Tenor Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom [DATE] geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, den Klägerinnen jeweils pro Monat für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Sozialgeld in Höhe von 0 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat den Klägerinnen die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu 0/0 zu erstatten. Tatbestand
Die am [DATE] geborene Klägerin zu 0 und die am [DATE] geborene Klägerin zu 0 sind die Kinder der am [DATE] geborenen H. und des am [DATE] geborenen A., beide wohnhaft in Bocholt. Die Eltern der Klägerinnen stehen im Bezug von Arbeitslosengeld II bei der beklagten Stadt Bocholt, die im eigenen Namen anstelle des als Optionskommune zugelassenen Kreises Borken diese Aufgabe wahrnimmt. Die Mutter der Klägerinnen ist tunesische Staatsangehörige, der Vater ist wie die Klägerinnen selbst deutscher Staatsangehöriger. Die Klägerinnen besuchen eine Schule in Tunesien und wohnen dort bei ihren Großeltern, während der tunesischen Sommerferien halten sie sich bei ihren Eltern auf, so auch im Jahr [DATE] vom 0. bis zum [DATE] . Ihre Anträge auf Bewilligung von Sozialgeld für diese Zeit lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab. Die Widersprüche der Klägerinnen wies das Jobcenter des Kreises Borken mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück, weil die Klägerinnen entgegen [REF] buch und [REF] keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. Aufgrund des Schulbesuchs in Tunesien liege ihr Lebensmittelpunkt und damit ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Tunesien.
Das Sozialgericht Münster hat die Klagen abgewiesen , weil für die geltend gemachten Ansprüche auf Sozialgeld ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland erforderlich sei, der fehle. Diese Voraussetzung ergebe sich aus einem Zusammenspiel der Vorschriften des [REF] und [REF] . Eine davon abweichende anderweitige Regelung, wie sie in [REF] vorgesehen sei, gebe es nicht. Der Schutz von Ehe und Familie gebiete es nicht, jede die Familie treffende Belastung auszugleichen und eröffne dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, der nicht überschritten sei.
Mit ihren vom SG zugelassenen Sprungrevisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung der [REF] und des [REF] sowie von Art 0 GG, weil der Bezug von Sozialgeld keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland voraussetze. Ihre ursprünglich ebenfalls erhobenen Ansprüche auf Schulbedarf haben die Klägerinnen im Revisionsverfahren zuletzt nicht weiterverfolgt.
Die Klägerinnen beantragen,das Urteil des Sozialgerichts Münster vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihnen jeweils pro Monat Sozialgeld in Höhe von 0 Euro vom 0. Juli bis zum [DATE] zu zahlen.
Die zulässigen Revisionen der Klägerinnen sind im aufrechterhaltenen Umfang begründet , da ihnen die geltend gemachten Ansprüche auf Sozialgeld in Höhe ihres Regelbedarfs für die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland vom 0. bis zum [DATE] zustehen.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch diese Ansprüche der Klägerinnen auf Sozialgeld, die die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abgelehnt hat. Die Geltendmachung nur des Regelbedarfs und nicht auch von Leistungen für Unterkunft und Heizung ist nach dem [DATE] weiterhin ein abtrennbarer prozessualer Anspruch, soweit er wie vorliegend Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids ist . Die Klägerinnen haben ihre Ansprüche zutreffend mit der statthaften kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage geltend gemacht.
Die beklagte Stadt ist die richtige Beklagte, auch wenn sie nicht Träger der geltend gemachten Leistungen ist, sondern der Kreis Borken, dem sie angehört, weil ihr die Aufgaben des Trägers zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen sind und sie daher im Außenverhältnis verpflichtet ist . Der Kreis Borken ist gemäß [REF] iVm [REF] als Optionskommune zugelassen. Seine alleinige Trägerschaft für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nicht dadurch auf die Beklagte übergegangen, dass ihr der Kreis Borken gemäß [REF] buch für das Land Nordrhein-Westfalen iVm § 0 Abs 0 der Satzung des Kreises Borken über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Kreis Borken vom [DATE] in der Fassung der Änderungssatzung vom [DATE] die Durchführung der ihm als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende obliegenden Aufgaben nach dem SGB II zur Entscheidung im eigenen Namen übertragen hat . Die Vorschrift des [REF] ermöglicht eine Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Aufgabenwahrnehmung und ist damit eine Rechtsgrundlage für die Übertragung der Wahrnehmungszuständigkeit, nicht aber der weiteren Übertragung der Trägerschaft für die Leistungen.
Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler liegen nicht vor. Insbesondere war der Kreis Borken, der den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht notwendig beizuladen. Er ist nicht Dritter im Sinne des [REF] , da er die ihm obliegenden Aufgaben durch die Beklagte wahrnimmt . Auch ein Fall der unechten notwendigen Beiladung gemäß [REF] liegt nicht vor, da wie bereits ausgeführt Träger der Leistungen der Kreis Borken ist und allenfalls streitig sein könnte, ob der Träger selbst oder die Beklagte verpflichtet ist. Darauf kommt es jedoch mangels Rüge nicht an .
Örtlich zuständig für die von den Klägerinnen geltend gemachten Leistungen für die Zeit ihres Aufenthalts bei ihren Eltern ist infolge deren gewöhnlichen Aufenthalts in Bocholt die beklagte Stadt Bocholt .
Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Sozialgeld sind § 0 Abs 0 Satz 0 und § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 Nr 0 SGB II. Danach erhalten nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.
Diese Voraussetzungen wurden von den Klägerinnen in der strittigen Zeit erfüllt. Sie hatten keine Ansprüche auf die im Vierten Kapitel des SGB XII geregelten Leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung, bildeten mit ihren Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft und waren nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte .
Die Klägerinnen bildeten mit ihren erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Eltern, die nach § 0 Abs 0 Nr 0, 0 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft waren, eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören gemäß [REF] die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wenn sie das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Gehören die Kinder nur zeitweise diesem Haushalt an, liegt eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft vor .
Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG und der übereinstimmenden Klarstellung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gehörten die minderjährigen, unverheirateten Klägerinnen, die sonst bei ihren Großeltern lebten, im strittigen Zeitraum dem Haushalt ihrer Eltern an und verfügten über kein Einkommen und Vermögen.
Die Klägerinnen waren nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte. Eine ausdrückliche Definition des Begriffs "nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte" enthält das SGB II nicht. Eine eigenständige, über die fehlende Erwerbsfähigkeit hinausgehende Anspruchsvoraussetzung ist der Formulierung des [REF] nicht zu entnehmen. [REF] enthält nur eine Legaldefinition des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, während [REF] den Begriff "Leistungsberechtigter" nicht enthält, sondern nur von "Personen" spricht, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Daran, dass die Klägerinnen nicht erwerbsfähig waren, besteht aufgrund ihres Alters von zwölf und neun Jahren kein Zweifel .
Diese Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte sind nicht um die Voraussetzungen des [REF] für erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu erweitern. Die Regelung des [REF] steht im Einklang mit [REF] und enthält die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II durch erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die Regelung des [REF] steht im Einklang mit [REF] und normiert die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialgeld durch nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte. Beide Regelungen stehen nebeneinander und auch die einleitende Formulierung des [REF] "Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen ..." wird durch eine entsprechende Formulierung in [REF] ergänzt, wonach "Leistungen ... auch Personen , die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben".
Dieses Nebeneinander für sich stehender Anspruchsgrundlagen schließt es aus, [REF] als Ergänzung zu den Voraussetzungen der § 0 Abs 0 Satz 0 und [REF] zu verstehen, zumal die in [REF] genannten Voraussetzungen auf nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte entweder nicht passen oder bereits in den in § 0 Abs 0 Satz 0 oder [REF] genannten Merkmalen enthalten sind. Von den in der Legaldefinition der "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" in [REF] enthaltenen Tatbestandsmerkmalen passt der in Nr 0 geregelte "Altersrahmen" nicht zu den Voraussetzungen des Sozialgeldbezugs. Die Erwerbsfähigkeit der Nr 0 stellt das Abgrenzungsmerkmal zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie dem Zugang zu Arbeitslosengeld II oder zu Sozialgeld dar. Die in der Nr 0 genannte Hilfebedürftigkeit enthält für Kinder keine weitere Anspruchsvoraussetzung, da bei fehlender Hilfebedürftigkeit bereits keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft vorliegt . Es könnte daher aus dem Katalog des [REF] ausschließlich die Nr 0 der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung des Sozialgeldbezugs für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte herangezogen werden. Der hierin geregelte räumliche Anknüpfungspunkt ist jedoch bereits in dem oben bejahten Erfordernis der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten enthalten, sodass nicht zu erkennen ist, wozu es einer weiteren Voraussetzung für die Begründung eines räumlichen Anknüpfungspunkts bedarf.
Dem steht die Regelung des [REF] nicht entgegen, nach der die Vorschriften dieses Gesetzbuchs für alle Personen gelten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
Die Norm regelt den Anknüpfungspunkt für den persönlichen Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs. Sie beruht auf dem völkerrechtlich hergeleiteten Territorialitätsprinzip, welches es Staaten verbietet, Hoheitsgewalt außerhalb des eigenen Staatsgebietes auszuüben, bzw gebietet, Hoheitsakte nur auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlassen. Die Vorschrift verbietet es indes nicht, Rechtsfolgen insbesondere auf dem Gebiet des Leistungsrechts auch mit Auslandsbezug zu regeln oder an diesen anzuknüpfen . Die Anknüpfung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt steht dabei im Sinne einer Rahmenregelung unter dem Vorbehalt abweichender Regelungen . Eine solche abweichende Regelung muss nicht ausdrücklich normiert sein, sondern kann sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften eines Sozialleistungsbereiches oder ihrem Sinn und Zweck ergeben .
Eine solche abweichende Regelung ergibt sich für das SGB II aus der aufgezeigten Auslegung von § 0 Abs 0 Satz 0, [REF] im Verhältnis zu § 0 Abs 0 Satz 0, [REF] bei nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Fällen der vorliegenden Art. Diese Vorschriften knüpfen an die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an, der seinerseits seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben muss , sodass sich der räumliche und persönliche Anwendungsbereich für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte über das Erfordernis der Bedarfsgemeinschaft aus dem SGB II ergibt und die allgemeine Regelung in [REF] insoweit verdrängt wird.
Gestützt wird diese Auslegung durch systematische Gründe, weil den Büchern des Sozialgesetzbuches insgesamt nicht zu entnehmen ist, dass Leistungen grundsätzlich von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland abhängig sein sollen.
Innerhalb des SGB II ist [REF] zu entnehmen, dass auch erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort an dem Ort ihres tatsächlichen Aufenthalts Leistungen zu erbringen sind . [REF] verlangt für die Leistung von Sozialhilfe an Ausländer in Deutschland lediglich deren tatsächlichen Aufenthalt in Deutschland. Soweit die Beklagte [REF] anführt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung der obigen Auslegung nicht entgegensteht, sondern für sie spricht, weil aus [REF] kein Leistungsausschluss während eines Besuches eines Deutschen im Inland ableitbar ist. Denn die Vorschrift ist nur bei einem Aufenthalt im Ausland anwendbar, wie sich bereits aus dem Wortlaut ihres Absatzes 0 Satz 0 und der Anknüpfung an die Verhältnisse im Ausland in den Absätzen 0 und 0 ergibt. Die Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Kinder und Jugendhilfe werden jungen Menschen und ihren Personensorgeberechtigten gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben .
Diese Auslegung stimmt mit Verfassungsrecht und in deutsches Recht überführtem Völkerrecht überein. Nach diesem ist das Grundrecht des Kindes auf staatliche Gewährleistung der elterlichen Pflege und Erziehung zu beachten , dem durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom [DATE] die Rechte und Wertungen dieses Übereinkommens an die Seite treten. Die fehlende Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums , die verfassungsrechtlich nicht von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland abhängig ist , von Kindern während ihres Aufenthalts bei ihren Eltern in Deutschland bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt wäre mit diesen Wertentscheidungen und der eingegangenen internationalen Verpflichtung nicht vereinbar.
Die auf den Regelbedarf nach [REF] beschränkte Höhe des Sozialgeldes der Klägerinnen folgt aus ihrem Antrag, der zu Recht vom Fehlen der weiteren in [REF] genannten Bedarfe ausgeht.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] und berücksichtigt, dass die Klägerinnen mit ihrem Antrag auf Sozialgeld durchgedrungen sind, nicht hingegen mit dem zunächst noch verfolgten Antrag auf Schulbedarf.