Tenor Die Revision gegen das Urteil des 0. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom [DATE] wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand
Der Kläger ist Verwalter in dem am [DATE] über das Vermögen der M. GmbH eröffneten Insolvenzverfahren. Bereits am [DATE] wurde der Kläger von dem Amtsgericht Bremen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, der Schuldnerin ein Zustimmungsvorbehalt auferlegt und der Kläger ermächtigt, Forderungen der Insolvenzschuldnerin einzuziehen. Diese Anordnungen wurden noch am [DATE] im amtlichen Internetportal öffentlich bekannt gemacht.
Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Geschäftsführer R. als Versicherten im Blick auf eine ihm erteilte Versorgungszusage eine Rentenversicherung und eine kapitalbildende Lebensversicherung in Form einer Rückdeckungsversicherung. Die im Jahre [DATE] abgeschlossene Rentenversicherung, die ein Kapitalwahlrecht vorsah, lief zum [DATE] ab; nach dem Inhalt des Vertrages war R. als Versicherter sowohl für den Todes als auch den Erlebensfall unter dem Vorbehalt der Unverfallbarkeit unwiderruflich bezugsberechtigt. Vor dem Ablaufdatum beantragte R. am [DATE] die Erbringung der Kapitalzahlung anstelle laufender Rentenzahlungen. Die im Jahre [DATE] abgeschlossene, als Direktversicherung ausgestaltete Lebensversicherung endete am [DATE] . Insoweit war R. lediglich widerruflich bezugsberechtigt. Die Rechte aus der Lebensversicherung verpfändete die Schuldnerin am [DATE] zugunsten von R. . Dies wurde der Beklagten angezeigt.
Auf Anweisung von R. entrichtete die Beklagte am [DATE] den kapitalisierten Barwert aus der Rentenversicherung in Höhe von 0 € an dessen Tochter sowie am [DATE] die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung in Höhe von 0 € direkt an R. . Im Zeitpunkt beider Zahlungen waren der Beklagten mangels Einsichtnahme in das Internetportal die Anordnung des Zustimmungsvorbehalts und die Verfahrenseröffnung unbekannt.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 0 € in Anspruch. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Entscheidungsgründe
Die Beklagte habe die Leistungen aus den beiden Versicherungsverträgen gemäß [REF] mit schuldbefreiender Wirkung an den Versicherten erbracht, weil sie zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt unstreitig keine positive Kenntnis von den angeordneten vorläufigen Verfügungsbeschränkungen gehabt habe. Eine Kenntnis könne nicht aufgrund des Umstandes unterstellt oder fingiert werden, dass die Beklagte vor der Zahlung weder eine individuelle Internetabfrage vorgenommen noch einen automatisierten Datenabgleich mit dem Internetportal implementiert habe. Ein mögliches Organisationsverschulden könne eine Kenntnisfiktion nicht herbeiführen, weil [REF] eine Befreiung des Leistenden nur bei positiver Kenntnis und nicht schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis ausschließe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lasse sich eine Obliegenheit zur Abgleichung von Kundendaten mit Internetseiten, auf denen Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemacht würden, nicht im Wege der Rechtsfortbildung herleiten. Eine etwaige zukünftige Änderung der technischen Möglichkeiten zum Abgleich von Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen habe entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht zur Folge, dass die Berufung institutioneller Gläubiger auf [REF] rechtsmissbräuchlich sei. II.
Diese Ausführungen tragen die angefochtene Entscheidung nicht. Die Klage ist, ohne dass es eines Rückgriffs auf [REF] bedarf, im Ergebnis unbegründet, weil die Beklagte die Versicherungsleistungen jeweils mit befreiender Wirkung an R. als dem Bezugsberechtigten erbracht hat. Da Ansprüche aus einer Rentenversicherung und einer Lebensversicherung betroffen sind, ist die Regelung des [REF] im Streitfall anwendbar .
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des Barwerts der Rentenversicherung in Höhe von 0 €. An dieser Versicherung stand dem Geschäftsführer R. als unwiderruflich Bezugsberechtigtem jedenfalls ein insolvenzfestes Aussonderungsrecht zu . Die Beklagte hat ihre gegenüber R. bestehende Verbindlichkeit durch Zahlung an dessen Tochter als Einziehungsermächtigte mit befreiender Wirkung erfüllt .
