Die im Handelsregister des Amtsgerichts Groß-Gerau unter der Nr. D. eingetragene Klägerin ist die Organträgerin der E. GmbH, die unter derselben Adresse wie sie in F. ansässig ist.
Da die E. GmbH seit dem [DATE] in G. eine Niederlassung unterhält, zog die Beklagte sie durch Bescheid vom [DATE] zu Kammerbeiträgen für [DATE] bis [DATE] heran. Gegen diesen Bescheid erhob die E. GmbH unter dem [DATE] Widerspruch, den sie damit begründete, dass sie als Organgesellschaft der Klägerin nicht zur Gewerbesteuer veranlagt werde und daher kein Mitglied der Beklagten sei. Daraufhin teilte ihr die Beklagte mit, dass keine Veranlassung bestehe, den Beitragsbescheid aufzuheben, da Organgesellschaften Mitglieder der Industrie und Handelskammern seien, in deren Bezirk sie Betriebsstätten unterhielten.
Danach zog die Beklagte die E. GmbH durch Bescheid vom [DATE] zu einem weiteren Kammerbeitrag für [DATE] in Höhe von 0 DM heran. Diesen Bescheid sandte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] an die Beklagte mit der Bitte zurück, den Bescheid an sie die Klägerin mit dem Vermerk “Depot G.“ zu richten; in dem zurückgesandten Bescheid hatte die Klägerin die Anschrift “ E. GmbH, H.“ durchgestrichen und das Anschriftenfeld mit ihrem Firmenstempel versehen. Daraufhin adressierte die Beklagte den Beitragsbescheid für [DATE] an die “ A. GmbH für E. GmbH, G., I.“.
Anschließend setzte sie den Kammerbeitrag für [DATE] durch Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] , ebenfalls adressiert an die “ A. GmbH für E. GmbH, G., I.“, auf 0 DM fest.
In der Folgezeit führte das Finanzamt J. eine Betriebsprüfung bei der E. GmbH durch. Danach setzte es den Gewerbesteuermessbetrag für [DATE] durch Bescheid vom [DATE] auf 0 DM fest.
In Anschluss daran setzte die Beklagte durch Bescheid vom [DATE] , den sie an die “ A. GmbH für E. GmbH, G., I.“ adressierte, die Kammerbeiträge für [DATE] , [DATE] und [DATE] auf 0 DM, 0 [DATE] DM und 0 DM fest. Zugleich verlangte sie die Zahlung der rückständigen Beiträge von 0 DM für [DATE] , 0 DM für [DATE] und 0 DM für [DATE] .
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem [DATE] Widerspruch, mit dem sie geltend machte, dass die Beitragsnachforderung für [DATE] verjährt sei. Die Festsetzungsfrist, die nach [REF] vier Jahre betrage, sei am [DATE] abgelaufen. Die steuerliche Betriebsprüfung bei der E. GmbH habe die Verjährung nicht gehemmt, da [REF] nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] für Beitragsansprüche nicht gelte.
Diesen Widerspruch wies die Beklagte durch Bescheid vom [DATE] mit der Begründung zurück, dass sie den Kammerbeitrag für [DATE] vor Ablauf der Festsetzungsfrist festgesetzt habe. Die Festsetzungsfrist werde nach [REF] erst ein Jahr nach Erlass des Gewerbesteuermessbescheides vom [DATE] enden. Dem könne die Klägerin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nicht entgegen halten, weil dieses Urteil seit Inkrafttreten des [REF] überholt sei.
Die Klägerin hat daraufhin am [DATE] Klage erhoben und erneut geltend gemacht, dass der Beitragsbescheid, soweit er das Jahr [DATE] betreffe, wegen Festsetzungsverjährung rechtswidrig sei. Die Betriebsprüfung habe den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die in [REF] vorgesehene Ablaufhemmung Beitragsansprüche nicht betreffe. Für [REF] , der an die Stelle des [REF] getreten sei, gelte nichts anderes. Daher sei [REF] nicht anwendbar.
