Tenor 0. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] abgeändert. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Bad Freienwalde verwiesen. 0. Die Kosten der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde hat der Kläger zu tragen. Gründe
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung nach § 0 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom [DATE] idF vom [DATE] und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
Der Kläger ist die Urlaubs und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft , eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung. Er erbringt Leistungen im Urlaubs und Berufsbildungsverfahren und zieht als gemeinsame Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes sowohl seine eigenen Beiträge als auch die Beiträge zu den übrigen Sozialkassen ein. Er macht geltend, der Beklagte unterhalte, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen, einen Platten-, Fliesen und Mosaikverlegebetrieb iSd. § 0 Abs. 0 Abschn. V VTV.
Im VTV heißt es, soweit maßgeblich, wie folgt: „Abschnitt IV Sozialkassenbeiträge ... § 0 Mindestbeitrag für die Berufsbildung Zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Berufsbildungsverfahren haben die Betriebe, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, unter Anrechnung auf dem Beitragsanteil nach § 0 Abs. 0 bis 0 einen jährlichen Betrag für den Zeitraum Oktober bis September des Folgejahres inHöhe von mindestens 0 € spätestens bis zum 0. November nach diesem Zeitraum zu zahlen. Entsteht oder endet die Beitragspflicht im Laufe dieses Zeitraumes, so ist für jeden angefangenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Mindestbeitrages abzuführen. Erstmals ist für den Zeitraum April bis [DATE] abweichend von Satz 0 ein Mindestbeitrag in Höhe von 0 € unter Anrechnung auf dem Beitragsanteil nach § 0 Abs. 0 bis 0 zu zahlen; ... Abschnitt V Schlussbestimmungen ... § 0 Erfüllungsort und Gerichtsstand ... Abweichend von Abs. 0 ist Berlin Gerichtsstand für Ansprüche der ZVK-Bau und der ULAK gegen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der fünf neuen Bundesländer und deren Arbeitnehmer sowie für Ansprüche dieser Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen diese Kassen. ...“
Der Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen gerügt. Er sei kein Arbeitgeber iSv. [REF] . Ausschließlich zuständig seien nach [REF] die Kartellgerichte, da die streitgegenständliche Ausbildungskostenumlage auf eine Anbieterpreisverteuerung ziele und deshalb wie eine Preisabsprache solo-selbstständiger Bauunternehmer wirke.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Arbeitgeber iSv. [REF] seien auch Betriebsinhaber, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, solche aber beschäftigen könnten.
Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Beklagte, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.
Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß [REF] statthafte und nach [REF] , §§ 0 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen angenommen. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gemäß [REF] eröffnet.
Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann aber auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen. Gleichordnungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet .
Der Kläger ist kein Träger hoheitlicher Gewalt. Er erbringt lediglich auf tariflicher Grundlage die dort festgelegten Leistungen und ist berechtigt, hierfür bei den tariflich verpflichteten Arbeitgebern Beiträge einzuziehen. Es handelt sich um eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung .
Für den Begriff des Arbeitgebers gibt es keine gesetzliche Definition. Er lässt sich mittelbar aber aus dem Begriff des Arbeitnehmers ableiten. Arbeitgeber ist danach derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSv. [REF] beschäftigt . Diese Voraussetzungen erfüllt der Beklagte nicht. Er beschäftigt keine Arbeitnehmer.
Es führt hierzu ua. aus, als Arbeitgeber iSv. [REF] sei jede Person anzusehen, die von einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien mit der Rechtsbehauptung in Anspruch genommen werde, sie sei zulässigerweise als „Arbeitgeber“ im Sinne der Tarifnorm zur Zahlung verpflichtet.
Das trifft nicht zu. Der Kläger nimmt den Beklagten ausschließlich nach § 0 VTV in Anspruch. Die dort geregelte Beitragspflicht besteht gerade nur für „Betriebe“, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. Der Kläger verlangt vom Beklagten deshalb aus § 0 VTV die Zahlung, weil er keine Arbeitnehmer beschäftigt und kein Arbeitgeber ist.
Aus diesen Gründen geht auch die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene weite Auslegung des Arbeitgeberbegriffs nach dem ArbGG fehl. Es mag sein, dass es Ziel des ArbGG ist, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in einer greifbaren Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual den Gerichten für Arbeitssachen zuzuweisen . An einer solchen Beziehung fehlt es aber hier. Der Kläger stützt den geltend gemachten Klageanspruch ausdrücklich darauf, der Beklagte sei verpflichtet, den Beitrag zu leisten, obwohl er kein Arbeitgeber ist. Dass die Beiträge gemäß § 0 VTV den Zweck haben, für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Berufsbildungsverfahren verwendet zu werden, reicht nicht aus. Die streitgegenständliche Beitragspflicht selbst hat keinerlei Beziehung oder Zusammenhang zu einem Arbeitsverhältnis.
Ebenso wenig kann darauf abgestellt werden, die Arbeitgebereigenschaft sei erfüllt, wenn die Beschäftigung von Arbeitnehmern zwar noch nicht gegeben, aber schon beabsichtigt sei. Zwar hat die Rechtsprechung angenommen, die Tariffähigkeit des Arbeitgebers setze nicht erst mit Abschluss des ersten Arbeitsvertrags ein. Es genüge vielmehr, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern vorgesehen sei . Selbst wenn dies auch auf den Arbeitgeberbegriff des ArbGG zu übertragen wäre, hat der Kläger eine solche Absicht nicht behauptet. Er stützt sich mit § 0 VTV gerade darauf, Arbeitnehmer würden nicht beschäftigt.
Dabei handelt es sich um Klagen, die nur dann begründet sein können, wenn anspruchs und rechtswegbegründende Tatsachen identisch sind . Der Klageerfolg hängt dann auch von den Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind .
Solche doppelrelevanten Tatsachen liegen hier nicht vor. Die Beitragspflicht nach § 0 VTV hängt nicht davon ab, dass der dort genannte Beitragsschuldner „Betrieb“ Arbeitgeber iSv. [REF] ist.
Damit ist gemäß [REF] der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Rechtsstreit ist gemäß [REF] an das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Amtsgericht Bad Freienwalde zu verweisen.
Bei einem Streitwert in Höhe von 0 Euro ist gemäß [REF] das Amtsgericht zuständig. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beurteilen, ob eine sachliche Zuständigkeit des Landgerichts als Kartellgericht gemäß [REF] gegeben ist. Dies hat das Amtsgericht im Rahmen des [REF] zu prüfen, da der Beklagte eine Zuständigkeit des Kartellgerichts geltend macht. Beschlüsse nach [REF] sind nach [REF] für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, nur hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen worden ist, kann wegen örtlicher und wegen sachlicher Unzuständigkeit innerhalb „seines“ Rechtswegs weiterverweisen. Das Beschwerde oder das Rechtsbeschwerdegericht ist deshalb verfahrensrechtlich nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit innerhalb des anderen Rechtswegs bindende Wirkung zu verleihen .
Der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Freienwalde gemäß [REF] steht nicht § 0 Abs. 0 VTV entgegen. Danach ist Berlin Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der fünf neuen Bundesländer. Eine solche Prorogation nach [REF] setzt voraus, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist. Zudem müsste der Beklagte Arbeitgeber iSd. ArbGG sein. Beides ist hier nicht der Fall.