Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von ihm bezogene Kindergeld bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werde, andererseits aber die Zahl seiner Kinder bzw. der für sie entstehende Aufwand als Abzugsfaktor vom Einkommen unberücksichtigt bleibe. Dieses Vorgehen führe in unzulässiger Weise dazu, dass Eltern mit mehreren Kindern im Rahmen der einkommensabhängig gestaffelten Entgelttabelle der Beklagten nur wegen des höheren Kindergeldes in eine höhere Entgeltstufe gelangten als Eltern mit weniger Kindern. Hätte er ein Kind weniger, so würde das von ihm zu zahlende Kindergartenentgelt um monatlich 0, € sinken.
Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung des von ihm unter Vorbehalt bereits geleisteten Kindergartenentgelts in Höhe von 0, € nebst Zinsen verklagt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Es hat die Bemessung des Kindergartenentgelts als rechtmäßig angesehen und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte habe sich aus Praktikabilitäts und Verwaltungsvereinfachungsgründen mit einer Staffelung der Entgelte begnügen dürfen, die an das monatliche Familienbruttoeinkommen anknüpfe und dabei die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Familien pauschal durch einen an der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen orientierten Freibetrag nach dem 0. Wohngeldgesetz und durch eine Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder, sofern mehrere die Kindertagesstätte besuchten, berücksichtige.
Seinen dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung stützt der Kläger auf [REF] und auf [REF] . Er hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Falle der Berücksichtigung von Kindergeld bei der Einkommensermittlung zugleich die Anzahl der Kinder einer Familie als Abzugsposten berücksichtigt werden muss. Seine Ansicht, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, begründet er mit folgenden Erwägungen:
Die Berücksichtigung von Kindergeld bei der Einkommensermittlung dürfe nicht dazu führen, dass ein erhöhtes Kindergartenentgelt gezahlt werden müsse. Werde einerseits Kindergeld als Bestandteil des Einkommens berücksichtigt , so müssten andererseits als Ausgleich kinderbezogene Abzugsfaktoren, wie die Anzahl der Kinder sowie der Aufwand für die Kinder, bei der Entgeltermittlung berücksichtigt werden. Nutze der Ortsgesetzgeber solche Möglichkeiten der Feinsteuerung nicht, so verhalte er sich rechtswidrig, wenn die Berücksichtigung des Kindergelds zum „Sprung in eine andere Beitragsgruppe“ führe. Bei gleichem Arbeitseinkommen dürften Eltern mit mehreren Kindern nicht wegen des höheren Kindergelds in eine höhere Entgeltstufe kommen als Eltern mit weniger Kindern. Daher sei es geboten, die höhere Kinderzahl als Abzugsposten bezüglich der Entgelthöhe heranzuziehen. Insoweit seien alle unterhaltsberechtigten Kinder zu berücksichtigen, also nicht nur wie nach der Benutzungsordnung der Beklagten diejenigen Kinder, die gleichzeitig die Tageseinrichtung besuchten. Dass nach der Entgeltstaffelung der Beklagten der Elternbeitrag mit zunehmender Anzahl der Kinder steige, sei mit dem Sinn und Zweck des § 0 KiTaG unvereinbar.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, noch kommt der vorliegenden Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung zu. Die vom Kläger aufgeworfene Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des beschließenden Senats bereits geklärt, und zwar in dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Sinn, so dass sich dessen Entscheidung als richtig erweist:
Der Senat hat zu § 0 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in seiner Grundsatzentscheidung vom [DATE] ausgeführt: 0 Nach § 0 KiTaG vom [DATE] sind die Gebühren und Entgelte für den Besuch der nach § 0 des Gesetzes finanziell geförderten Tageseinrichtungen so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist . Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden . Diese Gesetzesbestimmung gibt aber ebenso wenig wie die bundesrechtlichen Normen einen bestimmten Einkommensbegriff vor. Eine Vorgabe dahingehend, dass über die Werbungskosten hinausgehend weitere Abzüge vorzusehen sind, ist weder dem Gesetzeswortlauf noch der Entstehungsgeschichte zu entnehmen. Auch gebietet das in § 0 Satz 0 KiTaG enthaltene Merkmal der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht, die durch den Unterhalt mehrerer Kinder bedingten wirtschaftlichen Belastungen der Sorgeberechtigten allgemein im Wege einer generellen Ermäßigung zu berücksichtigen. Denn die Zahl der Kinder der Sorgeberechtigten ist nach der Gesetz gewordenen Fassung des Satzes 0 vom Normgeber nicht als selbständiges Bemessungskriterium gewollt, sondern sie stellt nur einen Faktor im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Dies hat der Landesgesetzgeber auch so regeln können. Die Vorschrift des § 0 Satz 0 KiTaG ist als eine „offene“ Regelung gedacht. Eine Verpflichtung, die Gebührensätze nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder grundsätzlich in bestimmter Weise zu staffeln, besteht rechtlich nicht. Aus diesen Gründen ist eine Satzungsvorschrift, die für die Zuordnung zu bestimmten Einkommensgruppen das Bruttoeinkommen des Gebührenpflichtigen als maßgebend ansieht und lediglich den Abzug von Werbungskosten zulässt, ebenso wenig rechtlich zu beanstanden, wie eine Satzungsregelung, wonach für die Fälle, in denen der Familie mehrere Kinder angehören, nicht generell eine Gebührenminderung gewährt wird, sondern eine Ermäßigung auf die Fälle begrenzt ist, in denen ein weiteres oder mehrere Kinder der Familie einen Kindergarten besuchen. Allerdings kann nach der Grundsatzentscheidung des Senats für den kommunalen Satzungsgeber dann Veranlassung bestehen, bei der Gestaltung von Gebühren für Kindergärten im Hinblick auf die Zahl der Kinder einer Familie eine generelle Ermäßigung vorzusehen, wenn bei der Staffelung der Gebührensätze in den mittleren und oberen Stufen einer stärker differenzierten Skala, verglichen mit dem niedrigsten Betrag der untersten Stufe, bei einem nur allmählich ansteigenden Einkommen deutlich höhere Gebührensätze festgelegt werden. Dies ist indes dann nicht geboten, wenn der höchste Gebührensatz nicht einmal das Doppelte des niedrigsten Satzes ausmacht. Dann reicht es vielmehr aus, wenn die Satzung im Einzelfall eine Minderung der Gebühr aus Härtegründen ermöglicht.
Dass die Entgeltstaffelung der Beklagten derart erhebliche Gebührensprünge aufweist, wird vom Kläger nicht substantiiert behauptet und ist auch nicht erkennbar.
Den weiten Gestaltungsspielraum, den die Gemeinden bei der satzungsmäßigen Ausgestaltung des Kindergartenentgelts haben, hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] darüber hinaus mit folgenden Erwägungen gerechtfertigt: 0 Hierbei fällt auch ins Gewicht, dass die Gebühren im Bereich einer Leistungsverwaltung erhoben werden und die Gebühren grundsätzlich als Leistungsentgelt auszurichten sind. Angesichts des im Gebührenrecht geltenden Prinzips, dass einer gleichen Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung grundsätzlich eine gleich hohe Gebühr entspricht, ist der kommunale Normgeber nicht gehalten, sozialen Gesichtspunkten in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass sich bei der Gebührenbemessung die jeweilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen „exakt widerspiegelt“; er darf die Einkommensverhältnisse nur „vergröbernd“ berücksichtigen . Nach allem sind die Gemeinden durch § 0 KiTaG nicht gehindert, ihre Gebührenstaffelungen an dem Bruttojahreseinkommen auszurichten, ohne Abzugsmöglichkeiten vorzusehen.
