Der am ... [DATE] in M. geborene Kläger zu 0) und die am ... [DATE] in dem Dorf A. , Kreis M., Provinz Ma., geborene Klägerin zu 0) sind miteinander verheiratet und Eltern des am ... [DATE] in M. geborenen Klägers zu 0) und der am ... [DATE] ebenfalls in M. geborenen Klägerin zu 0).
Sie reisten nach ihren Angaben am [DATE] mit dem Flugzeug aus der Türkei in das Bundesgebiet ein und begehrten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge trug der Kläger zu 0) am [DATE] im Wesentlichen vor: In der Türkei hätten sie zuletzt in dem Dorf A./Kreis M., Provinz Ma. gelebt und sich dort bis zum [DATE] aufgehalten. Seine Eltern befänden sich seit ca. eineinhalb Jahren in Schweden. Dort lebe auch noch ein Bruder, zwei weitere lebten im Bundesgebiet. In der Türkei lebten dagegen keine Verwandten mehr. In der Türkei habe er ein kleines Stück Land bewirtschaftet, aber keine Schule besucht. Den Wehrdienst habe er ab [DATE] in Erzurum abgeleistet.
Am [DATE] seien sie mit dem Bus von ihrem Dorf nach Istanbul gefahren und von Istanbul am [DATE] mit einem Schlepper per Flugzeug nach Frankfurt geflogen. Mit welcher Fluglinie sie geflogen seien, wisse er nicht. Sie seien in Istanbul ca. um [DATE] Uhr abgeflogen und ca. um [DATE] Uhr in Frankfurt angekommen.
Als Christen hätten sie oft Beschimpfungen durch die Kurden hinnehmen müssen. Ihnen seien die wenigen Tiere weggenommen und geschlachtet worden. Auch hätten die Kurden/Moslems auf Land, dass ihm gehört habe, Tiere weiden lassen. Einmal vor zwei Monaten habe er auf der Weide in aramäischer Sprache gesungen. Da seien zwei Moslems gekommen, ein Wort habe das andere ergeben und es sei zu Handgreiflichkeiten gekommen. Er sei dann weggelaufen, anderenfalls wäre noch einer getötet worden. Ein Moslem habe ihm hinterher gerufen: „Du kommst nicht durch, ich werde dich erwischen, ich werde dich töten“. Auch sein Schwiegervater sei vor drei Jahren getötet worden, nur weil er Christ gewesen sei. Vor 0 Jahren seien zudem zwei andere Onkel von ihm getötet worden. All dies habe ihn veranlasst, das Land zu verlassen. In ihrem Heimatdorf lebten noch ca. 0 bis 0 aramäische Familien. Es handele sich fast ausschließlich um ältere Leute. Moslems gebe es in ihrem Dorf nicht. Das sei allerdings eine Ausnahme, denn in anderen Dörfern seien die Moslems in der Überzahl. Das Geld für die Bezahlung der Schlepper habe er von einem Verwandten aus I. erhalten. Probleme mit den Behörden hätten sie eigentlich nicht gehabt, von ihnen allerdings auch keine Hilfe erhalten. Z.B. habe er den Vorfall mit den beiden Moslems im Zusammenhang mit seinem Gesang bei den Behörden angezeigt, es sei aber nichts weiter veranlasst worden. Er selber habe auch sonst nichts getan, was man gegen ihn hätte vorbringen können. Er sei froh, wenn er in Ruhe gelassen worden sei. Die Probleme mit den Moslems gebe es, so lange er denken könne. Es passiere zwar nicht Tag für Tag etwas, aber die Moslems kämen und jagten das Vieh über ihr Feld oder benutzten schlechte Wörter gegen die christlichen Frauen. Er sei nicht früher ausgereist, weil er noch nicht das Geld für die Ausreise gehabt habe. Der Westen der Türkei sei für ihn kein Zufluchtsort, da auch dort die Moslems lebten.
Die Klägerin zu 0) erklärte in ihrer getrennt durchgeführten Anhörung: Ihre Eltern seien bereits tot. Sie habe keine nahen Verwandten, weder im Ausland noch in der Türkei. Zwei Brüder seien bereits früh gestorben. Sie habe keine Schule besucht, sondern sei als Hausfrau tätig gewesen. Vor ca. vier Jahren hätten sie im Dorf geheiratet. Die Ausreise habe ihr Mann mit dem Mukhtar, der ebenfalls Aramäer gewesen sei, geregelt. Sie habe davon nichts mitbekommen. Sie seien mit dem Bus nach Istanbul gefahren und dann mit dem Flugzeug bis nach Frankfurt geflogen. Das Geld habe ihnen ein Cousin ihres Mannes aus I. gegeben, der sie im vorigen Jahr in A. besucht habe. Es sei danach immer schlimmer im Dorf geworden. Dann sei ihrem Mann „diese Sache mit den Kurden“ passiert und daher hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Ihr Vater sei z.B. vor sieben Jahren ermordet worden. Auch ihr Mann sei mit dem Leben bedroht worden, als „diese Sache mit den Kurden“ gewesen sei. Hierzu erklärte sie auf Befragen genauer: Eines Tages sei ihr Mann mit den Schafen zur Weide unterwegs gewesen und habe bei der Herde gesungen. Dann seien zwei bis drei moslemische Kurden gekommen und hätten ihn wegen des Gesangs angesprochen. Es sei zu einer Auseinandersetzung zwischen der islamischen und der christlichen Sache gekommen, weil er auf aramäisch gesungen habe. Es habe eine Schlägerei gegeben und sie hätten ihrem Mann gedroht. Die Moslems würden auch die christlichen Frauen beschimpfen und sie in ihrer Ehre beschmutzen. Das sei schon immer so und in der letzten Zeit noch stärker geworden, weil die Christen immer weniger würden. Man habe sich kaum noch getraut, aus dem Haus zu gehen. Beschimpft würden sie z.B., wenn sie vom Haus zum Brunnen gingen, um Wasser zu holen oder zum Feld, um den Männern zu helfen. Im Dorf selbst wohnten zurzeit keine Moslems. Sie wohnten aber um das Dorf herum. Ihr selbst gegenüber seien die Moslems nicht handgreiflich geworden, sie habe dies aber aus Erzählungen in der Nachbarschaft gehört. Sie selbst hätte mit den Behörden nichts zu tun gehabt, weil sie sich im Dorf aufgehalten habe bzw. im Haus. Im Übrigen würden die Behörden auch kaum etwas unternehmen, da die Moslems stärker seien als die Christen.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge das Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass auch die Voraussetzungen der § [REF] nicht vorlägen, und forderte die Kläger unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.
Zur Begründung hat das Bundesamt im Wesentlichen ausgeführt: Asyl könne den Klägern nicht zugesprochen werden, da eine Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen worden sei. Insbesondere hätten die Kläger keine Unterlagen wie z.B. Flugtickets vorgelegt. Sie hätten die Fluglinie nicht angeben können und sich schließlich auch nicht unmittelbar nach der Einreise auf dem Flughafen als Asylbewerber zu erkennen gegeben. Es sei mithin davon auszugehen, dass sie auf dem Landweg eingereist seien. Damit entfalle aber ein Anspruch nach [REF] .
Abschiebungsschutz nach [REF] stehe den Klägern nicht zu. Auf eine individuelle Vorverfolgung könnten die Kläger nicht verweisen. Es sei nicht deutlich, dass sie Opfer gezielter staatlicher Maßnahmen geworden seien. Vielmehr hätten sie ausdrücklich erklärt, mit den türkischen Behörden keine Probleme gehabt zu haben. Die von den Klägern geschilderten Begebenheiten gingen nicht über das hinaus, was in ihrer Heimat aufgrund der dort bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse alle Bewohner in einer vergleichbaren Situation hinzunehmen hätten. Die von den Klägern geschilderten Übergriffe Privater seien dem türkischen Staat nur dann zuzurechnen, wenn er den Betroffenen den erforderlichen Schutz versage, obgleich er hierzu in der Lage sei. Die Heimatbehörden der Kläger seien jedoch generell in der Lage, gegen Übergriffe Dritter vorzugehen. Einen Anspruch auf lückenlosen Schutz gebe es allerdings nicht.
Die Zugehörigkeit zur syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft könne ebenfalls nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz führen. Zwar sei die Sicherheitslage im ursprünglichen Siedlungsgebiet der syrisch-orthodoxen Christen im Bergland des Tur Abdin in der Provinz Ma. seit Jahrzehnten problematisch. Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung versuche, Ländereien oder Häuser von Christen in Besitz zu nehmen. Auch werde christlichen Bewohnern mehrfach Vieh gestohlen und ihre Ernte vernichtet, Geschäfte würden zerstört und sie selbst körperlich angegriffen. Von diesen Übergriffen seien allerdings nicht nur Christen betroffen, sondern derartige Übergriffe stünden im Zusammenhang mit den in der Region allgemein üblichen Stammesauseinandersetzungen benachbarter Familien. Darüber hinaus hätten die Auseinandersetzungen mit der PKK im Südosten der Türkei zu einer allgemeinen Destabilisierung geführt. Die Lage der wenigen noch im Südosten lebenden syrisch-orthodoxen Christen sei angespannt. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass die Übergriffe auf Christen diese gerade wegen ihrer Religionszugehörigkeit träfen. Bei den Übergriffen handele es sich vielmehr um ein allgemeines Vorkommnis in dieser Region. Und selbst wenn private Dritte auf Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit übergriffen, sei das Untätigbleiben des Staates nicht einer politische Verfolgung von Christen gleichzusetzen. Maßgeblich sei vielmehr, dass der türkische Staat im Rahmen der Auseinandersetzung mit der PKK auf die Unterstützung kurdischer Großgrundbesitzer und der Dorfschützer angewiesen sei und daher Konflikte mit diesen vermeiden wolle. Die Zahl der berichteten Übergriffe habe im Übrigen nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreicht, so dass nicht jeder in der Region lebende Christ jederzeit mit Gefahren für Leib und Leben müsse .
Und selbst wenn man mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung dem Grunde nach von einer Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen ausgehe, handele es sich dabei nur um eine sog. „örtlich begrenzte“ Verfolgung. Diese liege nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn sich die Verfolgungsmaßnahmen nicht gegen alle durch übergreifende Merkmale wie Ethnie und Religion verbundene Personen richte, sondern nur gegen solche, die beispielsweise zusätzlich aus einem bestimmten Ort stammten oder dort Grundbesitz hätten. Angehörige von religiösen Gruppen, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die Gruppe konstituierenden Merkmale in eigener Personen aufwiesen, seien von dieser Verfolgung von vornherein nicht betroffen. Als Staat, der Christen grundsätzlich verfolge, könne die Türkei nicht verstanden werden. Dagegen spreche, dass die christlichen Minderheiten in anderen Regionen, etwa in Istanbul oder im Westen in der Provinz Hatay mit ihren arabisch-orthodoxen Minderheiten, keinen nennenswerten Problemen ausgesetzt seien.
Im Übrigen stehe zumindest im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Die Religionsausübung werde dort grundsätzlich nicht behindert. Im Westen fänden auch keine sonstigen nennenswerten Übergriffe auf Christen statt. Zwar dürfte sich die wirtschaftliche Lage der syrisch-orthodoxen Christen bei einer Übersiedlung von Tur Abdin nach Istanbul verschlechtern. Dieses gelte jedoch auch für andere in den Westen der Türkei kommende Bevölkerungsstämme wie z.B. für die Kurden. Zudem habe der Metropolit von Istanbul versucht, durch Sammlungen unter den wohlhabenden Gemeindemitgliedern für wirtschaftliche Hilfe zu sorgen. In jüngerer Zeit würde diese Unterstützungsmöglichkeit allerdings als erschöpft angesehen. Christliche Händler und Handwerker, die aus dem Tur Abdin nach Istanbul kämen, hätten allerdings die Möglichkeit, sich eine Existenz aufzubauen. Gleiches gelte für christliche Gold und Silberschmiede. Vor diesem Hintergrund scheine auch eine Überlebensmöglichkeit der Kläger im Westen der Türkei gegeben. Dabei sei davon auszugehen, dass in der Regel zwischen den Verwandten ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl bestehe und Verwandte aus Deutschland auch finanzielle Hilfen in die Türkei schicken würden.
Daraufhin haben die Kläger im [DATE] Klage erhoben. Sie haben im Wesentlichen vorgetragen, als aramäische Volkszugehörige syrisch-orthodoxen Glaubens und türkische Staatsangehörige aus dem Südosten der Türkei unterlägen sie einer Gruppenverfolgung. Auch soweit bei der Gruppenverfolgung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr zwischen „örtlich begrenzter“ und „regionaler Verfolgung“ unterschieden werde, seien sie gruppenverfolgt; denn sie gehörten zu der Gruppe der Christen aus dem Tur Abdin, die über keine qualifizierte Berufsausbildung verfügten und im ländlichen Bereich tätig gewesen seien. Eine inländische Fluchtalternative im Westen insbesondere Istanbul bestehe nicht. Sie verfügten über keinerlei türkische Sprachkenntnisse, keine Schulbildung und kein Vermögen. Verwandte am Ort einer inländischen Fluchtalternative hätten sie nicht. Auf eine Unterstützung durch die christlichen Kirchengemeinden in Istanbul könne nicht mehr zurückgegriffen werden, da diese Unterstützungsmöglichkeit zwischenzeitlich als erschöpft anzusehen sei . Auch die Voraussetzungen des [REF] seien gegeben.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Kläger ergänzend vorgetragen, vor etwa zehn Jahren hätten in ihrem Heimatdorf noch 0 bis 0 Familien gelebt. Bei ihrer Ausreise seien es noch ca. 0 Familien gewesen. Die Kurden würden ihnen das Land streitig machen. In Istanbul würden sie niemanden kennen. Sie sprächen aramäisch, der Kläger zu 0) verstehe ein wenig kurdisch und habe auch etwas Kenntnis in der arabischen Sprache. Die türkische Sprache beherrschten sie nicht. Daher käme auch Istanbul als inländische Fluchtalternative nicht in Betracht.
die Beklagte unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der [REF] vorliegen.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Von einer individuellen politischen Vorverfolgung sei nicht auszugehen. Die Kläger hätten lediglich allgemein dargestellt, dass sie sich bedrängt gefühlt hätten, substantiierte Angaben fehlten jedoch. Die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens ergebe sich daraus, dass der Kläger zu 0) angegeben habe, sein Schwiegervater sei vor drei Jahren getötet worden, während die Klägerin zu 0) erklärt habe, ihr Vater sei vor ca. sieben Jahren ermordet worden. Eine Anerkennung könne auch nicht aufgrund der Zugehörigkeit zur syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft erfolgen. Dabei könne dahinstehen, ob ab [DATE] zeitweise die Voraussetzungen einer mittelbaren Gruppenverfolgung vorgelegen hätten und auch derzeit vorlägen. Dagegen spreche, dass nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] im Südosten von einer Beruhigung der Lage auszugehen sei. Nach einem Runderlass des türkischen Ministerpräsidenten vom [DATE] sollten die zurückkehrenden syrisch-orthodoxen Christen bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Rechtsansprüche unterstützt werden. Dieser Erlass werde nach ersten Berichten in der Praxis auch befolgt. Den Klägern stehe zumindest im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, wie das OVG Bremen in seinem Urteil vom [DATE] zutreffend ausgeführt habe. Übergriffe wegen ihrer Religion brauchten die Christen danach im Westen der Türkei nicht zu befürchten. Die Christen könnten im Westen auch eine zureichende Existenzmöglichkeit, gegebenenfalls durch Unterstützung ihrer Glaubensgenossen, aufbauen.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] lägen nicht vor. Abschiebungshindernisse nach [REF] seien nicht ersichtlich; die Abschiebungsandrohung begegne keinen Bedenken.
Gegen dieses Urteil hat der Senat die Berufung wegen Divergenz zugelassen, da nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats Christen aus dem ländlichen Raum im Südosten der Türkei grundsätzlich einer „örtlichen Gruppenverfolgung“ unterlagen und sie im Westen zwar in der Regel ohne Eingriff in ihre Religionsfreiheit leben konnten, ihnen jedoch nach den vom Senat bislang ausgewerteten Erkenntnismitteln dort keine hinreichende wirtschaftliche Existenzmöglichkeit zur Verfügung stand.
Zur Begründung der Berufung tragen die Kläger ergänzend vor: Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung seien Christen seit Frühjahr [DATE] in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin einer mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt. Selbst wenn man von einer „örtlich begrenzten Gruppenverfolgung“ der Christen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgehe, unterfielen die Kläger diesem Personenkreis, denn sie stammten aus dem Gebiet des Tur Abdin und hätten über Land verfügt und seien auch nach Beginn der Gruppenverfolgung ausgereist, nämlich erst im Jahre [DATE] . Eine inländische Fluchtalternative bestehe nicht, da Christen in Istanbul nach herrschender Rechtsprechung kein wirtschaftliches Auskommen finden könnten.
