Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [DATE] Aktenzeichen [REF] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 0. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand 0
Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft v., ist seit dem [DATE] bei der berufungsführenden Beklagten, die nicht tarifgebunden ist, als Teilzeitkraft in der Abteilung Korrektur mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden beschäftigt. Die näheren Arbeitsbedingungen enthält der Teilzeit-Arbeitsvertrag vom [DATE] nebst Änderungsvertrag vom [DATE] . Sie arbeitet dienstags , mittwochs und donnerstags . Sie ist Mitglied des Betriebsrates. 0
Bei der Beklagten handelt es sich um ein mittelständisches Unternehmen, welches Druckerzeugnisse herstellt, im wesentlichen amtliche Mitteilungsblätter von Städten und Gemeinden. Sie beschäftigt mit unterschiedlichen Arbeitszeiten rund 0 Mitarbeiter. Die regelmäßige Arbeitszeit in der Korrekturabteilung beträgt zwischen 0 und 0 Stunden, die durchschnittliche Arbeitszeit aller Beschäftigten rund 0 Stunden. Es gibt eine Vielzahl von Arbeitszeitmodellen, beginnend mit 0 Stunden bis zu 0 Stunden Tätigkeit pro Woche. 0
Die Klägerin nahm in der Zeit vom 0. [DATE] an einem von der v. Bildungsstätte M organisierten Seminar mit dem Thema „Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer“ in M teil. Sie legte der Beklagten das Seminarangebot sowie eine Teilnahmebestätigung vom [DATE] vor. Ausweislich des Angebots begann das Seminar am [DATE] um [DATE] Uhr und endete am [DATE] gegen [DATE] Uhr. Mit Schreiben vom [DATE] bat die Beklagte den Seminarveranstalter um Auskunft über die täglichen Seminarzeiten sowie über die Dauer der gemachten Pausen, woraufhin sie folgende Mitteilung erhielt: 0
Frühstück [DATE] [DATE] Uhr Vitaminpause [DATE] [DATE] Uhr Mittagessen [DATE] [DATE] Uhr, Freitags [DATE] Uhr Kaffee/Kuchen [DATE] [DATE] Uhr Abendessen [DATE] [DATE] Uhr 0
Die Klägerin reiste mit ihrem eigenen Pkw an. Die Rückreise endete nach ihren Angaben am Freitag um [DATE] Uhr. Neben ihr nahmen noch zwei weitere vollzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder der Beklagten an dem Seminar teil. Diese waren für die Seminarwoche freigestellt worden und erhielten ohne weitere Nachweise ihre normale Wochenvergütung vergütet. 0
Für die, über meine arbeitsvertragliche wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden hinausreichende Betriebsratstätigkeit bis zur Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten gemäß [REF] möchte ich wie folgt Zeitausgleich nehmen: 0
Eine zusätzliche Mehrarbeit von 0 Std. ergab sich aus der Wirtschaftsausschusssitzung vom [DATE] , die im obigen Antrag auf Freizeitausgleich mit berücksichtigt ist.“ 0
Beigefügt war ein Formular der Beklagten über den Ausgleich geleisteter Betriebsarbeit , worauf der von der Klägerin beantragte Freizeitausgleich mit Datum vom [DATE] durch die Abteilungsleiterin, Frau C, bestätigt wurde. 0
Die Klägerin blieb daraufhin zu den betreffenden Zeiten der Arbeit fern. Mit Schreiben vom [DATE] wurde sie von der Prokuristin der Beklagten aufgefordert, mitzuteilen, wann und wie lange sie außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit durchgeführt habe. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, dass der entsprechende Nachweis der Voraussetzungen für den Freistellungsanspruch bis Mittwoch, den [DATE] , erbracht sein müsse, andernfalls werde die Beklagte den in Anspruch genommenen Freizeitausgleich von 0 Stunden vom Lohn einbehalten. Zwischen den Parteien folgte sodann ein umfangreicher Briefwechsel über die Frage, ob die Klägerin verpflichtet sei, die Seminar und Pausenzeiten nachzuweisen oder ob durch die Vorlage der Teilnahmebescheinigung der Bildungsstätte die Klägerin das ihrerseits Erforderliche zur Geltendmachung des Freistellungsanspruchs getan habe. 0
Die Klägerin erhielt daraufhin keine Vergütung für die von ihr beantragten und genommenen Freizeitausgleichsstunden, welche einem Betrag von unstreitig EUR 0 brutto entsprach. Diesen Betrag macht die Klägerin mit ihrer am [DATE] beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereichten Klage geltend. Sie meint, ihr Ausgleichsanspruch folge aus [REF] . Schulungen außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds seien stets betriebsbedingt. Dieses sei so zu stellen, wie ein im Umfang von 0 Stunden pro Woche vollzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied. Zwei vollzeitbeschäftigte Kolleginnen, die mit ihr das Seminar besucht hätten, hätten aus der Seminarteilnahme keinerlei wirtschaftliche Nachteile erlitten. Sie habe deshalb Anspruch auf Gewährung eines Freizeitausgleichs in Höhe von 0 Stunden 0 Stunden, also 0 Stunden. Von den teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen einen Zeitnachweis zu verlangen, entspreche nicht dem Sinn und Zweck des [REF] . Abgesehen davon habe sie das Seminarangebot und eine Teilnahmebestätigung vorgelegt. Am [DATE] sei sie bereits um [DATE] Uhr von zu Hause weggefahren, das Seminar habe um [DATE] Uhr begonnen, nicht erst nach dem Mittagessen, wie man der Beklagten mitgeteilt habe. Am [DATE] . sei sie gegen [DATE] Uhr nach Seminarende wieder nach Hause gefahren, wegen eines Staus auf der Autobahn aber erst gegen [DATE] Uhr in W eingetroffen. Die vorgesehenen Kurzpausen seien entweder nur teilweise oder überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Diese Pausen hätten außerdem in einem notwendigen sachlichen Zusammenhang mit der Schulungsmaßnahme und deshalb zugleich ähnlich wie Reisezeiten im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsratstätigkeit gestanden. 0
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 0 brutto nebst 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 0 DÜG seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. 0
Sie meint, die Klägerin habe in den fraglichen 0 Stunden eigenmächtig Freizeitausgleich in Anspruch genommen und deshalb keinen Vergütungsanspruch. Sie könne Freizeitausgleich nach [REF] lediglich für die tatsächliche Dauer der Schulung verlangen, dagegen seien weder Pausen noch Reisezeiten auszugleichen. Aufgrund der Diskrepanz zwischen den ihr von der Klägerin sowie den von der Bildungsstätte mitgeteilten Zeiten habe sie zudem erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben. Schließlich sei der Ausgleichsanspruch verfristet, nachdem sich die Klägerin geweigert habe, sie über die tatsächlichen Schulungszeiten aufzuklären und deshalb die beantragte Arbeitsbefreiung nicht innerhalb des Ausgleichszeitraums des [REF] habe gewährt werden können. 0
Das Arbeitsgericht hat mit seinem am [DATE] verkündeten, den Beklagtenvertretern am [DATE] zugestellten Urteil der Klage in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, einem teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied stehe grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch gemäß [REF] zu, wenn es außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit, aber innerhalb der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an einer Schulungsveranstaltung teilnehme. Dabei sei der Ausgleichsanspruch nicht auf die Vortragszeit zu begrenzen, vielmehr umfasse der Begriff der Schulungs und Bildungsveranstaltung in [REF] nach seinem Wortsinn nicht nur die tatsächliche Unterrichtszeit, sondern auch die zur Wiederherstellung der Aufnahmefähigkeit der Teilnehmer notwendigen Pausen zwischen den einzelnen Unterrichtseinheiten. „Rauch und Regenerationspausen“ seien als Teil der Schulungsveranstaltung anzusehen, zumal während dieser Unterbrechungen regelmäßig das Gehörte diskutiert und die Zeit zum Erfahrungsaustausch genutzt werde. Auf ihren Umfang und ihre Lage habe der Seminarteilnehmer regelmäßig keinen Einfluss. 0
Der Gesetzgeber habe mit der Neufassung des [REF] die vormalige Schlechterstellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder bei der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen beseitigen wollen, so dass es nicht sachgerecht erscheine, dem Anspruch auf Freistellung nach [REF] , welcher die Pausenzeiten mit umfasse, einen anderen Inhalt beizumessen, als dem Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach [REF] . Auch die Reise und Wegezeiten seien Teil der Schulungsveranstaltungen im Sinne von [REF] , jedenfalls solange die Zeiten im angemessenen Verhältnis zur Dauer der Schulung stünden. Die durch die Auslegung des [REF] entstehenden Mehraufwendungen stellten auch im Lichte des Verfassungsrechts keine unzumutbare Belastung für den Arbeitgeber dar. 0
Der dem Grunde nach bestehende Ausgleichsanspruch der Klägerin sei auch in der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt. Der Ausgleichsanspruch nach [REF] sei begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Allerdings finde sich in dieser Regelung eine Definition der Vollzeitbeschäftigung nicht. Anders als in § 0 TzBfG werde aber nicht auf einen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer abgestellt. Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sei deshalb die Arbeitszeit eines im Rahmen des [REF] vollschichtig eingesetzten Arbeitnehmers. Nachdem die Beklagte Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 0 Stunden beschäftige, liege die „Vollzeit“ im Sinne des [REF] bei 0 Stunden. Schließlich gebiete es der Gleichbehandlungsgrundsatz, der Klägerin Freizeitausgleich für die gesamte Schulungsdauer ohne Rücksicht auf Wege und Pausenzeiten allerdings begrenzt durch die Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu gewähren, nachdem die am Seminar teilnehmende vollzeitbeschäftigten Kolleginnen der Klägerin einschränkungslos von der Verpflichtung zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt worden seien. 0
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer am [DATE] beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingereichten und mit Schriftsatz vom [DATE] ausgeführte Berufung. Sie rügt einerseits, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht von den gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung gedeckt sei, andererseits dass sie auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe. 0
Der von der Klägerin geltend gemachte Ausgleichsanspruch bedinge, dass die von ihr wahrgenommene Schulungs und Bildungsveranstaltung individuelle Arbeitszeit ersetze. Letzteres treffe nur zu für die 0 Stunden am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag entsprechend den festgelegten regelmäßigen Arbeitszeiten der Klägerin. Für einen darüber hinausgehenden Ausgleichsanspruch bedürfe es eines eigenen Rechtsgrundes. Grundsätzlich seien zwar Schulungs und Bildungszeiten gemäß [REF] der Arbeitszeit gleichzustellen. Aus dem Begünstigungs und Benachteiligungsverbot des [REF] folge aber, dass für ein Betriebsratsmitglied hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitszeiten keine anderen Maßstäbe gelten dürften, als für einen sonstigen Arbeitnehmer. Dementsprechend entfalle der Entgeltanspruch und demzufolge auch ein Freizeitausgleichsanspruch, wenn während der Betriebsratstätigkeit die Arbeit ausfalle, wenn nicht das Arbeitsentgelt nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre fortzuzahlen ist. Dies sei ein Ausdruck des Lohnausfallprinzips. Arbeitszeit sei demnach die von der Klägerin zur Erfüllung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung aufgewandte Zeit, nicht aber Pausenzeit, welche die Arbeitszeit von mehr als 0 Minuten unterbreche, was sich aus [REF] ergebe. Entsprechendes müsse für Schulungszeiten gelten, welche insoweit der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit gleichstünden. Die Pausen zwischen den einzelnen Seminarblöcken des von der Klägerin besuchten Seminars dienten der