Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Wasserrechts zur Einleitung teilbiologisch gereinigten Abwassers in den Sömmeringweggraben bzw. hilfsweise das Bestehen einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht.
Die Klägerin ist seit dem Jahre [DATE] Eigentümerin des im Grundbuch von A-Stadt, Blatt 0 unter der laufenden Nummer 0 eingetragenen Grundstücks Ernst-Thälmann-Straße 0 und 0, A-Stadt, Flur , Flurstücke 0 und 0. Seit [DATE] betreibt sie auf diesem ein Alten und Pflegeheim. Auf dem Grundstück befindet sich eine Anlage, errichtet als Drei-Kammer-System mit Überlauf in einen Graben nach DIN 0, die gemäß wasserrechtlicher Erlaubnis des VEB Wasserwirtschaft Bode vom [DATE] für 0 EWG ausgelegt war und in die die Klägerin bis zum [DATE] das auf dem Grundstück anfallende Abwasser einleitete.
Die Anlage wurde in den 0-er Jahren errichtet. In der Folgezeit ist sie jedenfalls teilweise saniert worden. Die als Kleinkläranlage errichtete Anlage verfügt über einen Überlauf, der in den Sömmeringweggraben einleitet. In den Jahren nach [DATE] wurde eine regelmäßige Abfuhr durch den WAZ H.-F. vorgenommen, wobei nach Ansicht des WAZ H.-F. im Laufe des Jahres [DATE] auf eine Abfuhr von ungeklärtem Abwasser umgestellt wurde. Bei zwei Vorortterminen im Jahr [DATE] wurde die Anlage nebst Einleitstelle durch Mitarbeiter des Beklagten besichtigt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der Überlauf nicht aktiv war.
Am [DATE] stellten ein Mitarbeiter des Beklagten und zwei Polizeibeamte anlässlich eines Vororttermins in Anwesenheit des Geschäftsführers der Klägerin fest, dass der Überlauf zur Aufnahme des anfallenden Abwassers durch den Einbau einer schwimmergesteuerten Pumpe reaktiviert worden war und Abwasser aus der dritten Kammer über die Pumpe in den Sömmeringweggraben gelangte. Dieser Befund ergab sich auch bei einem Vororttermin am [DATE] . Nach den Ausführungen im undatierten Vermerk der unteren Wasserbehörde beim Beklagten durch den Sachbearbeiter Herrn M. habe die Intensität der Ableitung nicht mehr dem Überlauf einer Ausfaulgrube entsprochen, sondern eher einem reinen Auspumpen der Anlage. Der Beklagte forderte daraufhin den Geschäftsführer der Klägerin im Vororttermin auf, die Pumpe außer Betrieb zu nehmen und die Anlage bis auf weiteres als Sammelgrube zu betreiben. Dem WAZ H.-F. wurde daraufhin vom Beklagten mitgeteilt, er sei verpflichtet, für die vollständige mobile Entsorgung der Anlage zu sorgen; dem kam er auch nach.
Zwischen der Klägerin und dem WAZ H.-F. wurde in der Folgezeit zur zentralen abwasserseitigen Erschließung des Grundstücks verhandelt. Zugleich will sich die Klägerin um die Legalisierung der von ihr vorgenommenen dezentralen Abwasserbeseitigung bemüht haben. So will sie sich mit an den Beklagten ausweislich des Adressfeldes per Fax gerichtetes Schreiben vom [DATE] gewandt haben, worin sie ausführte, dass die Erschließung ihres Grundstücks durch den WAZ H.-F. wohl in den nächsten Jahren nicht erfolgen werde. Deshalb sei es unvermeidlich, das Dreikammersystem weiterhin zu nutzen. Sie bat um Bestätigung, dass das Wasserrecht auch in den nächsten Jahren gültig sei. Der Beklagte bestreitet den Zugang des Schreibens. Ein Sendungsprotokoll legte die Klägerin nicht vor. Im Jahre [DATE] erfolgte der Anschluss des Grundstücks an die zentrale Abwasseranlage des WAZ H.-F.. In der Folgezeit kam es zwischen der Klägerin und dem WAZ H.-F. zu rechtlichen Auseinandersetzungen sowohl über die Entsorgung der klägerischen Abwasseranlage nach dem [DATE] als auch in Bezug auf die Umstände des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage. Mit Urteil vom [DATE] wies das erkennende Gericht die gegen einen Benutzungsgebührenbescheid des WAZ H.-F. gerichtete Klage betreffend die Abwasserentsorgungsleistungen des Monats [DATE] ab.
Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Klägerin den Beklagten sodann unter Bezugnahme auf das Schreiben vom [DATE] auf, das seinerzeitige Bestehen eines Wasserrechts für ihre Kleinkläranlage zu bestätigen und setzte hierfür eine Frist bis zum [DATE] . Sie führte aus, dass die [DATE] eingesetzte Pumpe entfernt worden sei, so dass der Beklagte von einer Verfügung ihr gegenüber abgesehen habe. Dennoch fehle bis heute eine Klarstellung, die aufgrund des bekannten Fehlverhaltens des WAZ H.-F. jedoch erforderlich sei. Die Klägerin kündigte an, Feststellungsklage erheben zu wollen.