Hinsichtlich der Bezugsberechtigung an einer Versicherungsleistung ist zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers zum Versicherer und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu unterscheiden. Das Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versicherer richtet sich allein nach dem Versicherungsvertrag. Demgegenüber richten sich die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers nach dem Rechtsverhältnis, das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Das kann dazu führen, dass der Arbeitgeber aus dem Versicherungsvertrag abgeleitete Rechte versicherungsrechtlich ausüben kann, obwohl er dies nach den arbeitsrechtlichen Rechtsverhältnissen nicht darf. Versicherungsrechtlich ist in diesem Falle die Ausübung wirksam. Arbeitsrechtlich können jedoch Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen .
Die Frage, ob die Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers der Masse zustehen oder ob der Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht nach [REF] hat, ist allein nach der versicherungsrechtlichen Lage zu beantworten. Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach [REF] bei Insolvenzeröffnung eintritt .
Hat der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem was nach [REF] der gesetzliche Regelfall ist lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht im Versicherungsfall eingeräumt, kann er die bezugsberechtigte Person jederzeit ersetzen. Der Versicherte hat vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung . Diese Rechte gehören in das Vermögen des Arbeitgebers und fallen mit Insolvenzeröffnung in die Insolvenzmasse .
Räumt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem dagegen abweichend hiervon ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von vornherein dem Arbeitnehmer zu. Mit der Unwiderruflichkeit erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung. Insolvenzrechtlich hat dies zur Folge, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Vermögen des Arbeitgebers und damit auch nicht zur Insolvenzmasse gehören. Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat . Im Falle der Unwiderruflichkeit gehört das Bezugsrecht also sofort zum Vermögen des Begünstigten .
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, dieses jedoch unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Widerrufsvorbehalt versehen sogenannt eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht , so ist zu unterscheiden: Wenn die Voraussetzungen des Widerrufsvorbehalts vorliegen, bleibt das Widerrufsrecht ebenso erhalten wie im gesetzlichen Regelfall. Das Bezugsrecht kann dann widerrufen werden. Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass die Rechte aus der Versicherung der Masse zustehen. Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden . Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht steht also einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind . Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gehören dann zum Vermögen des Arbeitnehmers und nicht zur Masse. Der Arbeitnehmer hat ein Aussonderungsrecht .
Maßgeblich für den Inhalt eines Bezugsrechts ist, welche konkrete Ausgestaltung der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ihm in seiner Erklärung gegenüber dem Versicherer gegeben hat. Im Streitfall war der Geschäftsführer R. eingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigter. Da die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vorlagen, hat er hinsichtlich der Versicherungsleistungen ein Aussonderungsrecht erworben.
Ausweislich des Versicherungsscheins sollte der Geschäftsführer R. unwiderruflich zum Bezug der Versicherungsleistung berechtigt sein. Allerdings hatte sich die Schuldnerin das Recht vorbehalten, die Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endete, es sei denn, der Versicherte hatte das 0. Lebensjahr vollendet und entweder die Versicherung zehn Jahre oder das Arbeitsverhältnis zwölf Jahre und die Versicherung drei Jahre bestanden. Entsprechendes galt, wenn der Versicherte Handlungen begeht, die den Arbeitgeber berechtigen, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen.
Die grundsätzliche Unwiderruflichkeit des von der Schuldnerin ihrem Geschäftsführer eingeräumten Bezugsrechts wurde durch diese Vertragsregelungen eingeschränkt. Es handelt sich um eine auflösende Bedingung , deren Einfügung den sofortigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht hindert . Damit erlangt der Bezugsberechtigte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sofort in vollem Umfang . Solange die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts nicht erfüllt sind, steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich.
