Tenor Das Versäumnisurteil vom [DATE] [REF] wird aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten veranlassten Kosten; diese hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand
Die am [DATE] geborene Klägerin wurde zum [DATE] von der Beklagten eingestellt. Sie war als Angestellte im Einkauf beschäftigt. Die Beklagte sagte der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte zu. Die Richtlinien 0 bestimmen ua.: „I. Art der Versorgungsleistungen Wir gewähren nach Erfüllung der Wartezeit ... 0. Altersrente ... II. Wartezeit Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der Arbeiter oder Angestellte eine anrechnungsfähige Dienstzeit von 0 Jahren in unserem Unternehmen abgeleistet hat. ... III. Anrechnungsfähige Dienstzeit Anrechnungsfähig sind solche Dienstjahre, die der Arbeiter oder Angestellte nach Vollendung seines 0. Lebensjahres und vor Vollendung seines 0. Lebensjahres ununterbrochen in unserem Unternehmen abgeleistet hat. Angefangene Dienstjahre mit einer anrechnungsfähigen Beschäftigungszeit von weniger als 0 Monaten bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß der Arbeiter oder Angestellte dieses Dienstjahr noch voll ableistet. Angefangene Dienstjahre mit einer anrechnungsfähigen Beschäftigungszeit von mehr als 0 Monaten gelten als volle Jahre. IV. Voraussetzungen für die einzelnen Leistungsarten Es werden gewährt ... 0. Altersrente, wenn der Arbeiter oder Angestellte nach Vollendung seines 0. Lebensjahres aus unserem Unternehmen ausscheidet. ... VI. Zahlungsweise Die Renten werden monatlich nachträglich gezahlt. ... VIII. Höhe der Leistungen ... B) Bei Angestellten: 0. a) Die Erwerbsunfähigkeits und Altersrente beträgt bei Ablauf der Wartezeit monatlich 0 % des letzten Grundgehaltes und steigt für jedes nach Erfüllung der Wartezeit im Unternehmen abgeleistete anrechnungsfähige Dienstjahr um monatlich 0 % des letzten Grundgehaltes. ... 0. a) Die Bezüge des Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Versorgung werden durch Kürzung der Betriebsrente wie folgt begrenzt: Bei einer Dienstzeit bis zu 0 Jahren auf 0 % des letzten Grundgehaltes. Für jedes weitere Dienstjahr erhöht sich dieser Prozentsatz um 0 % bis zu höchstens 0 % bei 0 Dienstjahren. Bezüge des Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf freiwilliger Höherversicherung oder freiwilliger Weiterversicherung beruhen, bleiben unberücksichtigt. b) Unabhängig von der Bestimmung in 0 a) wird die betriebliche Rente in jedem Falle mit einem Mindestrentenbetrag in Höhe von 0 % der gemäß 0) ermittelten Erwerbsunfähigkeits oder Altersrente gewährt. ... X. Wegfall von Ansprüchen Scheidet ein Begünstigter aus unserem Unternehmen aus, ohne daß ein Leistungsfall gegeben ist, so erlischt jeder Anspruch aus dieser Zusage.“
In einem von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen Aushang vom [DATE] wurde Folgendes bekannt gegeben: „Gewährung von Betriebsrenten Die C GmbH gewährt abweichend vom Wortlaut der Altersversorgungszusagen die Firmenrente auch schon vor dem Erreichen des 0. Lebensjahres, ohne versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen. Im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung ist verlangt worden, die Altersversorgungszusagen entsprechend zu ändern. Aus diesem Grunde werden die Richtlinien für die betriebliche Altersversorgung in den Fassungen vom [DATE] und [DATE] wie folgt ergänzt: IV. 0. ‚Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 0. Lebensjahres aus dem Dienstverhältnis mit der C ausscheidet. Sie wird auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. In diesen Fällen werden keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen.‘ ...“
Die Beklagte schloss am [DATE] mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung , in der Folgendes geregelt ist: „Die Betriebsvereinbarung soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen bzw. mildern, die für Beschäftigte der C bei der Durchführung des Interessenausgleichs vom [DATE] entstehen. ... E) Frühpensionierungen [0] Für Mitarbeiter, die im Jahr der Frühpensionierung das 0. Lebensjahr vollenden bzw. bereits vollendet haben, gelten die folgenden Regelungen: [0] Das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung der C beendet. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden und den jeweiligen Aufforderungen des Arbeitsamtes nachzukommen. Er hat einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. [0] Auch nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld hat der ehemalige Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung weiterhin als arbeitslos zur Verfügung zu stehen; er hat einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe zu stellen ... [0] Unter der Voraussetzung, daß die Mitarbeiter den vorstehenden Verpflichtungen nachkommen, erhalten die Mitarbeiter bis zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem sie eine Sozialversicherungsrente erhalten können, bzw. bis zur Aufnahme einer anderen Arbeit unabhängig vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe eine Firmenleistung von 0 % des monatlichen Bruttoentgeltes gemäß C) 0., höchstens jedoch 0 % des Nettoentgelts ... Soweit Leistungen des UCI oder des Arbeitsamtes erbracht werden, sind diese auf die Firmenleistung anzurechnen. ... [0] Für die Zeit, in der die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zahlt, werden Kranken und Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesanstalt getragen. Nach Wegfall der Zahlungen durch die Bundesanstalt werden die Beiträge der freiwilligen Krankenversicherung der Unternehmensleistung zugeschlagen. ... [0] Bei gewerblichen Arbeitnehmern und Tarifangestellten, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von [DATE] richtet, sowie bei Außertarifangestellten wird die Firmenrente zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnet. Hierbei wird die Zeit bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Sozialversicherungsrente erlangt werden kann, als Dienstzeit berücksichtigt. [0] Bei Tarifangestellten, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von [DATE] richtet, wird die Werksrente so ermittelt, als wenn der Versicherungsfall beim Ausscheiden eingetreten wäre. Die so ermittelte Werksrente wird festgeschrieben und mit Rentenbeginn monatlich ausgezahlt. Voraussetzung hierfür ist, daß der Aufhebungsvertrag bis zum [DATE] abgeschlossen ist. Bei späteren Vertragsaufhebungen wird bei der Berechnung der Anwartschaft grundsätzlich gemäß § 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung als rechnerische Obergrenze nicht das 0., sondern das vollendete 0. Lebensjahr zugrundegelegt. ...“
Die Klägerin schied aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 0./ [DATE] zum [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. In der Vereinbarung heißt es ua.: „Zur Milderung bzw. zur Vermeidung der aus dem Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile erhalten Sie nach Maßgabe des Sozialplanes einen monatlichen Abfindungsbetrag in Höhe von 0 % des Bruttoentgelts, höchstens jedoch von 0 % des Nettoentgelts. ... Die übrigen Abfindungsleistungen und die Altersversorgung ergeben sich aus dem Sozialplan vom [DATE] , der in allen seinen Teilen für diese Vereinbarung maßgebend ist.“
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr nach den Richtlinien 0 eine Betriebsrente von monatlich 0 DM brutto zustehe. Aus der beigefügten Berechnung vom [DATE] ergibt sich, dass die Beklagte bei der Ermittlung der Altersrente von einem pensionsfähigen Entgelt von 0 DM ausgegangen ist und eine fiktive, bei einer Betriebszugehörigkeit bis zum 0. Lebensjahr erreichbare Betriebsrente unter Anwendung einer Gesamtversorgungsobergrenze von 0 % ermittelt hat, die sie im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten 0 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs möglichen 0 Dienstjahren gekürzt hat.
Am [DATE] fasste eine betriebliche Einigungsstelle zur Änderung der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten folgenden Spruch: „S P R U C H Die Berechnungsvorschrift in Abschnitt VIII B Ziff. 0a der ‚Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte ‘ wird wie folgt geändert: 0.a) Die Bezüge der Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Versorgung werden durch Kürzung der Betriebsrente wie folgt begrenzt: Bei einer Dienstzeit bis zu 0 Jahren auf 0% des letzten Grundgehaltes. Für jedes weitere Dienstjahr erhöht sich dieser Prozentsatz um 0% bis zu höchstens 0% bei 0 Dienstjahren. Bezüge der Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf freiwilliger Höherversicherung oder freiwilliger Weiterversicherung beruhen, bleiben unberücksichtigt. b) Unabhängig von der Bestimmung in 0.a) wird die betriebliche Rente in jedem Falle mit einem Mindestrentenbetrag in Höhe von 0% der gemäß 0. ermittelten Erwerbsunfähigkeits oder Altersrente gewährt; sie darf jedoch zusammen mit der Sozialversicherungsrente 0% des pensionsfähigen Nettoentgelts nicht überschreiten. ...“
Begründet wurde der Spruch der Einigungsstelle ua. mit der eingetretenen planwidrigen Überversorgung, wodurch die Geschäftsgrundlage der Richtlinien 0 weggefallen sei. Mit Schreiben vom [DATE] setzte die Beklagte die Klägerin von dem Einigungsstellenspruch in Kenntnis. In dem Schreiben heißt es ua.: „Nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts war auch bereits im Jahre [DATE] die Geschäftsgrundlage entfallen, und die seinerzeit erstellte Anwartschaftsberechnung ist von einer nicht mehr vorhandenen Basis ausgegangen. Diese Basis ist erst durch den Spruch der Einigungsstelle wieder hergestellt worden, so daß sich auch Ihre Firmenrente hiernach berechnet. Ausweislich der beigefügten Anlage 0 beläuft sich Ihre Firmenrente auf 0, DM brutto monatlich.“
In der dem Schreiben beigefügten Berechnung hat die Beklagte bei der Ermittlung der Altersrente eine Gesamtversorgungsobergrenze iHv. 0 % zugrunde gelegt.
