Der aus Vietnam stammende Kläger und Revisionskläger war seit [DATE] im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Unter Verwendung des amtlichen Vordrucks, in dem keine Eintragungen für eine zeitliche Einschränkung vorgesehen sind, beantragte er unter dem Datum des [DATE] die Festsetzung von Kindergeld für seine beiden Kinder. Dem Antrag war eine Kopie der kurz zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis beigefügt . Die Beklagte und Revisionsbeklagte zahlte das Kindergeld aufgrund einer Kassenanordnung vom [DATE] ab [DATE] aus. Einen ausdrücklichen Festsetzungsbescheid erließ sie nicht.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Das BVerfG hatte entschieden, dass die Regelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in [REF] es i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] , der mit der früheren einkommensteuerrechtlichen Regelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern nahezu wortgleich war, verfassungswidrig sei. Der Kläger war der Ansicht, nach der gemäß [REF] es rückwirkend anzuwendenden Neuregelung des [REF] habe er auch für Zeiträume vor [DATE] einen Anspruch auf Kindergeld.
Die Familienkasse lehnte eine nachträgliche Festsetzung durch Bescheid vom [DATE] ab, da nach ihrer Ansicht Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschließend erhobene Klage, mit welcher der Kläger Kindergeld für den Zeitraum Mai bis [DATE] begehrte. Das Finanzgericht war der Ansicht, der Kläger habe die Entscheidung der Familienkasse, Kindergeld ab [DATE] zu gewähren, nur dahin verstehen können, dass für den davor liegenden Zeitraum ein Anspruch zu verneinen sei.
Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, für den Zeitraum vor [DATE] liege keine bestandskräftige Ablehnung vor. Die Kindergeldzahlung sei durch eine bloße Kassenanordnung verfügt worden. Die Festsetzung sei in der Auszahlung zu sehen. Für den Zeitraum vor der Festsetzung gebe es keine Willensäußerung der Familienkasse. Insoweit sei auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, da der im [DATE] gestellte Kindergeldantrag die Ablaufhemmung ausgelöst habe.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom [DATE] und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für seine beiden Kinder für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] zu gewähren.
Zur Begründung führt sie aus, der Antrag sei aus der Sicht des Jahres [DATE] zu beurteilen. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sei damals nur dann kindergeldberechtigt gewesen, wenn er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Erst im [DATE] habe der Kläger eine solche Erlaubnis erhalten. Der Kläger sei gegen die Festsetzung ab [DATE] auch nicht mit dem Einspruch vorgegangen.
Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen . Der Anspruch auf Kindergeld war bereits verjährt, als der Kläger im [DATE] die Auszahlung für den Zeitraum Mai bis [DATE] begehrte.
Das Kindergeld wird nach [REF] als Steuervergütung gezahlt. Auf Steuervergütungen sind nach [REF] die Vorschriften über die Steuerfestsetzung sinngemäß anzuwenden, somit auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nach [REF] . Die Festsetzungsfrist für Steuervergütungen beträgt vier Jahre und war im [DATE] , als der Kläger das Kindergeld für die Monate vor [DATE] begehrte, bereits abgelaufen.
Der Ablauf der Verjährungsfrist wurde nicht nach [REF] durch den im [DATE] gestellten Kindergeldantrag gehemmt. Dieser Antrag war entgegen der Rechtsansicht des Klägers und des FG nicht dahin zu verstehen, dass der Kläger auch für vergangene Zeiträume Kindergeld begehrte.
Die Familienkassen haben grundsätzlich die Pflicht, einen Antrag auf Kindergeld, der keine zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen. In den von den Familienkassen verwendeten Vordrucken sind keine Eintragungen für eine zeitliche Konkretisierung vorgesehen, obwohl dies aus Gründen der Rechtsklarheit wünschenswert wäre. Ein zeitlich nicht beschränkter Antrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Ein Bescheid, durch den ein zeitlich nicht eingeschränkter Antrag auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt wird, erfasst demnach nicht nur den Monat der Antragstellung und die darauffolgende Zeit bis zum Monat der Bekanntgabe der Ablehnungsentscheidung oder ggf. der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung , sondern auch den Zeitraum vor der Antragstellung .
Gleichwohl kann im Einzelfall die Auslegung eines Kindergeldantrags hinsichtlich des Zeitraums, für den Kindergeld begehrt wird, erforderlich sein. Ein Kindergeldantrag ist als außerprozessuale empfangsbedürftige Verfahrenserklärung entsprechend §§ 0, 0 des Bürgerlichen Gesetzbuches auszulegen, sofern er auslegungsbedürftig ist. Hiernach ist entscheidend, wie die Familienkasse als Erklärungsempfängerin einen Antrag nach seinem objektiven Erklärungswert verstehen musste. Dabei kann ggf. auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die außerhalb der auszulegenden Erklärung liegen und einen Rückschluss auf den vom Antragsteller erklärten Willen erlauben .
Das FG hat im Streitfall eine Auslegungsbedürftigkeit des im [DATE] gestellten Kindergeldantrags stillschweigend verneint, weil dieser nicht ausdrücklich zeitlich beschränkt war . Eine Auslegung des Antrags durfte jedoch nicht unterbleiben. Da die tatsächlichen Feststellungen des FG hierfür ausreichen, kann der Senat als Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen .
Der Kindergeldantrag konnte nach seinem eindeutigen Erklärungsinhalt nur dahin verstanden werden, dass der Kläger die Festsetzung ab dem Monat begehrte, in dem er erstmals die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllte, die nach der im Jahr [DATE] geltenden Fassung des [REF] vorliegen mussten. Hiernach hatte ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Der Kläger hatte seinem Kindergeldantrag eine Kopie der erst kurz zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis beigefügt. Damit wollte er offensichtlich gegenüber der Familienkasse zum Ausdruck bringen, dass nunmehr die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung erfüllt waren. Die Familienkasse hatte keinen Anhaltspunkt dafür, den Kindergeldantrag, auch wenn er keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthielt, dahin auszulegen, dass auch für die Zeit vor [DATE] Kindergeld begehrt werden sollte.