Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Kläger vom [DATE] auf Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne ... und ... im Waldorfkindergarten ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 0
Am [DATE] beschloss der Gemeinderat der Beklagten, einen dreijährigen Kindergartenbesuch als Grundlage für die Gesamtentwicklung des Kindes ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] beitragsfrei anzubieten. Mit weiterem Beschluss des Gemeinderats vom [DATE] wurden monatliche Elternbeiträge für die städtischen Regelkindergärten von 0, EUR für das Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] und 0, EUR für das Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] festgelegt. Die Elternbeitragsfreiheit beginne ab Anfang des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollende. Später wurde die Beitragsfreiheit in der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vom [DATE] geregelt. Dort werden in § 0 Nr. 0 die monatlichen Benutzungsgebühren festgelegt . In § 0 Nr. 0 der Satzung ist festgelegt:0
...er Kinder erhalten eine Gebührenermäßigung. Die Gebührenermäßigung wird ...er Kindern in Form eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 0, EUR bzw. 0, EUR gewährt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird der Zuschuss verrechnet.“0
29615	Die beiden Kinder der Kläger besuchten ab [DATE] bzw. [DATE] den in freier Trägerschaft betriebenen Waldorfkindergarten im Ortsteil ... der Beklagten.0
29615	Mit Schreiben vom [DATE] , bei der Beklagten eingegangen am [DATE] , beantragten die Kläger die Erstattung der für ihre Kinder seit [DATE] angefallenen Beiträge für die Betreuung im Waldorfkindergarten. Die Beklagte gewähre den Eltern für den regulären Kindergartenbesuch Beitragsfreiheit. Auch der Besuch der städtischer Krippengruppe werde von der Beklagten stark subventioniert. Als Eltern von Kindern, die den Waldorfkindergarten besuchten, stehe ihnen eine Unterstützung in gleicher Höhe zu. Folgende Beiträge seien bislang bezahlt worden:0
29615	Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte den Klägern mit, eine Erstattung der Kindergarten und Krippengebühren sei nicht möglich. Der Gemeinderat habe die Beitragsfreiheit nur für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Auf die Höhe und die Gestaltung der Elternbeiträge des Waldorfkindergartens habe die Stadt keinen Einfluss. [DATE]
29615	Am [DATE] legten die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] ein. Zur Begründung trugen sie vor: Der Waldorfkindergarten sei der einzige Kindergarten in freier Trägerschaft in der Stadt ... und daher besonders wichtig für die Vielfalt des Angebots. Die Eltern hätten nach [REF] das Recht, unter verschiedenen Angeboten frei zu wählen, wobei der Wahl und den Wünschen entsprochen werden solle, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei. Den Vorgaben des SGB VIII werde in ... nicht entsprochen. Das Bundesverwaltungsgericht habe schon in Bezug auf den Bedarfsplan für Kindergärten entschieden, dass kommunale und kirchliche Kindergärten nicht als „closed shop“ verstanden werden dürften. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich auf diese Entscheidung berufen und in einem Urteil vom [DATE] festgestellt, dass ein echtes Wunsch und Wahlrecht gegeben sein müsse. Um dieses Wunsch und Wahlrecht zu ermöglichen, sei für den Besuch des Waldorfkindergartens der gleiche Zuschuss zu gewähren wie für den Besuch einer städtischen Einrichtung. [DATE]
29615	Mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom [DATE] wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Mangels Vorliegens einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage bestehe lediglich die Möglichkeit einer Zuschussbewilligung als freiwillige Leistung der Beklagten. Der Waldorfkindergarten sei als Kindergarten in freier Trägerschaft im Bedarfsplan der Beklagten aufgenommen. Die Kindertageseinrichtungen der Beklagten seien dagegen öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Gemeinden, für die nach dem Kommunalabgabengesetz Benutzungsgebühren erhoben werden könnten. Auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation, die die kostendeckende Gebührenobergrenze ausweise, entscheide der Gemeinderat, ob und in welchem Umfang Benutzungsgebühren erhoben würden. Er entscheide außerdem über die Gebührenbemessung. Gesetzlich werde eine Vollkostendeckung nicht gefordert. Im Rahmen einer Abwägungsentscheidung könne der Gemeinderat daher das öffentliche Interesse an einer Einrichtung auch derart hoch gewichten, dass er auf eine Entgelterhöhung völlig verzichte und die Finanzierung ausschließlich aus eigentlich nachrangigen Deckungsmitteln erfolge. Der Gemeinderat der Beklagten habe im Rahmen einer Ermessensentscheidung für seine Tageseinrichtungen beschlossen, den dreijährigen Besuch des Kindergartens beitragsfrei anzubieten. Diese Ermessensentscheidung sei in § 0 Nr. 0 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen aufgenommen worden. Damit sei klargestellt, dass sich die Gebührenbefreiung nur auf Kinder erstrecke, die eine kommunale Tageseinrichtung besuchten. Der Waldorfkindergarten finanziere sich dagegen nicht über Gebühren auf der Grundlage des KAG, sondern über öffentliche Mittel, Spenden und Zuschüsse des Trägervereins sowie Beiträge der Eltern. Die Kläger könnten sich auch nicht auf den Gleichheitssatz des [REF] berufen. Der Gleichheitssatz untersage, gleichliegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit klar eine gleichartige Regelung erforderten, ungleich zu behandeln. Auch wenn sowohl der Waldorfkindergarten als auch die kommunalen Kindergärten im Bedarfsplan aufgeführt seien, sei weder im Bereich der rechtlichen Ausgestaltung noch der Finanzierung eine Vergleichbarkeit beider Kindergartenarten gegeben. Der Elternbeitrag, der für den Besuch des Waldorfkindergarten erhoben werde, sei vielmehr als Beteiligung der Eltern an Kosten für die freiwillige Inanspruchnahme einer ihren Kindern gebotenen sozialen Leistung zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung zur Privatschulfinanzierung klargestellt, dass Eltern, die in einem Verein eine Privatschule gründeten und trügen, damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgten. Wer solche bildungspolitischen Ziele verfolge, müsse eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern mitbringen, die über das hinausgehe, was bloße Benutzer einer eingeführten und etablierten Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu leisten bereit seien. Im Zeitpunkt, als sich die Kläger für die Betreuung ihrer Kinder im Waldorfkindergarten entschieden hätten, habe die Beitragsfreiheit in kommunalen Kindergärten schon gegolten. Die Kläger hätten die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung in Kauf genommen und akzeptiert. Die Übernahme bzw. Erstattung der Elternbeiträge für den Besuch des Waldorfkindergartens sei deshalb weder rückwirkend noch laufend ab Antragstellung gerechtfertigt. Der Widerspruchsbescheid wurde am [DATE] zugestellt. [DATE]
29615	Zur Begründung wird vorgetragen: Den Klägern stehe auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen des Waldorfkindergartens zu. Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid komme es für die Beurteilung eines Gleichheitsverstoßes nicht auf die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung der städtischen Kindertageseinrichtungen und des Waldorfkindergartens an. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Beklagte im Jahre [DATE] durch ihren Gemeinderat beschlossen habe, einen dreijährigen Besuch des Kindergartens als Grundlage für die gesamte Entwicklung des Kindes anzusehen, die ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] beitragsfrei angeboten werden solle. Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom [DATE] gehe weiter hervor, dass es der Gemeinderat für unbedingt erforderlich gehalten habe, dass jedes Kind mindestens das letzte Jahr vor der Einschulung regelmäßig den Kindergarten besuche. Ein regelmäßiger, dreijähriger Kindergartenbesuch sei erstrebenswert, damit eine kontinuierliche Förderung und Entwicklung in der Gruppe, entsprechend den Konzeptionen der Kindergärten, erfolge. Der Gemeinderat der Beklagten verfolge das Ziel, einen regelmäßigen dreijährigen Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen gezielt zu fördern. Um dieses politisch gewollte Ziel bestmöglich umzusetzen habe der Gemeinderat beschlossen, als Angebot der Stadt einen finanziellen Anreiz zu schaffen, damit Eltern ihre Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom [DATE] gehe nicht hervor, dass sich diese Entscheidung nicht auf alle ...er Kinder beziehe, sondern nur für solche gelte, die in einer kommunalen Einrichtung betreut würden. Entgegen der im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung handele es sich auch nicht um eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Gebührenbemessung für die Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen. Dagegen spreche neben Wortlaut und dem pädagogischen Hintergrund des Beschlusses auch die Ausgestaltung als Gewährung eines Zuschusses, der mit den grundsätzlich erhobenen Gebühren verrechnet werde. Insofern liege gerade kein Verzicht auf eine Entgelterhebung vor. Als Vergleichsgruppen einander gegenüberzustellen seien einerseits Eltern von Kindern, die ihr Wunsch und Wahlrecht dahingehend ausübten, ihr Kind in einer in Trägerschaft der Beklagten geführten Einrichtung betreuen zu lassen, und andererseits Eltern von Kindern, die ihr Wunsch und Wahlrecht dahingehend ausübten, ihr Kind im Waldorfkindergarten betreuen zu lassen. Die Beklagte behandele diese beiden Vergleichsgruppen ungleich. Denn sie gewähre nur den Eltern, die sich für eine Betreuung ihrer Kinder in einer städtischen Kindertageseinrichtung entschieden hätten, einen Zuschuss, der sich der Höhe nach mit den erhobenen Elternbeiträgen für einen städtischen Kindergartenplatz decke und die Kosten einer Krippenbetreuung halbiere. Eltern, die sich für die Betreuung ihrer Kinder im Waldorfkindergarten entschieden hätten, werde ein solcher Zuschuss dagegen nicht gewährt. [DATE]
29615	Diese Ungleichbehandlung sei nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Die von der Beklagten geübte Praxis verstoße vielmehr gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Elternrecht nach [REF] , das für den Bereich der Kinderbetreuung einfachrechtlich u.a. im in [REF] normierten Wunsch und Wahlrecht der Eltern konkretisiert sei. Dass der Waldorfkindergarten in freier Trägerschaft geführt werde und insofern hinsichtlich seiner Finanzierung einem anderen rechtlichen Regime unterliege als dies bei gemeindeeigenen Einrichtungen der Fall sei, betreffe die Rechtsbeziehungen des Trägers der Einrichtung zur Beklagten und nicht die vorliegend in Streit stehende Beziehung der Eltern zur Beklagten. Für den Anspruch der Eltern auf Gleichbehandlung gegenüber der Beklagten sei es deshalb unerheblich, ob und wie die Beklagte den Träger der Einrichtung fördere. Entschließe sich die Beklagte, durch Gewährung eines Zuschusses einen finanziellen Anreiz für die in ihrem Zuständigkeitsbereich lebenden Eltern zu schaffen, damit diese ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung betreuen ließen, so müsse dies für alle Eltern gleichermaßen gelten. Es könne den Eltern nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie sich aufgrund des besonderen pädagogischen Profils der Einrichtung für eine Betreuung ihres Kindes in einem Waldorfkindergarten entschieden. Nach [REF] sei die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Dieses Elternrecht umfasse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung sowie die Bildung und Ausbildung des Kindes. Aus dem Elternrecht folge, insbesondere für den vorschulischen Bereich, dass allein die Eltern darüber zu befinden hätten, in welchem Ausmaß und mit welcher Intensität sie selbst die Pflege und Erziehung leisteten oder ob sie diese Dritten überließen. Weiterhin entschieden allein die Eltern, wem Einfluss auf die Erziehung ihres Kindes zugestanden werden und wie die konkrete Einflussnahme ausgestaltet sein solle. Das Elternrecht erstrecke sich hierbei insbesondere auch auf die religiöse und weltanschauliche Erziehung. Es sei allein Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig hielten. Dies korrespondiere mit dem Recht der Eltern, die Kinder von solchen Einflüssen fernzuhalten, die die Eltern für falsch oder schädlich hielten. Diese von den Eltern im Dienst des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen habe die Beklagte anzuerkennen. Sie dürfe daran insbesondere keine benachteiligenden Rechtsfolgen knüpfen. Auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg werde die zentrale Bedeutung des Wunsch und Wahlrechts der Eltern im Bereich der Kindergartenauswahl hervorgehoben. Soweit im Widerspruchsbescheid darauf verwiesen werde, der Elternbeitrag für den Besuch des Waldorfkindergarten sei als Beteiligung der Eltern an den Kosten für die freiwillige Inanspruchnahme einer Einrichtung mit einem besonderen pädagogischen Angebot zu sehen, werde dies den dargelegten Grundsätzen nicht gerecht. Es sei allenfalls zulässig, wenn Eltern, deren Kinder einen Waldorfkindergarten besuchen, den Mehrbetrag gegenüber den üblichen Beitragssätzen kommunaler Einrichtungen zu tragen hätten. Eine Rechtfertigung, diesem Personenkreis die Bezuschussung eines Kindergartenplatzes vorzuenthalten, bestehe aber nicht. [DATE]
29615	Mit Schriftsatz vom [DATE] ist eine Aufstellung der von den Klägern geleisteten Elternbeiträge für den Waldorfkindergarten vorgelegt worden. Danach haben die Kläger im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] Elternbeiträge in Höhe von insgesamt 0, EUR geleistet. Hätten die Kläger ihre Söhne im gleichen Zeitraum in städtischen Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, betrügen die Gebühren 0, EUR, die die Beklagte mit insgesamt 0, EUR bezuschusst habe, so dass in einer kommunalen Einrichtung Elternbeiträge i.H.v. lediglich 0, EUR entstanden wären. [DATE]
29615	den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern auf ihren Antrag die Elternbeiträge, die sie für den Besuch des Waldorfkindergartens ihrer Kinder bezahlt haben, in Höhe von 0, EUR zu erstatten,0
29615	hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, den Klägern einen Zuschuss in Höhe von 0, EUR zu den geleisteten Elternbeiträgen zu gewähren, wie er Eltern gewährt wurde, deren Kinder kommunale Kindertagesstätten besucht haben,0
29615	hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, den Antrag der Kläger vom [DATE] auf Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne ... und ... im Waldorfkindergarten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. [DATE]
29615	Der Waldorfkindergarten sei eine Betreuungseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht in den Anwendungsbereich der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen falle. Deshalb hätten die Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses nach § 0 Ziff. 0 dieser Satzung. Ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses ergebe sich auch nicht aus den Beschlüssen des Gemeinderats der Beklagten. Denn diese Beschlüsse seien Grundlage ausschließlich für die Regelungen der Satzungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen gewesen. Die Widerspruchsbehörde habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Waldorfkindergartens auf der Grundlage anderer gesetzlicher Vorschriften, dem Kindertagesbetreuungsgesetz , erfolge. Die Finanzierung der städtischen Kindergärten durch Benutzungsgebühren beruhe demgegenüber auf dem Kommunalabgabengesetz . Der Träger des Waldorfkindergartens habe einen Anspruch auf Bezuschussung der Einrichtung nach den Grundsätzen des KiTaG. Dieses Gesetz regele abschließend die Finanzierungsansprüche des Waldorfvereins gegen die Beklagte bzw. das Land. Es obliege in einem zweiten Schritt ausschließlich dem freien Träger, die Benutzungsentgelte festzulegen bzw. deren Ausgestaltung zu regeln. Darauf habe die Stadt keinerlei Einfluss. Im Gegenzug hätten Nutzer dieser Einrichtung des freien Trägers keine direkten Ansprüche gegen die Beklagte. [DATE]
29615	Ein Anspruch auf Bezuschussung ergebe sich auch nicht aus der Verfassung. Die Finanzierungssysteme beider Einrichtungen unterschiedlicher Träger seien so verschieden, dass eine Gleichbehandlung allein zum Thema Elternbeitrag und dessen Bezuschussung ausscheide. [REF] fordere nur, Gleiches gleich zu behandeln. Die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen und Einrichtungen freier Träger seien demgegenüber nicht gleich, auch nicht gleichartig, sondern in hohem Maße unterschiedlich. In der Rechtsprechung sei wiederholt betont worden, dass für den staatlichen Leistungsbereich unter dem Aspekt des [REF] eine größere Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anzuerkennen sei, die eine Begünstigung einzelner Gruppen schon dann zulasse, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lasse. Der Gesetzgeber habe sich in rechtlich zulässiger Weise dafür entschieden, die Finanzierung freier Träger im KiTaG zu regeln. Diese Regelungen seien abschließend. Die Refinanzierung kommunaler Einrichtungen sei im Kommunalabgabengesetz bzw. in der Gemeindeordnung geregelt. Beide Refinanzierungssysteme sei nicht miteinander vergleichbar. Daraus folge, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung in einem speziellen Punkt, nämlich der Bezuschussung der Elternbeiträge, schon von vornherein ausscheiden müsse. Aus [REF] lasse sich kein Anspruch auf Bezuschussung der Elternbeiträge herleiten, denn es sei allein Sache des freien Trägers, zu entscheiden, ob überhaupt Elternbeiträge erhoben würden und wenn ja in welcher Höhe. Auf diese Entscheidungen habe die Stadt keinerlei Einflussmöglichkeit. [DATE]
