Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Landesarbeitsgerichts in Ziff. 0 zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [DATE] [REF] E abgeändert: 0. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die jeweilige monatliche Differenz iHv. 0 Euro brutto im Zeitraum [DATE] bis [DATE] und auf die jeweilige monatliche Differenz in Höhe von 0 Euro brutto im Zeitraum [DATE] bis [DATE] jeweils ab dem Ersten des Folgemonats zu zahlen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit ab [DATE] bis [DATE] ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TVöD-VKA zu zahlen und die monatlichen Differenzen zwischen der Stufe 0 und der gezahlten Vergütung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jeweils seit dem Ersten des Folgemonats zu verzinsen sind. 0. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand
Die Parteien streiten noch über Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] sowie über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung zu zahlen.
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit [DATE] beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Bundes-Angestelltentarifvertrag idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts Manteltarifliche Vorschriften sowie nachfolgend der TVöD/VKA Anwendung. Nach erfolgreicher Bewährung erhielt sie eine Vergütung nach der VergGr. Vb Fallgr. 0c der Anlage 0a zum BAT-O.
Im Jahr [DATE] gründete die Beklagte mit der Agentur für Arbeit M gemäß [REF] aF die Arbeitsgemeinschaft M GmbH . In der „Vereinbarung über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft und Übertragung von Aufgaben“ heißt es: „§ 0 Vertragsgegenstand, Aufgaben der ARGE Die ARGE nimmt die ihr nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen dieses Vertrages übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahr. Die ARGE nimmt gemäß [REF] sämtliche der Agentur nach dem SGB II obliegenden Aufgaben wahr. Die Stadt überträgt der ARGE die Wahrnehmung folgender Aufgaben im Rahmen der Beleihung: 0. Bearbeitung und Auszahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 0 Abs. 0-0 SGB II. ... 0. Bearbeitung und Auszahlung von Leistungen nach [REF] ... 0. Einziehung von Forderungen aus den übertragenen Aufgaben. 0. Bearbeitung von Widersprüchen und Erstellung von Widerspruchsbescheiden. 0. Prozessvertretung vor Gericht in den Angelegenheiten nach dem SGB II. ... § 0 Personal Die Agentur und die Stadt stellen der ARGE das notwendige Personal zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bereit. ... Bis zum Erreichen der Sollbesetzung werden alle freien Stellen in der ARGE vorrangig bis zu 0 % durch städtische MitarbeiterInnen besetzt, es sei denn, eine Besetzung durch die Stadt ist nicht möglich. ... § 0 Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung ... Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE, die im Zusammenhang mit der Bescheiderstellung stehen, beginnt am [DATE] . Die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE beginnt am [DATE] und ist zunächst auf die Dauer von sechs Jahren befristet. Die Vertragspartner können den Vertrag einvernehmlich um jeweils drei weitere Jahre verlängern. Wenn die Stadt von der Option des [REF] Gebrauch machen möchte, ist sie berechtigt, diese Vereinbarung erstmals mit Wirkung zum [DATE] zu kündigen. Anschließend kann dieses Kündigungsrecht jeweils zum 0. Dezember eines jeden Jahres ausgeübt werden. Eine Kündigung nach diesem Absatz muss schriftlich bis zum 0. März des Jahres, in welchem die Kündigung wirksam werden soll, der Agentur erklärt werden. Der Agentur steht das gleiche Kündigungsrecht zu. ... Erfolgt keine Verlängerung nach Abs. 0 oder kündigt die Stadt oder die Agentur gemäß Abs. 0, so sind die Gesellschafter verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die ARGE aufzulösen.“
Die Beklagte wies die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] der ARGE zu. Diese Zuweisung wurde einvernehmlich bis zum [DATE] verlängert.
Die Klägerin wurde in der ARGE als Fallmanagerin eingesetzt. Die Tätigkeit einer Fallmanagerin wird nach der VergGr. IVa Fallgr. 0a BAT-O bzw. der Entgeltgruppe 0 TVöD/VKA vergütet. Für die Dauer ihrer Tätigkeit als Fallmanagerin erhielt die Klägerin deshalb eine Zulage nach § 0 Abs. 0 BAT-O in Höhe der Differenz der VergGr. Vb und IVa BAT-O und nach Überleitung in den TVöD/VKA zunächst ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 0 mit individueller Stufe 0 plus. Ab dem [DATE] wurde ihr eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TVöD/VKA nebst Zulage gezahlt.
Zum [DATE] wurde das Jobcenter M eG als gemeinsame Einrichtung nach [REF] nF errichtet. Der Klägerin wurde mit Schreiben vom [DATE] ihre Tätigkeit als Fallmanagerin unter Zuweisung für fünf Jahre dauerhaft übertragen. Sie wurde sodann nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TVöD/VKA nebst einer Garantiezahlung wegen des Wegfalls der Zulage vergütet.
Die Klägerin hat mit ihrer der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage die Auffassung vertreten, sie sei zumindest seit dem [DATE] nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 zu vergüten gewesen, weshalb sie seit dem [DATE] einen Entgeltanspruch nach Stufe 0 habe. Die zunächst lediglich vorübergehende Zuweisung der Tätigkeiten in der ARGE sei unbillig gewesen. Die Vereinbarung zur Errichtung der ARGE rechtfertige diese nicht. Es habe keine Prognose gegeben, nach der die ARGE wieder aufgelöst werden sollte.
Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt, 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] insgesamt 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die jeweilige monatliche Differenz iHv. 0 Euro brutto im Zeitraum [DATE] bis [DATE] und auf die jeweilige monatliche Differenz in Höhe von 0 Euro brutto im Zeitraum [DATE] bis [DATE] jeweils ab dem Ersten des Folgemonats zu zahlen; 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Zeit ab [DATE] bis [DATE] ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TVöD/VKA zu zahlen und die monatlichen Differenzen zwischen der Stufe 0 und der gezahlten Vergütung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils seit dem Ersten des Folgemonats zu verzinsen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, die lediglich vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeiten habe billigem Ermessen entsprochen. Die tariflichen Regelungen enthielten keine zeitliche Begrenzung hierfür. Da die Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit M über die Errichtung der ARGE befristet und kündbar gewesen sei, habe die konkrete Möglichkeit der Auflösung bestanden. Schon von Beginn an sei abzusehen gewesen, dass die in [REF] aF vorgesehene Mischverwaltung nicht nur schwierig handhabbar, sondern sogar verfassungswidrig sei. Eine dauerhafte Höhergruppierung habe auch deshalb nicht vorgenommen werden können, weil den der ARGE zugewiesenen Mitarbeitern aufgrund einer Vereinbarung mit dem Personalrat ein Rückkehrrecht in die Kernverwaltung eingeräumt worden sei, bei der aber nicht genügend höherwertige Stellen vorhanden gewesen seien. Letztlich ständen den erhobenen Ansprüchen Treu und Glauben und die Ausschlussfristen sowie die Einrede der Verjährung entgegen.
Das Arbeitsgericht hat die im Hauptantrag zunächst auf eine Zuordnung zur Stufe 0 der Entgeltgruppe 0 TVöD/VKA gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht ihr hinsichtlich der Stufe 0 stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage, soweit sie auf eine Vergütung der Klägerin nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TVöD/VKA in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gerichtet war, zu Recht stattgegeben.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht das nach [REF] für den Antrag zu 0. erforderliche Feststellungsinteresse. Mit der erstrebten Feststellung wird der Streit der Parteien über die zutreffende Stufenzuordnung und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsbezogen abschließend geklärt. Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen .
Die Klage ist, soweit sie noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, auch begründet. Die Klägerin hat ab dem [DATE] einen Vergütungsanspruch nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TVöD/VKA. Die Frage, ob darüber hinaus eine Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TVöD/VKA bereits ab diesem Zeitpunkt bestand, ist nicht mehr zur Entscheidung angefallen. Den dahin gehenden Antrag hat das Landesarbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin jedenfalls ab dem [DATE] nach der Entgeltgruppe 0 TVöD/VKA zu vergüten ist. Ihre Tätigkeit als Fallmanagerin erfüllt die Anforderungen der VergGr. IVa Fallgr. 0a BAT-O. Sie hebt sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der VergGr. IVb Fallgr. 0a heraus. Folglich ist sie nach der Überleitungstabelle des TVÜ-VKA der Entgeltgruppe 0 TVöD/VKA zuzuordnen. Davon gehen beide Parteien übereinstimmend aus. Das Landesarbeitsgericht durfte sich deshalb auf eine pauschale, summarische Prüfung beschränken . Gegen diese Wertung wendet sich auch keine der Parteien.
Die Tätigkeit einer Fallmanagerin war ihr bereits ab diesem Zeitpunkt nicht nur vorübergehend iSv. §§ 0, 0 Abs. 0 Unterabs. 0 BAT-O übertragen worden. Die Klägerin war daher gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Anlage 0 TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 0 TVöD/VKA überzuleiten. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-VKA war sie zunächst der Stufe 0 und nach Ablauf weiterer vier Jahre, dh. zum [DATE] , der Stufe 0 zuzuordnen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Wirksamkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit iSv. §§ 0, 0 Abs. 0 Unterabs. 0 BAT-O sowie § 0 TVöD/VKA an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts entsprechend [REF] einzuhalten hat . Es findet eine sog. doppelte Billigkeitsprüfung statt. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen. Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und ggf. einer höheren Vergütung überwiegt der Gründe, BAGE 0, 0). Die Darlegungs und Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt . Entspricht die nur vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht billigem Ermessen, erfolgt die „Bestimmung“ der Leistung entsprechend [REF] durch richterliche Entscheidung, die darin besteht, dass die Übertragung der betreffenden Tätigkeit nicht nur als vorübergehend, sondern als von Anfang an oder ab einem anderen bestimmten Zeitpunkt auf Dauer erklärt gilt.
Nach dem gesetzlichen Konzept enthält [REF] eine Zweiteilung zwischen feststellender Kassation und rechtsgestaltender Ersatzleistungsbestimmung . Hat eine gerichtliche Leistungsbestimmung iSv. [REF] zu erfolgen, wirkt diese nach der Kassation der unbilligen Leistungsbestimmung gemäß [REF] zwar regelmäßig nur ex nunc . Der konkretisierte Anspruch ist danach erst ab Rechtskraft des richterlichen Gestaltungsakts fällig und durchsetzbar. Deshalb sind in den Fällen des [REF] regelmäßig, sofern die Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben, Zinsen erst ab Rechtskraft der Entscheidung zuzusprechen . Allerdings muss nicht stets die gerichtliche Leistungsbestimmung beantragt werden. Der Antrag kann sich auf die Feststellung der Unbilligkeit beschränken .
Greift ein Arbeitnehmer mit seiner Klage die Billigkeit einer nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSd. tarifvertraglichen Regelungen an, begehrt er regelmäßig die bloße Kassation des Merkmals „vorübergehend“. Das hat zur Folge, dass die höherwertige Tätigkeit als von Anfang an, dh. ex tunc als „dauerhaft“ übertragen gilt. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Tarifautomatik und dem Regel-/Ausnahmeverhältnis zwischen dauerhafter und vorübergehender Tätigkeitsübertragung.
Die Tarifautomatik wird durch eine „nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit“ ausgelöst. Die dauerhafte Tätigkeitszuweisung ist der Regelfall, die vorübergehende die Ausnahme . Ihr folgen die Ein oder Höhergruppierung als bloße Akte der Rechtsanwendung unmittelbar nach. Diesen kommt keine rechtsgestaltende Wirkung zu. Aus der Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale folgt unmittelbar ein entsprechender tariflicher Vergütungsanspruch, ohne dass es einer weiteren Maßnahme des Arbeitgebers bedürfte . Ohne das einschränkende Merkmal „nur vorübergehend“ würde die Zuweisung der höher zu bewertenden Tätigkeit automatisch eine Höhergruppierung bewirken . Danach genügt die bloße ggf. inzidente Kassation der die Ausnahme begründenden Entscheidung des Arbeitgebers gemäß [REF] , um die Regel die Tarifautomatik wiederherzustellen. Es bedarf deshalb keiner gesonderten gerichtlichen Gestaltung nach [REF] in Form einer dauerhaften Zuweisung, wenn deren Ausschluss nicht wirksam erfolgt ist.
Das entspricht auch dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen. Dem öffentlichen Arbeitgeber soll bei einem vorübergehenden Bedarf an der Entgegennahme der höherwertigen Leistungen ausnahmsweise eine nur zeitlich beschränkte Aufgabenübertragung ermöglicht werden. Auf diese Weise muss bei Wegfall der Aufgabe keine Herabgruppierung erfolgen, die zumeist nicht ohne Änderungskündigung möglich ist . Dabei soll aber der betroffene Arbeitnehmer gemäß § 0 BAT-O bzw. § 0 TVöD/VKA nach dem Willen der Tarifvertragsparteien vergütungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als der Arbeitnehmer, dem diese Tätigkeit dauerhaft übertragen ist .
Die Befugnis des Arbeitgebers, Arbeitnehmern vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist zwar durch explizite tarifliche Regelungen grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt . Als Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik bedarf sie aber eines hinreichenden Grundes, um billigem Ermessen zu entsprechen. Dabei ist die bloße Unsicherheit über die Dauer der höherwertigen Beschäftigungsmöglichkeit nicht ausreichend. Die tariflichen Regelungen können nicht dafür herangezogen werden, das Risiko der Ungewissheit über die Dauer des weiteren Beschäftigungsbedarfs auf den Arbeitnehmer zu übertragen .
Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, die von der Klägerin an sich nicht beanstandete Übertragung der höherwertigen Tätigkeit als nur vorübergehende habe jedenfalls ab [DATE] nicht mehr billigem Ermessen entsprochen.
Bei dem billigen Ermessen iSv. [REF] handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dessen Anwendung kann durch das Revisionsgericht grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob das Tatsachengericht ihn rechtsfehlerfrei angewandt hat und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalls vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze erfolgt ist .
Diesem Maßstab wird die Würdigung des Landesarbeitsgerichts gerecht. Die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit entsprach jedenfalls ab [DATE] nicht mehr billigem Ermessen. Ob die mit Schreiben vom [DATE] erfolgte, auf den Zeitraum [DATE] bis [DATE] beschränkte Tätigkeitsübertragung auch schon für den Zeitraum vor dem [DATE] ermessensfehlerhaft war, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat durch rechtskräftiges Urteil einen weitergehenden Anspruch verneint.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landesarbeitsgericht seiner Prüfung keinen fehlerhaften Maßstab zugrunde gelegt. Es hat nicht wie die Revision meint eine befristungsrechtliche Sachgrundprüfung anstelle der Billigkeitsprüfung gemäß [REF] vorgenommen. Es hat lediglich die rechtlichen Erwägungen des Siebten Senats aus dessen Entscheidung vom [DATE] zur Wirksamkeit der Befristungsregelung im Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin einer sogenannten Optionskommune im Rahmen der anzustellenden Ermessensentscheidung aufgegriffen und fallbezogen bei der Prüfung von § 0 BAT-O berücksichtigt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.
In der Sache hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, allein eine Unsicherheit über die Dauer der Beschäftigungsmöglichkeit mit den übertragenen höherwertigen Tätigkeiten könne eine nur vorübergehende Übertragung nicht rechtfertigen. Die Beklagte hat keine hinreichenden Tatsachen für eine Prognose dargetan, eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit werde in Zukunft ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr möglich sein .
Entgegen der Auffassung der Beklagten drohte im Streitfall konkret keine Auflösung der ARGE, die ggf. zu einem Aufgabenwegfall bei der Beklagten zum [DATE] hätte führen können. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist keine Aufgabe von nur begrenzter Dauer. In einem steuerfinanzierten staatlichen Fürsorgesystem, das für erwerbsfähige Hilfebedürftige vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. eine Beschäftigung erbringt, handelt es sich um eine sozialstaatliche Daueraufgabe . [REF] aF enthielt als Regelfall eine Verpflichtung der kommunalen Träger, ihre Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft zu übertragen . Unerheblich ist deshalb, dass in der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Agentur für Arbeit M über die Errichtung der ARGE M GmbH eine Befristungsregelung sowie eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart waren . Die in § 0 Abs. 0 der Vereinbarung angesprochene Auflösung der ARGE hätte es nach dem Regelungskonzept des SGB II aF grundsätzlich nur dann geben können, wenn die Beklagte als Optionskommune nach [REF] nach dem [DATE] anerkannt worden wäre. Hiermit wäre jedoch gerade kein Aufgabenwegfall auf Seiten der Beklagten, sondern im Gegenteil ein Aufgabenzuwachs verbunden gewesen.
Auch die von der Beklagten behauptete Antizipation der Verfassungswidrigkeit dieses Regelungsmodells zum Zeitpunkt der Zuweisung im [DATE] rechtfertigt die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSv. § 0 BAT-O nicht. Eine Verwerfung der gesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht war trotz aller anfänglicher Kritik in der Literatur nicht, insbesondere nicht bis spätestens [DATE] , dh. bis zum Ende der zunächst erfolgten vorübergehenden Zuweisung, mit hinreichender Sicherheit zu erwarten.
Die von der Revision nicht mehr angegriffenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu dem mit dem Personalrat vereinbarten Rückkehrrecht begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Da das Rückkehrrecht nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht die dauerhafte Beschäftigung mit einer höherwertigen Tätigkeit in der Kernverwaltung der Beklagten umfasste, vermochte es die lediglich vorübergehende Aufgabenzuweisung in der ARGE nicht zu rechtfertigen.
Die Klägerin hat die Ausschlussfrist des § 0 Abs. 0 TVöD/VKA gewahrt. Sie hat mit ihrer am [DATE] zugestellten Klage Ansprüche erst ab [DATE] geltend macht. Selbst zum Zeitpunkt der Klagezustellung waren sechs Monate nach Fälligkeit noch nicht vergangen.
Schließlich kann die von der Beklagten angeführte Nichtäußerung der Klägerin im Hinblick auf ihr Angebot auf rückwirkende Höhergruppierung zum [DATE] bei gleichzeitiger Rückzahlung eines beträchtlichen Teils der erhaltenen Zulage keine Treuwidrigkeit iSv. [REF] begründen.