Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für die von der Klägerin angemietete Wohnung "Am L 0" in I für die Monate Oktober und [DATE] zu zahlen hat.
Die [DATE] geborene schwerbehinderte Klägerin bewohnte im Jahr [DATE] die Wohnung "Am L 0" in I zu einem Mietzins von zuletzt insgesamt 0 Euro. Diese Wohnung befindet sich im 0. Stock, wobei das Haus über keinen Aufzug verfügt. Vom [DATE] bis zum [DATE] befand sich die seinerzeit 0-jährige Klägerin im Krankenhaus in X. In medizinische Behandlung begab sie sich wegen Gebrechlichkeit, massiven Rückenproblemen und dauerhaften Schmerzen. Der Krankenhausbehandlung schloss sich eine geriatrische Rehabiliationsmaßnahme im Haus D in B an, die bis zum [DATE] andauerte. Danach befand sich die Klägerin vom [DATE] bis zum [DATE] in stationärer Kurzzeitpflege im Senioren und Sozialzentrum I . Nach Auskunft der Frau L war für die Klägerin zunächst nur eine Kurzzeitpflege geplant. In deren Verlauf habe sich jedoch ein höherer Pflegebedarf abgezeichnet, so dass die Klägerin dann in die vollstationäre Pflege aufgenommen worden sei. Ab dem [DATE] ist ihr Pflegestufe I zuerkannt. Am [DATE] unterzeichnete die Klägerin eine Betreuungsverfügung und erteilte sowohl ihrem Sohn als auch ihrer zur Betreuerin bestellten Schwiegertochter eine Vorsorgevollmacht. Sohn und Schwiegertochter können die Klägerin wegen eigener Berufstätigkeit nicht betreuen.
Unter dem [DATE] kündigte die Klägerin das Mietverhältnis der alten Wohnung. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte ihr die Beklagte auf Antrag vom [DATE] Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen nach [REF] buch , weil das Einkommen und Vermögen der Klägerin nicht zur Deckung der entstehenden Kosten ausreichte.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin die Übernahme der Unterkunftskosten für die Monate September bis [DATE] für die Wohnung "Am L 0". Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Übernahme der Unterkunftskosten zur Sicherstellung der Unterkunft nicht erforderlich sei, da die Unterbringung im Pflegeheim gewährleistet sei.
Zur Begründung ihres dagegen am [DATE] eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor, es habe sich während der Rehabilitationsmaßnahme gezeigt, dass sie nicht mehr alleine leben könne und zukünftig auf die Hilfe Dritter angewiesen sei.
Mit Bescheid vom [DATE] half die Beklagte dem Widerspruch teilweise ab und übernahm die Unterkunftskosten für den Monat [DATE] mit der Begründung, dass vor der Heimaufnahme bereits die Miete für [DATE] gezahlt gewesen sei. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe nur auf die Beseitigung eines gegenwärtigen Notstandes gerichtet sein könne. Auf Leistungen für die Vergangenheit bestehe kein Anspruch. Es sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Zahlungsverpflichtungen des Hilfesuchenden zu übernehmen, die gerade nicht zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage geeignet seien oder auch Schulden zu tilgen, die der Hilfesuchende eingegangen sei. Kosten für eine Wohnung, die vom Hilfeempfänger dauerhaft nicht mehr bewohnt werde, gehörten nicht zum sozialhilferechtlichen Bedarf.
Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Sie hat von ihrer Vermieterin während des Klageverfahrens für die Monate Oktober und [DATE] eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 0 Euro erhalten.
Die Klägerin meint, die Beklagte habe die Mietkosten zu tragen, weil vertragliche Verpflichtungen, die der Mieter einer Wohnung eingegangen sei, erfüllt werden müssten. Auch nach bisheriger Rechtsprechung seien Kosten für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft zu berücksichtigen, wenn es dem Hilfebedürftigen trotz intensiver Bemühungen nicht gelinge, aus dem Mietverhältnis vorzeitig entlassen zu werden oder einen Nachmieter zu stellen. Die Klägerin hat eine Bescheinigung ihrer Vermieterin vom [DATE] vorgelegt, wonach es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen sei, vor Ablauf der Kündigungsfrist am [DATE] einen Nachmieter für die Wohnung zu finden.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, die Kosten für die Un terkunft der Wohnung "Am L 0" in I für die Monate Oktober und [DATE] in Höhe von 0 zu zahlen.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, die Kosten für die Wohnung der Klägerin für Oktober und [DATE] in Höhe von 0 Euro zu zahlen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung in diesen Monaten seien für die angemessene Mietwohnung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ausnahmsweise zu übernehmen, obwohl die Klägerin in dieser Zeit auf Kosten des Sozialhilfeträgers schon anderweitig untergebracht war, weil der Auszug aus der Wohnung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen notwendig gewesen sei und deswegen die Kündigungsfrist nicht hätten nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Es sei notwendig gewesen, dass die Klägerin ihren Unterkunftsbedarf ab Ende [DATE] zunächst stationär im Krankenhaus, dann stationär in der Kurzzeitpflege und seit Anfang [DATE] durch Inanspruchnahme dauerhafter stationärer Pflege gedeckt habe. Eine Kündigung vor [DATE] mit der Folge der dreimonatigen Kündigungsfrist sei ihr auch nicht zumutbar gewesen, so dass sie alles Mögliche und Zumutbare getan habe, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Denn bis zum Ablauf der stationären Kurzzeitpflege habe die Klägerin darauf hoffen dürfen, wieder in ihre alte Wohnung zurückkehren zu können. Da eine vorherige Vermietung auch unter Einschaltung des Vermieters nicht möglich gewesen sei, habe sie ferner alles Zumutbare und Mögliche getan, um die Kosten der doppelten Unterkunft so gering wie möglich zu halten. Die Klägerin habe ihren Antrag auf Mietkostenübernahme bereits im [DATE] gestellt, weshalb dem Anspruch auch nicht der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" entgegenstehe.
Gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom [DATE] , mit der sie weiterhin die Auffassung vertritt, der Gesundheitszustand der Klägerin habe schon im Juni, spätestens aber im [DATE] eine Rückkehr in die bisherige Wohnung ausgeschlossen, so dass auch zu diesem Zeitpunkt bereits hätte gekündigt werden müssen. Über die Auflösung des Mietverhältnisses habe die Klägerin auch früher mit ihrer Vermieterin sprechen müssen.
Sie sei vor [DATE] noch gar nicht pflege oder sonstwie besonders hilfebedürftig gewesen. Der anderslautende Vortrag der Beklagten entbehre jeder Grundlage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung ist statthaft, weil der Streitwert 0 Euro übersteigt . Schon allein deshalb, weil nur die Beklagte Berufungsführerin ist, sind Streitgegenstand allein die "doppelten" Unterkunftskosten in Höhe von 0 Euro für die zum [DATE] gekündigte Wohnung "Am L 0" für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] .
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Kosten für die Wohnung "Am L 0" für die Monate Oktober und [DATE] in Höhe von 0 Euro zu zahlen. Hierbei nimmt der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im sozialgerichtlichen Urteil Bezug und sieht insoweit gemäß [REF] von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Nach den auch im Rahmen des [REF] geltenden , bereits von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört .
Der Auszug aus der bisherigen Wohnung war erst im [DATE] notwendig. Dies ist dokumentiert durch ein Telefonat der Beklagten mit dem Erbringer der Kurzzeitpflege, dem Haus S vom [DATE] . In diesem hat Frau L zeitnah erläutert, dass zunächst bei der Klägerin nur eine Kurzzeitpflege geplant gewesen war, und sich erst währenddessen ein höherer Pflegebedarf als bisher angenommen abzeichnete, so dass sie im Anschluss direkt in die voll stationäre Pflege aufgenommen wurde. Dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin erst im [DATE] während der Kurzzeitpflege eingetreten ist, wird auch dadurch erhärtet, dass sie ihrer Schwiegertochter und ihrem Sohn erst am [DATE] eine Vorsorgevollmacht erteilt sowie eine Betreuungsverfügung unterzeichnet hat. Auch wurde kurz danach eine Pflegestufe zuerkannt. Zudem wurde der Klägerin erst am [DATE] ärztlich bescheinigt, dass sie infolge Erkrankung keine eigenen Entscheidungen mehr treffen konnte. Da zudem wegen der Berufstätigkeit ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter eine Hilfeleistung durch Angehörige jedenfalls nicht umfassend gewährleistet war, hat der Senat keinerlei Zweifel daran, dass ein Auszug der Klägerin aus ihrer im 0. Stock gelegenen Mietwohnung ohne Aufzug krankheitsbedingt aufgrund einer deutlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes erst Ende [DATE] notwendig war.
Am [DATE] hat die Klägerin dann auch die Wohnung gekündigt. Wirksam wurde die Kündigung damit erst zum [DATE] . Auf einen früheren Kündigungszeitpunkt hat sich die Vermieterin ausweislich ihres Schreibens vom [DATE] auch nicht eingelassen. Die Klägerin war also Anfang [DATE] infolge fehlender privater Betreuungsalternativen gezwungen, in ein Pflegeheim zu ziehen, konnte aber ihre bisherige Wohnung erst zum Ablauf des [DATE] kündigen. Trotz intensiver Bemühungen ist ein Nachmieter ausweislich des weiteren Schreibens ihrer ehemaligen Vermieterin vom [DATE] auch erst zum [DATE] gefunden worden. Ihrer Pflicht, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, ist die Klägerin also vollumfänglich nachgekommen.
Der Verurteilung der Beklagten steht auch nicht der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" entgegen, weil das Einsetzen der Sozialhilfe davon abhängt, ob im Zeitpunkt der Behördenentscheidung ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht . Bei Erlass des Ablehnungsbescheides vom [DATE] bestand aber gerade ein solcher Bedarf in Form der Verpflichtung zur Übernahme der "doppelten Unterkunftskosten".