Am [DATE] fing die Klägerin als Büroangestellte bei der Beklagten an. Bereits nach kurzer Zeit oblag ihr dann die Leitung des Back-Office. Sie verdiente zuletzt 0 € brutto.
Zunächst war Vertragsgrundlage der Arbeitsvertrag vom [DATE] mit einer Monatsarbeitszeit von 0 Stunden. Diesen Arbeitsvertrag änderten die Parteien per [DATE] ; ohne Lohnausgleich arbeitete die Klägerin seit dem [DATE] 0 Stunden und erhielt auch zwei Tage weniger Urlaub.
Als Leiterin des Back-Offices war die Klägerin auch der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt und sie verrichtete auch Sekretariats und Assistenten-Tätigkeiten für die Geschäftsführung. Auf das Zwischenzeugnis vom [DATE] wird inhaltlich verwiesen. Die Hauptaufgaben verrichtete die Klägerin im Vorzimmer der Geschäftsführung.
Die Arbeitszeit ist flexibel und richtet sich nach der betriebsüblichen Zeit. Vereinbart werden monatlich 0 Stunden ohne die Berücksichtigung von Pausen. Mehr bzw. Minderstunden werden über ein Zeitkonto abgerechnet. Bei Austritt aus dem Unternehmen wird der Saldo mit dem durchschnittlichen Stundenlohn verrechnet. Arbeitsbeginn und Arbeitsende richten sich nach der jeweiligen Personaleinsatzplanung. Die Firma ist berechtigt, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung vorzunehmen…
Im [DATE] kam es auch in Verbindung mit der Neugestaltung des Arbeitsvertrages zu Differenzen zwischen den Parteien die allerdings unterschiedlich dargestellt werden.
Nach Darstellung der Klägerin hätte jedenfalls der Geschäftsführer der Beklagten noch im [DATE] sinngemäß erklärt, dass die Beklagte ab sofort keine Mehrarbeit mehr bezahlen werde, unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung und die Klägerin ja, wenn sie möchte, das Arbeitsverhältnis beenden könnte. Im Übrigen habe er sie lautstark angewiesen, zukünftig bei der Erfassung der Arbeitszeit der Mitarbeiter nicht mehr mitzuwirken und habe erklärt, dass unabhängig von der geleisteten Arbeitszeit Mehrarbeit der Klägerin nicht mehr in das Arbeitszeitkonto der Klägerin aufgenommen werde. Im Anschluss an diese Auseinandersetzung habe der Geschäftsführer der Beklagten an die Kollegin der Klägerin, Frau X, die Anweisung herauszugeben, ab sofort anstelle der Klägerin die Zuarbeit zur Erstellung der Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter zu übernehmen. Er habe die Klägerin auch angewiesen, im Hinblick auf die Führung der Arbeitszeitkonten jegliche Tätigkeit, einschließlich der Meldung der eigenen Dateien, zu unterlassen.
Noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses am [DATE] machte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] die Abrechnung des Arbeitszeitkontos der Klägerin für den Zeitraum [DATE] bis zum [DATE] geltend . Am [DATE] erhielt die Klägerseite die Stellungnahme über die Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dass das Arbeitszeitkonto der Klägerin auf „0“ steht. Mit weiterem Schreiben vom [DATE] bestand die Klägerseite auf einem vermeintlichen Anspruch auf Abrechnung , was die Beklagtenseite mit Schreiben vom [DATE] wiederum unter Hinweis auf das auf „0“ stehende Konto beantwortete .
Mit Klageschrift vom [DATE] , bei Gericht am [DATE] eingegangen, begehrte die Klägerin die Abrechnung der Arbeitszeit für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] .
Neben den 0 Stunden aus der Auflistung bis [DATE] hat die Klägerin diesen Komplex bis [DATE] um noch vermeintlich fehlende Lohnfortzahlung für Feiertage ergänzt um weitere 0 Stunden als auch um weitere fehlende 0 Stunden, so dass die Klägerin aus dem Zeitraum [DATE] bis [DATE] für insgesamt 0 Stunden à 0 € 0 € verlangt. Für die Zeit ab [DATE] bis [DATE] beruft sich die Klägerin auf fehlende 0 Stunden und 0 Minuten à 0 € unter Beibringung ihrer nunmehr eigenhändig aufgestellten Arbeitszeitlisten .
Der Schriftsatz vom [DATE] wurde aufgrund gerichtlicher Verfügung vom [DATE] durch die Service-Einheit des Arbeitsgerichts Herford am [DATE] zur Post gegeben und erreichte die Beklagtenseite ausweislich des Empfangsbekenntnisses am [DATE] .
Vor diesem Hintergrund meint die Klägerin, eine Ausgleichszahlung des Arbeitszeitguthabens aus dem vertraglich vereinbarten Arbeitszeitkonto zu haben. Da die Beklagte ihre Pflicht zur Führung des Arbeitszeitkontos entsprechend § 0 des Arbeitsvertrages nicht genügt habe zumindest ab dem [DATE] könne dies nicht zum Nachteil der Klägerin gereichen. Dass im Übrigen Mehrarbeit über die vertraglich vereinbarte Monatsarbeitsstundenzeit hinaus angefallen sei, ergebe sich eben auch aus dem Zwischenzeugnis vom [DATE] .
Auch seien die Ansprüche der Klägerin nicht nach § 0 Abs. 0 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen verfallen. Auch wenn das Arbeitsverhältnis am [DATE] unstreitig beendet worden ist, so habe die Klägerin doch ihren Anspruch bereits mit Schriftsatz vom [DATE] beim Arbeitsgericht Herford gerichtlich geltend gemacht, so dass schon aus diesem Grunde die Regelung des § 0 MTV nicht greifen könne. § 0 des Arbeitsvertrages sehe eben am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Abrechnung vor. Die Ansprüche der Klägerin würden daher erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses und erst nach Überreichung einer Abrechnung durch die Beklagten fällig. Diese Abrechnung sei eben mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht worden.
Da die Ansprüche der Klägerin erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses im Jahre [DATE] fällig geworden seien, sei auch keinesfalls Verjährung eingetreten.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Im Übrigen sei es kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin zu einer Vereinbarung über eine Vertrauensarbeitszeit gekommen, so dass schon aus diesem Grund heraus kein weiteres Arbeitszeitkonto geführt worden sei.
Im Übrigen handele es sich bei der Aufstellung der Klägerin für den Zeitraum ab [DATE] um eine sogenannte „Schattenaufstellung“, die die Beklagte nicht akzeptiere und inhaltlich bestreite. Insbesondere bestreitet die Beklagte, dass der klägerseitig behaupteten Mehrarbeit eine Anordnung des Arbeitgebers zugrunde liege.
Das klägerseitig geschilderte Gespräch im [DATE] habe so nie stattgefunden. Vielmehr habe die Klägerin von sich aus im Rahmen ihrer Kompetenzen die Erfassung der Arbeitszeiten an die Zeugin X delegiert und zwar nicht schon im [DATE] , sondern erst in der 0. Jahreshälfte [DATE] .
Schließlich dürfe nicht übersehen werden, dass die Klägerin allein verantwortlich gewesen sei auch für die Ermittlung der Rückstellungen in der Handelsbilanz für Arbeitszeitguthaben. Dies sei stets ohne Kenntnis des Geschäftsführers der Beklagten durch die Klägerin in Abstimmung mit dem Steuerberater geschehen. Bei diesen Rückstellungen für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] und [DATE] sei jedoch bei der Klägerin selbst wegen Gehalt kein Rückstellungsbetrag eingetragen .
Wegen des gesamten Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und Protokolle verwiesen, die sämtliche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Ob die Klägerin jemals einen offenen Zahlungsanspruch auf 0 € gehabt hat, kann dahingestellt sein bleiben. Denn etwaige Ansprüche aus dem zum [DATE] beendeten Arbeitsverhältnis sind verfallen.
Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auf Abgeltung von Überstunden verfallen drei Monate nach Fälligkeit, § 0 Abs. 0 Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] .
Bei einer Geltendmachung sind die Ansprüche so zu benennen und zu beziffern, dass der Antragsgegner klar erkennen kann, worum es dem Anspruchsteller geht.
Die Geltendmachung von 0 € erfolgte erstmals im Schriftsatz vom [DATE] , bei Gericht am [DATE] eingegangen. Die zuvor mit der Klageschrift vom [DATE] begehrte Abrechnung hat hierauf keine Auswirkung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Parteien noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses am [DATE] genau wegen einer etwaigen Abrechnung in Kontakt standen und die Beklagtenseite 0 mal, und zwar mit Schreiben vom [DATE] und mit Schreiben vom [DATE] , den Stand „0“ gegenüber der Klägerin mitgeteilt hat.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Klägerin aus den von ihr geschilderten Umständen heraus per [DATE] genau wusste, dass ein Arbeitszeitkonto für sie nicht mehr arbeitgeberseitig geführt worden ist. Auch das wurde von der Klägerin ab dem [DATE] nach außen hin wenigstens soweit akzeptiert, als dass eine Geltendmachung einer Abrechnung bis zum [DATE] nicht erfolgt ist.
Obwohl also zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am [DATE] der Klägerin sowohl die Arbeitskontenabrechnung bis zum [DATE] über 0 Stunden vorlag und obwohl der Klägerin entsprechend ihrer eigenen Exceltabellen-Aufstellung die Arbeitszeiten ab dem [DATE] bis zum [DATE] bekannt waren, wurde entgegen dem Hinweis des Arbeitsgerichts im Gütetermin vom [DATE] ein Bezifferung der Zahlungsansprüche erst mit besagtem Schriftsatz vom [DATE] vorgenommen.
Dieser Schriftsatz vom [DATE] wahrt die Geltendmachungsfrist aus § 0 Abs. 0 Ziffer a) Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht. Richtig ist, dass nach § 0 des Arbeitsvertrages eine Fälligkeit von etwaigen Mehr bzw. Minderstunden erst bei Austritt aus dem Unternehmen verrechnet und berechnet werden sollte. Da zum Zeitpunkt des [DATE] dem Austritt der Klägerin aus dem Unternehmen jedoch sowohl die Stundenzahl bis zum [DATE] feststand, als auch die danach geleistete Arbeitszeit der Klägerin und weil am [DATE] die Beklagtenseite definitiv ein Arbeitszeitkontostand von „0“ mitgeteilt hat, wäre es zum Erhalt etwaiger Zahlungsansprüche zwingend erforderlich gewesen, die mit Schriftsatz vom [DATE] geltend gemachten Entgeltansprüche innerhalb von drei Monaten gegenüber der Beklagten dem Arbeitgeber und Vertragspartner geltend zu machen. Der Klageeingang bei Gericht am [DATE] kann diese Frist nicht wahren. Der Beklagtenseite ist der Schriftsatz erst am [DATE] zugestellt worden, mithin nach Ablauf der 0-monatigen Verfallfrist aus § 0 Abs. 0 Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen. Denn das Gericht ist nicht Vertragspartner der klagenden Parteien und eine Geltendmachung im Sinne der tarifrechtlichen Regelung muss zwischen den arbeitsvertraglichen Parteien unmittelbar bestehen.
Natürlich können grundsätzlich Geltendmachungen auch über das Gericht erfolgen nur: sie müssen die Fristen aus der tarifvertraglichen Regelung wahren.
In diesem Zusammenhang kommt auch nicht die Regelung aus [REF] zur Anwendung. Danach gilt, dass wenn die Zustellung eine Frist wahren soll, die Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung eintritt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Hier hat jedoch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom [DATE] [REF] entschieden, dass diese Regelung nur denjenigen begünstigt, der auf die Mitwirkung der Gerichte auch angewiesen ist, um Fristen zu wahren. Das BAG wörtlich: Genügt für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist mündliche Mahnung oder einfacher Brief, und wählt der Anspruchsberechtigte statt dessen die Klage, so wird daher die Ausschlussfrist dann nicht gewahrt, wenn die Klage zwar vor Ablauf der Ausschlussfrist eingereicht, jedoch erst nach deren Ablauf demnächst dem Schuldner zugestellt wird .
Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass alleine auf die Zustellung auf Beklagtenseite am [DATE] abgestellt werden kann hinsichtlich der Geltendmachung der eingeklagten 0 €. Bei Fälligkeitsbeginn ab [DATE] war damit diese Geltendmachung verspätet. Warum also die Klägerin nicht sofort die 0 Stunden und 0 Minuten für den Zeitraum [DATE] [DATE] eingeklagt hat und warum nicht sofort die 0 Stunden aus dem Zeitraum bis zum [DATE] geltend gemacht und eingeklagt worden sind, hat sich dem Gericht nicht erschlossen. Auf jeden Fall war die Frage der Abrechnung des Arbeitszeitkontos nach § 0 des Arbeitsvertrages mit der Auskunft der Beklagtenseite, dass dieses auf „0“ steht und diese Erklärung erfolgte noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses am [DATE] erfüllt. Dass die Klägerin im Übrigen im Laufe des Arbeitsverhältnisses nach dem [DATE] ihre bis dato monatlichen Abrechnungen nicht weiterhin geltend gemacht hat, fällt allein in den Verantwortungsbereich der Klägerin und die daraus entstehenden Nachteile muss sie tragen.