Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die in Deutschland lebende Klägerin ist Tochter und Erbin nach der am [DATE] geborenen und am [DATE] in Kroatien verstorbenen M. T. Diese war die Witwe des am [DATE] geborenen und am [DATE] verstorbenen Versicherten D. T. und bezog seit [DATE] große Witwenrente aus dessen Versicherung von der Beklagten .
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Ehemann der Klägerin unter Vorlage einer Kopie der am [DATE] in Kroatien ausgestellten Sterbeurkunde mit, dass M. T. am [DATE] verstorben sei und bat um Beteiligung an den Bestattungskosten. Die Zahlung der Witwenrente wurde zum [DATE] eingestellt. Im September und [DATE] kam es zu Rentenüberzahlungen auf das kroatische Bankkonto der Verstorbenen.
Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Beklagte den überzahlten Betrag von der Bank zurück; diese teilte am 0. und [DATE] mit, dass die Beträge am Geldautomaten unter Verwendung der PIN-Nummer abgehoben worden seien. Kontovollmachten hätten nicht vorgelegen. Nach weiterer Auskunft der Bank habe der Sohn der Verstorbenen den Betrag am Zahlungsautomaten für die Begleichung der Beerdigungskosten abgehoben; seine Adresse sei unbekannt.
Nach Anhörung der Klägerin forderte die Beklagte die im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] überzahlte Witwenrente iHv 0 Euro gemäß [REF] zurück. Als Erbin hafte sie gesamtschuldnerisch . Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch berief sie sich darauf, nur Immobilien geerbt zu haben, die keinen Wert hätten. Aus den in Kroatien ausgestellten Dokumenten ergab sich, dass die Klägerin und ihr in Kroatien lebender Bruder als Erben der Verstorbenen je zur Hälfte eingesetzt waren. Beide hatten ihr Erbe angetreten und ihren Erbanteil angenommen, das zu gleichen Teilen zwischen beiden Erben aufgeteilt worden war.
Daraufhin übersandte die Beklagte auch dem Bruder der Klägerin und Sohn der Verstorbenen ein Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Rückforderung der Hinterbliebenenrente und forderte von ihm als Erbe die überzahlte Witwenrente iHv 0 Euro für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] gemäß [REF] ebenfalls zurück .
Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg . Mit ihrer Klage trug die Klägerin vor, sie habe nichts mit der angeblichen Abhebung des Geldes am Geldautomaten der Bank in Kroatien zu tun gehabt. Wie ihr bekannt sei, werde die Rente Anfang des laufenden Monats ausbezahlt. Sie habe vermutet, dass die Rente auch nach dem Tod ihrer Mutter weiter gezahlt werde und dass eine Person das Geld vom Konto abheben könnte. Deshalb habe sie die Beklagte gleich nach Erhalt der Sterbeurkunde über den Tod ihrer Mutter informiert. Dadurch habe sie verhindern wollen, dass die Rente weiterhin bezahlt werde. Das SG hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom [DATE] aufgehoben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erbenhaftung nicht vorgelegen hätten . Die Klägerin hafte nicht als Erbin, weil die nach dem Tode der Berechtigten eingegangenen Bankgutschriften ins Leere gelaufen seien. Für den Verbleib nach dem Tode eingegangener Geldbeträge treffe den Erben keine Verantwortung. Daher hafte nur der tatsächliche Empfänger der Zahlungen .
Die von der Beklagten eingelegte Berufung blieb nach Einholung einer "sachverständigen Auskunft" zu Fragen des kroatischen Erbrechts vom Institut für Ostrecht München eV vom [DATE] erfolglos . Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin zur Rückerstattung der überzahlten Witwenrente iHv insgesamt 0 Euro nicht verpflichtet sei. Da [REF] lediglich Geldinstitute im Inland erfasse, komme nur [REF] für die Rückforderung in Betracht. Diese Vorschrift enthalte eine Stufung der Verantwortlichkeit für die Erstattung überzahlter Geldleistungen. Gemäß Abs 0 S 0 sei der Verfügende zur Erstattung gegenüber dem Träger der Rentenversicherung verpflichtet, während in Abs 0 S 0 durch den Verweis auf [REF] die Nachrangigkeit der Inanspruchnahme der Erben normiert sei. Dies entspreche Sinn und Zweck von [REF] , der eine höhere Schutzbedürftigkeit der Erben gegenüber den unmittelbar über die Rentenzahlungen Verfügenden verfolge. Für dieses Ergebnis sprächen auch Zweckmäßigkeitserwägungen. Die Person des Verfügenden bzw Zahlungsempfängers sei regelmäßig ohne größeren Aufwand zu ermitteln. Auch dies sei Regelungsabsicht von [REF] .
