Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] S [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung höherer Regelleistungen für die Zeit vom [DATE] . [DATE] und [DATE] . [DATE] begehrt. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] S [REF] wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch infolge des vom Kläger geltend gemachten ernährungsbedingten Mehrbedarfs.
Die Beklagte gewährt dem Kläger seit dem [DATE] Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem SGB II, die sie seit dem [DATE] auf die Regelleistungen beschränkt. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft lehnte sie mit Bescheid vom [DATE] ab. Am [DATE] beantragte der Kläger, der nach einer Bescheinigung seines behandelnden Arztes an Hyperlipidämie, Hyperuricämie/Gicht sowie Hypertonie leidet, weswegen er auf lipidsenkende purinreduzierte und natriumdefinierte Kost angewiesen sei, die Anerkennung eines krankheitsbedingten Mehraufwandes. Die Beklagte lehnte den Antrag, gestützt auf eine Stellungnahme des Arztes Schnee, ab .
Am 0. und [DATE] beantragte der Kläger erneut die Berücksichtigung eines entsprechenden Mehrbedarfs ab dem [DATE] und legte diesbezüglich am [DATE] Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid der Beklagten vom [DATE] ein, mit dem die Beklagte die bewilligten Leistungen für die Zeit von [DATE] bis [DATE] auf den vollen Regelsatz von 0, EUR erhöht hatte.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte die Anträge vom 0./ [DATE] ebenfalls ab und bewilligte für den Zeitraum Juli bis [DATE] wiederum lediglich den Regelsatz .
Der Kläger hat am [DATE] Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] unter Beifügung des Leistungsbescheides vom [DATE] vor dem Sozialgericht erhoben und sich auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Stand [DATE] , berufen.
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , des Bescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm Mehrbedarfszuschläge wegen krankheitsbedingter Mehraufwendungen infolge von Hypertonie, Hyperlipidämie und Hyperuricämie für die Zeit ab dem [DATE] zu bewilligen.
Mit seinen hiergegen am [DATE] . und [DATE] eingelegten Berufungen, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, macht der Kläger weiterhin geltend, die bei ihm bestehenden Erkrankungen begründeten einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Hierzu beruft er sich auf die genannten Empfehlungen und rügt, dass das SG zu Unrecht den Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe.
die Urteile vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, gesetzliche Leistungen nach dem [REF] in gesetzlicher Höhe zuzüglich der Teuerungsrate zu erbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.
Die Berufungen sind zulässig, jedoch nicht begründet. Da die Berufsrichter des Senats übereinstimmend dieser Auffassung sind und eine mündliche Verhandlung vor dem Senat nicht für erforderlich erachten, macht der Senat nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten von der Möglichkeit Gebrauch, die Berufung im Beschlussverfahren gemäß [REF] zurückzuweisen.
Soweit vor dem SG die Verpflichtung der Beklagten zur höheren Leistungsgewährung für die Zeit vom [DATE] . [DATE] und [DATE] . [DATE] begehrt worden ist, ist dieses Klagebegehren schon nicht zulässig.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte über den Antrag des Klägers auf Krankenkostzulage von [DATE] entschieden. Ob sich ihre Ablehnungsentscheidung überhaupt auf Zeiten vor [DATE] erstreckt, kann dahinstehen, denn jedenfalls hat der Kläger sein Begehren mit der Klageschrift vom [DATE] ausdrücklich auf die Leistungsgewährung ab [DATE] beschränkt, so dass eine Ablehnungsentscheidung für frühere Zeiträume damit bestandskräftig geworden ist. Diese Bestandskraft wie auch der Ablauf der einmonatigen Klagefrist stehen daher der Zulässigkeit der in der mündlichen Verhandlung vor dem SG erklärten Klageerweiterung auf Verurteilung der Beklagten zur Leistung für Zeiträume vor [DATE] entgegen.
Über die Gewährung des Mehrbedarfs ab [DATE] hat die Beklagte auf die Anträge des Klägers vom 0./ [DATE] eine erneute Entscheidung getroffen . Ergehen nach erfolgter Ablehnung weitere Entscheidungen des Leistungsträgers auf erneute Leistungsbegehren für weitere Zeiträume, so werden diese Verwaltungsakte nicht nach [REF] Gegenstand eines bereits anhängigen Klageverfahrens wegen ersterer Leistungsablehnung .
Des Weiteren hat der Kläger gegen den Bescheid vom [DATE] , Widerspruchsbescheid vom [DATE] bereits am [DATE] vor dem SG Duisburg eine weitere Klage erhoben . Die Rechtshängigkeit dieser Klage steht aber der späteren Erweiterung der vorliegenden Klage auf diesen Bescheid am [DATE] in der mündlichen Verhandlung vor dem SG entgegen . Dasselbe gilt hinsichtlich der Bescheide vom [DATE] , Widerspruchsbescheid vom [DATE] , Bescheid vom [DATE] , Widerspruchsbescheid vom [DATE] sowie des Bescheides vom [DATE] , Widerspruchsbescheid vom [DATE] .
Eine andere Beurteilung ist hinsichtlich des Bescheides vom [DATE] auch nicht deshalb geboten, weil er der Klageschrift vom [DATE] beigefügt gewesen ist. Mit diesem Verwaltungsakt hat die Beklagte rückwirkend den Regelsatz für die Monate [DATE] bis [DATE] auf die volle Höhe angehoben unter Abänderung ihrer früheren Bewilligungsentscheidung vom [DATE] . Da die Beklagte aber hinsichtlich des Mehrbedarfs eine gesonderte Entscheidung auf den Antrag des Klägers getroffen hatte, kann der Beifügung des Bescheides vom [DATE] nur die Bedeutung beigemessen werden, dass der Kläger die beschränkte Leistungsbewilligung Regelsatz ohne Mehrbedarf klarstellen wollte. Hierfür spricht auch, dass der anwaltlich vertretene Kläger den Bescheid vom [DATE] im laufenden Verfahren nicht mehr erwähnt und auch nicht in seinen Antrag vor dem SG in der mündlichen Verhandlung einbezogen, sondern vielmehr ein selbständiges Klageverfahren diesbezüglich eingeleitet hat.
Die entsprechende Erweiterung des Antrags auf die Zeiträume Mai bis [DATE] und Juni bis [DATE] beruht offenkundig auf dem fehlenden Überblick des Klägers hinsichtlich des jeweils bescheidmäßig erfassten und streitigen Zeitraums. Dies zeigt insbesondere die Einbeziehung des Bescheides vom [DATE] , obwohl dieser allein die hier überhaupt nicht streitige Frage der Kosten der Unterkunft betrifft.
Die Beklagte hat diesbezüglich zu Recht lediglich die volle Regelleistung bewilligt. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Krankenkostzulage sind nicht erfüllt.
Nach [REF] erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen zur Konkretisierung der Angemessenheit des Mehrbedarfs die hierzu vom Deutschen Verein für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden . Dies entspricht der generellen Anknüpfung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an das Referenzsystem der Sozialhilfe . Bei der Erstellung dieser Mehrbedarfsempfehlungen, die schon im früheren Recht der Sozialhilfe nach [REF] Anwendung fanden , haben Wissenschaftler aus medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Fachbereichen zusammengearbeitet, die medizinisch notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt und die Kostenunterschiede zur "Normalernährung" ermittelt. Die Pauschalbeträge für die krankheitsbedingten Mehrbedarfe wurden mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auf der Basis eines Schemas der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin entwickelt. Die Mehrbedarfsempfehlungen wurden erstmals [DATE] und [DATE] in überarbeiteter Form ausgegeben und liegen nunmehr in dritter, völlig neu bearbeiteter Auflage [DATE] vor.
Ob die Mehrbedarfsempfehlungen, die keine Rechtsnormen sind , in ihrer nunmehr vorliegenden Form die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens haben, kann dahinstehen. Für die [DATE] in überarbeiteter Form herausgegebenen Mehrbedarfsempfehlungen hat die Rechtsprechung dies abgelehnt, weil seit [DATE] erfolgte Entwicklungen nicht berücksichtigt und abweichende Auffassungen, die ebenfalls von Ärzten begründet worden waren und daher auf medizinischer Sachkunde beruhten, nicht berücksichtigt worden seien . Für die nunmehr vorliegende dritte, völlig neu bearbeitete Fassung der Mehrbedarfsemfpehlungen gelten diese Vorbehalte nicht mehr, weil sie in Zusammenarbeit mit den Ärzten der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen, die den Begutachtungsleitfaden erstellt haben, und unter Zugrundelegung des "Rationalisierungsschema [DATE] " des Bundesverbandes deutscher Ernährungsmediziner und anderer Fachverbände sowie einer wissenschaftlichen Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu den Lebensmittelkosten bei einer vollwertigen Ernährung vom [DATE] entwickelt worden sind . Für die nunmehr geltenden Empfehlungen wird daher die Annahme eines antizipierten Sachverständigengutachtens befürwortet .
Aber auch wenn ihnen diese Bedeutung nicht zukommt, ist auf ihrer Grundlage unter Berücksichtigung der bisherigen medizinischen Erkenntnisse des vorliegenden Sachverhalts der Rechtsstreit entscheidungsreif. Auch für die früheren Mehrbedarfsempfehlungen war anerkannt, dass sie als Orientierungshilfe dienen können und weitere Ermittlungen im Einzelfall nur dann erforderlich waren, sofern Besonderheiten, insbesondere von den Mehrbedarfsempfehlungen abweichende Bedarfe geltend gemacht wurden . Dies muß für die nunmehr vorliegende Fassung erst recht gelten,weil sie die einheitliche Auffassung der medizinischen Wissenschaft in diesen Fragen wiedergibt und die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt hat.
Nach dieser Fassung der Mehrbedarfsempfehlungen erfordern aber die beim Kläger bestehenden Erkrankungen Hyperlipidämie, Hyperuricämie und Hypertonie sämtlich lediglich eine Vollkost, deren Beschaffung keine erhöhten Kosten verursacht. Da sämtliche Erkrankungen dieselbe Ernährungsart Vollkost erforderlich machen, kann auch aus der Kumulierung dieser Krankheiten nicht die Notwendigkeit einer Krankenkostzulage resultieren. Zu diesem Ergebnis ist auch der von der Beklagten gehörte Mediziner Schnee gelangt, dessen Darlegungen der Senats urkundsbeweislich würdigt. Auch der behandelnde Arzt des Klägers hat keine Umstände dargelegt, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnten. Ebensowenig ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers Hinweise auf Besonderheiten, die die Notwendigkeit einer weiteren, insbesondere medizinischen Klärung des Sachverhalts begründen könnten.
Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die nunmehr zu Grunde gelegten Mehrbedarfsempfehlungen im hier streitigen Leistungszeitraum noch nicht veröffentlicht waren. Zum einen beruhen diese auf Erkenntnissen, die bereits seit [DATE] Gültigkeit hatten. So sahen sowohl der Begutachtungsleitfaden von [DATE] als auch das [DATE] veröffentlichte Rationalisierungsschema für die beim Kläger bestehenden Erkrankungen lediglich das Erfordernis einer Vollkost vor. Die Erkenntnis, dass diese ohne zusätzliche Kosten zu realisieren ist, wie es auch schon dem Begutachtungsleitfaden entsprach, ist durch das Gutachten über Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung von [DATE] unter Zugrundelegung der Daten der Einkommens und Verbrauchsstichprobe [DATE] bestätigt worden. Zum anderen sind auch die Mehrbedarfsempfehlungen, Stand [DATE] , nicht einheitlich für die Beurteilung des Mehrbedarfs von den Leistungsträgern der Grundsicherung und Sozialhilfe zugrunde gelegt worden. Vielmehr haben sich diese in der Vergangenheit teilweise an dem Begutachtungsleitfaden bei ihrer Entscheidung orientiert , der für die Bedarfsgruppe A, zu der die Erkrankungen des Klägers gehören, einen Mehrbedarf verneinte . Da die Mehrbedarfsempfehlungen mangels Rechtsnormqualität die Leistungsträger ohnehin nicht binden konnten, führt die Nichtberücksichtigung ihrer früheren Fassung daher auch nicht zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung des Klägers.
Da sich demzufolge kein ernährungsbedingter Mehrbedarf im Sinne des [REF] im Fall des Klägers feststellen lässt und für sonstige Mehrbedarfe keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, sind die Berufungen mit der auf [REF] beruhenden Kostenentscheidung zurückzuweisen.