Die am [DATE] geborene Klägerin, die verheiratet und Mutter eines Kindes ist, ist seit dem [DATE] bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Biologin mit einem Bruttomonatsverdienst von 0 € beschäftigt gewesen.
Nach Abschluss ihres Studiums begann die Klägerin am [DATE] mit ihrer Promotion, reichte die Dissertation am [DATE] ein und erhielt nach dem Rigorosum am [DATE] ihre Promotionsurkunde im Fach Biologie am [DATE] . Ihre insgesamt 0 befristeten Beschäftigungsverhältnisse anfangs als Stipendiatin/studentische Hilfskraft und ab dem [DATE] als wissenschaftliche Angestellte an Universitäten und Universitätskliniken in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] sind auf Seite 0 ihres Bewerbungsbogens bei der Beklagten im Einzelnen aufgelistet, worauf Bezug genommen wird . Die Klägerin war jeweils Vollzeit beschäftigt, lediglich im Zeitraum [DATE] bis [DATE] war sie wegen der Geburt ihres Kindes am [DATE] ohne Elternzeit zu nehmen lediglich in Teilzeit zu 0 % tätig.
Der Arbeitsvertrag der Parteien vom [DATE] sieht eine befristete Einstellung der Klägerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Beklagten ab dem [DATE] bis zum [DATE] vor, wobei im zweitletzten Absatz vermerkt ist, dass die Befristung auf § 0 Abs. 0 WissZeitVG beruht .
Mit der am [DATE] bei Gericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Entfristung. Sie ist der Auffassung, dass ihre befristeten Beschäftigungsverhältnisse ab dem [DATE] , d.h. ab dem Zeitpunkt der eingereichten Promotion am [DATE] , die zulässige Maximal-befristungsdauer nach dem WissZeitVG von 0 Jahren überschreiten, weshalb ein wirksamer Befristungsgrund für den Vertrag vom [DATE] nicht bestehe und die Klägerin ab dem [DATE] in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehe.
Soweit die Beklagte davon ausgehe, dass sich die 0. Qualifizierungsstufe um die eingesparte Zeit der 0. Qualifizierungsstufe und ferner um weitere 0 Jahre wegen Kinderbetreuung verlängere, dürfe dies einer Verlängerungs-vereinbarung, an der es vorliegend fehle.
Die Klägerin habe nach der Geburt ihres Kindes keine Elternzeit genommen. Vielmehr habe ihr Ehemann eine Elternzeit in Anspruch genommen und das Kind betreut. Eine Verlängerung wegen der Kinderbetreuung verbiete sich daher.
Mit Nichtwissen bestreitet sie, dass der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat vor Abschluss des fraglichen Vertrages ordnungsgemäß angehört worden sei.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [DATE] am [DATE] endet, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin über den [DATE] hinaus zu unveränderten Bedingungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen.
Das WissZeitVG gehe von einer Befristungsdauer mit wissenschaftlichem Personal ohne Sachgrund von insgesamt 0 Jahren aus, sehe man von dem vorliegend nicht einschlägigen Bereich der Medizin ab. Der Gesetzgeber sei von einer 0. Qualifizierungsphase von 0 Jahren bis zum Abschluss der Promotion und einer 0. Qualifizierungsphase von 0 Jahren nach der Promotion ausgegangen, wobei gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG nicht verbrauchte Befristungszeiten der 0. Qualifizierungsphase für die Ausdehnung der Befristungshöchstdauer in der 0. Qualifizierungsphase zu Verfügung stünden.
Diese grundsätzliche Befristungsdauer von 0 Jahren erhöhe sich nach § 0 Absatz 0 Satz 0 WissZeitVG nochmals "bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 0 Jahren um 0 Jahre je Kind". Ausweislich der Bundestagsdrucksache BT-Drucks. 0/0, Seite 0 handele es sich hierbei um eine zusätzliche familienpolitische Komponente, die der Dreifachbelastung mit Dienstleistungen in einem Arbeitsverhältnis zur Hochschule, der Arbeit an der eigenen wissenschaftlichen Qualifikation und der Kinderbetreuung Rechnung tragen solle. Mit Blick auf das Kind der Klägerin erhöhe sich die Maximalbefristung somit um weitere 0 Jahre.
§ 0 Absatz 0 Satz 0 WissZeitVG erfordere anders als § 0 Absatz 0 Nr. 0 WissZeitVG eben gerade keine ausdrückliche Verlängerungsabrede. Dass der Ehemann der Klägerin Elternzeit wegen der Geburt des Kindes genommen habe, sei unschädlich, zumal zur damaligen Zeit das Kind auf der Steuerkarte der Klägerin eingetragen gewesen sei.
Entgegen der Auffassung der Klägerin seien auch die Beschäftigungszeiten als Hilfskraft an der LMU München vom [DATE] bis zum [DATE] in die Berechnung der Maximalbefristung einzubeziehen. Unter Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse ab dem [DATE] bis zum [DATE] ergäbe sich eine Gesamtbeschäftigungsdauer von 0 Jahren, 0 Monaten und 0 Tagen, wozu die Beklagte auf den internen Vermerk vom [DATE] verweist . Die Befristung könne deshalb nicht in Zweifel gezogen werden, zumal auch das in § 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG verankerte Zitiergebot beachtet sei.
