Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt F beizuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe
Der Beklagte bewilligte der Klägerin nach vorangegangenem Widerspruchsverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem Grundsicherungsgesetz . In diesem Bescheid heißt es: "Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen wird Ihnen Grundsicherung nach [REF] ab [DATE] bis [DATE] in folgender Höhe gewährt ...". Mit Schreiben gleichen Datums teilte der Beklagte mit, dass das GSiG zum [DATE] außer Kraft treten und die Grundsicherung dann in das 0. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sozialhilfe aufgenommen werde. Weiter heißt es dort: "Um Ihnen nahtlos die Grundsicherungsleistungen ab [DATE] weitergewähren zu können, bitten wir Sie, den in der Anlage befindlichen formlosen Antrag auszufüllen und bis zum [DATE] zu übersenden." Den am [DATE] eingegangenen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII hat der Beklagte abschlägig beschieden . Im Hinblick auf den im Bescheid vom [DATE] bezeichneten Bewilligungszeitraum bis [DATE] erhob die Klägerin im [DATE] eine Leistungsklage mit dem Ziel, den Beklagten zur Zahlung von 0 Euro zu verurteilen. Dieses Verfahren ist bislang nicht abgeschlossen. Während dieses Klageverfahrens forderte der Beklagte die Klägerin auf, den Bescheid vom [DATE] zum Zwecke der Berichtigung eines Schreibfehlers vorzulegen . Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg .
Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Sie trägt vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung. Es stelle sich folgende Rechtsfrage: "Ist das tatsächliche Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von [REF] oder wenigstens ein Anhaltspunkt für eine solche offenbare Unrichtigkeit konstitutiv für die Berechtigung der Behörde, gemäß [REF] die Vorlage eines Dokumentes zu verlangen? Wenn bereits Anhaltspunkte für eine offenbare Unrichtigkeit ausreichen, damit die Behörde berechtigt ist, die Vorlage eines Dokumentes zu verlangen: Ist die Behörde auch dann gemäß [REF] berechtigt, die Vorlage eines Dokumentes zu verlangen, wenn hinsichtlich des Inhaltes und der Form dieses Dokumentes weder einer der Beteiligten Zweifel hegt noch diesbezüglich Streit besteht?"
Bislang sei völlig ungeklärt, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Behörde berechtigt sei, gemäß [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz die Vorlage eines Dokuments zu verlangen. Das Vorlageverlangen setze voraus, dass das Dokument "berichtigt werden" soll. Diese Formulierung lasse die Auslegungen zu, dass bei entsprechenden Zweifeln überhaupt erst die Möglichkeit eingeräumt werden solle, den Originalverwaltungsakt darauf zu prüfen, ob er und nicht nur die in den Akten befindliche Abschrift eine offenbare Unrichtigkeit enthalte.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt ist . Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter gemäß [REF] entscheiden.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ggf sogar des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt . Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer eine konkrete Frage formulieren, deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie deren über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung darlegen. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
Zwar formuliert die Klägerin eine Rechtsfrage und führt aus, dass diese bislang höchstrichterlich nicht geklärt sei; zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit hätte sie sich aber im Hinblick auf die behaupteten verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten des [REF] mit der von ihr selbst zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] [REF] auseinandersetzen müssen; dort wurde zur Auslegung der Vorschrift auf deren Entstehungsgeschichte verwiesen und ausgeführt, dass die Regelung auf [REF] sowie [REF] zurückgehe und sich an diese prozessrechtlichen Berichtigungsvorschriften anlehne ; diese verfolgen aber erkennbar nicht das Ziel, eine Gerichtsentscheidung darauf zu prüfen, ob sie eine offenbare Unrichtigkeit enthält.
Daneben ist aber auch die Klärungsfähigkeit nicht ausreichend dargetan. Zur Darlegung der Klärungsfähigkeit hätte sich die Klägerin insbesondere mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Klage nicht schon deshalb unzulässig war, weil der angegriffene Bescheid in entsprechender Anwendung des [REF] Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens geworden ist, in dem die Klägerin mit einer Leistungsklage die Zahlung von 0 Euro aus dem nunmehr zu berichtigenden Bescheid verlangt. Dies gilt umso mehr, als in diesem Verfahren ohnehin die offenbare Unrichtigkeit geprüft werden muss.
Schließlich hätte sich die Klägerin auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie objektiv ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts haben kann, weil es ihr in erster Linie, wie das Parallelverfahren zeigt, um die Leistung für das Jahr [DATE] geht und dort über die offenbare Unrichtigkeit entschieden wird. Sie hätte deshalb darlegen müssen, dass die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Bescheids zur Berichtigung keine rein formale Frage ist und welche Nachteile ihr bei Vorlage des Bescheids ggf erwachsen können .
Ob die von der Klägerin aufgeworfene Frage von vornherein außer Zweifel steht, weil die Antwort eindeutig dem Gesetzestext zu entnehmen ist, und die Beschwerde auch deshalb zu verwerfen ist, kann danach offenbleiben. Ebenso wenig bedarf es der Entscheidung, ob die Begründung der Beschwerde ein Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags erkennen lässt .
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt F ist ebenfalls abzulehnen. Gemäß [REF] kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dies ist wie oben dargelegt nicht der Fall. Mit der Ablehnung der begehrten PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH .