Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] abgeändert. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [DATE] wiederherzustellen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt.
Umstritten ist, ob der als Facharzt für Anästhesiologie in einer Gemeinschaftspraxis in H zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Antragsteller vom ärztlichen Notfalldienst zu befreien ist.
Nachdem der Antragsteller unter Hinweis auf eine beidseitige Glaskörpertrübung ein ihm auferlegtes Nachtfahrverbot nachgewiesen hatte, wurde er mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe vom [DATE] / [DATE] bis auf Widerruf von der Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst antragsgemäß befreit. Mit nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenem Schreiben vom [DATE] hob die Antragsgegnerin durch den Leiter der Bezirksstelle Arnsberg diese Befreiung "ab sofort" auf und bat den Antragsteller, den Fahrdienst und Sitzdienst zu den angegebenen Terminen wahrzunehmen. Der Notfalldienstausschuss habe am [DATE] den Widerruf der Befreiung beschlossen, weil die Ärzte mit Beginn der Notfalldienstreform zum [DATE] im Fahrdienst zu den Hausbesuchen von einem Fahrer abgeholt würden und damit die Gründe für eine Befreiung entfallen seien.
Unter dem [DATE] stellte der Antragsteller erneut einen Befreiungsantrag und führte aus: Wegen des bestehenden Nachtfahrverbots könne er die 0 bis 0 km entfernt gelegenen Standorte des Sitzdienstes nachts nicht anfahren. Im Übrigen seien er und sein Praxispartner aufgrund ihrer Kooperation mit Kliniken in der näheren Umgebung und operativ tätigen niedergelassenen Kollegen täglich im Einsatz, denn neben ihrer anästhesiologischen Tätigkeit bei Operationen müssten sie alle notwendigen Rufdienste leisten und im Rahmen der intensivmedizinischen Nachsorge im Krankenhaus auch an den Wochenenden zur Verfügung stehen. Dabei anfallende Fahrten würden für ihn persönlich "hausintern" geregelt.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Antragsgegnerin den Befreiungsantrag ab. Am [DATE] legte der Antragsteller sowohl hiergegen als auch gegen den "Bescheid vom [DATE] " Widerspruch ein. Bereits unter dem [DATE] hatte die Antragsgegnerin durch ihre Bezirksstelle Arnsberg einen "Bescheid über die Heranziehung zum allgemeinen ärztlichen Notfalldienst für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] " erlassen, mit dem sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Antragsteller gemäß beigefügtem Dienstplan für vier Fahrdienste und drei Sitzdienste einteilte. Am [DATE] erhob der Antragsteller auch gegen diesen Bescheid Widerspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Mit Schreiben vom [DATE] führte die Antragsgegnerin erläuternd aus, dass der Antragsteller trotz seiner Widersprüche rechtmäßig zum Notfalldienst herangezogen worden sei und sein Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] keine aufschiebende Wirkung habe.
Hierauf hat der Antragsteller am [DATE] beim Sozialgericht Dortmund um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat geltend gemacht, nicht zum Notfalldienst herangezogen werden zu können, solange die ihm seinerzeit unbefristet erteilte Befreiung nicht rechtskräftig widerrufen sei. Nachts anfallende Fahrten zu den Sitzdiensten könne er wegen der Einschränkungen seines Sehvermögens nicht wahrnehmen. Da er im Rahmen seiner anästhesiologischen Tätigkeit Tag für Tag Bereitschaftsdienst leiste, würde er durch einen zusätzlichen vertragsärztlichen Notfalldienst über Gebühr belastet. Er könne auch nicht gleichzeitig die anästhesistische Versorgung der Patienten in den Kliniken sicherstellen.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass es sowohl an einem Anordnungsgrund als auch an einem Anordnungsanspruch fehle. Der Antragsteller sei zu Recht zum ärztlichen Notfalldienst herangezogen worden. Die mit Schreiben vom [DATE] erteilte "Altbefreiung" habe sich mit der Notfalldienstreform erledigt und stehe daher einer Heranziehung nicht entgegen.
Mit Beschluss vom [DATE] hat des SG dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Der Heranziehungsbescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Zwar gehöre der Antragsteller als zur fachärztlichen Versorgung vertragsärztlich zugelassener Facharzt für Anästhesiologie zu dem Personenkreis, der zur Teilnahme an dem ärztlichen Notfalldienst verpflichtet sei. Diese Verpflichtung werde jedoch durch die mit Bescheid vom [DATE] erteilte Befreiung suspendiert. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verwaltungsakt seine Wirksamkeit verliere, seien nicht erfüllt. Allerdings habe die Antragsgegnerin die Befreiung mit Schreiben vom [DATE] widerrufen. Dieses Schreiben enthalte mit der Formulierung "Ich hebe Ihre Befreiung somit ab sofort auf." einen Verwaltungsakt. Der Widerrufsbescheid habe die Wirksamkeit der Befreiung jedoch deshalb nicht beenden können, weil ihm wegen des insoweit eingelegten Widerspruchs noch keine Wirksamkeit zukomme. Des Weiteren gebe es aber auch keine "endogenen", d.h. sich aus dem Befreiungsbescheid selbst ergebenden Gründe, aus denen sich dessen Erledigung annehmen lasse. Er enthalte insbesondere keine ausdrückliche Befristung für die Dauer der bei seinem Erlass maßgeblichen GNO vom [DATE] / [DATE] . Ohne eine ausdrückliche Verknüpfung mit der Geltungsdauer jener GNO lasse sich ein solches Junktim mit der Folge eines automatischen Wegfalls der Befreiung nicht bejahen. Es sei zwar anerkannt, dass eine Erledigung auch dann anzunehmen ist, wenn durch eine Änderung der Sach oder Rechtslage das Regelungsobjekt des Verwaltungsakts entfalle. Dazu zählten insbesondere Sachverhalte, bei denen für die getroffene Regelung nach der eingetretenen Änderung kein Anwendungsbereich mehr verbleibe bzw. bei denen der geregelte Tatbestand selbst entfalle. Entscheidend sei, ob für den Adressaten erkennbar Bestand und Rechtswirkungen des Verwaltungsakts an den Fortbestand einer bestimmten, nunmehr aber eben nicht mehr fortbestehenden Situation gebunden seien. Vorliegend sei Grund für die Befreiung des Antragstellers seine eingeschränkte Sehfähigkeit und das deshalb erteilte Nachtfahrverbot gewesen. Halte man sich vor Augen, dass auch § 0 Abs. 0a GNO n.F. einen Befreiungstatbestand regele und dass das Nachtfahrverbot des Antragstellers bei ungünstigen Zeit und Ortskonstellationen des Sitzdienstes durchaus zum Tragen kommen könne, habe dieser keineswegs davon ausgehen müssen, dass sich der Befreiungsbescheid mit dem Inkrafttreten der neuen GNO erledige.
