Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 0 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, beim Kläger die Voraussetzungen des [REF] festzustellen. Nr. 0 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des Klägers in die Türkei angedroht wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der am [DATE] in Gercüs geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am [DATE] auf dem Landwege ins Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] trug der Kläger vor:
Er habe elf Jahre lang die Schule besucht. Im Jahre [DATE] habe er die Berufsschule mit dem Abschluß des Kfz-Mechanikers abgeschlossen. Danach habe er drei Jahre lang in dem Bauunternehmen eines Verwandten gearbeitet. Ab [DATE] sei er arbeitslos gewesen. Im Jahre [DATE] habe die Familie das Heimatdorf verlassen und sei in die Stadt Batman gezogen. Nach dem Berufsschulabschluß sei er auf seinen Antrag vom Militärdienst zurückgestellt worden. Der Rückstellungszeitraum sei im Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht abgelaufen gewesen.
B. [DATE] sei er zusammen mit seinem Bruder I. C. festgenommen und 0 Tage lang festgehalten worden. Er sei nach seinem Bruder N. gefragt worden, der in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt habe. N. werde beschuldigt, im Jahre [DATE] oder [DATE] in der Nähe des Heimatdorfes an einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein. Während der Inhaftierung sei er mit Gummiknüppeln und mit Fäusten geschlagen, an den Händen aufgehängt, mit kaltem Wasser übergossen und außerdem grob beleidigt worden. Ihm sei insbesondere zur Last gelegt worden, die PKK unterstützt zu haben. Mittels der Folter sei er gezwungen worden, ein Protokoll zu unterschreiben. Vor Gericht habe er jedoch alle Vorwürfe bestritten. Einzig zugegeben habe er, sich einmal in einem Parteibüro der HEP aufgehalten zu haben. Politisch betätigt habe er sich für diese Partei jedoch nicht. Nach seiner Freilassung hätte er erneut vor Gericht erscheinen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, weswegen gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei.
Nach seiner Freilassung habe er sich bei Verwandten jeweils an verschiedenen Orten versteckt gehalten. In Istanbul habe er Kontakt zu einer Schlepperorganisation aufgenommen. Diese habe ihn mit einem VW-Bus in die Bundesrepublik gebracht. Welche Länder er dabei durchquert habe, wisse er nicht.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte Abschiebungsschutz nach § [REF] und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens auf. Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise, daß Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Asylanerkennungsanspruch sei wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung ausgeschlossen. Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der Abschiebungsschutzbegehren gelten. Zu Unrecht habe daher das Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden; statt der auf Abschiebung ins Heimatland gerichteten Abschiebungsandrohung habe eine auf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gerichtete Abschiebungsanordnung ergehen müssen.
Soweit das Verwaltungsgericht den Asylanerkennungsanspruch verneint hat, hat der Senat die Berufung des Klägers nicht zugelassen. Im übrigen hat er die Berufungen des Klägers und der Beklagten zugelassen.
Die Beklagte trägt vor: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in Fällen der vorliegenden Art auf das Schutzersuchen des Asylbewerbers das Verfahren mit dem Verfahrensgegenstand der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 0 Abs. 0 und [REF] durchzuführen und für den Fall, daß der sichere Drittstaat nicht benannt werden könne, [REF] nicht anwendbar, da dieser die Nennung des Staates in der Abschiebungsanordnung erfordere. Wolle man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen, so führe dies zu dem Ergebnis, daß der Asylbewerber überhaupt nicht abgeschoben werden könne: Einerseits wäre der Erlaß einer Abschiebungsandrohung unzulässig, andererseits scheiterte der Erlaß der Abschiebungsanordnung an der mangelnden Kenntnis des sicheren Drittstaates. Der Zweck der Asylrechtsreform, das Verfahren und die Abschiebung zu beschleunigen, würde ins Gegenteil verkehrt.
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm die Voraussetzungen des [REF] , hilfsweise Abschiebungshindernisse nach [REF] festzustellen.
Er trägt vor: Er schließe sich der Auffassung der Beklagten insofern an, als in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz in der Sache zu entscheiden sei. Diese Begehren müßten zum Erfolg führen, weil er in der Türkei politisch verfolgt werde. Dies ergebe sich aus seinen Angaben über erlittene Inhaftierung und Mißhandlung.
