Der Kläger bezog in der Zeit vom 0 bis [DATE] Arbeitslosenhilfe in Höhe von 0 DM wöchentlich. Bei der Antragstellung hatte er angegeben, er verfüge weder über Einkommen noch Vermögen.
Im [DATE] erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahre [DATE] unter seinem Namen einen Kreditbrief der T. bank mit einem Wert von 0 0 DM erworben hatte. Die Beklagte nahm deshalb nach Anhörung die Bewilligung von Alhi für den Zeitraum 0. bis [DATE] zurück und forderte vom Kläger Erstattung überzahlter Alhi in Höhe von [DATE] ,0 Euro sowie Ersatz der in dieser Zeit gezahlten Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung in Höhe von zusammen 0 Euro . Während des Klageverfahrens verminderte die Beklagte mit vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnis vom [DATE] die Rückforderung auf den Zeitraum 0. bis [DATE] .
Das Sozialgericht hat die Bescheide der Beklagten insoweit aufgehoben, als darin die Erstattung von Beiträgen in Höhe von 0 Euro angeordnet ist; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen . Gegen diese Entscheidung haben beide Beteiligte jeweils am [DATE] Berufung eingelegt.
Das Landessozialgericht hat den Tenor des SG-Urteils entsprechend der Verminderung der Beitragsersatzforderung auf 0 Euro berichtigt und die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen . In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Beide Berufungen seien zulässig. Dem stehe nicht die Anhebung des Wertes des Beschwerdegegenstandes gemäß [REF] mit Wirkung zum [DATE] auf 0 Euro entgegen. Diesen Wert erreiche die Beschwer der Beklagten zwar nicht, da sie lediglich mit einem Betrag von 0 Euro bzw nach Berichtigung von 0 Euro unterlegen sei. Die höhere Berufungssumme finde jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes keine Anwendung. Die Berufung der Beklagten sei unbegründet. Mit der Streichung des Wortes "Arbeitslosenhilfe" in [REF] buch Drittes Buch durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sei für die Zeit ab [DATE] eine Rechtsgrundlage für den Ersatz der neben der Alhi gezahlten Beiträge nicht mehr vorhanden. Unbegründet sei auch die Berufung des Klägers. Die Zurücknahme der Alhi-Bewilligung auf der Grundlage des [REF] sei rechtmäßig, da der Kläger mit dem den Vermögensschonbetrag von 0 DM übersteigenden Betrag von 0 0 DM für abgerundet 0 Wochen, also vom 0. bis [DATE] , seinen Lebensunterhalt selbst habe bestreiten können. Dem Kläger stehe auch kein Vertrauensschutz zu .
Mit der vom LSG allein zu ihren Gunsten zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des [REF] . Sie macht im Wesentlichen geltend, [REF] sei auf Bezieher von Alhi entsprechend anzuwenden.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Forderung auf Ersatz von Beiträgen zur Kranken und Pflegeversicherung nach Hinweis des Senats auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von 0 Euro auf 0 Euro vermindert.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom [DATE] sowie das Urteil des SG vom [DATE] zu ändern und die Klage auch hinsichtlich des Ersatzes von Beiträgen zur Kranken und Pflegeversicherung abzuweisen mit der Maßgabe, dass der Ersatzbetrag 0 Euro beträgt.
Er trägt vor, die Beklagte sei mangels Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Ersatz für die während des Zeitraums 0. bis [DATE] gezahlten Beiträge zu fordern. Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten ist begründet . Entgegen der Rechtsauffassung des LSG fehlt es auch für die Zeit ab [DATE] nicht an einer Rechtsgrundlage für den Ersatz der neben der Alhi gezahlten Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Klage muss deshalb auch hinsichtlich der Beiträge erfolglos bleiben. Insoweit hat das LSG die Berufung der Beklagten zu Unrecht zurückgewiesen.
Gegenstand des Verfahrens ist der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] unter Berücksichtigung der vorgenommenen Reduzierungen nur noch, soweit die Beklagte für die Zeit vom 0. bis [DATE] Ersatz für gezahlte Kranken bzw Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 0 Euro verlangt. Im Übrigen ist das klageabweisende Urteil des SG rechtskräftig und der zu Grunde liegende Bescheid der Beklagten bestandskräftig geworden, der Kläger infolgedessen zur Erstattung der überzahlten Alhi verpflichtet.
Zutreffend ist das LSG von der Zulässigkeit der von der Beklagten am [DATE] eingelegten Berufung ausgegangen. Zwar ist die Beklagte durch die Entscheidung des SG nur mit einem Wert von 0 Euro bzw 0 Euro beschwert und die Berufung bedarf bei einer Klage der vorliegenden Art nach [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] , BGBl I 0, der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 0 Euro nicht übersteigt. Diese ohne Übergangsregelung zum [DATE] eingeführte Fassung findet im vorliegenden Fall jedoch noch keine Anwendung. Die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten richtet sich vielmehr nach [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung mit einer Berufungssumme von 0 Euro, da das angefochtene Urteil schon am [DATE] verkündet und der Beklagten am [DATE] mit einer dem bis [DATE] geltenden Recht entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist.
Auf den nach dem Inkrafttreten der Rechtsänderung liegenden Zeitpunkt der Berufungseinlegung könnte zwar bei vordergründiger Betrachtung deshalb abgestellt werden, weil Änderungen des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfassen . Voraussetzung ist allerdings, dass das neue Recht das streitige Rechtsverhältnis erfassen will . Nicht unbeachtet bleiben kann deshalb, dass der mit Wirkung vom [DATE] geänderte [REF] vor allem die Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen das SG über eine Zulassung der Berufung zu entscheiden hat. Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht deshalb für die Auffassung, die eingeführte Anhebung der Berufungssumme unabhängig vom Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erst für Entscheidungen als einschlägig anzusehen, die ab dem [DATE] getroffen sind .
Über den Gesetzeswortlaut hinaus ist die Anwendung der bis [DATE] geltenden Fassung des [REF] aber jedenfalls aus Gründen des Vertrauensschutzes sowie der Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit geboten . Diese dem Rechtsstaatsprinzip zugehörigen Grundsätze sind heranzuziehen, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der sich ein Prozessbeteiligter befindet, einwirkt .
Das LSG hat in diesem Zusammenhang mit Recht auf die besondere Situation hingewiesen, die dadurch entstanden ist, dass das SG noch vor dem [DATE] in zutreffender Beurteilung der Rechtslage eine Entscheidung über eine etwaige Zulassung der Berufung als entbehrlich angesehen und den Beteiligten die richtige Belehrung über die Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung erteilt hat. Das LSG hat weiter zutreffend ausgeführt, dass unklar ist, welche Folgerungen zu ziehen wären, wollte man die Rechtsmittelbelehrung bzw die Auffassung des SG zur Frage der Zulassung nachträglich in Frage stellen. Im Hinblick auf diese Rechtsunsicherheit ist von einer verfahrensrechtlichen Position der Beteiligten auszugehen, die derjenigen vergleichbar ist, die sich aus der Einlegung eines statthaften Rechtsmittels ergibt und deren nachträgliche Beschränkung bei Fehlen einer ausdrücklichen Übergangsregelung gerade nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit führt . Die Annahme, die unter Beachtung der richtigen Belehrung fristgerecht eingelegte Berufung sei nicht zulässig, wäre deshalb unter den gegebenen Umständen weder mit dem der Beklagten zuzubilligenden Vertrauensschutz noch mit dem aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgenden Postulat der Rechtsmittelklarheit zu vereinbaren.
Die Berufung der Beklagten ist auch begründet und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist, soweit noch Gegenstand des Verfahrens, rechtmäßig, der Kläger folglich zum Ersatz von Beiträgen zur Kranken und Pflegeversicherung in der Gesamthöhe von 0 Euro verpflichtet. Die Höhe des Ersatzbetrages hat der Senat im Urteilstenor klargestellt.
Die Frage der Ersatzpflicht ist anhand des § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB III in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] zu beurteilen. Danach hat der Bezieher von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld die von der Bundesagentur für Arbeit für ihn gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. Für die Rechtsanwendung nicht mehr maßgeblich ist § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB III in der bis zum [DATE] geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] , wonach im Unterschied zu [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung nicht nur der unrechtmäßige Bezieher von Alg oder Uhg, sondern ausdrücklich auch der unrechtmäßige Bezieher von Alhi die von der BA gezahlten Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung zu ersetzen hat.
Entgegen der Auffassung des LSG scheidet die Pflicht zum Ersatz der Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge nicht deshalb aus, weil der Bezieher Alhi in § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB III nicht mehr genannt ist. Der Senat hat bereits entschieden, dass die ab dem [DATE] geltende Fassung des [REF] lückenhaft ist und dass die Lücke im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung dadurch zu schließen ist, dass die Bezieher von Alhi den sonstigen Leistungsbeziehern iS des [REF] gleichzustellen sind . An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest; auf die den vorbezeichneten Urteilen jeweils zu entnehmende Begründung wird Bezug genommen.
Unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung sind die Voraussetzungen des [REF] für eine Ersatzpflicht des Klägers erfüllt. Nach den getroffenen Feststellungen hat die Beklagte für den Kläger im Zeitraum 0. bis [DATE] zu Recht Beiträge gezahlt, deren Höhe bei richtiger Berechnung mit 0 Euro anzusetzen ist. Die Entscheidung über die Leistung, die den Grund für die Beitragszahlung gebildet hat, ist rückwirkend aufgehoben und die Leistung ist zurückgefordert worden. Das erforderliche pflichtwidrige Verhalten des Leistungsempfängers ist vom LSG festgestellt.
Auch die negative Voraussetzung, dass kein weiteres Kranken oder Pflegeversicherungsverhältnis iS des § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB III bestanden hat und kein Anspruch der Beklagten gegen die zuständige Kasse iS von § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB III besteht, liegt nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG vor.