Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen U. AG beschäftigt und mit bestandskräftigem Bescheid vom 0. Januar [DATE] zur Personal-serviceagentur PSA versetzt worden.
Ende [DATE] wurde dem Kläger mitgeteilt, es sei beabsichtigt, ihn im Rahmen eines Projekteinsatzes für die Zeit vom [DATE] bis 0. [DATE] vivento-intern zum Competence Center Business Projects als Projektmanager in umzusetzen. In seiner Stellungnahme vom [DATE] trug der Kläger vor, die Umsetzung sei nicht möglich, weil die Versetzung eines Beamten nach W. nach der aktuellen Rechtsprechung rechtswidrig sei.
Mit Verfügung des Vorstandes der Deutschen U. AG vom 0. Oktober [DATE] erfolgte die Umsetzung zu W. CC BP in C. für den befristeten Einsatz vom [DATE] bis [DATE] .
Am [DATE] stellte er beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem er sinngemäß begehrte, der Beklagten vorläufig seine Beschäftigung als Projektmanager zu untersagen. Erneut erhob er generelle rechtliche Einwände gegen die verfügte Umsetzung und legte zudem sein Schreiben vom [DATE] vor.
Mit einem auf den [DATE] datierten Schreiben legte der Kläger Widerspruch gegen die Umsetzung ein. In diesem Schreiben, welches er im angeführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorlegte, wies er erstmals auf ein in der Personalakte befindliches amtsärztliches Gutachten hin.
Bei dem vom Kläger angesprochenen Gutachten handelt es sich um ein amts-ärztliches Gutachten des Dr. L. vom [DATE] zur Frage der vom Kläger seinerzeit beantragten Zurruhesetzung. Dort wurde als Diagnose rezidivierendes Wurzelreizsyndrom L0 und S0 angegeben. In der anschließenden Gesamtbeurteilung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger klage seit sechs Jahren über Rückenschmerzen, die insbesondere nach längerem Sitzen aufträten. Die Beschwerden seien glaubhaft und nachvollziehbar. Er werde weiterhin im Intervall orthopädisch behandelt. Der Kläger sei in der Lage, seinen Dienst als Technischer Fernmeldeamtsrat durchzuführen, unter der Voraussetzung, dass die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung gegeben sei . Eine ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes werde ebenso für erforderlich gehalten. Unter diesen Voraussetzungen sei der Kläger dienstfähig i.S. des [REF] .
Mit Schreiben der Beklagten vom [DATE] wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum des schuld-haften Fernbleibens vom Dienst anzuordnen. Ihm wurde dringend geraten, den Dienst sofort aufzunehmen.
habe im Begrüßungsgespräch körperliche Einschränkungen geltend gemacht. Laut amtsärztlicher Feststellung benötige er einen Arbeitsplatz, der ihm ein Arbeiten im Wechsel von Gehen, Sitzen und Stehen ermögliche. Dem Kläger sei versichert worden, dass diese Voraussetzungen gegeben seien. Auch genügten die vorhandenen Möbel den ergonomischen Anforderungen. Sollten Probleme auftauchen, bestehe Bereitschaft, im Rahmen einer ärztlichen Empfehlung den Arbeitsplatz zu optimieren. Diese ärztliche Spezifikation liege nicht vor. Der Kläger sei zu seinem Arbeitsplatz gegangen und habe ab dem [DATE] unentschuldigt gefehlt. Einen Mangel der Möblierung habe der Kläger nicht angezeigt.
In einem Schreiben der Beklagten vom [DATE] wurde dem Kläger wiederum dringend angeraten, den Dienst sofort aufzunehmen. Neben dem Verlust der Dienstbezüge werde die Nichtaufnahme des Dienstes Eingang in ein Disziplinar-verfahren finden, in dem die Entfernung aus dem Dienst in Betracht komme.
Bereits mit Bescheid des Vorstandes der Deutschen U. AG vom 0. [DATE] wurde der Verlust der Dienstbezüge des Klägers für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] und ab dem 0. [DATE] festgestellt.
