Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge zur Einkommen und Umsatzsteuer sowie deren Verrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen. 0
Der Kläger ist als ... selbständig tätig. Der Beklagte setzte die vierteljährlichen Vorauszahlungen zur Einkommensteuer zuletzt mit Bescheid vom [DATE] auf 0 EUR Einkommensteuer und 0 EUR Solidaritätszuschlag fest. Am [DATE] war die Einkommensteuervorauszahlung für das I. Quartal [DATE] fällig. Der Kläger veranlasste an diesem Tag, einem Freitag, die Überweisung, indem er den Überweisungsauftrag um 0:0 online bei der A-Bank veranlasste . Dem Konto des Finanzamts wurde der Betrag am [DATE] gutgeschrieben . Der Beklagte setzte daher einen Säumniszuschlag in Höhe von 0 EUR fest. 0
Als Unternehmer muss der Kläger monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben. Seine Umsatzsteuervoranmeldung [DATE] führte zu einer Zahllast von 0 EUR, die ebenfalls am [DATE] fällig war. Auch diesen Betrag überwies der Kläger am [DATE] . online an das Finanzamt X. Der Geldeingang beim Finanzamt erfolgte wiederum erst am [DATE] . Der Beklagte setzte daher einen Säumniszuschlag in Höhe von 0 EUR fest. 0
Gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge und die Verrechnung mit Steuerguthaben wandte sich der Kläger. Der Beklagte erließ daher entsprechende Abrechnungsbescheide, auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird . 0
Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Vorverfahren die vorliegende Klage. Der Kläger trägt vor, dass nach dem Überweisungsgesetz vom [DATE] die Bank verpflichtet sei, innerhalb von 0 Tagen eine Überweisung auszuführen. Bei einer Online-Überweisung am [DATE] . hätte daher das Geld dem Konto des Finanzamts am [DATE] . gutgeschrieben werden müssen. Dann aber wäre keine Festsetzung eines Verspätungszuschlags möglich gewesen. Die spätere Gutschrift auf den Konten der Finanzverwaltung könne ihm nicht angelastet werden. Außerdem habe der Beklagte den Geldeingang am [DATE] . nicht zu seiner Überzeugung belegt. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 0% des fälligen Betrags sei bei einer Verspätung von einem Tag zudem als Wucher zu werten, denn hierdurch könne es zu einem Zinssatz von bis zu 0% kommen. Im konkreten Klageverfahren betrage nach seinen Ermittlungen der Zinssatz zwischen 0% und 0%. 0
unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuervorauszahlung [DATE] und Einkommensteuer-Vorauszahlungsschuld 0. VJ [DATE] aufzuheben und die Säumniszuschläge aufzuheben. 0
Er verweist auf die Darlegungen seiner Einspruchsentscheidung. Seit dem Jahr [DATE] würden Überweisungen auf das Bundesbank-Konto des Finanzamts nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt. Zum Nachweis erhalte das Finanzamt nach der Verarbeitung im Rechenzentrum eine sogenannte EZÜ-Liste. Aus dieser gehe der Einzahler, dessen Bankverbindung und der bei der Überweisung angegebene Verwendungszweck hervor. Darüber hinaus enthalte die Liste den Verarbeitungs und den Wertstellungstag. Auf die jeweiligen Daten dieser EZÜ-Liste verweist der Beklagte. 0
Nach [REF] entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch einen Verwaltungsakt , [REF] . Der Abrechnungsbescheid gemäß [REF] enthält lediglich die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht oder noch zu verwirklichen ist; d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist . 0
Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Abrechnungsbescheid bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung, sondern auch darüber entscheidet, ob Säumniszuschläge überhaupt und ggf. in welcher Höhe sie entstanden sind . Damit wird ein zusätzliches Regelungsbedürfnis hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen anerkannt, soweit es einer Überprüfung des Entstehens dieser Säumniszuschläge nach Grund und Höhe bedarf. Das betrifft insbesondere die Fragen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen nach [REF] erfüllt sind oder ob außerhalb der Verwirklichung des Tatbestandes des [REF] trotz Bestehens einer Säumnis Umstände vorliegen, die das Entstehen von Säumniszuschlägen hindern, z.B. weil für bestimmte Zeiträume, für die sie erhoben werden könnten, Stundung oder AdV gewährt worden ist oder soweit sich die Parteien über die Wirkung einer AdV oder eines Vollstreckungsaufschubes im Hinblick auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen streiten. 0