Die Entscheidung greift die Antragsgegnerin fristgerecht mit der Beschwerde an. Sie trägt vor: Die Entscheidung des SG überzeuge nicht. Die "Altbefreiung" habe sich mit der Notfall dienstreform "auf sonstige Weise" durch Änderung der Sach und Rechtslage erledigt. Die Befreiung aus dem Jahr [DATE] sei im Hinblick auf eine bestimmte, im Rahmen der Notfalldienstreform neu gefasste Verpflichtung ausgesprochen worden. So habe sich die Ausführung des Notfalldienstes seit der Befreiung des Antragstellers entscheidend verändert. Grundlage der im Jahr [DATE] erstmals beantragten Befreiung sei gewesen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Arzt im Notfalldienst eigenständig zu seinem jeweiligen Einsatzort habe fahren müssen. Seit Inkrafttreten der Notfalldienstreform würden jedoch in den Fahrdiensten Fahrer und Fahrzeuge gestellt, so dass das Nachtfahrverbot insoweit keinerlei Auswirkungen mehr auf die Dienstausübung des Antragstellers habe. Diese Änderung müsse dem Antragsteller auch bewusst gewesen sein, zumal sie die Antragsgegne rin die Reform in ihrem amtlichen Bekanntmachungsorgan "pluspunkt" und in der allgemeinen Presse ausführlich erörtert worden sei. Soweit das SG bemängele, der Antragsteller habe schon deshalb nicht von einer Erledigung ausgehen können, da es nach Inkrafttreten der Reform ausweislich des Schreibens der Bezirksstelle Arnsberg vom [DATE] erst einer ausdrücklichen Beschlussfassung bedurft hätte, sei dem nicht zu folgen. Eine Beschlussfassung durch den Notfalldienstausschuss diene grundsätzlich nur der Beratung und Meinungsfindung innerhalb der Bezirksstelle. Die Verzögerung der erneuten Heranziehung nach Inkrafttreten der Notfalldienstreform sei allein darauf zurückzuführen, dass deren Organisation diverse dringliche Entscheidungen notwendig gemacht habe, deren Umsetzung von der Bezirksstelle als vorrangig eingestuft worden seien. Der Erledigung steht auch nicht ein etwaiger "Widerruf" der Bezirksstelle entgegen. Zu beachten seien auch die relativ geringen Dienstbelastungen seit der Notfalldienstreform. Der Antragsteller sei im streitgegenständlichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] insgesamt nur zu zwei Sitzdiensten in Lippstadt herangezogen worden, bei denen das Nachtfahrverbot überhaupt hätte relevant werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegenerin Bezug genommen.
Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des SG ist die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom [DATE] rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung des angeordneten Sofortvollzugs liegen nicht vor.
Grundvoraussetzung für den Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses ist vorliegend gegeben. Zwar ist die Zulässigkeit der Antragstellung nicht an ein irgendwie geartetes Vorverfahren geknüpft. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] indessen darauf hingewiesen, dass in Einklang mit [REF] jede an einen Antrag gebundene Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt . So gilt auch hier, dass im Interesse der Entlastung der Gerichte das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist, wenn der Beteiligte sein Begehren erkennbar auch außergerichtlich durchsetzen kann oder der Versuch, eine Aussetzung durch die Behörde zu erreichen, nicht von vornherein aussichtslos erscheint . Ein solcher Antrag wäre auch noch nach Klageerhebung zulässig, denn ab diesem Zeitpunkt können sowohl die Verwaltung als auch das Gericht die Aussetzung der sofortigen Vollziehung anordnen . Dieser Ansatz wiederum ist dahin einzuschränken, dass zwar beide Stellen zuständig sind, indessen die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zunächst bei der Verwaltung zu beantragen ist. Erst wenn ein solcher Antrag erkennbar aussichtslos ist, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Gerichts. Der gegenteiligen Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R folgt der Senat nicht. Zwar führt das BSG aus, dass [REF] im Gegensatz zu [REF] gerade nicht voraussetze, dass sich der Antragsteller zunächst an die Verwaltung wenden muss, um eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] zu erhalten. Das trifft zwar zu, greift indessen zu kurz. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass [REF] das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis lediglich normativ konkretisiert. Hieraus lässt sich nicht schlussfolgern, dass für das SGG Abweichendes gilt. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Grundvoraussetzung dafür, dass ein Gericht sich in der Sache mit dem angetragenen Rechtsstreit befasst, denn jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus , mithin ist ein Antrag nach [REF] vorrangig .
Ausgehend hiervon ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom [DATE] bei der Antragsgegnerin beantragt, die im angefochtenen Bescheid angeordnete sofortige Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Die Antragsgegnerin hat hierauf unter dem [DATE] mitgeteilt, dass der Antragsteller trotz seiner Widersprüche rechtmäßig mit Bescheid vom [DATE] zum Notfalldienst herangezogen worden sei und der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe. Zwar hat die Antragsgegnerin insoweit missverständlich formuliert, indem sie den Antrag auf Aussetzung des angeordneten Sofortvollzugs nicht ausdrücklich beschieden, sich vielmehr auf eine Formulierung mit feststellendem Charakter beschränkt hat. Indessen hat sie hiermit hinlänglich zum Ausdruck gebracht, dem Antrag nicht stattgegeben zu wollen, wodurch letztlich das Rechtsschutzbedürfnis begründet wird.
Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Zwar ist in [REF] lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gleichen Zielrichtung auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von dieser Norm erfasst . Bei den Entscheidungen nach [REF] hat eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse. Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, dass in den Fällen des [REF] die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Auch über diese ausdrückliche Regelung hinaus ist das aus den Regelungen des [REF] hervorgehende gesetzliche Regel-Ausnahmeverhältnis zu beachten. In den Fallgruppen des [REF] ist maßgebend, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen . Das Gericht hat insbesondere zu berücksichtigen, wie schwerwiegend die Beeinträchtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist . Im Rahmen der Abwägung ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Regresses durch den Beschwerdeausschuss nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung in [REF] buch ausdrücklich ausgeschlossen und damit das besondere öffentliche Interesse an der effektiven Umsetzung der vereinbarten Richtgrößen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen betont hat . Angesichts dessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen Härte für den Antragsteller führen würde .
Die formalen Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Der Widerspruch des Antragstellers gegen den Heranziehungsbescheid vom [DATE] hat nach der Grundregel des [REF] aufschiebende Wirkung. Diese sind indes infolge der Anordnung des Sofortvollzugs suspendiert. Soweit sich der Antrag wie hier gegen die behördliche Vollziehungsanordnung wendet, ist zusätzlich die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ) und die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Vollzugsanordnung zu prüfen ). Letztere stellt einen unselbständigen Annex zum Verwaltungsakt dar und ist nicht ihrerseits als Verwaltungsakt zu qualifizieren
An der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides vom [DATE] bestehen nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage derzeit keine durchgreifenden Zweifel.
Der Antragsteller ist als vertragsärztlich zugelassener Facharzt für Anästhesiologie zur Teilnahme an dem gemeinsam von der Antragsgegnerin und der Ärztekammer Westfalen-Lippe organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet. Rechtsgrundlage für diese Pflicht ist § 0 Abs. 0 GNO in der Fassung vom [DATE] / [DATE] . Danach haben alle niedergelassenen oder in einem Anstellungsverhältnis an der ambulanten Versorgung mitwirkenden Ärzte die ambulante Versorgung der Patienten zu jeder Zeit sicherzustellen. Das umfasst auch für in der fachärztlichen Versorgung tätigen Ärzte die Verpflichtung, am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen . Die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst folgt aus seinem Zulassungsstatus. Dieser auf seinen Antrag hin verliehene Status erfordert es, in zeitlicher Hinsicht umfassend d.h. auch in den Zeiten außerhalb der Sprechstunde für die Sicherstellung der vertragsärztlichen
Versorgung zur Verfügung zu stehen. Der einzelne Arzt wird mithin dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen Notfalldienst organisiert, von seiner anderenfalls bestehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Als Gegenleistung hierfür muss jeder Vertragsarzt den Notfalldienst als gemeinsame Aufgabe aller Ärzte gleichwertig mittragen .
Ausgehend hiervon ist die Antragsgegnerin im Rahmen des ihr nach [REF] obliegenden Sicherstellungsauftrags stellvertretend für ihre vertragsärztlichen Mitglieder verpflichtet, den Notfalldienst zu organisieren und einzurichten. Hiermit korrelierend sind Vertragsärzte verpflichtet, am ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen und diesen ggf. in einer Notfallpraxis zu versehen und dort anwesend zu sein oder im von der Kassenärztlichen Vereinigung eingerichteten Fahrdienst tätig zu werden .
