Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet .
Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des [REF] bedeutet bei einer an [REF] und [REF] orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vor zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.
Hiervon ausgehend können hinreichende Erfolgsaussichten weder für den ausdrücklich gestellten Vornahmeantrag noch für einen Bescheidungsantrag angenommen werden.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Verwaltungsgericht zunächst zu Recht versagt, soweit der Kläger einen Vornahmeantrag formuliert hat. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowohl nach [REF] als auch nach [REF] , die der Kläger begehrt, steht im Ermessen der Behörde.
Hinreichende Erfolgaussichten könnten damit für den Vornahmeantrag nur angenommen werden, wenn das Ermessen soweit reduziert wäre, dass nur die Erteilung der Niederlassungserlaubnis sich als rechtmäßig darstellte. Dafür ist nichts erkennbar, zumal mit der Klage bzw. der Beschwerde zur Situation des Klägers und weiteren ermessensrelevanten Aspekten, etwa den Duldungsgründen, allenfalls ansatzweise etwas mitgeteilt worden ist.
Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen gleichfalls nicht, soweit der Kläger inzidenter auch beantragt, den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Der vom Kläger formulierte Antrag kann in Anwendung des [REF] nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel so aufgefasst werden, dass der gestellte Vornahmeantrag den Antrag auf ermessensfehlerfreie Entscheidung erfasst. In einem solchen Vornahmeantrag ist als 'minus' der Bescheidungsantrag enthalten.
Vgl. zu dieser Fallgestaltung Kopp/Schenke, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 mit weiteren Nachweisen; Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0.
Der Kläger erfüllt indessen nach soweit ersichtlich keiner der hierzu vertretenen Auffassungen die zeitlichen Voraussetzungen für einen Anspruch nach [REF] oder für einen solchen nach [REF] .
Dabei geht der Senat davon aus, dass insoweit [REF] die gegenüber [REF] spezielle Anspruchsgrundlage ist, wenn wie hier dem Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt war.
Gemäß [REF] kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 0. Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die [REF] bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. [REF] gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von [REF] auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 0. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann gemäß [REF] entsprechend angewendet werden. Ergänzend bestimmt [REF] , dass auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach [REF] die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem [DATE] angerechnet wird.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht festzustellen, dass der Kläger seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 0. Abschnitt besitzt. Ihm ist erst am [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] erteilt worden. Die genannte Frist erfüllt der Kläger auch weder unter Berücksichtigung der in [REF] als anrechenbar bezeichneten Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung vor dem [DATE] noch unter Berücksichtigung der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ebenfalls anrechenbaren Dauer des der Erteilung vorangegangenen Asylverfahrens .
von bis Jahre Tage Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens [DATE] [DATE] 0 0 Duldung [DATE] [DATE] 0 0 dito [DATE] [DATE] 0 0 Besitz einer Aufenthaltserlaubnis [DATE] [DATE] 0 0
Die Anrechnung von Duldungszeiten nach dem [DATE] ist angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des [REF] nach Auffassung des Senats ohne Weiteres ausgeschlossen.
Ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , AuAS [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen; Fehrenbacher, HTK-AuslR / [REF] / Zu Abs. 0 0/ [DATE] .
Auch Duldungszeiten vor dem [DATE] können im Fall des Klägers nicht angerechnet werden. Denn in seinem Fall liegt mit der zwischenzeitlich erfolgten bestandskräftigen Ablehnung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG ein Umstand vor, der die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auch unter Zugrundelegung eines ansonsten weitgehenden Verständnisses zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Duldungszeiten gemäß [REF] angerechnet werden können, offensichtlich ausschließt.
Der Anrechnung von Duldungszeiten vor dem [DATE] steht zwar entgegen der Auffassung des VGH Baden-Württemberg, a.a.O., nicht bereits entgegen, dass ein nahtloser Übergang von Duldungszeiten vor dem [DATE] zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein müsste, weil dies wie anlässlich des vorliegenden Falles nicht näher erläutert werden muss den Anwendungsbereich der Vorschrift in einer der Gesetzesintention nicht entsprechenden Weise beschränkte. Indessen ist die Anrechnung von vor dem [DATE] liegenden Duldungszeiten ausgeschlossen, wenn ein Zusammenhang zwischen diesen und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 0. Abschnitt des AufenthG nicht mehr besteht. Dies erfordert, dass bereits am [DATE] die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 0. Abschnitt gegeben waren,
Der erforderliche Zusammenhang ist zerrissen, wenn zwischenzeitlich in der Zeit ab dem [DATE] ein Antrag des Ausländers auf Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis bestandskräftig abgelehnt worden ist, wie es hier geschehen ist. Hierfür spricht, dass [REF] eine Übergangsvorschrift darstellt, die dementsprechend Übergangsfälle regelt und insoweit eine Kontinuität des Duldungszustands vor dem [DATE] und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach dem [DATE] voraussetzt. Die Regelung soll diejenigen Ausländer begünstigen, denen vor Geltung des AufenthG lediglich Duldungen erteilt werden konnten, die aber unter Geltung des AufenthG im Hinblick auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse anspruchsberechtigt sind.
Es entspricht demnach nicht dem Gesetzeszweck des [REF] , Ausländer zu privilegieren, die nicht mit Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] , sondern zu einem späteren Zeitpunkt bzw. aus einem anderen Rechtsgrund einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben haben.
Hiervon ausgehend scheidet vorliegend die Anrechnung vor dem [DATE] liegender Duldungszeiten aus, weil der Kläger bereits im Jahre [DATE] die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG beantragt hat und dieser Antrag im Jahre [DATE] bestandskräftig abgelehnt worden ist. Hierin liegt einerseits eine Zäsur; andererseits schließt der Umstand es aus anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die später erteilte Aufenthaltserlaubnis schon [DATE] gegeben waren.
Ergänzt sei, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit vorliegend auch nicht mit dem Vorliegen ungeklärter Rechtsfragen gerechtfertigt werden kann. Zwar werden im Hinblick auf die Frage, welche Duldungszeiten gemäß [REF] angerechnet werden können, verschiedene Wege aufgezeigt. Gleichwohl können hinreichende Erfolgsaussichten insoweit nicht angenommen werden, weil keine der soweit ersichtlich ansonsten zur Anrechnung von Duldungszeiten nach [REF] vertretenen Auffassungen der Klage zum Erfolg verhelfen würde. Dies gilt zunächst für die oben dargestellte Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,
aber auch für die Meinung, zwar sei grundsätzlich ein lückenloser Übergang von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis erforderlich, Unterbrechungen für die Dauer bis zu einem Jahr nach [REF] könnten jedoch außer Betracht bleiben,
sowie für jene, es könne noch ein in das Jahr [DATE] fallender Duldungszeitraum berücksichtigt werden, soweit es um eine unter Geltung des AuslG [DATE] erteilte Altduldung geht.
Allein die isolierte Berücksichtigung der Dauer des Asylverfahrens reicht nicht aus, damit der Kläger die erforderlichen Fristen erfüllt, so dass die Frage, ob die Dauer des Asylverfahrens hier angerechnet werden kann, dahinstehen kann.
Denn insoweit kommt günstigstenfalls die Berücksichtigung der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] als Zeit des Asylverfahrens sowie die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht. Selbst wenn hierfür die Zeit ab [DATE] zugrunde gelegt wird, weil der Kläger an diesem Tag die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und diese rückwirkend auf diesen Tag zu erteilen gewesen wäre,
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 0. September [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] [DATE] Nr. 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Burr, a.a.O., II-§ 0 Rn. 0 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblatt, § 0 Rn. 0; Renner, Ausländerrecht, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0, jeweils mit weiteren Nachweisen,
genügt dies in der Summe weder für die Siebenjahresfrist des [REF] noch für die Fünfjahresfrist nach [REF] . Denn gemäß [REF] kann einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 0. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Der am [DATE] geborene Kläger vollendete sein 0. Lebensjahr am [DATE] , so dass als Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis längstens der Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] angerechnet werden könnte, also 0 Tage. In der Summe ergeben sich maximal 0 Jahre 0 Tage, mithin weniger als fünf Jahre. [REF] greift ersichtlich nicht ein, weil der 0jährige Kläger nicht, wie die Vorschrift verlangt, volljährig ist.