Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem [DATE] Vergütung nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TV-L zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 0% und der Kläger zu 0 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen beide Parteien zu je 0 %. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger absolvierte von [DATE] bis [DATE] ein Studium der Medizin, das er nicht abschloss. Von [DATE] bis [DATE] studierte er an der Fachhochschule „Physikalische Technik“. Dieses Studium schloss er erfolgreich ab.
Die Beklagte stellte den Kläger [DATE] ein. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. Der Kläger wurde zunächst als technischer Angestellter eingesetzt.
Der Kläger absolvierte Anfang [DATE] einen 0stündigen Grundkurs im Strahlenschutz. Vom [DATE] bis zum [DATE] besuchte er einen Spezialkurs im Strahlenschutz für Medizinphysiker. [DATE] wurde ihm der Erwerb der Fachkunde für den Bereich von Anlagen ionisierender Strahlen bescheinigt. Der Kläger wurde am [DATE] zum Strahlenschutzbeauftragten der Klinik für Strahlentherapie ernannt. Zudem wurden ihm für verschiedene in der Strahlentherapie eingesetzte Bestrahlungsgeräte Umgangsgenehmigungen erteilt, die nach Austausch einzelner Geräte jeweils aktualisiert wurden.
Der Kläger wird seit mehreren Jahren als Medizin-Physik-Experte in der Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie beschäftigt. Dort werden überwiegend schwerkranke Tumorpatienten mit hochenergetischer Röntgenstrahlung und/oder radioaktiver Strahlung behandelt.
Der Kläger war in die Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TV-L eingruppiert. Am [DATE] erstellte sein Vorgesetzter Sc eine Tätigkeitsdarstellung, wegen deren Inhalt auf den Akteninhalt verwiesen wird .
Der Kläger bat am [DATE] um eine Überprüfung seiner Eingruppierung. Dies wird üblicherweise bei der Beklagten als ausreichende Geltendmachung angesehen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei in die EG 0 TV-L, jedenfalls aber in die EG 0 TV-L bzw. EG 0 TV-L einzugruppieren. Sein Studium allein habe ihn nicht befähigt, die Tätigkeit des MPE auszuüben. Neben einem Hochschulabschluss im naturwissenschaftlich-technischen Bereich müsse ein MPE Fachkunde im Bereich des Strahlenschutzes aufweisen können. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass ein MPE als Strahlenschutzbeauftragter zu bestellen sei. Er habe eine besonders hohe Verantwortung. Ein einzelner Fehler könne zu erheblichen gesundheitlichen Schäden bei zahlreichen Patienten führen. Ein Behandlungsplan sei von einem Arzt und einem MPE zu erstellen. Entgegen der Darstellung der Beklagten habe er diese Tätigkeit verrichtet. Allerdings treffe es zu, dass ihn sein Vorgesetzter vorwiegend im Bereich Dosimitrie einsetze. Der Gesamtwert der von ihm betreuten Geräte liege bei ca. 0 Mio. EUR.
die Beklagte zu verurteilen, ihn mit Wirkung ab [DATE] in die Entgeltgruppe 0 Stufe 0 des TV-L einzugruppieren und ihn ab [DATE] , hilfsweise [DATE] , entsprechend zu vergüten;
Sie hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger in die EG 0 TV-L einzugruppieren sei. Es seien bereits nicht die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst zugrunde zu legen. Der Kläger übe eine physikalische aber keine medizinische Tätigkeit aus. Er sei daher den Ingenieuren zuzuordnen. Er trage für den ordnungsgemäßen Ablauf der Behandlungen nicht die Verantwortung. Für den ordnungsgemäßen Betrieb sei der Klinikdirektor verantwortlich. Für die ordnungsgemäße Bestrahlung der Patienten seien zudem die Ärzte und nicht der Kläger verantwortlich. Der Kläger erstelle auch keine Behandlungspläne. Hierzu verfüge er nicht über die notwendigen Fähigkeiten. Er sei auch nicht an der Einführung neuer Behandlungstechniken beteiligt. Der Kläger sei einer von vielen Strahlenschutzbeauftragten.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der Kläger ab dem [DATE] in die EG 0 Stufe 0 TV-L einzugruppieren und ab dem [DATE] entsprechend zu vergüten ist. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Berufung.
Der Kläger ist nach wie vor der Meinung, er sei zu niedrig eingruppiert. Allein mit dem Studium der physikalischen Technik könne er nicht als MPE arbeiten. Damit sei er nicht in der Lage gewesen, Aufgaben in einer Strahlentherapie zu übernehmen. Ein MPE müsse zwei Jahre angelernt werden, die notwendige Sachkunde erwerben und diverse Strahlenschutzkurse absolvieren. Er habe im Grunde eine höhere Verantwortung als ein Arzt.
Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass der Kläger nicht höher einzugruppieren sei. An zahlreichen Universitäten bestehe heute die Möglichkeit, die Qualifikation für den Beruf des MPE zu erwerben, entweder durch einen speziell darauf ausgelegten Master oder durch die entsprechende Wahl des Schwerpunkts. Daraus folge, dass Absolventen der Studiengänge ihre Tätigkeit als MPE unmittelbar im Anschluss an ihr Studium aufnehmen könnten.
Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Die Berufung ist teilweise begründet. Während der Hauptantrag der Abweisung unterlag, war dem Hilfsantrag stattzugeben. Der Kläger kann von der Beklagten Vergütung nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 TV-L verlangen. Dagegen ist er nicht in die Entgeltgruppe 0 TV-L einzugruppieren.
0Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung . 0Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. 0Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 0Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 0Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden , sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 0Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 0 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 0Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 0 oder 0 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 0Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
0Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen , die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen . 0Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
Eine Anforderung im Sinne der Sätze 0 und 0 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 0 Fallgruppe 0 heraushebt .
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 0 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind .
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 0 heraushebt .
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 0 heraushebt .
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 0 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert .
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 0 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind .
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben .
Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.
0Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 0Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 0Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren er folgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.
0Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. vorgeschrieben ist. 0Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.
Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.“
Der Begriff des Arbeitsvorgangs ist in der Protokollerklärung Nr. 0 zu § 0 TV-L definiert. Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einem auf eine Aufbaufallgruppe gestützten Feststellungsbegehren vom Gericht zunächst zu prüfen, ob der Kläger die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt. Hierbei genügt bei einer in ihrer rechtlichen Erfüllung nicht streitigen Ausgangsfallgruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung, wenn die diesbezüglichen Tatsachen unstreitig sind. Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind .
Das in EG 0 TV-L enthaltene Tätigkeitsmerkmal der „besonderen Schwierigkeit" bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die fachliche Qualifikation des Angestellten, also auf sein fachliches Können und auf seine fachliche Erfahrung. Es verlangt, dass sich die Tätigkeit des Angestellten hinsichtlich der fachlichen Anforderungen in beträchtlicher, gewichtiger Weise von denjenigen der niedrigeren Vergütungsgruppe abhebt. Wird dort in dem einschlägigen Tätigkeitsmerkmal eine einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit gefordert, sind die Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums maßgebend. Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur "Normaltätigkeit" dieses Berufs kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen .
Für das Tatbestandsmerkmal „besonderen Bedeutung“ kommt es darauf an, dass die Auswirkungen der Tätigkeit gemessen an denjenigen der Ausgangsgruppe deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind. So kann sich die Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben. Entscheidend für die Eingruppierung eines Angestellten ist die von ihm auszuübende Tätigkeit, nicht der Aufgabenkreis der Behörde .
Zu den in EG 0 TV-L enthaltenen Tatbestandsmerkmalen hat das BAG ausgeführt, unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Umstandes, dass es sich um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handele, sei eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichend hohe Verantwortung zu fordern. Unter Verantwortung ist danach die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst oder Arbeitsbereich die dort auch von anderen Bediensteten zu erledigenden Arbeiten sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden. Je nach Lage des Einzelfalles kann sich die geforderte Verantwortung auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge beziehen. Dabei kann die Unterstellung unter einen Dezernenten unschädlich sein, wenn sich das Maß der Verantwortung aus anderen Umständen ergibt .
Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Beruft sich der Kläger auf ein Heraushebungsmerkmal, so hat er nicht nur seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darzustellen. Vielmehr muss er Tatsachen darlegen, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen .
In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht ist zunächst davon auszugehen, dass sich die Eingruppierung des Klägers mangels einer speziellen Regelung in der EGO zum TV-L nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst richtet .
Aus der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts ergibt sich, dass davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit des Klägers die Eingruppierungsmerkmale der EG 0 TV-L erfüllt.
Darüber hinaus führt eine erneute summarische Prüfung zum demselben Ergebnis. Der Kläger verfügt zunächst über eine „abgeschlossene wissenschaftliche Ausbildung“. Nach der Protokollerklärung Nr. 0 Absatz 0 Satz 0 liegt eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung auch dann vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet. Diese Voraussetzung ist in der Person des Klägers erfüllt. Seine an der Fachhochschule erworbene Qualifikation würde sich nach heutigen Maßstäben, auf die es ankommt, in diesem Sinne darstellen. Der Kläger übt auch Tätigkeiten aus, die eine derartige Qualifikation erfordern.
Auch insoweit stimmt die Kammer mit dem Arbeitsgericht überein, dass es auf die Tätigkeit des Klägers als MPE ankommt, weil diese nach der Arbeitsplatzbeschreibung die weit überwiegende Tätigkeit des Klägers darstellt. Es bedarf keiner Klärung, ob der Kläger Bestrahlungsplanung durchführt. Der Sachvortrag der Parteien zur Tätigkeit des Klägers weicht nur in Bezug auf dieses Detail voneinander ab. Der zeitliche Anteil ist in der Arbeitsplatzbeschreibung mit 0 % angegeben und daher nicht maßgeblich, weil es für das Erfüllen der Tatbestandsmerkmale der EG 0 Fallgruppe 0 TV-L bereits ausreicht, wenn sich die Tätigkeit mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der EG 0 TV-L heraushebt.
Das Tatbestandsmerkmal der „besonderen Schwierigkeit“ ist erfüllt. Die fachlichen Anforderungen, die der Kläger erfüllen muss, um als MPE tätig zu sein, heben sich in beträchtlicher und gewichtiger Weise von denjenigen der EG 0 TV-L ab. Er musste Spezialkenntnisse erwerben, über die er aufgrund eines bloßen Hochschulstudiums nicht verfügt hat. Dies ergibt sich bereits aus der Anlage 0 Unterpunkt A 0 der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung. Dort ist ausgeführt, dass ein MPE über ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium in einem naturwissenschaftlich-technischen Fach an einer Hochschule oder Fachhochschule verfügen muss, sowie darüber hinaus Nachweise, dass das Qualifikationsniveau gemäß Anlage A 0 in medizinischer Physik erreicht ist, zu erbringen hat. In diesem Sinne bestimmt [REF] , dass ein MPE ein „in medizinischer Physik besonders ausgebildeter Diplom-Physiker mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder eine inhaltlich gleichwertig ausgebildete Person mit Hochschul oder Fachhochschulabschluss und mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz“ ist.
Nichts anderes ergibt sich aus den Informationen der Hochschulen, auf die sich die Beklagte beruft. So wird in der Presseinformation der Fachhochschule H ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Studium sowie ein Grund und Spezialkurs in Strahlenschutz Voraussetzung seien, um zum MPE zu werden. Zusätzlich müsse normalerweise nach dem Studium zwei Jahre lang eine praktische Ausbildung in einem Klinikum absolviert werden. Soweit die Fachhochschule in Zusammenarbeit mit Externen die Möglichkeit verschafft, die Qualifikation zum MPE zu erwerben, kann und wird sie hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.
Die Tätigkeit des Klägers hebt sich auch mindestens zu einem Drittel durch besondere Bedeutung aus der EG 0 TV-L heraus. Seine Tätigkeit ist deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller als die Tätigkeiten, die unter die EG 0 TV-L fallen. Dies ergibt sich aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass nahezu alle Tätigkeiten in einem Krankenhaus eine gewisse Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit haben. Sie ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die Tätigkeit des Klägers erheblich über diese generelle Tragweite hinausgeht, die bereits von der EG 0 TV-L erfasst ist. Dies ergibt sich aus der Erwägung, dass der Kläger in einem ganz besonders sensiblen Bereich tätig ist, in dem es regelmäßig ohne dass dies zu hoch gegriffen ist um Leben oder Tod geht. Er ist an maßgeblicher Stelle an der Behandlung schwerstkranker Patienten beteiligt. Darüber hinaus arbeitet er mit Strahlen, die neben ihrem Nutzen wie allgemein bekannt ist erhebliche Risiken für alle Personen mit sich bringen, die ihnen ausgesetzt sind. Er darf sich in seiner Tätigkeit keinen Fehler erlauben, weil dieser mit erheblichen Folgen für die Patienten, aber auch für die Beklagte verbunden wäre.
Die Beklagte ist ab dem [DATE] zur Zahlung verpflichtet. Ab [DATE] sind seine Ansprüche nicht verfallen. Das Schreiben vom [DATE] ist nach der innerdienstlichen Handhabung bei der Beklagten als ausreichende Geltendmachung anzusehen.
Der Kläger ist nicht in die EG 0 TV-L einzugruppieren. Dabei kann zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen der EG 0 Fallgruppe 0 TV-L erfüllt sind. Maßgeblich ist, dass der darlegungsbelastete Kläger nicht konkret dargetan hat, dass sich das Maß der von ihm zu tragenden Verantwortung aus der EG 0 Fallgruppe 0 TV-L heraushebt. Hierzu hätte er nach den dargestellten Grundsätzen die Umstände dartun müssen, die einen wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglicht hätten. Für die Kammer ist nicht ersichtlich, dass die vom Kläger zu tragende Verantwortung nicht vollständig von den Tatbestandsmerkmalen der EG 0 TV‑L, die ihrerseits erhebliche Anforderungen stellen, erfasst wird.
Die Revision war nicht gemäß [REF] zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.