Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand
Der am [DATE] geborene Kläger beantragte am [DATE] eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab [DATE] . Sein Beschäftigungsverhältnis endete nach einer Phase der Altersteilzeit zum [DATE] .
Bei Rentenantragstellung gab der Kläger an, er werde voraussichtlich bis zum Rentenbeginn "beitragspflichtige Einnahmen" in Form von "Arbeitsentgelt/Vorruhestandsgeld" erzielen; der "Vordruck R 0" solle durch den Rentenversicherungsträger angefordert werden. In der am Ende des im Verfahren "Antrag-Online" bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Bürgerbüro und Sozialversicherung, ausgefüllten Antragsformulars enthaltenen, vom Kläger unterschriebenen "Erklärung des Antragstellers" ist folgender Absatz enthalten: "Ich willige ein , dass der Rentenversicherungsträger zur Beschleunigung des Rentenverfahrens frühestens drei Monate vor Rentenbeginn eine Meldung der beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume vom Arbeitgeber anfordert, für den weiteren Zeitraum ggf. bis zum Rentenbeginn die entsprechenden voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen hochrechnet und diese der Rentenberechnung zugrunde legt. Mir ist bekannt, dass kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung im letzten Jahr von weniger als einem Kalendermonat sowie Sonderzahlungen in den letzten Monaten bis zum Rentenbeginn, die über die regelmäßigen Einmalzahlungen hinausgehen, bei der Hochrechnung der Arbeitsentgelte nicht berücksichtigt werden können. Sollten die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen von den hochgerechneten Beträgen abweichen, können diese erst bei einer später zu zahlenden Rente berücksichtigt werden."
Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] die beantragte Rente ab [DATE] mit einem monatlichen Zahlbetrag von 0 Euro . Bei ihrer Festsetzung legte sie für das vierte Quartal des Jahres [DATE] ein hochgerechnetes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 0 0 Euro zugrunde.
Den Widerspruch des Klägers vom [DATE] mit der Begründung, dass die beitragspflichtige Einmalzahlung für [DATE] in Höhe eines vollen Monatsgehalts nicht berücksichtigt worden sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Kläger habe bei Antragstellung in die Feststellung seiner Altersrente auf Grundlage einer Hochrechnung eingewilligt. Die Hochrechnung des voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für das letzte Quartal des Jahres [DATE] sei rechnerisch nicht zu beanstanden. Das tatsächlich in diesem Teilzeitraum erzielte höhere beitragspflichtige Arbeitsentgelt sei gemäß [REF] nicht zu berücksichtigen.
Im Klageverfahren hat der Kläger unter Vorlage der Entgeltabrechnungen seines Arbeitgebers für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] ergänzend um Überprüfung der Berechnungsweise der Hochrechnung gebeten, da die Beklagte für dieses Quartal der Hochrechnung nicht das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Entgelt in Höhe von 0 0 Euro, sondern lediglich 0 0 Euro zugrunde gelegt habe.
Das SG hat die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom [DATE] antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheids vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ab [DATE] eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung des im Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in Höhe von 0 0 Euro zu zahlen. Nach dem Wortlaut des [REF] bestehe zwar kein Anspruch des Klägers auf Neuberechnung unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Entgelts. Doch sei zum einen der angefochtene Rentenbescheid nicht bestandskräftig geworden. Zum anderen habe das BSG zu der im Wesentlichen gleichgerichteten Vorschrift des [REF] entschieden, dieser Norm sei nicht zu entnehmen, dass eine einmal erteilte Entgeltvorausbescheinigung jeglicher nachträglicher Korrektur entzogen sei . Diese Rechtsprechung habe das Bayerische LSG in seinem Urteil vom [DATE] für [REF] in seiner bis zum [DATE] geltenden Fassung als nahezu inhaltsgleiche Vorschrift zu § 0 Abs 0 S 0 AVG bestätigt. Eine abweichende Auslegung des [REF] im Hinblick auf eine nachträgliche Korrekturmöglichkeit sei auch nach dessen Änderung zum [DATE] nicht geboten. Denn der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis der vorgenannten Rechtsprechung des BSG zu den Vorläuferbestimmungen auch diese Änderung nicht zum Anlass genommen, diesbezüglich klarstellende Ausführungen zu machen. Im Übrigen stelle die mit Unterschrift unter dem Rentenantrag erklärte Einwilligung des Klägers in die Vorgehensweise nach § 0 Abs 0, [REF] keinen Verzicht iS des [REF] dar.
Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Zwar habe die Beklagte sich auf Grundlage der Bestimmung in [REF] zu Recht nicht in der Lage gesehen, eine Neuberechnung nach dem tatsächlich gemeldeten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt vorzunehmen. Dessen Nichtberücksichtigung für den hochgerechneten Zeitraum verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Der Kläger habe aber dennoch einen Anspruch auf Neufeststellung seiner Altersrente. Die Hochrechnung sei falsch, weil die Beklagte die Regelung des [REF] falsch angewendet habe. Hiernach seien der Hochrechnung die vom Arbeitgeber gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen der letzten zwölf Kalendermonate zugrunde zu legen. Für den Zeitraum von Januar bis [DATE] habe die Beklagte zwar die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte aus der gesonderten Meldung des Arbeitgebers angesetzt, jedoch für den Zeitraum Oktober bis [DATE] lediglich einen aus dem gemeldeten Gesamtverdienst des Jahres [DATE] errechneten Durchschnittsverdienst. Der auf diese Weise errechnete Betrag von 0 0 Euro stimme nicht mit dem für diesen Teilzeitraum tatsächlich erzielten und gemeldeten beitragspflichtigen Entgelt überein; dessen tatsächliche Höhe habe die Beklagte beim Arbeitgeber nicht ermittelt. Zudem habe der Kläger mit seinem Widerspruch, dass er mit der Hochrechnung nicht einverstanden sei, seinen Antrag auf Hochrechnung zurückgenommen. Dies sei auch noch möglich gewesen, weil der Rentenbescheid vom [DATE] nicht bestandskräftig gewesen sei.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 0 Abs 0 und des [REF] . Entgegen der Rechtsmeinung des LSG entspreche die von ihr vorgenommene Hochrechnung der Regelung des [REF] ; diese sehe keine gesonderte Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen vor. Daher seien bei der Hochrechnung nicht die tatsächlich in dem Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] erzielten beitragspflichtigen Einnahmen zu berücksichtigen. Vielmehr ergäben sich die beitragspflichtigen Einnahmen für diesen Teilzeitraum aus einem Durchschnittsbetrag, der sich aus den für das Kalenderjahr [DATE] dem Rentenversicherungsträger in der Jahresmeldung mitgeteilten beitragspflichtigen Einnahmen errechne. Müsste die Beklagte im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen für Oktober bis [DATE] berücksichtigen, wären hierfür Ermittlungen beim Arbeitgeber erforderlich. Dies widerspräche aber gerade dem Sinn und Zweck der Regelung des [REF] , da der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Ausstellung von Entgeltbescheinigungen entlastet werden sollte .
Entgegen der Rechtsmeinung des LSG liege auch keine wirksame Rücknahme des Antrags auf Hochrechnung vor. Zwar könne ein Rentenantrag bis zum Eintritt der Bindungswirkung des Rentenbescheids zurückgenommen werden; dies betreffe aber nur den Rentenantrag insgesamt. Die Einwilligung zur Hochrechnung der beitragspflichtigen Einnahmen und der Rentenantrag seien als Einheit zu sehen und könnten nicht als zwei voneinander unabhängige Anträge betrachtet werden. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Hochrechnung regelmäßig mit einem Antrag auf Rücknahme des Rentenantrags gleichzusetzen und diesen ggf sogar als einen erneuten Antrag auf Altersrente zu werten, würde das Neufeststellungsverbot des [REF] ad absurdum führen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Nach einer auf Bitte des Senats durchgeführten Probeberechnung der Beklagten würde sich bei Berücksichtigung der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Entgelte für das letzte Quartal [DATE] eine um monatlich 0 Euro höhere Rente ergeben; setzte man dagegen in die Hochrechnung die vom Arbeitgeber für Oktober bis [DATE] bescheinigten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte ein, würde sich die Altersrente nur um 0 Euro erhöhen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne einer Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet . Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG rechtfertigen noch keine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer höheren Altersrente.
Als Grundlage für das Begehren des Klägers auf Zahlung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab [DATE] unter Berücksichtigung seines im letzten Quartal des Jahres [DATE] tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts kommt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch in Betracht. Für eine Entscheidung der Sache bedarf es jedoch noch weiterer Sachaufklärung durch das LSG.
Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanz entspricht die von der Beklagten durchgeführte "Hochrechnung" den gesetzlichen Vorgaben in [REF] . Grundsätzlich bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Rentenversicherungsträger auch nach Bekanntwerden der tatsächlich im Hochrechnungszeitraum erzielten beitragspflichtigen Entgelte die Altersrente nicht von Amts wegen an diese anpasst . Die Beklagte hat aber den Kläger bei Rentenantragstellung im [DATE] nicht ausreichend über die Wirkungen des Verfahrens nach [REF] aufgeklärt . Deshalb wird das LSG zu ermitteln haben, wie sich der Kläger entschieden hätte, wäre er zutreffend informiert worden. Hätte er bei einer ausreichenden Aufklärung auf die Hochrechnung verzichtet, wäre nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn er seinerzeit richtig unterrichtet worden wäre, dh der Kläger hätte Anspruch auf die beantragte Altersrente unter Zugrundelegung der Entgeltpunkte nach Maßgabe des von ihm im letzten Quartal vor Rentenbeginn tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts . Dahingestellt bleiben kann, ob in dem Widerspruch des Klägers gegen die Hochrechnung eine Rücknahme des Rentenantrags, verbunden mit einem Neuantrag ohne Hochrechnung, gesehen werden könnte . Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht iS des [REF] von dem Urteil des 0. Senats des BSG vom [DATE] ab .
Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden . Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen . Dabei wird das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen in EP umgerechnet . Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres ergibt einen vollen Entgeltpunkt . Dabei ist für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorläufige Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen .
Gemäß [REF] in der hier maßgeblichen, ab [DATE] geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom [DATE] haben Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Erfolgt eine derartige gesonderte Meldung, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monaten nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen . Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den Rentenversicherungsträger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie für diese Rente außer Betracht .
Zur Sicherstellung der beschleunigten Erstfeststellung einer Altersrente und zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs vom Arbeitsentgelt zur Altersrente hatte der Gesetzgeber nach dem von [DATE] bis [DATE] geltenden Recht in [REF] idF des Rentenreformgesetzes [DATE] vom [DATE] im Wesentlichen inhaltsgleich die bis dahin geltenden Vorschriften des [REF] und [REF] bestimmt, dass der Arbeitgeber auf Verlangen des Versicherten das voraussichtliche Arbeitsentgelt für die Zeit bis zum Ende der Beschäftigung bis zu drei Monaten im Voraus zu bescheinigen hatte, wenn von dem Versicherten für die Zeit danach eine Rente wegen Alters beantragt wurde. Bei der Ermittlung des voraussichtlichen Arbeitsentgelts hatte der Arbeitgeber voraussehbare beitragspflichtige Einmalzahlungen zu berücksichtigen . Wenn für den vorauszubescheinigenden Zeitraum die Höhe des Arbeitsentgelts nicht vorhersehbar war, hatte der Arbeitgeber das vorauszubescheinigende Arbeitsentgelt nach dem in den letzten sechs Monaten erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen . Wich das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt von dem vorausbescheinigten ab, blieb es für diese Rente außer Betracht .
Das 0. HemAbbG vom [DATE] hat die insbesondere von den Arbeitgebern als zu aufwändig kritisierte Regelung in [REF] mit dem Ziel geändert, die Arbeitgeber von der Verpflichtung zu entlasten, durch eine Entgeltvorausbescheinigung die voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte des Rentenantragstellers bis zum Ende seiner Beschäftigung zu ermitteln. Vielmehr sollte zukünftig bei Anträgen auf Altersrente "auf Verlangen" des Rentenantragstellers nunmehr der Rentenversicherungsträger die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate vorausberechnen, und zwar auf der Grundlage der in den letzten zwölf Kalendermonaten vom Arbeitgeber gemeldeten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte .
Dementsprechend trat mit Wirkung ab [DATE] an die Stelle der Entgeltvorausbescheinigung des Arbeitgebers dessen "auf Verlangen" des Rentenantragstellers entstehende Verpflichtung zur Abgabe einer gesonderten Meldung der beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn und damit korrespondierend die Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers bei Anträgen auf Altersrente und Vorliegen einer gesonderten Meldung des Arbeitgebers zur Berechnung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen . Das "Verlangen" des Rentenantragstellers bezieht sich daher zum einen auf die Meldung der bisher im laufenden Kalenderjahr schon bezogenen und abgerechneten, aber noch nicht gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen durch seinen Arbeitgeber und zum anderen auf die Hochrechnung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn durch den Rentenversicherungsträger und darauf, dass dieses Hochrechnungsergebnis bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt wird .