Mit Schreiben vom [DATE] übersandte die Beklagte der Klägerin eine neue Anwartschaftsberechnung. Das Schreiben lautet auszugsweise: „Sehr geehrte Frau K, nach [REF] sind wir verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern eine Anwartschaftsberechnung für den Versorgungsfall ‚vollendetes 0. Lebensjahr‘ zu geben. Mit Rücksicht auf die Bestimmung des Sozialplanes haben wir in Ihrem Fall das vollendete 0. Lebensjahr als Eintrittsdatum für den Versorgungsfall gewählt. ... Da es in Frühpensionierungsfällen abzusehen ist, daß diese Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit Vollendung des 0. Lebensjahres eine Altersrente beziehen werden, haben wir für diesen Personenkreis bereits vorsorglich die Werksrente für den Versorgungsfall ‚vollendetes 0. Lebensjahr‘ ermittelt. ...“
Nach der dem Schreiben beigefügten Berechnung belief sich die Anwartschaft der Klägerin auf 0 DM. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte bei deren Ermittlung eine mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs sowie eine auf der Grundlage des Angestelltenversicherungsgesetzes ermittelte anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vollendung des 0. Lebensjahrs zugrunde gelegt hat und sie die fiktive, bei einer Betriebszugehörigkeit bis zum 0. Lebensjahr erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs möglichen Dienstjahren gekürzt hat.
Seit dem [DATE] bezieht die Klägerin eine gesetzliche Altersrente. Seitdem erhält sie auch von der Beklagten eine Altersrente. Die Altersrente der Beklagten belief sich bis zum [DATE] auf 0 DM bzw. 0 Euro monatlich. Seit dem [DATE] zahlt die Beklagte der Klägerin nur noch eine monatliche Betriebsrente von 0 Euro brutto. Die Reduzierung des Auszahlungsbetrags beruht darauf, dass die Beklagte nunmehr eine mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage des seit dem [DATE] geltenden SGB VI fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des 0. Lebensjahrs erreichbare Rente hochrechnete und bei dieser Hochrechnung für die Zeit nach dem Ausscheiden der Klägerin die Entgeltpunkte zugrunde legte, die sich ausgehend vom letzten Grundgehalt der Klägerin vor ihrem vorzeitigen Ausscheiden zum [DATE] ergeben.
Mit ihrer im [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Altersrente iHv. 0 Euro sowie rückständiger Altersrente für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] iHv. 0 Euro monatlich verlangt. Sie hat geltend gemacht, bei der Berechnung ihrer Altersrente nach [REF] sei für die Ermittlung der fiktiven Vollrente eine mögliche Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs sowie eine anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vollendung des 0. Lebensjahrs zugrunde zu legen. Die Beklagte sei mit der von ihr früher praktizierten Berechnung der Altersrente bewusst und gewollt zugunsten der Arbeitnehmer von den Regelungen in den Richtlinien 0 und den gesetzlichen Vorgaben des [REF] abgewichen. Jedenfalls habe sie ein etwaiges Recht, die Berechnung der Altersrente zu korrigieren, verwirkt.
Die Klägerin hat beantragt 0. festzustellen, dass sie über den [DATE] hinaus einen Anspruch auf monatliche Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 0 Euro hat, 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision. Nachdem die Beklagte im Termin vor dem Bundesarbeitsgericht am [DATE] keinen Antrag gestellt hat, hat der Senat antragsgemäß Versäumnisurteil erlassen, mit dem die Revision der Beklagten zurückgewiesen wurde. Gegen das der Beklagten am [DATE] zugestellte Versäumnisurteil vom [DATE] hat diese am [DATE] Einspruch eingelegt.
Die Beklagte beantragt sinngemäß, das Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] sowie das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] zurückzuweisen.
Der Einspruch der Beklagten ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt. Das Versäumnisurteil vom [DATE] ist aufzuheben . Die Revision der Beklagten ist begründet. Auf die Verfahrensrüge der Beklagten, es liege ein Urteil ohne Gründe vor , kommt es nicht an, da der Rechtsstreit ohnehin zugunsten der Beklagten entscheidungsreif ist . Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils stattgegeben. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer 0 Euro übersteigenden monatlichen Altersrente.
Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. [REF] gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie wie vorliegend auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken .
Soweit der Feststellungsantrag sich auf die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage iSd. [REF] , für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. [REF] nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat die Klägerin ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente iHv. 0 Euro brutto bestreitet.
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat nach den Richtlinien 0 idF des Einigungsstellenspruchs vom [DATE] keinen Anspruch auf eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Altersrente von 0 Euro monatlich. Die Berechnung der Altersrente der vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen, die Altersrente nach [REF] vorgezogen in Anspruch nehmenden Klägerin richtet sich nach den Regelungen in Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0. Danach steht der Klägerin eine Altersrente iHv. 0 Euro monatlich zu. Da die Beklagte der Klägerin seit dem [DATE] monatlich 0 Euro zahlt, hat die Klägerin keine weitergehenden Ansprüche.
Die Klägerin ist am [DATE] vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie nach [REF] idF vom [DATE] eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben . Dem steht die Regelung X Richtlinien 0 nicht entgegen. Dort ist zwar vorgesehen, dass vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen nach den Richtlinien 0 haben. Diese Bestimmung ist jedoch nach [REF] nichtig, da von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes nach [REF] nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.
Die Klägerin hat die Altersrente nach [REF] vorgezogen, dh. vor der festen Altersgrenze von 0 Jahren, in Anspruch genommen. Die Richtlinien 0 enthalten keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers . Zwar bestimmt VIII B Nr. 0 Buchst. a der Richtlinien 0, dass die Höhe der Altersrente von der Anzahl der anrechnungsfähigen Dienstjahre abhängt. Danach beträgt die Altersrente nach Ablauf der Wartezeit 0 % des letzten Grundgehalts und steigt für jedes weitere anrechnungsfähige Dienstjahr um 0 %. Allein einer solchen „aufsteigenden Berechnung“ kann jedoch nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf diese Weise berechnet werden soll. Vielmehr müsste sich aus den Richtlinien 0 ergeben, dass diese Berechnung auch für die vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Daran fehlt es. Die Bestimmung in X Richtlinien 0 zeigt vielmehr, dass die Richtlinien 0 nur die Ansprüche der Arbeitnehmer regeln wollen, deren Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt des Versorgungsfalls bestanden hat .
Teil E Abs. 0 BV 0 enthält für die vom Geltungsbereich der BV 0 erfassten Arbeitnehmer, die im Jahr ihrer „Frühpensionierung“ aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das 0. Lebensjahr vollendeten oder bereits vollendet hatten und damit vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden sind, eine abschließende Regelung zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach den Richtlinien 0. Dies ergibt die Auslegung der BV 0 .
Gemäß Teil E Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 BV 0 wird bei Tarifangestellten, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von [DATE] richtet, die Werksrente so ermittelt, als wenn der Versicherungsfall beim Ausscheiden eingetreten wäre; die derart ermittelte Werksrente wird festgeschrieben und mit Rentenbeginn monatlich ausgezahlt. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Aufhebungsvertrag des Arbeitnehmers mit der Beklagten bis zum [DATE] abgeschlossen wurde . Für spätere Vertragsaufhebungen ordnet Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 an, dass bei der Berechnung der Anwartschaft grundsätzlich gemäß [REF] als rechnerische Obergrenze nicht das 0. Lebensjahr, sondern das vollendete 0. Lebensjahr zugrunde zu legen ist. Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 enthält nach seiner sprachlichen Fassung eine eigenständige, die gesetzliche Vorschrift in [REF] modifizierende Bestimmung zur Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft der vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschiedenen Tarifangestellten. Für die Tarifangestellten, die den Aufhebungsvertrag mit der Beklagten nach dem [DATE] abgeschlossen haben, ist die Anwartschaft den Vorgaben des [REF] entsprechend zeitratierlich und unter Berücksichtigung des Festschreibeeffektes zu berechnen. Maßgeblicher Bezugspunkt sowohl für die Berechnung der Höhe der fiktiven Vollrente als auch für ihre zeitratierliche Kürzung ist jedoch anders als in [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vorgesehen nicht die Vollendung des 0. Lebensjahrs , sondern die Vollendung des 0. Lebensjahrs.
Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 regelt auch die Berechnung der nach [REF] vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente der vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer.
Hierfür sprechen bereits die Bestimmungen in Teil E Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 sowie in Abs. 0 BV 0. Nach Teil E Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 BV 0 wird die Altersrente bei Tarifangestellten, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von [DATE] richtet und die den Aufhebungsvertrag mit der Beklagten frühzeitig abgeschlossen haben, auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens bezogen ermittelt, festgeschrieben und mit Rentenbeginn monatlich ausgezahlt. Für gewerbliche Arbeitnehmer und Tarifangestellte, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von [DATE] bestimmt, ist die Firmenrente gemäß Teil E Abs. 0 BV 0 zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen, wobei die Zeit bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Sozialversicherungsrente erlangt werden kann, als Dienstzeit zu berücksichtigen ist. Da beide Regelungen nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt die nach Teil E Abs. 0 oder Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 BV 0 berechnete Rente in Anspruch genommen wird, erfassen sie auch die nach [REF] vorgezogen in Anspruch genommene Firmenrente der „frühpensionierten“ und damit vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Anhaltspunkte dafür, dass für die Berechnung der Firmenrente nach Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 etwas anderes gelten sollte, lassen sich der BV 0 nicht entnehmen.
Auch die Systematik und der Regelungszusammenhang sprechen für ein solches Verständnis. Nach Teil E Abs. 0 und Abs. 0 BV 0 waren die Mitarbeiter der Beklagten, die im Jahr ihres Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das 0. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder vollendeten und damit unter die Bestimmungen über die „Frühpensionierung“ in Teil E der BV 0 fielen, verpflichtet, sich nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden und auch nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld der Arbeitsvermittlung weiterhin als arbeitslos zur Verfügung zu stehen sowie einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe beim Arbeitsamt zu stellen. Kamen die Mitarbeiter dieser Verpflichtung nach, erhielten sie nach Teil E Abs. 0 BV 0 bis zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem sie eine Sozialversicherungsrente beziehen konnten, eine Firmenleistung iHv. 0 % des monatlichen Bruttoentgelts, höchstens jedoch 0 % des monatlichen Nettoentgelts. Der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem die ausgeschiedenen Mitarbeiter eine Sozialversicherungsrente und damit nach [REF] auch eine Altersrente von der Beklagten beziehen konnten, war dabei in der Regel die Vollendung des 0. Lebensjahrs. Nach § 0 Abs. 0 AVG in der bei Abschluss der BV 0 geltenden Fassung vom [DATE] erhielten Versicherte gesetzliches Altersruhegeld, wenn sie das 0. Lebensjahr vollendet, die gesetzliche Wartezeit erfüllt und in den letzten zwanzig Jahren überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hatten. Gleiches galt nach § 0 Abs. 0 AVG für Versicherte, die nach einer Arbeitslosigkeit von mindestens zweiundfünfzig Wochen innerhalb der letzten eineinhalb Jahre arbeitslos waren, sofern sie in den letzten zehn Jahren mindestens acht Jahre eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hatten. Da die „frühpensionierten“ Mitarbeiter der Beklagten typischerweise die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente mit Vollendung des 0. Lebensjahrs nach § 0 Abs. 0 oder Abs. 0 AVG erfüllten und daher auch die betriebliche Altersrente vorgezogen in Anspruch nehmen konnten, sollte Teil E Abs. 0 BV 0 auch und gerade die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente der „frühpensionierten“ Mitarbeiter regeln.
Sinn und Zweck der Regelungen sprechen ebenfalls für dieses Verständnis von Teil E Abs. 0 BV 0. Durch die BV 0 sollten die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden, die den im Rahmen einer „Frühpensionierung“ ausgeschiedenen Arbeitnehmern durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstanden. Daher erhielten sie bis zu dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Rente eine Übergangsversorgung iHv. 0 % ihres Bruttoentgelts, höchstens jedoch 0 % ihres Nettoentgelts. Die in Teil E Abs. 0 BV 0 bestimmte Modifikation von [REF] sollte die mit dem vorzeitigen Ausscheiden der Arbeitnehmer vor dem Erreichen des 0. Lebensjahrs verbundenen Nachteile bei der betrieblichen Altersversorgung infolge der zeitanteiligen Berechnung der Anwartschaft abmildern. Zu diesem Zweck haben die Betriebsparteien eine eigenständige Regelung zur Berechnung der von den „frühpensionierten“ Arbeitnehmern typischerweise vorgezogen in Anspruch genommenen betrieblichen Altersrente getroffen.
Die Parteien haben im Aufhebungsvertrag vom 0./ [DATE] ausdrücklich vereinbart, dass sich die Altersversorgung der Klägerin nach der BV 0 richtet und diese in allen ihren Teilen mithin auch in Teil E maßgebend ist. Daher ist es unerheblich, dass die im Einkauf beschäftigte Klägerin wegen fehlender Betroffenheit ihres Arbeitsplatzes von der Aufgabe des Arbeitsgebietes „Düngemittel“ nicht unmittelbar in den Geltungsbereich der BV 0 fällt und diese mithin für sie nicht normativ nach [REF] gilt.
Die im [DATE] geborene Klägerin fällt auch unter die Regelungen über „Frühpensionierungen“ in Teil E der BV 0, da sie im Jahr ihrer Frühpensionierung, dh. ihres Ausscheidens bei der Beklagten das 0. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Da die Klägerin den Aufhebungsvertrag mit der Beklagten erst nach dem [DATE] abgeschlossen hat, bestimmt sich die Berechnung ihrer nach Vollendung des 0. Lebensjahrs in Anspruch genommenen Altersrente nach Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0.
In einem ersten Schritt ist nach Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 iVm. [REF] unter Zugrundelegung der Richtlinien 0 die fiktive Vollrente der Klägerin zu errechnen, die sie bei einem Verbleib im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs am [DATE] erreicht hätte. Diese beläuft sich auf 0 DM.
Die mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit der Klägerin beträgt 0 Jahre. Die zum [DATE] bei der Beklagten eingestellte Klägerin konnte bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs am [DATE] eine Beschäftigungszeit von insgesamt 0 Jahren, sieben Monaten und 0 Tagen erreichen. Nach III Satz 0 Richtlinien 0 sind angefangene Dienstjahre als volle Dienstjahre zu berücksichtigen, wenn sie sechs Monate übersteigen. Daher ergibt sich eine mögliche anrechnungsfähige Dienstzeit von 0 Jahren.
Die nach einer anrechnungsfähigen Beschäftigungszeit von 0 Jahren erreichbare Altersrente beträgt nach VIII B Nr. 0 Buchst. a Richtlinien 0 0 % des letzten Grundgehalts iHv. 0 DM und damit 0 DM.
Die für die Klägerin maßgebliche Gesamtversorgungsobergrenze richtet sich nach den Bestimmungen in VIII B Nr. 0 Buchst. a Richtlinien 0 in der Fassung, die sie durch den Spruch der Einigungsstelle vom [DATE] erhalten haben. Zwar war die Klägerin zu dem Zeitpunkt, zu dem der Spruch der Einigungsstelle erging, bereits ausgeschieden. Dies steht der Anwendung der durch den Spruch abgesenkten Gesamtversorgungsobergrenzen nicht entgegen. Durch den Einigungsstellenspruch wurden die Richtlinien 0 nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wegen einer planwidrigen Überversorgung an die geänderten Verhältnisse angepasst. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage löst ein Anpassungsrecht des Arbeitgebers aus, das auch gegenüber den mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmern besteht . Die Ausübung dieses Anpassungsrechts bedurfte nach [REF] der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Beklagte war daher nicht gehindert, gegenüber den bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern die Anpassungsregelungen des Spruchs der Einigungsstelle vom [DATE] zur Anwendung zu bringen . Daher beträgt die Gesamtversorgungsobergrenze nach VIII B Nr. 0 Buchst. a Richtlinien 0 0 % des letzten Grundgehalts und damit 0 DM.
Auf die maximale Gesamtversorgung von 0 DM ist die fiktiv auf die Vollendung des 0. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 0 DM anzurechnen. Dies ergibt einen Betrag von 0 DM.
Die nach VIII B Nr. 0 Buchst. a Richtlinien 0 im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Rente der Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich auf 0 DM.
Bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist im Rahmen der Gesamtversorgung die fiktiv auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen . Dies folgt aus [REF] , der die Errechnung einer fiktiven, im Fall der Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Vollrente vorsieht. Bei Gesamtversorgungsregelungen kann dies sachgerecht nur dadurch geschehen, dass auch die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochgerechnet wird . Da nach Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 als rechnerische Obergrenze das 0. Lebensjahr gilt, hat anders als sonst im Rahmen von [REF] die Hochrechnung vorliegend allerdings nicht auf den Zeitpunkt der in den Richtlinien 0 vorgesehenen festen Altersgrenze von 0 Jahren , sondern bezogen auf den Zeitpunkt der Vollendung des 0. Lebensjahrs zu erfolgen.
Die Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der Vollendung des 0. Lebensjahrs ist auf der Grundlage des letzten Einkommens vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorzunehmen und nicht nach den Durchschnittswerten aus der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis . Nach [REF] sollen bei der Berechnung der fiktiven Vollrente für die Zukunft die Verhältnisse fortgeschrieben werden, die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers gelten. Soweit ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen Teil der Berechnungsgrundlage ist, muss daher auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis abgestellt werden. Zugrunde zu legen ist deshalb das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis .
Maßgeblich für die fiktive Berechnung der Sozialversicherungsrente der Klägerin ist zudem das im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltende Sozialversicherungsrecht, also nicht das in der Berechnung der Beklagten vom [DATE] zugrunde gelegte Angestelltenversicherungsgesetz, sondern das SGB VI. Das durch [REF] [DATE] RRG [DATE] ) vom [DATE] eingeführte SGB VI ist am [DATE] in Kraft getreten . Damit galt es zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin am [DATE] bereits.
