Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom [DATE] 0 Sa 0/0 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand
Der am 0. [DATE] geborene Kläger trat am 0. [DATE] als Gewerkschaftssekretär in die Dienste der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr . In dem zwischen dem Kläger und der ÖTV geschlossenen Arbeitsvertrag vom [DATE] heißt es ua.: „Alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach den ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr’ und Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen. Zur Zeit des Vertragsabschlusses gilt die Fassung vom [DATE] . … Die Vertragsparteien erkennen die ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen’, die Vergütungsregelung und die Betriebsvereinbarungen in den jeweils gültigen Fassungen als verbindliche Bestandteile dieses Vertrages an.“
In dem Kollektiven Vertrag über die Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV findet sich folgende Bestimmung: „§ 0 Zusätzliche Altersversorgung Die Gewerkschaft ÖTV ist Mitglied der Unterstützungskasse des DGB e.V. Die zusätzliche Altersversorgung ihrer Beschäftigten ist geregelt durch die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. und die Vereinbarung über die Zahlung von Alters-, Invaliden und Hinterbliebenenversorgung. Beschäftigte werden nach den jeweils geltenden Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. als Begünstigte angemeldet; darüber werden sie nach Ablauf der Probezeit informiert.* …“
Aufgrund seines Eintrittsdatums galten für den Kläger die „Unterstützungs-Richtlinien [DATE] Versorgungsordnung für die Beschäftigten der Gewerkschaften des DGB und der gewerkschaftlichen Einrichtungen, die am [DATE] bei der Unterstützungskasse angemeldet waren “ vom [DATE] . In den UR 0 heißt es: „§ 0 Leistungen, Geltungsbereich … Diese Unterstützungs-Richtlinien gelten für Unterstützungsempfänger und Begünstigte, die am [DATE] bei der Unterstützungskasse angemeldet waren. … § 0 Begünstigte … Die Anmeldung bei der Unterstützungskasse erfolgt für die Dauer der Beschäftigung gegen Entgelt . … … § 0 Bemessungsentgelt Die versorgungsfähigen Teile des Arbeitsentgelts im Bemessungszeitraum bilden das Bemessungsentgelt. Die letzten 0 Kalendermonate vor Eintritt des Unterstützungsfalles bilden den Bemessungszeitraum. … … § 0 Versorgungsfähige Zeiten Die Anrechnungszeit besteht aus der Anmeldungszeit und der Zurechnungszeit. Die Anmeldungszeit ist die Zeit der Anmeldung bei der Unterstützungskasse bis zum Eintritt eines Unterstützungsfalles. Die Gesamtzeit ist die Zeit von der erstmaligen Anmeldung bei der Unterstützungskasse bis zum Eintritt des Unterstützungsfalles. Die Zurechnungszeit ist die Zeit nach Eintritt des Unterstützungsfalles der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres in vollen Jahren. Die Zurechnungszeit beträgt längstens 0 Jahre. … § 0 Berechnung der Unterstützung Die Gesamtversorgung beträgt nach einer Anrechnungszeit von 0 vollen Jahren 0 v.H. des Bemessungsentgeltes. Sie steigt ab dem 0. Anrechnungsjahr um jährlich 0 v.H. und steigt ab dem 0. Anrechnungsjahr um jährlich 0 v.H. des Bemessungsentgeltes. Die Gesamtversorgung darf 0 v.H. des Bemessungsentgeltes nicht übersteigen. Die Unterstützung ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Gesamtversorgung um die gesetzliche Rente und die anderen nach § 0 anrechenbaren Leistungen gemindert wird. … § 0 Unterstützung nach vorzeitigem Ausscheiden … Der unverfallbare Teil der Aussicht auf Unterstützung wird aus dem Betrag der Unterstützung errechnet, der sich unter Anrechnung und Hochrechnung anderer Leistungen nach Vollendung des 0. Lebensjahres ergeben würde, wobei die Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde gelegt werden. Die Aussicht auf Unterstützung bleibt mit dem Teil der nach Satz 0 errechneten Unterstützung erhalten, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Anmeldungszeit zur möglichen Anmeldungszeit bis zu dem Monat, in dem das 0. Lebensjahr vollendet wird, entspricht. … § 0 Finanzierung Die in einem Geschäftsjahr gezahlten Unterstützungen an die Leistungsberechtigten eines Kassenmitgliedes werden der Unterstützungskasse von dem Kassenmitglied erstattet. Das Nähere bestimmt die Beitragsordnung. Die Anwartschaften nach diesen Unterstützungs-Richtlinien sind beitragsfrei. …“
Am 0. [DATE] beschloss die Unterstützungskasse des DGB e.V. eine Neuregelung der Unterstützung durch die Versorgungsordnung [DATE] . Die VO 0 sieht eine beitragsorientierte Versorgung vor, bei der Anwartschaften über eine Rückdeckungsversicherung vorausfinanziert werden. Die Mitglieder der Unterstützungskasse zahlen monatliche Beiträge für die bei ihnen Beschäftigten. Die Versorgung nach der VO 0 errechnet sich aus der Summe von Rentenbausteinen, die während der Anrechnungszeit kalenderjährlich erworben werden. § 0 VO 0 bestimmt: „§ 0 Geltungsbereich Diese Versorgungsordnung gilt für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten und früheren Beschäftigten der Gewerkschaften, des DGB und der gewerkschaftlichen Einrichtungen , soweit die betriebliche Altersversorgung von der Unterstützungskasse des DGB e.V. durchgeführt wird und soweit nicht die Unterstützungs-Richtlinien [DATE] oder die Unterstützungs-Richtlinien [DATE] gelten. Diese Versorgungsordnung gilt für die Beschäftigten und früheren Beschäftigten der Kassenmitglieder nur dann, wenn ihr Kassenmitglied gegenüber der Unterstützungskasse die schriftliche Erklärung abgegeben hat, dass es dieser Versorgungsordnung beitritt. Durch den Beitritt eines Kassenmitglieds werden für dessen Beschäftigte Anmeldungsverhältnisse begründet, sofern die Beschäftigten die persönlichen Voraussetzungen dazu erfüllen. Anmeldungsverhältnisse nach dieser Versorgungsordnung können frühestens ab dem 0. [DATE] begründet werden.“
Im Rahmen der Vereinbarung der VO 0 wurden die UR 0 um folgende Bestimmungen ergänzt: „§ 0 Ablösung der Gesamtversorgungszusagen Ein Kassenmitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber seinen Begünstigten und gegenüber der Unterstützungskasse bestimmen, daß die Gesamtversorgungszusagen nach § 0 ab einem bestimmten Zeitpunkt durch eine anderweitige Regelung abgelöst werden. … Für das Anmeldungsverhältnis gilt ab dem Änderungszeitpunkt die Versorgungsregelung, welche die Unterstützungs-Richtlinien [DATE] ablöst. Die Unterstützungs-Richtlinien [DATE] gelten nur insoweit weiter, wie es die neue Versorgungsregelung bestimmt. … § 0 Rentennahe Jahrgänge Löst ein Kassenmitglied die Gesamtversorgung durch eine anderweitige Regelung ab, gilt die Ablösung nicht für Begünstigte in einem dem Ruhestand nahen Lebensalter . Ein solches Lebensalter ist anzunehmen, wenn der Zeitraum vom Ablösezeitpunkt bis zu dem Beginn des möglichen Bezuges einer gesetzlichen Altersrente ohne Abschläge kürzer ist als 0 Jahre.“
Am 0. [DATE] erhielt § 0 UR 0 die folgende Fassung : „§ 0 Rentennahe Jahrgänge Löst ein Kassenmitglied die Gesamtversorgungszusagen durch eine andere Regelung ab, gilt die Ablösung nicht für Begünstigte in einem dem Ruhestand nahen Lebensalter . Das Kassenmitglied bestimmt, ab welchem Lebensjahr ein rentennahes Lebensalter anzunehmen ist.“
Die ÖTV teilte der Unterstützungskasse mit Schreiben vom 0. [DATE] mit: „… Der geschäftsführende Hauptvorstand hat in seiner Sitzung am 0. [DATE] beschlossen, der Versorgungsordnung [DATE] ohne gleichzeitige Ablösung der Unterstützungsrichtlinie [DATE] mit Nachversicherung der Anwartschaften ab [DATE] mit Wirkung vom 0. [DATE] beizutreten. …“
Im Zuge der Verschmelzung der ÖTV und anderer Gewerkschaften auf die Beklagte wurden alle Versorgungswerke dieser Gewerkschaften geschlossen, dasjenige der ÖTV zum 0. [DATE] . Im Verschmelzungsvertrag zwischen der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft e.V. , der Deutschen Postgewerkschaft e.V. , der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen e.V. , der Industriegewerkschaft Medien Druck und Papier, Publizistik und Kunst e.V. und der ÖTV auf der einen Seite und der Gründungsorganisation ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. auf der anderen Seite vom 0./0. [DATE] heißt es ua.: „ § 0 Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen 0. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung gehen jeweils sämtliche Arbeitsverhältnisse, die zu diesem Zeitpunkt mit der DAG, DPG, HBV, IG Medien und ÖTV bestehen, gem. § 0 UmwG i.V.m. § 0 a BGB auf ver.di über und werden von dieser fortgeführt. 0. Dabei gelten die allgemeinen Anstellungsbedingungen und regelungen der Gründungsgewerkschaften jeweils für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitpunkt der Verschmelzung hinaus solange fort, bis sie durch neue Vereinbarungen ersetzt werden, die durch einvernehmliche Regelungen zwischen den Betriebsparteien für alle Beschäftigten einheitlich geschaffen werden sollen.“
In der zwischen der DAG, DPG, HBV, IG Medien und ÖTV mit ihren Gesamtbetriebsräten am 0. [DATE] geschlossenen „Grundsatzvereinbarung zur Gründung und Aufbau von ver.di“ heißt es unter Ziff. 0: „Mit der Eintragung der Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz gehen alle bei den Gewerkschaften bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten, wie sie zum Zeitpunkt der Verschmelzung bestehen, auf ver.di über. Die allgemeinen Anstellungsbedingungen und regelungen der fünf Gewerkschaften gelten jeweils für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitpunkt der Verschmelzung hinaus solange fort, bis sie durch neue Vereinbarungen ersetzt werden. Die Beteiligten dieser Vereinbarung sind sich dabei einig in dem Bestreben, einvernehmlich neue einheitliche allgemeine Anstellungsbedingungen für alle Beschäftigten zu schaffen. … Anstellungsbedingungen, die nicht einvernehmlich zustande gekommen sind, können frühestens am [DATE] in Kraft treten. Jede/r Beschäftigte hat die Möglichkeit, bis zum [DATE] seine/ihre bisherigen Vergütungsregelungen beizubehalten.“
Mit Schreiben vom 0. [DATE] , das von zwei Bereichsleitern der Beklagten unterzeichnet ist, widerrief die Beklagte dem Kläger gegenüber die von der ÖTV erteilte Versorgungszusage zum 0. [DATE] . Das Schreiben vom 0. [DATE] hat auszugsweise den folgenden Inhalt: „Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 0. [DATE] beschlossen, die den Beschäftigten aus den Gründungsorganisationen ÖTV, HBV und IG Medien erteilten Versorgungszusagen mit Wirkung ab dem 0. [DATE] zu ändern. Demgemäß widerrufen wir hiermit die dir erteilte Versorgungszusage zum 0. [DATE] . Der Widerruf führt dazu, dass du dich nicht auf eine Weitergeltung der bisherigen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung verlassen kannst. Die bis zu diesem Stichtag erdienten Anwartschaften bleiben unverfallbar erhalten. Dies ist die leider notwendige Konsequenz aus dem Umstand, dass die bisher noch nicht ausfinanzierten Belastungen aus der betrieblichen Altersversorgung von ver.di in der Zukunft ansonsten eine Höhe annehmen werden, welche die Handlungs und Arbeitsfähigkeit unserer Organisation nachhaltig zu beeinträchtigen droht. Hierauf musste der Bundesvorstand reagieren. Dabei vertritt er ebenso wie der Gewerkschaftsrat die Auffassung, dass Folgen und Belastungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, von Beschäftigten und Wahlangestellten gleichermaßen getragen werden müssen. Es ist der gemeinsame Wille von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat, den in ver.di Tätigen auch zukünftig eine betriebliche Versorgung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für Hinterbliebene anzubieten. Nur muss dies zwingend auf einer anderen Finanzierungsbasis als bisher erfolgen. Der Bundesvorstand ist bemüht, so bald als möglich mit dem Gesamtbetriebsrat eine Regelung über die Fortführung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten von ver.di zu vereinbaren. Daher ist dem Gesamtbetriebsrat in Verbindung mit dem Widerruf auch ein Angebot zu Verhandlungen unterbreitet worden.“
In einer „Information“ der Beklagten vom 0. [DATE] heißt es: „…, die Reaktionen auf unsere Entscheidung, die bestehende betriebliche Altersversorgung zum 0. [DATE] zu verändern, zeigen, dass es nicht gelungen ist, Weg und Ziel dieser Entscheidung gut zu verknüpfen. Das Ziel, die betriebliche Altersversorgung in ver.di neu zu regeln und damit für die Zukunft finanzierbar, ‚gleicher’ und für alle ver.di-Beschäftigten zugänglich zu machen, wird von vielen Beschäftigten verstanden, und auch, dass es notwendig ist, das bestehende System zu verändern. Der Weg hat Verunsicherung und viel Ärger ausgelöst. Das bedauern wir sehr. Wir wollen für mehr Information und Aufklärung sorgen und verstärkt mit euch in die Diskussion kommen. Dafür haben wir auf den nächsten Seiten Antworten auf die zehn am häufigsten gestellten Fragen zusammen gefasst. …“
In einem Informationsschreiben vom 0. [DATE] teilte die Beklagte den Mitarbeitern unter der Überschrift „Verhandlungen zur betrieblichen Altersversorgung vereinbart“ Folgendes mit: „…, der Bundesvorstand hat die Betroffenheit und Enttäuschung über das Zustandekommen des Beschlusses zur Veränderung der Versorgungszusagen bei weiten Teilen der Beschäftigten wahrgenommen und erkennt an, dass die Entscheidung für viele Beschäftigte überraschend und unvermutet gekommen ist. Der Bundesvorstand bedauert sehr, dass sich hierdurch viele in ihrem Vertrauen auf Zuverlässigkeit und Offenheit innerhalb der Organisation verletzt fühlen. Er bekräftigt, dass es nicht in seiner Absicht gelegen hat, die Beschäftigten und ihre Vertretung zu übergehen und ihre Rechte auf Mitsprache in den sie betreffenden Angelegenheiten zu ignorieren. Deshalb hat Kollege B auf der Betriebsrätekonferenz am [DATE] im Namen des Bundesvorstands dem Gesamtbetriebsrat angeboten, den zum [DATE] ausgesprochenen Widerruf von Versorgungszusagen zurückzunehmen und den Stichtag auf den [DATE] zu verschieben. Voraussetzung für diese Zusage ist die Bereitschaft des Gesamtbetriebsrats zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen über eine Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in ver.di. Die Entscheidung des Bundesvorstandes wurde angesichts der dynamisch steigenden Belastungen aus den Versorgungszusagen sowie der gleichzeitig zu prognostizierenden Mitglieder und Beitragseinnahmeentwicklung allein aus Verantwortung und Sorge um die zukünftige Handlungsfähigkeit der Organisation im Interesse der Mitglieder getroffen. … Der Bundesvorstand ist mit dem Gesamtbetriebsrat übereingekommen, die Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen und bis Ende [DATE] abzuschließen. Die neuen Regelungen sollen ab dem [DATE] in Kraft treten. Gelingt es nicht, diesen Zeitrahmen einzuhalten, bleibt es dennoch bei einem Widerruf zum [DATE] . Dann gelten die neuen Regeln rückwirkend ab [DATE] . …“
Mit Schreiben vom 0. [DATE] informierte die Beklagte die Mitarbeiter über den Stand der Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über die künftige betriebliche Altersversorgung und erläuterte das von ihr dem Gesamtbetriebsrat unterbreitete Angebot. In dem Schreiben heißt es ua.: „Wesentliche Punkte des Angebots sind: … ■ von der Überführung auf die VO0 werden Beschäftigte in einem rentennahen Lebensalter ausgenommen; als rentennah gilt, wer am jeweiligen Stichtag das 0. Lebensjahr vollendet hat. Diese Gruppe der rentennahen Beschäftigten erfährt damit eine relativ geringe und nach Lebensalter gestaffelte Kürzung der zukünftigen Leistung über das Bemessungsentgelt; …“
Ab dem 0. [DATE] wurden die AAB ÖTV durch die „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ abgelöst. § 0 der AAB [DATE] lautet: „§ 0 Betriebliche Altersversorgung ver.di gewährt seinen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung. Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchshöhe werden in einer GBV geregelt.“
Am 0. [DATE] schloss die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat die „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Neuregelung der Zusagen auf betriebliche Altersversorgung in ver.di“ ab. In der GBV [DATE] heißt es: „Präambel Der Bundesvorstand von ver.di hat in Anbetracht der bereits seit etlichen Jahren gegebenen Entwicklung der Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen sowie der weiterhin dramatisch ansteigenden Versorgungslast aufgrund der Zusagen nach den Unterstützungs-Richtlinien [DATE] und [DATE] der Unterstützungskasse des DGB und der daraus resultierenden finanziellen Situation beschlossen, die unter Vorbehalt erteilten Zusagen abzulösen, soweit diese nicht bereits durch einzelne Gründungsorganisationen von ver.di vollständig rückgedeckt worden sind und das dafür zur Verfügung gestellte Kapital nicht verbindlich und ausschließlich zur Abdeckung der entstehenden Versorgungskosten festgelegt worden ist. Der bei dieser Maßnahme durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse des Bundesvorstands neu festgelegte Dotierungsrahmen macht eine von den bisherigen Versorgungssystemen abweichende Verteilung der Mittel erforderlich. Dabei soll und muss es Ziel sein, Beschäftigte ohne bisherige Zusage in das Versorgungssystem mit einzubeziehen und zukünftig ein einheitliches Versorgungsniveau zu schaffen. Gleichzeitig muss die weitere betriebliche Altersversorgung durch eine regelmäßige kongruente Rückdeckung abgesichert und für die zukünftigen Haushalte kalkulierbar gemacht werden. Nur auf diese Weise lässt sich längerfristig für die Beschäftigten von ver.di eine betriebliche Altersversorgung erhalten. … § 0 Widerruf und Ablösung Zum Stichtag [DATE] werden die bis dahin geltenden Versorgungszusagen gegenüber den Beschäftigten aus der ehemaligen ÖTV nach den Unterstützungs-Richtlinien [DATE] und [DATE] widerrufen und unter Bezugnahme auf die §§ 0 dieser Richtlinien mit Wirkung ab dem [DATE] auf die Versorgungsordnung [DATE] der Unterstützungskasse des DGB e.V. überführt. Zum Stichtag [DATE] werden die bis dahin geltenden Versorgungszusagen gegenüber Beschäftigten, die ab dem [DATE] neu eingestellt worden sind und deren Zusagen von ver.di fortgeführt wurden, da sie bereits zuvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR0 oder UR0 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 0 der UR0 und UR0 auf die VO0 der Unterstützungskasse überführt. Ein Widerruf zum [DATE] wird ebenfalls gegenüber denjenigen Beschäftigten aus der ehemaligen DPG sowie der ehemaligen ÖTV ausgesprochen, denen bereits vor dem [DATE] Zusagen auf der Grundlage der VO0 erteilt worden waren. Widerruf und Ablösung erfolgt auch gegenüber den Beschäftigten aus der ehemaligen HBV sowie der ehemaligen IG Medien, wobei der maßgebliche Stichtag für die Beschäftigten aus der HBV der [DATE] und für die Beschäftigten aus der IG Medien der [DATE] ist. Diese Verschiebung ergibt sich aus den besonderen Kündigungsfristen der Gesamtbetriebsvereinbarungen der genannten Altorganisationen0. Mit Wirkung ab dem [DATE] , im Falle der Beschäftigten aus der ehemaligen HBV ab dem [DATE] sowie im Falle der Beschäftigten aus der ehemaligen IG Medien ab dem [DATE] werden die Versorgungszusagen der in den Absätzen 0 bis 0 genannten Beschäftigten auf der Grundlage der VO0 der Unterstützungskasse fortgeführt. Beschäftigte aus der ehemaligen DAG sowie der ehemaligen DPG bleiben von einer Ablösung der Versorgungszusagen ausgenommen, soweit sie nicht ausdrücklich in den Absätzen 0 bis 0 genannt sind. 0 Dabei handelt es sich um die ‚Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung der VO0 und zur Umsetzung der UK-Reform vom 0. [DATE] ’ in der geänderten Fassung vom 0. [DATE] der Industriegewerkschaft Medien sowie um die ‚Gesamtbetriebsvereinbarung zur Umsetzung der U-Kassen-Reform vom [DATE] und zur Eingrenzung der Versorgungsverpflichtungen der Gewerkschaft HBV’ vom 0. [DATE] in der Fassung nach Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 0. [DATE] . § 0 Weitere betriebliche Altersversorgung Ab dem jeweiligen Zeitpunkt der Ablösung entsprechend § 0 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung werden die Versorgungszusagen auf der Grundlage der VO0 der Unterstützungskasse fortgeführt. Die §§ 0 und 0 VO0 finden keine Anwendung. … § 0 Beschäftigte ohne Versorgungszusage sowie neu eingestellte Beschäftigte Beschäftigte, denen bisher innerhalb der Gründungsorganisationen oder von ver.di keine Versorgungszusage gegeben worden ist, werden mit Wirkung ab dem [DATE] auf der Grundlage der VO0 bei der Unterstützungskasse neu angemeldet. Ab dem [DATE] neu eingestellte Beschäftigte erhalten eine Versorgungszusage nach der VO0. … § 0 Erworbene Anwartschaften Die bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung erworbenen Anwartschaften werden nach den Berechnungsgrundsätzen ermittelt, wie sie in den §§ 0 der UR0 und UR0 sowie in § 0 der VO0 niedergelegt sind . Dabei werden Anwartschaftszeiten nach Tagen bemessen. … Bei Eintritt des Rentenfalles bzw. im Zeitpunkt des Ausscheidens erfolgt bei Beschäftigten aus der ehemaligen ÖTV mit Zusagen nach den UR0 und den UR0 eine weitere Berechnung des Besitzstandes im Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung, bei der abweichend von Absatz 0 das veränderte Bemessungsentgelt zugrunde gelegt wird, das sich aus der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreichten Vergütung ergibt . Für eine entsprechende Berechnung wird bei den Beschäftigten aus der ehemaligen HBV, die unter die UR0 fallen, das nach den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung0 zur Ermittlung des statischen Besitzstandes am [DATE] anzusetzende Bemessungsentgelt in der Folgezeit in demselben Umfang wie die Tabellengehälter sowie entsprechend den Veränderungen durch Umgruppierung und Umstufung dynamisiert. Sofern bei der Berechnung des statischen Besitzstands nach Absatz 0 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen ist0, wird diese unter Heranziehung des Näherungsverfahrens ermittelt. Eine Neuberechnung und gegebenenfalls eine Korrektur des Besitzstands erfolgt bei Eintritt des Rentenfalles und Vorlage des verbindlichen Rentenbescheids. Hierbei werden zur Bestimmung der gesetzlichen Rente die Bemessungsgrundlagen verwendet, die auch der Berechnung der Unterstützungsleistung zugrunde liegen. Für die Dauer zwischen dem Zeitpunkt der Ablösung und der Vollendung des 0. Lebensjahres werden Entgeltpunkte angesetzt, wie sie in den letzten zwölf Monaten vor der Ablösung aus dem Bemessungsentgelt, das für die Höhe der Gesamtversorgung maßgeblich ist, entstanden sind bzw. wären. Ferner wird auf die im Zeitpunkt der Ablösung gültigen Rentenwerte zurückgegriffen. Sofern bei der Berechnung des dynamisierten Besitzstands nach Absatz 0 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen ist, wird diese aus den Bemessungsgrundlagen bei Eintritt des Unterstützungsfalles bzw. im Zeitpunkt des Ausscheidens ermittelt. Dies gilt auch, wenn dabei eine Hochrechnung der gesetzlichen Rente auf das 0. Lebensjahr erforderlich sein sollte. … … 0 Dies gilt ausschließlich für Versorgungszusagen auf der Grundlage der UR0. § 0 Versorgungsleistung Die im Unterstützungsfall zu zahlende Leistung setzt sich grundsätzlich aus dem statischen Besitzstand zuzüglich der in der Folge der Ablösung auf Basis der VO0 erworbenen Rentenbausteine zusammen. Übersteigt jedoch die Summe aus dynamisiertem Besitzstand und der auf 0 % gekürzten Rentenbausteine die Summe aus statischem Besitzstand und 0 % der Rentenbausteine, so wird eine Leistung in Höhe des dynamisierten Besitzstands zuzüglich der auf 0 % gekürzten Rentenbausteine gezahlt. § 0 Ausnahmen Beschäftigte, die im Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung das 0. Lebensjahr vollendet haben, gelten im Sinne der §§ 0 UR0 und UR0 als rentennah. Sie genießen vollen Vertrauensschutz und erhalten betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe der bisher erteilten Zusagen ohne Änderung. Das gilt jedoch nicht, wenn ihre bisherige Zusage bereits auf Basis der VO0 erfolgt ist und der zukünftige einheitliche Zuwendungssatz entsprechend § 0 Abs. 0 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung für sie zu einem günstigeren Ergebnis führt. Beschäftigte, mit denen bis zum [DATE] ein Altersteilzeitvertrag abgeschlossen worden ist oder die bis zum [DATE] einen schriftlichen Antrag auf einen später erfolgten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gestellt hatten, genießen vollen Vertrauensschutz. Sie erhalten betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe der bisher erteilten Zusagen ohne Änderung. Absatz 0 Satz 0 gilt entsprechend. …“
Bereits am 0. [DATE] hatte die Beklagte ein Rundschreiben, das eine Unterschrift jedoch keine eigenhändige Originalunterschrift ihres Vorstandsmitglieds W aufweist, veröffentlicht. Das Rundschreiben enthält die Überschrift „Information Neuregelungen zur betrieblichen Altersversorgung in ver.di abgeschlossen“ und lautet auszugsweise: „Es ist uns gelungen, gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat das schwierige Thema betriebliche Altersversorgung auf dem Verhandlungsweg zu regeln. Mit der Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zum Angebot des Arbeitgebers zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in ver.di gilt rückwirkend ab dem 0. [DATE] für die Beschäftigten von ver.di eine einheitliche betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungsordnung [DATE] der Unterstützungskasse des DGB. In § 0 wird präzise definiert, welche Beschäftigten welcher Gründungsorganisation betroffen sind. Das Angebot gilt nicht für Beschäftigte der Gründungsorganisationen DAG und DPG, deren erteilte Versorgungszusagen bereits in der Vergangenheit finanziell rückgedeckt wurden. Einen besonderen Vertrauensschutz genießen diejenigen Beschäftigten, die zum jeweiligen Stichtag das 0. Lebensjahr vollendet hatten, sowie Beschäftigte, die bis zum [DATE] einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen oder einen solchen später vereinbarten Vertrag bis zum [DATE] schriftlich beantragt hatten. Die beschriebenen Ausnahmen könnt ihr im § 0 der GBV nachlesen. Die Versorgungszusagen der betroffenen Beschäftigten werden zum jeweiligen Stichtag abgelöst und auf Basis der VO0 fortgeführt. Gleichzeitig widerrufen wir hiermit, wie mehrfach seit [DATE] angekündigt, die in der Vergangenheit erteilten Zusagen.“
Unter dem 0. [DATE] schrieb die Beklagte an die Unterstützungskasse: „…, aufgrund der abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung zur Neuregelung der Zusagen auf betriebliche Altersversorgung hat ver.di die alten Richtlinien der Mitglieder … in die VO 0 überführt und gibt neuen Beschäftigten wieder eine Versorgungszusage nach der VO 0. Dies geschieht bei gleichzeitigem Verzicht auf die partielle Rückdeckung mit Wirkung vom Ablösungsstichtag.“
Ausweislich einer statistischen Erhebung über die Mitgliederentwicklung und die Beitragseinnahmen der Beklagten war der Mitgliederbestand auf Bundesebene von 0 im Jahr [DATE] auf 0 im Jahr [DATE] , dh. um 0 % gesunken; die Beitragseinnahmen waren von 0 Euro im Jahr [DATE] auf 0 Euro im Jahr [DATE] zurückgegangen. Im Jahr [DATE] beliefen sie sich auf 0 Euro.
Ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten der „Mercer Human Resource Consulting“ vom 0. [DATE] über eine „Prognose zur Bestimmung der Belastungen aus der betrieblichen Altersversorgung für den Zeitraum [DATE] [DATE] der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin“ kommt auf der Grundlage der Betrachtung eines zum 0. [DATE] geschlossenen Bestandes zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen für die Rentenzahlungen von [DATE] bis [DATE] von 0 Euro auf 0 Euro und bis zum Jahr [DATE] auf 0 Euro, mithin um 0 % ansteigen werden. Der Wert der sog. ungedeckten Verpflichtungen wird sich nach dem Gutachten von 0 Euro im Jahr [DATE] auf 0 Euro im Jahr [DATE] erhöhen und danach leicht zurückgehen, so dass im Jahr [DATE] noch ungedeckte Pensionsverpflichtungen iHv. 0 Euro bestehen werden. Bis zum Ende des Prognosezeitraums werden die ungedeckten Verpflichtungen dem Gutachten zufolge auf 0 Euro absinken.
Die Beklagte befand sich seit [DATE] in einer Konsolidierungsphase. Bis zum Jahr [DATE] bestand ein Einstellungsstopp. Die Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan ab, der im Oktober/ [DATE] in Kraft trat und für alle Mitarbeiter für die Dauer von zwei Jahren Gehaltskürzungen von 0 % vorsah; Vergütungserhöhungen wurden für insgesamt sechs Jahre ausgeschlossen. Zudem wurden Anreize für Aufhebungs und Altersteilzeitarbeitsverträge geschaffen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, seine Versorgungsansprüche richteten sich weiterhin nach den UR 0. Diese seien nicht wirksam durch die GBV [DATE] abgelöst worden.
Die Ablösung scheitere bereits daran, dass der Widerruf der Beklagten vom 0. [DATE] wegen fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde sowie mangels Beteiligung des Betriebsrats unwirksam sei.
Die Ablösung der UR 0 durch die GBV [DATE] sei auch materiell unwirksam. Die Zulässigkeit der Ablösung beurteile sich nicht nach dem für Eingriffe in Anwartschaften vom Bundesarbeitsgericht entwickelten dreistufigen Prüfungsschema. Eine Ablösung komme nur bei einer Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dazu habe die Beklagte nichts vorgetragen. Im Übrigen bestünden keine hinreichenden Gründe für einen Eingriff in seine Versorgungsanwartschaften. Die Beklagte habe weder eine Substanzgefährdung noch sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff vorgetragen. Die Aufnahme weiterer Beschäftigter in das Versorgungswerk und in den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgte Betriebsrentenanpassungen widersprächen der behaupteten Sanierung. Die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer verschiedener Gründungsgewerkschaften hinsichtlich der Neuregelung als solcher und des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens sei weder mit den Vorgaben des Verschmelzungsvertrages und der Grundsatzvereinbarung noch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.
Die Festlegung des 0. Lebensjahres als rentennah in § 0 Abs. 0 GBV [DATE] sei unbillig. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass die in § 0 UR 0 in der bis zum 0. [DATE] geltenden Fassung getroffene Bestimmung zu den rentennahen Jahrgängen weiterhin Bestand haben würde. Dies werde durch das Informationsschreiben der Beklagten vom 0. [DATE] bestätigt.
Jedenfalls sei die Rückwirkung der Ablösung der UR 0 durch die GBV [DATE] zum 0. [DATE] unzulässig. Aus § 0 des Verschmelzungsvertrages iVm. Ziff. 0 Abs. 0 der Grundsatzvereinbarung folge, dass eine Veränderung der Versorgungszusage bis zum 0. [DATE] ausgeschlossen sei. Die neuen AAB der Beklagten seien erst zum 0. [DATE] in Kraft getreten. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung seien Entgelt iSv. Ziff. 0 Abs. 0 der Grundsatzvereinbarung.
Der Kläger hat zuletzt beantragt 0. festzustellen, dass der mit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 0. [DATE] erklärte Widerruf der Versorgungszusagen nach den Unterstützungsrichtlinien [DATE] und [DATE] zum 0. [DATE] und die Überführung ab dem 0. [DATE] auf die Versorgungsordnung [DATE] rechtsunwirksam ist; 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Unterstützungsfalles Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Unterstützungsrichtlinien [DATE] der Unterstützungskasse des DGB e.V. in der zuletzt geltenden Fassung zu gewähren; 0. festzustellen, dass der mit Schreiben der Beklagten vom 0. [DATE] „erneuerte“ Widerruf „der bis zum Abschluss der genannten GBV bestehenden Versorgungszusage“ rechtsunwirksam ist.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Versorgungsansprüche des Klägers richten sich seit dem 0. [DATE] nicht mehr nach den UR 0, sondern nach der GBV [DATE] iVm. der VO 0.
Die Klageanträge bedürfen der Auslegung. Diese ergibt, dass der Kläger ausschließlich festgestellt wissen möchte, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der UR 0 zu erbringen.
Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 0 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Klageanträge so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen .
Danach begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente nach den UR 0 zu zahlen.
Zwar sind die Klageanträge zu 0. und 0. ihrem Wortlaut nach darauf gerichtet, festzustellen, dass der mit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 0. [DATE] erklärte Widerruf der Versorgungszusagen nach den Unterstützungsrichtlinien [DATE] und [DATE] zum 0. [DATE] , die Überführung ab dem 0. [DATE] auf die Versorgungsordnung [DATE] und der mit Schreiben der Beklagten vom 0. [DATE] „erneuerte“ Widerruf „der bis zum Abschluss der genannten GBV bestehenden Versorgungszusage“ rechtsunwirksam sind. Diesen Anträgen kommt jedoch keine eigenständige Bedeutung zu. Ein Festhalten an diesen Anträgen würde nicht der richtig verstandenen Interessenlage des Klägers entsprechen. Weder die Wirksamkeit des Widerrufs noch die Wirksamkeit der Überführung der UR 0 in die VO 0, dh. der Ablösung der UR 0, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, da sie nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge des Klägers zu 0. bis 0. deshalb zu Recht dahin ausgelegt, dass allein festgestellt werden soll, dass sich die Versorgungsansprüche des Klägers weiterhin nach den UR 0 richten. Dem sind die Parteien nicht entgegengetreten.
Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 0 Abs. 0 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken . So liegt der Fall hier. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung nach den Regelungen der UR 0 schuldet.
Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 0 Abs. 0 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls Versorgungsleistungen nach den UR 0 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich. Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist .
Eine mögliche Änderung der Sachlage nach Abschluss des Rechtsstreits steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Soweit sich in der Zukunft die für die Versorgungsverpflichtung der Beklagten maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs .
B. Die Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass der Kläger Rechte aus den UR 0 nicht mehr herleiten kann, sondern dass sich seine Versorgungsansprüche nach der GBV [DATE] iVm. der VO 0 richten. Die UR 0 sind durch die GBV [DATE] wirksam zum 0. [DATE] abgelöst worden. Der Kläger ist weder nach § 0 Abs. 0 GBV [DATE] noch nach § 0 UR 0 aF von der Ablösung ausgenommen.
Die UR 0 sind durch die GBV [DATE] formell wirksam zum 0. [DATE] abgelöst worden. Die Parteien haben mit der im Arbeitsvertrag vom 0. [DATE] enthaltenen Verweisung auf die AAB ÖTV in ihrer jeweiligen Fassung, die ihrerseits für die zusätzliche Altersversorgung auf die jeweils geltenden Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. verweisen, die jeweils geltenden Richtlinien der Unterstützungskasse unabhängig von ihrer Rechtsqualität in Bezug genommen und damit auch die Möglichkeit für eine kollektivrechtlich verschlechternde Ablösung eröffnet. Die Ablösung wurde dem Kläger gegenüber auch schriftlich iSv. § 0 Abs. 0 UR 0 erklärt.
Der Kläger hat nach der Versorgungszusage keinen Anspruch darauf, dass sich seine Versorgungsrechte nur nach den UR 0 richten. Inhalt seiner Versorgungszusage sind vielmehr Versorgungsrechte nach Maßgabe der Richtlinien der Unterstützungskasse in ihrer jeweiligen Fassung.
Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten haben im Arbeitsvertrag vom 0. [DATE] vereinbart, dass sich alle weiteren Arbeitsbedingungen nach den Bestimmungen der AAB ÖTV in ihrer jeweils geltenden Fassung richten. § 0 Abs. 0 AAB ÖTV bestimmt für die zusätzliche Altersversorgung, dass die Beschäftigten nach den jeweils geltenden Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. als Begünstigte angemeldet werden. Obwohl § 0 Abs. 0 AAB ÖTV ausdrücklich nur für die „Anmeldung“ auf die Unterstützungsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung verweist, wurden hiermit allgemein die Richtlinien der Unterstützungskasse nicht statisch, sondern dynamisch, dh. in ihrer jeweils geltenden Fassung, in Bezug genommen.
Mit der dynamischen Verweisung auf die Unterstützungsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung wurde die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektivvertraglicher Grundlage eröffnet. § 0 Abs. 0 AAB ÖTV verweist allgemein auf die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. in ihrer jeweiligen Fassung und differenziert nicht danach, ob eine Neufassung der Richtlinien auf eine einseitige Regelung des Arbeitgebers oder eine Betriebsvereinbarung zurückgeht. Damit sind alle Regelungen erfasst, mit denen betriebliche Altersversorgung gestaltet werden kann. Dazu gehören nicht nur vom Arbeitgeber einseitig erstellte Versorgungsordnungen, sondern insbesondere auch Betriebsvereinbarungen .
Die Ablösung der UR 0 durch die VO 0 wurde dem Kläger gegenüber durch das Rundschreiben der Beklagten vom 0. [DATE] auch schriftlich iSv. § 0 Abs. 0 UR 0 erklärt. Das Rundschreiben weist zwar keine eigenhändige Originalunterschrift des Vorstandsmitglieds der Beklagten Isolde Kunkel-Weber auf. Gleichwohl ist die in dem Rundschreiben enthaltene Erklärung nicht formunwirksam iSd. § 0 Satz 0 BGB. Vielmehr wahrt das Schreiben das Schriftformerfordernis des § 0 Abs. 0 UR 0. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Erklärung des Arbeitgebers über die Ablösung der UR 0 durch die VO 0 bedurfte zu ihrer Wirksamkeit nicht einer eigenhändigen Originalunterschrift.
Der Kläger und die ÖTV haben im Arbeitsvertrag vom 0. [DATE] iVm. § 0 Abs. 0 AAB ÖTV die Richtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. in ihrer jeweils geltenden Fassung und damit auch § 0 UR 0/VO 0 in Bezug genommen. § 0 UR 0/VO 0 ermächtigt die Mitglieder der Unterstützungskasse, durch schriftliche Erklärung gegenüber den von ihr begünstigten Arbeitnehmern und gegenüber der Unterstützungskasse zu bestimmen, dass die Versorgungszusage nach den UR 0 von einem bestimmten Zeitpunkt an durch eine anderweitige Regelung auf der Grundlage der VO 0 abgelöst wird. Diese Ermächtigung ist als Teil der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Unterstützungskassen-Richtlinien zugleich auch Teil des arbeitsvertraglichen Versorgungsanspruchs des Klägers geworden .
Die Ermächtigung in § 0 UR 0/VO 0 ist durch die einzelvertragliche Jeweiligkeitsklausel gedeckt. Bei einer Unterstützungskassen-Versorgung muss ein Arbeitnehmer aufgrund des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung rechnen. Eine Delegation der Abänderungsbefugnis durch den Richtliniengeber auf das Kassenmitglied beeinträchtigt auch nicht die schützenswerte Erwartungshaltung eines Arbeitnehmers, dem Altersversorgung unter Einschaltung einer Gruppenunterstützungskasse versprochen worden ist. Mit der Ermächtigung in § 0 UR 0 wird zwar die Einheitlichkeit der Regelung der Gruppenunterstützungskasse im Ergebnis aufgegeben; eine Neuregelung nach Maßgabe der individuellen Leistungsfähigkeit des einzelnen Arbeitgebers, der Mitglied der Gruppenunterstützungskasse ist, wird möglich. Eine Versorgungszusage unter Einschaltung einer Gruppenunterstützungskasse enthält jedoch keine Garantie, dass eine solche Individualisierung unterbleibt. Es gibt anders als bei den Konditionen-Kartellen des Essener und Bochumer Verbandes keine wettbewerblich veranlassten Vereinheitlichungsgesichtspunkte, auf deren Aufrechterhaltung der Begünstigte zumindest tendenziell vertrauen könnte .
Nach § 0 Satz 0 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das eine durch Gesetz vorgeschriebene Form nicht wahrt, nichtig. Ist durch Gesetz Schriftform vorgesehen, muss die Urkunde nach § 0 Abs. 0 BGB von dem Aussteller eigenhändig unterzeichnet sein. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 BGB im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Schriftform. Ist die gewillkürte Schriftform nicht gewahrt, ist das Rechtsgeschäft nach § 0 Satz 0 BGB im Zweifel ebenfalls nichtig. Allerdings ist es den Parteien, die durch Rechtsgeschäft ein Schriftformerfordernis vereinbaren, überlassen, statt der gesetzlichen Voraussetzungen strengere oder schwächere Kriterien für die Wahrung der verabredeten Form vorzusehen. Die Regel des § 0 Satz 0 BGB greift nur „im Zweifel“ ein. Sie kommt nicht zum Tragen, wenn das Schriftformerfordernis erkennbar keine konstitutive Bedeutung hat .
Mit § 0 UR 0 wurde kein formelles Wirksamkeitserfordernis für die Ablösung der UR 0 durch die VO 0 geschaffen. Dies ergibt die Auslegung von § 0 UR 0 nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsgrundsätzen.
Bei den UR 0 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen . Sie wurden von der ÖTV für eine Vielzahl von Verträgen gleichlautend verwendet und dem Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages durch Inbezugnahme gestellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten . Allgemeine Geschäftsbedingungen können vom Revisionsgericht selbstständig ausgelegt werden.
Danach ergibt die Auslegung von § 0 Abs. 0 UR 0, dass die schriftliche Erklärung des Kassenmitglieds gegenüber seinen Begünstigten nur dem Zweck dient, die von der Ablösung Betroffenen über die Ablösung zu informieren. Durch die angeordnete Schriftform sollen die Mitglieder der Unterstützungskasse angehalten werden, die Erklärung mittels eines Schriftstückes bekannt zu geben. Ein konstitutives Schriftformerfordernis iSv. § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, § 0 Satz 0 BGB sollte nicht geschaffen werden.
§ 0 UR 0/VO 0 ermächtigt die Mitglieder der Unterstützungskasse, durch schriftliche Erklärung gegenüber den von ihr begünstigten Arbeitnehmern und gegenüber der Unterstützungskasse zu bestimmen, dass die Versorgungszusage nach den UR 0 von einem bestimmten Zeitpunkt an durch eine anderweitige Regelung auf der Grundlage der VO 0 abgelöst wird. Damit wurde die Befugnis zur Abänderung der UR 0 in dem von der VO 0 vorgezeichneten Rahmen auf das Kassenmitglied delegiert und ihm die Entscheidung überlassen, ob die UR 0 durch die Regelungen nach der VO 0 abgelöst werden. Das Gebrauchmachen von dieser Befugnis war schriftlich zu erklären.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts reicht es im Falle der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden. Es genügt, dass der betroffene Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Eine konkrete Kenntnisnahme ist nicht erforderlich . Danach reicht eine Bekanntgabe im Betrieb oder Unternehmen mittels Aushangs, aber auch mittels eines nicht mit einer Originalunterschrift versehenen Rundschreibens aus. Für Rundschreiben, die typischerweise an eine Vielzahl von Betroffenen gerichtet werden, ist es nach der Verkehrsanschauung üblich, dass diese gerade keine eigenhändige Originalunterschrift aufweisen, sondern lediglich als Kopie des Originals in Umlauf gebracht werden .
Da nach § 0 UR 0/VO 0 lediglich das Gebrauchmachen von der Abänderungsbefugnis durch schriftliche Erklärung gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern und der Unterstützungskasse zu erfolgen hat und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass von den üblicherweise für die Verlautbarung von Änderungen von Unterstützungskassen-Richtlinien geltenden Grundsätzen abgewichen werden sollte, hat die in § 0 Abs. 0 UR 0 geforderte schriftliche Erklärung des einzelnen Kassenmitglieds nur Mitteilungscharakter. Die Betroffenen sollen lediglich darüber informiert werden, ob und wann das Kassenmitglied von seinem einseitigen Bestimmungsrecht Gebrauch macht und welche von der Jeweiligkeitsklausel von vornherein erfasste Versorgungsrichtlinie für ihren Versorgungsanspruch maßgeblich sein soll. Diese Erklärung soll in einem Schriftstück verkörpert sein, um Unklarheiten über den Inhalt der Erklärung vorzubeugen. Im Hinblick darauf, dass von einer solchen Erklärung idR eine Vielzahl von Arbeitnehmern betroffen ist, kann nicht angenommen werden, dass die schriftliche Erklärung ein mit einer Originalunterschrift des Kassenmitglieds versehenes, an jeden betroffenen Arbeitnehmer gerichtetes Schreiben erfordern soll.
Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte den betroffenen Arbeitnehmern die Ablösung bereits vor dem Abschluss der GBV [DATE] mit Rundschreiben vom 0. [DATE] bekannt gegeben hat. § 0 UR 0 bestimmt lediglich, dass das Kassenmitglied durch schriftliche Erklärung bestimmen kann, dass die Versorgungszusagen nach den UR 0 durch Regelungen nach der VO 0 abgelöst „werden“. Davon sind sowohl eine gegenwärtige Ablösung als auch eine Ablösung in der Zukunft erfasst. Im Übrigen stand der Abschluss der GBV [DATE] unmittelbar bevor. Da der Erklärung über die Ablösung rein informatorische Bedeutung zukommt, war eine erneute Bekanntgabe der Ablösung nach dem Abschluss der GBV [DATE] nicht geboten.
Die UR 0 wurden durch die GBV [DATE] auch materiell wirksam abgelöst. Die Neuregelung hält einer Überprüfung am Maßstab der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes stand. Sie verstößt auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht und steht mit der Grundsatzvereinbarung und dem Verschmelzungsvertrag in Einklang.
Weder eine Jeweiligkeitsklausel noch die Zeitkollisionsregel berechtigten die Betriebspartner zu beliebigen Eingriffen in die Besitzstände der Arbeitnehmer. Sowohl das Gebrauchmachen von einem Änderungsvorbehalt als auch spätere Betriebsvereinbarungen, die Ansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, unterliegen einer Rechtskontrolle. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Gründe, die den Eingriff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird . Für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften hat der Senat die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert.
In den unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und entsprechend § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 BetrAVG ermittelten Teilbetrag kann allenfalls aus zwingenden Gründen eingegriffen werden. Derartige zwingende Gründe können insbesondere bei einer Störung der Geschäftsgrundlage der bisherigen Versorgungszusage vorliegen .
Rentensteigerungen in der Zukunft, die nicht von der weiteren Betriebszugehörigkeit abhängen , können aus triftigen Gründen geschmälert werden . Bei der erdienten Dynamik, die auf dem erdienten Teilbetrag aufbaut, folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung variabler Berechnungsfaktoren. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung besteht nicht darin, fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen. Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht .
Die für einen Eingriff in diesen Teil des Versorgungsbesitzstandes erforderlichen triftigen Gründe hat der Senat ähnlich bestimmt wie die wirtschaftlichen Gründe, die es dem Arbeitgeber erlauben, eine Anpassung laufender Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung nach § 0 BetrAVG zu verweigern. Ein Eingriff ist möglich, wenn eine Weitergeltung der bisherigen Versorgungsregelung den Bestand des Unternehmens und des Versorgungsschuldners langfristig gefährdet. Dies ist dann anzunehmen, wenn unveränderte Versorgungsverbindlichkeiten voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden können und für deren Ausgleich auch keine ausreichenden Wertzuwächse des Unternehmens zur Verfügung stehen .
Die geringsten Anforderungen sind an Eingriffe in künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse zu stellen. Dafür sind grundsätzlich sachlich-proportionale Gründe erforderlich, aber auch ausreichend.
Sachlich-proportionale Gründe können auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung beruhen .
Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, so müssen diese nicht das für einen triftigen Grund erforderliche Ausmaß erreicht haben. Eine langfristige Substanzgefährdung oder eine dauerhaft unzureichende Eigenkapitalverzinsung ist nicht erforderlich. Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch nicht eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans. Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden. Es geht nur darum, die Willkürfreiheit des Eingriffs in noch nicht erdiente Zuwächse zu belegen .
Allerdings reicht regelmäßig allein der allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht aus, um einen sachlichen Grund für einen Eingriff in noch nicht erdiente Zuwächse zu belegen. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Einzelnen substantiiert darzutun. Anderweitige Sanierungsmöglichkeiten müssen zumindest erwogen worden sein und ihre Unterlassung muss plausibel erläutert werden. Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem Sanierungszweck offen zuwiderlaufen, müssen erklärt werden und einleuchtend sein .
Darüber hinaus hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch darzulegen, dass die Eingriffe in die Versorgungsrechte in der konkreten Situation verhältnismäßig sind, dass also die Abwägung seiner Interessen an einer Änderung des Versorgungswerks gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der ursprünglichen Versorgungszusage im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Gründe, so sind sämtliche Maßnahmen darzutun, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Kosteneinsparung zu dienen bestimmt waren. Der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk muss sich in ein nachvollziehbar auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichtetes Gesamtkonzept einpassen . Der Regelungszweck und das Mittel der Kürzung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinanderstehen .
Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe ist grundsätzlich Sache des Berufungsgerichts. Sie kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist .
Das vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema ist auf Änderungen der Versorgungsregelungen der Beklagten allerdings nicht einschränkungslos anwendbar. Bei der Beklagten handelt es sich um einen steuerbefreiten Berufsverband in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung tätig ist. Der Beklagten stehen im Wesentlichen nur Beiträge der Mitglieder als Einkünfte zur Verfügung. Darüber hinaus genießt die Beklagte den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 0 Abs. 0 GG. Damit hat sie die Freiheit, ihre koalitionspolitischen Aufgaben und die Form, die Art und Weise sowie die Intensität der Aufgabenerfüllung festzulegen. Dies führt dazu, dass es den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich untersagt ist, die Verwendung ihrer Einkünfte im Einzelnen zu überprüfen oder gar zu bewerten . Dies gilt es bei der Anwendung des dreistufigen Prüfungsschemas zu beachten. Wird lediglich in noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Zuwächse eingegriffen, reichen deshalb sachliche Gründe aus. Auf die Proportionalität des Eingriffs kommt es nicht an.
Die GBV [DATE] bewirkt keinen Eingriff in den erdienten Teilbetrag. Nach § 0 Abs. 0 iVm. § 0 Abs. 0 GBV [DATE] bleiben die bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung erworbenen Anwartschaften vielmehr in dem in § 0 Abs. 0, Abs. 0 Sätze 0 und 0 BetrAVG vorgesehenen Umfang bestehen.
Nach § 0 Abs. 0 GBV [DATE] setzt sich die im Unterstützungsfall zu zahlende Leistung grundsätzlich aus dem statischen Besitzstand zuzüglich der infolge der Ablösung auf Basis der VO 0 erworbenen Rentenbausteine zusammen. Nach § 0 Abs. 0 GBV [DATE] werden die statischen Besitzstände, dh. die zum Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung erworbenen Anwartschaften nach den Berechnungsgrundsätzen ermittelt, wie sie in § 0 UR 0 niedergelegt sind. Nach § 0 Abs. 0 UR 0 wird der unverfallbare Teil der Aussicht auf Unterstützung aus dem Betrag der Unterstützung errechnet, der sich unter Anrechnung und Hochrechnung anderer Leistungen nach Vollendung des 0. Lebensjahres ergeben würde, wobei die Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde gelegt werden. Die Aussicht auf Unterstützung bleibt mit dem Teil erhalten, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Anmeldungszeit zur möglichen Anmeldungszeit bis zu dem Monat, in dem das 0. Lebensjahr vollendet wird, entspricht. Da gemäß § 0 Abs. 0 UR 0 die Anmeldung bei der Unterstützungskasse für die Zeit der versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgt, stimmt die in § 0 Abs. 0 UR 0 getroffene Regelung mit den Bestimmungen in § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 BetrAVG überein. Zudem sieht § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 GBV [DATE] vor, dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie wie hier nach den UR 0 anzurechnen ist, unter Heranziehung des Näherungsverfahrens ermittelt wird. Dies entspricht der in § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrAVG getroffenen Regelung, wonach das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren, dh. das Näherungsverfahren zugrunde gelegt werden kann. Mit § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 GBV [DATE] wird schließlich der in § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrAVG getroffenen Bestimmung Rechnung getragen, wonach der Arbeitgeber sofern der Arbeitnehmer nicht eine Berechnung mit seinen individuellen Daten verlangt ein Wahlrecht hat, ob er das Näherungsverfahren oder eine individuelle Berechnung wählt. Damit wird der erdiente Teilbetrag entsprechend den in § 0 Abs. 0, Abs. 0 Sätze 0 und 0 BetrAVG normierten Berechnungsregeln umfassend geschützt.
Die GBV [DATE] führt auch nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik. Vielmehr bleibt diese nach § 0 Abs. 0 iVm. § 0 Abs. 0 GBV [DATE] unangetastet.
Nach den UR 0 hängt die Höhe der Betriebsrente des Klägers von zwei variablen Berechnungsfaktoren, nämlich dem Endgehalt und der anzurechnenden Sozialversicherungsrente ab. Zum einen ist die Versorgung des Klägers nach den UR 0 endgehaltsbezogen. Der Wertzuwachs seiner Anwartschaften folgt ohne an die Dienstzeit des Klägers anzuknüpfen der künftigen Entwicklung seines Endgehalts. Zum anderen schuldet die Beklagte dem Kläger nach den UR 0 eine Gesamtversorgung. Nach § 0 Abs. 0 UR 0 ist die Unterstützung der Betrag, der sich ergibt, wenn die Gesamtversorgung um die gesetzliche Rente, die bei der Ermittlung der Anwartschaft entsprechend den Berechnungsregeln des § 0 Abs. 0 BetrAVG zu berücksichtigen ist, gemindert wird. Damit hängt die Rentensteigerung des Klägers in der Zukunft auch von der Entwicklung der Sozialversicherungsrente ab. Bleibt die Entwicklung der Sozialversicherungsrente hinter der Entwicklung des Endgehalts zurück, erhöht sich die von der Beklagten zu zahlende Betriebsrente. Auch hierdurch wird der Versorgungsbedarf des Klägers flexibel erfasst. Die entsprechende Wertsteigerung der Anwartschaften, die sich aus dem ansteigenden Versorgungsbedarf ergibt, gehört ebenfalls zum erdienten Besitzstand, soweit sie auf den bereits erdienten Anwartschaftsteil entfällt .
Nach § 0 Abs. 0 GBV [DATE] erfolgt bei Eintritt des Rentenfalls bzw. im Zeitpunkt des Ausscheidens bei Beschäftigten aus der ehemaligen ÖTV mit Zusagen nach den UR 0 eine weitere Berechnung des Besitzstandes im Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung, bei der abweichend von Abs. 0 das geänderte Bemessungsentgelt zugrunde gelegt wird, das sich aus der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreichten Vergütung ergibt . Hierdurch wird sichergestellt, dass bezüglich des variablen Berechnungsfaktors „Bemessungsentgelt“ Veränderungssperre und Festschreibeeffekt des § 0 Abs. 0 BetrAVG nicht eingreifen. § 0 Abs. 0 GBV [DATE] stellt sodann sicher, dass dem Versorgungsempfänger bei Eintritt des Versorgungsfalls dieser dynamisierte Besitzstand verbleibt. Zwar setzt sich gemäß § 0 Abs. 0 GBV [DATE] die im Unterstützungsfall zu zahlende Leistung grundsätzlich aus dem statischen Besitzstand zzgl. der infolge der Ablösung auf Basis der VO 0 erworbenen Rentenbausteine zusammen. Übersteigt jedoch die Summe aus dynamisiertem Besitzstand und der auf 0 % gekürzten Rentenbausteine die Summe aus statischem Besitzstand und 0 % der Rentenbausteine, so wird gemäß § 0 Abs. 0 GBV [DATE] eine Leistung in Höhe des dynamisierten Besitzstandes zzgl. der auf 0 % gekürzten Rentenbausteine gezahlt. Da die erdiente Dynamik auf dem erdienten Teilbetrag aufbaut, wird durch diese Bestimmung sichergestellt, dass dem Versorgungsempfänger bei Eintritt des Versorgungsfalls im Hinblick auf das Endgehalt in jedem Fall der erdiente Teilbetrag und die erdiente Dynamik verbleiben.
Im Hinblick auf die anzurechnende Sozialversicherungsrente ordnet § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 GBV [DATE] an, dass diese aus den Bemessungsgrundlagen bei Eintritt des Unterstützungsfalls bzw. im Zeitpunkt des Ausscheidens ermittelt wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass auch bezüglich des variablen Berechnungsfaktors „Sozialversicherungsrente“ Veränderungssperre und Festschreibeeffekt des § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrAVG nicht eingreifen. Damit wird die erdiente Dynamik auch bezüglich des variablen Berechnungsfaktors „anzurechnende Sozialversicherungsrente“ aufrechterhalten.
Die GBV [DATE] kann deshalb allenfalls zu einem Eingriff in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse führen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dieser Eingriff sei durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt. Diese Würdigung ist im Hinblick darauf, dass sachliche Gründe zur Rechtfertigung eines möglichen Eingriffs genügen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Landesarbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung angenommen, die Beklagte habe die erforderlichen Gründe für einen Eingriff in die noch nicht erdienten Rentenzuwächse dargelegt. Aus dem Privatgutachten der „Mercer Human Resource Consulting“ vom 0. [DATE] zu den Beitragseinnahmen ergebe sich, dass bereits im Jahr [DATE] der Anteil der Betriebsrenten an den Personalkosten 0 % betragen habe. Bis zum Jahr [DATE] hätten die Gutachter einen Anstieg auf 0 % und für das Jahr [DATE] einen solchen auf 0 % prognostiziert. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte ganz überwiegend nur aus Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren könne. Von [DATE] bis [DATE] habe die Beklagte einen Mitgliederschwund von ca. 0 % hinzunehmen gehabt; dies habe zu Mindereinnahmen iHv. insgesamt 0 Euro geführt, was einem Prozentsatz von 0 entspreche. Trotz der seit [DATE] unstreitig erfolgten Konsolidierungsmaßnahmen habe der Haushalt nicht ausgeglichen werden können. Dem sei der Kläger nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten.
Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsbegriff der sachlichen Gründe nicht verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze nicht verletzt und bei der gebotenen Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt. Es ist in sich widerspruchsfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagten hinreichende Gründe für einen Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse zur Seite standen. Dabei hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass wirtschaftliche Gründe vorlagen, die den möglichen Eingriff in die noch nicht erdienten Zuwächse rechtfertigten. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Mitglieder und Beitragsentwicklung sowie zur Prognose der künftigen Belastungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind für den Senat bindend, § 0 Abs. 0 ZPO. Der Kläger hat diese Feststellungen nicht erfolgreich mit Verfahrensrügen angegriffen.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO ist das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gebunden, soweit nicht insoweit eine zulässige und begründete Verfahrensrüge iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 ZPO erhoben wurde. Diese muss nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. b ZPO die Bezeichnung des Mangels enthalten, den die Revision geltend macht. Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht gerügt, reicht es nicht aus, pauschal auf die Verletzung der Aufklärungspflicht hinzuweisen. Es muss vielmehr im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen, und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte. Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war .
Der Kläger rügt, das Landesarbeitsgericht habe gegen § 0 ZPO verstoßen, indem es sein Vorbringen aus den Schriftsätzen vom 0. [DATE] und 0. [DATE] als lediglich pauschal und damit unbeachtlich gewürdigt habe, ohne ihn zuvor hierauf hingewiesen zu haben.
Mit dieser Rüge dringt der Kläger nicht durch. Die Rüge ist unzulässig. Der Kläger hat nur vorgetragen, er hätte auf einen entsprechenden Hinweis des Landesarbeitsgerichts alle Feststellungen des sog. Prognosegutachtens im Einzelnen bestritten. Was der Kläger „im Einzelnen“ vorgetragen hätte, hat er jedoch nicht dargelegt.
Entgegen der Auffassung des Klägers widersprechen die in den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgten Betriebsrentenanpassungen nicht dem Sanierungszweck. Die Beklagte hat diese Anpassungen nachvollziehbar damit begründet, die Anpassung sei geboten gewesen, da die Betriebsrenten letztmalig im Jahr [DATE] angepasst worden seien und die Bestandsrentner ihre betriebliche Altersversorgung bereits vollständig erdient hätten, während die aktiven Beschäftigten ihre Betriebsrente zumindest teilweise noch erdienen müssten.
Die GBV [DATE] verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie genügt insbesondere den Anforderungen des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes . Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die GBV [DATE] , die am 0. [DATE] abgeschlossen wurde, den Ablösungsstichtag für die Beschäftigten aus der ehemaligen ÖTV, die Versorgungsansprüche aufgrund der UR 0 hatten, rückwirkend auf den 0. [DATE] festgelegt hat.
Als Gesamtbetriebsvereinbarung ist die GBV [DATE] an § 0 Abs. 0 BetrVG zu messen. Danach haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 0 Abs. 0 GG zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck .
Die GBV [DATE] nimmt zwar eine Gruppenbildung vor. Die GBV [DATE] schließt gemäß § 0 Abs. 0 die Beschäftigten aus der ehemaligen DAG sowie der ehemaligen DPG von der Ablösung aus. Zudem bestimmt § 0 Abs. 0 GBV [DATE] , dass Widerruf und Ablösung auch gegenüber den Beschäftigten aus der ehemaligen HBV sowie der ehemaligen IG Medien erfolgen; die Bestimmung legt allerdings den maßgeblichen Stichtag für die Beschäftigten aus der ehemaligen HBV auf den 0. [DATE] und für die Beschäftigten aus der ehemaligen IG Medien auf den 0. [DATE] fest und damit auf spätere Zeitpunkte als für die Beschäftigten der ehemaligen ÖTV. Eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen sieht auch § 0 GBV [DATE] vor. Nach § 0 Abs. 0 genießen Beschäftigte, mit denen bis zum 0. [DATE] ein Altersteilzeitvertrag abgeschlossen wurde oder die bis zum 0. [DATE] einen schriftlichen Antrag auf einen später erfolgten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages gestellt hatten, vollen Vertrauensschutz und erhalten betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe der bisher erteilten Zusagen ohne Änderung. Nach § 0 Abs. 0 GBV [DATE] gelten Beschäftigte, die im Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung das 0. Lebensjahr vollendet haben, als rentennah iSd. § 0 UR 0 und genießen vollen Vertrauensschutz. Auch sie erhalten betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe der bisher erteilten Zusage ohne Änderung. Diese Gruppenbildung ist jedoch sachlich gerechtfertigt.
Für die unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten aus der ehemaligen DPG und aus der ehemaligen DAG gegenüber denjenigen aus der ehemaligen ÖTV besteht ein hinreichender Sachgrund.
Die DPG hatte mit Wirkung ab dem 0. [DATE] zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gemäß § 0 Ziff. 0 des Versicherungsvertrages 0 % des Rentenanspruchs abdeckt. Die DPG hatte zudem sämtliche Rechte und Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an die vormals bei ihr Beschäftigten und die Leistungsempfänger verpfändet. Damit standen die zur Erfüllung der Versorgungsansprüche der Beschäftigten der ehemaligen DPG „angesparten“ Mittel zum Ablösungszeitpunkt ausschließlich den Beschäftigten und Leistungsempfängern der DPG zu.
Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet. Nach § 0 Ziff. 0 der „Satzung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der DAG“ verwaltet der Vorstand, dessen Zusammensetzung in § 0 der Satzung geregelt ist, die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks; zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks . Der Stiftungszweck ist in § 0 der Satzung festgelegt. Er besteht darin, den Beschäftigten der Trägerunternehmen im Versorgungsfall eine Betriebsrente zu zahlen. Damit handelt es sich bei dem Stiftungsvermögen um unmittelbar zweckgebundenes Kapital, auf das nur die ehemaligen DAG-Beschäftigten Anspruch haben.
Da das zur Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG gebildete Kapital ausschließlich zur Zahlung der Betriebsrenten an diese Begünstigten verwendet werden konnte, stand es zur Verteilung im Rahmen des von der Beklagten gebildeten neuen Dotierungsrahmens nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund, auf den in der Präambel der GBV [DATE] hingewiesen wird, ist es sachlich gerechtfertigt, dass § 0 Abs. 0 GBV [DATE] die Beschäftigten der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG von der Ablösung vollständig ausgenommen hat. Daran ändert entgegen der Auffassung des Klägers auch die Einstandspflicht der Beklagten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrAVG nichts.
Auch § 0 Abs. 0 und Abs. 0 GBV [DATE] , wonach der maßgebliche Stichtag für die Ablösung für die Beschäftigten aus der ehemaligen HBV der 0. [DATE] und für die Beschäftigten aus der IG Medien der 0. [DATE] ist, wohingegen die Ablösung für die Beschäftigten der ehemaligen ÖTV zum 0. [DATE] erfolgt, verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 0 Abs. 0 BetrVG.
Zwar werden die Beschäftigen der ehemaligen HBV und der ehemaligen IG Medien gegenüber den Beschäftigten der ehemaligen ÖTV insoweit begünstigt, als die verschlechternde Ablösung ihrer Versorgungsversprechen durch die GBV [DATE] erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Diese zeitliche Verschiebung findet ihre Legitimation jedoch worauf § 0 Abs. 0 GBV [DATE] ausdrücklich hinweist in den unterschiedlichen Kündigungsfristen der Gesamtbetriebsvereinbarungen der genannten Altorganisationen. So sieht die „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der U-Kassen-Reform [DATE] und zur Eingrenzung der Versorgungsverpflichtungen der Gewerkschaft HBV“ in Ziff. 0 vor, dass die Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, frühestens jedoch zum 0. [DATE] gekündigt werden kann. Die Beklagte hat diese Betriebsvereinbarung auch frühestmöglich, nämlich zeitgleich mit dem Widerruf der Versorgungszusagen im [DATE] gekündigt, die Kündigungsfrist lief damit am 0. [DATE] ab. Die „Betriebsvereinbarung zur Einführung der Versorgungsordnung [DATE] und zur Umsetzung der UK-Reform vom 0. [DATE] bei der Industriegewerkschaft Medien in der geänderten Fassung vom [DATE] “ enthält in Ziff. 0 die Regelung, dass die Betriebsvereinbarung mit einer Frist von jeweils sechs Monaten zum Jahresende, jedoch erstmals zum 0. [DATE] gekündigt werden kann. Auch hier erfolgte die Kündigung frühestmöglich, nämlich zeitgleich mit dem Widerruf im [DATE] . Damit lief deren Kündigungsfrist am 0. [DATE] ab.
Die in § 0 Abs. 0 GBV [DATE] getroffene Stichtagsregelung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie knüpft erkennbar daran an, dass die Beklagte die Versorgungszusagen mit Schreiben vom 0. [DATE] widerrufen und damit das Vertrauen in den unveränderten Fortbestand der alten Versorgungsregelungen zerstört hatte. Ab dem 0. [DATE] mussten demnach alle Mitarbeiter, die den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages anstrebten, damit rechnen, dass für ihre Versorgung in Zukunft andere, ggf. auch ungünstigere Regelungen maßgeblich sein würden.
Zum Zeitpunkt der Ablösung der UR 0 durch die GBV [DATE] galten die UR 0 idF vom 0. [DATE] . Danach verbot § 0 UR 0 in dieser Fassung ebenso wie § 0 UR 0 aF zwar die Ablösung der UR 0 für rentennahe Jahrgänge. § 0 Abs. 0 UR 0 nF definierte jedoch die „rentennahen Jahrgänge“ nicht selbst, sondern überließ den Kassenmitgliedern die Bestimmung, ab welchem Lebensjahr ein rentennahes Lebensalter anzunehmen ist. Diese Bestimmung hat die Beklagte erstmalig in Übereinstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat in § 0 Abs. 0 GBV [DATE] vorgenommen.
Mit der Festlegung des „rentennahen Jahrgangs“ auf die Vollendung des 0. Lebensjahres haben die Betriebspartner den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum gewahrt.
Rentennahe Jahrgänge befinden sich in einer besonderen Situation. Sie können Leistungseinschränkungen, die auf eine Ablösung ihres Versorgungsversprechens durch ungünstigere Versorgungsbedingungen zurückgehen, nicht mehr durch eine adäquate Eigenvorsorge kompensieren. Sie werden deshalb von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen. Dieser Betroffenheit haben die Betriebsparteien dadurch Rechnung getragen, dass sie Mitarbeiter, die das 0. Lebensjahr bereits vollendet hatten, von der Ablösung ausgenommen haben.
§ 0 Abs. 0 GBV [DATE] ist auch nicht deshalb unbillig, weil er eine Anwendung der UR 0 nur für diejenigen Mitarbeiter vorsieht, die zum Ablösungsstichtag das 0. Lebensjahr vollendet hatten. Eine Einbeziehung auch der Jahrgänge davor in die Übergangslösung hätte zu höheren Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung der Beklagten geführt. Die Stichtagsregelung beruht daher auf wirtschaftlichen Erwägungen. Diese stellen einen hinreichenden Sachgrund für eine unterschiedliche Behandlung dar .
Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die GBV [DATE] , die am 0. [DATE] abgeschlossen wurde, den Ablösungsstichtag für die Beschäftigten aus der ehemaligen ÖTV, die Versorgungsansprüche aufgrund der UR 0 haben, rückwirkend auf den 0. [DATE] festgelegt hat. Dieser Stichtag orientiert sich an dem Informationsschreiben der Beklagten vom 0. [DATE] , in welchem diese den Mitarbeitern mitgeteilt hatte, dass neue Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung zum 0. [DATE] in Kraft treten sollten und dass es, sofern es nicht gelinge, bis zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu schaffen, dennoch bei einem Widerruf zum 0. [DATE] verbleibe.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Möglichkeit hatte, dieses Informationsschreiben zur Kenntnis zu nehmen. Die Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom 0. [DATE] gegenüber den Beschäftigten, so auch gegenüber dem Kläger, die von der ÖTV erteilte Versorgungszusage zum 0. [DATE] widerrufen. Zugleich hatte sie mitgeteilt, dass der Bundesvorstand in seiner Sitzung am 0. [DATE] beschlossen hatte, die den Beschäftigten aus den Gründungsorganisationen ÖTV, HBV und IG Medien erteilten Versorgungszusagen mit Wirkung ab dem 0. [DATE] zu ändern. Dabei hatte sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Widerruf dazu führe, dass die Beschäftigten sich nicht auf eine Weitergeltung der bisherigen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung verlassen könnten. Bereits durch diesen Widerruf hatte die Beklagte ein Vertrauen des Klägers dahin, dass seine Versorgungsbedingungen unverändert bleiben würden, zerstört. Da es zudem nicht auszuschließen war, dass sich die Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat hinziehen würden, konnte der Kläger, nachdem eine Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zum 0. [DATE] nicht zustande gekommen war, auch nicht davon ausgehen, dass mit Ablauf dieser Frist der Widerruf keinerlei Wirkung mehr entfalten sollte. Mit ihrem Informationsschreiben vom 0. [DATE] hatte die Beklagte entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ihren Widerruf vom 0. [DATE] nicht einschränkungslos zurückgenommen, sondern lediglich den Zeitpunkt, bis zu dem die Mitarbeiter auf eine unveränderte Weitergeltung der UR 0 vertrauen konnten, auf den 0. [DATE] hinausgeschoben.
Auf die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs kommt es dabei nicht an. Die Beklagte wollte nicht bereits mit dem Widerruf in Versorgungsanwartschaften des Klägers eingreifen; sie hat den Widerruf vielmehr nur zu dem Zweck ausgesprochen, die angekündigte spätere Ablösung der UR 0 durch die noch abzuschließende Gesamtbetriebsvereinbarung in dem Sinne vorzubereiten, dass Vertrauen in den unveränderten Fortbestand der Altregelungen ab einem bestimmten Zeitpunkt zerstört wurde. Die Eignung der Widerrufserklärung, das Vertrauen des Klägers in die unveränderte Weitergeltung seiner Versorgungsbedingungen zu zerstören, setzt nicht die Wirksamkeit des Widerrufs voraus. Dafür ist vielmehr die Information ausreichend, dass die alten Versorgungsbedingungen ab dem 0. [DATE] bzw. dem 0. [DATE] keine Geltung mehr haben sollten.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstoßen weder der Ausschluss der Beschäftigten der ehemaligen DAG und der ehemaligen DPG von der Ablösung noch die Festlegung abweichender Ablösungsstichtage für die Beschäftigten der ehemaligen HBV und ehemaligen IG Medien gegen den Verschmelzungsvertrag oder die Grundsatzvereinbarung.
Nach § 0 Abs. 0 des Verschmelzungsvertrages gelten die AAB der Gründungsgewerkschaften jeweils für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitpunkt der Verschmelzung hinaus so lange fort, bis sie durch neue Vereinbarungen ersetzt werden, die durch einvernehmliche Regelungen zwischen den Betriebsparteien für alle Beschäftigten einheitlich geschaffen werden sollen. Ziff. 0 Abs. 0 der Grundsatzvereinbarung bestimmt, dass die Allgemeinen Anstellungsbedingungen und regelungen der fünf Gewerkschaften jeweils für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitpunkt der Verschmelzung hinaus so lange fortgelten, bis sie durch neue Vereinbarungen ersetzt werden. Dabei waren die Beteiligten der Vereinbarung sich einig in dem Bestreben, einvernehmlich neue einheitliche Anstellungsbedingungen für alle Beschäftigten zu schaffen. Dies ist durch die Allgemeinen Anstellungsbedingungen der Beklagten, die zum 0. [DATE] in Kraft getreten sind, geschehen. Die Allgemeinen Anstellungsbedingungen der Beklagten enthalten einheitliche Anstellungsbedingungen für alle Beschäftigten.
Dem steht nicht entgegen, dass § 0 der Allgemeinen Anstellungsbedingungen der Beklagten auf eine noch abzuschließende Gesamtbetriebsvereinbarung, dh. auf die GBV [DATE] verweist, die ihrerseits die Beschäftigten der ehemaligen DAG und der ehemaligen DPG von der Ablösung ausnimmt und abweichende Ablösungsstichtage für die Beschäftigten der ehemaligen HBV und ehemaligen IG Medien festlegt. Auch die AAB der ÖTV regelten die betriebliche Altersversorgung nicht selbst, sondern nahmen auf die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. Bezug. Damit waren die Betriebspartner sowohl nach dem Verschmelzungsvertrag als auch nach der Grundsatzvereinbarung nicht verpflichtet, die betriebliche Altersversorgung in den Allgemeinen Anstellungsbedingungen selbst zu regeln. Sie hatten vielmehr die Möglichkeit, für die betriebliche Altersversorgung auf ein Regelwerk außerhalb der Allgemeinen Anstellungsbedingungen zu verweisen und bei der Ausgestaltung dieses Regelwerks rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten bei einzelnen Gründungsgewerkschaften Rechnung zu tragen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus Ziff. 0 Abs. 0 der Grundsatzvereinbarung, wonach jeder Beschäftigte die Möglichkeit hat, bis zum 0. [DATE] seine bisherigen Vergütungsregelungen beizubehalten. Zwar haben auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Entgeltcharakter. Allerdings werden die Vergütungsregelungen in Ziff. 0 Abs. 0 der Grundsatzvereinbarung durch den Klammerzusatz konkretisiert. Danach gehören hierzu nur das Arbeitsentgelt für die Dauer der aktiven Beschäftigung, nicht aber die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Der Kläger ist nicht nach § 0 Abs. 0 GBV [DATE] von der Ablösung ausgenommen. Nach dieser Bestimmung gelten Beschäftigte, die im Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung das 0. Lebensjahr vollendet haben, als rentennah iSd. § 0 UR 0 und genießen „vollen Vertrauensschutz“. Sie erhalten betriebliche Versorgungsleistungen nach Maßgabe der bisher erteilten Zusage ohne Änderung.
Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Er ist am 0. [DATE] geboren und hatte zum Ablösungsstichtag 0. [DATE] /0. [DATE] das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Der Kläger ist auch nicht deshalb von der Ablösung ausgenommen, weil bis zum 0. [DATE] noch § 0 UR 0 aF galt, wonach als rentennah anzusehen war, wer das 0. Lebensjahr vollendet hatte, und der Kläger am Ablösungsstichtag 0. Februar/0. [DATE] zwar noch nicht das 0. Lebensjahr, jedoch das 0. Lebensjahr vollendet hatte.
Zum Zeitpunkt der Ablösung der UR 0 durch die GBV [DATE] galt für den Kläger nicht mehr § 0 UR 0 aF, sondern § 0 UR 0 nF. Die dem Kläger erteilte Versorgungszusage nahm die Richtlinien der Unterstützungskasse in ihrer jeweiligen Fassung in Bezug. Nur deswegen konnte § 0 UR 0 aF für den Kläger überhaupt Wirkung erlangen. Denn im Zeitpunkt der Zusage an den Kläger existierte die Vorschrift mit diesem Inhalt noch nicht. Sie wurde erst am 0. [DATE] in die UR 0 eingefügt. Die Richtlinien der Unterstützungskasse haben den Inhalt der Versorgungszusage auch nicht dahin geändert, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt weitere Änderungen der Unterstützungskassen-Richtlinien für die Versorgung keine Bedeutung mehr haben sollen. Vielmehr bestimmt die vertragliche Vereinbarung die Reichweite der Bezugnahme auf die von der Unterstützungskasse geschaffenen Richtlinien.
§ 0 UR 0 aF war im Übrigen nicht im Sinne einer „Ewigkeitsgarantie” auszulegen. Denn § 0 UR 0 aF enthielt keine Bestimmung darüber, dass die Vorschrift selbst nicht mehr abänderbar sein sollte. Daher stand auch § 0 UR 0 aF wie alle sonstigen Bestimmungen der Unterstützungsrichtlinien unter dem Vorbehalt, dass die Regelung nur solange gilt, wie sie nicht selbst geändert wird. Ohne eine anderslautende ausdrückliche Selbstbindung ist nicht anzunehmen, dass die Mitgliederversammlung bei Einfügung des § 0 in die UR 0 am 0. [DATE] sich für die Zukunft des Rechts begeben wollte, den Begriff der rentennahen Jahrgänge neu zu bestimmen.
Ein Vertrauen des Klägers, er könne als rentennaher Jahrgang iSv. § 0 UR 0 aF nicht mehr von Ablösungsregelungen betroffen werden, war nicht schutzwürdig. § 0 UR 0 hat bereits am 0. [DATE] seine neue Fassung erhalten, wonach die Kassenmitglieder den Begriff der rentennahen Jahrgänge bestimmen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger sein 0. Lebensjahr noch nicht vollendet. Bereits deshalb konnte der Kläger kein schützenswertes Vertrauen entwickeln, immer als „rentennaher Jahrgang” zu gelten und künftig ausschließlich nach den UR 0 behandelt zu werden.
Aus dem Informationsschreiben der Beklagten vom 0. [DATE] kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. In diesem Schreiben hatte die Beklagte die Mitarbeiter lediglich über den Stand der Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über die künftige betriebliche Altersversorgung unterrichtet und das von ihr dem Gesamtbetriebsrat unterbreitete Angebot erläutert, wonach als rentennah gelten sollte, wer am jeweiligen Stichtag das 0. Lebensjahr vollendet hat. Damit konnte der Kläger allenfalls erwarten, dass die Betriebsparteien in der noch abzuschließenden Gesamtbetriebsvereinbarung Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge vereinbaren würden. Er konnte jedoch nicht darauf vertrauen, dass sich an dem Stand der Verhandlungen bis zum Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung nichts mehr ändern würde.