Damit hatte der Arbeitgeber nicht mehr in jedem Einzelfall zu prüfen und zu bescheinigen, ob vorausgesehen werden konnte, welches beitragspflichtige Entgelt der Antragsteller vor Rentenbeginn noch erzielen würde, sondern konnte sich auf die automatisierte Meldung bereits gezahlter Entgelte beschränken.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte diese Vorschriften rechtsfehlerfrei umgesetzt. Denn sie hat die Hochrechnung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für den Zeitraum von Oktober bis [DATE] nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten vom Arbeitgeber "im Rahmen des bestehenden Meldeverfahrens" gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen durchgeführt. Meldungen des Arbeitgebers des Klägers erfolgten für das Jahr [DATE] durch die Jahresmeldung gemäß § 0a Abs 0 iVm Abs 0 S 0 Nr 0 Buchst b und d SGB IV und für Januar bis [DATE] durch die gesonderte Meldung auf Verlangen des Klägers gemäß [REF] .
Der mit dem Begriff "abgelaufene Zeiträume" umschriebene Meldezeitraum einer gesonderten Meldung iS des [REF] erfasst nur solche zurückliegenden abgerechneten Zeiträume, für die der Arbeitgeber noch keine beitragspflichtigen Arbeitsentgelte nach [REF] iVm der DEÜV gemeldet hat, für die er also insbesondere nach § 0a Abs 0 iVm Abs 0 S 0 Nr 0 Buchst b und d SGB IV noch keine Jahresmeldung unter Angabe des in der Rentenversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und dessen Erzielungszeiträume erstattet hat . Hier lag bei Abgabe der gesonderten Meldung im [DATE] bereits die Jahresmeldung des Arbeitgebers über das beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Klägers für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 0 Euro vor. Zu Recht umfasste die gesonderte Meldung des Arbeitgebers daher nur den Zeitraum Januar bis [DATE] . Das für diesen Zeitraum gemeldete beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Höhe von 0 0 Euro hat die Beklagte bei der Hochrechnung berücksichtigt.
Entgegen der Rechtsansicht des LSG entspricht die Berechnung des von der Beklagten für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] der Hochrechnung im Rahmen des hier maßgeblichen Zwölf-Kalendermonats-Zeitraums zugrunde gelegten Betrags von 0 0 Euro auf Grundlage der Jahresmeldung [DATE] den gesetzlichen Vorgaben des [REF] .
Denn dieser aus dem gesamten mit der Jahresmeldung [DATE] vom Arbeitgeber gemeldeten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt errechnete Teilbetrag für die Monate Oktober bis [DATE] war vom Arbeitgeber im Meldeverfahren nicht "gesondert" zu melden; er war deshalb im "Entgeltabrechnungssystem" nicht ausgewiesen.
Die vom LSG postulierte Pflicht zur gesonderten Ermittlung des anteiligen beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für einen von einer früheren Meldung umfassten Teilzeitraum lässt sich aus [REF] weder für die Arbeitgeber noch für die Rentenversicherungsträger ableiten. Die entsprechenden Beträge müssten entweder von den Arbeitgebern im Einzelfall herausgesucht und bescheinigt werden, oder der Rentenversicherungsträger müsste vom Antragsteller eingereichte Entgeltabrechnungen oder sonstige Unterlagen über die fraglichen Monate prüfen und die einzelnen Beträge in die Hochrechnung nach [REF] einbeziehen.
Schon nach dem Wortlaut des [REF] haben jedoch die Arbeitgeber nur "die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume ... gesondert zu melden". Diese Einschränkung der Meldepflicht rechtfertigt sich aber auch aus dem Sinn und Zweck des Hochrechnungs-Verfahrens, den Bezug einer Altersrente "nahtlos" mit dem Beschäftigungsende beginnen zu lassen und dabei das Verfahren der Rentenberechnung bei der Erstfestsetzung einer Altersrente möglichst einfach und zügig insbesondere ohne zeit und verwaltungsaufwändige Rückfragen zu gestalten. Vor allem aber war es Ziel der Gesetzesänderung, im Zuge des Bürokratieabbaus die Belastungen der Arbeitgeber zu begrenzen und sie insbesondere von den aufwändigen Prüfungspflichten bei Erstellung einer "Vorausbescheinigung" zu entlasten . Ausdrücklich heißt es in den Gesetzesmaterialien zum 0. HemAbbG, dass die Arbeitgeber die für die Durchführung der "Berechnungen durch die Rentenversicherung ... notwendigen Daten ... im Rahmen des bestehenden Meldeverfahrens zu übermitteln" haben .
