Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert: Die Beitragsbescheide des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen E. B. . Diese war Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung W. E. , Flur 0, Flurstücke 0, 0, 0 und 0. Die Grundstücke liegen an der B. straße im Abschnitt zwischen E. B. und der neu angelegten Westtangente. Der Beklagte plante, die B. straße zum Zwecke der Einmündung in die Westtangente durch Anlegung von Abbiegespuren und eines Mittelstreifens aufzuweiten und Parkstreifen anzulegen. Dazu benötigte er u.a. Gelände der Erblasserin. In den Grundstückskaufverhandlungen zwischen der Erblasserin und dem Beklagten wurde jene durch den Kläger zu 0., einen Apotheker, vertreten. Zu diesem Zweck fanden am [DATE] Grundstückskaufverhandlungen zwischen dem Kläger zu 0. als Vertreter der Eigentümerin und Vertretern der Stadt statt. In einem dazu von einer Bediensteten der Stadt verfertigten Vermerk vom [DATE] heißt es: "Darüber hinaus möchte Herr B. geklärt wissen, inwieweit Erschließungs und Anliegerbeiträge nach Straßenausbau auf ihn zukommen." In einem Vermerk vom [DATE] des Städtischen Verwaltungsrates H. heißt es, dass ein Herr D. ihm in einem Telefonat erklärt habe, dass der Grundstückspreis in Höhe von 0, DM je Quadratmeter durchaus angemessen sei. Mit Schreiben des Herrn H. vom [DATE] teilte der Beklagte dem Kläger zu 0. mit, dass die Stadt einen Kaufpreis von 0, DM je Quadratmeter zahlen werde. "Weiterhin werde ich mich vereinbarungsgemäß bemühen, die noch offen stehenden Fragen des Grunderwerbs zu klären, damit auch bald die vertragliche Abwicklung erfolgen kann." Mit Schreiben des Klägers zu 0. vom [DATE] bestätigte er das genannte Schreiben des Beklagten vom [DATE] und führte aus: "Da meiner Mutter durch die Baumaßnahme vor dem Hause B. straße 0 drei Einstellplätze verloren gehen, bin ich, wie auch bereits mündlich besprochen, nicht bereit, für die Errichtung neuer Parkboxen Anliegergebühren zu bezahlen. Dieses soll Vertragsgegenstand werden." Mit Schreiben vom [DATE] übersandte der Beklagte dem Kläger zu 0. einen Vertragsentwurf, in dem es unter § 0 Abs. 0 hieß: "Die Käuferin versichert, dass für die Erschließungsanlage B. straße Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz nicht mehr erhoben werden." Dieser Passus ist unverändert im notariellen Grundstückskaufvertrag vom [DATE] enthalten, mit dem die Stadt 0 m² Straßenland für 0 DM/m² und 0 m² Grundstücksgelände für 0 DM/m² erwarb. Der Beklagte, dem schon vorher der Besitz eingeräumt worden war, baute die Straße wie geplant aus. Die Arbeiten wurden am [DATE] abgenommen. Mit drei Bescheiden vom [DATE] setzte der Beklagte gegenüber der Erblasserin Straßenbaubeiträge fest für die Verbesserung der B. straße durch Anlegung von Parkstreifen, und zwar für die Flurstücke 0 und 0 über 0, DM, für das Flurstück 0 über 0, DM und für das Flurstück 0 über 0, DM. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom [DATE] zurück.
Dagegen hat sich die Erblasserin mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage weiter gewandt und vorgetragen: Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sei rechtswidrig, da zwischen ihr und dem Beklagten vereinbart worden sei, dass Beiträge nicht erhoben würden. Dies ergebe sich aus einer sachgemäßen Auslegung des § 0 Abs. 0 des Grundstückskaufvertrages. Dieser spreche zwar nur von Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB, jedoch seien bei richtiger Auslegung nach den Grundsätzen der falsa demonstratio alle Beiträge gemeint, die im Zusammenhang mit der anstehenden Baumaßnahme zu erwarten waren. So habe die Klägerin den Passus nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen müssen. Sie habe durch die Veräußerung von Grundstücksteilen an den Beklagten zum Zwecke des Straßenbaus nicht nur Vorgartengelände verloren, sondern auch drei Einstellplätze und habe daher darauf bestanden, für den Straßenausbau nicht auch noch Beiträge zahlen zu müssen, zumal dem Beklagten günstige Konditionen eingeräumt worden seien. Da der Kaufvertrag inzwischen auch vollzogen worden sei, komme es nach der Heilungsvorschrift des [REF] nicht darauf an, ob, was darüber hinaus aber sogar geschehen sei, diese Verpflichtung zum Absehen von einer Beitragserhebung notariell beurkundet worden sei. Auf eine Nichtigkeit der Abrede eines Beitragsverzichts könne sich der Beklagte nicht berufen, da in diesem Fall die Gesamtnichtigkeit des Vertrages anzunehmen sei, was eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in Höhe der festgesetzten Beiträge auslöse, mit der gegen die Beitragsforderung aufgerechnet werde. Im Übrigen seien die Bescheide auch deshalb rechtswidrig, weil die erheblich verbreiterte Straßenfläche nicht gewidmet worden sei.
Er hat vorgetragen: Eine Beitragspflicht sei wegen der Verbesserung der B. straße infolge Anlegung von Parkstreifen entstanden. Ein Verzicht auf eine Beitragserhebung sei nicht vereinbart worden. Der Grundstückskaufvertrag vom [DATE] gebe dafür nichts her, da er sich in [REF] verhalte, die nicht erhoben würden, da es sich um eine bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses endgültig fertiggestellte Erschließungsanlage gehandelt habe. Beiträge nach [REF] seien von dem Vertrag nicht erfasst. Im Übrigen wäre ein Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen nach [REF] auch nichtig.
Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgen die Kläger ihre Angriffe gegen die Beitragsbescheide weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und weisen insbesondere darauf hin, dass es sich nicht um einen Beitragsverzicht, sondern um den Teil einer Gegenleistung für die Eigentumsübertragung an den Grundstücken gehandelt habe. Auch komme es für die Erforderlichkeit einer Widmung auf die Bedeutung der Straßenerweiterung im ausgebauten Abschnitt an. Danach sei hier eine Widmung erforderlich.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Bescheide des Beklagten vom [DATE] Kassenzeichen 0, 0 und 0 und die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom [DATE] aufzuheben.
Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ist insbesondere der Meinung, dass keine Widmung erforderlich gewesen sei, da die B. straße gemessen an ihrer Gesamtlänge nur auf einem kleinen Teil verbreitert worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Beitragsbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten . Sie finden keine Rechtsgrundlage in [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen . Die angefochtenen Beitragsbescheide sind schon deshalb rechtswidrig, weil sich der Beklagte vertraglich verpflichtet hat, solche Bescheide nicht zu erlassen. Dies ergibt sich aus § 0 Abs. 0 des Grundstückskaufvertrages vom [DATE] .
Allerdings enthält dieser Vertragspassus dem Wortlaut nach lediglich eine Zusicherung, für die Erschließungsanlage B. straße keine Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz mehr zu erheben. Hier stehen jedoch Straßenbaubeitragsbescheide nach [REF] in Rede. Indes sind vertragliche Willenserklärung so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern . Dabei ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften . Diese zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze gelten auch dann, wenn der Vertrag vom [DATE] ganz oder in dem hier maßgeblichen § 0 Abs. 0 als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist.
Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Aufl., § 0 Rn. 0, § 0 Rn. 0; zur Qualifizierung gemischter Verträge § 0 Rn. 0 ff.
Das ergibt sich aus einer analogen Anwendung des [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen , der hier wegen [REF] nicht unmittelbar anwendbar ist. Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen wie hier ist die Auslegung danach auszurichten, was als Wille für denjenigen erkennbar geworden ist, für den die Erklärung bestimmt war. Maßgeblich ist also als Inhalt der Erklärung, wie der Empfänger diese nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsanschauung verstehen musste . Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut der Erklärung, jedoch können auch außerhalb des Erklärungsaktes liegende Begleitumstände in die Auslegung einbezogen werden, soweit sie für den Erklärungsempfänger einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.
Vgl. BGH, Urteil vom [DATE] IX ZR 0/0 , NJW [DATE] , 0 f.; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 0. Aufl., § 0 Rn. 0, 0 ff.; Brox, in: Erman, BGB, 0. Band, 0. Aufl., § 0 Rn. 0, 0 ff.
Unter Zugrundelegung dieser Auslegungsmaßstäbe hat sich der Beklagte in § 0 Abs. 0 des Vertrages verpflichtet, von der Erblasserin für den anstehenden Ausbau der B. straße, zu dessen Durchführung der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wurde, keine Beiträge zu erheben.
Der Wortlaut beschränkt sich, wie oben ausgeführt, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, erfasst also Straßenbaubeiträge nicht. Indes kommt es darauf nicht an, da die Abgrenzung dieser Beitragsarten nur Juristen mit speziellen Kenntnissen auf dem Gebiet des Beitragsrechts klar ist. Der Erblasserin und dem Kläger zu 0. als deren Vertreter bei den Kaufvertragsverhandlungen als Nichtjuristen war die gegenständliche Reichweite des Begriffs "Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch" nicht klar. In einem solchen Fall, in dem ein Vertragspartner den Vertragstext vorformuliert, wie dies hier geschehen ist, und dabei eine Formulierung wählt, deren genaue Reichweite außerhalb spezialisierter Kreise nicht bekannt ist, kann vom Erklärungsempfänger nicht erwartet werden, dass er die Erklärung in diesem speziellen Sinne versteht.
Vielmehr konnte die Erblasserin die Erklärung als vertragliche Umsetzung ihrer vom Kläger zu 0. als ihrem Vertreter im Rahmen der Vertragsverhandlungen geäußerten Bitte verstehen, sie wolle von "Anliegergebühren" "für die Errichtung neuer Parkboxen" freigestellt werden, wobei dies Vertragsgegenstand werden solle . Damit war für den Beklagten erkennbar, dass die Erblasserin von Beiträgen für die Anlage von Parkstreifen in der B. straße freigestellt werden wollte. Genau so hat er die Äußerung auch verstanden, wie sich aus dem Vermerk vom [DATE] ergibt. Es bestand auch keine Veranlassung, die Nichterhebung gerade und nur von Erschließungsbeiträgen zu regeln, da die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von vornherein nicht in Betracht kam. Die B. straße ist nämlich eine schon lange endgültig hergestellte Straße, sodass überhaupt nur die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den beabsichtigten Ausbau in Frage kam. Dies hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren selbst treffend mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der B. straße jegliche Erwägungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen "nicht nachvollziehbar" seien. Angesichts dessen, dass der Beklagte der Forderung der Erblasserin, von Straßenbaubeiträgen für den bevorstehenden Ausbau freigestellt zu werden, nicht entgegentrat und dass er darüber hinaus die Formulierung in § 0 Abs. 0 des Vertrages vorgeschlagen hat, ohne der Erblasserin die nur beschränkte Reichweite und damit die nur für Kenner der Materie erkennbare Unerheblichkeit der Erklärung verdeutlichte, musste die Erblasserin den § 0 Abs. 0 des Vertrages in dem oben beschriebenen Sinne verstehen.
Der Beklagte hatte das notwendige Erklärungsbewusstsein, nämlich das Bewusstsein, sich rechtlich bindend zu verpflichten, keine Erschließungsbeiträge zu erheben. Ob er sich auch inhaltlich bewusst war, eine bei richtiger Auslegung Verpflichtungserklärung abzugeben, keine Straßenbaubeiträge für den bevorstehenden Straßenbau zu erheben, ist unerheblich. Sollte der Beklagte tatsächlich diesem Irrtum unterlegen sein, was allerdings angesichts der Begleitumstände und der geradezu auf Irreführung der Erblasserin angelegten Wortwahl unglaubhaft wäre und wofür der Beklagte im Streitfall die Beweislast trüge, hat er ein Anfechtungsrecht wegen Inhaltsirrtums gemäß [REF] , das er aber bislang nicht ausgeübt hat. Sollte hingegen, was wahrscheinlicher ist, der Beklagte sehr wohl erkannt haben, dass die Erblasserin § 0 Abs. 0 des Vertrages im Sinne der hier gefundenen Auslegung verstehen musste, jedoch gewollt haben, sich an diesen weiteren Erklärungsinhalt nicht gebunden zu fühlen, so wäre dies ein rechtlich unerheblicher geheimer Vorbehalt i.S.d. [REF] .
Die Erklärung des Beklagten in § 0 Abs. 0 des Vertrages mit dem so gefundenen Inhalt ist wirksam. Soweit der Vertrag wegen seines grundstücksbezogenen Teils notarieller Beurkundung bzw. wegen § 0 Abs. 0 des Vertrages nach den Regeln über öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend [REF] der Schriftform bedurfte, ist dies auch hinsichtlich der Erklärung mit dem oben genannten Inhalt eingehalten. Auch bei formbedürftigen Erklärungen können Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung mitberücksichtigt werden. Erforderlich ist nur, dass der durch Auslegung ermittelte Inhalt der Erklärung einen wenn auch nur unvollkommenen Ausdruck in der Urkunde gefunden hat .
Das ist hier geschehen. Unmittelbaren Ausdruck gefunden hat die Verpflichtung des Beklagten in § 0 Abs. 0 des Vertrages, keine Erschließungsbeiträge mehr zu erheben. Lediglich der Umfang dieses Beitragserhebungsverbots hat durch die Wahl des Begriffs "Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch" einen unvollkommenen Ausdruck gefunden.
Die Erklärung des Beklagten ist vertretungsrechtlich wirksam abgegeben worden. Zwar regelte [REF] vom [DATE] GO a.F. , dass Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, vom Gemeindedirektor oder seinem Stellvertreter und einem vertretungsberechtigen Beamten oder Angestellten zu unterzeichnen sind. Bei dem Grundstückskaufvertrag war die Stadt jedoch nur durch eine Person vertreten. Indes bedurften nach [REF] a.F. Geschäfte, die ein für einen Kreis von Geschäften mit einer Vollmacht in der Form des Absatzes 0 Bevollmächtigter abschließt, nicht dieser Form. Dies war hier der Fall. Der die Stadt im Grundstückskaufvertrag vertretende T. B. war durch Vollmacht des Stadtdirektors und des Stadtkämmerers vom [DATE] bevollmächtigt, Erklärungen abzugeben, die u.a. den Erwerb von Grundstücken zum Gegenstand haben.
Die Verpflichtung, keine Beiträge in dem genannten Umfange zu erheben, konnte durch Vertrag eingegangen werden. Zwar regelt die Abgabenordnung , auf die [REF] in weiten Teilen verweist, den öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht ausdrücklich, sondern erkennt ihn nur mittelbar in [REF] an. Jedoch kann daraus nicht auf ein Vertragsformverbot geschlossen werden.
Vgl. für den Bereich des Steuerrechts: Tipke/Kruse, AO und FGO, Loseblattsammlung , [REF] Rn. 0, 0 ff.; kritischer Brockmeyer, in: Klein, AO, 0. Aufl., § 0 Rn. 0.
Hier ist die Abmachung inhaltlich zulässig. Nichtig wäre die vertragliche Abrede, von der Erblasserin für den beabsichtigten Straßenausbau keine Beiträge zu erheben, wenn die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot verstieße . Das ist nicht der Fall.
Allerdings besteht nach [REF] , wonach bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Beiträge erhoben werden sollen, eine Beitragserhebungspflicht. Dieses "Sollen" ist in der Regel einem "Müssen" gleichzusetzen; den Gemeinden steht dementsprechend nur ein sehr enger Ermessensspielraum zu. Die Vorschrift erlaubt aber wie jede Sollvorschrift ein Abweichen vom Regelfall dann, wenn besondere, als atypisch anzusehende Umstände dies rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 0. Oktober [DATE] [REF] , S. 0 des amtl. Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ; zur kommunalrechtlichen Pflicht zur Erhebung von Vorzugslasten vgl. Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0 ff. des amtl. Umdrucks.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem Bundesrecht, nämlich der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach [REF] es und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach [REF] ein Verbot des Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , DVBl. [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] II A 0/0 , S. 0 des amtl. Umdrucks.
Das schließt einen gegenleistungslosen, außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Abgabenverzicht ohne Vorliegen eines gesetzlichen Erlassgrundes nach [REF] i.V.m. [REF] aus. Davon zu trennen sind jedoch die Fälle, in denen nur auf die Abgabenerhebung durch Abgabenbescheid verzichtet wird, die gesetzlich zu fordernde Abgabe aber wirtschaftlich vereinnahmt wird . In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verzicht auf die Abgabenerhebung zulässig ist, wenn die Abgabeschuld durch eine andere Leistung des Abgabenschuldners als abgegolten angesehen werden kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtl. Umdrucks; Urteil vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0 ; Bay. VGH, Urteil vom [DATE] Nr. [REF] , ZfW [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] 0 IV 0 , DVBl. [DATE] , 0 ; OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] 0 W 0-0/0 , AS 0, 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 f.; Hess. VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , ESVGH 0, 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 ; a.A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 0. September [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; allgemein Dahmen, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung , § 0 Rn. 0 ff.
Diese Voraussetzung liegt hier vor. Der Verzicht auf die Beitragserhebung ist nicht gegenleistungslos im Sinne einer nach den Beitragsvorschriften nicht vorgesehenen Begünstigung, sondern im Rahmen eines zum Zwecke des Straßenausbaus geschlossenen Grundstückskaufvertrages als neben dem Kaufpreis weitere Gegenleistung für die Übertragung des Grundeigentums vereinbart worden. Diese Gegenleistung war angemessen, weil der Gesamtkaufpreis von 0, DM, den der Beklagte intern als "durchaus angemessen" bezeichnete, dadurch um nur 0, DM erhöht wurde, also um gut 0 %. Angesichts dessen ist es ausgeschlossen, dass durch die Beitragsanrechnung die Gesamtgegenleistung des Beklagten unangemessen wird.
Auch bei einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles spricht nichts dafür, dass die Beitragsanrechnung in Wirklichkeit ein verdeckter gegenleistungsloser Beitragsverzicht war. Ein Indiz dafür wäre, wenn es keinen sachlichen Grund gäbe, Leistung und Gegenleistung zu verknüpfen. Deshalb ist in entsprechender Anwendung des [REF] erforderlich, dass die vertragliche Leistung der Gemeinde, hier also der Abgabenerhebungsverzicht, und die Gegenleistung des Bürgers, hier also die Grundstücksübertragung, in sachlichem Zusammenhang stehen. Fehlt dieser sachliche Zusammenhang, führt dies zu einem Verstoß gegen das Koppelungsverbot. Ein solcher Sachzusammenhang liegt vor. Der Beitrag ist eine Gegenleistung der Grundstückseigentümer dafür, dass sich der Gebrauchswert ihrer Grundstücke in Folge der Verbesserung der B. straße durch Anlegung von Parkstreifen erhöht. Die Erblasserin erlitt durch die zum Zwecke dieses Straßenausbaus vorgenommene Grundstücksübereignung nicht nur allgemein einen Eigentumsverlust an ihren durch die ausgebaute Straße erschlossenen Grundstücken, sondern darüber hinaus eine Einbuße des Gebrauchswertes ihrer Grundstücke dadurch, dass Stellplätze verloren gingen. Damit liegt der erforderliche Sachzusammenhang zwischen Grundstücksübertragung und Beitragserhebungsverzicht vor.
Ein weiterer zu einem unzulässigen Abgabenverzicht führender Umstand wäre es, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe der Abgabe noch völlig ungewiss und damit die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung gar nicht feststellbar gewesen wäre. Auch dies war nicht der Fall, da im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe des zu erwartenden Beitrages absehbar war, denn es lag nicht nur bereits seit Jahren eine konkrete Planung vor, zu deren Vollzug u.a. der Grundstückskaufvertrag geschlossen wurde, sondern der Ausbau war sogar schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgeschlossen.
Schließlich steht der Beitragsanrechnung auch nicht die vom erkennenden Gericht in seinen älteren Entscheidungen geforderte Voraussetzung entgegen, dass nur dann ein Gebührenverzicht wegen äquivalenter Gegenleistung zulässig sei, wenn die Leistung dem Gebührenhaushalt zugute komme.
Damit soll allein ausgeschlossen werden, dass die übrigen Abgabenpflichtigen nicht für den Ausfall des Verzichtsbegünstigten einstehen müssen. Eine solche Gefahr besteht beim vorliegenden Straßenbaubeitrag nicht, da in der Beitragsberechnung die Grundstücke der Klägerin voll zu berücksichtigen sind, sodass der Ausfall allein zu Lasten der Gemeinde geht.