Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage gegen die Rundfunkgebühren für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 0 EUR festsetzenden Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] abgewiesen hat, hat keinen Erfolg.
Der Kläger hat seinen Antrag nur auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach [REF] gestützt. Dieser Zulassungsgrund liegt nicht vor bzw. ist nicht hinreichend dargelegt worden.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des [REF] liegen dann nicht vor, wenn lediglich einzelne Rechtssätze, tatsächliche oder unterlassene Feststellungen zu Zweifeln Anlass geben, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist . Denn der Zulassungsgrund des [REF] soll Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. Deshalb müssen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze, tatsächlicher oder unterlassener Feststellungen, auf welchen das Urteil beruht, zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen .
Dies ist hier nicht der Fall. Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren gegenüber dem Kläger festsetzenden Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] bejaht.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren in Niedersachsen ist der durch Zustimmung des Landesgesetzgebers nach Art. 0 Abs. 0 der Niedersächsischen Verfassung in das Landesrecht inkorporierte Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom [DATE] RGebStV in der für den Gebührenzeitraum von [DATE] bis [DATE] maßgeblichen Fassung vom 0. Juli/ [DATE] , in der für den Gebührenzeitraum von [DATE] bis [DATE] maßgeblichen Fassung vom 0./ [DATE] und in der für den Gebührenzeitraum von [DATE] bis [DATE] maßgeblichen Fassung vom 0./ [DATE] .
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung in §§ 0 und 0 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Ein Rundfunkempfangsgerät wird nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV dann zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt empfangen werden können. Rundfunkteilnehmer ist dementsprechend nach gefestigter Rechtsprechung, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Rundfunkempfangsgerät besitzt und damit die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich verantwortlich zu bestimmen .
Nach diesen Maßstäben ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger als Haushaltsvorstand in dem Haushalt B.-Straße in C. ein Radio und einen Fernseher zum Empfang bereit hält und daher gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer ist. Denn selbst vom Kläger wird nicht in Abrede gestellt, dass im streitgegenständlichen Gebührenzeitraum die benannten Rundfunkempfangsgeräte in seinem Haushalt vorhanden waren und auch zum Empfang bereit gehalten wurden.
Der Festsetzung der damit kraft Gesetzes entstandenen Rundfunkgebühren gegenüber dem Kläger in den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] und dem hiermit verbundenen Leistungsgebot kann dieser nicht mit Erfolg entgegen halten, er habe diese Rundfunkgebühren bereits bezahlt. Aufgrund der eindeutigen Leistungsbestimmung des Klägers, unter der Teilnehmernummer D. entstandene Rundfunkgebührenforderungen als sog. Für-Zahler für den Großvater E. erfüllen zu wollen, ist es ausgeschlossen, in der bloßen Zahlung von Rundfunkgebühren eine konkludente Tilgungsbestimmung dahingehend zu sehen, dass ausschließlich gegen den Kläger gerichtete Rundfunkgebührenforderungen erfüllt werden sollen. Dabei ist es unerheblich, dass unter der Teilnehmernummer D. gegen Herrn E. seit dessen Ableben und dem damit verbundenen Entfall der Rundfunkteilnehmereigenschaft kraft Gesetzes keine Rundfunkgebühren mehr entstanden sind und dem Kläger daher insoweit ggf. ein zur Aufrechnung berechtigender Erstattungsanspruch gegen den Beklagten nach § 0 Abs. 0 RGebStV zusteht. Denn ungeachtet der Zulässigkeit einer Aufrechnung ist eine solche hier nicht erklärt worden.
Schließlich greift der Einwand des Klägers nicht durch, die von ihm erhobene Einrede der Verjährung stelle keine unzulässige Rechtsausübung dar. Die vom Beklagten festgesetzten Rundfunkgebühren sind bereits nicht verjährt, so dass die erhobene Einrede der Verjährung ins Leere geht.
§ 0 Abs. 0 RGebStV in der bis zum [DATE] geltenden Fassung bestimmte, dass der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren verjährt. Der Lauf der Verjährungsfrist begann entsprechend [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Rundfunkgebührenforderung entstanden ist . Nach § 0 Abs. 0 RGebStV in der ab dem [DATE] geltenden Fassung richtet sich die Verjährung hingegen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung. Der Anspruch auf Rundfunkgebühren verjährt daher nach [REF] in drei Jahren. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt entsprechend [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste .
Welche dieser Verjährungsregelungen anzuwenden ist, wenn wie hier Rundfunkgebührenforderungen, die vor dem Zeitpunkt der Rechtsänderung am [DATE] entstanden sind, erst nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ergibt sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht. Dieser enthält für Übergangsfälle der vorliegenden Art keine Regelung. 0 Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz die bislang geltenden Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung [REF] BGB entsprechend anzuwenden. In dieser Regelung findet ein Rechtsgedanken Niederschlag, der wegen seiner Allgemeingültigkeit auch auf andere Gesetzesänderungen anzuwenden ist . Demnach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden . Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet . Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein .
Danach gilt für die nach dem [DATE] entstandenen Rundfunkgebühren die dreijährige Verjährungsfrist des [REF] . Der Eintritt der Verjährung insoweit ist ausgeschlossen, denn die die Verjährung gemäß [REF] hemmenden Festsetzungsbescheide des Beklagten sind bereits am [DATE] und [DATE] ergangen.
Für die vor dem [DATE] entstandenen Gebührenforderungen, hier des Gebührenzeitraums von [DATE] bis [DATE] , ist entsprechend [REF] BGB die dreijährige Verjährungsfrist des § 0 Abs. 0 RGebStV in der ab dem [DATE] geltenden Fassung anzuwenden. Da diese Verjährungsfrist kürzer ist als die vierjährige Verjährungsfrist des § 0 Abs. 0 RGebStV in der bis zum [DATE] geltenden Fassung, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist entsprechend [REF] BGB im Zeitpunkt der Rechtsänderung. Da hier jedoch die frühere vierjährige Verjährungsfrist vor der so bestimmten neuen Verjährungsfrist abläuft, ist die Verjährung entsprechend [REF] BGB mit dem Ablauf der früheren vierjährigen Verjährungsfrist vollendet. Danach wären die Rundfunkgebühren für den Zeitraum Januar bis [DATE] grundsätzlich mit Ablauf des [DATE] verjährt, denn der die Verjährung gemäß [REF] hemmende Festsetzungsbescheid des Beklagten ist erst am [DATE] ergangen. Dies lässt aber außer Betracht, dass die Beteiligten bereits im Jahr [DATE] auf die Stundungsbitte des Klägers eine Ratenzahlungsvereinbarung über die rückständigen Rundfunkgebühren getroffen haben, so dass gemäß [REF] in diesem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfristen neu begann. Daher waren im Zeitpunkt der Festsetzung der Rundfunkgebühren am [DATE] die für den Gebührenzeitraum [DATE] entstandenen Gebühren noch nicht verjährt. Gleiches gilt für die im Gebührenzeitraum [DATE] entstandenen Gebühren, für die erst mit Ablauf des [DATE] die Verjährung eingetreten wäre, und die in den nachfolgenden streitgegenständlichen Zeiträumen entstandenen Rundfunkgebühren. Unabhängig davon, ob sich die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger als rechtsmissbräuchlich darstellen würde, geht diese damit von vorneherein ins Leere. Die vom Beklagten gegenüber dem Kläger festgesetzten Rundfunkgebühren sind nicht verjährt. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true