Verfassungsrechtliche Bedenken könnten angesichts des Umstands, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf der Grundlage der mit Blick auf die Richtlinie [DATE] /0/EG erarbeiteten Gutachtenvorschläge von xxx und xxx beruhten, sowie angesichts der aktuellen BAG-Rechtsprechung nicht geteilt werden.
Der Betriebsrat sei zum Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages mit der Klägerin mit Hausmitteilung vom [DATE] ordnungsgemäß angehört worden, der Betriebsrat habe am [DATE] zugestimmt .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze, deren Anlagen und die Sitzungsprotokolle verwiesen.
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf der Befristung am [DATE] sein Ende gefunden, da die Befristung nach § 0 Absatz 0 WissZeitVG nicht zu beanstanden und rechtswirksam ist.
Die Befristung bis zum [DATE] beachtet die nach dem WissZeitVG vorgesehene Höchstbefristung von 0 Jahren, denn die Klägerin wurde lediglich insgesamt für 0 Jahre, 0 Monate und 0 Tage im öffentlichen Wissenschaftsbetrieb beschäftigt. Dieser Zeitraum setzt sich aus den zurückgelegten Beschäftigungszeiten ab dem [DATE] bis zum [DATE] in der 0. Qualifizierungsphase bis zu Promotion, den bis zur Höchstgrenze von 0 Jahren in der 0. Qualifizierungsphase nicht verbrauchten Beschäftigungs-zeiten, weiteren 0 Jahren der 0. Qualifizierungsphase und 0 Jahren für die Kinderbetreuung nach § 0 Absatz 0 Satz 0 WissZeitVG zusammen.
Dass die bis zur Grenze von 0 Jahren nicht verbrauchten Beschäftigungszeiten aus der 0. Qualifizierungsphase auf die Gesamtbefristungsdauer aufzuschlagen sind, ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 0 Absatz 0 Satz 0, 0. Halbsatz WissZeitVG.
Ob über die 0 Jahre Regelbefristungsdauer hinaus nach § 0 Absatz 0 Satz 0 WissZeitVG 0 weitere Jahre für die Kinderbetreuung zu beachten waren, erschließt sich aus der Bundestagsdrucksache zum WissZeitVG. Dort ist nach der gesetzgeberischen Wertung ausgeführt: "Von einer Betreuung ist regelmäßig auszugehen, wenn Kind und betreuende Person in einem gemeinsamen Haushalt leben." . Dass das Kind der Klägerin nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit ihr gelebt hätte, ist nicht vorgetragen, im Gegenteil hat die Klägerin im Kammertermin bestätigt, sie habe mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Ob der Vater des Kindes anstelle der Klägerin Elternzeit in Anspruch genommen hat, ist deshalb unerheblich.
Die Klägerin geht fehl in ihrer Rechtsauffassung, dass der Anrechnung nicht verbrauchter Beschäftigungszeiten aus der 0. Qualifizierungsphase auf die Höchstdauer oder der Berücksichtigung der Betreuungszeiten nach § 0 Absatz 0 Satz 0 WissZeitVG eine Verlängerungsabrede zwischen den Parteien zugrundeliegen müsste. Richtig ist, dass das Hochschulrahmengesetz in § 0 b Abs. 0 bis zum [DATE] "ein Einverständnis mit dem Arbeitnehmer" voraussetzte und die entsprechende Nachfolgeregelung in § 0 Absatz 0 WissZeitVG eine Verlängerung "im Einverständnis … mit dem Mitarbeiter" verlangt. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch der Fall des § 0 Absatz 0 Satz 0 WissZeitVG, für den es im HRG keine entsprechende Regelung gab, und der erstmals neu ins Gesetz eingefügt wurde. Bereits nach dem Wortlaut des § 0 Absatz 0 Satz 0 WissZeitVG ist ein Einverständnis des Arbeitnehmers nicht erforderlich.
Aber auch aus dem Kontext und der Systematik heraus ist ein Einverständnis des Arbeitnehmers nicht erforderlich: Abs. 0 des § 0 regelt die grundsätzlichen Befristungsvorgaben wie 0. Qualifizierungsphase, 0. Qualifizierungsphase und Kinderbetreuung und deren jeweilige zeitliche Dauer und die Anrechenbarkeit nicht verbrauchter Zeiten der 0. Phase, während Abs. 0 entsprechend der Vorgängerregelung im HRG ausdrücklich benannte Befristungsverlängerungs-gründe enthält.
Die Wirksamkeit der Befristung scheitert auch nicht an verfassungsrechtlichen Bedenken. Angesichts der bisher zum WissZeitVG ergangenen BAG-Rechtsprechung vermag die Kammer solche nicht zu erkennen, wenn nicht einmal das BAG solche Zweifel hegt.
Letztlich ist auch der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat ordnungsgemäß zur beabsichtigten Befristung der Klägerin angehört worden, ohne dass die Klägerin nach Vorlage der Hausmitteilung der Beklagten weitere Punkte gerügt hätte.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] in Verbindung mit [REF] , [REF] , wobei der Streitwert für den Feststellungsantrag auf 0 Monatseinkommen und der Streitwert für den Beschäftigungs Antrag auf ein Monatseinkommen festgesetzt wurde.
Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.