Die Vorbehalte haben sich im Streitfall nicht verwirklicht. Zum einen endete das Dienstverhältnis nicht vor Eintritt des Versorgungsfalls; eine insolvenzbedingte Beendigung wäre unschädlich . Ferner kann dahin stehen, ob der Geschäftsführer R. Handlungen vorgenommen hat, welche die Schuldnerin berechtigten, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen. Dieser Vorbehalt hätte jedenfalls nur bis zum Ablauf der Versicherung am [DATE] geltend gemacht werden können. Der Kläger hat jedoch erst in der Klageschrift vom [DATE] unter Berufung auf von dem Geschäftsführer R. nach Insolvenzreife vorgenommene verbotene Zahlungen den Vorbehalt ausgeübt. Zu diesem Zeitpunkt hatte R. die Versicherungsleistung aus dem am [DATE] abgelaufenen Versicherungsvertrag bereits rechtswirksam erworben . Können die Vorbehalte nicht mehr umgesetzt werden, hat der eingeschränkt unwiderruflich bezugsberechtigte Arbeitnehmer die Rechtsstellung eines uneingeschränkt unwiderruflich bezugsberechtigten Arbeitnehmers . Da R. Rechtsinhaber war, ist ohne Bedeutung, dass die Beklagte der Umwandlung des Rentenbezugs in eine Kapitalleistung zugestimmt hat, obwohl der Antrag von R. entgegen den Vertragsbedingungen später als drei Monate vor Beginn der Rentenzahlung gestellt worden war.
Ebenso hat die Beklagte die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung in Höhe von 0 € an R. nach Verwirklichung der Bezugsberechtigung mit Erfüllungswirkung ausgekehrt.
Durch die Erteilung einer lediglich widerruflichen Bezugsberechtigung hat der Dritte vor Eintritt des Versicherungsfalls weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag noch eine sonstige gesicherte Rechtsposition etwa ein Anwartschaftsrecht erworben.
Vielmehr besitzt der Dritte lediglich eine mehr oder weniger starke tatsächliche Aussicht auf den Erwerb eines zukünftigen Anspruchs. Da der Versicherungsnehmer sich allein durch die widerrufliche Benennung des Dritten keiner Rechte aus dem Vertrag begeben hat, also jederzeit die Bezugsberechtigung durch einseitige Erklärung auf sich selbst oder eine andere Person umleiten kann, verbleiben vor dem Eintritt des Versicherungsfalles alle vertraglichen Rechte bei ihm . Das widerrufliche Bezugsrecht gemäß [REF] ist darum nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum . Es vermag nach allgemein anerkannter Ansicht in der Insolvenz kein Aussonderungsrecht desjenigen, zu dessen Gunsten die Schuldnerin eine Direktversicherung abgeschlossen hat, zu begründen .
Mit Eintritt des Versicherungsfalls entfällt das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht vollständig. Die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung verwirklicht sich, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen die Versicherung auf die Versicherungssumme erwirbt .
Es entspricht ständiger, vom Reichsgericht begründeter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Begünstigte eines Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst erwirbt . Folglich findet kein Rechtsübergang von der Masse an den Bezugsberechtigten statt, dem [REF] entgegenstehen könnte . Der Erwerb setzt allerdings voraus, dass die Bezugsberechtigung noch besteht .
Die Lebensversicherung ist am [DATE] abgelaufen. Zwar war bereits am [DATE] das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden. Die Rechte aus der Lebensversicherung hat R. als Bezugsberechtigter jedoch unmittelbar aufgrund der fortbestehenden widerruflichen Bezugsberechtigung von der Beklagten erlangt.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlieren die Ansprüche der Parteien eines Versicherungsvertrages, insbesondere eines Lebensversicherungsvertrages, lediglich ihre Durchsetzbarkeit, bleiben aber als solche erhalten. Die Verfahrenseröffnung bewirkt keine materiell-rechtliche Umgestaltung des Versicherungsvertrages . Darum muss der Verwalter den Vertrag beenden, um den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen . Daraus folgt, dass der Insolvenzverwalter nur dann gegen den Lebensversicherer einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts hat, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt. In der Kündigung ist zugleich der Widerruf der Bezugsberechtigung des Dritten zu erkennen . Das Widerrufsrecht geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über , Anhang S. 0 Nr. 0). Infolge des Widerrufs der Bezugsberechtigung steht nach einer Kündigung des Insolvenzverwalters der Rückkaufswert der Masse zu .
Sofern der Insolvenzverwalter weder den Versicherungsvertrag kündigt noch die Bezugsberechtigung widerruft, erstarkt die Rechtsstellung des Bezugsberechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls . Damit verliert der Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Verfügung über den Versicherungsvertrag und insbesondere das Recht zum Widerruf . Da der Kläger hier vor Ablauf des Versicherungsvertrages das Kündigungs und Widerrufsrecht nicht wahrgenommen hat, erlangte R. die Rechte aus der Lebensversicherung mit Vertragsablauf. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Kläger infolge der Verpfändung der Versicherung an R. gehindert war, dessen Bezugsberechtigung zu widerrufen .
Schließlich kann dahinstehen, ob im Streitfall Pfandreife eingetreten und R. im Verhältnis zu dem Kläger gemäß § 0 Abs. 0, [REF] zum Einzug der Versicherungsforderungen berechtigt war . Das Einziehungsrecht von R. beruht hier unabhängig von der Verpfändung im Verhältnis zu der Beklagten auf der ihm von der Schuldnerin erteilten Bezugsberechtigung . Der Bezugsberechtigte erwirbt einen unmittelbaren vertraglichen Anspruch gegen den Versicherer . Das Bezugsrecht hängt allein von den dafür im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen ab; Erstattungsansprüche können nur im Valutaverhältnis des Versicherungsnehmers zu dem Bezugsberechtigten bestehen . Diese sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits. III.
Hätte R. wie das Berufungsgericht unterstellt hat kein Bezugsrecht erworben und stünden die Versicherungsleistungen der Schuldnerin zu, wäre die Beklagte wie ergänzend anzumerken ist durch die an ihn bewirkte Zahlung entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts nicht gemäß [REF] von ihrer Leistungspflicht gegenüber der Schuldnerin befreit worden. Die Schuldnerin war wegen des gegen sie angeordneten Zustimmungsvorbehalts gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0, [REF] nicht berechtigt, diese Personen mit Hilfe einer Einziehungsermächtigung als Leistungsempfänger einzusetzen.
Der Schutz des [REF] beschränkt sich auf den guten Glauben des Leistenden in den Fortbestand der zum Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit noch gegebenen, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder den Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots nachträglich entfallenden Empfangszuständigkeit des Schuldners . Die Vorschrift greift hingegen nicht zugunsten des Leistenden ein, wenn durch eine von dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots getroffene Verfügung gleich ob im Wege einer Forderungsabtretung oder einer Einziehungsermächtigung die Einziehungsbefugnis eines Dritten begründet werden soll. Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots sind abgesehen von Fällen eines grundbuchmäßigen Gutglaubensschutzes gemäß [REF] schlechthin unwirksam .
Ermächtigt danach der noch uneingeschränkt verfügungsbefugte Schuldner einen anderen zum Empfang einer Leistung , wird ein Drittschuldner im Falle einer nach Verfahrenseröffnung an den Ermächtigten bewirkten Leistung gemäß [REF] von seiner Schuld befreit, wenn er keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung hatte. Erteilt der Schuldner die Ermächtigung hingegen erst nach Verfahrenseröffnung oder nach Erlass eines Verfügungsverbots , ist die Ermächtigung als Verfügung unwirksam. Dann kommt einer Leistung auch des gutgläubigen Drittschuldners an den vermeintlich Ermächtigten keine schuldbefreiende Wirkung zu .
Eine Einziehungsermächtigung kann gemäß § 0 Abs. 0, [REF] erteilt werden, indem der Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung an den Dritten zu erbringen . Da die Schuldnerin vertreten durch ihren Geschäftsführer R. die Beklagte am 0. Februar und [DATE] angewiesen hat, die Versicherungsforderungen an dessen Tochter sowie an diesen selbst als Privatperson auszuzahlen, beruht die Forderungszuständigkeit beider Leistungsempfänger auf einer ihnen von der Schuldnerin durch Erklärung an die Beklagte als ihrer Forderungsschuldnerin erteilten Einziehungsermächtigung. Zu den maßgeblichen Zeitpunkten war die Schuldnerin wegen des bereits am [DATE] ergangenen Zustimmungsvorbehalts nicht mehr verfügungsbefugt . Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp