Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus laufenden Leistungen, die der Kläger aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO erhält.
Der [DATE] geborene Kläger bezieht seit [DATE] eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und ist seit [DATE] als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Daneben erhält er von der Alterssicherungskasse CNAV eine Rente der allgemeinen französischen Rentenversicherung sowie von den Trägerorganisationen CIRCACIC und IREPS jeweils laufende Leistungen aus den Zusatz-Alterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO . Die französischen Zusatzrenten machten im [DATE] etwa drei Viertel seines Gesamtalterseinkommens aus.
Mit Bescheid vom [DATE] stellte die beklagte AOK die Versicherungspflicht des Klägers als Rentner in der Kranken und Pflegeversicherung ab [DATE] fest und führte ua aus: "Für Ihre Beitragsbelastung ab [DATE] gilt Folgendes: Die Zusatzrenten von IREPS und CIRCACIC unterliegen als betriebliche Zusatzrenten der Beitragspflicht." Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge aus diesen Leistungen ab [DATE] fest und übernahm die genannten Ausführungen zu deren Beitragspflicht als "betriebliche Zusatzrenten" wortgleich aus dem vorangegangenen Schreiben. Mit dem nachfolgenden Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge wegen Änderungen in der Beitragsbemessungsgrundlage ab [DATE] neu fest. Im Hinblick auf die zum [DATE] wirksam werdenden, auf dem GKV-Modernisierungsgesetz beruhenden Rechtsänderungen teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] ua mit, dass Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen ab [DATE] unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes zu berechnen seien. Unter Bezugnahme hierauf wandte sich der Kläger gegen die "Erhöhung des monatlichen Beitragssatzes um ca 0 %" für seine französischen Zusatzrenten ab [DATE] und bat die Beklagte um Bestätigung, dass für diese "nur die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes" gelte. Zur Begründung führte er ua aus, dass es sich bei den französischen Zusatzrenten nicht um Betriebsrenten oder ähnliche Versorgungsbezüge handele . Die Beklagte reagierte darauf mit Schreiben vom [DATE] , betonte, dass es sich bei den französischen Zusatzrenten um Versorgungsbezüge iS des [REF] handele, und fügte hinzu, dass dies "bereits seit Jahren mehrfach besprochen" sei, sich "an dieser Rechtsauslegung" auch zum [DATE] "nichts geändert" habe und es deshalb bei der Beitragsberechnung ... "verbleibe". Der Kläger erhob gegen die "neue Beitragsberechnung des Beitragssatzes für die französischen Zusatzrenten" unter Bezugnahme auf dieses Schreiben Widerspruch und bat die Beklagte, von dieser "außerordentlich hohen Mehrbelastung Abstand zu nehmen" . Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Klägerin die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge wegen Veränderungen der Beitragsbemessungsgrundlage ab [DATE] und unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes ab [DATE] neu fest. Der Kläger wandte sich daraufhin erneut "gegen die Beitragsberechnung ab [DATE] " und trug ua vor, dass es sich bei seinen französischen Zusatzrenten "nicht um Versorgungsbezüge ähnlich wie in Deutschland die Betriebsrenten, sondern um gesetzliche Renten und gesetzliche Zusatzrenten ..." handele .
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den wegen der "Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz ab [DATE] " erhobenen Widerspruch des Klägers zurück. Bei den französischen Zusatzrenten handele es sich um Versorgungsbezüge iS des [REF] . Das sei bereits durch bestandskräftigen Bescheid festgestellt und dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] später nochmals erläutert worden. Die Krankenversicherungsbeiträge habe sie ab [DATE] zutreffend nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben.
Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge mit Bescheid vom [DATE] wegen Änderungen in der Beitragsbemessungsgrundlage ab [DATE] neu festgesetzt. Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG mit Urteil vom [DATE] das erstinstanzliche Urteil sowie die "Bescheide" der Beklagten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und den Bescheid vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Weil die Beklagte unter dem [DATE] über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als Versorgungsbezüge erneut entschieden habe, könne das im Gerichtsverfahren überprüft werden. Die Zusatzrenten unterlägen allerdings nicht der Beitragspflicht in der Kranken und Pflegeversicherung, sodass Beiträge zu diesen Sozialversicherungszweigen für die streitige Zeit vom [DATE] bis [DATE] nicht hätten erhoben werden dürfen. Beitragspflicht bestehe deshalb nicht, weil französische Zusatzrenten, wie sie der Kläger beziehe, wegen einer Notifizierung der französischen Regierung unter Bezugnahme auf Art 0 Buchst j der EWGV 0/0 Leistungen nach Art 0 Abs 0 Buchst c EWGV 0/0 und damit ihrer Art nach Renten darstellten, die in der deutschen Krankenversicherung nicht verbeitragt werden dürften.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 0 Abs 0 S 0 Nr 0, S 0 SGB V. Bei seiner Abgrenzung der Renten von den Versorgungsbezügen habe das LSG Art 0 Abs 0 Buchst c EWGV 0/0 fehlerhaft ausgelegt. Diese Vorschrift bezwecke lediglich die Festlegung des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung. Für die Einordnung und Bewertung der französischen Zusatzrenten als gesetzliche Renten oder Versorgungsbezüge besage sie indessen nichts. Insoweit komme es für die Beurteilung als beitragspflichtige Einnahmen auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH allein auf das nationale, hier das deutsche Sozialversicherungsrecht an. Nach deutschem Recht seien aber alle Voraussetzungen für die Annahme erfüllt, dass es sich bei den Zusatzrenten um Versorgungsbezüge iS des [REF] handele.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] zurückzuweisen.
Mit Schreiben vom [DATE] hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass Bedenken bestehen, ob über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als der Rente vergleichbare Einnahmen im vorliegenden Revisionsverfahren inhaltlich noch zu entscheiden ist.
Unter dem [DATE] hat die Beklagte die angefochtenen Ausgangsbescheide aufgehoben, soweit darin auch Pflegeversicherungsbeiträge festgesetzt wurden. Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet, sodass das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückzuweisen war. Hierüber durfte der Senat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.
Im Revisionsverfahren zu überprüfen ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] , daneben das vom LSG als Bescheid angesehene mit Widerspruch vom [DATE] angefochtene Schreiben der Beklagten vom [DATE] und der mit Widerspruch vom [DATE] angefochtene Bescheid vom [DATE] , jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . Nachdem der Klageantrag das Schreiben vom [DATE] und den Bescheid vom [DATE] ursprünglich nicht umfasst und das SG hierüber auch nicht befunden hatte, hat das Berufungsgericht diese bei Zugrundelegung des Schreibens vom [DATE] als Bescheid zutreffend in sein Verfahren einbezogen. Der Senat kann dabei offenlassen, ob eine Einbeziehung solcher Ausgangsbescheide im Wege einer bloßen Klarstellung des Streitgegenstands erfolgt, als Erweiterung des Klageantrags nach [REF] oder als Klageänderung. Jedenfalls hat die Beklagte in deren Einbeziehung eingewilligt, diese war auch sachdienlich.
Zu beurteilen ist ferner der Bescheid der Beklagten vom [DATE] . Dieser bereits während des Klageverfahrens ergangene, vom SG aber nicht berücksichtigte Bescheid ist nach [REF] in seiner bis zum [DATE] geltenden Fassung Verfahrensgegenstand geworden, weil er den vorangegangenen Bescheid der Beklagten vom [DATE] über die Beitragsfestsetzung aus den französischen Zusatzrenten für die Zeit ab [DATE] ersetzt.
Ob die Festsetzung von Beiträgen aus den französischen Zusatzrenten rechtmäßig ist, ist lediglich für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu prüfen, nachdem sich die Beklagte in einem in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren geschlossenen Teilvergleich dazu verpflichtet hat, die "ab [DATE] ergangenen Beitragsbescheide" entsprechend dem Ausgang des Rechtsstreits erneut zu überprüfen, und der Kläger sein Begehren insoweit beschränkt hat. Der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterliegt auch nur die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge, nachdem die Beklagte im Revisionsverfahren ihre Bescheide hinsichtlich der Festsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung aufgehoben hat.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das SG hat die gegen die Bescheide der Beklagten erhobene Anfechtungsklage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Die gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] und ihr Schreiben vom [DATE] erhobene Klage ist allerdings bereits unzulässig. Zulässig, aber unbegründet ist demgegenüber die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und den in das Gerichtsverfahren einbezogenen Bescheid vom [DATE] .
Die gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig. Der Bescheid, der neben der Beitragsfestsetzung für die Zeit ab [DATE] auch den Passus enthält: "Wie bereits bekannt, gilt für Ihre Beitragsbelastung ab [DATE] Folgendes: ... Die Zusatzrenten von IREPS und CIRCACIC unterliegen als betriebliche Zusatzrenten der Beitragspflicht", war im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits bestandskräftig. Gegen den Bescheid, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt war, wurden nämlich innerhalb der Jahresfrist des [REF] Rechtsbehelfe nicht eingelegt.
Der Senat kann offenlassen, ob die Beklagte mit diesem oder bereits dem früheren hier nicht angefochtenen Bescheid vom [DATE] oder mit beiden Bescheiden über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten entschieden hat, was zur Folge hätte, dass der Bescheid vom [DATE] jenen nur wiederholte oder eine weitere neue Sachentscheidung darstellte. Denn auch der Bescheid vom [DATE] war mangels fristgerechter Einlegung eines Rechtsbehelfs bestandskräftig. Die weiteren vom Kläger angefochtenen Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] enthielten demgegenüber nur noch Beitragsfestsetzungen infolge veränderter Beitragsbemessungsgrundlagen bzw veränderten Beitragssatzes.
Die Beklagte hat damit dem Kläger gegenüber eigenständig und mit bindender Wirkung festgestellt, dass die französischen Zusatzrenten als der Rente vergleichbare Einnahmen iS des [REF] anzusehen sind und deshalb der Beitragspflicht zur Krankenversicherung unterliegen. Zwar hat sie sich bei dieser Feststellung insoweit auf ein einzelnes Element des Beitragstatbestandes beschränkt. Das ist jedoch nicht zu beanstanden. Grundsätzlich dürfen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung eine einzelne Größe zur Bemessung des Krankenversicherungsbeitrags nicht für sich zum Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts machen . Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist jedoch in Abweichung hiervon die Beitragspflicht von Einnahmen als Element des Beitragstatbestandes gesondert feststellungsfähig.
Die gegen den bestandskräftigen feststellenden Verwaltungsakt über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten erhobene Klage ist nicht deshalb zulässig, weil die Beklagte über einen hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] in der Sache entschieden hätte, dadurch eine "Heilung" der Fristversäumung eingetreten und ein Verfahren zur Überprüfung der Beitragspflicht "eröffnet" worden wäre. Ein solches als verfristeter Widerspruch auszulegendes Überprüfungsbegehren des Klägers ist nicht erkennbar. Es könnte allenfalls in seinem Schreiben vom [DATE] gesehen werden. Mit diesem hat sich der Kläger jedoch wenn auch unter Hinweis auf das Fehlen der Beitragspflicht als einer der Voraussetzungen der Beitragserhebung nur zu der Mitteilung der Beklagten vom [DATE] geäußert, dass Beiträge aus Versorgungsbezügen ab [DATE] nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu berechnen seien. Dieses Verständnis liegt auch dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] zugrunde. Denn mit ihm hat die Beklagte vom Standpunkt des Klägers aus unter Berücksichtigung seines objektiven Erklärungswerts keine Überprüfung ihrer Feststellungen zur Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten im Rechtsbehelfsverfahren vorgenommen, sondern sich allein auf den Hinweis zur Bestandskraft beschränkt.
Die Anfechtungsklage ist auch unzulässig, soweit sie sich gegen das vom LSG als Bescheid angesehene Schreiben der Beklagten vom [DATE] richtet. Weil das Schreiben keinen Verwaltungsakt enthält und der Kläger aufgrund der Begleitumstände dieses Schreibens auch nicht davon ausgehen musste und wie sich aus seinen Widersprüchen vom [DATE] und [DATE] ergibt tatsächlich auch nicht davon ausgegangen ist, dass hiermit von der Beklagten einseitige und konkrete, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Feststellungen gewollt waren , ist die Anfechtungsklage nicht statthaft. Weder handelt es sich bei dem Schreiben vom [DATE] nämlich um eine weitere neue Sachentscheidung der Beklagten über die Feststellung der Beitragspflicht, die ein Verfahren zur Überprüfung der Beitragspflicht insoweit "eröffnete", noch hat die Beklagte unter dem [DATE] auf einen nach [REF] gestellten Antrag des Klägers die Aufnahme eines entsprechenden Überprüfungsverfahrens abgelehnt oder nach Aufnahme und erneuter Sachentscheidung einen für den Kläger negativen Zweitbescheid erlassen. In diesen Fällen fehlte für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage im Zweifel auch das Vorverfahren .
Der vom Berufungsgericht hierzu vertretenen Auffassung folgt der Senat nicht, weil die Bewertung des Schriftverkehrs zwischen dem Kläger und der Beklagten insoweit zu einem anderen Ergebnis führt. Zum einen wollte der Kläger mit seinem Schreiben vom [DATE] keine Überprüfung und zwar auch keine solche nach [REF] erreichen . Zum anderen befand die Beklagte mit ihrem Schreiben vom [DATE] vom Standpunkt des Klägers aus unter Berücksichtigung des objektiven Erklärungswerts dieses Schreibens nicht über einen solchen Überprüfungsantrag und traf auch keine neue Sachentscheidung über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten. Sie teilte vielmehr unter Hinweis auf zurückliegende Korrespondenz mit, dass sich an ihrer Auslegung "nichts geändert" habe und es deshalb bei der Beitragserhebung "verbleibe". Der Senat ist im Revisionsverfahren befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbstständig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen, dh, die sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen selbstständig zu bestimmen, etwa soweit es um die vollständige Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände und die Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln geht .
Ebenso wenig hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid vom [DATE] was abschließend zu prüfen ist in der Sache über die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten entschieden. Sie hat also auch insoweit das Verfahren nicht "eröffnet". Vom Standpunkt des Klägers aus unter Berücksichtigung seines objektiven Erklärungswerts ist im Widerspruchsbescheid weder eine weitere neue Sachentscheidung über die Beitragspflicht getroffen worden noch enthält dieser eine Entscheidung im Überprüfungsverfahren nach [REF] . Abgesehen davon, dass sich die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid darauf beschränkt hat, die Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als bestandskräftig festgestellt zu bezeichnen, und ihr Schreiben vom [DATE] als Erläuterungsschreiben vorgestellt hat , hat sich der Kläger mit seinen Widersprüchen vom [DATE] und [DATE] gegen die Beitragspflicht dieser Einnahmen auch nicht gewandt. Weil er sich dort jedenfalls mit der Anwendung des halben allgemeinen Beitragssatzes auf diese Einnahmen einverstanden erklärt hat, hat er deren Beitragspflicht akzeptiert.
Die gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und den in das Gerichtsverfahren einbezogenen Bescheid vom [DATE] erhobene Anfechtungsklage ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
In diesen Bescheiden hat die Beklagte, ohne sich mit der Beitragspflicht der französischen Zusatzrenten als Voraussetzung der Beitragserhebung ein wiederholtes Mal im Wege einer neuer Sachentscheidung oder in einem Überprüfungsverfahren zu befassen, über weitere Elemente des Beitragstatbestandes entschieden und die Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit ab [DATE] bzw [DATE] wegen Veränderungen in der Beitragsbemessungsgrundlage und unter Berücksichtigung des vollen allgemeinen Beitragssatzes neu festgesetzt. Die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen ab [DATE] in Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes, die der Kläger im Rahmen seines um die Höhe der Beiträge geführten Rechtsstreits allein beanstandet, ist indessen rechtmäßig. Zutreffend hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und dem Bescheid vom [DATE] die aus den französischen Zusatzrenten vom Kläger zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung der auf Versorgungsbezüge ab [DATE] anzuwendenden Vorschrift des [REF] ermittelt. Soweit es die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für den vorangegangenen Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] betrifft, ist die Beitragsfestsetzung vom Kläger schon deshalb hinzunehmen, weil der Bescheid vom [DATE] und der hier nicht angefochtene Bescheid vom [DATE] wie bereits erörtert bestandskräftig geworden sind.
Nach [REF] in der im streitigen Zeitraum maßgebenden, unverändert geltenden Fassung des Art 0 Nr 0 Buchst a des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] gilt bei Versicherungspflichtigen und damit auch bei Rentnern für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am 0. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Gegen die Berechnung des Betrags aus den französischen Zusatzrenten in Anwendung dieser Vorschrift und unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben. Die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz ist auch in Ansehung des vom Kläger behaupteten "drastischen" und "unvorhergesehenen" Eingriffs in seine Alterssicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
[REF] hat faktisch eine Verdoppelung der bei versicherungspflichtigen Rentnern aus den Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge gegenüber dem bis zum [DATE] geltenden Recht bewirkt, denn nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung galt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nur die Hälfte des jeweils am 0. Juli geltenden allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse. Weil nach [REF] in seiner unveränderten Fassung die Beiträge weiterhin allein vom Mitglied zu tragen sind, trifft die Erhöhung im wirtschaftlichen Ergebnis allein das Mitglied und verdoppelt dessen Beitragslast aus Versorgungsbezügen.
Versorgungsbezüge sind in der Krankenversicherung bei Versicherungspflichtigen wie bei freiwillig Versicherten seit [DATE] beitragspflichtige Einnahmen . Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen an denen er festhält ausgeführt hat, ist er nicht davon überzeugt, dass [REF] verfassungswidrig ist. Insbesondere hat er dargelegt, dass sich an der Zumutbarkeit der jetzigen Beitragslast auf Versorgungsbezüge nichts ändert, wenn die Belastung von Versorgungsbeziehern im Einzelfall wie hier aufgrund eines höheren Anteils der Versorgung am individuellen Arbeitseinkommen höher ist. Er hat auch weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu freiwillig versicherten Rentenbeziehern gesehen noch einen Verstoß gegen Art 0 Abs 0 GG angenommen, soweit nach [REF] für Versorgungsbezüge iS von [REF] , dh Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, weiterhin nur der halbe allgemeine Beitragssatz gilt. Weiter hat der Senat weder die Eigentumsgarantie des Art 0 Abs 0 GG als verletzt angesehen noch die Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge als Verletzung des Art 0 Abs 0 GG iVm dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes bewertet. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom [DATE] die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des Senats vom [DATE] nicht zur Entscheidung angenommen. Im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Beitragslast einer pflichtversicherten Rentnerin mit einer Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz hat das BVerfG [REF] ebenfalls nicht beanstandet . In diesen Entscheidungen hat das BVerfG [REF] als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG vereinbar angesehen. Einen Verstoß gegen Art 0 Abs 0 GG hat es verneint und ua ausgeführt, die Belastung mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz sei auch dann hinzunehmen, wenn die Versorgungsbezüge wie hier ausnahmsweise einen hohen Anteil der Alterseinkünfte ausmachten. Es ist weder ersichtlich noch macht der Kläger geltend, dass in seinem Fall Besonderheiten vorliegen, die Anlass zu einer abweichenden verfassungsrechtlichen Beurteilung geben könnten.