Mit Schreiben vom [DATE] erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und trug vor, er habe sich am [DATE] ein Bild von den Arbeitsbedingungen machen können. Ergänzend führte er u. a. aus, Herr E. habe ein amtsärztliches Gutachten nicht außer Kraft setzen können.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wurde der Widerspruch als unbe-gründet zurückgewiesen. Hierin wurde auch ausgeführt, der Einsatz sei bis zum [DATE] verlängert worden und zwischenzeitlich beendet. Es stehe daher
Der Kläger trägt vor, die Verrichtung der vorgesehenen Tätigkeit hätten gesund-heitliche Einschränkungen entgegengestanden, die die Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt habe. Bei der vorgesehenen Tätigkeit handele es sich um eine Schreibtischtätigkeit, die zum ganz überwiegenden Teil im Sitzen zu verrichten gewesen sei. Es sei nicht ausreichend, dass die Möglichkeit bestanden habe, während der Arbeit aufzustehen und herumzugehen. Vielmehr müsse nach dem amtsärztlichen Gutachten es die Tätigkeit selbst sein, die die wechselnden Körper-haltungen bedinge und zwar zu gleichen Teilen. Auch habe er bei Inaugenschein-nahme des Arbeitsplatzes festgestellt, dass der Arbeitsplatz offenkundig nicht ergonomisch ausgestattet gewesen sei. Es reiche nicht aus, dass der Arbeitsplatz grundsätzlich den ergonomischen Anforderungen der einschlägigen Vorschriften entsprochen habe. Nach den gutachterlichen Feststellungen sei eine besondere, über das übliche Maß hinausgehende ergonomische Ausstattung erforderlich.
Der Kläger ist darüber hinaus der Auffassung, er sei berechtigt gewesen, den Dienst zu verweigern, solange die Beklagte nicht die Voraussetzungen für eine belastungs-freie Tätigkeit geschaffen habe.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte klargestellt, dass im vorliegenden Verfahren die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nicht auch den Verlängerungszeitraum vom 0. Januar bis [DATE] umfasse.
Sie trägt vor, der vom Kläger vorgenommenen Interpretation des amtsärztlichen Gutachtens könne nicht gefolgt werden. Sie widerspreche sogar dessen eindeutigen Wortlaut. Die Tätigkeit eines Projektmanagers, der nicht an seinen Schreibtisch gebunden sei, beinhalte die jederzeitige Möglichkeit, diese in wechselnder Körper-haltung auszuüben. Der Vortrag des Klägers, die Tätigkeit als solche müsse es verlangen, dass er die wechselnden Körperhaltungen einzunehmen habe, und zwar auch zu gleichen Teilen, sei haltlos. Ebenso wenig werde im amtsärztlichen Gutachten eine über das übliche Maß hinausgehende ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes gefordert.
Die Beklagte trägt weiter vor, die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge sei rechtmäßig. Das Fernbleiben vom Dienst i.S. des [REF] sei die Nicht-erfüllung einer nach Ort und Zeit festliegenden Dienstleistungspflicht, beschränkt auf den Nichtantritt oder das vorzeitige Nichtentfernen vom Ort der Dienstleistung. Ein Beamter könne nicht seine Rechtsauffassung über diejenige des Dienstherrn und der damit befassten Verwaltungsgerichtsbarkeit stellen.
Die beim erkennenden Gericht ebenfalls anhängige Klage [REF] betreffend die Umsetzung des Klägers für den Zeitraum vom 0. Dezember [DATE] bis [DATE] ist durch Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden.
Drei weitere Verfahren mit vergleichbaren Streitgegenständen sind noch anhängig. Diese waren zum gleichen Termin geladen, sind aber auf Antrag der Prozess-bevollmächtigten des Klägers, die den Kläger in diesen drei Verfahren vertreten, wegen deren Verhinderung sowie auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht am Terminstag entschieden worden. Es handelt sich um die Verfahren [REF] , [REF] und 0 K 0/0 .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die oben bezeichneten Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . Die Beklagte hat zu Recht den Verlust der Dienst-bezüge für den Zeitraum vom [DATE] bis zum 0. November [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] festgestellt.
Gemäß [REF] verliert ein Beamter, der ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Der Verlust der Bezüge ist festzustellen .
Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die im Wider-spruchsbescheid vom [DATE] angesprochene Verlängerung der Umsetzung vom 0. Januar bis zum [DATE] nicht von der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge erfasst wird. Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren demnach allein der im Bescheid vom 0. [DATE] bezeichnete Zeitraum.
Eine Rechtfertigung, vom Dienst fernzubleiben, stand dem Kläger nicht zur Seite. Das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst i.S. des [REF] liegt dann nicht vor, wenn er dienstunfähig ist . Der Kläger ist jedoch nicht dienstunfähig gewesen.
[REF] knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende formale Dienst-leistungspflicht des Beamten an. Mit dem Erscheinen am rechten Ort zur rechten Zeit bietet der Beamte seine Dienstleistung an. Der Verlust der Dienstbezüge ist die Folge der generellen Dienstverweigerung und keine Sanktion mangelhafter Diensterfüllung.
Aus dieser formalen Dienstleistungspflicht ist abzuleiten, dass der Beamte nur dann nicht zum Dienst erscheinen muss, wenn er dienstunfähig ist, d.h. wenn er auf Grund seines körperlichen oder geistigen Zustandes zur Dienstleistung schlechterdings außer Stande ist. Hingegen stehen gesundheitliche Einschränkungen einer Dienstunfähigkeit in diesem Sinne nicht gleich.
Die Dienstunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum ergibt sich aber auch nicht aus dem vom Kläger in den Vordergrund gestellten amtsärztlichen Gutachten vom [DATE] .
In diesem Gutachten, das seinerzeit im Zusammenhang mit einem Antrag des Klägers auf Zurruhesetzung erstellt worden ist, wurde die Dienstfähigkeit des Klägers in seinem Amt bejaht. Es wurden lediglich im Hinblick auf die geklagten Rücken-schmerzen die Voraussetzung aufgestellt, dass die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung gegeben und der Arbeitsplatz ergonomisch ausgestattet ist. Diese Einschränkungen berechtigten den Kläger jedenfalls nicht, überhaupt nicht zum Dienst zu erscheinen.
Wenn der Kläger der Auffassung war, der vorgesehene Arbeitsplatz würde die im amtsärztlichen Gutachten vom [DATE] genannten Einschränkungen nicht hinreichend berücksichtigen, hätte er nach einer entsprechenden Beanstandung die weiteren Weisungen der Vorgesetzten abwarten müssen. Insbesondere wäre die Einholung einer weiteren ärztlichen Beurteilung in Betracht gekommen. Die Beklagte hat von Anfang an wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen einer ärztlichen Empfehlung den Arbeitsplatz zu optimieren. Eine unmittelbare Berechtigung des Klägers, dem Dienst fernzubleiben, könnte allenfalls für eine kurze Übergangszeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nur dann in Betracht gezogen werden, wenn dem Kläger die Dienstaufnahme aus gesundheitlichen Gründen unzweifelhaft unzumutbar gewesen wäre. Dies ist indessen nicht der Fall. Die Auffassung des Klägers, nach dem Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens sei es nicht ausreichend, dass am vorgesehenen Arbeitsplatz die Möglichkeit bestanden habe, während der Arbeit auch aufzustehen und herumzugehen, sondern die eigentliche Tätigkeit als solche müsse die wechselnden Körperhaltungen exakt zu gleichen Teilen bedingen, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für den Vortrag, nach den gutachterlichen Feststellungen sei eine besondere, über das übliche Maß hinausgehende ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes erforderlich. Insgesamt stellt sich die Auffassung des Klägers insoweit als grobe Fehlinterpretation des Gutachtens dar. Es erschließt sich in keiner Weise, woraus der Kläger seine Auffassung herleitet. Das amtsärztliche Gutachten spricht ausdrücklich nur davon, dass die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung besteht, was nur so verstanden werden kann, dass die Gelegenheit besteht, die wechselnden Körperhaltungen einzunehmen. Im Übrigen ist in dem amtsärztlichen Gutachten lediglich von einer ergonomischen Ausstattung des Arbeitsplatzes die Rede.
Ist ein Beamter der Auffassung, er könne die von ihm verlangten konkreten Dienstleistungspflichten aus gesundheitliche Gründen nicht erfüllen, und besteht beim Dienstherrn eine andere Einschätzung, ist der Beamte gehalten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn er an seiner Auffassung festhalten will. Da eine Umsetzung kein Verwaltungsakt ist und deshalb dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung gemäß [REF] zukommt, muss der Beamte bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken. Unterlässt er dies oder ist ein solcher Antrag erfolglos, muss er der Anordnung des Dienstherrn Folge leisten.
Ein anderes Verhalten ist mit der aus [REF] folgenden Pflicht des Beamten zur Befolgung dienstlicher Anordnungen und hier korrespondierend zur Dienstleistung nicht zu vereinbaren. Auch würde die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet, wenn es der persönlichen Einschätzung des Beamten überlassen bliebe, ob er einer dienstlichen Anweisung, wie es auch eine Umsetzung darstellt, Folge leistet.
Der Umstand, dass der Kläger anders als bei den Folgezeiträumen die Klage gegen die Umsetzungsverfügung zurückgenommen hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht erheblich. Sofern der Hinweis der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] auf diese Klagerücknahme so verstanden werden könnte, dass daraus für den Kläger nachteilige Schlüsse im Rahmen der vorliegenden Klage gegen die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge zu ziehen seien, könnte dem nicht gefolgt werden. Der Klagerücknahme, die erfolgt ist, nachdem das Gericht auf die wegen Zeitablaufs eingetretene Erledigung der befristeten Umsetzung hingewiesen hatte, kommt im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung zu, weil trotz gewisser Verschränkungen der beiden Verfahren der Streit über die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß [REF] einen anderen Streitgegenstand hat als der Streit über die Rechtmäßigkeit der Umsetzungs-verfügung, deren Nichtbeachtung die Verlustfeststellung ausgelöst hat.
Selbst wenn die Umsetzungsverfügung vom [DATE] rechtswidrig gewesen wäre, wäre dies nicht gleichbedeutend mit der Rechtswidrigkeit der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Denn aus den oben angeführten Gründen durfte der Kläger ohne eine zuvor erwirkte einstweilige Anordnung des Gerichts dem Dienst nicht fernbleiben.
Damit ist zugleich klargestellt, dass die offenbar beim Kläger vorhandene Auffassung, bei Rechtswidrigkeit der Umsetzung würde daraus auch die Rechts-widrigkeit der Feststellung des Verlustes der Bezüge folgen, nicht zutrifft. Diese
Auffassung des Klägers trat zum einen in der mündlichen Verhandlung zutage, aber vor allem in dem schriftsätzlichen Vortrag in den noch anhängigen Verfahren, die die zeitlich nachfolgenden vergleichbaren Umsetzungen bzw. die zugehörigen Verlust-feststellungen betreffen. Dort entspricht der Vortrag des Klägers in den gegen die jeweilige Umsetzung gerichteten Verfahren jeweils nahezu wörtlich dem Vortrag in den gegen die jeweilige Feststellung des Verlustes der Bezüge gerichteten Verfahren.
Da der Tatbestand des [REF] jedes schuldhafte Fernbleiben vom Dienst erfasst, bedarf es keiner abschließenden Feststellung einer bestimmten Schuldform.
Nach den Umständen des Falles und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten musste ihm schon bewusst sein, dass der Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens vom [DATE] ihm nicht erlaubte, sich über die Umsetzungs-verfügung vom [DATE] hinwegzusetzen. Sollte sich der Kläger gleichwohl in einem Irrtum befunden haben, so war dieser ohne weiteres zu vermeiden.
Hinzu kommt für die Zeit nach Zustellung des ablehnenden Beschlusses der erkennenden Kammer vom [DATE] im vorläufigen Rechtsschutzverfahren , dass der Kläger jedenfalls danach keinen Zweifel mehr haben konnte, dass er verpflichtet war, den Dienst anzutreten. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom [DATE] verdeutlicht, dass ihm seinerzeit durchaus bewusst war, dass er ohne Erwirkung einer einst-weiligen Anordnung den Dienst anzutreten hatte. Als er dann nach dem für ihn negativen Ausgang dieses Verfahrens gleichwohl den Dienst nicht antrat, kam und kommt darin die auch in anderen Äußerungen und in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretene generelle Verweigerungshaltung zum Ausdruck. Spätestens seit der Zustellung des gerichtlichen Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dürfte sogar die Annahme eines vorsätzliches Handeln nicht fern liegen.
In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass es insoweit ohne Bedeutung ist, dass der Beschluss der Kammer vom [DATE] keine Ausführungen zur Dienstfähigkeit bzw. zur gesundheitlichen Zumutbarkeit der Tätigkeit enthält.
Abgesehen davon, dass der Antragsteller mit dieser Begründung einen weiteren Antrag hätte stellen können, konnte das Gericht seinerzeit zur Zumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen keine Ausführungen machen, weil der Kläger diesen später von ihm in den Vordergrund gerückten Gesichtspunkt in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit keinem Wort erwähnt hatte. Gleiches gilt für das dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beigefügte Anhörungsschreiben des Klägers vom 0. September [DATE] . Das Widerspruchsschreiben vom [DATE] , in dem erstmals auf das amtsärztliche Gutachten vom [DATE] hingewiesen wurde, war dem Antrag an das Gericht hingegen nicht beigefügt. Auch der Beklagte hatte in jenem Verfahren mitgeteilt, der Antragsteller habe noch keinen Widerspruch eingereicht. Dies mag seine Ursache in der schwer nachvollziehbaren Verfahrensbehandlung seitens des Klägers haben. Das später zur Akte gelangte Widerspruchsschreiben des Klägers vom 0. Oktober [DATE] war an den Personal Service der Deutschen U. in Neubrandenburg adressiert, obwohl keine Verbindung des Klägers zu dieser Stelle erkennbar ist. Die Umsetzungsverfügung vom [DATE] stammte vom Vorstand der Deutschen U. in C. . Innerhalb von W. wurde der Kläger von C0. aus betreut. Was der Zweck dieser Vorgehensweise des Klägers war, bleibt offen. Jedenfalls ist der Widerspruch des Klägers laut eines Eingangsstempels am [DATE] bei W. C0. eingegangen.
Unabhängig von diesen Ungereimtheiten bei der Verfahrensführung des Klägers ist der Umstand, dass er sowohl in seinem Anhörungsschreiben vom [DATE] als auch in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom [DATE] sich nicht nur nicht auf das amtsärztliche Gutachten vom [DATE] berufen hat, sondern bei beiden Gelegenheiten jeweils überhaupt keine gesundheitlichen Einwendungen erhoben hat, ein erhebliches Indiz dafür, dass er seinerzeit selbst nicht davon ausging, dem Dienst aus diesem Grunde fernbleiben zu dürfen. Denn es hätte sich geradezu aufgedrängt, dies zuvorderst geltend zu machen. Es spricht deshalb alles dafür, dass die spätere Hervorhebung der amtsärztlichen Stellungnahme aus dem Jahre [DATE] nicht ernsthaften gesund-heitlichen Bedenken seitens des Klägers entspringt.
Schließlich ist hinsichtlich des schuldhaften Verhaltens des Klägers noch anzuführen, dass ihm im [DATE] auch durch die Schreiben der Beklagten vom 0. bzw. [DATE] unter Aufzeigung der Konsequenzen bei Zuwiderhandlung die Aufnahme des Dienstes dringend angeraten wurde. Für die Zeit nach Ergehen dieser Schreiben wird die Würdigung des Verhaltens des Klägers als schuldhaft noch einmal verstärkt.