Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin . erzielte im Streitjahr [DATE] Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die das Finanzamt zunächst auf der Grundlage der Erklärung berücksichtigte.
Der Kläger erzielte sonstige Einkünfte aus Leibrenten. Nach dem Rentenbescheid vom [DATE] handelte es sich um eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie begann ab dem [DATE] und war längstens bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs zu zahlen. Sie beruhte darauf, dass der Kläger von der Universitätsklinik A ärztlich falsch behandelt worden war. Dadurch hatte er eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit des linken Daumens erlitten. Vor dem Landgericht A hatte der Verdienstausfall und Schmerzensgeld erstritten. Außerdem hatte er unter dem Aktenzeichen S [REF] ein Rentenantragsverfahren vor dem Sozialgericht O geführt. Nach Einholung von Gutachten war es zu einem Vergleich gekommen, der die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente ab [DATE] vorsah. Im Streitjahr [DATE] kamen nach den Angaben in der ESt-Erklärung 0 EUR zur Auszahlung.
Mit Bescheid vom [DATE] setzte das FA die ESt auf 0 EUR fest. Diese Festsetzung war gem. [REF] vorläufig u. a. hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne [REF] .
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren haben die Kl. Klage erhoben. Im Verlauf des Klageverfahrens hat das FA unter dem [DATE] die ESt-Festsetzung zu Gunsten der Kl. geändert. Bei den Einkünften der Klin. hat es zusätzlich Werbungskosten in Höhe von 0 EUR berücksichtigt, die die Kl. erstmalig im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht und durch Vorlage von Belegen nachgewiesen hatten.
Im Übrigen machen die Kl. zur Begründung ihrer Klage geltend, dass die Besteuerung eines Ertragsanteils von 0 v. H. bei den sonstigen Einkünften aus Leibrenten rechtswidrig sei. Bei einer abgekürzten Leibrente sei der Ertrag gem. [REF] zu ermitteln. Bei der ESt-Festsetzung für das Vorjahr [DATE] sei ein Ertragsanteil von nur 0 v. H. angesetzt worden.
Die Beiträge zur Alterssicherung seien aus bereits versteuertem Einkommen entrichtet worden. Wenn die Rente mit einem Ertragsanteil von 0 v. H. erfasst werde, komme es zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Im Übrigen seien Schadensersatzzahlungen nicht steuerpflichtig. Würden die Zahlungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder SGB XII bezogen, wären sie steuerfrei.
Soweit der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom [DATE] die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung mit einem Besteuerungsanteil ab [DATE] von 0 v. H. für verfassungsgemäß gehalten habe, sei diese Beurteilung auf den Streitfall nicht anzuwenden. Im Fall des BFH habe es sich um die Besteuerung eines Selbständigen mit Zahlungen an ein Versorgungswerk gehandelt. Im Streitfall sei er, der Kl., aber Arbeitnehmer gewesen. Auch die Urteile des Finanzgerichts Münster vom [DATE] ), mit denen die Klagen gegen die seit [DATE] geltende Rentenbesteuerung als unbegründet abgewiesen worden seien, hätten andere Fälle betroffen. Dort sei es um die Besteuerung von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung gegangen.
den ESt-Bescheid [DATE] in der Fassung vom [DATE] zu ändern und die ESt unter Verminderung des Ansatzes der sonstigen Einkünfte aus Renten von 0 EUR auf 0 EUR niedriger festzusetzen.
Es macht geltend, ab [DATE] seien Erwerbsminderungsrenten mit einem Anteil von 0 v. H. zu versteuern. Grundlage der steuerlichen Erfassung sei nicht [REF] , sondern [REF] . Solche Renten seien zeitlich befristet bis zur Umwandlung in eine Altersrente zu zahlen. Der zu versteuernde Anteil bleibe bis dahin bestehen.
Soweit für das Vorjahr [DATE] der Ertragsanteil der Rente mit 0 v. H. berücksichtigt worden sei, sei dies fehlerhaft. Dieser Fehler sei für das Vorjahr [DATE] auch nicht mehr korrigierbar. Bei der Festsetzung für das Streitjahr [DATE] sei das FA nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung nicht an die fehlerhafte Beurteilung im Vorjahr gebunden. Bei jeder Veranlagung seien die Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, [REF] .
Der Bekl. hat die Renteneinnahmen gemäß [REF] zutreffend der Besteuerung unterworfen. Die Vorschrift des [REF] erfasst alle Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen. Dazu gehören auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die bisher als abgekürzte Leibrenten nach der Ertragsanteilstabelle in [REF] besteuert wurden . Dass das beklagte FA im vorliegenden Fall im Jahr [DATE] den Rentenbezug mit dem Wert, der sich unter Geltung des [REF] ergibt, steuerlich erfasst hat, ist für die Beurteilung des Streitjahrs unerheblich. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ist die Finanzverwaltung an ihre Beurteilung im Vorjahr nicht gebunden.
Bei abgekürzten Leibrenten, das heißt bei Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, ist der Ertrag zwar grundsätzlich der in [REF] enthaltenen Tabelle zu entnehmen. Auch Renten wegen Erwerbsminderung gehören zu den abgekürzten Leibrenten. Sie enden spätestens mit dem Beginn der Zahlung des Altersruhegeldes. Jedoch enthält [REF] keinen Verweis mehr auf [REF] . Die Anwendung des [REF] und damit der dort aufgeführten Ertragsanteilstabelle, hat der Gesetzgeber lediglich in den Fällen des [REF] vorgesehen. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage dafür, bei abgekürzten Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung über das Jahr [DATE] hinaus den der Besteuerung unterfallenden Anteil der Tabelle in [REF] zu entnehmen.
Dass der Gesetzgeber den Verweis auf [REF] in [REF] nicht aufgenommen hat, ist konsequent. Er wollte mit dem Alterseinkünftegesetz eine "steuerrechtssystematisch schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" erreichen. Dabei hat er dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] Rechnung getragen. Seit Beginn des Jahres [DATE] gilt das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung. Dem Abzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben steht die grundsätzlich volle steuerliche Erfassung der später vereinnahmten Rentenbezüge gegenüber. Dieses Prinzip gilt für reguläre Altersrenten und für sog. abgekürzte Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also auch für Erwerbsminderungsrenten. Auch die Anwartschaft auf Erwerbsminderungsrenten erwirbt der Rentenberechtigte aus Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die abgekürzten Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Anwendung der Tabelle in [REF] ermäßigt besteuert werden sollten.
Der Senat sieht die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrente nicht als verfassungswidrig an. Er schließt sich der Beurteilung des Bundesfinanzhofes in seiner Entscheidung vom [DATE] an, auf die er wegen der Einzelheiten unter II.0. Bezug nimmt. Der Gesetzgeber hat seiner Zielsetzung entsprechend eine folgerichtige und den Gleichheitssatz wahrende Regelung für die Besteuerung von Renteneinkünften ehemaliger Arbeitnehmer und Selbständiger geschaffen.
Im Streitfall ist auch nicht erkennbar, dass die Übergangsregelung gleichheitswidrig ist. Aufgabe der Übergangsregelung ist es, die bestehenden unterschiedlichen Altersvorsorge und Alterseinkünftesysteme in das System der nachgelagerten Besteuerung zu überführen. Die Übergangsregelung bewirkt, dass die Renteneinkünfte des Kl. nicht mehr nur wie vor der Neuregelung mit dem sich aus der Anwendung des [REF] ergebenden Ertragsanteil der Besteuerung unterworfen werden. Die Rente wird mit dem Jahresbetrag abzüglich des steuerfrei bleibenden Teils der Rente besteuert .
Die unterschiedliche Behandlung der Renten wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privaten Leibrentenversicherung, für die [REF] weiter auf [REF] verweist, so dass eine ermäßigte Ertragsanteilsbesteuerung erfolgen kann, ist sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte Beitragszahlungen zu privaten Leibrentenversicherungen in deutlich geringerem Umfang zum Sonderausgabenabzug zugelassen . Beitragszahlungen erfolgen aus versteuertem Einkommen. Dann ist es aber im Gegenzug gerechtfertigt, nur den Ertragsanteil der Rente der Besteuerung zu unterwerfen, also den Teil, der zusätzlich zum angesparten Rentenkapital als Zinsanteil zur Auszahlungen gelangt .
Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum sowohl bei den weichenstellenden Grundentscheidungen als auch im Hinblick auf Art und Maß vertrauensschützender Übergangsregelungen eingeräumt. Er findet seine Grenze in der Anforderung, dass die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird .
Anhaltspunkte für eine in diesem Sinne doppelte Besteuerung sind im Streitfall nicht ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff "doppelte Besteuerung" nicht konkretisiert. Es besteht aber Einigkeit darüber, dass bei der rechnerischen Überprüfung, ob eine doppelte Besteuerung vorliegt, entsprechend der steuerlichen Grundsystematik vom Nominalwertprinzip auszugehen ist . Eine Barwertbetrachtung ist nicht vorzunehmen. Das Verbot der doppelten Besteuerung beruht auf der Überlegung, dass Einnahmen nur dann steuerlich erfasst werden dürfen, wenn die entsprechenden Aufwendungen für die Erzielung dieser Einnahmen zuvor abgezogen werden konnten .
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs wird bei der Berechnung der steuerlichen Belastung der Rentenzahlung die doppelte Besteuerung vermieden, wenn Rentenzahlungen in einem Umfang steuerunbelastet zufließen, der mindestens dem Umfang der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge entspricht. Für den Gesetzgeber ist die Höhe des steuerunbelasteten Zuflusses entscheidend .
Im Unterschied dazu vertritt ein großer Teil der Literatur in Übereinstimmung mit der Sachverständigenkommission die Meinung, eine Zweifachbesteuerung sei nur dann vermieden, wenn der nicht in die Bemessungsgrundlage eingehende Rentenzufluss mindestens so hoch sei wie der aus versteuertem Einkommen geleistete Rentenbeitrag .
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Der am [DATE] geborene Kl. bezieht die Erwerbsminderungsrente seit dem [DATE] bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres. Unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung wird er die Erwerbsminderungsrente 0 Jahre beziehen . Ohne Ansatz etwaiger Rentensteigerungen werden ihm wegen Erwerbsminderung steuerunbelastete Rentenbeträge von etwa 0 EUR zufließen. Dass er nach seiner Erwerbsbiographie das Erwerbsminderungsrisiko betreffende Rentenbeiträge in größerer Höhe geleistet hat, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Auch in dem Fall, dass der gesamte Rentenbezug, also Erwerbsminderungs und anschließende Altersrente für die Zeit der statistischen Lebenserwartung in die Betrachtung einbezogen wird, sind mit Blick auf die Erwerbsbiographie des Kl. weder Anhaltspunkte ersichtlich noch vorgetragen, die es realistisch erscheinen lassen, dass die bisher aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge höher sind als die steuerunbelastet zufließenden Rentenbezüge.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0, 0 FGO. Die Kosten des Verfahrens waren den Kl. auch insoweit aufzuerlegen, wie die Klage hinsichtlich der im ESt-Bescheid vom [DATE] zusätzlich berücksichtigten Werbungskosten Erfolg hatte. Die weiteren Werbungskosten waren erst im Klageverfahren geltend gemacht worden, obwohl dies bereits im Verwaltungsverfahren hätte geschehen können und sollen.