Auf Grundlage dieser Vorgaben und der ihm danach nur zur Verfügung stehenden gemeldeten Erkenntnisse kann der Rentenversicherungsträger das auf den für die Hochrechnung maßgeblichen Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum entfallende anteilige beitragspflichtige Arbeitsentgelt für diesen Teilzeitraum bei Vorliegen einer Jahresmeldung lediglich durch rechnerische Aufteilung nach der insoweit einschlägigen Vorschrift des [REF] aus dem vom Arbeitgeber für das ganze Jahr gemeldeten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ermitteln.
Nach alledem hat die Beklagte den der Hochrechnung für den Teilzeitraum Oktober bis [DATE] zugrunde gelegten Entgeltbetrag zutreffend berechnet. Gemäß [REF] ergibt sich der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. Das Kalenderjahr wird dabei mit 0 Tagen, der Kalendermonat mit 0 Tagen und die Kalenderwoche mit 0 Tagen gerechnet. In Anwendung dieser Berechnungsvorschrift hat die Beklagte das vom Arbeitgeber für das Jahr [DATE] gemeldete beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Klägers in Höhe von 0 0 Euro mit den Tagen bzw Kalendermonaten im Teilzeitraum Oktober bis [DATE] multipliziert und das Produkt durch die Tage bzw Kalendermonate im Gesamtzeitraum Januar bis [DATE] dividiert, sodass sich ein Durchschnittsbetrag von 0 0 Euro ergab .
Für den hier maßgeblichen Zeitraum von Oktober bis [DATE] hat die Beklagte das voraussichtliche beitragspflichtige Entgelt von 0 0 Euro zutreffend hochgerechnet.
Den nach den vorgenannten Grundsätzen ermittelten Gesamtbetrag für den Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 0 Euro hat die Beklagte in Anwendung des [REF] mit der Anzahl der mit beitragspflichtigen Arbeitsentgelten belegten Tage bzw Kalendermonate dividiert und sodann den Quotienten mit der Anzahl der hochzurechnenden Tage bzw Kalendermonate multipliziert. Somit ergab sich für die Monate Oktober bis [DATE] ein hochgerechnetes beitragspflichtiges Entgelt von 0 0 Euro , wie im angefochtenen Bescheid vom [DATE] zugrunde gelegt.
Grundsätzlich ist der Rentenversicherungsträger nicht verpflichtet, die nach [REF] "hochgerechnete" Altersrente im Nachhinein aus dem tatsächlich während des Hochrechnungszeitraums erzielten Entgelt neu zu berechnen. Dies folgt aus [REF] , wonach die tatsächliche beitragspflichtige Einnahme "für diese Rente außer Betracht" bleibt, soweit der Rentenversicherungsträger nach [REF] eine voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme errechnet hat ). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, in welchen Fällen die Zahlung einer "anderen" Rente, die nicht mehr "diese Rente" ist, in Betracht kommt ; jedenfalls der Kläger bezieht nach wie vor die im angefochtenen Bescheid bewilligte Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsfolge der Wahl des "Hochrechnungs-Verfahrens" nach [REF] bestehen jedenfalls dann nicht, wenn sich der Rentenantragsteller nach gehöriger Aufklärung hierfür entscheidet. Angesichts der im Regelfall nicht übermäßigen Einwirkungen auf die Rentenhöhe kann dem aufgeklärten Rentenversicherten die freie Wahl darüber überlassen bleiben, ob er sich für die Hochrechnung und damit eine möglichst sichere Nahtlosigkeit des Übergangs vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auf die Altersrente mit dem Risiko einer geringen Rentenminderung entscheidet oder ob er auf einer Rentenberechnung auf Grundlage aller tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte mit dem Risiko eines hinausgezögerten Beginns der regelmäßigen Rentenzahlung besteht.
Der nach alledem für das Begehren des Klägers in erster Linie als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt auf der Tatbestandsseite voraus, dass der Sozialleistungsträger aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses eine dem Betroffenen gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung , verletzt und diesem dadurch einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat. Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte .
Vom LSG ist nicht festgestellt worden, dass der Kläger außerhalb der Hinweise in den bei seiner Rentenantragstellung verwendeten Formularen über die Vor und Nachteile einer Hochrechnung und hinsichtlich der ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei der Rentenerstfeststellung von der Beklagten oder der antragsaufnehmenden Stelle der Stadt Ludwigshafen am Rhein mündlich oder schriftlich beraten worden ist.
