Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger war Eigentümer eines blauen Opel Manta, der seit dem [DATE] nicht mehr zum Straßenverkehr zugelassen und auf einem Privatgrundstück abgestellt war.
Nachdem er ihn zuvor angehört hatte, forderte der Beklagte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom [DATE] , dem Kläger am [DATE] zugestellt, dazu auf, das Fahrzeug einem zugelassenen Verwertungsbetrieb zuzuführen, da es sich um in Altfahrzeug im Sinne des Altfahrzeuggesetzes handele. Gleichzeitig drohte er für den Fall des Nichtbefolgens die Ersatzvornahme an.
Mit Bescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] wurde die Ersatzvornahme festgesetzt. Am [DATE] wurde das Fahrzeug auf Veranlassung des Beklagten abgeschleppt. Hiergegen legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein und führte aus, das Fahrzeug solle restauriert und wieder zugelassen werden.
Mit auf das Kreislaufwirtschafts / Abfallgesetz Krw-/AbfG gestützter Ordnungsverfügung vom [DATE] forderte der Beklagte den Kläger dazu auf, das bei der Abschleppfirma eingelagerte Fahrzeug verschrotten zu lassen. Hiergegen legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers gegen die abfallrechtliche Beseitigungsverfügung vom [DATE] zurück, da das Fahrzeug unter den Abfallbegriff des Krw-/AbfG falle.
Unter dem [DATE] machte der Beklagte dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers einen Vergleichsvorschlag zur Lösung des Angelegenheit. Eine einvernehmliche Lösung kam jedoch nicht zustande, da der Bevollmächtigte den Kläger nicht erreichen konnte.
Am [DATE] setzte der Beklagte die in der abfallrechtlichen Ordnungsverfügung vom [DATE] angedrohte Ersatzvornahme fest. Hiergegen legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein.
Unter dem [DATE] wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass dem Widerspruch gegen die Festsetzung keine aufschiebende Wirkung zukomme, so dass beabsichtigt sei, das Fahrzeug am [DATE] zu verwerten. Am [DATE] wurde der Pkw verschrottet.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme vom [DATE] als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen.
Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage beim Amtsgericht I. erhoben, zu deren Begründung er ausführte, dass es sich bei dem Pkw um ein betriebsbereites und wertvolles Liebhaberfahrzeug gehandelt habe, bei dem lediglich die Kotflügel demontiert worden seien. Der Kläger habe beabsichtigt, den Wagen zu restaurieren, lediglich die notwendigen Ersatzteile seien schwierig zu beschaffen gewesen.
Der Klage fügt er als Anlage eine an das erkennende Gericht adressierte Klageschrift vom [DATE] bei, welche den als Leistungs und Gebührenbescheid bezeichneten Bescheid vom [DATE] betrifft.
den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, den Bescheid vom [DATE] in der Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom [DATE] aufzuheben.
Der Kläger wurde durch Verfügung vom [DATE] ergebnislos aufgefordert mitzuteilen, unter welchem Aktenzeichen die seiner Klage beigefügte Klageschrift anhängig gewesen sei, da ein entsprechender Klageeingang beim erkennenden Gericht nicht festgestellt werden konnte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Das Gericht ist nicht gehindert, in Abwesenheit des Klägers oder seines Bevollmächtigten zu entscheiden. In der Terminsladung ist der Hinweis enthalten, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann .
Sie ist bereits unzulässig, da sich die Festsetzungsverfügung mit der Durchführung der Ersatzvornahme erledigt hat. Unabhängig davon ist sie jedenfalls unbegründet, denn die angefochtene Festsetzung der Ersatzvornahme erweist sich jedenfalls als rechtmäßig.
Die hier allein streitgegenständliche Festsetzungsverfügung vom [DATE] hat sich bereits vor der Klageerhebung am [DATE] in der Hauptsache erledigt, da das Fahrzeug ausweislich der Verwaltungsvorgänge schon am [DATE] verwertet wurde, so dass ein irreversibler Zustand eingetreten ist.
Die mit dem schriftsätzlich gestellten Klageantrag begehrte Aufhebung der Festsetzungsverfügung hat deshalb keinerlei unmittelbare Rechtsfolgen mehr und ist daher sinnlos geworden. Die Festsetzungsverfügung ist Teil der Verwaltungsvollstreckung, ihr kommt daher anders als der Grundverfügung keine Titelfunktion für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme zu, die einer Erledigung entgegen steht.
Soweit ersichtlich besteht auch kein schützenswertes Interesse des Klägers an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Festsetzungsverfügung im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage analog [REF] . Weder aus dem Klagevorbringen noch aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr oder aufgrund eines Rehabilitationsinteresses. Als Fortsetzungsfeststellungsinteresse käme hier allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festsetzung vom [DATE] zur Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche aus [REF] OBG oder der allgemeinen Amtshaftung nach § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB in Betracht. Da sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vorliegend jedoch bereits lange vor der Klageerhebung erledigt hat, entspricht es der Prozessökonomie, dass ein Interesse des Klägers an der Klärung dieser Vorfrage eines möglichen, gegebenenfalls auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzenden Ersatzanspruchs, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen kann. Insoweit ist der Kläger darauf zu verweisen, dass er seine Ersatzansprüche gegebenenfalls unmittelbar auf dem insoweit eröffneten Zivilrechtsweg geltend machen muss und dort alle rechtlichen Aspekte des geltend gemachten Anspruchs zu prüfen sind , somit auch die Rechtmäßigkeit der angeordneten Verwertung des Fahrzeugs. Nach dem bisherigen Sach und Streitstand ist ein solcher Ersatzanspruch bislang nicht geltend gemacht worden.
Unabhängig von den vorgehenden Ausführungen zur Zulässigkeit hat die Klage auch dann keinen Erfolg, wenn davon auszugehen wäre, dass sich die streitgegenständliche Festsetzungsverfügung nicht in der Hauptsache erledigt hätte, denn die streitgegenständliche Festsetzung der Ersatzvornahme war rechtmäßig.
Die Zwangsmittelfestsetzung vom [DATE] beruht auf den § 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein Westfalen . Da der Kläger der Ordnungsverfügung bis zur Festsetzung des Zwangsmittels nicht nachgekommen ist, liegen sowohl die formellen als auch die materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Festsetzung des Zwangsmittels am [DATE] vor. Darauf, ob die der Festsetzung zugrundeliegende Ordnungsverfügung vom [DATE] rechtmäßig war oder nicht, kommt es aufgrund der durch die zwischenzeitlich eingetretene Bestandskraft bestehenden Vollziehbarkeit der Verfügung nicht an.
Die Ordnungsverfügung vom [DATE] wurde ausweislich der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Zustellungsurkunde am [DATE] durch Einwurf in den Briefkasten des Klägers unter der Anschrift T. . 0 in I. zugestellt. Der Bevollmächtigte des Klägers legte am [DATE] Widerspruch gegen diese Ordnungsverfügung ein.
Dieser Widerspruch ist durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen worden. Dieser Widerspruchsbescheid nennt im Tenor zwar einen Widerspruch vom [DATE] gegen einen Leistungs und Gebührenbescheid des Beklagten vom [DATE] , befasst sich in seiner Begründung jedoch der Sache nach offensichtlich mit der oben genannten Ordnungsverfügung vom [DATE] und dem dagegen eingelegten Widerspruch vom [DATE] . Bereits der Umstand, dass der Widerspruchsbescheid vom [DATE] datiert, legt nahe, dass es sich bei der Jahreszahl [DATE] um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt. Ein Leistungs und Gebührenbescheid vom [DATE] ist in den Verwaltungsvorgängen darüber hinaus nicht vorhanden.
Dieser Widerspruchsbescheid ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers nach dem Eingangsstempel auf dem der hier anhängigen Klage als Anlage beigefügten Exemplar am [DATE] zugegangen. Die der Klage ebenfalls beigefügte Klageschrift vom [DATE] ist allerdings beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nie eingegangen.
Aufgrund der eingetretenen Bestandskraft der Ordnungsverfügung ist die Frage, ob es sich bei dem Fahrzeug des Klägers um ein wertvolles Liebhaberfahrzeug, oder aber um ein nach dem Abfallrecht zu entsorgendes Altfahrzeug handelt,
Die Androhung der Ersatzvornahme war mit der Grundverfügung verbunden und ist dem Kläger ordnungsgemäß zugestellt worden. Dass die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in der Androhung nicht benannt wurden, führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.
Da der Kläger der Aufforderung das Fahrzeug zu entsorgen nicht innerhalb der gesetzten Frist und auch nach der Ankündigung der Verwertung nicht nachgekommen ist, liegen auch die materiellen Voraussetzungen der Zwangsmittelfestsetzung vor.