Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Betriebsrat mit der Rechtsbeschwerde seinen Antrag zu 0. im Umfang seines Unterliegens vor dem Arbeitsgericht weiterverfolgt. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Gründe
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 0. beteiligte Arbeitgeberin den Grund-Steigerungsbetrag zum [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] nach der Versorgungsordnung zutreffend festgesetzt hat und ob sie berechtigt war, die Festsetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats und des Vorstands des Unterstützungsvereins vorzunehmen.
Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin in Stuttgart gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin gewährt einem Teil ihrer Mitarbeiter Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung vom [DATE] , einer Betriebsvereinbarung, sowie nach den Richtlinien für die Gewährung von Leistungen des Unterstützungsvereins der Firma Werner & Pfleiderer e. V. in Stuttgart-Feuerbach vom [DATE] . Die betriebliche Altersversorgung wird über den Unterstützungsverein der C GmbH e. V. durchgeführt. Der Vorstand dieses Vereins setzt sich aus jeweils zwei von Seiten der Arbeitgeberin und des Betriebsrats benannten Mitgliedern zusammen. Auf Seiten der Arbeitgeberin waren dies im streitgegenständlichen Zeitraum die Herren R und H, auf der Arbeitnehmerseite der Betriebsratsvorsitzende K und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende S.
Die VO [DATE] lautet auszugsweise: „§ 0 Höhe der Alters und Invalidenrente Bei Ausscheiden aus der Firma altershalber bzw. wegen Berufs oder Erwerbsunfähigkeit errechnet sich die Höhe der monatlichen Rente nach der Anzahl der vom Betriebsangehörigen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zurückgelegten anrechnungsfähigen Dienstjahre und beträgt pro anrechnungsfähiges Dienstjahr DM 0, , ... § 0 Anpassung Die Geschäftsleitung der Firma wird mit dem Betriebsrat alljährlich im Monat Juni, erstmals im [DATE] , eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit Wirkung zum 0. Juli festsetzen. Dabei erfolgt die Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages in Höhe der Entwicklung der Lebenshaltungskosten gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden für den 0-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen. Sofern die wirtschaftliche Lage der Firma dieser Anpassung an die Lebenshaltungskosten entgegensteht, wird mit dem Betriebsrat über die Möglichkeit einer Anpassung und gegebenenfalls deren Umfang verhandelt. Bei der ersten Anpassung zum [DATE] bleibt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bis zum [DATE] unberücksichtigt. Sollten in einem Anpassungszeitraum die Lebenshaltungskosten höher steigen als die Tarifbezüge, so erfolgt höchstens eine Anpassung an die Entwicklung dieser Tarifbezüge. Nach Eintritt des Versorgungsfalles wird im Rahmen von § 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung eine Anpassung der laufenden Leistungen geprüft und hierüber nach billigem Ermessen entschieden. ...“
In den RL [DATE] heißt es ua.: „§ 0 Höhe der Alters und Invalidenrente Bei Ausscheiden aus der Firma altershalber bzw. wegen Berufs oder Erwerbsunfähigkeit errechnet sich die Höhe der monatlichen Rente nach der Anzahl der vom Betriebsangehörigen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zurückgelegten anrechnungsfähigen Dienstjahre und beträgt pro anrechnungsfähiges Dienstjahr DM 0 , ... § 0 Anpassung Die Geschäftsleitung der Firma wird mit dem Vorstand des Vereins und dem Betriebsrat der Firma alljährlich im Monat Juni, erstmals im [DATE] , eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit Wirkung zum 0. Juli festsetzen. Dabei erfolgt die Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages in Höhe der Entwicklung der Lebenshaltungskosten gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden für den 0-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen. Sofern die wirtschaftliche Lage der Firma dieser Anpassung an die Lebenshaltungskosten entgegensteht, wird mit Vorstand und Betriebsrat über die Möglichkeit einer Anpassung und gegebenenfalls deren Umfang verhandelt. Bei der ersten Anpassung zum [DATE] bleibt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bis zum [DATE] unberücksichtigt. Sollten in einem Anpassungszeitraum die Lebenshaltungskosten höher steigen als die Tarifbezüge, so erfolgt höchstens eine Anpassung an die Entwicklung dieser Tarifbezüge. Nach Eintritt des Versorgungsfalles wird im Rahmen von § 0 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung eine Anpassung der laufenden Leistungen geprüft und hierüber nach billigem Ermessen entschieden. ...“
Im Jahr [DATE] betrug der Grund-Steigerungsbetrag 0 Euro. In den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] fanden Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages statt. Eine Anpassung unterblieb.
Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich die Arbeitgeberin unter dem Betreff „Grundsteigerungsbedarf Ausgangssituation für Diskussion am [DATE] “ an den Betriebsrat und teilte ihm mit, dass das Unternehmen nach Verlusten in den Jahren [DATE] iHv. 0 Mio. Euro, [DATE] iHv. 0 Mio. Euro, [DATE] iHv. 0 Mio. Euro und [DATE] iHv. 0 Mio. Euro, im Jahr [DATE] wiederum einen Jahresfehlbetrag iHv. 0 Mio. Euro habe hinnehmen müssen. Die Eigenkapitalrendite habe in den Jahren [DATE] minus 0 %, [DATE] minus 0 %, [DATE] minus 0 %, [DATE] minus 0 % und [DATE] minus 0 % betragen. Die Halbjahreszahlen für das Jahr [DATE] belegten nach wie vor einen erheblichen Eigenkapitalverzehr. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände habe sich auf minus 0 Mio. Euro, der Gewinn vor Zinsen und Steuern habe sich auf minus 0 Mio. Euro belaufen. Der Gewinn vor Steuern habe minus 0 Mio. Euro betragen. Im maßgeblichen Anpassungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] hätten sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes um 0 % und die tariflichen Vergütungen im Mittelwert um 0 % erhöht. Damit sei der Grund-Steigerungsbetrag grundsätzlich um 0 % anzuheben. Eine solche Erhöhung führe jedoch zu einer zusätzlichen Pensionsrückstellung von etwa 0 Euro. In gleicher Höhe würde das Ergebnis belastet.
Unter dem [DATE] erstellte die Arbeitgeberin ein Besprechungsprotokoll über die Besprechung vom [DATE] und übermittelte dieses dem Betriebsrat. Ausweislich des Besprechungsprotokolls hatten an der Besprechung am [DATE] die Herren H, K, R und S teilgenommen.
Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich die Arbeitgeberin erneut an den Betriebsrat und teilte diesem mit: „... Die Geschäftsführung hat nochmals auf Grundlage der Ergebnisse dieses Gespräches über die Möglichkeiten der Erhöhung des Grundsteigerungsbetrages beraten und alle wirtschaftlichen Möglichkeiten geprüft. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine Erhöhung des Grundsteigerungsbetrages [DATE] um 0 % aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht möglich ist, da dadurch die Ergebniszahlen weiter verschlechtert und der Eigenkapitalverzehr erhöht würde. Die Ergebnisverschlechterung ist für die Geschäftsführung nicht hinnehmbar. Aufgrund des guten Auftragseingangs und der damit verbundenen hohen Arbeitsbelastung möchte die Geschäftsführung als Anerkennung an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter andererseits aber dennoch eine Erhöhung des Grundsteigerungsbetrages vornehmen. Wir haben daher entschieden, den Grundsteigerungsbetrag ab [DATE] um 0 % oder 0 Euro auf 0 € festzusetzen. ...“
Entsprechend dieser Ankündigung hob die Arbeitgeberin den Grund-Steigerungsbetrag [DATE] um 0 % auf 0 Euro an. Im Jahr [DATE] erfolgte nach Verhandlungen mit dem Betriebsrat eine Anpassung um 0 % auf 0 Euro.
Die Arbeitgeberin war nach Angaben des Betriebsrats in den Jahren [DATE] oder [DATE] , nach Angaben der Arbeitgeberin im Jahr [DATE] von einem Finanzinvestor erworben worden. Dieser hatte den Erwerb zu einem geringen Teil mit Eigenkapital und zu einem erheblichen Teil mit Fremdkapital vorgenommen.
Mit dem am [DATE] beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gestützt auf § 0 VO [DATE] die Festsetzung eines höheren Grund-Steigerungsbetrages für die Jahre [DATE] bis [DATE] verlangt. Hilfsweise hat er geltend gemacht, die von der Arbeitgeberin in den Jahren [DATE] bis [DATE] vorgenommenen Festsetzungen seien nach § 0 RL [DATE] „unwirksam“ und die Arbeitgeberin sei verpflichtet, über die Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemeinsam mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins neu zu entscheiden.
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Entscheidung der Arbeitgeberin über die Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages in den Jahren [DATE] bis [DATE] sei bereits aus formellen Gründen unwirksam. Der Vorstand des Unterstützungsvereins sei nicht förmlich beteiligt worden. Es habe auch keine Einigung mit dem Betriebsrat über die jeweilige Anpassung bzw. Nichtanpassung des Grund-Steigerungsbetrages gegeben. Damit habe die Arbeitgeberin gegen § 0 VO [DATE] und gegen § 0 RL [DATE] verstoßen. Nach diesen Regelungen könne eine Entscheidung über die Anpassung oder Nichtanpassung des Grund-Steigerungsbetrages nur einvernehmlich zwischen Arbeitgeberin, Betriebsrat und Vorstand des Unterstützungsvereins getroffen werden. Damit liege die Entscheidungskompetenz letztlich bei der betrieblichen Einigungsstelle. Die Entscheidungen der Arbeitgeberin über die Anpassung bzw. Nichtanpassung des Grund-Steigerungsbetrages in den Jahren [DATE] bis [DATE] seien auch aus materiellen Gründen unwirksam. Die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin habe einer Anpassung nicht entgegengestanden. Nach § 0 VO [DATE] und § 0 RL [DATE] sei der Grund-Steigerungsbetrag grundsätzlich an den Kaufkraftverlust anzupassen. Nur im Ausnahmefall könne eine Anpassung unterbleiben, wenn die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin entgegenstehe. Als Ausnahmetatbestand sei die Bestimmung eng auszulegen. Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes seien nur erfüllt, wenn ernsthafte wirtschaftliche Probleme bestünden. Zwar habe es ausweislich der nach den Rechnungslegungsregeln des HGB erstellten Jahresabschlüsse der Arbeitgeberin in den Jahren [DATE] bis [DATE] Verluste gegeben. Maßgeblich seien jedoch die Rechnungslegungsregeln der IFRS. Danach seien durchweg positive Ergebnisse erzielt worden. Aber auch nach den Rechnungslegungsregeln des HGB habe die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin mit Ausnahme des Jahres [DATE] eine Anpassung zugelassen. Die jeweiligen Jahresergebnisse seien um die Abschreibungen auf den Goodwill gewinnsteigernd zu bereinigen. Zudem müsse die Eigenkapitalverzinsung anders berechnet werden. Der Investor habe den Erwerb der Beklagten nur zu einem geringen Teil mit Eigenkapital und zu einem erheblichen Teil mit Fremdkapital finanziert, weshalb zunächst die gesamte Verzinsung für das Fremdkapital habe erwirtschaftet werden müssen. Dies müsse ebenso Berücksichtigung finden wie die Tatsache, dass infolge der Schließung des Versorgungswerks in Zukunft niedrigere Rückstellungen zu bilden seien. Deshalb sei der Grund-Steigerungsbetrag ab dem [DATE] um 0 % auf 0 Euro, ab dem [DATE] um 0 % auf 0 Euro, ab dem [DATE] um 0 % auf 0 Euro, ab dem [DATE] um 0 % auf 0 Euro und ab dem [DATE] um 0 % auf 0 Euro anzuheben.
Der Betriebsrat hat in erster Instanz beantragt: 0. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Grund-Steigerungsbetrag gemäß [REF] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] auf 0 Euro festzusetzen. Hilfsweise: a) Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemäß § 0 der Leistungsrichtlinien des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] unwirksam ist. b) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] neu zu entscheiden. 0. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Grund-Steigerungsbetrag gemäß [REF] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] auf 0 Euro festzusetzen. Hilfsweise: a) Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemäß § 0 der Leistungsrichtlinien des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] unwirksam ist. b) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] neu zu entscheiden. 0. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Grund-Steigerungsbetrag gemäß [REF] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] auf 0 Euro festzusetzen. Hilfsweise: a) Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemäß § 0 der Leistungsrichtlinien des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] unwirksam ist. b) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] neu zu entscheiden. 0. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Grund-Steigerungsbetrag gemäß [REF] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] auf 0 Euro festzusetzen. Hilfsweise: a) Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemäß § 0 der Leistungsrichtlinien des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] unwirksam ist. b) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] neu zu entscheiden. 0. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Grund-Steigerungsbetrag gemäß [REF] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] auf 0 Euro festzusetzen. Hilfsweise: a) Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemäß § 0 der Leistungsrichtlinien des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] unwirksam ist. b) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum [DATE] neu zu entscheiden.
Das Arbeitsgericht hat der Arbeitgeberin aufgegeben, den Grund-Steigerungsbetrag gemäß § 0 VO [DATE] mit Wirkung zum [DATE] auf 0 Euro festzusetzen. Im Übrigen hat es die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seine in erster Instanz gestellten Anträge insoweit weiter, als ihnen durch das Arbeitsgericht nicht entsprochen wurde. Die Arbeitgeberin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
Soweit der Betriebsrat mit seiner Rechtsbeschwerde seinen Antrag zu 0. in dem Umfang weiter verfolgt, in dem er vor dem Arbeitsgericht unterlegen ist, ist seine Rechtsbeschwerde unzulässig. Der Betriebsrat wird insoweit durch den Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht beschwert. Das Landesarbeitsgericht hat über diesen Antrag nicht entschieden. Da der Betriebsrat weder eine Berichtigung des Tatbestandes des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts nach [REF] , noch eine Ergänzung des Beschlusses nach [REF] beantragt hat, ist die Rechtshängigkeit dieses Antrages entfallen.
Das Landesarbeitsgericht hat über den vom Betriebsrat auch in zweiter Instanz im Umfang seines erstinstanzlichen Unterliegens noch weiter verfolgten Antrag zu 0. nicht entschieden. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts unter B II 0 a der Gründe des angefochtenen Beschlusses, wonach die positive wirtschaftliche Tendenz der Arbeitgeberin, die in der handelsrechtlichen Jahresbilanz [DATE] zum Ausdruck komme, bei der Anpassungsentscheidung zum [DATE] entsprechend stärker in die Prognose einzubringen sei, stellen keine Entscheidung über den Antrag zu 0. dar. Sie sind nur ein Begründungselement dafür, dass es für die zum [DATE] zu treffende Anpassungsentscheidung auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin zum Ende des Geschäftsjahres [DATE] nicht ankam. Der Antrag zu 0. ist zudem bei der Darstellung des „Sachverhalts“ in dem angefochtenen Beschluss weder unter den Anträgen erster Instanz noch unter den im Beschwerdeverfahren gestellten Anträgen aufgeführt. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Betriebsrat in erster Instanz gestellten Anträge im Tatbestand seines Beschlusses vielmehr mit der einleitenden Bemerkung „Der Betriebsrat hat soweit für die Beschwerde noch relevant beantragt“ wiedergegeben. Es ist damit erkennbar zu Unrecht davon ausgegangen, dass der in erster Instanz gestellte Antrag zu 0. im Beschwerdeverfahren nicht mehr zur Entscheidung anstehen sollte.
Da der Betriebsrat weder die Berichtigung des Tatbestandes noch die Ergänzung des Beschlusses beantragt hat, ist die Rechtshängigkeit des Antrages entfallen und der Betriebsrat ist durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht beschwert.
Hat das Gericht einen Antrag übergangen, ist die Entscheidung nach [REF] auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach [REF] innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des vollständig abgesetzten Urteils zu stellen. Wurde der übergangene Antrag auch nicht in den Tatbestand der vollständigen Entscheidung aufgenommen, muss einer Ergänzung nach [REF] eine Berichtigung des Tatbestandes nach [REF] vorangehen. Unter Berücksichtigung des berichtigten Tatbestandes ist sodann innerhalb der Frist des [REF] Ergänzung zu beantragen. Die Zweiwochenfrist des [REF] beginnt in diesem Fall mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses. Mit dem ungenutzten Ablauf der Antragsfrist des [REF] entfällt die Rechtshängigkeit des Antrages. Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach [REF] entfallen ist, kann allenfalls in der zweiten Instanz durch Antragserweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs dort noch anhängig ist. In der Revisionsinstanz ist die Einführung neuer Ansprüche bzw. die Anspruchserweiterung ausgeschlossen, [REF] . Dies gilt nach § 0 Abs. 0, [REF] auch für die Rechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.
Danach fehlt es hinsichtlich des vom Betriebsrat weiter verfolgten Antrages zu 0., soweit er mit ihm erstinstanzlich unterlegen ist, an der für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde erforderlichen Beschwer. Der Betriebsrat hat weder die Berichtigung des Tatbestandes noch die Ergänzung des Beschlusses beantragt. Damit ist die Rechtshängigkeit dieses Antrages entfallen.
Bei den Hilfsanträgen zu 0. a), 0. a), 0. a) und 0. a) handelt es sich nicht um eigenständige Feststellungsanträge iSd. [REF] . Die „Unwirksamkeit“ der Festsetzung der Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemäß § 0 RL [DATE] zum [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd. [REF] , sondern lediglich eine Vorfrage für die mit den Hilfsanträgen zu 0. b), 0. b), 0. b) und 0. b) zur Entscheidung gestellte Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, über die Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e. V. und dem Betriebsrat zu den jeweiligen Anpassungsstichtagen neu zu entscheiden. Die Hilfsanträge zu 0. a), 0. a), 0. a) und 0. a) sind daher Teil der Hilfsanträge zu 0. b), 0. b), 0. b) und 0. b). In diesem Sinne hat das Landesarbeitsgericht die Anträge ausgelegt. Der Betriebsrat ist dem weder in der Rechtsbeschwerdebegründung noch nach ausdrücklichem Hinweis des Senats im Termin zur Anhörung entgegengetreten.
Die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren ist gegeben, wenn der Antragsteller mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens eigene Rechte geltend macht und die behauptete Rechtsposition möglich erscheint. Ihr Erfordernis will lediglich sog. Popularklagen ausschließen. Die Gerichte sollen zur Feststellung oder Durchsetzung eines bestimmten Rechts nicht ohne eigene Rechtsbetroffenheit des Antragstellers in Anspruch genommen werden können. Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint .
Im Hinblick auf die jeweiligen Hauptanträge folgt die Antragsbefugnis des Betriebsrats bereits daraus, dass er die Durchführung der VO [DATE] begehrt und als Partner der Betriebsvereinbarung Inhaber des Durchführungsanspruchs ist. Im Hinblick auf die Hilfsanträge ist der Betriebsrat ebenfalls antragsbefugt. Er beruft sich auf § 0 RL [DATE] , wonach die Geschäftsleitung der Firma mit dem Vorstand des Vereins und dem Betriebsrat der Firma alljährlich im Monat Juni eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit Wirkung zum 0. Juli festsetzt. Damit behauptet er eine Verletzung einer eigenen Rechtsposition durch die von der Arbeitgeberin allein vorgenommene Festsetzung des Grund-Steigerungsbetrages.
Der Betriebsrat hat nach § 0 VO [DATE] keinen Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberin den Grund-Steigerungsbetrag für die Jahre [DATE] bis [DATE] an den in den jeweiligen Prüfungszeiträumen eingetretenen Kaufkraftverlust anpasst. Die Arbeitgeberin konnte eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages ablehnen, weil ihre wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegenstand.
Nach § 0 VO [DATE] setzt die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat alljährlich im Juni mit Wirkung zum 0. Juli eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages fest. Dabei hat die Anpassung in Höhe der Entwicklung der Lebenshaltungskosten gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden für den 0-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen, dh. nunmehr nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland, zu erfolgen. Sofern in einem Prüfungszeitraum die Lebenshaltungskosten stärker ansteigen als die Tarifbezüge, erfolgt höchstens eine Anpassung an die Tarifbezüge. Steht die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin einer Anpassung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten entgegen, so muss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat verhandeln. Verhandlungsgegenstand ist die Möglichkeit, dh. das „Ob“ einer Anpassung, und gegebenenfalls deren Umfang. Der Betriebsrat kann keine Anpassung entgegen den objektiven wirtschaftlichen Verhältnissen erzwingen . Damit kann die Arbeitgeberin eine Anpassung verweigern, wenn ihre wirtschaftliche Lage entgegensteht.
Der Begriff der „wirtschaftlichen Lage“ ist in demselben Sinn zu verstehen wie der gleichlautende Begriff in [REF] . Dies ergibt die Auslegung von § 0 VO [DATE] nach seinem Wortlaut, der Systematik und seinem Zweck.
Die VO [DATE] hat den in [REF] enthaltenen Begriff der „wirtschaftlichen Lage“ wörtlich übernommen und sich damit eines Begriffs bedient, der im Rahmen der Anpassungsprüfung des [REF] eine spezifische Bedeutung hat. Zudem haben sich die Betriebspartner in § 0 Abs. 0 VO [DATE] wie auch die Überschrift belegt über eine „Anpassung“ des Grund-Steigerungsbetrages an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, begrenzt durch die Lohnentwicklung, verständigt und sich auch insoweit an [REF] orientiert. Nach § 0 Abs. 0 VO [DATE] wird nach Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung der laufenden Leistungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung geprüft und hierüber nach billigem Ermessen entschieden. Dies verdeutlicht, dass § 0 Abs. 0 VO [DATE] für die Anwartschaftsphase dasselbe Ziel verfolgt wie [REF] für die Rentenbezugsphase: Während [REF] eine Auszehrung der Betriebsrenten durch den Kaufkraftverlust in der Rentenbezugsphase verhindern soll, sollen die Versorgungsberechtigten nach § 0 Abs. 0 VO [DATE] bereits vor einer Auszehrung ihrer Anwartschaften geschützt werden.
Zwar stimmt der in § 0 Abs. 0 VO [DATE] festgelegte Anpassungsmechanismus nicht vollständig mit dem des [REF] überein, weil er anders als [REF] eine jährliche Neufestsetzung des Grund-Steigerungsbetrages und, da sich der maßgebliche Prüfungszeitraum auf das dem jeweiligen aktuellen Anpassungsstichtag vorangehende Jahr beschränkt, keine nachholende Anpassung vorsieht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Begriff der „wirtschaftlichen Lage“ in demselben Sinne zu verstehen ist wie der gleichlautende Begriff in [REF] . Die Betriebspartner haben die Abweichung von [REF] im Hinblick auf den Prüfungstermin und den Prüfungszeitraum in § 0 Abs. 0 VO [DATE] hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Hinblick auf den Begriff der wirtschaftlichen Lage fehlt es indes an jeglichem Anhaltspunkt für ein von [REF] abweichendes Begriffsverständnis .
Nach [REF] rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann der Fall, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an .
Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 0 % .
Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen. Beide Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von dem in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Zahlenwerk zu bestimmen .
Allerdings sind die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt in jedem Fall dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen . Im Übrigen sind generell wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshalb bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu berücksichtigen .
Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats sind zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nicht die nach den Rechnungslegungsregeln der IFRS, sondern die nach handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Abschlüsse maßgeblich. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die die Betriebspartner mit der Verwendung des Begriffs der „wirtschaftlichen Lage“ iSd. [REF] zugleich in Bezug genommen haben. Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen formuliert hat, dass die Eigenkapitalverzinsung „ausgehend“ von den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zu bestimmen ist und dass die handelsrechtlichen Abschlüsse einen geeigneten „Einstieg“ in die Prüfung liefern , folgt hieraus nicht, dass nach anderen Rechnungslegungsregeln erstellte Jahresabschlüsse ebenfalls eine geeignete Beurteilungsgrundlage bilden können. Ausgangspunkt für die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung sind vielmehr stets die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse.
Bei der Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage es dem Arbeitgeber erlaubt, eine Anpassung der Betriebsrenten abzulehnen, ist ein für alle Arbeitgeber einheitlich geltender Maßstab anzulegen, der die wirtschaftliche Lage objektiv wiedergibt. Demgemäß ist zum einen von Abschlüssen auszugehen, über die jeder Arbeitgeber verfügt; zum anderen müssen diese Abschlüsse nach Rechnungslegungsregeln aufgestellt worden sein, die ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Bild der Lage des Arbeitgebers geben. Dies ist bei den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen gewährleistet. Diese müssen nach [REF] nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufgestellt werden. Hierzu gehören nicht nur die in § 0 Abs. 0 , § 0 , § 0 , § 0 und [REF] ausdrücklich niedergelegten Rechnungslegungsprinzipien, sondern auch die unkodifizierten Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, zB der Grundsatz der Wahrheit, der Grundsatz der Redlichkeit im Sinne des „true and fair view“, der Grundsatz der Richtigkeit und der Grundsatz der Willkürfreiheit . Für Kapitalgesellschaften bestimmt [REF] sogar ausdrücklich, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat. Entsprechend definiert [REF] die Zielsetzung des Konzernabschlusses.
Demgegenüber haben die nach den Rechnungslegungsregeln der IFRS erstellten Abschlüsse nicht für alle, sondern nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen Bedeutung. Diese Abschlüsse dienen anders als die handelsrechtlichen Abschlüsse nicht dem Gläubigerschutz, sondern haben eine andere Funktion. Sie sollen kapitalmarktbezogene Informationen liefern und primär den Investoren oder Anteilseignern entscheidungsrelevante Erkenntnisse darüber vermitteln, ob ein Investment in einer Gesellschaft gestartet, gehalten, erhöht oder vermindert werden soll. Dadurch unterscheiden sich die IFRS grundsätzlich vom deutschen Bilanzrecht, das neben der Informationsfunktion auch die Zahlungsbemessungsfunktion betont , weshalb die handelsrechtlichen Abschlüsse auch einen unter den Shareholdern verteilbaren Gewinn und eine Wertschöpfung ausweisen, wobei nach [REF] nur Gewinne berücksichtigt werden dürfen, die am Abschlussstichtag realisiert sind.
Für die Frage, ob der Arbeitgeber eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, kommt es demnach auf das tatsächlich vorhandene Eigenkapital iSd. [REF] in der im Streitfall maßgeblichen bis zum [DATE] geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn-/Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge .
Da sich das Eigenkapital während eines Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erreichte Eigenkapital zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkapital zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und anschließend zu halbieren .
Zwar sind Betriebssteuern Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, so dass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen. Dies folgt bereits daraus, dass nach der Anpassungsentscheidung die Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Gewinn mindern . Auch kann nur das Jahresergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sinnvollerweise mit der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen verglichen werden, da deren Zinserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen ebenfalls grundsätzlich der Einkommenssteuer unterliegen . Zudem ist für die Frage, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zu entrichten sind, von Bedeutung, wie der Arbeitgeber seinen Gewinn verwendet .
Dasselbe gilt für Steuererstattungen für Vorjahre, die in der Gewinn und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese Erträge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergebnisses außer Betracht. Sie zählen zudem zu den außergewöhnlichen, nicht absehbaren Entwicklungen, die sich nicht als Prognosegrundlage eignen .
Danach stand die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin einer Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages zum [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] entgegen.
Die Arbeitgeberin hatte nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen in den Jahren [DATE] bis [DATE] durchweg Jahresfehlbeträge erwirtschaftet und damit keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt.
Im Jahr [DATE] hatte sie unstreitig keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreicht. Die von der P Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschlüsse der Arbeitgeberin für die Geschäftsjahre [DATE] bis [DATE] , die vom Betriebsrat nicht angegriffen wurden, belegen, dass die Arbeitgeberin auch in den Jahren [DATE] bis [DATE] mangels hinreichender Eigenkapitalverzinsung eine Anhebung des Grund-Steigerungsbetrages ablehnen durfte. Im Jahr [DATE] weist die Gewinn und Verlustrechnung der Arbeitgeberin ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. minus 0 Euro aus. Unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro sowie sonstiger Steuern iHv. 0 Euro betrug der Jahresfehlbetrag 0 Euro. Das Eigenkapital der Arbeitgeberin belief sich zum Ende des Geschäftsjahres [DATE] auf 0 Euro, am Schluss des Geschäftsjahres [DATE] betrug es 0 Euro. Für das Jahr [DATE] ergibt die Gewinn und Verlustrechnung ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. minus 0 Euro. Unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro sowie sonstiger Steuern iHv. 0 Euro belief sich der Jahresfehlbetrag auf 0 Euro. Zum Schluss des Geschäftsjahres [DATE] belief sich das Eigenkapital der Arbeitgeberin auf 0 Euro. Im Geschäftsjahr [DATE] erzielte die Arbeitgeberin ausweislich der Gewinn und Verlustrechnung ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. minus 0 Euro. Unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro sowie sonstiger Steuern iHv. 0 Euro betrug der Jahresfehlbetrag 0 Euro. Das Eigenkapital sank im Geschäftsjahr [DATE] von 0 Euro am Ende des Geschäftsjahres [DATE] auf 0 Euro zum Ende des Geschäftsjahres [DATE] . Demnach belief sich das Jahresergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag im Jahr [DATE] auf minus 0 Euro, im Jahr [DATE] auf minus 0 Euro und im Jahr [DATE] auf minus 0 Euro.
Die Arbeitgeberin war daher nicht verpflichtet, den Grund-Steigerungsbetrag zum [DATE] , [DATE] und [DATE] anzupassen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Investor den Kauf der Arbeitgeberin nur in geringem Umfang mit Eigenkapital und in erheblichem Umfang mit Fremdkapital finanziert hatte, so dass in erheblichem Umfang Zinsen für das Fremdkapital aufzuwenden waren. Zu ermitteln ist die tatsächliche Eigenkapitalverzinsung und nicht eine fiktive, die sich ergeben hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären. [REF] und ihm folgend § 0 VO [DATE] knüpfen an die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an und bezwecken keine Korrektur unternehmerischer Entscheidungen. Ob die wirtschaftliche Lage einer Anpassung entgegensteht, kann deshalb nur anhand der in den Abschlüssen ausgewiesenen und um die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen bereinigten Positionen beurteilt werden.
Entgegen der Auffassung des Betriebsrats sind die jeweils erzielten Betriebsergebnisse nicht um die jährlichen Abschreibungen auf den Goodwill zu erhöhen. [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung sieht ausdrücklich die Möglichkeit der Abschreibung auf den Goodwill vor. Nach [REF] aF kann die Abschreibung auch planmäßig auf die Geschäftsjahre verteilt werden, in denen der Goodwill voraussichtlich genutzt wird. Steuerrechtlich beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Goodwill 0 Jahre . Dass diese Vorgaben nicht beachtet wurden, hat der Betriebsrat nicht geltend gemacht.
Die Arbeitgeberin hatte in den vorangegangenen Jahren stets ein negatives Jahresergebnis erzielt. Auch die von ihr dem Betriebsrat mitgeteilten Halbjahreszahlen für das Jahr [DATE] , die vom Betriebsrat nicht angegriffen wurden, weisen ein negatives Ergebnis, nämlich einen Gewinn vor Steuern iHv. minus 0 Mio. Euro aus.
Zwar konnte die Arbeitgeberin im Jahr [DATE] letztlich ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 0 Euro verzeichnen. Unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. minus 0 Euro sowie sonstiger Steuern iHv. 0 Euro ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 0 Euro und damit ein Jahresüberschuss vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 0 Euro. Zudem war das Eigenkapital der Arbeitgeberin im Geschäftsjahr [DATE] von 0 Euro am Schluss des Geschäftsjahres [DATE] auf 0 Euro am Schluss des Geschäftsjahres [DATE] angestiegen.
Dies ändert aber nichts daran, dass ihre wirtschaftliche Lage einer Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages auch zum [DATE] entgegenstand. Die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Zwar kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Sie kann seine frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Voraussetzung für die Berücksichtigung einer späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist jedoch, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere, unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden .
Der Betriebsrat hat nicht geltend gemacht, dass zum Anpassungsstichtag [DATE] bereits absehbar war, dass das Geschäftsjahr [DATE] mit einem positiven Ergebnis würde abgeschlossen werden können. Für eine derartige gute Prognose gab es zum Anpassungsstichtag [DATE] vor dem Hintergrund der schlechten Ergebnisse der Vorjahre auch keine Anhaltspunkte. Auf das positive Betriebsergebnis im Jahr [DATE] , auf das sich der Betriebsrat berufen hat, kommt es daher ebenfalls nicht an. Der Hinweis des Betriebsrats darauf, dass in Zukunft wegen der Schließung des Versorgungswerks mit geringeren Rückstellungen für die Pensionsverbindlichkeiten zu rechnen sei, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, dass es der Arbeitgeberin trotz ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage zumutbar war, den Grund-Steigerungsbetrag in den Jahren [DATE] bis [DATE] anzuheben.
Auch die Hilfsanträge sind unbegründet. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages zum [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e. V. und dem Betriebsrat neu zu entscheiden.
Die RL [DATE] , die die in der VO [DATE] vom Betriebsrat und der Arbeitgeberin getroffenen Regelungen auf der Ebene der Unterstützungskasse umsetzen, sehen in § 0 ebenso wie § 0 VO [DATE] zwar vor, dass die Geschäftsleitung der Firma mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins und dem Betriebsrat alljährlich im Monat Juni eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit Wirkung zum 0. Juli festsetzt. Diese Regelung kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin der Anpassung nicht entgegensteht. Andernfalls trifft die Arbeitgeberin lediglich eine Verhandlungspflicht. Hierdurch soll dem Betriebsrat und dem Vorstand des Unterstützungsvereins die Möglichkeit gegeben werden, mit der Arbeitgeberin darüber zu verhandeln, ob und ggf. in welcher Höhe aufgrund besonderer Umstände eine Anpassung trotz entgegenstehender wirtschaftlicher Lage erfolgen kann. Dieser Verhandlungspflicht ist die Arbeitgeberin nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nachgekommen. Dem ist der Betriebsrat mit der Rechtsbeschwerde nicht entgegengetreten. Danach stand es im Ermessen der Arbeitgeberin, die Anpassung zu unterlassen oder eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages ohne Bindung an den in § 0 RL [DATE] und § 0 VO [DATE] näher definierten Anpassungsbedarf vorzunehmen. Gräfl Schlewing Spinner Schmidt Schepers