Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom [DATE] wird hinsichtlich der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung von Zwangsgeld angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt.
Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß [REF] zu gewähren. Die erstrebte Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gemäß [REF] im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vorläufig verschont zu werden, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des Antragsgegners aus.
Die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung eine solche reicht im Verfahren nach [REF] aus weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist offen, wenn auch derzeit bessere Gründe für die Rechtswidrigkeit zu sprechen scheinen.
Es ist fraglich, ob die angefochtene Verfügung auf [REF] i.V.m. bzw. allein auf [REF] , § 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland gestützt werden kann.
festgestellt, dass ein staatliches Wettmonopol nur dann gerechtfertigt ist, wenn es der Bekämpfung der Spiel und Wettsucht dient sowie dem Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter und dem Verbraucherschutz, insbesondere vor der besonders naheliegenden Gefahr irreführender Werbung . Legitimes Ziel eines staatlichen Wettmonopols ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge und Begleitkriminalität . Demgegenüber scheiden fiskalische Interessen des Staates als solche zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols aus . Das Bundesverfassungsgericht führt weiterhin aus, dass das in Bayern errichtete staatliche Wettmonopol das identisch ist mit den Regelungen in NRW und der von allen Ländern ratifizierte Lotteriestaatsvertrag diesen Anforderungen nicht genügt und deshalb gegen [REF] verstößt . Denn das im Rahmen des Wettmonopols eröffnete Sportwettenangebot ODDSET ist nicht konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet. Das Staatslotteriegesetz enthält keine entsprechenden materiell-rechtlichen Regelungen und strukturellen Sicherungen, die dies hinreichend gewährleisten . Die Veranstaltung der Sportwette ODDSET verfolgt erkennbar auch fiskalische Zwecke . Der Vertrieb von ODDSET ist nicht aktiv an einer Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet. Das tatsächliche Erscheinungsbild entspricht vielmehr dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freitzeitbeschäftigung . Die Vertriebswege für ODDSET sind nicht auf eine Bekämpfung von Suchtgefahren und auf eine Begrenzung der Wettleidenschaft angelegt . Auch die Präsentation des Wettangebots ist nicht ausreichend am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet .
Das Bundesverfassungsgericht stellt zugleich fest, dass die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom EuGH formulierten Vorgaben laufen und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts denen des Grundgesetzes entsprechen . Da die gegenwärtige Rechtslage gegen die sich aus [REF] ergebenden Vorgaben verstößt, folgt damit zwingend, dass sie auch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Dies entspricht aus den genannten Gründen auch der überzeugung des beschließenden Gerichts.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der sich aus den Gründen ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum [DATE] neu zu regeln. Während der übergangszeit bleibt die bisherige Rechtslage mit der Maßgabe anwendbar, dass der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits herzustellen hat . Der Staat darf nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Daher sind bis zu einer Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt. Ferner hat die staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären .
Diese Vorgaben sind auf die Rechtslage in NRW übertragbar. Eine Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass WestLotto ab sofort das Wettangebot nicht erweitern darf; keine Werbung mehr betreiben darf, die über sachliche Informationen hinausgeht ; keine expansive Vermarktung der Wetten betreiben darf und umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären hat.
Insoweit ist bereits fraglich, ob die in NRW eingeleiteten Maßnahmen diesen Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] genügen. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Innenminister des Landes NRW die Geschäftsführung von WestLotto zwar aufgefordert, Maßnahmen hinsichtlich des Wettangebotes, der Werbung, der Vertriebskanäle und der Maßnahmenprävention zu ergreifen. Es ist aber vom Antragsgegner nicht dargetan worden und auch nicht ersichtlich, ob die Anweisungen des Innenministeriums umgesetzt werden bzw. wie die Umsetzung kontrolliert und bei Nichtbeachtung geahndet wird.
Tatsächlich bewirbt WestLotto auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über sein Vertriebsnetz von mehreren tausend Annahmestellen seine ODDSET-Wette und alle weiteren Spielmöglichkeiten. Das Glücksspiel wird weiterhin allgemein von WestLotto nicht etwa als etwas Gefährliches dargestellt, sondern vielmehr als unbedenkliche Freizeitbeschäftigung. WestLotto verteilt weiterhin das eigene Glücksspielmagazin kostenlos in allen Verkaufsstellen. WestLotto als Betreiber von ODDSET wirbt im Fernsehen mit der Sonderverlosung von mehreren tausend WM-Eintrittskarten.
