Tenor 0. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ahaus vom [DATE] wird aufrecht erhalten. 0. Auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt.
Die Parteien sind Brüder und die einzigen Abkömmlinge der am [DATE] in N verstorbenen Frau T. Der Vater war bereits vorverstorben. Beide Elternteile sind ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen verstorben.
Am [DATE] haben der Kläger und der Beklagte auf ihr gesetzliches Erb und Pflichtteilsrecht gegenüber ihren Eltern, den Eheleuten T0 und T, verzichtet.
§ 0: Zur Abgeltung des dem Erschienenen zu 0) beim Ableben seiner beiden Eltern zustehenden künftigen Erbteils und Pflichtteilsanspruch zahlt der Erschienene zu 0) einen Betrag von 0, DM. Die Zahlung ist nach Abschluss dieses Vertrages fällig.
34577	Unter Berücksichtigung der bereits in der Vergangenheit durch die Erschienenen zu 0) und 0) gezahlten Barbeträge übersteigen diese Gesamtzuwendungen der Erschienenen zu 0), 0) und 0) den gesetzlichen Erbanspruch des Erschienenen zu 0). Der Erschienene zu 0) verzichtet im Hinblick darauf auf sein gesetzliches Erb und Pflichtteilsrecht gegenüber den Erschienenen zu 0) und 0).
Der Beklagte war seit dem [DATE] für das Girokonto der verstorbenen Mutter und seit dem [DATE] für zwei Sparbücher der verstorbenen Mutter bankbevollmächtigt.
Mit Schreiben vom [DATE] forderte der anwaltlich vertretene Kläger den Beklagten auf, Auskunft darüber zu geben, welche Verfügungen er im Zeitraum der Bankbevollmächtigung getätigt habe. Dem kam der Beklagte durch E-Mail vom [DATE] nach.
Der Kläger ist der Ansicht, dass er Erbe seiner Mutter geworden sei. Der Erbverzicht sei entsprechend der Zweifelsregelung des [REF] unwirksam. Ihm stünde daher gegen den Beklagten ein Auskunfts und Rechnungslegungsanspruch aus [REF] zu.
ihm Auskunft über sämtliche Verfügungen zu geben, die der Beklagte in Bankvollmacht der am [DATE] in N verstorbenen Mutter der Parteien, Frau T, über ihr Girokonto mit der Kontonummer 0 seit dem [DATE] sowie seit dem [DATE] über ihre Sparbücher mit den Kontonummern 0 und 0, sämtlich bei der Sparkasse N-F, tätigte;
gegenüber ihm Auskunft zu geben, welche sich im Nachlass befindlichen Schmuckstücke der Erblasserin von ihm in Besitz und sodann an seine Tochter übergeben wurden.
Er ist der Ansicht, dass der Erbverzichtsvertrag nicht unwirksam sei, da er entgegen der Zweifelsregelung des [REF] gültig sei. Aus diesem Grunde stünde dem Kläger kein Anspruch aus [REF] zu.
Das Gericht hat durch mündliche Verhandlungen vom [DATE] und vom [DATE] zur Sache verhandelt und jeweils den Kläger und den Beklagten zur Sache vernommen. Insoweit wird Bezug genommen auf die Sitzungsprotokolle vom [DATE] und vom [DATE] .
Zweifelhaft ist bereits, ob der den Anwendungsbereich des [REF] überhaupt erst eröffnende Auftrag in dem Verhältnis des Beklagten zur gemeinsamen Mutter der Parteien bestand. Dies wäre in Abgrenzung des Auftragsverhältnisses zu einem Gefälligkeitsverhältnis lediglich dann der Fall, wenn ein entsprechender Rechtsbindungswille zwischen den Parteien vorgelegen hätte. Für einen Rechtsbindungswillen spräche, wenn die Konten im Wesentlichen das Vermögen des Erblassers ausgemacht oder sich nicht unerhebliche Werte auf den Konten befunden hätten . Maßgeblich ist auch, ob der Vollmachtgeber sich erkennbar auf die Zusage des Anderen verlässt. Vorgetragen wurde dazu nichts. Gegen einen Rechtsbindungswillen spricht die enge persönliche Beziehung zwischen dem Beklagten und der verstorbenen Erlasserin, deren direkter Abkömmlich der Beklagte war. In diesen Fällen ist von einem engen Vertrauensverhältnis auszugehen, welches es nicht rechtfertigt, den anderen einseitig mit dem Risiko zu belasten, Ausgaben genauer angeben oder belegen zu müssen . Ob ein solcher Fall hier vorgelegen hat, hätte weiteren Sachvortrages bedurft. Letztlich kann dies hier jedoch dahinstehen, da der Anspruch des Klägers schon aus anderen Gründen nicht besteht.
Dahinstehen kann auch, inwieweit nicht zumindest der Auskunftsanspruch bereits durch Erfüllung erloschen ist durch Erteilung der begehrten Informationen am [DATE] .
Der Erbverzicht war auch nicht gemäß der Zweifelsregelung des [REF] auf den Fall beschränkt, dass er nur zu Gunsten der anderen Abkömmlinge oder des Ehegatten des Erblassers gelten sollte.