Der zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst verpflichtete Personenkreis wird untergesetzlich in § 0 GNO bestimmt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GNO sind zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet
zugelassene Vertragsärzte auch soweit sie mit hälftigem Versorgungsauftrag oder unter Job-Sharing-Bedingungen nach [REF] an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen ,
ferner gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 GNO Ärzte, die in einem Anstellungsverhältnis an der ambulanten Versorgung mitwirken . Übt ein Arzt seine ärztliche Tätigkeit an weiteren Orten aus , ist er hingegen zur Teilnahme am Notfalldienst am weiteren Tätigkeitsort grundsätzlich nicht verpflichtet, es sei denn, die Notfallversorgung kann anders nicht sichergestellt werden . Vertragsärzte, deren Zulassung ruht, aber gleichwohl in privatärztlicher Niederlassung tätig sind, sind zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet, wenn dem nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen . Nimmt ein Arzt in verschiedenen Formen an der ambulanten Versorgung iSv Abs. 0 bis 0 teil, ist er für jede Teilnahmeform mit dem entsprechenden Einteilungsfaktor am jeweiligen Tätigkeitsort gesondert zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet . Für die in einem zugelassenen Medizinischen Versorgungszentrum tätigen, angestellten Ärzte gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe entsprechend, dass der Träger des Medizinischen Versorgungszentrums als anstellender Arzt i. S. von Abs. 0 S. 0 gilt . Über den in den Abs. 0 bis 0 festgelegten Personenkreis hinaus können weitere Ärzte auf freiwilliger Grundlage am Notfalldienst teilnehmen. Der erforderliche Antrag ist an die KVWL zu richten; mit dem Antrag unterwirft sich der Arzt den Bestimmungen der GNO . Psychologische Psychotherapeuten und Psychologische Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten nehmen nicht am ärztlichen Notfalldienst teil . Fachärzte für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie haben die Wahl, am zahnärztlichen oder vertragsärztlichen Notfalldienst teilzunehmen .
Hieraus folgt, dass im Einklang mit den durch das BSG präzisierten Vorgaben des [REF] auch nach § 0 GNO grundsätzlich jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet ist. Ausnahmen sieht § 0 GNO nur nach Maßgabe der Absätze 0 und 0 vor. Dies ist angesichts des Normbefehls des [REF] sachgerecht und infolge der Interpretation dieser Vorschrift durch die Rechtsprechung auch rechtlich nicht zu beanstanden.
Etwaige atypische Sachverhaltskonstellationen sind vom betroffenen Vertragsarzt ggf. mittels eines Befreiungsantrags geltend zu machen. Über Befreiungstatbestände ist nach der Systematik der GNO in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden .
Während § 0 GNO die Teilnahmeverpflichtung begründet, listet § 0 GNO eine Reihe von Befreiungstatbeständen auf. Systematisch greifen die Befreiungstatbestände sekundär ein. Sie suspendieren von der Teilnahmeverpflichtung des § 0 GNO. So enthält § 0 Abs. 0 GNO die diesen Ausnahmetatbestand bestimmende Generalklausel. Hiernach können Ärzte auf schriftlichen Antrag durch den Bezirksstellenleiter vom Notfalldienst auf Dauer oder befristet befreit werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Ausweislich des Wortlauts wird das Verfahren nur auf schriftlichen Antrag eingeleitet . Von Amts wegen darf die Antragsgegnerin keine Befreiungen aussprechen. Weitere Voraussetzung für die Befreiung ist, dass schwerwiegende Gründe vorliegen. Dieser der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegende unbestimmte Rechtsbegriff wird in § 0 Abs. 0 GNO nicht definiert. Das ist indessen unschädlich, denn § 0 Abs. 0 GNO ist hinlänglich zu entnehmen, wie der Begriff "schwerwiegende Gründe" auszufüllen ist. Liegt ein Antrag vor und nimmt der für die Entscheidung zuständige Bezirksstellenleiter an, dass schwerwiegende Gründe vorliegen, ist die Tatbestandsseite des § 0 Abs. 0 GNO erfüllt. Gleichwohl folgt hieraus keine zwingende Rechtsfolge. Der Antragsgegnerin ist mittels der Verbs "kann" ein Entschließungsermessen eingeräumt, dass sie namentlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichförmigkeit des Verwaltungshandelns auszuüben hat ). Eine Entscheidung über die Befreiung hat konstitutiven Charakter. Eine negative Entscheidung könnte mit Widerspruch angefochten und nach Erteilung eines Widerspruchsbescheides mittels Klage einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden .
Vorliegend hat der Antragsteller noch unter Geltung der GNO vom [DATE] / [DATE] am [DATE] einen Befreiungsantrag gestellt, den die Antragsgegnerin am [DATE] positiv beschieden hat. Hierauf kann sich der Antragsteller indes nicht berufen. Die Befreiung entfaltet keine Wirksamkeit mehr.
Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Bescheid vom [DATE] "bis auf Widerruf" von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst befreit. Mit Bescheid vom [DATE] hat die Antragsgegnerin die Befreiung widerrufen. Dieser Bescheid ist rechtsfehlerhaft zustande gekommen, dennoch trägt er das Begehren des Antragstellers nicht. Durch den Widerrufsbescheid hat die Antragsgegnerin in die Rechte des Antragstellers eingegriffen, so dass sie gemäß [REF] buch Zehntes Buch verpflichtet war, ihm vor Erlass des Bescheides Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. [REF] dient sowohl der Wahrung der Rechte und Belange des Betroffenen als auch der Vermeidung von Fehlern der Verwaltung bei der Tatsachenermittlung. Einerseits soll durch die Vorschrift sichergestellt werden, dass der Betroffene aktiv auf das Verfahren der Sozialverwaltung und deren Entscheidung Einfluss nehmen kann; der Bürger soll vor Überraschungsentscheidungen und vor vorschnellen und vermeidbaren Eingriffen geschützt werden; darüber hinaus soll durch diese Verfahrensweise das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialleistungsträger gestärkt werden. Andererseits soll die Verwaltung vor Erlass des Verwaltungsaktes anhand der Stellungnahme des Betroffenen prüfen können, ob diese Veranlassung gibt, von dem Verwaltungsakt abzusehen oder ihn erst nach weiteren Ermittlungen, in anderer Form oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen . Eine derartige rechtserhebliche Äußerung des Betroffenen setzt jedoch voraus, dass ihm die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen in einer Weise unterbreitet werden, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen sachgerecht äußern kann. Dies erfordert eine hinreichende Information durch die Verwaltung. Was unter einer erheblichen Tatsache i.S.v. [REF] zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlass beabsichtigt ist sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften . Diesen Anforderungen genügt der Bescheid vom [DATE] schon deswegen nicht, weil nach Aktenlage keine Anhörung durchgeführt worden ist und er sich damit als Überraschungsentscheidung darstellt. Die unterlassene Anhörung des Antragstellers stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar, der allerdings nicht so schwerwiegend ist, dass deshalb der Verwaltungsakt nichtig wäre . Ein Verwaltungsakt, der nicht nichtig ist , kann nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil er unter Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften zustande gekommen ist, sofern offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst . Dabei muss nachweislich offensichtlich sein, dass die Behörde ohne den Fehler genauso entschieden hätte, eine entsprechen Erklärung der Behörde reicht nicht aus . Die nachweisliche Offensichtlichkeit erscheint als zweifelhaft. Demzufolge greift die Aufhebungssperre des [REF] nicht. Allerdings ist der formelle Verfahrensfehler "fehlende Anhörung" dann unbeachtlich, wenn er im Widerspruchsverfahren geheilt worden wäre . Das bedarf hier keiner abschließenden Klärung, denn das Widerspruchsverfahren ist nicht abgeschlossen. Infolge der Änderung des [REF] durch das 0. Euro-Einführungsgesetz vom [DATE] kann die Anhörung überdies bis zur letzten Tatsacheninstanz des sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Dem entspricht [REF] , wonach das Gericht das Verfahren auf Antrag zur Heilung von Verfahrens und Formfehlern aussetzen kann.
