Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen und der Tenor dieses Urteils zur Klarstellung neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils ein weiterer Urlaubstag als Ersatzurlaub zusteht. 0. Der Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand
Die am [DATE] geborene Klägerin ist seit dem [DATE] bei dem beklagten Landkreis als Angestellte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden in der Fünftagewoche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom [DATE] in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 0 vom [DATE] Anwendung. Dieser bestimmt ua.: „§ 0 Erholungsurlaub Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts . Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 0. Lebensjahr 0 Arbeitstage, bis zum vollendeten 0. Lebensjahr 0 Arbeitstage und nach dem vollendeten 0. Lebensjahr 0 Arbeitstage. Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. ... § 0 Zusatzurlaub Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 0 Abs. 0 oder ständig Schichtarbeit nach § 0 Abs. 0 leisten und denen die Zulage nach § 0 Abs. 0 Satz 0 oder Abs. 0 Satz 0 zusteht, erhalten a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Im Falle nicht ständiger Wechselschicht oder Schichtarbeit erhalten Beschäftigte des Bundes, denen die Zulage nach § 0 Abs. 0 Satz 0 oder Abs. 0 Satz 0 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für a) je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, und b) je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben. ... Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von [REF] wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. Erholungsurlaub und Zusatzurlaub dürfen im Kalenderjahr zusammen 0 Arbeitstage nicht überschreiten. Satz 0 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 0 und 0 hierzu nicht anzuwenden. Bei Beschäftigten, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 0 eine Höchstgrenze von 0 Arbeitstagen; § 0 Abs. 0 Satz 0 gilt entsprechend. ...“
Mit Schreiben vom [DATE] machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen jährlichen Gesamturlaub in Höhe von 0 Tagen für das Jahr [DATE] und die Zukunft nach dem TVöD geltend. Der Beklagte lehnte die Gewährung von 0 Urlaubstagen vor der Vollendung des 0. Lebensjahres der Klägerin unter Hinweis auf die Verbindlichkeit der Regelung des § 0 Abs. 0 TVöD mit Schreiben vom [DATE] ab. Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom [DATE] die vorliegende Klage erhoben.
Sie hat die Ansicht vertreten, sie habe auch vor der Vollendung ihres 0. Lebensjahres Anspruch auf jährlich 0 und nicht nur 0 Urlaubstage. Die an das Lebensalter anknüpfende Staffelung des tariflichen Urlaubsanspruchs sei eine Diskriminierung wegen des Alters. Die in der Tarifregelung enthaltene Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer sei nicht durch [REF] gerechtfertigt. Im Übrigen würden die gesundheitlichen Wirkungen zusätzlichen Urlaubs zur Vermeidung beispielsweise von Stresserscheinungen am Arbeitsplatz auch in der medizinischen Literatur kontrovers diskutiert.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Diese sei bereits unzulässig, da das gemäß [REF] nötige Feststellungsinteresse fehle. Schließlich sei die Klage auch unbegründet. Die Altersstufenregelung des § 0 Abs. 0 TVöD sei durch einen sachlichen Grund nach [REF] gerechtfertigt. Die Festlegung eines Mindestalters für die Gewährung von 0 Urlaubstagen pro Kalenderjahr stelle eine besondere Beschäftigungsbedingung zum Schutz älterer Beschäftigter bzw. eine Mindestanforderung an das Alter für einen mit der Beschäftigung verbundenen Vorteil dar, der zur Erreichung eines legitimen Ziels angemessen und erforderlich sei. Ältere Arbeitnehmer seien mit zunehmendem Alter aufgrund beruflicher Belastungen länger krank. Um diesen Umstand Rechnung zu tragen, hätten die Tarifvertragsparteien mit der Regelung in § 0 Abs. 0 TVöD auf das verstärkte Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer reagiert und deren Leistungsfähigkeit stärken wollen. Der Aspekt des Gesundheitsschutzes älterer Arbeitnehmer sei daher geeignet, die Ungleichbehandlung jüngerer Beschäftigter zu rechtfertigen. Schließlich würde auch eine Diskriminierung keine Angleichung „nach oben“ zur Folge haben.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung der stattgebenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Entscheidungsgründe
A. Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die geltend gemachten Ersatzurlaubstage.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Feststellungsklage zulässig ist. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, durch das Gericht feststellen zu lassen, ob ihr für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils ein Urlaubstag als Ersatzurlaub zusteht . Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt haben will, nicht entgegen .
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten für den ihr in den Jahren [DATE] und [DATE] jeweils verweigerten 0. Urlaubstag gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0, § 0 Satz 0, [REF] Anspruch auf jeweils einen Tag Ersatzurlaub. Die Urlaubsstaffelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD verstößt gegen die [REF] . Denn sie gewährt Beschäftigten, die das 0., aber noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet haben, einen um einen Tag kürzeren Urlaub. Sie ist deshalb nach [REF] unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die Klägerin auch vor der Vollendung ihres 0. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 0 Urlaubstage hatte. Ihr steht für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils noch ein Tag Ersatzurlaub zu, weil der Beklagte ihr in diesen Jahren nur jeweils 0 Urlaubstage gewährte.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD standen der am [DATE] geborenen Klägerin in den Jahren [DATE] und [DATE] jeweils 0 Urlaubstage zu. Erst nach dem vollendeten 0. Lebensjahr gewährt ihr diese Tarifregelung einen jährlichen Urlaubsanspruch von 0 Arbeitstagen. Diese an das Lebensalter anknüpfende Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 0 Abs. 0 iVm. [REF] . Sie ist als sachlich nicht nach den [REF] gerechtfertigte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gemäß [REF] unwirksam. Zur Beseitigung dieser Diskriminierung ist eine Anpassung auf 0 Urlaubstage erforderlich.
Zutreffend haben die Vorinstanzen die Regelung in [REF] gemessen. Nach [REF] gelten die Diskriminierungsverbote der [REF] auch für die in kollektivrechtlichen Vereinbarungen geregelten Beschäftigungs und Arbeitsbedingungen. Unter solchen Bedingungen sind alle Umstände zu verstehen, aufgrund derer und unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist . Zu den Beschäftigungs und Arbeitsbedingungen gehört damit auch der Urlaub. Der Umstand, dass die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. b TVöD bereits am [DATE] und somit schon vor dem AGG vom [DATE] in Kraft getreten ist, steht dem nicht entgegen. Die für die Jahre [DATE] und [DATE] geltend gemachte Benachteiligung durch [REF] am [DATE] eingetreten. Da [REF] insoweit keine Übergangsregelung enthält, findet dieses Gesetz auch dann Anwendung, wenn die Benachteiligung auf einem vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossenen Tarifvertrag beruht. Es kommt allein auf den Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung an .
Die Urlaubsstaffelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD enthält eine auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung der Beschäftigten, die das 0. bzw. das 0. Lebensjahr nicht vollendet haben. Das ist eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters iSv. [REF] .
Nach [REF] liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Beim Alter handelt es sich um einen in [REF] genannten Grund, wobei unter Alter das Lebensalter zu verstehen ist. Dies folgt aus dem gesetzlichen Wortlaut und auch aus der Gesetzesbegründung . Der für eine unmittelbare Benachteiligung erforderliche Kausalzusammenhang ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere in [REF] genannte Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist .
Diese Voraussetzung ist erfüllt. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD sieht für Beschäftigte bei einer Fünftagewoche in jedem Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch bis zum vollendeten 0. Lebensjahr in Höhe von 0 Arbeitstagen, bis zum vollendeten 0. Lebensjahr in Höhe von 0 Arbeitstagen und erst nach dem vollendeten 0. Lebensjahr in Höhe von 0 Arbeitstagen vor. Die Höhe des Urlaubsanspruchs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD knüpft damit in allen Stufen unmittelbar an das Lebensalter der Beschäftigten an. Danach haben Beschäftigte wie die Klägerin, die zwar das 0. Lebensjahr, aber noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet haben, in jedem Jahr nur Anspruch auf 0 statt auf 0 Urlaubstage. Sie werden ebenso wie die unter 0-Jährigen im Vergleich zu den Beschäftigten, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Höhe des Urlaubsanspruchs wegen ihres geringeren Alters ungünstiger behandelt.
Bei ihr handelt es sich nicht um eine nach [REF] zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen. Die Urlaubsstaffel des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD knüpft nicht an die Art der auszuübenden Tätigkeit oder die Bedingungen ihrer Ausübung an. Sie stellt nicht auf die Art der auszuübenden Tätigkeit ab und beansprucht damit Geltung für alle dem TVöD unterfallenden Beschäftigten.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Ungleichbehandlung auch nicht nach [REF] sachlich gerechtfertigt . [REF] lässt eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ungeachtet der Regelung des [REF] zu, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Zudem müssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels nach [REF] angemessen und erforderlich sein. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die an das Lebensalter anknüpfende Differenzierung in § 0 Abs. 0 TVöD nicht sachlich gerechtfertigt, weil sie einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung trägt und deren Gesundheit schützen will. Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Ziel des Gesundheitsschutzes eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würde. Die Tarifvorschrift verfolgt dieses Ziel schon nicht.
Die Tarifvertragsparteien haben das mit der in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD geregelten Urlaubsstaffelung verfolgte Ziel nicht ausdrücklich genannt. Nennt eine Regelung oder Maßnahme kein Ziel, müssen zumindest aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, um die Legitimität des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüfen zu können. Dabei können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die sozialpolitischen Ziele als legitim angesehen werden, die im allgemeinen Interesse stehen. Derjenige, der eine Ungleichbehandlung vornimmt, muss den nationalen Gerichten in geeigneter Weise die Möglichkeit zur Prüfung einräumen, ob mit der Ungleichbehandlung ein Ziel angestrebt wird, das die Ungleichbehandlung unter Beachtung der Ziele der Richtlinie [DATE] /0/EG rechtfertigt . Denn das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die Regelung oder Maßnahme ein rechtmäßiges Ziel iSd. [REF] verfolgt. Gleiches gilt für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber angesichts des vorhandenen Wertungsspielraums davon ausgehen durften, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren .
Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD dient nicht dem Schutz älterer Beschäftigter iSv. [REF] . Diese gesetzliche Regelung konkretisiert das legitime Ziel, nämlich ua. die Sicherstellung des Schutzes älterer Beschäftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Arbeitsbedingungen einschließen kann. Aus einer tariflichen Urlaubsstaffelung, die wie die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD den Beschäftigten bereits nach Vollendung des 0. Lebensjahres drei weitere Urlaubstage und dann nach Vollendung des 0. Lebensjahres letztmals einen zusätzlichen Urlaubstag gewährt, lässt sich nicht ableiten, dass die Tarifvertragsparteien einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung tragen wollten und das Ziel verfolgten, den Schutz älterer Beschäftigter iSd. [REF] sicherzustellen. Wenn sich auch eine genaue Schwelle für die Zuordnung zu den älteren Arbeitnehmern weder dieser Regelung selbst noch [REF] entnehmen lässt, so ist diese freilich an der Zielsetzung auszurichten. Einen arbeitsmarktpolitischen Zweck verfolgt zB [REF] , wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung haben. Diese Regelung der Entgeltsicherung bezweckt, die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer abzubauen und ihren Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung zu erhöhen . Im Vergleich zu der in [REF] genannten Altersgruppe setzt sich die durch die Urlaubsstaffel in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD begünstigte Beschäftigtengruppe, der ein Urlaubsanspruch von jährlich 0 Arbeitstagen eingeräumt wird, nicht ausnahmslos aus älteren Beschäftigten zusammen. Vielmehr gehören ihr alle Beschäftigten ab Vollendung des 0. Lebensjahres an. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls ab Vollendung des 0. Lebensjahres offensichtlich kein älterer Beschäftigter iSv. [REF] ist .
Ein legitimes Ziel iSd. [REF] ergibt sich entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts auch nicht aus [REF] . Danach kann eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile einschließen. Diese Regelung bestimmt selbst kein legitimes Ziel, sondern beschreibt nur ein mögliches Mittel, mit der ein auf andere Weise zu legitimierendes Ziel gerechtfertigt werden kann , sofern es erforderlich und angemessen iSd. [REF] ist.
Das mit der Urlaubsstaffelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD verfolgte Ziel lässt sich nicht mit ausreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des § 0 TVöD entnehmen. § 0 TVöD normiert ausweislich seiner Überschrift den Erholungsurlaub. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD haben Beschäftigte in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD legt die Dauer dieses Erholungsurlaubs fest. Der Begriff des Erholungsurlaubs wird dabei nicht näher definiert und ist dem BUrlG entlehnt, auf das § 0 Abs. 0 TVöD im Übrigen verweist. Der Erholungsurlaub nach dem BUrlG soll nach der Gesetzesbegründung dem sozialpolitischen Anliegen der Erhaltung und Wiederauffrischung der Arbeitskraft der Arbeitnehmer dienen . Durch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen . Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien hätten einem mit zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung tragen wollen. Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD rechtfertigt eine solche Annahme freilich nicht, sondern schließt sie aus.
Das folgt bereits aus dem Inhalt der Regelung. Die Tarifvorschrift räumt den Beschäftigten schon ab dem 0. Lebensjahr drei weitere Urlaubstage ein. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einem so deutlich gesteigertem Erholungsbedürfnis bereits nach der Vollendung des 0. Lebensjahres ausgegangen sind, fehlt jeder Anhaltspunkt. Gegen eine solche Annahme spricht auch, dass die Tarifvertragsparteien den Beschäftigten nach der Vollendung des 0. Lebensjahres letztmals nur einen weiteren Urlaubstag gewährt und davon abgesehen haben, ein gesteigertes Erholungsbedürfnis des Beschäftigten in der Zeit bis zum Erreichen des gesetzlich festgelegten Alters für den Bezug der Regelaltersrente zu berücksichtigen. Hätten die Tarifvertragsparteien ein gesteigertes Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter vor Augen gehabt, hätten sie nicht einem 0-Jährigen einen gegenüber einem 0-jährigen Beschäftigten um drei Tage längeren Urlaub gewährt, nach der Vollendung des 0. Lebensjahres des Beschäftigten eine wesentlich geringere Steigerung des Erholungsbedürfnisses angenommen und für die Zeit danach bis zum Erreichen des gesetzlich festgelegten Alters für den Bezug der Regelaltersrente ein zunehmendes Erholungsbedürfnis des Beschäftigten überhaupt nicht mehr berücksichtigt . Auch das Schrifttum nimmt ganz überwiegend an, dass eine tarifliche Urlaubsstaffelung nicht schon auf die Vollendung des 0. bzw. des 0. Lebensjahres abstellen darf, wenn sie einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung tragen will . Selbst wenn die Erholungsbedürftigkeit von Arbeitnehmern mit zunehmendem Lebensalter steigen sollte , hätte es mit dem Schutz älterer Arbeitnehmer nichts zu tun, bereits mit dem 0. Lebensjahr eine erste Verlängerung des Urlaubsanspruchs um drei Tage und die zweite und zugleich letzte Verlängerung um einen weiteren Urlaubstag bereits mit Vollendung des 0. Lebensjahres vorzusehen . Es fehlt in beiden Stufen an dem erkennbaren Schutz Älterer. Die Verlängerung des Urlaubsanspruchs bereits mit dem vollendeten 0. Lebensjahr lässt sich kaum mit der Erhaltung der Leistungsfähigkeit Älterer begründen. Auch mit der Vollendung des 0. Lebensjahres hat ein Beschäftigter regelmäßig allenfalls die Mitte seines Erwerbsalters erreicht . Hätten die Tarifvertragsparteien gemäß der Ansicht des Beklagten ein gesteigertes Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter berücksichtigen wollen, hätten sich die gewählten Altersgrenzen nicht an dem mit dem Alter zunehmenden Erholungsbedürfnis orientiert und wären willkürlich.
Gerade dieser Umstand bestätigt, dass die Tarifvertragsparteien mit der Regelung in § 0 TVöD weder den Schutz der Gesundheit bezweckten noch einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung tragen wollten. Hätten sie diese Ziele verfolgt, hätte es nahe gelegen, gerade für die älteren Beschäftigten, zB die Gruppe der über 0 oder über 0-jährigen Beschäftigten, die Dauer des Erholungsurlaubs zu verlängern. Bei dieser Personengruppe ist ein altersbedingt gesteigertes Erholungsbedürfnis eher nachvollziehbar. Ein solches Schutzbedürfnis für die über 0-Jährigen haben die Tarifvertragsparteien aber nur hinsichtlich der Beschränkung der Höchstdauer des Gesamturlaubs bei besonders belastenden Arbeiten gesehen. Das folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD. Danach erhöht sich ab diesem Lebensalter die maximal erreichbare Gesamturlaubsdauer von jährlich 0 auf 0 Arbeitstage.
Die Tarifgeschichte bestätigt, dass die Tarifvertragsparteien mit der Urlaubsstaffel nicht einem mit dem Lebensalter steigenden Erholungsbedürfnis Rechnung tragen wollten. Bereits seit dem Inkrafttreten des BAT wurde die Urlaubsdauer an das Lebensalter geknüpft . Sie steigerte sich auch nach dem vollendeten 0. Lebensjahr und nach dem vollendeten 0. Lebensjahr. Innerhalb der Lebensaltersstufen verlängerte sich die Urlaubsdauer teilweise nach Vergütungsgruppen. Je höher der Angestellte eingruppiert war, je länger war sein Urlaubsanspruch. Dies zeigt, dass nicht der Erholungszweck maßgebend für die Urlaubsdauer sein sollte. Der Urlaub wurde vielmehr als Quasi-Gegenleistung für die Arbeitsleistung geregelt. Nur so lässt sich die normierte Abhängigkeit der Urlaubsdauer von der Vergütungsgruppe erklären. Es kann deshalb nicht angenommen werden, die Tarifvertragsparteien hätten bei Angestellten in höheren Vergütungsgruppen ein gesteigertes Erholungsbedürfnis ausgleichen wollen. Die Differenzierung resultiert vielmehr aus der überkommenen Auffassung, der Urlaub werde „verdient“.
Die Diskriminierung der Klägerin kann nur durch die Verpflichtung des Beklagten beseitigt werden, der Klägerin für die Jahre [DATE] und [DATE] jeweils einen Ersatzurlaubstag zu gewähren. Zwar folgt aus [REF] nur, dass die diskriminierende Regelung unwirksam ist. Auch wird vom Senat nicht verkannt, dass es sich bei § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD um ein Stufensystem handelt, sodass grundsätzlich keine Stufe als die von den Tarifvertragsparteien als „übliche“ Urlaubsdauer gewollte angesehen werden kann. Jedoch kann die Beseitigung der Diskriminierung vorliegend nur durch eine Anpassung „nach oben“ erfolgen.
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine benachteiligungsfreie Regelung zu treffen, wofür ihnen verschiedene Möglichkeiten zu Verfügung stehen. Doch scheidet eine Aussetzung des Rechtsstreits unter Fristsetzung zur Lückenschließung durch die Tarifvertragsparteien selbst von vornherein aus . Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind für den Fall, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine mit der Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, die nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung auf jede denkbare Weise und insbesondere dadurch auszuschließen, dass sie die Regelung für die nicht benachteiligte Gruppe auch auf die benachteiligte Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung der Diskriminierung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise abzuwarten . Auch nach [REF] in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wäre eine Aussetzung grundsätzlich allenfalls zur Beseitigung einer Diskriminierung für die Zukunft geboten . Vorliegend geht es jedoch um die Beseitigung einer Diskriminierung in der Vergangenheit.
Die Benachteiligung der Klägerin kann nicht auf andere Weise für die Jahre [DATE] und [DATE] ausgeschlossen werden. Ein Rückgriff auf den noch unterhalb der Eingangstufe des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD liegenden gesetzlichen Mindesturlaub gemäß den §§ 0, 0 BUrlG in Höhe von 0 Arbeitstagen bei einer Fünftagewoche ist hierzu nicht geeignet . Der von den [REF] bzw. [REF] verfolgte Zweck, Benachteiligungen zu verhindern oder zu beseitigen, würde nicht erreicht. Da diskriminierende Maßnahmen oder Vereinbarungen nicht hingenommen und ihre Fortwirkung nicht akzeptiert werden darf , ist auch nicht auf die Eingangsstufe des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD mit 0 Urlaubstagen abzustellen. Hätte die Klägerin nur Anspruch auf die erste Stufe der Urlaubsstaffel, fehlte es an einer Sanktion, die einen tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutz gewährt und abschreckende Wirkung hat .
Hingegen ist eine Anpassung „nach oben“ zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt, wenn auf andere Weise die Diskriminierung nicht behoben werden kann, weil der Arbeitgeber den Begünstigten für die Vergangenheit die Leistung nicht mehr entziehen kann . Dies ist vorliegend der Fall. Der den begünstigten Beschäftigten in den Jahren [DATE] und [DATE] gewährte Urlaub von jährlich 0 Arbeitstagen kann nicht rückwirkend auf 0 oder 0 Arbeitstage begrenzt werden. Die als Urlaub bereits gewährte Freizeit ist nicht kondizierbar.
Schließlich steht der Anpassung „nach oben“ auch nicht [REF] entgegen. Danach ist der Arbeitgeber bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fährlässig handelt. Diese Bestimmung bezieht sich allein auf die immaterielle Entschädigung nach [REF] und verhält sich nicht zur Beseitigung einer Diskriminierung durch eine den Diskriminierungsverboten genügende Regelung.
Der Beklagte kann auch keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen. In den Jahren [DATE] und [DATE] galt bereits das am [DATE] in Kraft getretene AGG. Dieses nimmt Dauerschuldverhältnisse und damit auch Arbeitsverhältnisse ebenso wenig wie Tarifverträge aus, die vor dem Inkrafttreten des AGG bereits abgeschlossen waren. Übergangsvorschriften oder Vertrauensschutzregelungen sind insoweit in [REF] nicht vorgesehen. Gemäß [REF] ist ua. Ziel dieses Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen des Alters nicht nur zu verhindern, sondern auch zu beseitigen. Die damit einhergehende unechte Rückwirkung ist zulässig. Der zeitliche Geltungsbereich wird je nach Lage der Verhältnisse im Einzelfall nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes beschränkt . Dies setzt jedoch in jedem Fall das Vorliegen eines schutzwürdigen Vertrauens voraus, das vorliegend nicht gegeben ist, selbst wenn man die Grundsätze zum Vertrauensschutz bei unechter Rückwirkung von Gesetzen anwendet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes nur dann verletzt, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen . Zum einen dient das AGG der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung im Bereich Beschäftigung und Beruf und enthält insoweit insbesondere im Bereich der Altersdiskriminierung unionsrechtlich verankerte notwendige und bedeutende Regelungen. Zum anderen wäre ein Vertrauen in den Fortbestand der angewandten tarifvertraglichen Regelungen nicht schutzwürdig. Denn die Richtlinie [DATE] /0/EG wurde schon im Jahr [DATE] erlassen und stellt in Art. 0 Buchst. b ausdrücklich klar, dass die Diskriminierungsverbote auch auf tarifvertragliche Bestimmungen Anwendung finden. Nach [REF] war diese zudem spätestens zum [DATE] in nationales Recht umzusetzen. Der Beklagte musste ebenso wie die Tarifvertragsparteien damit rechnen, dass tarifvertragliche Regelungen auch am Verbot der Altersdiskriminierung gemessen werden. Deshalb konnte der Beklagte nicht darauf vertrauen, dass auch nach Inkrafttreten des AGG die Urlaubsstaffelregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD zulässig war, zumal in der Gesetzesbegründung zum AGG die Anknüpfung an das bloße Lebensalter als Mindestgrenze für mit der Beschäftigung verbundener Vorteile nicht unkritisch gesehen wurde und im Schrifttum nicht nur vereinzelt die Unwirksamkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung angenommen wurde .
Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatzurlaub gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0, § 0 Satz 0, [REF] . Die Resturlaubsansprüche für die Jahre [DATE] und [DATE] waren mangels Vorliegens eines Übertragungsgrundes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD iVm. § 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG zum 0. Dezember des jeweiligen Jahres verfallen. Diesen Untergang hat der Beklagte zu vertreten, weil er sich mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug befand.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus Verzug gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0, § 0 Satz 0, [REF] liegen vor. Die Klägerin hatte in den Jahren [DATE] und [DATE] Anspruch auf jeweils 0 Urlaubstage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub aufgrund seiner Befristung verfällt .
Die Klägerin machte mit Schreiben vom [DATE] unter der Überschrift „Geltendmachung von Urlaubsansprüchen“ Urlaub in Höhe von 0 Tagen nach dem TVöD geltend und bat zudem, den Urlaubsanspruch auch für die Zukunft entsprechend anzupassen. Dahingestellt bleiben kann, ob dies schon ein konkretes Verlangen beinhaltet hat, den Urlaub in den Jahren [DATE] und [DATE] zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Senats ist hierfür zumindest erforderlich, dass der Arbeitgeber nach den Grundsätzen des [REF] davon ausgehen muss, der Arbeitnehmer wünsche ab einem bestimmten Zeitpunkt Erholungsurlaub . Maßgebend ist, dass der Beklagte mit Schreiben vom [DATE] erklärt hat, er lehne den Antrag auf Verlängerung des Urlaubs „auf 0 Tage vor Erreichen des 0. Lebensjahres“ ab, weil der Klägerin nach dem für ihn verbindlichen § 0 Abs. 0 TVöD derzeit nur 0 Urlaubstage zustünden. Aus objektiver Empfängersicht lag darin eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Beklagten als Schuldner des Urlaubsanspruchs, die gemäß [REF] eine Mahnung der Klägerin entbehrlich machte . Denn der Beklagte gab mit diesem Schreiben vor Ablauf des Urlaubsjahres [DATE] klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, im laufenden Jahr mehr als 0 Tage Urlaub zu gewähren. Hinsichtlich des weiteren Urlaubstags für das Jahr [DATE] folgt der Verzug des Beklagten zudem daraus, dass er jedenfalls mit dem Antrag auf Klageabweisung vom [DATE] und somit vor Ablauf des Urlaubsjahres [DATE] zu erkennen gegeben hat, den weiteren Urlaubstag auch im Jahr [DATE] nicht gewähren zu wollen. Darin lag ebenso seine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Schuldner des Urlaubsanspruchs, die gemäß [REF] eine Mahnung der Klägerin ebenfalls entbehrlich machte .