An der durch diese Rechtsprechung festgeschriebenen Auslegung des § 0 KiTaG hält der Senat auch nach der anlässlich des vorliegenden Verfahrens vorgenommenen Überprüfung uneingeschränkt fest. Die vom Kläger zitierten Ausführungen bei de Wall, Kindertagesstättengesetz, Kommentar, 0. Aufl., § 0 Rdnrn 0 ff, mit denen eine generelle Ermäßigung für kinderreiche Familien gefordert wird, rechtfertigen eine abweichende Betrachtung nicht, zumal sie sich mit der Rechtsprechung des Senats zu § 0 KiTaG inhaltlich nicht auseinandersetzen, sie nicht einmal erwähnen . 0 Die vom Senat vorgenommene Auslegung des [REF] vereinbar, wie der Senat bereits mit folgenden Ausführungen in seinem Urteil vom [DATE] festgestellt hat:
Auch der den Schutz der Familie verbürgende [REF] erfordert nicht, dass der Normengeber jede auch durch den Unterhalt mehrerer Kinder bedingte Belastung ausgleichen muss ). Diese Verfassungsbestimmung lässt ihm auch bei der Staffelung von Benutzungsgebühren Spielraum
Diese Ansicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom [DATE] . Dort hat das Gericht zur Vereinbarkeit einer Regelung, die nicht schon wegen des Vorhandenseins von Geschwistern, sondern nur bei gleichzeitigem Besuch der Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder eine Ermäßigung gewährt, mit [REF] ausgeführt:
§ 0 II, III NW GTK [DATE] verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen [REF] . Der erkennende Senat hat vergleichbare Entgeltbemessungsregelungen für mit [REF] vereinbar gehalten, die die Familiengröße durch Ermäßigung ab dem zweiten Kind berücksichtigen, das gleichzeitig eine Tagesstätte besucht = NVwZ [DATE] , 0), und zur Begründung dargelegt, dass [REF] darüber hinaus keinen Anspruch auf eine die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Familie noch feiner widerspiegelnde Entgeltstaffelung begründe. Diese Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung des BVerfG überein . Danach lässt sich aus der Wertentscheidung des [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine nicht durch konkrete Folgerungen aus [REF] eingeengte Gestaltungsfreiheit = NJW [DATE] , 0 = NZS [DATE] , 0; vgl. auch BVerfGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0). Entscheidend ist mit Blick auf [REF] die Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt = NJW [DATE] , 0). Der Staat ist durch das Schutzgebot des [REF] nicht gehalten, in allen Bereichen jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen; die staatliche Familienförderung steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft fordern kann ; 0, 0 = NJW [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0 L = FamRZ [DATE] , 0; BVerfGE 0, 0 = NJW [DATE] . 0). Im Hinblick auf die gesetzliche Berücksichtigung der Zahl unterhaltsberechtigter Kinder in anderen Regelungsbereichen ist es aus der Sicht des [REF] nicht zu beanstanden, wenn ein Landesgesetzgeber das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten wie hier nur dann ermäßigt, wenn mehrere Kinder gleichzeitig von diesem Leistungsangebot Gebrauch machen, also eine Differenzierung nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in diesem Teilbereich nicht vornimmt.
Dass die in Rede stehende Auslegung des § 0 KiTaG durch den beschließenden Senat auch mit [REF] vereinbar ist, hat der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt. In dieser Entscheidung heißt es:
Nach [REF] in der Fassung des [REF] des Kinder und Jugendhilferechts KJHG vom [DATE] kann das Landesrecht für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beträge festsetzen und dies nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl staffeln. Diese Regelung hindert nicht, die Staffelung der Gebühren für Kindergärten nach dem Bruttoeinkommen zu bemessen und lediglich die Abzugsfertigkeit von Werbungskosten zuzulassen. Sie gibt bei der Staffelung nach Einkommensgruppen keinen bestimmten Begriff des Einkommens vor und lässt dem Landesgesetzgeber auch bei der Festlegung von Abzügen Spielraum unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0). [REF] Fassung [DATE] verwehrt dem Landesgesetzgeber auch nicht, eine Gebührenermäßigung lediglich auf die Fälle zu beschränken, in denen mehrere Kinder einer Familie Kindergärten der Gemeinde besuchen. Nach dieser Bestimmung kann von einer Staffelung nach der Kinderzahl überhaupt abgesehen, diese lediglich nach Einkommensgruppen vorgenommen werden.
Nach dem ab [DATE] in Kraft getretenen [REF] in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 iVm Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Änderungsgesetzes vom [DATE] kann das Landesrecht eine Staffelung der Teilnehmerbeiträge und Gebühren, die für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten sind, nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben oder selbst entsprechend gestaffelte Beträge festsetzen. Auch unter der Geltung dieser Vorschrift kann das Landesrecht eine Staffelung der Gebühren für Kindergärten vorsehen, bei der hinsichtlich der Einkommensgruppen vom Bruttoeinkommen einschließlich eines Abzuges nur der Werbungskosten ausgegangen wird. Die Rechtslage verhält sich insoweit ebenso wie diejenige aufgrund des [REF] Fassung [DATE] bestehende . Ein Unterschied zur vorhergehenden Fassung ergibt sich indessen insofern, als nunmehr für eine Staffelung das Merkmal: „nach Einkommensgruppen u n d Kinderzahl“ vorgesehen ist; diese kumulative Anknüpfung ist vom Bundesgesetzgeber gewollt . Diesem Merkmal mag der Gebührentarif nach der Anlage zu § 0 Abs. 0 KigaGS nicht entsprechen, weil die Staffelung nicht generell nach der Kinderzahl ausgerichtet ist. Dennoch folgt daraus nicht die Rechtswidrigkeit der Satzungsvorschrift, soweit es um den Anspruchszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geht. Denn durch das niedersächsische Landesrecht ist für diesen Zeitraum weder eine vorschreibende noch eine festsetzende Regelung im Sinne des [REF] getroffen worden. Mit „Landesrecht“ ist ein Landesgesetz gemeint . Ein niedersächsisches Landesgesetz bestand für den vorgenannten Anspruchszeitraum jedoch noch nicht.
Diese Rechtsansichten des Senats sind in der späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] letztlich bestätigt und ergänzt worden. So wird in dem bereits zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] der Standpunkt vertreten, dass eine landesrechtliche Vorschrift, die das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten nach dem nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge geminderten sowie in 0 Einkommensgruppen gestaffelten Bruttoeinkommen bemisst und die Kinderzahl nur eingeschränkt nämlich bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern beitragsmindernd berücksichtigt, mit [REF] sowohl in der Fassung von [DATE] als auch in der Fassung von [DATE] vereinbar ist. In den Gründen heißt es:
Die Entstehungsgeschichte bestätigt darüber hinaus die schon nach dem Wortlaut des [REF] [DATE] naheliegende Annahme, mit der Erwähnung des Kriteriums der Kinderzahl solle der ohnehin eröffnete Ermessens und Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers erweitert und nicht etwa durch Vorgabe zusätzlicher Kriterien eingeengt werden. Der zunächst eine Alternative naheliegenden gesetzlichen Formulierung kommt ersichtlich nicht die Bedeutung zu, der Landesgesetzgeber müsse sich bei einer Gebührenstaffelung entweder für das Kriterium des Einkommens oder das Kriterium der Kinderzahl entscheiden. Vielmehr verdeutlich die Entstehungsgeschichte ohne dass der Wortlaut dem entgegensteht , dass auch nach [REF] [DATE] die gleichzeitige Berücksichtigung beider Kriterien möglich sein sollte. Die Anerkennung einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers sowohl bei der Ausformung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und der Bildung von Einkommensgruppen als auch bei der kumulativen oder alternativen Berücksichtigung der Kinderzahl im Rahmen der Entgeltbemessung rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, dass die Kostenbeteiligung der Eltern hier im Rahmen einer ohnehin mehr Spielraum eröffnenden Leistungsgewährung erfolgt . Ebenso wie bei der dem Ermessen des Landesgesetzgebers überantworteten Frage, ob die zu erhebenden Entgelte gestaffelt werden sollen, erzwingt Bundesrecht auch nicht die Staffelung der Elternbeiträge nach entweder dem Einkommen der Eltern oder der Kinderzahl. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass die Bundesregierung bei der Novellierung des § 0 I 0 die Staffelung nach „Einkommensgruppen und Kinderzahl“ vorsah und hierzu in der Begründung anführte, die Vorschrift entspreche insoweit „mit redaktionellen Änderungen § 0 II der geltenden Fassung“ . Bereits auf der Grundlage dieser für die Entgelterhebung in dem Zeitraum von Januar bis [DATE] anzuwendenden Ermächtigungsgrundlage war es daher zulässig, wenn Landesrecht bei der Bemessung der Elternbeiträge sowohl nach Einkommen als auch nach Kinderzahl differenzierte; ferner hielt sich auch eine landesrechtliche Regelung in dem vorgegebenen bundesrechtlichen Rahmen, die wie § 0 NW GTK [DATE] die Staffelung im Ausgangspunkt nach dem Einkommen vornahm und die Kinderzahl nur eingeschränkt etwa wie hier bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch mehrerer Geschwisterkinder berücksichtigte. Denn die Ermächtigung zur Staffelung nach Kinderzahl überlässt es der Ausformung durch den Landesgesetzgeber, in welcher Weise die Kinderzahl auf die Entgeltbemessung Einfluss haben soll.
Aus den bisherigen Darlegungen folgt zugleich, dass § 0 NW GTK [DATE] auch mit [REF] [DATE] übereinstimmt. Nach dieser für den Erhebungszeitraum ab [DATE] maßgeblichen Ermächtigungsnorm kann Landesrecht eine „Staffelung der Teilnehmerbeiträge und Gebühren … nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben. Diese Änderung des Satzes 0 in [REF] entspricht einer Anregung des Bundesrates , die zwei Anliegen verfolgte: Ob die Neufassung unter diesen Umständen in Abkehr von der dargelegten und beabsichtigten Eröffnung eines weiten Gestaltungsspielraums zugunsten des Landesgesetzgebers nunmehr wozu das Berufungsgericht tendiert eine Pflicht zur kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Entgeltstaffelung begründet, kann letztlich dahinstehen. Dagegen spricht die mit der Neuregelung erkennbar verbundene andere Zielrichtung, ohne dass der Wortlaut die vom OVG befürwortete Auslegung gebieten würde; denn auch die Neuregelung sollte dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen hinsichtlich der Erhebung gestaffelter Teilnehmerbeiträge belassen. Könnte er aber aus der Sicht des [REF] [DATE] von der Erhebung gestaffelter Beiträge überhaupt absehen, liegt es nicht nahe, dem Bundesrecht auch in seiner Neuformulierung eine Verpflichtung zur Berücksichtigung beider Kriterien zu entnehmen, wenn der Landesgesetzgeber sich für die Staffelung entschieden hat. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insoweit jedoch nicht. § 0 III, II NW GTK [DATE] würde nämlich wie dargelegt auch dem etwaigen Gebot einer kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Beitrags oder Gebührenbemessung entsprechen. Denn der Verpflichtung zur Staffelung nach der Kinderzahl wird angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinreichend Genüge getan, wenn die Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von Tageseinrichtungen durch mehrere Geschwisterkinder ermäßigt werden.
Auch diese Entscheidung macht deutlich, dass das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, die Entgeltregelung der Beklagten biete hinreichende Vergünstigungen für Familien mit mehreren Kindern. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true