Der im Dienste des Landes Niedersachsen stehende Kläger ist nach Besoldungsgruppe A 0 Bundesbesoldungsordnung besoldeter Lehrer und Vater von drei, im [DATE] , [DATE] und [DATE] geborenen Kindern, für die er u.a. in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Kindergeld und den kinderbezogenen Anteil im Orts bzw. Familienzuschlag bezog. Unter dem [DATE] beantragte er unter Verwendung eines offensichtlich formularmäßig gestalteten, nicht vom Beklagten herrührenden Textes
... gem. [REF] rückwirkend ab [DATE] und für die Zukunft ein höheres Kindergeld, da die gesetzliche Regelung lt. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig war und ist. Gleichzeitig bitte ich, die Entscheidung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bzw. bis zur Entscheidung des laufenden Verfahrens [REF] auszusetzen.
Nachdem die ........... unter dem [DATE] unter dem Betreff „Höhe des Kindergeldes bzw. einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes für zweite und weitere Kinder nach dem Bundeskindergeldgesetz“ und unter Bezugnahme auf den Antrag des Klägers vom dort: 0. [DATE] erklärt hatte, über den Antrag bis zur endgültigen Regelung auf Wunsch des Klägers nicht zu entscheiden, wies sie mit vom [DATE] datierenden Bescheid den Antrag des Klägers vom [DATE] „auf Zahlung von ungemindertem Kindergeld“ für die Jahre [DATE] bis [DATE] bestandskräftig ab.
Auf die unter dem [DATE] geäußerte Bitte des Klägers um Auskunft „über den Stand des anhängigen Verfahrens bezüglich meines Einspruchs zu den Kindergeldbestandteilen meiner Bezüge“ teilte der Beklagte ihm unter dem [DATE] mit, dass sich sein Antrag vom [DATE] lediglich auf die Kindergeldfestsetzung bezogen habe. Darüber sei aber bereits am [DATE] rechtskräftig entschieden worden. Ein weitergehender Antrag in Bezug auf den Orts bzw. Familienzuschlag gehe weder aus dem vorgenannten Schreiben noch aus den Akten hervor. Der Kläger gehöre somit mangels eines zum damaligen Zeitpunkt gestellten Antrags auf amtsangemessene Alimentation nicht zum Kreis der Begünstigten, so dass eine Sachentscheidung nicht erfolgen könne. Auf eine Prüfung und eventuelle Nachzahlung von Bezügen bestehe daher kein Anspruch.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] im Wesentlichen mit der Begründung zurück, eine Erhöhung der Alimentation für den Zeitraum vor dem [DATE] komme nur in Betracht, wenn der Anspruch innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht worden sei. Diese Voraussetzung liege beim Kläger jedoch nicht vor, da er erst mit Schreiben vom [DATE] eine Erhöhung des Familienzuschlags begehrt habe. Mit Schreiben vom [DATE] sei von ihm lediglich ein höheres Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz beantragt worden, nicht aber die Zahlung eines höheren Orts bzw. Familienzuschlags. Auch aus der Bezügeakte ergebe sich kein weitergehender Antrag auf Gewährung eines höheren Orts bzw. Familienzuschlags.
Mit der fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf höhere Alimentation für frühere Zeiträume im Wesentlichen mit der Begründung weiter, die Anforderungen an einen Widerspruch im Sinne des Art. 0 § 0 Abs. 0 Bundesbesoldungs und versorgungsanpassungsgesetz [DATE] seien niedrig. Der Inhalt seines Schreibens vom [DATE] sei durch Auslegung zu ermitteln. Richtig sei zwar, dass er nach dem Wortlaut ausschließlich ein "höheres Kindergeld" verlangt habe, wofür auch der Hinweis auf die Aktenzeichen mehrerer beim Bundesverfassungsgericht anhängig gewesener Verfahren, die sich ausschließlich mit dem Thema Kindergeld befasst hätten, spräche; zu berücksichtigen sei jedoch, dass im Jahr [DATE] ganz unterschiedliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen seien. Zum einen sei festgestellt worden, dass die Kürzung des Kindergeldes für das zweite Kind und weitere Kinder verfassungswidrig gewesen sei, soweit das indirekt zu einer Besteuerung des Existenzminimums geführt habe; zum anderen sei in einer Entscheidung vom [DATE] [REF] festgestellt worden, dass der kinderbezogene Anteil im Ortszuschlag für das dritte Kind zu gering gewesen sei und gegen die verfassungsrechtlich normierte Alimentationspflicht verstoße. Nicht im Verwaltungsbereich tätige Beamte seien in der Regel nicht in der Lage, den Unterschied zwischen Kindergeld und kinderbezogenem Anteil im Orts-/Familienzuschlag exakt zu erfassen. Kompliziert werde die Angelegenheit insbesondere dadurch, dass das eine von dem anderen abhinge; der Orts-/Familienzuschlag werde nur gewährt, wenn Kindergeldberechtigung bestehe. Wegen der beiden fast zeitgleich ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der sich so darstellenden Schwierigkeit habe die Annahme nahe gelegen, dass die Beamten in ihrem Formschreiben nur in die "falsche Kiste" gegriffen hätten. Hinzu komme, dass er zu keinem Zeitpunkt ein gekürztes Kindergeld erhalten habe. Ihm sei von [DATE] bis [DATE] sowohl vor als auch nach der Geburt seines dritten Kindes ungekürztes Kindergeld ausgezahlt worden. Sein Schreiben vom [DATE] mache somit überhaupt keinen Sinn. Dessen ungeachtet sei der Eingang kommentarlos bestätigt worden. Für den sachkundigen Leser hätte klar sein müssen, dass hier nicht etwa Kindergeld, sondern erhöhter Ortszuschlag geltend gemacht worden sei. Davon gehe auch das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung vom [DATE] aus. Sein Schreiben vom [DATE] sei mithin als Widerspruch bezüglich des Anspruchs auf erhöhten Orts und Familienzuschlag zu qualifizieren. Da über diesen Widerspruch bis zum heutigen Tag nicht entschieden worden sei, könne er unmittelbar Klage erheben. Hinsichtlich der Bescheide vom [DATE] und des Widerspruchsbescheids vom [DATE] stelle er einen Anfechtungsantrag.
den Beklagten zu verpflichten, ihm für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] den familienbezogenen Gehaltsbestandteil für das dritte Kind nach Maßgabe des in Art. 0 § 0 des Bundesbesoldungs und Versorgungsanpassungsgesetzes [DATE] festgesetzten monatlichen Erhöhungsbetrages zu bewilligen und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben.
Er entgegnet unter Bezugnahme auf seine Begründung in den angegriffenen Bescheiden im Wesentlichen ergänzend, die Einwendungen des Klägers hätten sich ausdrücklich auf Rechtsnormen bezogen, die lediglich die Höhe des nach dem Bundeskindergeldgesetzes gezahlten Kindergeldes beträfen. Dabei sei vom Kläger konkret die Rechtsnorm [REF] genannt worden, so dass das Begehren auch eindeutig gewesen sei. Erst im Jahre [DATE] habe er seine Argumentation dahingehend geändert, dass seine Einwendungen sich zum damaligen Zeitpunkt schon gegen eine mangelnde Alimentierung gerichtet hätten. Dem sei aber nicht zu folgen. Dem Kläger habe im Übrigen schon aufgrund der ihm hinsichtlich seines Status obliegenden Pflichten bekannt sein müssen, dass es sich beim Familienzuschlag um einen Bezügebestandteil handele.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom [DATE] und [DATE] ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen; sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. II.
Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Die zulässige Klage ist unbegründet, [REF] . Dem Kläger steht kein aus Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Satz 0 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern [DATE] Bundesbesoldungs und versorgungsanpassungsgesetz [DATE] BBVAnpG 0 ableitbarer Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen zu. Er hat während des dort gesetzlich ausgewiesenen Zeitraums [DATE] bis [DATE] durch Widerspruch keinen Anspruch nach Art. 0 § 0 Abs. 0 BBVAnpG 0 geltend gemacht. Selbst wenn seine unter dem [DATE] geäußerte Auskunftsbitte als eine solche Geltendmachung zu verstehen wäre, läge sie jedenfalls außerhalb des gesetzlich bestimmten Geltendmachungszeitraums. Der unter dem [DATE] gestellte Antrag wurde demgegenüber zwar während des Geltendmachungszeitraums gestellt, betraf jedoch nicht den in Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 BBVAnpG 0 bezeichneten Anspruch, dessen Charakter sich aus den in Satz 0 in Verbindung mit der dort zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] erschließt. Mit dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die Besoldung verheirateter Beamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht dem durch [REF] es gewährleisteten Anspruch auf angemessene Alimentation gerecht wurde . Der Kläger hat demgegenüber wie er selbst einräumt höheres Kindergeld beantragt und sich auf [REF] buches X sowie auf verfassungsgerichtlich anhängige Verfahren mit den Aktenzeichen [REF] , 0/0, 0/0 und [REF] berufen, deren Streitgegenstand ausschließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Kindergeldkürzungen bildete und in denen die Frage der angemessenen Besoldung zum Teil ausdrücklich ausgeklammert wurde ). Er verwies damit auf Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um die verfassungsrechtliche Würdigung einer gesetzlichen Regelung ging, die alle Bezieher von Kindergeld und nicht nur Beamte und deren Alimentationsanspruch betraf. Das Gericht verkennt zwar nicht, dass dem Gesetzgeber bei der Festlegung einer amtsangemessenen Alimentation ein Spielraum zusteht, auf welchem Wege er sie herbeiführt, insoweit auch das Kindergeld bei der maßgeblichen Betrachtung des Nettoreinkommens Bedeutung erlangen kann ; BVerfGE 0, 0 ) und das Existenzminimum unterschreitende Bezüge nicht mehr amtsangemessen sein können ). Anders als das vom Kläger erwähnte Verwaltungsgericht Braunschweig folgert das erkennende Gericht in Übereinstimmung etwa mit dem VG Hannover daraus indes nicht, dass ein ausschließlich auf die Zahlung erhöhten Kindergeldes gerichteter Antrag deshalb einer erweiternden Auslegung dahingehend zugänglich ist, es sei zugleich eine verfassungswidrige Besoldung gerügt und eine Erhöhung derselben beantragt worden. Die Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der Alimentation lässt den Charakter des Kindergeldes als eigenständige Sozialleistung, die der Staat an Eltern gerade völlig unabhängig vom Bestehen eines besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnisses erbringt, unberührt. Dieser allgemein bekannte Umstand, der somit keine besonderen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse erfordert, schließt es nach Auffassung der Kammer aus, der vom Wortlaut her eindeutigen Erklärung des Klägers einen weitreichenderen Erklärungsinhalt beizulegen. Dies gilt trotz des Vortrags des Klägers, die Annahme eines ausschließlich kindergeldbezogenen Antrags mache deshalb keinen Sinne, weil ihm das Kindergeld nicht gekürzt worden sei; er hat weder vorgetragen noch ist aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich, dass er sich gegen den speziell auf eine Kindergeldkürzung bezogenen Bescheid der ... gewehrt hätte.
Dass der Antrag des Klägers vom [DATE] aus Erwägungen der Fürsorge des Dienstherrn erweiternd ausgelegt werden müsste, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, den Beamten darüber aufzuklären, in welcher Weise er seine rechtlichen Interessen optimal wahrnimmt und wie er Begehren formuliert; dies obliegt den Beamten selbst. Etwas anderes mag gelten, wenn der Dienstherr den Beamten schuldhaft falsch informiert; dies ist jedoch nicht geschehen, der Kläger hat insbesondere nicht dargelegt, dass die Antragsformulierung dem Beklagten zurechenbar wäre . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true