Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchs-bescheides der Bezirksregierung vom 0. Juli 0 verurteilt wird, die dienstliche Beurteilung vom 0. April 0 aufzuheben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstre-ckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der im Jahre 0 geborene Kläger steht als Polizeivollzugs beamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim Polizei präsidium beschäftigt. Am 0. April 0 wurde er zum Polizeikommissar , I. Säule, ernannt.
Unter dem 0. April 0 erteilte die Polizeipräsidentin dem Kläger eine die Zeit vom 0. April 0 bis zum 0. Dezember 0 umfassende dienstliche Regelbeurteilung nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom 0. Januar 0 , MBl NRW Seite 0 . Die Beurtei-lung schloss mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befä-higung des Beamten entsprechen voll den Anforder-ungen" .
Der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, Polizeihauptkom missar , hatte einen Beurteilungsvorschlag erstellt, in dem er den Kläger in den Hauptmerkmalen nach Nr. 0 BRL und in der Gesamtnote jeweils mit 0 Punkten beurteilt hatte. Dieser Vorschlag wurde zusammen mit den anderen Beurteilungsvor schlägen für insgesamt 0 beim Polizeipräsidium zu beurteilende Polizeikommissare, die ohne Laufbahnprüfung aus dem Amt des Polizeihauptmeisters in den gehobenen Dienst übergeleiteten worden waren, am 0. und 0. Februar 0 in einer Beurteilerbesprechung nach Nr. 0 BRL erörtert. An dieser Besprechung nahmen nach den Angaben des Beklagten die Polizeipräsidentin, die Abteilungsleiter, die Unterabtei lungsleiter und der Personaldezernent des Polizeipräsidiums, nicht aber die Gleichstellungsbeauftragte, teil.
Nach dieser Besprechung vermerkte die Polizeipräsidentin in dem über den Kläger erstellten Beurteilungsvorschlag zu dem Hauptmerkmal Leistungsverhalten handschriftlich: "Bei der Endbeurteilung ist die Anwendung gleicher Beurteilungs-maßstäbe für alle Beamten der Vergleichsgruppe sicher zu stellen. Nach dem in der Beurteilerbesprechung durch-geführten behördenweiten Quervergleich entspricht das Leistungsverhalten des Beamten voll den Anforderungen". Ebenso verfuhr sie bei dem Hauptmerkmal Leistungsergebnis. Im Hinblick auf das Hauptmerkmal Sozialverhalten übernahm die Polizeipräsidentin die Beurteilung des Erstbeurteilers. Zur Begründung ihrer Abweichung von dem vorgeschlagenen Gesamturteil führte sie aus:
Leistung und Befähigung des Beamten sind in der Beurteilerbesprechung vom [DATE] eingehend dargelegt und anerkannt worden. Eigenschaften oder Einzelleistungen, die es rechtfertigen, PK der großen Mehrzahl von Kollegen, deren Leistung ebenfalls Anerkennung verdient, vorzuziehen, wurden jedoch nicht in dem dafür erforderlichen Umfang genannt. Im behördenweiten Quervergleich mit Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe war die Gesamtnote auf 0 Punkte festzusetzen.
Im Anschluss daran wurde die Beurteilung einschließlich des Beurteilungsvorschlages und der Ergänzungen maschinen schriftlich ausgedruckt und am 0. März 0 vom Erstbeur teiler sowie am 0. April 0 von der Endbeurteilerin unterzeichnet. Das zunächst erstellte, mit den hand schriftlichen Zusätzen versehene Schriftstück wurde ver nichtet.
Der Kläger erhob gegen die ihm eröffnete Beurteilung Wider spruch und trug vor: Seit seiner letzten Beurteilung im Jahre 0 , in der er das Spitzenprädikat "erheblich über dem Durchschnitt" erhalten habe, sei seine Arbeit als Einsatzsachbearbeiter in der Leitstelle nicht minderwertiger geworden. Vielmehr habe er sie unter erschwerten Bedingungen und trotz eines deutlich gestiegenen Arbeitsaufkommens auf dem gleichen Niveau gehalten. Der Erstbeurteiler, mit dem er täglich zusammenarbeite, habe eine Gesamtnote von 0 Punkten mit einer Tendenz zu 0 Punkten vorgeschlagen. Die Abqualifi-zierung in der Endbeurteilung sei ihm nicht verständlich.
Mit Bescheid vom 0. Juli 0 wies die Bezirksregierung den Widerspruch unter Verwertung einer Stellungnahme der Polizeipräsidentin mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Die Beurteilungen nach den neuen Richtlinien seien in keiner Weise mit den nach altem Recht erstellten früheren Beurteilungen zu vergleichen, die zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von überdurchschnittlichen Noten geführt hätten. Die nach den neuen Beurteilungsrichtlinien unabhängig und weisungsfrei wertenden Erstbeurteiler neigten vielfach dazu, den zu Beurteilenden positiver zu sehen als es objektiv im Vergleich mit den anderen Beamten gerechtfertigt sei. Bei derartigen Bewertungen erhalte die Verpflichtung der End beurteilerin besonderes Gewicht, gleiche Beurteilungs-maßstäbe festzulegen und die Einhaltung der Richtsätze für die Vergabe überdurchschnittlicher Gesamtnoten anzustreben. Die Endbeurteilerin habe sich in den Beurteilungsgesprächen vortragen lassen, welche Beamten innerhalb der Vergleichs gruppe die Leistungen ihrer Kollegen so weit überträfen, dass sie der zahlenmäßig begrenzten Spitzengruppe mit einer Gesamtnote von 0 oder 0 Punkten zugeordnet werden könnten. Die Voraussetzungen dafür habe sie im Falle des Klägers nicht feststellen können.
Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und im Wesentlichen mit näheren Darlegungen vorgetragen: Er bestreite, dass seine Beurteilung auf einer Beurteilerbesprechung beruhe, an der hinreichend sach und personenkundige Beamte teilgenom-men hätten. Die Begründung für die Absenkung der Endbeur-teilung gegenüber dem Beurteilungsvorschlag sei auch nicht hinreichend plausibel.
die dienstliche Beurteilung des Polizeipräsidiums vom 0. April 0 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirks-regierung vom 0. Juli 0 aufzuheben.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angefochtene dienstliche Beurteilung leide an einem wesent lichen Verfahrensfehler. Er liege darin, dass der Beklagte das Original der Beurteilung vernichtet habe. Als Original sei das von ihm zu Unrecht lediglich als Entwurf gewertete Schriftstück anzusehen, welches den vom Erstbeurteiler unterschriebenen Beurteilungsvorschlag und die handschrift-lichen Vermerke des Erstbeurteilers enthalte. Der Mangel sei erheblich, weil sich nur mit dem Original der Beurteilung der ordnungsgemäße Ablauf des Beurteilungsverfahrens nach-weisen lasse. Ein weiterer wesentlicher Verfahrensfehler ergebe sich daraus, dass die Gleichstellungsbeauftragte an der Beurteilerbesprechung nicht teilgenommen habe.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Ein zur Aufhebung der Beurteilung führen-der Verfahrensfehler liege nicht vor. Die Vernichtung des als Entwurf der Beurteilung angesehenen Schriftstückes entspreche, soweit bekannt, dem Vorgehen aller Behörden bei der Anwendung der fraglichen Beurteilungsrichtlinien und stehe in Einklang mit den Nrn. 0 und 0 BRL und den hierzu erlassenen amtlichen Erläuterungen. Nehme man insoweit je-doch einen Verfahrensfehler an, sei er jedenfalls unbeacht-lich, weil er die Sachentscheidung nicht habe beeinflussen können. Ein erheblicher Verfahrensfehler ergebe sich auch nicht daraus, dass an der Beurteilerbesprechung die Gleich stellungsbeauftragte nicht teilgenommen habe. Sie vertrete lediglich solche Interessen, die die Behördenleiterin auch von Amts wegen zu berücksichtigen habe. Es komme hinzu, dass der betroffenen Vergleichsgruppe Frauen nicht angehört hätten. In der Besprechung sei es nicht um die Verwirk-lichung der Ziele des [REF] es gegangen; Entscheidungen mit Auswirkungen auf Personen außerhalb der Vergleichsgruppe hätten nicht angestanden. Im Hinblick auf die materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beurteilung werde auf das Vorbringen erster Instanz Bezug genommen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchs-bescheides der Bezirksregierung vom 0. Juli 0 verurteilt wird, die dienstliche Beurteilung vom 0. April 0 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die zugelassene Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung vom 0. April 0 . Der dem entgegenstehende Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 0. Juli 0 verletzt ihn rechtswidrig in seinen Rechten und kann daher keinen Bestand haben . Die aus dem Entscheidungstenor hervorgehende Neu-fassung des erstinstanzlichen Urteils ist lediglich eine prozessuale Folge daraus, dass dienstliche Beurteilungen keine Verwaltungsakte sind. Dies schränkt den Erfolg der Klage im Übrigen nicht ein.
Der Kläger braucht die dienstliche Beurteilung vom 0. April 0 nicht hinzunehmen, weil sie rechtswidrig ist und sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Rechtsfehler auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt hat.
Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Auf die zutreffende Beschreibung des insoweit zu beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen Urteil wird verwiesen.
Vgl. hierzu zuletzt Bundesverwal tungsgericht , Urteil vom [DATE] 0 C 0 bis 0/0 , Buchholz 0 [REF] Nr. 0; ferner Beschlüsse des Senats vom [DATE] [REF] , Der Öffentliche Dienst [DATE] , Seite 0 und [REF] , DÖD [DATE] , Seite 0.
Hiervon ausgehend ist die streitige Beurteilung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts allerdings nicht deshalb mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil das Schriftstück mit dem ersten, vor Beginn der Beurteilerbesprechung vom Erst beurteiler unterschriebenen Ausdruck seines Beurteilungsvor schlages und den handschriftlichen Ergänzungen der Endbeur teilerin inzwischen vernichtet worden ist. Dieses Vorgehen steht mit den über [REF] verbindlichen Beurteilungsrichtlinien in Einklang und verletzt auch im Übrigen Rechtsvorschriften nicht.
Die Beurteilungsrichtlinien vom 0. Januar 0 bestimmen unter Nr. 0 in dem Abschnitt Erstellung der Beurteilungen", dass die Vordrucke gemäß Anlage 0 zu verwenden sind und Beurteilungen computer-unterstützt erstellt werden können. Wird von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, hat der Erstbeurteiler zu Beginn des Beurteilungsverfahrens einen Datensatz für die Beurteilung in dem dafür vorge-sehenen Programm anzulegen. Nach den wie teren Regelungen unter Nr. 0 BRL ist der vom Erstbeurteiler zu unterzeichnende Beur teilungsvorschlag auf dem Dienstweg dem Schlusszeichnenden vorzulegen; die abschließende Beurteilung ist handschrift-lich in den Entwurf einzutragen. Bereits diese sprach-liche Fassung der Richtlinien legt es nahe, dass das Exemplar mit der handschriftlichen Ergänzung durch den Endbeurteiler nach dem Verständnis des Richtliniengebers lediglich als Entwurf, nicht aber als Original der Beurteilung anzusehen ist. Ihre Bestätigung findet diese Sichtweise im weiteren Text der Richtlinien. Wenn es dort heißt, die handschriftlichen Ergänzungen seien in den Datensatz aufzunehmen, anschließend sei "dem Schlusszeichnenden das Original der Beurtei-lung zur Schlusszeichnung" zuzuleiten, kann dies nur bedeuten, dass das Schriftstück, in das der Schlusszeichnende zuvor handschrift lich die abschließende Beurteilung einge-tragen hat, noch nicht das Original der Beurteilung sein soll. Das in den Richt-linien vorgesehene Verfahren macht nur Sinn, wenn erst der nach Aufnahme der handschrift-lichen Ergänzungen in den Datensatz erstell-te, vom Erst und Endbeurteiler unterschrie-bene Ausdruck der Beurteilung als das Ori-ginal angesehen wird.
Nur diese Sichtweise vermeidet im Übrigen einen Widerspruch zwischen den vorbezeich-neten Regelungen unter Nr. 0 BRL mit Nr. 0 Satz 0 BRL, demgemäß Entwürfe und Notizen nach Aufnahme der Beurteilung in die Personalakte zu vernichten bzw. zu löschen sind. Die hierdurch angeordnete Vernichtung des im vorletzten Absatz der Nr. 0 BRL ausdrücklich als Entwurf bezeichneten Dokumentes mit dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers und den handschriftlichen Ergänzungen des Schlusszeichnenden lässt sich mit der vom Verwaltungsgericht an-genommenen Qualifizierung dieses Schrift-stückes als Original der Beurteilung nicht in Einklang bringen.