Für die Berechnung der fiktiven, bei Vollendung des 0. Lebensjahrs erreichbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind zunächst die bis zum [DATE] erworbenen Entgeltpunkte anzusetzen. Dies sind ausweislich der Berechnung der Beklagten 0 Entgeltpunkte. Für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , dem Zeitpunkt der Vollendung des 0. Lebensjahrs kommen 0 Entgeltpunkte hinzu. Nach [REF] ist das in dem Kalenderjahr versicherte Arbeitsentgelt in Entgeltpunkte umzurechnen. Dafür ist das monatliche Gehalt der Klägerin iHv. 0 DM durch das in [REF] zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für [DATE] , zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Art. 0 des Einigungsvertrags genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für [DATE] vom [DATE] für das Jahr [DATE] festgesetzte Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung iHv. 0 DM zu teilen, weil versichertes Arbeitsentgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts einen vollen Entgeltpunkt ergibt. Daraus errechnet sich ein monatlicher Wert von 0 Entgeltpunkten. Dieser Wert ist mit den bis zum Erreichen der festen Altersgrenze fehlenden 0 Monaten zu multiplizieren. Dies ergibt 0 erreichbare Entgeltpunkte. Insgesamt sind daher 0 Entgeltpunkte zu veranschlagen. Diese Entgeltpunkte sind mit dem im Jahr [DATE] festgelegten Wert eines Entgeltpunkts iHv. 0 DM zu multiplizieren. Daraus errechnet sich eine fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 0 DM.
Die fiktiv auf die Vollendung des 0. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 0 DM ist auf die maximale Gesamtversorgung von 0 DM anzurechnen. Dies ergibt einen Betrag von 0 DM.
Dieser Betrag unterschreitet nicht den Mindestrentenbetrag nach VIII B Nr. 0 Buchst. b Richtlinien 0 von 0 % der nach VIII B Nr. 0 Buchst. a Richtlinien 0 ermittelten Altersrente, mithin den Betrag von 0 DM .
Die fiktive Vollrente der Klägerin iHv. 0 DM ist in einem weiteren Schritt anteilig im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit der Klägerin zu der bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Die Klägerin hat vom [DATE] bis zum [DATE] eine tatsächliche Betriebszugehörigkeit von 0 Dienstjahren erreicht. Ihre mögliche Dienstzeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs am [DATE] beläuft sich auf 0 Dienstjahre. Danach errechnet sich ein Anspruch der Klägerin auf eine monatliche Altersrente iHv. 0 DM. Dieser Betrag entspricht 0 Euro.
Ein Betriebsrentenanspruch der Klägerin von mehr als 0 Euro ergibt sich auch nicht aus der Mitteilung der Beklagten über die Höhe der Altersrente vom [DATE] sowie den dieser Mitteilung beigefügten Unterlagen. Hierbei handelt es sich nicht um Willenserklärungen, sondern lediglich um informatorische, rein deklaratorische Mitteilungen über die Rentenhöhe und die jeweils zugrunde liegende Berechnung. Die Klägerin konnte aufgrund dieser Schreiben nicht davon ausgehen, dass sich die Beklagte unabhängig von der materiellen Rechtslage entsprechend dem Inhalt der Schreiben binden wollte .
Die Klägerin hat auch nicht aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf eine höhere Altersrente. Die Beklagte hat sich nicht im Wege betrieblicher Übung dazu verpflichtet, die Berechnung der nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach den Richtlinien 0 abweichend von den Bestimmungen in Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 vorzunehmen.
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt . Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich.
Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt . Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß [REF] angenommen werden kann . Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst.
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß [REF] und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften .
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht der Gründe, BAGE 0, 0). Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war . Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden . Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchssteller .
Danach ist vorliegend keine betriebliche Übung dahin entstanden, die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente für nach Teil E der BV 0 „frühpensionierte“ Mitarbeiter abweichend von den Bestimmungen in Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 vorzunehmen. Die Arbeitnehmer konnten aus dem Verhalten der Beklagten nicht schließen, dass die Beklagte bewusst von den Bestimmungen in Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 abgewichen ist.
Die Beklagte hat zwar die Berechnung der Altersrenten derjenigen Arbeitnehmer, die die Altersrente vorgezogen in Anspruch genommen haben und deren Arbeitsverhältnis nicht bis zum Eintritt des Versorgungsfalls bestanden hat, dergestalt vorgenommen, dass sie die zeitanteilig zu kürzende fiktive Vollrente lediglich auf der Basis einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente berechnet und die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Basis von Durchschnittswerten der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte aus der Zeit vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente hochgerechnet hat. Diese Berechnungsweise konnte aus Sicht der Betroffenen jedoch nicht als bewusste Abweichung der Beklagten von den Bestimmungen in Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 verstanden werden. Vielmehr mussten die Arbeitnehmer und die Versorgungsempfänger davon ausgehen, dass die Beklagte lediglich die aus den Versorgungszusagen resultierenden Verpflichtungen erfüllen wollte. Gegenüber Begünstigten, die wie die Klägerin im Rahmen einer „Frühpensionierung“ nach Teil E der BV 0 mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren und die Altersrente mit Vollendung des 0. Lebensjahrs vorzeitig in Anspruch genommen haben, wollte sie erkennbar den sich aus I Nr. 0, IV Nr. 0 Satz 0 und 0 Richtlinien 0 und Teil E Abs. 0 BV 0 ergebenden Verpflichtungen nachkommen. Allein die langjährige Zahlung einer höheren als der nach der Versorgungszusage geschuldeten Betriebsrente vermag keine betriebliche Übung zu begründen. Erforderlich wäre vielmehr, dass der Arbeitgeber aus Sicht der Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Daran fehlt es jedoch.
Aus dem Aushang vom [DATE] konnten die später mit unverfallbarer Anwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer ebenfalls nicht schließen, dass die Beklagte im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente bei deren Berechnung von der Ermittlung der fiktiven Vollrente bezogen auf das 0. Lebensjahr unter Anrechnung der auf diesen Zeitpunkt fiktiv hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung absehen wollte. Durch den Aushang wurde der in [REF] geregelte Versorgungsfall ausdrücklich in IV Nr. 0 Richtlinien 0 aufgenommen. Damit trifft der Aushang die Richtlinien 0 ergänzende Regelungen nur für diejenigen Arbeitnehmer, die unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten die gesetzliche Rente in Anspruch nehmen. Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin nicht.
Unerheblich ist auch, dass sich die Beklagte darauf berufen hat, ihre Berechnungsweise habe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Senats gestanden, die dieser durch die Urteile vom [DATE] und vom [DATE] geändert habe . Eine Änderung der Rechtsprechung mit dem von der Beklagten dargestellten Inhalt hat nicht stattgefunden. Die Praxis der Beklagten bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers entsprach nicht der früheren Rechtsprechung des Senats vor den Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] . Dementsprechend hatte die Beklagte zwar bei der Berechnung der Altersrenten Vergünstigungen gewährt, zu denen sie rechtlich weder nach der früheren Rechtsprechung des Senats noch nach den Regelungen in Teil E Abs. 0 Satz 0 BV 0 verpflichtet war. Daraus allein ist jedoch keine betriebliche Übung entstanden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltens der Beklagten hätten annehmen dürfen, dass die Beklagte bewusst nicht nur die nach den Richtlinien 0 iVm. den Regelungen in Teil E der BV 0 geschuldete, sondern eine davon abweichende, für die Arbeitnehmer günstigere Berechnung der Altersrenten vornehmen wollte. Anhaltspunkte dafür sind weder festgestellt noch von der Klägerin vorgetragen. Die von der Beklagten erstellten Berechnungen der Altersrente der Klägerin vom [DATE] , [DATE] und [DATE] tragen jeweils die Überschrift „Altersversorgungsrichtlinie in der Fassung von [DATE] “. Daraus kann nur geschlossen werden, dass die Beklagte die nach der Versorgungszusage geschuldete Altersrente berechnen wollte. Dies zeigt auch der Inhalt des Schreibens vom [DATE] , in dem die Beklagte sich ausdrücklich auf [REF] bezieht.
Die Änderung der Berechnungsweise durch die Beklagte im Jahr [DATE] stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Betriebsrentenansprüche der Klägerin dar. Die Beklagte hat nicht die der Klägerin nach der Versorgungszusage zustehende Betriebsrente reduziert, sondern lediglich die erfolgte fehlerhafte Berechnung, die sich zugunsten der Klägerin ausgewirkt hatte, korrigiert.
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz . Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem Zeitmoment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten , die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden .
Danach fehlt es an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment. Es sind keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer die Klägerin darauf vertrauen konnte, die Beklagte werde weder eine zeitanteilige Berechnung ihrer fiktiven Altersrente entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der nach der BV 0 maßgeblichen möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 0. Lebensjahr noch eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf diesen Zeitpunkt und unter Zugrundelegung der Bestimmungen des SGB VI vornehmen. Der Umstand, dass die Klägerin seit dem [DATE] und damit zum Zeitpunkt der Korrekturberechnung der Altersrente seit bereits mehr als zwölf Jahren eine Altersrente bezieht, gebietet keine abweichende Bewertung. Zwar steht die Länge des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem für die Verwirkung ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment . Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf das Vorliegen eines Umstandsmoments vollständig verzichtet werden könnte. Für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung gelten insoweit keine abweichenden Anforderungen.
Die Korrektur der Betriebsrentenberechnung stellt auch keinen Verstoß gegen den aus [REF] folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens dar. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Eine Partei darf ihre Rechtsansicht ändern. Widersprüchliches Verhalten ist dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen . Beides ist nicht der Fall.