Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 0 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod der Leistungsberechtigten J I zugeflossen ist.
Die am [DATE] verstorbene Leistungsberechtigte bezog von der Klägerin große Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes von zuletzt monatlich 0 Euro. In dieser Höhe wurde die Rente auch nach ihrem Tod noch für den Monat [DATE] auf ihr Konto bei der Beklagten überwiesen.
Im Zeitpunkt des Eingangs der Rente für [DATE] am [DATE] befand sich das Konto valutarisch mit 0 Euro im Soll. Seitdem wurden von dem Girokonto folgende Buchungen vorgenommen:
[DATE] : Barauszahlung in Höhe von 0 Euro; [DATE] : Barauszahlung in Höhe von 0 Euro; [DATE] : Barauszahlung in Höhe von 0 Euro; [DATE] : Lastschrifteinzug/ec-Karte in Höhe von 0 Euro.
Mit einem bei der Beklagten am [DATE] eingegangenen Schreiben forderte die Klägerin von der Beklagten den überzahlten Rentenbetrag für [DATE] in Höhe von 0 Euro zurück. Die Beklagte lehnte die erbetene Rückzahlung unter Hinweis darauf ab, dass über den Rentenbetrag anderweitig verfügt worden sei.
Nach einem weiteren erfolglosen Rückforderungsersuchen hat die Klägerin am [DATE] beim Sozialgericht Dortmund unter Bezugnahme auf [REF] buch Leistungsklage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass über die Rentenleistung im Sinne des [REF] anderweitig verfügt worden sei. Da sich das Konto der Leistungsberechtigten bei Eingang der Rente im Soll befunden habe, habe die Beklagte die Geldleistung zur Minderung ihrer eigenen Forderung aus dem der Leistungsberechtigten eingeräumten Dispositionskredit und damit zur Befriedigung eigener Forderungen verwendet. Dies sei nach [REF] unzulässig.
Sie hat unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG, Urteil vom [DATE] , die Auffassung vertreten, nicht zur Rückerstattung der überzahlten Rentenleistung verpflichtet zu sein, weil über den Rentenbetrag bei Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin bereits anderweitig verfügt worden sei. Sie habe den überwiesenen Betrag auch nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwendet. Allein die Tatsache, dass sie im Rahmen eines bestehenden Kontokorrentverhältnisses eine eingehende Rentenzahlung vertragsgemäß in ein debitorisch geführtes Konto einstelle, stelle jedenfalls insoweit keine endgültige Verrechnung mit eigenen Forderungen dar, als sie in der Folge Verfügungen zugelassen habe. Sie sei auch rechtlich gesehen nicht in der Lage, sich durch eine wirksame Verrechnung mit dem Minussaldo insoweit Befriedigung zu verschaffen; denn sie habe keine Wahl, ob sie den Rentenempfänger weiter verfügen lasse. Vielmehr sei sie ungeachtet des Kontostandes gemäß [REF] ) verpflichtet, diesen über die eingegangenen Rentenleistungen innerhalb der ersten sieben Tage nach Eingang uneingeschränkt und danach immer noch zeitanteilig verfügen zu lassen.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 0 Euro zu zahlen. Zur Begründung hat es im wesentlichen unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BSG ausgeführt, dass die Beklagte nach [REF] verpflichtet sei, den überzahlten Rentenbetrag zu erstatten, ohne sich nach [REF] auf den Einwand der Entreicherung berufen zu können. Da sich das Konto der Leistungsberechtigten sowohl bei Eingang der Rentenzahlung als auch im Zeitpunkt des erstmaligen Rückforderungsverlangens im Soll befunden habe, habe die Beklagte den überwiesenen Betrag zur Befriedigung eigener Forderungen aus dem der Leistungsberechtigten eingeräumten Überziehungskredit verwendet. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am Montag, dem [DATE] , Berufung eingelegt und ergänzend vorgetragen, die bloße Einbuchung der Rentenleistung auf dem Konto der Leistungsberechtigten verstoße nicht gegen das in [REF] geregelte Verbot, den Rentenbetrag zur Befriedigung eigener Forderungen zu verwenden. Die Tagessalden vor der quartalsmäßigen Saldierung würden nur informatorisch gebildet und seien nicht Ergebnis einer Verrechnung mit eigenen Forderungen. Unabhängig davon sehe [REF] nicht vor, dass eine Berufung des Kreditinstituts auf den Entreicherungseinwand bei einem Verstoß gegen das Befriedigungsverbot ausgeschlossen sei. Nach dem Wortlaut des [REF] komme es auch nicht darauf an, ob die Rente auf ein im Haben oder im Soll geführtes Konto eingehe. Sei ihr die Berufung auf eine Entreicherung bei Eingang der Rentenleistung auf debitorische Konten grundsätzlich verwehrt, so liefe der mit dieser Vorschrift bezweckte Schutz des Kreditinstituts, das vom Tod des Rentenbeziehers keine Kenntnis besitze und deshalb Verfügungen zuließe, leer. Wirtschaftliche oder sonstige Gründe, den Rentenversicherungsträger in den Fällen, in denen sich ein Konto im Minus befände, besser zu stellen, als er stehen würde, wenn das Konto bei Null bzw. im Haben stehe, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr führe eine solche Sichtweise zu einer unbilligen Haftung der Kreditinstitute. Dabei sei erschwerend zu berücksichtigen, dass gerade Rentenbezieher monatlich wiederkehrende Leistungen ausführten, die den überwiesenen Rentenbetrag unweigerlich minderten. Seien die Kreditinstitute grundsätzlich bei Eingang der Rentenleistung auf ein im Soll befindliches Konto zur Erstattung der Rentenleistung verpflichtet, könnten diese gehalten sein, Rentenempfängern keine Dispositionskredite mehr einzuräumen, um eine Überziehung der Konten zu vermeiden und damit das Haftungsrisiko zu begrenzen. Dies liege aber sozialpolitisch nicht im Interesse der Beteiligten. Schließlich verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.0 Grundgesetz und die in Art. [DATE] GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit, im Rahmen des [REF] auf den Kontostand zum Zeitpunkt der Rentenrückforderung abzustellen. Der Kontostand als solcher sei kein sachliches Kriterium, das die ungleiche Behandlung des Erstattungsanspruchs der Rentenversicherungsträger bei Eingang der Rentenzahlung auf ein im Soll bzw. im Haben befindliches Konto rechtfertigen könne. Mit der Berufsausübungsfreiheit sei die Rückerstattungspflicht der Kreditinstitute bei Eingang der Rente auf ein debitorisches Konto nach der Rechtsprechung des BSG nur dann vereinbar, wenn sich die damit verbundenen Belastungen des Kreditinstituts in einem überschaubaren Rahmen hielten. Dieser Rahmen werde aber, wenn man der Auffassung des Sozialgerichts folge, evident gesprengt, zumal in der Praxis oftmals Rentenzahlungen nach dem Tod des Versicherten nicht nur für einen, sondern über mehrere Monate überwiesen würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten der Klägerin, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Insbesondere wurde sie gemäß [REF] binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts eingelegt. Die Berufungsfrist begann gemäß [REF] am [DATE] und endete, da der [DATE] auf einen Samstag fiel, gemäß [REF] am Montag, den [DATE] .
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die als allgemeine Leistungsklage im Sinne des [REF] zulässige Klage ist begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 0 Euro zu erstatten. Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß [REF] ein Rückerstattungsanspruch in der genannten Höhe zu.
Nach [REF] hat das Geldinstitut Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei ihm überwiesen wurden, der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend unstreitig erfüllt. Die Klägerin hat die Rente der Leistungsberechtigten in Höhe von 0 Euro nach deren Tod für den Monat [DATE] auf ein Konto bei der Beklagten überwiesen und den Betrag von dieser zurückgefordert.
Entgegen ihrer Auffassung kann die Beklagte sich insoweit nicht auf den einspruchsvernichtenden Entreicherungseinwand des [REF] berufen. Danach besteht eine Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden .
Ob durch die im Mai und [DATE] erfolgten Barabhebungen bzw. den Lastschrifteinzug im Sinne dieser Regelung "anderweitig verfügt" wurde, kann offen bleiben; denn die Einwendungsregelung des [REF] ist vorliegend schon nicht anwendbar. Insoweit folgt der Senat weiterhin der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , B [REF] R sowie B [REF] R ; ferner Urteil vom [DATE] B [REF] R ). Danach setzt bereits die Anwendung der Entreicherungseinwendung des S.0 voraus, dass der Wert der überwiesenen Geldleistung nicht im Vermögen des Geldinstituts geblieben ist. Dieses wird von der Erstattungspflicht so lange nicht frei, bis es den Wert der überwiesenen Geldleistung durch eine entsprechende Gutschrift auf das in der Überweisung genannte Konto vollständig in das Vermögen des Kontoinhabers und in dessen Verfügungsmacht übertragen hat und diese Übertragung für den Kunden wirksam wird; denn allein wegen der durch die Überweisung der Geldleistung auf das Konto erlangten faktischen Verfügungsmacht und der im Rahmen des Bankvertrages gegenüber dem Bankkunden erweiterten wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten statuiert [REF] einen speziellen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch . Der Erstattungsanspruch erlischt demnach erst, sobald der Wert der Geldleistung sowohl aus der unmittelbaren Verfügungsmacht als auch aus der bankvertraglich begründeten Verwertungsbefugnis des Geldinstituts endgültig ausgeschieden ist und ein anderer als das Geldinstitut durch ihm gegenüber rechtswirksame Verfügungen den Kontostand unter den Wert gesenkt hat .
Dasselbe gilt, wenn die Übertragung des Wertes der Geldleistung wie hier auf ein vom Zeitpunkt der Gutschrift bis zum Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers durchgehend im Soll stehendes Konto erfolgt und das Vermögen des Inhabers bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur derart vermehrt, dass seine Schulden gegenüber dem Geldinstitut vermindert werden. Auch in diesem Fall bleibt das Geldinstitut unverändert zur Erstattung verpflichtet; denn hier führt das relative öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot aus [REF] , nach dem das Geldinstitut den Wert des überwiesenen Betrages nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden darf, in Verbindung mit dem in S.0 der Vorschrift normierten Rückforderungsvorbehalt danach gelten die nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Geldleistungen als unter Vorbehalt erbracht dazu, dass die Verrechnung im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger wie auch zum Bankkunden in entsprechender Anwendung des [REF] unwirksam bleibt .
Der Vortrag der Beklagten, in der ersten Woche nach Eingang der Rentenzahlung sei ihr eine Verrechnung mit eigenen Forderungen aus dem der Leistungsberechtigten eingeräumten Dispositionskredit gemäß [REF] ohnehin verboten und ein Verstoß gegen das Befriedigungsverbot daher schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, steht dem nicht entgegen.
Bereits die Voraussetzungen des [REF] sind vorliegend nicht erfüllt. Gemäß [REF] ist eine Forderung, die bei Überweisung einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der Überweisung entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar mit der Folge, dass eine Aufrechnung gegen sie nicht stattfindet . Von dem Pfändungsschutz des [REF] erfasst ist also der Auszahlungsanspruch des Kontoinhabers und Leistungsberechtigten gegen das Geldinstitut. Vorliegend ist mit der Überweisung der Witwenrente für [DATE] aber kein der Pfändungsbeschränkung des [REF] unterliegender Auszahlungsanspruch der Leistungsberechtigten gegen die Beklagte entstanden. Da Renten lediglich bis zum Ende des Kalendermonats geleistet werden, in dem die Berechtigten gestorben sind , stand der im [DATE] verstorbenen Leistungsberechtigten kein Anspruch auf Zahlung der Witwenrente für [DATE] und damit insoweit auch kein Auszahlungsanspruch zu.
Der Beklagten wäre eine Berufung auf den Entreicherungseinwand aber selbst dann verwehrt, wenn in den ersten sieben Tagen nach Eingang des Rentenbetrags für [DATE] ein Aufrechnungsverbot im Sinne der o.g. Vorschriften bestanden hätte und ein Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot aus diesem Grunde nicht in Betracht käme. Eine Berufung auf die Einrede der Entreicherung wäre der Beklagten jedenfalls deshalb nicht möglich, weil der für [DATE] überwiesene Rentenbetrag nach [REF] als unter Vorbehalt erbracht gilt.
Es handelt sich bei dem Rückforderungsvorbehalt augenfällig um ein öffentliches Sonderrecht des Staates; denn er gilt, obwohl unter Umständen keiner der von ihm Betroffenen an seiner Entstehung mitgewirkt bzw. von ihr Kenntnis haben kann; er vermittelt einer Untergliederung des Staates besondere Ansprüche sowie den betroffenen Privatrechtssubjekten hierzu besondere Lasten . Der Rückforderungsvorbehalt stellt nicht nur die Verringerung des Debets des Kontoinhabers, also die durch das Kreditinstitut vorgenommene Verrechnung mit eigenen Forderungen, entsprechend [REF] unter die auflösende Bedingung, dass im Zeitpunkt des Eingangs der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Vielmehr stehen alle eigenen Rechtshandlungen des Geldinstituts, die nach Eingang der Überweisung bezüglich des Kontoguthabens vorgenommen werden, unter dieser auflösenden Bedingung. Ist eine Rücküberweisung aus dem Guthaben nicht möglich, sind sämtliche Rechtshandlungen des Kreditinstituts insoweit entweder schon wegen Verstoßes gegen das Befriedigungsverbot oder wegen Bedingungseintritts unwirksam .
Zu den von dem Rückforderungsvorbehalt erfassten Rechtshandlungen der Beklagten gehören aber auch der nach Eingang der Rente auf dem Konto der Leistungsberechtigten bis zum [DATE] zugelassene Lastschrifteinzug sowie die vorgenommenen Barauszahlungen. Dass letztere an einem Geldautomaten erfolgten, ist dabei unerheblich; denn der Geldautomat ersetzt lediglich die entsprechende Barauszahlung durch den Bankangestellten.
Für das Bestehen oder Nichtbestehen des Rückerstattungsanspruchs nach [REF] ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entscheidend, ob im Zeitraum zwischen Rentenüberzahlung und Eingang der Rückforderung eine nach dem Bankvertrag vorgesehene periodische Verrechnung des Geldinstituts mit eigenen Forderungen auch tatsächlich stattgefunden hat ; denn abgesehen davon, dass diese Verrechnung, so sie den Schutzbetrag des [REF] tangiert, nach [REF] wegen des Verstoßes gegen das Befriedigungsverbot relativ unwirksam ist, ist es nicht hinnehmbar, eine Rückforderung und damit auch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme Dritter nach [REF] davon abhängig zu machen, ob die Verrechnung zeitlich zufällig im Betrachtungszeitraum stattgefunden hat. Eine solche zufällige Abhängigkeit widerspräche nicht nur dem Normziel des [REF] , eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter Rentenleistungen im wirtschaftlichen Interesse der Versichertengemeinschaft zu ermöglichen, sondern auch der Rangfolge und Abhängigkeit der Rückforderungsmöglichkeiten nach [REF] . Anders als die Adressaten des gegenüber [REF] nachrangigen Rückforderungsanspruchs nach [REF] , 0 SGB X hat das kontoführende Geldinstitut, welches weitere Verfügungen zu Lasten eines ohnehin im Soll stehenden Kontos zugelassen hat, ein mögliches Risiko bei Ausbleiben bzw. Rückforderungen periodischer Eingänge bewusst und im wirtschaftlichen Interesse übernommen .
dieses Ergebnis entspricht dem Sinn und Zweck des [REF] , der im öffentlichen Interesse eine schnelle Rücküberweisung der überzahlten Rentenbeträge ermöglichen will, damit die Gelder möglichst bald und auf unkomplizierte Weise dem Rentenversicherungsträger zur Erfüllung seiner Aufgaben wieder zur Verfügung stehen . Es steht im Übrigen auch im Einklang mit der durch § 0 Abs.0, 0 SGB VI beabsichtigten und rechtlich durch die zeitliche und inhaltliche Abfolge der Ansprüche charakterisierten Risikoverteilung unter Berücksichtigung auch der Interessen der Versichertengemeinschaft. Das letztlich vom Geldinstitut zu tragende Risiko eines Verlustes entspringt der Bereitschaft der Kreditinstitute, durch Einräumung großzügiger und hochverzinslicher Überziehungsmöglichkeiten auch Kontenbelastungen zu erlauben, deren Ausgleich angesichts der Höhe der periodischen Eingänge auf dem belasteten Konto bei objektiver Betrachtung risikobehaftet ist. Realisiert sich das Ausfallrisiko, ist es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, hierfür einzustehen .
