Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] , Az.: [REF] , wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin eine Wertguthabenvereinbarung für Pflegezeiten zu treffen und ihren Resturlaub einzustellen, hilfsweise über Resturlaubsansprüche aus dem Jahr [DATE] .
Die Klägerin ist mit einem GdB von 0 schwerbehindert. Sie ist seit dem [DATE] bei den X. Streitkräften als Verwaltungsangestellte zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt € 0 in der Dienststelle W. in D-Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dieser sieht einen Erholungsurlaub von 0 Arbeitstagen und einen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte von 0 Arbeitstagen im Kalenderjahr vor .
Die Klägerin war vom [DATE] bis einschließlich [DATE] arbeitsunfähig erkrankt. Aus dem Jahr [DATE] standen bei ihrer Genesung noch 0 Resturlaubstage offen. Die tariflichen Vorschriften zur Übertragung des Erholungsurlaubs, die gemäß § 0 Ziffer 0 TVAL II sinngemäß auch für den Zusatzurlaub gelten, lauten wie folgt:
„§ 0 TVAL II Erholungsurlaub … 0. Übertragung des Urlaubs a) Der Urlaub soll im laufenden Kalenderjahr erteilt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. b) Bei Übertragung auf das nächste Kalenderjahr muss der Urlaub bis spätestens 0.März angetreten sein. Kann der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 0. März antreten, so muss der Urlaub innerhalb von zwei Monaten nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erteilt und angetreten werden. Kann die Arbeitnehmerin den Urlaub wegen der Schutzfristen oder wegen Mutterschaftsurlaub nach dem Mutterschutzgesetz nicht bis zum 0. März antreten, so muss der Urlaub innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Schutzfristen oder des Mutterschaftsurlaubs erteilt und angetreten werden. c.) Endet die Wartezeit erst im Laufe des folgenden Urlaubsjahres, so muss der Urlaub bis spätestens bis zum Ende dieses Urlaubsjahres erteilt und angetreten werden. d) Wird der Urlaub nicht bis zu dem in Betracht kommenden Zeitpunkt spätestens jedoch bis zum Ablauf des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres angetreten, so verfällt er.“
„Betreff: Zeitwertkonto im Rahmen des Pflegezeitgesetzes A. für 0 Tage Resturlaub Aus dem Kalenderjahr habe ich 0 Tage Resturlaub, welche ich als Finanzierung für eine evtl. Auszeit im Rahmen des seit [DATE] geltenden Pflegezeitgesetzes, verwenden möchte. Informationskopie anbei!“
Außerdem wandte sie sich mit E-Mail vom [DATE] an die Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen, Frau U., und die örtliche Betriebsvertretung. Die Klägerin machte u.a. darauf aufmerksam, dass der Urlaub „normalerweise“ bis zum [DATE] anzutreten sei; eine Entscheidung müsse deshalb „sehr bald“ fallen. Die X. Streitkräfte lehnten nach Prüfung den Antrag auf Einrichtung eines Wertguthabens ab. Sie weigerten sich auch der Klägerin am [DATE] einen Tag Resturlaub aus dem Jahr [DATE] zu genehmigen. Daraufhin erhob die Klägerin am [DATE] Klage.
die Beklagte zu verpflichten, mit ihr eine Wertguthabenvereinbarung zu treffen und den Resturlaub von insgesamt 0 Arbeitstagen aus dem Jahre [DATE] in das Wertguthaben einzustellen zur Verwendung bei einer Pflegezeit,
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung im Sinne von [REF] . In §§ 0 ff. SGB IV sei lediglich geregelt, wie bereits vorhandene Wertguthaben, die auf einzelvertraglicher oder kollektivrechtlicher Grundlage gebildet worden sind, im Einzelnen zu behandeln seien. Das SGB IV selbst enthalte keine Anspruchsgrundlage für den Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung. Die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sei hier auch nicht so verdichtet, dass sich ein etwaiges Ermessen auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung mit der Klägerin reduziert hätte. Der Resturlaub aus dem Jahr [DATE] sei nach § 0 Ziffer 0 TVAL II verfallen, weil die Klägerin den Urlaub nicht innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit angetreten habe.
Gegen dieses Urteil, das ihr am [DATE] zugestellt worden ist, hat die Klägerin mit am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am [DATE] begründet.
Sie macht geltend, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass es für den Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung keine Anspruchsgrundlage gebe. Es treffe zwar zu, dass [REF] definiere, wann eine Wertguthabenvereinbarung im Sinne dieses Gesetzes vorliege und regele, wie ein entsprechendes Wertguthaben verwendet werden könne, wie es geführt und verwaltete werden solle. Das Gesetz setze insoweit aber das Recht auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung voraus. Dementsprechend habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Pressemitteilung vom [DATE] darauf hingewiesen, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zu einer weiteren Verbreitung von Langzeitkonten führen sollen. Dieses gesetzgeberische Ziel sei bei der Auslegung des Gesetzes zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung ergebe sich jedenfalls aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Wenn man einen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung verneine, bestehe jedenfalls eine gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die ihn verpflichte, eine Wertguthabenvereinbarung mit dem Arbeitnehmer zu schließen, wenn dieser einen entsprechenden Wunsch äußere und dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Solche zwingenden Gründe seien vorliegend nicht ersichtlich.
Jedenfalls sei ihr Hilfsantrag begründet. Der Resturlaub von 0 Arbeitstagen aus dem Jahr [DATE] sei nicht verfallen. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, den Vorjahresurlaub noch vor dem [DATE] tatsächlich anzutreten. Der Urlaub müsse nach dem Wortlaut des § 0 Ziffer 0 TVAL II „erteilt“ und angetreten werden. Dies belege, dass es hier in allererster Linie um eine Verpflichtung des Arbeitgebers gehe. Die Beklagte hätte ihren Antrag auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung zumindest hilfsweise als Urlaubsantrag ansehen und ihr den Urlaub erteilen müssen. Im Übrigen sei es rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagte auf den tariflichen Verfall des Urlaubs berufe. Unabhängig davon sei der gesetzliche Urlaub nach der neusten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verfallen. Sie hätte nach ihrer Genesung im [DATE] nur noch einen ganz geringen Teil ihres Urlaubs [DATE] verwirklichen können. Der darüber hinausgehende gesetzliche Urlaubsanspruch sei nicht verfallen.
die Beklagte zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung anzunehmen und den Resturlaub von 0 Arbeitstagen aus dem Jahr [DATE] in das Wertguthaben zur Verwendung bei einer Pflegezeit einzustellen,
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung im Schriftsatz vom [DATE] , auf den Bezug genommen wird . Außerdem macht sie geltend, dass eventuelle Ansprüche der Klägerin durch die Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag vom [DATE] erledigt seien.
Im Termin vom [DATE] legten die Parteien einen Aufhebungsvertrag vom [DATE] vor. Darin haben sich die Klägerin und die X. Streitkräfte auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] gegen Zahlung einer Abfindung von € 0 geeinigt. In Ziffer 0 dieser Vereinbarung ist folgendes geregelt:
„0. Mit der Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen sind sämtliche wechselseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.“
Im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom [DATE] Bezug genommen. Entscheidungsgründe
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung im Sinne des [REF] . Der Resturlaub von 0 Arbeitstagen aus dem Jahr [DATE] ist gemäß § 0 Ziffer 0 TVAL II verfallen. Deshalb sind sowohl der Haupt als auch der Hilfsantrag unbegründet. Im Einzelnen gilt folgendes:
Die Klägerin hat weder einen gesetzlichen, tariflichen, betriebsverfassungsrechtlichen, einzelvertraglichen noch einen sonstigen Rechtsanspruch gegen die Beklagte auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. 0 Ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht. Er lässt sich nicht aus §§ 0 b ff. SGB IV herleiten. Eingefügt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom [DATE] sog. „Flexi-II-Gesetz“ definiert [REF] , wann ein Wertguthaben vorliegt, für das die Regelungen der §§ 0 c ff. SGB IV gelten. Einem Verständnis dahingehend, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch eine Wertguthabenvereinbarung zu schließen, sind die Vorschriften in §§ 0 b ff. SGB IV nicht zugänglich. Eine gesetzlich anerkannte Wertguthabenvereinbarung setzt gemäß [REF] eine schriftliche Vereinbarung voraus, wobei nicht nur einzelvertragliche Regelungen, sondern weiterhin auch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge als solche Vereinbarungen anzusehen sind. Der Gesetzeswortlaut des [REF] bietet aber keine eigenständige Anspruchsgrundlage auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, ihrem Begehren sei zu entsprechen, weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom [DATE] darauf hingewiesen habe, dass die im Flexi-II-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zu einer weiteren Verbreitung von Langzeitkonten führen sollen, kann nur als abwegig bezeichnet werden. Grundlage und Ausgangspunkt einer Gesetzesauslegung ist immer dessen Wortlaut, der zugleich den Rahmen für die Auslegung bildet.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung ist auch nicht im Pflegezeitgesetz geregelt. Im Bereich der X. Streitkräften bestehen weder tarifliche Vorschriften noch Dienstvereinbarungen noch sonstige kollektivrechtliche Vereinbarungen, aufgrund derer die Beklagte verpflichtet wäre, der Klägerin ein Wertguthaben im Sinne des [REF] einzurichten. 0 Wie das Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, ist die Beklagte auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht verpflichtet, mit der Klägerin eine Wertguthabenvereinbarung zu schließen. Ein weder gesetzlich noch tarifvertraglich oder betriebsverfassungsrechtlich vorgesehener Anspruch auf Aufbau eines Wertguthabens im Sinne des [REF] lässt sich nicht ipso iure aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers herleiten. Ein Anspruch auf Aufbau eines Wertguthabens bedarf vielmehr nach geltendem Recht einer besonderen rechtlichen Grundlage. Diese fehlt aber im vorliegenden Fall. Reine Billigkeitserwägungen können in aller Regel keine selbständige Grundlage eines Anspruchs sein. Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich bereits in seinem Beschluss vom [DATE] gegen eine Strapazierung der Fürsorgepflicht mit den Worten ausgesprochen: "... ist es keineswegs so, dass schlechthin jede aus der Treue und Fürsorgepflicht denkbar abzuleitende, der Verwirklichung der Betriebsgemeinschaft förderliche Einzelpflicht ohne weiteres für den jeweiligen Arbeitnehmer einen entsprechenden vertraglichen Anspruch erzeugen könnte". Eine besondere Fürsorgepflicht zum Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung im Sinne des [REF] besteht im geltenden Recht nicht. Dass danach auch eine Begründung von Ansprüchen der vorliegenden Art nicht einfach auf die Vorschrift des [REF] gestützt werden kann, liegt auf der Hand. 0 Da die Klägerin aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung hat, kann dahinstehen, ob noch offene Urlaubsansprüche, die nach der Konzeption des gesetzlichen Urlaubsrechts im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zwingend durch die Freistellung von der Arbeitspflicht zu erfüllen sind, in das Wertguthaben eingebracht werden können. Dagegen bestehen rechtliche Bedenken, die vorliegend nicht vertieft werden müssen.
Das Arbeitsgericht hat weiterhin zutreffend angenommen, dass der Resturlaub der Klägerin aus dem Jahr [DATE] von 0 Arbeitstagen gemäß § 0 Ziffer 0 Buchst. d TVAL II verfallen ist. 0 Die Klägerin war vom [DATE] über den [DATE] hinaus bis zum [DATE] ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. § 0 Ziffer 0 Buchst. a Satz 0 TVAL II ermöglicht, soweit dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr. In diesem Fall muss der Urlaub jedoch bis zum 0. März angetreten werden. Da die Klägerin seit dem [DATE] wieder arbeitsfähig war, konnte und musste sie den Urlaub bis zum [DATE] antreten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der gesamte Resturlaub von 0 Arbeitstagen nicht bis zum [DATE] genommen werden konnte. Entscheidend ist allein, dass der Urlaub vor dem 0. März des Folgejahres angetreten wird. Das ist bis zum [DATE] nicht geschehen. Der Urlaub ist deshalb verfallen.
Der Antrag der Klägerin auf Abschluss einer Wertguthabenvereinbarung ist entgegen ihrer Ansicht auch nicht als Urlaubsantrag auszulegen. Die Klägerin wollte den übertragenen Resturlaub aus dem Jahr [DATE] bis zum [DATE] gerade nicht antreten, sondern in ein Wertguthaben einstellen. Dies ergibt sich mit nicht zu überbietender Deutlichkeit aus ihrem Antrag an den Chef des Stabes vom [DATE] .
Der Ausschlussfrist steht auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wie die Klägerin meint. Die Berufung auf eine Verfallklausel kann zwar treuwidrig sein, wenn der Schuldner den Gläubiger, sei es auch unabsichtlich, an der rechtzeitigen Geltendmachung der Forderung gehindert hat. Dafür bestehen vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Die Klägerin wusste, dass sie den übertragenen Urlaub aus [DATE] „normalerweise“ bis zum [DATE] antreten muss, was sie in ihrer E-Mail an die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, Frau U., vom [DATE] ausdrücklich erwähnt hat. Die Beklagte hat die Klägerin nicht davon abgehalten, ihren Resturlaub vor dem [DATE] anzutreten. Vielmehr wollte die Klägerin den ausstehenden Urlaub nicht antreten, sondern ein Wertguthaben für spätere Pflegezeiten aufbauen. Soweit sich die Klägerin erstinstanzlich auf einen Rechtsirrtum berufen hat, hilft dies nicht weiter. Die Klägerin trägt das Risiko eines Rechtsirrtums selbst und kann es nicht der Beklagten überbürden
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass Herr T. S., ein Mitarbeiter des Personalbüros der X. Streitkräfte, in einer E-Mail vom [DATE] an die Vertrauensperson der Schwerbehinderten irrtümlich ausgeführt hat, die Klägerin habe nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zwei Monate Zeit, ihren Resturlaub aus [DATE] zu nehmen. Diese E-Mail, die noch nicht einmal an sie persönlich gerichtet war, hat die Klägerin nicht daran gehindert, ihren Urlaub bis zum [DATE] anzutreten. Sie hat in Kenntnis der tariflichen Vorschrift, dass der Urlaub „normalerweise“ bis zum [DATE] angetreten werden muss, am [DATE] die Einrichtung eines Wertguthabens beantragt. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Überlegungs und Bearbeitungsfrist der X. Streitkräfte konnte sie nicht ernsthaft erwarten, ihr außergewöhnlicher Antrag werde innerhalb eines Arbeitstages bearbeitet. Die Klägerin ist das hohe Risiko einer Ablehnung ihres Antrags eingegangen. Wenn sich die Beklagte nach dem [DATE] auf den Verfall der Resturlaubsansprüche beruft, ist der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt.
Auch die neuste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem nicht entgegen. Die Klägerin hatte die Möglichkeit, den im Jahr [DATE] wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen Urlaub nach ihrer Genesung zu verwirklichen. Sie hätte ihn ab dem [DATE] bis zum [DATE] antreten müssen. Dies hat sie nicht getan.
Da sowohl der Haupt als auch der Hilfsantrag unbegründet sind, kann dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Ansprüche durch die Erledigungsklausel in Ziffer 0 der Aufhebungsvereinbarung vom [DATE] erloschen sind. Dafür spricht, dass Erledigungsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen grundsätzlich weit auszulegen sind. Die Parteien wollen in solchen Vereinbarungen in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht .