Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 0) wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Der Klageantrag zu 0) wird abgewiesen, soweit er darauf gerichtet ist, die Beklagte zu 0) zu verurteilen, die in diesem Antrag näher bezeichnete Gesellschafterliste den Gesellschaftern zu übersenden und sie zu den Gesellschaftsakten zu nehmen. Die Klageanträge zu 0, 0 und 0 werden abgewiesen. Der Tenor wird im Ausspruch zu 0 dahin berichtigt, dass die ersten fünf Wörter lauten: Recht auf Herbeiführung des Ruhens ... Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 0) wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin zu 0 wird als unzulässig verworfen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) erster Instanz tragen die Klägerin zu 0) und der Kläger zu 0) gemeinsam 0 %. Die Klägerin zu 0) trägt von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) weitere 0 %. Die Beklagte zu 0) trägt 0 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 0); die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 0) trägt die Klägerin zu 0) in voller Höhe. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst. Die Gerichtskosten zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 0) zu 0 % und die Beklagte zu 0) zu 0 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 0) in zweiter Instanz trägt die Beklagte zu 0) 0 %. Die Klägerin zu 0) trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) zu 0 % und die des Beklagten zu 0) in voller Höhe. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin zu 0) begehrt gegenüber der Beklagten zu 0) die Feststellung, dass sie deren Gesellschafterin ist und verlangt in Konsequenz dessen, die Verurteilung hauptsächlich der Beklagten zu 0), hilfsweise des Beklagten zu 0) als deren Geschäftsführer, eine Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister einzureichen, in der sie als Gesellschafterin der Beklagten zu 0) mit einem Nennbetrag von 0 € ausgewiesen ist . Darüber hinaus begehrt die Klägerin zu 0) gegenüber der Beklagten zu 0) die weitere Feststellung, dass ihr im Einzelnen näher bezeichnete Gesellschafterrechte zustehen . Den darüber hinaus in erster Instanz von beiden Klägern ursprünglich angekündigten Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit im Einzelnen näher bezeichneter Beschlüsse in der Sitzung des Verwaltungsrates der Beklagten zu 0) vom [DATE] haben sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zurückgenommen.
Die am [DATE] gegründete Beklagte zu 0), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 0) ist, ist eine gemeinnützige Gesellschaft , deren Unternehmensgegenstand nach § 0 Ziffer 0 ihrer Satzung in der „Verwirklichung der Aufgaben der katholischen Kirche, der Seelsorge und der D0 als ihre Lebens und Wesensäußerung durch die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke “ besteht. Als Dachgesellschaft hält sie Mehrheitsbeteiligungen in unterschiedlicher Höhe an Betriebsgesellschaften, die in H u.a. Krankenhäuser , ambulante Pflegedienste, Kinder und Jugendeinrichtungen und Seniorenwohnungen betreiben.
Gründungsgesellschafter der Beklagten zu 0) waren die katholische Propstei Kirchengemeinde B H mit einem Anteil am Stammkapital von 0 % und der D e.V. mit einem Anteil am Stammkapital von 0 % .
Die Abtretung oder Übertragung von Geschäftsanteilen oder Anteilen von Geschäftsanteilen ist nur an kirchliche Körperschaften zulässig, die als steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind oder öffentlich‐rechtlichen Status haben. Die Abtretung und Übertragung ist nur mit vorheriger Zustimmung aller Gesellschafter zulässig.
Der Gesellschafter ist verpflichtet, seine Geschäftsanteile zum Nennwert vorrangig an die/den bisherigen Gesellschafter, andernfalls an einen oder mehrere von der Gesellschafterversammlung zu benennenden Gesellschafter oder an die Gesellschaft zu übertragen.
Gem. § 0 ihrer Satzung kann die Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 0) Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit also mit den Stimmen der Kirchengemeinde fassen, jedoch können bestimmte Entscheidungen wie Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Beitritt weiterer Gesellschafter, Veränderungen des Stammkapitals der Satzung), Veräußerung, Teilung und Entziehung von Geschäftsanteilen der Gesellschafter der Satzung), Auflösung der Gesellschaft der Satzung) und Erwerb, Veränderung oder Veräußerung von Beteiligungen der Satzung) nach § 0 Ziffer 0) der Satzung nicht gegen die Stimmen des D e.V. getroffen werden.
Die Beklagte zu 0) verfügt über einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat, der sich nach § 0 der Satzung zum einen aus zwei von der Gesellschafterversammlung gewählten Mitgliedern und zum anderen aus vier von der Kirchengemeinde entsandten Mitgliedern und einem vom D e.V. entsandten Mitglied zusammensetzt. Der Verwaltungsrat ist gem. § 0 Ziffer 0a) der Satzung insbesondere auch zuständig für die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung, von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb sowie für die Festlegung der Eckdaten ihrer Anstellungsverträge. Bei diesen Personalentscheidungen hat der Vertreter des D e.V. gem. § 0 Abs. 0 der Satzung ein vorheriges Informationsrecht über die Kandidaten.
Im Wege des Formwechsels ist Ende [DATE] die D e.V. in die D GmbH umgewandelt worden. Gesellschafter der D‐GmbH sind mit einem Anteil von 0 % das Bistum F als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie mit einem Anteil von 0 % der D0verband für das Bistum F e.V. Die D‐GmbH war an 0 Krankenhäusern und 0 stationären oder ambulanten Pflegeeinrichtungen im Bistum F, die alle in der Rechtsform der GmbH korporiert sind, als Gesellschafterin mit Geschäftsanteilen beteiligt, die regelmäßig weniger als 0 % des Stammkapitals entsprachen.
Die Klägerin zu 0) wurde am [DATE] als Holding und Managementträger für die Krankenhausbeteiligungen des Bistums F errichtet. Gründungsgesellschafter waren das Bistum F mit einem Anteil am Stammkapital von 0 % und die U mbH mit Sitz in X mit einem Anteil von 0 % . Letztere ist eine Tochtergesellschaft der N GmbH X, die unter anderem 0 Krankenhäuser sowie 0 Alten und Pflegeheime betreibt. Seit [DATE] ist das Bistum F alleiniger Gesellschafter der Klägerin zu 0).
Unter dem [DATE] schlossen die D‐GmbH und die Klägerin zu 0) einen notariell beurkundeten Spaltungs und Übernahmevertrag, in dem die D‐GmbH alle Geschäftsanteile, die sie an krankenhausbetreibenden Gesellschaften hielt, im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gem. [REF] mit Wirkung zum [DATE] auf die Klägerin zu 0) übertragen hat. Die im Einzelnen abgespaltenen Geschäftsanteile umfassen gem. § [REF] . Nr. 0 des Vertrages auch die von der D‐GmbH gehaltenen Anteile an der Beklagten zu 0). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Spaltungsvertrages Bezug genommen .
Die Abspaltung ist am [DATE] im Handelsregister der übernehmenden Klägerin zu 0) und am [DATE] im Handelsregister der übertragenden D‐GmbH eingetragen worden. Die vom beurkundenden Notar beim Amtsgericht eingereichte neue Gesellschafterliste vom [DATE] wies die Klägerin zu 0) als Minderheitsgesellschafterin der Beklagten zu 0) aus und wurde in das Handelsregister aufgenommen.
Am [DATE] fand eine Sitzung des Verwaltungsrates der Beklagten zu 0) statt, zu der der Kläger zu 0) erschien, der seit [DATE] als Vertreter der D‐GmbH an diesen Sitzungen teilgenommen hatte. Nachdem er erklärt hatte, nunmehr als Vertreter der Klägerin zu 0) an der Verwaltungsratssitzung teilnehmen zu wollen, wurde er von den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrates von der Beratung sowie der Abstimmung ausgeschlossen und bei zwei Tagesordnungspunkten zudem gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen.
Am [DATE] reichte der Beklagte zu 0) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 0) nach Aufforderung durch die Kirchengemeinde als Mehrheitsgesellschafterin eine geänderte Gesellschafterliste der Beklagten zu 0) beim Handelsregister ein, die den ́status quo ante ́, also die D‐GmbH anstelle der Klägerin zu 0) als Inhaberin des Geschäftsanteils Nr. 0, auswies und in das Handelsregister aufgenommen wurde. Die Klägerin zu 0) forderte die Geschäftsführung der Beklagten zu 0) mit Schreiben vom [DATE] anschließend vergebens auf, dies rückgängig zu machen und beim Handelsregister eine Gesellschafterliste zur Aufnahme einzureichen, die sie entsprechend der vom beurkundenden Notar erstellten Gesellschafterliste als Minderheitsgesellschafterin der Beklagten zu 0) ausweist.
Auf Antrag der D‐GmbH vom [DATE] ist am [DATE] zugunsten der Klägerin zu 0) ein Widerspruch zu der im Handelsregister der Beklagten zu 0) aufgenommenen Gesellschafterliste betreffend den Geschäftsanteil Nr. 0 eingetragen worden .
Die im vorliegenden Verfahren von beiden Klägern zunächst angekündigten Anträge, die auf die Feststellung der Nichtigkeit der in der Verwaltungsratssitzung vom [DATE] gefassten Beschlüsse gerichtet waren wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen haben sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zurückgenommen.
Die Klägerin zu 0) hat die Auffassung vertreten, dass nach Aufhebung des [REF] durch [REF] es vom [DATE] die gesellschaftsvertragliche Vinkulierungsklausel der Abspaltung nicht entgegenstehe. Zudem habe die erfolgte Eintragung der Spaltung im Handelsregister die Wirkung, dass das ausgegliederte Vermögen mit dinglicher Wirkung auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen sei. Diese Wirkung trete auch dann ein, wenn die Spaltung gesellschaftsrechtlich unwirksam oder was aber nicht der nicht Fall sei sittenwidrig sei. Auch eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vinkulierungsklausel liege nicht vor, da es für die Abspaltung sachliche Gründe gebe. Mit übergegangen seien auch die der Minderheitsgesellschafterin in der Satzung eingeräumten Sonderrechte, da diese nicht „höchstpersönlicher“ Natur seien.
Es wird für sie gegenüber der Beklagten zu 0) festgestellt, dass sie die Klägerin zu 0) seit dem [DATE] Gesellschafterin der Beklagten zu 0) als Inhaberin des Geschäftsanteils Nr. 0 im Nennbetrag von 0 € ist.
Die Beklagte zu 0) wird verurteilt, eine Gesellschafterliste der Beklagten zu 0) mit dem nachfolgenden Inhalt durch einen Notar beim Handelsregister der Beklagten zu 0) zur Veröffentlichung einzureichen, den Gesellschaftern zu übersenden und zu den Gesellschaftsakten zu nehmen:
Es wird für sie die Klägerin zu 0) gegenüber der Beklagten zu 0) festgestellt, dass sie die Klägerin zu 0) seit dem [DATE] als Gesellschafterin der Beklagten zu 0) auch Inhaberin der nachfolgenden gesellschaftsvertraglichen Gesellschafterrechte, die bisher dem D e.V. bzw. der D GmbH zustanden, ist:
„Vetorecht“ gegen die Abtretung und Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund des Erfordernisses einer vorherigen Zustimmung aller Gesellschafter vom [DATE] );
„Recht“ auf Nichtteilnahme an einer „ersten“ Gesellschafterversammlung bzw. an der Verhandlung von diesbezüglichen Tagesordnungspunkten mit der Folge der Beschlussunfähigkeit aufgrund des Erfordernisses, dass eine solche Gesellschafterversammlung nur beschlussfähig ist, wenn alle Gesellschafter vertreten sind vom [DATE] );
Recht auf Herbeiführung der Bestimmungen gem. § 0 Abs. 0 und 0 des Gesellschaftsvertrages und Übergang des Verwaltungsratsvorsitzes auf das eigene entsandte Verwaltungsratsmitglied bei „Finanzierungsnotstand“ der Beklagten zu 0) vom [DATE] );
den Beklagten zu 0) zu verurteilen, die entsprechende Gesellschafterliste mit dem Inhalt, wie er aus Ziffer 0) des Antrags ersichtlich ist, beim Handelsregister zur Veröffentlichung einzureichen.