Die Beklagte habe die in [REF] vorgegebene Reihenfolge der Verantwortlichkeit nicht beachtet. Sie habe keinen Versuch unternommen, vom Verfügenden bzw Zahlungsempfänger der überzahlten Rentenleistungen die Rückerstattung zu verlangen. Die von der Beklagten eingeholte Auskunft der Bank sei nicht ausreichend gewesen, weil Maßnahmen gemäß [REF] gegen den Verfügenden bzw Zahlungsempfänger nicht ergriffen worden seien. Auch der Bruder der Klägerin sei mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] in Anspruch genommen worden. Jedenfalls schließe die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge der Inanspruchnahme der in Frage kommenden Personen einen Anspruch gegen die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Erbin aus.
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie ist der Meinung, sie habe die überzahlte Hinterbliebenenrente von der Klägerin als Erbin zurückfordern dürfen, ohne sich vorrangig an den Miterben und Bruder der Klägerin wenden zu müssen. Das vom LSG angenommene Stufenverhältnis innerhalb der Vorschrift des [REF] sei unzutreffend. Aus Wortlaut und Satzreihenfolge folge eine Gleichrangigkeit der Inanspruchnahme von Erben gegenüber Zahlungsempfängern bzw Verfügenden. Der über [REF] zu berücksichtigende Vertrauensschutz trage der Schutzbedürftigkeit des Erben hinreichend Rechnung. An Vertrauensschutz mangele es, weil die Klägerin Kenntnis gehabt habe, dass die Witwenrente nach dem Tode ihrer Mutter ohne Rechtsgrund erbracht worden sei. Nach kroatischem Recht hafte sie gesamtschuldnerisch.
Nach Hinweis des Senats, dass die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils unrichtig sei mit der Folge, dass für die Begründung des Rechtsmittels die Jahresfrist laufe , hat die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, dass sie auf die Ausschöpfung der Jahresfrist verzichte.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet . Mangels ausreichender Feststellungen des LSG zum kroatischen Erbrecht und zum deutschen Verfahrensrecht kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Beklagte die Klägerin als Erbin zur Erstattung der überzahlten Witwenrente für die Monate September und [DATE] iHv 0 Euro in Anspruch nehmen durfte.
Die Beklagte war berechtigt, die Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod der Witwe durch Verwaltungsakt gegen die Klägerin als Erbin geltend zu machen . Die vorrangige Haftung des Geldinstituts auf Rücküberweisung kommt nicht zum Tragen . Die bloße Rechtsstellung als Erbin reicht nicht aus, um die Klägerin als Empfängerin oder als Verfügende zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen in Anspruch zu nehmen . Entgegen der Rechtsansicht des LSG ist die Erbenhaftung nicht nachrangig gegenüber der Haftung von Empfängern und Verfügenden . Ob und in welchem Umfang die Klägerin nach kroatischem Erbrecht für den öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruch als Nachlassverbindlichkeit haftet, wird das LSG im zurückverwiesenen Verfahren zu ermitteln haben . Es wird auch Feststellungen zum Vertrauensschutz und zum Ermessen nachzuholen haben .
Das Begehren der Klägerin ist auf die Aufhebung des angefochtenen Rückforderungsbescheids vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] gerichtet . Es handelt sich um eine reine Anfechtungsklage . Wird ein belastender Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich .
Nach der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids anzuwendenden Fassung von [REF] galt: "Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde , als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben , dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet . Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen . Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Träger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat . Ein Geldinstitut, dass eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen . Ein Anspruch gegen die Erben nach [REF] bleibt unberührt ."
Bis zum Inkrafttreten dieser Fassung war [REF] wortgleich in [REF] normiert. Mit Wirkung vom [DATE] ist [REF] aF zu S 0 geworden . Des besseren Verständnisses wegen wird dieser Regelungsinhalt im Folgenden als " [REF] " zitiert.
Die Beklagte war berechtigt, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt gegen die Klägerin als Erbin geltend zu machen . Nach [REF] sind zu erstattende Leistungen durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Diese Regelung bezieht sich auf die Erstattung von Leistungen mit oder ohne Verwaltungsakt innerhalb eines auf Sozialleistungen bezogenen Sozialrechtsverhältnisses mit dem Leistungsberechtigten oder mit dessen Rechtsnachfolgern. Der durch Verwaltungsakt geltend zu machende Rückforderungsanspruch ist insoweit nur die Umkehrung des Leistungsakts der bewilligten Witwenrente, die sich mit dem Tode der Leistungsberechtigten nach [REF] "auf andere Weise" erledigt hat . Die nach öffentlichem Recht zu Lebzeiten ausgezahlte Witwenrente beruht auch nach dem Tod der Witwe noch auf dieser Rechtsgrundlage. Der spiegelbildliche Rückforderungsanspruch gegen die Erben verliert nicht dadurch seine öffentlich-rechtliche Rechtsnatur, dass er im Wege des Erbgangs das Gesamtvermögen der verstorbenen Witwe belastet .
Dem Erstattungsanspruch gegen die Klägerin steht auch nicht der vorrangig geltend zu machende Rücküberweisungsanspruch gegen die Bank in ihrer Funktion als Zahlungsmittlerin nach [REF] entgegen. Der Rentenversicherungsträger kann und darf gegen Dritte nach [REF] erst und nur dann vorgehen, wenn die "Geldleistung" berechtigt "nicht nach Abs 0 von dem Geldinstitut zurück überwiesen wird" . Ein prozessuales und materielles Vorrangverhältnis des Rücküberweisungsanspruchs besteht daher gegenüber den in [REF] genannten Empfängern und Verfügenden . Ob ein solches Vorrangverhältnis für den Erstattungsanspruch gegen Erben nach [REF] besteht, die wie die Klägerin nach den Ausführungen unter 0. weder Empfänger noch Verfügende iS von [REF] sind, kann an dieser Stelle offen bleiben.
Jedenfalls kommt der vorrangige Rücküberweisungsanspruch gegen die Bank gemäß [REF] hier nicht zum Tragen, weil nach [REF] nur Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten. Hieraus ergibt sich, dass die Regelung des vereinfachten Rücküberweisungsverfahrens lediglich auf inländische Geldinstitute Anwendung findet . Kreditinstitute im Ausland werden hingegen nicht erfasst . Nach den bindenden Feststellungen des LSG sind die überzahlten Witwenrentenleistungen an eine in Kroatien ansässige Bank gezahlt worden.
Nach den bindenden Feststellungen des LSG sind die Klägerin und ihr Bruder Erben ihrer Mutter je zur Hälfte geworden. Sie haben das Erbe angenommen, das zu gleichen Teilen zwischen beiden aufgeteilt worden ist.
Die bloße Rechtsstellung der Klägerin als Erbin und als neue Kontoinhaberin reicht nicht aus, um sie zugleich als Empfängerin oder als Verfügende nach [REF] für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen haften zu lassen.
Empfänger von Geldleistungen sind zum einen die Personen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben . Dies sind die Empfänger von Barleistungen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen des Rentenversicherungsträgers von diesem ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben . Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor.
Daneben zählen zu den Geldleistungsempfängern auch Personen, die das Geld mittelbar in Empfang genommen haben, also jene, an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde. Dies sind diejenigen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen durch eine das Geldinstitut nach [REF] wirksam entreichernde Verfügung erlangt haben , wie etwa wenn der verstorbene Rentner zu Lebzeiten noch selbst über sein Konto durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft über sein Konto verfügt hat und der der überzahlten Rentenleistung entsprechende Betrag auf ein anderes Konto weitergeleitet wurde.
Die Erbenstellung der Klägerin hätte nach deutschem Recht den Eintritt in das Rechtsverhältnis zur Bank , hier den Erwerb der Rechte aus dem Girovertrag der Verstorbenen mit dem Geldinstitut, zur Folge. Ob diese Rechtslage dem kroatischen Erbrecht entspricht, kann dahingestellt bleiben. Denn die neue Kontoinhaberschaft allein macht die Erbin noch nicht zur Empfängerin. [REF] verknüpft die Erstattungspflicht von Empfängern nämlich mit der die Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts einschränkenden anderweitigen Verfügung iS des [REF] . Für Geldleistungsempfänger nach [REF] soll aber nur dann die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" gelten, wenn sie an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten zumindest mittelbar beteiligt gewesen sind . Die ererbte Kontoinhaberschaft allein reicht hierfür aber nicht aus. An Verfügungen über das Konto war die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht beteiligt.
Verfügende sind die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben . Dies setzt mehr als nur die Verfügungsberechtigung über das Konto voraus . Denn der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt, also Rechtsgeschäfte vorgenommen haben, die unmittelbar darauf gerichtet waren, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben. In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, sodass im Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war . Dies gilt entsprechend auch für Auslandsfälle, also auch dann, wenn keine Rücküberweisungspflicht der Bank nach [REF] besteht. Ohne dass das LSG hierzu bindende Feststellungen getroffen hätte, käme die Richtigkeit der Auskunft der Bank unterstellt als Verfügender allenfalls der in Kroatien lebende Erbe und Bruder der Klägerin in Betracht, wenn er die überzahlte Rente am Geldautomaten unter Verwendung der PIN-Nummer abgehoben hätte . Die ererbte Kontoinhaberschaft allein reicht aber nicht aus, um von der Vornahme eines Rechtsgeschäfts im dargelegten Sinne auszugehen.
Ebenso wenig genügt allein die Erbenstellung, um die Klägerin als Verfügungsberechtigte in Anspruch zu nehmen, die über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Geschäft zugelassen hat . Denn auch diese Alternative setzt mehr als die bloße Verfügungsberechtigung über das Konto voraus. Das Zulassen eines banküblichen Geschäfts erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen . Nach dem gegenwärtigen Streitstand liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin von Deutschland aus Verfügungen über das in Kroatien geführte Konto zugelassen hätte.
Für die vom LSG vertretene Ansicht einer gesetzlichen Rangfolge in der "Stufung der Verantwortlichkeit" innerhalb von [REF] , wonach vorrangig Empfänger bzw Verfügende fehlüberwiesener Rentenleistungen nach S 0 in Anspruch zu nehmen sind, bevor der Anspruch gegenüber den Erben nach [REF] geltend zu machen ist , ergeben sich keine tragfähigen rechtlichen Anknüpfungspunkte. Vielmehr folgt unter Berücksichtigung von Wortlaut , Systematik , Entstehungsgeschichte von [REF] und nach Sinn und Zweck der Norm , dass die Erben gleichrangig, also neben Empfängern bzw Verfügenden in Anspruch genommen werden können. Dies steht weder in Widerspruch dazu, dass in Einzelfällen der Grundsatz der Spezialität eingreifen kann noch widerspricht es der bisherigen Rechtsprechung des BSG . Vielmehr bestehen eigenständige und voneinander unabhängige Erstattungsansprüche.
Wortlaut und Systematik des [REF] sind entgegen der Meinung des LSG unergiebig. [REF] normiert die Pflicht der dort genannten Empfänger bzw Verfügenden zur Erstattung der fehlüberwiesenen Geldleistungen an den Rentenversicherungsträger. [REF] enthält hingegen keine ausdrücklich formulierte Verpflichtung der Erben, sondern normiert vielmehr, dass ein Anspruch gegen die Erben nach [REF] "unberührt" bleibt. Aus dieser Wortwahl lässt sich aber keine nachrangige Verantwortlichkeit der Inanspruchnahme der Erben herleiten. Die Formulierung "unberührt" deutet eher darauf hin, dass der Erstattungsanspruch nach [REF] "unbeschadet", also unabhängig von den in den vorhergehenden Sätzen getroffenen Regelungen besteht.
Ein nachrangiger Erstattungsanspruch der Erben lässt sich auch nicht aus der Aufeinanderfolge der in [REF] normierten Sätze zwingend schließen. Auch wenn der Anspruch gegen die Erben auf Rückerstattung der fehlüberwiesenen Geldleistungen erst im letzten Satz von Abs 0 erwähnt wird, lässt die systematische Stellung ein solches Auslegungsergebnis nicht zu; vielmehr dürfte die systematische Stellung den unterschiedlichen Rechtspositionen und den damit verbundenen Haftungsrisiken von Empfängern/Verfügenden einerseits und den Erben andererseits entsprechen.
Darauf deutet die Entstehungsgeschichte der Norm hin, die das LSG gänzlich unberücksichtigt gelassen hat. Bis zum [DATE] konnten Ansprüche des Rentenversicherungsträgers gegenüber den Erben wegen fehlgeschlagener Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten zumindest zivilrechtlich geltend gemacht werden . Die Rechtslage wurde erst mit Wirkung vom [DATE] geändert durch die Anfügung von Abs 0 an die bis dahin geltende Fassung von [REF] . Damit wurden öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche des Rentenversicherungsträgers gegen die dort genannten Personen geschaffen. Dies hatte zur Folge, dass Ansprüche seit diesem Zeitpunkt nur noch vor den Sozialgerichten zu verfolgen waren .
Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte der Rückforderungsanspruch gegen Erben , die nicht über die Rentenzahlung verfügt haben und deshalb nicht nach [REF] haften, nach den allgemeinen Vorschriften des SGB X geltend gemacht werden . Gegenüber Empfängern bzw Verfügenden iS des [REF] , die nicht zugleich Erben waren, konnte der Rückforderungsanspruch durch den Leistungsträger zunächst nur im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Erst mit Wirkung vom [DATE] wurde in [REF] die Befugnis normiert, den Erstattungsanspruch gegenüber diesem Personenkreis durch Verwaltungsakt geltend zu machen .
Hieraus ergeben sich aber keine greifbaren Anhaltspunkte für die vom LSG angenommene vorrangige Verantwortlichkeit von Empfängern bzw Verfügenden in S 0 gegenüber Erben im letzten Satz der Vorschrift. Im Gegenteil, die aufgezeigte Gesetzesentwicklung spricht vielmehr für eigenständige und voneinander unabhängige Erstattungsansprüche des Rentenversicherungsträgers gegen die in Abs 0 genannten Personen . Denn durch das Hinzutreten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen bis dahin außerhalb eines Sozialrechtsverhältnisses stehende Empfänger bzw Verfügende fehlgeschlagener Rentenleistungen sollte der Erstattungsanspruch gegen Erben nicht etwa zurücktreten. Es sollte vielmehr die Möglichkeit eröffnet werden, gegenüber allen Beteiligten, ggf gleichzeitig, Rückerstattungsansprüche anzumelden . Insgesamt sollte die Gesetzesänderung ab [DATE] den Rechtscharakter des Rückforderungsanspruchs der Rentenversicherungsträger in den Fällen einer Überzahlung beim Tode des Berechtigten klären und eine eindeutige Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten festlegen .
Die vom LSG angenommene Vorrangigkeit des Erstattungsanspruchs gegenüber Empfängern bzw Verfügenden fehlgeschlagener Rentenzahlungen würde auch den Schutzzweck und das Regelungskonzept von [REF] unzulässig einschränken. Der Rentenversicherungsträger muss fehlgeschlagene Zahlungen in seiner Funktion als treuhänderischer Verwalter der Sachmittel, die ihm durch die Beiträge zur Finanzierung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung gestellt worden sind, rückabwickeln. Hierbei hat er weder einen Beurteilungsspielraum noch Ermessen, ob und ggf welchen dieser Ansprüche er erhebt . Diesem Schutzzweck entspricht auch die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" nach [REF] . Der Erbe, der weder über den überzahlten Rentenbetrag verfügt noch diesen empfangen hat, haftet jedoch nicht verschärft , sondern als Erstattungsschuldner nach § 0 Abs 0 S 0 iVm [REF] unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz .
Dem steht nicht entgegen, dass die prinzipiell gleichrangigen und eigenständigen Erstattungsansprüche von [REF] in einem Verhältnis von Spezialität stehen können, wenn Empfänger und/oder Verfügender zugleich Erben sind und die Anspruchsvoraussetzungen sowohl nach [REF] erfüllen. Die Erbenhaftung ist in einem solchen Fall der allgemeinere Tatbestand, weil Abs 0 S 0 zusätzliche spezielle Merkmale aufweist, die zur Erbenstellung hinzutreten können. Eine vorrangige Inanspruchnahme nach [REF] kann für den Rentenversicherungsträger dann zweckmäßig sein, weil der Vertrauensschutz über [REF] keine Anwendung findet , sondern die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" greift . Sind die Erben jedoch neue Kontoinhaber, ohne dass sie nach [REF] die Geldleistung unmittelbar bzw mittelbar empfangen haben oder über den überzahlten Betrag verfügt bzw dies zugelassen haben, kommt wie hier nur der Erstattungsanspruch gegen die Erben nach [REF] in Betracht, für den die Vertrauensschutzregelungen des SGB X Anwendung finden . Dass in einem solchen Fall aus normativen Gründen eine vorrangige Inanspruchnahme des Empfängers/Verfügenden zu erfolgen hätte, ergibt sich hieraus aber gerade nicht.
Der Eigenständigkeit der in [REF] genannten Erstattungsansprüche steht Rechtsprechung des BSG nicht entgegen. Dieses hat vielmehr formuliert, dass in den Fällen, in denen die Bank von ihrem Rücküberweisungsanspruch entlastet worden ist, ab [DATE] die Möglichkeit besteht, diejenigen Personen, die anspruchsmindernde Verfügungen vorgenommen haben, "nach [REF] auf Erstattung in Anspruch zu nehmen oder sich wegen einer Erstattung nach [REF] an die Erben zu halten" . Ähnlich ist auch die Wendung, dass "bei einem Scheitern der Rücküberweisung ... sowohl der Erbe als auch der Verfügende als auch der durch eine Verfügung Begünstigte " dem Rentenversicherungsträger haften , unabhängig davon, ob es sich um zwei oder um drei verschiedene Personen handelt.
Selbst wenn die Klägerin Erbin des Nachlasses der verstorbenen Witwe geworden ist, wird das LSG Feststellungen zum kroatischen Erbrecht nachzuholen haben. Bei Feststellungen, die die Tatsacheninstanz zum ausländischen Recht trifft, der darauf beruhenden Rechtsauslegung und den aus dem ausländischen Recht gezogenen Schlussfolgerungen handelt es sich um nicht revisibles Recht iS von [REF] .
Danach aber fehlen tatsächliche Feststellungen dazu, ob der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Erben nach kroatischem Recht zum Nachlass gehört . Nach deutschem Recht gilt, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht, [REF] . Die Rechtsnachfolge der Erben erfasst daher das gesamte Vermögen des Erblassers samt den von Todes wegen erworbenen Nachlassverbindlichkeiten . Mangels entgegenstehender Vorschriften gehen öffentlich-rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in entsprechender Anwendung der [REF] beim Erbgang grundsätzlich auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger über. Der Erbe tritt dann voll in die Stellung seines Rechtsvorgängers ein . Dies hat das SG nicht berücksichtigt, wenn es darauf abgestellt hat, dass die Nachlassverbindlichkeit nicht von der Erblasserin herrühren könne .
Ferner fehlen Feststellungen dazu, ob die Klägerin entsprechend [REF] nach kroatischem Recht für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten im Außenverhältnis als Gesamtschuldnerin für den gesamten Rückerstattungsanspruch haftet, ob sie nur anteilig entsprechend ihrem Erbanteil für die Rückzahlungspflicht einzustehen hat oder ob die Erbengemeinschaft als solche haftet. Schließlich fehlen Feststellungen dazu, ob die Klägerin nur beschränkt oder unbeschränkt haftet. Die Klägerin hat sich im Verwaltungs und Gerichtsverfahren darauf berufen, dass ihre Erbschaft nicht den Wert der Rückzahlungsverpflichtung decke.
Selbst wenn die Klägerin nach kroatischem Erbrecht für den Rückerstattungsanspruch haften sollte, fehlen Feststellungen zum deutschen Verfahrensrecht . Die Haftung der Klägerin als Erbin richtet sich nach [REF] . Danach gelten die § [REF] entsprechend. Ausgehend von seiner Rechtsansicht hat das LSG hierzu keine Tatsachenfeststellungen getroffen. Diese wird es im zurückverwiesenen Verfahren nachzuholen haben. Angesichts der Verfahrenssituation sieht der Senat von der Prüfung ab, ob sich aus den sonstigen für das Revisionsgericht verwertbaren Feststellungen die Erfüllung der relevanten Tatbestandsmerkmale ergibt.