Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz Auswärtige Kammern Neuwied vom [DATE] , Az.: [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 € festgesetzt. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe
Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz Auswärtige Kammern Neuwied eine Kündigungsschutzklage eingereicht und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen.
In der Güteverhandlung vom [DATE] hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt C. bewilligt. Sodann haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen:
0. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund fristgerechter arbeitgeberseitiger Kündigung vom [DATE] aus betrieblichen Gründen mit dem [DATE] seine Beendigung finden wird.
104953	Mit Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht Koblenz Auswärtige Kammern Neuwied die im Beschluss vom [DATE] getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend abgeändert, dass der Kläger am [DATE] einen einmaligen Betrag in Höhe von 0 € zu zahlen hat. Diese Entscheidung ist dem Kläger am [DATE] zugestellt worden.
104953	seine Vermögenssituation habe sich nicht geändert. Ihm stehe zwar aus dem gerichtlichen Vergleich vom [DATE] ein Abfindungsanspruch zu, der aber erst am [DATE] fällig werde. Es stehe nicht fest, ob er diese Zahlung tatsächlich erhalte.
104953	Die Berücksichtigung der Abfindung als Vermögen sei im Übrigen nicht zulässig, da er den Abfindungsbetrag für seinen Lebensunterhalt benötige. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folge, sei der einzusetzende Betrag aus der Abfindung auf 0 % beschränkt.
104953	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von beiden Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
104953	Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nach [REF] , 0 Abs. 0, 0 ff. ZPO zwar zulässig; das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Koblenz Auswärtige Kammern Neuwied hat die, aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe, zu leistenden Zahlungen des Klägers unter Berücksichtigung von [REF] zu Recht dahingehend geändert, dass der Kläger nunmehr die von der Landeskasse voraus geleisteten Gerichts und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € als einmaligen Betrag zu zahlen hat. Nach [REF] kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine dahingehende Änderung ist beim Kläger durch die von der Beklagten am [DATE] erbrachte Abfindungszahlung in Höhe von 0 € eingetreten, zumal der Kläger aufgrund dieser Leistung nunmehr in der Lage ist, die in dem Kündigungsprozess angefallenen Gerichts und Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen.
104953	Soweit der Kläger demgegenüber eingewandt hat, die Abfindungsleistung sei noch nicht erbracht, war diese Situation zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr gegeben. Denn am [DATE] zahlte die Beklagte an den Kläger die Arbeitsvergütung für den Monat [DATE] in Höhe von 0 € brutto und die Abfindung in Höhe von 0 € brutto; der Kläger erhielt insgesamt einen Betrag von 0 € netto.
104953	Zu dem für die Bestreitung von Gerichts und Anwaltskosten einzusetzenden Vermögen gehören auch Abfindungen, die an einen Arbeitnehmer nach einem Kündigungsprozess geleistet worden sind. Es handelt sich hierbei um Bestandteile des eigenen Vermögens, das gemäß [REF] einzusetzen ist . Allerdings müssen die Schongrenzen des [REF] beachtet werden. Wie bereits das Arbeitsgericht im Beschluss vom [DATE] zutreffend ausgeführt hat, überschreitet die vorliegende Abfindung diese Schongrenzen, welche im vorliegenden Fall bei insgesamt 0 € liegen, deutlich. Durch die Einhaltung der Schongrenzen wird dem Interesse des Klägers, seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, hinreichend Rechnung getragen.
104953	Die vom Kläger demgegenüber herangezogene Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes Hamm, wonach lediglich 0 % der Abfindung für die Bewältigung von Gerichts und Anwaltskosten einzusetzen sind, findet in [REF] keinen hinreichenden gesetzlichen Anhaltspunkt.
104954	weitere Fundstellen ... Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] , Az.: [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe
104954	Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz einen Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt, mit welcher der Verfügungskläger die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung und die Herausgabe einer Lohnsteuerkarte geltend gemacht hat. Gleichzeitig hat der Verfügungskläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt.
104954	Am [DATE] haben die Parteien in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mainz unter dem Az.: [REF] einen Vergleich protokolliert, wonach dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 0 EUR zusteht.
104954	Die Verfügungsbeklagte händigte dem Verfügungskläger Ende [DATE] sowohl die Lohnsteuerkarte wie auch die eingeklagte Arbeitsbescheinigung aus. Daraufhin hat der Verfügungskläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
104954	Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom [DATE] den Antrag des Verfügungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Daraufhin hat der Verfügungskläger am [DATE] sofortige Beschwerde eingelegt.