Bereits mit Schreiben vom [DATE] wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, ein Schreiben der Klägerin vom [DATE] nicht erhalten zu haben und lehnte in der Folge die Bestätigung des alten Wasserrechts ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Problematik mit dem Wasserrecht im laufenden Verfahren intensiv besprochen worden sei und nach Lage der Akten ein solches nicht existiere. Es sei weder im Wasserbuch verzeichnet noch durch den Einleiter, die Gemeinde oder den Verband vorgelegt worden. Mangels rechtzeitiger Kenntnis über das Vorhandensein einer Erlaubnis aus dem Jahr [DATE] sei [REF] LSA nicht einschlägig. Da eine Anmeldung des Wasserrechts nach Aktenlage nicht erfolgt und die Zehnjahresfrist abgelaufen sei, sei das Wasserrecht spätestens im Jahr [DATE] erloschen. Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach [REF] LSA könne nicht ausgeschlossen werden. Unabhängig vom Bestehen des Wasserrechts sei ein ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb aufgrund des baulichen Zustands nicht möglich gewesen. Zur Reaktivierung des Überlaufs sei die Pumpe eingebaut worden, so dass unbehandeltes Abwasser in den Graben gelangt sei. Da die Pumpe freiwillig entfernt worden sei, sei keine Verfügung erforderlich gewesen.
Am [DATE] hat die Klägerin beim erkennenden Gericht Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines Wasserrechts bzw. hilfsweise hinsichtlich einer Ausnahme zur Genehmigungspflicht erhoben, welche dem Beklagten am [DATE] zugestellt wurde. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Feststellungsklage zulässig sei, da Auseinandersetzungen mit dem WAZ H.-F. wegen der Entsorgung des Abwassers entstanden seien, die für die Klägerin schwerwiegende wirtschaftliche Folgen habe. Ihr drohe ein Vermögensschaden in sechsstelliger Höhe, den sie gegenüber dem Beklagten bzw. dem WAZ H.-F. geltend machen werde. Sie habe bereits gegenüber dem WAZ H.-F. den ordentlichen Rechtsweg beschritten. Da die vor dem Verwaltungsgericht geführten Gebührenstreitigkeiten noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien, könne sie einen konkreten Schaden noch nicht geltend machen. Deshalb habe sie ein begründetes Interesse daran, dass ihre Anfrage vom [DATE] beantwortet werde. Die Feststellungsklage sei auch begründet, weil für die Einleitung [DATE] ein Wasserrecht in einem geordneten Verfahren erteilt worden sei. Dieses Wasserrecht sei unverändert gültig und nicht verfallen. Dies ergebe sich aus [REF] LSA, da alte Rechte und Befugnisse, soweit sie bekannt sind, von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen seien. Das erteilte Wasserrecht habe sich im Archiv des Beklagten befunden und sei ihr im [DATE] durch den damaligen Landrat, Herrn S., übergeben worden. Aufgrund dieses Sachverhalts sei das alte Wasserrecht von Amts wegen einzutragen gewesen und weiterhin gültig. Die Regelung des [REF] LSA sei nicht einschlägig, da das Recht bekannt gewesen, mithin eine rechtzeitige Anzeige nicht erforderlich gewesen sei. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass alte Wasserrechte bei der Aktenführung „verloren“ gegangen seien, zumal die wasserrechtlichen Akten bezüglich des klägerischen Grundstücks verschwunden seien . Tatsache sei, dass das Wasserrecht im Jahr [DATE] bekannt gewesen sei, da es sich um eine Gemeinschaftskläranlage der Gemeinde A-Stadt gehandelt habe, die zudem in einen Bürgermeisterkanal der Gemeinde eingeleitet habe. Auf die vom Beklagten behaupteten Mängel an der Anlage komme es nicht an, zumal diese im Zweifel auch behebbar gewesen seien.
Die frühere Gemeinde A-Stadt habe die alten Rechte innerhalb der Gemeinde an die damals zuständige Behörde gemeldet. Allerdings verweigere die Einheitsgemeinde H. die Einsichtnahme bzw. Herausgabe der Grundstücksakte. Diese befände sich im Archiv der Einheitsgemeinde. Deren Auffinden sei nach Aussage der Einheitsgemeinde wegen des konkreten Zustandes des Archivs und dem Umstand, dass die Akten unsortiert seien, nicht möglich.
Die damalige Wasserbuchbehörde das Staatliche Amt für Umweltschutz habe tatsächlich kein Wasserbuch für den Landkreis H. geführt, so dass bestehende Rechte aus alten Wasserbüchern nicht gesetzeskonform aufgenommen worden seien. Auch andere Wasserrechte, insbesondere auch neubewilligte seien „verschwunden“. Nur unvollständige Aktenordner seien durch das Staatliche Amt für Umweltschutz dem Beklagten übergeben worden. Dies könne der Mitarbeiter des Beklagten, Herr M., bestätigen. Dem Wasserbuch könne insofern keine negative Beweiskraft zukommen. Vielmehr sei aufgrund dieser Versäumnisse eine erweiterte Auslegung nach [REF] LSA a.F. vorzunehmen. Auch nach der in den Jahren [DATE] ff. erfolgten Aufarbeitung der überreichten Akten durch den Beklagten habe dieser für eine ganze Region keine alten Wasserrechte feststellen können. Dies sei aufgrund der Vielzahl in der Vergangenheit ausgeübten Rechte mehr als zweifelhaft. Tatsache sei, dass kein Wasserbuch durch die zuständige Behörde geführt worden sei, so dass die Ausschlussfrist des [REF] LSA a.F. nicht greifen könne. Die Einleitungen seien jedoch dem Beklagten bekannt gewesen, da der WAZ H.-F. in Plänen die bestehende Entsorgungssituation dargestellt habe.