individuellen Erholung und umfassten eine längere Zeit als 0 Minuten. Sie könnten deshalb nicht als Schulungszeit und folglich auch nicht als Arbeitszeit angesehen werden, ohne dass gegen das Begünstigungsverbot des [REF] verstoßen würde. Pausen im betrieblichen Arbeitsablauf stellten für die Klägerin ebenfalls keine Arbeitszeit dar, die von ihr, der Beklagten, zu vergüten wäre. Der vom Arbeitsgericht gewählte Argumentationsansatz, dass Schulungsteilnehmer die Unterbrechungen zwischen den Unterrichtseinheiten dazu nutzen würden, das Gehörte zu diskutieren und die Zeit zum Erfahrungsaustausch zu verwenden, sei fehlerhaft, da auch Arbeitnehmer während längerer Pausen erfahrungsgemäß mit Kollegen Sachverhalte aus dem betrieblichen Umfeld diskutierten und gleichwohl niemand auf die Idee käme, derartige Zeiten zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht zu zählen. Im übrigen hätten die Rauch und Kaffeepausen der eigenen Gestaltungsfähigkeit der Seminarteilnehmer offen gestanden. 0
Soweit das Arbeitsgericht die Reise und Wegezeiten ebenfalls als Teil der Schulungsveranstaltungen im Sinne des [REF] behandelt habe, habe es im Hinblick auf das Urteil des BAG vom [DATE] Az: [REF] verkannt, dass Reisezeiten außerhalb der individuellen Arbeitszeit nicht ausgleichspflichtig seien. 0
Ferner habe das Arbeitsgericht die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs falsch vorgenommen. Da sie, die Beklagte, nicht tarifgebunden sei, gelte die tarifliche Wochenarbeitszeit von 0 Stunden für Vollzeitbeschäftigte nicht; vielmehr müsse der Ausgleichsanspruch dem Umstand Rechnung tragen, dass die zeitliche Durchschnittsarbeitsleistung im Betrieb unstreitig bei 0 Stunden liege, somit eine darüber hinausgehende Anrechnung von Arbeitszeiten einen Verstoß gegen das Begünstigungs und Benachteiligungsverbot des [REF] beinhalten würde. Der Umfang des Ausgleichsanspruchs sei zu begrenzen, um eine Besserstellung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten zu vermeiden. Allenfalls könne die Anrechnungsgrenze bei der Höchstarbeitszeit der Mitarbeiter in der Korrekturabteilung, nämlich 0 Stunden, verlaufen. 0
Den hier vorliegenden gesicherten Erkenntnissen zufolge habe das Seminar in M am Montag, dem [DATE] um [DATE] Uhr begonnen und am [DATE] . um [DATE] Uhr geendet. Allenfalls könne eine notwendige Anfahrtszeit der Klägerin ab [DATE] Uhr als sachlich notwendig angesehen werden. Deshalb habe ein Ausgleichsanspruch der Klägerin für den Montag allenfalls für die Zeit von [DATE] [DATE] Uhr sowie von [DATE] [DATE] Uhr erwachsen können, für den Dienstag von [DATE] [DATE] Uhr sowie von [DATE] [DATE] Uhr sowie von [DATE] [DATE] Uhr, für den Mittwoch sei kein Ausgleichsanspruch entstanden, da die volle individuelle Arbeitszeit anzurechnen sei. Für den Donnerstag bestehe neben dem Ausgleichsanspruch für die ausgefallene persönliche Arbeitszeit allenfalls ein solcher für die Zeit von [DATE] [DATE] Uhr und für den Freitag für die Zeit von [DATE] [DATE] Uhr sowie von [DATE] [DATE] Uhr. Dagegen seien die Ruhe und Pausenzeiten nicht auszugleichen, ebenso wenig die Reisezeit bei der Rückkehr zwischen [DATE] und [DATE] Uhr, da sie ebenfalls außerhalb der vergleichbaren Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten gelegen hätten. Bestenfalls könnten insgesamt 0 Stunden für Schulungstätigkeiten zum Ausgleich kommen, allerdings begrenzt auf die durchschnittliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer, somit auf 0 Stunden, höchstens aber begrenzt auf die Höchstarbeitszeit in der Korrekturabteilung der Klägerin. 0
Der vom Arbeitsgericht angeführte Gleichbehandlungsgrundsatz sei hier nicht einschlägig. Ein vollzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied werde lediglich im Rahmen seiner individuellen Arbeitszeit durch die Bildungsmaßnahme von der Arbeitsleistung freigestellt. In gleicher Weise sei der Klägerin an den Tagen, an denen durch Schulungs und Bildungsmaßnahmen ihre individuelle Arbeitszeit ausgefallen sei, diese uneingeschränkt angerechnet worden. Für die darüber hinausgehenden Schulungszeiten greife indes [REF] ein. Dies führe zu einer sachlichen Differenzierung zwischen einem teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied und einem vollzeitbeschäftigten. [REF] sehe nicht vor, dass dem teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied uneingeschränkt Ansprüche erwachsen sollten wie dem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Aus der gesetzlichen Regelung ergebe sich implizit, dass das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied im Einzelfall nachzuweisen habe, in welchem Umfang auszugleichende Schulungszeit angefallen sei. 0
Ferner habe sich das Arbeitsgericht ihrem Einwand, die Klägerin habe sich ihre Befreiung von der Arbeitsleistung selbst genehmigt, weshalb ein Befreiungsanspruch dem Grunde nach noch nicht bestehe, keine Aufmerksamkeit gewidmet und letztendlich verkannt, dass die Erklärung der Abteilungsleiterin C vom [DATE] auf dem Formular „Ausgleich von geleisteten Betriebsratsstunden im Monat Juli 0“ durch eine Täuschungshandlung herbeigeführt worden sei. Der Klägerin sei im übrigen bekannt, dass die Gewährung und Anerkennung von Ausgleichsansprüchen nicht durch die Abteilungsleitung, sondern durch die Geschäftsleitung erfolge. Die Abteilungsleiterin prüfe lediglich, ob einer Freizeitgewährung betriebliche Belange entgegenstünden. Die Klägerin habe deshalb zu Unrecht Freistellung erhalten, so dass sie dafür zu Recht keine Vergütung erhalten habe. 0
Sie verteidigt in erster Linie die angefochtene arbeitsgerichtliche Entscheidung und nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Weshalb in der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruches in Höhe der üblichen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes und ihrer individuellen Arbeitszeit ein Verstoß gegen [REF] liegen soll, sei für sie nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Frage der Inanspruchnahme von Arbeitszeit sei auf die übliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds abzustellen, die Voraussetzungen des Freizeitausgleiches richteten sich auch nicht nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre, der Ausgleichsanspruch sei auch nicht auf die sogenannte Nettovortragszeit zu begrenzen. Die Teilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen nach § 0 Abs. 0 BetrVG umfasse nicht nur die tatsächliche Unterrichtszeit, sondern auch die zur Wiederherstellung der Aufnahmefähigkeit der Teilnehmer notwendigen Pausen zwischen den Unterrichtszeiten. Die Argumentation der Beklagten, dass Arbeitnehmer während Mittagspausen Sachverhalte diskutierten und dies auch keine Arbeitszeit sei, liege neben der Sache und entspreche nicht Sinn und Zweck der Gesetzesnorm. Unzutreffend seien auch die Ausführungen der Beklagten zu den Reisezeiten, denn diese hätten der Erfüllung notwendiger Betriebsratsarbeit gegolten und somit in engem Zusammenhang mit der Maßnahme nach [REF] gestanden. 0
Es treffe nicht zu, dass sie am 0. und [DATE] . sowie am 0. und [DATE] . ungenehmigt der Arbeit fern geblieben sei. Vielmehr habe sie unter Verwendung des im Betrieb vorgesehenen Formulars Freizeitausgleich beantragt, welcher auch genehmigt worden sei. Diese Freizeitnahme sei nicht rechtsgrundlos erfolgt. 0
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen. Entscheidungsgründe A 0
Die zugelassene gemäß [REF] statthafte Berufung der Beklagten wurde form und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist ordnungsgemäß ausgeführt . Sie ist auch im übrigen zulässig. B 0
Denn das Arbeitsgericht hat der zulässigen Klage mit weitgehend überzeugender Begründung zu Recht voll entsprochen und die Beklagte zur Zahlung von EUR 0 brutto nebst Verzugszinsen verurteilt. Die Klägerin hat auch nach Auffassung des Berufungsgerichts Anspruch auf Vergütung für insgesamt 0 Stunden, hinsichtlich welcher die Abteilungsleiterin C mit Erklärung vom [DATE] Freizeitausgleich am [DATE] ., [DATE] ., [DATE] . und [DATE] wegen Betriebsratstätigkeit in der Zeit vom [DATE] . bis [DATE] angeordnet hatte. 0
Die von der Beklagten gegen die Erwägungen des Arbeitsgerichts im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente vermögen eine Abänderung des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils letztendlich nicht zu rechtfertigen. I. 0
Nach [REF] hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist. [REF] gilt gemäß [REF] entsprechend für die Teilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Nach [REF] liegen betriebsbedingte Gründe im Sinne des Abs. 0 auch dann vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt. Dazu rechnen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch die Fälle eines besonderen Umfangs der Arbeitszeit, insbesondere also auch Teilzeitarbeit, da die betriebliche Arbeitszeitgestaltung Teil der betrieblichen Organisation ist . Im letzteren Falle ist jedoch der Umfang des Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf die Regelung über die Arbeitsbefreiung nach § 0 Abs. 0 BetrVG pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers . 0
Reise und Wegezeiten des Betriebsratsmitglieds zählen dabei zur Teilnahme an einer Schulungs oder Bildungsveranstaltung, soweit sie benötigt werden, dass dieses auf angemessene Weise und in angemessener Zeit am Reiseziel eintrifft . 0
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Klägerin grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch für Schulungszeiten zusteht, die außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit angefallen sind; unstreitig ist ferner, dass die Klägerin an einer Schulungsmaßnahme im Sinne des [REF] teilgenommen hat und ihre Teilnahme daran innerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit nicht möglich gewesen ist. Dementsprechend hatte der Betriebsrat die Geschäftsleitung der Beklagten über die Teilnahme der Klägerin am Seminar der v.-Bildungsstätte in M und dessen zeitliche Lage rechtzeitig informiert, ohne dass diese dagegen Einwände erhoben hätte. Streitig ist allerdings, in welchem Umfang die Klägerin einen Ausgleichsanspruch erworben hat und ob sie diesen noch geltend machen kann. Dabei bestehen insbesondere kontroverse Auffassungen darüber, welche Zeiten der von der Klägerin besuchten Veranstaltung überhaupt ausgleichspflichtig sind und nach welchen Maßstäben eine zeitliche Anspruchsbegrenzung erfolgen soll. Die Streitfragen lassen sich indes nach Auffassung des Berufungsgerichts bei einer unverkrampften, am Gesetzeswortlaut orientierten praktikablen Auslegung des [REF] unschwer beantworten. 0
Bei der Gesetzesauslegung ist zunächst auf den Gesetzeswortlaut, den gesetzlichen Regelungszusammenhang und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes abzustellen, darüber hinaus sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu erforschen, wobei die Auslegung insgesamt europarechts und verfassungskonform zu erfolgen hat . 0
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist ausgehend vom Wortlaut des [REF] ausgleichsfähig diejenige Zeit, welche ein Betriebsratsmitglied für seine Teilnahme an qualifizierten Schulungs und Bildungsveranstaltungen im Sinne der Bestimmung aufwenden muss. Aus der einschränkungslosen Verweisung auf die Absätze 0 und 0 des [REF] erhellt, dass die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an Schulungs und Bildungsveranstaltungen als solche als Betriebsratstätigkeit gilt, nachdem eine nähere Differenzierung in anerkennungswürdige und andere Zeitanteile nicht vorgenommen worden ist. Von einer Teilnahme an einer Schulungs und Bildungsveranstaltung wird man deshalb immer dann ausgehen müssen, wenn das Betriebsratsmitglied in den vorgegebenen Zeitplan der Veranstaltung eingebunden ist, ohne dass ihm ein hinreichendes Maß an Zeitsouveränität verblieben ist . Offenbar wollte der Gesetzgeber die Zeiten einer Bildungs und Schulungsveranstaltung generell en bloc als Betriebsratstätigkeit behandelt wissen, wenn man der Veranstaltung nach näherer Prüfung attestiert hat, dass sie Kenntnisse vermittele, welche für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Mit der Regelung in [REF] sollte eine effektive Förderung der Qualifizierung der ständig steigenden Anforderungen ausgesetzten Betriebsratsmitglieder bewirken, nicht aber einer kleinkarierten demotivierenden Prozesshanselei sowie Erbsenzählerei darüber Vorschub leisten, mit welchen zeitlichen Anteilen eine Schulungs und Bildungsveranstaltung einer notwendigen Betriebsratstätigkeit im Sinne des [REF] gleichzustellen ist. Die Teilnahme an einer qualifizierten Schulungs und Bildungsmaßnahme im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrVG beginnt nach Auffassung der Kammer deshalb mit der Anreise des Betriebsratsmitglieds zum Veranstaltungsort und endet regelmäßig erst mit seiner Rückkehr an den Ausgangsort. Ausgenommen von diesem weiten zeitlichen Rahmen sind lediglich diejenigen Zeiten, die dem Betriebsratsmitglied zur eigenen Disposition verbleiben. Dazu zählen nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht Zeiten, die einen Umfang von einer Stunde nicht überschreiten. In diesem Rahmen kann ein Seminarteilnehmer normalerweise nicht vernünftig Privates planen. Die Teilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen reduziert sich somit nicht auf die Zeiten der reinen Wissensvermittlung, sondern erfasst sinnvollerweise auch vernünftige oder sogar didaktisch notwendige Essens und Erholungspausen. Eine andere, engherzige Auslegung der Vorschrift des [REF] würde im praktischen Ergebnis den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Würde man nämlich darauf abstellen, dass lediglich reine Vortragszeiten unter Ausschluss von Essens und Kaffeepausen zu einem Zeitausgleich führen können, so müsste man ggf. vor dem Hintergrund der geltenden Zivilprozessordnung nach Tagen und Stunde für Stunde getrennt feststellen, inwieweit die Voraussetzungen für einen geltend gemachten Zeitausgleich vorliegen. Damit würde aber dem nach der Normstruktur grundsätzlich darlegungs und beweisbelasteten Betriebsratsmitglied ein prozessuales Risiko aufgebürdet, welches sich bei der unvoreingenommenen Lektüre des Gesetzestextes nicht unbedingt aufdrängt. Eine solche Lastenverteilung erschiene auch nicht sachgerecht, hat es doch der Teilnehmer an einer Schulungs und Bildungsveranstaltung regelmäßig nicht in der Hand, Einfluss auf die Inhalte, die Organisation und den Ablauf der Veranstaltung zu nehmen. Nach Auffassung der Kammer ist der Gesetzgeber vielmehr einem anderen Wertungsmuster gefolgt: Ist eine Schulungs und Bildungsveranstaltung geeignet, einem Betriebsratsmitglied die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und ist dessen Teilnahme an der Veranstaltung betrieblich geboten, so soll aufgrund der verwendeten Begrifflichkeit ein großzügiger Maßstab angelegt worden. Die aufgrund des Veranstaltungsprogramms fest verplante Zeit des Betriebsratsmitglieds soll grundsätzlich voll ausgeglichen werden, allerdings im Fall des teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 0
Vollzeitbeschäftigt im Sinne des [REF] sind nach Auffassung der Kammer, wenn eine betriebliche kollektivrechtliche Arbeitszeitregelung nicht besteht und ein Tarifvertrag nicht zur Anwendung kommt, solche Arbeitnehmer, welche nach übereinstimmender Auffassung der Parteien unstreitig als Vollzeitbeschäftigte angesehen werden. Dies sind vorliegend die Vollzeitbeschäftigten, die auch nach dem Vortrag der Beklagten 0 Stunden pro Woche in der Zeit von [DATE] [DATE] Uhr arbeitstäglich ohne Pausen 0 Stunden und freitags von [DATE] [DATE] Uhr 0 Stunden arbeiten. Diese Definition deckt sich im übrigen mit der überkommenen Vorstellung eines Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 0
Ausgleichspflichtig ist die Beklagte grundsätzlich für die gesamte nach dem Seminarangebot und der Mitteilung über die Pausenzeiten der Bildungsstätte verplante Zeit im Zeitraum vom 0. [DATE] , also von [DATE] Uhr [DATE] Uhr am [DATE] . sowie für die Zeit von [DATE] [DATE] Uhr in der Zeit vom 0. [DATE] . und für die Zeit von [DATE] [DATE] Uhr am [DATE] . Hinzu kommen die erforderlichen Wegezeiten für An und Abfahrt am 0. sowie am [DATE] , in Höhe von 0 Stunden, deren Notwendigkeit auch die Beklagte konzediert hat. Diese auszugleichenden Schulungszeiten sind allerdings begrenzt durch die entsprechenden Arbeitszeiten eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in obigem Sinne, also auf 0 Stunden für die Tage vom [DATE] . bis zum [DATE] und auf 0 Stunden für den [DATE] , die Arbeitszeiten ohne die Pausen eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers im Betrieb der Beklagten. Ausgleichspflichtig sind somit grundsätzlich insgesamt 0 Stunden. Darauf muss sich die Klägerin allerdings ihre persönliche Arbeitszeit, welche aufgrund der Freistellung zur Teilnahme am Betriebsratsseminar in M am 0., 0. und [DATE] . ausgefallen war, anrechnen lassen, also insgesamt 0 Stunden. 0
