Tenor Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Der Kläger begehrt im vorliegenden Berufungsverfahren die Aufhebung der gegen ihn ergangenen Abschiebungsandrohung sowie die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Bulgariens.
Der am ... in Qamishli geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien und kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am [DATE] in Hamburg einen Asylantrag und gab an, sein Herkunftsland am [DATE] verlassen zu haben und über die Türkei mit dem LKW am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Er habe das Abitur abgelegt, aber nicht studiert, sondern als Handwerker gearbeitet. Er habe sich nicht politisch betätigt. Er habe in keinem anderen Land Asyl beantragt.
Nach einer Eurodac-Abfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilten die bulgarischen Behörden auf ein Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes mit, dass dem Kläger am [DATE] in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, weshalb eine Wiederaufnahme nicht dem Dublin III-Abkommen unterfalle, sondern ein Antrag nach dem Rückübernahmeabkommen bei der Grenzpolizei in Sofia gestellt werden solle .
Bei einer erneuten Befragung durch das Bundesamt am [DATE] gab der Kläger an, dass er nach seiner Einreise in Bulgarien 0 Monate inhaftiert worden sei und ihm unter Gewaltanwendung Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Die Behandlung dort sei schlecht gewesen. So habe man ihnen Essen auf Tellern in den Haftraum gebracht und ins Gesicht geworfen mit den Worten „Hier, das ist für Euch“. Das sei die Polizei gewesen. Nach seiner Haftentlassung sei er in ein Camp gebracht worden. Von dort sei er fortgelaufen und habe sich fünfeinhalb Monate lang illegal in Sofia aufgehalten. Er sei fast die ganze Zeit bei einem Freund in der Wohnung gewesen, der schon die bulgarische Staatsbürgerschaft habe. Er sei kaum vor die Tür gegangen. Die Gesundheitsversorgung in Bulgarien sei sehr schlecht und die ganze Lage dort sei schlecht. Alles sei schlecht, auch die Behandlung der Ausländer. Er habe in Syrien das Baccalaureat gemacht und habe Schauspiel studieren wollen. Er habe auch geschauspielert, weshalb er Syrien habe verlassen müssen. Er habe nach der Schule bei einem Ingenieur gearbeitet, der Isolierfenster hergestellt und auch eingebaut habe. Das habe er bis zwei Wochen vor seiner Ausreise aus Syrien gemacht.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 0 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 0 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist werde er nach Bulgarien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben. Nach Syrien dürfe er nicht abgeschoben werden. Der Bescheid wurde dem Kläger am [DATE] zugestellt .
Der Kläger hat am [DATE] durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, in Bulgarien sei ernsthaft zu befürchten, dass die Behandlung von anerkannten Flüchtlingen systemische Mängel aufweise, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 0 GRCh darstelle. Wie der Bericht des UNHCR vom [DATE] zeige, seien anerkannte Flüchtlinge von Obdachlosigkeit bedroht, es bestünden kaum Integrationshilfen oder Möglichkeiten des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Hinzu komme eine lückenhafte medizinische Versorgung. Die Beklagte sei daher zu verpflichten, ein Asylverfahren durchzuführen und ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zuzusprechen sowie hilfsweise nationale Abschiebungsverbote festzustellen.
Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] , dem Klägervertreter zugestellt am [DATE] , hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] die mündliche Verhandlung beantragt.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend u.a. vorgetragen: Er sei in Bulgarien in Haft gewesen. Sie hätten viel unternommen, um ihre Fingerabdrücke zu erlangen; man habe sie belogen, dass es nicht um Asyl ginge. Sie hätten dort nichts zu essen bekommen. Aus einem Camp seien sie nach Sofia geflohen, dort geschlagen worden und zurück in das Camp gebracht worden. Dort hätten sie bleiben müssen, bis sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen hätten. Im Essen seien manchmal auch Würmer gewesen. Nachdem er anerkannt worden sei, sei er sofort nach Deutschland gegangen. Seine Onkel seien hier eingebürgert. Bei denen möchte er bleiben. Seiner Psyche gehe es schlechter. In Syrien habe er Migräne gehabt. Die Reise ins Bundesgebiet habe sein Onkel bezahlt. Er sei gekommen, um zu lernen und seiner Familie zu helfen. Er und viele Freunde von ihm würden sagen: „Lieber zurück nach Syrien als nach Bulgarien“. In Bulgarien gebe es keinen Ort, an dem man leben könne. Deshalb sei er nach Deutschland gekommen.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] zu verpflichten, sich für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers für zuständig zu erklären und ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, hilfsweise nationale Abschiebungsverbote festzustellen.
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe im Hinblick auf das in Bulgarien durchgeführte Asylverfahren zutreffend den in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsgrundlage sei insoweit [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung. Die von der Beklagten erlassene Abschiebungsandrohung finde ihre Rechtsgrundlage in [REF] n.F. Es liege ein Fall des [REF] vor, sodass dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien anzudrohen sei, als dem Staat, in dem er vor Verfolgung sicher gewesen sei. Ein Abschiebungsverbot nach [REF] bezogen auf den Zielstaat Bulgarien sei zugunsten des Klägers nicht nach [REF] festzustellen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Insbesondere drohe dem Kläger bei einer Rückkehr nach Bulgarien als international Schutzberechtigtem keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Das Urteil ist dem Klägervertreter am [DATE] zugestellt worden.
Auf den Antrag des Klägers vom [DATE] hat der erkennende Senat die Berufung mit Beschluss vom [DATE] zugelassen, soweit darin die Klage auf Aufhebung der unter Ziffer 0. des angefochtenen Bescheides ergangenen Abschiebungsandrohung abgewiesen worden ist. Im Übrigen also hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wurde der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Beschluss ist dem Klägervertreter am [DATE] zugestellt worden.
Der Kläger hat am [DATE] die Berufung begründet. Ihm drohe im Fall der Rückkehr nach Bulgarien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung i.S.v. [REF] . Dies ergebe sich aus Folgendem: In Bulgarien existiere nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] kein konkreter Integrationsplan. Auch sei die Qualifikationsrichtlinie nicht umgesetzt worden. Es fehle an einem ausreichenden Budget für eine Integrationspolitik. Für anerkannte Schutzberechtigte gebe es zwar einen Anspruch auf Sozialhilfe, aber im Vergleich zu bulgarischen Staatsangehörigen in geringerer Höhe. Faktisch erhielten zudem nur sehr wenige anerkannte Schutzberechtigte überhaupt finanzielle staatliche Unterstützung. Für die Erlangung staatlicher Unterstützung sei die Angabe einer Meldeadresse erforderlich. Die Flüchtlingsbehörde verweigere den Schutzberechtigten jedoch, die Adresse der Aufnahmezentren zu diesem Zweck anzugeben. Auch sei für den Antrag auf Sozialhilfe ein bulgarisches Ausweisdokument notwendig. Es fehle jegliche staatliche Unterstützung bei der Sicherung des Existenzminimums. Auch bedeute in der Regel der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit. Das Fehlen eines gesicherten Rechts auf Unterbringung sei ein wesentliches Problem für Flüchtlinge in Bulgarien. Anerkannte Schutzberechtigte hätten keinen Anspruch auf Unterbringung in den Einrichtungen des SAR. Die SAR bestehe vielfach auf der Einhaltung der 0-tägigen Räumungsfrist nach Ergehen der Anerkennungsentscheidung. Aus dem Ausland zurückkehrende Schutzberechtigte hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme in einer Einrichtung. Ausländische Bewerber um Mietwohnungen stünden horrenden Mietforderungen bulgarischer Vermieter gegenüber. Aufgrund der Voreingenommenheit der Bevölkerung sei die Wohnungssuche massiv erschwert, wenn nicht gar aussichtslos. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei ebenfalls äußerst erschwert. Es mangele entweder an Sprachkenntnissen der Flüchtlinge oder an der Bereitschaft von Arbeitgebern, anerkannte Schutzberechtigte einzustellen. Auf dem Schwarzmarkt seien die Möglichkeiten ebenfalls beschränkt, da dieser überwiegend von Roma eingenommen werde. Für anerkannte Schutzberechtigte bestehe ferner faktisch kein Zugang zum Gesundheitssystem, da es hierfür keine staatliche Unterstützung gebe und für eine selbständige Versicherung in der Regel die finanziellen Mittel fehlten. Voraussetzung für eine ärztliche Versorgung seien bulgarische Ausweispapiere, die wiederum nur nach Meldung an einem Wohnsitz zu erhalten seien, der nicht bereitgestellt werde. Weiterhin nähmen Rassismus und Intoleranz zu. So sei Bulgarien von dem EGMR verurteilt worden, weil die bulgarischen Verfolgungsbehörden möglichen rassistischen Motiven für eine Gewaltanwendung gegenüber einem sudanesischen Staatsangehörigen nicht nachgegangen seien.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom [DATE] , Ziff. 0 des Bescheids der Beklagten vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Bulgarien festzustellen.
