Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese sie auf Erstattung der Kosten ihrer Abschiebung und der ihrer im [DATE] geborenen Tochter C. nach Albanien in Anspruch nimmt.
Nach den Feststellungen des Landkreises F. in den unanfechtbar gewordenen Ausweisungsverfügungen vom 0. [DATE] reiste die Klägerin zu 0) im [DATE] mit gefälschtem griechischen Pass in das Bundesgebiet ein. Im [DATE] folgte die Tochter ebenfalls mit gefälschtem griechischen Pass nach. Mutter und Tochter wurden antragsgemäß Aufenthaltsgenehmigungen/EG erteilt. Der Kläger zu 0) reiste im [DATE] ohne Visum und Pass in das Bundesgebiet ein. Am 0. [DATE] wurden Eltern und Tochter festgenommen und aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts E. vom 0. [DATE] in Abschiebungshaft in die JVA D. überführt. Nachdem der Landkreis F. sie mit Bescheiden vom 0. [DATE] unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihre Abschiebung nach Albanien angeordnet hatte , wurden die Kläger und ihre Tochter aus der Abschiebungshaft heraus am 0. [DATE] auf dem Luftweg nach Albanien abgeschoben.
Mit Bescheid vom 0. [DATE] ordnete die Beklagte gegen die Kläger gemäß § 0 Abs. 0 AuslG wegen der voraussichtlich entstehenden Kosten der Abschiebung einschließlich der Abschiebung der Tochter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0 DM an, die bei den Klägern in der Haft auch eingezogen und der Beklagten ausgezahlt wurde. Mit Bescheid vom 0. [DATE] nahm die Beklagte die Kläger dann gesamtschuldnerisch für die Abschiebung aller drei Personen auf Kosten in Höhe von 0 DM in Anspruch, so dass abzüglich der geleisteten Sicherheit ein noch zu erstattender Restbetrag von 0 DM verblieb. Die Forderung setzte sich wie folgt zusammen:
Dolmetscherkosten im Verfahren vor dem Amtsgericht E. 0 DM 0. Kosten für die Beschaffung von Passersatzpapieren 0 DM 0. Kosten der Vorführung bei der albanischen Auslandsvertretung 0 DM 0. Abschiebungshaftkosten insgesamt 0 DM 0. Abschiebungskosten für alle Personen 0 DM 0 DM ============
Am [DATE] legten die Kläger gegen die Bescheide vom 0. Mai und [DATE] Widerspruch ein, dem die Beklagte mit Bescheid vom 0. [DATE] stattgab, soweit die Kläger mit Bescheid vom 0. [DATE] gesamtschuldnerisch auch hinsichtlich des auf den jeweiligen Ehepartner entfallenden Kostenanteils in Anspruch genommen worden sind. Gleichzeitig ersetzte sie den Leistungsbescheid vom 0. [DATE] durch zwei selbständige Heranziehungsbescheide vom 0. [DATE] gegenüber der Klägerin zu 0) in Höhe von 0 DM und gegenüber dem Kläger zu 0) in Höhe von 0 DM.
Nachdem sie zuvor gegen die ihnen am 0. [DATE] zugestellten neuen Heranziehungsbescheide vom 0. [DATE] Widerspruch eingelegt hatten, haben die Kläger am 0. [DATE] beim Verwaltungsgericht Klage erhoben zuletzt mit den Anträgen, die neuen Bescheide aufzuheben, soweit jeweils ein Kostenbetrag von mehr als 0 DM geltend gemacht worden ist. Dieser Antragstellung hat zugrunde gelegen, dass die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Einverständnis mit der Beklagten ihr Klagebegehren entsprechend beschränkt und das Verfahren bezüglich der Anordnung der Sicherheitsleistung, des Kostenbescheids vom 0. [DATE] und des Widerspruchsbescheids vom 0. [DATE] bei gegenseitigem Verzicht auf Kostenansprüche nicht weiterverfolgt haben. Hierzu hat die Beklagte ergänzend erklärt, von der Kostenfestsetzung in den neuen Bescheiden vom [DATE] , die die gesamten Abschiebungskosten in den Blick genommen hätten, sei für die Ermittlung der tatsächlichen Restkostenforderung noch die geleistete Sicherheit abzuziehen.
Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, den Kläger zu 0) auch für den auf die Tochter entfallenden Kostenanteil in Anspruch zu nehmen. Eine derartige Haftung lasse sich entgegen der Ansicht der Beklagten weder auf § 0 AuslG noch auf § 0 BGB oder § 0 VwKostG stützen. Eine deliktische Haftung wegen eines Missbrauchs des Aufenthaltsbestimmungsrechts, für die die Beklagte beweispflichtig sei, sei nicht dargetan. Soweit es die auf sie die Kläger selbst entfallenden Kosten angehe, seien die angesetzten Abschiebungshaftkosten von jeweils 0 DM bei Weitem überhöht. Es habe insoweit allenfalls der sog. Haftkostenbeitrag gemäß § 0 Abs. 0 StVollzG in damaliger Fassung geltend gemacht werden dürfen, der sich gemäß der Bekanntmachung des Nds. Justizministeriums vom 0. [DATE] im Jahr [DATE] für 0 Tage pro Person nur auf 0 DM belaufen habe. Mithin seien die Kostenfestsetzungen jeweils um 0 DM überhöht. Für sie die Kläger errechne sich daher allenfalls ein kostenpflichtiger Erstattungsbetrag von je 0 DM.
Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Sie hat im Wesentlichen geltend gemacht: Aus § 0 BGB ergebe sich der Grundsatz, dass die Familiengemeinschaft gleichzeitig eine Haftungsgemeinschaft darstelle. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Kläger, auch wenn die Tochter im Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet bereits fast 0 Jahre alt gewesen sei, ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht missbräuchlich ausgeübt hätten; deshalb könne der Kläger zu 0) für den auf die Tochter entfallenden Teil der Abschiebungskosten in Anspruch genommen werden. Soweit es die Höhe der erstattungspflichtigen Abschiebungshaftkosten angehe, normiere § 0 Abs. 0 Nr. 0 AuslG uneingeschränkt eine Erstattungspflicht, wobei § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG zusätzlich bestimme, dass Kosten „in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten“ zu erheben seien. § 0 AuslG enthalte keinen Verweis auf das Strafvollzugsgesetz oder die Justizverwaltungskostenordnung zur Zulässigkeit der Erhebung eines bloßen Haftkostenbeitrags im Falle der Abschiebungshaft. Dass sich in Niedersachsen die Haftkosten wie geltend gemacht [DATE] tatsächlich auf 0 DM pro Tag und Person belaufen hätten, ergebe sich nachvollziehbar aus der vorgelegten Kostenberechnung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 0. [DATE] .
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 0. [DATE] die Bescheide der Beklagten vom 0. [DATE] aufgehoben, soweit die in ihnen festgesetzte Höhe der Abschiebungskosten jeweils 0 Euro überschreitet. Es hat die Auffassung der Kläger bestätigt, dass der Kläger zu 0) erstens nicht auf Erstattung der auf seine Tochter entfallenden Abschiebungskosten in Anspruch genommen werden könne und dass zweitens beide Kläger in Bezug auf die jeweiligen Abschiebungshaftkosten nur in Höhe des für das Jahr [DATE] festgesetzten Haftkostenbeitrags in Anspruch genommen werden könnten. Auf die Einzelheiten der Begründung des Urteils wird verwiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugelassene, fristgerecht begründete Berufung der Beklagten, mit der sie beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts war die Beklagte befugt, den Kläger zu 0) auch für die auf die am [DATE] geborene Tochter C. entfallenden Abschiebungskosten durch Leistungsbescheid in Anspruch zu nehmen . Dagegen ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass für die Kläger und auch für die Tochter hinsichtlich der Kosten für die Abschiebungshaft nur der für das Jahr [DATE] geltende sog. Haftkostenbeitrag in Ansatz gebracht werden durfte . Dementsprechend ist unter Änderung des angefochtenen Urteils der an den Kläger zu 0) gerichtete Heranziehungsbescheid vom 0. [DATE] aufzuheben, soweit ein Erstattungsbetrag von mehr als 0 Euro festgesetzt worden ist, und die weitergehende Berufung der Beklagten zurückzuweisen . Im Einzelnen ist hierzu auszuführen:
Einer Inanspruchnahme des Klägers zu 0) für die Kosten der Abschiebung seiner Tochter, die damals zwar als schon 0-jährige nach § 0 Abs. 0 AuslG ausländerrechtlich handlungsfähig war, das 0. Lebensjahr aber noch nicht vollendet hatte und daher nach dem insoweit maßgeblichen Heimatrecht noch minderjährig war und von ihren Eltern gesetzlich vertreten wurde , steht nicht entgegen, dass der Landkreis Harburg in seiner die Tochter betreffenden Ausweisungsverfügung vom 0. [DATE] ausgesprochen hat, die Tochter habe die Kosten ihrer Abschiebung selbst zu tragen. Denn in Niedersachsen sind durch Beschluss der Landesregierung vom [DATE] nach § 0 AuslG für die Durchführung von Abschiebungen sowie die Geltendmachung von Abschiebungskosten gegenüber dem Kostenpflichtigen neben der Polizei die Bezirksregierungen für zuständig erklärt worden . Die „Kostengrundentscheidung“ des Landkreises G. als unterer Ausländerbehörde war daher für die Beklagte nicht in dem Sinne bindend, dass sie ausschließlich die Tochter als Kostenpflichtige in Betracht ziehen durfte.
Eindeutig ist außerdem, dass die Beklagte sich für eine entsprechende Heranziehung des Klägers zu 0) nicht wie sie mit Schriftsatz vom 0. [DATE] vorträgt auf angebliche deliktische Ansprüche des Landes Niedersachsen nach § 0 Abs. 0 oder § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB stützen kann. Denn solche Ansprüche, sollten sie bestehen, konnten jedenfalls nicht mit dem hier streitigen Leistungsbescheid nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG geltend gemacht werden.
Das Verwaltungsgericht hat weiterhin zwar zutreffend ausgeführt, dass sich eine Kostenpflicht des Klägers zu 0) hinsichtlich der durch die Abschiebung der Tochter angefallenen Kosten weder aus § 0 AuslG noch für sich allein aus seiner damaligen Stellung als gesetzlicher Vertreter nach den Vorschriften des BGB herleiten lässt. Er konnte jedoch nach den Fallumständen, worauf das Verwaltungsgericht nicht eingegangen ist, gemäß § 0 Abs. 0 VwKostG als Veranlasser der Kosten im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwKostG herangezogen werden.
Nach § 0 Abs. 0 AuslG hat der Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen, zu tragen. Damit wird klargestellt, dass der betroffene Ausländer selbst stets als kostenpflichtiger Veranlasser im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwKostG anzusehen ist . Die Kostenregelung bezieht sich mangels entsprechender Einschränkung auch auf minderjährige Ausländer. Wenn sie wie die Tochter der Kläger im Zeitpunkt der Kostenheranziehung bereits handlungsfähig im Sinne des § 0 Abs. 0 AuslG sind, kann an sie grundsätzlich ein Kostenbescheid ohne Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter gerichtet werden . Anderenfalls ist der Bescheid unter Angabe des Vertretungsverhältnisses den gesetzlichen Vertretern des kostenpflichtigen Minderjährigen bekanntzugeben . Von einer Inanspruchnahme minderjähriger Ausländer wird in der Praxis aber kaum Gebrauch gemacht, da diese in aller Regel nicht über eigenes Vermögen verfügen.
Eine allgemeine Haftung der gesetzlichen Vertreter für die Kosten der Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder ist in § 0 AuslG nicht normiert. Eine solche Haftung lässt sich auch nicht als lex fori mit der allein in Betracht zu ziehenden Regelung des § 0 Abs. 0 BGB begründen; sie setzt voraus, dass beide gesetzlichen Vertreter nach anderen Vorschriften für einen Schaden verantwortlich sind und begründet nur für diesen Fall ihre Gesamtschuldnerschaft. Das hat das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt; diese Ausführungen macht sich der Senat zu eigen. In der kostenrechtlichen Literatur wird gleichfalls betont, dass im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern nicht allgemein eine gesetzliche Kostentragungspflicht besteht . An ihrer ursprünglich gegenteiligen Rechtsauffassung hat die Beklagte im Berufungsverfahren selbst nicht mehr festgehalten.
