Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Streitig ist die Bewilligung von Erziehungsgeld für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] , in der die Klägerin noch nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war.
Die [DATE] geborene Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und reiste am [DATE] mit einem für 0 Tage gültigen Besuchervisum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist die Mutter der am [DATE] geborenen H.. Sie lebt in I. und ist seit dem [DATE] mit dem Vater von H., einem deutschen Staatsangehörigen, verheiratet.
Am [DATE] stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer Duldung mit der Begründung einer Risikoschwangerschaft. Während des vor dem Verwaltungsgericht Bremen geführten Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erklärte die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] , es sei nicht beabsichtigt, die Klägerin abzuschieben, außerdem sei beabsichtigt, ihr nach der Geburt des Kindes eine Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] zur Familienzusammenführung mit dem deutschen Kind zu erteilen. Ausweislich ihres Passes beantragte die Klägerin am [DATE] eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die ihr am [DATE] erteilt wurde. In der Zwischenzeit galt ihr Aufenthalt laut Passeintrag gemäß [REF] als erlaubt.
Am [DATE] beantragte die Klägerin die Bewilligung von Erziehungsgeld für H. für die Höchstdauer von 0 Monaten. Sie gab an, nicht erwerbstätig zu sein und ihre Tochter, für die sie das Personensorgerecht habe, zu betreuen und zu erziehen. Der Vater von H. erzielte im Jahr [DATE] Bruttoeinkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von maximal 0 € monatlich. Mit Bescheid vom [DATE] wurde der Klägerin Erziehungsgeld nur für die Zeit ab dem [DATE] bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres von H. in Höhe von 0 € monatlich bewilligt. Als Grund für die Bewilligung ab dem [DATE] wurde angegeben, dass die Klägerin erst ab dem [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei.
Widerspruch und Klage hinsichtlich der Zeit vor dem [DATE] blieben erfolglos . Das SG hat die Abweisung der am [DATE] erhobenen Klage damit begründet, dass nach [REF] für Ausländer der Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für den Bezug von Erziehungsgeld ist, soweit sie nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind. Während der streitigen Zeit sei die Klägerin noch nicht im Besitz eines solchen Aufenthaltstitels gewesen. Es komme nicht darauf an, ob die Klägerin einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt habe. Auch bei einem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsbürgers stehe der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einer erteilten Erlaubnis nicht gleich. In den Genuss einer Rückwirkung nach [REF] komme die Klägerin nicht, da ihr weder eine Aufenthaltserlaubnis verlängert noch eine Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei. Auf das sich aus dem Europarecht ergebende Diskriminierungsverbot könne sich die Klägerin nicht berufen, weil es bei ihr an europarechtlichen Bezügen fehle.
Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Es verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes und das Diskriminierungsverbot, wenn sie trotz deutscher Familienzugehörigkeit schlechter gestellt werde als ein EU-Bürger. Sie beantragt:
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu ändern,
Sie hält die Berufung für unbegründet. Die Klägerin sei in der streitigen Zeit nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels gewesen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] sei nicht einschlägig, weil dieser die hier maßgebende Fassung des BErzGG ausdrücklich nicht in seine Entscheidung einbezogen habe.
Außer den Gerichtsakten lag ein Band Verwaltungsakten, den streitigen Vorgang betreffend, vor. Er war Gegenstand des Verfahrens. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der Beiakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 0 € ist bei dem hier streitigen Anspruch für zwei Monate á 0 € erreicht . Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin stehen keine weiteren Erziehungsgeldleistungen zu.
Der Senat entscheidet auf die Anfechtungs und Leistungsklage über den streitigen Erziehungsgeldanspruch, der auf Grund des ausdrücklichen Antrags der Klägerin auf die Monate [DATE] und [DATE] beschränkt ist. Insoweit handelt es sich um Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr des Kindes, so dass gemäß [REF] grundsätzlich das BErzGG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] BGBl I S 0 maßgebend ist. Nach [REF] a.F. ist ein Ausländer, der nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, anspruchsberechtigt, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt, unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] unanfechtbar festgestellt worden ist. Diese Voraussetzungen werden von der Klägerin nicht erfüllt, deren Aufenthalt in der maßgebenden Zeit nur gemäß [REF] als erlaubt galt.
Zwar hatte die Klägerin auf Grund ihrer Heirat im [DATE] dem Grunde nach Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist sie jedoch erst ab dem [DATE] . Der Besitz des Aufenthaltstitels ist Anspruchvoraussetzung nach [REF] a.F.. Hierauf hat das SG zutreffend hingewiesen. Auch der Senat sieht keine Veranlassung, von der gefestigten Rechtsprechung des BSG abzuweichen. Im Urteil vom [DATE] B [REF] R hat das BSG seine Auffassung noch einmal bestätigt . Die Ausführungen zum zweiten Leitsatz des Urteils beziehen sich ausschließlich auf das Aufenthaltsrecht der dortigen Klägerin im Rahmen des europäisch-türkischen Assoziationsrechts und nicht auf den Besitz des für den Bezug von Erziehungsgeld erforderlichen Aufenthaltstitels.
Die Erlaubnisfiktion des [REF] ist, worauf das SG ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, nicht ausreichend für einen Leistungsbezug nach dem BErzGG a.F.. Weitere Voraussetzung ist insoweit nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des [REF] a.F., dass ein Fall der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vorliegt. Keine dieser Fallgestaltungen liegt hier vor. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis scheitert daran, dass die Klägerin vorher noch keine Aufenthaltserlaubnis hatte, eine Aufenthaltsberechtigung hat die Klägerin nicht erhalten. Eine solche könnte sie ohnehin nicht beanspruchen, weil diese gemäß [REF] den vorherigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt.
Aus dem Schriftsatz der Ausländerbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom [DATE] kann ebenfalls kein Erziehungsgeldanspruch hergeleitet werden. Bei dieser Absichterklärung handelt es sich allenfalls um eine Zusicherung im Sinne von [REF] , die der beabsichtigten Aufenthaltserlaubnis nicht gleichgesetzt werden kann und erst recht nicht dem Besitz des Aufenthaltstitels. 0 Auch nach der am [DATE] geltenden Fassung des BErzGG, die gemäß [REF] bei wie hier noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] anzuwenden ist, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erziehungsgeld. Sie erfüllte in der hier streitigen Zeit nicht die Voraussetzungen des [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom [DATE] . Weder besaß sie in den Jahren [DATE] / [DATE] eine Niederlassungserlaubnis noch eine zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 0 Abs 0 Nr 0, 0 BErzGG. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] , weil die Klägerin weder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig war noch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch Arbeitsförderung bezog oder Elternzeit in Anspruch nahm.
Die maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sind mit dem Grundgesetz vereinbar, so dass die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art 0 GG nicht in Betracht kommt. Der Senat teilt nicht die im Schrifttum vertretenen Bedenken, die gesetzliche Neuregelung würde den Vorgaben des BVerfG in seinen Beschlüssen vom [DATE] nicht vollständig entsprechen . Auch nach Auffassung des BVerfG handelt der Gesetzgeber im Einklang mit Art 0 Abs 0 GG, wenn er Ausländer vom Erziehungsgeldbezug ausschließt, die aus Rechtsgründen ohnehin einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen dürften. Nur weil im beim BVerfG streitigen Zeitraum das Arbeitserlaubnisrecht nicht durchgehend formal an die Art des Aufenthaltstitels anknüpfte und auch Ausländer mit einer bloßen Aufenthaltsbefugnis in nicht wenigen Fällen einen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis hatten, hat das BVerfG die bis zum [DATE] geltende Regelung des [REF] für unvereinbar mit Art 0 Abs 0 GG erklärt. Diese Erwägungen führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der nunmehr geltenden Nachfolgeregelung des [REF] , nach der der Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, grundsätzlich einen Anspruch auf Erziehungsgeld begründet.
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot vor, wenn sie schlechter gestellt ist als ein EU-Bürger. Grundsätzlich ist der nationale Gesetzgeber berechtigt, Bürger aus Nicht-EU-Staaten anders zu behandeln als EU-Bürger. Gerade die Situation als Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats der Gemeinschaft kann ein sachgerechtes Kriterium für die Gewährung von Vergünstigungen sein, während andererseits der nationale Gesetzgeber berechtigt ist, Anspruchsvoraussetzungen zu normieren, die insbesondere Bürger aus Nicht-EU-Staaten betreffen. Dies ist hier mit dem für den Bezug des Erziehungsgeldes erforderlichen Besitz eines qualifizierten Aufenthaltstitels geschehen, mit dem das legitime Ziel erreicht werden soll, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben .
Bei der Klägerin, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Gemeinschaft ist, fehlt ein europarechtlicher Bezug, so dass sie aus den Regelungen des Gemeinschaftsrechts keinen Leistungsanspruch herleiten kann. Die Klägerin und ihr Ehemann, der EU-Bürger ist, befinden sich in einer Situation, die mit keinem Element über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausweist. Der EuGH hat ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen des Europäischen Rechts über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen, auch mit Bezug auf die soziale Sicherheit, nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen .
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EuGHMR vom [DATE] 0/0 verhilft der Klägerin nicht zu einem Anspruch auf Erziehungsgeld. Die Entscheidung erging zum bundesdeutschen Kindergeldrecht. Der EuGHMR hat den dortigen Klägern als Ersatz für entgangenes Kindergeld in den Jahren [DATE] und [DATE] eine Entschädigung zugesprochen. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum [DATE] geltenden Fassung mit den Regelungen des BErzGG n.F. nicht vergleichbar sind. Außerdem hat der EuGHMR seine Entscheidung vor der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG vom [DATE] durch den Gesetzgeber getroffen, sogar noch vor Ablauf der dem Gesetzgeber vom BVerfG vorgegebenen Frist zur Ersetzung der verfassungswidrigen Regelungen des BKGG und des BErzGG. Damit kann der Entscheidung des EuGHMR unabhängig von der Frage, welche Konsequenzen aus einer Entscheidung über den Einzelfall hinaus sich ergeben können , keine Auswirkung auf den hier streitigen Fall beigemessen werden.
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