104954	Der Verfügungskläger macht geltend, das Arbeitsgericht habe ihn am [DATE] aufgefordert, eine neue Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, ohne hierfür eine Frist zu setzen. Bereits sieben Werktage später habe das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, so dass die Vorlage der neuen Erklärung vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts praktisch ausgeschlossen gewesen sei.
104954	Das Arbeitsgericht Mainz hat dem Rechtsbehelf des Klägers mit Beschluss vom [DATE] nicht abgeholfen und ausgeführt, durch die dem Kläger zugeflossene Abfindung in Höhe von 0 EUR sei zwischenzeitliche eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten, so dass er in der Lage sei, die im vorliegenden Rechtsstreit angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 0 EUR aus seinem eigenen Vermögen zu begleichen.
104954	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von beiden Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
104954	Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0, 0 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
104954	Die rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind unter Beachtung von [REF] nicht gegeben. Hiernach hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. [REF] buch gilt entsprechend. Zu dem demnach einzusetzenden Vermögen gehören auch Abfindungen, die an einen Arbeitnehmer nach einem Kündigungsprozess geleistet worden sind; eine Unzumutbarkeit der Aufwendung von Abfindungsleistungen für Prozesskosten kann sich allenfalls aus [REF] ergeben. Die nach dieser sozialrechtlichen Regelung zu beachtende Schongrenze beläuft sich derzeit auf 0 EUR. Mithin ist der Kläger aufgrund der restlichen 0 EUR in der Lage, die im vorliegenden Rechtsstreit angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 0 EUR selbst zu tragen; er kann daher keine Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.
104955	Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] , Az.: [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe
104955	Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin D. beantragt.
104955	Der Kündigungsrechtsstreit ist durch den gerichtlichen Vergleich vom [DATE] , wonach der Beklagte an den Kläger eine Abfindung im Sinne der §§ 0, 0 KSchG in Höhe von 0 EUR zahlt, beendet worden.
104955	Mit Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die diesem nunmehr zur Verfügung stehende Abfindung zurückgewiesen.
104955	Der Kläger macht geltend, er habe zwar die Abfindung in Höhe von 0 EUR erhalten, müsse diese aber für die Lebenshaltung im Monat [DATE] und den Folgemonaten verwenden, zumal er in den nächsten Monaten von der Bundesagentur für Arbeit keine Leistungen erhalten werde.
104955	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und auf die von beiden Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
104955	Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, 0 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
104955	Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne von § 0, 0 ZPO nicht erfüllt sind. Nach [REF] kann Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung selbst aufzubringen. Zum Bestreiten dieser Kosten hat sie gemäß [REF] auch ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. [REF] buch gilt entsprechend. Zu dem einzusetzenden Vermögen gehören auch Abfindungen, die an einen Arbeitnehmer nach einem Kündigungsprozess geleistet worden sind; eine Unzumutbarkeit der Aufwendung von Abfindungsleistungen für Prozesskosten kann sich nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz allenfalls aus [REF] ergeben. Im vorliegenden Fall folgt aus [REF] eine Schongrenze in Höhe von insgesamt 0 EUR; für den Kläger 0 EUR; und für das von ihm zu unterhaltende Kind 0 EUR. Der darüber hinaus gehende Abfindungsbetrag mithin in Höhe von 0 EUR ist zur Bewältigung der angefallenen Gerichts und Anwaltskosten einzusetzen. Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, er benötige den gesamten Abfindungsbetrag für das Bestreiten seines Lebensunterhaltes in den nächsten Monaten, er erhalte keine Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit, ist dies nicht nachvollziehbar. Im Notfall hat der Kläger jedenfalls einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe.
104955	Mithin ist der Kläger auch unter Berücksichtigung der Schongrenzen ohne weiteres in der Lage, die ihn treffenden Verfahrenskosten in Höhe von 0 EUR aus der bezogenen Abfindung in Höhe von 0 EUR aufzubringen.
