A. Die Klägerin begehrt gemäß [REF] es Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom [DATE] bis zum [DATE] vor dem Hessischen Finanzgericht anhängigen Klageverfahrens.
Dem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der im Klageverfahren verstorbene Ehemann der Klägerin war als Bürgermeister einer Stadt im Jahre [DATE] wegen versuchter umweltgefährdender Abfallbeseitigung angeklagt worden. Er wurde Ende [DATE] durch ein Urteil des zuständigen Landgerichts verwarnt und mit einer Geldbuße in Höhe von 0 DM belegt. Nach seiner Verurteilung legte er wegen der langen Verfahrensdauer zunächst Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und anschließend Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Im Jahr [DATE] entschied der EGMR, neun Verhandlungsjahre seien im Vergleich zum Strafmaß nicht zu rechtfertigen und stellten folglich einen Verstoß gegen Art. 0 § 0 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dar. E wurde deshalb neben einem Betrag von 0 DM für immaterielle Schäden ein Betrag von weiteren 0 DM für Auslagen und Gerichtskosten zugesprochen.
Für die Vertretung im Verfahren vor dem BVerfG entstanden Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen in Höhe von 0 DM und im Verfahren vor dem EGMR solche in Höhe von 0 DM, wovon 0 DM im Jahr [DATE] in Rechnung gestellt und bezahlt wurden.
Die Klägerin und der mit ihr zusammen zur Einkommensteuer veranlagte E machten unter Anrechnung des vom EGMR ausgeurteilten Betrages von 0 DM die Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr [DATE] geltend. Das FA erkannte diese Aufwendungen weder als außergewöhnliche Belastungen noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des E an.
Nach erfolglosem Vorverfahren reichten die Klägerin und E die Klageschrift am [DATE] beim FA ein, die an das FG weitergeleitet wurde. Bis zum [DATE] wurden Schriftsätze der Beteiligten ausgetauscht.
Am [DATE] bat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin um Mitteilung, wann mit einem Fortgang des Verfahrens zu rechnen sei. Der Berichterstatter verfügte unter Verwendung eines entsprechenden Formulars, dass aufgrund zahlreicher vorrangig zu bearbeitender anderer Streitsachen derzeit leider noch nicht absehbar sei, wann im Ausgangsverfahren eine Entscheidung anstehe. Eine erneute Sachstandsanfrage der Prozessbevollmächtigten vom [DATE] wurde entsprechend formularmäßig beantwortet.
Mit Schriftsatz vom [DATE] verzichteten die Klägerin und E aufgrund eines Telefonats ihres Prozessbevollmächtigten mit dem Berichterstatter des FG vom gleichen Tag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am [DATE] ging die Verzichtserklärung des FA beim FG ein, die dem Prozessbevollmächtigten am [DATE] übersandt wurde.
Mit Schreiben vom [DATE] wies das FG die Beteiligten auf die geänderte Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs zur Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen hin. Der sich hieran anschließende Schriftwechsel der Beteiligten endete mit Übersendung des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten vom [DATE] an das FA am [DATE] .
Mit Schreiben vom [DATE] erhoben die Klägerin und E "vorsorglich die Verzögerungsrüge ". Gleichzeitig übersandten sie eine Kopie des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] [REF] , den das FG bereits mit Schreiben vom [DATE] angefordert hatte. Am [DATE] ergänzten die Prozessbevollmächtigten ihre bisherigen Stellungnahmen.
Am [DATE] , beim FG eingegangen am [DATE] , wiederholten die Prozessbevollmächtigten ihre "bereits geltend gemachte Verzögerungsrüge" und erkundigten sich am [DATE] beim FG erneut nach dem Stand des Verfahrens.
Das FG teilte den Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom [DATE] mit, mit einer Entscheidung sei voraussichtlich im 0. Quartal [DATE] zu rechnen. Mit Urteil vom [DATE] , das den Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellt worden ist, wies das FG die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwischenzeitlich zurückgewiesen worden .
Am [DATE] haben die Klägerin und E die vorliegende Entschädigungsklage erhoben. Sie weisen darauf hin, die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Finanzgerichtsverfahren betrage nach einer Statistik des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich 0 Monate. Im vorliegenden Verfahren hätten die Klägerin und E gerade unter dem Eindruck der zu Gunsten des E ergangenen Entscheidung des EGMR und des hohen Alters der Kläger eine zügige Entscheidung erwarten können.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,den Beklagten zu verurteilen, ihr, auch als Alleinerbin des verstorbenen E, wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Hessischen FG [REF] eine Entschädigung in Höhe von 0 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Das Verfahren habe zwar insgesamt fünf Jahre und vier Monate keine Förderung durch das Gericht erfahren. Allerdings sei die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Relevant sei allein die am [DATE] beim FG eingegangene Verzögerungsrüge. Somit sei die Zeit vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG am [DATE] ohne Belang. Ggf. könne eine Rückwirkung dieser Verzögerungsrüge bis zum Inkrafttreten angenommen werden. Deswegen komme allenfalls eine Entschädigung in Höhe von 0 € für die neun Monate ab Zugang der Verzögerungsrüge am [DATE] und die Hälfte der sechs Monate bis zum Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG in Frage. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, da sie mehr als sechs Monate nach der Verzögerungsrüge vom [DATE] , aber noch vor Rechtskraft der finanzgerichtlichen Entscheidung erhoben worden ist. Das Urteil wurde mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde nach [REF] mit Beschluss vom [DATE] rechtskräftig. II.
Die Dauer des Ausgangsverfahrens war unangemessen. Soweit diese unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens den Zeitraum vor Erhebung der Verzögerungsrüge vom [DATE] betrifft, kann weder eine Entschädigung in Geld noch die Feststellung der Unangemessenheit ausgesprochen werden, da es an der nach Art. 0 Satz 0 ÜberlVfRSchG nötigen unverzüglichen Rügeerhebung fehlt . Für den Zeitraum ab der Rügeerhebung vom [DATE] steht der Klägerin auch als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 0 € zu .
Für den Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge vom [DATE] steht der Klägerin auch als Alleinerbin des E weder ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß [REF] noch eine Feststellung der überlangen Verfahrensdauer gemäß [REF] zu, da eine unverzüglich i.S. des Art. 0 Satz 0 ÜberlVfRSchG erhobene Rüge nicht vorliegt. Diese Ansprüche sind deshalb präkludiert.
Gemäß der Übergangsregelung des Art. 0 Satz 0 ÜberlVfRSchG ist das genannte Gesetz auch auf Verfahren anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren. Für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG bereits verzögert waren, gilt [REF] mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge "unverzüglich" nach Inkrafttreten erhoben werden muss . Weder die Rüge vom [DATE] noch die vom [DATE] erhobene Rüge werden dieser Voraussetzung gerecht. Der Senat kann demzufolge eine Entschädigung nach [REF] für den Zeitraum bis zum [DATE] nicht aussprechen.
Die am [DATE] erhobene "vorsorgliche Verzögerungsrüge" kann nicht als Verzögerungsrüge i.S. des [REF] angesehen werden. Zu diesem Zeitpunkt war das ÜberlVfRSchG und damit die Vorschrift des [REF] noch nicht in Kraft getreten. Das genannte Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung d.h. am [DATE] in Kraft getreten. Eine bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Verzögerungsrüge erfüllt diese Voraussetzung nicht .
Der Senat hat bereits entschieden, dass im Rahmen der gebotenen normspezifischen Auslegung des in Art. 0 Satz 0 ÜberlVfRSchG verwendeten Begriffs "unverzüglich" ein Zeitraum von drei Monaten als sachgerecht anzusehen ist . Dieser Zeitraum ist vorliegend überschritten.
Folge der nicht "unverzüglich nach Inkrafttreten erhobenen" Verzögerungsrüge ist nach Ansicht des Senats, dass zunächst die Zuerkennung einer Geldentschädigung vor dem Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG entfällt . Nach Ansicht des BGH in NJW [DATE] , [DATE] , unter II.0.d aa soll darüber hinaus ein solcher Anspruch nach [REF] für den Zeitraum, der vom Inkrafttreten bis zur Erhebung einer solchen Verzögerungsrüge verstrichen ist, ausgeschlossen sein; dies ergebe sich aus dem Umkehrschluss aus Art. 0 Satz 0 ÜberlVfRSchG. Mit Rücksicht auf diese Entscheidung und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes schließt sich der Senat dieser Rechtsansicht an und hält an seiner im Senatsurteil vom [DATE] [REF] geäußerten Rechtsansicht im Anwendungsbereich des Art. 0 ÜberlVfRSchG nicht weiter fest.
Folglich ist hier eine ggf. vorliegende Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer für die Zeit vor der Erhebung der Verzögerungsrüge vom [DATE] nicht möglich.
Bezogen auf den Zeitraum ab Erhebung der Verzögerungsrüge war die Dauer des Ausgangsverfahrens unangemessen. Die Verzögerung beläuft sich auf sechs Monate.
Gemäß [REF] richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG .
Nach diesen Grundsätzen ist das Ausgangsverfahren für den Zeitraum nach Erhebung der Verzögerungsrüge um sechs Monate in unangemessener Weise verzögert worden.
Der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens war als eher überdurchschnittlich anzusehen. Einerseits waren Aufwendungen im Zusammenhang mit Rechtsanwaltskosten bei einem Verfahren vor dem EGMR zu beurteilen, für die eine höchstrichterliche Rechtsprechung nicht vorlag. Zum anderen befand sich die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, wenn auch den Zivilprozess betreffend, im Fluss.
Die Bedeutung des Ausgangsverfahrens war für die Klägerin und E erheblich. Zum einen waren beide Eheleute bei Klageerhebung im Ausgangsverfahren hoch betagt und zum anderen hatten sie bereits ein Verfahren vor dem EGMR wegen eines überlangen Strafverfahrens anstrengen müssen. Verständlicherweise war ihr Wunsch nach endgültiger Klärung der Streitigkeiten groß, zu denen aus ihrer Sicht auch der Finanzgerichtsprozess um die Anerkennung der Rechtsanwaltsgebühren als Annex zu dem vorangegangenen Strafverfahren und den Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR zu zählen ist.
Die Würdigung, dass die Verfahrensdauer in Bezug auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge vom [DATE] unangemessen ist, ergibt sich aus einer Betrachtung des konkreten Verfahrensablaufs.
Im [DATE] hatte das Ausgangsverfahren bereits fünfeinhalb Jahre gedauert. Faktisch hat es bis zu diesem Zeitpunkt geruht und wurde trotz der Verzögerungsrüge am [DATE] erst dadurch aufgenommen, dass das FG im [DATE] eine Entscheidung im 0. Quartal [DATE] in Aussicht stellte. Demgemäß ist im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens eingetreten.
Für die Verzögerung des Verfahrens von der Erhebung der Verzögerungsrüge vom [DATE] bis zum [DATE] ist der Klägerin eine Entschädigung für Nichtvermögensnachteile in Höhe von 0 € zuzusprechen.
Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 GVG wäre im Streitfall für die unangemessenen Verzögerungszeiträume ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausreichend. Dafür spricht vor allem, dass das FG auf die zahlreichen Versuche der Klägerin und des E, es zu einer Entscheidung innerhalb angemessener Frist zu bewegen, gar nicht reagiert und ihnen nicht einmal einen Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat, ab dem mit einer Verfahrensförderung zu rechnen sei. In diesem Fall ist offensichtlich, dass die Klägerin und E aus nachvollziehbaren Gründen an einer zügigen Entscheidung interessiert und infolgedessen von der Verfahrensverzögerung in stärkerem Maße betroffen waren.
Umstände dafür, dass der in [REF] genannte Regelbetrag von 0 € für jedes Jahr der Verzögerung vorliegend unbillig sein könnte, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich weder aus dem hohen Alter der Klägerin und des E noch daraus, dass dieses Ausgangsverfahren seinen Ursprung in einem erfolgreichen Verfahren vor dem EGMR hatte.
Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des [REF] . Er ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht dementsprechend jeder Person zu, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist . Verfahrensbeteiligt waren bei Klageerhebung die Klägerin und ihr während des Klageverfahrens verstorbener Ehemann, als dessen Alleinerbin die Klägerin das Klageverfahren fortführt.
Diese Vererblichkeit wird auch nicht durch die Regelung in [REF] ausgeschlossen . Zwar bestimmt diese Vorschrift, dass "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Anspruch nicht übertragbar ". Diese Vorschrift, die § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nachgebildet worden ist, soll jedoch allein die Pfändbarkeit nach [REF] und damit den Handel mit dem Anspruch verhindern .