Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom [DATE] mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin weiteres Elterngeld in Höhe von 0 Euro zu zahlen ist. Der Beklagte hat der Klägerin für alle Rechtszüge 0/0 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand
Die Klägerin war seit [DATE] als Physiotherapeutin in einer Praxis beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag sah kein festes Monatsgehalt, sondern ein leistungsbezogenes Arbeitsentgelt in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Vergütung vor, die ihr Arbeitgeber mit den jeweiligen Leistungsträgern abgerechnet hatte. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit bestimmte sich das Gehalt nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei voll abgerechneten Monate.
Ab [DATE] zahlte der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht in der vereinbarten Höhe. Vom [DATE] bis [DATE] war die Klägerin wegen schwangerschaftsbedingter Gesundheitsstörungen arbeitsunfähig. Sie bezog vom [DATE] bis [DATE] Krankengeld. Am [DATE] gebar sie ihren Sohn J. Vom 0. bis [DATE] bezog sie Mutterschaftsgeld in Höhe von kalendertäglich 0 Euro zuzüglich eines Zuschusses des Arbeitgebers.
Am [DATE] beantragte die Klägerin Elterngeld für den 0. bis 0. Lebensmonat von J. Sie legte Verdienstbescheinigungen ihres Arbeitgebers für die Monate [DATE] bis [DATE] vor. Auf dieser Grundlage, die ein durchschnittliches Monatsnettoentgelt von 0 Euro ergab, bewilligte das Versorgungsamt Aachen Elterngeld für den beantragten Zeitraum in Höhe von monatlich 0 Euro, wobei für die Zeit bis zum [DATE] das Mutterschaftsgeld nebst Zuschuss angerechnet wurde . Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, für die Zeit von Juli bis [DATE] sei weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das sie gegenwärtig beim Arbeitsgericht einklage. Die Bezirksregierung Münster wies diesen Widerspruch unter Bezugnahme auf die vorliegenden Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers zurück .
Während des anschließenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Aachen endete der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit der Klägerin durch einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber zu einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 Euro brutto. Dieser Betrag wurde von dem Arbeitgeber mit Gehaltsbescheinigungen vom [DATE] für die Monate Juli bis [DATE] abgerechnet. Das SG hat der danach auf Gewährung weiteren Elterngeldes in Höhe von 0 Euro gerichteten Klage stattgegeben . Dabei hat es das von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in anderen Sozialleistungsbereichen entwickelte modifizierte Zuflussprinzip zu Grunde gelegt, wonach zunächst vorenthaltenes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das vom Arbeitgeber nachträglich für den Bemessungszeitraum gezahlt worden ist.
Auf die Berufung des inzwischen beklagten Kreises Aachen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen . Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Das bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigende Einkommen werde nur dann im Bemessungszeitraum erzielt, wenn es in dieser Zeit auch tatsächlich zugeflossen sei. Daher scheide eine Berücksichtigung des nachträglich für Juli bis [DATE] abgerechneten und erst im Jahre [DATE] ausgezahlten Erwerbseinkommens aus. Während der Wortlaut des Gesetzes eine Interpretation in beide Richtungen zulasse, gäben sowohl die Entstehungsgeschichte als auch systematische Erwägungen den Ausschlag für dieses Auslegungsergebnis.
Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin beim BSG Revision eingelegt. Ihre Klage hat sie auf Zahlung eines weiteren Betrages von 0 Euro beschränkt. Sie rügt eine Verletzung des § 0 Abs 0 Satz 0 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz und hält mit ausführlicher Begründung die Rechtsauffassung des SG für zutreffend. Die Argumente des LSG verfingen dagegen nicht.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,das Urteil des Landessozialgerichts Nordhrein-Westfalen vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom [DATE] zurückzuweisen, soweit ihr weiteres Elterngeld in Höhe von 0 Euro zugesprochen ist.
Er ist zusammenfassend der Ansicht, dass eine Berücksichtigung der Gehaltsnachzahlung sowohl an dem Umstand scheitere, dass diese nach Ablauf des Bemessungszeitraumes abgerechnet worden sei, als auch an ihrer Qualifizierung als sonstiger Bezug iS des [REF] .
Die Revision der Klägerin ist zulässig und begründet. Die von der Klägerin auf Hinweis des Senats auf die Zahlung eines weiteren Betrages von 0 Euro beschränkte Klage ist zulässig und begründet. Ihr ist wie das SG im Grunde zutreffend entschieden hat in diesem Umfang stattzugeben.
Im Laufe des Gerichtsverfahrens sind auf der Beklagtenseite kraft Gesetzes zwei Beteiligtenwechsel erfolgt . Zunächst ist zum [DATE] der Kreis Aachen an die Stelle des Landes Nordrhein-Westfalen getreten, weil ihm von diesem Zeitpunkt an die bis dahin von den Versorgungsämtern wahrgenommenen Aufgaben nach dem BEEG übertragen worden sind . Durch § 0 Abs 0 Städteregion Aachen Gesetz vom [DATE] ist der Kreis Aachen mit Ablauf des [DATE] aufgelöst worden. Rechtsnachfolgerin ist die Städteregion Aachen .
Die Klage richtet sich jetzt zutreffend gegen den Städteregionsrat der Städteregion Aachen , denn dieser ist als Behörde nach [REF] iVm [REF] im Lande NRW fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein . Er kann deshalb selbst verklagt werden. Ob die Auffassung des 0. Senats des BSG zutrifft, dass eine Klage in diesem Fall zwingend gegen die Behörde und nicht gegen den Rechtsträger zu richten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden . Denn die Klägerin hat auf Anregung des Senatsvorsitzenden ihre Klage im Revisionsverfahren klarstellend gegen den Städteregionsrat gerichtet.
Der Beklagte ist zur Führung des vorliegenden Prozesses befugt. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren ist zwischen der Beteiligtenfähigkeit und der Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen , also als richtiger Kläger zu klagen oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden . Die Prozessführungsbefugnis ist entgegen einer in der Literatur jüngst geäußerten Auffassung unproblematisch, wenn die nach [REF] beteiligtenfähige Behörde eines Rechtsträgers an dessen Stelle verklagt wird und sich gegen Ansprüche der Klägerseite verteidigt. Denn es entspricht der Funktion einer durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildeten Behörde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Staat oder einen anderen Träger der öffentlichen Verwaltung dessen Aufgaben nach außen selbstständig wahrzunehmen . Sie wird demnach soweit sie beteiligtenfähig ist auch in einem Rechtsstreit im eigenen Namen für den Träger der öffentlichen Verwaltung tätig.
Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld für ihren am [DATE] geborenen Sohn ergibt sich zunächst dem Grunde nach aus [REF] idF vom [DATE] . Danach hat Anspruch auf Elterngeld, wer 0. seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 0. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 0. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 0. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
Zu diesen Tatbestandsmerkmalen haben die Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen. Da der Beklagte das Vorliegen dieser Voraussetzungen bei Erteilung seines Bescheides vom [DATE] angenommen hat und sich aus den vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten keine Anhaltspunkte für irgendwelche Zweifel daran ergeben, legt der Senat einen entsprechenden Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde. Danach hat die Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf Elterngeld, zumal auch ein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt.
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach [REF] . Abs 0 Satz 0 dieser Vorschrift sieht vor, dass Elterngeld in Höhe von 0 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich "erzielten" monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 0 Euro monatlich für volle Monate gezahlt wird, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.
Der danach maßgebende Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt erstreckt sich hier zunächst von Januar bis [DATE] . Da die Klägerin ab [DATE] wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung Krankengeld bezogen, also kein Arbeitsentgelt erhalten hat, ist der Monat Dezember gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 iVm Satz 0 BEEG bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes unberücksichtigt zu lassen. Dieser Zeitraum verschiebt sich dementsprechend um einen Monat in die Vergangenheit, umfasst also die Zeit von [DATE] bis [DATE] .
Bei der Bemessung des Elterngeldes ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit iS von [REF] nach Maßgabe des [REF] zu berücksichtigen . Da bei der Klägerin nur Arbeitsentgelt in Betracht kommt, ist hier [REF] maßgebend. Nach Satz 0 dieser Vorschrift ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit 0/0 des Pauschbetrags nach [REF] anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen.
Dazu bestimmt [REF] , dass Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind. Diese Regelung soll lediglich der Erleichterung der Sachverhaltsaufklärung dienen, sie begründet jedoch keine rechtliche Bindung an die Feststellungen des Arbeitgebers .
Der Art nach gehört zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit iS des [REF] sicher das der Klägerin laufend gezahlte Arbeitsentgelt. Auch eine Gehaltsnachzahlung ist insoweit als solche nicht ausgeschlossen. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um einen sonstigen Bezug iS von [REF] . In dieser Vorschrift werden sonstige Bezüge als Arbeitslohn definiert, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Insoweit wird bei dem Begriff des laufenden Arbeitslohnes ein rein zeitliches Verständnis zu Grunde gelegt . Eine Gehaltsnachzahlung, die wie hier Arbeitsentgelt für zurückliegende Monate enthält, weist insoweit eine Besonderheit auf, als sie laufenden Arbeitslohn betrifft, aber in einem Betrag gezahlt wird. Sie wird von R 0 Abs 0 Nr 0 Satz 0 Lohnsteuer-Richtlinien [DATE] dann als sonstiger Bezug bezeichnet, wenn Arbeitslohn für die Lohnabrechnungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf des Jahres zufließt . Diese am Jahresprinzip des [REF] orientierte lohnsteuerrechtliche Ableitung ist wie das BSG bereits entschieden hat nicht im Rahmen des [REF] zu übernehmen. Dementsprechend ist auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , wonach Lohnnachzahlungen, die ein Arbeitnehmer für frühere Jahre erhält, als sonstiger Bezug im Jahr der Nachzahlung zu erfassen sind , hier nicht einschlägig.
Nach [REF] ist bei der Bemessung des Elterngeldes das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich "erzielte" monatliche Einkommen zu berücksichtigen. Dazu gehört zunächst das für die Monate [DATE] bis [DATE] gezahlte laufende Arbeitsentgelt der Klägerin. Dabei ist unerheblich, dass dieses nach der Vergütung berechnet wurde, die der Arbeitgeber der Klägerin von den jeweiligen Leistungsträgern erhielt. Die Höhe des monatlichen Arbeitsentgeltes der Klägerin beruhte damit allerdings praktisch auf einer Arbeitsleistung der Klägerin, die einige Zeit zuvor erbracht worden war . Dieser Umstand ändert nichts daran, dass das Arbeitsentgelt in dem Monat erzielt worden ist, für den es gezahlt wurde. Denn es handelt sich dabei lediglich um eine arbeitsvertraglich geregelte Berechnungsweise des für den betreffenden Monat geschuldeten Arbeitsentgelts. Dieses wurde für die in dem jeweiligen Monat geleisteten Arbeitsstunden gezahlt, nur die Höhe des Entgeltes richtete sich nach der für zuvor erbrachte Leistungen abgerechneten Vergütung der Leistungsträger.
Entgegen der Auffassung des LSG stimmt der erkennende Senat mit dem SG darin überein, dass auch die Gehaltsnachzahlung in Höhe von 0 Euro, die die Klägerin im Jahre [DATE] für die Zeit von Juli bis [DATE] erhalten hat, als iS des [REF] erzieltes Einkommen zu berücksichtigen ist.
Vorab ist der gesetzlichen Regelung zu entnehmen, dass nur tatsächlich zugeflossenes Einkommen berücksichtigungsfähig ist. Bloße Entgeltansprüche reichen also nicht. Dies folgt bereits aus [REF] , wonach auf bestimmte Einkünfte iS des EStG abgestellt wird. Davon sind auch beide Vorinstanzen ausgegangen. Während das SG das vom BSG in anderen Sozialleistungsbereichen entwickelte modifizierte Zuflussprinzip angewendet hat , hält das LSG ein enges Zuflussprinzip für angebracht .
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist für die Bemessung des Elterngeldes nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Für die Anwendung dieses modifizierten Zuflussprinzips sind folgende Erwägungen maßgebend:
Nach [REF] ist der Bemessung des Elterngeldes das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit zugrunde zu legen. Zwar mag dieser Wortlaut für sich genommen sowohl das enge wie das modifizierte Zuflussprinzip zulassen. Der Begriff des Erzielens ist vom BSG jedoch im Zusammenhang mit der Bemessung anderer Sozialleistungen dahin ausgelegt worden, dass er sowohl das zugeflossene als auch das erarbeitete erst später oder verspätet zugeflossene Arbeitsentgelt erfasst . Abzugrenzen ist davon allerdings der Fall der rückwirkenden Lohnerhöhung , jedoch nicht auf [REF] verwiesen, der das steuerrechtliche Zuflussprinzip regelt. Darüber hinaus ergeben sich auch bei Heranziehung der Gesetzesmaterialien zum BEEG, nach Auswertung der Systematik des Gesetzes und aus anderen Gesichtspunkten keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Gesetzgeber des BEEG den Begriff des erzielten monatlichen Einkommens im Sinne des engen Zuflussprinzips hat verwenden wollen.
Die Gesetzesmaterialien weisen nicht eindeutig in diese Richtung. Allerdings merkt das LSG zutreffend an, dass in der Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf ausgeführt wird, es solle das Einkommen berücksichtigt werden, das der anspruchsberechtigten Person zuletzt tatsächlich monatlich zur Verfügung gestanden habe und das nun wegen der Unterbrechung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit nicht mehr zur Verfügung stehe . Abgesehen davon, dass sich diese Aussage auch nur auf das in [REF] vorgesehene "Nettoprinzip" beziehen könnte, ist zu berücksichtigen, dass die ursprüngliche Fassung des Entwurfs noch an den Einkommensbegriff des SGB II anknüpfte, der von einem engen Zuflussprinzip ausgeht . Da sich die später Gesetz gewordene Fassung des [REF] an dem steuerrechtlichen Einkommensbegriff orientiert, kann dieser Begründungstext nicht ohne Weiteres zur Ermittlung der gesetzgeberischen Absichten herangezogen werden. Hinzu kommt, dass die Begründung zur Neufassung des Entwurfs die betreffende Formulierung nicht wieder aufgegriffen hat. Vielmehr wird betont, dass durch die entfallende Bezugnahme auf das SGB II nunmehr im Gesetzentwurf selbst eine wesentlich umfassendere Regelung der Einkommensermittlung erfolgen müsse .
In ihrer Erläuterung zur Bezugnahme auf [REF] gehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darauf ein, dass durch den Ausschluss einmaliger Einnahmen Zufallsergebnisse vermieden werden sollen. Weiter vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass dies der Regelung beim Mutterschaftsgeld entspreche . Soweit damit allgemein ein Gleichklang zwischen der Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens beim Elterngeld und der beim Mutterschaftsgeld angestrebt war, spräche dies für eine Einbeziehung nachträglicher Gehaltszahlungen .
Soweit [REF] eine Verwendung der Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers vorsieht, ist damit eine Berücksichtigung von geänderten Bescheinigungen, die auf Grund einer Gehaltsnachzahlung erstellt worden sind, nicht ausgeschlossen. In [REF] hat der Gesetzgeber für Einkommen aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit eigenständige Regelungen geschaffen, die den Besonderheiten dieser Einkommensarten Rechnung tragen. Sie lassen daher keine Rückschlüsse auf die Auslegung des [REF] zu.
Auch das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung zum modifizierten Zuflussprinzip ist kein hinreichendes Argument gegen dessen Anwendung im Bereich des BEEG. Zwar hat der Gesetzgeber in [REF] eine ausdrückliche Regelung getroffen. Diese geht jedoch insoweit über das von der Rechtsprechung entwickelte modifizierte Zuflussprinzip hinaus, als sie nicht nur später zugeflossenes, sondern auch Arbeitsentgelt einbezieht, das nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen ist. Im Übrigen ist auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung der in [REF] allein verwendete Begriff des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts von der Rechtsprechung iS des modifizierten Zuflussprinzips verstanden worden , ohne dass der Gesetzgeber danach Veranlassung zu einer besonderen Regelung gesehen hat. Schließlich erlaubt der Umstand, dass der Ausfall von Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum im Rahmen des [REF] seinem Wortlaut nach grundsätzlich nicht berücksichtigt wird , nicht die Schlussfolgerung, dass zur nachträglichen Vertragserfüllung nachgezahltes Gehalt ebenfalls außer Betracht zu bleiben habe. Dabei wird nämlich der entscheidende Unterschied zwischen beiden Fallgestaltungen, dass hier das zunächst zurückgehaltene Arbeitsentgelt tatsächlich noch gezahlt wird, übersehen.
Nach Auffassung des erkennenden Senats bestätigt der Sinn und Zweck des Elterngeldes die Anwendung des nach dem Wortlaut des Gesetzes geltenden modifizierten Zuflussprinzips.
Ziel des Elterngeldes ist es vor allem, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern . Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten . Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen . Dabei geht es erkennbar um die Sicherung eines wirtschaftlichen Dauerzustandes, möglichst unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen .
Dieser Zielsetzung entspricht eine modifizierte Anwendung des Zuflussprinzips besser als eine enge. Die generelle Berücksichtigung der Nachzahlung des im Bemessungszeitraum vorenthaltenen Arbeitsentgelts vermeidet Zufallsergebnisse, die sonst dadurch entstehen können, dass derartige Zahlungen nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie noch im Bemessungszeitraum erfolgen. Es erscheint auch nicht angebracht, die Einkommensbemessung von rechtswidrigen Verhaltensweisen des Arbeitgebers abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere bei über einen längeren Zeitraum gewährten Leistungen. Hinzu kommt, dass der Elterngeldberechtigte bei Anwendung des engen Zuflussprinzips durch das Versäumnis seines Arbeitgebers doppelt beeinträchtigt würde: Zum einen ist sein Bemessungseinkommen niedriger und zum anderen verringert die Nachzahlung während der Elternzeit ggf seinen Anspruch auf Elterngeld . Einer zeitnahen Bewilligung des Elterngeldes steht das modifizierte Zuflussprinzip nicht im Wege, da in solchen Fällen eine vorläufige Zahlung möglich ist .
Da der Senat bereits mit herkömmlichen Auslegungsmitteln dazu gelangt, das modifizierte Zuflussprinzip auch im Bereich des BEEG anzuwenden, bedarf es keiner Erwägungen dazu, ob dieses Ergebnis auch verfassungsrechtlich geboten ist. Auch wenn der Gesetzgeber sonstige Bezüge iS des [REF] außer Betracht lassen konnte , folgt daraus nicht zwingend, dass dies auch für Gehaltsnachzahlungen der hier streitigen Art gilt. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die vom Senat vertretene Rechtsauslegung mit dem GG unvereinbar sein könnte.
Unter Berücksichtigung der Gehaltsnachzahlung in Höhe von 0 Euro erhöht sich das Bemessungseinkommen der Klägerin von 0 Euro auf 0 Euro. Wie die Vorinstanzen zutreffend festgestellt haben, ergab sich aus den ursprünglich vorgelegten Gehaltsbescheinigungen für die Zeit von [DATE] bis [DATE] ein Nettoeinkommen von insgesamt 0 0 Euro. Aus den vom LSG in Bezug genommenen nachträglichen Gehaltsbescheinigungen vom [DATE] in Verbindung mit dem ebenfalls bei den Akten befindlichen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung vom [DATE] für [DATE] ist zu entnehmen, dass von dem Nachzahlungsbetrag folgende Abzüge vorgenommen worden sind: Nachzahlungsbetrag 0 Euro KV-Beitrag 0 Euro PV-Beitrag 0 Euro RV-Beitrag 0 Euro AV-Beitrag 0 Euro Lohnsteuer 0 Euro Soli-Zuschlag 0 Euro Kirchensteuer 0 Euro Nettobetrag 0 Euro.
Dadurch erhöht sich das bislang berücksichtigte Nettoeinkommen auf 0 0 Euro. 0 % eines Zwölftels dieses Betrages entsprechen dem monatlichen Elterngeldanspruch. Da das bis zum [DATE] gezahlte und gemäß [REF] anrechenbare Mutterschaftsgeld diesen Betrag überstieg, hat die Klägerin ab [DATE] Anspruch auf folgende Beträge: 0. Lebensmonat des Kindes 0 Euro 0. bis 0. Lebensmonat des Kindes 0 Euro Gesamtanspruch 0 Euro.
Auf Grund einer irrtümlichen Nichtberücksichtigung des Steuerabzuges hat das SG der Klägerin weiteres Elterngeld in Höhe von 0 Euro zugesprochen, obwohl die Klage nur in Höhe von 0 Euro begründet ist. Dem hat die Klägerin durch eine entsprechende Beschränkung ihrer Klage im Revisionsverfahren Rechnung getragen.