Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen, die Klägerin hinsichtlich der im Verfahren OLG Hamm [REF] angefallenen Gerichtsgebühren in Höhe von 0 € freizustellen und an die Klägerin vorprozessual entstandene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch. Die Beklagte hatte die Klägerin in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen den Bauträger T vertreten.
Mit diesem hatte die Klägerin am [DATE] einen Bauträgervertrag über ein noch zu errichtendes Wohnungseigentum abgeschlossen, wobei sie u.a. das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 0 bezeichneten Wohnung im Dachgeschoss rechts erwarb. Der Verkäufer und Bauträger T verpflichtete sich in dem notariell beurkundeten Vertrag unter Nr. VII 0 Buchstabe b wie folgt:
„Der Verkäufer wird die vorgenannte Teilungserklärung dahingehend ändern bzw. ergänzen, dass dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung Nr. [DATE] ein Sondernutzungsrecht am Spitzboden über dieser Wohnung eingeräumt wird. Dem jeweiligen Eigentümer wird im Rahmen der baurechtlichen Festsetzung der Ausbau als Wohn-Raum auf eigene Kosten gestattet.“
Die Klägerin zahlte an den Bauträger T einen Kaufpreis von 0 DM und tätigte in der Folgezeit verschiedene erhebliche Investitionen in den Ausbau der Wohnung, insbesondere zum Ausbau des Spitzbodens.
Zu der Einräumung des Sondernutzungsrechtes in der zugesagten Form kam es zunächst nicht. Der Bauträger legte der Klägerin im Jahr [DATE] lediglich eine Änderung der Teilungserklärung zur Genehmigung vor, nach der ein Ausbau des Spitzbodens als Hobby-Raum gestattet werden sollte unter Erhöhung des Miteigentumsanteils. Die Klägerin lehnte die Genehmigung ab.
Am [DATE] schloss sei mit dem Bauträger T schließlich einen Vergleich, in dem sich dieser u.a. wiederum zu der bereits vertraglich zugesagten Änderung der Teilungserklärung verpflichtete.
Eine Umsetzung dieser Verpflichtung scheiterte indes zunächst am Widerstand der übrigen Miteigentümer. Die Klägerin ließ den Bauträger mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] vergeblich eine Frist zur Erfüllung bis zum [DATE] setzen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes behielt sie sich vor, gegebenenfalls unter Rückabwicklung des Kaufvertrages vom [DATE] den Bauträger auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Der Bauträger T bot der Klägerin im [DATE] statt des Sondernutzungsrechts die Einräumung von Sondereigentum am Spitzbogen unter Erhöhung des Miteigentumsanteils an. Eine entsprechende Erklärung der Bewilligung und Beantragung der Eintragung ins Grundbuch wurde von der WEG-Verwalterin als Vertreterin ohne Vertretungsmacht vor dem Notar Q im [DATE] abgegeben. Die Klägerin erklärte im [DATE] ihr Einverständnis und noch im selben Monat wurde die notarielle Erklärung aufgenommen, nachdem ihr der Notar zuvor unzutreffend mitgeteilt hatte, dass alle erforderlichen Genehmigungen der übrigen Miteigentümer und der Grundschuldgläubiger vorlägen.
Nachdem die Klägerin am [DATE] erfahren hatte, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Grundpfandgläubiger noch nicht einmal angeschrieben worden waren, ließ sie den Bauträger durch ihre anwaltliche Vertreterin, die jetzige Beklagte, mit Schreiben vom [DATE] eine Frist bis zum [DATE] setzen, „sämtliche zur Änderung der Teilungserklärung vom [DATE] notwendigen Unterschriften der Beleihungsgläubiger beizubringen.“ Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurden die Anfechtung ihrer Zustimmung zur geänderten Teilungserklärung und eine Klage zur Rückabwicklung des Vertrages angedroht. Nach Fristablauf erhob die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] vor dem Landgericht Bochum für die Klägerin Klage auf Rückabwicklung des Erwerbsvertrages, Az: [REF] . Eine Anfechtung erfolgte nicht. Die Klägerin beantragte im Prozess zuletzt die Zahlung von 0 € gegen Rückübertragung der Miteigentumsanteile. Der Betrag resultierte aus von ihr behaupteten Kosten für den Erwerb der Eigentumswohnung und den Ausbau des Dachgeschosses in Höhe von 0 DM , zuzüglich entgangener Zinsen auf das eingesetzte Eigenkapital bis zur Klageerhebung in Höhe von 0 DM , abzüglich eines Wohnvorteils von monatlich 0 €. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens lagen schließlich dem Notar alle notwendigen Genehmigungen für die Änderung der Teilungserklärung vor, am [DATE] wurde die Änderung im Grundbuch vollzogen.
Mit Urteil vom [DATE] wies das LG Bochum, AZ: [REF] , die Klage mit der Begründung ab, dass die im Schreiben vom [DATE] gesetzte Frist jedenfalls zu kurz gewesen sei, weshalb dahinstehen könne, ob diese wirksam gesetzt worden sei. Ebenfalls könne dahinstehen, ob die Fristsetzung vom [DATE] wirksam im Sinne des [REF] a.F. gewesen sei, da die Klägerin nach dem erfolglosen Fristablauf jedenfalls auf ihre Rechte verzichtet habe.
Als sich im Prozess vor dem LG Bochum abzeichnete, dass die Klägerin keinen Erfolg haben würde, erwähnte sie gegenüber der Beklagten, dass sie Berufung einlegen wolle, allerdings nicht mit der Beklagten als Rechtsbeistand. Die Beklagte empfahl dann die Rechtsanwälte I, J pp und beauftragte die Kanzlei I im Namen der Klägerin. Die von der Kanzlei I zugesandten Vollmachten unterschrieb die Klägerin jedoch nicht. Dennoch wurde sie erfolgreich von der Kanzlei I auf Zahlung einer vorgerichtlichen Verfahrensgebühr in Höhe von 0 € verklagt.
Die Klägerin beendete nach dem Urteil des Landgerichts das Mandat der Beklagten und beauftragte ihre aktuellen Prozessbevollmächtigten mit der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. Diese wendeten sich mit Schreiben vom [DATE] an die Beklagte, erläuterten, dass aus ihrer Sicht die Erfolgsaussichten der Berufung gering seien und forderten die Beklagte auf, bis zum [DATE] anzuerkennen, dass sie das in erster Instanz gewonnene Ergebnis gegen sich gelten lassen wolle. Dies lehnte die Beklagte mit Fax vom [DATE] ab, woraufhin die Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegte. In dem Berufungsverfahren verkündete die Klägerin der Beklagten mit Schriftsatz vom [DATE] den Streit mit der Begründung, dass die Beklagte auch dann schadensersatzpflichtig sei, wenn die Frist vom [DATE] zwar ausreichend bemessen, aber bereits nicht wirksam gesetzt worden sei. Die Streitverkündungsschrift wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt.
Das OLG Hamm, AZ: [REF] , wies die Berufung am [DATE] mit der Begründung zurück, dass eine Leistungsaufforderung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht vorläge. Das Schreiben vom [DATE] enthielte keine wirksame Ablehnungsandrohung und durch das Anwaltsschreiben vom [DATE] sei keine geschuldete Leistung eingefordert worden. Denn die Einigung der Klägerin mit dem Bauträger T bezüglich einer Änderung der Teilungserklärung nach [REF] im Herbst [DATE] sei wegen fehlender notarieller Beurkundung formunwirksam gewesen. Die anschließende Auflassung und Eintragung der Klägerin habe nur eine Heilung ex nunc bewirkt. Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht aus einer Anfechtung, da ein Anfechtungsgrund nicht gegeben sei.
Die Klägerin beruft sich auf eine anwaltliche Pflichtverletzung durch die Beklagte, die nicht erkannt habe, dass die Einigung mit dem Bauträger T im Herbst [DATE] wegen Formmangels nichtig gewesen sei.
Sie behauptet, sie habe die Kosten erster Instanz vollständig, die Kosten zweiter Instanz mit Ausnahme der Gerichtsgebühren und eines Teils der Gebühren ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 0 € ausgeglichen. Sie habe für die Eigentumswohnung lediglich einen Kaufinteressenten gefunden, der die Wohnung für 0 € erwerben würde.
Sie ist der Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtliche aus der anwaltlichen Pflichtverletzung folgenden Schäden zu ersetzen. Wegen der im Einzelnen geltend gemachten Schadenspositionen wird Bezug genommen auf Blatt 0 des Schriftsatzes der Klägerin vom [DATE] , sowie auf den Schriftsatz der Klägerin aus dem Vorprozess vor dem Landgericht Bochum vom [DATE] , Az. [REF] , .
Zunächst hat die Klägerin in der Klageschrift vom [DATE] beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 0 € nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin die im Verfahren OLG Hamm [REF] angefallenen und titulierten Anwaltsgebühren und Gerichtskosten als Schaden zu ersetzen. Sie hat die Klage mit Schriftsatz vom [DATE] erweitert und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet sei bezüglich des Unterliegens im Verfahren [REF] und des geringeren Verkaufserlöses bezüglich ihrer Wohnung gegenüber dem Preis, den sie bei Obsiegen des Prozesses [REF] erlangt hätte.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorprozessual entstandene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Streitverkündung im Vorprozess keine Bindungswirkung zukomme, da sie sich nicht auf den nunmehr vorgeworfenen Pflichtenverstoß bezöge. Außerdem sei das Urteil des OLG Hamm inhaltlich falsch und die von der Beklagten gesetzte Frist wirksam gewesen, da ein etwaiger Formverstoß gegen [REF] durch Eintragung der Klägerin im Grundbuch geheilt worden sei. Die gesetzte Frist sei angemessen gewesen. Die Durchführung der zweiten Instanz sei nicht erforderlich gewesen, die Klägerin treffe insofern ein Mitverschulden.
Die Beklagte bestreitet die Aufwendungen für die Wohnung mit Nichtwissen und bestreitet den Zinsschaden. Der Wohnvorteil sei zu niedrig bemessen, er betrage für die Wohnung mindestens 0 € pro Monat. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass nur ein Interessent gefunden worden sei, der bereit sei, 0 € für die Wohnung zu zahlen. Sie ist der Ansicht, hinsichtlich der Schadenshöhe zu einem Bestreiten mit Nichtwissen befugt zu sein, da die Klägerin ihr im Vorprozess trotz mehrfacher Aufforderung keine tauglichen Belege für die geltend gemachten Positionen vorgelegt habe. Die Beklagte habe insoweit lediglich die Behauptungen der Klägerin wiedergegeben.
Die Beklagte macht zudem Einwendungen gegen die Kausalität einer behaupteten Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden geltend. Die Klägerin habe zudem eine Erfüllung der Vereinbarung aus dem Jahr [DATE] erreichen wollen , hierauf sei das Mandat gerichtet gewesen. Hätte sie nunmehr auf einer Erfüllung der Ursprungsvereinbarung bestanden, wäre dies treuwidrig gewesen. Jedenfalls sei ein Anspruch ihr gegenüber um 0 % zu kürzen, da auch das LG Bochum im Vorprozess die Formnichtigkeit nicht erkannt habe.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens des Dipl.-Volkswirtes N. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen sowie wegen der mündlichen Erläuterung des Gutachtens auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verwiesen.
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers in den Grenzen des erteilten Mandates nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen. Er muss sein Verhalten so einrichten, dass er Schädigungen seines Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auch nur von einem Rechtskundigen vorausgesehen werden können, vermeidet. Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenige zu treffen, welche die sicherste und gefahrloseste ist, und, wenn mehrere Wege möglich sind, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten erreichbar ist. Gibt die rechtliche Beurteilung zu begründeten Zweifeln Anlass, so muss er auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sich die zur Entscheidung berufene Stelle der seinem Auftraggeber ungünstigeren Beurteilung der Rechtslage anschließt. Welche konkreten Pflichten auf diesen allgemeinen Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Falles .
Die Beklagte wurde von der Klägerin damit beauftragt, ihre Ansprüche gegen den Bauträger T durchzusetzen. In erster Linie wollte die Klägerin erreichen, dass ihr Sondereigentum an dem Spitzbogen eingeräumt wird, wie es zwischen ihr und dem Bauträger im Herbst [DATE] vereinbart wurde.
Die Beklagte erkannte allerdings nicht, dass die Einigung mit dem Bauträger T im Herbst [DATE] wegen Formmangels nichtig war und das primäre Ziel der Klägerin somit nicht ohne Weiteres erreichbar war. Sie riet der Klägerin daher zu einer aussichtslosen Klageerhebung.
Die Formnichtigkeit des Vergleichs im Herbst [DATE] zwischen der Klägerin und dem Bauträger T steht für das Gericht aufgrund der Interventionswirkung der Streitverkündung vom [DATE] gemäß [REF] bindend fest. Die Beklagten wird daher mit der Behauptung, dass der Vorprozess unrichtig entschieden sei, nicht gehört.
Die Streitverkündung war gemäß [REF] zulässig. Die Klägerin konnte berechtigter Weise zu der Annahme kommen, dass ihr im Falle des Unterliegens vor dem OLG Hamm gegen die Beklagte ein Regressanspruch aus dem Anwaltsvertrag zustehen könnte und konnte somit während des anhängigen Rechtsstreits der Beklagten den Streit verkünden.
Die Streitverkündung wurde auch formgültig erklärt im Sinne des [REF] . Der Schriftsatz vom [DATE] beinhaltete sowohl den Grund der Streitverkündung als auch die Lage des Rechtsstreits und wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt. Die Tatsache, dass die Streitverkündungsschrift bei der Angabe der Aktenzeichen einen offensichtlichen Tippfehler enthält , hindert die Wirksamkeit der Streitverkündung nicht. Die Streitverkündungsschrift soll dem Streitverkündeten die Möglichkeit geben, einen Beitritt zu prüfen. Die Beklagte wusste durch die vorhergehende Korrespondenz und ihrer eigenen aktiven Rolle im Vorprozess von dem Berufungsverfahren und konnte das Verfahren ohne weiteres zuordnen. Dementsprechend war ihr auch die Prüfung eines Beitritts möglich, auch wenn das Aktenzeichen erster Instanz nicht nochmals angegeben wurde.
Die Frage, ob eine Fristsetzung überhaupt wirksam gesetzt wurde, ist in der Streitverkündungsschrift auch als Streitverkündungsgrund angegeben, so dass auch insoweit die Form des [REF] gewahrt wird. Denn das OLG Hamm hat eine wirksame Fristsetzung im Ergebnis verneint. Die Ursache lag nur nicht, wie vom Landgericht angenommen, in der Länge der Frist, sondern in der Forderung, die wegen Formmangels nicht bestand.
Hinsichtlich der tragenden Feststellungen des Urteils entfaltet das Urteil des OLG Hamm daher im vorliegenden Rechtsstreit objektive Bindungswirkung. Dabei ist die Bindungswirkung nicht nur auf den Entscheidungssatz beschränkt, sondern erfasst auch den beurteilten Tatsachenkomplex und die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und damit auch deren tatsächliche und rechtliche Grundlagen . Das OLG Hamm führt in den Entscheidungsgründen vom [DATE] aus, dass die Einigung zwischen der Klägerin und dem Bauträger aus dem Jahr [DATE] formnichtig gewesen und eine Heilung nur ex nunc mit der Eintragung ins Grundbuch erfolgt sei. Diese das Urteil tragenden Gründe sind für das Gericht bindend.
Hätte die Beklagte die Nichtigkeit der Einigung erkannt, hätte sie hinsichtlich der ursprünglichen Verpflichtung des Bauträgers T aus dem Bauträgervertrag die nicht wirksam geändert worden war eine wirksame Nachfrist setzen müssen, die erfolglos gewesen wäre und hätte dann eine Rückabwicklungsklage erfolgreich durchführen können. Dass der Bauträger die ursprüngliche Verpflichtung nicht erfüllen konnte, kann angesichts der Weigerung der Miteigentümer zur diesbezüglichen Mitwirkung in den vorangegangenen Jahren angenommen werden. Ebenso ist davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen von der Klägerin gewollt gewesen wäre, denn an der später durch die Beklagte erhobenen Klage zeigt sich, dass die Klägerin für den Fall, dass sie die gewünschten Rechte an dem Spitzbogen nicht erwerben konnte, zur Rückabwicklung entschlossen war.
Eine solche „Rückbesinnung“ der Klägerin auf die ursprüngliche Vereinbarung mit dem Bauträger wäre nicht deswegen treuwidrig gewesen, weil die Klägerin sich in der Zwischenzeit mit einer anderen Regelung einverstanden erklärte. Denn diese formnichtige Einigung war durch den Bauträger trotz erheblichen Zeitablaufs noch nicht erfüllt worden. Hätte die Klägerin ihm zur Erfüllung noch eine letzte Frist gesetzt, mit der Erklärung, anschließend auf der Erfüllung der ersten Vereinbarung zu bestehen, beziehungsweise hätte sie eine Frist zur Erfüllung beider Verpflichtungen alternativ gesetzt, hätte der Bauträger ihr keine Treuwidrigkeit entgegenhalten können. Zu diesem Vorgehen hätte die Beklagte richtigerweise raten müssen und so der Klägerin von deren beratungsgerechtem Verhalten bei insgesamt dahingehendem Interesse auszugehen ist die Möglichkeit der Rückabwicklung eröffnen müssen.
Ein Verschulden der Beklagten wird gemäß [REF] vermutet. Die Beklagte konnte sich hier nicht exkulpieren. Sie wandte insbesondere nicht die für Rechtsanwälte erforderliche Sorgfalt an und handelte damit jedenfalls fahrlässig im Sinne des [REF] .
Für die Höhe des Schadensersatzanspruches ist ein umfassender Vergleich der Vermögenssituation erforderlich, die bei pflichtgemäßer Beratung durch die Beklagte und entsprechend richtiger Beurteilung durch die hierbei angerufenen Gerichte entstanden wäre, zu der, die tatsächlich eingetreten ist. Bei pflichtgemäßer Beratung wäre die Klägerin mit ihrem Schadensersatzanspruch durchgedrungen, die spätere Heilung der Abänderungsvereinbarung ex nunc hätte den einmal entstandenen Anspruch aus [REF] a.F. nicht mehr beseitigt. Es ist von der Erforderlichkeit eines Gerichtsverfahrens auszugehen, so dass die Klägerin ihren Anspruch gegen den Bauträger erst nach einem Urteil in zweiter Instanz durchgesetzt hätte. Der angenommene Zeitpunkt einer solchen Entscheidung ist für den anzustellenden Vermögensvergleich maßgeblich. Dem Ergebnis eines solchen Urteils ist die Vermögenssituation der Klägerin zu diesem Zeitpunkt gegenüberzustellen, wobei es nicht darauf ankommt, welchen tatsächlichen Kaufpreis die Klägerin erzielt hat, sondern auf den Verkehrswert, der den erzielbaren Preis wiedergibt. Die Klägerin ist daher so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie erfolgreich den Wohnungskaufvertrag im Rahmen des großen Schadensersatzes gemäß [REF] a.F. rückabgewickelt hätte.
Die Klägerin kann die Kaufpreisforderung in Höhe von 0 DM , die Zinsen für die Zwischenfinanzierung für die Zeit vom [DATE] [DATE] in Höhe von 0 DM , die Darlehenszinsen in Höhe von 0 [DATE] DM , die Anwaltskosten für den notariellen Kaufvertrag von [DATE] , die Grundbuchgebühren des AG Bochum für die Eintragung der Auflassungsvormerkung , die weiteren Grundbuchkosten in Höhe von 0 DM/0 € , die Grunderwerbssteuer , das Material und den Einbau der Dachfenster , die Kosten für zusätzliche Elektroinstallationen , die Montage der Verbindungstreppe , das Material für die Küchenfliesen , für Laminat und Teppich , für Fußleisten , für Gardinenstangen und Kettelleisten , die Kosten für die Handtuchhalter, Ablagen und Haken , für die Türen Drücker , für den Telefonanschluss , die Gebühren der Stadt I0 für die Genehmigung des Spitzbodens als Wohnraum und für die Schlussabnahme sowie die Kosten für die Außenanlagenbepflanzung ersetzt verlangen. Insofern handelt es sich um Kostenpositionen, die die Klägerin vollständig durch Belege nachgewiesen hat, die sie bereits im Vorprozess zu den Akten gereicht wurden. Das Bestreiten mit Nichtwissen durch die Beklagte ist angesichts der umfangreichen Darlegung und der vorgelegten Belege unbeachtlich.
Diese Positionen sind auch ersatzfähig, weil es sich insofern um frustrierte Aufwendungen handelt, die im Rahmen des großen Schadensersatzes ersetzt werden müssen. Diese Kosten stehen auch unmittelbar mit dem Wohnungskauf und den Verwendungen der Klägerin auf die Wohnung im Zusammenhang.
Einige Schadenspositionen wurden von der Klägerin nicht in voller Höhe durch Belege nachgewiesen. Die Klägerin ist insofern beweisfällig geblieben, so dass ihr diese Positionen nur gekürzt oder gar nicht zustehen. Das Bestreiten mit Nichtwissen durch die Beklagte reicht insofern für nicht belegte, nur behauptete Investitionen aus.
Die Kosten für die Grundschuldbestellung durch den Notar sind nur in Höhe von 0 [DATE] DM/0 € zu ersetzen. Der insofern vorgelegte Beleg in der Anlage K0 der Beiakte weist einen Rechnungsbetrag in dieser Höhe aus. Die handschriftlich ergänzten 0 € sind weder erklärt noch durch den Notar eindeutig autorisiert oder bestätigt.
Die zusätzlichen Sanitärkosten für das Hängebidet sowie der Mehrpreis für die Flachheizkörper, die Duschabtrennung und Rosetten sind nur in Höhe von 0 DM/0 € zu ersetzen. Die Belege in der Anlage K 0, K 0 der Beiakte reichen nicht aus, um die Forderung in Höhe von 0 DM plausibel zu machen. Die zusätzlich angekündigte Rechnungsvorlegung erfolgte nicht.
Die Materialkosten für die Einbautüren im Schlafzimmer sind nur in Höhe von 0 DM/0 € nachgewiesen. Dieser Betrag entspricht auch dem Betrag, der zumindest ursprünglich im Vorprozess geltend gemacht wurde .
Die Kosten für ein Balkonverkleidung sind ebenfalls nicht nachgewiesen. Ein Kontoauszug, auf dem sämtliche Angaben bis auf eine Auszahlung in Höhe von 0 DM geschwärzt sind und der die handschriftliche Ergänzung enthält, dass diese für die Halterung der Glasscheiben des Balkons verwendet worden seien, reicht nicht als Beleg für die Kosten aus. Die versprochene Rechnung wurde nicht nachgereicht. Die Zahlung in Höhe von möglicherweise 0 DM an die T0 I0 kann der Balkonverkleidung so nicht ohne weiteres zugeordnet werden.
Die Zusatzkosten für die Sonderwünsche für das Fenster sind nur in Höhe von 0 DM/0 € belegt . Die vorgelegte Rechnung wurde durchgestrichen und 0, brutto wurde handschriftlich vermerkt. Aus welchem Grund doch 0 DM an Kosten angefallen sein sollen, ist nicht ersichtlich und wurde nicht weiter erklärt. Dieser Betrag entspricht auch dem Betrag, der zumindest ursprünglich im Vorprozess geltend gemacht wurde .
Die geltend gemachten Eigenleistungen in der geltend gemachten Höhe von 0 DM sind der Klägerin nicht in voller Höhe zu erstatten. Bezüglich der Position 0, Ausbau Dachgeschoss, geht das Gericht davon aus, dass es sich insofern um Kosten sowohl für die Eigenleistung als auch für Materialkosten handelt. Diese Annahme wird gestützt durch die Stellungnahme des Sachverständigen N, der ebenfalls zu der Schlussfolgerung kam, dass die Materialkosten hier grob geschätzt bei der Hälfte der Kosten, also 0 DM anzusetzen seien. Dem schließt sich das Gericht nach eingehender Überprüfung an. In dieser Höhe ist die Forderung 0 also bereits berechtigt . Hinsichtlich des Teils, der auf die Eigenleistung entfällt, erscheint dem Gericht die Annahme eines Stundenlohnes von größtenteils 0 DM überhöht. Die Klägerin ist keine Fachfrau und hat keine Nachweise für die Anstellung eines Facharbeiters vorgelegt. Das Gericht hält daher eine Kürzung um 0/0 für angemessen und kürzt daher die restlichen Eigenleistungsforderungen in Höhe von 0 DM auf 0 DM /0 €. Bei dieser Schätzung gemäß [REF] würdigte das Gericht insbesondere die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen N, in der der Sachverständige zwar den Nutzungsvorteil zu begutachten hatte, den Nutzungsvorteil nur aufgrund der Eigenleistung jedoch von 0 DM auf ca. 0 DM reduzierte.
Die Klägerin hat auch manche Kosten in Anrechnung gebracht, die der Pflichtverletzung des Beklagten nicht mehr zugerechnet werden können. Das sind die Punkte [DATE] bis [DATE] . Diese Kosten beruhen nicht mehr auf der Pflichtverletzung, die die Klägerin auch dem Bauträger T hätte vorwerfen können. Im Rahmen des großen Schadensersatzes hätte die Klägerin von dem Bauträger T nur diejenigen Kosten ersetzt verlangen können, die unmittelbar mit dem Wohnungskauf und den Aufwendungen auf die Wohnung in Verbindung stehen. Kosten wegen eines Mängelprozesses fallen insofern nicht unter den Schutzzweck der Norm und können auch nicht von der jetzigen Beklagten ersetzt verlangt werden. Der verzögerte Einzug beruht auf der verspäteten Übergabe, die die Klägerin separat hätte rügen müssen. Etwaige Kosten, die darauf beruhen, sind hier nicht zu ersetzen.
Die verauslagten Zahlungen wurden von der Klägerin belegt. Zu den Aufwendungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung bei seiner Schadensberechnung geltend machen kann, gehören auch die Kosten für die Finanzierung des Erwerbs der Wohnung. Denn auch insoweit gilt die Rentabilitätsvermutung, die dahin geht, dass diese Aufwendungen durch den Vorteil der Gegenleistung wieder eingebracht werden . Die geltend gemachte Zinshöhe von 0 % ist jedoch nicht berechtigt, da die Klägerin hier keinen Verzugszins ansetzen kann. Vielmehr ist der gesetzliche Zins gemäß [REF] in Höhe von 0 % zu leisten. Ein darüberhinausgehender Zinssatz ist nicht hinreichend dargelegt. Das entspricht bei den geltend gemachten Zahlungen folgenden Zinsen:
Anlagebetrag 0 DM entspricht 0 € Zinssatz 0% Anlagezeitraum vom [DATE] [DATE] Zeitraum Zinsen Betrag 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0 Tage 0 € 0 € Kapitalertrag 0 € Anlagebetrag 0 € Differenz 0 €
Anlagebetrag 0 DM entspricht 0 € Zinssatz 0% Anlagezeitraum vom [DATE] [DATE] Zeitraum Zinsen Betrag 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0Tage 0 € 0 € Kapitalertrag 0 € Anlagebetrag 0 € Differenz 0 €
Anlagebetrag 0 DM entspricht 0 € Zinssatz 0% Anlagezeitraum vom [DATE] [DATE] Zeitraum Zinsen Betrag 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0Tage 0 € 0 € Kapitalertrag 0 € Anlagebetrag 0 € Differenz 0 €
Anlagebetrag 0 DM entspricht 0 € Zinssatz 0% Anlagezeitraum vom [DATE] [DATE] Zeitraum Zinsen Betrag 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0Tage 0 € 0 € Kapitalertrag 0 € Anlagebetrag 0 € Differenz 0 €
Anlagebetrag 0 DM entspricht 0 € Zinssatz 0% Anlagezeitraum Vom [DATE] [DATE] Zeitraum Zinsen Betrag 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0. Jahr 0 € 0 € 0 Tage 0 € 0 € Kapitalertrag 0 € Anlagebetrag 0 € Differenz 0 €
Auch die Prozesskosten der zweiten Instanz sind der Pflichtverletzung der Beklagten zuzurechnen. Das Gericht schließt sich insofern den Ausführungen des OLG Hamm im Beschluss vom [DATE] , Az.: [REF] , vollumfänglich nach nochmaliger Überprüfung an. Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der Beklagten und des von der Klägerin geltend gemachten Schadens ist nicht dadurch unterbrochen worden, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Rechtsanwälte L und Partner, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom [DATE] eingelegt haben.
Spätere Fehler eines weiteren, mit der Wahrnehmung der Interessen des Mandanten in der fraglichen Angelegenheit befassten Anwalts unterbrechen angesichts der durch den Fehler des ersten Anwalts geschaffenen erhöhten Gefahrenlage den Zurechnungszusammenhang zwischen Fehlern des ersten Anwalts und dem dadurch bewirkten Schaden in der Regel nicht , es sei denn, der zweite Anwalt trifft eine schlechterdings unverständliche Entscheidung, die gemessen an einer sachgerechten Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint oder den Geschehensablauf so verändert, dass der eingetretene Schaden in keinem inneren Zusammenhang mehr mit der Pflichtverletzung des ersten Anwalts steht .
Die Durchführung der Berufung stellte kein unvertretbares, völlig unsachgemäßes Verhalten der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten dar. Denn ihre Berufung war nicht aussichtslos, sondern bot wenngleich nur geringe Erfolgschancen.
Die Klägerin hatte gegen den Bauträger T zum einen dann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß [REF] a.F., wenn das Schreiben der Klägerin vom [DATE] trotz des Vorbehalts von Rechten für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Herrn T gesetzten Frist eine wirksame Fristsetzung mit Ablehungsandrohung i.S.v. [REF] a. F. beinhaltete und wenn die Klägerin auf die Geltendmachung ihrer etwaigen Rechte aus § 0 a.F. später nicht verzichtet hatte. Dafür, dass in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten der Berufung nicht völlig fehlten, spricht, dass unter Umständen trotz eines bloßen Vorbehalts von Rechten eine wirksame Fristsetzung i.S.v. [REF] a. F. vorliegen kann und ein Verzicht von Rechten nur ausnahmsweise anzunehmen ist . Im Übrigen wird auf die Ausführungen des OLG Hamm im Beschluss vom [DATE] , Bl. 0 0 d. A. verwiesen.
Auch die von der Klägerin geltend gemachten Inseratskosten sind der Pflichtverletzung der Beklagten als Schaden in Höhe von 0 € zuzurechnen. Diese Kosten wären der Klägerin nicht entstanden, wenn sie erfolgreich den großen Schadensersatz gegenüber dem Bauträger hätte geltend machen können. Belege für diese von der Beklagten bestrittenen Kosten wurden vorgelegt.
Als weitere Schadenspositionen, die der Pflichtverletzung zuzurechnen sind, sind die vom Grundbuchamt, der Justizkasse Hamm und Rechtsanwalt G in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 0 € zu ersetzen.
Die vom Grundbuchamt angesetzten Kosten beruhen darauf, dass die Klägerin eine Vormerkung, die sich die Justizkasse Hamm zur Sicherung ihrer Forderung eintragen ließ, löschen lassen musste.
Die Justizkasse berechnete eine 0-€-Gebühr für die Versendung von Akten im Rechtsstreit O ./. T und eine Gebühr für die Löschung der Grundschuld von 0 €.
Wenn die Klägerin erfolgreich gegen den Bauträger T vorgegangen wäre, hätte der Bauträger diese Kosten im Rahmen des großen Schadensersatzes ersetzen müssen.
Zunächst verbleibt ihr der Vorteil, dass sie weiterhin Eigentümerin der Wohnung ist. Insofern ist ein Verkehrswert von 0 € von der Forderung abzuziehen.
Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und den tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstückes oder des sonstigen Gegenstandes der Wertermittlung, ohne Rücksicht auf persönliche oder ungewöhnliche Verhältnisse, zu erzielen wäre, [REF] .
Die Höhe des Verkehrswertes liegt nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts bei 0 €. Der Sachverständige Dipl.-Volkswirt N hat nachvollziehbar einen entsprechenden Wert berechnet. Hierbei zog er sowohl das Vergleichswertverfahren als auch das Ertragswertverfahren heran, wobei vorrangig auf das Ertragswertverfahren abgestellt wurde. Das Gericht schließt sich nach eingehender Überprüfung diesen Schlussfolgerungen an. Insbesondere geht das Gericht auch davon aus, dass die Eintragung in Abt. II des Grundbuchs zu keiner Wertminderungspflicht führt. Diese bloß abstrakte Gefahr, dass tatsächlich Einwirkungen geduldet werden müssen, ist nicht relevant. Da in dem hier fraglichen Bereich in den letzten 0 Jahren nach Angaben des Sachverständigen keine Bergschäden aufgetreten sind, liegen keine konkreten Anhaltspunkte für mögliche Bergschäden vor.
Eine weitere Befragung des Sachverständigen war auch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mehr erforderlich. Der Sachverständige hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] zu den Einwendungen der Klägerin ausführlich Stellung genommen und weitere Fragen wurden nicht an den Sachverständigen gestellt. Im Rahmen der persönlichen Anhörung des Sachverständigen wurden auch die Lage des Objekts, die Eintragung in Abteilung II des Grundbuches und die Rücklagen erörtert. Der Sachverständige hat sich diesbezüglich nachvollziehbar geäußert und sein Gutachten erklärt. Die von der Klägerin nur unzureichend dargelegten angeblich zu geringen Rücklagen konnten nicht konkret in die Bewertung eingezogen werden. Weitere Einwendungen gegen das Gutachten sind jedenfalls gemäß [REF] nicht zu berücksichtigen.
Des Weiteren muss sich die Klägerin den Nutzungsvorteil der Wohnung anrechnen lassen. Die Höhe des Nutzungsvorteils liegt nach der Auffassung des Gerichts bei 0 € pro Jahr, mithin 0 € pro Monat. Hierbei ist bereits berücksichtigt, dass der Wert der Eigenleistungen der Klägerin überhöht angesetzt wurde und ein entsprechender Abzug wegen insgesamt geringerer Investitionskosten vorzunehmen war. Diesen Wert hat der Sachverständige N nachvollziehbar und widerspruchsfrei ermittelt. Bei einer unterstellten Nutzungsdauer von 0 Jahren wurde der Wert im Verhältnis zum Investitionsaufwand zeitanteilig linear berechnet. Hier sind 0 ½ Monate zu berücksichtigen, mithin 0 €, die sich die Klägerin anrechnen lassen muss. Sie konnte die Wohnung vom [DATE] bis zum [DATE] , also 0 Monate lang nutzen.
Die Reparaturkosten in Höhe von 0 € für die Wohnungstür, welche bei einem Einbruch geschädigt wurde, sind der Pflichtverletzung der Beklagten nicht zurechenbar. Dieser Schaden ist nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst.
Ein Schaden fällt grundsätzlich dann nicht mehr unter den Schutzzweck der Norm, wenn er bei wertender Betrachtung die Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellt . Entscheidend ist, ob der Schaden im inneren Zusammenhang mit der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht oder ob er zu dieser eine bloß zufällige äußere Verbindung hat. Vorliegend steht der Einbruch mit der Pflichtverletzung der Beklagten in keinem inneren Zusammenhang, die Pflichtverletzung der Beklagten hat den Einbruch in keiner Weise begünstigt. Der Einbruch stellt vielmehr die Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos dar.
Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist auch nicht deswegen zu kürzen, weil das Landgericht Bochum im Vorprozess keinen Hinweis auf die Formnichtigkeit der Vereinbarung gab. Eine entsprechende Hinweispflicht gemäß [REF] bestand bereits nicht. Eine solche Pflicht hätte nur bestanden, wenn das Gericht seine Entscheidung auf die Formnichtigkeit der Vereinbarung hätte stützen wollen. Da Landgericht stellte aber in seinem Urteil vom [DATE] auf die fehlerhafte Aufforderung und die zu kurze Frist ab und nicht auf die Formnichtigkeit.
Eine Ersatzpflicht würde nur bestehen, wenn die Beklagte mit der Beauftragung der Rechtsanwälte ihre Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt hätte. Gemäß [REF] ermächtigt die einem Anwalt erteilte Prozessvollmacht zur Beauftragung eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen. Im Außenverhältnis ist die Prozessvollmacht bei einem Anwaltsprozess umfassend und grundsätzlich unbeschränkbar. Das Innenverhältnis zwischen Partei und Bevollmächtigten kann dagegen beliebig ausgestaltet werden. Überschreitet der Bevollmächtigte eine Beschränkung, die im Innenverhältnis Wirkung entfaltet, macht sich der Bevollmächtigte schadensersatzpflichtig : Sind im Innenverhältnis zwischen Partei und Bevollmächtigten keine Abmachungen getroffen, so orientieren sich die Rechte des Bevollmächtigten auch im Innenverhältnis am Umfang der [REF] .
Die Klägerin konnte den ihr obliegenden Beweis nicht erbringen, dass die Beklagte eine Pflichtverletzung begangen hat. Eine Beschränkung der Prozessvollmacht im Innenverhältnis wurde trotz gerichtlichen Hinweises nicht dargelegt.
Die Gerichtskosten, die durch die Berufungseinlegung im Vorprozess entstanden sind, sind aus den oben aufgeführten Gründen ebenfalls zu ersetzen. Der Anspruch ist richtigerweise auf Freistellung gerichtet, da die Klägerin diese Kosten in Höhe von 0 € noch nicht beglichen hat.
Die von den Klägervertretern angesetzte 0 Gebühr ist für den vorliegenden Fall angemessen. Gemäß Nr. 0 RVG VV kann eine Gebühr von mehr als 0 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich und schwer war. Der Umfang beschreibt den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt in einer Angelegenheit aufbringen muss. Insbesondere führen zeitintensive Besprechungen mit umfangreicher Vorbereitung zu einer höheren Gebühr . Schon vor der Klageerhebung hatte der Klägervertreter umfangreiche Besprechungen mit der Klägerin . Hinsichtlich der Schwierigkeit der Rechtsstreitigkeit ist vorliegend zu berücksichtigen, dass dieser Rechtsstreit von dem Vorprozess abhängig ist und daher eine genaue Kenntnis der Vorakten erforderlich ist.
Der Verfahrensgebühr ist jedoch ein Streitwert von 0 € zugrunde zu legen und nicht 0 [DATE] €. Der Gegenstandswert für die geltend gemachte Verfahrensgebühr bemisst sich nach dem Streitwert unmittelbar vor Klageerhebung, [REF] . In der Klageschrift vom [DATE] wurden die Zahlung von 0 € und die Feststellung bezüglich der Anwalts und Gerichtskosten i.H.v. 0 € zuzüglich weiterer 0 € geltend gemacht. Unter Berücksichtigung eines 0%-igen Abzuges für den Feststellungsantrag ergibt sich damit ein Streitwert von 0 €.