Der Erbverzichtsvertrag vom [DATE] ist nach seinem Inhalt kein relativer Erbverzicht, sondern ein absoluter Erbverzicht, so dass [REF] keine Anwendung finden kann .
Ein absoluter Erbverzicht wird ohne jede Bedingung erklärt, d. h. es ist dem Verzichtenden gleichgültig, wer an seine Stelle tritt; beim relativen Erbverzicht wird dieser dem gegenüber so vereinbart, dass er nur zu Gunsten eines Anderen erklärt wird .
Nach insoweit übereinstimmendem Vortrag des Klägers und der Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom [DATE] und auch nach Sinn und Zweck des vorgelegten Vertrages war mit dem Erbverzicht verbunden, dass der Kläger mit dem Erhalt der dort geregelten Summe und der Beklagte mit dem Erhalt des Hausgrundstücks C-str. xx, N-G, "ausgezahlt" sein sollten. Es habe dem überlebenden Elternteil freigestellt werden sollen, das noch vorhandene Erbe nach freiem Ermessen aufzuteilen. Sie hätten beide keine Ansprüche für den Fall haben sollen, dass das Erbe nicht ihnen zufloss.
Danach liegt hier ein absoluter Erbverzicht vor. Beide sollten und wollten absolut, d. h. unabhängig vom letztlich Begünstigten, auf das Erbe verzichten. Dies folgt nicht nur aus dem insoweit übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien, sondern auch aus den objektiven Umständen des Vertrages. Dieser regelte den Erbverzicht der beiden einzigen Abkömmlinge zu Gunsten beider Elternteile. Demzufolge muss bereits bei Abschluss des Erbverzichtsvertrages klar gewesen sein, dass beim Tode des letztversterbenden Elternteils auch ein Dritter zum Erbe hätte bestimmt werden können. Dafür spricht auch die Ausgestaltung in § 0 und § 0 des Erbverzichtsvertrages, wo insbesondere hinsichtlich des Klägers unmissverständlich davon die Rede ist, dass er zur Abgeltung der künftigen Erbteils und Pflichtteilsansprüche einen Betrag in Höhe von 0 DM erhalten habe. Hiermit sollten seine Ansprüche abschließend befriedigt werden.
Gegen die Annahme eines absoluten Erbverzichts spricht auch nicht, dass beide die Erwartungshaltung hatten, dass das Erbe letztlich dem Beklagten zufalle. Dies mag zwar der Hintergrund des Vertrages gewesen sein. Es wäre jedoch widersprüchlich, wenn beide Abkömmlinge auf ihr Erbe verzichten, dieser Verzicht jedoch gerade dann unwirksam sein sollte, wenn der gerade geregelte Fall eintritt, nämlich dass das Erbe den auf ihr Erbe verzichtenden Parteien nicht zufließt. Hiermit hat sich lediglich die vertragliche Regelung realisiert. Beide Parteien gaben dem folgend übereinstimmend an, dass der überlebende Elternteil vollkommen frei sein sollte, wem das Erbe zufließt. Dies entspricht einem absoluten Erbverzicht.
Der Kläger ist auch nicht durch Abtretung Erbe geworden. Nach Auskunft im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ist ein solcher Abtretungsvertrag mit einem gesetzlichen Erben dadurch nicht zustande gekommen, dass diesem seitens des Amtsgerichts N mitgeteilt worden sei, dass nicht er, sondern der Kläger und der Beklagte Erben geworden seien. Daraufhin habe er vom Abtretungsvertrag Abstand genommen. Eine isolierte Abtretung des Auskunftsanspruchs aus [REF] wäre im Übrigen auch nicht wirksam, da er nicht von dem Hauptanspruch getrennt werden kann.
Voraussetzung eines solchen Auskunftsanspruchs ist das Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung, denn die Rechenschaftspflicht hat keinen Selbstzweck, sondern dient der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Sonderrechtsbeziehung . Eine solche Sonderrechtsbeziehung könnte gerade unabhängig von einer Erbenstellung des Klägers bestehen, ist hier jedoch nicht ersichtlich. Der Kläger ist aus den dargelegten Gründen gerade nicht Erbe geworden, so dass es keine finanziellen Ansprüche gibt, die den Anspruch tragen könnten. Auch eine sonstige Sonderrechtsbeziehung, sei es zur verstorbenen Erblasserin oder zum Beklagten, ist nicht ersichtlich.
Schließlich liegt auch weder ein abstraktes, noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Beklagten vor, das den Auskunftsanspruch tragen würde. Voraussetzung ist in der Regel, dass die Parteien nach den konkreten Umständen einen besonderen Anlass für ein Schuldanerkenntnis gehabt haben. Allein die Erfüllung des Anspruchs genügt dafür nicht .
Hier glaubt der Kläger, in der E-Mail des Beklagten vom [DATE] ein entsprechendes Anerkenntnis zu erblicken. Dies ist ersichtlich nicht der Fall. Der zu diesem Zeitpunkt wohl noch nicht anwaltlich beratene Beklagte hat hier lediglich zur Vermeidung eines Rechtsstreits versucht, einen etwaig bestehenden Auskunftsanspruch des Klägers zu erfüllen. Ein Anerkenntnis ist nicht ersichtlich.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 0, 0 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.