Die Berufungen der Beteiligten haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig, soweit die Asylanerkennung abgelehnt wird; er ist dagegen rechtswidrig, soweit dem Kläger Abschiebungsschutz versagt und seine Abschiebung in die Türkei angedroht wird . Der Kläger kann verlangen, daß bei ihm die Voraussetzungen des [REF] festgestellt werden.
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts war das Bundesamt von Rechts wegen nicht gehindert, über das Begehren des Klägers auf Asylanerkennung und Abschiebungsschutz nach § [REF] in der Sache zu entscheiden und eine Abschiebungsandrohung zu erlassen.
Das Entscheidungsprogramm, welches dem Bundesamt für den Regelfall aufgegeben ist, ergibt sich aus [REF] . Danach hat es darüber zu befinden, ob der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, ob in seiner Person die Voraussetzungen des [REF] und ob Abschiebungshindernisse nach [REF] vorliegen. Wird der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und besitzt er keine Aufenthaltsgenehmigung, so ergeht eine Abschiebungsandrohung nach Maßgabe von [REF] i.V.m. [REF] .
Ein derartiger Regelfall lag auch beim Kläger vor, als das Bundesamt nach durchgeführter Anhörung über seinen Asylantrag zu befinden hatte. Dieser Antrag war beachtlich. Es war nicht offensichtlich, daß der Kläger in einem "sonstigen Drittstaat" vor politischer Verfolgung sicher war . Da der Reiseweg des Klägers unbekannt war, konnte ferner nicht festgestellt werden, daß aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der zugleich sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] war, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war . Weiter hatte der Kläger seinen Asylantrag nicht auf die Feststellung der Voraussetzungen des [REF] beschränkt . Da das Bundesamt im angefochtenen Bescheid den Kläger weder als Asylberechtigten anerkannt noch ihm Abschiebungsschutz nach [REF] gewährt hat, war über Abschiebungshindernisse nach [REF] zu entscheiden . Da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung war, war schließlich auch eine Abschiebungsandrohung zu erlassen.
Durch die im vorliegenden Fall vierteilige Entscheidung des Bundesamtes ist die nachgehende Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorgezeichnet. Bestätigt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang, so ist die gerichtliche Entscheidungsstruktur den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen. Gewährt das Verwaltungsgericht politisches Asyl nach [REF] , so ist zugleich Abschiebungsschutz nach [REF] zuzusprechen . In einem solchen Fall kann auch das Gericht davon absehen, die Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] zu verpflichten ; die Abschiebungsandrohung ist jedoch aufzuheben . Wird dem Ausländer hingegen nur das "kleine Asyl" zugesprochen, so entfällt im allgemeinen ebenfalls die Verpflichtung des Bundesamtes, Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren ; die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit die Abschiebung ins Heimatland in Rede steht .
Ein vom Regelfall abweichendes Entscheidungsprogramm sieht [REF] vor. In den von dieser Vorschrift erfaßten Fällen hat das Bundesamt "nur" festzustellen, daß dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Dies bedeutet, daß anders als im dargestellten Regelfall die Prüfung von Abschiebungsschutz nach [REF] entfällt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] 0 BvR [DATE] /0 u.a. , DVBl. [DATE] , 0, 0 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] RdNr. 0; Rennert, Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Asylverfahrensrechts, DVBl. [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, Der Ausschluß vom Asylrecht nach [REF] , ZfSH/SGB [DATE] , 0, 0; GK-AsylVfG, § 0 a RdNr. 0 .
Daß das Entscheidungsprogramm des Bundesamtes im beschriebenen Umfang eingeschränkt ist, setzt nach [REF] voraus, daß der Asylantrag "nur nach § 0 a" abgelehnt wird. Eine solche Entscheidung hat das Bundesamt jedoch im Fall des Klägers nicht getroffen. Vielmehr hat es dessen Asylantrag im angefochtenen Bescheid in der Sache beschieden, indem es geprüft hat, ob der Kläger im Sinne von [REF] und [REF] politisch verfolgt wird. Diese verfahrensrechtliche Handhabung war zutreffend. Zu einer Ablehnung des Asylbegehrens "nur nach § 0 a" war das Bundesamt weder berechtigt noch verpflichtet.
In welchem Fall eines asylsuchenden Ausländers, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, das Bundesamt den Asylantrag "nur nach § 0 a" ablehnen kann oder muß, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Unter welcher Voraussetzung eine solche Entscheidung allein in Betracht kommt, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich aus [REF] , wonach im Fall der Ablehnung des Asylantrages nur nach [REF] diese Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach [REF] dem Ausländer selbst zuzustellen ist. Nach der Gesetzessystematik besteht somit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Versagung der Asylanerkennung, die allein auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von [REF] und [REF] gestützt wird, und der Anordnung der Abschiebung in einen solchen sicheren Drittstaat. Eine derartige Anordnung kann jedoch nach [REF] nur ergehen, wenn feststeht, daß die Abschiebung in den Drittstaat durchgeführt werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist es nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gerechtfertigt, den Asylantrag ausschließlich unter Berufung auf [REF] abzulehnen und auf eine Prüfung von Abschiebungsschutz nach § [REF] zu verzichten. Denn da es sich nach der verfassungsrechtlichen Konzeption bei den sicheren Drittstaaten um solche Staaten handelt, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist , ist gewährleistet, daß der betroffene Ausländer in jenen Staaten vor denjenigen Gefahren geschützt ist, die in § [REF] beschrieben sind.
Ist jedoch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat nicht möglich, weil z.B. der Reiseweg unbekannt oder eine vertraglich vereinbarte Rückübernahmefrist abgelaufen ist, so kommt [REF] nicht zum Zuge mit der Folge, daß nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß [REF] nach dem gewöhnlichen Entscheidungsprogramm über das Asylbegehren zu befinden ist. Dies ist schon deswegen unvermeidlich, weil sich in einem solchen Fall nur die Alternative stellt, entweder dem Ausländer ein Bleiberecht für die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren oder ihn ins Herkunftsland abzuschieben. Die Entscheidung darüber läßt sich aber ohne Prüfung der in § [REF] normierten Abschiebungshindernisse nicht treffen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom [DATE] , aaO 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom [DATE] A 0 S [DATE] /0 , DVBl. [DATE] , 0; Marx, AsylVfG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 a RdNr. 0, [REF] , § 0 a RdNrn. 0 und 0 , § 0 a RdNr. 0 f. ; Hailbronner, Die Asylrechtsreform im Grundgesetz, ZAR [DATE] , 0, 0; Rennert, aaO 0 ; Ruge, Asylverfahrensgesetz [DATE] Bewährung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis?, NVwZ [DATE] , 0, 0; Lehnguth/Maassen, aaO 0 f.
Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, daß mit der Drittstaatenregelung in den zahlreichen Fällen, in denen der Ausländer zwar aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist, aber nicht dorthin abgeschoben werden kann, weil der Reiseweg unbekannt oder die Rückübernahmefrist abgelaufen ist, "so gut wie nichts gewonnen" ist. Überhaupt kommt der Drittstaatenregelung in auffälligem Gegensatz zum argumentativen Aufwand, mit der sie verteidigt oder kritisiert wird, in der Praxis kein nennenswertes Gewicht zu. Dies wird schon daran deutlich, daß das Bundesamt nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] zu treffen pflegt.
Dies hängt mit dem der Gesetzeskonzeption immanenten Defizit zusammen, welches darin begründet ist, daß das Funktionieren der Regelung weitgehend von Angaben des Ausländers und der Übernahmebereitschaft anderer Staaten abhängt. Daß Ausländer, denen an einer Einwanderung gerade in die Bundesrepublik Deutschland gelegen ist, kein Interesse daran haben, an ihrer Abschiebung in einen Transitstaat mitzuwirken, liegt ebenso auf der Hand wie die Abneigung der Nachbarstaaten, Ausländer noch längere Zeit nach der Durchreise zu übernehmen. Das Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Drittstaatenregelung sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden erschöpfen, sondern auch die Rückkehr des Betroffenen in den Schutz bietenden Drittstaat zum Ziel haben sollte,
wird damit weitgehend verfehlt. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den europäischen Ländern wird sich erst im Rahmen einer europaweiten Lösung erreichen lassen, die zu einer Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen Staaten unabhängig vom jeweiligen Reiseweg führt ähnlich derjenigen Regelung, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer besteht .
Die vom Verwaltungsgericht befürwortete Lösung, den Kläger mit sämtlichen Verpflichtungsbegehren abzuweisen und zugleich alle ihn belastenden Verwaltungsakte des Bundesamtes aufzuheben, verfehlt dagegen ihr Ziel. Sie beläßt einerseits solche Ausländer, denen Abschiebungshindernisse nach §§ 0 Abs. 0, 0 AuslG zur Seite stehen, in einer ungesicherten Rechtsstellung und verhindert andererseits aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen solche Ausländer, die im Heimatland keine menschenrechtswidrige Behandlung erwartet. Dies läuft dem allen Fassungen des Asylverfahrensgesetzes zugrundeliegenden Bestreben des Gesetzgebers zuwider, möglichst schnell den Status des Asylbewerbers zu klären und gegebenenfalls den Aufenthalt zu beenden.
Selbst in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, ist das Bundesamt nicht gehalten, den Asylantrag nur nach [REF] abzulehnen. Vielmehr steht es zur freien behördlichen Disposition, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach [REF] oder das gewöhnliche nach [REF] zu wählen. Der Wortlaut der in Betracht zu ziehenden Bestimmungen gibt keinen Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber dem Bundesamt in allen Fällen, in denen der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und eine Abschiebungsanordnung nach [REF] ergehen kann, eine Sachentscheidung über politisches Asyl und Abschiebungsschutz untersagen wollte. Im Gegenteil wird der Entscheidungsspielraum, den das Bundesamt in dieser Frage hat, in der Formulierung "Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, ..." in [REF] vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung der Drittstaatenregelung die Entscheidungsvariante, den Asylantrag nur nach § 0 a abzulehnen, ausdrücklich als "Möglichkeit" bezeichnet,
und damit hinreichend deutlich gemacht, daß er eine derartige Entscheidungsform nicht als zwingendes Recht ansehen wollte. Auch die mit der Drittstaatenregelung verfolgte Absicht gebietet es nicht, in den hier in Rede stehenden Fällen über den Asylantrag stets nur formell zu entscheiden und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen. Die administrative Umsetzung der Drittstaatenregelung ist kein Selbstzweck, sondern eingebettet in das allgemeine Anliegen des Gesetzgebers, den Aufenthalt eines Ausländers, dem im Bundesgebiet ein Bleiberecht nicht zusteht, möglichst schnell zu beenden. Es bleiben aber stets Fälle denkbar, in denen die sachliche Prüfung des Asylgesuchs einschließlich etwaiger Abschiebungshindernisse sowie die Abschiebung ins Herkunftsland mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist als eine ebenfalls in Betracht kommende Abschiebung in den sicheren Drittstaat. Solches wird typischerweise anzunehmen sein bei Asylbewerbergruppen, bezüglich derer eine gefestigte Rechtsprechung die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung im Heimatland verneint und deren reibungslose Rückführung dorthin nach aller Erfahrung gewährleistet erscheint. Das Bundesamt auch in solchen Fällen auf eine mögliche, aber unter Umständen mit Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren Drittstaat festzulegen, wäre im Sinne des Beschleunigungsprinzips kontraproduktiv.
Das Gesetz gibt auch an keiner Stelle zu erkennen, daß das Bundesamt über die Frage, ob es das Entscheidungsprogramm nach § 0 Absätze 0 und 0 oder dasjenige nach [REF] vorzieht, eine verfahrensrechtliche Ermessensentscheidung zu treffen hat, welche ihrerseits einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Interesse des betroffenen Ausländers zugänglich wäre. Mit Blick darauf, daß der Ausländer mit der Anbringung und Weiterverfolgung seines Asylgesuchs eine sachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland gerade anstrebt, erscheint eine Rechtsverletzung allein dadurch, daß diese Sachentscheidung ergeht, im übrigen ausgeschlossen.
Abweichendes ist in der Rechtsprechung für den Fall der Einreise aus sicheren Drittstaaten erwogen worden, die zugleich nach den Schengener und Dubliner Übereinkommen für das Asylverfahren zuständige Vertragspartner sind, da sonst eine Präjudizierung der Entscheidung des Vertragsstaates erfolgen würde.
Dem vermag der erkennende Senat nicht ohne Einschränkung zu folgen. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Fällen um die von [REF] erfaßten Asylanträge. Nach [REF] ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat im Sinne von [REF] ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Ausländer, die nicht aus dem für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständigen Vertragsstaat ins Bundesgebiet eingereist sind und deren Abschiebung dorthin somit von der Drittstaatenregelung nach [REF] i.V.m. [REF] nicht erfaßt wird. In diesen Fällen ist anders als in den Fällen des [REF] eine Prüfung von Abschiebungshindernissen nach [REF] nicht von vornherein ausgeschlossen, wie sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylVfG ergibt. Die Abschiebungsandrohung erfolgt nach [REF] .
Freilich ist in nicht wenigen Fällen der für das Asylgesuch zuständige Vertragsstaat zugleich derjenige Staat, aus welchem der Asylbewerber ins Bundesgebiet eingereist ist. Für diese Fälle stellt [REF] klar, daß [REF] unberührt bleibt. Das bedeutet, daß das Bundesamt auch in diesen Fällen nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 a Abs. 0 AsylVfG verfahren kann, sobald die Abschiebung in den zuständigen Vertragsstaat durchgeführt werden kann.
Als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des [REF] ist namentlich das am [DATE] in Kraft gesetzte Schengener Durchführungsübereinkommen vom 0. Juni [DATE] , BGBl. [DATE] II 0, anzusehen.
Art. 0 Abs. 0 des Durchführungsübereinkommens räumt aber jeder Vertragspartei das Recht ein, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund des Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt. In diesem Fall wird die zunächst zuständige Vertragspartei von ihrer Verpflichtung befreit . Im übrigen geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylbegehrens auf die Bundesrepublik Deutschland über, wenn sie den zunächst zuständigen Vertragsstaat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Stellung des Asylbegehrens um Übernahme ersucht . Ist die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so kann dem betreffenden Ausländer in einer derartigen Konstellation die Drittstaatenregelung überhaupt nicht mehr entgegengehalten werden . [REF] steht nicht entgegen, weil einschlägige völkerrechtliche Verträge die Drittstaatenregelung auch verfassungsrechtlich verdrängen . Hat daher das Bundesamt Asylanträge, für deren Behandlung ursprünglich ein anderer Vertragsstaat zuständig gewesen ist, in der Sache beschieden, so wird im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu bedenken sein, daß die Zuständigkeit inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sein dürfte.
Entsprechende Überlegungen gelten hinsichtlich des Dubliner Übereinkommens vom [DATE] , dessen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten die das asylrechtliche Zuständigkeitsverfahren betreffenden Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens ersetzen werden , Zustimmungsgesetz vom [DATE] , BGBl. II 0). So bestimmt Art. 0 Abs. 0 des Dubliner Übereinkommens, daß jeder Mitgliedstaat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht hat, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in dem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist. In diesem Fall geht die Zuständigkeit über. Nach Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens wird der sachlichen Entscheidung eines Asylbegehrens durch das Bundesamt mangelnde Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland schwerlich noch entgegengehalten werden können.
Im Falle des Klägers war das Bundesamt schon nicht berechtigt, den Asylantrag im Sinne von [REF] allein unter Berufung auf [REF] abzulehnen. Da der Reiseweg unbekannt war, schied eine Abschiebungsanordnung nach [REF] aus. Diese Vorschrift erlaubte es dem Bundesamt nicht, wie es offenbar dem Verwaltungsgericht vorschwebte, mit seiner Entscheidung auf unbestimmte Zeit zuzuwarten mit der ungewissen Aussicht, es werde sich vielleicht doch die Möglichkeit eröffnen, Kenntnis von dem Staat zu erhalten, aus welchem der Kläger eingereist war, und ihn dann dorthin abzuschieben. Die Anwendung von [REF] setzt vielmehr voraus, daß die Durchführbarkeit der Rückführung feststeht. Die Wortwahl erweist, daß die Rückführung nicht nur rechtlich zulässig, sondern in allernächster Zeit auch tatsächlich möglich sein muß.
Daß [REF] von einer Abschiebungsandrohung absieht, beruht gerade darauf, daß eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann.
Die genannten Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes offensichtlich nicht gegeben. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Identität des Drittstaates, aus welchem der Kläger eingereist war, in absehbarer Zeit bekanntwerden würde; tatsächlich ist sie bis heute nicht bekannt. Angesichts dessen hat das Bundesamt zu Recht der Behandlung des streitigen Asylbegehrens das Entscheidungsprogramm nach [REF] zugrundegelegt. Die danach gebotene Sachprüfung der Entscheidung des Bundesamtes im noch angefochtenen Umfang durch das Berufungsgericht ergibt folgendes:
Die Versagung der Asylanerkennung nach [REF] durch das Bundesamt ist vom Senat schon deswegen zu bestätigen, weil aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts feststeht, daß dem Kläger ein dahingehender Rechtsanspruch nicht zusteht. Daß das Verwaltungsgericht die Verneinung des Asylanspruchs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
auf die Drittstaatenregelung gemäß [REF] i.V.m. [REF] gestützt hat, während das Bundesamt seine ablehnende Entscheidung mit fehlender politischer Verfolgung im Sinne von [REF] begründet hatte, ist unerheblich. Ist die Drittstaatenregelung nicht nach Maßgabe von [REF] unanwendbar, so ist ein Asylanerkennungsanspruch nur gegeben, wenn der Ausländer politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, so hat das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes zu bestätigen, und zwar unabhängig davon, mit welcher Begründung dieses seinerseits den Asylanerkennungsanspruch verneint hat. Insofern gilt für den Asylanerkennungsanspruch nichts anderes als für jeden anderen Rechtsanspruch, dessen Zuerkennung die Bejahung mehrerer gesetzlicher Tatbestandsmerkmale verlangt.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Verneinung des Asylanerkennungsanspruchs nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden könnte, der Ausländer könnte aus einem Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eingereist sein, dessen Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylgesuchs inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Die Anwendung von [REF] und [REF] setzt nämlich die Feststellung voraus, daß der Asylbewerber tatsächlich aus einem derartigen Staat eingereist ist. Die materielle Beweislast liegt dabei, da es sich um einen seine Rechtsposititon verbessernden Umstand handelt, beim Ausländer. Macht dieser daher über seinen Reiseweg keine Angaben, die die Feststellung des als letzten durchquerten Transitstaates erlauben, so bleibt es grundsätzlich dabei, daß ihn bezüglich der Asylanerkennung die negative Rechtsfolge nach [REF] iVm § 0a Abs. 0 Satz 0, 0 AsylVfG trifft.
Dem Kläger steht jedoch Abschiebungsschutz nach [REF] zu. Er muß damit rechnen, in der Türkei nach Art einer Geisel in die politische Verfolgung seines Bruders N. F. einbezogen zu werden.
Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden.
Besteht somit eine Sippenhaftpraxis in der Türkei einerseits nur unter engen Voraussetzungen, so ergibt sich aus den vom Senat insoweit verwerteten Erkenntnissen doch andererseits, daß bei Eingreifen dieser Voraussetzungen der Zugriff beachtlich wahrscheinlich ist, dem Verwandten des politisch Verfolgten mithin eine Rückkehr in die Türkei vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Die in der Anlage zur Ladung aufgeführten neueren Erkenntnisse enthalten keine Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung.
Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger gehört als Bruder des Herrn N. F. , den das Bundesamt mit unanfechtbarem Bescheid vom [DATE] als Asylberechtigten anerkannt hat, zum Kreis der nahen Verwandten, für die Sippenhaft in der Türkei überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Die türkischen Sicherheitskräfte betrachten N. F. als Aktivisten der PKK, nach dem sie suchen. Da sie ihn der Strafverfolgung unterziehen wollen, ist davon auszugehen, daß gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt.
Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus einer schriftlichen Erklärung des Zeugen I. C. F. , die sich in den Verwaltungsvorgängen befindet und ausweislich eines Vermerks des Bundesamtes vom [DATE] bereits im Asylverfahren des Bruders N. F. verwertet wurde. Jene Erklärung hat der Zeuge etwa im [DATE] zu Dokumentationszwecken verfaßt und über den Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der damals die Interessen des Zeugen vertreten hat, dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Den Inhalt dieses Schriftstücks hat der Zeuge im Termin bestätigt. Es enthält eine präzise Schilderung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Festnahme des Zeugen, des Klägers und eines Cousins am [DATE] . Die Richtigkeit dieses detaillierten Berichtes in Zweifel zu ziehen, hat der Senat keinen Anlaß. Auch die ergänzenden Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung erweisen, daß er über Selbsterlebtes berichtet.
Nicht nur nach den zur Sippenhaft in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnissen, sondern auch nach den speziellen Umständen des vorliegenden Falles haben die für eine Verfolgung des Klägers in der Türkei sprechenden Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht als etwaige dagegensprechende Momente. Aufgrund der Angaben des Zeugen I. C. F. steht fest, daß die türkischen Sicherheitskräfte im [DATE] bereits zum Mittel der Sippenhaft gegriffen haben, um des Bruders N. F. habhaft zu werden. Opfer war nicht nur der Zeuge, der seine Freilassung dem Umstand verdankt, daß er deutscher Staatsangehöriger ist und sich somit das Auswärtige Amt erfolgreich für ihn verwenden konnte . Auch den Kläger selbst hat die türkische Polizei als Geisel genommen, wie der Zeuge I. C. F. bestätigt. Zudem ergibt sich aus der Ausgabe der Zeitung Sirnak Gazetesi vom [DATE] , daß auch der Vater des Klägers bereits wegen N. F. verhaftet und mißhandelt worden ist, den die Sicherheitskräfte mit einer Schießerei im Jahre [DATE] in Verbindung bringen, bei der zwei Soldaten und zwei Angehörige der Guerilla ums Leben gekommen sind. Dies alles zeigt, daß die türkischen Stellen in N. F. einen äußerst gefährlichen Feind erblicken, dessen habhaft zu werden sie vor keinem Mittel zurückschrecken. Den vorgenannten Gesichtspunkten kommt im Rahmen der Gefahrenprognose ein solches Gewicht zu, daß das Verfolgungsrisiko nicht allein deswegen als unbeachtlich eingestuft werden kann, weil der Kläger nach seiner Freilassung am [DATE] bis zu seiner Ausreise im [DATE] in bezug auf seinen Bruder keinen Repressalien mehr ausgesetzt war.
Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen werden an die politische Überzeugung des Klägers anknüpfen. Als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten wird er von den türkischen Sicherheitskräften als jemand betrachtet, der mit der militanten kurdischen Bewegung sympathisiert und gegen den deswegen ähnlich entschlossen und schonungslos vorzugehen ist wie gegen einen Aktivisten selbst.
Diese bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen herzuleitende Einschätzung wird zusätzlich bestätigt durch die glaubhaften Angaben des Zeugen I. C. F. . Aus dessen Schilderungen über die Ereignisse im [DATE] ergibt sich, daß die Sicherheitskräfte in ihm allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Bruder N. F. einen Unterstützer der PKK sahen und daß entsprechendes für den damals ebenfalls verhafteten Kläger galt.
Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen werden dürfen. Zum anderen gilt, daß Häftlinge, denen eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt werden als sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten und daß der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden.
Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 0. März [DATE] [REF] .A , S. 0 f., unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner Senatsbeschluß vom [DATE] 0 A 0/0.A , S. 0 ff., speziell unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 = InfAuslR [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0.
Letzteres trifft auf den Kläger als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten zu. Die ihm in der Türkei erwartenden Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen Staat zuzurechnen. Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne Exzeßtaten. Im übrigen kann nicht festgestellt werden, daß der türkische Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgeht.
Die Annahme, der Kläger werde bei einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt werden, kann nicht mit Blick auf den Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt. Ist der Asylsuchende wie hier von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt.
In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren, generell verneint.
Dies gilt erst recht im Falle des Klägers. Nach seinem Bruder N. F. wird in der Türkei landesweit gefahndet. Die türkischen Sicherheitskräfte werden den Kläger daher an jedem Ort ohne Schwierigkeiten als nahen Angehörigen eines gesuchten Terroristen identifizieren. Angesichts dessen besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko für den Kläger landesweit.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach [REF] nicht gegeben sind. Namentlich kommt der vorliegenden Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. Daß in Fällen der vorliegenden Art über Abschiebungsschutz nach § [REF] zu entscheiden ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt.