Tenor Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und 0. April [DATE] werden aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
Am [DATE] unterzeichnete der Kläger zur Vorbereitung eines Besuches der kenianischen Staatsbürgerin M. einer Bekannten seiner Ehefrau bei der Ausländerbehörde des Kreis D. eine auf dem amtlichen Formular der Bundesrepublik Deutschland geschriebene „Verpflichtungserklärung“.
„Ich, der Unterzeichnende B. , verpflichte mich gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung für M. ab Einreise drei Monate nach [REF] es die Kosten für den Lebensunterhalt und nach § [REF] es die Kosten für die Ausreise o.g. Ausländers/in zu tragen.“
„Die vorliegende Verpflichtung umfasst auch die Ausreisekosten oben genannten Ausländers/in. Darüber hinaus werden von dieser Verpflichtungserklärung die Kosten einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung, z.B. Abschiebung o.g. Ausländer/in nach den § [REF] erfasst. Hierzu gehören z.B. Beförderungs und Reisekosten bis zum ausländischen Zielort, eventuell notwendige Begleiterkosten, Übersetzungskosten, Verpflegungs und Haftkosten.
Frau M. erhielt daraufhin am [DATE] ein Touristenvisum, dessen Gültigkeit auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] beschränkt war, und reiste am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am [DATE] stellte Frau M. beim Kreis D. einen Antrag auf Verlängerung ihres Visums, da ihr Rückflug nach Kenia erst für den [DATE] gebucht war. Um diese Verlängerung zu ermöglichen, unterzeichnete der Kläger eine weitere Verpflichtungserklärung. Diese Erklärung erfolgte nicht auf dem Formular der Bundesdruckerei Artikel-Nr. 0 und enthielt keine ausdrückliche Begrenzung hinsichtlich des Verpflichtungszeitraumes. Wörtlich heißt es in dieser Verpflichtungserklärung:
Ich verpflichte mich, die Haftung für den Lebensunterhalt im Rahmen des § 0 Abs. 0 sowie die Kosten im Sinne des [REF] es zu übernehmen. Ich habe Kenntnis von diesen Rechtsvorschriften, die auf der Rückseite dieser Erklärung abgedruckt sind.
Am [DATE] war ausweislich des Schreibens der Fluglinie Emirates vom [DATE] an den Kläger für Frau M. ein Flug nach Nairobi gebucht. Dem Schreiben der Fluglinie Emirates vom [DATE] an die Beklagte zufolge checkte Frau M. jedoch nicht ein und trat den Flug auch nicht an.
Am [DATE] wurde Frau M. in einem Zug im Hauptbahnhof O. im Rahmen einer Kontrolle der Polizei ohne gültige Ausweispapiere aufgegriffen. Sie war im Besitz der Kopie eines kenianischen Passes, in den eine Aufenthaltserlaubnis eingetragen war. Hierbei handelte es sich um den Pass ihrer Schwester. Nachdem die Stadt O. und die Polizei feststellten, dass sich Frau M. illegal in Deutschland aufhielt, wurde sie aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts O. vom [DATE] in Abschiebehaft genommen und in die JVA H. verbracht.
Am [DATE] stellte Frau M. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid vom [DATE] als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie beabsichtige, ihn wegen der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung zu den Kosten der Abschiebung von Frau M. heranzuziehen und gab ihm Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Personalkosten für den begleitenden Arzt: 0 € 0. Haftkosten für die Abschiebehaft: 0 € 0. Transportkosten von der JVA zum Flughafen: 0 € 0. Flugkosten für den begleitenden Arzt: 0 € 0. Flugkosten für die Ausländerin: 0 € 0. Personalkosten für 0 VwVollstreckungsbeamte: 0 € 0. Flugkosten für die begleitenden Polizisten: 0 € 0. Personalkosten für die begl. Polizisten: 0 €
Mit Ergänzungsbescheid vom [DATE] machte die Beklagte einen zusätzlichen Betrag von 0 € geltend. Dieser sei zum einen darauf zurückzuführen, dass das Niedersächsische Justizministerium mittlerweile den Tagessatz der Abschiebehaftkosten für das Jahr [DATE] festgesetzt habe. Danach betrugen die Kosten für einen Tag in Abschiebehaft 0 € und nicht wie in dem Bescheid vom [DATE] vorläufig angenommen 0 €. Die Kosten der Abschiebehaft erhöhten sich daher um 0 €.
Für die Beschaffung von Heimreisepapieren, insbesondere die Vorführung bei der kenianischen Botschaft, seien zudem Kosten in Höhe von 0 € angefallen und für die Reisekosten der Polizeibeamten im Rahmen der Botschaftsvorführung seien 0 € zu fordern.
Er sei seinen aus der Verpflichtungserklärung erwachsenen Obligationen in vollem Umfang nachgekommen, indem er Frau M. am [DATE] zum Flughafen D. gebracht habe. Sie habe in seiner Gegenwart ihr Gepäck aufgegeben und die Passkontrolle passiert. Er habe damit alles ihm zumutbare getan, um eine ordnungsgemäße Ausreise von Frau M. sicherzustellen. Es liege nicht mehr in seinem Verantwortungsbereich, wenn diese nachdem sie bereits den Transitbereich betreten habe und damit in einen Bereich vorgedrungen sei, in den er ihr nicht folgen könne sich wieder aus dem Flughafen entferne. Zudem stelle das Passieren der Passkontrolle bereits eine "Ausreise" und das Entfernen aus dem Transitbereich des Flughafens eine "Wiedereinreise" nach Deutschland dar. Für den sich dieser "Wiedereinreise" anschließenden Aufenthalt habe er keine Verpflichtung übernommen.
Die Verpflichtungserklärung gelte auch nur für die Dauer von drei Monaten ab Einreise der Frau M.. Zur Übernahme später entstandener Kosten wie sie hier von der Beklagten geltend gemacht würden habe er sich nicht verpflichtet.
Des Weiteren sei die Beklagte bei der Durchführung der Abschiebung nicht ihrer Schadensminderungspflicht nachgekommen. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Frau M. erst fünf Monate nach ihrer Ergreifung abgeschoben worden sei. Die Beschaffung von Ausreisepapieren hätte viel zügiger erfolgen können. Auch hätte er als Verpflichtungsgeber darüber informiert werden müssen, dass Frau M. sich noch in Deutschland aufgehalten habe. Durch sein Einwirken hätte Frau M. zu einer zügigen freiwilligen Ausreise bewegt werden können.
Das Anhörungsschreiben vom [DATE] genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der der Forderung zugrunde liegende Sachverhalt nur unvollständig mitgeteilt worden sei.
Die Kosten für den Flug seien viel zu hoch. Im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht hätte sich die Beklagte bemühen müssen, einen möglichst günstigen Flug zu buchen. Nach seiner Kenntnis sei ein Hin und Rückflug Hannover-Nairobi bereits zum Preis von 0, Euro zu bekommen.
Es sei nicht erforderlich gewesen, dass Frau M. während des Fluges von einem Arzt und drei Polizeibeamten begleitet wurde. Auch die Personal und Flugkosten für die Begleitung seien zu hoch.
Die zeitliche Begrenzung der Verpflichtungserklärung vom [DATE] auf "drei Monate ab Einreise" beziehe sich lediglich auf die Kosten des Lebensunterhaltes der eingeladenen Ausländerin. Die Verpflichtung zur Übernahme der erforderlichen Ausreisekosten gelte hingegen ohne zeitliche Begrenzung, da eine Ausreisepflicht ohnehin erst nach Ablauf des Visums bestehe. Hierauf sei der Kläger bei Abgabe der Verpflichtungserklärung auch hingewiesen worden. Dies habe er mit seiner Unterschrift bestätigt.
Es habe auch keine Versäumnisse bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gegeben. Das Verfahren sei so schnell wie möglich betrieben worden. Verzögerungen seien allein auf das Verhalten der Frau M. zurückzuführen gewesen.
Aufgrund der psychischen Erkrankung der Frau M. sei es aus Sicht der Beklagten erforderlich gewesen, sie während der Flugabschiebung von einem Arzt begleiten zu lassen.
Die Höhe der Haftkosten, die Transportkosten von der JVA zum Flughafen und die Personalkosten für die Verwaltungsvollstreckungsbeamten, die Frau M. zum Flughafen transportiert und an die Bundespolizei übergeben haben, seien in korrekter Höhe geltend gemacht worden.
Auch die Begleitung der Frau M. durch drei Polizeibeamte sei angesichts ihrer gesundheitlichen Situation erforderlich gewesen. Die geltend gemachten Personalkosten seien nicht zu beanstanden.
Auch die Höhe der Kosten für den Flug von H. nach Nairobi sei nicht zu beanstanden. Dass die im Rahmen einer begleiteten Abschiebung angefallenen Kosten höher als die für einen regulären Flug seien, sei auf die damit verbundenen Besonderheiten zurückzuführen.
Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Begleitung der Frau M. durch drei Polizeibeamte aufgrund ihres Gesundheitszustandes erforderlich gewesen sei.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten .
Der Kläger haftet nicht für die Kosten, die im Rahmen der Ausreise der Frau M. entstanden sind. Nach [REF] haftet für Kosten, die durch die Abschiebung eines Ausländers entstehen, neben dem Ausländer auch derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da der Kläger sich nicht wirksam verpflichtet hat, für die Ausreisekosten aufzukommen. 0 An eine die Haftung aus [REF] begründende Verpflichtungserklärung sind angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Risiken, die der Verpflichtungsgeber eingeht, erhöhte formelle und inhaltliche Anforderungen zu stellen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] hierzu wie folgt ausgeführt: 0 "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine Verpflichtungserklärung eine einseitige und empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung zugunsten eines Dritten dar. Inhalt und Umfang der jeweiligen konkreten Verpflichtungserklärung sind nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze der § [REF] anhand aller erkennbaren Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Es ist allgemein anerkannt, dass die Verpflichtungserklärung aus rechtsstaatlichen Gründen wie jede rechtsgeschäftliche Willenserklärung hinreichend bestimmt sein muss . Denn mit der Abgabe von Verpflichtungserklärungen der vorliegenden Art sind typischerweise erhebliche und oftmals nicht ohne weiteres abschätzbare wirtschaftliche Risiken für den Verpflichtungsgeber verbunden. Diesem muss vor Abgabe einer derartigen Erklärung unmissverständlich vor Augen geführt werden, worauf er sich einlässt. Zwar ist bei der Auslegung einer Willenserklärung grundsätzlich auf den Empfängerhorizont abzustellen , doch kann es sich anders verhalten, wenn eine Erklärung in einem Formular des Erklärungsempfängers abgegeben wird . In einem solchen Fall kommt es jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular verstanden hat, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen .
Gemessen an diesen Anforderungen hat sich der Kläger durch die Abgabe der Verpflichtungserklärung am [DATE] nicht zur Übernahme der Abschiebungskosten verpflichtet.
Diese Verpflichtungserklärung erfolgte auf dem bundeseinheitlichen Formular der Bundesdruckerei , welches dem Kläger von der Ausländerbehörde des Kreis D. zur Verfügung gestellt wurde. Es kam hinsichtlich der Auslegung des Erklärungsinhaltes folglich maßgeblich darauf an, wie der Kläger die Eintragungen in dem Formular verstanden hat, wobei etwaige Zweifel zu Lasten des Verpflichtungsempfängers gehen. Die Beklagte muss sich insoweit die Formularverwendung und entgegennahme durch den Kreis D. zurechnen lassen .
Hiervon ausgehend war es für den Kläger im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung nicht hinreichend klar, dass er auch für die Kosten einer zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts von Frau M. nach Ablauf des in der Verpflichtungserklärung aufgeführten Zeitraums von drei Monaten ab Einreise von Frau M. aufkommen sollte.
„Ich, der Unterzeichnende B. , verpflichte mich gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung für M. ab Einreise drei Monate nach [REF] es die Kosten für den Lebensunterhalt und nach § [REF] es die Kosten für die Ausreise o.g. Ausländers/in zu tragen.“ 0 Bei der gewählten Gestaltung des Formulars und dem aufzählenden verbindenden Charakter des Wortes „und“ wird für den Erklärenden nicht ausreichend deutlich, dass die gewählte zeitliche Beschränkung sich allein auf die Kosten für den Lebensunterhalt nach [REF] beziehen soll. Auch an anderer Stelle des Formulars ist nicht unmissverständlich dargestellt, dass die zeitliche Beschränkung auf drei Monate nicht für die Haftung für die Ausreise oder Abschiebungskosten gilt .