Der Widerspruch des Antragstellers gegen den Widerrufsbescheid vom [DATE] hat aufschiebende Wirkung , so dass dieser derzeit nicht bestandskräftig ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom [DATE] bezieht sich nicht hierauf sondern auf den Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst für die Zeit vom [DATE] .0 bis zum [DATE] . Hieraus folgt, dass der Befreiungsbescheid vom [DATE] weiterhin rechtswirksam wäre, sofern er sich nicht auf andere Weise erledigt hat.
Der Befreiungsbescheid vom [DATE] über die Befreiung des Antragstellers vom ärztlichen Notfalldienst hat sich mit Wirksamwerden der neuen GNO vom [DATE] / [DATE] i.S.d. [REF] "auf andere Weise erledigt". Eine solche Erledigung liegt vor, wenn durch eine Änderung der Sach oder Rechtslage das Regelungsobjekt des Verwaltungsaktes entfällt. Dazu zählen insbesondere Sachverhalte, bei denen für die getroffene Regelung nach der eingetretenen Änderung kein Anwendungsbereich mehr verbleibt bzw. bei denen der geregelte Tatbestand selbst entfällt , der Verwaltungsakt damit seine regelnde Wirkung verliert . Für die Gegenstandslosigkeit des Verwaltungsaktes bei nachträglicher Änderung der Sach oder Rechtslage ist damit maßgeblich, ob er auch für den Fall geänderter Umstände noch Geltung beansprucht oder nicht . Waren Bestand oder Rechtswirkungen des Verwaltungsaktes von vornherein für den Adressaten erkennbar an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, wird er gegenstandslos, wenn diese Situation nicht mehr besteht .
Diese Voraussetzungen der Erledigung sind erfüllt. Zwar enthält der Befreiungsbescheid vom [DATE] keine ausdrückliche Befristung auf die Dauer der bei seinem Erlass maßgeblichen GNO vom [DATE] / [DATE] . Befreiungsgrund war Nachtfahrverbot bzw. die dem zugrundeliegende Augenerkrankung. Die Antragsgegnerin hat sich im Befreiungsbescheid ausdrücklich auf § 0 Abs. 0a GNO a.F. bezogen, wonach Befreiungsgrund eine nachgewiesene schwere Erkrankung oder Behinderung des Arztes ist, wenn sich die Erkrankung oder Behinderung in einem nennenswerten Umfang auf die Praxistätigkeit auswirkt. Dieser Befreiungsgrund ist mit dem Außerkrafttreten der GNO vom [DATE] / [DATE] entfallen. Hieraus folgt, dass dem Befreiungsbescheid vom [DATE] die Grundlage entzogen ist. Dem entspricht die Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R , derzufolge der Bescheid einer Kassenärztlichen Vereinigung über die Befreiung eines Hautarztes vom Bereitschaftsdienst sich mit der Aufhebung der generellen Befreiung aller Hautärzte durch Beschluss des Vorstandes im Sinne des [REF] auf andere Weise erledigt. Maßgebend ist damit letztlich die Frage, ob Bestand und die Rechtswirkungen des Befreiungsbescheides für den Antragsteller erkennbar an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden waren. Das SG hat dies bejaht und hierzu auf das fortwährende Nachtfahrverbot im Zusammenwirken mit den Befreiungstatbeständen abgestellt. Der Antragsteller habe deswegen nicht davon ausgehen müssen, dass sich der Befreiungsbescheid mit dem Inkrafttreten der GNO n.F. erledigt habe.
Dem kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil § 0 Abs. 0a GNO n.F. engere Voraussetzungen für die Befreiung formuliert. Die GNO vom [DATE] / [DATE] bestimmte in § 0:
eine nachgewiesene schwere Erkrankung oder Behinderung des Arztes, sofern sich die Erkrankung oder Behinderung in einem nennenswerten Umfang auf die Praxistätigkeit nachteilig auswirkt.
die Erkrankung oder Behinderung in einem nennenswerten Umfang auf die Praxistätigkeit nachteilig auswirkt und dem Arzt deshalb die Beauftragung eines Vertreters für den Notfalldienst auf eigene Kosten nicht zugemutet werden kann,
Ausgehend hiervon konnte der Antragsteller nicht erwarten, dass die Befreiung vom [DATE] "dauerhaft" fortwirkt. Die Rechtswirkungen des Befreiungsbescheides vom [DATE] waren an die Voraussetzungen des § § 0 Abs. 0a GNO a.F. geknüpft, die sich mittels § 0 Abs. 0a GNO n.F. nicht unerheblich geändert haben. Dem Antragsteller musste dies auch bekannt sein, denn die Antragsgegnerin hat ihre Mitglieder zeitnah und umfassend über die Änderungen unterrichtet .
Mit Schreiben vom [DATE] hat er neuerlich einen Antrag auf Befreiung gestellt, den die Antragsgegnerin am [DATE] abgelehnt hat. Der Widerspruch ist bislang nicht beschieden. Mangels bestandskräftiger Befreiung ist der Antragsteller mithin verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen.
Die Anordnung des Sofortvollzugs ist rechtmäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hinreichend begründet worden. Die Begründung muss erkennen lassen, warum im konkreten Fall das öffentliche Interesse oder das Individualinteresse eines Beteiligten am Sofortvollzug überwiegt und warum dies dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht . Das den Sofortvollzug tragende öffentliche oder individuelle Interesse muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus . Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn das besondere Vollzugsinteresse schon aus der Eigenart der Regelung folgt . An die Begründung sind im Hinblick auf die mit ihr verbundene Warnfunktion für die Behörde sowie die dadurch bezweckte Transparenz und Rechtsklarheit hohe Anforderungen zu stellen . Dem genügen die Darlegungen der Antragsgegnerin im Bescheid vom [DATE] in hinreichender Weise. Sie hat darauf hingewiesen, dass durch eine evtl. Nichtteilnahme am ärztlichen Notfalldienstes die Versorgung der Bevölkerung außerhalb der Sprechstundenzeiten gefährdet wäre. Dem liegt die so formuliert und nicht fern liegende Befürchtung zugrunde, dass einzelne oder eine Vielzahl von Ärzten sich mittels des durch Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid bewirkten Suspensiveffekts der Teilnahme entziehen und dadurch die Bereitschaft der übrigen Ärzte, den ärztlichen Notfalldienst zu versehen, nachhaltig beeinträchtigt wird. Angesichts dessen, dass das formelle Begründungserfordernis des [REF] nicht eine in jeder Hinsicht "richtige" Begründung erfordert und je nach Sachlage auch "gruppentypisierte" Erwägungen genügen können, die hier bezüglich des aus Gründen des Patientenschutzes zu gewährleistenden regelmäßigen Notfalldienstes genannt wurden, ist die spezielle Situation des Antragstellers in diesem Zusammenhang im Übrigen ohne Belang .
Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Sie berücksichtigt, dass der Sach und Streitstand nicht genügend Anhaltspunkte gibt, um den Streitwert nach Maßgabe des [REF] festzusetzen. Somit ist vom Auffangstreitwert des [REF] auszugehen . Ein Abschlag wegen des einstweiligen Charakters des Verfahrens ist nicht gerechtfertigt. Für den Zeitraum der Gültigkeit des Notfalldienstplanes hat das einstweiligen Rechtsschutzverfahren faktisch endgültigen Charakter . Ausgehend hiervon setzt der Senat den Streitwert in Fällen, in denen es wie hier um die Notfalldiensteinteilung für ein Jahr geht, auf 0 EUR fest .