Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Sozietät von Anwälten. Sie erzielte ihre Einnahmen im Streitjahr [DATE] nach den Feststellungen einer für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] durchgeführten Außenprüfung zu 0 % aus der Tätigkeit der Anwälte für die Übernahme von Betreuungen nach den §§ 0 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs , die der Beklagte und Revisionsbeklagte als gewerblich ansah.
Auf dieser Grundlage qualifizierte das FA die Gesamteinnahmen der Sozietät unter Bezugnahme auf [REF] es als gewerbliche Einkünfte und erließ dementsprechend für das Streitjahr einen Gewerbesteuermessbescheid. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichten Urteil ab.
Sie trägt im Wesentlichen vor, die Tätigkeit als Betreuer gehöre zur berufstypischen Tätigkeit von Rechtsanwälten. Dazu gehörten nicht nur die Anwälten nach dem Berufsrecht vorbehaltenen, sondern auch darüber hinausgehende Tätigkeiten, weil das EStG nicht allein auf die Art der Tätigkeit abstelle. Vielmehr komme es entscheidend nach Maßgabe des [REF] darauf an, wer mit welcher Qualifikation eine selbständige berufliche Tätigkeit entfalte.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil sowie den angefochtenen Gewerbesteuermessbescheid für [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben.
Das FA hält die Betreuungstätigkeit weder für eine Anwälten vorbehaltene noch aus anderen Gründen anwalttypische Tätigkeit. Sie umfasse nämlich nicht nur rechtliche und vermögensverwaltende, sondern auch Tätigkeiten in Gesundheits und Wohnungsangelegenheiten sowie in Fragen der Aufenthaltsortbestimmung und Regelungen zum Umgang mit anderen Personen. Dass die Betreuungstätigkeit auch soweit sie rechtliche Fragen betreffe gleichermaßen durch Nichtjuristen ausgeübt werden dürfe, zeige, dass juristische Fragen keinesfalls für die Betreuungstätigkeit prägend seien; dementsprechend werde die Tätigkeit auch nicht nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung , sondern ausschließlich nach den für Vormünder und Betreuer geltenden Regelungen vergütet. Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil sowie der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung sind aufzuheben .
Zu Unrecht hat das FG die Rechtsauffassung des FA bestätigt, die Anwaltssozietät habe wegen der erbrachten Betreuungsleistungen insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und sei deshalb gewerbesteuerpflichtig.
Nach [REF] es unterliegen nur gewerbliche Unternehmen i.S. des EStG der Gewerbesteuer; nicht gewerblich sind danach gemäß [REF] Betriebe, deren Betätigung als Ausübung eines freien Berufs oder als eine selbständige Tätigkeit anzusehen ist. Ist allerdings ein Teil der Tätigkeit einer Personengesellschaft gewerblicher Natur, so führt dies auch hinsichtlich ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit nach [REF] zur Gewerblichkeit der Einkünfte insgesamt .
Die hier streitige Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer gehört entgegen der Ansicht des FG zu den Tätigkeiten, die den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Eine daneben ausgeübte freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft wird daher nicht nach [REF] in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert.
Berufsbetreuer übernehmen rechtliche Betreuungen , ohne dass dafür eine bestimmte Ausbildung oder ein Studium erforderlich ist. Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater , sondern auch andere Berufsgruppen diese Aufgabe wahr. Berufsbetreuer werden durch die Vormundschaftsgerichte als Betreuer bestellt; im Bestellungsbeschluss wird die Betreuung als beruflich geführt bezeichnet.
Gegenstand des Berufsbilds der Berufsbetreuer ist die Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen, die in ihrer Entscheidungs oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können. Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln "stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen" . Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten .
Ob diese danach schon zu einem eigenen Berufsbild verdichtete Tätigkeit als "Berufsbetreuer" den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen ist, ist streitig.
Der in der Vergangenheit für die Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit zuständig gewesene IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Berufsbetreuertätigkeit mit Urteil vom [DATE] [REF] unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0) als gewerbliche und nicht als sonstige selbständige Tätigkeit i.S. des [REF] angesehen, weil diese Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Diese Voraussetzung erfülle die Tätigkeit eines berufsmäßigen Betreuers nicht, da sie nicht nur Vermögensfragen, sondern auch persönliche Angelegenheiten umfasse.
Davon abweichend hat das FG Thüringen mit Urteil vom 0. September 0 [REF] unter Hinweis darauf, dass für die Zuordnung zum Anwendungsbereich des [REF] eine Gruppenähnlichkeit zu den Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers, Vermögensverwalters und Aufsichtsratsmitglieds genüge, auch für die Tätigkeit der Berufsbetreuer eine Anwendbarkeit der Nr. 0 bejaht, weil sie ebenso wie diese drei Regelbeispiele deren gemeinsames Leitbild der Fremdnützigkeit, der Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis und der weitestgehenden selbständigen Ausübung aufweise.
Nach Arens ist die unter II.0.b aa dargestellte BFH-Rechtsprechung auf die Ausübung der Betreuung und Verfahrenspflegschaft durch Rechtsanwälte nicht anwendbar, weil diese Tätigkeit zu den typischen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts gehört; dagegen hat der BFH eine Zurechnung der Betreuungstätigkeit zur berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts abgelehnt .
Der erkennende Senat, auf den die alleinige Zuständigkeit für die Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit übergegangen ist, geht unter Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung davon aus, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers ihrer Art nach nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind.
Die Berufsbetreuung betrifft allerdings keine für einen bestimmten Katalogberuf i.S. des [REF] berufsbildtypische oder ähnliche Tätigkeit, weil sie anders als die insoweit allenfalls in Betracht kommenden Berufe "Rechtsanwälte" und "Steuerberater" ohne entsprechende akademische Vorbildung ausgeübt werden kann und schon aufgrund ihres eigenständigen verselbständigten Berufsbilds nicht diesen Berufen zuzurechnen oder als ihnen ähnlicher Beruf anzusehen ist .
Das Gebot, die berufsbildtypische Ausübung eines Katalogberufs i.S. des [REF] von der Ausübung anderer Berufe abzugrenzen, ist nach der Rechtsprechung regelmäßig gegeben, soweit ein Berufsträger im Sinne der Vorschrift Tätigkeiten entfaltet, die sich wie hier die Betreuungstätigkeit zu einem selbständigen Berufsbild verfestigt haben .
Für diese Rechtsprechung spricht das Gebot verfassungsrechtlicher Gleichbehandlung in [REF] es, weil sich für unterschiedliche steuerrechtliche Folgen der Ausübung eines solchen verselbständigten Berufs je nach Vorliegen oder Nichtvorliegen einer freiberuflichen Qualifikation i.S. des [REF] keine Rechtfertigung findet, wenn der verselbständigte Beruf seinem Berufsbild nach keine Ausbildung oder Zulassung für einen der Katalogberufe i.S. des [REF] voraussetzt . Danach ist eine Betreuertätigkeit nicht als typische anwaltliche Tätigkeit i.S. des [REF] anzusehen, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt, die Tätigkeit aufgrund gerichtlicher Bestellungen und nicht aufgrund eines anwaltlichen Mandats ausgeübt wird und sich die Vergütung dementsprechend nach Regelungen des Betreuungsrechts und nicht nach dem anwaltlichen Gebührenrecht bestimmt .
Danach gehören zu den freiberuflichen Einkünften auch "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z.B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied".
Die Vorschrift enthält keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit", sondern lediglich die Auflistung der Regelbeispiele "Testamentsvollstreckervergütung", "Vermögensverwaltung", "Aufsichtsratstätigkeit" . Weitere Tätigkeiten fallen danach in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des [REF] ähnlich sind . Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt .
Auf dieser Grundlage ist die Tätigkeit eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in [REF] bezeichneten Regelbeispiele berufsbildtypisch durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt ist.
An der Auffassung des IV. Senats im Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, dass eine Zuordnung der Betreuung zur sonstigen selbständigen Arbeit gemäß [REF] nicht in Betracht komme, weil die Betreuung durch den Umfang der Personensorge über die Vermögensverwaltung hinausreiche, hält der erkennende Senat nicht mehr fest. Die in [REF] aufgeführten Regelbeispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Vermögensverwaltung, sondern umfassen zusätzliche Aufgaben, wie etwa Leistung von Rechtsbeistand durch den Testamentsvollstrecker oder unternehmerische Kontrolle durch das Aufsichtsratsmitglied.
Hinzu kommt, dass bei einer umfassend angeordneten Betreuung eine Trennbarkeit der vermögensbetreuenden und sonstigen persönlichen Tätigkeiten in einer Vielzahl von Fällen kaum gegeben ist. So stellt die Entscheidung über eine mögliche Heilbehandlung zugleich wegen der damit verbundenen Kosten für den Betreuten stets auch eine vermögensrelevante Entscheidung dar. Im Hinblick darauf, dass vermögensrechtliche Aspekte in derartigen Fällen zumindest mittelbar mit berührt werden, steht der Zurechnung der Berufsbetreuertätigkeit zum Anwendungsbereich des [REF] nichts entgegen, selbst wenn im Einzelfall die Betreuung in Vermögens und sonstige persönliche Angelegenheiten aufgeteilt worden ist.
Die Klägerin hat nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG Betreuungstätigkeiten ausgeübt und damit nach den Ausführungen unter II.0. eine Tätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach eine solche i.S. des [REF] darstellt und die ihrem Umfang nach zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
Die danach gegebene Spruchreife ist nicht im Hinblick darauf zu verneinen, dass die Klägerin als Sozietät zweier Anwälte mit zwei angestellten Anwältinnen tätig war.
Allerdings verlangt die bisherige Rechtsprechung, dass die Tätigkeit i.S. des [REF] höchstpersönlich auszuüben ist und nicht auf fachlich vorgebildete Hilfskräfte übertragen wird. Für sie gilt nach bisher ständiger Rechtsprechung nicht § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 der Norm, wonach bei freien Berufen die Mithilfe fachlich vorgebildeter Hilfskräfte unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich ist .
Ob diese sog. Vervielfältigungstheorie eine hinreichende Rechtsgrundlage in dem Umkehrschluss aus [REF] findet bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, weil die Betreuungstätigkeit nach dem vom FG in Bezug genommenen Vortrag der Beteiligten und insbesondere nach dem insoweit unstrittigen Vortrag der Klägerin allein auf der Bestellung der gesetzlichen Vertreter der Sozietät als Betreuer und auf der Ausübung der Betreuung durch diese beruhte und Anhaltspunkte weder dafür vorgetragen noch ersichtlich sind, dass die Gesellschafter der Klägerin ihre Betreuungstätigkeit nicht höchstpersönlich ausgeübt haben.
Der Senat kann ohne Anfrage bei anderen Senaten entscheiden, da er zum einen die Zuordnung der Betreuungstätigkeit zur anwaltstypischen Berufstätigkeit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des V. Senats verneint hat und zum anderen soweit er von der Entscheidung des IV. Senats in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 zur fehlenden Freiberuflichkeit einer Betreuertätigkeit abweicht aufgrund geänderter Geschäftsverteilung ausschließlich für die Auslegung des [REF] zuständig geworden ist.