Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die [DATE] geborene Klägerin bewohnt zusammen mit ihrer Tochter P eine Mietwohnung in C . Von dieser Wohnung hat sie an ihre Tochter P einen Anteil von 0 m² bei entsprechender anteiliger Übernahme der Heiz und Nebenkosten vermietet. Die Klägerin war zuletzt berufstätig vom [DATE] bis [DATE] als Steuerfachangestellte bei einem Steuerberater und vom [DATE] bis zum [DATE] als Lohn und Finanzbuchhalterin einer Textilreinigung in C. Ab dem [DATE] bezog sie von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld.
Im [DATE] beantragte sie Anschlussarbeitslosenhilfe. Zu ihrem Vermögen gab sie an, sie verfüge über einen Sparbrief der Volksbank C über 0 DM, Laufzeit 0 Jahre vom [DATE] bis [DATE] , Verwendungszweck: "Alterssicherung". Die BA lehnte die Leistung zunächst ab, weil die Klägerin mit dem Sparbrief über verwertbares Vermögen verfüge. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin darauf aufmerksam, dass die 0 DM der Alterssicherung dienten und ein Polster für den Ruhestand seien. Sie habe eine "stufenweise Alterssicherung" vorgesehen und werde diesen Betrag immer wieder für eine gewisse Zeit von 0 bis 0 Jahren bis zum Erreichen des 0. Lebensjahres festlegen. Die BA half dem Widerspruch ab und bewilligte antragsgemäß Arbeitslosenhilfe.
Am [DATE] beantragte die Klägerin die Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe. Die Frage, ob sie von der Rentenversicherungspflicht befreit sei, beantwortet sie mit "Nein": Ein Bediensteter des Arbeitsamts C änderte dies in "Ja". Dem Antrag fügte sie eine Bescheinigung der Volksbank C eG bei, wonach der Sparbrief am [DATE] fällig und eine vorzeitige Auflösung nicht möglich sei . Die BA gewährte weiter Arbeitslosenhilfe.
Im [DATE] beantragte die Klägerin die Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe und wies weiter auf den bereits bekannten Sparbrief und darauf hin, dass eine vorzeitige Auflösung nicht möglich sei. Die BA lehnte den Antrag ab, weil ab dem [DATE] Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht mehr bestehe. Die Klägerin verfüge über ein Vermögen von 0 Euro , so dass unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 0 EUR verwertbares Vermögen in Höhe von 0 Euro verbleibe. Mit ihrem Widerspruch wies die Klägerin darauf hin, dass sie die zur Altersvorsorge dienende Rücklage nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts berechnet habe. Auch sei die Verwertung unwirtschaftlich. Die BA wies den Widerspruch zurück. Bereits am [DATE] beantragte die Klägerin Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe ab [DATE] . Den Sparbrief habe sie am [DATE] bei der Sparkasse C bis zu einem Höchstbetrag von EUR 0 zur Sicherung eines Kontokorrentkredits verpfändet. Die BA lehnte den Antrag ab, weil nach Berücksichtigung des Freibetrages in Höhe von EUR 0 verwertbares Vermögen von EUR 0 verbleibe. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie habe, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, einen Kontokorrentkredit bei der Sparkasse C aufnehmen müssen und habe zur Kreditsicherung den Sparbrief hinterlegt. Nach Verbrauch des Vermögensanteils, der ihren Freibetrag überstieg, habe sie den neuen Antrag auf Arbeitslosenhilfe ab [DATE] gestellt. Die BA half dem Widerspruch ab und bewilligte Arbeitslosenhilfe ab dem [DATE] . Sie ging überdies davon aus, dass der Sparbrief der Altersvorsorge diente und bewilligte nachträglich Arbeitslosenhilfe auch für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] .
