Die Klägerin und Revisionsbeklagte begehrt die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß [REF] für einen von ihr geführten Rechtsstreit betreffend u.a. die Gewährung einer Investitionszulage für die Jahre [DATE] bis [DATE] .
Im Rahmen dieses Rechtsstreits stritten die Klägerin und der Beklagte und Revisionskläger im Wesentlichen darüber, ob die Voraussetzung des Verbleibens der von der Klägerin angeschafften Wirtschaftsgüter im Fördergebiet erfüllt waren. Diesbezüglich reichte die Klägerin erstmals mit Schreiben vom [DATE] unvollständige Nachweise für das Verbleiben im Fördergebiet ein. Nachdem sie weitere Unterlagen mit Schreiben vom [DATE] vorgelegt hatte, fand am [DATE] ein erster Erörterungstermin statt. In der Folge reichte die Klägerin am [DATE] weitere Unterlagen ein. In dem zweiten Erörterungstermin am [DATE] erläuterte sie nochmals den Sachverhalt anhand der nachgereichten Listen und Unterlagen. Daraufhin legte der Berichterstatter des Senats des Finanzgerichts dar, dass die Investitionszulage dem Grunde nach zwingend zu gewähren sei. Das FA sollte daraufhin abhelfen. In dem Protokoll des zweiten Erörterungstermins war festgehalten: "Im Falle einer Abhilfe könne der Beklagte wegen verspäteter Vorlage der Unterlagen nicht mit Gerichts und Steuerberaterkosten belastet werden."
Mit Datum vom [DATE] erließ das FA entsprechende Änderungsbescheide über die Investitionszulage für die Kalenderjahre [DATE] bis [DATE] . Für die Jahre [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] bis [DATE] ergab sich jeweils ein Guthaben zugunsten der Klägerin. Mit gerichtlichem Schreiben vom [DATE] wurde die Klägerin um Stellungnahme zu den Änderungsbescheiden gebeten. Gleichzeitig wurde die Rücknahme der Klage angeregt. Daraufhin nahm die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] die Klage zurück. Mit Beschluss vom [DATE] wurde das Verfahren nach [REF] eingestellt.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin die Festsetzung von Prozesszinsen nach [REF] unter Verweis auf das Klageverfahren in dem Rechtsstreit betreffend die Investitionszulage für die Jahre [DATE] bis [DATE] . Gegen den Ablehnungsbescheid vom [DATE] legte die Klägerin Einspruch ein, der jedoch keinen Erfolg hatte.
Das FG gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichten Urteil statt. Im Rubrum des FG-Urteils lautete der Sachbetreff "wegen Prozesszinsen auf Investitionszulage [DATE] bis [DATE] ". In der Sache selbst entschied das FG, der Klägerin stünden nach [REF] die beantragten Prozesszinsen zu. Da im Streitfall die Klage nach Ergehen der Änderungsbescheide zur Investitionszulage [DATE] bis [DATE] zurückgenommen worden sei, habe sich der Rechtsstreit nach [REF] erledigt.
Der Anspruch auf die Prozesszinsen entfalle auch nicht nach [REF] . Der Wortlaut des [REF] erscheine eindeutig. Danach erfolge keine Verzinsung, soweit dem Beteiligten die Kosten nach [REF] auferlegt worden seien. Erforderlich sei eine Kostenentscheidung des Gerichtes, die auf [REF] beruhe. Eine Ausweitung des [REF] über den Wortlaut hinaus sei abzulehnen. Im Übrigen stehe der Geltendmachung des Zinsanspruchs auch nicht der Einwand von Treu und Glauben entgegen.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es führt sinngemäß aus, dass der Prozesszinsenanspruch Rechtshängigkeit voraussetze, dagegen im Falle der Rücknahme der Klage der Rechtsstreit nach [REF] als nicht anhängig geworden anzusehen sei. Deshalb würden die prozessualen und materiell-rechtlichen Folgen der Rechtshängigkeit rückwirkend beseitigt werden.
Weiter verweist das FA auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] , wonach der Normzweck des [REF] darin bestehe, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals eine Entschädigung zu gewähren, da ihm die Möglichkeit der Kapitalnutzung entzogen worden sei. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass der Kläger für die erzwungene Kapitalüberlassung an das FA entschädigt werden müsse. Dagegen sei im vorliegenden Fall die Kapitalüberlassung nicht erzwungen gewesen, da die Klägerin für die fehlende Kapitalnutzung selbst die Verantwortung trage. Im Rahmen einer an Sinn und Zweck orientierten Gesetzesauslegung dürfe das verspätete Vorbringen nicht mit Prozesszinsen belohnt werden, unabhängig davon, ob der Kläger die Kosten des Klageverfahrens gemäß [REF] oder wegen der Rücknahme gemäß [REF] tragen müsse.
