Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit von April bis [DATE] nach [REF] buch Sechstes Buch in der ab [DATE] geltenden Fassung des [REF] l. [DATE] I, S. 0) streitig.
Seit [DATE] war die [DATE] geborene Klägerin Pächterin eines Geschäfts für Modeschmuck und modische Accessoires. Verpächterin war die Firma C modische Accessoires AG. Das Geschäftslokal befand sich in M, Nordrhein-Westfalen. In der Zeit ab [DATE] beschäftigte die Klägerin mehrere Aushilfskräfte als Verkäuferinnen. Die Aushilfskräfte verdienten im Zeitraum von Januar bis [DATE] , jeweils weniger als 0 DM brutto monatlich, die Summe der Entgelte der Aushilfskräfte überschritt monatlich den Betrag von 0 DM. Zwischen der Klägerin und den Aushilfskräften war eine Beschäftigung auf der Basis eines "0 DM Job" vereinbart, der Stundenlohn belief sich auf 0 bis 0 DM, zusätzlich zahlte die Klägerin ein Weihnachtsgeld in Höhe von 0 DM sowie ein Urlaubsgeld in Höhe von 0 Stunden jährlich. Die Arbeitszeit belief sich bei den Aushilfskräften S, E, X und F auf 0 Stunden wöchentlich.
Für den streitbefangenen Zeitraum war der Lohntarifvertrag des Einzelhandels, gültig ab dem [DATE] für allgemeinverbindlich erklärt worden . Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckte sich auf alle Unternehmen des Einzelhandels im Land Nordrhein-Westfalen und auf alle Arbeitnehmer in diesen Unternehmen, deren Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen lag. Der Lohntarifvertrag sah bis zum [DATE] in der niedrigsten Lohngruppe einen monatlichen Lohn von 0 DM und ab dem [DATE] von 0 DM vor.
Auf Antrag der Klägerin stellte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] fest, dass die Klägerin berechtigt ist, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten ab [DATE] zu zahlen. Die Abwicklung der Beitragszahlung erfolgte maschinell, ohne Einschaltung der Sachbearbeitung. In den Bezugsgrößenmitteilungen von [DATE] , [DATE] Januar und [DATE] an freiwillig Versicherte war unter anderem ein Hinweis auf die seit dem [DATE] eingeführte Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige und die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht enthalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Hinweises verwiesen.
Nach Eingang der maschinellen Meldung über die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung durch die Klägerin ab [DATE] wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] an die Klägerin, um zu klären, ob die Klägerin als Selbständige der Versicherungspflicht nach [REF] unterliege. Daraufhin übersandte die Klägerin unter anderem die Nachweise für die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen. Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit von [DATE] bis [DATE] als Selbständige nach [REF] fest. Ausgehend von einem monatlichen Regelbeitrag in Höhe von 0 DM bezifferte sie die Beitragsforderung auf insgesamt 0 DM. Des Weiteren beanstandete sie die für die Zeit von [DATE] bis [DATE] geleisteten freiwilligen Beiträge in Höhe von insgesamt 0 DM. Die gezahlten freiwilligen Beiträge seien rechtsunwirksam, da die bestehende Versicherungspflicht die Berechtigung zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen ausschließe.
Hiergegen legte die Klägerin mit der Begründung Widerspruch ein, dass die zeitgleiche Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmerinnen, die jeweils für sich gesehen, im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze tätig gewesen seien, der einer versicherungspflichtigen Arbeitnehmerin gleichzusetzen sei. Insoweit entfalle ihre soziale Schutzwürdigkeit als Selbständige und die Voraussetzungen des [REF] seien nicht erfüllt. Am [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.
Mit der am [DATE] vor dem Sozialgericht Dortmund erhobenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] begehrt.
Mit Urteil vom [DATE] hat das SG Dortmund den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben. Eine Versicherungspflicht der Klägerin bestehe nicht. Die Vorschrift des [REF] a. F. sei dahingehend auszulegen, dass die Beschäftigung von mehreren nach [REF] versicherungsfreien Arbeitnehmern, deren Entgelt zusammengerechnet den Betrag von 0 DM übersteige, der Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers gleichstehe und die Versicherungspflicht des Arbeitgebers nach [REF] entfallen lasse.
Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Sie trägt vor, aus den vorgelegten Quittungen sei zu entnehmen, dass die Klägerin regelmäßig Arbeitnehmerinnen im beschäftigt habe. Das regelmäßige, tatsächliche Arbeitsentgelt der Arbeitnehmerinnen habe im Zeitraum von April bis [DATE] unter 0 DM im Monat gelegen. Da eine Zusammenrechung der Arbeitsentgelte von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen nicht möglich sei, müsse es bei der Versicherungspflicht nach [REF] für den genannten Zeitraum verbleiben. Die vom SG vertretene Auslegung der Vorschrift des [REF] stehe im Widerspruch zu deren Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers stehe. Aufgrund der Novellierung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung vom [DATE] durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom [DATE] seien bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] , bei deren Vorliegen Rentenversicherungspflicht eintrete, in wesentlichen Teilen konkretisiert worden. Nach dem geändertem Wortlaut des [REF] unterlägen selbstständig tätige Personen der Rentenversicherungspflicht, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 0 DM im Monat übersteige, und auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sei. Die Klägerin habe im streitbefangenen Zeitraum keine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin beschäftigt. Der Begriff des "versicherungspflichtigen Arbeitnehmers" könne nach dem Schutzzweck des [REF] nur so zu verstehen sein, dass die Art der ausgeübten Tätigkeit grundsätzlich versicherungspflichtig und nicht lediglich geringfügig seien dürfe. Dementsprechend seien beschäftigte Arbeitnehmerinnen bei der Beurteilung der Versicherungspflicht einer Selbstständigen auch dann zu berücksichtigen, wenn die Arbeitnehmerinnen im konkreten Einzelfall versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit gewesen seien. Den tatsächlichen Verhältnissen komme maßgebende Bedeutung zu. Zahle eine Selbständige ihren Arbeitnehmerinnen nur ein untertarifliches geringfügiges Arbeitsentgelt trotz eines einschlägigen, entgegenstehenden, für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages, bestehe unter Umständen ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis der Arbeitnehmerinnen sowie ein Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber der Selbständigen. Dieser Umstand habe jedoch für die Beurteilung der Versicherungspflicht der Selbstständigen nach [REF] keine Bedeutung. Vielmehr sei die Selbstständige hinsichtlich ihrer eigenen Versicherungspflicht genauso zu behandeln wie eine selbstständige Tätige, die rechtlich zulässig nur einen geringfügig entlohnten Arbeitnehmer beschäftige. In beiden Fällen sei im Sinne der bei [REF] vorzunehmenden pauschalierenden Betrachtungsweise anzunehmen, dass die Selbstständige nicht in der Lage sei, dauerhaft ein über 0 DM im Monat liegendes Arbeitsentgelt zu zahlen, so dass sie selbst einem abhängig Beschäftigten vergleichbar und schutzbedürftig sei. Ferner würde es dem verwaltungsmäßig vereinfachenden Charakter des [REF] widersprechen, wenn in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der verschiedenen Tarifverträge geprüft werden müsste, ob die Angabe der selbstständig Tätigen, sie beschäftige nur Arbeitnehmer in geringfügigen Umfang, korrekt sei. Der Klägerin könne auch keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach [REF] oder [REF] gewährt werden. Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung nach [REF] , 0 Abs. 0 SGB VI in der Person der Klägerin vor. Die Klägerin habe aber keinen Befreiungsantrag innerhalb der jeweiligen Antragsfrist gestellt. Wegen der Versäumung der Antragsfrist könne der Klägerin weder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, noch eine rechtzeitige Antragstellung im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches fingiert werden.
Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Falls Versicherungspflicht angenommen werde, sei ihr zumindest eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach [REF] zu gewähren.
Der Senat hat Auskünfte von den Arbeitnehmerinnen K, S, H, E, X, F, M, E0, C, I, O, T, G, F0, S0, C0 und N eingeholt. Des weiteren hat der Senat den Gehaltstarifvertrag und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , gültig ab [DATE] , den Gehaltstarifvertrag und Lohntarifvertrag vom [DATE] , gültig ab dem [DATE] für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen, die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen dieser Tarifverträge vom [DATE] und [DATE] sowie den Tarifvertrag über Sonderzahlungen vom [DATE] in der Fassung des Änderungs und Ergänzungstarifvertrages vom [DATE] , gültig ab [DATE] , und dessen Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom [DATE] für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen beigezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Fassung der Widerspruchsbescheides vom [DATE] , soweit die Versicherungspflicht der Klägerin für den Zeitraum von April bis [DATE] festgestellt wird. Durch die Beschränkung des Berufungsantrags in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat die Beklagte die Berufung hinsichtlich des restlichen Zeitraums von [DATE] bis [DATE] nach [REF] zurückgenommnen. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden.