Im [DATE] beantragte die Klägerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ab [DATE] . Sie gab an, dass sie Inhaberin eines Sparbriefs der Volksbank C eG über 0 DM = 0 EUR sei. Dieser sei jedoch an die Sparkasse C bis zum Höchstbetrag von 0 EUR zur Absicherung eines Kontokorrentkredits verpfändet. Die Krediteinräumung sei bis zum [DATE] befristet. Nach einer der Beklagten von der Volksbank C erteilten telefonischen Auskunft konnte der Sparbrief grundsätzlich "beliehen" werden. Die Beklagte errechnete, dass den Freibetrag übersteigendes Vermögen nicht vorhanden sei, und bewilligte Leistungen zur Grundsicherung in Höhe von monatlich 0 EUR . Die BA hatte bei der Berechnung der Leistung vom nachgewiesenen Gesamtbedarf der Kosten der Unterkunft in Höhe von 0 EUR zunächst 0 EUR abgezogen. Dieser Betrag enthält eine Zahlung der Untermieterin über 0 EUR für einen vermieteten Stellplatz, der bei der Bemessung der KdU von der Beklagten bereits herausgerechnet war. Aus einem von der Klägerin mit der Antragstellung vorgelegten Kontoauszug ihres Privatgirokontos bei der Sparkasse C ergab sich für den Stichtag [DATE] ein Kontostand von 0 EUR.
Die Beklagte bewilligte die Leistung in Höhe von 0 EUR zunächst bis zum [DATE] und in der Folgezeit auf entsprechende Fortzahlungsanträge der Klägerin jeweils für die folgenden halbjährlichen Bewilligungsabschnitte bis einschließlich [DATE] .
Am [DATE] beantragte die Klägerin Fortzahlung der Leistung für den Bewilligungsabschnitt ab dem [DATE] . Dem Antrag war eine Erklärung beigefügt, wonach der Betrag über 0 EUR für die Altersvorsorge vorgesehen sei. Die Verwertung erfolge erst nach dem 0. bzw. 0. Lebensjahr. Der Betrag sei von der BA anerkannt. Die Beklagte errechnete nunmehr einen Freibetrag in Höhe von 0 EUR, so dass in Anbetracht des Sparbriefs in Höhe von 0 EUR sowie eines geringen Zusatzvermögens verwertbares Vermögen vorlag. Nachdem sie diesen Sachverhalt der Klägerin mitgeteilt und um die Vorlage aktueller Nachweise gebeten hatte, erwiderte die Klägerin, die Anrechnungsfreiheit der Altersvorsorge sei nicht von der Form der Sicherung abhängig. Sie habe immer erklärt, dass die Verwertung des Betrages erst mit Vollendung des 0. bzw. 0. Lebensjahr stattfinde. Sie habe eine "stufenweise Alterssicherung" vorgenommen und beabsichtige, dies auch weiterhin auch zu tun.
Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewilligungsabschnitt ab dem [DATE] ab, weil das Vermögen der Klägerin den Vermögensfreibetrag übersteige . Mit ihrem Widerspruch wies die Klägerin darauf hin, dass der Sparbrief der Alterssicherung diene, zu diesem Zweck bereits ab dem [DATE] angelegt und von der Agentur für Arbeit C auch als Altersvorsorgevermögen anerkannt worden sei; zugleich beantragte sie hilfsweise die Gewährung der Leistungen als Darlehen. Die Beklagte lehnte auch den Hilfsantrag ab, weil eine unmittelbare Verwertung des Sparbriefs durch "Beleihung" ohne besondere Härte möglich sei. Auch bestehe die Möglichkeit, das ungeschützte Vermögen in eine tatsächliche Anlage als Altersvorsorge mit einem Verwertungsausschluss umzuwandeln oder zu erklären, dass eine solche Umwandlung in Kürze angestrebt werde. Für diesen Fall könne Alg II weiter bewilligt werden . Aus einem internen Vermerk der Beklagten ergibt sich, dass der Klägerin telefonisch erläutert wurde, nur eine Anlageform, die eine vorzeitige Verwertung vor dem 0. Lebensjahr ausschließe, könne als Altersvorsorge nach dem SGB II anerkannt werden. Die Klägerin habe erwidert, ihre Anlageform sei flexibler und renditestärker, die Arbeitsagentur könne eine gesetzliche Regelung nicht durch interne Vorgaben einschränken. Daraufhin wurde ihr telefonisch angeboten, ein Darlehen rückwirkend vom 0. bis [DATE] und Leistungen in Form von Beihilfen ab [DATE] gegen unwiderrufliche Abtretung eines Betrages von 0 Euro aus der Sparbriefforderung zu leisten. Dies lehnte die Klägerin ab, weil sie bereits anderweitig von Ihrer Tochter ein Darlehen erhalten habe. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück .
Parallel beantragte sie bei der Beklagten die Weitergewährung des Arbeitslosengeldes II ab dem [DATE] . Dazu legte sie zwei zwischen ihr und ihrer Tochter P geschlossene Darlehensverträge vor, wonach diese ihr zunächst ein Darlehen in Höhe von 0 EUR später ein weiteres in Höhe von 0 EUR gewährt hatte. Die Darlehen werden mit 0 % verzinst und zurückgezahlt, sofern im Klageverfahren für die Zeit ab dem [DATE] positiv entschieden werde oder nach Fälligkeit des Sparbriefs spätestens am [DATE] . Die Beklagte berechnete intern für die Zeit vom 0. bis [DATE] einen "fiktiven Verbrauch" von 0 EUR, so dass danach noch ein "fiktives Vermögen" von 0 Euro verblieb. Dementsprechend bewilligte sie Leistungen ab [DATE] erneut in Höhe von 0/0 für April und in der früheren Höhe von 0 EUR ab [DATE] . Nachdem sie festgestellt hatte, dass 0 EUR für den vermieteten Stellplatz von den Betriebskosten in Abzug gebracht worden waren, obwohl sie im Rahmen des Grundbetrages gar nicht berücksichtigt, sondern bereits zuvor abgesetzt waren, berechnete sie die Leistungen neu. Dabei ergab sich ein Betrag von 0 EUR für [DATE] und von 0 EUR für die Zeit ab [DATE] . Die Leistung wurde ab dem [DATE] wegen der Erhöhung der Regelleistung um 0 EUR auf 0 EUR monatlich angehoben.
Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin erneut darauf hingewiesen, dass sie bereits [DATE] 0 EUR als "Notgroschen" für die Altersvorsorge angelegt habe. Dies sei von der BA auch anerkannt worden. Sie habe sich an einer Entscheidung des BSG orientiert, nach der eine Alterssicherung stufenweise aufgebaut werden könne. Deshalb schade auch nicht, wenn für einen bestimmten Zeitraum fest verzinslich angelegtes Vermögen zwischenzeitlich fällig und dann erneut angelegt werde. Außerdem sei die Verwertung des Sparbriefs für sie eine besondere Härte, weil sie erhebliche Lücken in ihrem Versicherungskonto habe.
die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und an die Klägerin Arbeitslosengeld II für die Zeit ab dem [DATE] in Höhe von 0 EUR monatlich zu zahlen sowie den Betrag zu verzinsen.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, weil nach den Regelungen des SGB II über die von der Beklagten ermittelten Freibeträge hinaus verwertungsgeschütztes Vermögen nicht vorliege. Die von der Klägerin gewählte Anlageform rechtfertige insbesondere nicht, das Sparbriefvermögen als geschütztes Vermögen der Altersvorsorge anzusehen. Vielmehr sei der Sparbrief grundsätzlich beleihbar und verpfändbar. Diese Verwertung stelle keine besondere Härte dar .
Mit ihrer Berufung hat die Klägerin beantragt, ihr Arbeitslosengeld II in Höhe von Euro 0 nachzuzahlen , den Betrag nach [REF] zu verzinsen und "den Schaden zu erstatten". Sie meint, die Beklagte könne ihr nicht vorschreiben, wie sie mit ihrem Vermögen umzugehen habe, weil der Grundfreibetrag frei verfügbar sei. Wegen der Tendenz zur Herabsetzung des Rentenniveaus würden Bürger aufgerufen, Vorsorge für ihr Alter zutreffen. Dies habe sie getan. Nun müsse sie die Altersvorsorge ständig in Widerspruchs und Klageverfahren verteidigen. Nachdem ihr die Leistungen verweigert worden war, habe sie den Sparbrief privat beliehen und das Darlehen am [DATE] in Höhe von 0 EUR und am [DATE] in Höhe von 0 EUR zurückgezahlt.
