Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor in Höhe von 0 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
Die Klägerin ist Apothekerin und Kammerangehörige der Beklagten zu 0. Sie ist Inhaberin einer Hauptapotheke, der „O. Apotheke“ in I. , C. . 0, sowie zweier in I. und S. gelegener Filialapotheken. Es handelt sich jeweils um Präsenzapotheken.
Im [DATE] erhielt die Beklagte zu 0. Kenntnis davon, dass die Klägerin in ihrem Heft „Prämienhighlights des Sommers“ sowie in Zeitungsannoncen damit warb, Kunden erhielten bei einer Rezepteinlösung in einer Apotheke der Klägerin bei einem auf Rezept verschriebenen Arzneimittel zwei Taler, bei zwei auf Rezept verschriebenen Arzneimitteln drei Taler und bei drei auf Rezept verschriebenen Arzneimitteln vier Taler. Durch Aufsteller und Plakate in ihren Apotheken kündigte sie zudem an: „Doppelte Taler auf Ihr Rezept. Sie bekommen jetzt zwei Drachentaler pro Artikel auf Ihr Rezept.“ Die sog. Drachentaler können die Kunden gegen Prämien der Klägerin oder Gutscheine bei ihren Partnern eintauschen. Bei 0 Talern erhält der Kunde einen Einkaufsgutschein im Wert von 0, €.
Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Beklagte zu 0. die Klägerin auf, von der weiteren Bewerbung und Gewährung von Drachentalern bei der Rezepteinlösung Abstand zu nehmen. Die Klägerin räumte daraufhin mit Schreiben vom [DATE] ein, ‐ maximal ‐ zwei Drachentaler im Wert von je 0 € pro Artikel bei der Einlösung eines Rezeptes hinzugeben. Sie könne hierin jedoch angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung kein gesetzeswidriges Verhalten erkennen. Ihr Talerkonzept behielt sie in der Folgezeit bei.
Mit Ordnungsverfügung vom [DATE] gab die Beklagte zu 0. der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, es ab sofort zu unterlassen, in den von der Klägerin betriebenen Apotheken bei der Einlösung von Rezepten über verschreibungspflichtige und sonstige preisgebundene Arzneimittel Taler zum Erhalt von Einkaufsgutscheinen ihrer Apotheken sowie von Gutscheinen oder Prämien ihrer Talerpartner zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie hierfür zu werben oder werben zu lassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte die Beklagte zu 0. der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 0, € an. Zur Begründung berief die Beklagte zu 0. sich auf [REF] für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Westfalen-Lippe und führte aus, die Gewährung eines Vorteils gekoppelt mit dem Erwerb eines der Preisbindung unterliegenden Arzneimittels stelle unabhängig von der Höhe des Gegenwertes des gewährten Vorteils einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung dar. Die von der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht entwickelte Spürbarkeitsschwelle sei auf die berufsrechtliche Zulässigkeit nicht übertragbar.
Am [DATE] hat die Klägerin Klage und gleichzeitig um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht ‐ [REF] ‐. Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt.
Zur Begründung ihrer gegen die Unterlassungsverfügung gerichteten Klage hat die Klägerin zunächst vorgetragen, die im Wettbewerbsrecht entwickelte Spürbarkeitsschwelle gelte berufsrechtlich gleichermaßen. Diese Schwelle habe sie durch ihre Taleraktion nicht überschritten.
„Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.“
Daraufhin teilte die Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] mit, sie habe ihr Talerkonzept geändert. Sie gebe nun jedem Kunden Drachentaler mit, unabhängig davon, ob er ein Rezept einlöse oder nicht. Dies sei zulässig, da die Taler nicht mehr allein für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel mitgegeben würden. Mit Schriftsatz vom [DATE] erklärte die Klägerin, sie verkenne nicht, dass es gegenwärtig unzulässig sei, Kunden als Gegenleistung allein für die Rezepteinlösung Taler zu gewähre. Auch „Besuchstaler“ würden daher in ihren Apotheken nicht mehr vergeben, wenn ausschließlich ein Rezept eingelöst werde. Gleichwohl sei die angefochtene Verfügung zu weitreichend und verkenne den eigentlichen Gesetzeszweck. Entscheidend sei danach, dass eine unsachliche Beeinflussung des Kunden durch die Aussicht auf Zugaben vermieden werden solle. Diese erforderliche Kalkulierbarkeit entfalle aber, wenn dem Rezeptkunden für einen einmaligen Vorgang ‐ wie das Anlegen einer Kundenkarte ‐ Taler gewährt würden. Ferner seien Zugaben zulässig, wenn sie aus anderen Gründen, z.B. weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen musste, gewährt würden. Unter diesen Gesichtspunkten sei die Ordnungsverfügung der Beklagten zu 0. viel zu weitgehend. Zudem verstoße [REF] n.F. gegen die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, die geringwertige Zugaben bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel zulasse. Desweiteren verstoße die Neuregelung gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Berufsausübung. Im Übrigen habe die Beklagte zu 0. das Verhalten eines Apothekers aus E. , das ihr angezeigt worden sei, nicht beanstandet. Dieser habe einem Kunden, der ein Rezept eingelöst habe, einen „Bärentaler“ gegeben. Auf Nachfrage habe der betreffende Apotheker angegeben, der Kunde habe den Taler erhalten, weil er ein Kundenkonto eröffnet habe. Derartige „Begrüßungstaler“ seien bei ihr, der Klägerin, allerdings ausdrücklich moniert worden. Auch in weiteren Fällen sei die Beklagte zu 0. bei Verstößen gegen die Arzneimittelpreisbindung eingeschritten. Sie berufe sich daher auf ihr aus [REF] es ‐ GG ‐ resultierendes Recht auf Gleichbehandlung.