Mit diesem Regelungsgehalt sind die vorbe zeichneten verfahrensrechtlichen Bestim-mungen der Beurteilungsrichtlinien über den Gleichheitssatz des [REF] rechts verbindlich geworden. Verwaltungsvorschrif-ten sind keine Rechtsnormen und von den Ge-richten auch nicht wie diese auszulegen. Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist vielmehr die tatsächliche, vom Richtlinien geber hingenommene Handhabung maßgeblich, falls sie vom Wortlaut der Richtlinien ab-weicht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 0.April [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 , und vom [DATE] 0 A [DATE] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom [DATE] 0 C 0 bis 0/0 , a.a.O. .
Anhaltspunkte dafür, dass im Geltungsbereich der Beurteilungsrichtlinien vom 0. Januar 0 von der oben beschriebenen Vorgehens weise abgewichen wurde, hat der Senat nicht. Das Polizeipräsidium trägt vielmehr unwidersprochen vor, die Polizeibehörden verführen einheitlich so wie in diesem Fall.
Die Vernichtung des Entwurfes der streitigen dienstlichen Beurteilung verstößt nicht ge-gen andere, neben [REF] zu beach-tende Rechtsnormen. [REF] es für das Land Nordrhein-West falen , nach dem dienstliche Beurtei lungen zu den Personalakten des Beamten zu nehmen sind, ist nicht verletzt. Diese Vor schrift bezieht sich nicht auf Entwürfe von Beurteilungen. Auch im Übrigen gibt es keine gesetzliche Bestimmung, welche die Vernich-tung des gemäß Nr. 0 BRL zu erstellenden Beurteilungsvorschlages einschließlich der handschriftlichen Ergänzungen des Schluss zeichnenden verbietet. Dem Verwaltungsge-richt ist zwar zuzugeben, dass es bei dem Vorgehen des Beklagten nicht möglich ist, die Einhaltung des von Nr. 0 BRL verlan-gten Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Erstellung des Beurteilungsvorschlages des Erstbeurteilers vor der Beurteiler-besprechung nach Nr. 0 BRL und vor der abschließenden Entscheidung des Schluss-zeichnenden, ohne Weiteres lückenlos nach-zuweisen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht jedoch auch nicht. Sollten im Ein-zelfall Zweifel an der Einhaltung des Beur-teilungsverfahrens bestehen, wäre ihnen mit den allgemein für die Aufklärung des Sach-verhaltes zu Gebote stehenden Mitteln nach-zugehen."
Da der angesprochene Verfahrensfehler nicht vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob er sich auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Beurteilung ausgewirkt haben und deren Aufhebung rechtfertigen könnte.
Die dem Kläger am 0. April 0 erteilte dienstliche Beur teilung ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil sie unter Verstoß gegen [REF] i.V.m. Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 BRL ohne Heranziehung der Gleichstellungsbeauftragten er-stellt worden ist.
Die Beurteilungsrichtlinien regeln unter Nr. 0 im Einzelnen das Verfahren bei der endgültigen Festlegung der Beurteilung . Nach Abs. 0 Satz 0 dieser Vorschrift entscheidet der Schlusszeichnende, im vorlie-genden Fall gemäß Nr. 0 Satz 0 BRL die Polizeipräsidentin als Behördenleiterin, abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale sowie über das Gesamturteil. Gemäß Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 BRL zieht "er zur Beratung weitere personen und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungs-beauftragte, heran ". In dieser Be-sprechung sind die Beurteilungen mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen .
Diese Bestimmungen hat die Polizeipräsidentin verletzt, in dem sie davon abgesehen hat, die Gleichstellungsbeauftragte an der Beurteilerbesprechung zu beteiligen.
Der Wortlaut der Nr. 0 BRL sieht Ausnahmen von der Heran ziehung der Gleichstellungsbeauftragten zur Beurteilerbe sprechung nicht vor. Insbesondere stellt er nicht darauf ab, dass zu den in einer Vergleichsgruppe nach Nr. 0 BRL ge meinsam zu beurteilenden Beamten mindestens eine Frau ge-hört. Der Richtliniengeber hat die Mitwirkung der Gleich stellungsbeauftragten vielmehr uneingeschränkt angeordnet.
Der Zweck der Beteiligungsregelung bestätigt die Richtigkeit dieses sich bereits nach ihrem Wortlaut aufdrängenden Ver ständnisses der genannten Vorschrift. Sie dient der Beach-tung des im maßgeblichen Zeitraum, vor Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes vom [DATE] , GV NRW Seite 0, im Hinblick auf die Durchführung von Beurtei lerbesprechungen einfachgesetzlich nicht festgelegten, je-doch aus [REF] abzuleitenden Gebotes, die Gleich berechtigung von Frauen und Männern bei Entschei-dungen über die dienstliche Verwendung von Beamtinnen und Beamten zu verwirklichen. Damit ergänzt und konkretisiert die fragliche Regelung in einem Teilbereich das Frauen-förderungskonzept des Landes , das zwar die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten auch in den nachgeordneten Landesbehörden regelt, über deren Mitwirkung bei der Beurteilung von Beamtinnen und Beamten jedoch nichts aussagt.
Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Beurteilerbesprechungen bezweckt, im Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel abgestufter und untereinander vergleich-barer Beurteilungen dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Geltung zu verschaffen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass in dem Prozess der Meinungsbildung, der dem ab-schließenden Urteil des Schlusszeichnenden vorausgeht, denkbaren, an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfenden negativen Einschätzungen beurteilungsrelevanter Persön-lichkeitsmerkmale oder auch einzelner Beamtinnen insgesamt entgegengewirkt wird. Möglich und rechtlich zulässig ist jedoch auch eine beratende Einflussnahme der Gleich-stellungsbeauftragten bei einer den abschließenden Einzelbeurteilungen vorgeschalteten Formulierung und Gewichtung bestimmter Leistungs und Persönlichkeits merkmale, die Vorgaben für die Zuordnung der Beamtinnen und Beamten zu den jeweiligen Notenstufen der Nr. 0 BRL aufstellen.
Es kommt hinzu, dass die dienstlichen Beurteilungen von Polizeibeamtinnen und beamten auch bei Anwendung der Richtlinien vom 0. Januar 0 nicht etwa lediglich zu einer leistungsgerechten Einstufung innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppe führen sollen. Dienstliche Beurteilungen sind für den gesamten zukünftigen Werdegang des Beamten von Bedeutung. Sie bilden eine wichtige Grundlage für seine weitere dienstliche Verwendung, etwa für Entscheidungen über seine Beförderung oder Versetzung. Dabei werden vielfach Auswahlentscheidungen zwischen Beamtinnen und Beamten zu treffen sein, die bei Erstellung ihrer jeweiligen Beur teilungen nicht derselben Vergleichsgruppe angehörten. Deshalb sollen dienstliche Beurteilungen nach Möglichkeit landesweit vergleichbar sein. Hiervon gehen auch die genannten Beurteilungsrichtlinien aus, wenn sie unter Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 hervorheben, dass die vorbe-zeichneten Richtsätze Anhaltspunkte für eine möglichst gerechte Bewertung "vor allem auch" im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe geben und im Einzelfall die Zuordnung der jeweils zutreffenden Gesamtnote nicht verhindern dürfen.
Hiernach sind die mit der Beteiligung der Gleichstellungs beauftragten an den Beurteilerbesprechungen verfolgten Ziele auch dann berührt, wenn der jeweiligen Vergleichsgruppe Frauen nicht angehören. Denn es lässt sich nicht aus-schließen, dass auch in derartigen Besprechungen allgemeine Standards für die Zuordnung von Leistungsbildern zu be-stimmten Gesamtnoten erarbeitet, weiterentwickelt oder verfestigt und sodann auch auf die Beurteilung von Beam-tinnen angewandt werden, die anderen Vergleichsgruppen angehören. In den Besprechungen, die Endbeurteilungen von Beamtinnen vorausgehen, wird die Gleichstellungsbeauftragte eine von ihr als sinnvoll angesehene Modifikation von Beurteilungsgrundsätzen, die sich in der Behörde ohne ihr Zutun entwickelt haben, möglicherweise nicht mehr oder nicht in dem Maße erreichen, als wenn sie unterschiedslos an jeder Beurteilerbesprechung teilgenommen hätte. Ihre uneinge-schränkte Teilnahme verbessert außerdem ihren Informations-stand und ihre Erfahrung im gesamten Bereich des Beurtei-lungswesens. Auch dies trägt dazu bei, das Gewicht ihrer Äußerungen in den Beurteilerbesprechungen zu verstärken, in denen auch Beamtinnen zu beurteilen sind. Deren Beurteilun gen sind ohnehin, wie ausgeführt, nur leistungsgerecht, wenn sie auch mit den Beurteilungen der Beamten in einer objektiv zutreffenden Beziehung stehen, die nicht ihrer Vergleichs gruppe angehören. Dass in Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 BRL aus nahmslos die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten vorgeschrieben worden ist, hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in der zu diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahme vom 0. Februar ausdrücklich bekräftigt.
Dieses Verständnis der in den Beurteilungsrichtlinien vom 0. Januar 0 geregelten Beteiligung der Gleichstel lungsbeauftragten wird bestätigt durch die einschlägigen Regelungen in dem inzwischen in Kraft getretenen Landes gleichstellungsgesetz. [REF] gibt der Gleichstellungsbeauftragten allgemein die Befugnis, an allen Besprechungen ihrer Dienststelle teilzunehmen, die An gelegenheiten ihres Aufgabenbereiches betreffen. [REF] bestimmt zusätzlich, und zwar ohne jede Einschränkung, dass die Gleichstellungsbeauftragte gleichberechtigtes Mitglied von Beurteilungsbesprechungen ist. Aus den Vorgängen zur Entstehung des Landesgleich stellungsgeseztes ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber dabei gerade auch die einzelfallübergreifenden Gegenstände von Beurteilerbesprechungen im Auge gehabt und eine Be-teiligung der Gleichstellungsbeauftragten insoweit für notwendig gehalten hat .
Vgl. den Gesetzesentwurf der Landesregierung mit zugehöriger Begründung vom [DATE] , Drucksache 0/0 des Landtages Nordrhein Westfalen vom [DATE] , Seite 0.
Aus den Regelungen über die Befugnisse der Frauen bzw. Gleichstellungsbeauftragten in den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und anderer Bundesländer sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung
vgl. insbesondere Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des saarländischen Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom [DATE] , Abl. des Saarlandes, Seite 0 ff., sowie hierzu Saarländisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom [DATE] [REF] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , Seite 0; [REF] es des Bundes vom [DATE] , BGBl. I Seite 0; [REF] es vom [DATE] , Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Seite 0 ff., und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ RR [DATE] , Seite 0; § 0 Abs. 0 und Abs. 0 des Berliner Landesgleichstel lungsgesetzes vom [DATE] , Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin [DATE] , Seite 0 ff., in der Fassung der Gesetze vom [DATE] , Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 0 und vom [DATE] , Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 0, und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , BVerwGE Band 0, Seite 0 ff.,
lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Denn die vorge nannten Rechtsnormen sehen im Gegensatz zum nordrhein westfälischen Landesgleichstellungsgesetz die Beteiligung der Frauen bzw. Gleichstellungsbeauftragten bei Beurtei lungsgesprächen der hier interessierenden Art nicht vor.
Für das dargelegte weite Verständnis der Mitwirkungs befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten spricht schließlich der Vergleich mit den wesentlich enger gefass-ten Regelungen über die Mitwirkung der Schwerbehinderten-vertretung bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter. Insoweit ist in Nr. 0 BRL in teilweise wörtlicher Über-einstimmung mit Nr. 0 der Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen lediglich vorgesehen, dass die Schwerbehindertenvertretung vor der Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten zu unterrichten und ihr Ge-legenheit zu geben ist, ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler zu führen und zum Umfang der Schwerbehinderung und ihrer Auswirkung auf Leistung, Befähigung und Eignung Stellung zu nehmen. Weiter reichen die Mitwirkungsbefugnisse der Schwer behindertenvertretung nicht. Insbesondere nimmt sie weder an den Beurteilerbesprechungen teil noch wirkt sie sonst bei der vergleichenden Zuordnung des Schwerbehinderten in das insgesamt in seiner Vergleichsgruppe gezeigte Leistungsbild mit. Die hiervon abweichende, gänzlich anders gestaltete Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zeigt, dass der Richtliniengeber ihr eine wesentlich weiter reichende, um-fassende Mitwirkungsbefugnis bei der Vorbereitung dienst-licher Beurteilungen hat einräumen wollen.