Die Beklagte zu 0) hat die Ansicht vertreten, dass die Übertragung der von der D‐GmbH an ihr gehaltenen Geschäftsanteile auf die Klägerin zu 0) nichtig sei und deshalb keine dingliche Wirksamkeit erlangt habe. Die für Spaltungen vorgesehene „partielle“ Gesamtrechtsnachfolge in Vermögensteile der übertragenden Rechtsträgers sei hinsichtlich des an ihr gehaltenen Geschäftsanteils nach der satzungsmäßigen Ausgestaltung wegen der Höchstpersönlichkeit und Nicht‐Übertragbarkeit und wegen sittenwidriger Umgehung von Vorschriften zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen nicht wirksam geworden. Bei einem Übergang des Vermögens im Wege der Verschmelzung seien etwaige Zustimmungserfordernisse Dritter und sonstige Übertragungshindernisse in der Regel zwar unbeachtlich, so dass eine satzungsmäßige Vinkulierung der GmbH‐Anteile nicht die Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen einer Verschmelzung hindere, weil andernfalls wegen der Auflösung des übertragenden Rechtsträgers der Anteil ohne Inhaber bliebe und daher Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung gefährdet wären. Allerdings könne dieser Grundsatz der weitgehend uneingeschränkten Gesamtrechtsnachfolge bei der Verschmelzung für die bei der Spaltung angeordnete „partielle“ Gesamtrechtsnachfolge keine Geltung beanspruchen, da der übertragende Rechtsträger im Gegensatz zur Verschmelzung erhalten bleibe, so dass der für die Übertragung vorgesehene GmbH‐Anteil nicht inhaberlos werde, wenn die Übertragung an einer Vinkulierung scheitere. Durch den Abschluss des Spaltungs und Übernahmevertrages habe die D‐GmbH zudem ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verletzt, da die Unternehmensziele der Klägerin zu 0) mit ihren der Beklagten zu 0) verfolgten Zielen nicht vereinbar seien, sondern ihnen zuwider liefen. Denn die Klägerin zu 0) verfolge in erster Linie wirtschaftliche Ziele und fühle sich nicht mehr in dem Maße an die caritativen und kirchlichen Zielsetzungen gebunden, wie dies zuvor bei der D‐GmbH der Fall gewesen sei. Es sei die Zerschlagung ihres der Beklagten zu 0) mit wirtschaftlichem Erfolg praktizierten Geschäftsmodells, die Enteignung der Kirchengemeinde als Hauptgesellschafterin und die Übertragung der Lenkung ihres der Beklagten zu 0) Unternehmens sowie ihre Ausrichtung auf die Konzerninteressen der Klägerin zu 0) zu befürchten. Es bestehe überdies die Gefahr, dass die zur konkurrierenden N Holding gehörende U mbH als Minderheitsgesellschafterin der Klägerin zu 0) Zugang zu internen Informationen erhalte und aufgrund der satzungsmäßigen Sonderrechte Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen könne.
Das Landgericht hat die Beklagte zu 0) auf die von der Klägerin zu 0) zuletzt gestellten Klageanträge antragsgemäß verurteilt und die hilfsweise gegen den Beklagten zu 0) gerichtete Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
Gegen die Verurteilung wendet sich die Beklagte zu 0) mit ihrer Berufung, mit der sie gegenüber der Klägerin zu 0) die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und die Abweisung der Klage anstrebt. Die Beklagte zu 0) rügt die Verletzung materiellen Rechts, da das Landgericht die [REF] , [REF] i.V.m. den Bestimmungen ihrer Satzung fehlerhaft angewandt habe. Aufgrund der gesetzlichen Grenzen der Bestimmungen des UmwG werde die Übertragung des vinkulierten Geschäftsanteils der D‐GmbH im Wege der Abspaltung mit dinglicher Wirkung verhindert. Dazu nimmt die Beklagte zu 0) insbesondere Bezug auf eine von ihr eingeholte „Gutachtliche Stellungnahme zu den Wirkungen einer GmbH‐rechtlichen Vinkulierungsklausel in der Abspaltung“ von Prof. em. Dr. V . Darüber hinaus sei die Klägerin zu 0) wegen der Höchstpersönlichkeit des streitgegenständlichen Geschäftsanteils sowie der bewussten und sittenwidrigen Umgehung der statutarischen Vinkulierung nicht mit dinglicher Wirkung Inhaberin des Geschäftsanteils und damit nicht ihre der Beklagten zu 0) Gesellschafterin geworden. Das Landgericht habe gar nicht in Betracht gezogen, dass ein GmbH‐Anteil nach dem gesetzlichen Leitbild auch höchstpersönlich ausgestaltet sein könne; das Merkmal der Höchstpersönlichkeit sei zudem nicht auf natürliche Personen beschränkt. Die in der Satzung geregelte Nichtübertragbarkeit der Geschäftsanteile ohne Zustimmung des jeweils anderen Gesellschafters zeige, dass es ihren Gesellschaftern bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages wesentlich darauf angekommen sei, dass die spezifisch gewählte Zusammensetzung der Gesellschafter auf Dauer habe Bestand haben sollen. Die Behauptung, das Zusammenwirken der D‐GmbH und der Klägerin zu 0) bei der Wahl der Abspaltung als Übertragungsweg sei nicht sittenwidrig, weil diese nicht „bewusst und gezielt“ auf die Schädigung der Beklagten zu 0), sondern ausschließlich auf die „horizontale Beteiligungsentflechtung auf der Zwischenholdingebene des Bistums F“ gerichtet gewesen sei, sei angesichts der offenkundigen Interessenlage und der von der Klägerin zu 0) selbst dokumentierten Absicht der an der Abspaltung Beteiligten eine reine Schutzbehauptung. Mangels Gesellschafterstellung der Klägerin zu 0) bestehe auch kein Anspruch auf Einreichung einer neuen Gesellschafterliste. Dies gelte ebenfalls für die Feststellung der geltend gemachten „Sonderrechte“, bei denen es sich zudem bei der gebotenen objektiven Auslegung ihrer der Beklagten zu 0) Satzung um nicht übertragbare höchstpersönliche Rechte handele.
hilfsweise die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern und den Beklagten zu 0) zu verurteilen, eine entsprechend geänderte Gesellschafterliste in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Essen vom [DATE] zur Aufnahme in das Handelsregister einzureichen.
Nachdem das Landgericht mit Beschluss vom [DATE] den Urteilstenor zu 0) gem. [REF] dahingehend abgeändert hatte, dass die Gesellschafterin des Anteils zu 0) in der im Handelsregister aufzunehmenden Gesellschafterliste nicht unter ihrer prozessualen Stellung als „Klägerin zu 0)“, sondern unter ihrer Firma „E GmbH“ auszuweisen ist, ist zwischenzeitlich im Wege der Zwangsvollstreckung eine Liste der Gesellschafter, die die Klägerin zu 0) als Gesellschafterin der Beklagten zu 0) ausweist, in das Handelsregister aufgenommen worden.
Der Senat hat bereits mit am [DATE] verkündeten Teilurteil den Antrag der Beklagten zu 0) auf teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils in seinem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zurückgewiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten zu 0) hat teilweise Erfolg und führt in dem im Tenor genannten Umfang zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die gegen den Beklagten zu 0) gerichtete Anschlussberufung der Klägerin zu 0) ist unzulässig.
Der Senat hält an den Zweifeln fest, die in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] im Hinblick auf das Feststellungsinteresse der Klägerin zu 0) an der alsbaldigen Feststellung ihrer Gesellschafterstellung erörtert worden sind. Die Klägerin zu 0) ist zur Behebung der Unsicherheit, die hinsichtlich ihrer Gesellschafterstellung durch die leugnende Haltung der Beklagten zu 0) entstehen könnte, nicht auf eine gerichtliche Entscheidung angewiesen. [REF] verschafft vielmehr dem in eine Gesellschafterliste aufgenommenen Gesellschafter die ausreichende Legitimation gegenüber der Gesellschaft, wenn diese Liste in das Handelsregister aufgenommen ist. Die Gesellschaft hat ihn dann als Gesellschafter zu behandeln, und zwar unabhängig von der materiellen Rechtslage. Einer gerichtlichen Entscheidung des von der Klägerin zu 0) erstrebten Inhalts bedarf es insoweit nicht.
Der Antrag ist gleichwohl gemäß [REF] als Zwischenfeststellungsklage zulässig. Nach dieser Vorschrift kann der Kläger beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Entscheidung über die Klageanträge zu 0) und 0 bis 0, wegen deren Begründung auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen wird, hängt davon ab, ob die Klägerin zu 0) Gesellschafterin der Beklagten zu 0) geworden ist. Nur in diesem Fall kann sie nämlich mit Recht, wie noch darzulegen sein wird, die Einreichung der Gesellschafterliste verlangen und die in diesen Anträgen bezeichneten Befugnisse für sich in Anspruch nehmen. Das im Antrag zu 0) bezeichnete Rechtsverhältnis ist deshalb vorgreiflich im Sinne von [REF] .
Das vorgreifliche Rechtsverhältnis, die Gesellschafterstellung der Klägerin zu 0), ist unter den Parteien streitig und die Entscheidung über die hier als Hauptklage anzusehenden Anträge zu 0) und 0 bis 0 können die Rechtsbeziehungen der Parteien ersichtlich nicht abschließend regeln.
Damit ist der Klägerin zu 0) die Möglichkeit eröffnet, über eine Zwischenfeststellungsklage alle für den Hauptantrag vorgreiflichen Rechtsverhältnisse eine der Rechtskraft fähige Entscheidung herbeizuführen.
Der Klägerin zu 0) steht gegen die Beklagte zu 0) ein Anspruch auf Einreichung einer Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister zu, in der sie als Inhaberin des Geschäftsanteils mit der laufenden Nummer 0 mit einem Nennbetrag von 0 € verlautbart wird.
Dieser Anspruch ergibt sich aus [REF] . Nach dessen Satz 0 haben die Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus der neben Nennbeträgen und laufenden Nummern der übernommenen Geschäftsanteile bei Gesellschaften die Firma, der Satzungssitz und zweckmäßigerweise auch das zuständige Handelsregister zu entnehmen sind.
Dem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste Eingetragenen steht deswegen ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Aufnahme und Einreichung einer entsprechenden Gesellschafterliste beim Handelsregister zu . Auch wenn das Gesetz in [REF] für diesbezügliche Pflichtverletzungen nur einen sekundärrechtlichen Schadensersatzanspruch vorsieht, liegt dem unausgesprochen die Vorstellung zugrunde, dass auch ein primärrechtlicher Erfüllungsanspruch auf ordnungsgemäße Führung und Einreichung der Gesellschafterliste besteht . Der dem materiell-rechtlichen Rechtsinhaber zustehende Anspruch auf Berichtigung der unrichtigen Gesellschafterliste richtet sich jedoch nicht gegen den Geschäftsführer, sondern gegen die GmbH, da zwischen ihr und dem Neuerwerber das Rechtsverhältnis besteht, aus dem die Klagebefugnis resultiert : Geschäftsführer ist passivlegitimiert).
Die Klägerin zu 0) ist zu Unrecht nicht als Inhaberin des Geschäftsanteils mit der laufenden Nr. 0 mit einem Nennbetrag von 0 € an der Beklagten zu 0) in der Gesellschafterliste eingetragen. Denn sie ist aufgrund der Eintragung der mit notariellem Spaltungs und Übernahmevertrag vom [DATE] vereinbarten Abspaltung sämtlicher bestehender Beteiligungen der D‐GmbH an Gesellschaften, die auch ein Krankenhaus oder mehrere Krankenhäuser im Sinne von [REF] betreiben , im Handelsregister der D‐GmbH am [DATE] deren partielle Gesamtrechtsnachfolgerin und damit Gesellschafterin der Beklagten zu 0) geworden.
Gem. [REF] ist mit der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers die Übernahme bzw. Spaltung dinglich wirksam geworden , § 0 Rdn. 0 a.E.). Da Gegenstand der Gesamtrechtnachfolge nur das Vermögen bzw. im Fall der Abspaltung das Teilvermögen als solches ist und dieses als solches im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht, können Übertragungshindernisse, die auf der Ebene der Einzelrechtsübertragung gelten, im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge von vornherein keine Geltung beanspruchen , § 0 Rdn. 0 a.E., vgl. auch Rdn. 0). Dies bedeutet, dass die in § 0 Ziffer 0 der Satzung der Beklagten zu 0) erfolgte Vinkulierung als ein auf den einzelnen Gesellschaftsanteil bezogenes Übertragungshindernis die auf die Übertragung von Vermögensgesamtheiten gerichtete Gesamtrechtnachfolge nicht hindert , § 0 Rdn. 0).
Diese Auslegung der genannten Vorschriften verdient den Vorrang gegenüber der Ansicht der Beklagten zu 0), die in der von ihr in Auftrag gegebenen und in den Rechtsstreit eingeführten „Gutachterlichen Stellungnahme zu den Wirkungen einer GmbH-rechtlichen Vinkulierungsklausel in der Abspaltung“ von Prof. em. Dr. V dargestellt ist. Der Umstand, dass bei der Abspaltung anders als bei der Verschmelzung der übertragende Rechtsträger nicht erlischt, gebietet nicht den Rückschluss darauf, dass die Frage, ob eine Rechtsposition durch Abspaltung auf einen übernehmenden Rechtsträger wirksam übertragen werden kann bzw. worden ist, trotz bereits erfolgter Eintragung nach Maßgabe der allgemeinen zivilrechtlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Normen zu beantworten ist, die sich auf den betroffenen Gegenstand beziehen , § 0 a.F. Rdn. 0; offenlassend zunächst Simon in Kölner Kommentar, UmwG , § 0 Rdn. 0 a.E., vgl. aber auch Rdn. 0).
Gestützt wird dieses Verständnis durch den Willen des Gesetzgebers, wie er in der Entstehungsgeschichte des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom [DATE] zum Ausdruck kommt. Mit Wirkung zum [DATE] sind aufgrund dieses Gesetzes u.a. die Vorschriften der [REF] und [REF] aufgehoben worden.
„Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, verbleiben bei Abspaltung und Ausgliederung im Eigentum oder in Inhaberschaft des übertragenden Rechtsträgers.“
„Allgemeine Vorschriften, welche die Übertragbarkeit eines bestimmten Gegenstandes ausschließen oder an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder nach denen die Übertragung eines bestimmten Gegenstandes einer staatlichen Genehmigung bedarf, bleiben durch die Wirkungen der Eintragung nach § 0 unberührt. § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht der Aufspaltung nicht entgegen.“
Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich bei [REF] a.F. um eine „klarstellende Vorschrift, die den bereits zu [REF] erläuterten Grundsatz, dass die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts über die Übertragbarkeit von Gegenständen auch bei Spaltungen gelten, ausdrücklich im Gesetzestext verankert“ hat , § 0 a.F. Rdn. 0). [REF] a.F. stelle klar, dass bei der Aufspaltung ein Abtretungsverbot nach [REF] ebenso wenig wie bei der Verschmelzung greifen könne, da der übertragende Rechtsträger erlösche , § 0 a.F. Rdn. 0). Zu [REF] heißt es in der Gesetzesbegründung, dass diese Vorschrift bei Abspaltung und Ausgliederung wie [REF] klarstelle, dass „die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts den Übergang eines bestimmten einzelnen Gegenstandes verhindern“ könnten .
Nach [REF] a.F. wirkte sich ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot so aus, dass der Vermögensgegenstand nicht durch Abspaltung übertragen werden konnte ). Der Wortlaut dieser Vorschrift führte bei der Abspaltung zu einer Durchbrechung des Prinzips der Gesamtrechtsnachfolge ). Diese Regelung führte in der Praxis zu erheblichen Problemen und wurde als „Spaltungsbremse“ angesehen. Auch wenn zur praktischen Handhabung dieser Vorschriften zahlreiche Vorschläge für eine restriktive Auslegung entwickelt wurden, konnte dadurch trotzdem keine Rechtssicherheit herbeigeführt werden , § 0 a.F. Rdn. 0), weswegen sich der Gesetzgeber zur Aufhebung des [REF] entschieden hat.
„Bei der grundlegenden Reform des Umwandlungsrechts im Jahr [DATE] war erstmals die Möglichkeit der Spaltung von Rechtsträgern eingeführt worden. Vor dem Hintergrund der damals noch fehlenden Erfahrung mit dem neuen Rechtsinstitut hatte der Gesetzgeber in § 0 eine Vorschrift über den generellen Vorrang der Übertragungsverbote nach allgemeinem Recht aufgenommen. Eine gewisse Rolle spielte dabei auch die latente Befürchtung, Spaltungen könnten dazu missbraucht werden, die bei der Einzelrechtsübertragung bestehenden Beschränkungen zu umgehen. Bei der praktischen Anwendung der Regelung zeigten sich dann aber erhebliche Schwierigkeiten. Versuche, diesen durch Auslegung zu begegnen, blieben vielfach ohne Erfolg. Dies führte letztlich zu Rechtsunsicherheit. Wissenschaft und Praxis beurteilen die Regelung als „Spaltungsbremse“. Es wird daher vorgeschlagen, § 0 aufzuheben und damit die Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung und Spaltung künftig denselben Grundsätzen zu unterwerfen. Danach bleiben von der Rechtsnachfolge nur höchstpersönliche Rechte und Pflichten ausgenommen. Ob und inwieweit ein durch den Rechtsübergang betroffener Dritter, der sich durch die Gesamtrechtsnachfolge einem neuen Vertragspartner gegenübersieht, diesen Zustand akzeptieren muss oder sich dagegen durch Kündigung, Rücktritt, Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage o.Ä. wehren kann, ergibt sich aus den insoweit geltenden allgemeinen Vorschriften.“
Die Begründung des Gesetzgebers zur Aufhebung des [REF] beschränkt sich auf den einfachen Hinweis, dass es sich um eine Folgeänderung zur Aufhebung des [REF] handelt .
Der insoweit eindeutige Wille des Gesetzgebers lässt keinen Raum dafür, aus den strukturellen Unterschieden zwischen Verschmelzung und Abspaltung hinsichtlich des Schicksals des übertragenden Rechtsträgers den Inhalt des aufgehobenen [REF] im Wege einer teleologischer Reduktion des [REF] in die umwandlungsrechtlichen Vorschriften wieder hineinzulesen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, da in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formuliert wird, dass die Aufhebung des [REF] deswegen erfolgt, um die Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung und Spaltung denselben Grundsätzen zu unterwerfen.
Richtig ist, dass nach der Aufhebung des [REF] die höchstpersönlichen Rechte und Pflichten von der Rechtsnachfolge ausgenommen bleiben , § 0 Rdn. 0). Jedoch handelt es sich vorliegend bei der Stellung der D‐GmbH als Gesellschafterin der Beklagten zu 0) nicht um eine höchstpersönliche Rechtsposition. Als höchstpersönlich ist eine Rechtsposition dann anzusehen, wenn sie sich nicht von der Person ihres Trägers lösen lässt. Auch wenn man in Ausnahmefällen die Rechtsposition einer juristischen Person als übertragendem Rechtsträger als „höchstpersönlich“ und damit unübertragbar ansehen kann , § 0 Rdn. 0), liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Gegen eine solche Annahme spricht allein schon, dass der Gesellschaftsanteil an der Beklagten zu 0) übertragbar ist . Das sich aus § 0 Ziffer 0 S. 0 der Satzung ergebende Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter, also der Kirchengemeinde, ist lediglich eine besondere Voraussetzung für den Übertragungsvorgang als solchen, stellt aber die grundsätzliche Übertragbarkeit nicht in Frage. Da nach der Aufhebung des [REF] auch nicht mehr danach differenziert werden kann, ob sich die Vinkulierungsklausel ausdrücklich auf Fälle der Gesamtrechtsnachfolge bezieht , § 0 Rdn. 0), kommt es an dieser Stelle auch nicht auf die zwischen der Beklagten zu 0) und der Klägerin zu 0) umstrittene Frage an, ob der Vinkulierungsklausel ein solches Übertragungsverbot entnommen werden kann.
Da der Anspruch des materiellen Rechtsinhabers auf Einreichung der Gesellschafterliste nur nach Maßgabe des in [REF] geregelten Verfahrens besteht , besteht eine entsprechende Verpflichtung der Gesellschaft zur Änderung der Gesellschafterliste gem. [REF] nur dann, wenn ihrem Geschäftsführer die Änderung im Gesellschafterbestand mitgeteilt und nachgewiesen worden ist. Dies ist vorliegend der Fall.
Die Mitteilung von der Veränderung in den Gesellschafterverhältnissen ist keine bloße tatsächliche Übermittlung von Informationen, sondern darüber hinaus gehend eine einseitige empfangsbedürftige geschäftsähnliche Handlung, die darauf gerichtet ist, die Geschäftsführer zur Ausführung ihrer Amtspflicht zur Errichtung und Einreichung der Gesellschafterliste zu veranlassen . Ausgelöst wird die Handlungspflicht des Geschäftsführers allerdings erst, wenn ihm wegen der mit der Änderung der Gesellschafterlister einhergehenden erheblichen Rechtswirkungen „Nachweise“ für die Veränderung in den Gesellschaftsverhältnissen vorgelegt werden.
Gemessen daran genügt vorliegend jedenfalls das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 0) vom [DATE] an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 0), in dem sie die Geschäftsführung der Beklagten zu 0) entsprechend dieser Mitteilung auffordert, eine berichtigte Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister einzureichen, in der sie die Klägerin zu 0) als Inhaberin des Geschäftsanteils mit der Nr. 0 mit einem Nennbetrag von 0 € an der Beklagten zu 0) eingetragen ist. Vor dem Hintergrund, dass der Beklagte zu 0) die zwischenzeitlich aufgrund der Mitteilung des beurkundenden Notars erfolgte Eintragung der Klägerin zu 0) in die ins Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste der Beklagten zu 0) für unrichtig gehalten und rückgängig gemacht hat, erscheint der zu führende Nachweis der Änderung durch Vorlage des notariellen Abspaltungsvertrages und der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers als bloße Förmelei entbehrlich, da dem Beklagten zu 0) die Inhalte dieser Nachweise bekannt sind, wenn er sie nach durchgeführter Prüfung als nicht ausreichend ansieht, um eine wirksame Veränderung in den Verhältnissen der Gesellschafter annehmen zu können, und seinerseits wieder den ́status quo ante ́ der Eintragungen in der Gesellschafterliste herbeiführt.
Nicht begründet ist der Klageantrag zu 0) jedoch insoweit, als die Klägerin zu 0) über die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister hinaus auch verlangt, dass die berichtigte Liste den Gesellschaftern übersandt und zu den Gesellschaftsakten genommen wird, da es für ein solches Begehren an einer Anspruchsgrundlage fehlt.
Der von der Klägerin zu 0) weiterhin gestellte Antrag, gegenüber der Beklagten zu 0) festzustellen, dass sie seit dem [DATE] ) Inhaberin im Einzelnen näher genannter „gesellschaftsvertraglicher Gesellschafterrechte“ ist, die bisher dem D e.V. bzw. der D GmbH zugestanden haben, ist mit den Anträgen zu 0, 0 und 0 unzulässig. Im Übrigen ist der Antrag zulässig und begründet.
Soweit die Klägerin zu 0) mit den Anträgen zu 0, 0 und 0 die Feststellung begehrt, dass ihr gegenüber der Beklagten zu 0) die in den §§ 0 Ziffer 0, 0 Ziffer 0 S. 0, 0 Ziffer 0 S. 0 der Satzung der Beklagten zu 0) enthaltenen Befugnisse als Gesellschafter zustehen, ist dieses Begehren unzulässig. Insoweit kann zunächst darauf verwiesen werden, dass gemäß [REF] im Verhältnis zur Gesellschaft derjenige als Gesellschafter anzusehen ist, der in der Liste als Gesellschafter eingetragen ist, die in das Handelsregister aufgenommen ist, ohne dass es auf die materielle Rechtslage ankäme. Mit der sich aus der Eintragung in der Gesellschafterliste ergebenden Legitimation als Gesellschafter gehen die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte und Pflichten einher, ohne dass es insoweit einer diese feststellenden Entscheidung durch das Gericht bedarf.
Hinzu kommt, dass die von der Klägerin zu 0) in den Anträgen zu 0, 0 und 0 schlagwortartig als „Vetorechte“ bezeichneten Konsequenzen aus der Notwendigkeit einstimmig zu fassender Beschlüsse keine „Rechte“ in dem von ihr suggerierten Sinne darstellen. Ob die Klägerin zu 0) als Gesellschafterin der Beklagten zu 0) berechtigt ist, die Zustimmung zu Beschlüssen oder die Teilnahme an Gesellschafterversammlungen zu verweigern, lässt sich im Voraus ohne Bezug zu einem Einzelfall nicht generell beurteilen. Die Klägerin zu 0) geht damit nicht von der Innehabung eines Rechtes aus, sondern strebt vielmehr die Feststellung an, dass ohne ihre Zustimmung bzw. Teilnahme kein wirksamer Gesellschafterbeschluss gefasst werden kann, was in der hier angestrebten Form jedoch nicht tauglicher Gegenstand einer Feststellungsklage ist.
Soweit die Klägerin zu 0) mit den Anträgen zu 0, 0, 0 und 0 die Feststellung begehrt, dass ihr gegenüber der Beklagten zu 0) die in den §§ 0 Ziffer 0 S. 0, § 0 Ziffer 0 S. 0 und 0, 0 Ziffer 0 und § 0 Ziffer 0 S. 0 der Satzung der Beklagten zu 0) dem D e.V. eingeräumten Befugnisse zustehen, ist die Feststellungsklage vom Landgericht zutreffend als zulässig und begründet beschieden worden. Die Berufung ist insoweit unbegründet.
Anders als bei den vorstehend zu aa) erörterten Antragsteilen hat die Klägerin zu 0) ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Bestehen der in den hier erörterten Antragsteilen angesprochenen Rechtsverhältnisse alsbald festgestellt wird. Die Legitimationswirkung, die zugunsten des Gesellschafters, der in der zum Handelsregister genommenen Gesellschafterliste benannt ist, aus [REF] folgt, beseitigt nicht die hier in Rede stehenden Ungewissheiten. Die in den Anträgen zu 0 bis 0 von der Klägerin zu 0) bezeichneten und beanspruchten „Rechte“ werden von der Beklagten zu 0) nicht allein wegen der von ihr geleugneten Gesellschafterstellung der Klägerin zu 0) in Abrede gestellt. Die Beklagte zu 0) meint vielmehr, selbst im Falle des Erwerbs des Geschäftsanteils durch die Klägerin zu 0) ständen sie ihr nicht zu, weil sie als höchstpersönliche Rechte der D GmbH anzusehen seien und bei einem Anteilsübergang von dieser auf die Klägerin zu 0) nicht mit übergehen könnten.
Mit den Anträgen zu 0 bis 0 stellt die Klägerin zu 0) auch jeweils das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung, das wegen der erwähnten Negierung durch die Beklagte zu 0) der Gefahr der Unsicherheit ausgesetzt ist und an dessen gerichtlicher Feststellung die Klägerin zu 0) deshalb ein schutzwürdiges Interesse hat. In der im Verhandlungstermin erörterten Frage, ob es sich um ein allenfalls künftiges oder um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt, sprechen die besseren Gründe für die zuletzt genannte Sichtweise. Zwar ist richtig, dass die von der Klägerin zu 0) in den genannten Anträgen bezeichneten Befugnisse nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeübt werden können, deren gegenwärtiges Vorliegen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klägerin zu 0) nicht behauptet. Weder hat sie ein Entsendungsrecht für ein Mitglied des Verwaltungsrats ausgeübt noch liegt nach ihrer Darstellung eine Situation vor, die als sog. Finanzierungsnotstand angesehen werden könnte . Auch stehen keine Entscheidungen der Gesellschafterversammlung an, für die die Klägerin zu 0) sich aktuell eines sog. Vetorechts berühmen will und es geht zur Zeit auch nicht um eine Personalentscheidung, zu der die Klägerin zu 0) über die in Betracht gezogenen Kandidaten ins Bild gesetzt werden müsste .
Gleichwohl wird schon gegenwärtig die Stellung als Gesellschafterin, die sie für sich in Anspruch nimmt, ggfs. von diesen Befugnissen mit geprägt. Es würde in ihrer Stellung als Gesellschafterin auch bereits gegenwärtig einen Unterschied machen, ob sie die genannten Befugnisse unter den jeweiligen Voraussetzungen hat oder nicht. Mit einer gerichtlichen Entscheidung über die streitigen Befugnisse kann deshalb der insoweit bestehenden Unsicherheit abgeholfen werden. Die Klägerin zu 0) gewinnt damit eine Richtschnur für ihr künftiges Verhalten, sofern sie die in Anspruch genommene Position als Gesellschafterin innehat.
Die Klage ist insoweit auch begründet. Die in den Anträgen zu 0 bis 0 genannten Befugnisse waren zunächst dem Gründungsgesellschafter, dem in den Satzungsklauseln ausdrücklich genannten D e.V., zugedacht. Diese namentliche Bezeichnung zwingt aber nicht zu der Annahme, die Befugnisse sollten auch nur dieser Körperschaft zustehen und nicht mit dem Geschäftsanteil übertragbar sein. Die Mitgliedschaftsrechte stehen den Gesellschaftern grundsätzlich als Ausfluss der Mitgliedschaft zu, sie gehen mit dieser auf einen neuen Inhaber über. Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn es sich um sog. Sonderrechte handelt. Nur wenn die Satzung ausdrücklich oder im Gesamtzusammenhang zweifelsfrei den Charakter als höchstpersönliches Recht festlegt, kann dies anders sein. Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
Der Gesamtzusammenhang der Satzung, die objektiv auszulegen ist, spricht vielmehr entscheidend für die gegenteilige Auslegung. Es ist unschwer zu erkennen und unter den Parteien unstreitig, dass die Beteiligung des D e.V. an der Beklagten zu 0) erfolgt ist, weil damit dem Bistum F eine durch den D e.V. vermittelte und durch die privilegierenden Klauseln zugunsten des genannten e.V. noch verstärkte Einflussnahme auf die Aktivitäten der Beklagten zu 0) gesichert wurde. Es ist offensichtlich für die Wahrung dieser Belange nicht von Bedeutung, ob die für diese Einflussnahme elementaren Gesellschafterbefugnisse gerade dem D e.V. zugeordnet sind. Dementsprechend haben auch die Beteiligten die Umwandlung dieser Körperschaft in eine GmbH übereinstimmend für unerheblich gehalten. Nach diesen Erwägungen gäbe es keine tragfähige Begründung für die Annahme, die Übertragung des Geschäftsanteils von dem D e.V. auf einen anderen Träger mit Zustimmung des Bistums F hätte nur unter Inkaufnahme des Fortfalls dieser Befugnisse erfolgen können, weil sie als höchstpersönliche anzusehen seien. Vielmehr spricht alles für die gegenteilige Auslegung.
Die Beklagte zu 0) führt für ihre anders lautende Interpretation gerade auch die von ihr als realistisch beschriebene Möglichkeit an, dass das Bistum F die Klägerin zu 0) aus seinem Einflussbereich entlassen könnte. Abgesehen davon, dass diese abstrakte Möglichkeit auch in Ansehung der D GmbH bestanden hätte, ohne dass die Beklagte zu 0) daraus Konsequenzen abzuleiten versucht hätte, gibt es für diese Besorgnis zur Zeit keine tatsächliche Rechtfertigung. Das Bistum ist vielmehr sogar nach der Gründung inzwischen Alleingesellschafter der Klägerin zu 0) geworden. Ob im Falle eines Ausscheidens des Bistums aus dem Gesellschafterkreis der Klägerin zu 0) die umstrittenen Befugnisse erhalten blieben, ist nicht zu entscheiden.
Der nachgereichte Schriftsatz der Beklagten zu 0) vom [DATE] gibt keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Die nunmehr angenommene Zulässigkeit der Feststellungsklage gem. [REF] ist zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unerörtert geblieben, jedoch rechtfertigt dies nach Ansicht des Senats nicht den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung, da die mit dem Antrag zu 0) getroffene Zwischenfeststellung Vorfrage für die Bescheidung des Antrags zu 0) war, dessen Erfolgsaussichten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden waren.
Die von der Klägerin zu 0) eingelegte Anschlussberufung ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Die durch [REF] eröffnete Möglichkeit, sich der Berufung anzuschließen, ist eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung und kann sich deshalb nur gegen den Berufungsführer und nicht gegen Dritte richten . Als Dritter ist dabei auch der Beklagte anzusehen, gegen den die Klage schon in erster Instanz abgewiesen oder der verfahrenswidrig nicht einbezogen wurde . Ein solcher Fall liegt hier vor, da der gegen den Beklagten zu 0) gerichtete Antrag zu 0) abgewiesen wurde und er mangels Beschwer keine Berufung eingelegt hat.