Der Kläger reichte am [DATE] beim Finanzamt die von seinem Steuerberater erstellte Einkommensteuererklärung [DATE] ein. In der Einkommensteuererklärung machte er keinerlei Spenden geltend. Das Finanzamt folgte bei der Veranlagung den Angaben in der Einkommensteuererklärung und veranlagte erklärungsgemäß. Der Einkommensteuerbescheid [DATE] wurde bestandskräftig.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger, die Einkommensteuerfestsetzung zu ändern und zwei Geldspenden an den Verein "A" e.V. in Höhe von insgesamt 0 € zu berücksichtigen.
Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides mit der Begründung ab, den Kläger treffe ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der im Streitjahr geleisteten Spenden.
Der Kläger ist der Rechtsansicht, dass ein grobes Verschulden nicht vorliege. Das Finanzamt konstruiere ein grobes Verschulden, indem es unterstelle, dass die Zeile 0 des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung [DATE] eine ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene Frage beinhaltet. Der Kläger habe die fehlende Eintragung in Zeile 0 des Mantelbogens nicht bemerkt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Einkommensteuererklärung [DATE] des Klägers aus zwölf Erklärungsseiten, drei Anlagen, eine Ergänzungsliste zur Anlage Kinder sowie einer sehr großen Anzahl von beigehefteten Belegen bestanden habe. Die Spendenbescheinigung des Vereins für [DATE] datiere aus [DATE] . Sie sei versehentlich in dem Ordner für das Jahr [DATE] falsch abgeheftet worden. Die Spendenbescheinigungen seien erst bei Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr [DATE] aufgefunden worden. Es sei dann sofort Antrag auf Änderung nach [REF] gestellt worden.
unter Änderung des Ablehnungsbescheides zur Einkommensteuer [DATE] Geldspenden in Höhe von 0 € als Sonderausgaben aufgrund neuer Tatsachen gem. [REF] zu berücksichtigen und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.
Es hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest. Den Kläger treffe ein grobes Verschulden an dem nachträglich Bekanntwerden der Spenden für das Jahr [DATE] . Ein Steuerpflichtiger handele regelmäßig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beantworte. Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen sei ferner in der Regel auch dann zu bejahen, wenn dieser einen Steuerbescheid bestandskräftig werden lasse, obwohl sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist hätte aufdrängen müssen, dass dem Finanzamt bisher nicht bekannte Tatsachen noch geltend zu machen seien. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, bei Durchsicht der von seinem Steuerberater gefertigten Einkommensteuererklärung [DATE] auf Richtigkeit und Vollständigkeit das Fehlen von Spenden deswegen nicht bemerkt zu haben, weil die Spendenbelege falsch abgelegt worden seien. Die falsche Ablage eines Beleges reiche nicht aus, wenn die Hingabe der Zuwendungen dem Kläger im Gedächtnis gewesen sein müsse. Die Tatsache, dass der Kläger dem Verein auch in den Vorjahren Spenden in ähnlicher Höhe habe zukommen lassen, hätte ihn bei Durchsicht der von seinem Steuerberater angefertigten Steuererklärung auf Richtigkeit und Vollständigkeit auffallen müssen, zumindest aber zu besonderer Sorgfalt anhalten müssen.
Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid [DATE] kann weder wegen neuer Tatsachen nach [REF] geändert werden, da dem Kläger an dem nachträglichen Bekanntwerden ein grobes Verschulden trifft, noch gem. [REF] geändert werden, da ein rückwirkendes Ereignis nicht vorliegt.
Nach [REF] sind Steuerbescheide zu Gunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und dem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.
Als grobes Verschulden im Sinne von [REF] hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat. Ob ein Beteiligter in diesem Sinne grob fahrlässig gehandelt hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Abzustellen ist dabei auf die Gesamtumstände des Einzelfalles . Zudem kann ein grobes Verschulden im Sinne des [REF] auch darin bestehen, dass der Steuerpflichtige es unterlässt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist die Geltendmachung von dem Finanzamt bisher nicht bekannten Tatsachen hätte aufdrängen müssen .
Die Steuererklärung hat zwar aus zahlreichen Anlagen und Belegen bestanden, gleichwohl sind in der Einkommensteuererklärung [DATE] keinerlei Spenden geltend gemacht. Dem Kläger hätte deshalb bei Durchsicht der Einkommensteuererklärung, spätestens jedoch bei Überprüfung des Einkommensteuerbescheides [DATE] auffallen müssen, dass keinerlei Geldspenden an den Verein geltend gemacht worden sind. Da es sich bei diesen beiden Geldspenden um die einzigen Spenden im Streitjahr [DATE] gehandelt hat, gleichwohl keinerlei Spenden in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht worden sind, hätte es sich ihm aufdrängen müssen, dass hier die Geltendmachung der Spenden mit der Einkommensteuererklärung [DATE] versehentlich unterblieben ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil er bereits in den Vorjahren [DATE] bis [DATE] jeweils Geldspenden an den Verein steuerlich geltend gemacht hat. Ihm hätte deshalb aus den Vorjahren bekannt sein müssen, dass diese Spende mit steuerlicher Wirksamkeit geltend gemacht werden können. Allein dass die Spendenbescheinigungen fälschlicherweise mit den Belegen für das Jahr [DATE] abgeheftet worden sind, vermag den Kläger nicht zu exkulpieren. Aus den Spendenbescheinigungen ergibt sich vielmehr ausdrücklich, dass beide für das Jahr [DATE] ausgestellt worden sind. Die Zahlungen als solche dürften dem Kläger aufgrund der vorhergehenden Spenden in den Jahren [DATE] bis [DATE] auch bekannt gewesen sein. Es hätte ihm deshalb bei Durchsicht der Einkommensteuererklärung [DATE] sowie bei der nachträglichen Prüfung des Einkommensteuerbescheides auffallen müssen, dass Spenden im Streitjahr nicht geltend gemacht worden sind. Er hat gleichwohl die Einspruchsfrist verstreichen lassen, ohne auf eine Korrektur des Steuerbescheides hinzuwirken. Damit trifft ihn an der nicht rechtzeitigen Geltendmachung der Spenden ein grobes Verschulden.
Es scheidet zudem auch eine Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides nach [REF] aus. Die Spendenbescheinigungen für das Jahr [DATE] sind erteilt worden am [DATE] . Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ist beim Finanzamt eingegangen am [DATE] . Bei Unterzeichnung der Einkommensteuererklärung [DATE] haben deshalb beide Spendenbescheinigungen bereits vorgelegen. Sie waren ausgestellt und wären deshalb auch beizeiten steuerlich geltend zu machen gewesen. Ein rückwirkendes Ereignis liegt nicht vor.
Die Klage war mit der Kostenfolge des [REF] abzuweisen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true