Tenor Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für [DATE] und [DATE] vom [DATE] und [DATE] sowie des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids für die Jahre ab [DATE] vom [DATE] wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über die eingelegten Einsprüche in vollem Umfang ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird zugelassen.
Die Antragsteller hatten in den Jahren [DATE] und [DATE] neben Einkünften des Antragstellers aus selbständiger Arbeit und Einkünften der Antragstellerin aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung. Die Verluste bzw. Werbungskostenüberschüsse des Antragstellers aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung waren überwiegend aus Beteiligungen des Antragstellers entstanden. Die Werbungskostenüberschüsse der Antragstellerin aus Vermietung und Verpachtung waren überwiegend bei der Vermietung von drei Wohnhäusern in "A" bei "B-Stadt" entstanden.
Im zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] wurden ebenso wie im zuvor für [DATE] ergangenen Einkommensteuerbescheid vom [DATE] alle negativen und positiven Einkünfte miteinander verrechnet und ein gemäß [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung errechneter Verlustrücktrag aus dem Jahre [DATE] in Höhe von 0 DM berücksichtigt; mit dem Bescheid vom [DATE] forderte der Antragsgegner Einkommensteuer für [DATE] von 0 DM nach.
In dem zuletzt für [DATE] ergangenen Einkommensteuerbescheid vom [DATE] ging der Antragsgegner bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens u. a. von folgenden Besteuerungsgrundlagen aus:
Antragsteller Antragstellerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb ./. 0 DM 0 DM Einkünfte aus selbständiger Arbeit 0 DM Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 0 DM Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus bebauten Grundstücken ./. 0 DM ./. 0 DM aus Beteiligungen ./. 0 DM Einkünfte ./. 0 DM ./. 0 DM
In den Werbungskostenüberschüssen der Antragstellerin aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskostenüberschüsse in Höhe von 0 DM aus der Vermietung der Wohnhäuser in "A" enthalten, die u. a. durch Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Höhe von 0 DM entstanden sind.
Der Antragsgegner ging in dem Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] gemäß der ab [DATE] geltenden Vorschrift des § 0 Abs. 0 Sätze 0 ff. Einkommensteuergesetz bei negativen Einkünften von insgesamt 0 DM von einem ausgleichsfähigen Betrag von 0 DM aus, errechnete aus der Differenz der positiven Einkünfte von insgesamt 0 DM und dem ausgleichsfähigen Betrag der negativen Einkünfte einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 DM sowie nach Abzug der Sonderausgaben ein zu versteuerndes Einkommen von 0 DM und setzte die Einkommensteuer für [DATE] auf 0 DM und nach Berücksichtigung von Abzugssteuern einen nachzuzahlenden Einkommensteuerbetrag von 0 DM fest.
Mit Bescheid vom [DATE] stellte der Antragsgegner gemäß [REF] den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum [DATE] für den Antragsteller nach Abzug von Verlustrückträgen nach [DATE] von 0 DM Einkünfte aus Gewerbebetrieb und 0 DM Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf 0 DM und für die Antragstellerin auf 0 DM fest.
Nachdem der Antragsgegner die Einkommensteuervorauszahlungen für die Jahre ab [DATE] zunächst durch Bescheid vom [DATE] auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 0 DM auf einen Jahresvorauszahlungsbetrag von 0 DM festgesetzt hatte, setzte er mit Bescheid vom [DATE] die Einkommensteuervorauszahlungen unter Berücksichtigung der Werte des Einkommensteuerbescheids für [DATE] vom [DATE] auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 0 DM auf einen Jahresvorauszahlungsbetrag von 0 DM fest. Ebenso wie in dem Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] wurde auch in dem Bescheid vom [DATE] der ausgleichsfähige Betrag gemäß § 0 Abs. 0 Sätze 0 ff. EStG errechnet.
Die Antragsteller haben gegen die Einkommensteuerbescheide für [DATE] und [DATE] sowie gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für die Jahre ab [DATE] Einsprüche eingelegt mit dem Antrag, entgegen der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Sätze 0 ff. EStG die positiven und negativen Einkünfte des Jahres [DATE] in vollem Umfang auszugleichen und verbleibende Verluste auf das Jahr [DATE] zurückzutragen sowie auf die Jahre ab [DATE] vorzutragen. Über die Einsprüche hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.
Nachdem der Antragsgegner die zunächst ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für [DATE] und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids ab [DATE] durch Bescheid vom [DATE] aufgehoben und mit Schreiben vom [DATE] den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für [DATE] abgelehnt hatte, haben die Antragsteller mit im Wesentlichen folgender Begründung bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide beantragt:
Entgegen der Vorschrift des [REF] müsse für das Jahr [DATE] ein Verlustausgleich der positiven und negativen Einkünfte durchgeführt werden, da gegen die Vorschrift des [REF] erhebliche Bedenken bestünden . Eine Verlustrechnung bei der Einkommensteuer für die Jahre [DATE] und [DATE] sowie bei den Einkommensteuervorauszahlungen für die Jahre [DATE] und [DATE] führte zu einer Steuerschuld von 0 DM. Da Steuernachzahlungen von 0 DM festgesetzt worden seien, liege auch eine erhebliche Härte vor.
Die streitgegenständlichen negativen Einkünfte im vorliegenden Verfahren unterschieden sich grundlegend von den negativen Einkünften in dem Sachverhalt, über den der Bundesfinanzhof durch Beschluss vom [DATE] [REF] , Bundessteuerblatt II [DATE] , 0 entschieden habe, da es im vorliegenden Verfahren überwiegend um "echte" Verluste gehe.
die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für [DATE] und [DATE] sowie des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids für [DATE] und [DATE] bis zur Entscheidung des Antragsgegners über die Einsprüche auszusetzen.
Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des [REF] mit dem Grundgesetz bestünden nicht, nachdem der Bundesfinanzhof durch Beschluss [REF] entschieden habe, dass bei summarischer Prüfung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des [REF] bestünden.
Der Antrag ist begründet, da bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage nach dem gegenwärtigen Sachstand ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für [DATE] und [DATE] sowie des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids ab [DATE] bestehen .
Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn eine überschlägige Prüfung ergibt, dass neben für die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken . Ernstliche Zweifel i. S. des [REF] können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein . Wegen der Eilbedürftigkeit des Aussetzungsverfahrens findet eine Beschränkung auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere auf die Akten der Finanzbehörde und auf präsente Beweismittel statt; weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht geboten .
Im Streitfall bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Sätze 0 ff. EStG sowie an der mit dieser Vorschrift korrespondierenden Vorschrift des [REF] und damit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von den Antragstellern angefochtenen Bescheide; die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids für [DATE] haben ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids ab [DATE] ausgelöst, da die Festsetzung dieser Vorauszahlungen gemäß [REF] anhand des Einkommensteuerbescheids für [DATE] erfolgt ist. Wegen der Begründung der ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifel nimmt das Gericht auf die überzeugende Begründung in den Beschlüssen des Finanzgerichts Münster [DATE] 0 V 0, 0/0 E, Entscheidungen der Finanzgerichte EFG [DATE] , 0 und vom [DATE] 0 V 0, 0/0 E, EFG [DATE] , 0 einschließlich der in diesen Beschlüssen zitierten Beiträge in der Literatur Bezug; die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster sind als Anlage in Fotokopie beigefügt.
Der Antragsgegner kann sich nicht auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs [REF] berufen, da der Bundesfinanzhof die Frage, ob zwischen "echten" Verlusten und z. B. durch Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz entstandenen "unechten" Verlusten zu unterscheiden ist, ausdrücklich offen gelassen hat . Denn selbst wenn man nur die im Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] nicht verrechneten negativen Einkünfte des Antragstellers von mehr als 0 DM, die soweit aus den beigezogenen Steuerakten ersichtlich nicht durch Sonderabschreibungen entstanden sind, entgegen den Regelungen in den §§ 0 Abs. 0 Sätze 0 ff. und 0 d Abs. 0 EStG berücksichtigte, führten allein diese "echten Verluste" dazu, dass sowohl die Einkommensteuer für [DATE] als auch nach Rücktrag der verbleibenden Verluste nach [DATE] die Einkommensteuer für [DATE] mit 0 DM festzusetzen wäre; gemäß [REF] ergäbe sich bei den Einkommensteuervorauszahlungen ab [DATE] ein Jahresvorauszahlungsbetrag von 0 DM. Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für [DATE] und [DATE] sowie des Einkommensteuervorauszahlungsbescheids für die Jahre ab [DATE] war deshalb in vollem Umfang auszusetzen.