Das bundeseinheitliche Verpflichtungserklärungsformular wurde im Vergleich mit dem der o.g. Entscheidung des OVG Lüneburg zugrunde liegenden Formular zwar dahingehend geändert, dass es in dem betreffenden Vordruck bei der Dauer der Verpflichtung nicht mehr heißt:
Aus dieser neuen Formulierung lässt sich grundsätzlich schließen, dass die Verpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise der eingeladenen Person fortdauert . Allerdings fügt sich der vom Kreis D. vorgenommene Eintrag zur Verpflichtungsdauer nicht in die vom Formularersteller vorgegebene Formulierung ein. Anstatt wie im Vordruck vorgesehen lediglich den Beginn der voraussichtlichen Visumsgültigkeit und damit auch nur den Beginn des Verpflichtungszeitraumes festzulegen, hat der Kreis D. als Dauer der Verpflichtung "ab Einreise 0 Monate" eingetragen.
Bei der Auslegung der Verpflichtungserklärung kommt es wie ausgeführt maßgeblich darauf an, wie der Erklärende die Eintragungen in dem Formular verstanden hat, wobei Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen. Wenn die Ausländerbehörde als Formularverwender als Verpflichtungsdauer "0 Monate ab Einreise" einträgt, geht ein rechtsunkundiger Bürger im Zweifel davon aus, dass die gesamte Verpflichtung, die er mit der Erklärung eingeht, auf diesen von der Behörde explizit bestimmten Zeitraum beschränkt ist. Dass diese Eintragung nicht zu den in dem Formular vorgegeben Formulierungen passt, ändert hieran nichts, da ein Bürger in der Regel davon ausgehen kann, dass die einzelfallbezogene gesonderte Eintragung der Behörde vorrangig ist. Soweit die Beklagte vorträgt, dass eine Haftung für Ausreisekosten denklogisch nur für Zeiten nach Ablauf des Visums gelten könne, geht dieser Widerspruch zu ihren Lasten. Die Beklagte muss sich insoweit die Formularverwendung und entgegennahme durch den Kreis D. zurechnen lassen .
Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die Tatsache, dass der Kläger durch Unterschrift unter das ihm vorgelegte Formular bekundet hat, er sei über „den Umfang und die Dauer der Haftung“ aufgeklärt worden. Die Verpflichtungserklärung ist keine Urkunde im Sinne der § [REF] und vermag deshalb nicht den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen zu begründen . Daher gelten für die Feststellungen zur Aufklärung des Klägers durch die Ausländerbehörde über Umfang und Dauer seiner Haftung die üblichen Regeln zur Darlegungs und Beweislast, d.h. die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde ist materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht . Mit anderen Worten müsste die Beklagte belegen, dass dem Kläger ausdrücklich erklärt worden ist, dass er auch für Ausreisekosten, die nach dem Zeitraum, der in der Verpflichtungserklärung genannt ist, haftet. Dies hat sie nicht getan.
Auch durch die Abgabe der zweiten Verpflichtungserklärung am [DATE] hat sich der Kläger nicht wirksam zur Übernahme der Abschiebungskosten verpflichtet.
Die auf diesem Formular abgegebene Verpflichtungserklärung genügt ebenfalls nicht den oben dargestellten erhöhten inhaltlichen und formellen Anforderungen. In diesem Formular wird der Umfang der möglichen Ausreise und Abschiebungskosten nicht in der nötigen Klarheit und Ausführlichkeit dargestellt. Wegen des erheblichen wirtschaftlichen Risikos, das mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung verbunden ist, müssen Art und Umfang der Ausreisekosten deutlich beschrieben werden . In dem verwendeten Formular heißt es zu dem Umfang der möglichen Kosten schlicht:
Eine weitere Erläuterung der möglichen Kosten findet sich in dem Formular nicht. Auf der Rückseite der Erklärung sind lediglich die Vorschriften der § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und 0 und [REF] im Wortlaut aufgeführt.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Kläger im Rahmen der Abgabe der ersten Verpflichtungserklärung durch das dort verwendete Formular in der erforderlichen Klarheit über den Umfang der möglichen Ausreise-/Abschiebungskosten aufgeklärt wurde, denn bei der Auslegung des Umfangs der Erklärung sind auch weitere Umstände, insbesondere eine vor Abgabe erfolgte Aufklärung zu würdigen . Zwar ist für eine Aufklärung des Klägers durch die Behörde nichts ersichtlich. Allerdings war der Kläger durch die Abgabe der ersten Verpflichtungserklärung am [DATE] bereits "vorgebildet". Aufgrund dieser "Vorbildung" kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei der Abgabe der zweiten Verpflichtungserklärung trotz der ungenügenden Aufklärung in diesem Formular den Umfang möglicher Abschiebungskosten kannte oder zumindest kennen musste. Er musste auch davon ausgehen, dass er mit der zweiten Erklärung eine gleichartige Verpflichtung wie mit der ersten Erklärung einging, da es sich hierbei aus seiner Sicht lediglich um einen "Verlängerungsvorgang" und nicht um eine "echte neue" Verpflichtungserklärung handelte. Denn der Grund für die Abgabe dieser erneuten Verpflichtungserklärung war allein, dass das Visum der Frau M. für einen kurzen Zeitraum verlängert werden sollte, da ihr Rückflug erst nach Ablauf des ursprünglich erteilten Visums gebucht war.
Allerdings kann die Verpflichtungserklärung vom [DATE] im Hinblick auf ihre zeitliche Geltungsdauer die Festsetzung der streitigen Ausreisekosten nicht rechtfertigen. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht erforderlich, dass der Zeitraum der Verpflichtung in der Erklärung genau bestimmt ist. Die abgegebene Verpflichtungserklärung bedarf aber, was ihren Inhalt und Umfang betrifft, der Auslegung, wobei wie ausgeführt hier der Erklärende und weniger der vorformulierende Empfänger in den Blick zu nehmen ist und Zweifel zu Lasten des Formularverwenders gehen. 0 Da die Erklärung vom [DATE] selbst keine Angaben zu ihrer zeitlichen Geltung enthielt, sind hierzu ergänzend die Begleitumstände der Abgabe der Verpflichtungserklärung in den Blick zu nehmen. Die Abgabe der zweiten Verpflichtungserklärung erfolgte allein zu dem Zweck, das Visum der Frau M. um einen geringfügigen Zeitraum zu verlängern. Der Kläger konnte nach den Umständen deshalb davon ausgehen, dass die erneute Verpflichtungserklärung den Haftungszeitraum ebenfalls nur einen geringfügigen Zeitraum verlängerte. Keinesfalls konnte er "ohne Zweifel" davon ausgehen, dass er aufgrund dieser zweiten Verpflichtungserklärung nunmehr im Hinblick auf die zeitliche Dauer unbeschränkt haften sollte, nachdem die erste Verpflichtungserklärung aus seiner Sicht auf eine Dauer von drei Monaten beschränkt war und nunmehr nur eine unwesentliche Verlängerung beabsichtigt war. Im Unterschied zum sachlichen Umfang der Verpflichtungserklärung kann im Hinblick auf den zeitlichen Umfang auch keine "Vorbildung" des Klägers durch die Abgabe der ersten Verpflichtungserklärung angenommen werden, mit der die fehlende Erläuterung des Verpflichtungszeitraumes in dem zweiten Formular "überwunden" werden könnte, da auch bei der Abgabe der ersten Verpflichtungserklärung der Verpflichtungszeitraum nicht ausreichend klar bestimmt war.
Die Bescheide der Beklagten sind auch noch aus einem anderen Grund rechtswidrig. Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger zum vollständigen Ersatz der Ausreisekosten in Höhe von über 0, Euro heranzuziehen, war ermessensfehlerhaft.
Die Heranziehung zum Kostenersatz setzt nach der Rechtsprechung des BVerwG eine Ermessensbetätigung der zuständigen Behörde dahin gehend voraus, ob und in welchem Umfang eine Heranziehung erfolgen soll. Zwar ist eine Geltendmachung von Geldleistungsansprüchen durch die öffentliche Hand in der Regel wegen des in der Verwaltung geltenden Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geboten, die Rechtsordnung sieht jedoch vor, dass bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten von dieser Regel auch abgewichen werden darf, um bei fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit im Einzelfall angemessen Rechnung tragen zu können. Dabei sind in diesen Fällen solche Gesichtspunkte vorrangig bereits im Stadium der Geltendmachung der Forderung selbst und nicht erst im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Instrumentarien der Stundung, Niederschlagung oder des Erlasses zu berücksichtigen . Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung .
Ein Regelfall ist gegeben, wenn die Voraussetzungen des Aufenthaltstitels, wozu auch die Erteilung eines Visums gehört, einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte . Dagegen kann für einen Ausnahmefall sprechen, dass die zuständigen Behörden im Grunde eine Risikoentscheidung getroffen und damit eine Mitverantwortung übernommen haben, indem sie keine eingehende und sorgfältige, sondern nur eine überschlägige Bonitätsprüfung des Erklärenden vorgenommen haben bzw. auch gar nicht durchführen wollten .
Zwar wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Rahmen der Abgabe der Verpflichtungserklärung von der Ausländerbehörde des Kreis D. geprüft. Allerdings war zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung die Höhe der später entstehenden Kosten der Abschiebung nicht absehbar, so dass naturgemäß zu diesem Zeitpunkt eine abschließende Prüfung, ob der Kläger die Abschiebungskosten wird tragen können, nicht erfolgen konnte. Aus diesem Grund schließt allein der Umstand, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung geprüft wurden, die Annahme eines Ausnahmefalles nicht aus. 0 Das Vorliegen eines Ausnahmefalles folgt hier daraus, dass der Kläger wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und der Höhe der Forderung lediglich eingeschränkt leistungsfähig ist, so dass die Heranziehung zu den vollständigen Ausreisekosten für den Kläger zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Ausweislich der im Rahmen der Abgabe der Verpflichtungserklärungen vorgelegten Lohn und Gehaltsabrechnungen verfügt der Kläger über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 0, Euro. Von diesem Einkommen bestreitet er den Lebensunterhalt für seine Ehefrau, seine zwei Kinder und sich selbst. Mit ihren Bescheiden vom [DATE] und [DATE] fordert die Beklagte die Zahlung eines Betrages in Höhe von mehr als 0, Euro binnen eines Monats. Es liegt nach Auffassung der Kammer auf der Hand, dass der Kläger bei seinen Einkommensverhältnissen einen solchen Betrag nicht "auf einen Schlag" zahlen könnte. Dies hätte sich auch der Beklagten aufdrängen müssen. Gleichwohl finden sich in ihren Bescheiden keinerlei Ausführungen zu der Frage, ob angesichts der Höhe der Forderung einerseits und der Einkommensverhältnisse des Klägers andererseits ein Härtefall vorliegt.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte vorgetragen, die Höhe der entstandenen Kosten sei bei Flugabschiebungen nach Kenia keineswegs ungewöhnlich, so dass bereits unter diesem Gesichtspunkt kein Ausnahmefall gegeben sein könne. Zudem könne der Kläger ein Darlehen aufnehmen, um die Forderung zu begleichen. Mit seinem Einkommen läge er zudem über dem Pfändungsfreibetrag. Folglich könne er den überschießenden Teil seines Einkommens zur Tilgung der Abschiebungskosten verwenden. Diese Erwägungen dringen jedoch nicht durch.
Dass die Kosten in vergleichbaren Fällen regelmäßig in ähnlicher Höhe angefallen, schließt die Annahme eines Ausnahmefalles nicht aus. Die Annahme eines Ausnahmefalles folgt im vorliegenden Fall nicht allein aus der absoluten Höhe der Kostenersatzforderung, sondern vor allem aus der vergleichsweisen Betrachtung der Kostenforderung und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers und damit aus der relativen Höhe der Forderung für den Kläger.
Der Kläger muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, dass er ein Darlehen aufnehmen könnte. Die Möglichkeit, sich zu verschulden, erhöht nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Tatsache, dass er ein Darlehen aufnehmen müsste, um die Verpflichtungen zu begleichen, belegt vielmehr seine mangelnde Leistungsfähigkeit.
Auch eine ratenweise Begleichung der gesamten Abschiebungskosten mit dem pfändungsfreien Anteil seines Einkommens ist dem Kläger nicht zumutbar. Bei seinem Einkommen und seinen familiären Verhältnissen müsste der Kläger, um die Forderung der Beklagten vollständig zu begleichen, über mehrere Jahre hinweg den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens zahlen. Zudem sehen die angefochtenen Bescheide der Beklagten eine ratenweise Begleichung der Forderung gar nicht vor, sondern der Kläger wird aufgefordert, den Betrag vollständig mit einer Zahlung zu leisten.
Da hier ein Ausnahmefall vorlag, wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob und in welchem Umfang der Kläger zum Kostenersatz herangezogen werden soll. Dies hat sie jedoch nicht getan. Sie handelte damit ermessensfehlerhaft.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0, 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true