Zur Begründung führt sie aus: Aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom [DATE] folge, dass eventuelle Mängel in Bulgarien hinsichtlich der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie für die Frage der Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat unerheblich seien. Vielmehr beschränke sich das richterliche Prüfprogramm auf die Erreichbarkeit von „Bett, Brot und Seife“. Unerheblich sei auch, ob der bulgarische Staat eine sog. Inländergleichbehandlung gewährleiste. Es obliege der Europäischen Kommission, bei Mängeln hinsichtlich der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] anzustrengen, bzw. dem Kläger, ihm zustehende Rechte vor nationalen Gerichten einzuklagen. Gleichfalls unerheblich sei, in welcher Weise die Vermeidung existentieller Not in Bulgarien sichergestellt werde, namentlich, ob dies durch Anstrengungen des bulgarischen Staates oder durch Hilfeleistungen von Hilfsorganisationen gewährleistet werde. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass es den Schutzberechtigten obliege, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um eine existentielle Notlage zu vermeiden. Hinsichtlich der Situation in Bulgarien sei hervorzuheben, dass der Kläger mit Quellen aus dem Jahr [DATE] argumentiere. Zum jetzigen, nach [REF] entscheidungserheblichen Zeitpunkt stelle sich die Situation in Bulgarien aus Sicht der Beklagten so dar, dass die Lebensbedingungen von Personen mit zuerkanntem Schutzstatus ausreichend seien. Es liege weder eine Verletzung der in Art. 0 ff. RL [DATE] /0/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote vor, noch herrschten in Bulgarien Missstände, welche die Annahme rechtfertigten, anerkannte Flüchtlinge seien einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung i.S.d. [REF] ausgesetzt. Eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung liege nur dann vor, wenn die Rückführung den Kläger einer lebensgefährlichen Situation aussetzen würde. Dies sei nicht der Fall. Auf der Plattform „www.refugee-integration.bg“, einem vorm Bulgarian council of Refugees and Migrants betriebenen und vom UNHCR finanzierten Internetportal, seien in bulgarischer und englischer Sprache ausführliche und aktuelle Informationen zu den jeweiligen Angeboten und Möglichkeiten für international Schutzberechtigte in Bulgarien aufgeführt. Die „Zentren für temporäre Unterbringung“ böten soziale Beratung und Unterstützung an. Auch könnten zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte drei Monate im Jahr in den „Zentren für temporäre Unterbringung“ untergebracht werden. Die Wohnsituation für international Schutzberechtigte sei in Bulgarien inzwischen nicht mehr bedenklich. Die medizinische Notfallversorgung sei sichergestellt. Anerkannte Flüchtlinge hätten u.a. Zugang zu beitragsunabhängigen Sozialleistungen. Schutzberechtigte hätten nach dem Gesetz vollständigen Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt. Für das Jahr [DATE] seien insgesamt 0 Integrationsprofile erstellt worden. Vor allem im ländlichen Raum bestehe Interesse an der Ansiedlung von Schutzberechtigten. Dagegen stehe aber ein erhebliches Desinteresse der Schutzberechtigten, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Aus dem Asyl-, Migrations und Integrationsfonds der Europäischen Union seien ca. 0. Mio. Euro für integrationsunterstützende Maßnahmen an Hilfsorganisationen in Bulgarien ausgegeben worden, z.B. an IOM Bulgarien, Bulgarian Red Cross und die European Institute Foundation. Die Hilfsorganisationen führten in Zusammenarbeit u.a. mit dem UNHCR und dem AMIF Integrationsmaßnahmen durch. In diesem Zusammenhang werde auch auf die Ausführungen des VGH Mannheim Bezug genommen, der u.a. darauf verweise, dass die Arbeitslosenquote in Bulgarien nur noch bei 0 % liege , viele große Unternehmen in Bulgarien Arbeitsplätze geschaffen hätten und rund zwei Drittel der Arbeitgeber nach eigenen Angaben bereit seien, Flüchtlinge in ihre Betriebe aufzunehmen; auf diese sei die bulgarische Wirtschaft aufgrund der anhaltend hohen Abwanderung bulgarischer Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Freizügigkeit zunehmend angewiesen. Frauen mit kleinen Kindern könnten bei mangelndem Zugang zum Arbeitsmarkt von Obdachlosigkeit betroffen sein. Allerdings würden diese seitens der bulgarischen Behörden immer wieder in den Genuss eines besonderen Schutzes, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung kommen. Bei dem Kläger handele es sich um einen gesunden jungen Mann. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass er sich durch eigene Anstrengungen in Bulgarien kein Existenzminimum aufbauen könne.
Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf die von den Beteiligten im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht angehört worden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Anhörung sowie der in die mündliche Verhandlung eingeführten Erkenntnisquellen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage gegen die unter Ziffer 0. ergangene Abschiebungsandrohung im Bescheid vom [DATE] sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens ist zwar zulässig , jedoch nicht begründet . A.
Soweit der Kläger die Aufhebung der unter Ziffer 0. im Bescheid vom [DATE] ergangenen Abschiebungsandrohung begehrt, ist die Klage fristgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig. Soweit der Kläger erstmals im Berufungsverfahren die Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien begehrt, handelt es sich um eine Klageänderung. Diese ist nach § 0 Abs. 0, Alt. 0 i.V.m. Abs. 0 VwGO zulässig, da sich die Beklagte auf diese in der mündlichen Verhandlung eingelassen hat, ohne der Klageänderung zu widersprechen. Im Übrigen ist die Klageänderung i.S.d. § 0 Abs. 0, Alt. 0 VwGO sachdienlich, da die Frage des Bestehens eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Bulgarien bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und die Feststellung, ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, nach aktueller Rechtslage gemäß [REF] vom Bundesamt zu treffen ist. B.
Die Klage ist sowohl hinsichtlich der begehrten Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Ziffer 0. des Bescheids vom [DATE] als auch hinsichtlich der begehrten Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] in Bezug auf Bulgarien nicht begründet.
Maßgeblich für die Beurteilung des klägerischen Begehrens ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, vgl. [REF] . In rechtlicher Hinsicht sind damit insbesondere die jeweils aktuellen Fassungen des Asylgesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. I.
Der Bescheid vom [DATE] verletzt hinsichtlich der Abschiebungsandrohung nach Bulgarien den Kläger nicht in seinen Rechten; er ist daher insoweit nicht aufzuheben, vgl. [REF] .
Rechtsgrundlage der angefochtenen Abschiebungsandrohung ist [REF] . Danach droht das Bundesamt dem Ausländer in den Fällen des [REF] die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war vorliegend Bulgarien. Der Asylantrag des Klägers ist nach der derzeit geltenden Rechtslage gemäß [REF] unzulässig, weil Bulgarien als anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Kläger bereits internationalen Schutz i.S.v. [REF] gewährt hat; dem Kläger ist in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. Hierauf stellt in der Sache auch der Bescheid vom [DATE] ab, der hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig inzwischen bestandskräftig ist. Dort heißt es, dass sich die Unzulässigkeit des Asylantrags aus dem „Schutzstatus im sicheren Drittstaat “ ergibt; zu den sicheren Drittstaaten zählen gemäß [REF] die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht in dem insoweit rechtskräftigen Urteil Ziffer 0 des angefochtenen Bescheids auf die seit dem [DATE] geltende Rechtslage umgedeutet und unter Anwendung von [REF] als rechtmäßig angesehen. Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts .
Das Gericht geht davon aus, dass die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in Bulgarien weiterhin besteht; es bestehen keine Anhaltspunkte dahingehend, dass die bulgarischen Behörden den Flüchtlingsstatus des Klägers widerrufen haben oder dieser erloschen ist: Der am [DATE] ausgestellte bulgarische Flüchtlingsausweis des Klägers ist ausweislich der in der Beiakte B befindlichen Kopie bis zum [DATE] gültig. Entsprechend der Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom [DATE] , letzte Kurzinformation eingefügt am [DATE] , geht der Schutzstatus der Person zudem nicht durch Ablauf des jeweiligen Aufenthaltstitels automatisch unter; die Person muss persönlich in Bulgarien einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels stellen. Des Weiteren hat die dem Innenministerium von Bulgarien unterstehende oberste Grenzpolizei mit Schreiben vom [DATE] den Flüchtlingsstatus des Klägers sowie die Aufnahmebereitschaft Bulgariens im Hinblick auf eine Rückführung des Klägers nach Bulgarien bestätigt.
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung folgt nicht bereits daraus, dass in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] die gemäß [REF] vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach [REF] fehlt .
Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht mit Blick auf die dem Kläger gesetzte 0-tägige Ausreisefrist, die nach den Festsetzungen im Bescheid vom [DATE] im Falle der Klageerhebung erst 0 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet , aufzuheben. Denn eine rechtswidrig unter Rückgriff auf [REF] gesetzte 0-tägige Ausreisefrist nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens anstatt der im Fall der Unzulässigkeit des Asylantrages nach [REF] gesetzlich vorgeschriebenen Wochenfrist nach [REF] , deren Ablauf nur nach Maßgabe des [REF] verhindert werden kann, verletzt den Ausländer nicht in eigenen Rechten, vgl. [REF] .
Ein Anspruch auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte noch keine Entscheidung über die Befristung eines Einreise und Aufenthaltsverbot nach [REF] für den Fall der Abschiebung erlassen hat. Für deren Erlass ist die Beklagte zwar nunmehr gemäß [REF] zuständig. Die fehlende Befristungsentscheidung nach [REF] bewirkt nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung; vielmehr handelt es sich um jeweils eigenständige Entscheidungen .
Allerdings ist mit Blick auf [REF] Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der ergangenen Abschiebungsandrohung, dass keine Abschiebungsverbote nach [REF] in Bezug auf Bulgarien vorliegen . Dies ist vorliegend der Fall . II.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] in Bezug auf Bulgarien zu; insoweit ist die Klage abzuweisen, [REF] .
Dem Kläger als einem gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mann, der in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten hat, droht bei Rückkehr nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. [REF] bzw. Art. 0, 0 Abs. 0 GRCh; dem Kläger droht insbesondere nicht beachtlich wahrscheinlich eine menschenunwürdige Verelendung aufgrund der dortigen Lebensverhältnisse .
Nach [REF] darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist. Dies umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von [REF] droht.
Eine Verletzung von [REF] sowie von Art. 0 GRCh, der Art. 0 EMRK entspricht , kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" fehlt, wenn die humanitären Gründe mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum, Hygiene und Gesundheitsversorgung "zwingend" sind . Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" aufweisen . Dieses Mindestmaß kann erreicht sein, wenn der Ausländer seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält . Ein Abschiebungsverbot nach [REF] wegen einer drohenden menschenunwürdigen Verelendung setzt dabei keine "Extremgefahr" voraus, die für die Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] notwendig ist . In seiner jüngeren Rechtsprechung führt der Gerichtshof der Europäischen Union unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hierzu aus, dass sich ein Antragsteller unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinden müsse. Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit sei erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge habe, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle sei selbst in Situationen, die durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnet seien, nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sei, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt sei. Allein eine fehlende familiäre Solidarität oder das Fehlen von Integrationsangeboten oder programmen oder der Umstand, dass Personen, denen ein subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, stelle keinen ernsthaften Grund für die Annahme konventions oder chartawidriger Verhältnisse dar . Bei Flüchtlingen, die sich nach Rückkehr in den Mitgliedstaat der Europäischen Union unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befänden, ist es hingegen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geboten, eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung des Mitgliedstaates einzuholen . Dies kann insbesondere vulnerable Personen, wie z.B. Familien mit kleinen Kindern, betreffen.
Im Rahmen des [REF] ist eine tatsächliche Gefahr des Eintritts der maßgeblichen Umstände erforderlich, d.h. es muss insoweit eine ausreichend reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen gegründete Gefahr bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer [REF] zuwiderlaufenden Behandlung muss insoweit aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein . Erforderlich ist danach die konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung. Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die für eine Gefahr sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen haben .
Gemessen an diesem Maßstab droht dem Kläger bei Rückkehr nach Bulgarien nicht beachtlich wahrscheinlich eine gegen [REF] bzw. Art. 0 GRCh verstoßende menschenunwürdige Verelendung.
„ Anerkannte Schutzberechtigte haben in Bulgarien nach dem bulgarischen Asylgesetz Zugang zu Leistungen nach Art. 0 und Art. 0 der Vorschrift für die Anwendung des Gesetzes für soziale Unterstützung. Sie haben insbesondere das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und sind insoweit rechtlich den Inländern gleichgestellt . Anerkannte Flüchtlinge erhalten ein Identitätsdokument mit fünf Jahren Gültigkeit, subsidiär Schutzberechtigte ein solches mit drei Jahren Gültigkeit . Anerkannte Schutzberechtigte haben das Recht auf Gleichbehandlung mit bulgarischen Staatsangehörigen mit nur wenigen Ausnahmen, wie etwa der Teilnahme an Wahlen sowie der Ausübung von Berufen, für die die bulgarische Staatsangehörigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist . Sie genießen Freizügigkeit im bulgarischen Staatsgebiet und sie werden nicht nach einem bestimmten Schema auf das Staatsgebiet verteilt .
Die Integration von anerkannten Schutzberechtigten in die bulgarische Gesellschaft soll durch die Verordnung Nr. 0 vom [DATE] gefördert werden, die am [DATE] in Kraft trat . Die Verordnung regelt unter anderem die Integrationsvereinbarungen, die zwischen Kommunen und anerkannten Flüchtlingen geschlossen werden können .
Anerkannte Schutzberechtigter können innerhalb von 0 Tagen nach Erhalt eines positiven Bescheids zur Schutzgewährung einen Antrag auf Abschluss einer Integrationsvereinbarung stellen, wobei in der Verordnung kein Verfahren für den Fall geregelt ist, in dem der Schutzberechtigte keine Gemeinde findet, die mit ihm eine solche Vereinbarung zu schließen bereit ist . Die Nichterfüllung einer geschlossenen Integrationsvereinbarung durch die Gemeinde kann wiederum im Klagewege geltend gemacht werden . In die Integrationsvereinbarung ist ein Integrationsplan aufzunehmen, der den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Ausbildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, soziale Fürsorge sowie zu sozialen Dienstleistungen enthält . Zwischen den Flüchtlingen und Gemeinden vermittelt die SAR . Dem stellvertretenden bulgarischen Premierminister ist nach [REF] eine Koordinierungs und Kontrollfunktion zugewiesen .
Die praktische Umsetzung der Integrationsverordnung verläuft indessen schleppend . Laut Angaben der SAR gegenüber dem Auswärtigen Amt wurde mit Stand vom [DATE] eine Integrationsvereinbarung geschlossen und es sollen 0 Profile für Flüchtlinge erstellt worden sein, um die Vermittlung an einen Bürgermeister der möglichen Empfängergemeinden zu ermöglichen . Aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen sei die Integrationsverordnung dennoch ein Fortschritt, da sie vor Gericht als kodifizierte Anspruchsgrundlage dienen kann . Hinsichtlich der Integrationsvereinbarung kritisiert der UNHCR, dass die Probleme bezüglich der Unterbringung für Schutzberechtigte nicht geregelt worden seien und dass die Flüchtlingsintegration weiterhin auf einem Vertrag des Flüchtlings mit seiner Wohnsitzgemeinde basiere . Auch die neuen Bestimmungen der Verordnung vermitteln Schutzberechtigten keinen Zugang zu Sozialwohnungen und leistungen, weshalb der UNHCR ein Obdachlosigkeitsrisiko unter Schutzberechtigten sieht .
Nach Auskunft der SAR gegenüber der Deutschen Botschaft handelt es sich bei den Kommunen, die Integrationsvereinbarungen geschlossen haben, um Gemeinden in der Provinz, die unter dem Rückgang der Wohnbevölkerung leiden . Einige Unternehmen haben sich zudem bei der SAR erkundigt, wie sie mit den lokalen Gemeinden aufgrund der Verordnung die Beschäftigung von Flüchtlingen realisieren können . Potenzielle Arbeitsplatzangebote in diesem Zusammenhang betreffen einfache Tätigkeiten in der Landwirtschaft und in der Gastronomie .
Nach der Auskunft von Nichtregierungsorganisationen treffen anerkannte Flüchtlinge im Umgang mit Behörden auf administrative Hürden, bei deren Überwindung Nichtregierungsorganisationen jedoch Unterstützung leisten . Nichtregierungsorganisationen [hierzu auch im Folgenden unter ] unterstützen Flüchtlinge zudem im Anerkennungsverfahren und nach Zuerkennung eines Schutzstatus mit Informationsschriften über ihre Rechte und das Verfahren sowie durch Hilfeleistung bei der Arbeitsvermittlung und Wohnungssuche .
Im Jahr [DATE] wurden in Bulgarien 0 und im Jahr [DATE] 0 Personen als Schutzberechtigte anerkannt . Bis zum [DATE] wurden 0 Personen als Schutzberechtigte anerkannt . Statistiken dazu, wie viele Anerkannte sich in Bulgarien aufhalten, bestehen jedoch nicht . Es soll jedoch die Tendenz bestehen, dass anerkannte Schutzberechtigte das Land verlassen , Report, [DATE] , S. 0; Ilareva, [DATE] , S. 0).
Aus den vom Gericht ausgewerteten Quellen ergeben sich hinsichtlich der Unterbringungs und Wohnbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien die folgenden Erkenntnisse:
Anerkannten Schutzberechtigten, die in Bulgarien bleiben, steht der in Art. 0 Abs. 0 BGAuFG geregelte Anspruch auf finanzielle staatliche Unterstützung für eine Unterkunft für die Dauer von sechs Monaten zu . In Ermangelung einer praktischen Umsetzung dieses Rechtsanspruchs soll sich nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen die Praxis etabliert haben, dass anerkannte Schutzberechtigte auf Antrag in der Flüchtlingsunterkunft bis zu sechs Monate bleiben dürfen, wobei die Dauer des Aufenthaltes von der Belegungsrate der Unterkunft [vgl. zu den aktuellen Belegungsraten zuvor unter: ] und der Schutzbedürftigkeit der Schutzberechtigten abhängen soll . Vor diesem Hintergrund hat der Europarat Bulgarien empfohlen, anerkannten Schutzberechtigten mindestens sechs Monate nach der Statusgewährung Sozialhilfe zu leisten, um diesen einen Umzug in privaten Wohnraum zu ermöglichen .
