Der Antragsteller, dessen Hauptfirmensitz in Bochum liegt, betreibt seit Längerem in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein Annahmestellen für Pferdewetten. Im [DATE] beantragte und erhielt er auch für Niedersachsen eine Buchmacherkonzession für Pferdewetten. Eine Überprüfung ergab, dass in dem Büro in Niedersachsen nicht nur Pferdewetten, sondern auch sonstige Sportwetten angeboten wurden, und zwar für die Firmen digibet Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Ltd. Malta. Beide Firmen besitzen im Heimatland eine Konzession zum Veranstalten von Sportwetten, wobei nach derzeitiger Kenntnis die Lizenz der Firma digibet Ltd. Gibraltar nur zu einem "Offshore Booking" ermächtigt.
Mit Bescheid vom [DATE] untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller „Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter oder Anbieter derzeit in Geschäftsräumen in der B. Straße 0, C. zu vermitteln oder zu bewerben“. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 0, € an. Auf Pferdewetten bezieht sich diese Verfügung nicht.
Über die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ist noch nicht entschieden. Der Senat hat das Verfahren vielmehr mit Beschluss vom [DATE] in analoger Anwendung von [REF] ausgesetzt, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-0/0 u. a. abzuwarten.
Am [DATE] wurde eine weitere Betriebsstätte des Antragstellers in D., E. Straße. 0 überprüft und festgestellt, dass dort weiterhin Sportwetten vermittelt wurden. Mit Bescheid vom [DATE] setzte der Antragsgegner daraufhin das angedrohte Zwangsgeld von 0, € fest, drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 0, € an und wies darauf hin, dass eine Ersatzzwangshaft angeordnet werden könne, wenn das Zwangsgeld uneinbringlich sei. Mit Kostenbescheid vom gleichen Tage setzte der Antragsgegner die Kosten für diese Amtshandlung auf 0, € fest.
Zum [DATE] traten neue Regelungen zum Glücksspielrecht in Kraft . Der Antragsgegner hat an der Untersagungsverfügung weiter festgehalten. Der Antragsteller hat hinsichtlich der Untersagungsverfügung Anfang [DATE] beim erkennenden Senat einen Abänderungsantrag nach [REF] gestellt. Dieses Begehren hat der Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt .
Bereits mit im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bescheid vom [DATE] hatte der Antragsgegner auch das angedrohte Zwangsgeld von 0, € festgesetzt, ein Zwangsgeld in Höhe von 0, € angedroht und wiederum auf die Möglichkeit, eine Ersatzzwangshaft anzuordnen, hingewiesen. Zur Begründung führte er aus, eine Überprüfung durch die Stadt Osnabrück am [DATE] habe ergeben, dass in dem Wettbüro in Osnabrück weiterhin Sportwetten vermittelt würden. Mit Kostenbescheid vom gleichen Tage wurden die Gebühren auf 0, € festgesetzt.
Nach Erlass des o. a. Beschlusses des Senats vom [DATE] bat der Antragsteller den Antragsgegner darum, von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, weil geprüft werden solle, ob gegen die beiden o. a. Beschlüsse Verfassungsbeschwerde zu erheben sei.
Anfang [DATE] teilte der Antragsteller dem Antragsgegner zunächst telefonisch und anschließend schriftlich u. a. mit, dass er die untersagte Tätigkeit eingestellt habe und eine Notwendigkeit für die Beitreibung des Zwangsgeldes daher nicht mehr gegeben sei . Der Antragsgegner blieb in einem Telefongespräch mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom [DATE] dabei, dass jedes einmal festgesetztes Zwangsgeld beigetrieben werde .
Daraufhin hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Anfang [DATE] hinsichtlich des Zwangsgeldfestsetzungsbescheides vom [DATE] um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Zur Begründung hat er u. a. vorgetragen, er habe seine Tätigkeit inzwischen voll umfänglich eingestellt . Die Geräte und die Werbung für Sportwetten seien aus den Räumlichkeiten beseitigt worden. Da es sich bei dem Zwangsgeld nicht um eine Strafe, sondern um ein Beugemittel handele, könne es nicht mehr beigetrieben werden, wenn er wie geschehen der Grundverfügung nachgekommen sei. Bei der Durchsetzung von Unterlassungspflichten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung sei der Zweck des Vollzugs bereits erreicht, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht mehr bestehe. Dies gelte letztlich unabhängig davon, ob die Grundverfügung vom Antragsteller ein Handeln, Dulden oder Unterlassen fordere. Unabhängig davon spreche auch der lange Zeitraum zwischen Erlass der Grundverfügung und Festsetzung des Zwangsgeldes gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung. Außerdem beziehe sich die Grundverfügung vom [DATE] aus Sicht eines Dritten lediglich auf die Betriebsstätte in C., B. Straße 0-0. Die Zwangsgeldfestsetzung vom [DATE] beruhe dagegen auf der Prüfung der Betriebsstätte in D., E. Straße 0 und sei deswegen als rechtswidrig anzusehen. Da die im Bescheid vom [DATE] enthaltene Zwangsgeldandrohung wiederum Grundlage der Zwangsgeldfestsetzung vom [DATE] sei, erfasse diese Rechtswidrigkeit auch den Bescheid vom [DATE] . Schließlich sei die Festsetzung des Zwangsgeldes deswegen rechtswidrig, weil schon die Untersagungsverfügung selbst als rechtswidrig anzusehen sei. Insbesondere sei sie bei ihrem Erlass verfassungs und europarechtswidrig gewesen. Weder die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von [DATE] gesetzten Übergangsregelungen noch die neue Rechtslage ab [DATE] hätten insoweit eine rückwirkende Heilung bewirkt.
Der Antragsgegner hat erwidert: Einwendungen gegen die Grundverfügung seien im vorliegenden Vollstreckungsverfahren irrelevant; denn die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gehöre nicht zu den Vollstreckungsvoraussetzungen. Die Untersagungsverfügung vom [DATE] habe sich wie ihrem Gesamtaufbau zu entnehmen sei zudem generell auf die Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter und nicht nur auf eine einzelne Betriebsstätte bezogen. Dieses sei für den Antragsteller auch erkennbar gewesen. Das Zwangsgeld sei in angemessener Frist festgesetzt worden. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG unterbleibe die Beitreibung eines Zwangsgeldes schließlich nur in zwei Konstellationen, nämlich wenn entweder die gebotene Handlung ausgeführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet werde. Der hier vorliegende Fall, in dem sich die Grundverfügung auf ein Unterlassen des Betreffenden richtet, sei von der Vorschrift nicht erfasst. Im Umkehrschluss bedeute dieses, dass eine Beitreibung auch dann noch zulässig sei, wenn der Untersagungsverfügung letztlich nach der Zwangsgeldfestsetzung Folge geleistet worden sei. Die Beugefunktion des Zwangsgeldes wäre anderenfalls nicht gewährleistet. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] . Danach sei eine Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes dann nicht mehr zulässig, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht mehr bestehe. Seien dagegen weitere Verstöße gegen ein Verbot zu erwarten oder nicht ausgeschlossen, sei eine Beitreibung zulässig. Vorliegend sei ein erneutes Zuwiderhandeln des Antragstellers nicht ausgeschlossen. Die Grundverfügung sei zeitlich unbefristet und gebe dem Antragsteller dauerhaft auf, keine Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter zu vermitteln oder zu bewerben. Der Antragsteller könne mithin jederzeit erneut in der ihm untersagten Weise tätig werden. Dass er dies tatsächlich anstrebe, belege das von ihm gegen die Untersagungsverfügung nach wie vor betriebene Klageverfahren.
Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen.
Die Klage gegen den Zwangsgeldfestsetzungs-und Kostenbescheid jeweils vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] abgewiesen . Über den dagegen eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat noch nicht entschieden.
Die Klage gegen den Zwangsgeldfestsetzungs und Kostenbescheid jeweils vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht ebenfalls mit Urteil vom [DATE] abgewiesen . Auch über den dagegen eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung ist noch nicht entschieden .
Gegen den Beschluss vom [DATE] hat der Antragsteller die vorliegende Beschwerde erhoben, mit der er sein bisheriges Vorbringen nochmals wiederholt und vertieft hat. II.
Die Beschwerde des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolg. Die Einstellung der Zwangsgeldbeitreibung aus dem Zwangsgeldfestsetzungebescheid vom [DATE] nebst Kosten war anzuordnen . Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den gem. § 0 Abs. 0 Nds. SOG sofort vollziehbaren Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom [DATE] anzuordnen, bleibt dagegen erfolglos , so dass auch gegen den Kostenbescheid vom gleichen Tage keine Bedenken bestehen .
Dem Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] gegen die Zwangsgeldfestsetzung war nicht zu entsprechen. Ernsthafte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom [DATE] bestehen nach der in diesem Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung nicht. Es liegt eine vollziehbare Grundverfügung vor , das Zwangsmittel ist ordnungsgemäß angedroht und in zureichender Zeit festgesetzt worden , bei Erlass der Verfügung bestand auch eine Wiederholungsgefahr , Einwendungen gegen die Grundverfügung können im vollstreckungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich nicht mehr erfolgen . Es verbleibt daher bei dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug .
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Zwangsgeldfestsetzungsbescheid sind die §§ 0 ff. Nds.SOG. Danach kann ein Verwaltungsakt, der auf eine Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Grundverfügung vom [DATE] ist auf eine Unterlassung nämlich der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten gerichtet. Der Antragsgegner hat die Untersagungsverfügung aus dem Jahre [DATE] auch unter Geltung der neuen Rechtslage ab [DATE] ausdrücklich aufrecht erhalten . Die Verfügung ist zwar noch nicht unanfechtbar, aber ein Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, da der Antragsgegner den Sofortvollzug im [DATE] angeordnet hat und der Untersagungsbescheid nach der neuen Rechtslage ab dem [DATE] ohnehin kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und mehrere Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg geblieben sind .
Das festgesetzte Zwangsgeld ist ordnungsgemäß angedroht worden. Der Auffassung des Antragstellers, die Untersagungsverfügung habe sich nur auf seine Betriebsstätte in C. bezogen, dem Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom [DATE] habe dagegen eine Überprüfung der Betriebsstätte in F. zugrunde gelegen, die in jedem Bescheid enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 0, € könne daher nicht als zureichende Grundlage für den nunmehr umstrittenen Bescheid vom [DATE] sein, ist nicht zu folgen. Mit der Untersagungsverfügung vom [DATE] ist dem Antragsteller eine Vermittlung von Sportwetten in ganz Niedersachsen an nicht in Niedersachsen konzessionierte Veranstalter untersagt worden. So heißt es zu Beginn der Verfügung:
Hiermit untersage ich Ihnen, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter und Anbieter derzeit in Geschäftsräumen in der B. Straße 0, C. , zu vermitteln und zu bewerben.
Hieraus ergibt sich deutlich, dass sich das Verbot auf ganz Niedersachsen bezog und lediglich informationshalber mitgeteilt wurde, dass nach Kenntnis des Antragsgegners damals die Geschäftsräume in C. lagen. Eine örtliche Begrenzung auf nur diese konkrete Vermittlungsstelle in C. enthält die Verfügung dagegen nicht. Dieses kann auch nicht dem weiteren Text der Verfügung entnommen werden.
Der lange Zeitablauf zwischen Erlass der Grundverfügung im Jahre [DATE] und der Festsetzung des Zwangsgeldes steht der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung nicht entgegen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner zunächst wegen der unklaren Rechtslage vor Erlass des Sportwettenurteils vom [DATE] und sodann bis zur Herstellung des vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom [DATE] für die Übergangszeit geforderten "Mindestmaßes an Kohärenz" von Zwangsmaßnahmen abgesehen und daher erstmals mit Bescheid vom [DATE] ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Da dem Antragsteller, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, die verfassungs und gemeinschaftsrechtliche Problematik bewusst war, konnte er allein infolge des Zeitablaufs kein Vertrauen entwickeln, dass der Antragsgegner auf die Festsetzung des bereits in der Grundverfügung angedrohten Zwangsgeldes verzichten würde. Der im vorliegenden Verfahren angegriffene Bescheid vom [DATE] beruht wiederum auf dem Bescheid vom [DATE] , steht dazu also in einem zureichenden engen zeitlichen Zusammenhang. Dass der Antragsgegner auch nach dem [DATE] noch keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hat, liegt daran, dass zunächst die die ab [DATE] geltende Rechtslage betreffenden Gerichtsentscheidungen abgewartet wurden. Zudem hatte der Senat den Antragsgegner gebeten, von Vollstreckungsmaßnahmen bis zu der für den [DATE] anberaumten mündlichen Verhandlung abzusehen. 0 d) Die umstrittenen Frage, ob ein Zwangsgeld nur festgesetzt werden darf, wenn Verstöße gegen den Grundverwaltungsakt noch möglich und aufgrund konkreter Anhaltspunkte auch zu befürchten sind ), stellt sich an dieser Stelle nicht; denn bei Erlass des Bescheides vom [DATE] waren weitere Verstöße konkret zu befürchten. Der Antragsteller hatte nämlich noch bei der Überprüfung vom [DATE] gegen die Untersagungsverfügung verstoßen. Dass die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller werde sich der Untersagungsverfügung weiter widersetzen, damals zutreffend war, wird dadurch bestätigt, dass der Antragsteller auch im Zeitpunkt einer dritten Überprüfung am [DATE] nach wie vor Sportwetten vermittelte. 0 e) Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu prüfen.
Allerdings wird z.T. die Auffassung vertreten, die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Grundverwaltungsaktes sei zumindest dann in Vollstreckungsverfahren zu überprüfen, wenn der Grundverwaltungsakt wie hier noch nicht bestandskräftig oder rechtskräftig geworden ist, andernfalls würde die Behörde ein Unrecht dadurch vertiefen, dass sie auch noch Vollstreckungsmaßnahmen ergreife .
Mit dem Verwaltungsgericht ist dieser Auffassung jedoch nicht zu folgen. Sie vernachlässigt, dass nach dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Nds. SOG lediglich die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes Voraussetzung für die Anwendung von Verwaltungszwang ist, so dass ein bestandskräftiger oder vollziehbarer Grundverwaltungsakt lediglich dann nicht Grundlage von Vollstreckungshandlungen sein kann, wenn was hier nicht in Betracht kommt der Grundverwaltungsakt nichtig ist. Es widerspricht zudem dem Interesse an der Effektivität der Verwaltungsvollstreckung, diese mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes zu belasten . Der Bürger wird dadurch nicht schutzlos gestellt; denn er kann gegenüber dem Grundverwaltungsakt, solange dieser nicht rechtskräftig geworden ist, die zulässigen Rechtsmittel einschließlich des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einlegen. Davon hat auch der Antragsteller Gebrauch gemacht. Seine Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind jedoch ohne Erfolg geblieben.
Ob bei der besonderen Konstellation einer vor Eintritt der Bestandskraft erledigten Grundverfügung möglicherweise eine andere Betrachtungsweise geboten sein könnte, kann offenbleiben, da ein derartiger Sachverhalt nicht vorliegt .
Die Festsetzung des Zwangsgeldes ist daher aller Voraussicht nach rechtmäßig und bleibt auch rechtmäßig, selbst wenn der Pflichtige später das Verbot befolgen sollte. Ein derartiges Verhalten des Pflichtigen steht allerdings einer weiteren Fortführung des Vollstreckungsverfahrens, also einer Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes entgegen.
Erweist sich die Verfügung vom [DATE] aber voraussichtlich als rechtmäßig, treten die privaten Interessen an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage gegenüber dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug zurück.
Aus der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung vom [DATE] ergibt sich zudem, dass auch gegen den Kostenbescheid vom gleichen Tage keine Bedenken bestehen.
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds.SOG unterbleibt die Beitreibung eines Zwangsmittels, wenn die gebotene Handlung ausgeführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet wird.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, wenn gegen ein Unterlassungsgebot mit Zwangsgeldandrohung verstoßen worden sei, könne das Zwangsgeld auch dann noch festgesetzt und beigetrieben werden, wenn ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung nicht möglich sei. Entscheidend sei allein, dass der Verstoß gegen die vollziehbare Ordnungsverfügung nach der Androhung und während der Zeit, in der das Verbot noch gegolten habe, erfolgt sei. Denn nur das Bewusstsein, dass jedes Zuwiderhandeln gegen das Verbot die Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes nach sich ziehe, erhalte der Zwangsgeldandrohung ihren Charakter als Beugemittel. Eine Androhung des Zwangsgeldes ohne nachfolgende "Festsetzungsmöglichkeit" sei weitgehend wertlos .
Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen . Wesentlich ist, dass alle Zwangsmittel lediglich einen Beuge aber keinen Strafcharakter haben, also darauf ausgerichtet sind, ein bestimmtes Verhalten des Adressaten zu bewirken. Das beinhaltet gleichzeitig, dass sie nicht mehr eingesetzt werden können, wenn die Verhaltensänderung tatsächlich erreicht ist. Der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Beugemitteln einerseits und Straf und Bußgeldvorschriften andererseits kann nicht entgegengehalten werden, dass § 0 Abs. 0 Nds. SOG eine Beitreibung ausdrücklich nur für Fälle untersagt, in denen eine "gebotene Handlung" ausgeführt oder eine "zu duldende Maßnahme" gestattet wird, das Befolgen einer Unterlassung also nicht ausdrücklich mit erwähnt. Der 0. Senat des erkennenden Gerichts hat hierzu u.a. ausgeführt:
Nach Auffassung des Senates muss gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG die Beitreibung jedenfalls dann unterbleiben, wenn weitere Verstöße gegen das Verbot nicht mehr zu erwarten sind, also eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat, indem er diese Vorschrift ihrem Sinn und Zweck entsprechend auslegt, denn aus ihrem Wortlaut ist es nicht zu gewinnen. Ihrer Entstehungsgeschichte ist insbesondere zu entnehmen, dass die in ihr genannten Handlungen nicht nur, wie man vielleicht annehmen könnte, beispielhaft gemeint sind, was möglicherweise zur Folge haben würde, dass sie auch die Nichtbeachtung eines Verbotes erfassen. Die hier erörterte Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG hat nämlich die Vorschrift des § 0 Nds. SOG in seiner ursprünglichen Fassung inhaltsgleich übernommen . Zu dieser Vorschrift wiederum ist in der amtlichen Begründung gesagt, sie entspreche Preußischen Polizeiverwaltungsgesetz PVG . § 0 Abs. 0 Abs. 0 PVG aber nimmt die Durchsetzung eines Verbotes von der Regelung aus, dass die Beitreibung nur zulässig ist, solange der polizeiwidrige Zustand besteht.
82036	Mit dem Zweck des Zwangsgeldes, nämlich den Willen des Pflichtigen zu beugen, und dem Übermaßverbot ist es aber nicht zu vereinbaren, die Beitreibung auch dann noch zuzulassen, wenn es ausgeschlossen ist, dass der Pflichtige nochmals gegen das Verbot verstößt. Die Beitreibung würde dann über das Notwendige hinausgehen und durch den Zweck des Vollzugs nicht mehr gerechtfertigt sein. Insoweit gibt [REF] es für das Land Schleswig-Holstein einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder; nach dieser Vorschrift ist der Vollzug einzustellen, wenn der Zweck des Vollzuges erreicht ist oder weitere Verstöße gegen eine Duldungs oder Unterlassungspflicht nicht zu erwarten sind . Diese Unterscheidung, die das Übermaßverbot verlangt, treffen das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und die polizeirechtliche Literatur nicht hinreichend genau. Die dort festgehaltenen und bereits wiedergegebenen Überlegungen mögen dann durchgreifen, wenn noch weitere Verstöße gegen ein Verbot zu erwarten oder nicht ausgeschlossen sind und deshalb der Zweck des Vollzuges noch nicht erreicht ist. Droht hingegen ein weiterer Verstoß gegen ein Verbot nicht mehr, so ist der Zweck des Vollzuges erreicht und der Wille des Pflichtigen darf und kann nicht mehr gebeugt werden. Insoweit trifft das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nicht den Kern, wenn es meint, bei einem Verbot sei eine Zweckerreichung nur in der Weise denkbar, dass der Betroffene sich durch die Erwartung, eine Zuwiderhandlung gegen das angedrohte Zwangsgeld werde dessen Festsetzung nach sich ziehen, von der Übertretung des Verbotes abhalten lässt". Vielmehr ist es nicht mehr erforderlich, den Willen des Pflichtigen zu beugen, wenn das Verbot durchgesetzt ist oder nicht mehr missachtet werden kann. Im Übrigen liefe die gegenteilige Auffassung darauf hinaus, die rechtlichen Unterschiede zwischen Zwangsgeld und Bußgeld zu verwischen, wenn nicht gar aufzuheben" ."
Der Senat folgt dieser Argumentation und hält sie auch für die Fälle für zutreffend, in denen von einer Wiederholungsgefahr ernsthaft nicht mehr auszugehen ist. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass § 0 Abs. 0 Nds. SOG weiterhin ausdrücklich bestimmt, dass Zwangsmittel neben einer Strafe oder Geldbuße angewendet werden können, und damit den ausschließlichen Beugecharakter von Zwangsmitteln deutlich macht. Dass das Befolgen einer Unterlassungsverfügung nach Sinn und Zweck der weiteren Anwendung von Zwangsmitteln entgegensteht, ergibt sich zudem aus dem für alle Zwangsmittel geltenden § 0 Abs.0 Nds. SOG, der bestimmt :
 Die Zwangsmittel können….. so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf eine andere Weise erledigt hat.
Ein Verwaltungsakt wird aber auch dann befolgt, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht mehr vorliegen. Dabei sind bei Unterlassungsplichten für die Annahme einer Wiederholungsgefahr keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Zumindest ein mehrmaliger Verstoß gegen das Verbot kann in der Regel eine Wiederholungsgefahr indizieren, es sei denn es, liegen zureichende der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegenstehende Anhaltspunkte vor .
Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller wie ausgeführt mehrfach gegen die Untersagungsverfügung verstoßen, und zwar unmittelbar vor und auch noch nach Erlass des Zwangsgeldfestsetzungsbescheides. Gleichwohl ist aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht davon auszugehen, dass auch noch bei Erlass des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts bzw. im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung des Senats weiterhin der Untersagungsverfügung vom [DATE] zuwider gehandelt wurde. Der Antragsteller hat nämlich durch seinen Prozessbevollmächtigten seit [DATE] vortragen lassen, er habe nunmehr seine Betriebsstätten für Sportwetten in Niedersachsen eingestellt und somit der Untersagungsverfügung entsprochen. Grundsätzlich können derartige bloße Erklärungen die durch mehrere Überprüfungen erhärtete Befürchtung weiterer Zuwiderhandlungen nicht entfallen lassen. Die Erklärung des Antragstellers ist im vorliegenden Fall jedoch vor dem Hintergrund plausibel, dass der Senat mit dem o. a. Beschluss vom [DATE] im Verfahren des Antragstellers gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ab [DATE] aufgrund einer mündlichen Verhandlung weiterhin die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung bestätigt hat. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Antragsteller die Gewerbeanmeldung für die Betriebsstätte in C., B. Straße 0-0, zurückgegeben und die Geräte und die Werbung für Sportwetten nach Vortrag seines Prozessbevollmächtigten beseitigt hat . Ob das auch für die andere Betriebsstätte in F., E. Straße 0, erfolgt ist, lässt sich den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Aufgrund der Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers geht der Senat jedoch in diesem summarischen Verfahren davon aus. Weitere Überprüfungen durch den Antragsgegner sind nicht erfolgt. Allein dass der Antragsteller seine Klage gegen den Untersagungsbescheid wie auch gegen die Zwangsgeldfestsetzungsbescheide weiter aufrechterhält, ist kein Indiz dafür, dass er auch weiterhin entgegen der Rechtslage unerlaubt Sportwetten anbietet bzw. vermittelt und bewirbt; denn damit schöpft er lediglich die ihm durch die Prozessordnung gewährten Rechte aus
Ergänzend merkt der Senat an: Sollte der Antragsgegner anlässlich einer weiteren Überprüfung feststellen, dass der Antragsteller entgegen der derzeitigen Annahme des Senats gleichwohl weiterhin gewerblich unerlaubt tätig ist, steht es dem Antragsgegner frei, einen Abänderungsantrag nach [REF] zu stellen. Sollte in Zukunft ein mit der Rechtslage nicht in Übereinklang stehendes Verhalten des Antragstellers festgestellt werden, würde dieses zudem im weiteren Verfahren in erheblichem Maße gegen seine Glaubwürdigkeit und für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr sprechen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true