitert, dass die Klägerin in den Zollanmeldungen keinen TARIC-Zusatzcode angegeben hat.