Der so umschriebene Regelungsgehalt der Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 BRL über die Beteiligung der Gleichstellungsbe auftragten bei der dienstlichen Beurteilung von Polizeibe-amten ist rechtsverbindlich. Eine vom Innenministerium gebilligte oder auch nur bewußt geduldete gleichmässige Verwaltungspraxis, die Gleichstellungsbeauftragte nicht zu den Beurteilerbesprechungen heranzuziehen, falls der zu beurteilenden Vergleichsgruppe Frauen nicht angehörten, hat es nicht gegeben. Das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen hat dies auf Anfrage des Gerichts mit Schreiben vom 0. Februar ausdrücklich verneint. Anhaltspunkte dafür, dass diese Erklärung unzutreffend sein könnte, bestehen nicht.
Entgegen der Auffassung der Vertreterin der Beklagten ist die mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Beurteilerbesprechung nicht deshalb unbeachtlich, weil die Gleichstellungsbeauftragte lediglich solche Interessen zur Geltung zu bringen habe, welche die Behördenleiterin ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen habe. Die Pflicht des Endbeurteilers, sämtliche für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung erheblichen Rechtsnormen zu beachten, schließt es nicht aus, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Rechtswidrigkeit und zur Auf-hebung einer Beurteilung führen. Bei der gegenteiligen Sichtweise könnten mit der gleichen Berechtigung auch andere wesentliche Verfahrensregelungen wie etwa die Notwendigkeit, zunächst einen Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers zu erstellen und eine Beurteilerbesprechung durchzuführen, zu bloßen Ordnungsvorschriften abgewertet werden, deren Missachtung keine durchgreifenden rechtlichen Auswirkungen hätte.
Bei der am 0. und 0. Februar 0 durchgeführten Beurteilerbesprechung, in der auch die Beurteilung des Klägers erörtert wurde, hat die Gleichstellungsbeauftragte nicht mitgewirkt. Das haben die hierzu von der Vertreterin des Beklagten erfragten Angaben ergeben.
Der Vortrag der Polizeipräsidentin, es könne von einem im Einvernehmen mit ihr erfolgten Verzicht der Gleichstellungs beauftragten ausgegangen werden, an Beurteilerbesprechungen teilzunehmen, in denen es um Vergleichsgruppen "ohne Frauen beteiligung" gegangen sei, ist nicht erheblich. Die Einhal-tung rechtsverbindlicher Verfahrensvorschriften steht nicht zur Disposition der Funktionsträger, die sie im Einzelfall zu beachten haben. Ein Endbeurteiler, der entgegen Nr. 0 BRL von der Heranziehung der Gleichstellungsbeauftragten absieht, handelt rechtswidrig. Dies gilt ebenso für eine Gleichstellungsbeauftragte, die zu der Besprechung nicht erscheint. Ihre Weisungsfreiheit ändert hieran nichts.
Der Verfahrensfehler hat die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 0. April 0 zur Folge. Der Umstand, dass die verletzte Verfahrensvorschrift nicht rechtlich geschützten Interessen des Klägers dient, sondern Benachteiligungen von Frauen verhindern soll , steht dem nicht entgegen. Eine dienst-liche Beurteilung, die mit einem zu ihrer Rechtswidrigkeit führenden Verfahrensfehler behaftet ist, kann auf ein Rechtsmittel ihres Adressaten keinen Bestand haben, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sie bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang besser ausgefallen wäre. Anderenfalls würde das der Fürsorgepflicht des Dienstherrn korrespondierende Recht des Klägers verletzt, Beeinträchtigungen seiner beam-tenrechtlichen Rechtsstellung nur dann hinnehmen zu müssen, wenn sie objektiv rechtmäßig sind.
Die Feststellung, dass der Kläger auch ohne den vorbe zeichneten Verfahrensfehler keine bessere Beurteilung erhalten hätte, vermag das Gericht nicht zu treffen; die Kausalität der Verletzung objektiven Rechts für die Versagung einer günstigeren dienstlichen Beurteilung des Klägers lässt sich nicht ausschließen. Das Gericht kann keine gesicherte Feststellung darüber treffen, wie sich eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Beurteilerbesprechung auf die Bewertung der Leistungen des Klägers ausgewirkt hätte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten sei es auch nur im Hinblick auf allgemeine Beurteilungsstandards mit einer Änderung der Beurteilung auch des Klägers verbunden gewesen wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] und der Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit aus [REF] in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden §§ 0 Nr. 0, 0 der Zivilprozessordnung.