Die Regelung des [REF] greift schließlich auch nicht verfassungswidrig in die durch [REF] ein. Der Erstattungsanspruch nach [REF] mag zwar insoweit den Schutzbereich des Art. [DATE] Abs.0 GG tangieren, als die Art und Weise der beruflichen Tätigkeit, also die Berufsausübung der Beklagten, dadurch beschränkt wird, dass sie die überzahlten Rentenbeträge auf entsprechendes Verlangen der Rentenversicherungsträger zurücküberweisen muss. Diese Beschränkung ist aber jedenfalls durch die Schranken des Art. [DATE] Abs.0 S.0 GG gedeckt. Danach kann die Berufsausübung durch oder aufgrund eines Gesetzes, hier also durch [REF] , geregelt werden, sofern der Eingriff im Interesse des Gemeinwohls erfolgt und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Beides ist vorliegend zu bejahen. Der Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers dient wie bereits ausgeführt dem Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten an einem schnellen Rückfluss der Beträge, aber auch der Verwaltungsvereinfachung und damit der Effizienz der Arbeit der Rentenversicherungsträger. Er ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet und auch erforderlich, denn ein gleich wirksames, weniger belastendes Mittel ist nicht erkennbar. Insbesondere wäre ein vom Rentenversicherungsträger mit Hilfe der Gerichte durchsetzbarer Anspruch aus [REF] gegen die dort Genannten zeitraubend, da dem Rentenversicherungsträger die zur Durchsetzung des Anspruch notwendigen Angaben nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen . Die Belastung der betroffenen Geldinstitute mit der Erstattung rechtsgrundlos erlangter Geldzahlungen ist im Übrigen auch weder unangemessen noch unzumutbar. Der dadurch entstehende Mehraufwand ist erträglich, da die Verpflichtung sich an die übliche Banktätigkeit anlehnt. Sie führt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht zu unangemessen hohen wirtschaftlichen Belastungen. Unzutreffend ist insoweit bereits, dass das BSG in der von der Beklagten zitierten Entscheidung eine Vereinbarkeit der hier streitigen Regelung mit Art. [DATE] GG nur deshalb angenommen hat, weil die damit verbundenen Folgen sich in einem überschaubaren geringfügigen Rahmen hielten. Abgesehen davon, dass sich das BSG in der genannten Entscheidung lediglich mit der Frage befasst hat, ob die von dem Kreditinstitut vorzunehmende unentgeltliche Rücküberweisung verfassungsgemäß ist , ist es jedenfalls davon ausgegangen, dass ein Teil der jeweiligen Rentenbeträge auf den Konten der Geldinstitute verbleibt und deren Erträge im Ergebnis auf jeden Fall erhöht . Dies gilt für die hier streitige Rücküberweisungspflicht umso mehr; denn Dispositionskredite, wie sie auch vorliegend von der Beklagten gegenüber der Leistungsberechtigten eingeräumt worden waren, werden u.a. wegen des damit verbundenen Ausfallrisikos nur gegen Zahlung nicht unerheblicher Zinsen gewährt. Realisiert sich dabei wie hier das Ausfallrisiko, so ist es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, hierfür einzustehen .
Die Regelung des [REF] greift schließlich auch nicht ungerechtfertigt in den Schutzbereich des Art.0 Abs.0 GG ein, der u.a. gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Es trifft zwar zu, dass das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Kreditinstitut unter Umständen davon abhängt, ob sich das Konto des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt des Renteneingangs im Soll oder im Haben befand. Diese Ungleichbehandlung ist aber entgegen der Auffassung der Beklagten sachlich gerechtfertigt. Wie bereits ausgeführt, knüpft die "Haftung" nach [REF] nämlich allein an die tatsächliche Verfügungsmacht des Kreditinistituts und die im Rahmen des Bankvertrages gegenüber dem Kunden erweiterten wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten an. Der Erstattungsanspruch erlischt, sobald dieser "Haftungsgrund" nicht mehr besteht. Dies ist aber nur der Fall, wenn der Wert der Geldleistung anders als vorliegend sowohl aus der unmittelbaren Verfügungsmacht als auch aus der bankvertraglich begründeten Verwertungsbefugnis des Geldinstituts endgültig ausgeschieden ist und ein anderer als das Geldinstitut durch ihm gegenüber rechtswirksame Verfügungen den Kontostand unter den Wert gesenkt haben .
Im Hinblick auf die Vielzahl gleichlautender Entscheidungen mehrerer Senate des Bundessozialgerichts ist vielmehr von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen. Das gilt umso mehr, als die für Rentenangelegenheiten zuständigen Senate des BSG in Kenntnis der anderslautenden Entscheidung des 0. Senats , auf die sich die Beklagte beruft, in ihren Entscheidungen vom [DATE] B [REF] R und vom [DATE] B [REF] R an ihrer bisherigen Rechtsprechung festgehalten bzw. entsprechend entschieden und offensichtlich keinen Anlass gesehen haben, die auch hier streitige Frage nach [REF] dem Großen Senat zur Entscheidung vorzulegen.