104956	Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 0. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] , Az.: [REF] abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten beider Beteiligter auf 0 EUR festgesetzt. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. 0. Gegen die vorliegende Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Gründe
104956	Die Beteiligte zu 0) hat beim Arbeitsgericht Koblenz ein Beschlussverfahren gegen die Beteiligte zu 0), den bei ihr errichteten Betriebsrat eingeleitet und folgende Anträge während des anschließenden Verfahrens gestellt:
104956	Nachdem das Arbeitsgericht über diese Anträge mit Beschluss vom [DATE] entschieden hatte, hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates die Festsetzung des Gegenstandswertes für ihre anwaltliche Tätigkeit beantragt. Daraufhin hat das Arbeitsgericht Koblenz mit Beschluss vom [DATE] den Gegen-standswert beider Verfahrensbevollmächtigter für das Beschlussverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Hierbei hat das Gericht für die Anträge zu Ziffer 0 und 0 jeweils einen Bruttomonatsverdienst des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmers X berücksichtigt und für den Antrag zu 0) den Regelstreitwert aus [REF] in Höhe von 0 EUR.
104956	Sie macht geltend, für den Antrag zu Ziffer 0 müsse ein Einzelwert in Höhe des 0-fachen Differenzbetrages zwischen den tariflichen Vergütungsgruppen IV und V berücksichtigt werden.
104956	Das Arbeitsgericht Koblenz hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.
104956	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von beiden Parteien eingereichten Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen.
104956	Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß [REF] , 0 Abs. 0 RVG, 0 ff. ZPO zulässig; darüber hinaus ist das Rechtsmittel auch begründet. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beider Verfahrensbevollmächtigter in dem vorliegenden Beschlussverfahren war unter Berücksichtigung von [REF] auf 0 EUR festzusetzen. Für die Anträge zu 0) und 0) hat das Arbeitsgericht zu Recht und ohne dass dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochten worden wäre, jeweils eine Bruttomonatsvergütung des zu versetzenden Arbeitnehmers in Ansatz gebracht, mithin einen Wertbetrag in Höhe von insgesamt 0 EUR. 0 Für den Antrag zu 0) war ein weitergehender Betrag in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen, da es sich bei dem Streit um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von [REF] handelt. Hiernach ist bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ausgehend von einer monatlichen Vergütungsdifferenz zwischen den tariflichen Vergütungsgruppen IV und V in Höhe von 0 EUR brutto im Monat, ergibt sich eine Gesamtdifferenz für drei Jahre in Höhe von 0 EUR. Soweit das Arbeitsgericht mit durchaus beachtlichen Gründen die Auffassung vertritt, bei dem Zustimmungsersetzungsverfahren handele es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von [REF] , folgt dem das Beschwerdegericht nicht. Der vom Arbeitgeber gestellte Antrag auf Zustimmungsersetzung ist in erster Linie durch wirtschaftliche Interessen bestimmt. Im Rahmen des von ihm eingeleiteten Beschlussverfahrens war die tarifliche Eingruppierung des betroffenen Arbeitnehmers voll umfassend zu prüfen; Ziel des Arbeitgebers war es durch die gerichtliche Feststellung einer Eingruppierung in die Tarifgruppe IV einen ersten, aber entscheidenden Schritt zur Einsparung von 0 EUR brutto im Monat zu tun.
104956	Die Beschwerdekammer schließt sich der Auffassung der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz, welche im Beschluss vom [DATE] [REF] ebenfalls vertreten worden ist, an. Soweit das Arbeitsgericht demgegenüber die Auffassung vertritt, es gehe lediglich um das Beteiligungsrecht des Betriebsrates und es dürfe nicht von der zufälligen Höhe der Vergütungsdifferenz abhängen, wie dieses Beteiligungsrecht bewertet werde, ist darauf hinzuweisen, dass es den Vergütungsordnungen letztlich immanent ist bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ohne Rücksicht auf Bedeutung und Schwierigkeitsgrad der Streitigkeit, von Vergütungen oder Vergütungsdifferenzen auszugehen. Da Verfahrensbevollmächtigten auch bei geringen Streitwerten eine ordnungsgemäße und umfangreiche Sachbearbeitung, trotz dann niedriger Vergütung, abverlangt werden kann, darf im umgekehrten Fall, also bei niedrigem Arbeitsaufwand und hohem Streitwert nichts anderes gelten.
104956	Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß §§ 0 ff. ZPO in Höhe der geschätzten Anwaltsvergütungsdifferenz bei Berücksichtigung einmal des festgesetzten und ein andermal des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gegenstandswertes festgesetzt.
104957	Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach [REF] durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts ; auch hat das Rechtsmittel in der Sache keine Aussicht auf Erfolg . Zu Recht hat das Amtsgericht eine Haftung des Beklagten bejaht. Der Inhalt der Berufungsbegründungsschrift ist nicht geeignet, eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung herbeizuführen. Zweifelhaft erscheint bereits, ob die streitgegenständliche Bake nicht auch bei einem versehentlichen Anstoßen von Passanten" hätte zu Fall kommen können, etwa dann, wenn eine stark alkoholisierte und deshalb in ihrer Körperbeherrschung beeinträchtigte Person von einigem Gewicht gegen die Bake getorkelt wäre. Doch mag dies dahinstehen. Denn auch wenn die Bake nur "durch Vandalismus ... umgeworfen" werden konnte und wurde, ist der Beklagte "haftbar zu machen" und fehlt es nicht etwa "an der Zurechenbarkeit". Nach der in erster Instanz zutreffend zitierten Rechtsprechung des BGH ist der Organisator einer Veranstaltung wie der streitgegenständlichen aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gehalten, alle Vorkehrungen zu treffen, die zum Schutze Dritter erforderlich sind. Zwar kann ein absoluter Schutz nicht verlangt werden und beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht deshalb auf vorbeugende Maßnahmen gegen solche Gefahren, die nach sachkundigem Urteil hinreichend wahrscheinlich sind und denen durch zumutbare Maßnahmen begegnet werden kann. Doch erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht in diesem Rahmen auch auf solche Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen, und ist seit langem anerkannt, dass auch vorsätzliche Eingriffe Dritter in den durch eine gefahrenträchtige Handlung ausgelösten Kausalverlauf diesen nicht unterbrechen, solange es nur dabei bleibt, dass auch die erste Handlung eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des schließlich eingetretenen Erfolges darstellt; namentlich wenn eine Handlung eine gefährliche Lage geschaffen hat, in der ein nicht außerhalb aller Erfahrung liegendes, fehlerhaftes Verhalten Dritter letztlich erst den schädigenden Erfolg herbeiführt, besteht auch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der ersten Handlung und dem späteren Schaden . Vor diesem Hintergrund hat etwa das OLG Köln schon mit Urteil vom [DATE] entschieden: "Ein Bauunternehmer, der auf dem Bürgersteig Kalksandsteine lagert, hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Steine von Unbefugten auf die Fahrbahn geworfen werden." Oder es hat das LG Hamburg mit Urteil vom [DATE] eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, mit der die Schadensersatzpflicht des Organisators einer Veranstaltung ausgesprochen worden war, an oder nach deren Ende es aus dem Teilnehmerkreis zu umfänglichen Sachbeschädigungen auf einer Baustelle gekommen war. Im vorliegenden Fall hätte die Bake nicht an der in Rede stehenden Stelle abgestellt werden dürfen. Dort war sie nämlich einem Zugriff Dritter bzw. der Gefahr einer Verwendung als Instrument einer Sachbeschädigung ohne Weiteres ausgesetzt, und es war eine solche Verwendung zum einen so hinreichend wahrscheinlich und zum anderen mit solchen Mitteln vermeidbar, dass eine indessen sodann nicht erfüllte Pflicht bestand, dieser Gefahr entgegenzuwirken. Hinreichend wahrscheinlich war die beschriebene Gefahr vor dem Hintergrund, dass ein Weihnachtsmarkt erfahrungsgemäß von sehr vielen Menschen besucht wird, die auch und insbesondere an einem Samstag Abend noch nach [DATE] Uhr unterwegs und hierbei zu einem Teil auch erheblich alkoholisiert sind. Vermeidbar wäre die Gefahr gewesen, indem man die Bake die an den im erstinstanzlichen Urteil angesprochenen Laternenpfahl anzuketten, eher nicht angezeigt gewesen wäre, um ein erhebliches Hindernis inmitten des Bürgersteigs zu vermeiden an einen Ort verbracht hätte, an dem ein Zugriff unbefugter Dritter und mithin eine Instrumentalisierung zum Zweck einer Beschädigung fremden Eigentums unter gewöhnlichen Umständen nicht zu erwarten gewesen wäre. Dies wäre auch dann zumutbar gewesen, wenn die Bake am Folgetag wieder zur Sperrung einer Straße benötigt worden sein sollte. Gründe