In Bezug auf die Aussage des FG, dass [REF] explizit eine Kostenentscheidung des Gerichts erfordere, die auf [REF] beruhe, und es nicht Sache der beteiligten Finanzbehörde sein könne, anstelle des Gerichts hypothetisch zu prüfen, ob die Kosten dem Steuerpflichtigen gemäß [REF] hätten auferlegt werden können, sei eine solche Prüfung des FA nicht erforderlich: Da im Streitfall die Niederschrift über den am [DATE] durchgeführten Erörterungstermin den ausdrücklichen Hinweis des Gerichts enthalten habe, dass das FA im Fall einer Abhilfe nicht mit Kosten belastet werden dürfe, sei offenkundig gewesen, dass die Kostenlast die Klägerseite getroffen habe. Im Streitfall habe also bereits festgestanden, wie die Kostenentscheidung des Gerichts nach [REF] ausgefallen wäre.
Das Rubrum des angefochtenen Urteils ist gemäß [REF] dahin zu berichtigen, dass der Sachbetreff "wegen Prozesszinsen auf Investitionszulage [DATE] bis [DATE] " lautet. Die Klägerin begehrt ausweislich der Klageschrift Prozesszinsen nach [REF] im Hinblick auf das Klageverfahren in dem Rechtsstreit betreffend die Investitionszulage für die Jahre [DATE] bis [DATE] .
Der fehlerhafte Sachbetreff beruht auf einer offenbaren Unrichtigkeit. Eine offenbare Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils, also insbesondere auch das Rubrum betreffen . Der erkennende Senat ist für die Berichtigung der Vorentscheidung im Rahmen des Revisionsverfahrens zuständig .
Die Voraussetzungen des [REF] waren wie das FG zutreffend ausgeführt hat gegeben, weil die Klägerin ihre Klage nach Ergehen der Änderungsbescheide zur Investitionszulage [DATE] bis [DATE] zurückgenommen hat.
Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist gemäß [REF] der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 0 der Vorschrift vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Nach [REF] ist die Vorschrift des [REF] entsprechend anzuwenden, wenn sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt.
Der I. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 ausgeführt, dass die in [REF] geforderte "Erledigung des Rechtsstreits" die Beendigung der Rechtshängigkeit nach [REF] bedeute. Diese ende mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, der Erledigung der Hauptsache oder der Rücknahme der Klage . Dem stehe auch nicht entgegen, dass gemäß [REF] nach Rücknahme der Klage der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen sei. Der Prozesszinsenanspruch setze zwar Rechtshängigkeit voraus. Jedoch entfielen mit der Klagerücknahme zunächst uneingeschränkt nur die verfahrensrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit. [REF] sei jedoch eine materiell-rechtliche Folge der Rechtshängigkeit und der Wegfall der prozessualen Folgen beseitige nicht per se die materiell-rechtlichen Folgen der Rechtshängigkeit. Sinn und Zweck der Prozesszinsenregelung und eine rechtshistorische Betrachtung des [REF] bzw. dessen Vorgängerregelungen sprächen dafür, dass ein Prozesszinsenanspruch auch nach Klagerücknahme bestehe.
Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Die verfahrensrechtliche Beendigung der Rechtshängigkeit ist im Hinblick auf den Normzweck des [REF] , dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs bzw. eines Vergütungsanspruchs eine Entschädigung für die Nichtüberlassung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zu gewähren, irrelevant. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Norm.
Die Klägerin nahm ihre Klage im Rechtsstreit betreffend die Investitionszulage für die Jahre [DATE] bis [DATE] nach Ergehen der Änderungsbescheide zurück. Damit hat sich der Rechtsstreit gemäß [REF] erledigt. Da sich aufgrund der Änderungsbescheide vom [DATE] über die Investitionszulage für die Kalenderjahre [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] bis [DATE] ein Guthaben zugunsten der Klägerin ergab, führten diese insoweit zu einer Steuervergütung nach [REF] .
Gemäß [REF] wird ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach [REF] auferlegt worden sind.
Der Wortlaut des [REF] setzt voraus, dass dem Beteiligten die Kosten tatsächlich nach [REF] auferlegt worden sind. Erforderlich ist damit eine Kostenentscheidung nach [REF] . Da im Falle der Klagerücknahme der Kläger gemäß [REF] zwingend die Kosten zu tragen hat, ist für eine Auferlegung der Kosten nach Maßgabe des [REF] durch das Gericht kein Raum , so dass im Falle der Klagerücknahme nicht der Anspruch auf Prozesszinsen nach [REF] versagt werden kann.
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, geht die Vorschrift des [REF] auf [REF] zurück, der erstmalig eine Regelung über Prozesszinsen enthielt und mit dem Steueränderungsgesetz [DATE] vom [DATE] eingeführt wurde. [REF] enthielt einen Ausschluss der Verzinsungspflicht, "soweit dem Steuerpflichtigen die Kosten des Rechtsmittels auferlegt worden sind, weil die Herabsetzung auf Tatsachen beruht, die der Steuerpflichtige früher hätte geltend machen können und müssen". Die Nachfolgevorschriften [REF] a.F. sowie [REF] es enthielten wie [REF] einen Verweis auf [REF] .
Mit dem Ausschluss der Verzinsungspflicht in [REF] wollte der Gesetzgeber die Verzinsung nicht eintreten lassen, wenn die Herabsetzung der Steuerschuld auf Tatsachen beruht, die der Steuerpflichtige hätte früher geltend machen können und müssen, da dann die Zahlung von Zinsen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt erscheine, weil für die zu hohe Festsetzung das Verhalten des Steuerpflichtigen ursächlich gewesen sei . Da den Gesetzesbegründungen der Nachfolgevorschriften keine Aussagen des Gesetz-gebers zu dem Zweck des Ausschlusses der Verzinsungspflicht zu entnehmen sind, ist davon auszugehen, dass dieser gesetzgeberische Wille fortbestand.
Auch wenn sich in den Gesetzesmaterialien keine ausdrückliche Aussage zu dem vom Gesetzgeber gewollten Anwendungsbereich des [REF] finden lässt, so ist es angesichts des klaren Wortlautes des [REF] naheliegend, dass der Gesetzgeber typisierend daran anknüpfen wollte, dass eine Kostenentscheidung nach [REF] auch tatsächlich getroffen worden ist. Denn allein durch das Anknüpfen an die gerichtliche Ermessensentscheidung nach [REF] erscheint die Ausnahmevorschrift in der Praxis umsetzbar; zudem werden weitere Rechtsstreitigkeiten vermieden, die sich bei einer alternativen finanzbehördlichen Prüfung der Voraussetzungen des [REF] ergeben könnten.
Eine Auslegung des [REF] dergestalt, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auch auf die Fälle der Klagerücknahme erstreckt, ist nicht möglich, da sie über den möglichen Wortsinn der Vorschrift hinausginge .
Ein Entfallen des Anspruchs auf Prozesszinsen kommt auch nicht für den Fall in Betracht, dass die "Erledigung des Rechtsstreits" durch Bescheidänderung und Klagerücknahme auf Tatsachen beruhen sollte, die die Klägerin früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen.
Die Frage, ob ein Anspruch auf Prozesszinsen entfällt, wenn die "Erledigung des Rechtsstreits" durch Bescheidänderung und Klagerücknahme auf Tatsachen beruht, die der Kläger früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen, ist bisher vom BFH noch nicht entschieden worden. In seinem Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 konnte der BFH diese Frage ungeprüft lassen, da im dortigen Streitfall unstreitig der Erlass des Körperschaftsteueränderungsbescheids nicht auf Tatsachen beruhte, die die Klägerin früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen, und daher die Kosten gemäß [REF] der Klägerin auch bei einer Erledigung nach [REF] nicht hätten auferlegt werden können.
Ein Entfallen des Prozesszinsenanspruchs ergibt sich entgegen der Auffassung des FA zum einen nicht bereits aus einer am Normzweck orientierten Auslegung des [REF] .
Das FA ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass die Verzinsung in [REF] eine Entschädigung für eine erzwungene Kapitalüberlassung gewähre. Insoweit verweist das FA auf das BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, wonach der Normzweck des [REF] darin bestehe, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals eine Entschädigung zu gewähren, da ihm die Möglichkeit der Kapitalnutzung entzogen worden sei. Im Fall des schuldhaft verspäteten Geltendmachens bzw. Beweisens von Tatsachen sei die Kapitalüberlassung nicht "erzwungen" gewesen, da der Kläger für die fehlende Kapitalnutzung selbst die Verantwortung trage. Bei einer an Sinn und Zweck orientierten Gesetzesauslegung dürfe verspätetes Vorbringen nicht mit Prozesszinsen belohnt werden, unabhängig davon, ob der Kläger die Kosten des Klageverfahrens gemäß [REF] oder wegen der Rücknahme gemäß [REF] tragen müsse.
Eine Auslegung, die über den möglichen Wortsinn des Gesetzes hinausgeht, kommt nicht in Betracht . Man ginge über den möglichen Wortsinn des [REF] hinaus, wollte man eine Verzinsung in einem solchen Fall des schuldhaft verspäteten Geltendmachens bzw. Beweisens von Tatsachen ausschließen. Im Übrigen weist der erkennende Senat darauf hin, dass die Ausführungen des I. Senats in seinem Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 zum Normzweck des [REF] ausdrücklich im Hinblick auf Gläubiger eines Erstattungsanspruches ergangen sind. Zudem beruhte der Erlass des Körperschaftsteueränderungsbescheids im dortigen Streitfall gerade nicht auf Tatsachen, die die Klägerin früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen.
Des Weiteren kommt eine teleologische Extension des [REF] auf den Fall der "Erledigung des Rechtsstreits" durch Bescheidänderung und Klagerücknahme auch dann nicht in Betracht, wenn die Erledigung auf Tatsachen beruht, die der Kläger früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte und nach der ganz herrschenden Lehre sind die Gerichte zur Rechtsfortbildung berechtigt und verpflichtet. Führt die wortgetreue Auslegung des Gesetzes ausnahmsweise zu einem sinnwidrigen Ergebnis, besteht also eine Divergenz zwischen dem Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck, sind die Gerichte nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sogar zu einer abändernden Rechtsfortbildung berufen. Als Instrumente werden hierbei die teleologische Reduktion und die einschlägige Extension verwendet. Eine teleologische Extension zielt darauf ab, den zu engen Wortlaut eines Gesetzes auf dessen weiter gehenden Zweck auszudehnen . Allerdings ist sie nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung rechtspolitisch fehlerhaft erscheint. Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis , zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann .
Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist eine teleologische Extension nicht gerechtfertigt. Wie oben unter II.0.a bb dargestellt, ist es nach Auffassung des erkennenden Senats naheliegend, dass der Gesetzgeber typisierend daran anknüpfen wollte, dass eine Kostenentscheidung nach [REF] auch tatsächlich getroffen worden ist, also eine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck nicht besteht.
Aber auch wenn man Zweifel an dem vom Gesetzgeber gewollten Anwendungsbereich des [REF] hätte, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Denn zumindest lässt sich ein vom Gesetzeswortlaut abweichender Zweck nicht sicher feststellen, so dass für eine teleologische Extension des Gesetzeswortlauts kein Raum ist . Umgekehrt kommt aus den gleichen Gründen eine teleologische Reduktion des [REF] nicht in Betracht.
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass im vorliegenden Streitfall der Geltendmachung des Zinsanspruchs auch nicht der Einwand von Treu und Glauben entgegensteht.
Der Grundsatz von Treu und Glauben, der im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt ist, gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat . Dieser Grundsatz gilt auch zugunsten des FA .
Da sich der gerichtliche Hinweis in dem Erörterungstermin am [DATE] ausdrücklich allein auf "Gerichts und Steuerberaterkosten", also nicht auf Prozesszinsen bezog, ist bereits deshalb für ein vertrauensbegründendes Verhalten kein Raum.
Schließlich kann ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß [REF] auch dann nicht verneint werden, wenn die Klage zur Vermeidung einer Kostenentscheidung nach [REF] und damit zur Aufrechterhaltung eines Prozesszinsenanspruchs zurückgenommen wird, ohne dass weitere Umstände hinzukämen.
Unabhängig von der Frage, ob vorliegend überhaupt von einem solchen Verhalten der Klägerin ausgegangen werden könnte, kann eine Versagung des Anspruches auf Prozesszinsen in einem solchen Fall trotz der insoweit unbefriedigenden Rechtssituation insbesondere nicht auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gestützt werden, ohne dass weitere Umstände hinzukämen. Der erkennende Senat weist darauf hin, dass insoweit der Gesetzgeber berufen ist, gegebenenfalls etwas an dieser Rechtssituation zu ändern.