Ein Herstellungsanspruch steht einem Rentenberechtigten aber jedenfalls dann zu, wenn er ein Wahlrecht hat, er jedoch vor seiner Entscheidung über dessen Folgen fehlerhaft aufgeklärt wird und dadurch einen Schaden erleidet.
Als fehlerhaft im vorgenannten Sinne erweisen sich die in dem hier maßgeblichen Rentenantragsformular enthaltenen Hinweise der Beklagten über die Hochrechnung und deren Rechtsfolgen im Einzelnen wie folgt:
Die im Fall des Klägers verwendete Vordruckerklärung weist die Rentenantragsteller am Ende des Antragsformulars darauf hin, dass "Sonderzahlungen in den letzten Monaten bis zum Rentenbeginn, die über die regelmäßigen Einmalzahlungen hinausgehen, bei der Hochrechnung der Arbeitsentgelte nicht berücksichtigt werden". Hieraus muss der Antragsteller schließen, dass eine im Hochrechnungszeitraum zu erwartende regelmäßige Einmalzahlung bei der Hochrechnung voll berücksichtigt wird, die Hochrechnung sich also insoweit nicht zu Lasten des Versicherten auswirkt. Dies trifft aber nicht zu, wie im Fall des Klägers deutlich wird.
Bei diesem wirkte sich das jeweils im November gezahlte Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts bei den gemäß [REF] anzusetzenden Entgelten der letzten zwölf Kalendermonate bb)) nur dadurch aus, dass es im zu errechnenden Entgelt für die Monate Oktober bis [DATE] zu 0/0 enthalten war, also für den von der Hochrechnung erfassten Zeitraum für jeden Monat zu einer Erhöhung des hochgerechneten Entgelts um 0/0 führte, sodass das Weihnachtsgeld bei den hochgerechneten Entgelten für das letzte Quartal des Jahres [DATE] somit letztlich nur zu 0/0 berücksichtigt wurde. Demgegenüber wäre ohne Hochrechnung im entsprechenden Zeitraum das gesamte Weihnachtsgeld als beitragspflichtige Einnahme anzusetzen und für die Rentenberechnung zu berücksichtigen. Dies führte im vorliegenden Fall, wie von der Beklagten im Revisionsverfahren mitgeteilt, zu einer Differenz von 0 Euro/Monat .
Die Fallkonstellation des Klägers ist nicht untypisch. Die beschriebene Wirkung der Hochrechnung nach [REF] tritt immer dann ein, wenn eine einmal jährlich gezahlte Sonderzahlung in den Hochrechnungszeitraum fällt. Dagegen stellen sich rechnerisch typischerweise diejenigen Rentenantragsteller besser, die die jährliche Sonderzahlung bereits vor dem Hochrechnungszeitraum erhalten haben und diese somit in die gesonderte Meldung des Arbeitgebers nach [REF] einfließt; dies hat zur Folge, dass die hochgerechneten Entgelte höher ausfallen als die tatsächlichen. Diese Folgen der Hochrechnung erschließen sich aus der Vordruckerklärung nicht.
Des Weiteren geht aus den Hinweisen der hier maßgeblichen Vordruckerklärung nicht in hinreichender Deutlichkeit hervor, dass ein "Neufeststellungsverbot" beschrieben werden soll, nach dem es bei einem Abweichen des hochgerechneten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts von dem später tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt dennoch fortdauernd bei der bisherigen Berechnung der Altersrente verbleibt. Eine entsprechende Änderung kann dann nicht bei "dieser", sondern erst bei einer "anderen" zu zahlenden Rente erfolgen. Damit bleiben die hochgerechneten Arbeitsentgelte für diese Rente dauerhaft maßgeblich. Die gewählte Formulierung "Sollten die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen von den hochgerechneten Beträgen abweichen, können diese erst bei einer später zu zahlenden Rente berücksichtigt werden" kann demgegenüber für einen im Rentenversicherungsrecht nicht kundigen Antragsteller den Eindruck erwecken, dass bei der nächstmöglichen monatlichen Rentenzahlung eine Korrektur nach Maßgabe der tatsächlich beitragspflichtigen Einnahmen zumindest mit Wirkung für die Zukunft erfolgen wird. Keinesfalls wird durch diese Formulierung gewährleistet, dass jeder Versicherte den Inhalt der gesetzlichen Regelung nachvollziehen kann.
