Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe.
Der [DATE] geborene Kläger steht seit [DATE] als Beamter im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf den [DATE] festgesetzt. In der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] wurde der Kläger nach der Besoldungsgruppe A 0, Stufe 0, und anschließend bis Ende [DATE] nach Stufe 0 besoldet. Seit dem [DATE] erhält der Kläger eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 0, Stufe 0. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt zum [DATE] wurde der Kläger ohne Änderung seines Grundgehaltes in die Zuordnungsstufe 0a der Besoldungsgruppe A 0 übergeleitet.
Anfang [DATE] beantragte der Kläger die Anhebung seiner Bezüge seit [DATE] auf die letzte Stufe der Besoldungsgruppe A 0, die rückwirkende Gewährung der Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 0 für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] sowie die Auszahlung des Differenzbetrages.
Das Verwaltungsgericht hat der Untätigkeitsklage insoweit entsprochen, als es festgestellt hat, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe für die Zeit von [DATE] bis [DATE] dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Für den Zeitraum ab [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage demgegenüber abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ein zusätzliches Grundgehalt in Höhe von 0 0 € zu zahlen und den Nachzahlungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu verzinsen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die besoldungsrechtlichen Bestimmungen benachteiligten den Kläger ungerechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Für die Bestimmung der Vergleichsgruppe, in die der Kläger zum Ausgleich der Altersdiskriminierung einzustufen sei, sei vielmehr maßgeblich, bis zu welchem Lebensalter Einstellungen in ein Beamtenverhältnis des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes hätten erfolgen können. Ansprüche für den Zeitraum vor dem [DATE] seien ausgeschlossen, weil der Kläger diese nicht zeitnah geltend gemacht habe.
Der Kläger beantragt, eine vom Senat als sachdienlich vorgeschlagene kürzere Formulierung ausdrücklich ablehnend, A) unter teilweiser Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Halle vom [DATE] die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , hilfsweise seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , 0. für den Monat [DATE] ein Grundgehalt in Höhe von 0 0 € brutto, abzüglich bereits gezahlter 0 0 € brutto mithin weitere 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] , zu zahlen, hilfsweise anstatt 0) bis 0) die Beklagte zu verpflichten, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 0 anzuheben und dem Kläger rückwirkend seit dem [DATE] bis zum [DATE] die Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 0 und seit dem [DATE] die Bezüge gemäß der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 0 zu gewähren. Unbedingt beantragt der Kläger, festzustellen, dass die Beklagte ihm ab [DATE] ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamtenverhältnisses zu gewähren hat. B) Äußerst hilfsweise beantragt der Kläger anstatt A) unter teilweiser Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Halle vom [DATE] , 0) festzustellen, dass der durch den Kläger geltend gemachte Zinsanspruch ebenso dem Grunde nach gerechtfertigt ist, soweit es die Prozesszinsen a) ab Rechtshängigkeit für die Ansprüche aus dem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] hilfsweise für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] ab Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspruches und b) ab Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Hauptanspruches für den Zeitraum ab [DATE] betrifft, sowie, 0) festzustellen, dass der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Besoldung aus der Endstufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe auch für den Zeitraum ab [DATE] bis [DATE] dem Grunde nach gerechtfertigt ist, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Bezüge des Klägers auf die Höhe der Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 0 anzuheben und dem Kläger rückwirkend auch seit dem [DATE] die Bezüge der letzten Stufe der Besoldungsgruppe A 0 zu gewähren und 0) festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger ab [DATE] ein Grundgehalt entsprechend der letzten Stufe der Besoldungsordnung A hinsichtlich der ihm jeweils zugeordneten Besoldungsgruppe für die Dauer seines aktiven Beamtenverhältnisses zu gewähren hat, und die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] sowie des Verwaltungsgerichts Halle vom [DATE] abzuändern und die Klage abzuweisen und die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige der Beklagten nur teilweise begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht . Es erweist sich aber zum Teil aus anderen Gründen als richtig . Der Kläger hat aufgrund von [REF] es vom [DATE] wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 0 0 € . Für den Zeitraum ab dem [DATE] steht dem Kläger dagegen kein Anspruch zu .
Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger hinsichtlich seiner Besoldung zum Ausgleich der von ihm zutreffend angenommenen Altersdiskriminierung in eine höhere Stufe der Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A eingestuft und ihm dementsprechend einen Anspruch auf ein höheres Grundgehalt zuerkannt. Dies verletzt revisibles Recht.
Grundlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom [DATE] bis Ende [DATE] sind § [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Diese Bestimmungen galten nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Besoldung der Beamten der Länder auf das Land Sachsen-Anhalt zum [DATE] zunächst als Bundesrecht und ab dem [DATE] als Landesrecht fort .
Nach § [REF] a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung .
Dieses Besoldungssystem führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von [REF] des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf . Die Besoldungsbedingungen der Beamten der Mitgliedstaaten fallen in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie .
Die erstmalige Zuordnung des Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist nicht nach [REF] gerechtfertigt. Zwar stellt es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im Dienst erworbene Berufserfahrung zu knüpfen. Allerdings geht das System der § [REF] a.F. über das hinaus, was zur Erreichung dieses legitimen Ziels erforderlich ist. Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird .
Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am [DATE] , das auch der Umsetzung der RL [DATE] /0/EG dient und dessen Vorschriften nach [REF] unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, hat an dieser unmittelbar diskriminierenden Wirkung der § [REF] a.F. nichts geändert. Zwar verstießen diese Bestimmungen seit dem [DATE] gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] . [REF] , wonach Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam sind, erfasst aber lediglich Bestimmungen in Kollektiv und Individualvereinbarungen sowie einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, nicht aber gesetzliche Regelungen. [REF] setzt [REF] um, wonach ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot die Nichtigkeit der entsprechenden Klausel in Individual oder Kollektivverträgen zur Folge hat . Rechtsfolge eines Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benachteiligungsverbot ist die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur Entschädigung nach [REF] .
Zum Ausgleich dieser Ungleichbehandlung hat das Oberverwaltungsgericht den Kläger unter der Annahme seiner spätest möglichen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in eine höhere Dienstaltersstufe eingruppiert. Eine derartige „modifizierende“ Anwendung der vorhandenen Besoldungsgesetze kommt hier aber nicht in Betracht, weil das Bezugssystem der § [REF] a.F. insgesamt diskriminierend wirkt und daher nicht mehr herangezogen werden kann.
Zwar verlangt das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles ihm Mögliche tut, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht . Eine entsprechend unionskonforme Auslegung der § [REF] a.F. ist hier aber nicht möglich. Die diesem Besoldungssystem innewohnende Ungleichbehandlung gilt für jeden Beamten bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung des Klägers orientieren könnte .
Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der § [REF] a.F. würde zudem zu einer Entwertung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Honorierung bereits erworbener Berufserfahrung führen. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten . Mit der Höherstufung eines Beamten innerhalb des Systems der § [REF] a.F. zum Ausgleich der Altersdiskriminierung würden aber diejenigen Beamten benachteiligt, die diese höhere Stufe unionsrechtlich zulässig aufgrund ihrer Berufserfahrung erlangt haben .
Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe , nicht angewandt werden.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen teilweise als richtig dar . Der Kläger kann für den Zeitraum vom [DATE] bis Ende [DATE] eine Entschädigung in Höhe von 0 0 € beanspruchen. Dies folgt zwar weder aus der RL [DATE] /0/EG noch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch . Der Kläger hat aber einen Anspruch aus dem am [DATE] in Kraft getretenen [REF] .
Nach [REF] legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Dabei müssen die Sanktionen, die auch Schadensersatzleistungen an die Opfer umfassen können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Diese Vorgaben sind in [REF] umgesetzt . Im Übrigen folgt aus [REF] unmittelbar kein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe .
Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den Zeitraum bis zum [DATE] keine Ansprüche herleiten. Dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] erfüllt.
Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht .
Die erste sowie die dritte Voraussetzung sind hier gegeben. [REF] , der in Verbindung mit Art. 0 allgemein und eindeutig jede sachlich nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verbietet, verleiht dem Einzelnen Rechte, die er gegenüber den Mitgliedstaaten geltend machen kann. Ferner besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden .
Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird . Dementsprechend ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] anzunehmen. Denn in diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von [REF] / EG in Bezug auf ein mit § [REF] a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden .
Die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem der Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert ist, ist Sache des nationalen Gerichts. Es liegen hier aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, bereits vor der Verkündung des Urteils des EuGH am [DATE] sei der Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert gewesen. Für die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates im genannten Sinne bereits hinreichend qualifiziert ist, ist nach der Spruchpraxis des EuGH auch der jeweilige Stand der Rechtsprechung der nationalen Gerichte von Bedeutung . Noch im Jahr [DATE] hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL [DATE] /0/EG angerufen BAGE 0, 0). Im Jahr [DATE] und auch noch danach haben deutsche Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, das Lebensalter stelle im System der § [REF] a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor dar, sodass es bereits an einer Altersdiskriminierung fehle .
Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am [DATE] bis Ende [DATE] hat der Kläger Anspruch auf Entschädigung nach [REF] in Höhe von insgesamt 0 0 € .
Ohne Bedeutung ist, dass sich der Kläger im behördlichen wie im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf [REF] als Anspruchsgrundlage berufen hat. Das Gericht ist nicht an die vom Kläger bezeichneten Rechtsnormen gebunden, sondern hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen .
Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die Vorgaben der RL [DATE] /0/EG umfassend in nationales Recht um . [REF] schreibt den Mitgliedstaaten selbst keine bestimmten Sanktionen vor. Die zur Umsetzung geschaffene nationale Sanktionenregelung muss aber einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleisten. Die Härte der Sanktionen muss der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet. Zugleich muss sie aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; eine rein symbolische Sanktion genügt für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung nicht .
Grundlage des abgestuften Sanktionensystems des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist die Regelung des [REF] . Der erforderliche immaterielle Schaden liegt regelmäßig bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in [REF] genannten Gründe vor. Der Vorgabe des [REF] , eine abschreckende Wirkung der Sanktion zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach [REF] ist verschuldensunabhängig. Damit ist das unionsrechtliche Erfordernis erfüllt, dass die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung keineswegs vom Nachweis eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes abhängig gemacht werden darf .
Demgegenüber setzt die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz des regelmäßig wesentlich höheren materiellen Schadens, entsprechend dem Vorbild des [REF] , das Verschulden des Pflichtigen voraus. Auch diese Abstufung entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit . Denn es wiegt ungleich schwerer und bedarf stärkerer Sanktionen, wenn ein Arbeitgeber den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten oder sogar absichtlich begangen hat.
Der Heranziehung des [REF] als Grundlage für einen Zahlungsanspruch des Klägers wegen der Diskriminierung aufgrund seines Lebensalters steht auch nicht entgegen, dass diese Benachteiligung durch den korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung eingetreten ist.
§ [REF] , die [REF] in nationales Recht umsetzen, stellen nicht auf die Form der diskriminierenden Maßnahme des Mitgliedstaates ab. Die Vorgaben der Richtlinie, insbesondere das Verbot der Benachteiligung, gelten umfassend. Sie erfassen die Tätigkeit des privaten Arbeitgebers ebenso wie die Maßnahmen des staatlichen Normgebers. Auch dessen Unterlassen, die für Beschäftigung und Beruf geltenden gesetzlichen Vorschriften an das Benachteiligungsverbot der Richtlinie anzupassen, muss zur Durchsetzung der durch die Richtlinie verliehenen Rechte eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion zur Folge haben. Die unionsrechtliche Haftung, deren Konkretisierung [REF] dient, kennt seit jeher eine Haftung für unterlassene oder unvollständige Umsetzung von Richtlinien und knüpft daher an Maßnahmen oder Unterlassungen der Gesetzgeber an. Für die nationale Umsetzung in [REF] kann nichts anderes gelten.
Auch die Regelung in [REF] , wonach die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besoldungsrecht geltenden strikten Gesetzesvorbehalts die gesetzeskonforme Berechnung der Bezüge der Beamten keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] darstellte, sodass Ansprüche nach [REF] ausgeschlossen wären. Zum einen ist der Richtlinie eine solche erhebliche Einschränkung der Reichweite des Benachteiligungsverbots nicht zu entnehmen. Zum anderen stünde die Richtlinie andernfalls unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten keine anderslautenden Vorgaben regeln. Der Vorrang des Unionsrechts wäre in sein Gegenteil verkehrt.
Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt auch nicht, dass im Falle der unzureichenden Anpassung des nationalen Rechts an das Unionsrecht allein dann ein Anspruch des Bürgers in Betracht kommt, wenn die besonderen Anforderungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs erfüllt sind. Schließlich ist für die Ansprüche nach [REF] unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im innerstaatlichen Recht im Übrigen ein Anspruch eines Betroffenen gegen den Gesetzgeber wegen legislativen Unrechts anerkannt ist.
Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber bei einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Zeitraum vom [DATE] bis Ende [DATE] hat der Beklagte den Verstoß der § [REF] a.F. gegen [REF] nicht zu vertreten.
Hinsichtlich des Vertretenmüssens der Pflichtverletzung im Sinne von [REF] kann auf die Vorschriften der [REF] zurückgegriffen werden . Gemäß [REF] handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßgeblich ist, ob die der Maßnahme zugrunde liegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich danach als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt worden war .
Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Beklagten zum Schadensersatz nach [REF] bis Ende [DATE] nicht vor. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit § [REF] a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL [DATE] /0/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom [DATE] geklärt worden . Bis zur Verkündung dieses Urteils war die Rechtsauffassung, § [REF] a.F. seien nicht unionsrechtswidrig, jedenfalls vertretbar. Noch in den Jahren [DATE] und [DATE] haben wie dargestellt Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden, es liege bereits keine Altersdiskriminierung vor, weil das Lebensalter im System der § [REF] a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor darstelle .
Nach [REF] kann der Beamte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch nach [REF] setzt nicht den Nachweis eines konkreten immateriellen Schadens, d.h. die Feststellung von persönlich belastenden Folgen einer Benachteiligung, voraus. Vielmehr liegt ein solcher Schaden bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in [REF] genannten Gründe vor . Diese Sichtweise entspricht der Funktion, die [REF] im Sanktionensystem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zukommt. [REF] erfordert für jeden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot eine angemessene und verhältnismäßige Sanktion. Auf diese Weise soll der wirksame Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleistet werden.
Der Kläger hat die Frist des [REF] von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach [REF] eingehalten. Der schriftliche Antrag des Klägers bei der beklagten Behörde vom [DATE] wahrt die Ausschlussfrist des [REF] für den Zeitraum vom [DATE] bis Ende [DATE] .
Gemäß [REF] muss der Anspruch nach Absatz 0 innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 0 beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.
Die Ausschlussfrist des [REF] ist mit [REF] vereinbar . Die Forderung, dass die Frist nicht weniger günstig sein darf, als diejenige für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe , wird erfüllt. Denn beim Entschädigungsanspruch nach [REF] handelt es sich um einen neuartigen, im nationalen Recht bislang nicht ausgestalteten Anspruch. Im Bereich des Beamtenrechts gibt es keinen vergleichbaren Anspruch, der auf Entschädigung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens gerichtet ist . Die Frist von zwei Monaten, die der Rechtssicherheit dient, macht die Ausübung der dem Kläger vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unmöglich noch erschwert sie diese übermäßig .
Der schriftliche Antrag des Klägers bei der beklagten Behörde vom [DATE] reicht für die Geltendmachung aus. Er erfüllt trotz seines unklaren Wortlauts noch die Funktion, die dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung in [REF] zum Schutz des Schuldners zukommt. Dieser soll über etwaige Ansprüche in Kenntnis gesetzt werden und die Möglichkeit erhalten, Beweise zu sichern und rechtzeitig Rücklagen zu bilden. Der Gläubiger ist gehalten, die Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zügig zu prüfen. Es soll dem Arbeitgeber angesichts der in [REF] geregelten Beweislastverteilung nicht zugemutet werden, Dokumentationen über relevante Sachverhalte bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen .
Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist . Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich .
Beim Erfordernis des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht ist ebenso auf dieses Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertretenmüssens im Sinne von [REF] . Erst durch dieses Urteil sind die für die genannten Merkmale maßgeblichen Rechtsfragen geklärt worden. Dies gilt entsprechend für den Zeitpunkt, an dem die Ausschlussfrist des [REF] in Gang gesetzt wird. Aus dem Urteil vom [DATE] ergibt sich, dass ein mit den § [REF] a.F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können.
Der Antrag des Klägers vom [DATE] deckt den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am [DATE] bis Ende [DATE] ab. Die ungerechtfertigte Benachteiligung des Klägers wegen seines Lebensalters manifestierte sich regelmäßig in der monatlichen Auszahlung seiner Bezüge. Ausgehend von der Schutzfunktion des [REF] müssen die Ansprüche nach [REF] bei einer wiederkehrenden Benachteiligung nur einmal geltend gemacht werden; diese Geltendmachung wirkt für die Zukunft fort . Dies gilt hier angesichts des Verhaltens der Beklagten im Anschluss an den Antrag des Klägers vom [DATE] in besonderer Weise. Denn die Beklagte hat im behördlichen Verfahren nicht reagiert, sodass der Kläger Untätigkeitsklage erheben musste. Im Gerichtsverfahren hat die Beklagte zur Begründung des Antrags auf Klageabweisung in erster Linie darauf verwiesen, die Besoldung des Klägers sei entsprechend dem Gesetz ausgezahlt worden. Angesichts dieser Reaktion der Beklagten war der Kläger nicht gehalten, seine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz fortlaufend durch schriftliche Erklärungen geltend zu machen.
Die Regelung der Ausschlussfrist des [REF] ist abschließend. Hat der Beamte, wie hier, diese gesetzliche Frist gewahrt, kann der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen daher keine Anwendung finden.
Zwar hat die Bezügestelle die für den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot maßgebliche Handlung bereits im [DATE] vorgenommen. Denn die Bezüge des Klägers sind bereits im [DATE] berechnet und entsprechend [REF] a.F. im Voraus gezahlt worden. Maßgeblich ist aber, dass ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am [DATE] ein Verstoß gegen [REF] vorliegt, der einen Entschädigungsanspruch nach [REF] begründet.
Unerheblich ist auch, dass der Dienstherr des Klägers, das Land Sachsen-Anhalt, erst ab dem [DATE] die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Besoldung der Beamten des Landes besitzt und ihm dementsprechend nicht vorgehalten werden kann, die Besoldung des Klägers im [DATE] noch nicht an die Vorgaben der RL [DATE] /0/EG angepasst zu haben. Denn [REF] räumt den Beschäftigten Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber ein. Bei einem Beamten, dessen besondere Rechtsstellung bei der Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach [REF] zu berücksichtigen ist, ist „Arbeitgeber“ der Dienstherr.
Dass nicht das Land Sachsen-Anhalt als Dienstherr, sondern eine Landesbehörde Beklagte ist, ist lediglich Folge der dortigen landesrechtlichen Regelung im Sinne von [REF] .
Die Ansprüche nach [REF] sind auch nicht verjährt. Bei den monatsweise entstandenen Entschädigungsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres . Für das Jahr [DATE] begann die Verjährungsfrist danach am [DATE] . Bereits am [DATE] und damit vor Ablauf der kürzesten Verjährungsfrist von drei Jahren hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben; diese Klageerhebung hat die Verjährung des Anspruchs nach [REF] gehemmt.
Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach [REF] ist die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach [REF] dem Gericht überlassen, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen hat . Dazu zählen die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, etwa geleistete Wiedergutmachung oder erhaltene Genugtuung und das Vorliegen eines Wiederholungsfalles. Ferner ist auch der Sanktionszweck der Norm zu berücksichtigen, sodass die Höhe auch danach zu bemessen ist, was zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss .
In [REF] sowie [REF] hat der Gesetzgeber im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren eine Entschädigung für einen Nachteil bestimmt, der nicht Vermögensnachteil ist. In Anlehnung an diese Regelungen sieht der Senat in Bezug auf den Anspruch aus [REF] eine Entschädigung von 0 €/Monat als angemessen an.
Für den Zeitraum ab dem [DATE] steht dem Kläger kein Anspruch zu. Das ab diesem Zeitpunkt geltende Besoldungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt steht mit den Vorgaben der RL [DATE] /0/EG in Einklang. Mangels eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] ist damit auch der Anspruch aus [REF] ausgeschlossen.
Zum [DATE] trat das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] in Kraft. Wesentliche Bestandteile dieses Gesetz sind das Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und das Besoldungs und Versorgungs-rechtsänderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt , das die bereits vorhandenen aktiven Beamten und Versorgungsempfänger in die neuen Besoldungsordnungen überleitet.
Nach § 0 LBesG LSA ist Anknüpfungspunkt für den Besoldungseinstieg und die weitere Entwicklung der Besoldung nicht mehr das vom Lebensalter abhängige Besoldungsdienstalter, sondern die leistungsgerecht absolvierte Dienstzeit . Mit der erstmaligen Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge wird grundsätzlich ein Grundgehalt der Stufe 0 festgesetzt. Diese Stufe wird unabhängig vom Lebensalter mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 0, von jeweils drei Jahren in den Stufen 0 bis 0 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 0 bis 0. § 0 LBesG LSA regelt, welche Zeiten bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anerkannt werden .
Der so geregelte Aufstieg nach Erfahrungszeiten entspricht den Vorgaben der RL [DATE] /0/EG, weil diese Regelung nicht an das Lebensalter, sondern an die tatsächliche Berufserfahrung anknüpft . Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten .
Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des [REF] LSA für Beamte der Besoldungsordnung A, die wie der Kläger am 0. März und am [DATE] in einem Beamtenverhältnis im Sinne von [REF] LSA standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Vorschrift knüpft an das Grundgehalt an, das dem Beamten nach dem diskriminierenden System der § [REF] a.F. zustand. Sie ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt .
[REF] LSA schreibt für Bestandsbeamte die bloße betragsmäßige Überleitung des Grundgehalts vor. Der Beamte erhält danach ein Grundgehalt in gleicher Höhe wie nach bisherigem Recht. Maßgeblich ist grundsätzlich die Dienstaltersstufe, die nach bisherigem Recht am Tag vor der Überleitung erreicht ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes schreibt [REF] LSA vor, dass für den ersten Aufstieg in eine höhere Stufe des Grundgehalts der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Beamte nach bisherigem Recht aufgestiegen wäre. Für den weiteren Aufstieg regelt [REF] LSA, dass die Stufen des Grundgehalts der Besoldungsordnung A gemäß § 0 LBesG LSA erreicht werden. Für den Fall, dass die Neuregelung zu einer Verringerung der Dienstbezüge führt, sieht [REF] LSA die Zahlung einer Ausgleichszulage zur Wahrung des Besitzstands vor.
Die mit dieser Übergangsregelung verbundene Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH gemäß [REF] gerechtfertigt. Denn Ziel der Regelung, die das Land Sachsen-Anhalt bereits vor der Verkündung des Urteils in der Sache Hennigs und Mai am [DATE] erlassen hat, ist es auch, finanzielle Einbußen der Beamten auszuschließen . Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird .
Das Besoldungs und Versorgungsrechtsänderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geht auch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus. Die mit der Anknüpfung an das bisherige Grundgehalt tatsächlich verbundenen Nachteile sind begrenzt. Infolge der früher maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses im Land Sachsen-Anhalt war sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte.
Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Altersdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu schaffen, die den bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der vorherigen Höhe solange garantiert hätte, bis sie die nach dem neuen Besoldungssystem für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung erworben hätten. Die vom Land Sachsen-Anhalt gewählte Lösung ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Denn die nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten wäre in Anbetracht der hohen Zahl von Beamten , der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen. Der EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen .
Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das verkündete Urteil des EuGH vom [DATE] an der vorstehenden Beurteilung nichts ändert und daher auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt. Diese Entscheidung betrifft eine andere, mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbare Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die dort Betroffenen durch eine Verlängerung des für eine „Vorrückung“ erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligt wurden . Letzteres hat der EuGH als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beanstandet.
Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus [REF] i.V.m. § [REF] . Ab dem [DATE] ist der jeweils monatlich entstandene Entschädigungsanspruch nach [REF] im Sinne von [REF] erst später fällig geworden.
Die Hilfsanträge des Klägers sind, soweit über sie wegen der Unbegründetheit des entsprechenden Hauptantrags zu entscheiden ist, aus den vorstehend aufgeführten Gründen unbegründet.