Ende des Jahres [DATE] waren 0 anerkannte Schutzberechtigte in Aufnahmezentren untergebracht . Im [DATE] waren 0 Schutzberechtigte in Aufnahmezentren untergebracht . Dabei handelte es sich nach der Mitteilung der SAR um Personen, deren Verfahren positiv abgeschlossen wurden . Ende [DATE] befanden sich noch 0 anerkannte Schutzberechtigte in bulgarischen Aufnahmezentren . Es gibt Fälle, in denen Familien sowie psychisch oder chronisch kranke Schutzberechtigte länger als ein Jahr in der Unterkunft bleiben durften . Die Verwaltungspraxis ist jedoch schwer vorherzusagen und kann nicht als sicher angesehen werden .
Die Praxis einer fortgesetzten Unterkunftsgewährung in den Aufnahmezentren wird jedoch nicht auf anerkannte Schutzberechtigte angewandt, die die Unterkunft zwischenzeitlich verlassen haben, wozu auch aus dem Ausland zurückkehrende, anerkannte Schutzberechtigte zählen . Dies ist der Fall, weil nach dem bulgarischen Gesetz die fortgesetzte Unterkunftsgewährung nur innerhalb der ersten sechs Monate nach Erhalt des Anerkennungsbescheids möglich ist . Grundsätzlich müssen sich deshalb anerkannte Schutzberechtigte im Falle ihrer Rückkehr selbständig um eine Unterkunft bemühen, wobei sie Hilfe von Nichtregierungsorganisationen erhalten sollen . In einigen Fällen soll Rückkehrern auch eine Unterkunft in einer staatlichen Einrichtung gewährt worden sein. Da die staatlichen Flüchtlingsunterkünfte im [DATE] nicht ausgelastet waren, wird eine solche Unterbringungsmöglichkeit für möglich gehalten .
Bei der Suche einer eigenen Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt sehen sich anerkannte Schutzberechtigte einer besonderen administrativen Problemlage ausgesetzt : Um einen Mietvertrag abzuschließen, ist es erforderlich, einen gültige[n] Ausweis vorzulegen. Ein solcher kann jedoch nur ausgestellt werden, wenn die Person in dem nationalen Melderegister erfasst ist. Die Registrierung in diesem Melderegister ist für anerkannte Schutzberechtigte vorgeschrieben und Bedingung für die Ausstellung eines Ausweisdokuments . Für die Registrierung im Melderegister ist wiederum die Angabe einer Wohnanschrift erforderlich . Anerkannten Schutzberechtigten, die in Aufnahmezentren gelebt haben, wird von der SAR jedoch nicht mehr gestattet, die Adresse der Aufnahmezentrums als Wohnsitz anzugeben . Da die anerkannten Schutzberechtigten in Ermangelung einer Wohnanschrift kein Ausweisdokument erlangen können, können sie keinen privaten Wohnraum anmieten . Um Ausweispapiere zu erhalten, haben anerkannte Schutzberechtigte sich deshalb zum Teil fiktive Adressen auf der Grundlage fiktiver Mietverträge verschafft . Überdies fehlt den bulgarischen Gemeinden zum Teil der Wille, anerkannten Schutzberechtigten bei der Registrierung behilflich zu sein , was insgesamt zu Problemen bei der Ausstellung von Dokumenten, dem Zugang zu staatlichen Hilfen oder auch der Eröffnung eines Bankkontos führt . Die zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Bulgarien im [DATE] unterzeichnete, bis zum [DATE] gültige Finanzhilfevereinbarung für Soforthilfe sieht jedoch in ihrem letzten Abschnitt die „Verbesserung des Prozesses der Identifizierung und Ausstellung von Ausweispapieren von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz suchen oder erhalten haben“ insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Registers sowie die Bereitstellung von Ausrüstung für die Abteilungen des Innenministeriums, die Ausweispapiere ausstellen, vor .
Dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, von der staatlichen Hilfe für Wohnungsmiete zu profitieren, gilt als unrealistisch . Auch bulgarische Staatsangehörige beziehen in der Regel kein Wohngeld, da die Voraussetzungen für die Gewährung derartiger Leistungen kaum zu erfüllen sind . Es gibt eine begrenzte Anzahl preiswerter Sozialwohnungen, auf die sich auch anerkannte Flüchtlinge bewerben können . Einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben jedoch weder anerkannte Schutzberechtigte noch bulgarische Staatsangehörige . Zum Teil sehen kommunale Verordnungen über eine Unterbringung in Sozialwohnungen vor, dass ein Mitglied des Unterbringung begehrenden Haushalts bulgarischer Staatsangehöriger sein muss .
Alleinstehende Frauen oder Familien mit kleinen Kindern sollen deshalb bei einer Rückkehr nach Bulgarien am ehesten von Obdachlosigkeit bedroht seien, wenngleich sie durch die bulgarischen Behörden zuweilen in den Genuss besonderen Schutzes kommen sollen .
Anerkannte Schutzberechtigte, die aus dem Ausland zurückkehren, können jedoch die „Zentren für temporäre Unterbringung“ in Anspruch nehmen, die als übergangsweise Unterkünfte dienen können . Sie müssen sich hierzu an eine Regional oder Lokaldirektion der Agentur für soziale Unterstützung wenden, die eine kostenlose Unterkunft in einem der landesweit zwölf „Zentren für temporäre Unterbringung“ vermittelt . Die Unterbringung ist dort für maximal drei Monate innerhalb eines Jahres möglich. Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale „Krisenzentren“ für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 0 Plätzen . Die Zentren bieten zudem eine soziale Beratung und andere Unterstützungsleitung an, wie etwa die Hilfe bei der Registrierung als Arbeitsuchender .
Außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte helfen Nichtregierungsorganisationen bei der Wohnungssuche , wobei konkrete Hilfsprogramme nicht bestehen sollen . Die Nichtregierungsorganisationen helfen in einzelnen Fällen bei der Wohnungssuche, wie z.B. Verhandlungen mit dem Vermieter, Zahlung der ersten Miete für die anerkannten Schutzberechtigten und andere Maßnahmen . Das Bulgarische Rote Kreuz teilte ferner mit, dass jeweils bis zum 0. März sogenannte „Winterunterkünfte“ betrieben würden, in denen auch Rückkehrer unterkommen könnten .
Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen in Verbindung mit der geringen Anzahl von in Bulgarien befindlichen Schutzberechtigten, sorgt nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes im Ergebnis dafür, dass es kaum obdachlose Flüchtlinge gibt . Die Unterbringungssituation in Obdachlosenunterkünften ist bescheiden, aber in den dem Auswärtigen Amt bekannten Fällen nicht menschenunwürdig . In einem Bericht vom [DATE] lagen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse dazu vor, dass eine größere Anzahl anerkannter Schutzberechtigter obdachlos ist .
Anerkannte Schutzberechtigte haben unter denselben Bedingungen wie bulgarische Staatsangehörige Anspruch auf Sozialhilfe, wobei hierfür eine Registrierung als Flüchtling erforderlich ist . Für anerkannte Schutzberechtigte wie auch für bulgarische Staatsangehörige ist jedoch der Zugang zur staatlichen Sozialhilfe aufgrund der allgemeinen Zulassungskriterien schwierig .
Für die Sozialhilfe ist die Agentur für Sozialhilfe des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik zuständig, wobei ein Antrag nur bei der Agentur gestellt werden kann, in dessen Bezirk der Schutzberechtigte seinen registrierten Wohnsitz hat . Für den Zugang zu staatlicher sozialer Unterstützung ist somit die Eintragung in das Melderegister Voraussetzung ). In der Praxis stellt dies ein großes Hindernis dar . Darüber hinaus sind die auch die weiteren formellen Bedingungen bei der Einreichung von Sozialhilfeanträgen schwer zu überwinden, wobei Nichtregierungsorganisationen hierbei Unterstützung leisten . In der Regel kann der Lebensunterhalt deshalb nur durch Erwerbstätigkeit gesichert werden, da die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfeleistungen wie auch für bulgarische Staatsangehörige kaum zu erfüllen sind .
Die gesetzliche Sozialhilfe beträgt seit dem [DATE] monatlich 0 BGN , umgerechnet zurzeit: 0 EUR. Die bulgarischen Gewerkschaften beziffern die monatlichen Lebenshaltungskosten auf 0 EUR im Landesschnitt; für Sofia sind die monatlichen Lebenshaltungskosten auf 0 EUR beziffert worden .
In der Gruppe der anerkannten Schutzberechtigten erhielten beispielsweise im Jahr [DATE] vier Personen bzw. Familien Sozialhilfe, drei Personen bzw. Familien erhielten eine Einmalzahlung, zwei Personen bzw. Familien erhielten einen Heizkostenzuschuss, eine Person erhielt Unterstützung für die Ausstellung eines Ausweisdokumentes und zwei Personen erhielten Unterstützung im Rahmen des Gesetzes zur Integration von Personen mit Behinderung . Nach Auskunft eines hochrangigen Mitarbeiters der bulgarischen Flüchtlingsagentur gegenüber der Deutschen Botschaft erhielten im [DATE] 0 Schutzberechtigte Sozialhilfe .
Der Deutschen Botschaft lagen im [DATE] keine Erkenntnisse dazu vor, dass eine große Anzahl anerkannter Schutzberechtigter unter Hunger und Entbehrung leiden würde .
Hinsichtlich der medizinischen Versorgung anerkannter Schutzberechtigter hat das Gericht in den vorliegenden Erkenntnisquellen das Folgende ermitteln können:
Mit der Anerkennung als Schutzberechtigter endet die Übernahme der Krankenversicherung durch die SAR . Anerkannte Flüchtlinge müssen sich deshalb wie bulgarische Staatsangehörige selbst krankenversichern und erhalten auf dieser Grundlage dieselbe medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsangehörige . Die Mindestgebühr der Krankenversicherung beträgt 0 BGN = 0 EUR . Alle versicherten Personen haben Zugang zu Medikamenten, die ganz oder teilweise von der Krankenkasse bezahlt werden. Hierzu zählen auch bestimmte Psychopharmaka . Ist der anerkannte Schutzberechtigte als Arbeitnehmer angestellt, werden die Beiträge zur Krankenversicherung vom Arbeitgeber bezahlt . Arbeitslose anerkannte Schutzberechtigte müssen für die Aufnahme in die Krankenversicherung ein komplexes Registrierungsverfahren durchlaufen .
Die medizinische Notfallversorgung ist wie auch für bulgarische Staatsangehörige, von denen etwa eine Million nicht krankenversichert sind , unabhängig vom Versicherungsstatus kostenlos . Diese basiert auf [REF] Nr. 0 vom [DATE] über die medizinische Notfallversorgung . Weder dem Auswärtigen Amt noch den Nichtregierungsorganisationen noch der Sachverständigen Dr. Ilareva sind Fälle bekannt geworden, in denen kranken Schutzberechtigte diese Versorgung verweigert worden ist und es deshalb zu ernsthaften Schäden für Leib und Leben gekommen ist .
Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die eine psychologische oder psychiatrische Behandlung brauchen, werden an „NADYA“ oder an das Zentrum für psychische Gesundheit „Prof. N. Shipkovenski“ verwiesen. Von einem Hausarzt können sie zu einem Psychiater überwiesen werden .
Anerkannte Schutzberechtigte haben einen Anspruch auf Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt . Für sie wird kein Arbeitsmarkttest durchgeführt und der Zugang ist auch nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt . Sie sind damit rechtlich den Inländern gleichgestellt .
Anerkannte Schutzberechtigte sind jedoch beim Eintritt in den Arbeitsmarkt mit Hindernissen konfrontiert, die sich aus mangelnden Sprachkenntnissen und einer mangelnden staatlichen Unterstützung für die Berufsausbildung ergeben . Berufsqualifikationen, die im Herkunftsland erworben worden sind, sind anerkennungsbedürftig , werden jedoch praktisch nicht anerkannt . Vor allem wegen fehlender Sprachkenntnisse haben bisher nur wenige Schutzberechtigte eine Arbeit finden können .
Die Mehrheit der arbeitenden anerkannten Schutzberechtigten soll entweder in schlecht bezahlten, unqualifizierten Betätigungen oder bei Arbeitgebern gleicher Herkunft beschäftigt sein, die sich in Bulgarien ein Geschäft aufgebaut haben . Arbeitsplatzangebote beziehen sich oftmals auf einfache Tätigkeiten in der Landwirtschaft und in der Gastronomie, für die eine besondere Ausbildung oder Sprachkenntnisse nicht erforderlich sind . Personen mit internationalem Schutzstatus werden auch in Callcentern mit arabischer Sprache oder in der verarbeitenden Industrie eingestellt, wo sie gering qualifizierte Arbeiten ausführen. Manche anerkannte Flüchtlinge arbeiteten auch im Graubereich der Wirtschaft . Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist in den ländlichen Gebieten hoch . Viele der vom UNHCR im Jahr [DATE] befragten Schutzberechtigten waren allerdings arbeitslos und lebten von den Geldüberweisungen ihrer in anderen europäischen Ländern lebenden Verwandten . Gegenüber der Delegation des Europarats haben einige der Flüchtlinge, die in Unterkünften in Sofia oder in Harmanli lebten, angegeben, dass die von ihnen aufgenommene Arbeit vorübergehend sei und nicht ausreichend bezahlt werde, um außerhalb der Unterkunft wohnen zu können .
Nach den Angaben von Nichtregierungsorganisationen und der SAR sollen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien Möglichkeiten bestehen, einen Arbeitsplatz zu finden, wobei eine feste Meldeanschrift hierbei keine entscheidende Rolle spielen soll . Viele anerkannte Schutzberechtigte haben ihre Arbeitsstelle auch mit der Hilfe von Landsleuten oder bulgarischen Freiwilligen gefunden .
Die Möglichkeiten einer Arbeitsvermittlung durch die staatliche Agentur für Arbeit sollen aufgrund der Sprachbarriere und der Schwierigkeiten, die bisherige Ausbildung nachzuweisen, beschränkt sein . Im [DATE] waren in bulgarischen Arbeitsämtern 0 anerkannte Schutzsuchende arbeitslos gemeldet; elf von ihnen fanden Arbeitsstellen und zehn Personen nahmen an Schulungsmaßnahmen teil .
Die staatliche Arbeitsagentur sendet regelmäßig Arbeitsplatzangebote an die SAR, die ihrerseits arbeitssuchende Schutzberechtigte mit den jeweiligen Arbeitgeber[n] verbindet . Die SAR organisiert Informationsveranstaltungen mit Firmen, die Asylbewerber und anerkannte Schutzberechtigte rekrutieren möchten. Mit diesen Informationsveranstaltungen wurden im Jahr [DATE] 0 Menschen bei der Suche unterstützt, von denen dann 0 eine Beschäftigung fanden . Nach dem UNHCR-Bulgarien sollen im Jahr [DATE] insgesamt 0 Arbeitsverträge von Schutzberechtigten bei der nationalen Einnahmenagentur registriert worden sein, im Jahr [DATE] 0 Arbeitsverträge . Im [DATE] wurde eine Berufsmesse für Flüchtlinge veranstaltet , bei der 0 vorselektierte Kandidaten beraten wurden . Zudem haben Sozialarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen Kontakt zu privaten Unternehmen aufgenommen und sammeln die Qualifikationsprofile und Beschäftigungsanfragen von Arbeitssuchenden. Diese Organisationen bieten auch Schulungen zum Verfassen von Lebensläufen und individuelle Unterstützung bei der Arbeitssuche an. Sie bieten Dolmetscherdienste an, vermitteln bei Institutionen und begleiten Arbeitsuchende zu den Arbeitsämtern . Am [DATE] organisierte die Nichtregierungsorganisation „CVS-Bulgaria“ einen Austausch zwischen Arbeitgebern und Flüchtlingen, der im Gebäude der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien stattfand .
Zum Teil sollen bulgarische Arbeitgeber auch die SAR kontaktiert haben, um anerkannte Flüchtlinge einzustellen . Diese Unternehmen bieten dabei nicht nur Arbeitsstellen an, sondern auch eine Unterkunft sowie Hilfe bei der Registrierung der Kinder in der Schule und in Sprachkursen . Nichtregierungsorganisationen, die SAR und der Direktor der Flüchtlingsunterkunft in Harmanli sollen gegenüber dem Auswärtigen Amt berichtet haben, dass sich in der jüngsten Vergangenheit Unternehmer ausdrücklich bezüglich der Möglichkeiten erkundigt hätten, Flüchtlinge zu beschäftigen, insbesondere auf dem Land .
Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen sind in Bulgarien ferner mehrere Nichtregierungsorganisationen tätig, die Hilfsprogramme für Flüchtlinge anbieten . Sie sind in den Aufnahmezentren präsent und informieren dort die Schutzsuchenden mit Informationsschriften über ihre Rechte und die Verfahrensabläufe .
Das Bulgarische Rote Kreuz unterstützt Asylbewerber und anerkannte Schutzberechtigte durch eine Begleitung, Beratung und Übersetzung beim Besuch von Ämtern, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, durch Nachhilfe für Kinder, durch Sozial und Rechtsberatung, durch Hilfe bei der Wohnungs und Arbeitssuche, durch Bulgarisch und Englischkurse, durch die Unterstützung Vulnerabler, durch Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie durch Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Verwandten .
Das Bulgarische Rote Kreuz betreibt insbesondere den sogenannten Refugee-Migrant Service , der seit [DATE] in der Flüchtlingsintegration tätig ist. Dieser verfügt über Zweigstellen in mehreren bulgarischen Städten und bietet Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und abgelehnten Asylwerbern Geld und Sachleistungen an. Der RMS arbeitet mit der SAR, dem UNHCR, der Grenzwache und anderen europäischen Rotkreuzgesellschaften zusammen . Das Bulgarische Rote Kreuz stellt auch Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel bereit und bietet sozial-kulturelle Orientierungskurse, Übersetzungen von Dokumenten sowie Übersetzertätigkeiten bei Behördengängen an. Schutzberechtigte werden während ihrer Teilnahme am Sprachkurs oder einer Berufsausbildung krankenversichert . Die Vergabe der Plätze für diese Programme erfolgt nach dem Prioritätsprinzip, wobei vor kurzem anerkannte Schutzberechtigte und Schutzberechtigte, die noch keinen Sprachkurs besucht haben, bevorzugt werden . Im Jahr [DATE] sollen 0 Personen in Sofia an diesen Programmen des BRK teilgenommen haben . Das BRK bietet auch Sachleistungen oder eine einmalige finanzielle Hilfe in Notsituationen bei drohender Obdachlosigkeit oder Krankheit an . Es implementiert die Integrationsmaßnahmen des UNHCR und unterstützt den Zugang Schutzberechtigter zu medizinischer Versorgung und Bildung .
Die besondere Bedeutung des BRK folgt auch aus seiner rechtlichen Stellung im Asylsystem Bulgariens: Es nimmt im Auftrag des Staates und in Kooperation mit der SAR zentrale Aufgaben im Asylverfahren wahr, insbesondere bei der Unterbringung, der Bereitstellung von Hilfen zur Anpassung an die bulgarischen Verhältnisse und der Organisation von Sprachkursen . In Art. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 BGAuFG ist geregelt, dass das BRK auch bei der Integration der anerkannten Schutzberechtigten mitwirkt und sowohl soziale, medizinische und psychologische Begleitung als auch Hilfe bei der Suche nach einer Beschäftigung anbietet .
Die Caritas Bulgarien betreibt in Sofia eine Zentrum für soziale Rehabilitation und Integration , das Kurse für die bulgarische Sprache, psychologische Hilfe, Sozialberatung und praktische Unterstützung bei der Wohnungs und Arbeitssuche anbietet . Im Jahr [DATE] haben dort 0 Flüchtlinge, teils Anerkannte, teils Asylbewerber im laufenden Verfahren diverse Unterstützungsleistungen erhalten, meist Sprachkurse und Hilfe bei der Suche von Arbeit und Unterkunft und der Erlangung von sozialer oder medizinischer Hilfe . Laut der Internetseite unterstützt das Zentrum Personen durch Sozialberatung, psychologische Betreuung, Übersetzung und Begleitung verschiedener Institutionen, Kurse in bulgarischer Sprache, Hilfe bei der Registrierung für die Anmeldung bei einem Hausarzt, Hilfe bei der Wohnungs und Arbeitssuche, Hilfe bei der Einschreibung in Schulen und Kindergärten, künstlerischen Aktivitäten und Sport . Außerdem soll die Caritas ein landesweites „Mentoring Programm“ durchführen, in dessen Rahmen ca. 0 Flüchtlinge bulgarische Freunde gefunden hätten, mit denen sie sich einmal wöchentlich träfen und die ihnen bei der Integration hälfen .
Das vom UNHCR finanzierte Bulgarian Helsinki Committee leistet rechtliche Hilfe in Fällen von Rechteverletzungen . Vertreter des BHC leisten in den Unterkünften Rechtsberatung .
Nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte werden am Flughafen von der Grenzpolizei empfangen. Nichtregierungsorganisationen, wie etwa das Bulgarische Rote Kreuz empfangen die Rückkehrer zusätzlich, wenn sie von anderen Organisationen oder den Behörden des Landes, das den Schutzberechtigten zurücksendet, oder von bulgarische Behörden auf einen speziellen Fall aufmerksam gemacht werden, wie etwa physisch oder psychisch kranke oder behinderte Menschen . Es gibt indessen keine besonderen staatlichen Beihilfen oder Hilfen anderer Stellen für anerkannte Schutzberechtigte, die nach einem lange[n] Aufenthalt im Ausland zurückkehren . Mit der vorherigen Abgabe einer Zusicherung über eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung von Rückkehrern in einer Unterkunft durch bulgarische Behörden soll nach Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht zu rechnen sein, da eine solche Unterstützungsleistung über den nach bulgarischem Recht vorgesehenen Rahmen hinausginge .
Nach Bulgarien zurückkehrende Familien können sich an das Bulgarische Rote Kreuz, die Caritas, den Rat der Flüchtlingsfrauen sowie an die Vertretung der Internationalen Organisation für Migration wenden, um in konkrete Programme aufgenommen zu werden, die Familien bei der Arbeits und Wohnungssuche sowie der Beantragung von Sozialleistungen unterstützen . Für Familien geltend bei ihrer Rückkehr nach Bulgarien die gleichen Bedingungen wie für Alleinstehende. Eine zusätzliche Unterstützung durch die Nichtregierungsorganisationen kann nur erfolgen, wenn diese bereits vor Rückkehr in die Wege geleitet wurde, besondere Vorkehrungen und Aufnahmezentren bestehen lediglich für unbegleitete Minderjährige . Familien mit minderjährigen Kindern sind bisher nur vereinzelt nach Bulgarien zurückgekehrt. In diesen Fällen wurde der bulgarische Staat zum Teil um die Zusicherung von Unterkünften und angemessenen Aufnahmebedingungen gebeten. Das Bulgarische Rote Kreuz erklärte, dass es in mehr Fällen Rückkehrer unterstützen könne .“
Nach Würdigung aller in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse droht anerkannten Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, bei Rückkehr nach Bulgarien nicht beachtlich wahrscheinlich eine Verletzung von [REF] bzw. Art. 0 GRCh aufgrund der sie dort erwartenden allgemeinen Lebensumstände.
In Bulgarien besteht eine gesicherte staatliche Unterstützung anerkannter Schutzberechtigter nur in Bezug auf eine 0-monatige Unterbringung pro Jahr in den Zentren für temporäre Unterbringung sowie in Bezug auf die kostenlose medizinische Notfallversorgung. Nach der Auskunftslage besteht hingegen für zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte jedenfalls zunächst nicht die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch staatliche Leistungen zu sichern. Die Schaffung von adäquaten, menschenwürdigen Lebensbedingungen ist daher in einem hohen Maße von der Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative des anerkannten Schutzberechtigten abhängig. Maßgeblich ist insoweit, ob es dem anerkannten Schutzberechtigten mit einer kurzen Anlaufzeit gelingt, seinen notwendigen Lebensunterhalt trotz des ihm fremden Lebensumfeldes durch Arbeit zu sichern. In Bezug auf uneingeschränkt erwerbsfähige anerkannte Schutzberechtigte ist es nach der Überzeugung des erkennenden Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass es nicht gelingen wird, Arbeit zu finden und mit dem daraus erzielten Erwerbseinkommen selbst ihre Ernährung, Unterkunft, angemessene hygienische Bedingungen und eine über eine Notfallversorgung hinausgehende Krankenversicherung zu gewährleisten.
Der erkennende Senat hält es nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass uneingeschränkt arbeitsfähige, anerkannte Schutzberechtigte, die nach einem Aufenthalt im Bundesgebiet nach Bulgarien zurückkehren und nicht zum Kreis der vulnerablen Personen gehören, dort keine Arbeit finden werden.
Anerkannte Schutzberechtigte bedürfen keiner weiteren staatlichen Erlaubnis, um Arbeit aufzunehmen; sie haben grundsätzlich uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt aa) und ee)). Nach Auskunft von aida soll der Zugang zu Beschäftigung die Identifizierung auf der Grundlage eines gültigen Dokuments voraussetzen, wobei auch die Ausstellung eines Flüchtlingsausweises von der zivilen Registrierung abhänge, die nur bei Aufnahme in die zivile nationale Datenbank erfolge. Diese setze wiederum einen Wohnsitz voraus und der Abschluss eines Mietvertrages erfordere wiederum die Vorlage eines gültigen Ausweises. Trotz dieser Rechtslage soll nach Auskunft des Auswärtigen Amtes bei der Arbeitsaufnahme in der Praxis eine feste Meldeanschrift keine entscheidende Rolle spielen. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Auskunft nicht zutrifft. Sie fügt sich vielmehr in das nachfolgend beschriebene Bild ein, wonach ein erheblicher Bedarf an Arbeitskräften besteht und auch nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und der SAR für anerkannte Schutzberechtigte Möglichkeiten bestehen, in Bulgarien einen Arbeitsplatz zu finden. Bei den beschriebenen administrativen Hürden der Registrierung müssen sich zurückkehrende Schutzberechtigte ggf. durch Nichtregierungsorganisationen unterstützen lassen. Sollte anerkannten Schutzberechtigten die Ausstellung eines Ausweisdokuments dennoch verweigert werden, so können sie zudem um gerichtlichen Rechtsschutz, ggf. Eilrechtsschutz, nachsuchen. Insoweit leistet das vom UNHCR finanzierte Bulgarian Helsinki Committee rechtliche Hilfe in Fällen von Rechtsverletzungen gg)).
