Die Bezirksregierung Weser-Ems gewährte dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] eine Prämie für 0 Mutterkühe und setzte ferner die individuelle Höchstgrenze für die Mutterkuhprämie auf 0 Mutterkühe fest. Mit Bescheid des Beklagten vom [DATE] erhielt der Kläger für das Jahr [DATE] eine Mutterkuhprämie für 0 Tiere.
Nach einer Vor-Ort-Kontrolle im [DATE] lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den Antrag auf Gewährung einer Mutterkuhprämie für das Jahr [DATE] ab und schloss den Kläger von der Prämiengewährung des Folgejahres aus. Weiter setzte er mit Bescheid vom [DATE] die individuelle Höchstgrenze für die Gewährung von Mutterkuhprämie auf 0 Tiere fest und hob insoweit den Zuteilungsbescheid vom [DATE] auf. Gegen diese Bescheide legte der Kläger keine Widersprüche ein.
Zum [DATE] übergab der Kläger seinen gepachteten Hof an seinen Nachfolgepächter. Er beantragte weder in diesem Jahr noch im Folgejahr [DATE] eine Gewährung der Mutterkuhprämie.
Der Beklagte teilte dem Kläger unter dem [DATE] mit, dass er beabsichtigte, die Prämienrechte zur Gewährung seiner Mutterkuhprämie einzuziehen, da er für das Jahr [DATE] keinen Prämienantrag eingereicht habe. Er gab ihm Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Unter dem [DATE] erklärte der Klägers, dass er seine Prämienrechte noch übertragen wolle und verschiedene Interessenten habe.
Der Beklagte zog die Prämienrechte für die Gewährung einer Mutterkuhprämie mit Bescheid vom [DATE] ein und hob den Bescheid vom [DATE] auf. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass der Kläger [DATE] keinen Antrag auf Gewährung einer Mutterkuhprämie gestellt und damit seine Prämienrechte nicht zu mindestens 0 % genutzt habe, so dass die nicht genutzten 0 Prämienrechte der nationalen Reserve zuzuführen seien. Ausnahmen von der Einziehung seien nur vorgesehen, wenn der Erzeuger sich an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm oder einer Vorruhestandsregelung beteilige oder wenn ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vorliege. Keiner dieser Gründe sei vom Kläger vorgetragen worden. Allein die Absicht, die Prämienrechte noch übertragen zu wollen, stelle keinen Ausnahmefall dar.
Die Bezirksregierung Weser-Ems wies mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen ergänzend an, dass gemäß [REF] rechtmäßig begünstigende Bescheide zu widerrufen seien, wenn die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet werde. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Gemäß [REF] Nr. 0/0 werde für den Fall, dass ein Erzeuger in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht in jedem Jahr mindestens 0 % seiner Prämienrechte genutzt habe, der nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt, außer wenn ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vorliege. Der Kläger habe aber [DATE] keinen Antrag auf Gewährung einer Mutterkuhprämie gestellt und somit seine Prämienansprüche nicht genutzt. Ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall liege nicht vor. Dies wäre der Fall, wenn der Kläger aus nicht vorhersehbaren, von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Nutzung der Prämienrechte gehindert gewesen sei. Die von ihm vorgebrachte Begründung, er wolle seine Prämienrechte übertragen, stelle keinen begründeten Ausnahmefall dar.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an: Nachdem er den gepachteten Betrieb zum [DATE] seinem Nachfolgepächter übergeben habe, sei er Bezieher einer Betriebsaufgabenrente und halte seither keine Muttertiere. Deshalb könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er für das Jahr [DATE] keinen Prämienantrag gestellt habe. Des Weiteren sei er aufgrund der Übergabe des Betriebes nicht mehr Inhaber der Prämienrechte, so dass sich der Bescheid an den Nachfolgepächter hätte richten müssen. Bei der Betriebsübergabe sei vereinbart worden, dass alle Rechte und Pflichten des Betriebes und damit auch die vergebenen Mutterkuhprämie auf den Nachfolgepächter übergehen sollten. Soweit er informiert sei, habe der Nachfolgepächter auch aufgrund der auf ihn übergegangenen Mutterkuhquoten entsprechende Ammenkühe gehalten und Prämienanträge gestellt. Er fürchte nun, dass er Schwierigkeiten mit dem Nachfolgepächter bekomme, wenn die Entziehung der Mutterkuhprämien rechtskräftig würde.
Er wiederholt und vertieft die Gründe aus dem Widerspruchsbescheid und führt ergänzend an: Bei der Übergabe des Hofes habe es der Kläger versäumt, auch die Mutterkuhprämienrechte mit zu übertragen. Dies war offensichtlich auch nicht vorgesehen, da der Nachfolgepächter für [DATE] keinen Antrag auf Mutterkuhprämie gestellt habe. Auch habe der Kläger noch mit Schreiben vom [DATE] erklärt, dass er die Prämienrechte übertragen wolle. Eine Übertragung zu diesem Zeitpunkt sei jedoch nicht mehr möglich gewesen.
Wegen des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig ergangen und verletzt nicht die Rechte des Klägers .
Der Beklagte hat zu Recht dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] die 0 Mutterkuhprämienrechte nach [REF] ) vom [DATE] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom [DATE] , entzogen.
Hiernach sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der § [REF] auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist. Im vorliegenden Fall hat sich die mit dem Bescheid des Beklagten vom [DATE] erfolgte Festsetzung der individuellen Höchstgrenze für die Gewährung der Mutterkuhprämie auf 0 Mutterkühe nachträglich geändert. Bei der Mutterkuhprämie handelt es sich um eine besondere Vergünstigung im Sinne des [REF] .
Die Gewährung der Mutterkuhprämie richtete sich vorliegend nach [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] in der Fassung der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] . Hiernach bekommen Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, auf Antrag eine Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes. Nach [REF] gilt für den Prämienanspruch jedes Erzeugers eine individuelle Höchstgrenze. Diese Höchstgrenze entspricht der Zahl der Tiere, für die für ein Bezugsjahr eine Prämie gewährt worden ist, abzüglich eines zur Bildung des nationalen Reserve nach [REF] erforderlichen Betrages.
Mit der Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] sind Durchführungsvorschriften auf Grundlage der [REF] Nr. 0/0 des Rates u. a. für die Regelung der Gewährung einer Mutterkuhprämie eingeführt worden. Im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist die Rinder und Schafsprämien-Verordnung in der Bekanntmachung vom [DATE] erlassen worden, die die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union u. a. für die Gewährung der Mutterkuhprämie regelt. Nach [REF] wird die Anzahl der Prämienansprüche eines Erzeugers von der für den Betriebssitz zuständigen Landesstelle durch Bescheid festgesetzt .
Gemäß [REF] Nr. 0/0 der Kommission in der Fassung der Verordnungen Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] und Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] wird der nicht genutzte Teil der Prämienrechte der nationalen Reserve zugeführt, wenn ein Erzeuger nicht mindestens 0 % seiner Prämienansprüche in jedem Jahr genutzt hat, außer wenn der Erzeuger höchstens sieben Prämienansprüche besitzt, er sich an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm oder einer Vorruhestandsregelung beteiligt oder wenn ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vorliegt.
Der Kläger hat seine Prämienrechte im Jahr [DATE] nicht im Sinne des [REF] Nr. 0/0 der Kommission genutzt. Zum einen war er seit dem [DATE] infolge der Übergabe seines gepachteten Betriebes nicht Erzeuger im Sinne des [REF] Nr. 0/0 des Rates; dies ist allein der landwirtschaftliche Betriebsleiter als natürliche oder juristische Person, der u. a. die Rinderhaltung betreibt. Des Weiteren hat der Kläger im Jahr [DATE] keinen Prämienantrag gestellt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Kläger berechtigt war, einen solchen Antrag zu stellen. Es ist nach [REF] Nr. 0/0 der Kommission allein entscheidend, ob die zugeteilten Prämienrechte tatsächlich genutzt wurden, andernfalls werden sie der nationalen Reserve zugeführt. 0 Einer der in [REF] genannten Ausnahmefälle liegt nicht vor. Insbesondere liegt kein "ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall" vor, wenn wie der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] darlegt lediglich die Absicht besteht, die Prämienrechte übertragen zu wollen. Zum anderen ist eine Nutzung der Prämienrechte gemäß [REF] Nr. 0/0 des Kommission in Form der zeitlich begrenzten Abtretung an einen anderen Erzeuger ebenfalls nicht erfolgt. Weder der Kläger noch der von der vermeintlichen Abtretung Begünstigte haben dies dem Beklagten gemäß [REF] Nr. 0/0 der Kommission mitgeteilt. 0 Entgegen der Auffassung des Klägers richtet sich der Bescheid des Beklagten vom [DATE] an den richtigen Adressaten. Die Entziehung von Prämienrechten richtet sich an denjenigen, dem mit Zuteilungsbescheid diese Prämienrechte zugeteilt wurden. Vorliegend verfügte ausschließlich der Kläger über die verbliebenen 0 Mutterkuhprämien. Eine wirksame Übertragung der Prämienansprüche auf den Nachfolgepächter im Zusammenhang mit der Übergabe des Betriebes ist nicht erfolgt. Zwar sieht [REF] Nr. 0/0 des Rates ausdrücklich vor, dass der Erzeuger alle Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen kann, wenn er seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Art veräußert. Indes wird eine Übertragung nach [REF] Nr. 0/0 der Kommission erst wirksam, wenn sowohl der Erzeuger als auch derjenige, der die Prämienansprüche erhält, dies den zuständigen Behörden innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt haben. Gemäß [REF] kann diese Mitteilung in Form eines Antrages auf Übertragung der Mutterkuhprämien jährlich bis zum 0. Mai, spätestens jedoch zum Zeitpunkt, an dem der neue Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, eingereicht werden. Dies ist vorliegend nicht geschehen und kann infolge des Ablaufes der Antragsfrist für das Jahr [DATE] nicht mehr nachgeholt werden. Zudem bezweifelt die Kammer, dass der Kläger mit der Übertragung des Betriebes an den Nachfolgepächter zum [DATE] zugleich die Mutterkuhprämienrechte übertragen hat. Noch zwei Jahre nach der Betriebsübergabe bekundete der Kläger unter dem [DATE] seine Absicht, die Mutterkuhprämien zu übertragen zu wollen und dass er mehrere Interessenten hierfür habe. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true