Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu jeweils einem Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger zu 0. ist am [DATE] im Dorf B. , Rayon Norowljanski, Gebiet Gomel, in der Russischen Föderation geboren. Die Klägerin zu 0. ist am 0. [DATE] in L. , Gebiet Swerdlowsk, geboren. Seit [DATE] waren beide miteinander verheiratet. Die Ehe ist im [DATE] geschieden worden. Die am 0. Juni [DATE] geborene Klägerin zu 0. und der am [DATE] geborene Kläger zu 0. sind ihre gemeinsamen Kinder.
Der Kläger zu 0. war nach seiner Entlassung aus dem Dienst in der Armee von [DATE] bis [DATE] im X. Holzgewinnungsbetrieb Leiter des Klubs des Dorfes T. . Im [DATE] wurde er zunächst nebenamtlich in der X. Filiale des L. Holzgewinnungsbetriebs als Streckenmonteur eingestellt; im [DATE] wechselte er als Meister der Waldkulturen in den T. Holzgewinnungsbetriebs. Am [DATE] wurde er vom Gewerkschaftskomitee der Vereinigung "L. " eingestellt als Vorsitzender des Arbeitskomitees des X. Holzgewinnungsbetriebes. Diese Funktion hatte er bis Ende [DATE] inne. Danach war er ab [DATE] als Oberingenieur Mechaniker des X. Holzgewinnungsbetriebs tätig. Vom [DATE] bis zum Ablauf der Wahlperiode am [DATE] war er Sekretär des Parteikomitees des L. Holzgewinnungsbetriebs. Danach hat er als Referent für die Wissenschaftsvereinigung "P. expedition" der Zeitung "T. " gearbeitet. Die Klägerin zu 0. war als Bibliothekarin, Kontrolleur bei einer Sparkasse und Kassiererin in einem Betrieb der Holzindustrie berufstätig.
Unter dem [DATE] stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. Nachdem der Beigeladene die Zustimmung zur Erteilung von Aufnahmebescheiden verweigert hatte, lehnte das Bundesverwaltungsamt durch Bescheid vom [DATE] die Aufnahmeanträge ab. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger zu 0. erfülle den Ausschlusstatbestand des [REF] . Er habe bis [DATE] als Oberingenieur-Mechaniker in der Holzindustrie mit ca. 0 ihm unterstellten Mitarbeitern gearbeitet. Anschließend sei er Direktor eines Kleinbetriebes mit ca. 0 Mitarbeitern geworden. Er sei von [DATE] bis [DATE] Mitglied der KPdSU gewesen und habe auch das Amt eines Sekretärs der Parteiorganisation im Betrieb bekleidet. Die Kläger zu 0. bis 0. seien von seiner herausgehobenen beruflichen Stellung begünstigt worden. Den von den Klägern hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Die Kläger haben am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen unter Erläuterung des beruflichen Werdegangs der Kläger zu 0. und 0. vorgetragen, der Kläger zu 0. habe keine herausgehobene Stellung innegehabt. Auch habe seinerseits keine besondere Bindung an das totalitäre System bestanden. Eine Begünstigung der Kläger zu 0. bis 0. durch eine vom Kläger zu 0. erreichte Stellung habe es überhaupt nicht gegeben.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.
In der mündlichen Verhandlung haben sie dann beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, der Klägerin zu 0. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 0. sowie die Kläger zu 0. und 0. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob die vom Kläger zu 0. erreichte berufliche Stellung unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs eine herausgehobene berufliche oder politische Stellung in der ehemaligen Sowjetunion war, die er nur durch eine besondere Bindung an das damalige System erreichen konnte und für den Fall, dass der Kläger zu 0. eine entsprechende Stellung erreicht hatte, sowie ob die Klägerin zu 0. und die Kläger zu 0. und 0. von dieser Stellung begünstigt wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom [DATE] . Die Beklagte hat zu dieser Frage zusätzlich ein Gutachten des Osteuropa-Instituts München, Historische Abteilung, vom 0. April [DATE] vorgelegt.
Durch Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen hatten, und im Übrigen die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, der Klägerin zu 0. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 0. sowie die Kläger zu 0. und 0. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte die Abweisung der Klage weiter. Sie ist der Ansicht, sowohl die Tätigkeit des Klägers zu 0. als Sekretär des Parteikomitees des Holzverarbeitungskombinats in L. als auch die Tätigkeit als Vorsitzender des Arbeiterkomitees des X. Holzgewinnungsbetriebes unterfalle dem Ausschlusstatbestand des [REF] in der nunmehr geltenden Fassung. Bei letzterer Tätigkeit sei der Kläger zu 0. hauptberuflicher Funktionär einer kommunistischen Massenorganisation gewesen. Auch die Tätigkeit als Referent für außenwirtschaftliche Beziehungen in der Vereinigung "P. expedition" der Zeitung "T. S. " sei geeignet den Ausschlusstatbestand zu erfüllen. Bei dieser Zeitung habe es sich neben der "Q. " um die größte Zeitung der KPdSU auf dem Gebiet der Russischen Föderation gehandelt. Da die Medien in der ehemaligen Sowjetunion Instrumente der Macht dargestellt hätten, welche die Bevölkerung im Sinne der Partei beeinflussen sollten, hätten sie unmittelbar der Verbreitung des Willens der kommunistischen Partei gedient. Weil die Klägerin zu 0. mit dem Kläger zu 0. mehr als drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe, sei in ihrer Person der Ausschlusstatbestand des [REF] erfüllt.
Sie sind der Ansicht, keine der vom Kläger zu 0. innegehabten Funktionen könne für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam angesehen werden. Dies müsse jedenfalls für Funktionen auf der untersten Ebene in der Parteihierarchie, auf der allein der Kläger zu 0. tätig gewesen sei, angenommen werden. Diese Ebene habe weniger der Erfüllung parteipolitischer Ziele als vielmehr der Mobilisierung der Belegschaft für eine vorzeitige Erfüllung der Betriebspläne gedient. Bei der Klägerin zu 0. sei der Ausschlusstatbestand des [REF] aber auch deshalb nicht erfüllt, weil sie nicht für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne des [REF] zusammengelebt habe. Die zeitliche Begrenzung von drei Jahren erstrecke sich nicht nur auf die häusliche Gemeinschaft, sondern auch auf die Funktionsinhaberschaft. Der Kläger zu 0. habe keine der im Rahmen von [REF] in Betracht kommenden Funktionen für mindestens drei Jahre innegehabt.
Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, soweit sie noch anhängig ist. Denn die Klägerin zu 0. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, in den die übrigen Kläger einbezogen werden könnten. Die angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind auch soweit sie zwischenzeitlich noch nicht bestandskräftig geworden sind rechtmäßig.
Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 0. geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die § [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom [DATE] , BGBl I S. 0, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum [DATE] geltenden Rechts gemäß [REF] allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des [REF] kann Aussiedler nur sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem [DATE] verlassen hat. Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen Föderation.
Gemäß [REF] wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach [REF] nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 0. nach dem [DATE] geboren ist, ist sie nach [REF] deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat . Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache . Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann .
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 0. diese Voraussetzungen erfüllt sind, denn dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren,
Nach [REF] erwirbt die Rechtsstellung nach [REF] nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 0 b) des [REF] , dass heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 0. ausgeschlossen, weil ihr früherer Ehemann, der Kläger zu 0., mit dem sie seit ihrer Heirat im Jahr [DATE] bis zur Scheidung im [DATE] in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, in dieser Zeit länger als drei Jahre Funktionen im Sinne des [REF] ausgeübt hat.
Dies gilt zunächst für die Tätigkeit als Sekretär des Parteikomitees des L. Holzgewinnungsbetriebes. Ausweislich des Arbeitsbuches war der Kläger zu 0. vom [DATE] bis [DATE] in dieser Funktion hauptamtlich angestellt. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Tätigkeit als hauptamtlicher Parteisekretär auf allen Ebenen, auch auf der Ebene von Parteigrundorganisationen, unter den Ausschlusstatbestand des [REF] fällt.
Dass der Kläger zu 0. nur auf der untersten Ebene als Parteifunktionär tätig war, ist im Rahmen von [REF] rechtlich nicht erheblich. Denn auch die Funktion eines Parteisekretärs auf der untersten Ebene der Parteiorganisation ist als bedeutsam im Sinne des [REF] anzusehen, da eine dauerhafte Sicherung des Machtanspruchs der KPdSU und die Durchsetzung ihres Einflusses nur durch eine Kontrolle auch der untersten Ebene von Staat und Gesellschaft möglich war.
Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger zu 0. nur Leiter einer Abteilungsorganisation einer betrieblichen Parteigrundorganisation gewesen ist,
oder wofür die Eintragungen im Arbeitsbuch sprechen ob er der höchste Parteifunktionär im Kombinat der Produktions und Holzverarbeitungsvereinigung "L. " gewesen ist,
Denn auch eine Abteilungsorganisation hätte die Rechtsstellung einer Parteigrundorganisation gehabt mit einem eigenen Vollzugsorgan, als das der Kläger zu 0. hauptamtlich tätig gewesen wäre.
Die Dauer der Tätigkeit von fast drei Jahren gibt keinen Anlass zu einer näheren Prüfung, ob mit Blick auf [REF] eine unter teleologischen Gesichtspunkten möglicherweise unbedeutende kurzfristige Funktionausübung vorgelegen haben könnte.
Unter [REF] fällt ferner auch die Tätigkeit als Vorsitzender des Arbeitskomitees, das heißt der Gewerkschaft des X. Holzgewinnungsbetriebs, die der Kläger zu 0. ausweislich seines Arbeitsbuches vom [DATE] bis 0. [DATE] ausgeübt hat. Welche Funktionen im Sinne des [REF] gewöhnlich als bedeutsam galten, beantwortet sich nach den zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet. Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der sowjetischen Verfassung vom [DATE] bezeichnete die KPdSU als "die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach auch die Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion.
Folgerichtig war die KPdSU auch auf allen territorialen Ebenen der Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen Ortschaften, Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros und Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste staatliche Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden Rolle hatte sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten Apparat geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des kommunistischen Herrschaftssystems bildete. Vgl. Voslensky, Nomenklatura , S. 0 f.
Damit sind aber die Funktionen, die in der ehemaligen Sowjetunion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam waren, nicht abschließend beschrieben. Um die allumfassende Herrschaft der Partei abzusichern und den Parteiwillen unbeschränkt durchzusetzen, bedurfte es weiterer Organisationen, die nach der politischen Doktrin und der Verfassungswirklichkeit in den gesellschaftlichen Bereich hineinwirkten und für das politische System eine wichtige stabilisierende Funktion ausübten. Gemäß Art. 0 Verf [DATE] beteiligen sich die Gewerkschaften, der Leninsche kommunistische Bundesverband der Jugend, die genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen in Übereinstimmung mit ihren satzungsmäßigen Aufgaben an der Leitung und Verwaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten und an der Lösung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Fragen. Dafür werden ihnen die Bedingungen für die erfolgreiche Erfüllung ihrer im Statut verankerten Aufgaben staatlich garantiert . Diese Verfassungsbestimmungen drücken den Grundsatz der wechselseitigen Unterstützung von Partei bzw. Staatsapparat und gesellschaftlichen Organisationen aus. Sie zeugen zugleich von der gestiegenen Bedeutung der gesellschaftlichen Organisationen für das politische System insgesamt.
Hauptaufgabe der gesellschaftlichen Organisationen für das Herrschaftssystem ist ihre Mobilisierungs und Propagandafunktion. Zurückgehend auf Lenin sind die gesellschaftlichen Organisationen als "Hebel", "Zahnräder" oder "Transmissionen" bezeichnet worden. Damit wurde ihre Aufgabe veranschaulicht, den Willen der Parteiführung auf die Massen zu übertragen und sie zur Durchführung der Direktiven in Bewegung zu setzen. Ferner sollten die gesellschaftlichen Organisationen die Erfüllung der Parteidirektiven, Pläne und Rechtsnormen beobachten und die Einhaltung der "sozialistischen Gesetzlichkeit" überwachen. Ihnen kam insoweit auch eine Kontrollfunktion zu.
Funktionsfähig war dieses System deshalb, weil alle gesellschaftliche Organisationen das Prinzip der führenden Rolle der Partei anerkannt hatten. Bei den Massenorganisationen war er ihrer Bedeutung entsprechend am stärksten, wobei die Parteiorgane sich auch in die laufenden Tätigkeiten ständig einschalteten.
Entsprechend den für alle gesellschaftliche Organisationen geltenden Grundsätzen hatten die Gewerkschaften in ihren Aufgabenbereichen in erster Linie für die Durchführung der Beschlüsse der Partei und Staatsführung zu sorgen. Daneben oblag ihnen die propagantistische Indoktrination der Arbeiter und Angestellten.
Diese Aufgaben zu erfüllen oblag in personeller Hinsicht naturgemäß in erster Linie dem hauptamtlichen Funktionärsapparat. Sie waren es, die in ihrem Bereich, ähnlich den hauptamtlichen Parteifunktionären des Parteiapparates, für eine effektive Aufgabenerfüllung Sorge zu tragen hatten. Dies rechtfertigt es, die Funktion eines hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs, ebenso wie die eines hauptamtlichen Parteifunktionärs, als für das kommunistische Herrschaftssystem gewöhnlich als bedeutsam im Sinne des [REF] anzusehen. Da eine Umsetzung des Parteiwillens insbesondere auch auf der untersten Ebene wesentlich war, ist auch das Innehaben einer entsprechenden Funktion auf Betriebsebene, wie sie der Kläger zu 0. ausgeübt hat, vom dem Ausschlusstatbestand erfasst.
Da die Klägerin zu 0. die gesamte Zeit, in der der Kläger zu 0. die unter [REF] fallenden Funktionen innegehabt hat, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, sind die weiteren Voraussetzungen des [REF] in ihrer Person erfüllt. Die in [REF] enthaltene Frist vor drei Jahren bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf den Bestand der häuslichen Gemeinschaft. Sie rechtfertigt sich daraus, dass bei bloß kurzzeitigen häuslichen Gemeinschaften nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Unterbrechung des fortwirkenden Kriegsfolgenschicksals für den Funktionsinhaber auch auf andere zu dessen Haushalt gehörende Personen erstreckt. Hat die häusliche Gemeinschaft aber eine gewisse Dauerhaftigkeit, ist nach der Wertung des Gesetzgebers davon auszugehen, dass nicht nur der Funktionsinhaber selbst, sondern auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen den Schutz des kommunistischen Herrschaftssystems genossen haben und insoweit auch bezüglich ihrer Person eine Unterbrechung des fortwirkenden Kriegsfolgenschicksals vorliegt. Es kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen des [REF] auch dann erfüllt sind, wenn die häusliche Gemeinschaft mehr als drei Jahre bestand, in dieser Zeit aber weniger als drei Jahre eine Funktion im Sinne des [REF] ausgeübt worden ist.
Denn dem Wortlaut der Norm ist jedenfalls zu entnehmen, dass mehrere unter [REF] fallende Funktionen zeitlich zusammen zu rechnen sind, auch wenn die verschiedenen Funktionen nicht unmittelbar aneinander anschließen, die häusliche Gemeinschaft aber die ganze Zeitdauer über fortbestanden hat und es sich wie hier jeweils um nicht nur unwesentliche Zeiträume der Funktionsausübung handelt. Insoweit ist die Frist des [REF] von drei Jahren vorliegend in jedem Fall deshalb erfüllt, weil der Kläger zu 0. insgesamt für mehr als vier Jahre Funktionen innegehabt hat, die unter [REF] fallen.
Hat die Klägerin zu 0. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß [REF] fehlt es für den von den Klägern zu 0., 0. und 0. nur noch verfolgten Anspruch auf Einbeziehung gemäß [REF] an der erforderlichen Grundlage. Bezüglich des Klägers zu 0. kommt eine Einbeziehung aber auch deshalb nicht in Betracht, weil er zwischenzeitlich von der Klägerin zu 0. geschieden ist.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden grundsätzlichen Rechtsfragen zu [REF] sind durch die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.