Das SG hat im Ergebnis zutreffend der Klage stattgegeben. Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid nach [REF] beschwert. Die Beklagte hat im Bescheid vom [DATE] i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu Unrecht die Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit von April bis [DATE] festgestellt.
In der Zeit vom [DATE] [DATE] . [DATE] war die Klägerin als Selbstständige nicht pflichtversichert nach [REF] , sie war bei der Beklagten nach [REF] freiwillig versichert. Mit Einführung der Versicherungspflicht für " arbeitnehmerähnliche Selbständige" zum [DATE] wurde die Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nicht versicherungspflichtig. Denn sie beschäftigte in diesem Zeitraum im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit mehrere versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 0 DM im Monat überstieg.
Durch [REF] , eingefügt durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom [DATE] Korrekturgesetz , in Kraft getreten am [DATE] , erweiterte sich der Kreis versicherungspflichtigen Selbständigen um die sogenannten "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen". Danach waren selbstständig tätige Personen versicherungspflichtig, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sowie regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind . Anschließend wurde [REF] durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] um Satz 0 ergänzt, wonach geringfügig Beschäftigte, die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 auf die Versicherungspflicht verzichtet haben, nicht als versicherungspflichtige Arbeitnehmer im Sinne des Satzes Nr.0, 0, 0 und 0 gelten. Durch [REF] l. [DATE] I, S. 0) wurde [REF] mit Wirkung vom [DATE] abermals erweitert und neu gefasst. In [REF] wurde der Begriff des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen dahingehend konkretisiert, dass dieser keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 0 Deutsche Mark im Monat übersteigt , und auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist .
Die Voraussetzungen des [REF] sind vorliegend nicht erfüllt. Die Klägerin beschäftigte in der Zeit von April bis [DATE] versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 0 DM überstieg. Der in [REF] als Abgrenzungskriterium verwandte Begriff " keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt" entspricht dem in § 0 Satz 0 Nrn.0, 0 und 0 SGB VI verwandten Begriff, wonach die Versicherungspflicht von bestimmten, gruppenspezifisch Selbständigen von der Anzahl der versicherungspflichtigen beschäftigten Arbeitnehmer abhängt. Dabei ist der Begriff des "versicherungsfreien Arbeitnehmers" nach der Konzeption des SGB VI in [REF] definiert. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 SGB VI in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom [DATE] , BGBl I, S. 0) ist ein Arbeitnehmer, der eine geringfügige Beschäftigung nach [REF] ausübt, versicherungsfrei. Nach dem Wortlaut des [REF] in der Fassung des Korrekturgesetzes unterfallen Selbständige, welche die sonstigen Voraussetzungen der Nr.0, 0, 0 oder 0 erfüllen, also nur dann nicht der Versicherungspflicht, wenn sie einen Arbeitnehmer beschäftigen, der nach [REF] nicht versicherungsfrei ist, insbesondere die Geringfügigkeitsgrenze des [REF] überschreitet. Die Beschäftigung eines nach [REF] versicherungsfreien , also nach [REF] geringfügig Beschäftigten nach [REF] genügt nicht für den Ausschluss der Versicherungspflicht. Nach [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom [DATE] , BGBl I, S.0) liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 0 DM nicht übersteigt.
Die Beschäftigungsverhältnisse der Klägerin mit den Aushilfskräften in der streitbefangenen Zeit von April bis [DATE] wurden zwar als geringfügige Beschäftigungen im Sinne von [REF] abgewickelt. Weder überschritt das tatsächlich gezahlte Entgelt monatlich die Geringfügigkeitsgrenze von 0 DM noch die vereinbarte wöchentliche Stundenzahl. Die Beurteilung der Versicherungspflicht einer Arbeitnehmerin nach [REF] richtet sich aber nach der Rechtsprechung des BSG , der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, nicht nach dem tatsächlich zugeflossenen Arbeitsentgelt, sondern nach der Höhe des geschuldeten Arbeitentgelts. Denn für die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe gilt nicht das Zuflussprinzip, sondern das Entstehungsprinzip. Bei untertariflicher Bezahlung ist die Versicherungspflicht nach dem tariflich zustehenden, nicht lediglich nach dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zu beurteilen.
Der Senat folgt nicht der von der Beklagten vertretenen Auslegung des [REF] , wonach abweichend vom Entstehungsprinzip bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, dessen Entgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis regen nach dem Zuflussprinzip auf das tatsächlich zugeflossene Entgelt abzustellen ist. Eine solche Auslegung widerspricht der Konzeption des SGB VI zu Inhalt und Grenzen der Versicherungspflicht von Arbeitnehmern, die in § 0 Abs. 0 und [REF] lmäßig 0 DM im Monat übersteigt" nicht auf das geschuldete Entgelt, sonderzum Ausdruck kommt. Die von der Beklagten vertretene Auslegung hätte zur Folge, dass sie von einem Arbeitgeber, der seine Arbeitskräfte untertariflich bezahlt, sowohl Beiträge wegender eigenen Versicherungspflicht nach [REF] wie auch Gesamtsozialversicherungs beiträge für die geschuldeten Arbeitnehmerentgelte verlangen kann. Dies entspricht nicht der Konzeption des Gesetzes. Des Weiteren steht es einem Arbeitnehmer frei, seine tariflichen Entgeltansprüche nach [REF] gegenüber seinem Arbeitgeber durchzusetzen. Die Beurteilung der Versicherungspflicht einer Selbstständigen kann nicht davon abhängen, ob Arbeitnehmer ihre tariflichen Entgeltansprüche gegenüber einem Arbeitgeber durchsetzen oder nicht. Vielmehr ist die Beklagte gehalten, bei der Feststellung der Versicherungspflicht einer Selbstständigen nach [REF] zu prüfen, ob eine Versicherungspflicht der beschäftigten Arbeitnehmer besteht. Für diese Prüfung steht der Beklagten das Mittel der Betriebsprüfung zur Verfügung.
Im streitbefangenen Zeitraum gelten die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten tariflichen Entgelte für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen auch für die Beschäftigungsverhältnisse der Klägerin, unabhängig davon, ob die Geltung der einschlägigen Tarifverträge zwischen Aushilfskräften und der Klägerin einzelvertraglich vereinbart war oder nicht. Denn der Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , gültig ab dem [DATE] , war für allgemeinverbindlich erklärt worden. Der Geltungsbereich des Lohntarifvertrages erstreckte sich auf alle Unternehmen des Einzelhandels im Land Nordrhein-Westfalen; er galt für alle Arbeitnehmer in Unternehmen, deren Beschäftigungsorte in Nordrhein-Westfalen lagen , somit auch für die Aushilfskräfte der Klägerin. Der Lohntarif sah bis zum [DATE] in der niedrigsten Lohngruppe einen monatlichen Lohn von 0 DM, also einen Stundenlohn von 0 DM und ab dem [DATE] von 0 DM, also einen Stundenlohn von 0 DM vor. Damit überstieg zumindest das den Arbeitnehmerinnen S, E, X und F, die bei der Klägerin in der Zeit von April bis [DATE] durchgehend beschäftigt waren, tariflich geschuldete Entgelt den Betrag von 0 DM monatlich. Ausgehend von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden belief sich das wöchentliche geschuldete Entgelt der Arbeitnehmerinnen S, E, X und F ab [DATE] mindestens auf 0 DM und ab [DATE] auf 0 DM und damit das geschuldete monatliche Entgelt ab [DATE] mindestens auf 0 DM und ab [DATE] mindestens auf 0 DM . Bei der Berechnung der geschuldeten Entgelte legt der Senat die schriftlichen Angaben der Arbeitnehmerinnen über den Umfang der Arbeitszeit zugrunde, die von den Beteiligten nicht bestritten worden sind. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die an der Richtigkeit der Angaben zweifeln lassen. Damit beschäftigte die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze mehrere i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 SGB VI versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen. Diesen Arbeitnehmerinnen stand gegenüber der Klägerin nach [REF] monatlich ein höherer Arbeitsentgeltanspruch als 0 DM zu.