Er ist Landwirt. Mit Sammelantrag [DATE] beantragte er für 0 ha Flächen die Zuteilung von Zahlungsansprüchen. Dabei gab er im Gesamtflächen und Nutzungsnachweis des Antrages für die Schläge 0, 0, 0, 0 und 0 zur Größe von insgesamt 0 ha in Spalte 0 Flächenstatus [DATE] jeweils ein A für Ackerland an.
Zusammen mit dem Antrag reichte er eine Aufstellung u.a. der genannten Flächen ein, wonach diese entgegen seinen Angaben im Antrag auf Agrarförderung [DATE] tatsächlich nicht als Mähweiden genutzt, sondern mit Silomais bestellt gewesen seien. Die Aufstellung ist mit der Unterschrift des Klägers und der eines als Zeugen benannten Lohnunternehmers versehen.
Mit Bescheid vom [DATE] wies die Beklagte dem Kläger 0 Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigungen für Ackerland mit einem Wert von 0 Euro und 0 Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigungen für Dauergrünland mit einem Wert von 0 Euro zu, wobei sie die genannten Flächen bzw. Schläge als Dauergrünland einstufte.
Zur Begründung trägt er vor: Er habe die in den Schlägen 0, 0 bis 0 und 0 seines Sammelantrages genannten Flächen in seinem Antrag auf Agrarförderung [DATE] versehentlich als Mähweiden benannt. Da er die Flächen in dem Jahr [DATE] tatsächlich mit Silomais bestellt habe, habe er zusammen mit dem Sammelantrag [DATE] eine Aufstellung eingereicht, in der die Flächen entsprechend gekennzeichnet seien. Dies könne im übrigen vom Lohnunternehmer K. und weiteren Zeugen bestätigt werden. Die insoweit einschlägige Vorschrift des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] lasse ausdrücklich den Nachweis zu, dass Flächen im Jahre [DATE] nicht als Dauergrünland genutzt wurden.
die Beklagte zu verpflichten, ihm für weitere 0 ha Zahlungsansprüche Ackerland ohne OGS-Genehmigungen anstelle von Zahlungsansprüchen Dauergrünland ohne OGS-Genehmigungen zuzuweisen und den Bescheid vom [DATE] aufzuheben, soweit er dem entgegen steht.
Sie trägt vor, aufgrund des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] seien im Rahmen der Zuerkennung von Zahlungsansprüchen Grundlage für die Einstufung als Dauergrünland die Angaben im Antrag auf Agrarförderung [DATE] . Dort habe der Kläger die genannten Schläge als Mähweiden angegeben. Zwar könne eine Behörde Fehler jederzeit berichtigen, wenn sie sie als offensichtliche Irrtümer anerkenne. Die Darstellung des Klägers, dass seine Angaben [DATE] angeblich falsch seien, reiche jedoch hierfür nicht aus. Er habe die Flächen auch in seinem Antrag auf Agrarförderung [DATE] als Mähweiden angegeben. Es handele sich also nicht um ein einmaliges Versehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch auf die Zuteilung weiterer Zahlungsansprüche Ackerland anstelle von Zahlungsansprüchen Dauergrünland im Umfang von 0 ha, § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des zum [DATE] eingeführten Systems einer einheitlichen Betriebsprämie ist die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe , die in der Folgezeit wiederholt geändert worden ist. Maßgebend ist die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Fassung, auf die, soweit die Grundfassung geändert wird, besonders hingewiesen wird. Zu den Allgemeinen Bestimmungen über ihre Regelungsgehalte in Titel II dieser Verordnung hat die Kommission in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Nr. 0R/ [DATE] ABl. L 0/0) und zur Betriebsprämienregelung in Titel III in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Durchführungsbestimmungen erlassen.
Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] in der nunmehr geltenden Fassung vom [DATE] umgesetzt, das durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] konkretisiert wird. Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] im Rahmen des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems InVeKoSV vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] vom [DATE] .
Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten Bezugszeitraum dieser umfasst nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die Kalenderjahre [DATE] , [DATE] und [DATE] im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde. Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche gezahlt. Die Bestimmung der Zahlungsansprüche richtet sich gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nach der Hektarzahl beihilfefähiger Flächen und dem nach [REF] berechneten Referenzbetrag.
