Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 DM nebst 0 % Jahreszinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 0 v.H. der Beklagten und zu 0 v.H. dem Kläger auferlegt. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft M. GmbH schloß als Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. Flur 0, Flurstücke 0 bis 0 mit der beklagten Stadt am 0./ [DATE] für diese Grundstücke einen Vertrag über den Ausbau der Straßen und Wege in der Erschließungsein heit U. weg Süd und über die Ablösung der Erschießungsbei träge. In § 0 Abs. 0 des Vertrages verpflichtete sich die be klagte Stadt, "sofort nach Abschluß dieses Vertrages die für die Erschließung der in § 0 aufgeführten Grundstücke erforder lichen Tiefbauarbeiten, und zwar den Bau des Schmutz und Re genwasserkanals und die Anlegung der Baustraße, in Auftrag zu geben". In § 0 Abs. 0 des Vertrages wurde bestimmt:
Die Stadt und die H. sind sich einig, daß die einzelnen Straßen und Wege innerhalb der Erschließungseinheit U. weg Süd endgültig hergestellt werden, sobald 0 % der Anlieger grundstücke an der jeweiligen Straße bebaut sind.
In der Folgezeit veräußerte die H. die genannten Flurstücke an die Herren T. und X. sowie die Eheleute C. und M. und trat ihre Ansprüche aus § 0 des Ab lösungsvertrages an sie ab.
Unter dem [DATE] richtete der Anlieger M. "für die Anwohner der O. Allee " ein Schreiben an den Technischen Dezernenten der Stadt M. Dr. I. ; diesem Schreiben waren die Unterschriften eines Großteils der Anwohner der O. Allee beigefügt. In diesem Schreiben wurde u.a. der sofortige Ausbau der O. Allee in dem Teilbereich gefordert, der inzwischen völlig bebaut sei; hierzu wurde ausgeführt, die Anlieger meinten, daß sie aufgrund der entsprechenden Verträge ein Recht auf einen zügigen Ausbau hätten, da die Bedingungen für den Ausbau erfüllt seien; wegen der Staub und Lärmentwicklung und der Verschmutzung bei starken Regenfällen sei es für die Anlieger mittlerweile eine Zumutung geworden, an der "Baustraße" zu wohnen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte das Bauverwaltungsamt der Beklagten hierauf mit, die Verwaltung werde dem Rat der Stadt M. vorschlagen, die O. Allee im Bereich des Neubaugebietes U. weg im Jahre [DATE] endgültig auszubauen; der Ausbau solle im Anschluß an den Ausbau des Straßenzuges U. weg erfolgen, mit dem im Herbst des Jahres begonnen werde. Hierauf erwiderte der Anlieger M. mit Schreiben vom [DATE] an den Technischen Dezernenten Dr. I. , die Anlieger hätten rechtsgültige Verträge geschlossen, nach denen der Ausbau der O. Allee dann zu erfolgen habe, wenn die entsprechende Bebauungsdichte vorhanden sei; sie bestünden auf der Erfüllung dieser Verträge und forderten den Dezernenten daher auf, in den Haushaltsplan [DATE] den Ausbau der O. Allee aufzunehmen; in der Begründung müsse dem Rat dann die entsprechende Rechtsgrundlage für den Ausbau erläutert werden; notfalls würden sie entsprechende gerichtliche Schritte einleiten, um die Einhaltung der Verträge sicherzustellen. In der Dezernentenbesprechung vom [DATE] teilte der Dezernent Dr. I. mit, daß die notwendigen Haushaltsmittel für den Ausbau der O. Allee für den Haushaltsplan [DATE] angemeldet worden seien; hiervon wurden die Anlieger allerdings nicht unterrichtet. Im Antwortschreiben vom [DATE] an den Anlieger M. nahm nochmals der Städtische Verwaltungsrat C. für das Bauverwaltungsamt Stellung, und zwar wie folgt:
Ich versichere nochmals, daß die Verwaltung dem Rat der Stadt M. vorschlagen wird, die O. Allee im Bereich des Neubaugebietes U. weg im Jahre [DATE] auszubauen und dabei auf die Einhaltung der abgeschlossenen Ablösungsverträge hinweisen wird. Ich gehe davon aus, daß der Rat der Stadt M. die Haushaltsmittel für das Jahr [DATE] bereitstellt.
Mit Schriftsatz vom [DATE] meldete sich der Kläger für die Anlieger C. , M. , T. und X. , drohte die Erhebung einer auf § 0 Abs. 0 des Ablösungsvertra ges gestützten Leistungsklage an und bat um Übernahme der An waltskosten aus Verzug. Zur Begründung führte er aus: Seine Mandanten hätten durch Abtretung seitens der H. einen An spruch gegen die Stadt M. auf endgültige Herstellung der O. Allee im Abschnitt zwischen dem Fußweg zum Kin dergarten und der I. straße erworben, der im Herbst [DATE] dadurch fällig geworden sei, daß damals 0 % der Anlie gergrundstücke bebaut gewesen sei. Die Erfüllung dieser Ver pflichtung sei durch das Schreiben des Anliegers M. vom [DATE] angemahnt worden. Da die Stadt im Jahre [DATE] noch keine Anlaufrate für den auszubauenden Abschnitt der O. Allee außerplanmäßig bereitgestellt habe, müßten die Anlieger befürchten, daß auch im Jahre [DATE] nicht die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die endgültige Fertig stellung dieses Straßenabschnitts geschaffen würden. Von einer Leistungsklage werde abgesehen, wenn der Kämmerer analog [REF] eine verbindliche Zusage über die Berücksichtigung der Ausbaukosten in den von ihm aufzustellenden Haushaltsplanent wurf erteile und der Rat durch einen Beschluß die vorrangige Berücksichtigung dieser Straßenbaumaßnahme im Etat [DATE] signa lisiere. Nachdem der Kläger vom Kämmerer der Beklagten die te lefonische Bestätigung erhalten hatte, er werde die erforder lichen Haushaltsmittel für den endgültigen Ausbau der O. Allee im Etatentwurf [DATE] gemäß [REF] n.F. berücksichtigen, teilte der Kläger unter dem [DATE] mit, seine Mandanten stellten die Erhebung der Leistungsklage zurück.
Unter dem [DATE] bat der Kläger die Beklagte, als Verzugsschaden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 DM an ihn zu überweisen. Dies lehnte der Stadtdirektor der Beklagten durch Schreiben vom [DATE] mit folgender Begründung ab: Im Ablösungsvertrag vom 0. März [DATE] mit der H. sei keine Verpflichtung enthalten, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens die einzelnen Straßen und Wege innerhalb der Erschließungseinheit U. weg Süd endgültig herzustellen. Vielmehr müsse auf die allgemeinen Regeln zurückgegriffen werden, nach denen innerhalb eines angemessenen Zeitraums von etwa sechs Jahren die durch den Ablösungsvertrag erfaßten Erschließungsanlagen benutzbar zu machen seien. Selbst wenn man unterstelle, daß Ende [DATE] 0 % der Anliegergrundstücke i.S. des § 0 Abs. 0 des Ablösungsvertrages bebaut gewesen seien, so bedeute die nunmehr erfolgende endgültige Herstellung keine Überschreitung des genannten angemessenen Zeitraums. Da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht erkennbar gewesen sei, wann dieser Zeitpunkt eintreten werde, müsse es der Gemeinde zumin dest möglich sein, die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zustellen. Da es demgemäß an einem fälligen Anspruch gefehlt habe, habe auch kein Verzug eintreten können.
Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft und zugleich eine Abtretungserklärung vorgelegt, durch welche die von ihm vertretenen sechs Anlieger ihren Freistellungsanspruch gegen die Stadt M. bezüglich der Anwaltskosten an den Kläger abtreten. Der Kläger hat beantragt,
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, zwar sei die Fälligkeit des Ausbauanspruchs um die Jahreswende [DATE] / [DATE] eingetreten, doch sei die Beklagte nicht in Verzug gekommen, da die Leistung bis Sommer [DATE] wegen eines unverschuldeten rechtlichen Leistungshindernisses unterblieben sei; es habe nämlich im Jahre [DATE] an einem Haushaltsansatz gefehlt, wie er dann in den Haushaltsplan [DATE] aufgenommen worden sei.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] die Zulassung der Berufung beantragt, die der Senat durch Beschluß vom [DATE] gemäß [REF] bewilligt hat. Zur Berufungsbegründung vertieft er sein Vorbringen erster Instanz mit folgenden ergänzenden Ausführungen:
Gemäß § 0 Abs. 0 des Ablösungsvertrages sei die aufschiebende Bedingung um die Jahreswende [DATE] / [DATE] eingetreten, der Anspruch auf endgültigen Ausbau des fraglichen Abschnitts der O. Allee also fällig geworden, als zu dieser Zeit mehr als 0 % der Grundstücke im fraglichen Bereich bebaut gewesen seien. Mit der Mahnung vom [DATE] sei Verzug eingetreten, so daß gemäß §§ 0, 0 BGB die später entstandenen Anwaltskosten als Verzugsschaden zu erstatten seien. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne dem fälligen Ausbauanspruch der Anlieger eine "Einrede der leeren Kasse" nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Da auf die Schreiben des Anliegers M. keine entsprechende Erklärung des für den Haushaltsplanentwurf allein zuständigen Kämmerers, sondern le diglich unverbindliche Erklärungen des Bauverwaltungsamtes in den Schreiben vom 0. August und [DATE] abgegeben worden seien, sei sein Tätigwerden als Rechtsanwalt veranlaßt gewesen, zumal die Fachämter erfahrungsgemäß für den Etat des folgenden Jahres beim Kämmerer viele Vorschläge unterbreite ten, die "durch die Gitter fallen", wohingegen die vom Kämme rer im Haushaltsentwurf nach [REF] für bestimmte Maß nahmen vorgesehenen Ansätze ein stärkeres Gewicht hätten.
Sie habe unverzüglich die für einen Ausbau der O. Allee erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, so daß von einem schuldhaften Handeln nicht gesprochen werden könne. Des weiteren sei die Einschaltung eines Rechtsanwalts im vorliegenden Fall nicht erforderlich gewesen, da den Anliegern bereits zuvor im August und im [DATE] schriftlich mitgeteilt worden sei, der Ausbau der O. Allee werde aufgrund der eingetretenen rechtlichen Verpflichtungen im Jahre [DATE] durchgeführt, woran zu zweifeln die Anlieger keine Veranlassung gehabt hätten; deshalb könne der Ersatz von Rechtsanwaltskosten im vorliegenden Fall nicht unter die Normen über Verzugsschaden subsumiert werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.
Die Berufung ist zum Teil begründet. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach als Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in entsprechender Anwendung des [REF] dadurch gegeben, daß der den sechs Anliegern in der Vertragsrechtsnachfolge nach der H. erwachsene Anspruch auf Befreiung von den Anwaltskosten des Klägers sich durch Abtre tung an diesen in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat. Die Schadensersatzforderung ist jedoch nicht in der vom Kläger geltend gemachten Höhe von 0 DM, sondern lediglich in Höhe von 0 DM begründet. Zudem sind die vom Kläger be antragten Prozeßzinsen erst mit einem etwas späteren Beginn zuzusprechen.
Mit dem Verwaltungsgericht und dem Kläger ist der Senat der Auffassung, daß durch § 0 Abs. 0 des Ablösungsvertrages vom 0./ [DATE] eine Verpflichtung der Beklagten begründet worden ist, u.a. die O. Allee im Bereich der Erschlie ßungseinheit U. weg Süd endgültig herzustellen. Der Senat stimmt auch der vom Kläger vorgetragenen, von der Beklagten jedoch bekämpften Auffassung zu, daß diese Verpflichtung in dem Zeitpunkt fällig geworden ist, als 0 % der Anlieger grundstücke an der genannten Strecke der O. Allee be baut waren. In Übereinstimmung mit der Beklagten erscheint es zwar auch dem Senat als sinnvoll und interessengerecht, wenn einer Gemeinde in der Situation der beklagten Stadt "etwas Luft bleibt", um die zur Erfüllung der Ausbauverpflichtung er forderlichen Vorbereitungshandlungen vorzunehmen . Da der genann te Ablösungsvertrag insoweit jedoch keine Vorsorge getroffen hat , kann hieraus entsprechend [REF] nur gefolgert wer den, daß die Ausbauverpflichtung in dem Zeitpunkt fällig wer den sollte, in welchem 0 % der Anliegergrundstücke bebaut wa ren; das gilt um so mehr, als die Vertragspflicht zur endgül tigen Herstellung in § 0 Abs. 0 anders als diejenige zur An legung der Baustraße in § 0 Abs. 0 nicht mit Bezug auf eine Vorbereitungshandlung formuliert worden ist. Wenn die Beklagte hiernach gehalten war, den Be bauungsfortschritt an den einzelnen Straßen der Erschließungs einheit zu beobachten, um ihre Vorbereitungshandlungen bereits vor Erreichen des vertraglich für die endgültige Herstellung bestimmten Zeitpunkts treffen zu können, so wurde ihr auch nichts Unmögliches abverlangt.
Diese Verpflichtung ist nach den Feststellungen des Verwal tungsgerichts, die von den Beteiligten nicht in Zweifel gezo gen werden, spätestens zur Jahreswende [DATE] / [DATE] fällig gewor den. Die Erfüllung dieser Pflicht hat der Anlieger M. un ter dem [DATE] für die "Anwohner der O. Allee " und somit auch für sich und die übrigen fünf Vertragsrechts nachfolger der H. unter Hinweis auf die "entsprechenden Ver träge" angemahnt, nachdem "die Bedingungen für den Ausbau er füllt" seien. Hierdurch ist die Beklagte mit der Erfüllung in Verzug gekommen . Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung war der Ein tritt des Verzuges auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Stadtdirektor der Beklagten mangels im Haushalt [DATE] bereitge stellter Mittel nicht befugt war, die fällige Ausbauverpflich tung der Stadt unmittelbar zu erfüllen. Denn der den Anliegern erwachsene Anspruch auf Ausbau der O. Allee richtete sich nicht gegen die Behörde des Stadtdirektors, sondern gegen die Beklagte als Körperschaft und war deshalb, wie der Kläger zu Recht hervorhebt, ohne Rücksicht auf die Frage der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu erfüllen.
Aufgrund des Verzuges mit der Vertragserfüllung hat die Be klagte dem Kläger als Zessionar der genannten sechs Anlieger den durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen sei es in analoger Anwendung des [REF] , sei es gemäß [REF] Nordrhein-Westfalen i.V.m. [REF] .
Zu dem von der Beklagten als Schuldnerin zu ersetzenden Verzugsschaden gehören grundsätzlich auch die Kosten der Erinnerungsmahnung, d.h. der Mahnung, die nach der verzugsbegründenden ersten Mahnung den Schuldner erneut zur Leistung auffordert.
Der Senat kann offenlassen, ob hierbei der Meinung zu folgen ist, der Gläubiger könne sich im Regelfall eines Rechtsanwalts bedienen und die entstandenen Anwaltskosten vom Schuldner er setzt verlangen, weil die Beauftragung eines Rechtsanwalts ge nerell adäquate Folge der Leistungsverzögerung sei und es dem Gläubiger nicht zugemutet werden könne, die weitere Rechtsver folgung gegen den Schuldner selbst zu betreiben,
Denn die unter diesem Gesichtspunkt allenfalls zu stellenden weiteren Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Macht nämlich ein Geschädigter von sich aus Aufwendungen, um sein Recht zu wahren oder zu verfolgen, so sind diese zu ersetzen, wenn sie erforderlich erscheinen, d.h. falls ein verständiger Mensch in der Lage des Geschädigten sie für angemessen und zumutbar halten durfte, als er die kostenträchtige Handlung vornahm.
In Anwendung dieses Maßstabs ist den sechs Anliegern in der Vertragsrechtsnachfolge der H. ein Anspruch auf Ersatz der angemessenen Kosten zuzuerkennen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen der Verzögerung des Straßenausbaus entstanden sind.
Der Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Einschaltung eines Rechtsanwalts möglicherweise nicht erforderlich erschienen wäre, falls die Anlieger der O. Allee im Sommer bzw. Herbst [DATE] hätten sicher sein können, diese Straße werde wie zuletzt vom Anlieger M. unter dem [DATE] gefordert im Jahre [DATE] ausgebaut werden. Daß dies so geschehen würde, konnte aber in der damaligen Situation der Anlieger aus der Sicht eines juristisch nicht gebildeten "verständigen Menschen" nicht als gesichert erscheinen. Der Anlieger M. hatte seine beiden Anspruchsschreiben im Namen der Anwohner an den Technischen Beigeordneten Dr. I. gerichtet, wurde jedoch mit zwei Antwortschreiben des Bauverwaltungsamtes "abgespeist". Zudem fehlte im Antwortschreiben des Bauverwaltungsamtes vom [DATE] die Mitteilung des in der Dezernentenbesprechung vom [DATE] vom Dezernenten Dr. I. erwähnten Umstandes, daß die für den Ausbau der O. Allee erforderlichen Haushaltsmittel bereits für den Haushaltsplan [DATE] angemeldet und daß damit erste tatsächliche, über verbale Ankündigungen hinausgehende Maß nahmen zur Vertragserfüllung bereits ergriffen worden waren; dieses Schreiben wiederholte dazu die im normalen Sprach gebrauch wenig verbindliche Ankündigung des Schreibens vom [DATE] , die Verwaltung werde dem Rat den Ausbau "vor schlagen", die die Anlieger zuvor ersichtlich nicht zufrieden gestellt hatte; das Schreiben ging endlich auch nicht auf die Frage ein, wie der Kämmerer der Beklagten sich zu der Anmel dung der erforderlichen Straßenbaumittel durch die Bauverwal tung stellen würde. Die Zweifel an der Vertragserfüllungsbe reitschaft der Stadt, die die Anlieger trotz der Ankündigung der Verwaltung hegten, sie werde auf "die Einhaltung der abge schlossenen Ablösungsverträge hinweisen", sind in gewisser Weise im nachhinein dadurch erhärtet worden, daß die Beklagte in der Folgezeit eine vertragliche Ausbauverpflichtung rundheraus bestritten hat. Wie sich schließlich aus einem bei den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen Zeitungsausschnitt ergibt , war der Ausbau der O. Allee bereits einmal für das Jahr [DATE] den Anlie gern zugesichert, aber nicht realisiert worden und es war der Zeitung auf Nachfrage durch das Pressereferat der Beklagten mitgeteilt worden, der Straßenausbau solle im Jahre [DATE] er folgen, "sofern er im Haushalt '0 berücksichtigt" werde. Bei verständiger Würdigung der durch diese Umstände gekennzeichne ten Situation des Spätsommers/Frühherbstes [DATE] durften es die in der Vertragsrechtsnachfolge nach der H. stehenden Anlie ger für erforderlich halten, sich durch einen Rechtsanwalt be raten zu lassen und ihn mit der Wahrnehmung ihrer vertragli chen Rechte zu beauftragen, um ihrer Forderung nach Ausführung des überfälligen Straßenausbaus weiteren Nachdruck zu verlei hen.
Die hiernach zu ersetzenden angemessenen Aufwendungen der genannten sechs Anlieger sind auf Anwaltskosten in Höhe von 0 DM begrenzt. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tä tigkeit ist gemäß dem insoweit heranzuziehenden Kostenrecht nämlich weder nach dem der Beklagten entstehenden Aufwand für den Ausbau der O. Allee noch nach der vertraglich ge regelten Ablösungssumme zu bemessen , sondern nach der "Bedeutung" der Streitsache für die Anlieger . Diese Bedeutung ergab sich aus dem Interesse der Anlieger an einem baldigen Ausbau der O. Allee , mithin im wesentlichen aus dem Interesse daran, nicht noch längere Zeit mit den Beeinträchtigungen le ben zu müssen, die mit dem Wohnen an einer Baustraße verbun den sind . Da dieses Interesse nicht mit einem bestimmten Geldbe trag zu beziffern ist, ist es gemäß [REF] mit dem sog. Auffangstreitwert von 0, DM zu bewerten. Anhand der Positionen der vom Kläger eingereichten und von der Be klagten nicht in Zweifel gezogenen Kostenrechnung vom 0. März [DATE] sind hiernach 0 DM als angemessene Rechtsanwalts kosten zu berechnen .
Die vom Kläger zusätzlich beantragten Prozeßzinsen sind entsprechend [REF] in Höhe von 0 v.H. je Jahr zuzusprechen, allerdings nicht ab 0. April [DATE] , sondern erst ab Klageerhebung am [DATE] .