Tenor Das Finanzamt wird verpflichtet, über die Einkommensteuererklärungen der Klägerin für [DATE] und [DATE] sachlich zu entscheiden. Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen.
Streitig ist, ob die Klägerin für [DATE] [DATE] zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die entsprechenden Einkommensteuererklärungen gingen jeweils am [DATE] bei dem beklagten Finanzamt ein. Dieses lehnte die begehrten Einkommensteuerveranlagungen ab die Klägerin habe die Abgabefrist des [REF] es versäumt und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht gegeben. Die Klägerin hatte die von ihr begehrte Wiedereinsetzung damit begründet, "da bei zusätzlichen positiven Einkünften neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Pflichtveranlagung durchzuführen sei, sei sie generell von einer Festsetzungsfrist von vier Jahren nach [REF] mit einer Anlaufhemmung von drei Jahren nach [REF] ausgegangen.
Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Der Klägerin hätte so die Ausführungen des beklagten Finanzamts in den Gründen der Einspruchsentscheidung auch bei Unkenntnis der zweijährigen Frist für die Antragsveranlagung bekannt sein müssen, dass die reguläre Abgabefrist der Erklärung für jedes Kalenderjahr am 0. des Folgejahres ende. Diese Frist habe die Klägerin mehrfach versäumt.
Das beklagte Finanzamt behauptet, die Einspruchentscheidung sei der damaligen Vertreterin der Klägerin der "A" GmbH, zu Händen Herrn "B", "C"-straße, in "D" per Telefax am [DATE] zugegangen. Ein auf den Namen "E" lautender Vermerk enthält im Wesentlichen folgende Angaben:
Mit Schreiben vom [DATE] erkundigte sich Herr "B" von der "A" GmbH bei dem beklagten Finanzamt nach dem Sachstand am [DATE] ist bei Gericht Klage eingegangen.
das Posteingangs und Fristenkontrollbuch der "A" GmbH für [DATE] jeweils im Original vorzulegen; soweit das Posteingangs und Fristenkontrollbuch der "A" GmbH für [DATE] elektronisch geführt worden sein sollten, mitzuteilen, ob und ggf. inwieweit dortige Einträge im nachhinein verändert werden können und falls nicht wie es sichergestellt ist, dass eine Veränderung im nachhinein nicht möglich ist für letzteres ist das verwendete Programm zu benennen und eine zertifizierte Bescheinigung vorzulegen; mitzuteilen, welches Fax-Gerät die "A" GmbH am [DATE] für den Empfang bei ihr eingehender FAX`e verwendet hat und durch eine Bescheinigung des Herstellers nachzuweisen, dass durch die werkseitige Einstellung bei diesem Gerät ein FAX-Eingangsjournal und ein FAX-Ausgangsjournal nicht erstellt wurde.
Das Posteingangs und das Fristenkontrollbuch sei mit dem von der Datev zur Verfügung gestellten Programm "Post, Fristen und Termine", das integrierter Bestandteil des Programm-Pakets "Eigenorganisation" sei, erstellt worden. Diese Programm-Komponente weise einen ausreichenden Radierschutz auf. Nachträgliche Änderungen würden durch das Programm gesondert markiert. Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] sei die Programm-Komponente von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "F" AG überprüft worden. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "die Programm-Komponente bei sachgerechter Anwendung die Voraussetzungen für eine den Ordnungsmäßigkeitskriterien entsprechende Anwendung erfülle".
Das o.g. Kopiersystem wurde in Ihrem Unternehmen auch als Faxgerät genutzt. Die Grundeinstellung für das Sende und Empfangsprotokoll beim Faxbetrieb ist werksseitig deaktiviert. Diese Einstellung dient der Einsparung von Papier.
Wenn diese Funktion aktiviert ist, kann es jedoch zu Systemabbrüchen durch z.B. korrupte Druckaufträge oder bei Papierstau und folgendem Aus und Einschalten des Systems zu Datenverlust führen. Ein nachträgliches Drucken der Protokolle ist nicht möglich.
In der mündlichen Verhandlung haben sich die Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht darauf verständigt, dass die Klagefrist eingehalten ist. Die Vertreterin des Finanzamts hat erklärt, sie hebe die Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Einkommensteuer für [DATE] und [DATE] auf und verpflichte sich, die entsprechenden Einkommensteuererklärungen durch das Finanzamt sachlich bescheiden zu lassen. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
dass das beklagte Finanzamt unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom [DATE] in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] auch ihre Einkommensteuererklärungen für [DATE] und [DATE] sachlich bescheidet.
Es ist der Ansicht, für [DATE] und [DATE] könne eine sachliche Bescheidung der Anträge auf Veranlagung zur Einkommensteuer nicht mehr in Betracht kommen hier sei Festsetzungsverjährung eingetreten.
Die Klage ist zulässig insbesondere ist die gemäß [REF] einmonatige Klagefrist eingehalten. Hierauf haben sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des erkennenden Senats verständigt. Die Klageschrift ist am [DATE] bei Gericht eingegangen und es konnte zur Überzeugung des erkennenden Senats nicht festgestellt werden, dass die Einspruchsentscheidung der damaligen Vertreterin der Klägerin bereits am [DATE] bekanntgegeben worden war.
Zwar billigt Gregor einem OK-Vermerk einen vergleichbaren Wert wie dem Zustellungsbeleg beim Einschrieben zu . Nach den Normen des Normierungssektors der Internationalen Fernmeldeunion ITU, des ITU-T insbesondere den Empfehlungen ITU-T T.0 und T. [DATE] , müsse nämlich das Empfangsgerät dem Sendegerät eine Rückmeldung über den Übertragungserfolg jeder einzelnen Seite geben. Das Sendeprotokoll beruhe damit nicht nur auf einer Selbstprüfung des Sendegeräts über die korrekte Absendung, sondern auf der Rückmeldung der Gegenstelle über dem Empfangserfolg. Auch wenn die Protokollierung selbst nicht normiert sei, könne davon ausgegangen werden, dass das Sendegerät ein "OK" im Protokoll nur dann ausgebe, wenn es von der Gegenstelle eine positive Bestätigung über den Empfangserfolg erhalten habe. ... Notfalls müsse nach [REF] Beweis erhoben werden, sofern wenigstens behauptet werde, dass das sendende Faxgerät den OK-Vermerk nur bei positiver Rückmeldung der Gegenstelle ausgebe. ... Das Zustandekommen des OK-Vermerks sei zunächst einmal keine Rechtsfrage. Die ITU-Standards seien schließlich keine Normen im Sinne von [REF] BGB und [REF] ZPO. Es bleibe also die Aufgabe der beweisbelasteten Partei, den Zusammenhang zwischen OK-Vermerk und der positiven Rückmeldung des Empfangsgeräts nachzuweisen.
Dies erscheint dem erkennenden Senat nicht durchgängig konsequent. Bleibt es Aufgabe der beweisbelasteten Partei, den Zusammenhang zwischen OK-Vermerk und der positiven Rückmeldung des Empfangsgeräts nachzuweisen, dürfte man einem OK-Vermerk nicht ohne Weiteres einen vergleichbaren Wert wie dem Zustellungsbeleg beim Einschreiben zubilligen können. Aber selbst wenn man in diesem Sinne unterstellte, dass das vom Finanzamt verwendete sendende Faxgerät den OK-Vermerk nur bei positiver Rückmeldung der Gegenstelle ausgibt und auch davon ausgeht, dass tatsächlich die vordere beschriftete Fläche der einzelnen Seiten der Einspruchsentscheidung versendet wurden, ist es nicht auszuschließen, dass wie von der Klägerin behauptet "die Faxübermittlung des Finanzamts durch einen Neustart des Geräts nicht ausgedruckt wurde, obwohl faxseits der ordnungsgemäße Empfang signalisiert worden sei; denn bei dem damals verwendeten Gerät sei es durch die hohe Beanspruchung im Netzwerk regelmäßig zu Systemabstürzen gekommen, die ein Reset des Betriebssystems des Druckers notwendig machten und in einem solchen Fall seien die anstehenden Faxe, Ausdrucke und Kopien nicht mehr produziert wurden". Dann hätte die damalige Vertreterin der Klägerin den Inhalt der Einspruchsentscheidung nicht wahrnehmen können. Für die Wahrnehmbarkeit trägt indessen das Finanzamt die Feststellungslast. Denn die Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung muss gemäß [REF] schriftlich erfolgen die Speicherung der übertragenen Daten bei dem empfangenden Faxgerät reicht nicht, die durch Fax übermittelte Einspruchsentscheidung muss vielmehr vom empfangenden Telefaxgerät auch noch ausgedruckt worden sein. Erst mit dem Ausdruck kann sie zugegangen sein . Also müsste das Finanzamt beweisen, dass der Ausdruck tatsächlich erfolgt ist. Daran fehlt es hier.
An der Feststellungslast des Finanzamts für die Wahrnehmbarkeit der Einspruchsentscheidung ändert sich nichts dadurch, dass die damalige Vertreterin der Klägerin mit der Angabe einer Telefaxnummer auf ihren Briefbögen grundsätzlich die Bereitschaft gezeigt hat, Bekanntgaben ihr gegenüber könnten eben auch per Telefax erfolgen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie damit für den Ausdruck der bei ihrem empfangenden Faxgerät eingegangenen Daten einstehen wollte, weil sie dazu etwa bei Systemabbrüchen nicht durchgängig in der Lage sein konnte. Auch aus dem Gesichtspunkt der Risikosphäre kann keine Umkehr der Feststellungslast begründet werden. Belässt man die Feststellungslast dafür, dass das empfangende Faxgerät die übermittelten Daten tatsächlich ausdruckt, dem Absender also hier dem Finanzamt ergibt sich nichts anderes, als wenn man eine Bekanntgabe per Telefax wie eine solche mit einfachem Brief behandelte. Dem Absender bliebe damit insbesondere bei dem von der Finanzverwaltung zu erledigenden Massengeschäft immer noch ein ganz erheblicher Vorteil, nämlich die mit einer Bekanntgabe per Telefax grundsätzlich verbundene Kostenersparnis: Die Übersendung von 0 Seiten per Telefax machte hier 0 EUR aus, mit Übersendung per einfachem Brief durch die Deutsche Post wären 0 EUR angefallen und bei beidem besteht gleichermaßen nicht die Gewähr, dass die Bekanntgabe tatsächlich gelingt. Wenn aber gerade und auch nur für den Absender an einer Bekanntgabe per Telefax wegen der damit verbundenen Kostenersparnis ein erhebliches Interesse besteht ist es am Absender, die damit verbundenen Risiken zu tragen.
Eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend [REF] angesichts der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren [REF] und [REF] kam nicht in Betracht.
Im Verfahren [REF] ist allein Verfahrensgegenstand, ob [REF] in der für den Veranlagungszeitraum [DATE] maßgeblichen Fassung vom [DATE] und im Verfahren [REF] ist allein Verfahrensgegenstand, ob § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 EStG in der für den Veranlagungszeitraum [DATE] maßgeblichen Fassung vom [DATE] mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist.
Denkbar wäre zwar, dass sich das BVerfG im Verfahren [REF] näher mit der hier strittigen Frage der Festsetzungsverjährung auseinandersetzte. Kulosa meint, diese Vorlage dürfte mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässig sein, weil die Steuererklärung erst 0 Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und damit nach Eintritt der allgemeinen Festsetzungsverjährung abgegeben worden sei Gründe für eine Anlaufhemmung seien nach dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich. Selbst wenn das BVerfG so wie von Kulosa prognostiziert entschiede, dürfte sich hieraus für den erkennenden Senat keine Bindungswirkung ergeben. Die Bindungswirkung des [REF] es erstreckt sich nicht auf die zu Inzidentfragen entwickelten Rechtsansichten, die das BVerfG zur Abweisung eines Antrags aus prozessualen Gründen bestimmt haben 0, 0, 0).
Im Übrigen bedarf die Frage, wie sich die Festsetzungsverjährung bei einem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer errechnet, nicht zwingend einer Entscheidung des BVerfG`s sie kann unter verfassungskonformer Auslegung auch allein anhand einfachgesetzlicher Normen beantwortet werden.
Dem steht nicht [REF] entgegen. Denn in dieser Norm wird in der Fassung des Artikels 0 des Gesetzes vom [DATE] allein noch darauf abgestellt, dass der Antrag auf Veranlagung insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen ist, während es zuvor erforderlich war, dass der Antrag auch bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen war. [REF] in der Fassung des Artikels 0 des Gesetzes vom [DATE] ist gemäß [REF] erstmals für den Veranlagungszeitraum [DATE] anzuwenden und in Fällen, in denen am [DATE] über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig entschieden ist. Letzteres ist hinsichtlich der Einkommensteuererklärungen der Klägerin für [DATE] und [DATE] der Fall hierüber ist noch nicht bestandskräftig entschieden.
Es ist auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten jedenfalls ist die Klägerin so zu behandeln. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß [REF] vier Jahre für Steuern ... , die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 0 oder Einfuhr und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 0 Nr. 0 und 0 des Zollkodexes sind gilt also für die Einkommensteuer. Nach [REF] beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung ... einzureichen ... ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung ... eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Diese Norm ist auch für die Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin für [DATE] und [DATE] einschlägig. Gemäß [REF] hat der Steuerpflichtige für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Danach begann die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin für [DATE] nach [REF] mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist also mit Ablauf des Jahres [DATE] , weil die Klägerin bis dahin die entsprechende Einkommensteuererklärung noch nicht abgegeben hatte; die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin für [DATE] begann aus den gleichen Erwägungen mit Ablauf des Jahres [DATE] . Rechnet man die Festsetzungsfrist nach [REF] von vier Jahren hinzu, wäre Festsetzungsverjährung frühestens mit Ablauf des Jahres [DATE] eingetreten die Einkommensteuererklärungen der Klägerin für [DATE] und [DATE] sind davor beim beklagten Finanzamt eingegangen nämlich am [DATE] .
Dass die Klägerin für diese Veranlagungszeiträume nicht nach [REF] zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet war insbesondere die Voraussetzungen von Satz 0 Nr. 0 dieser Norm nicht erfüllt sind ist unerheblich. [REF] muss grundsätzlich nichts an der sich aus [REF] ergebenden allgemeinen Steuererklärungspflicht ändern was etwaige Konsequenzen mit Blick auf [REF] angeht. Es ist schon zweifelhaft, ob die gesetzliche Verordnungsermächtigung für [REF] so weitreichende [REF] betreffende Wirkungen haben sollte. Die gesetzliche Verordnungsermächtigung in [REF] wurde durch das Steuerbereinigungsgesetz [DATE] vom [DATE] dahin erweitert, dass durch RechtsVO auch Vorschriften erlassen werden können "über die Beschränkung der Steuererklärungspflicht auf die Fälle, in denen eine Veranlagung in Betracht kommt". Etwaige Konsequenzen mit Blick auf [REF] brauchten seinerzeit vom Gesetzgeber was eine Antragsveranlagung nach [REF] betrifft nicht näher erwogen werden, weil sie ganz offensichtlich nicht auftreten konnten; denn seinerzeit galt nach Satz 0 dieser Norm, dass der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen war Festsetzungsverjährung konnte innerhalb dieser Zeit allein schon wegen der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer von vier Jahren von vorneherein nicht eintreten.
Außerdem bliebe [REF] als latente gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auch und gerade in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind. [REF] reichte allein nicht aus. Die Norm gibt der Finanzbehörde nämlich kein Steuererklärungs-Erfindungsrecht . Erforderlich ist vielmehr in aller Regel, dass Steuererklärungen in dem betreffenden Einzelsteuergesetz grundsätzlich vorgesehen sind . Wenn also [REF] über den Anwendungsbereich des [REF] hinaus für ein Vorgehen nach [REF] Bedeutung hat, kann dies auch für [REF] angenommen werden.
Unabhängig davon wäre die Klägerin hier so zu behandeln, als wenn keine Festsetzungsverjährung eingetreten wäre nämlich unter dem Gesichtspunkt des sich aus [REF] ergebenden Rechtsstaatsprinzips. Danach müssen Normen inhaltlich hinreichend klar gefasst sein, um dem Bürger zu gestatten, sich ein eigenes Bild von der Rechtslage zu machen ). Denn Verlässlichkeit des Rechts ist nur gegeben, wenn der Adressat auch den Inhalt der ihn betreffenden rechtlichen Regelungen mit hinreichender Sicherheit feststellen kann ). Gesetze müssen daher inhaltlich hinreichend klar und verständlich sein, damit rechtliche Entscheidungen für den Bürger vorhersehbar sind . Stellte man allein auf [REF] und [REF] ab, hätte die Klägerin ihre Einkommensteuererklärungen für [DATE] und [DATE] am [DATE] noch innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist abgegeben. Die genannten Normen sind für sich gesehen hinreichend klar und verständlich. Unsicherheiten in der rechtlichen Bewertung ergeben sich allein aus den Einschränkungen des [REF] eben dahingehend, ob sich diese Norm auch auf den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist nach [REF] auswirkt oder ob demgegenüber dann nicht doch [REF] mit Blick auf die rechtlichen Anforderungen an ein Vorgehen nach [REF] weiterhin maßgebend ist. Es widerspräche indessen dem Gebot der Normenklarheit und verständlichkeit, hier das Risiko dieser Unsicherheiten auf den Steuerpflichtigen zu verlagern.
Es kommt hinzu, dass diese Unsicherheiten ursprünglich gar nicht auftreten konnten der Gesetzgeber sie also selbst nicht in seine Erwägungen einbeziehen musste. Sie sind eben erst nachträglich dadurch entstanden, dass ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer heute und auch rückwirkend nicht mehr innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren zu erfolgen hat. Entstehen nachträglich Unsicherheiten, die sich auf einen abgeschlossenen Geschehensablauf auswirken können, ist nach Ansicht des erkennenden Senats nach einer Art Meistbegünstigungsprinzip vorzugehen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit sind die Normen anzuwenden, die verfahrensrechtlich den weitestgehenden Spielraum eröffnen.