Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 0
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch hat.0
Am [DATE] kontaktierte der Enkel der Klägerin, Thomas W., telefonisch den sozialambulanten Sonderdienst der Beklagten und beantragte die Übernahme ungedeckter Heimkosten der Klägerin. Seine [DATE] geborene Großmutter sei in letzter Zeit immer gebrechlicher geworden und werde nach einem Sturz und anschließender stationärer Behandlung in der Universitätsklinik F. nunmehr im Martha-F.-Heim untergebracht. Herr W. legte eine auf den [DATE] datierte „Generalvollmacht“ und Unterlagen betreffend das Einkommen und den Gesundheitszustand der Klägerin vor. Die Klägerin erzielte danach aus vier Renten Einkommen in Höhe von rund 0 EUR/Monat. Die Beklagte teilte Herrn W. mit, dass die Renteneinkünfte in Höhe von rund 0 EUR zur Bestreitung der Heimkosten einzusetzen seien . Es würde sich im Dezember ein Leistungsanspruch von rund 0 EUR, ab [DATE] von monatlich rund 0 EUR ergeben. Hierauf rief Herr W. bei der Beklagten an und teilte mit, die Familie werde für die Kosten aufkommen. Der Antrag werde zurückgenommen. Die Beklagte bat um schriftliche Bestätigung, dass der Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII zurückgezogen werde , welche Herr W. mit Schreiben vom [DATE] , bei der Beklagten am [DATE] eingegangen, übersandte .0
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte zum einen monatlich 0 Euro ab [DATE] ; außerdem wurde die Übernahme der ungedeckten Aufwendungen für die Pflegekosten unter Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse zugesagt . Für den Monat November ergebe sich kein Bedarf.0
Hiergegen erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am [DATE] Widerspruch und beantragte die Gewährung von Leistungen ab dem Datum der Bekanntgabe des Bedarfs bei der Beklagten. Die Rücknahme des Antrags im [DATE] sei unbeachtlich, da es auf die Kenntnis der Beklagten ankomme .0
Hiergegen hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten am [DATE] Klage zum Sozialgericht F. erhoben. Im [DATE] sei der Beklagten der Bedarf bekannt gewesen. Ab diesem Zeitpunkt bestehe daher der Anspruch. Die Rücknahme des Antrags im [DATE] sei unschädlich, da [REF] Kenntnis des Sozialhilfeträgers und keinen Antrag voraussetze.0
Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten seien nicht zu beanstanden. Die Rücknahme des Antrags im [DATE] stehe einem Leistungsanspruch der Klägerin entgegen. Die Leistung könne einem Hilfebedürftigen gegen seinen Willen nicht aufgezwungen werden. Die Klägerin habe sich wirksam vertreten durch Herrn W. gegen eine Unterstützung durch die Beklagte entschieden.0
Gegen den am [DATE] mit Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsbescheid des SG vom [DATE] hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am [DATE] Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen vertieft und die Auffassung vertreten, dass in der Rücknahme des Antrags keine Verzichtserklärung iS des [REF] zu sehen sei. Außerdem hätte die Beklagte prüfen müssen, ob der damalige Bevollmächtigte der Klägerin wegen offensichtlicher Ungeeignetheit vom Vortrag hätte zurückgewiesen werden müssen . [DATE]
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verurteilen, ihr im Zeitraum [DATE] bis [DATE] Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. [DATE]
Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten der Beklagten sowie auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Die form und fristgerecht eingelegte und statthafte Berufung ist zulässig. Richtige Klageart zur Erreichung des angestrebten Ziels ist die kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage nach [REF] . [DATE]
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat zwar den Beginn des in Frage kommenden Anspruchszeitraums im Verwaltungs und im Gerichtsverfahren erster Instanz mit „ab [DATE] “ und im Berufungsverfahren zunächst noch unbestimmter mit „Datum ab Bekanntwerden des Bedarfs“ bezeichnet. Jedoch fand ausweislich der Verwaltungsakte der erste telefonische Kontakt des Enkels der Klägerin als ihrem damaligem Vertreter mit der Beklagten am [DATE] statt. Insoweit hat der Senat in der mündlichen Verhandlung angeregt, den klägerischen Antrag unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips und des Bestimmtheitsgrundsatzes wie geschehen sachdienlich zu fassen.II. [DATE]
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das SG mit dem Gerichtsbescheid vom [DATE] die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat im Zeitraum [DATE] bis [DATE] keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. [DATE]
Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen . [DATE]
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können . Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens . Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt; der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach [REF] a.F. . Der weitere notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung . Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach [REF] erreicht haben oder das 0. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können . Hilfe zur Pflege wird nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist . [DATE]
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält . [DATE]
Ob und ab wann die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen vorgelegen haben, kann offen bleiben, da die Beklagte keine Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen mehr hatte , nachdem ihr der damalige Bevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt hat, die Klägerin erhalte die erforderliche Hilfe von den Familienangehörigen. [DATE]
[REF] will zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen; daher ist es zwar nicht erforderlich, dass der Sozialhilfeträger erkennen kann, in welchem Umfang die Hilfe geleistet werden muss; ausreichend aber auch erforderlich ist jedoch, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder erkennbar ist . [DATE]
Der Bevollmächtigte der Klägerin hat zwar zunächst am [DATE] die Beklagte davon in Kenntnis gesetzt, dass bei der Klägerin eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII in Betracht kommt. Die Beklagte ist hierauf in nicht zu beanstandender Weise in die Amtsermittlung eingetreten und hat den Bevollmächtigten über den voraussichtlichen Hilfebedarf informiert. Jedoch hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit seinen telefonischen und schriftlichen Erklärungen in der ersten Märzhälfte [DATE] die Kenntnis beim Beklagten von den Voraussetzungen der Leistungsgewährung wieder beseitigt, indem er telefonisch mitteilte, dass die Familie einspringen werde und das Schreiben der Beklagten vom [DATE] , in dem um Bestätigung der telefonisch erklärten Rücknahme des Antrags auf Leistungen nach dem SGB XII gebeten wurde entsprechend bestätigt hat. Damit war aus Sicht der Beklagten klar, dass der notwendige Lebensunterhalt der Klägerin gesichert war. Die Kenntnis von der Notwendigkeit der Hilfe war damit beseitigt. [DATE]
Der Bevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend nicht lediglich einen Antrag zurückgenommen, sondern er hat Tatsachen mitgeteilt, die für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. sein Nichtbestehen relevant sind. Die Erklärungen des damaligen Bevollmächtigten der Klägerin waren angesichts der in Frage stehenden vergleichsweise geringen monatlichen Beträge nachvollziehbar und nach Auffassung des Senats auch nicht in einer Weise ungewöhnlich, dass die Beklagte Zweifel an der Aussage oder an der Geeignetheit des Bevollmächtigten der Klägerin hätte haben müssen. Es sollte und wird in der Regel auch üblich sein, dass in Fällen, in denen eigenes Einkommen der betreffenden Person und Leistungen der Pflegekasse den Gesamtbedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt und Heimkosten nahezu abdecken, ein Familienmitglied von den übrigen Familienmitgliedern nicht allein gelassen und auf die Sozialhilfe verwiesen wird. Insofern hatte die Beklagte weder Veranlassung, an den Angaben des Enkels der Klägerin zu zweifeln, noch bestand Veranlassung, den Enkel der Klägerin darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Erklärung die Entstehung eines Anspruch verhindert. Zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin ihren Enkel Herrn W. im [DATE] wirksam bevollmächtigt. Die Vollmacht umfasste sämtliche vorliegend in Frage stehenden Handlungen/Erklärungen Herrn W.s. Der Senat ist auch davon überzeugt, dass Herrn W. die Bedeutung seiner Erklärung völlig bewusst war. Der Senat versagt im Übrigen Herrn W. auch nicht seinen Respekt, dass die Familie angesichts der vergleichsweise geringen monatlichen Beträge, um die es ging, die Klägerin unterstützen wollte, um den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden, wie dies im Grunde der Normalfall sein sollte. [DATE]
Herr W. hat zur Überzeugung des Senats wirksam für die Klägerin erklärt die Beklagte konnte das nach einer am Empfängerhorizont orientierten Auslegung nicht anders verstehen , dass keine Hilfebedürftigkeit vorliege, da die nach Anrechnung der Renteneinkünfte noch bestehende Notlage durch die Familie behoben werde und folglich keine Leistungen nach dem SGB XII erforderlich seien . Mit dieser Erklärung ist zur Überzeugung des Senats die Kenntnis des Bestehens einer Notlage bei der Beklagten wieder beseitigt worden. Die Beklagte hatte angesichts der Aussage des Herrn W. und mangels anderer oder entgegenstehender Anhaltspunkte auch keine Veranlassung, weitere Nachforschungen anzustellen . Ein Verstoß gegen die neben [REF] anwendbaren allgemeinen Auskunfts und Beratungspflichten liegt ebenso wenig vor, wie gegen die Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden . Es liegt auch kein Verstoß gegen die Beratungspflicht des [REF] vor. Auch eine fehlerhafte Beratung liegt nicht vor, weshalb auch der Anwendungsbereich des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht eröffnet ist. [DATE]
Die von der Klägerseite ins Spiel gebrachte Vorschrift des [REF] ist unter keinen Umständen einschlägig. Nach dieser Vorschrift können Bevollmächtigte und Beistände vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind. Das ist eine zur Überzeugung des Senats falsche und im Grunde auch ehrabschneidende Behauptung des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Herr W. hat die Unterbringung ins Pflegeheim organisiert, den Beginn der Amtsermittlung der Beklagten veranlasst und nach Vorliegen der Ergebnisse ein relativ geringer Umfang der Hilfebedürftigkeit eine Entscheidung getroffen, die aller Ehren wert ist. Er hat sich korrekt verhalten und sich in einer Weise um die Angelegenheiten seiner Großmutter, der Klägerin, gekümmert, die nicht zu beanstanden ist. [DATE]
Erst Ende [DATE] wurde der Beklagten von Neuem bekannt, dass Hilfebedürftigkeit vorliegt. Im Zeitraum 0. bis [DATE] ergibt sich kein Leistungsanspruch . Ab [DATE] werden von der Beklagten Leistungen in zutreffender Höhe bewilligt. Für den Zeitraum davor fehlt es an der Kenntnis i.S. des [REF] , weshalb keine Sozialhilfeleistungen zu erbringen sind . Ob Herr W. außerdem wirksam für die Klägerin iS des [REF] auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verzichtet hat, wofür einiges spricht, kann angesichts der Beseitigung der Kenntnis des [REF] offenbleiben.III. [DATE]
Die form und fristgerecht eingelegte und statthafte Berufung ist zulässig. Richtige Klageart zur Erreichung des angestrebten Ziels ist die kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage nach [REF] . [DATE]
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat zwar den Beginn des in Frage kommenden Anspruchszeitraums im Verwaltungs und im Gerichtsverfahren erster Instanz mit „ab [DATE] “ und im Berufungsverfahren zunächst noch unbestimmter mit „Datum ab Bekanntwerden des Bedarfs“ bezeichnet. Jedoch fand ausweislich der Verwaltungsakte der erste telefonische Kontakt des Enkels der Klägerin als ihrem damaligem Vertreter mit der Beklagten am [DATE] statt. Insoweit hat der Senat in der mündlichen Verhandlung angeregt, den klägerischen Antrag unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips und des Bestimmtheitsgrundsatzes wie geschehen sachdienlich zu fassen.II. [DATE]
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das SG mit dem Gerichtsbescheid vom [DATE] die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat im Zeitraum [DATE] bis [DATE] keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. [DATE]
Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen . [DATE]
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können . Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens . Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt; der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach [REF] a.F. . Der weitere notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung . Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach [REF] erreicht haben oder das 0. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können . Hilfe zur Pflege wird nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist . [DATE]
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält . [DATE]
Ob und ab wann die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen vorgelegen haben, kann offen bleiben, da die Beklagte keine Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen mehr hatte , nachdem ihr der damalige Bevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt hat, die Klägerin erhalte die erforderliche Hilfe von den Familienangehörigen. [DATE]
[REF] will zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen; daher ist es zwar nicht erforderlich, dass der Sozialhilfeträger erkennen kann, in welchem Umfang die Hilfe geleistet werden muss; ausreichend aber auch erforderlich ist jedoch, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder erkennbar ist . [DATE]
Der Bevollmächtigte der Klägerin hat zwar zunächst am [DATE] die Beklagte davon in Kenntnis gesetzt, dass bei der Klägerin eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII in Betracht kommt. Die Beklagte ist hierauf in nicht zu beanstandender Weise in die Amtsermittlung eingetreten und hat den Bevollmächtigten über den voraussichtlichen Hilfebedarf informiert. Jedoch hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit seinen telefonischen und schriftlichen Erklärungen in der ersten Märzhälfte [DATE] die Kenntnis beim Beklagten von den Voraussetzungen der Leistungsgewährung wieder beseitigt, indem er telefonisch mitteilte, dass die Familie einspringen werde und das Schreiben der Beklagten vom [DATE] , in dem um Bestätigung der telefonisch erklärten Rücknahme des Antrags auf Leistungen nach dem SGB XII gebeten wurde entsprechend bestätigt hat. Damit war aus Sicht der Beklagten klar, dass der notwendige Lebensunterhalt der Klägerin gesichert war. Die Kenntnis von der Notwendigkeit der Hilfe war damit beseitigt. [DATE]
Der Bevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend nicht lediglich einen Antrag zurückgenommen, sondern er hat Tatsachen mitgeteilt, die für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. sein Nichtbestehen relevant sind. Die Erklärungen des damaligen Bevollmächtigten der Klägerin waren angesichts der in Frage stehenden vergleichsweise geringen monatlichen Beträge nachvollziehbar und nach Auffassung des Senats auch nicht in einer Weise ungewöhnlich, dass die Beklagte Zweifel an der Aussage oder an der Geeignetheit des Bevollmächtigten der Klägerin hätte haben müssen. Es sollte und wird in der Regel auch üblich sein, dass in Fällen, in denen eigenes Einkommen der betreffenden Person und Leistungen der Pflegekasse den Gesamtbedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt und Heimkosten nahezu abdecken, ein Familienmitglied von den übrigen Familienmitgliedern nicht allein gelassen und auf die Sozialhilfe verwiesen wird. Insofern hatte die Beklagte weder Veranlassung, an den Angaben des Enkels der Klägerin zu zweifeln, noch bestand Veranlassung, den Enkel der Klägerin darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Erklärung die Entstehung eines Anspruch verhindert. Zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin ihren Enkel Herrn W. im [DATE] wirksam bevollmächtigt. Die Vollmacht umfasste sämtliche vorliegend in Frage stehenden Handlungen/Erklärungen Herrn W.s. Der Senat ist auch davon überzeugt, dass Herrn W. die Bedeutung seiner Erklärung völlig bewusst war. Der Senat versagt im Übrigen Herrn W. auch nicht seinen Respekt, dass die Familie angesichts der vergleichsweise geringen monatlichen Beträge, um die es ging, die Klägerin unterstützen wollte, um den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden, wie dies im Grunde der Normalfall sein sollte. [DATE]
Herr W. hat zur Überzeugung des Senats wirksam für die Klägerin erklärt die Beklagte konnte das nach einer am Empfängerhorizont orientierten Auslegung nicht anders verstehen , dass keine Hilfebedürftigkeit vorliege, da die nach Anrechnung der Renteneinkünfte noch bestehende Notlage durch die Familie behoben werde und folglich keine Leistungen nach dem SGB XII erforderlich seien . Mit dieser Erklärung ist zur Überzeugung des Senats die Kenntnis des Bestehens einer Notlage bei der Beklagten wieder beseitigt worden. Die Beklagte hatte angesichts der Aussage des Herrn W. und mangels anderer oder entgegenstehender Anhaltspunkte auch keine Veranlassung, weitere Nachforschungen anzustellen . Ein Verstoß gegen die neben [REF] anwendbaren allgemeinen Auskunfts und Beratungspflichten liegt ebenso wenig vor, wie gegen die Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden . Es liegt auch kein Verstoß gegen die Beratungspflicht des [REF] vor. Auch eine fehlerhafte Beratung liegt nicht vor, weshalb auch der Anwendungsbereich des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht eröffnet ist. [DATE]
Die von der Klägerseite ins Spiel gebrachte Vorschrift des [REF] ist unter keinen Umständen einschlägig. Nach dieser Vorschrift können Bevollmächtigte und Beistände vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind. Das ist eine zur Überzeugung des Senats falsche und im Grunde auch ehrabschneidende Behauptung des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Herr W. hat die Unterbringung ins Pflegeheim organisiert, den Beginn der Amtsermittlung der Beklagten veranlasst und nach Vorliegen der Ergebnisse ein relativ geringer Umfang der Hilfebedürftigkeit eine Entscheidung getroffen, die aller Ehren wert ist. Er hat sich korrekt verhalten und sich in einer Weise um die Angelegenheiten seiner Großmutter, der Klägerin, gekümmert, die nicht zu beanstanden ist. [DATE]
Erst Ende [DATE] wurde der Beklagten von Neuem bekannt, dass Hilfebedürftigkeit vorliegt. Im Zeitraum 0. bis [DATE] ergibt sich kein Leistungsanspruch . Ab [DATE] werden von der Beklagten Leistungen in zutreffender Höhe bewilligt. Für den Zeitraum davor fehlt es an der Kenntnis i.S. des [REF] , weshalb keine Sozialhilfeleistungen zu erbringen sind . Ob Herr W. außerdem wirksam für die Klägerin iS des [REF] auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verzichtet hat, wofür einiges spricht, kann angesichts der Beseitigung der Kenntnis des [REF] offenbleiben.III. [DATE]