Der Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben vom [DATE] auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr [DATE] bis zum [DATE] abzugeben,
Die Kläger erhoben dagegen am [DATE] Einspruch und baten um eine nähere Begründung. Der Beklagte wies den Einspruch ohne weiteren Schriftwechsel mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück.
In der Einspruchsentscheidung führte der Beklagte aus, unter Berücksichtigung des Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom [DATE] sei die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für steuerlich beratene Steuerpflichtige zwar allgemein, also regelmäßig und ohne Angabe von Gründen, bis zum [DATE] . des Folgejahres verlängert. Im Einzelfall bestehe jedoch sowohl die Möglichkeit, die Frist über den [DATE] . zu verlängern als auch schon vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist die Erklärung anzufordern. Damit werde der zuständigen Finanzbehörde im Einzelfall die Möglichkeit eingeräumt, die gesetzliche Abgabefrist unter Berücksichtigung besonderer Gründe sowie der eigenen Arbeitssituation zu verlängern. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei die Entscheidung im Fall der Kläger, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung nicht bis zum [DATE] , sondern nur bis zum [DATE] zu verlängern, sachgerecht. Vorliegend sei zu berücksichtigen,
...dass die Einspruchsführer in den vergangenen Veranlagungszeiträumen hohe Einkünfte erzielt haben mit der Folge, dass der Spitzensteuersatz ausgelöst wurde. Für den Veranlagungszeitraum [DATE] ist trotz Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen ebenfalls von der Anwendung des Spitzensteuersatzes auszugehen. Sollten sich gegenüber den festgesetzten Vorauszahlungen Abweichungen ergeben, fällt wegen der Anwendung des Spitzensteuersatzes auch bei betragsmäßig geringer Veränderung der Besteuerungsgrundlagen die steuerliche Auswirkung sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Einspruchsführer überdurchschnittlich hoch aus. Auch die festgesetzten Vorauszahlungen ändern hieran nichts, schließlich beruhen diese nur auf vorläufigen und überschlägigen Ermittlungen der Einkommensteuerschuld … und wurden auf Antrag der Einspruchsführer herabgesetzt.....
Dagegen haben die Kläger Klage erhoben mit der sie geltend machen, die Anforderung der Steuererklärung zum [DATE] sei ermessensfehlerhaft. Die allgemeine und regelmäßige Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen von steuerlich beratenen Steuerpflichtigen bis zum [DATE] . des Folgejahres nach dem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder diene dem Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten. Ebensowenig wie die Finanzbehörden seien die steuerlichen Berater in der Lage, alle Steuererklärungen bis zum 0. eines Jahres zu bearbeiten; weder die eine noch die andere Seite könnten die anfallenden Arbeiten als "Stoßgeschäft" erledigen. Die seit Jahren regelmäßig gewährte allgemein verlängerte Abgabefrist zum [DATE] . des Folgejahres und insbesondere deren Verlässlichkeit diene dem steuerlichen Berater dazu, seine Betriebsorganisation entsprechend zu gestalten und für eine gleichmäßige Bearbeitung aller von ihm zu bearbeitenden Steuerfälle zu sorgen. In dieser Weise hätten auch die steuerlichen Berater der Kläger ihren Betrieb organisiert, nämlich alle Erklärungsarbeiten bis zum [DATE] . des Folgejahres durchzuführen. Mit seiner jetzigen Vorgehensweise greife der Beklagte massiv in diese Betriebsabläufe ein. Ein vorrangiges Interesse des Beklagten, das dieses Vorgehen im Streitfall rechtfertigen könnte, sei nicht zu erkennen.
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zur Klagebegründung Stellung genommen. Er führt aus, die Kläger hätten mit dem angefochtenen Schreiben bereits eine Fristverlängerung über die gesetzliche Abgabefrist hinaus bis zum [DATE] erhalten. Eine weitere Fristverlängerung bis zum [DATE] sei damit sinngemäß abgelehnt worden, weil diese nach dem Erlass vom [DATE] nicht in Betracht komme. Nach einer noch amtsinternen Prüfberechnung zur Einkommensteuererklärung [DATE] habe der Kläger wesentlich höhere Einkünfte aus einer Feststellungsgemeinschaft erzielt, was eine sehr hohe Nachzahlung auslöse. Der Einkommensteuerbescheid [DATE] werde den Klägern "in den nächsten Tagen" zugehen.
Die Aufforderung an die Kläger mit Schreiben vom [DATE] , die Einkommensteuer-erklärung [DATE] bis zum [DATE] abzugeben, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.
Die Einkommensteuererklärung ist bis zum 0. des Folgejahres abzugeben ; die Frist kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden . Die Verlängerung der Frist liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Über die Verlängerung der Fristen ergehen jährlich gleichlautende Verwaltungsvorschriften der obersten Finanzbehörden der Länder, hier für die Einkommensteuer [DATE] Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen, S 0-0-V A 0, vom [DATE] . Nach Abschnitt II des Erlasses wird die Frist, sofern die Steuererklärung wie im Streitfall durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt wird, vorbehaltlich des Absatz 0 nach [REF] allgemein bis zum [DATE] verlängert. Absatz 0 des Erlasses lautet:
Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn
61641	für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach [REF] nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,
61641	Diese Verwaltungsvorschriften sollen nach allgemeiner Ansicht einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Steuerpflichtigen, steuerberatenden Berufen und Finanzbehörden ermöglichen und beinhalten als Ermessensrichtlinien Grundsätze für die Ausübung des Ermessens im Einzelfall . Dem Gericht obliegt die Aufgabe, die im Einzelfall getroffene Ermessensentscheidung daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde . Sind Ermessensrichtlinien erlassen, ist zu überprüfen, ob sich die Behörde an die Richtlinie gehalten hat, ob die Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob die Behörde von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht .
61641	Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Beklagten, die Steuererklärung [DATE] im Einzelfall abweichend von der allgemein verlängerten Frist laut Erlass vom [DATE] bereits zum [DATE] anzufordern, ermessensfehlerhaft.
61641	Der Beklagte hat in der Begründung des Anforderungsschreibens vom [DATE] und in der Einspruchsentscheidung vom [DATE] keine konkreten Ermessenserwägungen angestellt, die sich an den oben genannten, in Abschnitt II Absatz 0 Satz 0 des Erlasses vom [DATE] aufgezählten Tatbeständen orientieren und die die im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der Kläger berücksichtigen.
61641	In der Einspruchsentscheidung wird nur theoretisch erörtert, dass sich bei hohen Einkünften" "wegen des Spitzensteuersatzes" betragsmäßig "hohe Auswirkungen" "zuungunsten" wie "zugunsten" ergeben könnten, "sollten" sich gegenüber den festgesetzten Vorauszahlungen Abweichungen ergeben. Ebenso lässt die Kurzbegründung zum Anforderungsschreiben vom [DATE] "...weil aufgrund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen rechnen ist ..." offen, ob der Beklagte bei der Anforderung der Erklärung mit hohen Erstattungen "zugunsten" oder mit hohen Nachzahlungen "zuungunsten" der Kläger rechnet. Der Erlass vom [DATE] sieht die Möglichkeit, die Steuererklärung vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern, vor,
 ... wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet werden.... Ob dies im Fall der Kläger vorliegt, hat der Beklagte mit seiner Kurzbegründung im Anforderungsschreiben und mit den Ermessenserwägungen der Einspruchsentscheidung nicht entschieden.
Die Ermessensentscheidung des Beklagten, die Steuererklärung vorliegend zum [DATE] anzufordern, ist aber auch dann unzureichend begründet, wenn zugunsten des Beklagten unterstellt wird, dass mit der Formulierung "...wegen der Höhe der Einkünfte ist mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen..." die im Erlass vom [DATE] aufgeführte Voraussetzung, dass "hohe Abschlusszahlungen erwartet werden" gemeint ist. Denn auch in diesem Fall fehlt es an einem konkreten auf den Sachverhalt der Kläger ausgerichteten und durch das Gericht nachprüfbaren Tatsachenvortrag und an einzelfallbezogenen Ermessenserwägungen des Beklagten. Einzelheiten zur Höhe der Einkünfte der Kläger im Vorjahr [DATE] und zur voraussichtlichen Höhe in [DATE] sind der Einspruchsentscheidung insgesamt nicht zu entnehmen. Auch der Umstand, dass der Kläger nach Aktenlage Beteiligungseinkünfte erzielt, die Gegenstand einer Feststellungserklärung sind, und die Frage, ob bereits früher die Möglichkeit bestanden hätte, die Vorauszahlungen anzupassen, sind nach dem Inhalt der Einspruchsentscheidung offenkundig nicht Gegenstand der Ermessenserwägungen gewesen.
Die zusätzlich vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vorgetragene Begründung und die dem Gericht übergebene interne Prüfberechnung für einen nach der mündlichen Verhandlung zu erlassenden Einkommensteuerbescheid [DATE] sind für die vorliegende Entscheidung nicht beachtlich. Für die rechtliche Beurteilung der Ermessensentscheidung gemäß [REF] ist allein auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung erkennbar gegebenen Umstände und die hierauf bezogenen Erwägungen der Finanzbehörde abzustellen. In der Einspruchsentscheidung ist, wie oben ausgeführt, die Höhe der Einkünfte in [DATE] nicht genannt.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Entscheidung betrifft eine Ermessensentscheidung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Rechtsprechungsgrundsätze. Eine Begründung zur Zulassung der Revision wurde vom Beklagten nicht vorgetragen.