Sie sind der Auffassung, die Klagen seien bereits unzulässig, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 0. richteten. Materiell sei die Unterlassungsverfügung jedenfalls nach der Änderung des [REF] rechtmäßig. Wegen der Dauerwirkung des Verwaltungsaktes sei auf die aktuelle Rechtslage abzustellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.
Die Anfechtungsklage ist hinsichtlich der Beklagten zu 0. bereits unzulässig; im Übrigen ist sie unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten zu 0. vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, vgl. [REF] .
Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den Beschluss der Kammer vom [DATE] im Verfahren ‐ [REF] ‐. An der in dem Beschluss geäußerten Rechtsauffassung hält das Gericht fest.
Ergänzend ist im Hinblick auf die von der Klägerin aufgeworfenen und im Eilverfahren offen gelassenen europarechtlichen und grundrechtlichen Fragen Folgendes auszuführen:
Ein Verstoß gegen die von der Klägerin herangezogene Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel , zuletzt geändert durch die Richtlinie [DATE] /0/EG , liegt nicht vor. Denn vorliegend geht es um die Einhaltung der Arzneimittelpreisbindung. Nach [REF] berühren deren Bestimmungen jedoch gerade nicht die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten u.a. hinsichtlich der Festsetzung der Arzneimittelpreise.
Das Verbot, Zuwendungen oder Werbegaben im Zusammenhang mit preisgebundenen Medikamenten abzugeben, beschränkt die Klägerin auch nicht unzumutbar in ihrer durch Art 0 GG geschützten Berufsausübung. Ihrem Interesse, durch geldwerte Zuwendungen Kunden an sich zu binden und den Umsatz zu erhöhen, sind durch die in [REF] es normierte Preisbindung und das in [REF] eingeführte Verbot Grenzen gesetzt. Ihre Belange müssen angesichts des geringen Eingriffs und des hohen zu schützenden Allgemeinguts der flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zurückstehen, zumal Apothekern mit den freiverkäuflichen Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren wie Körperpflegemitteln oder nichtapothekenpflichtigen Medizinprodukten Geschäftsfelder verbleiben, die dem Verbot aus [REF] nicht unterliegen. Das Verbot trifft zudem alle Apotheker gleichermaßen, so dass von ihm keine wettbewerbsverzerrenden Wirkungen ausgehen.
Letztlich vermag die Kammer auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des [REF] darin zu erkennen, dass die Beklagte zu 0. möglicherweise nicht in allen Fällen, in denen Apotheker im Zusammenhang mit der Abgabe preisgebundener Arzneimittel Zugaben abgegeben haben, gegen diese ‐ wie im Fall der Klägerin ‐ im Wege der Unterlassungsverfügung eingeschritten ist. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass im Hinblick auf die von [REF] angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Nichtheranziehung anderer in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf ein ebenso rechtswidriges Verhalten der Behörde ihm gegenüber und damit auf eine „Gleichbehandlung im Unrecht“ folgt.
BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] juris.
Aus dem Nichteineinschreiten der Beklagten zu 0. gegen einzelne andere Apotheker kann die Klägerin somit für sich nicht das Recht herleiten, dass ihr gesetzeswidriges Verhalten ebenfalls unbeanstandet bleibt.
Das Einschreiten gegen die Klägerin stellt sich andererseits nicht als Einzelfall dar. Vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen erklärt, in den vergangenen Monaten habe die Beklagte zu 0. mehrere, für sofort vollziehbar erklärte Unterlassungsverfügungen gefertigt. Eine allgemeine Verwaltungspraxis der Beklagten zu 0., gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßendes Verhalten von Apothekern nicht zu beanstanden, auf die sich auch die Klägerin berufen könnte, liegt somit nicht vor.