Tenor 0. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, die Bescheide vom [DATE] und [DATE] dahin abzuändern, dass dem Kläger unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0 ab Rentenbeginn bis zum 0... [DATE] eine höhere Rente gewährt wird. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte zu tragen. Tatbestand
Dem am 0... [DATE] geborenen Kläger wurde von der Beklagten mit Bescheid vom [DATE] eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab [DATE] gewährt. Bei der Rentenberechnung verminderte die Beklagte den Zugangsfaktor von 0 für 0 Kalendermonate um insgesamt 0 auf einen Wert von 0. Mit Bescheid vom [DATE] berechnete sie die Rente des Klägers unter Berücksichtigung von weiteren Beitragszeiten neu. Der Zugangsfaktor betrug weiterhin 0.
Am [DATE] beantragte der Kläger die Überprüfung der Rentenbescheide im Hinblick auf die Höhe des Zugangsfaktors. Entsprechend dem Urteil des BSG vom [DATE] sei bei der Berechnung seiner Rente ein Zugangsfaktor von 0 zu berücksichtigen.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag auf Neuberechnung der Rente ab. Mit dem BSG-Urteil, auf das sich der Kläger berufe, werde eine völlig neue und der Intention des Gesetzes entgegen gesetzte Sichtweise formuliert. Anders als das BSG sei der Gesetzgeber eindeutig davon ausgegangen, dass auch die Erwerbsminderungsrenten mit einem Abschlag zu versehen sind, die vor dem 0. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, die Bescheide vom [DATE] und [DATE] dahin abzuändern, dass dem Kläger unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0 ab Rentenbeginn eine höhere Rente gewährt wird.
Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen und zusammen mit der Prozessakte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von 0 ab Rentenbeginn bis zum 0... [DATE] . Die Rentenbescheide sind entsprechend abzuändern.
Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist [REF] buch Zehntes Buch . Danach ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Diese Voraussetzungen liegen vor, da die Beklagte bei Erlass der Rentenbescheide vom [DATE] und [DATE] das Recht unrichtig angewandt hat. 0 Zu Unrecht hat die Beklagte der Rentenberechnung für die Rentenbezugszeit vor der Vollendung des 0. Lebensjahres einen um Abschläge verminderten Zugangsfaktor zugrunde gelegt. Gemäß [REF] richtet sich der Zugangsfaktor nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind. Durch einen niedrigeren Zugangsfaktor als 0 soll entsprechend [REF] der Vorteil einer längeren Rentenbezugsdauer ausgeglichen werden. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erwerbsminderungsrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, kann allenfalls ohne verfassungswidrige Willkür und überhaupt nur eine Nichtbeachtung der Vorleistung, die der Versicherte für die Rentenversicherung erbracht hat, in Betracht kommen . § 0 Abs. 0 Satz 0 GB VI formuliert ausdrücklich, dass die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 0. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gilt. Gemäß [REF] ist, wenn die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 0. Lebensjahres beginnt, die Vollendung des 0. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend.
Zu Recht führt das BSG nach Auffassung der Kammer in der hier streitigen Entscheidung an, dass die Vorleistungsbezogenheit der Rente ein Grundpfeiler des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das heißt, dass stets der volle Wert der Vorleistung bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden muss also ein Zugangsfaktor von 0 , es sei denn, dass besondere im Gesetz ausdrücklich ausgestaltete und verfassungsgemäße Sachgründe es ausnahmsweise erlauben, ihn teilweise unberücksichtigt zu lassen. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers bei der Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente vor dem 0. Lebensjahr nicht gegeben.
Nach [REF] ist eine Durchbrechung des Prinzips der leistungsbezogenen Rente auf die Fälle einer notwendigen Abschmelzung systemwidriger, ungerechtfertigter Vermögensvorteile infolge eines gegenüber dem Normalfall längeren Rentenbezugs begrenzt . [REF] stellt klar, dass es vorzeitige Erwerbsminderungsrenten bei Rentenbeginn vor dem 0. Lebensjahr gibt, lässt aber offen, wann der Vorzeitigkeitszeitraum beginnt. [REF] legt den frühesten Beginn der Vorzeitigkeit wie bei den Altersrenten auf die Vollendung des 0. Lebensjahres fest. Das Gesetz schließt damit einen verringerten Zugangsfaktor für Bezugszeiten vor Vollendung des 0. Lebensjahres aus.
Diese Auslegung wird wie das BSG zu Recht anführt durch die Entstehungsgeschichte des EM-Reformgesetzes, mit dem die hier maßgeblichen Vorschriften eingeführt wurden, gestützt. Denn prägender Leitgedanke für die Einbeziehung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in die Regelungen über den Zugangsfaktor durch das EM-Reformgesetz war, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen und damit Ausweichreaktionen von den Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken . Ein solches Ausweichen kommt jedoch frühestens bei einem Rentenbezug nach Vollendung des 0. Lebensjahres in Betracht. Von einer Rentenkürzung bei den Erwerbsminderungsrenten ist in der Gesetzesbegründung keine Rede.
Die Auslegung der Beklagten, die den Kläger bereits bei Rentenbeginn so stellt, als hätte er das 0. Lebensjahr bereits vollendet, findet im Gesetz keine Stütze . Vielmehr legt dieses fest, dass Erwerbsminderungsrenten erst dann einer Bestimmung des Zugangsfaktors unterworfen sind, wenn der Rentner das 0. Lebensjahr vollendet hat und damit erstmals ein Ausweichen vor Abschlägen bei Altersrenten überhaupt theoretisch möglich ist . [REF] stellt insoweit klar, dass die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 0. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gilt. Für Bezugszeiten vor Vollendung des 0. Lebensjahres, bei denen ein Ausweichen vor den Abschlägen bei vorzeitigen Altersrenten schlechthin nicht in Betracht kommt, ordnet das Gesetz also ausdrücklich an, dass keine unterschiedliche Rentenbezugsdauer im Vergleich zu den 0 bis 0-jährigen Erwerbsminderungsrentnern und kein zu vermeidender Vorteil im Sinne des [REF] vorliegt .
Die Kammer schließt sich mit dieser Auslegung auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund an, der zu Recht anführte, dass es bei Erwerbsminderungsrenten geradezu zynisch ist, den Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 0. Lebensjahr mit einem „vorzeitigen“ Rentenbezug zu vergleichen . Denn die Erwerbsminderung tritt völlig unabhängig vom Willen der Versicherten ein. Sie haben im Gegensatz zu den Altersrentnern schlichtweg keine Wahlmöglichkeit, ob sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten oder eine vorzeitige Rente in Anspruch nehmen möchten. So führt schließlich auch Plagemann bei aller Kritik in seiner Urteilsbesprechung vom [DATE] an, dass man auch mit dem BSG aus sozialstaatlicher Sicht argumentieren „könnte“, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung vor dem 0. Lebensjahr gerade nicht die gleiche Funktion hat wie eine Erwerbsminderungsrente danach, die einen Entgeltausfall finanzieren soll, der mit einem höheren Unterhaltsbedarf korrespondiert: Vor dem 0. Lebensjahr könnten z. B. noch Unterhaltspflichten bestehen. Der „Häuslebauer“ kalkuliert den Schuldenabtrag in aller Regel für die Dauer eines durchschnittlichen Erwerbslebens usw. .
Zwar mag es zwar richtig sein, dass der Gesetzgeber wie die Beklagte anführt einen verminderten Zugangsfaktor auch für die Inanspruchnahme von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor dem 0. Lebensjahr einführen wollte . Die Ausgestaltung die der Gesetzgeber dazu aber unterstellt er beabsichtigte eine solche Regelung gewählt hat, erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine solche Regelung zu stellen sind. Denn eine Rentenkürzung der Erwerbsminderungsrenten entgegen dem Systemgrundsatz der leistungsbezogenen Rente erfordert wie das BSG richtig ausgeführt hat eine ausdrücklich und klar ausgestaltete Regelung. Der Gesetzgeber hat aber statt dessen eine völlig offene Regelung gewählt, die mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt. Die Auslegung hat daher verfassungskonform zum Schutz der Versicherten zu erfolgen. Bei der verfassungskonformen Auslegung sind die Gerichte und die Behörden dazu berechtigt und verpflichtet, von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige vorzuziehen, die mit der Verfassung am besten in Einklang steht. Diese Auslegung muss sich lediglich innerhalb des Rahmens halten, der durch den Wortlaut und eindeutige gesetzgeberische Ziele gezogen sind. Solche eindeutigen Ziele des Gesetzgebers vermag die Kammer in diesem Fall nicht zu erkennen. Allein der Tatsache, dass der Gesetzgeber gleichzeitig die Zurechnungszeit erhöhte, ist ein „klar erkennbarer“ Wille nicht zu entnehmen . Denn die Erhöhung der Zurechnungszeit mildert die hinzunehmenden Abschläge auch nach der Auslegung des BSG für die Versicherten ab, die vor Beginn des 0. Lebensjahres und darüber hinaus eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Diese „Milderung“ erscheint insoweit auch sachgerecht, als andererseits gerade denjenigen Versicherten, die erst nach Vollendung des 0. Lebensjahres erwerbsgemindert werden und somit erstmals an ein „Ausweichen“ in die Erwerbsminderungsrente denken könnten, nicht von der Anhebung der Zurechnungszeit profitieren. Dies entspricht den für die Kammer „klar erkennbaren“ Zielen des Gesetzgebers, nämlich der Verhinderung von Ausweichsituationen.
Keinesfalls darf in die Auslegung der Norm das Argument der Folgekosten für die Sozialversicherung mit hineingezogen werden . Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung sind gerade nicht durch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer bestimmten Auslegungsmöglichkeit zu ziehen. Vielmehr haben sich die Gerichte und Behörden bei der Auslegung allein an den Wertungen der Verfassung und wie hier an den Systemgrundsätzen der Sozialversicherung zu orientieren.
Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von 0 für die Rentenbezugszeit nach dem Kalendermonat der Vollendung des 0. Lebensjahres. Denn wie bereits ausgeführt legt das Gesetz fest, dass Erwerbsminderungsrenten erst dann einer Bestimmung des Zugangsfaktors unterworfen sind, wenn der Rentner das 0. Lebensjahr vollendet hat und damit erstmals ein Ausweichen vor Abschlägen bei Altersrenten überhaupt theoretisch möglich ist . Gemäß [REF] ist der Zugangsfaktor bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit daher für jeden Kalendermonat, für den die Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0 niedriger als 0. Für die Zeit ab [DATE] hat die Beklagte den Zugangsfaktor von 0 daher zu Recht für 0 Kalendermonate um insgesamt 0 auf einen Wert von 0 vermindert.