Die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung dies ist das Jahr [DATE] angemeldeten beihilfefähigen Flächen. Eine beihilfefähige Fläche ist nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen. Insoweit kommt es auf den Status der Fläche zum [DATE] an Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG).
Der Wert eines Zahlungsanspruchs setzt sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland eingeführten sog. Kombinationsmodell gemäß § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG unter Berücksichtigung der Anforderungen des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] aus einem flächenbezogenen Betrag und einem anhand eines betriebsindividuellen Betrags ermittelten sog. Top-Up zusammen. Dieser Top-Up ergibt zusammengerechnet mit dem flächenbezogenen Basiswert für Ackerland bzw. Dauergrünland den Wert eines Zahlungsanspruchs je Hektar Ackerland bzw. Dauergrünland.
Der betriebsindividuelle Betrag für das Jahr [DATE] wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG berechnet, indem zunächst der Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen ermittelt wird, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI der VO in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen hat und der gemäß Anhang VII der VO berechnet und angepasst wurde. Einbezogen sind ferner gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am [DATE] zur Verfügung stand, und der Milch-Ergänzungszahlung nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Von der Summe dieser Beträge wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG 0 % für die nationale Reserve abgezogen. Der sog. Top-Up wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ermittelt, indem der nach vorstehenden Maßstäben berechnete betriebsindividuelle Betrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI der VO bestand.
Der flächenbezogene Betrag ergibt sich daraus, dass die Bundesrepublik Deutschland von der gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das ihr durch die genannte Verordnung zugeteilte Prämienvolumen Nr. 0/ [DATE] ) auf Regionen zu verteilen, und dort gem. [REF] teilweise auf alle Betriebsinhaber. Ihr stand damit gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] weiterhin die Möglichkeit offen, für Dauergrünland und sonstige förderfähige Flächen insbesondere Ackerland unterschiedliche Werte pro Einheit festzusetzen. Auch diese Möglichkeit hat sie ausgeschöpft und in der Vorschrift des § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG i.V.m. der Anlage 0 die Flächen, die am [DATE] als Dauergrünland genutzt wurden, in ein bestimmtes Wertverhältnis zu den sonstigen beihilfefähigen Flächen gesetzt. Für die Region Bremen/Niedersachsen ergibt sich danach für das erste Jahr der Festsetzung ein flächenbezogener Wert für Dauergrünland in Höhe von 0 Euro und für sonstige Flächen in Höhe von 0 Euro.
Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgt gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Basis des Antrages auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Im Gesamtflächen und Nutzungsnachweis zum Sammelantrag [DATE] , der den Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen enthält, hat der Antragsteller entsprechend der Regelung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG in der Spalte 0 den Status der Flächen im Jahre [DATE] anzugeben. Gem. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] Nr. [DATE] / [DATE] der Kommission vom [DATE] ) gilt für die Anwendung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eine genutzte Fläche als Dauergrünlandfläche, die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für [DATE] als Dauergrünlandfläche angemeldet war. Damit ist ausdrücklich geregelt, dass es für den Fall im Beihilfeantrag [DATE] aufgeführter Flächen nur auf die dortigen Angaben des Antragstellers ankommt. Zwar knüpfen die zugrunde liegenden Vorschriften in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] an die tatsächliche Nutzung der Flächen als Dauergrünland im Jahre [DATE] an. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] enthält jedoch die ausdrückliche Fiktion, dass die entsprechend als Dauergrünlandflächen angegebenen Flächen für die Anwendung der [REF] ) Nr. 0/ [DATE] als entsprechend genutzte Flächen gelten. 0 Die Regelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] verstößt auch nicht gegen die zugrundeliegende Vorschrift des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Darin wird zwar auf die tatsächliche Nutzung der Fläche als Grünlandfläche im Jahr [DATE] abgestellt. Das bedeutet jedoch nicht, dass in den Durchführungsbestimmungen der Kommission keine konkretisierenden Verfahrensregelungen getroffen werden dürften. Diese hat in der Begründungserwägung zur VO Nr. [DATE] / [DATE] besonders auf Ermittlungserleichterungen hinsichtlich der Prüfung von Flächen hingewiesen. Sie darf deshalb trotz der Regelung in der die Anspruchsvoraussetzungen regelnden Rechtsverordnung des Rates Nr. 0/ [DATE] , in der in Art. 0 auf die tatsächliche Nutzung abgestellt wird, auf Fiktionen abstellen. Wie die Regelung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zeigt, ist die Fiktion bei vom jeweiligen Antragsteller vorgenommenen Codierungen in der Regel nicht widerlegbar. Ein Nachweis wird nur bei im Antrag für [DATE] nicht angemeldeten Flächen zugelassen. Allerdings hält die Kammer wegen der Regelung der Fiktion auch in lit. a eine Widerlegmöglichkeit nicht für ausgeschlossen. Hätte diese Möglichkeit ausgeschlossen sein sollen, hätte der Verordnungsgeber allein auf die Angaben im Antrag [DATE] abgestellt und nicht die Formulierung „gelten“ gewählt. Allerdings handelt es sich bei dieser Widerlegung um eine nur unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme. Es wird nämlich angeknüpft an die Angaben des Antragstellers im Antrag für [DATE] zur Nutzung bestimmter Flächen. Es ist davon auszugehen, dass diese Angaben regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Der Verordnungsgeber muss keine Regelung für Falschangaben vorsehen. Dies entspricht auch der oben angeführten Absicht des Verordnungsgebers, das Verfahren zur Ermittlung der Nutzung von Flächen in der langjährigen Vergangenheit zu erleichtern. Das bedeutet gleichzeitig, dass eine ausnahmsweise zuzulassende Widerlegung nur Fälle betreffen kann, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre [DATE] bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen ist. Eine bloße Behauptung der im Antrag für [DATE] abweichenden tatsächlichen Nutzung reicht auch bei angebotenem Zeugenbeweis wegen noch durchzuführender Ermittlungen nicht aus.
Der Kläger hat die streitbefangenen Flächen in seinem Beihilfeantrag [DATE] unstreitig als Mähweiden mit der Codierung 0 und der Kennung D in Spalte 0 als Dauergrünlandflächen angegeben. Er hat zwar zusammen mit dem Sammelantrag [DATE] eine von einem als Zeugen benannten Lohnunternehmer unterzeichnete Flächenaufstellung eingereicht, in der die streitbefangenen Flächen als [DATE] mit Silomais bestellte Flächen aufgeführt sind. Diese von einem Zeugen unterzeichnete Behauptung der tatsächlichen Ackernutzung reicht jedoch nicht aus. Zum einen enthält sie keine detaillierte persönliche verwertbare Aussage des Zeugen. Zum anderen stehen ihr die anderslautenden Angaben des Klägers selbst aus dem Antrag [DATE] entgegen. Die Angaben unterschiedlicher Nutzung aus den Beihilfeanträgen der Jahre [DATE] und [DATE] zu den streitbefangenen Flächen lassen in dieser Hinsicht ebenfalls keinen eindeutigen Schluss auf die Nutzung [DATE] zu. Es bedürfte also weiterer Ermittlungen bzw. einer Beweisaufnahme zu der Streitfrage. Derartige Konstellationen stellen jedoch den typischen Anwendungsfall der Vorschrift des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] dar.
Es kommt mithin hier nicht darauf an, ob die Flächen wie vom Kläger behauptet und unter Beweis gestellt [DATE] tatsächlich nicht als Dauergrünlandflächen genutzt, sondern möglicherweise mit Silomais bestellt worden waren. Die von ihm in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten dahingehenden Beweisanträge sind daher abzulehnen, denn die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist nicht entscheidungserheblich. Der Kläger muss sich vielmehr an seinen Angaben im Beihilfeantrag [DATE] festhalten lassen, was zu dem in dem angegriffenen Bescheid dargestellten Verhältnis von Zahlungsansprüchen für Acker und Dauergrünland führt.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] i.V.m. 0 Nr. 0 ZPO. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true