Mit Heranziehungsbescheid für Grundbesitzabgaben vom [DATE] zog der Beklagte die Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr [DATE] unter anderem zu Entwässerungsgebühren heran; wegen der Berechnung der Gebühren im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.
Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen folgendes geltend gemacht: Die Ermittlung der Gebührensätze verstoße gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sei die in der Gebührenkalkulation praktizierte Kombination von Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzinssatz unzulässig. Ob die Verteilung der Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers einerseits und die Beseitigung des Niederschlagswassers andererseits sachgerecht erfolgt sei, sei zweifelhaft. Auch seien die Bedenken hinsichtlich der Übernahme der ungeprüften Angaben der Gebührenpflichtigen zur befestigten Grundstücksfläche nicht ausgeräumt. Der Begriff der "befestigten Grundstücksfläche" sei unbestimmt. Die Gebührenbemessung lediglich nach der "befestigten" Fläche trage dem Differenzierungsgebot nicht genügend Rechnung, da je nach Oberflächenbelag der jeweilige Versiegelungsgrad und damit der prozentuale Anteil des abfließenden bzw. versickernden Niederschlagswassers höchst unterschiedlich sein könne.
den Grundbesitzabgabenbescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] hinsichtlich der Schmutz und Niederschlagswassergebühr aufzuheben.
Er hat die Auffassung vertreten, daß die Gebührensätze gemäß den insoweit geltenden rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden seien und der auf dieser Grundlage erlassene Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig sei.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die zur Anwendung gelangte Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer kalkulatorischen Verzinsung mit einem Nominalzinssatz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unzulässig sei. Darüber hinaus sei der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen überhöht, weil in dem der Verzinsung zugrundegelegten Anschaffungswert von 0 DM Kosten für Anlagen im Bau in Höhe von 0 DM berücksichtigt worden seien. Derartige Vorfinanzierungskosten dürften jedoch nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Des weiteren sei der Anschaffungswert teilweise durch Rückrechnung aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ohne die insoweit erforderlichen Abschläge ermittelt worden. Auch die zwischenzeitlich vorgelegte Betriebsabrechnung weise eine Überdeckung aus. Wegen der weiteren Begründung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Beklagten, zu dessen Begründung er im wesentlichen geltend macht, die angewandte Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und der neueren Rechtsprechung des Berufungsgerichts. Die des weiteren beanstandeten Kostenansätze würden insgesamt weniger als 0 % der zulässigen Gesamtkosten ausmachen, so daß allein deshalb die in der Gebührensatzung festgelegten Gebührensätze nicht unwirksam seien.
Zur Begründung wiederholen sie ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und machen sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu eigen. Ergänzend tragen sie vor, daß in der bislang vom erkennenden Senat des Berufungsgerichts bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten tolerierten doppelten Erfassung des Inflationsausgleichs ein Verstoß gegen Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzips abzuleitende Äquivalenzprinzip zu sehen sei. Der Beklagte werde des weiteren aufgefordert, anhand vorzulegender Unterlagen substantiiert darzulegen, daß für die prognostizierten Personalausgaben nur Personal Berücksichtigung gefunden habe, was ausschließlich im Bereich Abwasserbeseitigung tätig sei, und daß auf mehreren Verwaltungssektoren tätiges Personal bei der Ermittlung der Kosten für die Entwässerungsgebühren nur anteilig mit den entsprechenden Zeitanteilen Berücksichtigung gefunden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, auf das Lehrbuch von Wöhe "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", 0. Auflage [DATE] , sowie auf weitere betriebswirtschaftliche Lehrbücher Bezug genommen; die vorgenannten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. Novem-ber [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten , soweit darin für das Jahr [DATE] Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind.
Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 0 0, 0 0 der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt G. vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] .
Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht; sie sind, soweit hier von Belang, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Dies gilt sowohl für den in [REF] S enthaltenen Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab zur Bemessung der Schmutzwassergebühren als auch für den in [REF] S geregelten Maßstab der bebauten oder befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühren. Beide Maßstäbe genügen den nach [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , GV NRW S. 0, in der für den Veranlagungszeitraum [DATE] geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] , GV NRW S. 0 an einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.
Der in [REF] S im Rahmen des Frischwassermaßstab enthaltene Grenzwert für den Abzug von nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Abwassermengen von 0 cbm ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Auch für den Veranlagungszeitraum [DATE] sind die durch den vorgenannten Grenzwert bedingten Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich ergebenden Jahresbeträge für die Schmutzwasserbeseitigung mit 0 DM und 0 DM nach wie vor im Bagatellbereich anzusiedeln sind.
Eine weitere Differenzierung in der Gebührensatzung hinsichtlich der Art und Weise der jeweiligen Befestigung ist nicht geboten. Denn wenn wie hier der Satzungsgeber berechtigt ist, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabes weitgehend frei.
Es genügt dabei, daß der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.
Diesen Anforderungen genügt der vom Satzungsgeber gewählte Maßstab der "befestigten" Grundstücksfläche. Dieser berücksichtigt zwar nur einen der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung als solche. Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des Niederschlagswassers, des jeweiligen Neigungswinkels und der Art der Befestigung und damit verbunden des Grades der Bodenverdichtung, ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der zulässigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden, daß bei der mit einer Befestigung verbundenen Verdichtung des Bodens das bei Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender Versickerung oder Verdunstung zur Beseitigung abgeleitet werden muß, und daß die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je größer die befestigte Grundstücksfläche ist.
Daß mit dem Begriff der "befestigten Grundstücksfläche" die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und arten und das damit korrespondierende, differierende Maß der Oberflächenverdichtung und damit zusammenhängend die Menge des abgeleiteten Oberflächenwassers nicht im einzelnen berücksichtigt werden, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne des [REF] a.F. zukommenden, weiten Ermessensspielraums.
vgl. zum Grundsatz der Typengerechtigkeit und der in diesem Rahmen zur Anwendung gelangenden 0%-Regel etwa: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , David, Abgabenrecht, Nr. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] ,
Soweit aufgrund der Verwendung besonderer Befestigungsmaterialien das auf dem jeweiligen Grundstück anfallende Niederschlagswasser insgesamt dort verbleibt, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nach [REF] S Niederschlagswassergebühren nur insoweit erhoben werden, als von dem jeweiligen Grundstück überhaupt Niederschlagswasser "in die öffentliche Abwasseranlage gelangt".
Eine andere rechtliche Bewertung ist auch nicht deshalb geboten, weil in [REF] S bei begrünten Dachflächen der durch die technische Ausstattung bedingten teilweisen Zurückhaltung von Oberflächenwasser durch einen Gebührennachlaß Rechnung getragen wird. Dies beruht auf der im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, daß eine ordnungsgemäß dimensionierte und ausgeführte Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist, dauerhaft einen signifikanten Teil des bei Niederschlägen auftreffenden Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne ihn auch nicht verzögert abzuleiten. Demgegenüber konnte jedenfalls für den Veranlagungszeitraum [DATE] eine entsprechende Eignung anderer Materialien zur Oberflächenbefestigung, insbesondere unter dem Aspekt der Gewährleistung einer dauerhaften Absorption, nicht generell unterstellt werden. Denn anders als bei der Dachflächenbegrünung kommt es zur Beurteilung der Absorptionsfähigkeit nicht nur auf das zur Bodenbefestigung unmittelbar verwendete Material sondern auch auf die Art und Weise der jeweiligen Gründung im Einzelfall an, was der Annahme einer der Dachflächenbegrünung entsprechenden generellen Eignung dieser Materialien zur Aufnahme von Niederschlagswasser von vornherein entgegensteht.
Auch die hier streitigen Gebührensätze für die Bemessung der Schmutzwasser und Niederschlagswassergebühren begegnen keinen durchgreifenden materiell recht-lichen Bedenken.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungswerten in Verbindung mit einem Nominalzins auch dann nach [REF] a.F. in der Gebührenkalkulation zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier teilweise, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , GemH [DATE] , 0 m.w.N., zuletzt bestätigt unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 0. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 0, 0: OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , StuGR [DATE] , 0.
Soweit das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, daß die Ausführungen in dem vorgenannten betriebswirtschaftlichen Lehrbuch zu den einzelnen kalkulatorischen Kosten, insbesondere Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwert und Nominalzinsen vom Anschaffungsrestwert, nur jeweils für sich zu betrachten seien, ohne eine Aussage über eine Kombination beider Rechenweisen zu treffen, fehlt es für eine derartige einschränkende Interpretation an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr enthält das entsprechende Kapitel bezeichnenderweise unter der Überschrift "II. Die Betriebsabrechnung, 0. Die Kostenartenrechnung, b) Die Erfassung der wichtigsten Kostenarten, dd) Die kalkulatorischen Kostenarten" unter den Gliederungspunkt " Begriff und Aufgaben" eine Auflistung der wichtigsten in der Betriebswirtschaft anerkannten kalkulatorischen Kostenansätze , die in den folgenden Gliederungspunkten näher erläutert werden und in ihrer Gesamtheit gerade ohne jede wechselseitige Einschränkung dem Zweck dienen sollen, die Genauigkeit der Kostenrechnung zu erhöhen.
Die isolierte, traditionelle Kostenbetrachtung im Rahmen betriebswirtschaftlicher Grundsätze, wie sie im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Ausdruck kommt, ist auch nach neuesten Erkenntnissen zulässig, weil die damit verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden "und in der Praxis sogar überragende Bedeutung haben."
Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ [DATE] , 0 ; im übrigen auch: Tettinger, Entgelte in der Entsorgungswirtschaft, NWVBl. [DATE] , 0 , sowie die in der Fachhochschul und Universitätsausbildung verwendeten aktuellen Werke, wie z. B.: Schmidt, Kostenrechnung, [DATE] , S. [DATE] ff. und 0 ff.; Mayer/Liess-mann/Mertens, Kostenrechnung, 0. Aufl. [DATE] , S. 0 ff. und 0 ff.; Steger, Kosten und Leistungsrechnung, [DATE] , S. 0 ff. und 0 ff.; Hoitsch, Kosten und Erlösrechnung, 0. Aufl. [DATE] , S. 0 ff.; Freidank, Kostenrechnung, 0. Aufl. [DATE] , S. 0 ff. und 0 ff.; Kicherer, Kosten und Leistungsrechnung, [DATE] , S. 0 ff. und 0 ff.; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten und Erlösrechnung, 0. Aufl. [DATE] , S. 0 ff..
Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch die vorzitierten betriebswirtschaftlichen Werke dem erkennenden Senat zusätzlich vermittelten Sachkunde war die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.
Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , Beschlüsse vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , und vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0.
Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, daß es im Veranlagungszeitraum allgemein bei Wirtschaftsbetrieben nur noch zulässig gewesen sein soll, eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungswerten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen auf Anschaffungswertbasis zu berechnen, ist damit entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.
Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Definition des Begriffs der betriebswirtschaftlichen Grundsätze seitens des erkennenden Senats verstoße gegen juristische Auslegungsgrundsätze und sei mit [REF] nicht zu vereinbaren, weil eine gesetzliche Zielbestimmung bei der Auswahl der betriebswirtschaftlichen Grundsätze außer acht gelassen werde.
Abgesehen davon, daß der innere Zusammenhang der hier zu entscheidenden materiell-rechtlichen Fragen mit der vom Verwaltungsgericht angeführten prozessualen Rechtsweggarantie des [REF] jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist, trifft die Kritik auch in der Sache nicht zu. Die Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze i.S.d. [REF] a.F. als beachtliche Lehrmeinungen, die für allgemeine Wirtschaftsbetriebe und nicht für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gelten, entspricht dem insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers.
Der Landesgesetzgeber hat über [REF] a.F. gerade in Anerkennung der Regelungsdefizite der öffentlichen Haushaltswirtschaft in bezug auf die nach [REF] a.F. erforderliche periodengerechte Kostenverteilung den in der Privatwirtschaft maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewußt den Vorrang eingeräumt, im übrigen aber sogar ausdrücklich auf eine erschöpfende Regelung des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet.
Die damit intendierte Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Privatwirtschaft unter bewußtem Verzicht auf eine umfassende normative Entscheidung zwischen divergierenden betriebswirtschaftlichen Auffassungen schließt eine Verengung des zu berücksichtigenden Kreises der beachtlichen betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen durch die Rechtsprechung grundsätzlich aus, es sei denn, dem Gesetz selbst sind sei es durch Auslegung sei es durch ausdrückliche Regelungen bestimmte Festlegungen zu den ansatzfähigen Kosten zu entnehmen.
Soweit es an solchen Vorgaben fehlt, beanspruchen sämtliche in der Betriebswirtschaft mit beachtlichem Gewicht vertretenen Lehrmeinungen über [REF] a.F. Rechtsgeltung und eröffnen der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht.
Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu entscheiden, welche insoweit zu berücksichtigende betriebswirtschaftlich begründete Auffassung "richtig" ist.
In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten sind finanzwirtschaftliche Festlegungen des Landesgesetzgebers, die eine Beschränkung der zulässigen Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig erachtete Anschaffungswert oder Wiederbeschaffungswertmodell geböten, nicht festzustellen. Im Gegenteil, eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers, wie sie sich in bezug auf die kalkulatorischen Kosten aus dem Gesetz selbst und den zur Auslegung heranzuziehenden Gesetzesmaterialien ergibt.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom [DATE] , a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß kostendeckende Gebühren erhoben werden. "Aus dieser Zielsetzung folgt, daß nicht nur die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen pagatorischen Ausgaben über Gebühreneinnahmen erwirtschaftet werden müssen, sondern auch ausreichende finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlage anzusammeln sind".
Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle wie zu deren Beginn,
bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe,
Hiernach sind entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten die kalkulatorischen Zinsen einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion zu trennen.
Den kalkulatorischen Zinsen ist dabei gerade nicht eine unmittelbar auf die Substanzerhaltung der jeweiligen zur Leistungserbringung eingesetzten Anlage gerichtete Funktion zuzumessen; Zweck und innere Rechtfertigung der über die Gebühren umzulegenden Kosten der kalkulatorischen Verzinsung ist vielmehr die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen Belastungen.
Der Begründung der Landesregierung zum Entwurf eines Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ist zu entnehmen, daß die gebührenrelevante Kapitalverzinsung sowohl das Fremdkapital als auch das Eigenkapital umfaßt. Sie sei zusammengefaßt worden, um einen einheitlichen Satz für das gesamte Kapital zuzulassen. Dies ermögliche einen gleichmäßigen Gebührensatz auch bei schwankender oder wie bei Annuitätendarlehen jährlich abnehmender Höhe der Fremdkapitalzinsen. Es bleibe den Gemeinden aber freigestellt, den Fremdkapitalzins in voller Höhe und im übrigen einen angemessenen Eigenkapitalzins anzusetzen.
Der danach zugelassene Ansatz der Fremdkapitalzinsen in voller Höhe kennzeichnet eindeutig die Zielsetzung, über die kalkulatorische Verzinsung des für die jeweilige Investition aufgenommenen Fremdkapitals einen Ausgleich der tatsächlichen finanziellen Zinsbelastung der Gemeinde zu bewirken, ihr im Rahmen der Bestimmung des "angemessenen" Zinssatzes aber darüber hinaus die Möglichkeit zu eröffnen, von einer zeit und kostenintensiven Erfassung schwankender tatsächlicher Zinsbelastungen abzusehen und insoweit für die Leistungsperiode einen an der tatsächlichen Zinsbelastung ausgerichteten einheitlichen Zinssatz der Gebührenkalkulation zugrundezulegen.
Entsprechendes galt nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auch für die ebenfalls über die Gebühren umzulegenden Kosten der Eigenkapitalverzinsung. Der Eigenkapitalzins wie der Fremdkapitalzins Wertverzehr der Leistungserstellung rechtfertige sich aus der Erwägung heraus, daß der Benutzer einer kommunalen Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise finanziert habe, dafür einen Zins zu entrichten habe.
Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, daß das in der Anlage gebundene Eigenkapital der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an anderer Stelle zu Lasten des allgemeinen Haushalts keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann.
Die somit nach dem Willen des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals zukommende Ausgleichsfunktion zielt ihrer Natur nach ebenfalls auf die am Kapitalmarkt zu erlangenden tatsächlichen Zinsen ab. Daß während des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals, ausschließlich die tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen in den Blick genommen wurden, verdeutlicht etwa die Beratung des Kommunalpolitischen Ausschusses vom [DATE] . Im Lauf der Beratungen kam der Änderungsvorschlag Nr. 0 der Vorlage 0 zur Sprache. Hierbei handelte es sich um die Anregung des Verbandes der Deutschen Gas und Wasserwerke, wonach in dem Gesetz bestimmt werden solle, daß das Eigenkapital zu einem Satz verzinst werde, der dem Kapitalmarktzins für langfristige Anlagen entspreche. Dieser Anregung wurde mit der Begründung nicht entsprochen, daß es nicht "den" Zins für langfristige Anlagen gebe, "sondern es gebe unterschiedliche Zinssätze für die verschiedenen Teilmärkte des Kapitalmarkts."
Die damit seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung zugedachte finanzwirtschaftliche Funktion eines Belastungsausgleichs für das in der Anlage gebundene Kapital zugunsten der Fremkapitalgläubiger und des allgemeinen Haushalts bietet keinen Anhaltspunkt, im Wege der Auslegung zu einer anderweitigen Zweckbestimmung der aus der kalkulatorischen Verzinsung erwirtschafteten Gebührenbeträge zu gelangen.
Darüber hinaus hindert die Orientierung der kalkulatorischen Verzinsung an den tatsächlichen Zinskonditionen des Kapitalmarkts die Annahme, der Landesgesetzgeber habe die Gemeinden verpflichten wollen, nunmehr zu ihren Lasten den Kapitalmarktzins auf einen sog. "Realzins" zu reduzieren und den insoweit noch offenen Belastungsausgleich anderweitig zu finanzieren.
Erschöpft sich damit die finanzwirtschaftliche Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs, kommt allein der kalkulatorischen Abschreibung die Funktion zu, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren [REF] bei der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung beigemessen. "Dem Substanzerhaltungserfordernis werde schon durch die Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert und damit innerhalb der zutreffenden Kostenart Rechnung getragen".
Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß worauf das Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat der Landesgesetzgeber zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen,
vgl.: OVG NRW, Urteil vom [DATE] II A 0/0 , MittNWStGB [DATE] , 0, Urteil vom 0. [DATE] , a.a.O., Urteil vom [DATE] [REF] , StuGR [DATE] , 0, Urteil vom 0. August [DATE] , a.a.O., S. 0,
ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.
Angesichts der divergierenden Funktionsbestimmungen der kalkulatorischen Verzinsung einerseits und der kalkulatorischen Abschreibung andererseits bestand hierfür auch kein Anlaß. Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage gleicher Art und Güte,
so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.
Das gilt auch in Ansehung etwaiger Zinsgewinne, die mit den je nach Femdkapitalanteil mehr oder weniger verbleibenden Abschreibungserlösen erwirtschaftet werden können. Denn mit dem Rückfluß des Investivkapitals über die Abschreibungen gehen die nach der Schuldtilgung übrigen Abschreibungsbeträge in das Eigenkapital der Gemeinde über und stehen rechtlich dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung.
Hiervon abweichende rechtliche Bindungen sollten durch das Gebührenrecht nicht begründet werden; insbesondere war nicht beabsichtigt, auf der Grundlage des [REF] a.F. die zurückfließenden Abschreibungsbeträge allein dem Gebührenhaushalt zuzuordnen, so daß diese einer rentierlichen Nutzung zugunsten des allgemeinen Haushalts entzogen waren. Denn die betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpfte sich in der periodengerechten Verteilung der durch die Leistungserbringung und dem damit verbundenen Wertverzehr entstehenden gegenwärtigen Kosten der Gemeinde.
Vgl. LT-Drucks. 0/0, S. 0, 0 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom [DATE] III OVG A 0/0 , KStZ [DATE] , 0, wonach selbst die Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Wertverzehr berücksichtigt.
Die Beschränkung auf die Funktion der Kostenverteilung folgt schon aus dem Umstand, daß die Ansatzmöglichkeit kalkulatorischer Kosten in der Kostenrechnung lediglich ein innerbetriebliches Instrument ist, um die durch den Betrieb bedingte Kostenbelastung möglichst zutreffend zu erfassen. Dabei mögen betriebswirtschaftliche Zielbestimmungen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Art und Weise der Ermittlung der einzelnen kalkulatorischen Kosten führen. Hierauf kommt es indes nicht an. Denn die verschiedenen innerbetrieblichen Zielbestimmungen begründen keine rechtliche Verpflichtung der hiernach kalkulierenden Wirtschaftsbetriebe im Außenverhältnis gegenüber ihren Abnehmern, die über die Preise vereinnahmten Gelder nur der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verwenden. Soweit mit der jeweiligen Kostenkalkulation bestimmte Zielbestimmungen verbunden sind, schaffen die Betriebe, wenn sie ihre Preise entsprechend gestalten und auf dem Markt erzielen können, lediglich die finanziellen Möglichkeiten, der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verfahren. Nichts anderes gilt nach der Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit dem Willen des Landesgesetzgebers getroffen worden ist, auch für die gebührenkalkulierenden Betriebe der öffentlichen Hand.
Die weitere Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, etwa die schon im Gesetzgebungsverfahren diskutierte fakultative Zuführung der Abschreibungsbeträge zu einer Erneuerungsrücklage nach der seinerzeit geltenden Rücklagenverordnung,
war daher von vornherein nicht Regelungsgegenstand der gemeindlichen Kostenrechnung und vollzieht sich danach außerhalb gebührenrechtlicher Bindungen.
A.A. VG Köln , Urteil vom [DATE] 0 K 0 u.a. , NWVBl. [DATE] , 0 , unter Hinweis darauf, daß die Abschreibungserlöse mit dem Ziel vereinnahmt würden, eine notwendige Erneuerung der Anlage zu finanzieren und daher nicht als Fremdmittel oder zu verzinsendes Eigenkapital behandelt werden könnten.
Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem Anschaffungs bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über die Abschreibungen verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils,
gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist. Ein unter dem Blickwinkel des [REF] zwingender sachgerechter Grund, den schon aus der Leistungserbringung an sich resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, daß das Eigenkapital, das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der Gemeinde dem allgemeinen Haushalt entzogen wird, ist nicht erkennbar.
Auf die reine Kostenverteilungsfunktion sind die Abschreibungen in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch dann begrenzt, wenn nach Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben wird. Denn hinsichtlich des Anteils, über den der Anschaffungs bzw. Herstellungswert erfaßt wird, gilt das vorstehend Ausgeführte. Soweit über den Inflationsindex der Anlagenwert eine Aufwertung zum "Tageswert" erfährt, die über die Abschreibungsbeträge zeitanteilig der Gemeinde zufließt, handelt es sich der Sache nach um einen Bemessungsfaktor zur Bestimmung des Anteils der gegenwärtigen Nutzer an der Substanzerhaltung der im Veranlagungszeitraum zur Leistungserbringung aktuell eingesetzten Anlage.
Die Einbeziehung der aktuellen Nutzer in die Kostenverteilung auf der Basis des Tageswertes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wertverzehr an der aktuell eingesetzten Anlage im Rahmen der von der Gemeinde auf Dauer über die mutmaßliche Nutzungsdauer der einzelnen Anlage hinaus zu gewährleistenden Leistungserbringung die Notwendigkeit der inflationsbedingt teureren Ersatzinvestition zum Zweck der Substanzerhaltung begründet.
Vgl. Stellungnahme des Städtetages vom 0. [DATE] , Zuschrift Nr. 0, S. 0, die als Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Eingang in die Beratungsvorlage Nr. 0 gefunden hat; diesem Änderungsvorschlag wurde letztlich zugestimmt und führte zur Änderung des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz des Regierungsentwurfs "Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer und dem Anschaffungs oder Herstellungsaufwand gleichmäßig zu bemessen sind, ..."in die schließlich Gesetz gewordene Fassung "Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer ... gleichmäßig zu bemessen sind, ... ."
Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages,
zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin wie in den sonstigen Fällen des Kostenausgleichs erschöpfen. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Darlegung, daß die haushaltsnützige Verwendung der verbleibenden Abschreibungsbeträge gegenüber den Gebührenpflichtigen keinen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in der Form des widersprüchlichen Verhaltens darstellt.
Der der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten innewohnende Substanzerhaltungsgedanke erfordert daher nur, daß die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellt.
Dieser auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkten und damit die weitere Verwendung der eingenommenen Beträge nicht erfassenden Funktion sowohl der kalkulatorischen Zinsen als auch der Abschreibungen entspricht folgerichtig der weite gesetzliche Eigenkapitalbegriff des Gebührenrechts, der bezogen auf die Abschreibungen keinerlei inhaltlichen Beschränkungen unterliegt und damit grundsätzlich jedes zur Leistungserbringung eingesetzte Kapital unabhängig von seiner Herkunft erfaßt.
Soweit von der kalkulatorischen Verzinsung der aus Zuschüssen und Beiträgen gebildete Eigenkapitalanteil ausgenommen worden ist, läßt diese beschränkte Ausnahme des 0. Halbsatzes des Absatzes 0 Satz 0 des [REF] a.F. im rechtssystematischen Zusammenhang mit dem 0. Halbsatz besonders deutlich erkennen, daß das Eigenkapital der Gemeinde im übrigen unabhängig von der Herkunft der einzelnen Einnahmen generell der Verzinsung unterliegt. Bestätigt wird diese Auffassung dadurch, daß der Landesgesetzgeber etwa die kalkulatorische Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden nicht des Gebührenhaushalts ansah. Dies "habe den Sinn, der Finanzkraft der Gemeinde eine Expansion aus sich heraus zu ermöglichen.
Dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Gewährleistung oder sogar der Steigerung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinden diente darüber hinaus auch und gerade die Zulassung der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert.
Diese nicht zuletzt in den Materialien zum Ausdruck kommende Zielsetzung kann daher bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der gemeindlichen Gebührenkalkulation und damit zusammenhängend bei der Frage nach einer hieraus zu bestimmenden Kostenobergrenze nicht unberücksichtigt bleiben. Sie läßt die vom Verwaltungsgericht abgeleitete Zielvorgabe die Gemeinde dürfe sich nach Ablauf der Nutzungsdauer wirtschaftlich nicht besser stehen als vor der Investition schon als im Ansatz unzutreffend erkennen.
Der Einsatz von Abschreibungserlösen für eine Wiederbeschaffung führt zwar im Ergebnis dazu, daß mit der Aufwendung dieses Kapitals und seiner Bindung in einer neuen Anlage dessen kalkulatorische Verzinsung zu Lasten des Gebührenpflichtigen eröffnet wird. Die Erwirtschaftung von Abschreibungserlösen ändert jedoch nichts an dem Umstand, daß diese, wie oben dargelegt, lediglich dem Ausgleich der in den vergangenen Leistungsperioden durch die Leistungserbringung verursachten Kosten dienen. Die über die Abschreibungen zurückgeflossenen Finanzmittel sind daher wie die vorher für die jeweilige Investition bereitgestellten Mittel Kapital der Gemeinde. Insbesondere handelt es sich nicht um Kapital des Gebührenschuldners. Im Falle der Aufwendung dieses Kapitals für die Wiederbeschaffung steht es anderen rentierlichen Zwecken zu Lasten des allgemeinen Haushalts nicht mehr zur Verfügung. Damit greift die seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung beigemessene finanzwirtschaftliche Funktion des Belastungsausgleichs ein.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , a.a.O., S. 0, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluß ausführt, daß, soweit die Grundstückseigentümer mit dem Entwässerungsbeitrag oder auf andere Weise zu dem Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage beigetragen hätten, der Ausgleich über die Eigenkapitalverzinsung seine Grenze finde und Eigenkapitalzinsen deshalb sachgerecht nur von dem Herstellungs bzw. Anschaffungsaufwand berechnet werden dürften, der um das Aufkommen aus Entwässerungsbeiträgen und diesen gleichstehenden Leistungen der Benutzer vermindert worden sei, sind mit den "gleichstehenden Leistungen" jedenfalls nicht die erwirtschafteten Abschreibungsbeträge gemeint. Denn mit den vereinnahmten Abschreibungsbeträgen erfolgt, wie oben dargelegt, lediglich der Kostenausgleich für die mit der Benutzung einhergehende Abnutzung der aktuell eingesetzten Anlage, ohne daß damit eine Beteiligung an dem Herstellungsaufwand für die Wiederbeschaffung verbunden ist. Soweit sich die Grundstückseigentümer über die von ihnen gezahlten Abschreibungen mittelbar an dem Finanzierungsaufwand für die bestehende Anlage beteiligen, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nur der um die Abschreibungen verminderte Anschaffungswert der kalkulatorischen Verzinsung unterliegt und damit eine Verzinsung der jeweiligen "Beteili-gungsrate" ausgeschlossen ist. Im übrigen, d.h. im Hinblick auf Beiträge , gewährleistet [REF] a.F., daß das insoweit aufgebrachte Kapital als Beitrag zum Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage i.S.d. oben genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts von der Verzinsung ausgenommen wird.
Die Zuordnung der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge zum Gebührenhaushalt ergibt sich auch nicht aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht, dessen Grundsatz der Gesamtdeckung einer gesonderten rechtlichen Zuordnung der eingenommenen Abschreibungsbeträge ausschließlich zum Gebührenhaushalt gerade entgegensteht. Eine rechtliche Verpflichtung i.S.d. [REF] , diese Einnahmen auf die Verwendung für die Wiederbeschaffung zu beschränken und sie damit der Gesamtdeckung zu entziehen, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche rechtliche Verpflichtung, wie oben dargelegt, nicht aus dem Gebührenrecht. Soweit das Verwaltungsgericht Köln darauf abhebt, daß [REF] eine Zweckbindung von Einnahmen ermögliche,
mag dies zutreffend sein, ohne daß es insoweit einer Entscheidung bedarf. Denn mit der fakultativen haushaltsrechtlichen Zweckbindung begibt sich die Gemeinde lediglich vorweg der Möglichkeit, die Gebühreneinnahmen noch anderweitig haushaltsnützig zu verwenden. Diese Zweckbindung ist in ihren gebührenrechtlichen Wirkungen aber nicht anders zu bewerten als die Zurverfügungstellung der entsprechenden Gebührenbeträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln erst unmittelbar vor der jeweiligen Investition. In dem einen wie in dem anderen Fall werden dem allgemeinen Haushalt Finanzmittel entzogen und trägt allein die Gemeinde die finanzielle Belastung, die dadurch entsteht, daß das investierte Kapital nicht mehr zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet werden kann. Abgesehen davon schließt selbst ein wirksamer Haushaltsvermerk über die Zweckbindung nicht aus, daß die Ausgaben, auf deren Deckung die zweckgebundenen Einnahmen beschränkt sind, daneben nicht auch aus allgemeinen Deckungsmitteln gedeckt werden können.
Soweit zur Begründung des Ausschlusses der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge von der kalkulatorischen Verzinsung auf das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , a.a.O., S. 0, und die darin verwendete Formulierung der "vorübergehenden Verausgabung" verwiesen wird,
geht dies fehl. Denn die in dem genannten Urteil des Senats für zulässig gehaltene "vorübergehende Verausgabung" von Abschreibungsbeträgen zugunsten des allgemeinen Haushalts bezog sich ersichtlich auf die haushaltsnützige Verwendung dieser Beträge bis zur Wiederbeschaffung und besagt deshalb noch nichts über deren Behandlung bei der Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung nach diesem Zeitpunkt.
Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu faktischen Benachteiligungen führen,
Aufgrund der dargelegten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen der kalkulatorischen Kostenarten erledigt sich auch der wiederholte Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den Umstand, daß eine Gebührenkalkulation auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats gegenüber den von ihm, dem Verwaltungsgericht, alternativ für zulässig erachteten Kalkulationsmodellen zu einem "erhöhten Kapitalendwert" bzw. zu einer "Überdeckung" oder einer "doppelten" Verrechnung der Geldentwertungsrate führe.
Vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 0 UA, zugleich Urteil vom [DATE] , a.a.O., S 0 f., VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] , a.a.O., S 0.
Dies ist die Folge dieser unterschiedlichen Zweckbestimmungen, mithin systemimmanent und mit Blick auf die beabsichtigte Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinde auch gewollt.
Die insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten und in [REF] a.F. statuierten betriebswirtschaftlichen Grundsätze vermögen an der finanzwirtschaftlichen Funktions und Zweckbestimmung der kalkulatorischen Kostenarten nichts zu ändern. Denn anders als das Verwaltungsgericht meint, hat der Landesgesetzgeber selbst die Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Kostenrechnung nicht als Übertragung kaufmännischer Zielsetzungen in die öffentliche Haushaltswirtschaft verstanden; vielmehr sei die Methode der betriebswirtschaftlichen Kostenberechnung lediglich ein "Instrument zur optimalen Erreichung finanzwirtschaftlicher Zwecke",
um den Anforderungen des Periodenprinzips gerecht zu werden und die mit der "einfachen Einnahmen-Ausgabenrechnung" allein nicht zu lösende Verteilung der Ausgaben "entsprechend dem Verbrauch der durch sie beschafften Güter auf die einzelnen Nutzungsperioden" zu gewährleisten.
Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der "Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats selbst von dem im Urteil vom [DATE] , a.a.O., S. 0, näher erläuterten Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab,
greift nicht durch. Wie bereits ausgeführt, ist auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze nur abzustellen, soweit das Gesetz keine eigenständige Regelung trifft. Eine solche Regelung hat der erkennende Senat aber [REF] a.F. entnommen, wonach die Abschreibungen nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer gleichmäßig zu bemessen sind. Ein Rückgriff auf davon abweichende betriebswirtschaftliche Grundsätze scheidet danach aus.
Daß vor diesem Hintergrund die vom Verwaltungsgericht angeführten Kalkulationsgrundsätze aus anderen Rechtsgebieten, wie etwa aus dem Handels-, dem Steuer und dem Preisprüfungsrecht die im übrigen jeweils eigenen finanzpolitischen Zielvorgaben folgen ,
Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs werten mit einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips,
noch zu einem Verstoß gegen [REF] . Soweit ein solcher Verstoß wegen einer Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit angenommen wird,
wird übersehen, daß [REF] dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum beläßt. [REF] fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgerecht erweist".
Insoweit ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß die Gebührenpflichtigen der Gemeinde gegenüber anders als die Steuerzahler in einem besonderen Leistungs und Gegenleistungsverhältnis stehen und aus der Leistungserbringung seitens der Gemeinde einen besonderen Vorteil erlangen , der es sachlich grundsätzlich rechtfertigt, die Gebührenpflichtigen finanziell stärker zu belasten als den Steuerzahler.
Auch die Ansätze der kalkulatorischen Kosten im einzelnen ergeben, soweit der vorliegende Fall Anlaß zur Überprüfung gebietet, zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.
vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Betriebsabrechnungen und sonstigen Nachberechnungen: OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] , a.a.O., S. 0 sowie etwa OVG NRW, Urteil vom [DATE] , a.a.O.,
Die in der Nachberechnung nunmehr mit 0 DM ausgewiesenen kalkulatorischen Abschreibungen sind, wie oben dargelegt, in methodischer Hinsicht in zulässiger Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Die zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze von 0 % und 0 % hat der Senat ebenso für zulässig erachtet, wie die Einbeziehung von anlagenbezogenen Eigenleistungen in die Ermittlungen des Wiederbeschaffungszeitwertes. Diese waren bislang lediglich für den Zeitpunkt ab [DATE] berücksichtigt worden, sind in der Nachberechnung nunmehr zu Recht auf den Zeitraum bis [DATE] einschließlich in Ansatz gebracht worden. Methodische Fehler bei der nachträglichen Einbeziehung dieser Kosten sind nicht ersichtlich; insbesondere ist der neu berücksichtigte Anteil der Ingenieureigenleistung von 0 % lediglich auf den Wiederbeschaffungszeitwert bis [DATE] einschließlich bezogen worden. Die Höhe des insoweit zur Anwendung gelangten Prozentsatzes von 0 % ist nicht zu beanstanden;
Demgegenüber war die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft, da in unzulässiger Weise Zinsen für "Anlagen im Bau" von 0 DM berücksichtigt worden sind, darüber hinaus der bei der Ermittlung des Anschaffungswertes im Fall der Rückrechnung grundsätzlich erforderliche Abschlag,
berechnet worden ist. Mit der vorliegenden Nachberechnung sind diese Fehler jedoch beseitigt worden. "Anlagen im Bau" sind in der Berechnung des Anschaffungswertes nicht mehr enthalten.
der aufgrund der Zugänge im Jahr [DATE] unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Abgänge auf 0 DM zu erhöhen ist. Abzüglich der Gesamtsumme der nicht indexierten Abschreibungen errechnet sich ein Restbuchwert zum [DATE] von 0 DM. Dieser Wert ist niedriger als der mit 0 DM in der Gebührenbedarfsberechnung veranschlagte Anschaffungsrestwert und soll daher zugunsten der Gebührenpflichtigen der weiteren Berechnung zugrundegelegt werden.
Nach der Neuberechnung des Beklagten, die nicht mehr nach der Prozentmethode vorgenommen worden ist und der Berechnung des Senats im Verfahren [REF] entspricht, ergibt sich ein Betrag von 0 DM. Ausgehend von einem hieraus zu ermittelnden Restbuchwert von 0 DM errechnet sich unter Anwendung eines wie oben dargelegt zulässigen Nominalzinssatzes von 0 % ein Zinsbetrag von rund 0 DM. Zuzüglich der veranschlagten Zinsen für Geräte im Gebührenbereich in Höhe von 0 DM ergibt sich danach ein Zinsbetrag von insgesamt 0 DM.
Eine Verpflichtung, diesen Zinssatz im Rahmen der Kostenprognose und der der Gemeinde zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen Verzinsung" eröffneten Befugnis zur Bestimmung eines einheitlichen Zinssatzes zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von 0 % bewegt sich noch innerhalb des hierdurch eröffneten Prognose und Ermessensspielraums; insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts der im vorzitierten Verfahren erfolgten Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage des langfristigen Durchschnittszinssatzes für die Jahre [DATE] bis [DATE] konnte davon ausgegangen werden, daß die kurzfristige Zinsentwicklung der Jahre [DATE] bis einschließlich [DATE] eine langfristig niedrigere Tendenz des maßgebenden Durchschnittszinssatzes nicht vermittelte und daher bei der Bestimmung des ansatzfähigen Zinssatzes außer Betracht bleiben konnte.
Schließlich sind die in der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] aufgeführten Personalkosten i.H.v. 0 DM ebenso wie die "ZVA-Kosten" entsprechend der Rechtsprechung des erkennenden Senats,
Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in den veranschlagten Personalkosten Kosten für Mitarbeiter enthalten sind, die nach der Prognose im Veranlagungszeitraum [DATE] nicht für die gemeindliche Einrichtung Abwasserbeseitigung tätig werden sollten, oder daß etwa die anteiligen Kosten der Querschnittsämter der Höhe nach fehlerhaft veranschlagt worden sind, sind nicht ersichtlich. Der veranschlagte Betrag ist auch der Höhe nach nicht geeignet, den erkennenden Senat im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu weitergehenden Sachverhaltsermittlungen zu veranlassen. Er bewegt sich nach der aus einer Vielzahl von Verfahren gewonnenen Erfahrung des erkennenden Senats in einem für gebührenkalkulierende Einrichtungen der Abwasserbeseitigung üblichen Rahmen. Der Personalkostenansatz läßt auch im Verhältnis zu den veranschlagten Gesamtkosten von 0 DM nicht einmal ansatzweise ein signifikantes Ungleichgewicht erkennen, das auf die unzulässige Einbeziehung betriebsfremder Kosten hindeuten könnte.
Insgesamt errechnen sich unter Berücksichtigung der übrigen unstreitigen Kosten der Gebührenbedarfsberechnung [DATE] ohne die Kosten für die Fortführung des Kanalkatasters Gesamtkosten in Höhe von 0 DM. Der sich gegenüber dem veranschlagten Gebührenaufkommen von 0 DM ergebende Differenzbetrag liegt selbst unter Zugrundelegung des niedrigeren Anschaffungsrestwertes aus der Ist-Kosten-Rechnung mit rund 0 % vom gerechtfertigten Kostenansatz deutlich unterhalb der Bagatellgrenze von 0 %. Die Gebührensätze haben danach auch ohne eine Entscheidung darüber, ob Kosten der Fortführung des Kanalkatasters nur abgeschrieben oder aber in voller Höhe im Zeitpunkt der Zahlung angesetzt werden können, Bestand.
Vgl. zur Tendenz, derartige Kosten als nicht abschreibungsfähig, sondern als im Zeitpunkt der Zahlung ansatzfähig anzusehen: OVG NRW, Urteil vom [DATE] , a.a.O., S. 0 UA.
Auch die Ermittlung des Schlüssels für die Verteilung der Kosten auf die Sparten Schmutzwasser und Niederschlagswasser in dem der Gebührenberechnung zugrundeliegenden Gutachten vom [DATE] keinen durchgreifenden Bedenken. Das Ausgangsgutachten vom [DATE] ist bereits vom erkennenden Senat überprüft und insbesondere von der Methodik her für beanstandungsfrei erachtet worden.
Die nun vorliegende, an die aktuellen Verhältnisse angepaßte Neubewertung vom [DATE] ist auf der Grundlage der insoweit bestätigten methodischen Ansätze erfolgt, wobei lediglich Korrekturen bei der Einzelbewertung aufgrund der Kosten und Abgabenentwicklung vorgenommen worden sind. Substantiierte Einwände, die gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens sprächen, sind nicht geltend gemacht worden und drängen sich dem Senat auch nicht auf.
Die von der Stadt G. praktizierte Art und Weise der Ermittlung der befestigten Grundstücksflächen verstößt nicht gegen [REF] . Die aufgrund der "Selbstveranlagung" trotz der von der Stadt G. herangezogenen weiteren Erkenntnisquellen, der Plausibilitätskontrolle und des ständigen Veränderungsdienstes verbleibenden Ungerechtigkeiten sind aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.
Es liegt auf der Hand, daß die Kosten einer Ermittlung/Vermessung der einzelnen befestigten Grundstücksfläche vor Ort bei ca. 0 Grundstücken völlig außer Verhältnis zu dem Gerechtigkeitsgewinn stehen würden.
Anhaltspunkte dafür, daß auf der Grundlage der hiernach wirksamen Satzungsbestimmungen die individuelle Heranziehung der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.