Nach richterlichem Hinweis, dass der Hilfsantrag auf Feststellung des Bestehens einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht gemäß [REF] LSA im Hauptantrag enthalten ist und nicht eigenständig verfolgt werden kann, beantragt die Klägerin nunmehr,
es wird festgestellt, dass für die Kleinkläranlage auf dem Grundstück A-Straße in A-Stadt ein gültiges Wasserrecht zur Einleitung von teilbiologisch gereinigtem Abwasser in den Sömmeringweggraben zumindest bis [DATE] bestand,
Er erwidert, dass die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet sei. Die Unzulässigkeit ergebe sich aus der Subsidiarität der Feststellungsklage, da die Klägerin den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes begehre. Selbst wenn man die Feststellungsklage in eine Verpflichtungsklage umdeuten wolle, ergebe sich die Unzulässigkeit mangels durchgeführten Vorverfahrens bzw. wäre die Untätigkeitsklage nicht statthaft, weil die im Schreiben vom [DATE] gesetzte Frist bis zum [DATE] zu kurz bemessen sei. Ein Antrag vom [DATE] liege der Behörde nicht vor. Man könnte das Schreiben des Beklagten vom [DATE] als ablehnenden feststellenden Verwaltungsakt werten, obwohl er weder mit Bescheid überschrieben sei noch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalte. Als Widerspruch der Klägerin käme sodann ihr Schreiben vom [DATE] in Betracht. An einem Widerspruchsbescheid fehle es jedoch. Widerspruchsbehörde sei das Landesverwaltungsamt. Das Gericht solle sich hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise erklären.
Bezüglich des Hauptantrags ergebe sich die Unbegründetheit der Klage nach [REF] LSA a.F. Denn mit Bekanntmachung vom [DATE] im Amtsblatt des Regierungsbezirks Magdeburg vom [DATE] seien die Inhaber alter Rechte und Befugnisse durch die Wasserbuchbehörde aufgefordert worden, nicht eingetragene Rechte oder nicht bekannte Rechte anzumelden. Hieran fehle es, so dass nach Ablauf der Zehnjahresfrist am [DATE] ein etwaiges Wasserrecht erloschen sei. Erst im Jahr [DATE] sei im Archiv des Beklagten und zwar in einer alten Bauakte das Schreiben vom [DATE] festgestellt worden. Allein der Umstand, dass in seinem Archiv dieses Schreiben gefunden worden sei, lasse keine fiktive Kenntnis entstehen. Schließlich sei auch kein Antrag auf Neubewilligung der Anlage gestellt worden. Ein solcher hätte wegen den Mängeln an der Abwasseranlage auch nicht positiv beschieden werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidung. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. 0 Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten ist die Feststellungsklage nicht deshalb unzulässig, weil sie gegenüber einer Verpflichtungsklage subsidiär wäre. Gemäß [REF] kann die Feststellung zwar nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs oder Leistungsklage verfolgen kann. Von einem solchen Fall geht die Kammer jedoch nicht aus. Richtig ist, dass im Über und Unterordnungsverhältnis die Feststellungsklage des Bürgers gegen einen öffentlichen Rechtsträger ausgeschlossen ist, wenn und soweit der Kläger seine Rechte durch Anfechtungs oder Verpflichtungsklage geltend machen konnte oder könnte. Ob dies auch im Verhältnis zu der Klage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes gilt, ist umstritten. Soweit ein Rechtsanspruch auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts besteht, ist unzweifelhaft der Vorrang der Verpflichtungsklage nach [REF] gegeben. Etwas anderes muss aber dort gelten, wo der Erlass eines solchen feststellenden Verwaltungsaktes wie hier im maßgebenden Fachgesetz, dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt gesetzlich nicht determiniert ist. Denn die Feststellungsklage wäre in der Folge praktisch nie statthaft, wenn die bloßer Annahme der grundsätzlichen Befugnis der Verwaltung, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Über und Unterordnungsverhältnis durch Erlass feststellender Verwaltungsakte bindend festzustellen, genügen lassen würde . Dass nach [REF] es des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] Neubekanntmachung des WG LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung im Folgenden: WG LSA a.F. der Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis auf Antrag des Inhabers durch die Wasserbehörde festgestellt werden kann, führt zu keiner anderen Betrachtung. Da insoweit nicht die Gewässerbenutzung als solche feststellungsfähig ist , sondern der Inhalt und Umfang der Gewässerbenutzung das feststellungsfähige Rechtsverhältnis darstellt . Ist damit das Bestehen eines alten Wasserrechts zwischen dem Inhaber und der Wasserbehörde streitig, geht es prozessual um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des [REF] .
Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakt im vorliegenden Fall von der Klägerin wie in den klägerischen Schreiben vom [DATE] und [DATE] unabhängig von ihrem Zugang zum Ausdruck kommt begehrt wurde. Denn der Beklagte hat die Klägerin bis heute nicht beschieden. Soweit der Beklagte in seinem an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom [DATE] einen entsprechenden Verwaltungsakt sehen sollte, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Denn für die Klägerin als Adressatin des Schreibens ist objektiv nicht erkennbar, dass eine einseitige und konkrete, verbindliche der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt in Bezug auf das begehrte Wasserrecht gewollt ist . Das Schreiben ist der äußeren Form nach nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren, da weder ein Tenor erkennbar bzw. abgrenzbar ist noch eine Rechtsbehelfsbelehrung dem Schreiben angefügt wurde. Auch inhaltlich dürfte es nicht annähernd dem gerecht werden, was in Ansehung des wasserrechtlichen Erforderlichen geboten wäre. Darüber hinaus stellt der Beklagte wie es in der Klageerwiderung vom [DATE] zum Ausdruck kommt die Verwaltungsaktqualität selbst in Frage und macht diese allein von der Rechtsauffassung des Gerichts abhängig. Dies zugrunde gelegt, muss davon ausgegangen werden, dass auch der Beklagte zum Zeitpunkt der „Bekanntgabe“ des Schreibens keinen Verwaltungsakt erlassen wollte, zumal die Klägerin ausgehend von ihrem prozessrechtlichen Verhalten das Schreiben vom [DATE] auch nicht als solchen verstanden hat.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin lediglich die Feststellung begehrt, dass ein altes Wasserrecht zumindest bis [DATE] bzw. ein Bewilligungsanspruch im Umfang des alten Wasserrechts bestanden hat, erweist sich die Feststellungsklage als statthafte Klageart. Denn damit ist ein jedenfalls heute nicht mehr bestehendes Rechtsverhältnis streitbefangen und bildet die Grundlage für den gegenwärtig verfolgten Anspruch. Auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis hier aufgrund der ab März/ [DATE] erfolgten zentralen Abwasserentsorgung über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkung entfaltet . Ausgehend vom erfolgten Umschluss kann die Klägerin heute nicht mehr die Eintragung des alten Wasserrechts bzw. die Bewilligung im Umfang des erloschenen Rechts im Wege der Verpflichtungsklage erreichen.
Letztlich kann offen bleiben, ob statthafte Klageart hier, die Gestaltungs oder Feststellungsklage ist, da das klägerische Rechtsschutzbegehren, nämlich entweder die Verpflichtung des Beklagten, das Bestehen des alten Wasserrechts bzw. den Bewilligungsanspruch im Umfang des alten Wasserrechts festzustellen oder die Feststellung seitens des Gerichts zu bewirken, jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleibt, d.h. unbegründet ist .
Geht man mit der Kammer von der Statthaftigkeit der erhobenen Feststellungsklage aus, ist auch das erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Denn die Klägerin hat nach gesonderter Aufforderung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] substantiiert dargetan, woraus sie ihr berechtigtes Interesse an der Feststellung schöpft. Nach [REF] kann durch Klage die Feststellung eines Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Bei dem Erfordernis des Feststellungsinteresses handelt es sich um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. Ein Feststellungsinteresse ist demnach jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern . Maßgebend für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ist also, ob der Kläger mit der begehrten Feststellung zur Stärkung seiner rechtlichen Position "etwas anfangen kann". Dabei haben sich in der Rechtsprechung bestimmte Fallgruppen herausgebildet wie beispielsweise im Zusammenhang mit zu erwartenden Sanktionen oder einer drohenden Geldbuße, ferner das Interesse an Rehabilitierung, die Gefahr einer Wiederholung der Beeinträchtigung und die Vermeidung wirtschaftlicher oder persönlicher Nachteile, wobei das Feststellungsinteresse durch den Kläger substantiiert darzulegen ist . Soweit die Klägerin vorträgt, auf der Grundlage der angestrebten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vor den Zivilgerichten Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten und dem WAZ H.-F. geltend machen zu wollen, genügt dies dem vorgenannten Darlegungserfordernis. Denn die Verwaltungsgerichte haben die den Zivilgerichten obliegende Prüfung der in den ordentlichen Rechtsweg verwiesenen Ansprüche nicht vorwegzunehmen, zumal sich auch eine offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungs oder Entschädigungsprozesses nicht aufdrängt
Die Klage ist sowohl hinsichtlich ihres Haupt als auch hinsichtlich ihres Hilfsantrags unbegründet. Denn der Klägerin stand aus der im Jahr [DATE] erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis kein gültiges Wasserrecht für die Einleitung von teilbiologisch gereinigtem Abwasser in den Sömmeringweggraben aus ihrer auf dem Grundstück E.-T.-Str. 0 in A-Stadt befindlichen Kleinkläranlage bis [DATE] zu, da ein solches bereits mit Ablauf des [DATE] erloschen war . Zudem hatte die Klägerin auch keinen Anspruch auf Bewilligung im Umfang des erloschenen Rechts, da es an der insoweit rechtlich erforderlichen rechtzeitigen Antragstellung fehlt . 0 0. Das Bestehen eines alten Wasserrechts ist anhand der mittlerweile außer Kraft getretenen Normen des WG LSA a.F. zu messen. Hierbei bilden die § [REF] LSA a. F. das maßgebende Normengefüge, wobei der Eintragung im Wasserbuch i. S. v. §§ 0 ff. WG LSA a.F. für das materielle Bestehen eines alten Wasserrechts keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zukommt . Das Fortbestehen eines alten Rechts mit der Folge, dass die Erlaubnis oder Bewilligung für die Benutzung eines Gewässers nach dem nunmehr geltenden Recht nicht erforderlich ist, setzt jedoch neben den in [REF] LSA a.F. beschriebenen materiellen Voraussetzungen auch voraus, dass dieses nicht nach [REF] LSA a.F. erloschen ist. Der Gesetzgeber wollte mithin nicht allein dann, wenn auf Grund von Rechten und Befugnissen, die nach dem Wassergesetz vom [DATE] oder dem Wassergesetz vom [DATE] erteilt oder in einem durch diese Gesetze geordneten Verfahren aufrechterhalten worden sind und am [DATE] rechtmäßige und betriebsbereite Anlagen zur Ausübung des Rechts oder der Befugnis vorhanden waren , die Fortgeltung eines alten Rechts anordnen. Vielmehr hat er nicht zuletzt im Interesse der Rechtsklarheit die Fortgeltung dieser Rechte an die Voraussetzungen des [REF] LSA a.F. geknüpft. Dem folgend, ordnete [REF] LSA a.F. an, dass alte Rechte und alte Befugnisse, soweit sie bekannt sind, von Amts wegen in das Wasserbuch einzutragen sind. Ungeachtet der sich daraus ergebenden und oben bereits skizzierten Rechtsfolge, dass damit das Bestehen eines aus einem alten Wasserrecht resultierenden Rechts nicht festgestellt wird, liegen hier keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die für die klägerische Abwasseranlage unter dem [DATE] erteilte Einleitgenehmigung im Sinne dieser Vorschrift eintragungsfähig bekannt war. Mit einer nicht von Amts wegen erfolgten Eintragung in das Wasserbuch ging jedoch keineswegs der Verlust des alten Rechts einher. Vielmehr hatte die Wasserbuchbehörde die Inhaber derjenigen alten Rechte und Befugnisse, die nicht in ein nach bisherigem Wasserrecht vorgeschriebenes Wasserbuch eingetragen oder sonst bekannt sind, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich aufzufordern, sie binnen einer Frist von drei Jahren nach der öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Wasserbuch anzumelden . Nach Satz 0 der Vorschrift erlöschen alte Rechte und Befugnisse, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekannt geworden noch angemeldet worden sind, zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen sind; auf diese Rechtsfolge ist in der öffentlichen Aufforderung hinzuweisen. 0 Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Magdeburg vom [DATE] hat das Regierungspräsidium Magdeburg unter dem [DATE] die Inhaber derjenigen alten Rechte und alten Befugnisse im Sinne des [REF] LSA a.F., die nicht in ein nach bisherigem Wasserrecht vorgeschriebenes Wasserbuch eingetragen oder sonst bekannt sind, aufgefordert, diese binnen einer Frist von drei Jahren nach Erscheinen dieses Amtsblattes beim Staatlichen Amt für Umweltschutz Magdeburg zur Eintragung anzumelden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass alte Rechte und Befugnisse, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekannt geworden noch angemeldet worden sind, zehn Jahre nach dieser Aufforderung erlöschen, soweit sie nicht bereits vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen erloschen sind. Ist damit in Entsprechung des [REF] LSA a.F. die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt, kommt es für den Nichteintritt des Erlöschens darauf an, ob eine fristgerechte Anmeldung durch den Inhaber des streitbefangenen alten Wasserrechts vorgenommen wurde oder aber die Wasserbuchbehörde Kenntnis vom Vorhandensein eines solchen innerhalb der Drei-Jahres-Frist erlangt hat. Hiervon kann nicht ausgegangen werden. Denn weder ist eine entsprechende fristgerechte Anmeldung des alten Rechtes durch den vormaligen Eigentümer des Kleinkläranlagengrundstücks festzustellen noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das streitbefangene Wasserrecht zur Einleitung in den Sömmeringweggraben innerhalb dieser Frist der zuständigen Behörde bekannt geworden ist .
Für eine fristgerechte Anmeldung ist nichts ersichtlich. Zwar behauptet die Klägerin, dass die frühere Gemeinde A-Stadt eine entsprechende Anmeldung vorgenommen habe, es fehlt jedoch an jeglichen Tatsachen für die rechtzeitige Anmeldung im Sinne des [REF] LSA a.F.. Nach Aufforderung des Gerichts hat die Einheitsgemeinde H. Rechtsnachfolgerin der früheren Eigentümerin des Grundstücks mit Schreiben vom [DATE] erklärt, dass bestätigende Unterlagen zur Anmeldung der Eintragung in das Wasserbuch in den gemeindlichen Unterlagen nicht gefunden worden seien, alle Unterlagen lägen dem Beklagten vor. Die Klägerin substantiiert ihr Vorbringen auch nicht. Allein die Behauptung, nach ihrer Kenntnis sei die Anmeldung erfolgt, genügt nicht, zumal sie keinen Niederschlag in den Unterlagen des Beklagten findet. Anhaltspunkte dafür, dass die Aktenführung durch den Beklagten einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht entspricht, sind weder ersichtlich noch werden sie von der Klägerin dargelegt und substantiiert.
Das streitbefangene Altrecht ist der zuständigen Behörde hier der Wasserbuchbehörde auch nicht innerhalb der maßgebenden Drei-Jahres-Frist bekannt geworden. 0 Abzustellen ist hier auf die Kenntnis der Wasserbuchbehörde und nicht etwa wie die Klägerin meint jedweder Wasserbehörde. Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Wortlaut des [REF] LSA a.F. nimmt allein auf die Wasserbuchbehörde Bezug und stellt darauf ab, dass nichteingetragene alte Rechte und alte Befugnisse sonst bekannt sein müssen, um eine Überprüfung i.S.d. [REF] LSA a.F. zu veranlassen. Ausgehend davon, dass der Wasserbuchbehörde der Prüfauftrag und die Führung des Wasserbuchs nach [REF] LSA a.F. oblag, kommt es auf deren Kenntnis an. Sinn und Zweck der Norm des [REF] LSA a.F. ist es, den Bestand von Altrechten zu gewährleisten, mithin die Rechtspositionen der Inhaber von Altrechten zu stärken und einer gesicherten Grundlage zuzuführen. Die Norm dient vor dem zeitlichen Horizont der dreijährigen Ausschlussfrist der zügigen Schaffung sicherer Rechtsverhältnisse, mithin von Rechtsfrieden. Jeder Inhaber einer wasserrechtlichen Benutzungsanlage soll vor dem Hintergrund dieser Norm in die Pflicht zur Anmeldung etwaiger Rechte genommen werden, deren er sich berühmt und nicht darauf vertrauen, dass Dritte bzw. Wasserbehörden den Erhalt des Rechts sichern. Vor dem Hintergrund der kurz bemessenen Ausschlussfrist und dem verfolgten Gesetzeszweck ist es gerechtfertigt, allein auf die Kenntniserlangung durch die Wasserbuchbehörde abzustellen. Hinzukommt, dass das WG LSA a.F. ein vielfältiges Normengefüge im Fall des Ausfalls eines alten Rechts bereithält, mithin wenn auch ggf. nur zeitweise eine gesicherte oder aber absicherbare Rechtsposition ermöglicht . Auch die historische Auslegung führt zu keiner anderen Sichtweise, denn die Gesetzesbegründung enthält sich insoweit.
Ist damit auf die Kenntnis der zuständigen Wasserbuchbehörde abzustellen, kann die Klägerin bereits mit ihrem Einwand nicht gehört werden, dem Beklagten sei das alte Wasserrecht bekannt gewesen, durch diesen hätte die Eintragung hätte vorgenommen werden müssen. Denn der Beklagte war weder sachlich zuständig noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Aufklärung alter Rechte nicht nachgekommen sei. Festzustellen ist, dass dem Beklagten innerhalb der vorbezeichneten Drei-Jahres-Frist die Führung des Wasserbuchs nicht oblag. Diese Aufgabe nahm bis zum [DATE] das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg bzw. ab dessen Auflösung bis zum [DATE] das Regierungspräsidium Magdeburg wahr vom [DATE] i.V.m. Gem.RdErl. des MU und des MW vom [DATE] 0/0 i.V.m. Beschluss der Landesregierung über die Neuorganisation der Umweltverwaltung vom [DATE] MBl. LSA [DATE] ,0 i.V.m. RdErl. des MRLU vom [DATE] ). Der Umstand, dass im Archiv des Beklagten eine Kopie der unter dem [DATE] erteilten Einleitungsgenehmigung des VEB Wasserwirtschaft B. aufgefunden wurde, mithin im Besitz des Beklagten war und im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens im Jahr [DATE] / [DATE] bekannt wurde, ist deshalb rechtlich unbeachtlich. Zum einen ist festzustellen, dass die dreijährige Ausschlussfrist des [REF] LSA a.F. bereits zum Zeitpunkt des Auffindens im Jahr [DATE] / [DATE] abgelaufen war. Zum anderen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten bis zum [DATE] , d.h. innerhalb der Ausschlussfrist das Bestehen des alten Wasserrechts bekannt wurde. Allein das Vorhandensein einer Kopie eines alten Wasserrechts in Archivunterlagen des Beklagten füllt das Tatbestandsmerkmal „sonst bekannt sind“ nicht aus, wenn wie bereits festgestellt auf das „Bekanntsein“ der zuständigen Wasserbuchbehörde hier des Staatlichen Amtes für Umweltschutz Magdeburg abzustellen ist. Darüber hinaus bedürfte es des Hinzutretens weiterer zielgerichteter auf die Sicherung alter Rechte ausgerichteter Handlungen, nämlich das bewusste Auffinden und die jeweilige Zuordnung. Eine Verpflichtung zur Überprüfung jedweder Archiv-/Altunterlagen durch eine andere als die Wasserbuchbehörde kann dem Gesetz nicht entnommen werden und ist auch vor dem Hintergrund praktikablen Verwaltungshandelns zur Überzeugung der Kammer nicht angezeigt. Eine zur klägerischen Kleinkläranlage geführte alte wasserrechtliche Bestandsakte existierte in dieser Form beim Beklagten nicht und konnte dementsprechend auch nicht an die Wasserbuchbehörde zwecks Prüfung weitergereicht werden.
Auch der Einwand der Klägerin, das alte Wasserrecht hätte bereits deshalb Eingang ins Wasserbuch finden müssen, da es in einem behördlichen Verfahren erteilt worden sei, überzeugt nicht. Sinn und Zweck der Regelung des [REF] LSA a.F. war Altrechte und befugnisse fortzuschreiben, insbesondere auch solche, die ihren Niederschlag in alten Wasserbüchern nicht gefunden haben. Trotz der Erteilung von Rechten zu DDR-Zeiten und ihrer Überleitung ist gerichtsbekannt, dass diese Rechte nicht allumfassend und lückenlos in Unterlagen der Behörden, denen diese wasserrechtlichen Zuständigkeiten oblagen, Eingang gefunden haben und bestandssicher fortgeschrieben wurden. Ausgehend davon, dass eine wasserrechtliche Bestandsakte für die klägerische Anlage nicht existierte, war eine Vorlage bei der Wasserbuchbehörde auch nicht möglich. Allein das Vorhandensein einer Kopie einer Einleitgenehmigung genügt nicht, wenn diese der Behörde nicht bekannt wird. Soweit die Klägerin insoweit auch vorträgt, die Wasserbuchbehörde das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg habe tatsächlich kein Wasserbuch für den Landkreis B-Stadt geführt und damit auch bestehende Rechte aus alten Wasserbüchern nicht übertragen, vermag die Kammer den Einwand nicht nachzuvollziehen. Die Klägerin stellt gesetzmäßiges Handeln der Wasserbuchbehörde in Abrede, ohne dies näher zu substantiieren. Anhaltspunkte dafür, dass die Wasserbuchbehörde bei der Führung des Wasserbuches, insbesondere der Übertragung von Altrechten für den Bereich des früheren Landkreises B-Stadt nicht ordnungsgemäß gehandelt hätte, sind weder ersichtlich noch werden sie von der Klägerin substantiiert.
Soweit die Klägerin meinen sollte, es bestünde eine Verpflichtung der zuständigen Wasserbehörde aufgrund von „Bestandsituationen“, die sich aus Unterlagen der Zweckverbände und unteren Wasserbehörde ergäben, jedes potentielles Altrecht zu überprüfen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Systematik der Vorschrift des [REF] LSA a.F. verdeutlicht, den gegenüber den Inhabern alter Rechte und Befugnisse ausgesprochenen Gesetzesbefehl, Altrechte bei der zuständigen Behörde rechtzeitig anzumelden, um deren Erlöschen zu verhindern. Die von der Klägerin verfolgte Sichtweise führt dagegen zu einem dem gesetzgeberischen Ziel Rechtsfrieden entgegenstehenden Ergebnis, nämlich das stete Risiko des Auffindens von Altakten in behördlichen Archiven. Dies ist auch vor dem Hintergrund des [REF] nicht zu rechtfertigen.
Es oblag auch dem ursprünglichen Inhaber des alten Wasserrechts hier der Gemeinde A-Stadt vor dem Hintergrund des [REF] LSA a.F. das alte Wasserrecht bei der Wasserbuchbehörde anzumelden, mithin dessen Fortbestand zu sichern. Dies hat sie wie dargestellt nicht getan. Die Klägerin hat sich sodann beim Erwerb des Grundstücks auf die Berechtigung zur Einleitung von teilbiologischem Abwassers in den Sömmeringweggraben verlassen bzw. sich hiermit nicht ausreichend auseinandergesetzt, sonst hätte sie im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Bewilligung gemäß [REF] LSA a.F. beantragt. Dass offenbar alle Beteiligten vor dem Hintergrund des zentralen Anschlusses des Grundstücks im Baugenehmigungsverfahren insoweit nicht sensibilisiert waren, führt zu keiner anderen Betrachtung.
Auch dass dem Beklagten als untere Wasserbehörde die Bestandssituation von Abwasserentsorgungsanlagen im Kreisgebiet bekannt gewesen sein soll, führt insoweit nicht weiter. Hiervon kann ohne weiteres ausgegangen werden, jedoch waren die bloße Existenz und der Betrieb von Kleinkläranlagen nicht geeignet eine Eintragung etwaiger alter Rechte im Wasserbuch zu begründen. Voraussetzung darüber hinaus waren die sich aus [REF] LSA a.F. ergebenen Tatbestandsmerkmale, deren Prüfung der zuständigen Behörde nämlich dem Staatlichen Amt für Umweltschutz Magdeburg und nicht etwa dem Beklagten oblag . Dass eine Art „Meldeverpflichtung“ seitens der unteren Wasserbehörde bestanden hätte, ist nicht ersichtlich.
Für die von der Klägerin behauptete nachteilige Behandlung ihrerseits bestehen ausgehend davon, dass die Klägerin das streitbefangene Grundstück erst im Jahr [DATE] erworben hat, keine Anhaltspunkte. Die maßgebende Ausschlussfrist war bereits im Jahr [DATE] abgelaufen. Dem Beklagten obliegt wie bereits dargestellt seit dem [DATE] und damit nach Erlöschen des etwaigen alten Wasserrechts die Führung des Wasserbuchs, so dass es insoweit auf seine etwaige spätere Kenntnis und Verfahrensweise nicht ankommen kann.