Aus den aktuellen Internetseiten von WestLotto ergibt sich, dass WestLotto mit 0 Annahmestellen im Lande wirbt. Es wird auf den Internetseiten jedermann ermöglicht, über Internet an den angebotenen Spielen teilzunehmen. Die Zugangsbeschränkung für Jugendliche besteht lediglich darin, dass bei der Registrierung ein Alter angegeben werden muss. Ob dieses wirklich zutreffend ist, wird nicht überprüft. In reißerischer Aufmachung wird mit einer lebenslangen Rente i.H.v. 0 EUR monatlich , mit Sonderauslosungen und Millionengewinnen geworben. Die staatlichen Lotteriegesellschaften bedienen sich auch noch fremder und vor allem privater Kooperationspartner wie z.B. www.tipp0.de, www.millionenchance.de, www.lottobay.de, www.jaxx.de, www.toplotto.de, www.lotterie.de. Weiter wirbt WestLotto etwa auch in der im Zeitschriftenverkauf erhältlichen Wettzeitschrift "tipp mit", Ausgabe Nr. 0 vom [DATE] . Auf der Vorderseite dieser Zeitung wirbt die staatliche Lotteriegesellschaft für ihre ODDSET-Wetten und bietet auf der Rückseite dieser Zeitung ganzseitig verschiedene Wetten an. Die staatlichen Lotteriegesellschaften werben ferner für das "Keno-Spiel", welche in insgesamt fünf Sprachen, darunter auch in der russischen, englischen, niederländischen und türkischen Sprache, für eine tägliche Millionenchance wirbt.
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Noch immer gibt es in Nordrhein-Westfalen den "ODDSET-Fair-Play-Pokal". Dieser wird beispielsweise vom Fußballverband Niederrhein e.V. aktuell beworben. In der Werbung heißt es u.a.:
Gemeinsam mit ODDSET, der Sportwette bei Lotto führt der Fußballverband Niederrhein e.V. seit einigen Jahren den ODDSET-Fair Play-Pokal durch, einen Wettbewerb, bei dem die fairsten Teams des Niederrheins ermittelt und am Ende der Saison mit attraktiven Preisen geehrt werden. Neu ist seit dem vorletzten Jahr, dass neben dem Seniorenbereich auch der Jugendbereich einen eigenen Wettbewerb durchführt. Zu den jeweiligen Ausschreibungen kommen sie hier: ... [es folgt Werbung für ODDSET die Sportwette mit Link zum Senioren Pokal und zum Junioren-Pokal]
Noch immer sind folglich auch Jugendliche Zielgruppe der Werbung für ODDSET. Die Seite www.oddset-junior-cup.de ist weiterhin aktiv, wirbt für bzw. berichtet von weiteren Events und enthält Werbung u.a. für ODDSET und Toto/Lotto . Noch immer gibt es auch den ODDSET-Pokal, um den gespielt wird, und es werden ODDSET-Rundfahrten organisiert.
Hinzu kommt, dass die Annahmestellen von WestLotto für Jugendliche möglicherweise suchtgefährlicher als private Annahmebüros sind, weil die Annahmestellen von WestLotto sich in der Regel in Zeitschriftenläden befinden, in denen Jugendliche gewöhnlich verkehren. Jugendliche werden bei den staatlichen Annahmestellen wie zufällig an deren Produkte herangeführt. Kein Jugendlicher befindet sich aber zufällig in einer privaten Wettannahmestelle. Hier ist allein schon der Eintritt eine Barriere, welche bei den staatlichen Lotto-Annahmestellen fehlt.
Die Landesfachstelle Spielsucht, an die Spieler in dem Hinweis der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG im Internetauftritt verwiesen werden, berichtet unter der Internetanschrift http://www.landesfachstelle-gluecksspielsucht-nrw.de/aktuelles.php?nid=0&cmd= newsdetail:
Der Antrag umgehend" einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils erfüllt, wurde von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt."
Darüber hinaus ist sehr zweifelhaft, ob die dem nationalen Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte übergangsregelung auf Grund des Anwendungsvorrangs des Europarechts überhaupt anwendbar ist. Die gegenwärtige Rechtslage verstößt wie bereits ausgeführt gegen die Niederlassungsfreiheit und gegen die Dienstleistungsfreiheit .
Anders als [REF] in der Auslegung, die diese Vorschrift durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfahren hat, kennt das Gemeinschaftsrecht nämlich keine übergangsregelung in dem Sinne, dass eine an sich verfassungswidrige Norm für einen übergangszeitraum weiterhin Geltung hat.
Es ist einheitliche Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass auf Grund der in [REF] angeordneten übertragung von Hoheitsrechten das Gemeinschaftsrecht einen sogenannten Anwendungsvorrang genießt.
Vgl.: EuGH, Rs 0/0, Costa/ENEL, Slg [DATE] , 0; EuGH, Rs 0/0, Simmenthal II, Slg [DATE] , 0; BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 ; Streinz, EUV/EGV, [REF] V Anm. 0 ff.; Selmayr/Prowald, Abschied von den "Solange"-Vorbehalten, DVBl. 0, 0 ff.; Rauch, Die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit staatlicher Monopole bei Sportwetten, GewArch [DATE] , 0 ; Hoeller/Bodemann, Das "Gambelli"-Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf Deutschland, NJW [DATE] , 0 .
Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts fordert, dass nationales Recht, das gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, ohne Weiteres außer Acht gelassen wird. Dies deckt sich auch mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, das die Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch [REF] angesehen hat.
Denn durch die Ratifizierung des EWG-Vertrags ... ist in übereinstimmung mit [REF] eine eigenständige Rechtsordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, die in die innerstaatliche Rechtsordnung hineinwirkt und von den deutschen Gerichten anzuwenden ist ... [REF] besagt bei sachgerechter Auslegung nicht nur, dass die übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen überhaupt zulässig ist, sondern auch, dass die Hoheitsakte ihrer Organe vom ursprünglich ausschließlichen Hoheitsträger anzuerkennen sind. Von dieser Rechtslage ausgehend müssen ... die deutschen Gerichte auch solche Rechtsvorschriften anwenden, die zwar einer eigenständigen außerstaatlichen Hoheitsgewalt zuzurechnen sind, aber dennoch auf Grund ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof im innerstaatlichen Raum unmittelbare Wirkung entfalten und entgegenstehendes nationales Recht verdrängen.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit festgestellt, dass unmittelbar anwendbares Primärrecht wie Sekundärrecht im Falle einer Kollision mit späterem wie früherem einfachen Gesetzesrecht vorgeht. Folge hiervon ist, dass die deutschen Gerichte im Falle einer Kollision von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht mit deutschem Gesetzesrecht nicht das deutsche Gesetz, sondern die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung anzuwenden haben. Ihnen kommt somit eine Prüfungs und Verwerfungskompetenz gegenüber gemeinschaftsrechtswidrigen deutschen Gesetzen zu, wobei es sich rechtlich um eine "Nichtanwendungspflicht" handelt. Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch uneingeschränkt für die Verwaltung. Steht ein deutsches Gesetz im Widerspruch zu einer unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so hat die deutsche Behörde dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Geltung zu verschaffen und muss dieses Gesetz unangewendet lassen.
Der Anwendungsvorrang bewirkt nach alledem, dass Gesetze jedweden nationalen Rechts, die mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, weder von nationalen Behörden noch den Gerichten angewandt werden dürfen. Da vorliegend vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde, dass die Sportwettengesetze der Bundesländer, die staatliche Monopole anordnen, einerseits gegen die Niederlassungsfreiheit und andererseits gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen, dürfen diese Vorschriften von keiner nationalen Verwaltungsbehörde herangezogen werden, um die EU-interne Sportwettenvermittlung zu verbieten.
verstoßen dürfte. Darin wurde entschieden, dass ein Mitgliedstaat nur dann berechtigt ist, Eingriffe in die Dienstleistungs und Niederlassungsfreiheit vorzunehmen, wenn diese Eingriffe durch tatsächliche Untersuchungen der Verhältnismäßigkeit begleitet worden sind. Der Europäische Gerichtshof führt dazu wörtlich aus:
Die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, müssen von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden ...
99665	Im Ausgangsverfahren weisen die dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten kein Element statistischer oder sonstiger Natur auf, das einen Schluss auf die Schwere der Gefahren, die mit dem Betrieb von Glücksspielen verbunden sind, und erst recht nicht auf einen besonderen Zusammenhang zwischen solchen Gefahren und der Teilnahme der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedslandes an in anderen Mitgliedsländern veranstalteten Lotterien zuließe.
Dieser Untersuchungspflicht sind bislang die Landesgesetzgeber weder bei der Schaffung der Sportwettengesetze noch hinsichtlich des Staatslotteriegesetzes nachgekommen. Insofern dürften bereits aus diesem Grunde alle Landessportwettengesetze, Landeslotteriegesetze und der Lotteriestaatsvertrag gegen EG-Recht verstoßen, und ihre Anwendung während einer übergangsfrist ist deshalb rechtlich äußerst problematisch.
Dass Bedenken gegen die Anwendung der nationalen Sportwettengesetze während einer übergangsfrist bestehen, wird auch durch die Tatsache erhärtet, dass die Europäische Kommission am [DATE] die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und sechs weitere Staaten beschlossen hat.
Es begegnet im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aber erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteten Sportwette durch ein hier ansässiges Unternehmen auf der Grundlage des [REF] zu untersagen.
Wie bereits dargelegt, verstößt das staatliche Wettmonopol gegen Verfassungs und Gemeinschaftsrecht. Eine Norm wie [REF] , die wie alle staatlichen Normen im Lichte der Verfassung ausgelegt werden muss, bleibt nur dann anwendbar, wenn mit Hilfe der verfassungskonformen wie auch europarechtskonformen Auslegung ein verfassungskonformer und europarechtskonformer Zustand herbeigeführt werden kann. Die Frage, ob eine an sich verfassungswidrige, aber übergangsweise fortgeltende Norm ein strafbares Verhalten begründen kann, ist verfassungsrechtlich nicht entschieden und vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offengelassen worden, wenn es ausführt, "ob der in der übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 0 StGB gegeben ist, unterliegt der Entscheidung der Strafgerichte" .
Es stellt sich insoweit insbesondere die Frage, ob durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die verfassungsrechtlich erforderliche Bestimmtheit des [REF] entfallen ist. Ein rechtsstaatliches Strafrecht verlangt, dass die Tat vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war . Hierfür reicht das schlichte Vorhandensein einer gesetzlichen Regelung aber nicht aus. Das Strafgesetz muss vielmehr auch inhaltlich so konkret gefasst sein, dass es den Rechtsunterworfenen als zuverlässige Richtschnur ihres Handels dienen kann. Gleiches gilt für die Regelung der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Strafbestimmungen.
Die notwendige Bestimmtheit ist nicht mehr gegeben, wenn die Anwendung eines wie hier verwaltungsakzessorischen Straftatbestandes davon abhängt, ob überhaupt und ggf. wie ein Dritter ODDSET , auf dessen Verhalten weder die Staatsanwaltschaften noch die Gerichte oder gar der private Veranstalter oder Vermittler einer Sportwette Einfluss haben, Werbung betreibt oder nicht. Würde heute gegen einen privaten Anbieter einer Sportwette wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so hätte bereits die Staatsanwaltschaft, spätestens aber das Gericht Erhebungen darüber anzustellen, wie die Werbung des staatlichen Sportwettenveranstalters gestaltet ist. Sollte sich dabei erweisen, dass ODDSET eine auch nur im Ansatz offensive und auf Umsatzsteigerung ausgerichtete Werbung betreibt, so wäre damit der Fortgeltung des Sportwettenrechts der Boden entzogen und damit auch dem an diese Rechtslage anknüpfenden Straftatbestand des [REF] . Aber selbst dann, wenn der staatliche Veranstalter ab sofort jede Werbung einstellte, wäre es damit nicht getan. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vielmehr,
dass schon jetzt damit begonnen werden muss, das Sportwettenmonopol konsequent" an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten und umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären."
Hieraus ergäbe sich die nicht hinnehmbare Konsequenz, dass den Strafverfolgungsbehörden die Aufgabe zufiele, die Tätigkeit des staatlichen Sportwettenveranstalters darauf hin zu überprüfen, ob sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt, ob sie daher geeignet ist, die Weitergeltung des bisherigen Rechts zu rechtfertigen, und zuletzt, ob im Einzelnen ein verfolgbarer Verstoß gegen [REF] vorliegt. Unter solchen Voraussetzungen dürfte es dem verwaltungsakzessorischen Straftatbestand an der Bestimmtheit, die zu seiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung unabdingbar ist, fehlen.
Im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht, das eine übergangsfrist nicht kennt, ist jedenfalls festzustellen, dass sich die Frage einer Verwirklichung des Straftatbestandes gemäß [REF] erst dann stellen kann, wenn die Zulassung einer Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter und die Vermittlung von derartigen Sportwetten im Einklang mit den dargestellten Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts geregelt wurde.
Da das bisher nicht geschehen ist, dürfte die Anwendung des [REF] wegen des Erlaubnisvorbehaltes gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen und damit ausgeschlossen sein.
Die endgültige Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die danach vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragsgegners aus.
Dabei berücksichtigt das Gericht zunächst, dass die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung als schwerwiegender Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit nach [REF] V, die Niederlassungsfreiheit nach [REF] V sowie das Grundrecht aus [REF] anzusehen ist und dass die Wirkung dieses Eingriffs dann, wenn er sich gegebenenfalls nach dem Abschluss eines jahrelang dauernden Klageverfahrens als rechtswidrig erweisen sollte, kaum oder doch nur unter großen Problemen rückgängig gemacht werden kann, dass selbst die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs kaum einen angemessenen Ausgleich wird bringen können, weil ein schuldhaftes Verhalten des Antragsgegners zweifelhaft erscheint, da er möglicherweise davon hat ausgehen können, dass seine Maßnahme durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] gedeckt sei.
Dem hierdurch begründeten privaten Interesse des Antragstellers steht kein rechtlich schützenswertes, zumindest gleichgewichtiges öffentliches Interesse entgegen. Insoweit ist schon daran zu denken, dass die aufgezeigten erheblichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung einem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung entgegenstehen.
Dass gerade der Bereich des Glücksspielwesens ein Gewerbe betrifft, das in seinen Konsequenzen Spielsucht, Verarmung einzelner Menschen, Geldwäsche sozial schädlich sein kann und daher der besonderen Regulierung durch den Staat bedarf, mag richtig sein. Eine solche gesetzliche Regulierung ist aber, abgesehen von der wie dargelegt verfassungsrechtlich und europarechtlich zweifelhaften Begründung eines staatlichen Monopols, bisher nicht erfolgt.
Im übrigen genügte die oben wiedergegebene Begründung nicht den strengen Anforderungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an einen präventiven Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens zu stellen sind.
der für die gerichtliche Beurteilung von Untersagungsverfügungen der sofortigen Vollziehung gegen Vermittler von Sportwetten an zugelassene Wettunternehmen nach wie vor maßgeblich ist, lässt auch die bloße Bezugnahme auf die angebliche Strafbarkeit der gewerblichen Tätigkeit ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung noch nicht in ausreichendem Maße erkennen, wenn diese Strafbarkeit wie hier nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, vielmehr müssen dann konkrete, über den vermeintlichen Rechtsverstoß hinausgehende Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit dargetan sein.
Es ist angesichts des tatsächlichen oben dargelegten Verhaltens von WestLotto und ODDSET auch nicht erkennbar, weshalb von einer privaten Sportwette eine größere Gefährdung als von einer staatlich veranstalteten Wette ausgehen sollte. Die Gefährdung hängt nicht davon ab, wem die Spielgewinne zufließen, sondern welche Vorkehrungen getroffen werden, übermäßig hohe Verluste zu vermeiden.
Der angefochtenen Verfügung lässt sich nichts dafür entnehmen, was den Schluss auf eine höhere Gefährlichkeit der vom Antragsteller betriebenen Gewerbetätigkeit im Vergleich mit der staatlichen ODDSET-Wette zuließe.
Ein besonderes öffentliches Interesse kann auch im Hinblick auf die Sozialschädlichkeit des Glücksspiels allenfalls dann angenommen werden, wenn Lotto und ODDSET sich bundesweit denn die Werbeeffekte insbesondere der Fernsehwerbung werden bundesweit erzielt strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und das Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft ausrichten. Dafür ist gegenwärtig aber nichts ersichtlich.
Im Rahmen der Interessenabwägung kann dem Antragsteller auch nicht entgegengehalten werden, es sei ihm unbenommen, sich bei dem einzigen in Nordrhein-Westfalen zugelassenen Anbieter von Sportwetten WestLotto um eine Wetterlaubnis zu bemühen und diesen Anspruch gemäß [REF] gerichtlich durchzusetzen, da derartige Bemühungen kaum Aussicht auf Erfolg haben.