Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer wehrte sich gegen die Dauer eines Verfahrens betreffend Prozesskostenhilfe beim V. Senat des Bundesfinanzhofs BFH ).
Mit einem am [DATE] eingegangenen Schreiben beantragte er, der BFH möge innerhalb von zehn Tagen 0 € an ihn bezahlen. Dieses Schreiben wurde als Entschädigungsklage in das Gerichtsregister des BFH aufgenommen.
Am [DATE] stellte die Kostenstelle des BFH dem Kostenschuldner für die Entschädigungsklage unter Berufung auf [REF] es eine Verfahrensgebühr von 0 € in Rechnung. Bei einem Streitwert von 0 € betrage die Verfahrensgebühr nach § 0 Abs. 0, [REF] i.V.m. Nr. 0 des Kostenverzeichnisses zum GKG 0 €.
Dem Kostenschuldner wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass die Klage dem Beklagten erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt werden solle . Die Bearbeitung der Klage werde daher vorläufig bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zurückgestellt.
Am [DATE] beantragte der Kostenschuldner die Bewilligung von PKH für die Entschädigungsklage. Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluss vom [DATE] mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen ).
Mit demselben Schreiben legte der Kostenschuldner Erinnerung nach [REF] ein. Er beantragt außerdem, die Sache wegen Gesetzeswidrigkeit nach [REF] kostenlos zu führen.
Für die Entscheidung über eine Erinnerung i.S. des [REF] ist in Entschädigungsklageverfahren nach §§ 0 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes der Berichterstatter zuständig .
Gemäß [REF] wird in Prozessverfahren unter anderem vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift fällig. Nach Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] werden im ersten Rechtszug bei Verfahren vor dem BFH für das Verfahren im Allgemeinen fünf Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich gemäß [REF] nach dem Streitwert. Der Streitwert ist gemäß [REF] nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Das sind 0 €, da der Kläger die Zahlung von 0 € begehrt. Bei Streitwerten über 0 € und bis zu 0 € beträgt eine Gebühr nach [REF] 0 €. Fünf Gebühren zu 0 € sind 0 €.
Die Entscheidung über die Nichterhebung der Kosten, die nach [REF] das Gericht trifft, ist Bestandteil des Verfahrens über den Kostenansatz einschließlich des Erinnerungsverfahrens nach [REF] und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung.
Die "Sache" im Sinne der Vorschrift ist das Verfahren, in dem die Kosten erhoben werden . Das ist vorliegend das Entschädigungsklageverfahren. Die Einwände des Kostenschuldners hinsichtlich des Verfahrens [REF] sind deshalb unerheblich.
Nach [REF] kann für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
Die einzige abweisende Entscheidung, die in dem vorliegenden Entschädigungsklageverfahren ergangen ist, ist der Antrag auf Bewilligung von PKH. Die Kosten werden jedoch nicht "für" das PKH-Verfahren erhoben, wie es die Vorschrift voraussetzt. Das PKH-Verfahren war kostenfrei. Die Kosten werden für das Entschädigungsklageverfahren in der Hauptsache erhoben.
Es kann daher offenbleiben, inwieweit die Rechtsverfolgung des Kostenschuldners bisher auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht hat. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass spätestens mit Zugang des PKH-Beschlusses vom [DATE] [REF] der Kostenschuldner sich nicht mehr darauf wird berufen können, er habe die Voraussetzungen einer erfolgreichen Entschädigungsklage nicht beurteilen können.
Der Antrag, das Verfahren kostenlos zu führen, wird als Antrag aufgefasst, die weitere Bearbeitung der Klage der Ankündigung des Kostenbeamten entgegen nicht von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen.