Tenor 0.Die Klage wird abgewiesen. 0.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 0.Der Streitwert beträgt 0 €. 0.Eine besondere Zulassung der Berufung findet nicht statt.
Der am [DATE] geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen seit dem [DATE] als Kfz-Schlosser beschäftigt. Seit dem [DATE] wurde er nach entsprechender Ausbildung Industriemeister.
Der Kläger wurde im [DATE] zum Betriebsrat im Betrieb der Beklagten in Düsseldorf gewählt und ist seitdem Mitglied des Betriebsrats, seit [DATE] Vorsitzender des Betriebsrats. Er ist nicht freigestellt.
Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Metallindustrie Anwendung. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und die Beklagte Mitglied des Arbeitgeberverbandes Metall und Elektroindustrie Düsseldorf und Umgebung.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Betriebsrente nach der Versorgungsordnung der E. und der E. GmbH in der Fassung vom [DATE] , auf deren Inhalt verwiesen wird.
Nach § 0 der VO erhält der Mitarbeiter Altersrente, wenn er entweder bei oder nach Vollendung des 0. Lebensjahres aus der Firma ausscheidet oder vor Erreichen des 0. Lebensjahres ausscheidet und eine Altersrente in voller Höhe aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.
Hinsichtlich der Berechnung der Betriebsrente regelt § 0 VO folgendes: Jeder Mitarbeiter wird auf der Grundlage seiner Rangstufe bzw. seines Arbeitswertes einer Versorgungsgruppe nach einer Tabelle zugeordnet , wobei nach § 0 Abs. 0 VO sich die Berechnung der Altersversorgung nach der für den Mitarbeiter gültigen Versorgungsgruppe und der Anzahl der rentenfähigen Dienstjahre richtet.
Die in § 0 VO aufgeführte Tabelle führt 0 Versorgungsgruppen auf und ordnet die Angestellten nach Rangstufen diesen Versorgungsgruppen zu sowie die Arbeiter im Zeitlohn oder im Prämien und Standardlohn nach Arbeitswerten.
Mit seiner unter dem [DATE] erhobenen und am [DATE] zugestellten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass ihm eine Betriebsrente zu zahlen sei, bei deren Berechnung die Versorgungsgruppe 0 nach der VO zugrundezulegen ist.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte hätte in den letzten 0 Jahren des Arbeitsverhältnisses seine Versorgungsgruppe weiter anpassen müssen. Entgegen seinem Arbeitsentgelt, sei die Einstufung in die Versorgungsgruppen nicht gestiegen. Er sei [DATE] in die Versorgungsgruppe 0 eingestuft worden mit seiner Tätigkeit als Kfz-Schlosser. Am [DATE] sei dann aufgrund einer Versetzung die Versorgungsgruppe 0 mitgeteilt worden und später dann die Versorgungsgruppe 0. Sein Arbeitsentgelt richte sich nach der Entgeltgruppe 0 des ERA. Als Niveaubeispiel nennt der Anhang zum ERA für die Entgeltgruppe 0 das "Leiten einer Fertigungsmeisterei-Meister/in 0". Dies zeige, dass die an die Tätigkeit eines Schlossers anknüpfende Einstufung in die Versorgungsgruppe 0 nicht mehr zutreffend sein könne. Er müsse mindestens in die höchste Versorgungsgruppe für Arbeiter im Standardlohn, also in Versorgungsgruppe 0 eingestuft werden. Dies reiche allerdings auch nicht aus. Die Versorgungszusage entspreche nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Arbeiter und Angestellte würden unterschiedlich behandelt, weswegen die Beklagte verpflichtet sei, die Gründe für die unterschiedliche Behandlung offenzulegen. Die höchsten Versorgungsgruppen seien allein Angestellten vorbehalten. Diese unterschiedliche Behandlung sei nicht gerechtfertigt.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, deren Berechnung die Versorgungsgruppe 0 nach den Tabellen zu § 0 Abs. 0 und [REF] der E. und der E. GmbH in der Fassung vom [DATE] zugrundezulegen.
Die Beklagte ist der Auffassung, eine Ungleichbehandlung finde nicht statt. Der Kläger sei als nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied aufgrund seiner tatsächlichen Beschäftigung einer Versorgungsgruppe zugeordnet worden. Die Beklagte habe den Arbeitsplatz des Klägers mit dem höchsten Arbeitswert bewertet, der überhaupt in der Kostenstelle 0 erreicht werden könne, nämlich 0. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten habe ihre Rechtsgrundlage in den gültigen Tarifverträgen der Metallindustrie. Eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Angestellten liege jedoch nicht vor, da beide Gruppen denselben Versorgungsgruppen entsprechend der linken Spalte der Tabelle der VO eingestuft werden. Arbeiter mit einem Arbeitswert von 0 bis 0 hätten ein Entgelt in derselben Größenordnung erhalten wie Angestellte in den Gehaltsgruppen K0/T0. Diese Angestellten hätten die Rangstufe 0 erreicht, Arbeiter im Zeitlohn mit einem Arbeitswert von 0 bis 0 hätten ebenfalls die Rangstufe 0 erhalten. Die erreichten Arbeitswerte korrelierten somit mit der tariflichen Vergütung und der Einstufung in eine bestimmte Versorgungsgruppe.
Das Gericht hat den Kläger darauf hingewiesen, dass es Bedenken an der Zulässigkeit des gestellten Antrags hat. Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Gemäß [REF] erfordert die Zulässigkeit der Feststellungsklage ein besonderes rechtliches Interesse des Klägers daran, dass das Rechtsverhältnis alsbald durch eine richterliche Entscheidung festgestellt wird. Das Interesse muss eine alsbaldige Feststellung erfordern, d. h. schon bei Klageerhebung muss eine begründete Besorgnis der Gefährdung bestehen. Hierfür muss der Kläger greifbare Tatsachen vortragen, er muss die Gründe dartun, warum die alsbaldige Klärung notwendig ist .
Vorliegend fehlt es an einem besonderen rechtlichen Interesse des Klägers an alsbaldiger richterlicher Entscheidung. Denn der Kläger wird die von der Beklagten zu zahlende Betriebsrente erst in mehr als 0 Jahren in Anspruch nehmen können. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich im Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten noch Änderungen hinsichtlich der Einstufung in die VO ergeben. Möglicherweise auch durch einen Rechtsnachfolger für das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, wenn die Beklagte ihren Betrieb tatsächlich schließen sollte. Die Ansprüche aus der Versorgungsordnung sind auch zuvor von den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten auf die Beklagte übergegangen. Dies könnte im Konzern der Beklagten wiederum geschehen.
Ein besonderes Feststellungsinteresse ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien möglicherweise demnächst sein Ende finden könnte. Denn dieses Ende zeichnet sich noch nicht unmittelbar ab, da der Kündigungsschutzprozess noch anhängig ist und noch nicht einmal ein Urteil der ersten Instanz vorliegt. Nach Auffassung der Kammer kann der Kläger erst dann ein besonderes Interesse an alsbaldiger Feststellung haben, wenn jedenfalls eine Fortführung der Versorgungsordnung nicht mehr möglich ist und lediglich eine unverfallbare Anwartschaft aus einem beendeten Arbeitsverhältnis vorliegt. Denn der Eintritt des Versorgungsfalles in mehr als 0 Jahren rechtfertigt keine alsbaldige richterliche Feststellung. Es würde sich lediglich um ein Rechtsgutachten handeln, dessen Relevanz nicht absehbar ist.
Darüber hinaus möchte das Gericht den Kläger nochmals darauf hinweisen, dass er keinerlei Tatsachen vorgetragen hat, die eine Einstufung in die Versorgungsgruppe 0 rechtfertigen insbesondere auch keine Tatsachen, die eine Ungleichbehandlung begründen mit anderen Arbeitnehmern, die in die Versorgungsgruppe 0 eingestuft sind. Eine Grundlage für den geltend gemachten Anspruch ist daher nicht ersichtlich.
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.