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom [DATE] aufzuheben, soweit er den Kammerbeitrag für [DATE] betrifft.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom [DATE] mit der Begründung stattgegeben, dass der angefochtene Bescheid mangels Beitragspflicht der Klägerin rechtswidrig sei. Der Beitragsbescheid richte sich nicht an die E. GmbH, sondern die Klägerin, weil die Beklagte die Klägerin für ihre Tochtergesellschaft zu Kammerbeiträgen herangezogen habe. Die Klägerin sei der Beklagten jedoch nicht beitragspflichtig, da sie nach § 0 IHKG nicht deren Mitglied sei. Die Klägerin unterhalte im Kammerbezirk der Beklagten keine Betriebstätte, weil die Niederlassung in G. der E. GmbH gehöre. Dass nicht die Klägerin, sondern die E. GmbH Mitglied der Beklagten sei, ergebe sich auch aus [REF] der Beklagten. Im Übrigen sei klarzustellen, dass der Kammerbeitrag für [DATE] rechtzeitig festgesetzt worden sei. Entgegen der Annahme der Klägerin sei keine Festsetzungsverjährung eingetreten, weil die Festsetzungsfrist nach [REF] , der sinngemäß anwendbar sei, erst ein Jahr nach Bekanntgabe des Gewerbesteuermessbescheides des Finanzamts J. vom [DATE] geendet habe. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] stehe dem nicht entgegen, weil es zu der vor Inkrafttreten des [REF] geltenden Rechtslage ergangen sei.
Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, dass sie den angefochtenen Bescheid nicht an die Klägerin, sondern die E. GmbH gerichtet habe, die mit ihrer Betriebsstätte in G. kammerzugehörig und damit beitragspflichtig sei. Sie habe [DATE] mit der Klägerin und der E. GmbH einen Schriftwechsel darüber geführt, an wen die die Niederlassung in G. betreffenden Beitragsbescheide zu richten seien. Im Rahmen dieses Schriftwechsels habe die Klägerin den Beitragsbescheid vom [DATE] , der an die E. GmbH adressiert gewesen sei, mit der Bitte zurückgesandt, diesen an die Klägerin mit dem Vermerk “Depot G.“ zu richten. Diesem Wunsch habe sie die Beklagte entsprochen, indem sie die die E. GmbH betreffenden Beitragsbescheide der Klägerin mit dem Hinweis “ A. GmbH für E. GmbH“ zugeleitet habe.
und erwidert, dass der angefochtene Beitragsbescheid rechtswidrig sei, weil die Beklagte sie zu Kammerbeiträgen herangezogen habe, obwohl sie nicht beitragspflichtig sei. Die Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie sich über die Adressierung des Beitragsbescheides verständigt hätten, da ihnen die Rechtslage nicht bekannt gewesen sei. Im Übrigen sei der Beitragsbescheid rechtswidrig, weil die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer und die zwangsweise Erhebung von Kammerbeiträgen verfassungswidrig sei. Außerdem sei der Beitragsanspruch für [DATE] aus den im erstinstanzlichen Verfahren angeführten Gründen verjährt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass der Schriftsatz vom [DATE] , mit dem die Beklagte ihre Berufung begründet hat, keinen ausdrücklichen Antrag enthält. Der Schriftsatz schließt nämlich mit der Feststellung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen seien. Damit hat die Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angreift und die Abweisung der Klage begehrt. Daher genügt die Berufungsbegründung den Maßgaben des [REF] a. F., der in diesem Verfahren nach [REF] n. F. zur Anwendung gelangt .
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, weil die Klage nach [REF] nicht zulässig ist. Denn die Klägerin kann nicht geltend machen, durch den angefochtenen Beitragsbescheid in ihren Rechten verletzt zu sein, da dieser Bescheid nicht an sie gerichtet ist und sie daher nicht beschwert.
Die Beklagte hat den Beitragsbescheid vom [DATE] an die “ A. GmbH für E. GmbH, G., K.“ adressiert. Damit hat sie entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht die Klägerin, sondern die E. GmbH, die im Kammerbezirk der Beklagten eine Niederlassung hat, zu Kammerbeiträgen herangezogen. 0 Der materielle Adressat eines Verwaltungsakts ist derjenige, der durch die hoheitliche Regelung verpflichtet oder berechtigt werden soll . Dieser ist in der Regel auch der Bekanntgabeadressat, d. h. derjenige, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird . Inhalts und Bekanntgabeadressat können aber auch auseinanderfallen, da die Behörde befugt ist, Verwaltungsakte auch gegenüber Vertretern, Bevollmächtigten, Empfangsbevollmächtigten oder Empfangsboten bekannt zu geben . Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der im Anschriftenfeld des Verwaltungsakts Genannte nicht nur der Bekanntgabe-, sondern auch der Inhaltsadressat des Verwaltungsakts ist . Dabei ist die Sicht eines verständigen Empfängers maßgebend. Außerdem sind was das Verwaltungsgericht übersehen hat die Begleitumstände, z. B. vorangegangene Erklärungen, zu berücksichtigen .
Die Auslegung des angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung der ihm vorausgegangenen Korrespondenz zwischen der Beklagten, der Klägerin und der E. GmbH ergibt, dass die Beklagte nicht die Klägerin, sondern die E. GmbH zur Zahlung der Kammerbeiträge für [DATE] bis [DATE] herangezogen hat.
Die Beklagte hat die E. GmbH durch Bescheid vom [DATE] zu Kammerbeiträgen für [DATE] bis [DATE] veranlagt. Außerdem hat sie den Beitragsbescheid vom [DATE] an die E. GmbH gerichtet. Diesen Bescheid hat die Klägerin der Beklagten mit der Bitte zurückgesandt, ihn an sie die Klägerin mit dem Vermerk “Depot G.“ zu richten; in dem zurückgesandten Bescheid war die Anschrift “ E. GmbH, H.“ durchgestrichen und das Anschriftenfeld mit dem Firmenstempel der Klägerin versehen worden.
Daraufhin konnte die Beklagte ohne weiteres davon ausgehen, dass es dem Wunsch der E. GmbH und der Klägerin entsprach, den die E. GmbH betreffenden Beitragsbescheid für [DATE] an die Klägerin als Empfangsbevollmächtigte ihrer Tochtergesellschaft zu senden. Ferner durfte die Beklagte mangels gegenteiliger Anhaltspunkte annehmen, dass sie auch in den Folgejahren in dieser Weise verfahren sollte. Andererseits musste die Klägerin bei sachgerechter Würdigung der Umstände damit rechnen, dass die Beklagte sie von nun an als Empfangsbevollmächtigte der E. GmbH betrachten würde. Daher musste sie davon ausgehen, dass die Beklagte die ihre Tochtergesellschaft betreffenden Beitragsbescheide in Zukunft nicht mehr der E. GmbH, sondern ihr zusenden würde, zumal Verwaltungsakte auch gegenüber Empfangsbevollmächtigten bekannt gegeben werden dürfen.
Angesichts dessen ist für einen verständigen Empfänger des angefochtenen Bescheides, den die Beklagte ausdrücklich mit dem Hinweis “für E. GmbH“ versehen hat, offensichtlich, dass die E. GmbH und nicht die Klägerin zur Zahlung der Kammerbeiträge herangezogen worden ist. Das gilt umso mehr, als die Beklagte der Klägerin und der E. GmbH schon [DATE] mitgeteilt hatte, dass die E. GmbH beitragspflichtig sei, und diesen Rechtsstandpunkt auch in der Folgezeit nicht aufgegeben hat. Daher bestand für die Klägerin kein Anlass zu der Annahme, die Beklagte fordere die Kammerbeiträge nicht mehr von der E. GmbH, sondern von ihr. Infolgedessen ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin für die Tätigkeit der E. GmbH zu Kammerbeiträgen herangezogen worden sei, nicht zutreffend.
Da die Klage mangels Beschwer der Klägerin unzulässig ist, kann dahinstehen, ob der Beitragsbescheid im angefochtenen Umfang rechtmäßig ist. Begründete Zweifel daran bestehen aber nicht. Zum einen ist die E. GmbH mit ihrer Niederlassung in G. aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen Mitglied der Beklagten und damit beitragspflichtig; entgegen der Annahme der Klägerin ist die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer und die damit verknüpfte Beitragslast insbesondere verfassungsgemäß . Zum anderen ist der Beitragsbescheid vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist und damit rechtzeitig erlassen worden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts geben die Rechtslage zutreffend wider. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true