Tenor Der Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] werden aufgehoben, soweit sie an den Kläger bekanntgegeben wurden.Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.Das Urteil ist wegen der Kosten in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers vorläufig vollstreckbar.
Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger“ eines verstorbenen Steuerpflichtigen bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr [DATE] wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel beruhender Unbestimmtheit nichtig ist und wenn nein ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, gegenüber den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, der unter anderem auch der Kläger angehört, die Einkommensteuer auf der Grundlage einer von dem Kläger eingereichten Einkommensteuererklärung festzusetzen.
Der Kläger ist Steuerberater. In dieser Eigenschaft hatte ihm unter anderem auch sein Onkel, Herr J.H., den er auch schon früher steuerlich vertreten hatte, am [DATE] schriftlich Vollmacht „zur Vertretung vor allen Finanzbehörden“ erteilt.
Am [DATE] verstarb Herr J.H., der vor seinem Tod in der N-straße in H gewohnt hatte, und wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts H vom [DATE] von Frau G.P., Frau B.S. und Herrn N.P. zu jeweils 0/0 sowie von Frau F.T. und dem Kläger zu jeweils 0/0 beerbt.
Am [DATE] erließ der Beklagte für das Streitjahr einen Einkommensteuerbescheid, in dem er auf der Grundlage einer Schätzung der von dem verstorbenen Herrn J.H. erzielten Einkünfte und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung eine Einkommensteuer in Höhe 0 Euro festsetzte. Den Bescheid gab der Beklagte an „Herrn RA C. ... als Nachlasspfleger für Herrn J.H.“ bekannt.
Gegen diesen Bescheid legte Herr RA C., der nach Angaben von Frau F.T. in einem Schreiben an den Beklagten vom [DATE] ursprünglich zum Betreuer des Herrn J.H. und nach dessen Tod für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] als Nachlasspfleger bestellt worden war, mit Schreiben vom [DATE] mit dem Bemerken, zwar sei seines Wissens nach die Nachlasspflegschaft bislang nicht aufgehoben, allerdings stünde zwischenzeitlich fest, wer Herrn J.H. beerbt habe und es sei auch bereits ein Erbschein erteilt worden, Einspruch ein, den der Beklagte mit an Herrn RA C. „als gesetzlicher Vertreter für die Erben des verstorbenen J.H.“ gerichteter und zugleich auch an diesen persönlich bekanntgegebener Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurückwies.
Mit Schreiben der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatersozietät K GbR vom [DATE] wurde unter anderem auch für das Streitjahr eine Steuererklärung eingereicht, in der die von dem verstorbenen Herrn J.H. in dem Streitjahr erzielten Einkünfte erklärt wurden. Die Erklärung ist mit einer Unterschrift versehen, die augenscheinlich von Frau F.T. stammt, die ihrerseits dem Beklagten bereits mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt hatte, dass „die Erben“ die Sozietät K unter anderem auch mit der Erstellung der Steuererklärung für das Streitjahr beauftragt hätten. Die eingereichte Erklärung enthält darüber hinaus auch die ausdrückliche Anweisung, den zu erlassenen Steuerbescheid der Sozietät K zuzusenden.
Nachdem der Kläger von der Einreichung der Steuererklärungen erfahren hatte, wandte er sich mit Schreiben vom [DATE] unter Hinweis darauf, dass er erst nachträglich erfahren habe, dass ohne sein Wissen und ohne seine Unterschrift Einkommensteuer-erklärungen eingereicht worden seien, die seines Erachtens mangels Unterschrift nichtig und auch nicht vollständig seien, an den Beklagten und forderte diesen auf, „die gesamten Vorgänge zwecks Vervollständigung an den steuerlichen Berater zurückzusenden“.
Auf der Grundlage der eingereichten Erklärungen sowie des Ergebnisses zwischenzeitlicher Ermittlungen erließ der Beklagte am [DATE] unter anderem auch für das Streitjahr einen Einkommensteuerbescheid, in dem er unter Hinweis darauf, dass durch diesen Bescheid gemäß [REF] der Bescheid vom [DATE] geändert werde, eine Einkommensteuer in Höhe von 0 Euro festsetzte. Zugleich hob er den in dem geänderten Bescheid angeordneten Vorbehalt der Nachprüfung auf.
Den Bescheid vom [DATE] gab der Beklagte zum einen an die Sozietät K und zum anderen an den Kläger bekannt, allerdings in unterschiedlichen Versionen.
Während es in der Version, die er an die Sozietät K bekannt gab, heißt „als Zustellungsvertreter für die Rechtsnachfolger des J.H., N-straße in H“, heißt es in der an den Kläger bekannt gegebenen Version „als Rechtsnachfolger für Herrn J.H.,N-straße in H“. In keiner der bekannt gegebenen Versionen werden die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft namentlich bezeichnet. Auch enthält keine der bekanntgegebenen Versionen einen Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft der Miterben sowie darauf, dass ein Bescheid gleichen Inhalts auch noch anderen Personen bzw. einer anderen Person zugesandt wurde.
In der Folge ging am [DATE] beim Beklagten ein Schreiben vom selben Tage ein, mit dem die Sozietät K „namens und im Auftrag der Rechtsnachfolger des verstorbenen Herrn J.H.“ unter anderem auch gegen den für das Streitjahr ergangenen Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegte.
Mit Schreiben vom [DATE] beim Beklagten eingegangen am [DATE] wandte sich der Kläger ebenfalls an den Beklagten und beanstandete, dass er bis heute keine Antwort auf sein Schreiben vom [DATE] erhalten habe. Weiter heißt es in diesem Schreiben:
„Die Steuerberater der übrigen Erben schicken mir nunmehr zum [DATE] Bescheidfotokopien und auch Fotokopien von Schriftverkehr. Dies ist alles ohne mein Wissen hinter meinem Rücken gelaufen.
Aufgrund der nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise, sehe ich mich nun gezwungen, ebenfalls Steuererklärungen für meinen Bereich zu erstellen, die auch von mir unterschrieben sind. ...
Vor Ergehen der Bescheide bitte ich mir gem. [REF] aber auf jeden Fall rechtliches Gehör zu gewähren, falls von meinen Erklärungen abgewichen werden soll.“
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass am [DATE] unter anderem auch für das Streitjahr ein Einkommensteuerbescheid an ihn bekannt gegeben worden sei.
„Mit Schreiben vom [DATE] hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass die Erklärungen noch vervollständigt werden müssen. Dadurch wurden Sie gezwungen, Untersuchungen vorzunehmen, zumindest Rückfragen zu stellen, bevor Sie veranlagten. Da Sie dies ebenfalls unterließen, begingen Sie eine weitere Amtspflichtverletzung. ...
Nicht durch das Finanzamt, sondern durch den Steuerberater der übrigen Erben erhielt ich am [DATE] Bescheidfotokopien, die an diesen gerichtet waren. Vom Finanzamt liegt mir lediglich eine Umbuchungsmitteilung vom [DATE] vor.
Aufgrund der, von mir eingereichten Einkommensteuererklärungen der Jahre [DATE] bis [DATE] , erbitte ich daher Bescheide, die auch für mich rechtsbehelfsfähig sind. Ich bitte mir diese Bescheide förmlich zuzustellen, um nicht weitere Überraschungen erleben zu müssen. ...“
Seinem Schreiben vom [DATE] hatte der Kläger unter anderem auch ein an Frau F.T. gerichtetes Schreiben vom [DATE] beigefügt, das mit „Beauftragung eines Steuerberaters“ überschrieben ist und in dem es einleitend heißt, „falls ein Steuerberater gefunden wird, der dieses Mandat annimmt, halte ich es für das Beste, wenn dieser in H ansässig wäre.“
Ebenfalls beigefügt hatte der Kläger ein an die Sozietät K gerichtetes Schreiben vom [DATE] , das mit „Erstellung der Einkommensteuererklärungen [DATE] bis [DATE] meines verstorbenen Onkels, Herr J.H.“ überschrieben ist und in dem es einleitend heißt, „unter der Bedingung, dass obige Erklärungen nach Durchsicht von den Erben akzeptiert und unterzeichnet werden, hatten sie das Mandat übernommen“. Weiter heißt es in diesem Schreiben:
„Da Ihnen bekannt ist, dass ich in den Vorjahren die ESt-Erklärungen meines Onkels erstellte und mich auch bereits umfangreich auf die Jahre ab [DATE] vorbereitet hatte, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir, der getroffenen Vereinbarung und der guten Ordnung halber, vor Einreichung zum Finanzamt Einsicht gewähren würden.“
Nach dem Ergebnis weiterer Ermittlungen und nachdem ihm zuvor eine Mitteilung der Stadt H vom [DATE] zugegangen war, wonach bei dem verstorbenen Herrn J.H. ab dem [DATE] Demenz mit einem Grad der Behinderung von 0 sowie die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Merkmale H, G und B vorgelegen hätten, erließ der Beklagte am [DATE] unter anderem auch für das Streitjahr erneut einen Änderungsbescheid, in dem er unter Berufung auf [REF] die Einkommensteuer für [DATE] auf 0 Euro herabsetzte.
Auch diesen Bescheid, in dem die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft erneut nicht mit Namen bezeichnet sind, gab der Beklagte wiederum jeweils in unterschiedlichen Versionen an die Sozietät K und den Kläger bekannt. Während es in der an die Sozietät K bekannt gegebenen Version dieses Mal heißt „als Empfangsbevollmächtigte für die Rechtsnachfolger des verstorbenen J.H., N-straße in H“, heißt es in der an den Kläger bekannt gegebenen Version „als Rechtnachfolger des verstorbenen J.H., N-straße in H“. Auch dieses Mal enthält keine der bekanntgegebenen Versionen einen Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung der Erben des Herrn J.H. sowie darauf, dass ein Bescheid gleichen Inhalts auch noch anderen Personen bzw. einer anderen Person zugesandt wurde.
Gegen den ihm am [DATE] zugestellten Bescheid vom [DATE] legte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] Einspruch ein. Darüber hinaus wandte er sich mit einem weiteren Schreiben vom [DATE] betreffend die Verzinsung des Einkommensteuer-erstattungsanspruchs für [DATE] an den Beklagten, in dem es einleitend heißt, „am [DATE] ist der ESt-Bescheid [DATE] meines verstorbenen Onkels der K GbR zugestellt worden. Von dort wurde mir am [DATE] eine Fotokopie zugeschickt.“
Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens trug der Kläger mit Schreiben vom [DATE] unter anderem zudem vor, dass „keinerlei Vollmachten“ erteilt worden seien und somit „keine Zustellungsvollmacht und keine Inkassovollmacht“ bestehe.
Mit an sämtliche, namentlich genannte Mitglieder der Erbengemeinschaft „als Rechtsnachfolger für den verstorbenen J.H., N-straße in H“ gerichteter Einspruchentscheidung, deren Tenor lautet
„Der Einspruch ist zulässig. Unter Änderung des Bescheids vom [DATE] wird die Einkommensteuer [DATE] auf 0, € festgesetzt. Ansonsten ist der Einspruch unbegründet.“
In den „Gründen“ dieser Entscheidung, in denen zwar die Einlegung des Einspruchs durch die Sozietät K mit Schreiben vom [DATE] sowie die Einreichung der Steuererklärung für [DATE] durch den Kläger am [DATE] , nicht aber dessen mit Schreiben vom [DATE] eingelegter Einspruch erwähnt wird, heißt es u. a.:
Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Kläger daraufhin „als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Onkels, Herrn J.H.“ im eigenen Namen Klage gegen „den“ Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] erhoben, wobei er seiner Klage unter anderem auch eine Kopie des an ihn bekannt gegebenen Einkommensteuerbescheides vom [DATE] beigefügt hatte.
Die Klage, für deren Entscheidung ursprünglich der 0. Senat des Finanzgerichts Münster zuständig war, wurde bei Gericht zunächst unter dem Aktenzeichen 0 K 0/0 E erfasst und wird, nachdem die Zuständigkeit für das Verfahren [REF] E mit Wirkung ab dem [DATE] auf den 0. Senat des Finanzgerichts Münster übergegangen ist, unter dem Aktenzeichen [REF] E fortgeführt.
Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass er sich mit seiner Klage gegen den an ihn bekanntgegebenen Bescheid vom [DATE] und die an ihn bekanntgegebene Einspruchsentscheidung vom [DATE] wendet, hatte zunächst die Auffassung vertreten, dass der ihm zugegangene Bescheid vom [DATE] zwar inhaltlich zutreffend adressiert und damit nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bereits nichtig und unwirksam sei. Nach Erörterung der Sach und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung am [DATE] hat er an dieser Auffassung jedoch nicht länger festgehalten, sondern Zweifel an der inhaltlichen Bestimmtheit des Bescheides vom [DATE] geäußert.
Der Beklagte gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass der von ihm unter dem Datum [DATE] erlassene und an ihn versandte Einkommensteuerbescheid ihm auch zugegangen sei. Tatsächlich habe er erstmals dadurch, dass ihm der Steuerberater der übrigen Erben am [DATE] eine Fotokopie des an diesen gerichteten Bescheides vom [DATE] übermittelt habe, Kenntnis davon erlangt, dass am [DATE] ein Einkommensteuerbescheid erlassen worden sei. Nach Einreichung der von ihm unterschriebenen Erklärung habe er somit erstmals mit Datum vom [DATE] einen Einkommensteuerbescheid erhalten und gegen diesen mit Schreiben vom [DATE] fristgerecht Einspruch eingelegt.
Die Steuerfestsetzung für das Streitjahr sei auch sachlich unzutreffend. Der Beklagte habe weder die von Herrn J.H. im Streitjahr [DATE] erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch die diesem in [DATE] erwachsenen krankheitsbedingten Aufwendungen und Aufwendungen für eine Hausgehilfin in zutreffender Höhe berücksichtigt.
den Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die bislang angesetzten Einkünfte des verstorbenen Herrn J.H. aus Vermietung und Verpachtung um 0 Euro zu vermindern sowie krankheitsbedingte Aufwendungen in Höhe von insgesamt 0 Euro und Aufwendungen für eine Hausgehilfin in Höhe von insgesamt 0 Euro als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen,
Auch habe er so der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die Einreichung der Einkommensteuererklärung durch den Kläger am [DATE] zu Recht als Einlegung eines Einspruchs durch den Kläger gegen den Bescheid vom [DATE] gewertet.
Der erhobenen Klage sei allerdings in der Sache ein Erfolg zu versagen. Sämtliche der Einkommensteuerfestsetzung für [DATE] zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen seien in zutreffender Höhe angesetzt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die Steuerakten des Beklagten sowie die beigezogenen Akten der Verfahren [REF] E und 0 K 0/0 E verwiesen.
Der Senat geht aufgrund der ausdrücklichen Klarstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung bei seiner Entscheidung davon aus, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der Einkommensteuerbescheid vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] sind, soweit diese an ihn bekanntgegeben wurden.
Für sie besteht insbesondere auch ein für ihre Zulässigkeit erforderliches Rechtsschutzbedürfnis, da der von dem Kläger angefochtene Bescheid vom [DATE] jedenfalls in der dem Kläger bekanntgegebenen Version ausdrücklich nur an ihn und auch die an den Kläger bekanntgegebene Einspruchsentscheidung vom [DATE] unter anderem ausdrücklich auch an ihn gerichtet sind.
Die Klage ist auch begründet, soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag eine Aufhebung des an ihn „als Rechtsnachfolger des verstorbenen J.H.“ bekannt gegebenen Einkommensteuerbescheides für [DATE] vom [DATE] begehrt.