Ist damit das streitbefangene Wasserrecht mit Ablauf des [DATE] gemäß [REF] LSA a.F. erloschen, kann eine Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen i.S.d. [REF] LSA a.F. dahinstehen.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die durch Hilfsantrag begehrte Feststellung, dass eine Bewilligung im Umfang des erloschenen Rechts hätte erteilt werden müssen. Denn weder aus der Anspruchsnorm des [REF] LSA a.F., die die Klägerin fruchtbar machen will, noch aus der des [REF] LSA a.F. kann die Klägerin einen entsprechenden Bewilligungsanspruch ableiten. Gemäß [REF] LSA a.F. den das Gericht hier als einschlägig erachtet ist einem früheren Inhaber eines nach [REF] LSA a.F. erloschenen alten Rechts auf Antrag eine Bewilligung im Umfang dieses Rechts zu erteilen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung vorliegen. Voraussetzung für eine entsprechende Bewilligung ist damit die Antragstellung seitens der Klägerin. Hieran fehlt es. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die von der Klägerin behauptete Antragstellung durch Schreiben vom [DATE] den Beklagten nicht erreicht hat. Die Klägerin hat ausweislich des Adressfeldes das Schreiben per Fax übermitteln wollen, eine entsprechende Sendebestätigung legte sie jedoch nicht vor. Das Schreiben ist ausweislich des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der diesen Zeitraum umfasst, nicht zu den Akten gelangt. Für den fehlenden Zugang spricht darüber hinaus, dass der Beklagte sogleich nach Erhalt des klägerischen Schreibens vom [DATE] , in dem die Klägerin Bezug nehmend auf das Schreiben vom [DATE] den Beklagten auffordert, das Bestehen eines Wasserrechts für die Kleinkläranlage zu bestätigen, mit Schreiben vom [DATE] darauf hinwies, ein Schreiben vom [DATE] nicht erhalten zu haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, wer die Feststellungs oder Beweislast im Verwaltungsprozess trägt, in erster Linie aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht beantworten . Ist dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht dazu nichts zu entnehmen, gilt in der Regel der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der ihm günstigen Rechtsnorm trägt. Diese grundsätzliche Beweislastregelung modifizierend kann jedoch auch von Bedeutung sein, dass bestimmte Vorgänge derart in die Sphäre eines Beteiligten fallen, dass der andere Beteiligte vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten stehen würde, wenn er für diese Vorgänge die Beweislast trüge . Dies zugrunde gelegt, trägt das Risiko der rechtzeitigen Antragstellung regelmäßig der Antragsteller. Für den rechtzeitigen Eingang seines Antrags ist folglich auch er nach den Regeln der materiellen Beweislast beweispflichtig. Anhaltspunkte dafür, dass das klägerische Schreiben den Beklagten erreicht hätte, liegen weder vor noch vermag das Gericht die als „causa K.“ beschriebene Benachteilung der Klägerin seitens des Beklagten erkennen. Zudem hat die Klägerin fast vier Jahre zugewartet, ihr Begehren gegenüber dem Beklagten geltend zu machen.
Eine rechtzeitige Antragstellung ergibt sich auch nicht aus dem klägerischen Schreiben vom [DATE] . Denn zum Zeitpunkt der Antragstellung war bereits der Umschluss auf die zentrale Entsorgung erfolgt, d.h. es fehlt insoweit an dem erforderlichen Bescheidungsinteresse. Soweit der Antrag vom [DATE] in der Folge sinngemäß so verstanden werden soll, dass die Klägerin eine entsprechende Feststellung des Beklagten für die Vergangenheit begehrt, ist dies auch nicht weiterführend, da die nach [REF] LSA a.F. zu erteilende Bewilligung ex nunc wirkt, mithin das begehrte Rechtsschutzziel nicht erreicht werden kann. Die untere Wasserbehörde ist tatsächlich nicht in der Lage, für die Vergangenheit die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung zu überprüfen, da die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlage neben den übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Prüfung bedurft hätte. Von einer solchen kann mit Blick auf die im [DATE] verwendeten schwimmgesteuerten Pumpe in der klägerischen Anlage und den gerichtsbekannten Rückstauereignissen nicht ausgegangen werden. Dies war schließlich der Grund für die regelmäßige Ausfuhr des Fäkalabwassers.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am [DATE] erstmals einführt, dass über ihre Antragstellung hinaus jedenfalls im Jahr [DATE] , Kontakt mit dem Beklagten deshalb bestanden habe, weil dem WAZ H.-F. für identische Anlagen nach neuem Recht wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt worden seien, führt dies zu keiner anderen Betrachtung und kann insbesondere keine rechtzeitige Antragstellung begründen. Zum einen kann dem Vortrag der Klägerin schon keine Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung im Umfang des alten Rechts bezogen auf ihre Abwasseranlage entnommen werden, denn das Vorbringen erschöpft sich darin, dass der Beklagte Erlaubnisverfahren bezüglich Abwasseranlagen Dritter durchgeführt haben soll. Dass der Klägerin ein Bewilligungsverfahren gleichheitswidrig verweigert worden sei, obwohl sie einen entsprechenden Antrag formuliert habe, behauptet sie nicht. Zum anderen ist zu konstatieren, dass ausgehend von obigen Darstellungen lediglich für den Zeitraum von drei Monaten noch ein Bescheidungsinteresse in Betracht käme und die Klägerin schon nicht hinreichend dargetan hat, dass etwaige Korrespondenz mit dem Beklagten oder ein etwaiger Kontakt aus diesem Zeitraum herrührt. Sie verharrt in der Darstellung, dass Genaueres derzeit nicht bezeichnet werden könne und ggf. nachträglich durch konkrete Unterlagen belegt werden müsse. Vor diesem Hintergrund war ein Schriftsatznachlass auch nicht zu gewähren und die Sache entscheidungsreif.
Ein etwaiger Anspruch entspringt auch nicht aus [REF] LSA a.F.. Dessen Anwendung beschränkt sich auf die Fälle, in denen die Voraussetzungen des [REF] LSA a.F. nicht vorlagen. Diese werden hier jedoch nicht in Abrede gestellt. Weder war die Anlage zum Zeitpunkt des [DATE] nicht erhalten noch steht fest, dass die wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr [DATE] nicht aufrechterhalten worden war. Selbst wenn man Letzteres annähme, so ist jedoch die rechtzeitige Antragstellung im Fall der entsprechenden Anwendung des [REF] LSA a.F. in Abrede zu stellen. Auch hier gilt oben Gesagtes. Allein die Antragstellung aus dem Jahr [DATE] ist maßgebend, zu diesem Zeitpunkt bedurfte es der Entscheidung jedoch nicht mehr.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit finden ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften [REF] i.V.m. 0 Nr. 0, 0 ZPO.