Sie weist darauf hin, dass die Situation der Christen in der Türkei aufgrund zwischenzeitlicher innenpolitischer Änderungen in der Türkei einer erneuten Überprüfung unterzogen werden müsse.
Der Senat hat Gutachten über die Lage der Christen einerseits bei Ausreise Ende [DATE] , andererseits derzeit sowohl in ihren angestammten Herkunftsgebieten als auch bei Übersiedlung in den Westen eingeholt und damit das Auswärtige Amt, Dr. Oehring, sowie amnesty international beauftragt.
Auf die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen von amnesty international vom [DATE] , des Auswärtigen Amtes vom [DATE] und auf das Gutachten von Dr. Oehring vom [DATE] wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel ergeben sich aus der gerichtlichen Verfügung vom [DATE] sowie aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom [DATE] . Entscheidungsgründe
Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die Kläger als Asylberechtigte nach [REF] anzuerkennen oder ihnen Abschiebungsschutz nach § 0 Abs. 0-0 AufenthG zu gewähren.
A) Auf das Individualgrundrecht des [REF] kann sich nur berufen, wer selbst politische Verfolgung erlitten oder zu befürchten hat. Voraussetzung ist, dass dem Asylbewerber in seinem Heimatland gezielt Rechtsverletzungen von beachtlicher Intensität in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt wurden oder solche ihm drohten, d.h. aus Gründen, die in seiner politischen oder religiösen Grundüberzeugung, seiner Volkszugehörigkeit oder in anderen Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen .
Ist eine politische Verfolgung zu bejahen, besteht gleichwohl kein Asylanspruch, wenn der Asylsuchende Schutz vor politischer Verfolgung in anderen Regionen des eigenen Landes finden kann . Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität oder Schwere einer asylerheblichen Rechtsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung, bei der staatliche Ziele durch staatliche oder staatlich autorisierte Organe durchgesetzt werden, und einer zwar von privater Seite ausgehenden, dem Staat jedoch nach allgemeinen Grundsätzen zurechenbaren und deshalb mittelbaren staatlichen Verfolgung.
Die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung setzt jedenfalls voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder große Teile des Landes erfassen. Allerdings ist nicht erforderlich, dass die Gruppenverfolgung stets ein ganzes Land flächendeckend erfasst. Die einer Verfolgung zugrunde liegenden ethnischen, religiösen, kulturellen oder sozialen Gegensätze können nämlich in einzelnen Landesteilen unterschiedlich ausgeprägt sein. Eine mittelbare Gruppenverfolgung liegt auch vor, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leben, Leib und persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht . Eine vergleichbare quantitative und qualitative Verfolgungsdichte muss auch dann bestehen, wenn es sich im Randgebiet eines Staates nicht um eruptive Ereignisse, sondern um lang andauernde stille Differenzen, gegenseitige Animositäten und Streitigkeiten zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen von Menschen handelt. Ein in einer solchen Gegend bestehendes feindliches Klima einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten begründet dagegen allein noch keine politische Gruppenverfolgung .
Für eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung gelten demgegenüber geringere Voraussetzungen im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie deshalb, weil hier eigene staatliche Ziele von staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat berufene oder autorisierte Kräfte durchgesetzt werden. Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar Referenz oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden Gefahr nicht in erforderlichem Umfang oder überhaupt nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht. Das kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt werden kann, dass der Heimatstaat religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen extremen Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs oder Vertreibungsschläge, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun. Die allgemeinen Anforderungen an eine hinreichend verlässliche Prognose müssen allerdings auch dann erfüllt sein. Referenzfälle politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung .
Zu unterscheiden ist weiter zwischen „regionaler“ Gruppenverfolgung einerseits und „örtlich begrenzter“ Gruppenverfolgung andererseits. Kennzeichen einer „regionalen“ Gruppenverfolgung ist, dass der unmittelbar oder mittelbar verfolgende Staat die gesamte durch ein oder mehrere Merkmale/Umstände verbundene Gruppe im Blick hat, sie aber z.B. aus Gründen politischer Opportunität nicht oder jedenfalls nicht landesweit verfolgt. Da eine derartige Regionalisierung des Verfolgungsgeschehens unter gewissen Bedingungen in eine landesweite Verfolgung umschlagen kann, sind auch die außerhalb dieser Region lebenden Gruppenmitglieder von der Gruppenverfolgung mit betroffen. Ihre potenzielle Gefährdung macht sie zwar nicht zu Verfolgten, rechtfertigt aber die Anwendung eines herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes, wenn die regionale Gefahr als objektiver Nachfluchtgrund auftritt. Eine Rückkehr in das Verfolgerland ist daher nur unter den o.a. Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative zumutbar. Andere als durch die politische Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an dem verfolgungssicheren Ort drohen, schließen diesen Ort als inländische Fluchtalternative mithin nur dann aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde . Soweit Herkunftsort und Ort einer inländischen Fluchtalternative identisch sind, erübrigt sich demnach eine Prüfung der Frage der Existenzmöglichkeit .
Von einer „örtlich begrenzten“ Verfolgung ist dagegen auszugehen, wenn sich die Verfolgungsmaßnahmen nicht gegen alle durch übergreifende Merkmale wie z.B. Volkszugehörigkeit oder Religion verbundene Personen richten, sondern nur gegen solche, die ein weiteres Merkmal aufweisen, z.B. aus einem bestimmten Gebiet stammen, Grundbesitz oder ein bestimmtes Alter haben. Dann besteht schon die Gruppe, die der Verfolger im Blick hat, lediglich aus solchen Personen, die alle Kriterien erfüllen. Asylbewerber, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die Gruppe konstituierenden Merkmale in eigener Person aufweisen, sind von der Verfolgung von vornherein nicht betroffen. Ihnen ist als unverfolgt Ausgereiste die Rückkehr in die Heimat mithin zumutbar, soweit ihnen dort nicht nach dem allgemeinen Prognosemaßstab mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht .
Dem steht schon entgegen, dass sie ihre Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht haben . Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt konnten sie weder Flugtickets vorlegen noch die Fluglinie angeben. Sie haben sich auch nicht unmittelbar nach der Einreise auf dem Flughafen als Asylbewerber zu erkennen gegeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vermochte der Kläger zu 0) die behauptete Einreise auf dem Luftweg ebenfalls nicht näher zu belegen. Dieses geht, da eine weitere Aufklärung des Reiseweges mangels zureichender Anhaltspunkte nicht möglich ist, zu Lasten der Kläger .
Unabhängig davon können sie auf das Grundrecht des [REF] aber auch deswegen nicht verweisen, weil von einer politischen Verfolgungsgefahr der Kläger bei Rückkehr in die Türkei nicht auszugehen ist.
Bei den Klägern handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei, und zwar aus dem Dorf Antili , Kreis M., Provinz Ma., im Südosten der Türkei. Die Kläger haben sich im Laufe des Verfahrens als syrisch-orthodoxe Christen bezeichnet. Der Senat sieht keinen Anlass, hieran zu zweifeln. Auch aus dem vorgelegten Personenstandsregister ergibt sich die christliche Glaubenszugehörigkeit , ebenso aus einem vorgelegten Taufbeleg . Dr. Oehring geht in seinem Gutachten vom [DATE] ebenfalls von einer christlichen Glaubenszugehörigkeit der Kläger aus.
Zum geschichtlichen Hintergrund der Christen in der Türkei wird auf das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] verwiesen. Die gesamte Bevölkerung der Türkei beträgt zurzeit ca. 0 Millionen, davon gehören 0 % dem Islam an, und zwar weit überwiegend dem sunnitischen Islam. Aktuell wird der Anteil der Christen in der Türkei mit 0 bis 0 %, also etwa 0 bis 0 Personen angegeben .
Bei ihrer Ausreise im [DATE] unterlagen die Kläger keiner individuellen politischen Verfolgung. Dass sie von Kurden im täglichen Leben beschimpft und ihnen teilweise Tiere weggenommen wurden, erreicht wenn dieses Verhalten nach deutschen Rechtsverständnis auch nicht zu billigen ist noch nicht die Schwelle einer asylerheblichen politischen Verfolgung. Der Senat hält den Vortrag der Kläger, der Vater bzw. Schwiegervater sei getötet worden, nur weil er Christ gewesen sei, wegen der unterschiedlichen Zeitangaben der Kläger zu 0) und 0) gegenüber dem Bundesamt Tötung vor drei Jahren bzw. vor sieben Jahren für nicht glaubhaft. Diesen erheblichen Widerspruch vermochte der Kläger zu 0) auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht auszuräumen. Die Tötung von zwei Onkeln vor ca. 0 Jahren kann aufgrund des seitdem verstrichenen langen Zeitraums nicht mehr als kausal für die Ausreise angesehen werden. Aktueller Anlass für die Ausreise soll gewesen sein, dass der Kläger zu 0) etwa zwei Monate vor der Ausreise auf der Weide in der aramäischen Sprache gesungen habe und deswegen von Moslems mit dem Tod bedroht worden sei. Dieser Vorfall reicht zur Begründung einer politischen Verfolgungsgefahr jedoch nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte, dass die an dem Vorfall auf der Weide beteiligten Moslems es nicht nur bei ihren verbalen Androhungen belassen, sondern diese auch in die Tat umsetzen würden, sind nicht gegeben, wie sich auch daran zeigt, dass in der Vergangenheit körperliche Übergriffe auf die Kläger nicht vorgekommen sind. Darüber hinaus haben die Kläger selbst ausgeführt, weitere Probleme mit Behörden und Gerichten hätten sie nicht gehabt, man sei froh gewesen, wenn sie in Ruhe gelassen worden seien. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Kläger nach eigenen Angaben in einem rein christlichen Dorf wohnten mit allerdings vorwiegend älterer Bevölkerung. Aber allein durch dies rein christliche Dorf war ihnen ein gewisser Schutz gegenwärtig. Insgesamt reicht der Vortrag daher nicht zur Bejahung einer individuellen politischen Verfolgungsgefahr aus.
Allerdings hat der Senat in früheren Verfahren, zuletzt mit Urteil vom [DATE] [REF] unter Auswertung der zu jenem Zeitpunkt vorhandenen Erkenntnismittel die Auffassung vertreten, dass die syrisch-orthodoxen Christen seit etwa Frühjahr [DATE] von einer mittelbaren Gruppenverfolgung in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin, betroffen waren. Im Anschluss an die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat jene Verfolgung als sog. „örtlich begrenzte Gruppenverfolgung“ eingestuft .
Die Verfolgung der Christen im Südosten der Türkei war deswegen als „nur“ örtlich begrenzt anzusehen, weil die Verfolgungshandlungen gleichsam im Windschatten der damaligen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK geschahen und „nur“ die Christen im Südosten der Türkei betrafen, die über landwirtschaftlichen Besitz verfügten. Diese Gruppe lebte seit jeher im Vergleich zu den dort ebenfalls ansässigen Kurden in relativem Wohlstand . Sie wurden schon immer von den nomadischen bzw. halbnomadischen Kurden, die über kein Eigentum verfügten, deswegen bedrängt. Für eine Vertreibung der Christen war mithin neben ihrer Religion auch ihr wirtschaftlicher Besitz maßgebend, was sich insbesondere darin widerspiegelte, dass häufig Vieh gestohlen, die Ernte vernichtet oder das Feld verwüstet wurde . Diese Übergriffe haben insbesondere in den 0er und 0er Jahren zugenommen, zumal die christliche Gemeinschaft durch Abwanderungen stetig schwächer wurde. Mit verschiedenen Gewaltdelikten wurde im Zuge der allgemeinen Auseinandersetzungen im Südosten auf eine Entvölkerung des ländlichen Bereichs von den Christen, die überwiegend von Ackerbau und Viehzucht lebten, hingewirkt. Verantwortlich hierfür waren vor allem die Dorfschützer und die hinter ihnen stehenden Großgrundbesitzer, die ihrerseits an dem Landbesitz der Christen interessiert waren. Der vom türkischen Staat den Großgrundbesitzern durch die Einrichtung des Dorfschützersystems eingeräumte Freiraum wurde von diesen dazu genutzt, im Rahmen der im Südosten stattfindenden Auseinandersetzungen mit der PKK auch ihren privaten ökonomischen Interessen nachzugehen und Ländereien oder Häuser der Christen in Besitz zu nehmen und diese vollends aus den betroffenen Dörfern zu vertreiben. Die türkischen Sicherheitskräfte zeigten sich unfähig, derartige Verhaltensweisen zu unterbinden.
Der dargestellte, die asylrechtliche Lage der Christen im ländlichen Bereich im Südosten der Türkei prägende Vertreibungsdruck war in den Städten im Südosten, erst recht in den außerhalb des Südostens liegenden Städten in der Westtürkei oder an der südlichen Mittelmeerküste nicht vorhanden, da die Übergriffe nach dem oben Gesagten in Anknüpfung an das asylrechtliche Merkmal der Religionszugehörigkeit im Wesentlichen auf die Aneignung des umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes der Christen im Südosten der Türkei gerichtet waren und deshalb in den türkischen Städten wegen der dort herrschenden anderen Boden und Eigentumsverhältnissen nicht in gleicher Weise vorkamen. Eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei stand aber nicht zur Verfügung, weil sich die Christen dort keine wirtschaftliche Existenz aufbauen konnten .
Auf die Rechtsprechung des Senats zur Gruppenverfolgung könnten sie sich mit Erfolg allerdings nur dann berufen, wenn auch im Zeitpunkt ihrer Ausreise [DATE] noch weiterhin von einer örtlich begrenzten Verfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Südosten der Türkei, insbesondere im Gebiet des Tur Abdin, auszugehen ist.
Das ist jedoch nicht der Fall . Als unverfolgt Ausgereiste ist ihnen eine Rückkehr in die Türkei zumutbar, da auch nach derzeitigem Erkenntnisstand eine politische Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich ist. Nach Auswertung der Erkenntnismittel kann von einer hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung bei Rückkehr ausgegangen werden .
Von einer örtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im ländlichen Südosten der Türkei auch noch im [DATE] ist nicht auszugehen.
Nach der Festnahme des PKK-Führers Öcalan im Frühjahr [DATE] hatte sich das politische Klima im Südosten der Türkei dann zwar vorübergehend wieder verschärft .In den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom [DATE] und [DATE] heißt es dazu, dass die „Lage der wenigen im Südosten ausharrenden syrisch-orthodoxen Christen angespannt “. Im Lagebericht vom [DATE] wurde aber bereits auf einen Erlass des damaligen Ministerpräsidenten Ecevit vom [DATE] verwiesen, in dem alle öffentlichen Einrichtungen ausdrücklich aufgefordert wurden, zurückkehrenden syrisch-orthodoxen Bürgern den freien Gebrauch ihrer verfassungsmäßigen, gesetzlichen und demokratischen Rechte zu erlauben. Im Lagebericht vom [DATE] , ein Vierteljahr nach Ausreise der Kläger, stellte das Auswärtige Amt fest, dass sich die Lage im Südosten der Türkei beruhigt habe. Es gebe erste Rückkehrer. Nach ersten Berichten werde der Runderlass des Ministerpräsidenten vom [DATE] in der Praxis befolgt . Wenn auch Anlass dieses Erlasses möglicherweise weniger die Behinderungen syrisch-orthodoxer Christen bei Versuchen, ihre Heimatdörfer zu besuchen, war, sondern vielmehr die Angst vor anti-türkischer Propaganda im Ausland , so bleibt doch festzuhalten, dass in der Praxis aufgrund dieses Erlasses syrisch-orthodoxe Christen ihre Heimatdörfer tatsächlich wieder besuchen konnten und dies auch taten. Auch hat der Gouverneur der Provinz Ma. als Folge des Erlasses sich mit syrisch-orthodoxen Vertretern getroffen, um eigentumsrechtliche Fragen zu erörtern. Praktisch war in der Vergangenheit nämlich nirgends im Tur Abdin Immobilieneigentum dokumentiert, Verkäufe erfolgten per Hand, wer Eigentümer war, war im Dorf jeweils bekannt. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der PKK einerseits und den türkischen Streitkräften/den Dorfschützern andererseits haben Kurden dann jedoch die Häuser von Christen besetzt, so dass bei Rückkehr von Christen das Eigentum an den Häusern neu geregelt werden muss . Allein, dass syrisch-orthodoxe Christen aufgrund des Erlasses wieder ihre Dörfer im Südosten der Türkei besuchten und dass das oben angegebene Gespräch mit dem Gouverneur möglich war, zeigt, dass zumindest diese Personen damals von einer politischen Verfolgungsgefahr nicht mehr ausgingen. Dieses wird auch bestätigt durch den Vortrag der Kläger, ein Verwandter aus dem Bundesgebiet habe sie im Jahr [DATE] besucht. Auch dieser Verwandte hat mithin im Zeitpunkt seines Besuchs keine Verfolgungsgefahr für sich befürchtet. Die von Dr. Oehring und von ai aufgezeigten Schwierigkeiten der Christen bei Rückkehr haben keine asylerhebliche Relevanz, sondern stellen allgemeine Probleme von Rückkehrern dar. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] heißt es weiter, auch die Terroranschläge des [DATE] hätten in der Türkei zu keiner spürbaren Verschlechterung im Verhältnis der Religionsgemeinschaften untereinander geführt. Die religiösen Minderheiten hätten grundsätzlich außer den bestehenden Statusproblemen weder unter massiven staatlichen Repressionen zu leiden noch seien sie in nennenswertem Umfang Übergriffen ihrer muslimischen Nachbarn ausgesetzt. Dieses gelte auch für zum Christentum konvertierte Moslems.
Für eine Beruhigung der Lage spricht auch, dass weitere gravierende Abwanderungsbewegungen bei den Christen im Südosten der Türkei gegenüber den achtziger/neunziger Jahren nicht festzustellen sind. Die Zahl der dort lebenden Christen hat sich vielmehr seit längerer Zeit bei ca. 0 bis 0 stabilisiert .
Ein im Grundsatz eher positives Bild des christlichen Lebens in der Türkei trotz nach wie vor erheblicher bürokratischer Hemmnisse schildert Walter Conrad . Er weist zwar einerseits darauf hin, dass die Türkei in der Behandlung ihrer christlichen Minderheiten dem durch Unterzeichnung und Ratifizierung entsprechender völkerrechtlicher Verträge und Dokumente selbstgesetzten Standard bislang nicht gerecht geworden sei, und obgleich sich die Situation verbessert habe, nach wie vor bürokratische Hemmnisse bestünden, stellt aber auch eine Entkrampfung in dem Umgang mit den Behörden fest und eine positive Aufwärtsentwicklung zum freien Gestalten des Lebens der Christen in der Türkei. So weist er u.a. darauf hin, dass der türkische Staatspräsident Sezer am [DATE] das Kloster Deyrulzafaran am Stadtrand von Ma. besucht habe und dass versucht werde, nach dem Ende der Auseinandersetzungen mit der PKK nach Europa ausgewanderte Familien zur Rückkehr in ihre Heimatregion im Südosten der Türkei zu bewegen. Im [DATE] sei eine neue Übersetzung der Bibel in zeitgemäßer türkischer Sprache erschienen. Bei der Vorstellung der Bibel für die interessierte Öffentlichkeit in einem Istanbuler Hotel seien auch Repräsentanten des Islams anwesend gewesen. Zudem seien neue Ansätze für den interreligiösen Dialog gewählt. So habe die Stiftung der Journalisten und Schriftsteller schon im [DATE] Vertreter der Kirchen, des Judentums und Islams in die Nähe von Sanliurfa eingeladen. Vertreter der Ministerien seien bei dieser Veranstaltung ebenfalls anwesend gewesen. Einschränkungen bei der offiziellen Zulassung von christlichen Hauskreisen könnten zudem nicht ohne Weiteres als diskriminierender Handlung gegenüber Christen gewertet werden; bei entsprechender Zulassung derartiger gottesdienstlicher Veranstaltungen müsste Entsprechendes nämlich auch für Muslime gelten; damit wäre aber fundamentalistischen Bestrebungen die Tür geöffnet. An bürokratischen Hemmnissen, die nach wie vor bestehen, nennt er ebenso wie die übrigen Erkenntnismittel Rechtsunsicherheit bei Neubau und Renovierung von alten Kirchen, restriktive Auslegung der Stiftungsrechts, unzureichende Klärung der Vermögensfragen, nach wie vor fehlende Ausbildungsmöglichkeiten für eine christliche Lehrtätigkeit in der Türkei. Nach Darstellung von Conrad wird zudem die Religion im Personalausweis durch die Ziffer „0“ gekennzeichnet, so dass fundamentalistisch eingestellte Muslime christlichen Türken den Alltag erschweren könnten. Unabhängig von diesen einschränkenden Bestimmungen herrsche aber eine Art „Aufbruchstimmung“ vor. Fünf Verlage veröffentlichten christliche Literatur und stellten diese auf Messen vor.
Einen vorsichtigen Optimismus zur Lage der Christen in der Türkei unter Aufzählung der nach wie vor bestehenden bürokratischen Hemmnisse lässt sich auch den Ausführungen in Herder-Korrespondenz 0, 0/ [DATE] , S. 0 ff. entnehmen.
Nach Einschätzung von Mehmet Oztürk, Wien, sind Christen landesweit nicht in nennenswertem Umfang Übergriffen ihrer islamischen Nachbarn ausgesetzt und schreiten Sicherheitskräfte erforderlichenfalls ein.
Der Presse lässt sich für den Zeitraum ab [DATE] / [DATE] ebenfalls eine vorsichtig positive Grundstimmung entnehmen ; wenngleich auch kritischere Beiträge nicht fehlen . In der FAZ vom [DATE] wird u.a. berichtet, von den in die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland abgewanderten Familien seien allein in den vergangenen zwölf Monaten 0 Familien zurückgekehrt. Zwar sei eine Rückkehr in ehemals zwangsgeräumte Dörfer zurzeit nicht möglich, es gebe aber ein Projekt, wonach innerhalb der Provinz Ma. die Rückkehr in 0 Dörfer möglich sei; eine Rückkehr in das Dorf Midin sei bereits derzeit möglich. In dem Dorf Anhel hätten sich dagegen Dorfschützer niedergelassen. Ehemalige Dorfbewohner hätten sich jedoch zusammengeschlossen mit dem Ziel, ihr Eigentum grundbuchrechtlich absichern zu lassen und es von kurdischen Familien, die es zwischenzeitlich in Besitz genommen haben, wieder herauszuverlangen.
Soweit ai darauf hinweist, dass der syrisch-orthodoxe Pfarrer Yussuf Akbulut wegen Anstiftung zu Hass und Feindschaft angeklagt worden sei, nachdem er im Herbst [DATE] das Massaker an den Armeniern auch im Zusammenhang mit der Tötung von syrisch-orthodoxen Christen gestellt habe, kann die erhobene Anklage nicht als Indiz für eine Gruppenverfolgung von Christen gewertet werden; denn in der Türkei sind in der Vergangenheit stets kritische Äußerungen im Zusammenhang mit dem Armenier-Pogrom von [DATE] strafrechtlich verfolgt worden . Mittlerweile ist Yussuf Akbulut insbesondere auf Druck des Auslandes freigesprochen worden mit der Begründung, er habe seine Aussage nur im privaten Kreis gemacht . Erst seit etwa Herbst [DATE] bekennt sich die Türkei zögernd zum armenischen Genozid .
Bei zusammenfassender Würdigung dieser Erkenntnismittel kann von einer Gruppenverfolgung der Christen im Südosten der Türkei im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger nicht ausgegangen werden. Waren die Kläger mithin [DATE] unverfolgt ausgereist, stellt sich nicht die Frage nach einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der Ausreise.
Den Klägern ist es auch derzeit zumutbar, zurückzukehren, da sich die allgemeine politische Situation und damit auch die Lage der Christen im Südosten der Türkei weiter entspannt hat. Es besteht derzeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung bei Rückkehr. Rückkehrende syrisch-orthodoxe Christen sind nach Einschätzung des Senats vielmehr hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Hierzu im Einzelnen:
Bei den Parlamentswahlen vom [DATE] errang die AKP die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hatte sie bei den Wahlen knapp verfehlt, zwischenzeitlich durch einige Parteiübertritte erreicht und im [DATE] durch Austritte aus der Parlamentsfraktion AKP erneut verloren. Nur der kemalistisch geprägten „Republikanischen Volkspartei“ gelang daneben der Einzug in das Parlament. Alle anderen noch in früheren Legislaturperioden vertretenen Parteien scheiterten. Die türkische Parteienlandschaft hat sich damit in den letzten 0 Monaten erheblich verändert. Ministerpräsident und AKP-Vorsitzender Erdogan ist die alles dominierende Figur der türkischen Politik . Die Regierung unter Erdogan setzte den schon von der vorherigen Regierung unter Premierminister Ecevit eingeleiteten Reformkurs mit einer Vielzahl von Verfassungs und Gesetzesänderungen fort, die dem Ziel dienen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union gerade auch im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte, eine Maßgabe, die von der EU immer wieder angemahnt worden war, zu erfüllen. Insgesamt wurden seit [DATE] acht sog. „Reformpakete“ beschlossen, die in kurzer Zeit erhebliche gesetzgeberische Neuerungen brachten. Kernpunkte dieser Reformpakete waren: Abschaffung der Todesstrafe, Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte, Eindämmung des Einflusses des Militärs, Zulassung auch von anderen in der Türkei gesprochenen Sprachen als türkisch, erleichterte Bestimmungen über die Rechtsstellung von religiösen Stiftungen, Maßnahmen zur Bestrafung von Folter. Zuletzt wurden u.a. ein neues Strafgesetzbuch, eine neue Strafprozessordnung sowie ein neues Strafvollzugsgesetz verabschiedet . Der deutlich gewordene Reformprozess führte im [DATE] zum Beschluss des Europäischen Rates, mit der Türkei im [DATE] Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Aufgrund der [DATE] festgesetzten Reformen schöpften die Christen große Hoffnungen auf eine baldige deutliche Verbesserung auch ihrer Situation. Z.B. hofften sie darauf, Kirchen neu bauen oder erweitern zu dürfen, eine Klärung der Frage des Eigentums an Kirchengebäuden herbeizuführen sowie Priester in der Türkei ausbilden zu dürfen und z.B. die Wiedereröffnung des [DATE] geschlossenen griechisch-orthodoxen Priesterseminars bei Istanbul zu erreichen .
Diese Hoffnungen erfüllten sich bislang jedoch nur ansatzweise. Die Umsetzung der auf den Weg gebrachten Reformvorhaben in der Praxis stößt immer wieder auf Schwierigkeiten und verzögert sich.
In einigen Kreisen der Türkei wird als Grund vermutet, dass Ministerpräsident Erdogan eine „geheime Agenda“ mit dem Ziel einer islamistischen Unterwanderung der Türkei unter Ausschaltung des Laizismus betreibe und die EU-Anbindung lediglich als Vorwand für diese Ziele benutze. Diese Stimmen verweisen darauf, dass Erdogan während seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister in Istanbul noch radikal-islamisch eingestellt war .
Andere weisen darauf hin, dass sich zwar ein großer Mentalitätswandel durch erhebliche Teile der türkischen Gesellschaft ziehe, dieser allerdings noch nicht alle Bereiche der Verwaltung, Polizei und Justiz erfasst habe . Die Regierung sei gleichwohl bestrebt, die beschlossenen Reformen voranzutreiben und die entsprechende Anwendung der Gesetze sicherzustellen. So habe sie z.B. besonders wichtige Posten wie den des Gouverneurs der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei mit Personen besetzt, die dieses Reformwerk ausdrücklich unterstützten .Viele Entscheidungsträger hegten jedoch aufgrund ihres bisherigen laizistisch-nationalen Staatsverständnisses Skepsis gegenüber den nunmehrigen Reformvorhaben und versuchten gegenzusteuern .
Tatsächlich ist das seit Langem geschlossene griechisch-orthodoxe Priesterseminar in Istanbul noch nicht wieder eröffnet worden. Auch im Übrigen ist eine eigene Priesterausbildung für christliche Gemeinden nach wie vor nicht möglich . Der Rechtsstatus der christlichen Gemeinden ist aus Sicht der Christen weiterhin unbefriedigend. Christliche Kirchen haben weiterhin keine eigene Rechtspersönlichkeit . Allerdings sind auch die islamischen Einrichtungen nicht als Rechtspersönlichkeit ausgestaltet, da dieses aus türkischer Sicht mit dem Verfassungsprinzip des „Laizismus“ nicht in Übereinklang steht die Funktion hat, sich ideologisch gegen eine Religion den Islam durchzusetzen, die im Verdacht steht, ... eine Rückkehr von Staat und Religion zu fordern; vgl. hierzu auch Hermann, FAZ v. [DATE] : „Alle Religion ist Politik“, wonach die Türkei nach ihrem Staatsverständnis religiösen Minderheiten deswegen wenig Rechte zuerkenne, weil sie bei zuviel Anerkennung separatistische politische Bewegungen fürchte. Vor Augen habe man insoweit das Beispiel Israel, das zeige, dass Landnahme auf religiöser Basis und Staatsgründung auf historischem Boden möglich sei; vergleichbar Thrautig, ZAR [DATE] , 0, der zu bedenken gibt, dass die Anerkennung einer Eigenständigkeit der christlichen Religionen unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung dann auch von den Moslems in Anspruch genommen werden würde und dass eine derartige Vorstellung in der Türkei traditionell die Furcht vor Erstarken separatistischer/islamistischer Strömungen wecke; andererseits wird aber auch darauf hingewiesen, dass in der Praxis die Türkei nicht mehr den Islam kontrolliere, sondern durch das Präsidium für Religionsangelegenheiten verwalte und fördere Dr. Oehring, Zur Lage der Menschenrechte Die Türkei auf dem Weg nach Europa Religionsfreiheit?, missio [DATE] , S. 0). Eigentum von Kirchengemeinden gibt es weiterhin nicht. In der Regel wird Grundeigentum von sog. Gemeindestiftungen oder unmittelbar von privaten Dritten erworben und dann der Kirche zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Reformvorhaben war das Stiftungsgesetz von [DATE] überarbeitet worden. Die enge Auslegung dieses Gesetzes hatte [DATE] zur Beschlagnahme zahlreicher Grundstücke geführt und verhindert, dass christliche Kirchen neues Eigentum erwerben konnten . Mit dem Reformpaket vom [DATE] wurde das Stiftungsgesetz geändert. Die Neuregelung sollte es religiösen Gemeinschaft ermöglichen, bereits erworbene oder genutzte Immobilien registrieren zu lassen. Die Frist hierfür wurde auf 0 Monate festgelegt . Einen durchgreifenden Erfolg hat dieses Gesetz bislang nicht gebracht. Von ca. 0 gestellten Anträgen auf Eintragung von Eigentum sind zwar 0 angenommen worden, nach wie vor kann jedoch die Generaldirektion für Stiftungswesen in religiöse Stiftungen eingreifen und Eigentum beschlagnahmen . Hiervon wird auch Gebrauch gemacht . Auch die in einem weiteren Reformpaket vom [DATE] vorgesehenen baurechtlichen Erleichterungen für die Errichtung von Gebetshäusern greifen in der Praxis nicht wie erhofft. Vielmehr wird von Fällen berichtet, in denen türkische protestantische Gemeinden, die vorher mehr oder weniger geduldet waren, von den Behörden nunmehr damit konfrontiert werden, dass ihre Gebetsstätten nicht im Bebauungsplan verzeichnet seien und deshalb geschlossen werden müssten . Mittlerweile soll ein neues Stiftungsrecht ausgearbeitet werden .
Entsprechend wurde schon im EU-Fortschrittsbericht vom [DATE] festgehalten, dass nicht-muslimische religiöse Minderheiten weiterhin vor „ernsten Hindernissen im Hinblick auf ihre Persönlichkeit, Eigentumsrechte, ihre interne Verwaltung und das Verbot der Ausbildung von Geistlichen“ stünden.
Diese bürokratischen Hemmnisse werden von den christlichen Gemeinden um so stärker empfunden, als die sunnitischen islamischen Einrichtungen vom türkischen Staat gefördert werden. Zuständig hierfür ist das Amt für religiöse Angelegenheiten . Es verfügt im Jahr [DATE] über fast 0 Mitarbeiter und über ein Budget von rd. 0 Millionen Euro. Diesem Amt obliegt die Ernennung und Überwachung der Vorbeter sowie Bau und Unterhalt der Moscheen. Unterstützt wird durch dieses Amt ausschließlich der sunnitische Islam .
Allein administrative Hemmnisse rechtfertigen allerdings nicht die Bejahung einer politischen Verfolgung, da sie die Glaubensbetätigung als solche in ihrem Kernbereich nicht tangieren. Ebenso ist nicht als politische Verfolgung zu werten, dass Christen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit praktisch keinen Zugang für die Justiz-, Lehrer-, Polizei oder Offizierslaufbahn haben. Da die Türkei zu weit mehr als 0 % von Muslimen bewohnt wird, kann die Zielrichtung der politischen Gremien, für das Funktionieren des Staates wesentliche Berufsfelder mit Muslimen zu besetzen, unter asylrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet werden .
Eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung ist nur dann asylerheblich, wenn die Beeinträchtigung der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt. Es muss sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeiten ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit , indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich durch Gebete und Gottesdienste zu bekennen .
Vor einer derartigen Verfolgung sind die Christen nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel jedoch derzeit hinreichend sicher. Dieses gilt auch, obgleich Mitte [DATE] Kämpfe zwischen der PKK und dem türkischen Militär im Südosten der Türkei wieder aufgeflammt sind .
Berichte über auf eine Gruppenverfolgung hindeutende Übergriffe auf Christen sind in den aktuellen Erkenntnismitteln nicht enthalten. Soweit von Übergriffen berichtet wird, handelt es sich nur um vereinzelte Fälle, die die Annahme einer Gruppenverfolgung nicht tragen.
Das Auswärtige Amt weist in der Stellungnahme vom [DATE] darauf hin, dass es seit Jahren keine religiösen Übergriffe auf Christen im Südosten mehr gegeben habe. In der Region M./Ma. gebe es inzwischen sechs „aktive“ Klöster. Auch sei z.B. in M. zugunsten von zurückkehrenden Christen zwischenzeitlich Grundeigentum eingetragen worden. Insgesamt hätten die Reformen der letzten Jahre in der Türkei ein Instrumentarium geschaffen, das staatliche Repressionen in asylrelevanter Intensität theoretisch unmöglich mache .
Dieser Wertung folgt ai in der Stellungnahme vom [DATE] zwar nicht. Es ist der Auffassung, dass die Religionsausübung weiterhin beeinträchtigt werde. So lägen Erkenntnisse vor, dass bewaffnete Angehörige des Geheimdienstes an Gottesdiensten teilnähmen und Gemeindemitglieder am Telefon überwachten. Allein die Teilnahme von Angehörigen des Geheimdienstes an Gottesdiensten kann aber noch nicht als asylerhebliche Repressalie bewertet werden. Hinsichtlich der Telefonüberwachung sind nachprüfbare Angaben in der Stellungnahme von ai nicht enthalten. Die in der Stellungnahme von ai zum Ausdruck kommenden behördlichen Schwierigkeiten, denen christliche Kirchen nach wie vor ausgesetzt sind, reichen nicht für die Annahme einer Gruppenverfolgung aus. Dass das christliche Missionieren von türkischen Behörden unterbunden wird, wird auch vom Auswärtigen Amt bestätigt. Die Religionsfreiheit umfasst allerdings nicht auch das Missionieren als solches. ai geht in der Stellungnahme letztlich ebenfalls davon aus, dass die Situation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin besser sei als in den neunziger Jahren, Anzeigen von syrisch-orthodoxen Christen werde durch Strafverfolgungsorgane nachgegangen, es würden Strafverfahren eingeleitet. Allerdings komme es im Rahmen der oft lang andauernden Strafprozesse zu Diskriminierungen. Bloße Diskriminierungen wiederum reichen aber nicht für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei aus.
Auch nach der eingeholten Stellungnahme von Dr. Oehring ist der türkische Staat gegenüber Christen grundsätzlich schutzwillig. Dr. Oehring beurteilt die aktuelle Entwicklung in der Türkei zwar etwas zurückhaltender als das Auswärtige Amt in seinem aktuellen Lagebericht vom [DATE] . Individuelle Religionsfreiheit ist nach seiner Darstellung in den Dörfern und Städten jedoch gewährleistet. Die Christen lebten im Wesentlichen in den Städten Ma. und M. sowie verteilt auf 0 Dörfer. Bei der Mehrheit dieser Dörfer kann nach dem Gutachten von Dr. Oehring allerdings nicht mehr von einer Dorfgemeinschaft im herkömmlichen Sinne gesprochen werden, da es sich bei der verbliebenen Bevölkerung in der Regel um ältere Menschen handele und Dörfer mit einer nur geringen Einwohnerzahl mittelfristig nicht zu halten seien, da nach und nach muslimische Kurden zuzögen und sich in den ursprünglich von christlichen Bewohnern verlassenen Häusern einrichten würden. Auch Dr. Oehring kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass in den Dörfern mit einer Präsenz der Gendarmerie oder des Militärs entweder im Dorf selbst oder in einem Nachbardorf Christen ihren landwirtschaftlichen Besitz ungestört bestellen könnten und nicht Übergriffe moslemischer Kurden befürchten müssten. Bei etwaigen Übergriffen der kurdischen Bevölkerung sei zudem mit der Gewährung von Schutz durch den türkischen Staat zu rechnen. Befänden sich Gendarmerie oder der Militärposten dagegen weiter weg von dem christlichen Dorf sei zwar theoretisch mit der Schutzgewährung durch den türkischen Staat zu rechnen, in der Praxis jedoch nicht auszuschließen, dass diese Schutzgewährung zeitlich erst nach dem entsprechenden Übergriff eingreife. Dass in abgelegenen Regionen dieser Schutz teilweise erst zu spät greift, ist keine nur bei der christlichen Bevölkerung bestehende Besonderheit, sondern gilt für alle entfernt von einer Polizeistation lebenden Bevölkerungsgruppen, sei es in der Türkei, sei es außerhalb der Türkei. Auch in den Städten können nach dem Gutachten von Dr. Oehring Christen ihrer Erwerbstätigkeit als Händler/Handwerker nachgehen, ohne in der Regel mit Übergriffen muslimischer Kurden rechnen zu müssen. Auch hier werde bei Übergriffen durchaus Schutz vom türkischen Staat gewährt. Insgesamt stellt Dr. Oehring damit die Schutzgewährung durch den türkischen Staat zugunsten der Christen nicht in Frage.
Dieses wird bestätigt durch den Bericht in der FAZ vom [DATE] : Danach hatten muslimische Räuber eine christliche Kirche geplündert und wertvolle Gegenstände gestohlen. Nach dem Bericht war die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden gut, der Überfall wurde auch nicht als gegen Christen gerichtet angesehen, sondern als ein Werk verarmter Zuwanderer.
Dass der türkische Staat durchaus auch zugunsten der Christen einschreitet, wird an dem Beispiel des Dorfes Sareköy im Südosten der Türkei deutlich. Dieses Dorf war ursprünglich von syrisch-orthodoxen Christen besiedelt, die das Dorf aber im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei verlassen hatten. Es siedelten sich in den verlassenen Häusern mit Billigung der türkischen Regierung Dorfschützer an. Nach Intervention des syrisch-orthodoxen Erzbischofs vom Tur Abdin Samuel Aktas, Vertretern syrisch-orthodoxer Gemeinden in der Türkei und in Europa und Diplomaten von EU-Mitgliedstaaten haben türkische Streitkräfte im [DATE] dieses Dorf geräumt . Es steht nunmehr wieder syrisch-orthodoxen Christen zur Verfügung. Nach den Auskünften des Rechtsanwalts der Kläger und des Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind Christen dorthin aber noch nicht zurückgekehrt, weil sie Repressalien von Seiten der vertriebenen Dorfschützer befürchten. Nach Dr. Oehring ist unklar, was mit den aus diesem Dorf nunmehr vertriebenen Dorfschützern geschehen ist. Dass so auch Dr. Oehring die syrisch-orthodoxen Christen bei Rückkehr in das Dorf möglicherweise „Rachetaten“ der vertriebenen Dorfschützer befürchten müssen, ist nicht auszuschließen. Diese Streitigkeiten können aber nicht als ausdrücklich gegen die christliche Religion gerichtet angesehen werden; denn sie bestehen ebenso, wenn zuvor z.B. von Dorfschützern aus ihren Dörfern vertriebene Kurden nunmehr dorthin zurückkehren .
Sowohl das Auswärtige Amt als auch ai weisen darauf hin, dass es zwischenzeitlich verschiedene Rückkehrprojekte von Christen gibt. So sollen in das Dorf Kafro im Kreis M. mehrere Christen zurückkehren wollen. Dazu hat sich ein Entwicklungsverein Kafro mit Sitz in der Schweiz gegründet, dem je 0 Familien in der Schweiz und Schweden und ca. 0 Familien in Deutschland angehören. Ziel dieses Vereins ist, verlassene Dörfer wieder neu zu errichten . Insgesamt gibt es ca. sieben Dörfer, für die derartige Rückkehrprojekte geplant sind . In M. sind entsprechende Eigentumseintragungen in Einzelfällen bereits erfolgt. Dr. Oehring bestätigt in seinem Gutachten den Rückkehrplan für das Dorf Kafro. Bei seinem Besuch dort im [DATE] seien bereits mehrere Neubauten im Bau gewesen. Auch wenn Dr. Oehring zweifelt, ob es tatsächlich zu einer dauerhaften Wiederansiedlung syrisch-orthodoxer Christen in diesem Dorf trotz der unzureichenden Infrastruktur kommt , wird doch daran, dass die syrisch-orthodoxen Christen aus Europa seit nunmehr [DATE] Geld und Arbeit in ihre Heimatorte investieren, deutlich, dass sie selbst die Situation in der Türkei nicht mehr als bedrohlich empfinden und mithin von einer hinreichenden Sicherheit für ihr Leben und das Leben ihrer Familien bei Rückkehr in die Türkei ausgehen. Dass sich die syrisch-orthodoxen Christen dadurch, dass sie teilweise von Stil und Ausmaß „exklusive“ Neubauten in den eher ärmlichen Dörfern errichten, möglicherweise den Neid anderer dort lebender Bevölkerungsgruppen zuziehen, ist ein allgemeines Risiko ohne asylerheblichen Bezug.
Nach wie vor gibt es Streitigkeiten mit in den ehemaligen Dörfern lebenden Kurden wegen der Eigentumsverhältnisse . Nach einem Bericht in der FAZ vom [DATE] wurden Christen in M. von einer lokalen Kurdenmafia verprügelt, als die Christen versuchten, ihr Eigentum, das mittlerweile die Kurden an sich genommen hatten, wieder eintragen zu lassen. ai erwähnt einen Vorfall, wonach ein in das Dorf Kafro zurückgekehrter syrisch-orthodoxer Christ im [DATE] während der Herrichtung seines Elternhauses von Kurden angegriffen und verletzt worden sei, er seinerseits zwei Menschen verletzt habe, ein strafrechtliches Verfahren jedoch nur gegen ihn eingeleitet worden sei. Im [DATE] kam es im Tur Abdin zu einem Bombenanschlag, der, soweit ersichtlich, dem syrisch-orthodoxen Dekan Gök, dem Bürgermeister von Harabale und einem deutschen Geschäftsmann galt, die auf dem Weg waren, Grundeigentum von Christen in ein Katasteramt eintragen zu lassen . Diese vereinzelten Vorfälle können weder für sich noch bei Gesamtbetrachtung als Anzeichen für eine mittelbare Gruppenverfolgung von Christen gewertet werden; denn es ist den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen, dass der türkische Staat den Christen gegenüber schutzunwillig ist. Einen lückenlosen Schutz kann er naturgemäß nicht gewähren.
Dr. Oehring weist weiter darauf hin, dass auch in das Dorf Midin, in dem nie muslimische Kurden gewohnt hätten und in dem sich ein Militärstützpunkt befinde, syrisch-orthodoxe Christen zurückgekehrt seien, und zwar auch schon in früherer Zeit. Die Christen hätten dort ihre ursprünglichen Häuser wieder in Besitz genommen und nutzten sie. Der Fortbestand dieses Dorfes mit ca. 0 Einwohnern sei als weitgehend gesichert anzusehen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellt in ihrem Memorandum von Ende [DATE] fest, dass Flüchtlinge aus Westeuropa in einige Dörfer in der Türkei zurückkehren konnten und dass Beobachter vor allem im Tur Abdin von vielen Erleichterungen der Situation der Christen sprächen. Unterricht in aramäischer Sprache werde nicht mehr behindert. Andererseits weist sie aber auch auf die bürokratischen Hemmnisse hin, denen Christen weiterhin ausgesetzt seien. So würden die Erteilung von Baugenehmigungen, die Rückgabe von Grundstücken und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur verzögert.
Diese Feststellungen der Gesellschaft für bedrohte Völker korrespondieren mit den Einschätzungen von Dr. Oehring, ai und dem Auswärtigen Amt. Soweit die GfbV ergänzend darauf hinweist, dass Ende [DATE] in Neuauflagen türkischer Schulbücher die Volksgruppen der Armenier, der Pontosgriechen und der syrisch-orthodoxen Christen als Spione, Verräter und Barbaren bezeichnet und Synagogen, Kirchen und Minderheitenschulen als schädliche Einrichtungen dargestellt worden sein sollen , soll der armenische Patriarch deswegen Kontakt mit dem türkischen Ministerpräsidenten aufgenommen und dieser eine Revision der Schulbücher versprochen haben . Allerdings weist auch das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom [DATE] darauf hin, dass in der türkischen Presse immer wieder tendenziöse Berichte erscheinen, die eine Bedrohung durch Christen suggerieren, die in keinem Verhältnis zu der geringen Zahl der insgesamt ca. 0 Christen stehe.
Dr. Thrautig weist in seiner schon oben mehrfach zitierten Stellungnahme darauf hin, dass Christen und Kirchenführer von einem Klimawandel berichteten. Die schwindenden Ressentiments zeigten sich in alltäglichen Dingen . Nach Aussage eines Pfarrers der evangelischen Gemeinde in Istanbul habe sich die Atmosphäre gegenüber Christen allgemein verbessert, auch sei der Kontakt zu örtlichen Behörden besser geworden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass trotz des juristisch unbefriedigenden Zustandes der christlichen Religionsgesellschaften die örtlichen Behörden sich durchaus flexibel zeigten und z.B. von christlichen Kirchen für die Benutzung von Gebetsräumen teilweise weder Kosten für Strom oder Gas berechneten. Auch habe das Kloster Mar Gabriel, dem Sitz des syrisch-orthodoxen Erzbischofes Samuel Aktas, das vor wenigen Jahren noch baufällig schien, mit Geldern aus Auslandsgemeinden renoviert werden können; es enthalte Gästezimmer, die Touristen und Wallfahrer beherbergten. Dieser „religiöse Herbergsbetrieb“ werde von den Behörden geduldet, obgleich er auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhe. Geduldet werde nach wie vor auch, dass in dem Kloster junge Leute in die Liturgie eingewiesen werden und die aramäische Sprache, die Ursprache des Christentums, lernen könnten .
Die gegenüber den Verhältnissen in den neunziger Jahren eingetretene Entspannung wird zudem daran deutlich, dass im [DATE] mehrere christliche Gemeinden gegenüber türkischer Regierung und Parlament gemeinsam Forderungen nach einer besseren Anerkennung und Stellung der christlichen Kirchen formuliert haben . Ein derartiges Vorgehen wäre selbst wenn diese Aufforderung bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht hat in den neunziger Jahren nicht möglich gewesen. Auch der unter touristischen Gesichtspunkten von 0 Hotelbesitzern bezahlte und Ende [DATE] eröffnete sog. „Garten der Religionen“, der eine Moschee, eine Kirche und eine Synagoge beinhaltet , wäre früher nicht denkbar gewesen.
Der türkische Ministerpräsident hat schließlich am [DATE] erklärt, dass der türkischen Regierung Defizite hinsichtlich der Religionsfreiheit bekannt seien und sie an deren Beseitigung arbeite .
Die aufgezeigte Entwicklung lässt es trotz aller nach wie vor bestehenden und nicht zu unterschätzenden erheblichen administrativen Erschwerungen im Leben der Christen in der Türkei als hinreichend sicher erscheinen, dass Christen in der Türkei zurzeit ihren Glauben zumindest in seinem eigentlichen Kernbereich ungehindert ausüben können und dass sie auch keinen über die administrativen Beeinträchtigungen hinausgehenden Drangsalierungen ihrer kurdischen/türkischen Mitbewohner ausgesetzt sind. Eine Rückkehr in die Türkei ist den Klägern daher zumutbar .
Sollten was derzeit noch nicht absehbar ist die für [DATE] geplanten Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU nicht zu einem von der Türkei gewünschten Ergebnis führen und sollten sich daraus negative Auswirkungen auf die Lage der Christen in der Türkei ergeben, müsste die Situation gegebenenfalls anhand der dann gegebenen Erkenntnisquellen neu bewertet werden.
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true