Der Kläger und Revisionskläger wendet sich zum einen dagegen, dass Zinsen gemäß [REF] im Nachzahlungsfall nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden dürfen, obwohl er aus für Steuerzahlungen vorgesehenem Kapital steuerpflichtige Zinseinnahmen erzielt hat, zum anderen dagegen, dass Zinsen im Erstattungsfall steuerpflichtig sind.
Für erwartete Einkommensteuernachzahlungen richtete der Kläger bei einem Kreditinstitut ein Termingeldkonto ein. Daraus erzielte er Kapitaleinkünfte. Im [DATE] leistete er von dem dort angelegten Geld eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer für [DATE] . Vorangegangene, die Einkommensteuer [DATE] betreffende Steuererstattungen hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte nicht auf das Termingeldkonto geleistet. Wegen der Nachzahlung setzte das FA gegen den Kläger Zinsen zur Einkommensteuer [DATE] fest. Im Streitjahr [DATE] zahlte der Kläger deshalb 0 DM Zinsen an das FA. Im Streitjahr [DATE] vereinnahmte der Kläger außerdem von dem FA einen anderen Veranlagungszeitraum betreffende Erstattungszinsen von 0 DM.
In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgte das FA nicht und berücksichtigte außerdem die vom Kläger vereinnahmten Erstattungszinsen als weitere Einnahmen bei dessen Einkünften aus Kapitalvermögen.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts ist in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlicht. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für [DATE] vom [DATE] bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen weitere Werbungskosten von 0 DM zu berücksichtigen und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festzusetzen, hilfsweise, die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 0 DM zu verringern und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festzusetzen.
Für den Fall, dass der Senat auch den Hilfsantrag für unbegründet hält, regt der Kläger an, das Verfahren nach [REF] es auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Der Berichterstatter des Senats hat dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] Gelegenheit gegeben, sich zum Senatsurteil vom [DATE] [REF] ergänzend zu äußern. Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Teilstattgabe der Klage . Die Klage ist hinsichtlich des Hilfsantrags begründet und im Übrigen unbegründet. Vom Finanzamt an den Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen gemäß [REF] unterliegen nicht der Einkommensteuer, wenn die zugrunde liegende Steuer gemäß [REF] es nicht abziehbar ist .
Rechtsfehlerfrei hat es das FG abgelehnt, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen solche Zinsen als Werbungskosten abzuziehen, die der Kläger gemäß [REF] an das FA gezahlt hat .
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Schuldzinsen sind Werbungskosten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen . Nachzahlungszinsen i.S. des [REF] stehen schon deshalb nicht mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang, weil sie gemäß [REF] aufgrund Gesetzes dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen sind . [REF] ordnet an, dass Steuern vom Einkommen sowie die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden dürfen. Zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören nach [REF] auch die Zinsen i.S. von [REF] . Sie dürfen daher nicht als Werbungskosten abgezogen werden .
Die vom Kläger vertretene gegenteilige Auffassung, wonach [REF] der Anwendung von [REF] vorgeht, findet im Gesetz keine Stütze. [REF] in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung verweist in seinem einleitenden Halbsatz nicht ausdrücklich auf [REF] , sondern nur auf § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0, 0, 0 bis 0, § 0b und [REF] . Diese Aufzählung ist abschließend. Nach [REF] a.F. waren u.a. Zinsen i.S. von [REF] als Sonderausgaben abzugsfähig. Diese Vorschrift ist jedoch durch [REF] es [DATE] / [DATE] / [DATE] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] aufgehoben worden. Seitdem gibt es in [REF] keinen vorrangig zu beachtenden Tatbestand mehr, auf den [REF] wegen der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen Bezug nimmt. Ein genereller Anwendungsvorrang der Vorschriften über Werbungskosten oder Betriebsausgaben vor [REF] kann deshalb auch nicht daraus abgeleitet werden, dass Aufwendungen nur dann Sonderausgaben sein können, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden . Auf die Frage, ob die Nachzahlungszinsen unter den Bedingungen des Streitfalls wie der Kläger meint durch die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen veranlasst sind, kommt es deshalb nicht an. Sollte dem BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] etwas anderes zu entnehmen sein, hält der Senat daran nicht mehr fest.
Gegen diese Auslegung des Gesetzes bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. [REF] verstößt insbesondere nicht gegen das objektive Nettoprinzip . Im häufig unklaren und deshalb auch streitanfälligen Grenzbereich zwischen Einkünfteerzielungs und Privatsphäre darf der Gesetzgeber typisierende Regelungen schaffen und bestimmte Aufwendungen, die nach allgemeinen Maßstäben im Einzelfall Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein könnten, generell vom Abzug ausschließen.
Zu Unrecht hat das FG jedoch die Steuerpflicht der vom FA an den Kläger gezahlten Erstattungszinsen bejaht. In Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung entscheidet der Senat, dass Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, soweit die zugrunde liegende Steuer nach [REF] nicht abgezogen werden darf.
Nach [REF] gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überlässt .
Nach bisheriger Rechtsprechung, an der der Senat im Grundsatz festhält, ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eine "sonstige Kapitalforderung jeder Art" i.S. von [REF] und werden Erstattungszinsen i.S. von [REF] auch als Gegenleistung dafür gezahlt, dass der Steuerpflichtige dem Fiskus wenn auch gezwungenermaßen Kapital zur Nutzung überlassen hat, zu dessen Leistung er letztlich nicht verpflichtet war . Damit können grundsätzlich auch Erstattungszinsen beim Empfänger der Besteuerung gemäß [REF] unterliegen.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass ein auf die Erzielung von Einkünften gerichteter Wille des Steuerpflichtigen in Fällen erzwungener Kapitalüberlassung häufig nicht positiv festgestellt werden kann. Wie der Senat an anderer Stelle ausgeführt hat, kommt es auf die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht nicht an, wenn eine Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch den feststehenden Sachverhalt bewirkt worden ist .
Einer Korrektur bedarf die bisherige Rechtsprechung des Senats jedoch insoweit, als sie eine Bedeutung der Regelung in [REF] für die Steuerpflicht der Erstattungszinsen schlechthin verneint hat .
[REF] entfaltet unmittelbare Wirkung zwar nur für die Nichtabziehbarkeit von Ausgaben; die Steuerbarkeit von Einnahmen ist dort nicht ausdrücklich geregelt. Unstreitig werden indes vom Finanzamt erstattete nicht abziehbare Steuern nicht als Einnahmen i.S. von [REF] erfasst. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach die Erstattung nicht abziehbarer Werbungskosten oder Betriebsausgaben nicht zu Einnahmen oder Betriebseinnahmen führen kann, hat die Rechtsprechung dabei bislang nicht angenommen . Einer Entscheidung bedarf es insofern auch vorliegend nicht. Die Rechtfertigung dafür, dass jedenfalls nach [REF] nicht abziehbare Steuern im Fall ihrer Erstattung beim Empfänger nicht zu Einnahmen führen, liegt vielmehr darin, dass für bestimmte Steuern in [REF] nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt ist, sondern dass die Norm diese Steuern schlechthin dem nichtsteuerbaren Bereich zuweist. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung strahlt auf den umgekehrten Vorgang der Erstattung solcher Steuern in der Weise aus, dass sie dem Steuerpflichtigen nicht "im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0" zufließen .
Dasselbe gilt für die Erstattungszinsen gemäß [REF] . Sie teilen als steuerliche Nebenleistungen i.S. von [REF] insofern das "Schicksal" der Hauptforderung, als sie von [REF] ebenfalls dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen sind . Demgegenüber hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 angenommen, auf die Akzessorietät der Zinsen könne nicht abgestellt werden, weil ihre Heranziehung zur Einkommensteuer dann "ganz allgemein ausgeschlossen" wäre, da die Erstattung überzahlter Steuern "in aller Regel" einkommensteuerlich neutral bleibe. Daran hält der Senat nicht mehr fest. Eine vom Gesetzgeber nicht gewollte allgemeine oder doch sehr weitreichende einkommensteuerliche Nichterfassung von Erstattungszinsen ist nicht zu befürchten, da sich der Ausschluss aus der steuerbaren Sphäre nur auf Zinsen zu den in [REF] bezeichneten Steuern bezieht.
Dieser Auslegung steht die Entstehungsgeschichte des [REF] nicht entgegen. Allerdings ist im Gesetzgebungsverfahren zum Steuerreformgesetz [DATE] vom [DATE] , mit dem [REF] eingeführt worden ist, die Einführung einer Steuerbefreiung für Erstattungszinsen verworfen worden. Erstattungszinsen sollten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen erfasst werden . Indes wurde damals durch Art. 0 Nr. 0 StRG [DATE] in [REF] zugleich geregelt, dass Nachzahlungszinsen i.S. von [REF] als Sonderausgaben abziehbar waren. Der Gesetzgeber hat mithin ursprünglich im Ergebnis ein symmetrisches Normgefüge für Nachzahlungszinsen einerseits und Erstattungszinsen andererseits geschaffen. Dieses ist jedoch durch die Aufhebung von [REF] mit Wirkung ab [DATE] entfallen. Die ursprünglichen gesetzgeberischen Erwägungen haben damit für die Auslegung an Bedeutung verloren.
Nach allem bedarf es nicht mehr der Auseinandersetzung mit der von dem Kläger aufgeworfenen Frage, ob die unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung von Nachzahlungs und Erstattungszinsen verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt und deshalb im Wege verfassungskonformer Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften beseitigt werden müsste. Zumindest im Anwendungsbereich des [REF] ist nunmehr ein sachlicher Gleichlauf insoweit gewährleistet, als Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen einheitlich dem nicht steuerbaren Bereich zugeordnet sind. Damit ist zugleich den Bedenken des Klägers Rechnung getragen.
Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Rechtssache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage nach Maßgabe der dargestellten Rechtsgrundsätze im Hilfsantrag statt und weist sie im Übrigen als unbegründet ab.