Auf die Haftungstatbestände der Absätze 0 bis 0 des § 0 AuslG kann eine Kostenpflicht des Klägers zu 0) gleichermaßen nicht gestützt werden. Sie sind vorliegend ersichtlich nicht einschlägig. Das gilt auch für den Haftungstatbestand des § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG. Danach haftet im Verhältnis zum Ausländer vorrangig , wer eine nach § 0 a oder § 0 b AuslG strafbare Handlung begeht. In diesem Zusammenhang macht die Beklagte den Klägern in ihrem Schriftsatz vom 0. [DATE] allerdings zum Vorwurf, sie hätten ihre minderjährige Tochter „in das Bundesgebiet eingeschleust und sich einen Vermögensvorteil durch ungerechtfertigt erlangte Sozialhilfeleistungen verschafft .“ Diesem Vortrag ist aber nichts dafür entnehmen, der Kläger zu 0) habe tatsächlich eine nach § 0 a Abs. 0 Nr. 0 AuslG strafbare Handlung begangen. Zwar setzt der Haftungstatbestand des § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG keine entsprechende strafgerichtliche Verurteilung voraus, die hier fehlt; gefordert wird jedoch überwiegend, dass nach Abschluss der Ermittlungen die Begehung der strafbaren Handlung durch den Kostenpflichtigen feststeht bzw. dass in Zweifelsfällen von der zuständigen Behörde mindestens im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft geklärt ist, ob eine strafbare Handlung begangen wurde . Derart gesicherte Feststellungen fehlen hier. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern der Bezug von Sozialhilfe , den der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Übrigen in der mündlichen Verhandlung in Abrede gestellt hat, einen Vermögensvorteil im Sinne des § 0 a Abs. 0 Nr. 0 AuslG darstellen sollte, den die Kläger „dafür“ erhalten haben oder sich haben versprechen lassen, dass sie ihre Tochter zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet angestiftet oder ihr dazu Hilfe geleistet haben .
Eine Heranziehung des Klägers zu 0) zu den fraglichen Kosten ist aber was das Verwaltungsgericht nicht erörtert hat dem Grunde nach durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwKostG gedeckt. Er ist nach den Umständen des Falles als Veranlasser des illegalen Aufenthalts seiner Tochter im Bundesgebiet und der deswegen erfolgten Aufenthaltsbeendigung anzusehen.
Die Tatsache, dass die Beklagte § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwKostG als Rechtsgrundlage nicht ausdrücklich in dem angefochtenen Heranziehungsbescheid angeführt hat, steht dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen. Denn die Beklagte hat sich was auch in Bezug auf gebotene Ermessenserwägungen als ausreichend anzusehen ist für ihr Vorgehen auf die wesentlichen tatsächlichen Umstände, aufgrund derer der Kläger zu 0) als kostenrechtlicher Veranlasser einzustufen ist, berufen.
Im Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet war die Tochter noch 0-jährig und mithin noch nicht handlungsfähig im Sinne des § 0 Abs. 0 AuslG. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen bei minderjährigen, aber bereits handlungsfähigen Ausländern davon ausgegangen werden kann, ihre Einreise beruhe auf eigenem Entschluss, der den gesetzlichen Vertretern auch kostenrechtlich nicht zugerechnet werden kann. Von einer entsprechenden eigenverantwortlichen Entscheidung ohne Beteiligung der gesetzlichen Vertreter kann jedenfalls bei noch nicht 0-jährigen Minderjährigen im Allgemeinen nicht ausgegangen werden. Schon wegen des Reife und Entwicklungsstandes noch nicht handlungsfähiger Jugendlicher sowie mit Blick darauf, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht wesentlicher Bestandteil des elterlichen Sorgerechts ist , streitet nach aller Lebenserfahrung eine Regelvermutung dafür, dass die Einreise zumindest auch vom Willen der sorgeberechtigten Eltern mitgetragen wird. Das liegt auf der Hand, soweit Jugendliche in Begleitung ihrer Eltern einreisen, gilt aber grundsätzlich auch für die Fälle unbegleiteter Einreise, es sei denn, ein bestimmender Einfluss der sorgeberechtigten Elternteile ist auszuschließen, weil der noch nicht handlungsfähige Minderjährige zu ihnen nachweislich keinen Kontakt mehr hatte. Eine solche Ausnahmesituation, die die genannte Regelvermutung widerlegt oder wenigstens die Beklagte zum Zwecke der Kostenheranziehung verpflichtete, den tatsächlichen Willen der Beteiligten soweit möglich zuvor zu ermitteln, war hier nicht gegeben. Denn die unbegleitete Einreise der Tochter der Kläger im [DATE] zu ihrer bereits seit [DATE] im Bundesgebiet lebenden Mutter, der Klägerin zu 0), war wie die Nachreise des Klägers zu 0) im [DATE] nahe legt offenbar Teil des Gesamtplans einer Art Familienzusammenführung im Bundesgebiet, der wesentlich vom Willen der Kläger getragen war. Auch die Tatsache, dass die Tochter ebenso wie zuvor die Klägerin zu 0) mit einem gefälschten griechischen Reisepass eingereist ist, legt jedenfalls die Vermutung nahe, dass die Kläger ihr hierbei auch finanziell wesentliche Hilfe geleistet haben. Denn realistischerweise kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine erst 0-jährige Jugendliche willens und in der Lage ist, sich selbst ohne elterliche Hilfe gefälschte Ausweispapiere für eine Einreise in das Bundesgebiet zu beschaffen. Gegenteiliges ist hier nicht ersichtlich. Dass der Kläger zu 0) wie der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat sich im Zeitpunkt der Einreise der Tochter mutmaßlich in Griechenland aufgehalten hat, lässt sich dem nicht entgegenhalten. Denn zum einen ist es nach der Aktenlage, die insoweit keinen Aufschluss gibt, durchaus möglich, dass auch die Tochter von Griechenland aus nach Deutschland eingereist ist. Zum anderen setzt eine aktive Veranlassung oder Unterstützung der illegalen Einreise eines Jugendlichen nicht notwendig voraus, dass dieser zuletzt mit seinen Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz hatte.
Bei dieser Sachlage ist der Kläger zu 0) entsprechend der vorbezeichneten Regelvermutung mangels entgegenstehender aussagekräftiger Anhaltspunkte als Veranlasser der Einreise und der späteren Beendigung des Aufenthalts seiner Tochter anzusehen und erfüllt die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwKostG. Fraglich bleibt hiernach allein, ob § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwKostG als Haftungstatbestand neben den speziellen Haftungsregelungen des § 0 Abs. 0 bis 0 AuslG, die wie dargelegt auf den Kläger zu 0) nicht zutreffen, herangezogen werden kann. Das wäre nicht der Fall, wenn § 0 AuslG die Kostenschuldner in Bezug auf Abschiebungskosten abschließend benennen würde. Nach Auffassung des Senats ist dies zu verneinen. Denn bei anderer Betrachtung ginge eine Kostenhaftung in den praktisch wichtigen Fällen der Abschiebung minderjähriger Ausländer, die selbst im Allgemeinen nicht mit Erfolg auf Kostenerstattung in Anspruch genommen werden können, faktisch ins Leere. Dem Gesetzgeber ging es aber bei der Normierung des § 0 AuslG durch die Erweiterung der Kostentragungspflichten des bisherigen § 0 Abs. 0 AuslG [DATE] auch ausweislich der Gesetzesmaterialien gerade wesentlich darum, bestehende Haftungslücken zu schließen . Nichts spricht dafür, dass er einen ergänzenden Rückgriff auf § 0 Abs. 0 VwKostG, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, ausschließen wollte. Das mag hinsichtlich der Vorschriften des § 0 AuslG über die zu erstattenden Kosten anders liegen. Hierzu wird im Schrifttum mit beachtlichen Argumenten die Auffassung vertreten, § 0 AuslG bestimme abschließend den Umfang der zu erstattenden Kosten, ein Rückgriff auf allgemeine kostenrechtliche Regelungen über Auslagenersätze sei nicht zulässig . Für einen dahingehenden Regelungswillen des Gesetzgebers lässt sich dagegen § 0 AuslG hinsichtlich der Kostenhaftung als solcher nichts entnehmen.
Dem Grunde nach ist es nach alledem mit Blick auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 VwKostG nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Kläger zu 0) auch auf Erstattung der durch die Abschiebung seiner Tochter entstandenen Kosten in Anspruch genommen hat.
Soweit es den Umfang der Kostenhaftung betrifft, greifen die Kläger die von der Beklagten geltend gemachten Dolmetscherkosten, die Kosten für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die Kosten der Vorführung bei der albanischen Auslandsvertretung und die Kosten der Abschiebung selbst nicht an. Streit besteht insofern allein darüber, ob die Beklagte wie festgesetzt als Kosten der Abschiebungshaft, die 0 Tage dauerte, gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 AuslG pro Person 0 DM erstattet verlangen kann. Das hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Die Abschiebungshaft ist gemäß § 0 Abs. 0 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom 0. [DATE] , in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen im Wege der Amtshilfe vollzogen worden. Dafür können nach den Vorschriften des Gerichtskostenrechts Kosten nur in Höhe des sog. Haftkostenbeitrags nach § 0 Abs. 0 des Strafvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , das wegen des Zeitpunkts der Inhaftierung der Kläger und ihrer Tochter hier in der Fassung des Art. 0 f. des Gesetzes vom 0. [DATE] anzuwenden ist, erhoben werden . Dieser Beitrag belief sich wie unter 0. dargelegt ist für die Kläger auf 0 DM pro Person und für die Tochter auf 0 DM.
In welcher Höhe Kosten der Abschiebungshaft vom Kostenschuldner zu erstatten sind, ist in § 0 Abs. 0 Nr. 0 AuslG nicht geregelt. Allerdings bestimmt [REF]
wie die Beklagte hervorhebt , dass Kosten der Abschiebung in „Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten“ zu erheben sind. Unstreitig ist weiter, dass der Haftkostenbeitrag, wie schon der Begriff besagt, bei Weitem nicht die tatsächlichen Kosten der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten abdeckt. In verschiedenen Bundesländern u.a. in Niedersachsen werden daher, wie die Beteiligten übereinstimmend vorgetragen haben, Tageshaftkostensätze berechnet, die den Haftkostenbeitrag deutlich überschreiten. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat diese Praxis in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] im Grundsatz gebilligt, ohne freilich auf die Problematik des Haftkostenbeitrags einzugehen. Soweit hier von Interesse, stellt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Auskünfte der Justizbehörden Hamburg aber heraus, dass der für Abschiebungshäftlinge spezifisch ermittelte Tageshaftkostensatz erheblich unter dem allgemeinen Tagessatz für Strafgefangene liege . Das dürfte in Niedersachsen nicht anders sein, da wegen des vergleichsweise geringen Betreuungsbedarfs von Abschiebungshäftlingen niedrigere Personalkosten als bei Strafgefangenen anfallen dürften. Schon vor diesem Hintergrund dürfte daher der vom Beklagten geltend gemachte Tageshaftkostensatz von 0 DM pro Person überhöht sein. Denn er ist berechnet nach den durchschnittlichen Haftkosten pro Tag und Gefangenen in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten im Jahr [DATE] , also nicht abschiebungshaftspezifisch ermittelt . Dem braucht jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht weiter nachgegangen zu werden:
Für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten der Abschiebungshaft, die im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen wird, kann nach Auffassung des Senats entgegen der vorgenannten Veranlagungspraxis nicht darauf abgestellt werden, welche Kosten dem Justizfiskus tatsächlich entstehen. Vielmehr ist danach zu fragen, in welcher Höhe Haftkosten vom Betroffenen erhoben bzw. im Fall eines Kostenausgleichs gegenüber anderen Behörden geltend gemacht werden können. Das ist nach dem Gerichtskostenrecht zu beantworten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG etwaige Kostenunterdeckungen ausgleichen wollte, die ihren Grund im Gerichtskostenrecht haben.