Anerkannte Schutzberechtigte werden bei der Suche nach einem Arbeitsplatz von Nichtregierungsorganisationen, wie dem BRK und der Caritas Bulgarien, unterstützt; dem BRK kommt dabei eine Sonderstellung zu, da es bei der Eingliederung von Flüchtlingen in die bulgarische Gesellschaft Integrationsaufgaben aufgrund einer gesetzlichen Aufgabenzuweisung übernimmt gg)). Flüchtlingen muslimischen Glaubens wird zudem durch die muslimische Gemeinde ca. 0 0 % der Bevölkerung sind muslimischen Glaubens im Rahmen von deren Flüchtlingshilfe geholfen. Die muslimische Gemeinde steht Flüchtlingen grundsätzlich unterstützend gegenüber, was u.a. darin seinen Ausdruck findet, dass Predigten in Sofia auch auf Arabisch angeboten werden . Ein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften ist in Bulgarien angesichts der Arbeitsmigration vieler Bulgaren in den westlichen Teil der Europäischen Union, dem Arbeitskräftebedarf in der arbeitsintensiven Landwirtschaft sowie der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf das niedrige Lohn und Lebenshaltungskostenniveau gegeben. Die Arbeitslosenquote beträgt landesweit lediglich 0 %, in der Region Sofia sogar nur 0 % . Angesichts dieser Rahmenbedingungen hat der erkennende Senat keinen Anlass, an der Auskunft des Auswärtigen Amtes zu zweifeln, die sich sowohl auf Angaben von Nichtregierungsorganisationen als auch der SAR stützt, und nach der für anerkannte Schutzberechtigte Möglichkeiten bestehen sollen, einen Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sprechen auch die Auskünfte, dass Arbeitgeber die SAR kontaktiert haben, um Schutzberechtigte einzustellen, und die SAR ihrerseits Arbeitgeber kontaktiert und Informationsveranstaltungen durchführt, damit anerkannte Schutzberechtigte für den Arbeitsmarkt rekrutiert werden können. Dem entsprechen auch die Angaben des Leiters der Flüchtlingsunterkunft in Harmanli, die gegenüber Vertretern des BMI und des Bundesamtes im [DATE] gemacht worden sind . Dieser hat angegeben, dass ein großes Angebot an freien Stellen existiere, die in der Einrichtung durch Aushänge beworben würden, sowie darauf hingewiesen, dass das Angebot an freien Stellen die Nachfrage deutlich übersteige. Nach anderen Auskünften können gering qualifizierte Arbeiter ohne bulgarische Sprachkenntnisse vor allem in der Landwirtschaft und der Gastronomie unterkommen, insbesondere in den ländlichen Gebieten .
Dabei verkennt der Senat nicht, dass den anerkannten Schutzberechtigten ein hohes Maß an Stabilität, Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit abverlangt wird, um sich trotz der regelmäßig fehlenden bulgarischen Sprachkenntnisse und auch angesichts von Vorbehalten von Teilen der Bevölkerung gegen Flüchtlinge dennoch auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Sie werden dabei wahrscheinlich auf die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen angewiesen sein. Diese sind jedoch nach der beschriebenen Auskunftslage gg)) bereit und auch durch finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in der Lage, die zurückkehrenden Schutzberechtigten auf dem sicher auch mühsamen Weg der Arbeitsaufnahme sowie Integration in die bulgarische Gesellschaft zu unterstützen.
Der Senat hält es auf dieser Grundlage weiter für nicht beachtlich wahrscheinlich, dass es anerkannten Schutzberechtigten, die nach ihrer Rückkehr nach Bulgarien Arbeit gefunden haben, nicht gelingen wird, durch das daraus erzielte Arbeitseinkommen auf einfachem Niveau eine Unterkunft mit angemessenen hygienischen Bedingungen zu finden sowie ihre Ernährung und darüber hinaus eine über eine Notfallversorgung hinausgehende Krankenversicherung sicherzustellen.
Unterkunft können zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte zunächst für einen dreimonatigen Aufenthalt pro Jahr in einem der zwölf Zentren für eine temporäre Unterbringung mit insgesamt 0 Schlafplätzen finden, in denen zudem Unterstützung bei administrativen Registrierungen geboten wird. Darüber hinaus bestehen in den Wintermonaten in Sofia zwei Krisenzentren mit einer Kapazität von 0 Plätzen. Der erkennende Senat hält es für beachtlich wahrscheinlich, dass zurückkehrende Schutzsuchende mit hoher Eigeninitiative innerhalb dieses Zeitraumes in der Lage sind, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden. Sie werden hierbei wiederum durch Nichtregierungsorganisationen, insbesondere das BRK und die Caritas sowie ggf. auch die muslimische Gemeinde, unterstützt. Gerade Nichtregierungsorganisationen sollen die Schutzberechtigten, wie ausgeführt gg)), z.B. bei Verhandlungen mit dem Vermieter, durch Zahlung der ersten Miete für die anerkannten Schutzberechtigten und durch andere Maßnahmen unterstützen. Das BRK gewährt eine einmalige finanzielle Hilfe in Notsituationen bei drohender Obdachlosigkeit oder Krankheit . Sobald die zurückkehrenden Schutzberechtigten Arbeit gefunden haben, ist es nach Auffassung des erkennenden Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie keine für sie finanzierbare Unterkunft auf einfachem Niveau finden werden. Hierfür sprechen auch die insoweit glaubhaften Schilderungen des Klägers, dass er mit mehreren Flüchtlingen in Sofia eine einfache Unterkunft mit Küche und Bad sowie einem von mehreren Personen belegten Schlafraum gefunden hat. In der Praxis scheint wiederum das Erfordernis einer bestehenden Meldeadresse kein Hindernis für die Anmietung einer Wohnung zu sein. Insgesamt hat der erkennende Senat auch insoweit keinen Anlass, an der Auskunft des Auswärtigen Amtes zu zweifeln, wonach es in Bulgarien wegen der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen sowie aufgrund der geringen Anzahl von in Bulgarien befindlichen Schutzberechtigten kaum obdachlose Flüchtlinge gebe. Der erkennende Senat hat keine Hinweise darauf, dass die Unterkunftssituation in privaten Unterkünften oder in den Obdachlosenunterkünften menschenunwürdig ist.
Der erkennende Senat hält es nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass die finanziellen Mittel aus eigener Erwerbstätigkeit für nicht vulnerable Einzelpersonen nicht hinreichend sind, um gemessen an dem strengen Maßstab des Europäischen Gerichtshofes ein menschenwürdiges Leben in Bulgarien zu führen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach Berichten die Mehrheit der anerkannten Schutzberechtigten eine schlecht bezahlte, unqualifizierte Betätigung ausüben bzw. bei Arbeitgebern gleicher Herkunft beschäftigt sind und die Nachfrage nach Arbeitskräften insbesondere in den ländlichen Gebieten hoch ist . Das Gericht hat aber andererseits keine Informationen über eine Vielzahl von obdachlosen bedürftigen Flüchtlingen. Der Senat hält dabei die Gefahr einer menschenunwürdigen Verelendung i.S.d. strengen Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofes trotz unqualifizierter Beschäftigung für nicht vulnerable Einzelpersonen auch angesichts des Umstands nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass große internationale Unternehmen, wie z.B. Hewlett-Packard, Automobilhersteller wie Great Wall und Zulieferer der Automobilindustrie, Handelsketten wie METRO, Penny, Lidl, Kaufland und dm Werke bzw. Filialen in Bulgarien aufgebaut haben, zwei Drittel der Arbeitgeber nach eigenen Angaben bereit sind, Flüchtlinge in ihre Betriebe aufzunehmen, und die bulgarische Wirtschaft aufgrund der anhaltend hohen Abwanderung von bulgarischen Arbeitnehmern im Rahmen der EU-Freizügigkeit zunehmend auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. Hinzu kommen die geringe Arbeitslosenquote und die geringen Lebenshaltungskosten . Diese Einschätzung gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer deutlich weniger als den monatlichen Durchschnittslohn von 0 Euro verdienen sollte.
Eine medizinische Basisversorgung anerkannter Schutzberechtigter im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dürfte regelmäßig bereits durch die zur Verfügung stehende Notfallversorgung gewährleistet sein. Ist der anerkannte Schutzberechtigte als Arbeitnehmer angestellt, so ist die über die Notfallversorgung hinausgehende Krankenversicherung vom Arbeitgeber zu zahlen. Angesichts der geringen Mindestgebühr von monatlich 0 Euro dürfte sie auch vom Arbeitnehmer selbst erbracht werden können.
Zu der Frage einer gegen [REF] bzw. Art. 0 GRCh verstoßenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr von anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien liegen abweichende obergerichtliche Entscheidungen vor . Diesen folgt der erkennende Senat nicht.
Es kann offenbleiben, ob der rechtliche Maßstab der genannten obergerichtlichen Entscheidungen bereits demjenigen des Europäischen Gerichtshof aus den Entscheidungen „Jawo“ und „Ibrahim“ entspricht. Denn der erkennende Senat teilt aufgrund der dargestellten neueren Auskunftslage die maßgeblichen tatsächlichen Bewertungen der genannten obergerichtlichen Entscheidungen insbesondere zum Wohnungs und Arbeitsmarkt für anerkannte Schutzberechtigte nicht.
Die genannten Entscheidungen stellen maßgeblich darauf ab, dass anerkannte Schutzberechtigte beachtlich wahrscheinlich von Obdachlosigkeit bedroht seien und keine reelle Chance hätten, eine Arbeitsstelle zu erlangen . In den genannten Entscheidungen wird in diesem Zusammenhang maßgeblich auf Auskünfte abgestellt, die die Lage in Bulgarien bis spätestens im [DATE] schildern.
Hingegen geht der erkennende Senat wie dargestellt davon aus, dass zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte, die nicht zum Kreis der vulnerablen Personen gehören, aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Bulgarien und aufgrund der bereitstehenden Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen, insbesondere das BRK und die Caritas, sowie durch das Nachlassen des Flüchtlingsstroms regelmäßig aufgrund eigener Anstrengungen in der Lage sein werden, Arbeit zu finden und dadurch Nahrung, Wohnung und Hygiene auf einem niedrigen, aber menschenwürdigen Niveau zu sichern. Eine medizinische Notfallversorgung steht anerkannten Schutzberechtigten unabhängig von einer Arbeitsaufnahme zur Verfügung. Insoweit stellt sich die tatsächliche Lage von anerkannten Flüchtlingen nach der aktuellen Auskunftslage insbesondere hinsichtlich der Wohnraumsituation und des tatsächlichen Zugangs zum Arbeitsmarkt besser dar als bis [DATE] . Insbesondere die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , [DATE] , die Länderinformation des Bundesamtes vom [DATE] , der Bericht des BMI/BAMF vom [DATE] , aber auch die Informationen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus den Beschlüssen des VGH Mannheim vom [DATE] und [DATE] rechtfertigen aktuell eine andere Bewertung der Rückkehrsituation.
Lediglich ergänzend weist der erkennende Senat darauf hin, dass die von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aufgeführte Rechtsprechung aus der Schweiz, Griechenland, Holland, Italien und Österreich betreffend die Aussetzung einer Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien, sich soweit für den erkennenden Senat ersichtlich auf vulnerable Personen bezieht.
Dem Kläger ist in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, der wie ausgeführt weiterhin besteht. Darüber hinaus war der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Besitz eines bis zum [DATE] gültigen, von den bulgarischen Behörden ausgestellten Flüchtlingsausweises, dessen Verlängerung er ggf. nach Rückkehr beantragen könnte. Da er im Besitz eines gültigen Ausweisdokuments ist, bestehen die geschilderten administrativen Hürden der zivilen Registrierung bzw. der Aufnahme in das nationale Personenregister nicht.
Der Kläger ist uneingeschränkt arbeitsfähig und verfügt über Arbeitserfahrung als Bauhelfer bzw. im Malereigewerbe. Er hat einen gehobenen Schulabschluss. Nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung ist er in der Lage, das hohe Maß an Eigeninitiative aufzubringen, das notwendig ist, um in Bulgarien eine hinreichende Arbeit und eine Wohnung zu finden, sowie in der Folgezeit auch die Sprache zu erlernen.
Die Ausführungen des Klägers bei der Anhörung vor dem Bundesamt bzw. in der mündlichen Verhandlung zu seinen Erfahrungen in Bulgarien führen zu keiner anderen Beurteilung seiner Rückkehrsituation. Dies gilt bereits deshalb, weil sich diese Schilderungen auf die Situation Ende [DATE] sowie das erste Quartal [DATE] und nicht auf die aktuelle Lage in Bulgarien beziehen, die sich seit Anfang [DATE] der Hochphase der Flüchtlingswelle entspannt hat. Darüber hinaus hat der Kläger nach eigener Schilderung in der mündlichen Verhandlung ohne bürokratische Hürden einen Flüchtlingsausweis und damit ein Ausweisdokument erhalten. Ihm war es ohne weiteres möglich, für 0 Lew pro Monat eine einfache Wohnung anzumieten, in der er gemeinsam mit anderen syrischen Flüchtlingen über fünf Monate gewohnt hat.
Soweit der Kläger geschildert hat, er habe keinen Ort zum Schlafen gehabt und habe öfters in einer Grünanlage geschlafen, sei verletzt gewesen und habe im Krankenhaus keine medizinische Hilfe erhalten, hält das Gericht die Angaben für nicht glaubhaft. Die Angaben fügen sich nicht in ein vom Kläger geschildertes Gesamtgeschehen ein; sie wirken daher zusammenhanglos. Sie bleiben auch in der Sache schemenhaft. Darüber hinaus sind diese z.T. widersprüchlich und stehen im Widerspruch bzw. stellen eine Steigerung zu den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt dar; auch dies macht die Angaben unglaubhaft. In seiner Anhörung vor dem Bundesamt am [DATE] hat der Kläger zwar erklärt, nicht nach Bulgarien zurücküberstellt werden zu wollen. In diesem Zusammenhang hat er auch erklärt, sich fünfeinhalb Monate bei einem Freund in Sofia aufgehalten zu haben . Er hat jedoch nicht geschildert, dass er Schwierigkeiten hatte, eine Unterkunft zu finden oder dass er auf einer Parkbank übernachten musste. Die damalige Schilderung steht zudem insoweit im Widerspruch zu den Angaben in der mündlichen Verhandlung, dass er den „Freund“, von dem er später die Wohnung gemietet habe, aus dem Flüchtlingslager Harmanli gekannt und dieser zu ihm gesagt habe, „komm zu mir nach Sofia, ich werde euch helfen“. Im Weiteren hat der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am [DATE] zwar auch geschildert, dass die medizinische Versorgung in Bulgarien schlecht sei, hat auf die Nachfrage „Weswegen brauchten Sie in Bulgarien medizinische Behandlung?“ jedoch geantwortet, dass sich während des Aufenthalts in Sofia „ein Freund“ verletzt habe, sie ihn in ein Krankenhaus gebracht hätten, dort die Behandlung aber schlecht gewesen sei. Von einer eigenen Verletzung, sowie einer nicht erfolgten Behandlung im Krankenhaus hat der Kläger beim Bundesamt trotz der aufgezeigten gezielten Nachfrage nicht berichtet. III.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] in Bezug auf Bulgarien zu; auch insoweit kommt der Klage kein Erfolg zu, vgl. [REF] .
Gemäß [REF] soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Vom Tatbestand des [REF] werden dabei existentielle Gefahren aus individuellen Gründen umfasst, wie z.B. Tötung, Folter, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie Gefahren aufgrund von Krankheit . Derartige individuellen Gründe hat der Kläger vorliegend nicht geltend gemacht.
Neben diesen individuellen Gefahren für Leib und Leben können unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch die allgemein herrschenden Lebensbedingungen im Zielstaat ein Abschiebungsverbot nach [REF] begründen. Allerdings sind allgemeine Gefahren also auch die die Bevölkerung insgesamt treffenden Lebensbedingungen in einem Land gemäß [REF] bei Anordnungen zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen nach [REF] zu berücksichtigen und begründen demnach grundsätzlich kein Abschiebungsverbot gemäß [REF] . Eine Ausnahme liegt aber bei einer extremen Gefahrenlage vor, welche sich wiederum auch aus den den Ausländer erwartenden Lebensbedingungen ergeben kann. So können die im Zielstaat herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage einen Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] ausnahmsweise begründen, wenn bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage vorläge. Denn dann gebieten es die Grundrechte aus [REF] , trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren.
Von diesem Maßstab ausgehend, gewährt [REF] unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage keinen weitergehenden Schutz als [REF] . Liegen also wie vorliegend die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des [REF] relevante, extreme Gefahrenlage aus .
Soweit der Kläger geltend macht, Rassismus und Intoleranz nähmen zu, folgt hieraus kein Abschiebungsverbot nach [REF] . Nach verschiedenen Quellen gibt es weiterhin Berichte über Gewalt gegen Migranten und Asylbewerber durch Mitglieder ziviler „Bürgerwehren“ sowie Beamte an den Landesgrenzen. Menschenrechtsorganisationen zufolge wende Bulgarien Gewalt und sog. „Pushbacks“ an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten. Es ist bereits nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei seiner geordneten Wiedereinreise nach Bulgarien in eine derartige Situation geraten würde. Für eine Rückkehr auf dem Luftwege werden solche Verhältnisse nicht geschildert hh)). Nach den darüberhinausgehenden Berichten von Gewalt gegen Flüchtlinge erreicht die Gewalt nicht ein hinreichendes Niveau, um nach dem genannten hohen Maßstab ein Abschiebungsverbot zu begründen. C.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des [REF] vorliegt.