Die in Belgien ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin beantragte am [DATE] gemäß [REF] es [DATE] i.V.m. §§ 0 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung die Vergütung von Vorsteuern für die Zeiträume Januar bis [DATE] in Höhe von 0 €, April bis [DATE] in Höhe von 0 €, Juli bis [DATE] in Höhe von 0 € und Oktober bis [DATE] in Höhe von 0 €. Die Anträge enthielten keine Angaben zu Ziffer 0 a des amtlichen Vordrucks.
Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner die für [DATE] beantragte Vorsteuervergütung ab. Die hiergegen gerichteten Einsprüche und die Klage blieben erfolglos.
Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts und macht geltend, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs BFH . Es sei zu klären, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag einen Eintrag in Ziffer 0 a des amtlichen Vordrucks erfordere und welche inhaltlichen Anforderungen an diesen Eintrag zu stellen seien. Entscheidungsgründe
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein . Daran fehlt es hier.
Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag einen Eintrag in Ziffer 0 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt ist, dass es sich ohne die Angaben in Ziffer 0 b nicht um einen vollständigen Antrag handelt und daher ein Antrag ohne diese Angaben nicht fristwahrend ist .
Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss . Geklärt ist auch, dass die Frist für den Vergütungsantrag eine Ausschlussfrist ist, die nicht rückwirkend verlängert werden kann . Schließlich wird die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt . Da die Vergütungsanträge der Klägerin keine Angaben zu Ziffer 0 a enthalten, liegen im Streitfall keine vollständigen Anträge vor.
Die von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkte machen keine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich. Insbesondere ist die Rechtslage entgegen der Auffassung der Klägerin auch aus unionsrechtlicher Sicht eindeutig. [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige bestimmt, dass ein in [REF] genannter Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, u.a. bei der zuständigen Behörde nach dem in Anhang A aufgeführten Muster einen Antrag stellen muss, um die Erstattung zu erhalten. Hierzu zählen auch die in Ziffer 0 a geforderten Angaben. Diese sind mithin nicht entbehrlich.
Bestätigt wird dies durch [REF] i.V.m. Anhang C Buchst. F. Danach stellen die Mitgliedstaaten den Antragstellern eine Erläuterung zur Verfügung, die auf jeden Fall die Mindestinformationen laut Anhang C enthalten muss. Zu diesen Mindestanforderungen gehört der Hinweis, dass der Antragsteller unter Ziffer 0 a des Formulars die Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs anzugeben hat, für die er die Güter erworben bzw. die Leistungen erbracht hat, auf die sich der Antrag auf Steuervergütung bezieht.
Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des BFH , weil auch dieser Zulassungsgrund eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraussetzt .