Tenor Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom [DATE] wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Feststellung der Aufnahme des Krankenhauses "Klinik ..." mit 0 Betten im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Tatbestand 0
Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik .... Über 0 Betten besteht ein gem. [REF] am [DATE] mit den Krankenkassenverbänden geschlossener Versorgungsvertrag im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin. Für weitere 0 Betten besteht ein Versorgungsvertrag nach [REF] . 0
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg mit 0 Betten. Zur Begründung führte sie aus, sie habe beantragt, den bestehenden Versorgungsvertrag nach [REF] um weitere 0 Krankenhausbetten für den Indikationsbereich Psychosomatik/Psychotherapeutische Medizin zu erweitern. Bei ihrer Klinik handle es sich um eine Fachklinik für Psychotherapeutische Medizin. Aus der Standortplanung für Psychotherapeutische Medizin ergebe sich, dass sie hinsichtlich der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht berücksichtigt werden solle. In der Region südlicher Oberrhein seien als Standorte lediglich die ... in Freiburg, die ... ...-Klinik in ... ..., das ... Emmendingen und zwei Krankenhäuser im Ortenaukreis vorgesehen. 0
Mit Bescheid vom [DATE] stellte das Regierungspräsidium Freiburg fest, dass der Antrag der Klägerin auf Aufnahme mit 0 Betten im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg abgelehnt werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Bisher habe die stationäre psychotherapeutische und psychosomatische Versorgung in Baden-Württemberg vorwiegend in Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen nach [REF] V stattgefunden. Die Akutversorgung sei vor allem in Universitätsabteilungen vorgenommen worden. Bei der Fortschreibung des Krankenhausplanes, der am [DATE] von der Landesregierung verabschiedet worden sei, sei der Neuordnung des Fachgebiets „Psychotherapeutische Medizin“ Rechnung getragen worden. In der Fortschreibung der Krankenhausplanung gehe es vor allem darum, Betten, die in den somatischen Abteilungen bisher zur psychosomatisch/psychotherapeutischen Regelversorgung genutzt worden seien, für das Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin auszuweisen. Mithin sollten Betten an Allgemeinkrankenhäusern und psychiatrischen Kliniken zusammengefasst und unter bedarfsplanerischen Aspekten als eigenständige Abteilungen ausgewiesen werden. Eine zusätzliche Ausweisung von Betten für das Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Die vom Landeskrankenhausausschuss am [DATE] beschlossene Standortkonzeption des Sozialministeriums zur Krankenhausplanung für das Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin habe zum Ziel, landesweit keine neuen eigenständige Einrichtungen für die Akutversorgung, d.h. neue Fachkrankenhäuser in der Psychosomatik und Psychotherapeutischen Medizin, in den Plan aufzunehmen. Die vorhandenen Kapazitäten würden als ausreichend angesehen. Erforderlich sei die fachliche Umwidmung. Die Errichtung von Abteilungen an psychosomatischen Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen für die Akutversorgung unter Einbeziehung der dort für die Vorsorge und Rehabilitation zur Verfügung stehenden Bettenkontingente würde diesem Ziel zuwiderlaufen. Insoweit erfülle die Klinik ..., was die konzeptionellen Vorgaben betreffe, nicht die Ziele der Krankenhausplanung. Die Krankenhausplanung im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin sei notwendig geworden, da die derzeitige psychosomatische Versorgung in Baden-Württemberg Versorgungslücken aufweise. Ziel der Planung sei es, sowohl durch Anbindung an ein Akutkrankenhaus als auch durch Wohnortnähe die stationäre psychosomatische Grundversorgung zu verbessern. Der vorliegende Antrag sei abzulehnen, da die Klinik ... gemessen an den Zielen der Krankenhausplanung als nicht bedarfsgerecht einzustufen sei. Sie sei als internistische Klinik mit psychosomatischem Behandlungsschwerpunkt einzuordnen und könne dem Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin zugeordnet werden. Für die Auswahlentscheidung werde unterstellt, dass die bemängelten Punkte hinsichtlich der Leistungsfähigkeit für die Akutversorgung im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin in absehbarer Zeit behoben werden könnten. Es sei davon auszugehen, dass die Einrichtung sich nach Anpassung ihrer Leistungsfähigkeit im personellen Bereich in den Pflegesätzen nicht wesentlich von anderen Antragstellern unterscheiden werde. Auch bei einem Pflegesatz, der unterhalb dem der Allgemeinkrankenhäuser liege, entstünden durch eine Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan für die gesetzlichen Krankenkassen höhere Kosten, da bei einer Herausnahme von bereits im Plan aufgenommenen Betten geförderte Vorhaltungen und Flächen in den bestehenden Krankenhäuser stillgelegt werden müssten, obwohl ihre Nutzungsdauer noch nicht abgelaufen sei. Der gegenwärtig zu versorgende und der voraussichtlich in der Zukunft zu erwartende Bedarf an Betten sei in der Rahmenkonzeption des Landes nach Bevölkerungszahl und Bettenmessziffer ermittelt worden. Die für die Ermittlung der Bettenmessziffer zugrundegelegten Daten, Werte und Zahlen beruhten auf gutachterlicher Feststellung. Danach bestehe in Baden-Württemberg ein Soll von ca. 0 Betten im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin. Der auf Grundlage der Bevölkerungszahl errechnete landesweite Bedarf werde regional zugeordnet und weitgehend auf die Kreise verteilt. Für die Planungsregion Südlicher Oberrhein ergebe sich ein Soll von 0 Betten, im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald von 0 Betten. Im Krankenhausplan des Landes seien für die ... ...-Klinik in ... ... 0 Betten für das Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin ausgewiesen. Davon würden 0 Betten auf die regionale Versorgung angerechnet. Für die Versorgung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald würden darüber hinaus 0 Betten aus dem Überhang der Universitätsklinik Freiburg aufgrund der unmittelbaren Nähe auf die Planungsgröße im Breisgau-Hochschwarzwald angerechnet. Der Bedarf an Betten für Psychotherapeutische Medizin sei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mithin gedeckt. Im Hinblick auf den Grundsatz einer wohnortnahen Versorgung scheide die Klinik ... mit Standort im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald als versorgendes Krankenhaus für den Landkreis Emmendingen und den Ortenaukreis aus. Die zusätzliche Anerkennung von 0 Betten ... in der Zarten für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und den Stadtkreis Freiburg würde unabhängig vom fehlenden Bedarf zu unnötigen und daher teuren Doppelvorhaltungen führen. Bei einem Soll von 0 Betten für den Stadtkreis Freiburg werde die Versorgung im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin mit 0 Betten und 0 tagesklinischen Plätzen von der ... Freiburg sichergestellt. Bei hälftiger Anrechnung der tagesklinischen Plätze auf die Bettenzahl ergebe sich ein Überhang von 0 Betten, die auf die Versorgung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald angerechnet würden. Für den Stadtkreis Freiburg bestehe deshalb kein Bedarf an zusätzlichen Betten. Der Umwidmung von Betten am ... Emmendingen, das die Versorgung im Landkreis Emmendingen sicherstellen könne, sei der Vorzug vor Ausweisung neuer Betten an der Klinik ... zu geben. Mit jeweils 0 Betten an den Standorten Offenburg und Lahr sei der rechnerische Bedarf für den Ortenaukreis nahezu gedeckt. Da es sich bei dem Ortenaukreis um den flächenmäßig größten Kreis des Landes Baden-Württemberg handle, seien unter dem Aspekt der Wohnortnähe die Standorte am ... Offenburg und am ... Lahr der entfernt gelegenen Klinik ... vorzuziehen. Der Beklagte komme zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme der Klinik ... in den Krankenhausplan mit 0 Betten auf dem Gebiet der Psychotherapeutischen Medizin den Planungszielen des Landes weniger gerecht werden würde als die im Ergebnis ausgewiesenen Standorte. 0
Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Nachdem sie zunächst die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan III beantragt , diesen Antrag in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag abgeändert und zusätzlich die Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan [DATE] begehrt hatte , begehrt die Klägerin nunmehr die Verpflichtung des Beklagten zur Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg . Zur Begründung führt sie zuletzt im Wesentlichen aus, Grundlage des Bescheids vom [DATE] sei die damalige Rahmenkonzeption des Beklagten vom [DATE] sowie seine „Standortplanung Psychotherapeutische Medizin“ auf der Grundlage der Beratung des Landeskrankenhausausschusses vom [DATE] gewesen. Weit im Vordergrund der damaligen Krankenhausplanung habe das Ziel gestanden, keine neuen Einrichtungen im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin zuzulassen. Vielmehr sollten ausschließlich an bereits zugelassenen Krankenhäusern Allgemeinkrankenhäusern und psychiatrischen Fachkrankenhäusern psychotherapeutische Betten unter Kompensation von Betten anderer Fachabteilungen zugelassen werden. Die Bedarfsannahmen der vom Beklagten beauftragten Gutachter seien in den wesentlichen Teilen nach unten korrigiert worden. Nachdem das „Janssen-Gutachten“ einen landesweiten Bedarf von mindestens 0 bis 0 Planbetten für Baden-Württemberg ermittelt habe, sei der Beklagte zunächst lediglich von einem Bedarf in Höhe von 0 Betten landesweit und von 0 Betten hinsichtlich der Planungsregion „Südlicher Oberrhein“ ausgegangen. Diese Anzahl der Betten habe sich auf die ... Freiburg , die ... ...-Klinik , das ... Emmendingen , das ... Offenburg und das ... Lahr aufgeteilt. Die Betten des Krankenhauses der Klägerin seien in der damaligen Standortkonzeption nicht berücksichtigt worden. Die Auswahlentscheidung zu Lasten der Klägerin sei im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit begründet worden, dass die Versorgung durch die vorerwähnten Krankenhäuser sichergestellt werde und unnötige und daher teure Doppelvorhaltungen vermieden werden müssten. Der VGH Baden-Württemberg habe mit Urteil vom [DATE] [REF] die krankenhausplanerischen Annahmen des Beklagten im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin umfänglich beanstandet. Der Beklagte habe zwischenzeitlich eine neuere Bedarfsplanung vorgelegt. Der landesweite Gesamtbedarf solle demnach etwa 0 Betten betragen. Nach wie vor halte der Beklagte an der Zielvorgabe fest, neue Betten ausschließlich bei Krankenhäusern der Allgemeinversorgung sowie bei den Zentren für Psychiatrie anzusiedeln. Die Zulassung neuer Betten in Fachkrankenhäusern mit Ausnahme der Zentren für Psychiatrie sei nicht vorgesehen. Die Zulassung Betten solle durch Anrechnung bereits bestehender im Verhältnis 0 : 0 kompensiert werden. In der Planungsregion „Südlicher Oberrhein“ werde vom Beklagten ein Bettensoll in Höhe von 0 Betten angenommen. Nach der Standortplanung sollten 0 psychotherapeutische Betten beim ... Freiburg, 0 bei der ... ...-Klinik Freiburg, 0 bei der ... ...-Klinik, 0 bei der Klägerin, 0 beim ... Emmendingen sowie jeweils 0 bei den ... Offenburg und Lahr anerkannt werden. Die neueren Bedarfsannahmen des Beklagten könnten rechtlich keinen Bestand haben. Es werde nach wie vor auf die vom VGH Baden-Württemberg geforderte qualitative Bedarfsanalyse verzichtet. Auch sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Beklagte annehme, psychotherapeutische Betten müssten zwingend an Allgemeinkrankenhäusern und psychiatrischen Kliniken errichtet werden. Es sei eine „offene Krankenhausplanung“ auf der ersten Entscheidungsstufe zu fordern, auf der der Bedarf nach quantitativer und qualitativer Betrachtung noch unter Außerachtlassung der krankenhausplanerischen Zielsetzungen beurteilt werde. Der Beklagte habe im Rahmen seiner Bedarfsanalyse den damals und heute noch von den Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen gedeckten Bedarf im Bereich der Psychotherapeutischen Medizin berücksichtigen müssen. Nach der Krankenhausplanung des Beklagten gehe es bei der Etablierung psychotherapeutischer Betten in erster Linie darum, angeblich bereits bestehende Betten in Allgemeinkrankenhäusern und psychiatrischen Fachkliniken für das Fachgebiet der psychotherapeutischen Medizin auszuweisen. Die Annahme einer 0:0 Bettenkompensation stehe im Widerspruch zu den Ausführungen des VGH. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bedarfsannahme des Beklagten bestünden auch im Hinblick auf die von ihm angenommene Verweildauer. Der VGH habe auf einen Ergebnisbericht der bayerischen Projektgruppe verwiesen, wonach von einer durchschnittlichen Behandlungsdauer von wenigstens 0 Tagen ausgegangen werde. Dies entspreche dem unteren im „Janssen-Gutachten“ angenommenen Wert. Zwar habe er für den Fall, dass sich die von ihm angenommene Verweildauer von wenigstens 0 Tagen aufgrund von Therapieabbrüchen oder vorzeitigen disziplinarischen Entlassungen reduzieren werde, eine kürzere Verweildauer anerkannt. Tatsächlich enthalte aber die vom VGH Baden-Württemberg unter Bezugnahme auf das „Janssen-Gutachten“ angenommene Mindestverweildauer von 0 Tagen bereits die Fälle des Abbruchs der Behandlung, so dass die Verweildauer nicht unterhalb von 0 Tagen angenommen werden könne. Der Beklagte habe konkret darzulegen, ob er bei seinen neueren Bedarfsannahmen die geforderte Mindestverweildauer von „wenigstens 0 Tagen“ berücksichtigt habe. Die Auswahlentscheidung des Beklagten verstoße gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] . Die Krankenhauszielplanung des Beklagten über die Ansiedlung stationärer psychotherapeutischer Kapazitäten ausschließlich an bereits zugelassenen Allgemeinkrankenhäusern und den Zentren für Psychiatrie sei mit dem Grundsatz der Trägervielfalt und dem Grundrecht der Berufsfreiheit der Klägerin nicht vereinbar. Die planerische Vorgabe des Beklagten führe bei dem derzeit und auch künftig anzutreffenden rückläufigen Bettenbedarf der stationären Betten zwangsläufig dazu, dass den der Krankenhauslandschaft hinzutretenden Bewerbern keine reelle Berufschance mehr gewährt werde. Gerade kleinere Fachkliniken wie die der Klägerin würden von der Krankenhauszielplanung des Beklagten erheblich benachteiligt. In der Region „Südlicher Oberrhein“ bestehe mindestens im Umfang der von der Klägerin beantragten Bettenzahl von 0 Betten ein ungedeckter Bedarf nach stationärer Krankenhausversorgung im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin. Die Klinik der Klägerin sei leistungsfähig. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass die Krankenkassenverbände unter dem Datum vom [DATE] mit der Klägerin einen Versorgungsvertrag über die Zulassung ihres Krankenhauses ausdrücklich im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin zunächst allerdings lediglich im Umfang von 0 Betten geschlossen hätten. Dieser Versorgungsvertrag sei zwischenzeitlich vom Sozialministerium genehmigt worden. Die Klägerin zeichne sich durch besonders günstige Pflegesätze aus. Im Vergleich mit den anderen umliegenden Kliniken für Psychotherapeutische Medizin, der ... ...-Klinik in ... ... und der ... ...-Klinik in Freiburg, die der psychosomatischen ... von Prof. ... angegliedert sei, zeichne sich die Klinik ... durch eine deutlich unter 0 % liegende Verweildauer der Patienten aus. Die vorerwähnten Einrichtungen behandelten durchschnittlich Patienten mit einer Verweildauer von 0 Wochen, während das Krankenhaus der Klägerin aufgrund eines verhaltenstherapeutischen Konzepts in der Regel eine Verweildauer von 0 Wochen nicht überschreite. Die Klägerin könne mit den bisher zugelassenen 0 Krankenhausbetten den erheblichen Bedarf nach stationärer Krankenhausbehandlung im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin in ihrem Krankenhaus in weiten Teilen nicht befriedigen. Eine große Anzahl von akut behandlungsbedürftigen Patienten müsse abgewiesen oder auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden. Die Klägerin verfüge über eine Warteliste. Der hohe „Aufnahmedruck“ ergebe sich daraus, dass eine Vielzahl von Ärzten in der Region von Lörrach bis Offenburg, aber auch des Hochschwarzwaldes bis hin nach Singen dem Krankenhaus der Klägerin verbunden seien. Die hohe Nachfrage nach psychotherapeutischen Krankenhausleistungen bei der Klägerin belege die hohe Bedarfsgerechtigkeit der Klinik .... Der Benutzungsgrad eines Krankenhauses sei ein wichtiges Indiz für dessen Bedarfsgerechtigkeit. 0
den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, festzustellen, dass die „Klinik ...“ mit 0 Betten in dem Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen ist. 0
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, das Sozialministerium habe entsprechend den Vorgaben des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom [DATE] die Bedarfsermittlungen in der Psychotherapeutischen Medizin ergänzt. Hierzu seien Sachverständige angehört, neuere Untersuchungen zur stationären psychotherapeutischen Versorgung ausgewertet und die Entwicklung der Verweildauer in den baden-württembergischen Krankenhäusern mit psychotherapeutischer Abteilung ermittelt worden. Die Ergebnisse seien mit Vertretern der Krankenkassenverbände und der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft erörtert und es sei die bisherige Standortplanung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortgeschrieben worden. Der Landeskrankenhausausschuss sei mit der Versorgung im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin und den Konsequenzen aus der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in seinen Sitzungen am [DATE] und [DATE] befasst worden. Er habe der fortgeschriebenen Konzeption zugestimmt. Maßgebliche Planungsvorgabe sei weiterhin, dass ungeachtet des rechnerisch erhöhten Bedarfs die Betten in der Psychotherapeutischen Medizin grundsätzlich durch Kompensation bereits vorhandener Betten für die somatische und/oder psychiatrische Versorgung bereitzustellen seien; dies entgegen der Behauptung der Klägerin nicht mit dem ausschließlichen Ziel des Abbaus nicht mehr belegter Betten in Akutkrankenhäusern, sondern in erster Linie mit dem Ziel der fachlichen Verbesserung der Versorgung von bereits in somatischen oder psychiatrischen Akutkrankenhäusern befindlichen Patienten. Der Ministerrat habe der fortgeschriebenen Versorgungskonzeption am [DATE] zugestimmt und die Bedarfsfestlegungen und die Standortplanung als Teil des Krankenhausplanes beschlossen. Aufgrund der fortgeschriebenen Konzeption erhöhe sich der rechnerische Bettenbedarf in der Psychotherapeutischen Medizin von landesweit 0 auf 0 Betten. Dieser Mehrbedarf beruhe insbesondere darauf, dass die Inzidenz in städtischen Gebieten und der Versorgungsbedarf für chronisch-psychosomatisch Kranke höher als bisher angenommen zu veranschlagen seien und auch die Heranwachsenden bei der Bedarfsermittlung besonders zu berücksichtigen seien. Demgegenüber habe sich die Überprüfung der Verweildauer im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin, die mit durchschnittlich 0 Tagen als Trendprognose angesetzt werde, nicht bedarfserhöhend ausgewirkt. Soweit die Klägerin behaupte, nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg sei eine qualitative Bedarfsanalyse durchzuführen, verkenne sie den Aussagegehalt des Urteils. Der Übergang von der psychosomatischen Akut in die Rehabilitationsbehandlung sei fließend. Die einweisenden Ärzte entschieden aufgrund der für erforderlich gehaltenen Behandlung, ob ein Patient in ein Krankenhaus oder in eine Rehabilitationseinrichtung eingewiesen werde. Die in der Bedarfsanalyse entsprechend den Anforderungen des VGH für die Bedarfsberechnung zugrundegelegten Determinanten, nämlich die über 0-jährige Bevölkerung, eine darauf zu beziehende Inzidenz von 0 % für die entsprechende Bevölkerung in Verdichtungsräumen bzw. von 0 % für die entsprechende Bevölkerung in ländlichen Räumen, die davon als stationär behandlungsbedürftig anzusehende Quote von jeweils 0 % und die davon wiederum als motivierbar anzusehende Quote von 0 %, die prognostizierte Verweildauer sowie eine Quote von 0 % für Chronikerbehandlung in der Akutversorgung deckten insoweit den Gesamtbedarf für die Akutversorgung im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin in Abgrenzung zur Rehabilitationsversorgung vollumfänglich ab. Aufgrund des kontinuierlichen Rückgangs des Bettenbedarfs in den somatischen Fächern könne der Mehrbedarf für Psychotherapeutische Medizin in der Regel durch Umwidmung vorhandener Kapazitäten erfolgen, zumal ein Großteil der psychotherapeutisch zu behandelnden Patienten bisher in somatischen Fächern vorhanden gewesen sei. Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen bis zu einem Alter von 0 Jahren werde durch die Fachgebiete der Pädiatrie und der Kinder und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie abgedeckt. Die Annahmen zur Berücksichtigung von Rezidiven bei der Ermittlung des Bedarfs für Betten im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin stützten sich auf die Expertise zur stationären psychosomatisch/psychotherapeutischen Versorgung in Norddeutschland. Die Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von 0 Tagen leite sich aus der Expertise für Norddeutschland her, die von einer Verweildauer von 0 Tagen als Untergrenze für fachlich begründete Behandlungskonzeptionen ausgehe. In einer eigenen Umfrage zur Entwicklung der Verweildauer sowie in allen anderen dem Sozialministerium vorliegenden Untersuchungen sei eine Tendenz zur Verkürzung der Verweildauer zu erkennen. Die bestehenden und noch geplanten Tageskliniken für Psychotherapeutische Medizin hätten eine deutlich kürzere Verweildauer als die stationären Einrichtungen und trügen deshalb insgesamt auch zu einer Verkürzung der Verweildauer bei. Die ambulante psychotherapeutische Versorgung durch psychologische Psychotherapeuten und Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin führe zwar nicht zwingend zu einer Abnahme stationärer Behandlungsfälle, habe aber Einfluss auf die durchschnittliche Verweildauer in den stationären und teilstationären Einrichtungen. Durch die Kombination ambulanter, teilstationärer und stationärer Behandlungsepisoden könnten die Verweildauern für stationäre und teilstationäre Behandlungen reduziert werden. Die von der Klägerin als zweifelhaft bezeichneten weiteren Bedarfsannahmen des Landes seien wohl begründet und stützten sich auf das Janssen-Gutachten. Auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald entfielen 0 Betten. Der Bedarf sei durch die ... ...-Klinik ... ... und die Klinik ... sichergestellt. Ein zusätzlicher Bedarf bestehe nicht. Vielmehr sei für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald von einer Bedarfsüberdeckung auszugehen. Der Vorwurf der Bevorzugung kommunaler Häuser sei aus der Luft gegriffen. Nach der vom Ministerrat am [DATE] als Teil des Krankenhausplans beschlossenen Versorgungs und Standortkonzeption in der Psychotherapeutischen Medizin nähmen landesweit mehr als 0 Krankenhäuser unterschiedlichster Trägerschaft an der Versorgung teil. Damit werde die gesetzlich vorgeschriebene Trägervielfalt gewahrt. Für die Auswahl eines Krankenhauses seien ausschließlich Gründe der optimalen Patientenversorgung entscheidend. Der Anteil der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser gegenüber den öffentlichen sei seit [DATE] bis [DATE] kontinuierlich angestiegen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] eine Planung für rechtswidrig erachtet, die generell das umfassende Leistungsangebot eines großen Krankenhauses dem eines spezialisierten, kleinen vorziehe. Diese Rechtsprechung könne jedoch nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Versorgung in qualitativ gleichwertiger Weise in der kleinen spezialisierten Einrichtung erfolgen könne. Alles andere liefe darauf hinaus, dass das Land nur noch eine Planung nach Quoten und nicht mehr nach qualitativen Gesichtspunkten durchführen könne. Bei dem Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin handle es sich um einen Bereich, der maßgeblich von einer fächerübergreifenden Behandlung abhänge. Die erforderliche Vernetzung der Angebote sei nur bei einer engen Anbindung der Abteilung für Psychotherapeutische Medizin an ein bestehendes Krankenhaus gewährleistet. 0
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Regierungspräsidiums Freiburg und die Akten des Sozialministeriums Baden-Württemberg nebst Unterlagen zur Standortkonzeption im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin vor. Entscheidungsgründe 0
Die Klage ist inzwischen nur noch auf Verpflichtung des Beklagten gerichtet, festzustellen, dass die Klinik ... mit 0 Betten im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin in den aktuellen Krankenhausplan des Beklagten, also in den „Krankenhausplan [DATE] Baden-Württemberg Rahmenplanung “, der am [DATE] im Staatsanzeiger bekannt gemacht wurde, aufgenommen ist. Die auf den Krankenhausplan III bezogenen Anträge wurden in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellt. Damit hat die Klägerin die Konsequenz daraus gezogen, dass der frühere Krankenhausplan III durch den Krankenhausplan [DATE] ersetzt worden ist. Dass der nunmehr gestellte Antrag auf den Krankenhausplan [DATE] bezogen ist, ist im Übrigen schon deshalb sachdienlich, weil der angefochtene Bescheid vom [DATE] die Aufnahme in den Krankenhausplan [DATE] betraf. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Beschluss der Landesregierung vom [DATE] , mit dem der Krankenhausplan [DATE] verabschiedet wurde, erst am [DATE] im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, also zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids noch nicht die nach [REF] es Baden-Württemberg vorgeschriebene Veröffentlichung im Staatsanzeiger erfolgt war. Denn auf Seite 0 des Bescheids wurde auf die am [DATE] von der Landesregierung verabschiedete Fortschreibung des Krankenhausplans und damit auf den Krankenhausplan [DATE] Bezug genommen. Hinsichtlich einer Aufnahme in den Krankenhausplan III liegt mithin keine Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg vor. 0
Die auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Aufnahme der „Klinik ...“ in den Krankenhausplan [DATE] mit insgesamt 0 Betten in der Fachrichtung Psychotherapeutische Medizin gerichtete Klage ist gem. [REF] , 0a AGVwGO zulässig. Zwar ist die Klinik ... mit 0 Betten für den Bereich der Psychotherapeutischen Medizin in Teil 0 des Krankenhausplans [DATE] fortgeschriebener Stand zum [DATE] als planrelevantes Krankenhaus aufgeführt. In dem die Klägerin betreffenden Krankenhauseinzelblatt ist in der Rubrik vollstationäre Allgemeinversorgung Psychotherapeutische Medizin ein Ist sowie ein Soll-Bestand von 0 Betten verzeichnet. Aus dem dort vermerkten Status, „Krankenhaus mit Versorgungsvertrag “, ergibt sich aber, dass keine Aufnahme in den Krankenhausplan erfolgt ist. Denn sonst wäre dort „Plankrankenhaus mit KHG-Förderung“ eingetragen worden. Darüber hinaus fehlt es an einem Bescheid, der die Aufnahme in den Krankenhausplan feststellt . Da es sich beim Krankenhausplan um eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen handelt , besteht das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der begehrten Verpflichtung zum Erlass eines Feststellungsbescheids in vollem Umfang. 0
Die Klage ist zum Teil begründet, da die vom Beklagten im Bescheid vom [DATE] getroffene Auswahlentscheidung bezogen auf den für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt . Der Beklagte ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids zu verpflichten, erneut über den Antrag der Klägerin auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Allerdings kann die Klägerin nicht auch nicht hinsichtlich eines Teils der beantragten 0 Betten die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan beanspruchen. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Verpflichtungsurteils liegen nicht vor . 0
Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs sind die [REF] . Nach [REF] wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid festgestellt. Gemäß [REF] besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird . Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung unter Rückgriff auf den Zweck des Gesetzes einschränkend dahin ausgelegt, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan dann besteht, wenn das Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht . Erst wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, entfällt dieser Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung . Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt ; der VGH Baden-Württemberg hat sich ihr angeschlossen . 0
Voraussetzung für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan ist auf beiden Entscheidungsstufen, dass das Krankenhaus bedarfsgerecht, also geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Das ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinen Einzugsbereich fallenden Bettenbedarf zu decken, weil andernfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre. Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben oder an Stelle eines anderen Krankenhauses geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken . Die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit erfordert zunächst eine Bedarfsanalyse, d.h. eine Feststellung des zu versorgenden Bedarfs der Bevölkerung an Krankenhausbetten. Dabei ist zwischen der Beschreibung des gegenwärtigen Bedarfs und der Bedarfsprognose, also der Beschreibung des voraussichtlich in der Zukunft zu erwartenden Bedarfs, zu unterscheiden. Hinsichtlich beider ist aber unter Bedarf der tatsächlich auftretende und zu versorgende Bedarf zu verstehen und nicht ein mit dem tatsächlichen nicht übereinstimmender erwünschter Bedarf; denn die Bedarfsanalyse als solche ist kein Planungsinstrument . Daneben erfordert die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit eine Krankenhausanalyse, die die tatsächlichen Versorgungsbedingungen in den einzelnen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan aufgenommen worden sind, nach Standort, Bettenzahl und Fachrichtungen beschreibt. Insofern legt der Beklagte grundsätzlich die Fachgebietseinteilung der ärztlichen Weiterbildungsordnung zugrunde und nimmt weitere Strukturierungen nach fachlichen Gesichtspunkten vor. Weiter muss die Bedarfsfeststellung räumlich gegliedert werden; die örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen aber sind ihrerseits abhängig von Umständen, die Ergebnisse der Landesplanung und andere planerische Entscheidungen etwa der Ansiedlungs und der Verkehrswegeplanung sind all das ändert jedoch nichts daran, dass die Behörde sich in der Bedarfsanalyse darauf zu beschränken hat, den tatsächlich vorhandenen oder in Zukunft erwartbaren Bedarf zu erheben, und sich des Versuchs zu enthalten hat, bereits bei der Bedarfsanalyse die Krankenhausversorgung planerisch zu steuern. Diese planerische Gestaltung und Steuerung steht hier erst im Rahmen der zweiten Entscheidungsstufe zu, wenn dem festgestellten Bedarf ein Überangebot an bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern gegenübersteht und im Wege der Auswahl zu entscheiden ist, mit welchen Krankenhäusern der Bedarf zu decken ist . 0
Der Krankenhausplan [DATE] enthielt selbst keine Bedarfsanalyse für das Fachgebiet „Psychotherapeutische Medizin“. Stattdessen verwies er auf die Rahmenkonzeption des Sozialministeriums vom [DATE] . Die dort getroffene Annahme, es bestehe landesweit ein Bedarf an 0 Betten im Bereich der Psychotherapeutischen Medizin, wurde vom VGH Baden-Württemberg jedoch nicht als hinreichende Bedarfsanalyse anerkannt, da sie nicht das Ergebnis einer nachprüfbaren, methodisch einwandfreien Berechnung gewesen sei. Um den Vorgaben des VGH Baden-Württemberg gerecht zu werden, verabschiedete das Sozialministerium die Versorgungskonzeption für die stationäre Psychotherapeutische Medizin Baden-Württemberg vom [DATE] , die vom Ministerrat am [DATE] als Teil des Krankenhausplans [DATE] beschlossen wurde. Dabei wurde ein landesweiter Bettenbedarf von 0 Betten errechnet. Die Kammer befand die darin vorgenommene Bedarfsanalyse im Wesentlichen als ausreichend . Daran ist festzuhalten. Die Beteiligten haben keine Umstände vorgetragen, die die Richtigkeit der Auffassung der Kammer in Frage stellen könnten. Die Kammer ging lediglich davon aus, dass die der Berechnung des Bettenbedarfs zugrundeliegende Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von 0 Tagen fehlerhaft ermittelt worden sei. Auf diese Rechtsprechung hat das beklagte Land inzwischen reagiert und Erhebungen zur durchschnittlichen Verweildauer durchgeführt. Dabei hat es eine rückläufige Tendenz zur durchschnittlichen Verweildauer in der Akutbehandlung bei allen Einrichtungen festgestellt . Die Standortplanung des Sozialministeriums im Bereich Psychotherapeutische Medizin geht von einer Verweildauer von 0 Tagen aus und errechnet einen landesweiten Bettenbedarf von 0 Betten sowie von 0 Betten für die hier maßgebliche Region Südlicher Oberrhein. Der Landeskrankenhausausschuss hat der fortgeschriebenen Standortplanung am [DATE] zugestimmt. Ausführungen zur fortgeschriebenen Standortplanung im Bereich „Psychotherapeutische Medizin“ haben die Beteiligten nicht gemacht. Bedenken gegen die Richtigkeit der Ermittlung einer durchschnittlichen Verweildauer von 0 Tagen bestehen unter diesen Umständen ebenso wenig wie gegen die Richtigkeit der Berechnung des Bettenbedarfs. In dieser Planung wird die Klinik der Klägerin mit 0 Betten berücksichtigt. Zur Klinik ... heißt es in der Rubrik Bemerkungen: „Fachliche Zuordnung aufgrund LSG Urteil v. [DATE] ; Antrag auf 0 zusätzliche Betten ist noch zu prüfen.“. In der Rubrik „ nachrichtlich: getroffene Entscheidungen SM und/oder Krankenkassen“ ist die Klinik ... ebenfalls mit 0 Betten aufgeführt. 0
Auf der ersten Entscheidungsstufe ergibt sich für die Klägerin, deren Klinik unstreitig bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist, kein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Denn die Zahl der in den für die Versorgung geeigneten Krankenhäusern vorhandenen und erst geplanten Betten übersteigt den erforderlichen Bedarf für die Region Südlicher Oberrhein. Im Einzelnen gilt folgendes: 0
Freibug: ...-Klinikum: 0 ...-...-...-Klinik: 0 Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: ...-...-Klinik: 0 Klinik ...: 0 Landkreis Emmendingen: ...: 0 Landkreis Ortenaukreis: ... Offenburg: 0 ... Lahr: 0 Summe: 0 0
Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung kann diese auch keinen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan aus dem Umstand herleiten, dass sie Versorgungsverträge mit den Krankenkassenverbänden geschlossen hat. Soweit nach [REF] ein Versorgungsvertrag für den Bereich Psychosomatische Rehabilitation besteht, hat dies für die Frage, ob die Klinik ... in den Krankenhausplan aufgenommen wird, schon deshalb keine Bedeutung, weil es sich bei Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen i.S. von [REF] nicht um nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz förderungsfähige Einrichtungen handelt . Eine hiervon abweichende Regelung enthält das Landeskrankenhausgesetz nicht . Dementsprechend sind im Krankenhausplan [DATE] in den Krankenhaus-Einzelblättern auch nur die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne von [REF] aufgeführt. 0
Die Klägerin kann die Aufnahme in den Krankenhausplan auch nicht beanspruchen, soweit sie mit den Krankenkassenverbänden einen Versorgungsvertrag nach [REF] im Bereich der Psychotherapeutischen Medizin abgeschlossen hat. [REF] unterscheidet zwischen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind , und Krankenhäusern, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben . Auch fehlt eine Regelung, die im Falle des Abschlusses eines Versorgungsvertrages die Aufnahme in den Krankenhausplan zwingend vorschreibt. Eine [REF] entsprechende Regelung, wonach bei den Plankrankenhäusern die Aufnahme in den Krankenhausplan nach [REF] als Abschluss des Versorgungsvertrages gilt, fehlt hinsichtlich der sog. „Vertragskrankenhäuser“ i.S. von [REF] . Das Gericht ordnet nicht an, dass diese Krankenhäuser zwingend in den Krankenhausplan aufzunehmen sind. Bei der Zulassung nicht geförderter Krankenhäuser ist der gesetzliche Vorrang der Plankrankenhäuser zu bedenken . Diesem gesetzlichen Vorrang und der sich aus den Vorschriften des SGB V ergebenden Unterscheidung zwischen Plan und Vertragskrankenhäusern widerspräche es, würde man der Auffassung der Klägerin folgen, dass der Abschluss eines Versorgungsvertrages einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan nach sich zieht. Im Übrigen würde nicht nur der Klägerin, sondern auch der ...-...-...-Klinik und der ... ...-Klinik, die ebenfalls Versorgungsverträge mit den Krankenkassenverbänden abgeschlossen haben, ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan zustehen mit der Folge, dass Krankenhäuser mit einer Bettenzahl in den Krankenhausplan aufgenommen wären, die den festgestellten Bedarf übersteigt. Auch dies macht deutlich, dass die Auffassung der Klägerin mit [REF] und den daraus entwickelten Grundsätzen nicht vereinbar ist. 0
Ist mithin das Angebot größer als der Bedarf, hat der Beklagte eine Auswahlentscheidung unter allen Krankenhäusern zu treffen, gleichgültig ob deren Aufnahme in den Krankenhausplan bereits festgestellt worden ist oder nicht. Bei dieser Auswahlentscheidung steht somit die in der Vergangenheit bereits erfolgte und fortbestehende Aufnahme anderer Krankenhäuser grundsätzlich wieder zur Disposition. Nur so wird es ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird . Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung muss sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmt gewesen sind. Das bedeutet, dass bei der nach [REF] zu treffenden Auswahlentscheidung die nach [REF] für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen sind . 0
Gemessen hieran hat der Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung getroffen. Sowohl die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid vom [DATE] als auch die Erwägungen in der Klageerwiderung vom [DATE] sind nicht haltbar, da sie auf rechtswidrigen Bedarfsanalysen beruhen. Im Bescheid vom [DATE] ging der Beklagte für die Planungsregion Südlicher Oberrhein von einem rechnerischen Soll von 0 Betten aus. In der von der Landesregierung am [DATE] verabschiedeten Standortplanung wurde ein Bedarf von 0 Betten festgestellt. Erst die fortgeschriebene Standortplanung ging in nicht zu beanstandender Weise von einem Bedarf von 0 Betten aus. Diese Bedarfsanalyse hat jedoch in die Ermessenserwägungen im Bescheid vom [DATE] sowie in die Klageerwiderung vom [DATE] , die im Übrigen zur Auswahlentscheidung nur knappe Erwägungen enthält, keinen Eingang finden können. Der Beklagte ist damit bei seiner Auswahlentscheidung, die mit dem festgestellten tatsächlichen Bedarf eng zusammen hängt, von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Der Beklagte hat auch in der mündlichen Verhandlung keine ergänzenden Ermessenserwägungen angestellt, sondern vielmehr die Auffassung vertreten, die im Bescheid vom [DATE] getroffene Auswahlentscheidung sei trotz nachfolgender zweimaliger Überarbeitung der Standortplanung ermessensfehlerfrei ergangen. Auch liegt keine Auswahlentscheidung vor, die die aktuelle Konkurrenzsituation im Einzelnen berücksichtigen würde. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan hat in aller Regel nicht isoliert, sondern immer auch unter Berücksichtigung gleichzeitig vorliegender anderer Bewerbungen zu erfolgen, schon um festzustellen, welches der beteiligten Krankenhäuser nach den maßgeblichen Kriterien am besten geeignet ist. Entscheidet die Behörde über den Antrag eines Krankenhauses, so darf sie dies nicht ohne den Vergleich mit gleichzeitig vorliegenden Anträgen anderer Krankenhäuser tun. Die Aufnahme eines von zwei konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan stellt implizit immer auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar . An einer hiernach zu treffenden umfassenden Auswahlentscheidung, bei der die verschiedenen Krankenhäuser, insbesondere im Hinblick auf das Merkmal der Kostengünstigkeit konkret miteinander verglichen werden, fehlt es, zumal seit Erlass des Bescheids über 0 Jahre vergangen sind und allein der Zeitablauf dafür spricht, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse entscheidend verändert haben. 0
Im Übrigen bedarf es auch einer besonderen Begründung dafür, dass die Klinik ... nicht einmal teilweise, nämlich in dem Umfang in den Krankenhausplan aufgenommen wird, in dem die Klinik auch nach der Standortplanung des Landes den vorhandenen Bettenbedarf befriedigen soll und in den Krankenhaus-Einzelblättern sowohl in der Ist als auch in der Soll-Spalte für den Bereich der Psychotherapeutischen Medizin aufgeführt ist. Auch insoweit hat der Beklagte bislang keine nachprüfbaren Erwägungen angestellt. 0
Offen bleiben kann, ob die vom Beklagten verfolgte Krankenhauszielplanung, wonach durch Anbindung an ein Akutkrankenhaus sowie durch Wohnortnähe die stationäre psychosomatische Grundversorgung verbessert werden soll mit der Folge, dass Betten an Allgemeinkrankenhäusern und Psychiatrischen Kliniken zusammengefasst und unter bedarfsplanerischen Aspekten als eigenständige Abteilungen ausgewiesen werden sollten, dem geltend gemachten Anspruch entgegengehalten werden kann. Der Beklagte beruft sich dafür neben dem Gesichtspunkt der Kostensenkung auf Gründe der optimalen Patientenversorgung und führt zur Begründung aus, es handle sich bei dem Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin um einen Bereich, der maßgeblich von einer fächerübergreifenden Behandlung abhänge. Es kumulierten oder wechselten die aufgrund der psychischen Erkrankung eines Patienten auftretenden körperlichen Symptome häufig und es bedürfe zur optimalen Versorgung der Patienten auch eines umfassenden Diagnose und Behandlungsangebotes. Eine entsprechende Vernetzung der Angebote sei nur bei einer engen Anbindung der Abteilung für Psychotherapeutische Medizin an ein bestehendes Akutkrankenhaus gewährleistet. Ob mit dieser Begründung die Aufnahme der Klinik der Klägerin in den Krankenhausplan ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann oder ob sie den Gesichtspunkt der Trägervielfalt nur unzureichend berücksichtigt, muss derzeit nicht entscheiden werden. Dabei dürfte auch der Einwand der Klägerin von Bedeutung sein, dass eine enge Kooperation mit der ...-Klinik in ...-... bestehe, 0
Die Klage ist inzwischen nur noch auf Verpflichtung des Beklagten gerichtet, festzustellen, dass die Klinik ... mit 0 Betten im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin in den aktuellen Krankenhausplan des Beklagten, also in den „Krankenhausplan [DATE] Baden-Württemberg Rahmenplanung “, der am [DATE] im Staatsanzeiger bekannt gemacht wurde, aufgenommen ist. Die auf den Krankenhausplan III bezogenen Anträge wurden in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellt. Damit hat die Klägerin die Konsequenz daraus gezogen, dass der frühere Krankenhausplan III durch den Krankenhausplan [DATE] ersetzt worden ist. Dass der nunmehr gestellte Antrag auf den Krankenhausplan [DATE] bezogen ist, ist im Übrigen schon deshalb sachdienlich, weil der angefochtene Bescheid vom [DATE] die Aufnahme in den Krankenhausplan [DATE] betraf. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass der Beschluss der Landesregierung vom [DATE] , mit dem der Krankenhausplan [DATE] verabschiedet wurde, erst am [DATE] im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, also zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids noch nicht die nach [REF] es Baden-Württemberg vorgeschriebene Veröffentlichung im Staatsanzeiger erfolgt war. Denn auf Seite 0 des Bescheids wurde auf die am [DATE] von der Landesregierung verabschiedete Fortschreibung des Krankenhausplans und damit auf den Krankenhausplan [DATE] Bezug genommen. Hinsichtlich einer Aufnahme in den Krankenhausplan III liegt mithin keine Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg vor. 0
Die auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Aufnahme der „Klinik ...“ in den Krankenhausplan [DATE] mit insgesamt 0 Betten in der Fachrichtung Psychotherapeutische Medizin gerichtete Klage ist gem. [REF] , 0a AGVwGO zulässig. Zwar ist die Klinik ... mit 0 Betten für den Bereich der Psychotherapeutischen Medizin in Teil 0 des Krankenhausplans [DATE] fortgeschriebener Stand zum [DATE] als planrelevantes Krankenhaus aufgeführt. In dem die Klägerin betreffenden Krankenhauseinzelblatt ist in der Rubrik vollstationäre Allgemeinversorgung Psychotherapeutische Medizin ein Ist sowie ein Soll-Bestand von 0 Betten verzeichnet. Aus dem dort vermerkten Status, „Krankenhaus mit Versorgungsvertrag “, ergibt sich aber, dass keine Aufnahme in den Krankenhausplan erfolgt ist. Denn sonst wäre dort „Plankrankenhaus mit KHG-Förderung“ eingetragen worden. Darüber hinaus fehlt es an einem Bescheid, der die Aufnahme in den Krankenhausplan feststellt . Da es sich beim Krankenhausplan um eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen handelt , besteht das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der begehrten Verpflichtung zum Erlass eines Feststellungsbescheids in vollem Umfang. 0
Die Klage ist zum Teil begründet, da die vom Beklagten im Bescheid vom [DATE] getroffene Auswahlentscheidung bezogen auf den für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt . Der Beklagte ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids zu verpflichten, erneut über den Antrag der Klägerin auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Allerdings kann die Klägerin nicht auch nicht hinsichtlich eines Teils der beantragten 0 Betten die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan beanspruchen. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Verpflichtungsurteils liegen nicht vor . 0
Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs sind die [REF] . Nach [REF] wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid festgestellt. Gemäß [REF] besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird . Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung unter Rückgriff auf den Zweck des Gesetzes einschränkend dahin ausgelegt, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan dann besteht, wenn das Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht . Erst wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, entfällt dieser Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung . Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt ; der VGH Baden-Württemberg hat sich ihr angeschlossen . 0
Voraussetzung für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan ist auf beiden Entscheidungsstufen, dass das Krankenhaus bedarfsgerecht, also geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Das ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinen Einzugsbereich fallenden Bettenbedarf zu decken, weil andernfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre. Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben oder an Stelle eines anderen Krankenhauses geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken . Die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit erfordert zunächst eine Bedarfsanalyse, d.h. eine Feststellung des zu versorgenden Bedarfs der Bevölkerung an Krankenhausbetten. Dabei ist zwischen der Beschreibung des gegenwärtigen Bedarfs und der Bedarfsprognose, also der Beschreibung des voraussichtlich in der Zukunft zu erwartenden Bedarfs, zu unterscheiden. Hinsichtlich beider ist aber unter Bedarf der tatsächlich auftretende und zu versorgende Bedarf zu verstehen und nicht ein mit dem tatsächlichen nicht übereinstimmender erwünschter Bedarf; denn die Bedarfsanalyse als solche ist kein Planungsinstrument . Daneben erfordert die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit eine Krankenhausanalyse, die die tatsächlichen Versorgungsbedingungen in den einzelnen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan aufgenommen worden sind, nach Standort, Bettenzahl und Fachrichtungen beschreibt. Insofern legt der Beklagte grundsätzlich die Fachgebietseinteilung der ärztlichen Weiterbildungsordnung zugrunde und nimmt weitere Strukturierungen nach fachlichen Gesichtspunkten vor. Weiter muss die Bedarfsfeststellung räumlich gegliedert werden; die örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen aber sind ihrerseits abhängig von Umständen, die Ergebnisse der Landesplanung und andere planerische Entscheidungen etwa der Ansiedlungs und der Verkehrswegeplanung sind all das ändert jedoch nichts daran, dass die Behörde sich in der Bedarfsanalyse darauf zu beschränken hat, den tatsächlich vorhandenen oder in Zukunft erwartbaren Bedarf zu erheben, und sich des Versuchs zu enthalten hat, bereits bei der Bedarfsanalyse die Krankenhausversorgung planerisch zu steuern. Diese planerische Gestaltung und Steuerung steht hier erst im Rahmen der zweiten Entscheidungsstufe zu, wenn dem festgestellten Bedarf ein Überangebot an bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern gegenübersteht und im Wege der Auswahl zu entscheiden ist, mit welchen Krankenhäusern der Bedarf zu decken ist . 0
Der Krankenhausplan [DATE] enthielt selbst keine Bedarfsanalyse für das Fachgebiet „Psychotherapeutische Medizin“. Stattdessen verwies er auf die Rahmenkonzeption des Sozialministeriums vom [DATE] . Die dort getroffene Annahme, es bestehe landesweit ein Bedarf an 0 Betten im Bereich der Psychotherapeutischen Medizin, wurde vom VGH Baden-Württemberg jedoch nicht als hinreichende Bedarfsanalyse anerkannt, da sie nicht das Ergebnis einer nachprüfbaren, methodisch einwandfreien Berechnung gewesen sei. Um den Vorgaben des VGH Baden-Württemberg gerecht zu werden, verabschiedete das Sozialministerium die Versorgungskonzeption für die stationäre Psychotherapeutische Medizin Baden-Württemberg vom [DATE] , die vom Ministerrat am [DATE] als Teil des Krankenhausplans [DATE] beschlossen wurde. Dabei wurde ein landesweiter Bettenbedarf von 0 Betten errechnet. Die Kammer befand die darin vorgenommene Bedarfsanalyse im Wesentlichen als ausreichend . Daran ist festzuhalten. Die Beteiligten haben keine Umstände vorgetragen, die die Richtigkeit der Auffassung der Kammer in Frage stellen könnten. Die Kammer ging lediglich davon aus, dass die der Berechnung des Bettenbedarfs zugrundeliegende Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von 0 Tagen fehlerhaft ermittelt worden sei. Auf diese Rechtsprechung hat das beklagte Land inzwischen reagiert und Erhebungen zur durchschnittlichen Verweildauer durchgeführt. Dabei hat es eine rückläufige Tendenz zur durchschnittlichen Verweildauer in der Akutbehandlung bei allen Einrichtungen festgestellt . Die Standortplanung des Sozialministeriums im Bereich Psychotherapeutische Medizin geht von einer Verweildauer von 0 Tagen aus und errechnet einen landesweiten Bettenbedarf von 0 Betten sowie von 0 Betten für die hier maßgebliche Region Südlicher Oberrhein. Der Landeskrankenhausausschuss hat der fortgeschriebenen Standortplanung am [DATE] zugestimmt. Ausführungen zur fortgeschriebenen Standortplanung im Bereich „Psychotherapeutische Medizin“ haben die Beteiligten nicht gemacht. Bedenken gegen die Richtigkeit der Ermittlung einer durchschnittlichen Verweildauer von 0 Tagen bestehen unter diesen Umständen ebenso wenig wie gegen die Richtigkeit der Berechnung des Bettenbedarfs. In dieser Planung wird die Klinik der Klägerin mit 0 Betten berücksichtigt. Zur Klinik ... heißt es in der Rubrik Bemerkungen: „Fachliche Zuordnung aufgrund LSG Urteil v. [DATE] ; Antrag auf 0 zusätzliche Betten ist noch zu prüfen.“. In der Rubrik „ nachrichtlich: getroffene Entscheidungen SM und/oder Krankenkassen“ ist die Klinik ... ebenfalls mit 0 Betten aufgeführt. 0
Auf der ersten Entscheidungsstufe ergibt sich für die Klägerin, deren Klinik unstreitig bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist, kein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Denn die Zahl der in den für die Versorgung geeigneten Krankenhäusern vorhandenen und erst geplanten Betten übersteigt den erforderlichen Bedarf für die Region Südlicher Oberrhein. Im Einzelnen gilt folgendes: 0
Freibug: ...-Klinikum: 0 ...-...-...-Klinik: 0 Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: ...-...-Klinik: 0 Klinik ...: 0 Landkreis Emmendingen: ...: 0 Landkreis Ortenaukreis: ... Offenburg: 0 ... Lahr: 0 Summe: 0 0
Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung kann diese auch keinen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan aus dem Umstand herleiten, dass sie Versorgungsverträge mit den Krankenkassenverbänden geschlossen hat. Soweit nach [REF] ein Versorgungsvertrag für den Bereich Psychosomatische Rehabilitation besteht, hat dies für die Frage, ob die Klinik ... in den Krankenhausplan aufgenommen wird, schon deshalb keine Bedeutung, weil es sich bei Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen i.S. von [REF] nicht um nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz förderungsfähige Einrichtungen handelt . Eine hiervon abweichende Regelung enthält das Landeskrankenhausgesetz nicht . Dementsprechend sind im Krankenhausplan [DATE] in den Krankenhaus-Einzelblättern auch nur die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne von [REF] aufgeführt. 0
Die Klägerin kann die Aufnahme in den Krankenhausplan auch nicht beanspruchen, soweit sie mit den Krankenkassenverbänden einen Versorgungsvertrag nach [REF] im Bereich der Psychotherapeutischen Medizin abgeschlossen hat. [REF] unterscheidet zwischen Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind , und Krankenhäusern, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben . Auch fehlt eine Regelung, die im Falle des Abschlusses eines Versorgungsvertrages die Aufnahme in den Krankenhausplan zwingend vorschreibt. Eine [REF] entsprechende Regelung, wonach bei den Plankrankenhäusern die Aufnahme in den Krankenhausplan nach [REF] als Abschluss des Versorgungsvertrages gilt, fehlt hinsichtlich der sog. „Vertragskrankenhäuser“ i.S. von [REF] . Das Gericht ordnet nicht an, dass diese Krankenhäuser zwingend in den Krankenhausplan aufzunehmen sind. Bei der Zulassung nicht geförderter Krankenhäuser ist der gesetzliche Vorrang der Plankrankenhäuser zu bedenken . Diesem gesetzlichen Vorrang und der sich aus den Vorschriften des SGB V ergebenden Unterscheidung zwischen Plan und Vertragskrankenhäusern widerspräche es, würde man der Auffassung der Klägerin folgen, dass der Abschluss eines Versorgungsvertrages einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan nach sich zieht. Im Übrigen würde nicht nur der Klägerin, sondern auch der ...-...-...-Klinik und der ... ...-Klinik, die ebenfalls Versorgungsverträge mit den Krankenkassenverbänden abgeschlossen haben, ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan zustehen mit der Folge, dass Krankenhäuser mit einer Bettenzahl in den Krankenhausplan aufgenommen wären, die den festgestellten Bedarf übersteigt. Auch dies macht deutlich, dass die Auffassung der Klägerin mit [REF] und den daraus entwickelten Grundsätzen nicht vereinbar ist. 0
Ist mithin das Angebot größer als der Bedarf, hat der Beklagte eine Auswahlentscheidung unter allen Krankenhäusern zu treffen, gleichgültig ob deren Aufnahme in den Krankenhausplan bereits festgestellt worden ist oder nicht. Bei dieser Auswahlentscheidung steht somit die in der Vergangenheit bereits erfolgte und fortbestehende Aufnahme anderer Krankenhäuser grundsätzlich wieder zur Disposition. Nur so wird es ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird . Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung muss sich auf die Nachprüfung beschränken, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmt gewesen sind. Das bedeutet, dass bei der nach [REF] zu treffenden Auswahlentscheidung die nach [REF] für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen sind . 0
Gemessen hieran hat der Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung getroffen. Sowohl die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid vom [DATE] als auch die Erwägungen in der Klageerwiderung vom [DATE] sind nicht haltbar, da sie auf rechtswidrigen Bedarfsanalysen beruhen. Im Bescheid vom [DATE] ging der Beklagte für die Planungsregion Südlicher Oberrhein von einem rechnerischen Soll von 0 Betten aus. In der von der Landesregierung am [DATE] verabschiedeten Standortplanung wurde ein Bedarf von 0 Betten festgestellt. Erst die fortgeschriebene Standortplanung ging in nicht zu beanstandender Weise von einem Bedarf von 0 Betten aus. Diese Bedarfsanalyse hat jedoch in die Ermessenserwägungen im Bescheid vom [DATE] sowie in die Klageerwiderung vom [DATE] , die im Übrigen zur Auswahlentscheidung nur knappe Erwägungen enthält, keinen Eingang finden können. Der Beklagte ist damit bei seiner Auswahlentscheidung, die mit dem festgestellten tatsächlichen Bedarf eng zusammen hängt, von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Der Beklagte hat auch in der mündlichen Verhandlung keine ergänzenden Ermessenserwägungen angestellt, sondern vielmehr die Auffassung vertreten, die im Bescheid vom [DATE] getroffene Auswahlentscheidung sei trotz nachfolgender zweimaliger Überarbeitung der Standortplanung ermessensfehlerfrei ergangen. Auch liegt keine Auswahlentscheidung vor, die die aktuelle Konkurrenzsituation im Einzelnen berücksichtigen würde. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan hat in aller Regel nicht isoliert, sondern immer auch unter Berücksichtigung gleichzeitig vorliegender anderer Bewerbungen zu erfolgen, schon um festzustellen, welches der beteiligten Krankenhäuser nach den maßgeblichen Kriterien am besten geeignet ist. Entscheidet die Behörde über den Antrag eines Krankenhauses, so darf sie dies nicht ohne den Vergleich mit gleichzeitig vorliegenden Anträgen anderer Krankenhäuser tun. Die Aufnahme eines von zwei konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan stellt implizit immer auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar . An einer hiernach zu treffenden umfassenden Auswahlentscheidung, bei der die verschiedenen Krankenhäuser, insbesondere im Hinblick auf das Merkmal der Kostengünstigkeit konkret miteinander verglichen werden, fehlt es, zumal seit Erlass des Bescheids über 0 Jahre vergangen sind und allein der Zeitablauf dafür spricht, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse entscheidend verändert haben. 0
Im Übrigen bedarf es auch einer besonderen Begründung dafür, dass die Klinik ... nicht einmal teilweise, nämlich in dem Umfang in den Krankenhausplan aufgenommen wird, in dem die Klinik auch nach der Standortplanung des Landes den vorhandenen Bettenbedarf befriedigen soll und in den Krankenhaus-Einzelblättern sowohl in der Ist als auch in der Soll-Spalte für den Bereich der Psychotherapeutischen Medizin aufgeführt ist. Auch insoweit hat der Beklagte bislang keine nachprüfbaren Erwägungen angestellt. 0
Offen bleiben kann, ob die vom Beklagten verfolgte Krankenhauszielplanung, wonach durch Anbindung an ein Akutkrankenhaus sowie durch Wohnortnähe die stationäre psychosomatische Grundversorgung verbessert werden soll mit der Folge, dass Betten an Allgemeinkrankenhäusern und Psychiatrischen Kliniken zusammengefasst und unter bedarfsplanerischen Aspekten als eigenständige Abteilungen ausgewiesen werden sollten, dem geltend gemachten Anspruch entgegengehalten werden kann. Der Beklagte beruft sich dafür neben dem Gesichtspunkt der Kostensenkung auf Gründe der optimalen Patientenversorgung und führt zur Begründung aus, es handle sich bei dem Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin um einen Bereich, der maßgeblich von einer fächerübergreifenden Behandlung abhänge. Es kumulierten oder wechselten die aufgrund der psychischen Erkrankung eines Patienten auftretenden körperlichen Symptome häufig und es bedürfe zur optimalen Versorgung der Patienten auch eines umfassenden Diagnose und Behandlungsangebotes. Eine entsprechende Vernetzung der Angebote sei nur bei einer engen Anbindung der Abteilung für Psychotherapeutische Medizin an ein bestehendes Akutkrankenhaus gewährleistet. Ob mit dieser Begründung die Aufnahme der Klinik der Klägerin in den Krankenhausplan ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann oder ob sie den Gesichtspunkt der Trägervielfalt nur unzureichend berücksichtigt, muss derzeit nicht entscheiden werden. Dabei dürfte auch der Einwand der Klägerin von Bedeutung sein, dass eine enge Kooperation mit der ...-Klinik in ...-... bestehe, 0