Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] wird aufgehoben. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F X aus C für die Zeit ab dem [DATE] gewährt.
Die Beschwerde des Klägers, der das Sozialgericht am [DATE] nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet. Denn die Rechtsverfolgung des Klägers, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig ).
Denn der Sachverhalt bedarf weiterer Aufklärung. Derzeit ist nicht abschließend zu beurteilen, ob dem Begehren des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der Leistungsausschluss des [REF] anspruchsvernichtend entgegensteht.
Das SG hat in seinem angefochtenen Beschluss vom [DATE] ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsausschlusses gemäß [REF] seien erfüllt. Ob dies zutrifft, kann ohne weitere Sachverhaltsermittlung nicht beurteilt werden.
Der Senat folgt nicht der Rechtsauffassung des Klägers, wonach [REF] in seiner alten, ursprünglichen Fassung so zu lesen sei, dass diese Regelung Leistungen nur für die Zeit nach den ersten sechs Monaten ausschließe. Denn bei der Anwendung des [REF] ist eine Prognoseentscheidung zu treffen , Urteil vom [DATE] , B 0/0b AS 0/0 R, Juris; ebenso Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, [DATE] , § 0 Rn. 0; vgl. zum neuen Recht Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 0 Rn. 0 ).
Dass eine derartige Prognoseentscheidung zu treffen ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des [REF] a.F. . Die Notwendigkeit, eine Prognoseentscheidung zu treffen, folgt aber auch aus dem Sinn und Zweck des [REF] . Dieser grenzt die Zuständigkeitsbereiche der Grundsicherungsträger nach dem SGB II von den Sozialhilfeträgern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch voneinander ab. Diese Zuständigkeitsfrage ist im Interesse des Arbeitsuchenden vorausschauend und nicht rückblickend zu klären. Denn der Arbeitsuchende hat ein berechtigtes und von der Gesetzgebung als schützenswert anerkanntes Interesse daran, dass ein Zuständigkeitsstreit zwischen den Leistungsträgern nicht "auf seinem Rücken" ausgetragen wird. Aus diesem Grund verpflichtet [REF] a.F. den Leistungsträger zu einer vorausschauenden Beurteilung. Ein eventueller Wechsel des Leistungsträgers nach nur kurzer Zeit wird so zudem vermieden .
Das SG wird aufzuklären haben, ob zu prognostizieren gewesen war, dass der Kläger "länger als sechs Monate" ) in einer "Einrichtung" untergebracht sein würde.
Der Kläger befand sich ab dem [DATE] in der Einrichtung "X" zur stationären Drogenentwöhnungsbehandlung; die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hatte ihm mit Bescheid vom [DATE] eine entsprechende stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation für voraussichtlich 0 Wochen bewilligt. Anfangs war offenbar noch beabsichtigt, dass diese Drogenentwöhnungsbehandlung am [DATE] enden sollte. Die Drogenhilfe L e.V. als Träger der Einrichtung "X" bescheinigte dem Kläger im Verlauf des Verwaltungsverfahrens, dass die Therapie voraussichtlich nur bis zum [DATE] dauern werde.
Maßgeblicher Prognosezeitpunkt ist hier der Beginn der stationären Drogenentwöhnungsbehandlung ; der Kläger hat an diesem Tag auch den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt.
Auf den Beginn der Strafhaft des Klägers dürfte es damit nicht ankommen. Etwas anders könnte jedoch dann gelten, wenn bei Beginn der Strafhaft prognostizierbar war , dass der Kläger unmittelbar im Anschluss an die Haft eine stationäre Drogenentwöhnungsbehandlung durchführen würde. Sofern dies der Fall war, ist sodann zu ermitteln, ob im weiteren zeitlichen Ablauf eine rechtliche Zäsur eingetreten ist. Das BSG hat entschieden, dass bei einer Strafhaft mit anschließendem stationären Krankenhausaufenthalt eine gerichtliche Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe gemäß [REF] buch eine Zäsur darstellt, die der Annahme eines einheitlichen Prognosezeitraumes entgegensteht. Das SG wird die strafvollstreckungsrechtliche Abwicklung der Strafhaft des Klägers deshalb ggf. näher aufzuklären haben.
Das SG wird ferner aufzuklären haben, ob die Einrichtung "X" eine "Einrichtung" im Sinne des [REF] ist. Denn das BSG hat entschieden, dass der Begriff der "Einrichtung" objektiv und funktional zu bestimmen ist. Maßgebend ist danach, ob es dem Hilfebedürftigen auf Grund der Struktur der Einrichtung möglich ist, drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen . Entscheidend sei, ob der in der Einrichtung Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht ). Der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt soll im Regelfall die Unterbringung in einer stationären "Einrichtung" darstellen ).
Die Regelung des [REF] ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] geändert worden. Gemäß [REF] erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlicher angeordneter Freiheitsentziehung nunmehr ausdrücklich gleichgestellt . Eine Prognoseentscheidung ist hier nicht mehr zu treffen .
Dies könnte dann der Fall sein, wenn eine gesetzliche Regelung die Beklagte für den streitigen Leistungszeitraum, in dem mit dem Sozialhilfeträger über die Auslegung des Leistungsausschlusses gemäß [REF] gestritten wurde, verpflichten würde, Leistungen nach dem SGB II zu erbringen.
Eine solche Verpflichtung der Beklagten könnte sich aus [REF] ergeben. Diese Norm hat den Zweck zu verhindern, dass Zuständigkeitskonflikte auf dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen werden . Die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] sind jedoch nicht erfüllt.
Gemäß [REF] erbringen die Grundsicherungsträger bei einem Streit über die Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden bis zur Entscheidung der Einigungsstelle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Die Regelung des [REF] entspricht [REF] in ihrer ursprünglichen Gesetzesfassung. Durch das bereits erwähnte Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] wurde sie zunächst mit Wirkung vom [DATE] aufgehoben, um sodann durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] rückwirkend zum [DATE] wieder in [REF] eingeführt zu werden. Ihre Aufhebung sei "ein Versehen" gewesen .
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Regelung des [REF] eine sogenannte Nahtlosigkeitsregelung darstellt, die das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung eines Anspruches nach dem SGB II fingiert . Dies hat für den Grundsicherungsträger zur Folge, dass er in der Zeit bis zur Entscheidung der Einigungsstelle endgültig zur Leistung verpflichtet ist .
Die Regelung des [REF] ist hier jedoch nicht anwendbar. Denn dies setzt gemäß [REF] voraus, dass zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger ein Streit über die Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden besteht . Der Kläger und die Beklagte streiten nicht darüber, ob der Kläger erwerbsfähig gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] ist. Sie streiten darüber, ob bei dem Kläger der Leistungsausschluss des [REF] greift.
Dieser Fall wird von [REF] nicht erfasst. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist es auch nicht erforderlich, [REF] in der Weise erweiternd auszulegen, dass er auch Streitigkeiten zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger über Auslegung und Reichweite des Leistungsausschlusses gemäß [REF] erfasst ), auch wenn man die Regelung des [REF] rechtstechnisch als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit qualifizieren kann . Denn der zu regelnde Lebenssachverhalt ist in beiden Fällen unterschiedlich. Zwar ist beiden Situationen gemeinsam, dass in ihnen die Gefahr besteht, dass ein Streit über die Zuständigkeit auf dem Rücken des Hilfebedürftigen ausgetragen wird. Der Unterschied besteht aber darin, dass bei leistungsgeminderten Hilfebedürftigen ein Streit zwischen den Leistungsträgern regelmäßig vorgezeichnet sein dürfte. Denn bei leistungsgeminderten Hilfebebedürftigen ist ebenso wie im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eine Abgrenzung von Erwerbsfähigkeit einerseits und Erwerbsunfähigkeit andererseits nicht ohne weiteres, regelmäßig jedenfalls nicht ohne weitere Sachverhaltsermittlung trennscharf möglich.
Die Situation bei der Auslegung der Ausschlussregelung des [REF] ist demgegenüber eine andere. Das BSG hat entschieden, dass der Begriff der "Einrichtung" i.S.d. [REF] objektiv und damit nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist. Dies kann im Einzelfall ebenfalls zu Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung führen. Das regelmäßig zu erwartende "Konfliktpotenzial" zwischen den Leistungsträgern ist hier aber geringer als bei einer umstrittenen Erwerbsfähigkeit gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] , die wie ausgeführt regelmäßig nur durch weitere und insbesondere medizinische Sachverhaltsermittlung aufgeklärt werden kann.
Der Senat hatte nicht zu klären, ob die Beklagte verpflichtet gewesen war, dem Kläger bis zur Entscheidung des Streits mit dem Sozialhilfeträger über die Auslegung des [REF] vorläufig Leistung gemäß [REF] buch zu gewähren . Die Regelung des [REF] dürfte zwar Anwendung finden, wenn man sich der hier der vertretenen Rechtsauffassung anschließt, dass [REF] den Streit über die Auslegung des [REF] nicht erfasst. Im Terminsbericht des BSG vom [DATE] wird demgegenüber darauf hingewiesen, dass "organisatorische Probleme" zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Sozialhilfeträger "über eine Anwendung der §§ 0 ff. SGB XII" gelöst werden könnten.
Der Senat hatte die Frage nach einer vorläufigen Leistungspflicht der Beklagten nicht zu entscheiden, weil das Begehren des Klägers im Klageverfahren darauf gerichtet ist, die Beklagte zur endgültigen und nicht nur vorläufigen Leistungserbringung zu verpflichten bzw. zu verurteilen. Im Übrigen dürfte sich das im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Begehren des Klägers auf Gewährung vorläufiger Leistungen mittlerweile dadurch erledigt haben, dass der Sozialhilfeträger dem Kläger schließlich rückwirkend ab dem [DATE] Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII gewährte; mit Schreiben vom [DATE] meldete der Sozialhilfeträger einen entsprechenden Erstattungsanspruch bei der Beklagten an.