In einem Erörterungstermin hat die Klägerin erklärt, dass der Sparbrief niemals zur Sicherung einer Mietkaution von 0 EUR verpfändet war. Kreditverträge mit der Sparkasse und entsprechende Sicherungsvereinbarungen hätten im Jahre [DATE] schon nicht mehr bestanden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung, von dem die Klägerin mit Zustellungsurkunde am [DATE] benachrichtigt worden ist, ist für die Klägerin niemand erschienen.
Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der BA sowie die Vorprozessakten des SG Detmold S [REF] bzw. 0/0) Bezug, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Der Senat kann entscheiden, obwohl für die Klägerin zum Termin niemand erschienen ist. Denn die Klägerin ist in der ordnungsgemäß erfolgten Ladung , 0 Zivilprozessordnung) auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.
Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist durch den Bescheid vom [DATE] nicht beschwert, weil dieser Bescheid rechtmäßig ist, [REF] . Die Klägerin hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II, weil sie in dieser Zeit nicht hilfebedürftig war, sondern über verwertbares und einzusetzendes Vermögen verfügte.
Gegenstand der Klage ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , soweit darin die Fortzahlung der SGB II Leistungen für den streitigen Zeitraum abgelehnt worden ist. Nach erneuter Leistungsbewilligung ab dem [DATE] erschöpfen sich Regelungsgehalt des Bescheids und Beschwer der Klägerin in dieser Ablehnung. Die Klägerin hat dem durch ihren angekündigten Sachantrag Rechnung getragen. Gegenstand des Verfahrens sind damit Leistungen der Grundsicherung ) in Form der Regelleistung sowie der Kosten der Unterkunft für den Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] . Wenn die Klägerin auch in erster Instanz einen offenen Klageantrag formuliert hatte, so hat sie doch mit dem in der Berufungsschrift angekündigten Antrag die zeitliche Begrenzung durch Bezifferung der Leistung deutlich gemacht. Dabei hat sie ihren Gesamtbedarf zutreffend mit 0 EUR monatlich beziffert. Der Monatsbetrag setzt sich zusammen aus dem bereits bis [DATE] bewilligten Betrag von 0 Euro zuzüglich des versehentlich zu viel in Abzug gebrachten Betrages von 0 EUR für den vermieteten Stellplatz. Wenn das SG stattdessen von einem Betrag von 0 Euro ausgegangen ist, so hat es dabei offenbar versehentlich bereits die Erhöhung der Regelleistung ab dem [DATE] einbezogen. Soweit die Klägerin außerdem den Antrag angekündigt hat, ihr "den Schaden zu erstatten", und man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass damit neben dem Zinsschaden ein weiterer Schaden geltend gemacht werden soll, handelt es sich jedenfalls um eine Stufenklage , weil dieses Begehren logisch voraussetzt, dass die Klägerin in der ersten Stufe obsiegt. Nur in diesem Fall wird es Streitgegenstand, über den das Gericht zu befinden hat.
Die Beklagte ist weiter beteiligtenfähig nach [REF] . Das Bundesverfassungsgericht hat zwar [REF] als mit Art 0 und Art 0 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt . Die gemäß [REF] gebildeten Arbeitsgemeinschaften können jedoch bis zum [DATE] noch auf der derzeitigen Rechtsgrundlage tätig werden.
Die Klägerin hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, weil sie mit der im Sparbrief der Volksbank C verbrieften Geldforderung über einzusetzendes Vermögen verfügte, das den Gesamtbedarf in Höhe von EUR [DATE] ,0 für diesen Zeitraum überstieg.
Nach [REF] idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 0. Lebensjahr vollendet und das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben , die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben . Die Voraussetzungen der Nrn 0, 0 und 0 liegen bei der Klägerin unzweifelhaft vor. Nach § 0 Abs 0 Nr 0, [REF] ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind nach [REF] alle verwertbaren Vermögensgegenstände mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist nach [REF] der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.
Die im Sparbrief verbriefte Forderung war im streitigen Zeitraum ein verwertbarer Vermögensgegenstand. Zwar war die Forderung wegen der Festlegung bis zum [DATE] noch nicht fällig und auch nicht vorzeitig kündbar, so dass die Klägerin die Rückzahlung noch nicht verlangen konnte, indes war es ihr möglich, die Forderung "zu beleihen", also zur Sicherung eines Darlehens abzutreten oder zur verpfänden. Eine solche Belastung von Vermögenswerten war bereits zum früheren Recht der Arbeitslosenhilfe eine Möglichkeit der Verwertung von Vermögen ähnlich verhalten, wenn sie ihrer Tochter die Darlehensrückzahlung unmittelbar nach Fälligkeit des Sparbriefs verspricht. Sonstige, der Verwertbarkeit entgegenstehende Umstände sind weder behauptet noch sonst ersichtlich. Insbesondere bestanden im streitigen Zeitraum [DATE] nach eigenen Angaben der Klägerin keine vertraglichen Beziehungen mehr mit der Sparkasse C, die die Verfügbarkeit der Sparbriefforderung einschränkten. Die Annahme des SG, die Klägerin habe den Sparbrief "für eine Mietkaution verpfändet", hat sich nach dem Inhalt der Akten, aber auch nach den eigenen Angaben der Klägerin als unzutreffend herausgestellt. Es handelte sich dabei um den Kontostand ihres Privatgirokontos zum [DATE] .
Die Klägerin kann jedenfalls in Höhe des hier streitigen Betrags nach dem Recht des SGB II möglicherweise anders als in früheren Verfahren, die sich nach dem zum [DATE] aufgehobenen Recht der Arbeitslosenhilfe beurteilten nach der Grundregel des [REF] auf diese Form der Verwertbarkeit des Sparbriefs verwiesen werden, weil Ausnahmen, nach denen die Sparbriefforderung nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist oder vom Vermögen abzusetzen ist , nicht vorliegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass die gesamte Sparbriefforderung ihrer Zweckbestimmung nach der Altersvorsorge dienen soll.
Unabhängig von der Zweckbestimmung des Sparbriefs kommen der Klägerin wie jedem Leistungsempfänger zunächst die allgemeinen Freibeträge zugute, die ihr in jedem Fall unangetastet als Schonvermögen verbleiben. Diese sind von der Beklagten für die damals 0jährige Klägerin zu Recht nach [REF] mit nur noch EUR 0; berechnet worden. Der darüber hinausgehende Spitzbetrag der Sparbriefforderung ist jedenfalls in der hier streitigen Höhe unter keinem Gesichtspunkt geschützt.
Die Voraussetzungen des [REF] , der einen weiteren Freibetrag für geldwerte Ansprüche, die der Altersversorgung dienen, vorsieht, lagen im streitigen Zeitraum nicht vor, weil es sich bei der Anlage von Vermögen in einem Sparbrief nicht um nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördertes Vermögen handelt. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind damit zuvörderst sog. "Riester-Anlageformen" gemeint , die nach [REF] ausdrücklich gefördert werden. Um eine solche Anlageform handelt es sich hier unzweifelhaft nicht.
Die Voraussetzungen des [REF] , der ebenfalls einen weiteren Freibetrag für geldwerte Ansprüche, die der Altersversorgung dienen, vorsieht, lagen im streitigen Zeitraum ebenfalls nicht vor, weil die Klägerin mit der Volksbank C keine den Voraussetzungen des [REF] genügende Vereinbarung geschlossen hat. Zweck der Regelung ist, erwerbsfähige Hilfebedürftige davor zu schützen, Vermögen, das zuvor zur Altersvorsorge bestimmt war, im Notfall zur Bestreitung des Lebensunterhalts einsetzen zu müssen. Anders als nach den früheren, für das Recht der Arbeitslosenhilfe maßgeblichen Vorschriften auch ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der nunmehr im maßgeblichen formellen Gesetz, eben dem SGB II, unmittelbar geregelt ist. Dies bedeutet für die Klägerin im Ergebnis, dass die Umstände, die ihr in früheren Verfahren eine erfolgreiche Verteidigung des als Sparbrief angelegten Vermögens ermöglichten, nach dem im streitigen Zeitraum geltenden, neuen Recht grundsätzlich ohne Belang sind. Die nunmehr erfolgte zusätzliche Typisierung anhand eines einfach festzustellenden Merkmals, nämlich des Verwertungsausschlusses, soll zum Einen den Bedürfnissen der Massenverwaltung Rechnung tragen und zum Anderen Missbrauch verhindern . Sie bedeutet, dass nach [REF] die Zweckbestimmung der Altersvorsorge nur noch anerkannt wird, wenn eine vertragliche Vereinbarung vorliegt, nach der der Inhaber vor dem Eintritt in den Ruhestand sein Vermögen nicht verwerten kann . Damit scheidet kraft Gesetzes die von der Klägerin für sich reklamierte Möglichkeit aus, ein Vermögen zur Altersvorsorge durch wiederholte Anlage mit kürzeren Laufzeiten stufenweise aufzubauen . Gleichzeitig wird durch diesen Paradigmenwechsel jede Form der Altersvorsorge ohne langfristige Bindung an ein Unternehmen ausgeschlossen .
Der Ausnahmetatbestand des [REF] greift ebenfalls nicht zu Gunsten der Klägerin ein. Hiernach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Die Klägerin unterfällt nicht [REF] , weil sie nicht nach [REF] buch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit gewesen ist. Die Klägerin hat keinen Befreiungsbescheid vorgelegt und eine solche Befreiung auch nicht behauptet. Auch die aktenkundige Erwerbsbiografie, nach der die Klägerin zuletzt entweder Einkommen aus abhängiger Beschäftigung hatte oder bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei der Beklagten im Leistungsbezug stand, spricht gegen eine solche Befreiung. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anknüpfungspunkt für die Berechtigung der im [DATE] durch das Arbeitsamt C vorgenommene Korrektur und hält diese für ein Versehen oder ein Missverständnis. Eine Gleichstellung der Klägerin mit diesem Personenkreis aus verfassungsrechtlichen Gründen kommt ebenfalls nicht in Betracht .
Schließlich liegen auch die Voraussetzungen der Generalklausel des [REF] nicht vor. Nach [REF] sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen oder Rechte, soweit ihre Verwertung unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde . Anders als das frühere Recht der Arbeitslosenhilfe verfügt das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende damit über eine Härtefallregelung, so dass hier ein Verstoß gegen höherrangiges Recht auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten ausscheidet .
Eine Verwertung ist unwirtschaftlich, wenn der Erlös in einem deutlichen Missverhältnis zum Wert liegt, hingegen nicht, wenn jener nur geringfügig von diesem abweicht . Die Verwertung ist hier auch unter Berücksichtigung der mit der Tochter getroffenen Darlehensvereinbarung nicht unwirtschaftlich, weil die Kosten nur ca EUR 0 betragen. Selbst bei einem verwertbaren Betrag von nur 0 EUR handelt es sich allenfalls um einen "Wertverlust" von ca 0%, der grundsätzlich hinnehmbar ist. Die Verwertung war hier insbesondere deshalb zumutbar, weil der Fälligkeitszeitpunkt unmittelbar bevorstand und deshalb die Kosten relativ gering und überschaubar waren. Hinzu kommt, dass die Beklagte wenn auch verspätet der Klägerin ein zinsloses Darlehen gegen Sicherungsabtretung des nicht geschützten Spitzbetrags angeboten und ihr dadurch die Möglichkeit gegeben hat, die Kosten weiter zu senken. Selbst wenn man "Unwirtschaftlichkeit" nicht allein an der Relation zwischen Verkehrswert und erzielbarem Verkaufserlös orientierte, sondern auch annähme, sofern und soweit durch den Verbrauch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert wird , wäre die Verwertung hier nicht unwirtschaftlich. Denn in Anbetracht der einzusetzenden Summe und des damaligen Lebensalters der Klägerin ist nicht erkennbar, inwiefern durch den Verbrauch die Alterssicherung erschwert werden sollte.
Die Verwertung des Spitzbetrags der Sparbriefforderung durch Aufnahme eines entsprechend besicherten Darlehens bedeutet für die Klägerin auch keine besondere Härte. Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt . Ob von einer besonderen Härte iS des [REF] auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles . Maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach [REF] erfasst werden. [REF] setzt daher solche Umstände voraus , die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. In den Gesetzesmaterialien wird für das Vorliegen eines Härtefalles iS des [REF] als Beispielsfall ausgeführt, dass eine solche Härte dann vorliege, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweise . Es kommt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers somit nicht allein auf den Verlust der Altersvorsorge durch Verwertung und dessen Zeitpunkt an. Hinzu kommen muss vielmehr eine Versorgungslücke. Demnach sind nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen.
Vor diesem Hintergrund besteht keine besondere Härte. Eine solche ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Klägerin glaubhaft das Vermögen, dessen Verwertung ihr zugemutet werden soll, für die Altersvorsorge bestimmt hat. Denn das Gesetz regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen solches Vermögen geschützt ist. Die allgemeine Härteregelung muss diese abstrakt-generelle Grenze zunächst beachten. Besondere Umstände, die im Einzelfall eine weitergehende Altersvorsorge aus Gesichtspunkten der besonderen Härte gestatten könnten, sind nicht erkennbar. Dabei kann die genaue Höhe der Rentenanwartschaft dahin stehen. Die Beklagte hatte der Klägerin nämlich ausdrücklich Gelegenheit geboten, ihre Altersvorsorge der neuen Gesetzeslage anzupassen und damit die im verbriefte Forderung vollständig für den behaupteten Zweck zu sichern. Für die Beklagte hätte dazu offenbar schon eine entsprechende Absichtserklärung der Klägerin genügt. Diese ist aber ganz im Gegenteil bewusst bei ihrer "flexibleren und renditestärkeren" Anlageform verblieben. Damit erhielt sie sich die zusätzliche Option, in Zeiten des konkreten Bedarfs jederzeit auf das eigentlich zur Altersvorsorge gedachte Vermögen zurückzugreifen. Das soll aber nach der Gesamtsystematik des [REF] gerade nicht mehr möglich sein. Die Voraussetzungen, nach denen das BSG zuletzt bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bei der Verwertung von erkennbar zur Altersvorsorge bestimmtem Vermögen auch ohne vereinbarten Verwertungsausschluss für möglich gehalten hat , sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Danach kann bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen ausscheiden, wenn im Einzelfall eine Kumulation von Umständen und Belastungen vorliegt, die zusammengenommen eine besondere Härte bedeuten. Eine solche Härte hat es unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien dann für möglich gehalten, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweise. Dabei könne nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein 0jähriger Antragsteller kurz vor dem Rentenalter stehe. Jedenfalls in besonderen Fällen sei aber eine solche "Rentennähe" mit Vollendung des 0. Lebensjahres anzunehmen . Diese Voraussetzungen treffen für die Klägerin schon im Ansatz nicht zu. Die Klägerin ist nach Lage der Akten nicht "langjährig Selbstständige", gehört also nicht zum betroffenen Personenkreis. Ihre Rentenbiografie weist folglich auch keine Versorgungslücke, sondern allenfalls eine geringe Rentenanwartschaft auf. Dabei ist von Belang, dass anders als bei Selbständigen grundsätzlich auch die Zeiten der Arbeitslosigkeit rentenwirksam in das System der Gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen sind . Schließlich befand sich die Klägerin im streitigen Zeitraum mit 0 Jahren auch nicht "kurz vor dem Rentenalter", so dass ihr noch ausreichend Zeit verblieb, zusätzliche Rentenanwartschaften aufzubauen.
Die verbriefte Forderung war damit im Ergebnis in Höhe eines Spitzbetrags von ca EUR 0 durch Verpfändung oder Sicherungsabtretung vor Fälligkeit verwertbar. Dies hat im Übrigen der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und ihrer Tochter hinreichend verdeutlicht. Zu Recht hat die Beklagte angenommen, aufgrund dieser Besicherung liege ab dem [DATE] kein verwertbares Vermögen mehr vor, und entsprechend wieder Leistungen gewährt. Der Figur des "fiktiven Verbrauchs", die auch nicht der Systematik des SGB II entsprechen dürfte , bedurfte es dazu nicht.