Dafür, dass eine Kostenerstattung auf den Haftkostenbeitrag beschränkt ist, wird im angefochtenen Urteil ausgeführt: Nach § 0 Abs. 0 FreihEntzG gelte für den Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten § 0 VollzG entsprechend, der in der im Mai/ [DATE] geltenden Fassung u.a. auf die damalige Regelung des § 0 Abs. 0 StVollzG zum Haftkostenbeitrag Bezug genommen habe; diese Regelung sei bei entsprechender Anwendung auf Abschiebungshäftlinge anders als bei Gefangenen unabhängig vom Bestehen eines freien Beschäftigungsverhältnisses anzuwenden gewesen. Damit wird tragend für das Entscheidungsergebnis darauf abgestellt, dass die Verweisungskette des § 0 StVollzG in damaliger Fassung § 0 StVollzG einschloss.
Diese Begründung ist indes schon mit Blick auf die zwischenzeitliche Novellierung des § 0 StVollzG nicht überzeugend. Durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 0. [DATE] ist § 0 StVollzG aus der Verweisungskette des § 0 StVollzG herausgenommen worden, ohne dass eine sachliche Änderung des Kostenrechts bezweckt war. Der Bundesrat hat für die Änderung in seiner im Novellierungsverfahren abgegebenen Stellungnahme vielmehr ausgeführt:
„Mit der Herausnahme des § 0 StVollzG aus der Verweisungskette soll klargestellt werden, dass die Kosten für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Zwangs oder Erzwingungshaft weiterhin als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens nach dem Gerichtskostengesetz zu erheben sind. Dies gilt auch für Verfahren nach § 0 Abs. 0 des Freiheitsentziehungsgesetzes und § 0 der Abgabenordnung“.
Die mithin für die Frage der Kostenerstattung auch ausweislich der Gesetzesmaterialien maßgebliche Vorschrift der Nr. 0 des Kostenverzeichnisses der Anlage 0 zum GKG bestimmte für den hier fraglichen Zeitraum in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch das Gesetz vom [DATE] , dass Kosten einer Zwangshaft „in Höhe der für die Freiheitsstrafe geltenden Sätze“ zu erheben seien. Damit wurde Bezug genommen auf den inzwischen durch Art. 0 Nr. 0 ERJuKoG aufgehobenen § 0 Abs. 0 Satz 0 der Justizverwaltungskostenordnung vom 0. [DATE] , der in seiner letzten Fassung normierte, dass sich die Kosten der Vollstreckung von Freiheitsstrafen “nach der Höhe des Haftkostenbeitrags “ bestimmten. Auch nach heutiger Gesetzeslage sind nach der Neufassung der Nr. 0 der Anlage 0 zum GKG und des § 0 StVollzG durch Art. 0 Buchst. c und Art. 0 Nr. 0 des ErJuKoG die Kosten einer in Justizvollzugsanstalten vollzogenen Abschiebungshaft nur in Höhe des Haftkostenbeitrags erstattungsfähig.
Der Haftkostenbeitrag belief sich im Jahr [DATE] nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 0. [DATE] für Niedersachsen für die Verpflegung Erwachsener und Minderjähriger einheitlich auf monatlich 0, DM und für die Unterbringung in Zellen bei einer Belegung mit mehr als drei Personen für Erwachsene auf monatlich 0 DM und für Minderjährige auf monatlich 0 DM . Für die Kläger errechnet sich somit ein Haftkostenbeitrag von 0 DM pro Person, für die Tochter ein Betrag von 0 DM.
In entsprechendem Umfang sind nach alledem die von der Beklagten festgesetzten Kosten der Abschiebungshaft von 0 DM pro Person zu reduzieren, wobei der Kläger zu 0) auch den auf die Tochter entfallenden Kostenanteil zu tragen hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 0 VwGO in Verbindung mit § 0 Nr. 0 ZPO.
Die Revision ist nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true