In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob sich eine Nichtigkeit dieses Bescheides bereits daraus ergibt, dass der Beklagte unter dem Datum [DATE] für das Streitjahr zwei Bescheide erlassen hat, die er zum einen an die Sozietät K „für die Rechtsnachfolger“ des verstorbenen Herrn J.H. und zum anderen an den Kläger „als Rechtsnachfolger“ des verstorbenen Herrn J.H. bekanntgegeben hat, mithin für das Jahre [DATE] nunmehr zwei denselben Regelungssachverhalt betreffende Bescheide existieren, ohne dass in diesen Bescheiden ihr Verhältnis zueinander klargestellt wird . Denn der an den Kläger bekanntgegebene und von ihm angefochtene Bescheid vom [DATE] ist auch unabhängig davon als nichtig zu beurteilen.
Gem. [REF] ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht so bestimmt ist , dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird .
Für Steuerbescheide ist darüber hinaus in [REF] ausdrücklich klar gestellt, dass sie angeben müssen, wer die Steuer schuldet. Fehler, die hinsichtlich der Bezeichnung des Steuerschuldners im Bescheid unterlaufen sind, können nicht durch Richtigstellung im weiteren Verfahren geheilt werden, auch nicht dadurch, dass sich derjenige, der einen solchen mangelhaften Bescheid erhalten hat, tatsächlich als Adressat ansieht .
Danach ist ein Einkommensteuerbescheid, der sich an Erben richten soll, diesen gegenüber nur wirksam, wenn diese namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheides ergibt, welche Personen als Erben angesprochen werden sollen .
Falls eine Auslegung erforderlich ist, so war dabei jedenfalls nach der früheren Rechtsprechung des BFH allein auf den Inhalt des Bescheides selbst oder den Inhalt von dem Bescheid beigefügter Anlagen abzustellen. Demgegenüber müssen nach neuerer Rechtsprechung des BFH die Erben nicht mehr zwingend aus dem Bescheid selbst oder dem Bescheid beigefügter Unterlagen auch für einen Dritten erkennbar sein. Entscheidend sei vielmehr, ob die Personen, die als Erben angesprochen werden sollen, durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden können. Eine Bezugnahme auf einen lediglich den Betroffenen, nicht aber einem Dritten bekannten Betriebsprüfungsbericht könne daher ausreichen.
Ob sich der erkennende Senat dieser neueren Rechtsprechung im Hinblick auf den seines Erachtens eindeutigen Wortlaut des [REF] sowie angesichts des Umstandes, dass Steuerbescheide zugleich Grundlage für eine etwaige Vollstreckung, mithin Vollstreckungstitel sind und zudem die Finanzverwaltung selbst in ihrem Anwendungserlass zu [REF] in Tz. [DATE] .0 die Auffassung vertritt, dass die Ermittlung des Inhaltsadressaten durch Auslegung einen Mangel der fehlenden Bestimmtheit des Steuerschuldners nicht zu heilen vermag, anschließen könnte, kann im Streitfall letztlich offen bleiben. Denn auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH kommt eine Ermittlung des Steuerschuldners bzw. des Inhaltsadressaten eines Bescheides im Wege der Auslegung nur dann in Betracht, wenn dessen Bezeichnung im Bescheid nicht eindeutig falsch, sondern mehrdeutig ist .
Danach kommt auch im Streitfall eine Auslegung nicht in Betracht. Denn die Bezeichnung des Klägers „als Rechtsnachfolger für den verstorbenen J.H.“ ist eindeutig falsch, da der Kläger weder Einzel noch Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Herrn J.H. war bzw. ist. Er war bzw. ist vielmehr lediglich eine von insgesamt fünf Personen, die gemeinsam Gesamtrechtsnachfolger des Herrn J.H. geworden sind und an die daher der Bescheid vom [DATE] unabhängig von der Person des jeweiligen Bekanntgabeempfängers hätte gerichtet werden müssen. Ebenfalls eindeutig falsch ist, dass der an den Kläger bekanntgegebene Bescheid vom [DATE] keinerlei Hinweis darauf enthält, dass der Kläger für die jeweils festgesetzte Steuer lediglich als Gesamtschuldner haftet, mithin der Kläger in diesem Bescheid unrichtigerweise sinngemäß als alleiniger Schuldner der festgesetzten Steuer bezeichnet wird.
Die von dem Kläger erhobene Klage ist darüber hinaus insoweit begründet, als er mit ihr zugleich auch eine Aufhebung der an ihn bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung vom [DATE] begehrt. Denn diese Entscheidung ist ihrerseits ebenfalls rechtsfehlerhaft.
Abgesehen davon, dass es nach der Rechtsprechung des BFH mit Sinn und Zweck eines Einspruchsverfahrens schlechthin unvereinbar ist, dass ein infolge inhaltlicher Unbestimmtheit nichtiger Verwaltungsakt erstmals mittels einer Einspruchsentscheidung wirksam erlassen wird und folglich die fehlerhafte Adressierung des Bescheides vom [DATE] durch die Einspruchsentscheidung vom [DATE] ohnehin nicht geheilt werden konnte und zwar unabhängig davon, dass die an ihn bekanntgegebene Einspruchsentscheidung vom [DATE] an sämtliche Personen gerichtet war, die Erben des verstorbenen Herrn J.H. geworden waren , kommt im Streitfall aber auch hinzu, dass der Beklagte die Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr durch den Kläger am [DATE] zu Unrecht als Einlegung eines Einspruchs gegen den am [DATE] ergangenen Steuerbescheid gewertet und somit mit seiner Entscheidung vom [DATE] über einen Einspruch des Klägers entschieden hat, den dieser überhaupt nicht eingelegt hat und bei sachgerechter Auslegung auch nicht einlegen wollte.
In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob der am [DATE] für das Streitjahr ergangene Steuerbescheid überhaupt ordnungsgemäß an den Kläger persönlich bekanntgegeben wurde oder dieser ggf. aufgrund rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht oder nach den Grundsätzen über die Anscheins oder Duldungsvollmacht dessen Bekanntgabe an die Sozietät K gegen sich gelten lassen müsste. Denn nach der Rechtsprechung des BFH , der der Senat folgt, handelt es sich bei einer Steuererklärung lediglich um eine formalisierte, innerhalb einer bestimmten Frist von einem Steuerpflichtigen zu erteilende Auskunft, die dem Finanzamt die Festsetzung der Steuer oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ermöglichen soll. Sie ist daher jedenfalls grundsätzlich nicht einem Antrag auf Steuerfestsetzung gleich zu achten . Etwas anderes soll im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise „im Zweifel“ allerdings dann gelten, wenn „innerhalb“ einer durch den Erlass eines Bescheides in Gang gesetzten Einspruchsfrist eine Steuererklärung „ohne weitere Erklärung“ bei dem Finanzamt eingeht, das diesen Bescheid erlassen hat . Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles jedoch schon deshalb nicht vor, weil selbst wenn man eine ordnungsgemäße Bekanntgabe und Adressierung des Bescheides vom [DATE] und damit dessen Eignung zur Ingangsetzung einer Einspruchsfrist unterstellt die von dem Kläger für das Streitjahr eingereichte Steuererklärung nicht „innerhalb“ dieser Frist eingegangen wäre und zudem auch mit einer „weiteren Erklärung“ verbunden war. Danach konnte und durfte die Einreichung der Steuererklärungen für die Streitjahre nicht als ohnehin wegen Versäumung der Einspruchsfrist unzulässiger Einspruch gegen den Bescheid vom [DATE] gewertet werden, sondern hätte in Anbetracht der Ausführungen des Klägers in seinem Begleitschreiben vom [DATE] zwingend als Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung ggf. im Wege der Änderung einer etwaigen bereits mit Wirkung gegen ihn erfolgten Steuerfestsetzung verstanden werden müssen.