Hingegen ist nicht als unrichtige Beratung zu werten, dass die Beklagte den Kläger im Rahmen der Rentenantragstellung nicht auch auf die Möglichkeit einer Vorschusszahlung gemäß [REF] und deren Voraussetzungen hingewiesen hat. Zwar hat [REF] wie [REF] auch das Ziel, durch längere Bearbeitungszeiten im Verwaltungsverfahren entstehende Nachteile und Härten zu vermeiden, und den Zweck, eine Übergangsphase zu bewältigen, in der bei einem dem Grunde nach feststehenden Anspruch auf eine Sozialleistung die Feststellung von deren genauen Höhe nach den üblichen Maßstäben noch nicht möglich ist. [REF] erfasst aber in Bezug auf die Altersrente den spezielleren Tatbestand des nahtlosen Übergangs vom Arbeitsentgelt zur Altersrente und verdrängt insoweit nach der "lex-specialis-Regel", wonach das spezielle Gesetz dem allgemeinen vorgeht, die Regelung in [REF] .
Offenbleiben kann, ob aus dem hier verwendeten Rentenantragsformular und der Vordruckerklärung auch für den im Rentenversicherungsrecht nicht kundigen Versicherten klar erkennbar ist, dass eine Hochrechnung nur "auf Verlangen des Rentenantragstellers" erfolgt. Damit hat der Antragsteller nicht nur ein eigenes freies Wahlrecht zwischen zwei gleichgewichtigen Gestaltungsmöglichkeiten ; vielmehr verbleibt es, wenn der Antragsteller keine einschlägige Erklärung abgibt, bei der Rentenberechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Entgelte. Ob ein solches Wahlrecht dadurch hinreichend kenntlich gemacht wird, dass dem Antragsteller im Antragsformular unter Nr 0 bezogen auf die "Anforderung der gesonderten Meldung " zuletzt auch die Möglichkeit eingeräumt wird, anzukreuzen, dass deren Anforderung "entfällt, weil eine Hochrechnung unterbleiben soll", kann dahingestellt bleiben.
Offenbleiben kann auch, ob es für eine sachgerechte Entscheidung des Rentenantragstellers für oder gegen die Hochrechnung erforderlich ist, ihm ggf durch Probeberechnungen oder Berechnungsbeispiele die Folgen beider Entscheidungsalternativen bezogen auf den Rentenzahlbetrag deutlich zu machen.
Zwar macht der der Rentenfestsetzung zugrunde zu legende Hochrechnungszeitraum mit höchstens drei Kalendermonaten nur einen geringen Bruchteil des gesamten Versichertenlebens aus und beeinflusst damit die Rentenhöhe nur sehr eingeschränkt . Dennoch ist nicht auszuschließen, dass sich ein Versicherter bei genauer Kenntnis der Rechtsfolgen dazu entschließt, den Beschleunigungseffekt einer Hochrechnung nicht wahrzunehmen und dadurch möglicherweise auf einen nahtlosen Übergang vom Arbeitsentgelt in die Altersrente zu verzichten. Dies gilt umso mehr, als angesichts der "nachschüssigen" Zahlung aller nach dem [DATE] beginnenden Renten dem Rentenversicherungsträger ein Monat länger zur Verfügung steht, um die Altersrente für den ersten Monat nach Rentenbeginn anzuweisen.
Der Arbeitgeber hat zwar das Ende der Beschäftigung gemäß § 0a Abs 0 S 0 Nr 0 iVm Abs 0 S 0 Nr 0 Buchst b SGB IV iVm [REF] mit den entsprechenden Entgelten spätestens erst sechs Wochen danach zu melden. Erst nach Eingang dieser Meldung kann der Rentenversicherungsträger die Altersrente dann allerdings nach Maßgabe aller tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte des Versicherten festsetzen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass diese Meldung gleichzeitig mit der letzten Lohn oder Gehaltsabrechnung bereits vor Ende der Beschäftigung erfolgt.
Umgekehrt ist es aber genauso denkbar, dass der Rentenantragsteller die Möglichkeit der Rentenfestsetzung mit Hilfe der "Hochrechnung" nutzen will, um die "Nahtlosigkeit" zwischen Arbeitsentgelt und Altersrentenbezug sicher zu erreichen oder zu seinen Gunsten wenn auch zu Lasten der Versichertengemeinschaft von der Hochrechnung einer bereits vor dem Hochrechnungszeitraum abgerechneten Einmalzahlung zu profitieren ).
Beide Handlungsalternativen setzen jedoch zur sachgerechten Ausübung des Wahlrechts die Kenntnis der jeweiligen Vor und Nachteile voraus, jedenfalls aber, dass die vom Rentenversicherungsträger übermittelten Informationen korrekt und verständlich sind.
Die unzutreffenden Hinweise über die Rechtsfolgen der Hochrechnung im Antragsformular und insbesondere in der dortigen Vordruckerklärung begründen jedoch nur dann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, wenn die Fehlinformation für den beim Kläger eingetretenen Schaden kausal geworden ist. Hierzu fehlen tatsächliche Feststellungen des LSG.
Hätte der Kläger das Verfahren der Hochrechnung für die Festsetzung seiner Altersrente nicht gewählt, wenn er bei Rentenantragstellung im [DATE] von der Beklagten verständlich und richtig über die Hochrechnung und ihre Rechtsfolgen nach § 0 Abs 0, [REF] informiert worden wäre, wäre die Pflichtverletzung der Beklagten kausal für den entstandenen sozialversicherungsrechtlichen Nachteil. Dann könnte er verlangen, dass seine Altersrente nach Maßgabe der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für den Zeitraum von Oktober bis [DATE] berechnet wird. Hätte sich der Kläger hingegen nach zutreffender Aufklärung über sein Wahlrecht und die Rechtsfolgen für eine Rentenberechnung mittels Hochrechnung entschieden, wäre die Rentenfestsetzung im angefochtenen Bescheid vom [DATE] mit den hochgerechneten beitragspflichtigen Arbeitsentgelten rechtlich nicht zu beanstanden; ein Herstellungsanspruch auf Neufeststellung der Altersrente ab [DATE] bestünde dann nicht.
Der Senat kann offenlassen, ob in dem Widerspruchsschreiben des Klägers vom [DATE] wie das LSG meint eine Rücknahme der im "Verlangen" nach Erteilung einer gesonderten Meldung gemäß [REF] enthaltenen Zustimmung zur Hochrechnung oder ob darin die Rücknahme des Rentenantrags vom [DATE] , verbunden mit einem Neuantrag ohne Hochrechnung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für die letzten drei Monate der Beschäftigung vor Rentenbeginn gesehen werden könnte.
Sähe man im Widerspruch des Klägers eine Antragsrücknahme, verbunden mit einem Neuantrag ohne Hochrechnung, würde dieser jedenfalls im vorliegenden Fall zu einem Rentenbeginn [DATE] und damit einer Berechnung der Altersrente auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte im letzten Quartal des Jahres [DATE] führen.
Eine solche Sichtweise ist rechtlich grundsätzlich möglich . Denn es bleibt einem Versicherten unbenommen, bis zur bindenden Wirkung eines Rentenbescheids den für diesen erforderlichen Antrag zurückzunehmen ; ebenso steht es ihm dann aber auch frei, einen neuen Rentenantrag mit Berechnung der Altersrente nach Maßgabe des tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu stellen. Zudem hat der Sozialleistungsträger einen Antrag regelmäßig so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt . Ist dieses nicht eindeutig, hat der Träger stets auf eine Klärung durch den Antragsteller hinzuwirken mit dem Ziel, dass dieser die ihm zustehende Sozialleistung nicht nur in zeitgemäßer Weise und zügig, sondern auch umfassend erhält .
Läge aber in dem "Widerspruch" des Klägers gar kein Widerspruch, sondern eine Antragsrücknahme, verbunden mit einem Neuantrag, so hätte über letzteren die Beklagte noch nicht entschieden. Dann aber hätte das LSG der Beklagten zunächst Gelegenheit geben müssen, über den Neuantrag zu befinden. Zudem wäre der Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben, weil kein Widerspruch eingelegt worden wäre und sich der Rentenbescheid vom [DATE] wegen Antragsrücknahme erledigt hätte . Im Übrigen müsste aber auch dann zur Klärung des genauen prozessualen Begehrens des Klägers die Sache an das LSG zurückverwiesen werden .
Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der erkennende Senat nicht iS des [REF] von dem Urteil des 0. Senats des BSG vom [DATE] ab. Denn er hat über andere Rechtsfragen entschieden. Das Urteil des 0. Senats erging noch zur alten Rechtslage , auch wenn er außerhalb der tragenden Gründe den Rechtszustand nach dem SGB VI idF des RRG [DATE] . Selbst dieser jedoch ist, wie oben ) aufgezeigt, zum [DATE] wesentlich geändert worden.