29615	Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte und der Widerspruchsakte des Landratsamts ... Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
29615	Die Klage ist unbegründet, soweit die Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehren, die Elternbeiträge für den Waldorfkindergartens in Höhe von 0, EUR zu erstatten. Ebenfalls unbegründet ist der erste Hilfsantrag. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den geleisteten Elternbeiträgen in Höhe von 0, EUR. [DATE]
29615	Bezüglich des zweiten Hilfsantrages ist die Klage dagegen begründet. Entgegen der Ansicht der Beklagten haben die Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten. Über die Höhe des Zuschusses hat die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Sache ist nicht spruchreif, weil das Gericht nicht sein Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen kann. Die Beklagte ist daher verpflichtet, den Antrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden . [DATE]
29615	Die Kläger haben dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen, die sie für den Waldorfkindergarten entrichten mussten. [DATE]
29615	Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 0 Nr. 0 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vom [DATE] . Nach dieser Bestimmung erhalten ...er Kinder eine Gebührenermäßigung in Form eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 0 EUR bzw. 0 EUR . Die Satzung regelt allerdings die Benutzungsgebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen. Deshalb gilt die Gebührenermäßigung und Zuschussgewährung auch nur für die Benutzer der als öffentliche Einrichtung betriebenen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. [DATE]
29615	Ein Anspruch auf Zuschuss zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten lässt sich auch nicht unmittelbar auf die Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] und [DATE] stützen. Denn auch diese Beschlüsse betreffen nach dem erkennbaren Zusammenhang, in dem sie gefasst wurden, nur die städtischen Kindergärten. [DATE]
29615	Die Kläger können aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung des Beklagten über ihren Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen für die Betreuung im Waldorfkindergarten beanspruchen. In der Entscheidung der Beklagten, den Klägern einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder im Waldorfkindergarten zu versagen, liegt eine gleichheitswidrige Benachteiligung gegenüber den Eltern, die in den Genuss der Zuschussregelung gem. § 0 Nr. 0 der Satzung bzw. der Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] und [DATE] kommen. [DATE]
29615	Die Befugnis der Gemeinde, Benutzungsgebühren für ihre öffentliche Einrichtung, den kommunalen Kindergarten, festzusetzen, folgt aus § 0 Satz 0 KiTaG i.V.m. [REF] . Die Gemeinde entscheidet nach [REF] über die Gebührenbemessung, wobei es zulässig ist, der wirtschaftlichen Belastung der Eltern und der Zahl der Kinder in der Familie Rechnung zu tragen. [DATE]
29615	Im Gegensatz dazu finanziert sich der Waldorfkindergarten nicht aus satzungsmäßig festgesetzten Benutzungsgebühren, sondern über Spenden und Zuschüsse des Trägervereins, öffentliche Mittel sowie Elternbeiträge. [DATE]
29615	Die jeweiligen Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung können die Benutzungsbedingungen ihrer Einrichtung im Rahmen der Gesetze selbständig und in eigener Verantwortung ausgestalten. Dazu gehört auch die Festsetzung der Benutzungsgebühren/-entgelte. Dies hat zur Folge, dass die Benutzungsgebühren/-entgelte für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung verschiedener Träger nicht einheitlich sein müssen. [DATE]
29615	Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde mit der Einrichtung von Kindergärten/Kinderkrippen eine Aufgabe der Jugendhilfe gem. [REF] erfüllt, zu deren Durchführung sie durch Gesetz herangezogen wurde. Die Gemeinde muss deshalb bei der Erfüllung dieser Aufgabe die Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts beachten . Zu diesen Strukturentscheidungen gehören:0
29615	Die von der Beklagten gewährte Elternbeitragsfreiheit für kommunale Kindergärten ist keine bloße Regelung der Benutzungsgebühr für eine öffentliche Einrichtung, sondern eine freiwillige Fördermaßnahme für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. [DATE]
29615	Die Maßnahme wurde von der Beklagten zunächst durch einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom [DATE] ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] eingeführt . Ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] erfolgte die Regelung der Beitragsfreiheit in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vom [DATE] . In § 0 Nr. 0 der Satzung werden die monatlichen Benutzungsgebühren für den Besuch des Kindergartens festgelegt . Nach § 0 Nr. 0 der Satzung erhalten ...er Kinder eine Gebührenermäßigung, die in Form eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 0, EUR bzw. 0, EUR gewährt und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit der Benutzungsgebühr verrechnet wird. Die Elternbeitragsfreiheit soll nach dem Willen der Beklagten nur für die Kinder gelten, die städtische Kindergärten besuchen und ihren Wohnsitz in ... haben. Auch wenn dies im Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom [DATE] nicht ausdrücklich betont wurde, ergibt sich dies aus dem Gesamtzusammenhang, der nachfolgenden Satzungsbestimmung und der streitgegenständlichen Ablehnung des Zuschussantrages vom [DATE] . [DATE]
29615	Die von der Beklagten eingeführte beitragsfreie Kindergartenbetreuung stellt sich als freiwillige Fördermaßnahme für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen dar. Das legt schon der von der Beklagten angeführte Zweck der Maßnahme nahe. Im Grundsatzbeschluss des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] heißt es, der Kindergartenbesuch diene der Gesamtentwicklung des Kindes und gehöre zur Grundversorgung. Die Beklagte begründet demnach die Förderung mit allgemeinen Erwägungen, die sowohl auf kommunale Kindergärten als auch auf Einrichtungen freier Träger gleichermaßen zutreffen. [DATE]
29615	Die Elternbeitragsfreiheit für die kommunalen Kindergärten verändert außerdem die Zugangsbedingungen zu den Tagesbetreuungseinrichtungen grundlegend. Der monatliche Elternbeitrag für einen Platz im Waldorfkindergarten lag, wie die von den Klägern vorgelegte Aufstellung zeigt, seit dem Jahre [DATE] unverändert bei 0, EUR. Die Benutzungsgebühren für die kommunalen Kindergärten der Beklagten betrugen im Jahre [DATE] demgegenüber 0, EUR. In der Folgezeit erhöhte die Beklagte die Gebühr schrittweise bis auf 0, EUR im Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] . Damit lagen die Elternbeiträge für den Waldorfkindergarten zwar über denen der kommunalen Kindergärten; die Unterschiede, die im Lauf der Jahre zurückgingen, sind aber moderat. Durch die Einführung des Zuschusses zur Benutzungsgebühr ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] wurden die Unterschiede in der Beitragsbelastung erheblich ausgeweitet. Denn für ...er Kinder war der Kindergartenbesuch in einem Kindergarten der Beklagten ab dem dritten Lebensjahr nunmehr kostenlos, während für Kinder im Waldorfkindergarten weiterhin ein Elternbeitrag von 0, EUR zu entrichten war. [DATE]
29615	Diese Veränderung der Zugangsbedingungen zeigt sich auch, wenn die Beitragsbelastung für Kindergärten in anderen Gemeinden betrachtet wird. In Baden-Württemberg wird von den Eltern in aller Regel verlangt, dass sie sich an der Finanzierung der Tagesbetreuungseinrichtungen beteiligen. Dies gilt nicht nur für die Einrichtungen freier Träger, die trotz des Anspruchs auf öffentliche Förderung zwingend auf Elternbeiträge angewiesen sind. Auch für kommunale und kirchliche Kindergärten wird in Baden-Württemberg herkömmlicherweise ein Elternbeitrag erhoben . Dies entspricht nicht nur der nahezu durchgängigen Verwaltungspraxis im Land. Auch die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg geht davon aus, dass von den Gemeinden Elternbeiträge für die Benutzung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung erhoben werden, denn Gemeinden sind gemeindewirtschaftsrechtlich an die Grundsätze der Einnahmebeschaffung des [REF] gebunden. Danach haben Gemeinden ihre Einnahmen vorrangig aus Entgelten für Leistungen, wozu auch die Elternbeiträge für Kindergärten gehören, zu beschaffen, bevor auf nachrangige Mittel der Einnahmebeschaffung, wie Steuern und Kreditaufnahmen, zurückgegriffen wird. [DATE]
29615	Die von der Beklagten vorgenommene Beschränkung der Förderung in der Form eines Zuschusses zum Elternbeitrag für die Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft widerspricht den Grundentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot. Diese Förderpraxis bevorzugt einseitig die Eltern, die für ihre Kinder kommunale Betreuungsangebote wählen, und benachteiligt die Eltern, die sich in Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers entschieden haben. Denn letztere erhalten keinen Zuschuss zum Elternbeitrag, obwohl für ihre Kinder eine gleichwertige Förderung in einer Tageseinrichtung gem. [REF] geleistet wird. [DATE]
29615	Gerade im Bereich der vorschulischen Erziehung kommt dem Wunsch und Wahlrecht gem. [REF] eine besondere Bedeutung zu. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht . [REF] garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen Bereich als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren . Es ist Sache der Eltern, ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen zu verwirklichen und in ihrer Erziehungsverantwortung zu entscheiden, ob und ggf. welche Einrichtungen sie für die vorschulische Erziehung ihrer Kinder in Anspruch nehmen wollen. Diese primäre Entscheidungsverantwortlichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden . Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat deshalb nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. [REF] enthält auch einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen . Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft anknüpft . [DATE]
29615	Die Ungleichbehandlung von Eltern, die das kommunale Betreuungsangebot nutzen, gegenüber den Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen freier Träger besuchen, und die daraus folgende Benachteiligung der Kläger ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. [DATE]
29615	Soweit die Beklagte auf die unterschiedlichen Finanzierungsregelungen für kommunale Kindergärten auf der einen und Waldorfkindergärten auf der anderen Seite hinweist, betrifft dieser Einwand das Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Träger des Waldorfkindergartens und nicht die hier in Streit stehende Beziehung der Eltern zur Beklagten. Entsprechendes gilt für den Einwand, die Beklagte habe keinen Einfluss auf die Höhe des Betreuungsentgelts für den Waldorfkindergarten. Das Betreuungsentgelt wird in einem Vertrag zwischen dem Träger des Waldorfkindergartens und den Eltern vereinbart. Dieses Betreuungsentgelt ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Denn hier wird ausschließlich um die Frage gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Eltern einen Zuschuss zum Betreuungsentgelt für eine Tageseinrichtung eines freien Trägers zu gewähren. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung der Kläger lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Beklagte den Träger des Waldorfkindergartens nicht nur die gesetzliche Förderung gewährt sondern darüber hinaus auch mit Freiwilligkeitsleistungen unterstützt. Aus der Sicht der Eltern kann diesem Gesichtspunkt keine maßgebliche Bedeutung beigemessen werden. [DATE]
29615	Die Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot schließen es nach alledem aus, die freiwillige Förderung in der Form eines Zuschusses zum Elternbeitrag auf einen Teil der Einrichtungen der Tagesbetreuung zu beschränken und diese Förderung den Nutzern von Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger vorzuenthalten. [DATE]
29615	Dementsprechend haben die Kläger keinen Anspruch auf völlige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch, wenn sie ein Betreuungsangebot wählen, dessen Kosten wegen des besonderen pädagogischen Profils höher liegen als im Regelkindergarten. [DATE]
29615	Allerdings steht den Klägern dem Grunde nach ein Zuschuss zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten zu, der dem Zuschuss entspricht, den die Eltern erhalten, deren Kinder städtische Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen. Das bedeutet nicht, dass der Zuschuss zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten seiner Höhe nach identisch sein muss mit dem Zuschuss zu den Elternbeiträgen für städtische Betreuungseinrichtungen. Zwar darf eine Differenzierung der Förderung nicht an den Träger anknüpfen. Der Beklagten steht es allerdings frei, Unterschiede im Betreuungsumfang bei der Bemessung des Zuschusses zu berücksichtigen. Werden die täglichen Betreuungszeiten in den Kindergärten der Beklagten mit denen im Waldorfkindergarten verglichen, fällt auf, dass die tägliche Betreuungszeit in den Regelkindergärten der Beklagten 0 Stunden und im Waldorfkindergarten lediglich sechs Stunden beträgt . Weitere Unterschiede im Betreuungsumfang bestehen bei den Schließtagen im Jahr, die bei den städtischen Kindergärten lediglich 0 Tage ausmachen , im Waldorfkindergarten nach dem genannten Merkblatt die gesamten Schulferien betreffen. Diese Unterschiede bei den Betreuungszeiten rechtfertigen eine Verringerung des Zuschusses zum Elternbeitrag für den Waldorfkindergarten. Ein Ermessenspielraum dürfte der Beklagten auch hinsichtlich des Zeitraums der Förderung zustehen. Da die Beklagte hier freiwillige Förderleistungen erbringt, obliegt es ihr, die Modalitäten der Förderung und das Förderverfahren näher festzulegen. Dies dürfte auch die Befugnis umfassen, festzulegen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Vergangenheit, also für den Zeitraum vor der Antragstellung, beansprucht werden kann. [DATE]
29615	Nach dem Ausgeführten haben die Kläger im Hinblick auf den Ermessensspielraum der Beklagten weder einen Anspruch auf Erstattung der Elternbeiträge für den Waldorfkindergartens in Höhe von 0, EUR noch auf Gewährung eines Zuschusses zu den geleisteten Elternbeiträgen in Höhe von 0, EUR. [DATE]
29615	Die Beklagte hat allerdings über den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. [DATE]
29615	Die Berufung wird nach [REF] zugelassen. Die Frage, ob eine Gemeinde verpflichtet ist, Eltern einen Zuschuss zum Beitrag für einen Kindergarten eines freien Trägers zu gewähren, wenn die Gemeinde die Betreuung in ihren Kindergärten beitragsfrei anbietet, ist in der Rechtssprechung bislang nicht geklärt und hat deshalb grundsätzliche Bedeutung. Gründe 0
29615	Die Klage ist unbegründet, soweit die Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehren, die Elternbeiträge für den Waldorfkindergartens in Höhe von 0, EUR zu erstatten. Ebenfalls unbegründet ist der erste Hilfsantrag. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den geleisteten Elternbeiträgen in Höhe von 0, EUR. [DATE]
29615	Bezüglich des zweiten Hilfsantrages ist die Klage dagegen begründet. Entgegen der Ansicht der Beklagten haben die Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten. Über die Höhe des Zuschusses hat die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Sache ist nicht spruchreif, weil das Gericht nicht sein Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen kann. Die Beklagte ist daher verpflichtet, den Antrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden . [DATE]
29615	Die Kläger haben dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen, die sie für den Waldorfkindergarten entrichten mussten. [DATE]
29615	Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 0 Nr. 0 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vom [DATE] . Nach dieser Bestimmung erhalten ...er Kinder eine Gebührenermäßigung in Form eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 0 EUR bzw. 0 EUR . Die Satzung regelt allerdings die Benutzungsgebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen. Deshalb gilt die Gebührenermäßigung und Zuschussgewährung auch nur für die Benutzer der als öffentliche Einrichtung betriebenen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. [DATE]
29615	Ein Anspruch auf Zuschuss zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten lässt sich auch nicht unmittelbar auf die Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] und [DATE] stützen. Denn auch diese Beschlüsse betreffen nach dem erkennbaren Zusammenhang, in dem sie gefasst wurden, nur die städtischen Kindergärten. [DATE]
29615	Die Kläger können aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung des Beklagten über ihren Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen für die Betreuung im Waldorfkindergarten beanspruchen. In der Entscheidung der Beklagten, den Klägern einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder im Waldorfkindergarten zu versagen, liegt eine gleichheitswidrige Benachteiligung gegenüber den Eltern, die in den Genuss der Zuschussregelung gem. § 0 Nr. 0 der Satzung bzw. der Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] und [DATE] kommen. [DATE]
29615	Die Befugnis der Gemeinde, Benutzungsgebühren für ihre öffentliche Einrichtung, den kommunalen Kindergarten, festzusetzen, folgt aus § 0 Satz 0 KiTaG i.V.m. [REF] . Die Gemeinde entscheidet nach [REF] über die Gebührenbemessung, wobei es zulässig ist, der wirtschaftlichen Belastung der Eltern und der Zahl der Kinder in der Familie Rechnung zu tragen. [DATE]
29615	Im Gegensatz dazu finanziert sich der Waldorfkindergarten nicht aus satzungsmäßig festgesetzten Benutzungsgebühren, sondern über Spenden und Zuschüsse des Trägervereins, öffentliche Mittel sowie Elternbeiträge. [DATE]
29615	Die jeweiligen Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung können die Benutzungsbedingungen ihrer Einrichtung im Rahmen der Gesetze selbständig und in eigener Verantwortung ausgestalten. Dazu gehört auch die Festsetzung der Benutzungsgebühren/-entgelte. Dies hat zur Folge, dass die Benutzungsgebühren/-entgelte für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung verschiedener Träger nicht einheitlich sein müssen. [DATE]
29615	Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde mit der Einrichtung von Kindergärten/Kinderkrippen eine Aufgabe der Jugendhilfe gem. [REF] erfüllt, zu deren Durchführung sie durch Gesetz herangezogen wurde. Die Gemeinde muss deshalb bei der Erfüllung dieser Aufgabe die Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts beachten . Zu diesen Strukturentscheidungen gehören:0
29615	Die von der Beklagten gewährte Elternbeitragsfreiheit für kommunale Kindergärten ist keine bloße Regelung der Benutzungsgebühr für eine öffentliche Einrichtung, sondern eine freiwillige Fördermaßnahme für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. [DATE]
29615	Die Maßnahme wurde von der Beklagten zunächst durch einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom [DATE] ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] eingeführt . Ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] erfolgte die Regelung der Beitragsfreiheit in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vom [DATE] . In § 0 Nr. 0 der Satzung werden die monatlichen Benutzungsgebühren für den Besuch des Kindergartens festgelegt . Nach § 0 Nr. 0 der Satzung erhalten ...er Kinder eine Gebührenermäßigung, die in Form eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 0, EUR bzw. 0, EUR gewährt und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit der Benutzungsgebühr verrechnet wird. Die Elternbeitragsfreiheit soll nach dem Willen der Beklagten nur für die Kinder gelten, die städtische Kindergärten besuchen und ihren Wohnsitz in ... haben. Auch wenn dies im Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom [DATE] nicht ausdrücklich betont wurde, ergibt sich dies aus dem Gesamtzusammenhang, der nachfolgenden Satzungsbestimmung und der streitgegenständlichen Ablehnung des Zuschussantrages vom [DATE] . [DATE]
29615	Die von der Beklagten eingeführte beitragsfreie Kindergartenbetreuung stellt sich als freiwillige Fördermaßnahme für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen dar. Das legt schon der von der Beklagten angeführte Zweck der Maßnahme nahe. Im Grundsatzbeschluss des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] heißt es, der Kindergartenbesuch diene der Gesamtentwicklung des Kindes und gehöre zur Grundversorgung. Die Beklagte begründet demnach die Förderung mit allgemeinen Erwägungen, die sowohl auf kommunale Kindergärten als auch auf Einrichtungen freier Träger gleichermaßen zutreffen. [DATE]
29615	Die Elternbeitragsfreiheit für die kommunalen Kindergärten verändert außerdem die Zugangsbedingungen zu den Tagesbetreuungseinrichtungen grundlegend. Der monatliche Elternbeitrag für einen Platz im Waldorfkindergarten lag, wie die von den Klägern vorgelegte Aufstellung zeigt, seit dem Jahre [DATE] unverändert bei 0, EUR. Die Benutzungsgebühren für die kommunalen Kindergärten der Beklagten betrugen im Jahre [DATE] demgegenüber 0, EUR. In der Folgezeit erhöhte die Beklagte die Gebühr schrittweise bis auf 0, EUR im Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] . Damit lagen die Elternbeiträge für den Waldorfkindergarten zwar über denen der kommunalen Kindergärten; die Unterschiede, die im Lauf der Jahre zurückgingen, sind aber moderat. Durch die Einführung des Zuschusses zur Benutzungsgebühr ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] wurden die Unterschiede in der Beitragsbelastung erheblich ausgeweitet. Denn für ...er Kinder war der Kindergartenbesuch in einem Kindergarten der Beklagten ab dem dritten Lebensjahr nunmehr kostenlos, während für Kinder im Waldorfkindergarten weiterhin ein Elternbeitrag von 0, EUR zu entrichten war. [DATE]
29615	Diese Veränderung der Zugangsbedingungen zeigt sich auch, wenn die Beitragsbelastung für Kindergärten in anderen Gemeinden betrachtet wird. In Baden-Württemberg wird von den Eltern in aller Regel verlangt, dass sie sich an der Finanzierung der Tagesbetreuungseinrichtungen beteiligen. Dies gilt nicht nur für die Einrichtungen freier Träger, die trotz des Anspruchs auf öffentliche Förderung zwingend auf Elternbeiträge angewiesen sind. Auch für kommunale und kirchliche Kindergärten wird in Baden-Württemberg herkömmlicherweise ein Elternbeitrag erhoben . Dies entspricht nicht nur der nahezu durchgängigen Verwaltungspraxis im Land. Auch die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg geht davon aus, dass von den Gemeinden Elternbeiträge für die Benutzung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung erhoben werden, denn Gemeinden sind gemeindewirtschaftsrechtlich an die Grundsätze der Einnahmebeschaffung des [REF] gebunden. Danach haben Gemeinden ihre Einnahmen vorrangig aus Entgelten für Leistungen, wozu auch die Elternbeiträge für Kindergärten gehören, zu beschaffen, bevor auf nachrangige Mittel der Einnahmebeschaffung, wie Steuern und Kreditaufnahmen, zurückgegriffen wird. [DATE]
29615	Die von der Beklagten vorgenommene Beschränkung der Förderung in der Form eines Zuschusses zum Elternbeitrag für die Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft widerspricht den Grundentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot. Diese Förderpraxis bevorzugt einseitig die Eltern, die für ihre Kinder kommunale Betreuungsangebote wählen, und benachteiligt die Eltern, die sich in Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers entschieden haben. Denn letztere erhalten keinen Zuschuss zum Elternbeitrag, obwohl für ihre Kinder eine gleichwertige Förderung in einer Tageseinrichtung gem. [REF] geleistet wird. [DATE]
29615	Gerade im Bereich der vorschulischen Erziehung kommt dem Wunsch und Wahlrecht gem. [REF] eine besondere Bedeutung zu. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht . [REF] garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen Bereich als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren . Es ist Sache der Eltern, ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen zu verwirklichen und in ihrer Erziehungsverantwortung zu entscheiden, ob und ggf. welche Einrichtungen sie für die vorschulische Erziehung ihrer Kinder in Anspruch nehmen wollen. Diese primäre Entscheidungsverantwortlichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden . Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat deshalb nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. [REF] enthält auch einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen . Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft anknüpft . [DATE]
29615	Die Ungleichbehandlung von Eltern, die das kommunale Betreuungsangebot nutzen, gegenüber den Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen freier Träger besuchen, und die daraus folgende Benachteiligung der Kläger ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. [DATE]
29615	Soweit die Beklagte auf die unterschiedlichen Finanzierungsregelungen für kommunale Kindergärten auf der einen und Waldorfkindergärten auf der anderen Seite hinweist, betrifft dieser Einwand das Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Träger des Waldorfkindergartens und nicht die hier in Streit stehende Beziehung der Eltern zur Beklagten. Entsprechendes gilt für den Einwand, die Beklagte habe keinen Einfluss auf die Höhe des Betreuungsentgelts für den Waldorfkindergarten. Das Betreuungsentgelt wird in einem Vertrag zwischen dem Träger des Waldorfkindergartens und den Eltern vereinbart. Dieses Betreuungsentgelt ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Denn hier wird ausschließlich um die Frage gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Eltern einen Zuschuss zum Betreuungsentgelt für eine Tageseinrichtung eines freien Trägers zu gewähren. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung der Kläger lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Beklagte den Träger des Waldorfkindergartens nicht nur die gesetzliche Förderung gewährt sondern darüber hinaus auch mit Freiwilligkeitsleistungen unterstützt. Aus der Sicht der Eltern kann diesem Gesichtspunkt keine maßgebliche Bedeutung beigemessen werden. [DATE]
29615	Die Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot schließen es nach alledem aus, die freiwillige Förderung in der Form eines Zuschusses zum Elternbeitrag auf einen Teil der Einrichtungen der Tagesbetreuung zu beschränken und diese Förderung den Nutzern von Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger vorzuenthalten. [DATE]
29615	Dementsprechend haben die Kläger keinen Anspruch auf völlige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch, wenn sie ein Betreuungsangebot wählen, dessen Kosten wegen des besonderen pädagogischen Profils höher liegen als im Regelkindergarten. [DATE]
29615	Allerdings steht den Klägern dem Grunde nach ein Zuschuss zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten zu, der dem Zuschuss entspricht, den die Eltern erhalten, deren Kinder städtische Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen. Das bedeutet nicht, dass der Zuschuss zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten seiner Höhe nach identisch sein muss mit dem Zuschuss zu den Elternbeiträgen für städtische Betreuungseinrichtungen. Zwar darf eine Differenzierung der Förderung nicht an den Träger anknüpfen. Der Beklagten steht es allerdings frei, Unterschiede im Betreuungsumfang bei der Bemessung des Zuschusses zu berücksichtigen. Werden die täglichen Betreuungszeiten in den Kindergärten der Beklagten mit denen im Waldorfkindergarten verglichen, fällt auf, dass die tägliche Betreuungszeit in den Regelkindergärten der Beklagten 0 Stunden und im Waldorfkindergarten lediglich sechs Stunden beträgt . Weitere Unterschiede im Betreuungsumfang bestehen bei den Schließtagen im Jahr, die bei den städtischen Kindergärten lediglich 0 Tage ausmachen , im Waldorfkindergarten nach dem genannten Merkblatt die gesamten Schulferien betreffen. Diese Unterschiede bei den Betreuungszeiten rechtfertigen eine Verringerung des Zuschusses zum Elternbeitrag für den Waldorfkindergarten. Ein Ermessenspielraum dürfte der Beklagten auch hinsichtlich des Zeitraums der Förderung zustehen. Da die Beklagte hier freiwillige Förderleistungen erbringt, obliegt es ihr, die Modalitäten der Förderung und das Förderverfahren näher festzulegen. Dies dürfte auch die Befugnis umfassen, festzulegen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Vergangenheit, also für den Zeitraum vor der Antragstellung, beansprucht werden kann. [DATE]
29615	Nach dem Ausgeführten haben die Kläger im Hinblick auf den Ermessensspielraum der Beklagten weder einen Anspruch auf Erstattung der Elternbeiträge für den Waldorfkindergartens in Höhe von 0, EUR noch auf Gewährung eines Zuschusses zu den geleisteten Elternbeiträgen in Höhe von 0, EUR. [DATE]
29615	Die Beklagte hat allerdings über den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen für den Waldorfkindergarten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. [DATE]
29615	Die Berufung wird nach [REF] zugelassen. Die Frage, ob eine Gemeinde verpflichtet ist, Eltern einen Zuschuss zum Beitrag für einen Kindergarten eines freien Trägers zu gewähren, wenn die Gemeinde die Betreuung in ihren Kindergärten beitragsfrei anbietet, ist in der Rechtssprechung bislang nicht geklärt und hat deshalb grundsätzliche Bedeutung.
29616	Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert und die Beklagte verpflichtet, einen Bauvorbescheid darüber zu erteilen, dass die im Lageplan vom [DATE] zum Bauvorbescheidantrag vom [DATE] auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nummern ... und ... der Gemarkung Stuttgart-Kaltental rot eingefärbte „Fläche für Nutzung“ bauplanungsrechtlich ohne Erteilung einer Abweichung überbaubar ist. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] werden aufgehoben, soweit sie dieser Feststellung entgegenstehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0
29616	Die Kläger sind die Erben des ehemaligen Eigentümers der Grundstücke mit den Flst. Nrn. ... in Stuttgart-Kaltental . Das Baugrundstück befinden sich innerhalb der Geltungsbereiche der Ortsbausatzung der Beklagten vom [DATE] , des Baustaffelplans vom [DATE] und der Stadtbaupläne [DATE] /0 vom [DATE] und [DATE] /0 vom [DATE] . Der Stadtbauplan [DATE] /0 wurde durch Entschließung des Oberbürgermeisters festgestellt und ist nach der Genehmigung durch das württembergische Innenministerium am [DATE] in Kraft getreten. Das Baugrundstück, das im Westen durch die ... und im Osten durch einen Bachlauf und daran anschließend einen Wald begrenzt wird, ist derzeit mit einem vor Erlass des Stadtbauplans [DATE] /0 errichteten Wohngebäude und mehreren Nebengebäuden überbaut. Der Stadtbauplan [DATE] /0 setzt in weiten Teilen des Baugrundstücks und auch entlang des weiteren Verlaufs des Nesenbachs ein Bauverbot und im an die ... angrenzenden Bereich also im westlichen Teil des Baugrundstücks eine öffentliche Verkehrsfläche fest. Abweichend hiervon setzte zuvor der Stadtbauplan [DATE] /0 eine Bauverbotsfläche nur entlang des Nesenbachs und im Übrigen eine Baulinie fest, die eine Bebauung auf einer bis zu zwölf Meter tiefen Teilfläche des Baugrundstücks ermöglichte. 0
29616	Die Kläger beantragten am [DATE] die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Bebaubarkeit des Baugrundstücks. Der eingereichte „Fragenkatalog zur Bauvoranfrage“ umfasste neben einer Vielzahl weiterer die folgenden Fragen: 0
29616	Mit dem Antrag legten die Kläger u.a. einen Lageplan vor, in dem in roter Farbe eine „Fläche für Nutzung“ bezeichnet ist, die bezogen auf die Festsetzungen des Stadtbauplans [DATE] /0 vollständig auf der hinter der Baulinie überbaubaren Grundstücksfläche, bezogen auf die Festsetzungen des Stadtbauplans [DATE] /0 hingegen zu einem kleinen Teil auf der öffentlichen Verkehrsfläche und weit überwiegend auf der Bauverbotsfläche liegt. 0
29616	Mit Bescheid der Beklagten vom [DATE] entschied diese u.a., dass eine Neubebauung des Baugrundstücks grundsätzlich nicht zulässig sei und eine Bebauung weder in Anlehnung an den Stadtbauplan [DATE] /0 noch eine Inanspruchnahme der Bauverbotsfläche zulässig sei. Das Baugrundstück liege in den Geltungsbereichen des Stadtbauplans [DATE] /0 und der Baustaffel 0. Der Stadtbauplan [DATE] /0 setze für das Baugrundstück Bauverbot und öffentliche Verkehrsfläche fest. Etwa 0% der von den Klägern für ein Bauvorhaben geplanten Grundfläche liege innerhalb des Bauverbots, der übrige Teil auf der öffentlichen Verkehrsfläche. Befreiungen könnten nicht erteilt werden, da der Tatbestand des [REF] nicht erfüllt sei. Der Stadtbauplan [DATE] /0 sei nicht anwendbar, da die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Stadtbauplans [DATE] /0 zu beachten seien. Im Übrigen wurden mit dem Bescheid weitere Fragen der Kläger beantwortet. 0
29616	Die Kläger erhoben am [DATE] Widerspruch. Der Stadtbauplan [DATE] /0 sei unwirksam, weil er nicht vom Gemeinderat festgestellt, sondern aufgrund einer Entschließung des Oberbürgermeisters zustande gekommen sei. Die Deutsche Gemeindeordnung vom [DATE] habe die Gemeindeordnung vom [DATE] faktisch aufgehoben und eine mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 0 WRV nicht zu vereinbarende Entscheidungskonzentration beim Bürgermeister eingeführt. Der Stadtbauplan [DATE] /0 habe zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Bauverbotszone noch ein 0 m breites Baufenster vorgesehen. Selbst wenn der Stadtbauplan [DATE] /0 wirksam zustande gekommen wäre, habe er nicht in Anwendung von [REF] wirksam übergeleitet werden können, denn er sei im Zeitpunkt der Überleitung nicht mit [REF] zu vereinbaren gewesen. Der Entzug der Bebaubarkeit sei gemessen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht verhältnismäßig. 0
29616	Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch mit Bescheid vom [DATE] zurück: Die Frage nach der Zulässigkeit einer Neubebauung sei zu Recht ablehnend beantwortet worden. Der Stadtbauplan [DATE] /0 sei wirksam nach [REF] übergeleitet worden. Die Festsetzungen seien auch nicht funktionslos geworden. Der Straßenausbau könne weiterhin realisiert werde. Die Beurteilung der Notwendigkeit des Straßenausbaus könne sich bei einer Änderung der verkehrlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft ändern. Eine Befreiung sei richtigerweise nicht erteilt worden. Denn die beabsichtigte Inanspruchnahme der Bauverbotsfläche würde das Interesse, dem das Bauverbot zu dienen bestimmt ist, in starkem Maße beeinträchtigten. Im Übrigen wäre das von den Klägern beabsichtigte Bauvorhaben wegen der Nichteinhaltung des Waldabstands unzulässig. 0
29616	Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen: In bauplanungsrechtlicher Hinsicht sei die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Festsetzungen des Stadtbauplans [DATE] /0 und nach der Ortsbausatzung der Beklagten vom [DATE] zu beurteilen. Der Stadtbauplan [DATE] /0 sei wirksam nach [REF] übergeleitet worden. Die darin festgesetzten nicht überbaubaren Grundstücksflächen könnten auch Inhalt eines Plans nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes sein. Auch weil keine Verfahrensakten mehr existierten, gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abwägung der beachtlichen Belange fehlerhaft gewesen sei. Vermutlich sei die Bauverbotszone zur Freihaltung und zum Schutz des Uferbereichs des Nesenbaches festgesetzt. 0
29616	Die Kläger haben die mit Senatsbeschluss vom [DATE] zugestellt am [DATE] zugelassene Berufung am [DATE] begründet: Gegenstand des Verfahrens sei allein die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Neubebauung. Der Klage fehle auch mit Blick auf § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO nicht das Rechtsschutzinteresse. Denn der erforderliche Waldabstand gelte nicht für Gebäude, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mit einem geringeren Abstand als nach Satz 0 zulässig seien. Anzuwenden sei der Stadtbauplan [DATE] /0. Der Stadtbauplan [DATE] /0 sei unwirksam erlassen worden, so dass eine Überleitung ausscheide. Nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat hätte aufgrund der Bestimmung des [REF] die Feststellung eines Stadtbauplans oblegen. Selbst wenn der Stadtbauplan wirksam erlassen worden wäre, wäre er nicht wirksam nach [REF] übergeleitet worden. Denn das Planungsergebnis stehe außer Verhältnis zu Bedeutung und Gewicht der Eigentümerinteressen. Jedenfalls rechtfertige das Interesse des Schutzes des Nesenbaches nicht die festgesetzte Tiefe des Bauverbotes. Daraus ergebe sich, dass die Bebauung auf der überbaubaren Grundstücksfläche nach dem Stadtbauplan [DATE] /0 zulässig sei. 0
29616	das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, einen Bauvorbescheid darüber zu erteilen, dass die im Lageplan vom [DATE] . [DATE] zum Bauvorbescheidantrag vom [DATE] auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nummern ... und ... der Gemarkung Stuttgart-Kaltental rot eingefärbte „Fläche für Nutzung“ bauplanungsrechtlich ohne Erteilung einer Abweichung überbaubar ist, und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] aufzuheben, soweit sie diesen Feststellungen entgegenstehen. 0
29616	Sie verteidigt das angegriffene Urteil und führt aus, selbst für den Fall, dass Abwägungsmängel vorgelegen hätten, seien diese nach [REF] [DATE] unbeachtlich geworden, weil sie nicht bis zum [DATE] geltend gemacht worden seien. 0
29616	In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Beklagten geltend gemacht, eine Rechtfertigung für das Bauverbot auf dem Baugrundstück ergebe sich aus der Begründung für die Ortsbausatzung der Beklagten aus dem Jahr [DATE] , wie sie im Amtsblatt der Beklagten vom [DATE] abgedruckt sei. Dort heißt es u.a.: 0
29616	„Wenn gerade in Stuttgart viele Probleme des Städtebaus besonders vordringlich waren, so ist das vor allem in der Eigenart der Oberflächengestaltung des Stadtgebiets begründet. In einer Stadt der Ebene bleiben die begangenen Bausünden immer mehr oder weniger verdeckt und verborgen. Ganz anders in einer Stadt wie Stuttgart, deren Eigenart ja gerade darin liegt, daß ihre Hänge fast von jedem Punkt aus in Erscheinung treten. Das ist aber auf der anderen Seite ein so bevorzugtes Gut, das nur ganz wenige Städte auszeichnet. Dieses Gut heißt es zu schützen und in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. So wird in Zukunft jedes Haus, jedes Gebäude als ein Steinchen in dem Mosaik des Stadtbildes behandelt und eingesetzt werden müssen. Die Auffassung muß sich durchsetzen, daß die innere Gestaltung des Hauses ganz nach der Eigenart und den Wünschen des Einzelnen, die Gestaltung des Äußeren aber so zu erfolgen hat, daß dem Gemeinnutz der Gesamtbevölkerung weitgehendst Rechnung getragen wird. 0
29616	Dieser fordert vor allem aus volksgesundheitlichen Gründen die Verjüngung und Auflockerung der Stadt, insbesondere die Schaffung von Licht und Luft, die Erhaltung und Vermehrung von Grünflächen. 0
29616	Diese Aufforderung wird nicht nur im großen, sondern auch im Einzelfalle Platz greifen müssen. Der Gedanke der Volksgemeinschaft läßt es nicht mehr zu, daß man den einfacheren Kreisen der Bevölkerung zumutet, in Hinterhäusern und schlechten Untergeschoßwohnungen oder Dachräumen ihr Dasein zu fristen. ...“ 0
29616	Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten einschließlich der Stadtbaupläne [DATE] /0 und [DATE] /0 vor. Auf diese wird wegen der weiteren Einzelheiten ebenso verwiesen wie auf die Gerichtsverfahrensakten. Mit Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärt, dass es zur Aufstellung der genannten Stadtbaupläne keine Akten mehr gebe. Entscheidungsgründe 0
29616	Die zulässige insbesondere rechtzeitig begründete Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die zulässige Klage abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] sind, soweit sie die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ablehnen, rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids . I. 0
29616	Bei der Neufassung des Klageantrags im Berufungsverfahren handelt es sich um keine Klageänderung, sondern nur um eine Präzisierung des Begehrens, wie es bereits mit dem Antrag gegenüber der Beklagten und auch mit dem erstinstanzlichen Verfahren verfolgt worden ist. Den Klägern ging es von Anfang an mit den Fragen 0a und 0b ihres Bauvorbescheids-Antrags darum, die Überbaubarkeit der in den Bauvorlagen als „Fläche für Nutzung“ gekennzeichneten Fläche zu klären. Dass auch im Verwaltungsprozess kein weitergehender Bauvorbescheid erstrebt wird, ergibt sich schon daraus, dass es hierfür in weiten Teilen an verbindlichen Festlegungen im Antrag etwa zur Art der baulichen Nutzung fehlt. 0
29616	Die bauplanungsrechtliche Überbaubarkeit einer Fläche ist eine einzelne Frage des Vorhabens im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO und damit zulässiger Gegenstand eines Bauvorbescheids. Denn die Überbaubarkeit einer bestimmten Grundstücksfläche nach bauplanungsrechtlichen Vorgaben lässt sich isoliert von weiteren bauordnungs und bauplanungsrechtlichen Fragen beantworten . Die Ausklammerung von Abweichungen ist ebenfalls zulässig. Soll die Möglichkeit, vorab einzelne Fragen zur Klärung zu stellen, nicht sinnentleert werden, muss es möglich sein, ein wenig detailliert geplantes Bauvorhaben zur Teilprüfung zu stellen. Da die Art der baulichen Nutzung regelmäßig bei Ermessensentscheidungen zu Ausnahmen und Befreiungen auch hinsichtlich anderer Festsetzungen relevant sein kann, ist das Ausklammern solcher Zulassungen im Ermessenswege von § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO gedeckt. 0
29616	Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt den Klägern das notwendige Rechtsschutzinteresse nicht deshalb, weil das von ihnen beabsichtigte Bauvorhaben innerhalb des bauordnungsrechtlichen Waldabstands läge. 0
29616	Die Baugenehmigungsbehörden sind nicht verpflichtet, in die Prüfung eines Bauvorbescheids-Antrages einzutreten, wenn der Antragsteller den Bauvorbescheid zwar formal beanspruchen kann, jedoch klar ist, dass er aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung des begehrten Bauvorbescheids gehindert und deshalb der Bescheid ersichtlich nutzlos wäre. Das erforderliche Antragsinteresse und damit auch in einem Verwaltungsstreitverfahren das erforderliche Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn sich das Hindernis „schlechthin nicht ausräumen“ lässt . 0
29616	Gemessen hieran kommt den Klägern das notwendige Rechtschutzinteresse für ihre Klage zu. Denn selbst wenn die zur Überprüfung gestellte Grundstücksfläche teilweise innerhalb des nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO von baulichen Anlagen mit Feuerstätten freizuhaltenden Waldabstands von 0 m liegen sollte und auch § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO mit der Ausnahme für Gebäude, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans mit einem geringeren Abstand zulässig sind, nicht greifen sollte, stellte sich immer noch die Frage nach einer Ausnahme gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO. Es ist nicht zu erkennen, dass die Erteilung einer im Ermessen der Baurechtsbehörde stehenden Ausnahme, für die es auch auf die hier nicht verfahrensgegenständliche Art des Bauvorhabens ankommt , offenkundig ausgeschlossen und damit das mögliche bauordnungsrechtliche Hindernis der Einhaltung der Waldabstandsvorschriften schlechthin nicht ausräumbar wäre. II. 0
29616	Die Klage ist begründet. Die Versagung des begehrten Bauvorbescheids ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Denn sie haben nach § 0 Abs. 0 LBO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids entsprechend dem im Berufungsverfahren klargestellten Antrag . 0
29616	Die bauplanungsrechtliche Überbaubarkeit der im Lageplan zum Bauvorbescheids-Antrag gekennzeichneten Fläche richtet sich nach den Festsetzungen des Stadtbauplans [DATE] /0 der Beklagten und nicht nach denjenigen des Stadtbauplans [DATE] /0. Denn der letztgenannte ist im Unterschied zu dem Stadtbauplan [DATE] /0 nicht wirksam in Anwendung von [REF] es vom [DATE] BBauG [DATE] übergeleitet worden. 0
29616	[REF] [DATE] ist ebenso wie die Überleitungsvorschrift des [REF] buchs in der Fassung vom [DATE] BauGB [DATE] weiterhin anzuwenden, was mit [REF] klargestellt wird . 0
29616	Nach [REF] [DATE] galten bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am [DATE] bestehende baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 0 bezeichneten Art enthielten, als Bebauungsplan fort. 0
29616	Voraussetzung für eine wirksame Überleitung ist danach zunächst, dass die überzuleitenden Vorschriften und Pläne einen Inhalt haben, der nach dem am Tag der Überleitung [DATE] geltenden Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein konnte. Die baurechtlichen Vorschriften müssen also verbindliche Regelungen der in [REF] [DATE] bezeichneten Art enthalten. Weitere Voraussetzung für die wirksame Überleitung ist, dass die entsprechenden Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung Ergebnis sachgemäßer Abwägung der damals beachtlichen Belange waren sowie zur Zeit der Überleitung ein rechtlich nicht zu beanstandendes Abwägungsergebnis darstellten. Die Abwägungsmaßstäbe sind dabei dem seinerzeit geltenden Recht zu entnehmen, das Abwägungsergebnis ist hingegen an den rechtlichen Maßstäben, die am [DATE] gegolten habe, zu messen . 0
29616	Gemessen hieran war der Stadtbauplan [DATE] /0 nicht überleitungsfähig, denn sein Abwägungsergebnis die Erweiterung des Bauverbots auf die bislang überbaubare Fläche stand am [DATE] nicht im Einklang mit den Vorgaben aus [REF] und war damit rechtlich zu beanstanden. 0
29616	Das Ergebnis der planerischen Abwägung ist allein dann rechtlich zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht und deshalb die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind . 0
29616	Bei einer Überplanung bereits beplanter und bebauter Grundstücke ist das Interesse an der Erhaltung eines bestehenden Baurechts in die Abwägung einzubeziehen und entsprechend zu gewichten . Das private Interesse am Erhalt dieses Rechts muss mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden . Zwar darf die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken verändern, einschränken oder sogar aufheben; einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht . Für eine Einschränkung bestehenden Baurechts müssen aber gewichtige, städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange sprechen. Diese müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen. Denn das durch [REF] gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen . Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes . 0
29616	Die Gründe, die zur Erweiterung der Bauverbotsfläche auf dem Baugrundstück und damit zur Aufhebung seiner teilweisen Bebaubarkeit geführt haben, sind unbekannt und auch nicht mehr aufklärbar. Die Planaufstellungsakten sind bei der Beklagten nicht mehr verfügbar. Der Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu den Erwägungen in ihrem Amtsblatt anlässlich des Inkrafttretens einer neuen Ortsbausatzung im [DATE] vermag eine Begründung für die Aufhebung der Teilüberbaubarkeit nicht zu ersetzen. Aus den allgemeinen, für das gesamte Stadtgebiet der Beklagten geltenden Erwägungen lässt sich nicht erkennen, welche Gründe gerade für die Aufhebung der Bebaubarkeit der relativ kleinen Fläche entlang der Böblinger Straße im Nesenbachtal gesprochen haben können. Auf Nachfrage war die Beklagte weder in der Lage, auf das Baugrundstück bezogene, individuelle Gründe für die Erweiterung des Bauverbots zu benennen, noch anhand der Situation am Tag der mündlichen Verhandlung Gründe darzutun, die über den bloßen Umstand der planerischen Festsetzung hinaus einer Bebauung aus städtebaulichen Erwägungen im Wege stehen könnten. Auch die Vermutung des Verwaltungsgerichts, die Bauverbotszone sei zur Freihaltung und zum Schutz des Uferbereichs des Nesenbaches festgesetzt worden, lässt sich schon nicht im Ansatz verifizieren. Insbesondere lässt sich nicht ergründen, weshalb die im Stadtbauplan [DATE] /0 ausgewiesenen Bauverbotsflächen mit dem Stadtbauplan [DATE] /0 erweitert wurden und die im Stadtbauplan [DATE] /0 neu festgestellte, mit roter Farbe eingetragene Baulinie und somit die teilweise Bebaubarkeit des Baugrundstücks wieder entfallen ist. 0
29616	Der Senat hat angesichts der fehlenden Aufklärbarkeit der Gründe, aus denen das Bauverbot erweitert worden ist, davon auszugehen, dass diese Erweiterung nicht von gewichtigen, städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelangen getragen worden ist, daher am [DATE] eine unverhältnismäßige Inhalts und Schrankenbestimmung des Eigentums der Rechtsvorgänger der Kläger darstellte und deshalb nicht nach [REF] überleitungsfähig war. 0
29616	Im Grundsatz gilt allerdings, dass weder der Verlust des Plandokuments noch der Planaufstellungsunterlagen für sich genommen zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans führt. Mängel im Rechtssetzungsverfahren dürfen nicht allein wegen des das Gegenteil belegender Unterlagen unterstellt werden . 0
29616	Es geht hier jedoch nicht um die Feststellung von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren. Vielmehr stellt sich die Frage, ob im Falle der Unaufklärbarkeit der Belange, die für die Aufhebung der mit Stadtbauplan [DATE] /0 festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche durch Erweiterung des Bauverbot streiten, das Vorliegen gewichtiger, städtebaulich beachtlicher Allgemeinbelange zu unterstellen ist oder ob insoweit die Beklagte materiell beweisbelastet ist. Letzteres ist hier der Fall. 0
29616	Es ist Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und dazu von Amts wegen die erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben . Diese gerichtliche Aufklärungspflicht findet aber dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet . Erst wenn die entscheidungserhebliche Tatsachenfrage danach unaufklärbar bleibt, ist es eine Frage der materiellen Beweislast, zu wessen Lasten dies geht. Wer die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich dabei nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln. Enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht . 0
29616	Die Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung der Erweiterung des Bauverbots unter Aufhebung der Bebaubarkeit des Baugrundstücks geht zu Lasten der Beklagten. 0
29616	Die Nichterweislichkeit der hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung eines vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes [DATE] festgestellten städtebaulichen Änderungsplans und damit dessen Überleitungsfähigkeit geht jedenfalls dann zu Lasten der Baurechtsbehörde, wenn der Änderungsplan für eine in einem vorangegangenen städtebaulichen Plan überbaubare Fläche nunmehr ein Bauverbot festsetzt, dadurch ein mit einem Wohnhaus überbautes Grundstück vollständig unbebaubar wird also auch ein Teilwiederaufbau des Wohnhauses bauplanungsrechtlich unzulässig wird und die dieser Änderung zugrunde liegende Abwägung, weil sie vor Inkrafttreten des Grundgesetzes getroffen worden ist, nicht an den Maßstäben des [REF] ausgerichtet war. Gerade weil die Abwägung nicht an den Maßstäben des [REF] ausgerichtet sein konnte und diese in der hier zu entscheidenden Fallkonstellation die aufgezeigten, besonders hohen Anforderungen an das Abwägungsergebnis stellen, führte die Zuordnung der materiellen Beweislast an die Kläger für Umstände, die nicht in ihrer Sphäre liegen, zu nicht interessengerechten Belastungen. Denn zu den Gründen der Planung in den [DATE] er und [DATE] er Jahren können sie selbst naturgemäß regelmäßig und so auch hier nichts Substanzielles vortragen. Insoweit gebietet hier das Eigentumsgrundrecht selbst aus Gründen seiner effektiven Durchsetzung die Zuordnung der materiellen Beweislast hinsichtlich des rechtfertigenden Grundes für die Aufhebung der Bebaubarkeit des Baugrundstücks an die Beklagte. 0
29616	Die fehlende Überleitungsfähigkeit des Stadtbauplans [DATE] /0 aufgrund des rechtlich zu beanstandenden Abwägungsergebnisses am [DATE] ist nicht nachträglich unbeachtlich geworden, auch wenn dieser Mangel erstmals in dem hier zu entscheidenden Verfahren gegenüber der Beklagten gerügt worden ist. Insbesondere greift entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten insoweit [REF] [DATE] nicht ein. 0
29616	[REF] [DATE] bestimmte, dass Mängel der Abwägung von Flächennutzungsplänen und Satzungen, die vor dem [DATE] bekanntgemacht worden waren, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem [DATE] schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Damit wurden im Anwendungsbereich dieser Vorschrift auch Fehler im Abwägungsergebnis bei unterbliebener Rüge unbeachtlich . 0
29616	Nach dem Wortlaut des [REF] [DATE] ist dieser auf jegliche Flächennutzungspläne und Satzungen, die vor dem [DATE] bekanntgemacht worden sind, anzuwenden. Den Gesetzgebungsmaterialien die Regelung geht maßgeblich auf die Beschlussempfehlungen des Ausschusses des 0. Deutschen Bundestags für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zurück lässt sich der Hinweis entnehmen , dass der Ausschuss davon ausging, 0
29616	Dies aufgreifend vertrat Gaentzsch die Auffassung, dass [REF] [DATE] sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seinem Sinn umfassend sei und für alle Pläne eine Generalbereinigung erreichen wolle. Dies betreffe u.a. auch die Frage, ob sie im Zeitpunkt ihrer Überleitung auf das Bundesbaugesetz inhaltlich im Ergebnis als Interessenausgleich noch verhältnismäßig gewesen seien . Dieser Rechtsauffassung, der der Bundesgerichtshof jüngst in einem obiter dictum gefolgt ist , hat sich der Senat angeschlossen . 0
29616	Seine diesbezügliche Rechtsprechung gibt der Senat nunmehr auf und entscheidet die durch das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht geklärte Rechtsfrage dahingehend, dass [REF] [DATE] auf vor dem [DATE] festgestellte Pläne nicht anwendbar ist. Zutreffend wird gegen die Anwendbarkeit der Bestimmung auf übergeleitete Pläne angeführt, dass diese, wenn die Voraussetzungen der Überleitung nach [REF] nicht gegeben sind, nicht nur an einem Abwägungsfehler leiden, sondern bereits an dem materiellen Verstoß gegen [REF] , der schon ihre Überleitungsfähigkeit ausschloss . Es geht also nicht um die Heilung von Fehlern eines Bebauungsplans, der durch Satzungsbeschluss bereits für sich in Anspruch nimmt, rechtswirksam zu sein. Vielmehr fehlt bei am [DATE] nicht übergeleiteten Plänen der rechtliche Ausgangspunkt für die Annahme eines solchen Rechtsscheins. Eine Regelung für die rückwirkende Ermöglichung der Überleitung von städtebaulichen Plänen, die am [DATE] nicht übergeleitet werden konnten, enthält [REF] [DATE] gerade nicht. Weiter sind die von [REF] in den Blick genommenen „Mängel der Abwägung“ solche nach dem systematisch identischen Abwägungsprogramm des Baugesetzbuches und des Bundesbaugesetzes, nicht aber darüber hinaus Mängel aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben zur Abwägung . 0
29616	Keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Überleitungsfähigkeit bestehen hingegen hinsichtlich des Stadtbauplans [DATE] /0, der anstelle des nicht überleitungsfähigen Stadtbauplans [DATE] /0 in Anwendung von [REF] übergeleitet worden ist und der damit bauplanungsrechtliche Vorgaben für das Baugrundstück als Bebauungsplan trifft. 0
29616	In Anwendung des Stadtbauplans [DATE] /0 ist die Fläche, deren Überbauung seitens der Kläger vorgesehen ist, überbaubar. Das Vorhaben beachtet sowohl die Baulinie als auch die überbaubare Grundstücksfläche, so dass die Kläger einen Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid haben. Das ist, wie in der Berufungsverhandlung klargestellt, zwischen den Beteiligten unstreitig. 0
29616	Keiner Entscheidung bedarf hiernach die Frage, ob der Stadtbauplan [DATE] /0 aus anderen Gründen anfänglich unwirksam gewesen ist und daher am [DATE] nicht nach [REF] als Bebauungsplan fortgelten konnte. Insbesondere ist nicht zu klären, ob, wie die Kläger meinen, [REF] vom [DATE] mit der Regelung, wonach es dem Gemeinderat oblag, aufgrund sachverständiger Beratung nach Bedürfnis neue Ortsbaupläne festzustellen und bestehende Ortsbaupläne abzuändern, auch nach Erlass der Deutschen Gemeindeordnung vom [DATE] entsprechend seinem unveränderten Wortlaut fortgalt und also der Oberbürgermeister der Beklagten für die Feststellung des Stadtbauplans [DATE] /0 nicht zuständig gewesen sein könnte. III. 0
29616	Die Revision ist nach [REF] wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zuzulassen, ob [REF] [DATE] auf städtebauliche Pläne, die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am [DATE] festgestellt worden sind , anzuwenden ist. Diese bislang soweit ersichtlich vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschiedene und weiterhin klärungsbedürftige Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass der Entscheidung im Revisionsverfahren eine über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung zukommen wird. Zwar handelt es sich bei [REF] [DATE] um nicht mehr geltendes Recht. Jedoch werden im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nach wie vor zahlreiche vor dem [DATE] festgestellte Orts und Stadtbaupläne, insbesondere der Beklagten, des Stadtkreises Heilbronn und der Großen Kreisstadt Reutlingen, angewendet, so dass die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage über den vorliegenden Einzelfall hinaus fortbesteht. 0
29616	Die zulässige insbesondere rechtzeitig begründete Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die zulässige Klage abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] sind, soweit sie die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ablehnen, rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids . I. 0
29616	Bei der Neufassung des Klageantrags im Berufungsverfahren handelt es sich um keine Klageänderung, sondern nur um eine Präzisierung des Begehrens, wie es bereits mit dem Antrag gegenüber der Beklagten und auch mit dem erstinstanzlichen Verfahren verfolgt worden ist. Den Klägern ging es von Anfang an mit den Fragen 0a und 0b ihres Bauvorbescheids-Antrags darum, die Überbaubarkeit der in den Bauvorlagen als „Fläche für Nutzung“ gekennzeichneten Fläche zu klären. Dass auch im Verwaltungsprozess kein weitergehender Bauvorbescheid erstrebt wird, ergibt sich schon daraus, dass es hierfür in weiten Teilen an verbindlichen Festlegungen im Antrag etwa zur Art der baulichen Nutzung fehlt. 0
29616	Die bauplanungsrechtliche Überbaubarkeit einer Fläche ist eine einzelne Frage des Vorhabens im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO und damit zulässiger Gegenstand eines Bauvorbescheids. Denn die Überbaubarkeit einer bestimmten Grundstücksfläche nach bauplanungsrechtlichen Vorgaben lässt sich isoliert von weiteren bauordnungs und bauplanungsrechtlichen Fragen beantworten . Die Ausklammerung von Abweichungen ist ebenfalls zulässig. Soll die Möglichkeit, vorab einzelne Fragen zur Klärung zu stellen, nicht sinnentleert werden, muss es möglich sein, ein wenig detailliert geplantes Bauvorhaben zur Teilprüfung zu stellen. Da die Art der baulichen Nutzung regelmäßig bei Ermessensentscheidungen zu Ausnahmen und Befreiungen auch hinsichtlich anderer Festsetzungen relevant sein kann, ist das Ausklammern solcher Zulassungen im Ermessenswege von § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO gedeckt. 0
29616	Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt den Klägern das notwendige Rechtsschutzinteresse nicht deshalb, weil das von ihnen beabsichtigte Bauvorhaben innerhalb des bauordnungsrechtlichen Waldabstands läge. 0
29616	Die Baugenehmigungsbehörden sind nicht verpflichtet, in die Prüfung eines Bauvorbescheids-Antrages einzutreten, wenn der Antragsteller den Bauvorbescheid zwar formal beanspruchen kann, jedoch klar ist, dass er aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung des begehrten Bauvorbescheids gehindert und deshalb der Bescheid ersichtlich nutzlos wäre. Das erforderliche Antragsinteresse und damit auch in einem Verwaltungsstreitverfahren das erforderliche Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn sich das Hindernis „schlechthin nicht ausräumen“ lässt . 0
29616	Gemessen hieran kommt den Klägern das notwendige Rechtschutzinteresse für ihre Klage zu. Denn selbst wenn die zur Überprüfung gestellte Grundstücksfläche teilweise innerhalb des nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO von baulichen Anlagen mit Feuerstätten freizuhaltenden Waldabstands von 0 m liegen sollte und auch § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO mit der Ausnahme für Gebäude, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans mit einem geringeren Abstand zulässig sind, nicht greifen sollte, stellte sich immer noch die Frage nach einer Ausnahme gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO. Es ist nicht zu erkennen, dass die Erteilung einer im Ermessen der Baurechtsbehörde stehenden Ausnahme, für die es auch auf die hier nicht verfahrensgegenständliche Art des Bauvorhabens ankommt , offenkundig ausgeschlossen und damit das mögliche bauordnungsrechtliche Hindernis der Einhaltung der Waldabstandsvorschriften schlechthin nicht ausräumbar wäre. II. 0
29616	Die Klage ist begründet. Die Versagung des begehrten Bauvorbescheids ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Denn sie haben nach § 0 Abs. 0 LBO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids entsprechend dem im Berufungsverfahren klargestellten Antrag . 0
29616	Die bauplanungsrechtliche Überbaubarkeit der im Lageplan zum Bauvorbescheids-Antrag gekennzeichneten Fläche richtet sich nach den Festsetzungen des Stadtbauplans [DATE] /0 der Beklagten und nicht nach denjenigen des Stadtbauplans [DATE] /0. Denn der letztgenannte ist im Unterschied zu dem Stadtbauplan [DATE] /0 nicht wirksam in Anwendung von [REF] es vom [DATE] BBauG [DATE] übergeleitet worden. 0
29616	[REF] [DATE] ist ebenso wie die Überleitungsvorschrift des [REF] buchs in der Fassung vom [DATE] BauGB [DATE] weiterhin anzuwenden, was mit [REF] klargestellt wird . 0
29616	Nach [REF] [DATE] galten bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am [DATE] bestehende baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 0 bezeichneten Art enthielten, als Bebauungsplan fort. 0
29616	Voraussetzung für eine wirksame Überleitung ist danach zunächst, dass die überzuleitenden Vorschriften und Pläne einen Inhalt haben, der nach dem am Tag der Überleitung [DATE] geltenden Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein konnte. Die baurechtlichen Vorschriften müssen also verbindliche Regelungen der in [REF] [DATE] bezeichneten Art enthalten. Weitere Voraussetzung für die wirksame Überleitung ist, dass die entsprechenden Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung Ergebnis sachgemäßer Abwägung der damals beachtlichen Belange waren sowie zur Zeit der Überleitung ein rechtlich nicht zu beanstandendes Abwägungsergebnis darstellten. Die Abwägungsmaßstäbe sind dabei dem seinerzeit geltenden Recht zu entnehmen, das Abwägungsergebnis ist hingegen an den rechtlichen Maßstäben, die am [DATE] gegolten habe, zu messen . 0
29616	Gemessen hieran war der Stadtbauplan [DATE] /0 nicht überleitungsfähig, denn sein Abwägungsergebnis die Erweiterung des Bauverbots auf die bislang überbaubare Fläche stand am [DATE] nicht im Einklang mit den Vorgaben aus [REF] und war damit rechtlich zu beanstanden. 0
29616	Das Ergebnis der planerischen Abwägung ist allein dann rechtlich zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht und deshalb die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind . 0
29616	Bei einer Überplanung bereits beplanter und bebauter Grundstücke ist das Interesse an der Erhaltung eines bestehenden Baurechts in die Abwägung einzubeziehen und entsprechend zu gewichten . Das private Interesse am Erhalt dieses Rechts muss mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden . Zwar darf die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken verändern, einschränken oder sogar aufheben; einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht . Für eine Einschränkung bestehenden Baurechts müssen aber gewichtige, städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange sprechen. Diese müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen. Denn das durch [REF] gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen . Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes . 0
29616	Die Gründe, die zur Erweiterung der Bauverbotsfläche auf dem Baugrundstück und damit zur Aufhebung seiner teilweisen Bebaubarkeit geführt haben, sind unbekannt und auch nicht mehr aufklärbar. Die Planaufstellungsakten sind bei der Beklagten nicht mehr verfügbar. Der Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu den Erwägungen in ihrem Amtsblatt anlässlich des Inkrafttretens einer neuen Ortsbausatzung im [DATE] vermag eine Begründung für die Aufhebung der Teilüberbaubarkeit nicht zu ersetzen. Aus den allgemeinen, für das gesamte Stadtgebiet der Beklagten geltenden Erwägungen lässt sich nicht erkennen, welche Gründe gerade für die Aufhebung der Bebaubarkeit der relativ kleinen Fläche entlang der Böblinger Straße im Nesenbachtal gesprochen haben können. Auf Nachfrage war die Beklagte weder in der Lage, auf das Baugrundstück bezogene, individuelle Gründe für die Erweiterung des Bauverbots zu benennen, noch anhand der Situation am Tag der mündlichen Verhandlung Gründe darzutun, die über den bloßen Umstand der planerischen Festsetzung hinaus einer Bebauung aus städtebaulichen Erwägungen im Wege stehen könnten. Auch die Vermutung des Verwaltungsgerichts, die Bauverbotszone sei zur Freihaltung und zum Schutz des Uferbereichs des Nesenbaches festgesetzt worden, lässt sich schon nicht im Ansatz verifizieren. Insbesondere lässt sich nicht ergründen, weshalb die im Stadtbauplan [DATE] /0 ausgewiesenen Bauverbotsflächen mit dem Stadtbauplan [DATE] /0 erweitert wurden und die im Stadtbauplan [DATE] /0 neu festgestellte, mit roter Farbe eingetragene Baulinie und somit die teilweise Bebaubarkeit des Baugrundstücks wieder entfallen ist. 0
29616	Der Senat hat angesichts der fehlenden Aufklärbarkeit der Gründe, aus denen das Bauverbot erweitert worden ist, davon auszugehen, dass diese Erweiterung nicht von gewichtigen, städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelangen getragen worden ist, daher am [DATE] eine unverhältnismäßige Inhalts und Schrankenbestimmung des Eigentums der Rechtsvorgänger der Kläger darstellte und deshalb nicht nach [REF] überleitungsfähig war. 0
29616	Im Grundsatz gilt allerdings, dass weder der Verlust des Plandokuments noch der Planaufstellungsunterlagen für sich genommen zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans führt. Mängel im Rechtssetzungsverfahren dürfen nicht allein wegen des das Gegenteil belegender Unterlagen unterstellt werden . 0
29616	Es geht hier jedoch nicht um die Feststellung von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren. Vielmehr stellt sich die Frage, ob im Falle der Unaufklärbarkeit der Belange, die für die Aufhebung der mit Stadtbauplan [DATE] /0 festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche durch Erweiterung des Bauverbot streiten, das Vorliegen gewichtiger, städtebaulich beachtlicher Allgemeinbelange zu unterstellen ist oder ob insoweit die Beklagte materiell beweisbelastet ist. Letzteres ist hier der Fall. 0
29616	Es ist Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und dazu von Amts wegen die erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben . Diese gerichtliche Aufklärungspflicht findet aber dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet . Erst wenn die entscheidungserhebliche Tatsachenfrage danach unaufklärbar bleibt, ist es eine Frage der materiellen Beweislast, zu wessen Lasten dies geht. Wer die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich dabei nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln. Enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht . 0
29616	Die Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung der Erweiterung des Bauverbots unter Aufhebung der Bebaubarkeit des Baugrundstücks geht zu Lasten der Beklagten. 0
