weitere Fundstellen ... Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Der [DATE] geborene und seit [DATE] dauernd getrennt lebende Kläger bezieht seit dem [DATE] von der Bau Berufsgenossenschaft eine Unfallrente; ab dem [DATE] betrug diese monatlich 0 €. Seit dem [DATE] erhält er von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch .
Zum [DATE] mietete der Kläger ein Einfamilienhaus "A G M " in K an. Die monatliche Miete belief sich auf 0 € zzgl. einer Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von monatlich 0 €.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Im [DATE] betrugen die Leistungen 0 € und ab dem [DATE] 0 € monatlich. Bei Antragstellung am [DATE] hatte sich der Kläger unterschriftlich verpflichtet, der Beklagten künftige Änderungen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
Mit am [DATE] bei der Beklagten eingegangenem Schreiben teilte die A K mit, dass der Kläger noch einen Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 € habe und für den Kläger nach Abzug eines Erstattungsbetrages der Agentur für Arbeit noch ein Auszahlungsbetrag von 0 € verbleibe. Der Betrag wurde auf Wunsch des Klägers auf das Konto seiner Bekannten S H überwiesen. Ihr schuldete der Kläger 0 €. H.-P. nahm nach Eingang des Geldes auf ihrem Konto auf Anweisung des Klägers verschiedene Überweisungen für ihn vor. Grundlage der Zahlung der AOK war das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] .
Am [DATE] begehrte der Kläger die Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das Antragsformular war von ihm am [DATE] ausgefüllt und unterschrieben worden. Zu den in Punkt V. und VI. des Antragsformulars geforderten Angaben bzgl. „Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen und/oder der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft“ bzw. "Änderungen in ihren Vermögensverhältnissen und/oder der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft“ gab er an, dass insoweit keine Änderungen eingetreten seien. Der Kläger versicherte unterschriftlich die Richtigkeit der gemachten Angaben.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte ihm die Beklagte daraufhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom [DATE] .0 bis zum [DATE] in Höhe von 0 € und vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 € monatlich. Die Beklagte ging von einem Gesamtbedarf des Klägers in Höhe von 0 € aus und rechnete als Einkommen des Klägers bis zum [DATE] 0 € und ab dem [DATE] 0 € an.
Am [DATE] teilte die Bundesagentur für Arbeit der Beklagten mit, dass sie dem Kläger an diesem Tag Arbeitslosengeld in Höhe eines Betrages von 0 € nachgezahlt habe. Der Kläger verfügte seinerzeit nicht über ein eigenes Konto und hatte deshalb der Agentur für Arbeit die Bankverbindung von H.-P. mitgeteilt. Der Betrag wurde daraufhin an die Agentur für Arbeit zurück überwiesen und dem Kläger wunschgemäß zwei Verrechnungsschecks in Höhe von 0 € und 0 € ausgestellt. Diese löste der Kläger am [DATE] ein. Nach Abzug einer Scheckgebühr in Höhe von jeweils 0 € wurden ihm 0 € und 0 € gut geschrieben.
Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Wegfalls der Bedürftigkeit des Klägers gemäß den [REF] und [REF] und [REF] buch ab dem [DATE] auf. Der nicht begründete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos . Die Beklagte wies darauf hin, dass der Kläger im [DATE] eine Nachzahlung von der AOK in Höhe von 0 € und im [DATE] von der Agentur für Arbeit in Höhe von 0 € erhalten habe.
Mit Änderungsbescheid vom [DATE] setzte die Beklagte die Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] auf monatlich 0 € und für den Monat [DATE] auf 0 € fest. Die Beklagte ging nun von einem Gesamtbedarf des Klägers in Höhe von 0 € aus und rechnete wie bereits im Bescheid vom [DATE] als Einkommen des Klägers bis zum [DATE] 0 € und ab dem [DATE] 0 € an.
Durch Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtene Entscheidung, die die Beklagte zu Recht auf [REF] gestützt habe, sei nicht zu beanstanden. Der Kläger habe ein Einkommen in Höhe von rund 0 € erzielt, so dass ausgehend von einem Gesamtbedarf von 0 € monatlich sein Lebensunterhalt für mehr als sechs Monate sichergestellt gewesen sei.
Weder das nachgezahlte Krankengeld noch das Arbeitslosengeld dürfe im Rahmen der Bedürftigkeit berücksichtigt werden. Die AOK habe ihm zunächst rechtswidrig die Zahlung von Krankengeld ab dem [DATE] verweigert. Der Beklagten dürfe hieraus kein Vorteil erwachsen. Andernfalls würde er gegenüber den Versicherten, die rechtmäßig Krankengeld und Arbeitslosengeld erhalten hätten, benachteiligt werden. Im Übrigen habe er das im [DATE] erhaltene Krankengeld kurze Zeit später bereits ausgegeben, um alte Schulden zu tilgen. Der gesamte Betrag von 0 € sei in den ersten drei bis vier Wochen verbraucht gewesen. Auf den Tag genau könne er das aber nicht mehr sagen. Deshalb habe er im Fortzahlungsantrag vom [DATE] die Krankengeldzahlung auch nicht angegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe er maximal noch über einen Betrag von vielleicht 0 € oder 0 € verfügt. Auch das im März erhaltene Arbeitslosengeld habe er schnell verbraucht und damit ebenfalls Schulden beglichen. Im Januar habe sein Auto repariert werden müssen. Die Reparatur habe ungefähr 0 € gekostet. Auch diesen Betrag habe er darlehensweise von H.-P. erhalten.
das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben.
Sie hält an der getroffenen Entscheidung fest und weist noch einmal darauf hin, dass es unerheblich sei, ob die AOK und die Agentur der Arbeit dem Kläger zunächst rechtswidrig die ihm schließlich nachgezahlten Leistungen vorenthalten hätten. Entscheidend komme es insoweit nur darauf an, dass dem Kläger diese Zahlungen während des Leistungsbezugs zugeflossen seien und er mit ihnen seinen Lebensunterhalt sicherstellen konnte.
Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom [DATE] Bezug genommen.
Zur Ergänzung des Sach und Streitsandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten Bezug genommen. Er ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis hat das SG zu Recht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte war berechtigt, ihren den Kläger begünstigenden Bewilligungsbescheid vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] zurückzunehmen. 0 Die Aufhebungsentscheidung kann nicht auf [REF] i.V.m. [REF] und [REF] gestützt werden. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Vorliegen einer wesentlichen Änderung im Sinne des [REF] auf der Grundlage eines Vergleichs mit den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsakts zu beurteilen .
Vorliegend war der Bewilligungsbescheid vom [DATE] von Beginn an rechtswidrig, so dass sich seine Rücknahme nach den in [REF] normierten Regeln richtet .
Der Kläger hat im vorliegenden Fall mit dem Zufluss des Krankengeldes in Höhe von 0 € am [DATE] Einkommen erzielt. Das Krankengeld ist als Einnahme zu berücksichtigen . Für die Berechnung der SGB II-Leistung ist es ohne Bedeutung, dass es sich bei dem Krankengeld um eine Entgelt und Sozialleistung handelt . Dieses ist nach dem sog. Zuflussprinzip auch im Monat Dezember, spätestens aber im [DATE] zu berücksichtigen .
Unter Berücksichtigung des erhaltenen Krankengeldes in Höhe von 0 € hatte der Kläger keinen Anspruch auf Alg II. Er war jedenfalls bei Bescheiderlass in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nicht hilfebedürftig im Sinne des [REF] . Mit dem erzielten Einkommen konnte er seinen Lebensunterhalt während dieses Zeitraums sichern. Selbst wenn zu Gunsten des Klägers davon auszugehen wäre, dass sein monatlicher Bedarf 0 € betragen würde und die monatliche Unfallrente in Höhe von 0 € nicht als Einkommen anzurechnen wäre, hätte er mit der Nachzahlung des Krankengeldes also ohne Einbeziehung des ihm im [DATE] zugeflossenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 0 € seinen Lebensunterhalt rund 0 Monate bestreiten können. Eine Verteilung des Einkommens auf diesen Zeitraum ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alg II-V in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] zulässig . 0 Unerheblich ist, dass der Kläger das Krankengeld entsprechend seinem Vortrag spätestens Anfang [DATE] vollständig verbraucht hatte. Dieser Umstand ist nicht zu berücksichtigen und führt nicht dazu, dass der Bescheid vom [DATE] , mit dem ihm die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 € und vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 € monatlich bewilligt hatte, bei seinem Erlass rechtmäßig gewesen ist. Die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel hat grundsätzlich der Schuldentilgung vorzugehen, so dass Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist . § 0 Alg II-V in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] iVm [REF] regelt abschließend, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind. Hierzu gehören Schulden nicht. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Hilfeempfänger dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen . Aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge folgt, dass diese erst dann eingreifen soll, wenn die Hilfebedürftigen ihnen zur Verfügung stehende Mittel für die Sicherung ihres Lebensunterhalts verbraucht haben . Dies hat zur Konsequenz, dass eine nach Antragstellung zugeflossene einmalige Einnahme rechtlich auch über den Zuflussmonat und den Bewilligungszeitraum hinaus ungeachtet der Tatsache, dass der Hilfebedürftige das Einkommen für seine Schuldentilgung verbraucht hat, zu berücksichtigendes Einkommen bleibt .
Ohne Belang ist es im Übrigen, dass die AOK dem Kläger erst nachträglich Krankengeld gezahlt hat, nachdem sie hierzu durch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilt worden ist . Entscheidend ist nur, dass der Kläger Einkommen zu einem Zeitpunkt erzielt hat, in dem er bedürftigkeitsabhängige Leistungen von der Beklagten begehrt hat.
Die Beklagte ist nach [REF] berechtigt gewesen, den Bewilligungsbescheid vom [DATE] teilweise mit Wirkung für die Zukunft ab dem [DATE] zurückzunehmen. Nach Abs. 0 dieser Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist, nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 0 bis 0 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme darf nicht erfolgen, soweit der Begünstige auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist . Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann . Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach [REF] u.a. nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Dies ist nach [REF] der Fall, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden bzw. nicht beachtet wird, was in jedem Fall einleuchten muss. Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger bei Antragstellung am [DATE] zumindest grob fahrlässig nicht angegeben, dass er zwei Wochen zuvor eine Krankengeldnachzahlung in Höhe von 0 € erhalten hat.
Der Kläger wäre zu dieser Mitteilung nach [REF] buch Erstes Buch verpflichtet gewesen. Danach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Angaben zu den Einkommens und Vermögensverhältnissen sind im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit i.S.v. [REF] für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich erheblich. Durch die vorherigen Antragstellungen und die Hinweise in den Antragsformularen hat der Kläger Kenntnis davon erlangt, dass er jede Änderung der Einkommens und Vermögensverhältnisse der Beklagten anzeigen muss und der Erhalt einer Krankengeldnachzahlung in dieser Höhe von der Beklagten als Änderung solcher Verhältnisse gewertet wird. Auf Grund der Würdigung der Persönlichkeit des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit die Krankengeldzahlung nicht angegeben hat.
Entscheidend ist hier allein, dass der Kläger bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre in der Lage war, zu erkennen, dass er den Zufluss von 0 € anzugeben hatte. Eine rechtliche Subsumtion hinsichtlich dieses Einkommenszuflusses war von ihm nicht gefordert. Der Kläger hätte wissen müssen und können, dass er der Beklagten den Erhalt des Krankengeldes mitteilen muss und zwar unabhängig davon, ob er dieses als Zufluss von Einkommen oder von Vermögen gewertet hat und unabhängig davon, ob er bereits damals beabsichtigte, das erhaltene Geld vollständig für bestimmte Zwecke, nämlich zur Tilgung seiner Schulden, zu verbrauchen oder ob er zu diesem Zeitpunkt den größten Teil bereits verbraucht hatte. Denn aus den Antragsformularen ergibt sich eindeutig, dass sich die Mitteilungspflicht sowohl auf eine eingetretene Änderung in den Einkommensverhältnissen als auch in den Vermögensverhältnissen erstreckt. Der Kläger war nach dem von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck auch in der Lage, diese einfachen, unmissverständlichen und ohne Einschränkungen gemachten Hinweise zu verstehen.
Der teilweise aufgehobene Bewilligungsbescheid vom [DATE] beruht auch im Sinne von [REF] auf den unzutreffenden Angaben des Klägers über seine Einkommensverhältnisse. Die Beklagte hätte dem Kläger Leistungen nicht bewilligt, wäre ihr der Zufluss des Krankengeldes bekannt gewesen.
Unerheblich ist es insoweit, dass die Beklagte möglicherweise hätte wissen können, dass der Kläger die ihr mit Schreiben der AOK vom [DATE] angekündigte Nachzahlung bereits vor erneuter Leistungsbewilligung am [DATE] .0 erhalten hat. Dem Kläger obliegt eine eigene Mitteilungspflicht. Ein eventuelles Mitverschulden der Beklagten wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn die Beklagte bei ihrer Entscheidung, den Bewilligungsbescheid zurückzunehmen, Ermessen auszuüben hätte. Dies ist aber nach [REF] jedenfalls bei Bösgläubigkeit des Betroffenen nicht der Fall .