Tenor Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 0 € festgesetzt. Gründe
Durch UR-Nr. 0/ [DATE] beurkundete der Beschwerdeführer am [DATE] das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die der Beteiligten zu 0) gehörende und im Wohnungsgrundbuch von B. Nr. 0 eingetragene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 0 DM. In Abteilung III des Grundbuchs waren Grundschulden zugunsten der D. Bank AG S. über 0 DM und der Kreissparkasse H. über 0 DM eingetragen. Die Beteiligte zu 0) schuldete gem. § 0 des Vertrages die Lastenfreiheit des Grundstücks. In § 0 der Urkunde wurde der Notar von den Vertragsparteien angewiesen, von dem auf ein Notaranderkonto einzuzahlenden Kaufpreis bei Vorlage der Umschreibungsvoraussetzungen die noch valutierenden Grundschulden abzulösen.
Am [DATE] stellte der Notar der Käuferin der Wohnung u.a. eine Vollzugsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO in Höhe von 0/0 nach einem Kaufpreis von 0 DM in Rechnung.
Mit Schreiben vom [DATE] forderte der Notar die D. Bank AG und die Sparkasse H.-B. auf, ihm Löschungsunterlagen für die Grundschulden zu treuen Händen zu übersenden mit der Maßgabe, darüber nur nach Sicherstellung des Zahlungsbetrages zu verfügen. Am selben Tag erstellte der Notar die streitige Kostennote, mit der er der Beteiligten zu 0) jeweils eine 0/0-Betreuungsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO für die beiden Grundschulden in Rechnung stellte, insgesamt 0, DM.
Am [DATE] übermittelte die D. Bank AG dem Notar für die zu ihren Gunsten eingetragene Grundschuld u.a. die Löschungsbewilligung mit dem Treuhandauftrag, über diese Unterlagen nur zu verfügen, wenn die Zahlung des Ablösebetrages bis zum [DATE] gesichert ist. Der Notar nahm diesen Auftrag mit Schreiben vom [DATE] an. Einen entsprechenden Treuhandauftrag verbunden mit der Löschungsbewilligung übersandte die Sparkasse H.-B. dem Notar am [DATE] , der den Auftrag am [DATE] annahm.
Durch Schreiben vom [DATE] wies der Notar die das Notaranderkonto führende Bank an, die Ablösebeträge an die treugebenden Banken auszuzahlen. Ferner stellte er Eintragungsantrag beim Grundbuchamt. Am [DATE] berechnete der Notar der Beteiligten zu 0) für die Auszahlung zur Ablösung der valutierenden Grundschulden eine Hebegebühr nach § 0 KostO nach dem Wert der Ablösebeträge von 0 DM und 0 DM sowie der Käuferin eine Hebegebühr nach dem verbleibenden Differenzbetrag von 0 DM.
Aufgrund einer beim Notar erfolgten Prüfung beanstandete der Beteiligte zu 0) die Rechnung vom [DATE] und vertrat die Ansicht, die Tätigkeit des Notars im Zusammenhang mit der Lastenfreistellung des Kaufobjektes werde durch die Vollzugsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO abgegolten. Da der Notar sich dieser Auffassung nicht anschloss, erteilte der Beteiligte zu 0) ihm mit Schreiben vom [DATE] die Weisung, eine Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen.
Mit Beschluss vom [DATE] hat das Landgericht die Kostenrechnung des Notars vom [DATE] betreffend die Urkunden mit den Nummern 0/0 und 0/0 über brutto 0, DM für zwei Betreuungsgebühren nach §§ 0, 0 Abs. 0 KostO aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Einholung der Löschungsbewilligung und ihre treuhänderische Verwahrung bis zur Sicherstellung der Ablösung Teil der Vollzugstätigkeit des Notars sei und daher durch die Vollzugsgebühr nach § 0 KostO abgegolten werde. Jedenfalls komme hier aber eine Betreuungsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO nicht in Betracht, weil diese durch die ebenfalls angefallene Hebegebühr nach § 0 KostO abgegolten werde.
Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde des Notars. Er meint, die Einholung der Löschungsunterlagen werde nicht durch die Vollzugsgebühr nach § 0 KostO erfasst, da es sich hier um keine Tätigkeit handele, die unmittelbar mit dem Vollzug des beurkundeten Rechtsgeschäfts zusammenhänge. Es handele sich um eine eigenständige Betreuungstätigkeit nach § 0 Abs. 0 KostO. Diese werde auch nicht durch die Hebegebühr nach § 0 KostO erfasst, da die Hinterlegung des Kaufpreises und die Beachtung der von den verschiedenen Beteiligten erteilten Treuhandauflagen aufgrund unterschiedlicher Aufträge erfolge und deshalb auch verschiedene Gebührentatbestände auslösen könne.
Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft . Sie ist auch form und fristgerecht eingelegt . Sie ist jedoch unbegründet, weil die angefochtene Entscheidung auf keiner Gesetzesverletzung beruht .
Dem Notar steht für die Einholung der Löschungsbewilligungen sowie ihre treuhänderische Verwahrung bis zur Sicherstellung der Ablösung keine Betreuungsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO zu. Hiernach erhält der Notar die Hälfte der vollen Gebühr, soweit für eine im Auftrag eines Beteiligten ausgeübte Tätigkeit eine Gebühr nicht bestimmt ist. § 0 Abs. 0 KostO hat somit subsidiären Charakter und kommt nur dann zum Tragen, wenn kein spezieller Gebührentatbestand gegeben ist.
Ob sich wie der Beteiligte zu 0) meint eine derartige vorrangige Regelung aus § 0 Abs. 0 S. 0 KostO ergibt, ist allerdings zweifelhaft. Hiernach erhält der Notar, der bei der Veräußerung von Grundstücken sowie von Wohnungseigentum auf Verlangen der Beteiligten zum Zwecke des Vollzugs des Geschäfts tätig wird, neben der Entwurfs oder Beurkundungsgebühr die Hälfte der vollen Gebühr.
Zwar entsprach es bisheriger Rechtsprechung des Senats, dass die Einholung von Löschungsbewilligungen zum Vollzug einer Grundstücksveräußerung zählt und durch die Gebühr nach § 0 Abs. 0 KostO erfasst wird, so dass daneben keine Betreuungsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO eingreifen kann . Begründet wurde dies damit, bei natürlicher und lebensnaher Betrachtungsweise sei ein Geschäft, aufgrund dessen dem Erwerber lastenfreies Eigentum zu verschaffen ist, nicht vollzogen, wenn er zwar Eigentum erworben hat, jedoch nach wie vor Belastungen vorhanden sind, welche der Verkäufer zu beseitigen hat.
Allerdings hat der Senat mit seinem Beschluss vom [DATE] [REF] unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung den Begriff des Vollzugs bei § 0 KostO enger gefasst und entschieden, die Überwachung der Umschreibungs und Auflassungsreife lasse grundsätzlich einen Anspruch auf die Betreuungsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO neben der Vollzugsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO entstehen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, durch die Einführung der Vollzugsgebühr sollten alle Tätigkeiten des Notars gebührenpflichtig gemacht werden, die bis dahin ein gebührenfreies Nebengeschäft waren. Als unter § 0 Abs. 0 KostO fallend seien demgemäß nur solche Maßnahmen anzusehen, die zu dem Urkundengeschäft notwendigerweise hinzu kommen müssen, um dessen Rechtswirksamkeit herbeizuführen und es grundbuchmäßig durchzuführen. Demgegenüber würden Tätigkeiten des Notars, die nicht sein Amtsgeschäft fördern, sondern lediglich der Abwicklung des durch den Grundstückskaufvertrag zwischen den Parteien begründeten Rechtsverhältnisses dienten, nicht dem Vollzug des Amtsgeschäfts im Sinne des § 0 Abs. 0 KostO zugerechnet. Infolgedessen stellten die Überwachung der Umschreibungs bzw. Auflassungsreife und insbesondere alle Tätigkeiten des Notars, die die Bezahlung des Kaufpreises betreffen, eine eigenständige Betreuungstätigkeit dar, die eine Gebühr nach § 0 Abs. 0 KostO auslöse. Voraussetzung sei allerdings, dass die Tätigkeit des Notars über die bloße Entgegennahme von Bestätigungen hinausgehe und eine hinreichend eigenverantwortliche Tätigkeit darstelle.
Legt man einen derartigen engeren Begriff des Vollzugs bei § 0 Abs. 0 KostO zugrunde, so spricht einiges dafür, die Einholung von Löschungsbewilligungen jedenfalls dann als gesondert nach § 0 Abs. 0 KostO zu vergütende Tätigkeit anzusehen, wenn sie wie hier mit einer selbständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit des Notars verbunden ist, nämlich der treuhänderischen Verwahrung der Löschungsbewilligungen bis zur vom Notar zu überwachenden Ablösung der valutierenden Grundschulden und ihrer sodann beim Grundbuchamt mit dem Eintragungsantrag vorzunehmenden Einreichung .
Im Ergebnis kommt es hierauf jedoch im vorliegenden Fall nicht an. Selbst wenn die Tätigkeit des Notars nicht durch die Vollzugsgebühr gem. § 0 Abs. 0 KostO abgegolten wird, steht ihm gleichwohl keine Betreuungsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO zu, weil die Ablösung der Grundschulden nach den einzuholenden Löschungsbewilligungen über ein beim Notar bestehendes Treuhandkonto erfolgt ist und infolgedessen eine Hebegebühr nach § 0 Abs. 0 KostO angefallen ist, in der die Gebühr des § 0 Abs. 0 KostO aufgeht .
§ 0 KostO umfasst nämlich die gesamte Mühewaltung und Verantwortlichkeit des Notars bei der Erhebung, Verwahrung und Ablieferung des ihm überlassenen Geldes einschließlich derjenigen, die mit der Befolgung von insoweit gegebenen Weisungen sowie der Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen verbunden ist. Da der Verwahrungsauftrag in der Regel gerade mit Weisungen der Beteiligten über die Art und Weise der Auszahlung verbunden ist, steht die Tätigkeit des Notars bei der Einholung der Löschungsbewilligungen für die Grundpfandrechte und deren treuhänderischer Verwahrung bis zur Sicherstellung der Ablösung in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang mit der Verwahrung und Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer bzw. die bisherigen Grundpfandgläubiger.
Hierbei spielt es auch keine Rolle, dass der Notar gegenüber den Grundpfandgläubigern zusätzliche Treuhandaufträge mit dem Inhalt übernommen hat, von den zur Verfügung gestellten Löschungsunterlagen nur gegen Zahlung des zu bestimmenden Ablösebetrages aus dem hinterlegten Kaufpreis Gebrauch zu machen. Gem. § 0 der Urkunde vom [DATE] hatten die Vertragsparteien dem Notar gerade den Auftrag erteilt, von dem auf das Notaranderkonto einzuzahlenden Kaufpreis nach Einholung der Löschungsbewilligungen und Vorlage der Umschreibungsvoraussetzungen die valutierenden Grundschulden abzulösen. Nur auf diese Weise konnte nämlich die lastenfreie Übertragung des Grundstücks entsprechend der vertraglichen Regelung erfolgen. Das Anfordern der Löschungsunterlagen und die Befolgung der von den Grundpfandrechtsgläubigern an ihre Verwendung geknüpften Auflagen stellt sich insoweit als bloßes Nebengeschäft der Verwahrungstätigkeit dar, wenn der Notar angewiesen wird, die Grundpfandrechte aus dem hinterlegten Kaufpreis abzulösen, erst danach von der Löschungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt Gebrauch zu machen und den verbleibenden Restbetrag des Kaufpreises an den Veräußerer auszuzahlen.
Insoweit dient die Hereinnahme der Löschungsbewilligungen und ihre treuhänderische Verwahrung bis zur Ablösung lediglich der Vorbereitung und Ermöglichung der späteren Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Parteien bzw. die Grundpfandgläubiger im Rahmen des einheitlichen Verwahrungsgeschäftes. In diesem Fall rechtfertigt es auch der Umstand, dass der Grundstückserwerber auf der einen Seite sowie der Verkäufer und die bisherigen Grundpfandgläubiger andererseits unterschiedliche Interessen verfolgen, nicht, die Beschaffung der Löschungsunterlagen und deren treuhänderische Verwahrung als eine gesondert zu vergütende Tätigkeit anzusehen, wenn der Notar gegenüber dem Verkäufer bereits die Hebegebühr des § 0 KostO geltend gemacht hat. Anders mag es dann liegen, wenn der Kaufpreis nicht auf ein Notaranderkonto gezahlt wird und keine Hebegebühr nach § 0 KostO anfällt .
Keine Rolle spielt es schließlich, ob durch das Anfordern der Löschungsunterlagen und ihre treuhänderische Verwahrung ein nennenswerter zusätzlicher Arbeitsaufwand bei dem Notar anfällt oder nicht. Die Gebühr des § 0 KostO deckt den gesamten Verwaltungsaufwand des Notars im Rahmen des einheitlichen Verwahrungsgeschäftes ab .
Für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. [REF] besteht keine Veranlassung, da der Senat mit seiner Entscheidung nicht von einer auf eine weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweicht. Wie oben dargestellt entspricht es heute vielmehr soweit ersichtlich nahezu einhelliger Meinung, dass eine Betreuungsgebühr nach § 0 Abs. 0 KostO für das Einholen einer Löschungsbewilligung und deren treuhänderische Verwahrung bis zur Sicherstellung der Auszahlungsreife beim gleichzeitigen Eingreifen einer Hebegebühr nach § 0 Abs. 0 KostO im Falle der Kaufpreisabwicklung über ein Notaranderkonto nicht zum Tragen kommt. Soweit der Beschwerdeführer auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt verweist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht. Abgesehen davon, dass diese bereits geraume Zeit vor den zu dieser Frage ergangenen jüngeren Entscheidungen datiert, betraf sie die besondere hier nicht einschlägige Konstellation von Auflagen des kreditgebenden Gläubigers des Käufers, die von den Bedingungen im Vertrag der Parteien abwichen. Daraus lässt sich für die hier maßgebliche Frage, ob bei Einholung von Löschungsbewilligungen der bisherigen Grundpfandgläubiger des Verkäufers und deren treuhänderischer Verwahrung eine Gebühr nach § 0 Abs. 0 KostO neben der dem Verkäufer in Rechnung gestellten Gebühr nach § 0 Abs. 0 KostO angesetzt werden kann, nichts herleiten. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true