Eine Überweisung gilt erst an dem Tag als beim Finanzamt eingegangen, an dem der Betrag auf dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird, [REF] . Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es daher nicht darauf an, wann der Kläger die Überweisung veranlasst und an welchem Tag sein Konto belastet worden ist. Maßgebend ist allein der Tag der Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Aufgrund der vom Beklagten überlassenen EZÜ-Liste steht fest, dass die Wertstellung der fälligen Beträge erst am [DATE] erfolgte. Zweifel an der Richtigkeit der vom Beklagten übergebenen Nachweise sind für den Senat nicht erkennbar. Dass eine Online-Überweisung von Freitag den [DATE] . erst zu einer Wertstellung am Dienstag den [DATE] führt, widerspricht auch nicht den Regelungen des [REF] . Nach dieser Vorschrift ist das Bankinstitut verpflichtet, eine Überweisung auf ein Konto des Begünstigten bei einer anderen Bank innerhalb von 0 Bankgeschäftstagen auszuführen. Als Banktag kann dabei ersichtlich nur ein Arbeitstag gemeint sein, nicht dagegen arbeitsfreie Samstage, Sonntage oder Feiertage . Dieser, im Rechtsverhältnis des Klägers zur A-Bank bestehenden rechtlichen Verpflichtung ist die Bank auch nachgekommen. Die Überweisung wurde innerhalb von 0 Banktagen ausgeführt. Allerdings erfolgte der Zahlungseingang auf dem Konto des Beklagten um einen Tag verspätet. Damit sind die Voraussetzungen eines Säumniszuschlags zu bejahen, [REF] . Ein Säumniszuschlag ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis auch bei einer nur geringfügigen Säumnis verwirkt; der Zuschlag ist nicht taggenau zu berechnen . Steht die Berechtigung zur Festsetzung eines Säumniszuschlags fest, kann auch deren Höhe nicht beanstandet werden. Die Höhe eines Säumniszuschlags ergibt sich aus dem Gesetz; der Beklagte hat dieses zutreffend angewandt. 0
Auch die Verrechnung der Säumniszuschläge mit einem Einkommensteuerguthaben ist nicht zu beanstanden. Der Senat verweist im übrigen auf die Darlegung der Einspruchsentscheidung. 0
Nach [REF] entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch einen Verwaltungsakt , [REF] . Der Abrechnungsbescheid gemäß [REF] enthält lediglich die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht oder noch zu verwirklichen ist; d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist . 0
Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Abrechnungsbescheid bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung, sondern auch darüber entscheidet, ob Säumniszuschläge überhaupt und ggf. in welcher Höhe sie entstanden sind . Damit wird ein zusätzliches Regelungsbedürfnis hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen anerkannt, soweit es einer Überprüfung des Entstehens dieser Säumniszuschläge nach Grund und Höhe bedarf. Das betrifft insbesondere die Fragen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen nach [REF] erfüllt sind oder ob außerhalb der Verwirklichung des Tatbestandes des [REF] trotz Bestehens einer Säumnis Umstände vorliegen, die das Entstehen von Säumniszuschlägen hindern, z.B. weil für bestimmte Zeiträume, für die sie erhoben werden könnten, Stundung oder AdV gewährt worden ist oder soweit sich die Parteien über die Wirkung einer AdV oder eines Vollstreckungsaufschubes im Hinblick auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen streiten. 0
Eine Überweisung gilt erst an dem Tag als beim Finanzamt eingegangen, an dem der Betrag auf dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird, [REF] . Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es daher nicht darauf an, wann der Kläger die Überweisung veranlasst und an welchem Tag sein Konto belastet worden ist. Maßgebend ist allein der Tag der Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Aufgrund der vom Beklagten überlassenen EZÜ-Liste steht fest, dass die Wertstellung der fälligen Beträge erst am [DATE] erfolgte. Zweifel an der Richtigkeit der vom Beklagten übergebenen Nachweise sind für den Senat nicht erkennbar. Dass eine Online-Überweisung von Freitag den [DATE] . erst zu einer Wertstellung am Dienstag den [DATE] führt, widerspricht auch nicht den Regelungen des [REF] . Nach dieser Vorschrift ist das Bankinstitut verpflichtet, eine Überweisung auf ein Konto des Begünstigten bei einer anderen Bank innerhalb von 0 Bankgeschäftstagen auszuführen. Als Banktag kann dabei ersichtlich nur ein Arbeitstag gemeint sein, nicht dagegen arbeitsfreie Samstage, Sonntage oder Feiertage . Dieser, im Rechtsverhältnis des Klägers zur A-Bank bestehenden rechtlichen Verpflichtung ist die Bank auch nachgekommen. Die Überweisung wurde innerhalb von 0 Banktagen ausgeführt. Allerdings erfolgte der Zahlungseingang auf dem Konto des Beklagten um einen Tag verspätet. Damit sind die Voraussetzungen eines Säumniszuschlags zu bejahen, [REF] . Ein Säumniszuschlag ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis auch bei einer nur geringfügigen Säumnis verwirkt; der Zuschlag ist nicht taggenau zu berechnen . Steht die Berechtigung zur Festsetzung eines Säumniszuschlags fest, kann auch deren Höhe nicht beanstandet werden. Die Höhe eines Säumniszuschlags ergibt sich aus dem Gesetz; der Beklagte hat dieses zutreffend angewandt. 0
Auch die Verrechnung der Säumniszuschläge mit einem Einkommensteuerguthaben ist nicht zu beanstanden. Der Senat verweist im übrigen auf die Darlegung der Einspruchsentscheidung. 0