Dabei ist zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass sie am Montag, dem [DATE] bereits um [DATE] Uhr von zu Hause mit dem Pkw weggefahren war, um rechtzeitig zum vorgesehenen Seminarbeginn in M einzutreffen. Aufgrund des ihr vorliegenden Seminarangebots durfte die Klägerin nämlich bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger vernünftiger Abwägung aller Umstände davon ausgehen, dass sie ihre Autofahrt schon um [DATE] Uhr antreten musste, um im Hinblick auf die auf der Autobahn A 0 notorisch bekannten Staugefahren den Seminarbeginn um [DATE] Uhr nicht zu versäumen. Dass der Beklagten mitgeteilt worden war, das Seminar habe am [DATE] erst nach dem Mittagessen um [DATE] Uhr begonnen, ist demgegenüber irrelevant. Zum einen musste die Klägerin von den vorgegebenen Seminarzeiten auf dem Einladungsangebot ausgehen; zum anderen betrifft die der Beklagten erteilte Auskunft offensichtlich eine andere Veranstaltung. Das von der Klägerin besuchte Seminar lief nämlich unter der Seminarnummer [DATE] 0, wohingegen das Schreiben der v.-Bildungsstätte M vom [DATE] auf ein Grundseminar M 0/0 Bezug nimmt. Der Hinweis der Beklagten auf das Auskunftsschreiben vom [DATE] ist deshalb nicht geeignet, den Tatsachenvortrag der Klägerin wirksam zu bestreiten. Dass die v.-Bildung+Beratung gemeinnützige GmbH der Gewerkschaft v. vorsätzlich Seminarangebote mit falschen Schulungszeiten verschickt, hat die Beklagte aber selbst nicht behaupten wollen. Deshalb hat die Klägerin auch nicht über die Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Ausgleichsanspruchs getäuscht. 0
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Schulungszeiten vom [DATE] . Zugunsten der Klägerin ist wiederum zu unterstellen, dass das Seminar tatsächlich wie vorgesehen erst um [DATE] Uhr endete und sie erst gegen [DATE] Uhr zu Hause eintraf. 0
Die Beklagte kann auch nicht erfolgreich einwenden, die Klägerin könne im Hinblick auf [REF] allenfalls einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Differenz ihrer persönlichen Arbeitszeit zur durchschnittlichen Arbeitszeit in ihrer Abteilung verlangen. Denn eine Begünstigung des teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds zu einem vollzeitbeschäftigten ist nicht zu erkennen. Die sachliche Rechtfertigung für eine entsprechende Arbeitsbefreiung wie für ein vollzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied folgt aus [REF] . 0
Summa summarum hat die Klägerin somit einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes zum Ausgleich für ihre Teilnahme am Schulungsseminar in M in Höhe von 0 Stunden. Sie hat deshalb am 0. und [DATE] . sowie am 0. und [DATE] . nicht rechtsgrundlos Freizeit in Anspruch genommen. Vielmehr hatte sie rechtzeitig einen Ausgleichsanspruch in der von der Beklagten vorgesehenen Form geltend gemacht, und die Abteilungsleiterin C hatte den Freizeitausgleich durch ihre Erklärung vom [DATE] angeordnet. Die Beklagte muss sich die Erklärung von Frau C zumindest nach den Grundsätzen über die Anscheinsvollmacht zurechnen lassen. Aufgrund der Fassung des im Betrieb üblicherweise verwendeten und von der Beklagten entworfenen Formulars durfte die Klägerin davon ausgehen, dass ihre Vorgesetzte den Freizeitausgleich verbindlich festlegen konnte. Dass die Abteilungsleiterin lediglich die Unbedenklichkeit der beantragten Ausgleichszeiten festgestellt habe, legt der Wortlaut der Erklärung gerade nicht nahe. Vielmehr zeigt der Aufbau des Formulars, dass es einer Unterschrift der Geschäftsleitung erst dann bedarf, wenn ein Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht erfolgen kann. 0
Nach allem hat die Beklagte der Klägerin die geltend gemachte Vergütung für die bereits von ihr in Anspruch genommene Arbeitsbefreiung zu zahlen. II. 0
Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0 ZPO. Danach hat die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels diejenige Partei zu tragen, die unterlegen ist. Dies ist vorliegend die Beklagte. II. 0
Die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht für die Beklagte beruht auf [REF] ; der Rechtssache kommt nach Auffassung des Berufungsgerichts im Hinblick auf weitere anhängige Berufungsverfahren und die zwischen den Parteien streitige Auslegung des [REF] grundsätzliche Bedeutung zu. 0
Die zugelassene gemäß [REF] statthafte Berufung der Beklagten wurde form und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist ordnungsgemäß ausgeführt . Sie ist auch im übrigen zulässig. B 0
Denn das Arbeitsgericht hat der zulässigen Klage mit weitgehend überzeugender Begründung zu Recht voll entsprochen und die Beklagte zur Zahlung von EUR 0 brutto nebst Verzugszinsen verurteilt. Die Klägerin hat auch nach Auffassung des Berufungsgerichts Anspruch auf Vergütung für insgesamt 0 Stunden, hinsichtlich welcher die Abteilungsleiterin C mit Erklärung vom [DATE] Freizeitausgleich am [DATE] ., [DATE] ., [DATE] . und [DATE] wegen Betriebsratstätigkeit in der Zeit vom [DATE] . bis [DATE] angeordnet hatte. 0
Die von der Beklagten gegen die Erwägungen des Arbeitsgerichts im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente vermögen eine Abänderung des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils letztendlich nicht zu rechtfertigen. I. 0
Nach [REF] hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist. [REF] gilt gemäß [REF] entsprechend für die Teilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Nach [REF] liegen betriebsbedingte Gründe im Sinne des Abs. 0 auch dann vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt. Dazu rechnen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch die Fälle eines besonderen Umfangs der Arbeitszeit, insbesondere also auch Teilzeitarbeit, da die betriebliche Arbeitszeitgestaltung Teil der betrieblichen Organisation ist . Im letzteren Falle ist jedoch der Umfang des Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf die Regelung über die Arbeitsbefreiung nach § 0 Abs. 0 BetrVG pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers . 0
Reise und Wegezeiten des Betriebsratsmitglieds zählen dabei zur Teilnahme an einer Schulungs oder Bildungsveranstaltung, soweit sie benötigt werden, dass dieses auf angemessene Weise und in angemessener Zeit am Reiseziel eintrifft . 0
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Klägerin grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch für Schulungszeiten zusteht, die außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit angefallen sind; unstreitig ist ferner, dass die Klägerin an einer Schulungsmaßnahme im Sinne des [REF] teilgenommen hat und ihre Teilnahme daran innerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit nicht möglich gewesen ist. Dementsprechend hatte der Betriebsrat die Geschäftsleitung der Beklagten über die Teilnahme der Klägerin am Seminar der v.-Bildungsstätte in M und dessen zeitliche Lage rechtzeitig informiert, ohne dass diese dagegen Einwände erhoben hätte. Streitig ist allerdings, in welchem Umfang die Klägerin einen Ausgleichsanspruch erworben hat und ob sie diesen noch geltend machen kann. Dabei bestehen insbesondere kontroverse Auffassungen darüber, welche Zeiten der von der Klägerin besuchten Veranstaltung überhaupt ausgleichspflichtig sind und nach welchen Maßstäben eine zeitliche Anspruchsbegrenzung erfolgen soll. Die Streitfragen lassen sich indes nach Auffassung des Berufungsgerichts bei einer unverkrampften, am Gesetzeswortlaut orientierten praktikablen Auslegung des [REF] unschwer beantworten. 0
Bei der Gesetzesauslegung ist zunächst auf den Gesetzeswortlaut, den gesetzlichen Regelungszusammenhang und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes abzustellen, darüber hinaus sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu erforschen, wobei die Auslegung insgesamt europarechts und verfassungskonform zu erfolgen hat . 0
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist ausgehend vom Wortlaut des [REF] ausgleichsfähig diejenige Zeit, welche ein Betriebsratsmitglied für seine Teilnahme an qualifizierten Schulungs und Bildungsveranstaltungen im Sinne der Bestimmung aufwenden muss. Aus der einschränkungslosen Verweisung auf die Absätze 0 und 0 des [REF] erhellt, dass die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an Schulungs und Bildungsveranstaltungen als solche als Betriebsratstätigkeit gilt, nachdem eine nähere Differenzierung in anerkennungswürdige und andere Zeitanteile nicht vorgenommen worden ist. Von einer Teilnahme an einer Schulungs und Bildungsveranstaltung wird man deshalb immer dann ausgehen müssen, wenn das Betriebsratsmitglied in den vorgegebenen Zeitplan der Veranstaltung eingebunden ist, ohne dass ihm ein hinreichendes Maß an Zeitsouveränität verblieben ist . Offenbar wollte der Gesetzgeber die Zeiten einer Bildungs und Schulungsveranstaltung generell en bloc als Betriebsratstätigkeit behandelt wissen, wenn man der Veranstaltung nach näherer Prüfung attestiert hat, dass sie Kenntnisse vermittele, welche für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Mit der Regelung in [REF] sollte eine effektive Förderung der Qualifizierung der ständig steigenden Anforderungen ausgesetzten Betriebsratsmitglieder bewirken, nicht aber einer kleinkarierten demotivierenden Prozesshanselei sowie Erbsenzählerei darüber Vorschub leisten, mit welchen zeitlichen Anteilen eine Schulungs und Bildungsveranstaltung einer notwendigen Betriebsratstätigkeit im Sinne des [REF] gleichzustellen ist. Die Teilnahme an einer qualifizierten Schulungs und Bildungsmaßnahme im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrVG beginnt nach Auffassung der Kammer deshalb mit der Anreise des Betriebsratsmitglieds zum Veranstaltungsort und endet regelmäßig erst mit seiner Rückkehr an den Ausgangsort. Ausgenommen von diesem weiten zeitlichen Rahmen sind lediglich diejenigen Zeiten, die dem Betriebsratsmitglied zur eigenen Disposition verbleiben. Dazu zählen nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht Zeiten, die einen Umfang von einer Stunde nicht überschreiten. In diesem Rahmen kann ein Seminarteilnehmer normalerweise nicht vernünftig Privates planen. Die Teilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen reduziert sich somit nicht auf die Zeiten der reinen Wissensvermittlung, sondern erfasst sinnvollerweise auch vernünftige oder sogar didaktisch notwendige Essens und Erholungspausen. Eine andere, engherzige Auslegung der Vorschrift des [REF] würde im praktischen Ergebnis den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Würde man nämlich darauf abstellen, dass lediglich reine Vortragszeiten unter Ausschluss von Essens und Kaffeepausen zu einem Zeitausgleich führen können, so müsste man ggf. vor dem Hintergrund der geltenden Zivilprozessordnung nach Tagen und Stunde für Stunde getrennt feststellen, inwieweit die Voraussetzungen für einen geltend gemachten Zeitausgleich vorliegen. Damit würde aber dem nach der Normstruktur grundsätzlich darlegungs und beweisbelasteten Betriebsratsmitglied ein prozessuales Risiko aufgebürdet, welches sich bei der unvoreingenommenen Lektüre des Gesetzestextes nicht unbedingt aufdrängt. Eine solche Lastenverteilung erschiene auch nicht sachgerecht, hat es doch der Teilnehmer an einer Schulungs und Bildungsveranstaltung regelmäßig nicht in der Hand, Einfluss auf die Inhalte, die Organisation und den Ablauf der Veranstaltung zu nehmen. Nach Auffassung der Kammer ist der Gesetzgeber vielmehr einem anderen Wertungsmuster gefolgt: Ist eine Schulungs und Bildungsveranstaltung geeignet, einem Betriebsratsmitglied die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und ist dessen Teilnahme an der Veranstaltung betrieblich geboten, so soll aufgrund der verwendeten Begrifflichkeit ein großzügiger Maßstab angelegt worden. Die aufgrund des Veranstaltungsprogramms fest verplante Zeit des Betriebsratsmitglieds soll grundsätzlich voll ausgeglichen werden, allerdings im Fall des teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 0
Vollzeitbeschäftigt im Sinne des [REF] sind nach Auffassung der Kammer, wenn eine betriebliche kollektivrechtliche Arbeitszeitregelung nicht besteht und ein Tarifvertrag nicht zur Anwendung kommt, solche Arbeitnehmer, welche nach übereinstimmender Auffassung der Parteien unstreitig als Vollzeitbeschäftigte angesehen werden. Dies sind vorliegend die Vollzeitbeschäftigten, die auch nach dem Vortrag der Beklagten 0 Stunden pro Woche in der Zeit von [DATE] [DATE] Uhr arbeitstäglich ohne Pausen 0 Stunden und freitags von [DATE] [DATE] Uhr 0 Stunden arbeiten. Diese Definition deckt sich im übrigen mit der überkommenen Vorstellung eines Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 0
Ausgleichspflichtig ist die Beklagte grundsätzlich für die gesamte nach dem Seminarangebot und der Mitteilung über die Pausenzeiten der Bildungsstätte verplante Zeit im Zeitraum vom 0. [DATE] , also von [DATE] Uhr [DATE] Uhr am [DATE] . sowie für die Zeit von [DATE] [DATE] Uhr in der Zeit vom 0. [DATE] . und für die Zeit von [DATE] [DATE] Uhr am [DATE] . Hinzu kommen die erforderlichen Wegezeiten für An und Abfahrt am 0. sowie am [DATE] , in Höhe von 0 Stunden, deren Notwendigkeit auch die Beklagte konzediert hat. Diese auszugleichenden Schulungszeiten sind allerdings begrenzt durch die entsprechenden Arbeitszeiten eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in obigem Sinne, also auf 0 Stunden für die Tage vom [DATE] . bis zum [DATE] und auf 0 Stunden für den [DATE] , die Arbeitszeiten ohne die Pausen eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers im Betrieb der Beklagten. Ausgleichspflichtig sind somit grundsätzlich insgesamt 0 Stunden. Darauf muss sich die Klägerin allerdings ihre persönliche Arbeitszeit, welche aufgrund der Freistellung zur Teilnahme am Betriebsratsseminar in M am 0., 0. und [DATE] . ausgefallen war, anrechnen lassen, also insgesamt 0 Stunden. 0
Dabei ist zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass sie am Montag, dem [DATE] bereits um [DATE] Uhr von zu Hause mit dem Pkw weggefahren war, um rechtzeitig zum vorgesehenen Seminarbeginn in M einzutreffen. Aufgrund des ihr vorliegenden Seminarangebots durfte die Klägerin nämlich bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger vernünftiger Abwägung aller Umstände davon ausgehen, dass sie ihre Autofahrt schon um [DATE] Uhr antreten musste, um im Hinblick auf die auf der Autobahn A 0 notorisch bekannten Staugefahren den Seminarbeginn um [DATE] Uhr nicht zu versäumen. Dass der Beklagten mitgeteilt worden war, das Seminar habe am [DATE] erst nach dem Mittagessen um [DATE] Uhr begonnen, ist demgegenüber irrelevant. Zum einen musste die Klägerin von den vorgegebenen Seminarzeiten auf dem Einladungsangebot ausgehen; zum anderen betrifft die der Beklagten erteilte Auskunft offensichtlich eine andere Veranstaltung. Das von der Klägerin besuchte Seminar lief nämlich unter der Seminarnummer [DATE] 0, wohingegen das Schreiben der v.-Bildungsstätte M vom [DATE] auf ein Grundseminar M 0/0 Bezug nimmt. Der Hinweis der Beklagten auf das Auskunftsschreiben vom [DATE] ist deshalb nicht geeignet, den Tatsachenvortrag der Klägerin wirksam zu bestreiten. Dass die v.-Bildung+Beratung gemeinnützige GmbH der Gewerkschaft v. vorsätzlich Seminarangebote mit falschen Schulungszeiten verschickt, hat die Beklagte aber selbst nicht behaupten wollen. Deshalb hat die Klägerin auch nicht über die Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Ausgleichsanspruchs getäuscht. 0
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Schulungszeiten vom [DATE] . Zugunsten der Klägerin ist wiederum zu unterstellen, dass das Seminar tatsächlich wie vorgesehen erst um [DATE] Uhr endete und sie erst gegen [DATE] Uhr zu Hause eintraf. 0
Die Beklagte kann auch nicht erfolgreich einwenden, die Klägerin könne im Hinblick auf [REF] allenfalls einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Differenz ihrer persönlichen Arbeitszeit zur durchschnittlichen Arbeitszeit in ihrer Abteilung verlangen. Denn eine Begünstigung des teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds zu einem vollzeitbeschäftigten ist nicht zu erkennen. Die sachliche Rechtfertigung für eine entsprechende Arbeitsbefreiung wie für ein vollzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied folgt aus [REF] . 0
Summa summarum hat die Klägerin somit einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes zum Ausgleich für ihre Teilnahme am Schulungsseminar in M in Höhe von 0 Stunden. Sie hat deshalb am 0. und [DATE] . sowie am 0. und [DATE] . nicht rechtsgrundlos Freizeit in Anspruch genommen. Vielmehr hatte sie rechtzeitig einen Ausgleichsanspruch in der von der Beklagten vorgesehenen Form geltend gemacht, und die Abteilungsleiterin C hatte den Freizeitausgleich durch ihre Erklärung vom [DATE] angeordnet. Die Beklagte muss sich die Erklärung von Frau C zumindest nach den Grundsätzen über die Anscheinsvollmacht zurechnen lassen. Aufgrund der Fassung des im Betrieb üblicherweise verwendeten und von der Beklagten entworfenen Formulars durfte die Klägerin davon ausgehen, dass ihre Vorgesetzte den Freizeitausgleich verbindlich festlegen konnte. Dass die Abteilungsleiterin lediglich die Unbedenklichkeit der beantragten Ausgleichszeiten festgestellt habe, legt der Wortlaut der Erklärung gerade nicht nahe. Vielmehr zeigt der Aufbau des Formulars, dass es einer Unterschrift der Geschäftsleitung erst dann bedarf, wenn ein Freizeitausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht erfolgen kann. 0
Nach allem hat die Beklagte der Klägerin die geltend gemachte Vergütung für die bereits von ihr in Anspruch genommene Arbeitsbefreiung zu zahlen. II. 0
Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0 ZPO. Danach hat die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels diejenige Partei zu tragen, die unterlegen ist. Dies ist vorliegend die Beklagte. II. 0
Die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht für die Beklagte beruht auf [REF] ; der Rechtssache kommt nach Auffassung des Berufungsgerichts im Hinblick auf weitere anhängige Berufungsverfahren und die zwischen den Parteien streitige Auslegung des [REF] grundsätzliche Bedeutung zu. 0