Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob die Beklagte dem Kläger die außergerichtlichen Kosten einer Untätigkeitsklage erstatten muss.
Dagegen erhob er am [DATE] Widerspruch, den er nach Akteneinsicht am [DATE] begründete. Die Beklagte forderte Befundberichte der behandelnden Ärzte an und teilte dies dem Kläger unter dem [DATE] mit. Der letzte Befundbericht ging am [DATE] bei der Beklagten ein.
Nachdem die Beklagte die Befundberichte am [DATE] ausgewertet hatte, gab sie ein Gutachten in Auftrag und teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] mit. Unter dem [DATE] lehnte der Kläger es ab, bei dem Gutachter zu erscheinen, weil die Anfahrt zu beschwerlich sei. Daraufhin wurde ein anderer Gutachter beauftragt, der den Kläger am [DATE] untersuchte. Das Gutachten ging am [DATE] bei der Beklagten ein.
Am [DATE] hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Nachdem die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückgewiesen hatte, erklärte der Kläger die Untätigkeitsklage für erledigt. Gleichzeitig beantragte er, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Beklagte habe "notwendige Beschleunigungsmaßnahmen" unterlassen und den Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten beschieden.
Mit Beschluss vom [DATE] verneinte das Sozialgericht eine Kostenpflicht der Beklagten: Sie habe den Widerspruch des Klägers vor Erhebung der Untätigkeitsklage aus zureichenden Gründen nicht beschieden. Der Kläger sei am [DATE] untersucht worden. Deshalb habe er keinenfalls damit rechnen können, dass sein Widerspruch vor Erhebung der Untätigkeitsklage am [DATE] beschieden werde.
Nach Zustellung am [DATE] hat der Kläger gegen diese Entscheidung am [DATE] Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht mit Beschluss vom [DATE] nicht abgeholfen hat.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten haben.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 i.V.m. § 0 Satz 0, 0. Halbsatz Sozialgerichtsgesetz hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das gerichtliche Verfahren anders als durch Urteil endet. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Diese Erklärung ist prozessrechtlich als Klagerücknahme auszulegen .
Die Entscheidung über die Kostenerstattung erfolgt unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes nach billigem Ermessen, wobei insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage maßgeblich sind . Für eine Untätigkeitsklage nach [REF] ist ergänzend der Rechtsgedanke des [REF] heranzuziehen: Danach fallen der Beklagten bei einer Untätigkeitsklage die Kosten dann zur Last, wenn die Klage sowohl zulässig als auch begründet war und der Kläger nach dem ihm bekannten Umständen mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte .
Die zulässige Untätigkeitsklage war im Zeitpunkt der Klageerhebung am [DATE] unbegründet. Es bestanden nämlich zureichende Gründe dafür, dass die Beklagte noch nicht über den Widerspruch des Klägers entschieden hatte. Denn die Ermittlungen, die die Beklagte gemäß [REF] buches von Amts wegen durchzuführen hat, waren noch nicht abgeschlossen.
Dies konnte der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung unschwer erkennen. Denn er wusste, dass zwischen der Untersuchung am [DATE] und der Klageerhebung am [DATE] lediglich ein Werktag lag. Ihm musste klar sein, dass für die Erstellung des Gutachtens, die Abhilfe bzw. Nichtabhilfeentscheidung der Verwaltung und für die Entscheidung des Widerspruchsausschusses realistischerweise ein längerer Zeitraum erforderlich sein würde.
Da dem Kläger die sachlichen Gründe für die Verzögerung der Entscheidung über den Widerspruch bekannt waren und damit gleichzeitig erkennbar war, dass einzureichender Grund für die längere Bearbeitungsdauer bestand, konnte er am [DATE] nicht mit einer Entscheidung der Beklagten rechnen.
Entgegen der Auffassung des Klägers rechtfertigt auch die Dauer des Widerspruchsverfahrens insgesamt ein anderes Ergebnis nicht. Gerade wenn medizinische Ermittlungen notwendig sind, erweist sich der gesetzliche Zeitraum von drei Monaten als zu kurz. Hier haben allein schon die den Kläger behandelnden Ärzte mehr als die Hälfte des Zeitraums benötigt, Berichte zu erstatten. Beschleunigungsmaßnahmen sieht der Gesetzgeber nicht vor; die Alternative des Antrags auf gerichtliche Vernehmung bringt jedenfalls keine Zeitersparnis.
Wenn der Kläger also meint, die Beklagte müsse "Vorkehrungen" treffen, um die gesetzliche Frist einzuhalten, dann liegen solche bei diesem Sachverhalt jedenfalls weder nahe, noch sind sie überhaupt ersichtlich.
Unzutreffend ist letztlich die Auffassung des Klägers, nach Ablauf der Frist des [REF] sei ein zureichender sachlicher Grund nicht mehr nachzuprüfen. Die Einhaltung der Frist ist lediglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Untätigkeitsklage. Für deren Begründetheit ist selbstverständlich zu prüfen, ob die Behörde den Antrag ohne sachlichen, rechtfertigenden Grund nicht innerhalb der Frist beschieden hat. Das war hier wie dargelegt nicht der Fall.