29616	Die Nichterweislichkeit der hinreichenden städtebaulichen Rechtfertigung eines vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes [DATE] festgestellten städtebaulichen Änderungsplans und damit dessen Überleitungsfähigkeit geht jedenfalls dann zu Lasten der Baurechtsbehörde, wenn der Änderungsplan für eine in einem vorangegangenen städtebaulichen Plan überbaubare Fläche nunmehr ein Bauverbot festsetzt, dadurch ein mit einem Wohnhaus überbautes Grundstück vollständig unbebaubar wird also auch ein Teilwiederaufbau des Wohnhauses bauplanungsrechtlich unzulässig wird und die dieser Änderung zugrunde liegende Abwägung, weil sie vor Inkrafttreten des Grundgesetzes getroffen worden ist, nicht an den Maßstäben des [REF] ausgerichtet war. Gerade weil die Abwägung nicht an den Maßstäben des [REF] ausgerichtet sein konnte und diese in der hier zu entscheidenden Fallkonstellation die aufgezeigten, besonders hohen Anforderungen an das Abwägungsergebnis stellen, führte die Zuordnung der materiellen Beweislast an die Kläger für Umstände, die nicht in ihrer Sphäre liegen, zu nicht interessengerechten Belastungen. Denn zu den Gründen der Planung in den [DATE] er und [DATE] er Jahren können sie selbst naturgemäß regelmäßig und so auch hier nichts Substanzielles vortragen. Insoweit gebietet hier das Eigentumsgrundrecht selbst aus Gründen seiner effektiven Durchsetzung die Zuordnung der materiellen Beweislast hinsichtlich des rechtfertigenden Grundes für die Aufhebung der Bebaubarkeit des Baugrundstücks an die Beklagte. 0
29616	Die fehlende Überleitungsfähigkeit des Stadtbauplans [DATE] /0 aufgrund des rechtlich zu beanstandenden Abwägungsergebnisses am [DATE] ist nicht nachträglich unbeachtlich geworden, auch wenn dieser Mangel erstmals in dem hier zu entscheidenden Verfahren gegenüber der Beklagten gerügt worden ist. Insbesondere greift entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten insoweit [REF] [DATE] nicht ein. 0
29616	[REF] [DATE] bestimmte, dass Mängel der Abwägung von Flächennutzungsplänen und Satzungen, die vor dem [DATE] bekanntgemacht worden waren, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem [DATE] schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Damit wurden im Anwendungsbereich dieser Vorschrift auch Fehler im Abwägungsergebnis bei unterbliebener Rüge unbeachtlich . 0
29616	Nach dem Wortlaut des [REF] [DATE] ist dieser auf jegliche Flächennutzungspläne und Satzungen, die vor dem [DATE] bekanntgemacht worden sind, anzuwenden. Den Gesetzgebungsmaterialien die Regelung geht maßgeblich auf die Beschlussempfehlungen des Ausschusses des 0. Deutschen Bundestags für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zurück lässt sich der Hinweis entnehmen , dass der Ausschuss davon ausging, 0
29616	Dies aufgreifend vertrat Gaentzsch die Auffassung, dass [REF] [DATE] sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seinem Sinn umfassend sei und für alle Pläne eine Generalbereinigung erreichen wolle. Dies betreffe u.a. auch die Frage, ob sie im Zeitpunkt ihrer Überleitung auf das Bundesbaugesetz inhaltlich im Ergebnis als Interessenausgleich noch verhältnismäßig gewesen seien . Dieser Rechtsauffassung, der der Bundesgerichtshof jüngst in einem obiter dictum gefolgt ist , hat sich der Senat angeschlossen . 0
29616	Seine diesbezügliche Rechtsprechung gibt der Senat nunmehr auf und entscheidet die durch das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht geklärte Rechtsfrage dahingehend, dass [REF] [DATE] auf vor dem [DATE] festgestellte Pläne nicht anwendbar ist. Zutreffend wird gegen die Anwendbarkeit der Bestimmung auf übergeleitete Pläne angeführt, dass diese, wenn die Voraussetzungen der Überleitung nach [REF] nicht gegeben sind, nicht nur an einem Abwägungsfehler leiden, sondern bereits an dem materiellen Verstoß gegen [REF] , der schon ihre Überleitungsfähigkeit ausschloss . Es geht also nicht um die Heilung von Fehlern eines Bebauungsplans, der durch Satzungsbeschluss bereits für sich in Anspruch nimmt, rechtswirksam zu sein. Vielmehr fehlt bei am [DATE] nicht übergeleiteten Plänen der rechtliche Ausgangspunkt für die Annahme eines solchen Rechtsscheins. Eine Regelung für die rückwirkende Ermöglichung der Überleitung von städtebaulichen Plänen, die am [DATE] nicht übergeleitet werden konnten, enthält [REF] [DATE] gerade nicht. Weiter sind die von [REF] in den Blick genommenen „Mängel der Abwägung“ solche nach dem systematisch identischen Abwägungsprogramm des Baugesetzbuches und des Bundesbaugesetzes, nicht aber darüber hinaus Mängel aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben zur Abwägung . 0
29616	Keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Überleitungsfähigkeit bestehen hingegen hinsichtlich des Stadtbauplans [DATE] /0, der anstelle des nicht überleitungsfähigen Stadtbauplans [DATE] /0 in Anwendung von [REF] übergeleitet worden ist und der damit bauplanungsrechtliche Vorgaben für das Baugrundstück als Bebauungsplan trifft. 0
29616	In Anwendung des Stadtbauplans [DATE] /0 ist die Fläche, deren Überbauung seitens der Kläger vorgesehen ist, überbaubar. Das Vorhaben beachtet sowohl die Baulinie als auch die überbaubare Grundstücksfläche, so dass die Kläger einen Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid haben. Das ist, wie in der Berufungsverhandlung klargestellt, zwischen den Beteiligten unstreitig. 0
29616	Keiner Entscheidung bedarf hiernach die Frage, ob der Stadtbauplan [DATE] /0 aus anderen Gründen anfänglich unwirksam gewesen ist und daher am [DATE] nicht nach [REF] als Bebauungsplan fortgelten konnte. Insbesondere ist nicht zu klären, ob, wie die Kläger meinen, [REF] vom [DATE] mit der Regelung, wonach es dem Gemeinderat oblag, aufgrund sachverständiger Beratung nach Bedürfnis neue Ortsbaupläne festzustellen und bestehende Ortsbaupläne abzuändern, auch nach Erlass der Deutschen Gemeindeordnung vom [DATE] entsprechend seinem unveränderten Wortlaut fortgalt und also der Oberbürgermeister der Beklagten für die Feststellung des Stadtbauplans [DATE] /0 nicht zuständig gewesen sein könnte. III. 0
29616	Die Revision ist nach [REF] wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zuzulassen, ob [REF] [DATE] auf städtebauliche Pläne, die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am [DATE] festgestellt worden sind , anzuwenden ist. Diese bislang soweit ersichtlich vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschiedene und weiterhin klärungsbedürftige Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass der Entscheidung im Revisionsverfahren eine über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung zukommen wird. Zwar handelt es sich bei [REF] [DATE] um nicht mehr geltendes Recht. Jedoch werden im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nach wie vor zahlreiche vor dem [DATE] festgestellte Orts und Stadtbaupläne, insbesondere der Beklagten, des Stadtkreises Heilbronn und der Großen Kreisstadt Reutlingen, angewendet, so dass die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage über den vorliegenden Einzelfall hinaus fortbesteht. 0
29617	Tenor Die Entschädigung der Antragstellerin für ihre schriftliche Auskunft vom [DATE] in dem Rechtsstreit S [REF] wird in Übereinstimmung mit der Kostenbeamtin auf 0 EUR festgesetzt.Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe 0
29617	Auf den nicht fristgebundenen Antrag auf richterliche Festsetzung ist die Entschädigung der Antragstellerin für ihre schriftliche Auskunft als sachverständige Zeugin vom [DATE] im Verfahren S 0 SB .../0 auf 0 EUR festzusetzen. 0
29617	Nach [REF] bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung eines Sachverständigen oder eines sachverständigen Zeugen, der Leistungen der in der Anlage 0 zum JVEG bezeichneten Art erbringt, nach dieser Anlage. Die Vorschrift setzt in Verbindung mit der Anlage 0 zur Vereinfachung der Abrechnung für häufig wiederkehrende Leistungen auf medizinischem Gebiet feste Vergütungssätze oder Vergütungsrahmen fest .Die insoweit maßgebliche Anlage 0 lautet für die Erstellung eines schriftlichen Befundes wie folgt: 0
29617	Nr. 0 Ausstellung eines Befundscheins oder Erstellung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachtlicher Äußerung 0 EUR Nr. 0 Die Leistung der in Nummer 0 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 0 beträgt bis zu 0 EUR Nr. 0 Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern 0 EUR Nr. 0 Die Leistung der in Nummer 0 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 0 beträgt bis zu 0 EUR“ 0
29617	Die von der Kostenbeamtin am [DATE] vorgenommene Festsetzung der Entschädigung der Antragstellerin für die Erstellung ihrer schriftlichen Auskunft als sachverständige Zeugin ist danach zu Recht nach der Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] mit 0 EUR erfolgt. 0
29617	Wie aus dem Wortlaut des Gesetzes hervorgeht, ist nicht nur eine umfangreiche, sondern eine „außergewöhnlich“ umfangreiche Leistung für die höhere Entschädigung als nach der Nr. 0 der Anlage 0 zum JVEG zu fordern . Eine solche deutlich über den Normalfall hinausgehende Leistung kann naturgemäß nur selten vorliegen . Sie hängt nicht in erster Linie vom Umfang der schriftlichen Ausführungen des sachverständigen Zeugen, d.h. von der Zeilenzahl ab; maßgebend ist vielmehr das Ausmaß der für die Erstellung der Auskunft erforderlichen Arbeit, sofern sie durch die gerichtliche Anforderung gedeckt ist . Diese Arbeit ist von Fall zu Fall verschieden. Die Rechtsprechung hat aber Kriterien entwickelt, anhand derer der Arbeitsaufwand bestimmt werden kann.Dieser orientiert sich regelmäßig an Art und Umfang bzw. Ausführlichkeit der Beschreibung, der Schwierigkeit, die berichtenswerten Befunde zusammenzustellen, sowie u.a. danach, ob neben den eigenen Unterlagen auch Unterlagen anderer Ärzte ausgewertet worden sind. Insbesondere gilt das für die Auswertung fremder Arztbriefe auf medizinischen Gebieten, in denen regelmäßig eine große Zahl technischer Befunde oder Funktionsdiagramme anfallen. Ebenso kann es einen erhöhten Arbeitsaufwand bedeuten, wenn ein komplexes, wechselhaftes Krankheitsbild über Jahre hinweg aus schwer überschaubaren Unterlagen darzustellen ist . Ein „außergewöhnlicher“ Umfang der Leistung nach Anlage 0 Nr. 0 zu [REF] muss mit anderen Worten im Umfang und Ausmaß über den sonst mit der Erstellung eines ärztlichen Befundes und der Abgabe einer kurzen gutachterlichen Äußerung üblicherweise verbundenen Aufwand deutlich hinausgehen und in der schriftlichen Auskunft auch zum Ausdruck kommen. Die erbrachte Leistung muss mithin das gewöhnliche Maß ganz erheblich überschreiten. Dies umfasst regelmäßig eine ins Einzelne gehende Darlegung der Krankheitsgeschichte mit detaillierter Angabe zu den erhobenen Befunden und die inhaltliche Zusammenstellung der dem Arzt vorliegenden Untersuchungsberichte. 0
29617	Gemessen daran, stellt die schriftliche Auskunft der Antragstellerin vom [DATE] keine Leistung nach der Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] dar. Denn mit insgesamt zwei Textseiten, davon sieben Zeilen gutachtlicher Stellungnahme , ist die schriftliche sachverständige Zeugenaussage nicht einmal umfangreich und damit erst recht nicht wie erforderlich „außergewöhnlich umfangreich“ im Sinne der Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] . Sie beinhaltet auch keine fachübergreifende Zusammenstellung und Auswertung eigener und fremder ärztlicher Unterlagen. Allein der Umstand, dass sich nach der Anfrage des Kammervorsitzenden vom [DATE] die zu beantwortenden Beweisfragen auf die Zeit ab [DATE] bezogen, mithin einen Zeitraum von rund fünf drei Viertel Jahren umfassten, führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Denn mit Blick auf den heute auch in Arztpraxen gängigen und üblichen Einsatz moderner Bürokommunikationsmittel geht das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin die erfragten konkreten Behandlungsdaten, die von ihr diagnostizierten Gesundheitsstörungen des Klägers des Hauptsacheverfahrens sowie die von ihr aufgeschlüsselt nach Datum mitgeteilten Blutdruckwerte nicht erst mühsam aus über Jahre hinweg erfolgten handschriftlichen Aufzeichnungen aus einer Patientenakte zusammengetragen hat, sondern dass sie diese in elektronischer Form in einer Patientendatei aufbereitet hatte. Die Zusammenstellung dieser Angaben hat deshalb keinen erhöhten Arbeitsaufwand der Antragstellerin verursacht. Denn der Rückgriff auf einen schon bestehenden Datenbestand spricht für einen unterdurchschnittlichen Zeitaufwand und eine eher unterdurchschnittliche Schwierigkeit . 0
29617	Für die von ihr erbrachte Leistung steht der Antragstellerin deshalb eine Entschädigung von 0 EUR zu. Bei diesem Betrag handelt es sich um die vom Gesetzgeber für eine Leistung nach der Nr. 0 der Anl. 0 zu [REF] festgesetzte Entschädigungspauschale, die anders als die Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen unabhängig von der von einem sachverständigen Zeugen für die Erstellung seiner schriftlichen Auskunft aufgewandten Zeit gewährt wird, und bei deren Höhe weder der Kostenbeamtin noch dem erkennenden Gericht ein Ermessensspielraum zusteht. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht entscheidungserheblich, ob mit dieser Pauschale die Leistung der Antragstellerin adäquat vergütet ist. Eine Abgeltung sämtlicher mit der Beantwortung des Auskunftsersuchens verbundener Kosten in jedem Einzelfall ist nicht geboten, wie auch umgekehrt den Auskunftspersonen anders als Sachverständigen nicht der Nachweis tatsächlicher Aufwendungen in Höhe des Honorars abverlangt wird . Durch den Pauschalbetrag unterscheidet sich der Entschädigungsanspruch eines sachverständigen Zeugen von dem Anspruch auf Vergütung eines vom Gericht herangezogenen Sachverständigen. 0
29617	Weiter hat die Antragstellerin Anspruch auf eine Entschädigung für die von ihr angefertigten zwei Mehrfertigungen ihrer schriftlichen Auskunft, d.s. zweimal zwei Seiten zu je 0 EUR, mithin in Höhe von 0 EUR, sowie für die von ihr angefertigten 0 Fotokopien zu je 0 EUR, d.s. 0 EUR . 0
29618	Tenor Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, zu ihren Lasten eine Hörgeräteversorgung des Klägers auf dem linken Ohr durchzuführen bzw. die Kosten einer entsprechenden Hörgeräteversorgung in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Tatbestand 0
29618	Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger wegen einer als Berufskrankheit der Nr. 0 der Anl. 0 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannten Lärmschwerhörigkeit gegen die Beklagte Anspruch auf Versorgung mit einer Hörhilfe auf dem linken Ohr aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung hat. 0
29618	Der [DATE] geborene Kläger ist seit [DATE] , unterbrochen durch seinen Wehrdienst in der Zeit von [DATE] bis [DATE] , als Zimmermann bei einer Holzbau-Firma beschäftigt. 0
29618	Am [DATE] erstattete der HNO-Arzt Dr. K. der Beklagten eine Anzeige über den Verdacht auf eine berufsbedingte Schwerhörigkeit links mit Ohrgeräusch. Nach weiterer Sachaufklärung und gestützt auf eine beratungsärztliche Stellungnahme des HNO-Arztes B. anerkannte die Beklagte eine Lärmschwerhörigkeit als BK der Nr. 0 der Anl. 0 zur BKV und als deren Folge eine 0
29618	Ein Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen der BK bestehe nicht, weil diese keine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Ausmaß verursache. Keine Folgen der BK seien ein linksseitiges Ohrgeräusch sowie der über die Schwerhörigkeit des rechten Ohres hinausgehende Hörverlust links: Ohrgeräusche entwickelten sich typischerweise beiderseits über die Jahre hinweg kontinuierlich. Im Fall des Klägers liege nur ein linksseitiges, außerhalb des Hochtonbereiches lokalisiertes Ohrgeräusch vor, das erst nach mehreren Jahrzehnten Lärmarbeit aufgetreten sei. Deshalb sei ein ursächlicher Zusammenhang mit beruflichen Einwirkungen nicht gegeben. Eine Hörgeräteversorgung wegen der lärmbedingten Schwerhörigkeit sei derzeit nicht erforderlich. Insoweit bestehe ggfs. die Zuständigkeit der Krankenkasse des Klägers . 0
29618	Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs trug der Kläger im Wesentlichen vor, er sei mit der Ablehnung der Kostenübernahme für die Hörgeräteversorgung nicht einverstanden. Das von ihm derzeit probeweise getragene Hörgerät vermindere den Tinnitus erheblich und verbessere auch seine Hörleistung. Nachts finde er hierdurch wieder einen erholsamen Schlaf. Ohne die Hörgeräteversorgung verstärke sich sein Tinnitus und lasse die Hörleistung wieder nach. Er müsse bei Absprache mit Kollegen ständig nachfragen, weil er zugerufene Anweisungen nicht verstehe. Er benötige das Hörgerät, um seine Berufstätigkeit sicher und gefahrlos erbringen zu können. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück . 0
29618	Die Kammer hat zu Beweiszwecken die Karteikarte des Dr. K. beigezogen und ein medizinisches Sachverständigengutachten des HNO-Arztes Prof. Dr. St. eingeholt. Dieser hat zusammenfassend ausgeführt, der Kläger leide an einer beidseitigen, etwas linksbetonten, rein sensorineuralen Hörminderung. Diese verursache rechts keinen messbaren Hörverlust und am linken einen solchen von 0 %. Die Anwendung einer elektroakustischen Hörhilfe links bewirke eine deutliche Verbesserung des Sprachverständnisses um 0 %. Den Tinnitus gebe der Kläger beidseitig bei 0 kHz an, links allerdings deutlich störender als auf dem rechten Ohr. Bei Verdeckung des Tinnitus durch Schmalbandgeräusche unterschiedlicher Frequenz erhalte man beidseits eine Verdeckungskurve i.S. einer Konvergenzkurve, wie sie typischerweise bei einer Entstehung des Tinnitus durch exogene Schädigung der Innenohrstrukturen zu erwarten sei. Sowohl die Hörkurve des rechten als auch des linken Ohres erfülle alle Anforderungen für eine berufsbedingte Lärmschädigung. Dem stehe auch die Asymmetrie der Tongehörschwellkurven nicht entgegen. Denn diese seien nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zwingend im Fall einer seitendifferenten Schalleinwirkung auf die Ohren. Eine solche liege hier vor, nachdem der Kläger etwa 0 % seiner täglichen Arbeitszeit im Freien verrichtet habe, weshalb mangels Schallreflektion das der Lärmquelle zugewandte linke Ohr stärker betroffen gewesen sei als das der Lärmquelle abgewandte und im Schallschatten des Kopfes liegende andere Ohr. Im Übrigen schlössen Seitendifferenzen des Hörverlustes von wie hier weniger als 0 % eine Lärmgenese der Schwerhörigkeit nicht aus, wenn alle übrigen audiologischen Kriterien für die Anerkennung der BK Nr. 0 erfüllt seien. Entgegen dem Beratungsarzt B. leide der Kläger an einem Tinnitus auch des rechten Ohres. Insoweit handele es sich auch nicht um eine reine Schutzbehauptung, weil er der Sachverständige auch am rechten Ohr tonaudiometrisch eine Verdeckungskurve ermittelt habe; bei fehlendem Tinnitus sei dies nicht möglich. Der beidseitige Tinnitus sei Folge der berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit. Denn der Kläger gebe die Tinnitusfrequenz beidseits mit 0 kHz an, mithin in einem Bereich, in dem der Tinnitus bei einer Lärmschwerhörigkeit zu erwarten sei. Außerdem liege die subjektiv empfundene Lautheit des Tinnitus dicht über der Hörschwelle und sei die Verdeckungskurve beidseits vom Konvergenztyp. Diese Kriterien sprächen für eine lärmbedingte Schädigung der Innenohrhörzellen als Ursache des Tinnitus. Eine Hörgeräteversorgung des Klägers sei nach den Heil und Hilfsmittelrichtlinien zwar noch nicht indiziert. Im Fall des Klägers wirke das am linken Ohr probeweise getragene Hörgerät gleichzeitig auch als Tinnitusmasker und führe nach seinen Angaben sowohl zur Unterdrückung des Tinnitus als auch zur Verbesserung des Hörvermögens. Insofern erscheine die Verordnung einer kombinierten elektroakustischen Hörhilfe mit Tinnitusmasker für das linke Ohr gerechtfertigt. Der BK-bedingte Hörverlust verursache keine messbare MdE von wenigstens 0 %. An diesem Ergebnis hat der gerichtliche Sachverständige auf Einwendungen der Beklagten festgehalten. 0
29618	den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der Folgen der berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit eine Versorgung mit einem Hörgerät links zu gewähren bzw. die hierfür anfallenden Kosten aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. 0
29618	Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
29618	Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Zu Unrecht hat die Beklagte die Versorgung des Klägers mit einer elektroakustischen Hörhilfe auf dem linken Ohr aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt. 0
29618	Der Anspruch des Klägers auf Hörgeräteversorgung richtet sich nach den § [REF] buches Gesetzliche Unfallversicherung . Nach [REF] haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches u.a. Anspruch auf Heilbehandlung. Die Heilbehandlung umfasst insbesondere die Versorgung mit Hilfsmitteln . Hilfsmittel sind gemäß [REF] alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsstörungen mildern oder ausgleichen. Hierzu gehören auch Hörgeräte . Denn durch sie werden die Folgen der durch den Versicherungsfall verursachten Hörstörung ausgeglichen, zumindest aber gemildert. 0
29618	Allerdings werden nur die Folgen der durch den Versicherungsfall verursachten Hörstörung ausgeglichen. Das heißt es gelten auch die allgemeinen unfallversicherungsrechtlichen Grundsätze, denen zufolge für die haftungsbegründende Kausalität zwischen Einwirkung und Erkrankung ein Ursachenzusammenhang zwischen dem durch den Versicherungsfall erlittenen Körperschaden und der für die Notwendigkeit einer Hörgeräteversorgung maßgebenden Gesundheitsstörung erforderlich ist. Es gilt auch insoweit die Theorie der wesentlichen Bedingung . 0
29618	Orientiert daran hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versorgung mit einer elektroakustischen Hörhilfe des linken Ohres wegen des berufsbedingten Lärmschadens. Dies steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest aufgrund der wohlbegründeten, kompetenten und widerspruchsfreie Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. St.. Dem Anspruch des Klägers steht zunächst nicht entgegen, dass er mit der Klage nicht ausdrücklich auch den Tenor der von der Beklagten anerkannten BK-Folgen angegriffen hat. Denn sein Klagebegehren auf Versorgung mit einer Hörhilfe links umfasst nach Ansicht des erkennenden Gerichts inzidenter auch die Überprüfung des Ausmaßes des lärmbedingten Hörschadens als solchen. Weiter steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen, dass die Auswirkungen der von der Beklagten als BK anerkannten Lärmschwerhörigkeit mit dem gerichtlichen Sachverständigen keine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 0 v.H. erreichen . Denn nach Nr. 0 der Empfehlung für die Begutachtung der Lärmschwerhörigkeit Königsteiner Empfehlung vom [DATE] ist die Versorgung Lärmschwerhöriger mit Hörgeräten zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung aus HNO-ärztlicher Sicht im allgemeinen indiziert, wenn der Ursachenbeitrag der arbeitsbedingten Lärmeinwirkung als rechtlich wesentlich zu beurteilen ist. Außerdem weist die Königsteiner Empfehlung ausdrücklich auf die Kriterien der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung hin. Diese führt in § 0 Abs. 0 in der Fassung vom [DATE] / [DATE] , in Kraft seit dem [DATE] , zuletzt geändert am [DATE] , in Kraft getreten am [DATE] , für eine einohrige Hörgeräteversorgung aus: Der tonaudiometrische Hörverlust beträgt auf dem schlechteren Ohr mindestens 0 dB in mindestens einer der Prüffrequenzen zwischen 0 und 0 Hz, und sprachaudiometrisch beträgt die Verstehensquote auf dem schlechteren Ohr mit Kopfhörern bei Verwendung des Freiburger Einsilbentests bei 0 dB nicht mehr als 0 %. Damit ist die Schwelle für die Verordnung eines Hörgerätes durch den Unfallversicherungsträger deutlich herabgesetzt. Eine Hörgeräteversorgung zu Lasten der Beklagten erfolgt auch in leichteren Fällen, soweit der Versicherte dies wünscht und hierdurch eine wirkungsvolle Minderung der Hörstörung erreichbar ist. Die Kosten gehen auch dann zu Lasten des Unfallversicherungsträgers, wenn eine multifaktorielle Genese der Lärmschwerhörigkeit vorliegt bzw. die Lärmeinwirkung wesentliche Teilursache für die Hörgeräteversorgung ist . 0
29618	Nach den zutreffenden Darlegungen des Prof. Dr. St. leidet der Kläger als Folge der berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit an einer beidseitigen, linksbetonten Hochtoninnenohrschwerhörigkeit mit einem Hörverlust von 0 % auf dem rechten und von 0 % auf dem linken Ohr; außerdem besteht entgegen der Ansicht der Beklagten ein berufsbedingter beidseitiger, linksbetonter, dauernder und kompensierter Tinnitus. Denn der Kläger hat bei der Untersuchung und Begutachtung durch den Sachverständigen den Tinnitus beidseitig bei 0 kHz, links allerdings deutlich störender als auf dem rechten Ohr, angegeben. Das Ohrgeräusch liegt mithin in dem Bereich, in dem der Tinnitus bei einer Lärmschwerhörigkeit typischerweise zu erwarten ist. Bei der Verdeckung des Tinnitus durch Schmalbandgeräusche unterschiedlicher Frequenz konnte Prof. Dr. St. außerdem beidseits eine Verdeckungskurve i.S. einer Konvergenzkurve nachweisen, wie sie ebenfalls regelhaft bei einer Entstehung des Tinnitus durch exogene Schädigung der Innenohrstrukturen zu erwarten ist . 0
29618	Der Kläger erfüllt nach den auch insoweit überzeugenden Darlegungen des Prof. Dr Strom zwar nicht die nach der Hilfsmittelrichtlinie erforderlichen Kriterien für eine beidseitige Hörgeräteversorgung. Eine solche ist allerdings auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Vielmehr begehrt der Kläger allein die Versorgung mit einer Hörhilfe des linken Ohres. Die hierfür nach § 0 Abs. 0 der Hilfsmittelrichtlinie geforderten Kriterien sind nach den von Prof. Dr. St. erhobenen Befunden indes erfüllt. Denn neben einem tonaudiometrischen Hörverlust von 0 dB bei [DATE] und 0 Hz, und damit von mehr als den in der Hilfsmittelrichtlinie geforderten 0 dB in mindestens einer der Prüffrequenzen zwischen 0 und 0 Hz, beträgt die sprachaudiometrische Verstehensquote auf dem schlechteren Ohr bei Anwendung des Freiburger Einsilbentests bei 0 dB lediglich 0 %, und damit „nicht mehr als 0 %“. Darüber hinaus erreicht der Kläger unter Verwendung einer linksseitigen Hörhilfe einer Verbesserung des Hörvermögens auf diesem Ohr bei einer Lautstärke von 0 dB um 0 % , wie Prof. Dr. St. auch insoweit überzeugend dargelegt hat. Überdies kommt im Fall des Klägers als Besonderheit hinzu, dass das am linken Ohr probeweise getragene Hörgerät gleichzeitig als Tinnitusmasker wirkt und nach seinen glaubhaften Angaben gegenüber Prof. Dr. St. neben einer Verbesserung des Hörvermögens auch zu einer Unterdrückung des Tinnitus führt. Deshalb ist mit Prof. Dr. St. auch das erkennende Gericht der Auffassung, dass die einseitige Hörgeräteversorgung des Klägers am linken Ohr in Kombination mit einem Tinnitusmasker zur Verbesserung des Hörvermögens bei gleichzeitiger Unterdrückung des hörbeeinträchtigenden Tinnitus erforderlich und nach den Ergebnissen der entsprechenden Freifeldmessung auch erfolgreich ist. 0
29618	Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Stellungnahmen ihres Beratungsarztes B.. Denn ungeachtet dessen, dass dieser Arzt zu Unrecht allein die Kriterien der Hilfsmittel-Richtlinie für eine beidseitige, hier nicht streitige Hörgeräteversorgung anwendet, steht auch die beim Kläger nachgewiesene Asymmetrie der Hörkurven rechts und links der begehrten Hörgeräteversorgung des linken Ohres zu Lasten der Beklagten nicht entgegen. Hierzu weist Prof. Dr. St. auch insoweit zutreffend daraufhin, dass eine Symmetrie der Hörkurven von der Königsteiner Empfehlung nicht gefordert wird. Zwar bedarf eine starke Seitendifferenz, die nicht zum typischen Bild einer reinen Lärmschwerhörigkeit gehört, einer besonderen Erörterung. Allerdings ist ein Zusammenhang zwischen der berufsbedingten Lärmexposition und der Hörstörung dann als wahrscheinlich anzusehen, wenn mehr Gesichtspunkte dafür als dagegen sprechen. In seinem Gutachten hat der gerichtliche Sachverständige überzeugend zwei mögliche Erklärungen für den unterschiedlichen Ausprägungsgrad der Hörkurven des Klägers angeboten, nämlich zum einen eine seitendifferente Beschallung infolge der freihändigen Bedienung lärmerzeugender Maschinen außerhalb geschlossener Räume und zum anderen eine seitendifferente Empfindlichkeit der Innenohrstrukturen. Mit Prof. Dr. St. und im Anschluss an die herrschende medizinisch-wissenschaftliche Lehrmeinung schließen Seitendifferenzen von weniger als 0 % eine Lärmschwerhörigkeit indes nicht aus . Im Fall des Klägers beträgt die Seitendifferenz lediglich 0 %. Deshalb ist vorliegend die Hörstörung des Klägers insgesamt als Lärmschwerhörigkeit anzusehen, ohne dass eine lärmunabhängige Komponente abgetrennt werden kann. Auch die Kriterien eines lärmbedingten Tinnitus sind vorliegend erfüllt, wie Prof. Dr. St. in seiner ergänzenden Stellungnahme auch insoweit zutreffend und überzeugend dargelegt hat. Insbesondere weist er zu Recht darauf hin, dass das Tinnitus-Leiden des Klägers nicht nur am linken, sondern an beiden Ohren besteht. Auch dies übersieht der Beratungsarzt der Beklagte. Soweit dieser gegen einen lärmbedingten Tinnitus überdies anführt, erforderlich sei ein frühzeitig nach Beginn der Lärmeinwirkung auftretender Tinnitus, führt die Königsteiner Empfehlung eine solche Einschränkung nicht auf . 0
29618	Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten . Zu Unrecht hat die Beklagte die Versorgung des Klägers mit einer elektroakustischen Hörhilfe auf dem linken Ohr aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt. 0
29618	Der Anspruch des Klägers auf Hörgeräteversorgung richtet sich nach den § [REF] buches Gesetzliche Unfallversicherung . Nach [REF] haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches u.a. Anspruch auf Heilbehandlung. Die Heilbehandlung umfasst insbesondere die Versorgung mit Hilfsmitteln . Hilfsmittel sind gemäß [REF] alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsstörungen mildern oder ausgleichen. Hierzu gehören auch Hörgeräte . Denn durch sie werden die Folgen der durch den Versicherungsfall verursachten Hörstörung ausgeglichen, zumindest aber gemildert. 0
29618	Allerdings werden nur die Folgen der durch den Versicherungsfall verursachten Hörstörung ausgeglichen. Das heißt es gelten auch die allgemeinen unfallversicherungsrechtlichen Grundsätze, denen zufolge für die haftungsbegründende Kausalität zwischen Einwirkung und Erkrankung ein Ursachenzusammenhang zwischen dem durch den Versicherungsfall erlittenen Körperschaden und der für die Notwendigkeit einer Hörgeräteversorgung maßgebenden Gesundheitsstörung erforderlich ist. Es gilt auch insoweit die Theorie der wesentlichen Bedingung . 0
29618	Orientiert daran hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versorgung mit einer elektroakustischen Hörhilfe des linken Ohres wegen des berufsbedingten Lärmschadens. Dies steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest aufgrund der wohlbegründeten, kompetenten und widerspruchsfreie Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. St.. Dem Anspruch des Klägers steht zunächst nicht entgegen, dass er mit der Klage nicht ausdrücklich auch den Tenor der von der Beklagten anerkannten BK-Folgen angegriffen hat. Denn sein Klagebegehren auf Versorgung mit einer Hörhilfe links umfasst nach Ansicht des erkennenden Gerichts inzidenter auch die Überprüfung des Ausmaßes des lärmbedingten Hörschadens als solchen. Weiter steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen, dass die Auswirkungen der von der Beklagten als BK anerkannten Lärmschwerhörigkeit mit dem gerichtlichen Sachverständigen keine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 0 v.H. erreichen . Denn nach Nr. 0 der Empfehlung für die Begutachtung der Lärmschwerhörigkeit Königsteiner Empfehlung vom [DATE] ist die Versorgung Lärmschwerhöriger mit Hörgeräten zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung aus HNO-ärztlicher Sicht im allgemeinen indiziert, wenn der Ursachenbeitrag der arbeitsbedingten Lärmeinwirkung als rechtlich wesentlich zu beurteilen ist. Außerdem weist die Königsteiner Empfehlung ausdrücklich auf die Kriterien der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung hin. Diese führt in § 0 Abs. 0 in der Fassung vom [DATE] / [DATE] , in Kraft seit dem [DATE] , zuletzt geändert am [DATE] , in Kraft getreten am [DATE] , für eine einohrige Hörgeräteversorgung aus: Der tonaudiometrische Hörverlust beträgt auf dem schlechteren Ohr mindestens 0 dB in mindestens einer der Prüffrequenzen zwischen 0 und 0 Hz, und sprachaudiometrisch beträgt die Verstehensquote auf dem schlechteren Ohr mit Kopfhörern bei Verwendung des Freiburger Einsilbentests bei 0 dB nicht mehr als 0 %. Damit ist die Schwelle für die Verordnung eines Hörgerätes durch den Unfallversicherungsträger deutlich herabgesetzt. Eine Hörgeräteversorgung zu Lasten der Beklagten erfolgt auch in leichteren Fällen, soweit der Versicherte dies wünscht und hierdurch eine wirkungsvolle Minderung der Hörstörung erreichbar ist. Die Kosten gehen auch dann zu Lasten des Unfallversicherungsträgers, wenn eine multifaktorielle Genese der Lärmschwerhörigkeit vorliegt bzw. die Lärmeinwirkung wesentliche Teilursache für die Hörgeräteversorgung ist . 0
29618	Nach den zutreffenden Darlegungen des Prof. Dr. St. leidet der Kläger als Folge der berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit an einer beidseitigen, linksbetonten Hochtoninnenohrschwerhörigkeit mit einem Hörverlust von 0 % auf dem rechten und von 0 % auf dem linken Ohr; außerdem besteht entgegen der Ansicht der Beklagten ein berufsbedingter beidseitiger, linksbetonter, dauernder und kompensierter Tinnitus. Denn der Kläger hat bei der Untersuchung und Begutachtung durch den Sachverständigen den Tinnitus beidseitig bei 0 kHz, links allerdings deutlich störender als auf dem rechten Ohr, angegeben. Das Ohrgeräusch liegt mithin in dem Bereich, in dem der Tinnitus bei einer Lärmschwerhörigkeit typischerweise zu erwarten ist. Bei der Verdeckung des Tinnitus durch Schmalbandgeräusche unterschiedlicher Frequenz konnte Prof. Dr. St. außerdem beidseits eine Verdeckungskurve i.S. einer Konvergenzkurve nachweisen, wie sie ebenfalls regelhaft bei einer Entstehung des Tinnitus durch exogene Schädigung der Innenohrstrukturen zu erwarten ist . 0
29618	Der Kläger erfüllt nach den auch insoweit überzeugenden Darlegungen des Prof. Dr Strom zwar nicht die nach der Hilfsmittelrichtlinie erforderlichen Kriterien für eine beidseitige Hörgeräteversorgung. Eine solche ist allerdings auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Vielmehr begehrt der Kläger allein die Versorgung mit einer Hörhilfe des linken Ohres. Die hierfür nach § 0 Abs. 0 der Hilfsmittelrichtlinie geforderten Kriterien sind nach den von Prof. Dr. St. erhobenen Befunden indes erfüllt. Denn neben einem tonaudiometrischen Hörverlust von 0 dB bei [DATE] und 0 Hz, und damit von mehr als den in der Hilfsmittelrichtlinie geforderten 0 dB in mindestens einer der Prüffrequenzen zwischen 0 und 0 Hz, beträgt die sprachaudiometrische Verstehensquote auf dem schlechteren Ohr bei Anwendung des Freiburger Einsilbentests bei 0 dB lediglich 0 %, und damit „nicht mehr als 0 %“. Darüber hinaus erreicht der Kläger unter Verwendung einer linksseitigen Hörhilfe einer Verbesserung des Hörvermögens auf diesem Ohr bei einer Lautstärke von 0 dB um 0 % , wie Prof. Dr. St. auch insoweit überzeugend dargelegt hat. Überdies kommt im Fall des Klägers als Besonderheit hinzu, dass das am linken Ohr probeweise getragene Hörgerät gleichzeitig als Tinnitusmasker wirkt und nach seinen glaubhaften Angaben gegenüber Prof. Dr. St. neben einer Verbesserung des Hörvermögens auch zu einer Unterdrückung des Tinnitus führt. Deshalb ist mit Prof. Dr. St. auch das erkennende Gericht der Auffassung, dass die einseitige Hörgeräteversorgung des Klägers am linken Ohr in Kombination mit einem Tinnitusmasker zur Verbesserung des Hörvermögens bei gleichzeitiger Unterdrückung des hörbeeinträchtigenden Tinnitus erforderlich und nach den Ergebnissen der entsprechenden Freifeldmessung auch erfolgreich ist. 0
29618	Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Stellungnahmen ihres Beratungsarztes B.. Denn ungeachtet dessen, dass dieser Arzt zu Unrecht allein die Kriterien der Hilfsmittel-Richtlinie für eine beidseitige, hier nicht streitige Hörgeräteversorgung anwendet, steht auch die beim Kläger nachgewiesene Asymmetrie der Hörkurven rechts und links der begehrten Hörgeräteversorgung des linken Ohres zu Lasten der Beklagten nicht entgegen. Hierzu weist Prof. Dr. St. auch insoweit zutreffend daraufhin, dass eine Symmetrie der Hörkurven von der Königsteiner Empfehlung nicht gefordert wird. Zwar bedarf eine starke Seitendifferenz, die nicht zum typischen Bild einer reinen Lärmschwerhörigkeit gehört, einer besonderen Erörterung. Allerdings ist ein Zusammenhang zwischen der berufsbedingten Lärmexposition und der Hörstörung dann als wahrscheinlich anzusehen, wenn mehr Gesichtspunkte dafür als dagegen sprechen. In seinem Gutachten hat der gerichtliche Sachverständige überzeugend zwei mögliche Erklärungen für den unterschiedlichen Ausprägungsgrad der Hörkurven des Klägers angeboten, nämlich zum einen eine seitendifferente Beschallung infolge der freihändigen Bedienung lärmerzeugender Maschinen außerhalb geschlossener Räume und zum anderen eine seitendifferente Empfindlichkeit der Innenohrstrukturen. Mit Prof. Dr. St. und im Anschluss an die herrschende medizinisch-wissenschaftliche Lehrmeinung schließen Seitendifferenzen von weniger als 0 % eine Lärmschwerhörigkeit indes nicht aus . Im Fall des Klägers beträgt die Seitendifferenz lediglich 0 %. Deshalb ist vorliegend die Hörstörung des Klägers insgesamt als Lärmschwerhörigkeit anzusehen, ohne dass eine lärmunabhängige Komponente abgetrennt werden kann. Auch die Kriterien eines lärmbedingten Tinnitus sind vorliegend erfüllt, wie Prof. Dr. St. in seiner ergänzenden Stellungnahme auch insoweit zutreffend und überzeugend dargelegt hat. Insbesondere weist er zu Recht darauf hin, dass das Tinnitus-Leiden des Klägers nicht nur am linken, sondern an beiden Ohren besteht. Auch dies übersieht der Beratungsarzt der Beklagte. Soweit dieser gegen einen lärmbedingten Tinnitus überdies anführt, erforderlich sei ein frühzeitig nach Beginn der Lärmeinwirkung auftretender Tinnitus, führt die Königsteiner Empfehlung eine solche Einschränkung nicht auf . 0
29619	Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob eine „Osteochondrosis dissecans“ am linken Fuß als weitere Folge eines Arbeitsunfalls festzustellen ist und die Klägerin wegen der Unfallfolgen Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztengeld über den [DATE] hinaus hat. Soweit die Klägerin zunächst auch die Gewährung von Verletztenrente aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung begehrt hatte, hat sie dies in der mündlichen Verhandlung am [DATE] nicht aufrecht erhalten. 0
29619	Die [DATE] geborene, als Bäckereifachverkäuferin beschäftigte Klägerin erlitt am [DATE] einen Arbeitsunfall: beim Absenken der Ladebühne eines Lieferfahrzeugs senkte sich diese auf den linken Fuß der Klägerin. Sie arbeitete am Unfalltag bis zum Ende der Arbeitsschicht um 0:0 Uhr weiter. Am Unfallfolgetag suchte sie gegen 0:0 Uhr den Chirurgen PD Dr. K. auf. Dieser erhob am linken Fußrücken über dem Strahl 0 0 des Mittelfußes eine leichte Schwellung mit fraglicher Prellmarke und Schmerzen vor allem plantar im Prellungsbereich bei axialer Belastung des Fußes. Die Zehenheber waren unauffällig. Die Röntgenuntersuchung des linken Fußes in drei Ebenen ergab keinen Anhalt für eine Fraktur oder Luxation. PD Dr. K. diagnostizierte als Gesundheitsstörung eine Mittelfußprellung links; die Erstversorgung erfolgte mittels Salbenbandage sowie Schmerzmitteln . Bei der Nachuntersuchung am [DATE] erhob PD Dr. K. noch eine Weichteilschwellung und einen Belastungsschmerz am linken Fuß bei gestörtem Gangbild . Bei der weiteren Nachuntersuchung am [DATE] erhob der Chirurg Dr. R. Druckschmerzen sowie eine leichte Schwellung medialseitig am linken Fußrücken. Die von ihm erneut durchgeführte Röntgenuntersuchung des linken Fußes in zwei Ebenen ergab keinen Anhalt für eine frische Knochenverletzung . Wegen persistierender Schmerzen am linken Fuß stellte sich die Klägerin am [DATE] bei dem Chirurgen Dr. S. vor. Dieser erhob ein diskretes Lymphödem am linken Fuß sowie einen lokalen Druckschmerz an der linken Fußwurzel. Die periphere Durchblutung, Motorik und Sensibilität waren ohne krankhaften Befund. Die von ihm durchgeführte Computertomographie ergab keinen Anhalt für eine Fraktur oder Luxation . Aufgrund der von Dr. S. veranlassten Kernspintomographie des linken oberen Sprunggelenks diagnostizierte der Facharzt für Nuklearmedizin und Radiologie Prof. Dr. P. u.a. eine Osteochondrosis dissecans Grad II bis III ohne Dissekatbildung, ein perifokales Ödem sowie kleinste zystische Resorptionen, außerdem einen kleinen Fersensporn ohne höhergradige entzündliche Begleitreaktion . Deswegen beendete Dr. S. am [DATE] die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung; die Klägerin sei ab dem [DATE] wieder arbeitsfähig . Im weiteren Verlauf zog die Beklagte den Arztbrief der Abteilung Orthopädie und Traumatologie des Universitätsklinikums Freiburg vom [DATE] bei. 0
29619	Zur Feststellung von Art und Ausmaß der Unfallfolgen ließ die Beklagte die Klägerin sodann durch den Chirurgen Dr. M. untersuchen und begutachten . Diesem gegenüber gab die Klägerin zum Unfallhergang anamnestisch an, sie sei wegen einer falschen Lieferung mit dem Lieferschein zu dem Lkw gelaufen. Sie habe sich hinter das Fahrzeug gestellt und mit dem Fahrer gesprochen. Dieser habe die Ladehebebühne bis schräg auf ihren linken Fuß abgesenkt. Vermutlich sei die Ecke der Hebebühne dabei gegen ihr vorderes Sprunggelenk geprallt. Eine Distorsion des Sprunggelenks habe nicht vorgelegen. Dr. M. erhob ein Körpergewicht der Klägerin von 0 kg bei einer Körperlänge von 0 cm, eine X-Beinstellung beidseits sowie einen ebenfalls beidseits erheblichen Senk-Spreiz und Knickfuß. Eine signifikante Schwellung im Bereich des linken Sprunggelenks oder eine Muskelverschmächtigung im Bereich des Ober und Unterschenkels links sei nicht erkennbar. Die Beweglichkeit des linken oberen Sprunggelenks sei im Vergleich zur rechten Seite nur geringgradig um insgesamt 0 Grad gemindert. Die Röntgenuntersuchung in zwei Ebenen beider Füße zeige beidseits keine wesentlichen degenerativen Veränderungen oder Hinweise auf frische oder ältere knöcherne Verletzungen. Radiologisch habe er im oberen Sprunggelenk sowohl des linken als auch des rechten Fußes jeweils eine Osteochondrosis dissecans Stadium III mit deutlicher Abflachung der Taluskontur erhoben. Die Osteochondrosis dissecans sei nicht mit Wahrscheinlichkeit Folge des Arbeitsunfalls. Denn bei dem Unfallereignis sei es allein zu einer Vor und Mittelfußprellung bzw. Quetschung gekommen. Überdies spreche der Nachweis einer gleichartigen Veränderung auch am rechten, unverletzten Sprunggelenk gegen die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe bis zum Zeitpunkt der Diagnose einer Osteochondrosis dissecans am [DATE] vorgelegen. Die unfallbedingte MdE bewerte er mit weniger als 0 v.H.. Gestützt auf das Ermittlungsergebnis anerkannte die Beklagte als Folge des Arbeitsunfalls eine „Mittelfußprellung links“ und unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich [DATE] . Bis zu diesem Tag habe die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld. Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehe kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung . 0
29619	Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin im Wesentlichen vor, sie habe weder vor noch nach dem Arbeitsunfall Beschwerden an dem nicht unfallgeschädigten rechten Bein trotz der auch dort von Dr. M. diagnostizierten Osteochondrosis dissecans. Deshalb seien diese Gesundheitsstörungen wie auch die hieraus resultierenden Beschwerden als weitere Unfallfolge anzuerkennen und entsprechende Leistungen aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Zum Unfallablauf trug die Klägerin ergänzend vor, sie sei hinter dem Lkw gestanden. Der unfallgeschädigte linke Fuß sei leicht nach links ausgestellt gewesen etwa im Winkel von jeweils 0 Grad zur Seitenwand und Rückladefront des Fahrzeugs. Die hintere Kante der Hebebühne habe beim Absenken ihren linken Fuß auf dessen Längsachse in der Mitte getroffen. Dabei habe sich die Hebebühne „quasi am Bein ... entlang nach unten ab und den Fuß durchaus auch auf Höhe des Sprunggelenkes und genau an der Stelle, wo später dann das abgesprengte Knorpelstück operativ behandelt wurde“ getroffen. Die Beklagte wies den Widerspruch, gestützt auf eine beratungsärztliche Stellungnahme des Chirurgen Dr. H., zurück . 0
29619	Deswegen hat die Klägerin am [DATE] Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Ergänzend trägt sie vor, sie habe sich bei dem Unfallereignis auch eine geringfügige Schürfverletzung am linken Schienbein zugezogen. 0
29619	Das Gericht hat ein medizinisches Sachverständigengutachten des Orthopäden Dr. Ma. eingeholt. Diesem gegenüber hat die Klägerin zum Unfallablauf angegeben, sie sei mit dem linken Fuß senkrecht zur Längsachse des Transporters gestanden. Die rechte hintere Ecke der Ladeklappe habe den linken Fuß gequetscht und beim Herabsenken auch ihren körperfernen Unterschenkel berührt. Dr. Ma. hat als Gesundheitsstörungen eine Knochenknorpelablösung der Sprungbeinrollen i.S. einer Osteochondrosis dissecans tali auf beiden Seiten bei uneingeschränkter Beweglichkeit des linken Sprunggelenks diagnostiziert. Die Osteochondrosis dissecans der linken Talusrolle sei nicht mit Wahrscheinlichkeit wesentlich ursächlich oder teilursächlich i.S. der Entstehung oder Verschlimmerung auf den Arbeitsunfall zurückzuführen. Eine solche Gesundheitsstörung entstehe regelmäßig konstitutionell ohne äußere Einwirkung. Eine traumatische Osteochondrosis dissecans sei bei erheblicher Gewalteinwirkung vorwiegend bei einem sogenannten Supinationstrauma, d.h. Einknicken des Fußes nach außen, möglich, wenn es zu einer Ruptur des Außenknöchelbandes komme und damit erst ein mechanischer Kontakt der medialen Talusolle mit dem gelenkbildenden Schienbein möglich sei. Bei einem solchen Unfallmechanismus bestehe regelmäßig eine Flüssigkeitsvermehrung unterhalb der traumatischen Einwirkung am Knochen i.S. eines sogenannten Bone bruise. Ein solches Knöchelödem ergebe sich weder auf den MRT-Aufnahmen vom [DATE] noch habe die Klägerin ein wie erforderlich Supinationstrauma des linken Sprunggelenks erlitten. Vielmehr habe die Lageklappe den linken Mittelfuß in Höhe des II. bis IV. Strahls getroffen. Damit stelle sich bereits die Frage, ob dieser Ereignisablauf im naturwissenschaftlichen Sinne überhaupt geeignet gewesen sei, eine Sprunggelenksverletzung zu bewirken. Eine erhebliche mechanische Einwirkung auf die Sprungbeinrolle sei nicht erfolgt. Gegen die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfallereignis und der Osteochondrosis dissecans des linken oberen Sprunggelenks spreche überdies der beidseitige Befall der Sprunggelenke. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe bis zum [DATE] bestanden. Dem Gutachten des Dr. M. sowie den Ausführungen des Dr. H. schließe er sich an. 0
29619	den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern, „Osteochondrosis dissecans links“ als weitere Folge des Arbeitsunfalls vom [DATE] festzustellen und die Beklagte zu verurteilen, ihr über den [DATE] hinaus Leistungen der Heilbehandlung sowie Verletztengeld bis zum Zeitpunkt des Wiedererlangens der Arbeitsfähigkeit zu gewähren, 0
29619	Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wie auch des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
29619	Die Klage ist, nachdem die Klägerin ihr Begehren auf Gewährung auch von Verletztenrente zuletzt nicht mehr aufrecht erhalten hat, als kombinierte Anfechtungs-, Leistungs und Feststellungsklage insgesamt zulässig. Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten . Weder hat die Klägerin Anspruch auf Feststellung einer „Osteochondrosis dissecans links“ als weitere Unfallfolge noch auf Gewährung von Leistungen der Heilbehandlung oder von Verletztengeld über den [DATE] hinaus. [DATE]
29619	Dass die Klägerin am [DATE] bei ihrer versicherten Tätigkeit als Bäckereifachverkäuferin einen Arbeitsunfall erlitten hat, hat die Beklagte durch die angefochtenen Bescheide inzidenter anerkannt. Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht auch nicht umstritten. [DATE]
29619	Nach [REF] haben Versicherte nach Eintritt eines Versicherungsfalls, d.h. unter anderem eines Arbeitsunfalls , Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung u.a. in Form von Heilbehandlung und von Verletztengeld . [DATE]
29619	Als Folge eines Arbeitsunfalls sind Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen, wenn das Unfallereignis und das Vorliegen der konkreten Beeinträchtigung bzw. Gesundheitsstörung jeweils bewiesen und die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurück zu führen ist. Für die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist mithin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall , zwischen dem Unfallereignis und einem Gesundheitserstschaden oder dem Tod des Versicherten und ggf. länger anhaltenden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens erforderlich. Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, die Schädigung und die eingetretene Gesundheitsstörung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein , während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht aber die bloße Möglichkeit ausreicht . „Hinreichend wahrscheinlich“ bedeutet, dass bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang spricht, d.h. dass den für den ursächlichen Zusammenhang sprechenden Gründen ein deutliches Übergewicht zukommt . [DATE]
29619	Ist ein Arbeitsunfall nicht nachgewiesen oder lässt sich der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen nicht wahrscheinlich machen, geht dies nach dem in sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Versicherten . [DATE]
29619	Der Ursachenzusammenhang im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung beurteilt sich nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung . Diese Theorie beruht ebenso wie die im Zivilrecht geltende Adäquanztheorie auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis. Nach dieser ist jedes Ereignis Ursache eines Erfolges, das nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele . Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung im Sozialversicherungsrecht deshalb in einer zweiten Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw. denen der Erfolg zugerechnet wird, und den anderen, für den Erfolg rechtlich unerheblichen Ursachen. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw. Gesundheitsschadens abgeleitet werden . [DATE]
29619	Für die wertende Entscheidung über die Wesentlichkeit einer Ursache hat die Rechtsprechung Grundsätze herausgearbeitet, die das BSG in zwei Entscheidungen vom [DATE] zusammenfassend wie folgt dargestellt hat:0
29619	Für eine Gesundheitsstörung kann es mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben. Sozialrechtlich ist allein relevant, ob das Unfallereignis wesentlich war. Ob eine konkurrierende Ursache es war, ist unerheblich. „Wesentlich“ ist dabei nicht gleichzusetzen mit „gleichwertig“ oder „annähernd gleichwertig“. Die Wertung zweier Mitursachen und damit des Arbeitsunfalls als rechtlich wesentlich neben z.B. einem anlagebedingten psychischen Vorschaden setzt deshalb nicht notwendig ein Verhältnis 0:0 voraus. Auch wenn der Arbeitsunfall eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache der körperlichen oder psychischen Erkrankung des Versicherten darstellt, kann er dennoch für diesen „Erfolg“ rechtlich wesentlich sein, solange die andere Ursache keine überragende Bedeutung hat . Daher ist es auch zulässig, eine rein naturwissenschaftlich betrachtet nicht gleichwertige, d.h. prozentual also verhältnismäßig niedrig zu bewertende Ursache, rechtlich als „wesentlich“ anzusehen, weil gerade und nur durch ihr Hinzutreten zu der anderen wesentlichen Ursache „der Erfolg“ eintreten konnte. Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte Ursache wesentlich" und damit Ursache im Sinne des Sozialrechts . Die naturwissenschaftliche Ursache, die nicht „wesentlich“ und damit keine Ursache i.S.d. der Theorie der wesentlichen Bedingung ist, kann als „Gelegenheitsursache“ oder „Auslöser“ bezeichnet werden . [DATE]