Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt .
Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 0 Abs. 0 GG i. V. m. dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem in Art. 0 Abs. 0 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den Studiengang Zahnmedizin festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität der Hochschule.
Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Zahnmedizin an der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester [DATE] / [DATE] vom 0. Juni [DATE] und die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 0. August [DATE] für das 0. Fachsemester und das 0. Fachsemester Anträge für höhere, der Organisation des Studiengangs im Jahresbetrieb entsprechende Fachsemester liegen der Kammer nicht vor auf 0 bzw. 0 festgesetzt. Diese Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität der Lehreinheit.
Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr [DATE] / [DATE] sind nach § 0 Abs. 0 und Abs. 0 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen vom 0. August [DATE] , zuletzt geändert durch die Verordnung vom 0. August [DATE] , die gemäß den Kapazitätserlassen der Wissenschaftsverwaltung vom 0. [DATE] und 0. Juni [DATE] zum Stichtag 0. März [DATE] erhobenen und zum 0. [DATE] überprüften Daten zu Grunde zu legen. Anhand derer ist die Ausbildungskapazität der Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage sowie die abschließende Überprüfung des Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 0. Abschnitts der Kapazitätsverordnung festzustellen.
Nach Ziffer I. 0. der Anlage 0 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des Lehrdeputats der an die Hochschule abgeordneten Personen und dem durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der Verminderungen des Lehrdeputats nach § 0 Abs. 0 KapVO.
Das in Deputatstunden gemessene unbereinigte Lehrangebot einer Lehreinheit ist gemäß den §§ 0, 0 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen jeweils geltenden Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.
Der Lehreinheit Zahnmedizin sind von den Stellen, die der Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr [DATE] in Kapitel 0 0 vorsieht, nach dem Beschluss des Fachbereichsrates der Medizinischen Fakultät vom 0. Juli [DATE] nebst zugehörigem Stellenplan wie bereits im vorhergehenden Berechnungszeitraum weiterhin 0 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet.
Die sich aus dem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung bietet dabei eine den rechtlichen Anforderungen genügende Grundlage für die Überprüfung der Ausbildungskapazität einer Lehreinheit. An dieser Rechtsauffassung, die schon bezogen auf die voraufgegangenen Berechnungszeiträume den kapazitätsrechtlichen Entscheidungen der Kammer betreffend den Studiengang Zahnmedizin zu Grunde liegt,
vgl. Beschlüsse der Kammer vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., und vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., jeweils juris-Dokumentation und Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen, www.nrwe.de ,
ist trotz der hieran weiterhin vereinzelt geäußerten Kritik festzuhalten. Nicht zu verkennen ist allerdings weiterhin, dass die in dem Stellenplan der Lehreinheit Zahnmedizin ausgewiesenen Stellen für Lehrpersonal nach Zahl und Gruppenzugehörigkeit nicht mehr durch den Landeshaushaltsplan und damit normativ vorgegeben sind. Eine solche Stellenaufteilung nach Lehreinheiten enthielt für den Fachbereich Medizin letztmals der Haushaltplan des Landes für das Jahr [DATE] .
Seitdem das Universitätsklinikum E gemäß den §§ 0 Abs. 0 S. 0, 0 S. 0 der durch § 0 Abs. 0 der Universitätsklinikum-Verordnung vom 0. Dezember [DATE] zum 0. Januar [DATE] aufgehobenen Verordnung über die Errichtung des Klinikums E an der Universität E vom 0. Dezember [DATE] zum 0. Januar [DATE] als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden ist und als solche fortbesteht , gewährt das Land gemäß § 0b Abs. 0 S. 0 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der zuletzt durch Artikel 0 des Gesetzes vom [DATE] geänderten Fassung von Artikel 0 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 0. Oktober [DATE] und den §§ 0 Abs. 0 S. 0, 0 Abs. 0 S. 0 und S. 0 KDVO dem Universitätsklinikum Mittel für Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin als Festbetragszuschuss, über dessen Verwendung der Fachbereich Medizin nach § 0b Abs. 0 Hs. 0 HG und § 0 Abs. 0 S. 0 KDVO im Rahmen der vom Rektorat aufgestellten Bewirtschaftungsgrundsätze und der Festlegungen des Hochschulentwicklungsplanes zu entscheiden hat. Dementsprechend weist auch der Haushaltsplan des Landes für das Jahr [DATE] in Kapitel 0 0 lediglich einen festen Zuschussbetrag an den Fachbereich Medizin für dessen laufenden Betrieb aus, der nach den beigefügten Erläuterungen unter Bezugnahme auf den Wirtschaftsplan des Fachbereichs Medizin der Deckung seiner Aufwendungen für Forschung und Lehre dient. Nicht im Detail normativ festgelegt ist damit die in den Lehreinheiten für die einzelnen Stellengruppen jeweils zu schaffende Zahl an Lehrpersonalstellen. Damit spiegelt der vom Antragsgegner in seine Kapazitätsberechnung eingestellte Stellenplan nicht mehr die Vorgaben des Haushaltsplanes wieder, sondern bildet letztlich die durch den Fachbereich gestaltete Hochschulwirklichkeit ab. Dies widerspricht grundsätzlich der der Kapazitätsermittlung gemäß den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 KapVO zu Grunde liegenden hergebrachten Form der Stellenbewirtschaftung nach Maßgabe des abstrakten Stellenprinzips. Danach ist die Ermittlung des Lehrangebots nicht auszurichten an der Zahl der vorhandenen Lehrpersonen und deren individueller Lehrverpflichtung, sondern an dem zur Verfügung gestellten Stellenkontingent und der den Stellen jeweils zugeordneten Regellehrverpflichtung.
Zum Ausdruck kommt hierin die Vorstellung des Normgebers, dass die Kapazität einer Lehreinheit zur Aufnahme von Studierenden in erster Linie bestimmt wird durch die Zahl der zu Lehrzwecken zur Verfügung gestellten Stellen und nicht durch die tatsächliche Lehrverpflichtung des vorhandenen Lehrpersonals.
Der Verordnungsgeber im Land Nordrhein-Westfalen hat es bislang versäumt, den der normativ vorgegebenen Art der Kapazitätsberechnung widersprechenden Folgen, die mit der Einführung des globalen Festbetragszuschusses zur Finanzierung der Fachbereiche Medizin an den Universitäten des Landes verbunden sind, durch eine Änderung des Kapazitätsrechts Rechnung zu tragen. Von der sich aus Art. 0 Abs. 0 des ratifizierten Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 0. Juni [DATE] ergebenden Ermächtigung, die jährliche Aufnahmekapazität einer Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung von ausgewiesenem Budget für die Lehre und einem Kostennormwert zu ermitteln, der die Kosten für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang festlegt, hat er jedenfalls keinen Gebrauch gemacht.
Ist der Antragsgegner danach rechtlich verpflichtet, trotz der globalen Festbetragsfinanzierung des Fachbereichs Medizin die Ausbildungskapazität der zugehörigen Lehreinheiten weiterhin nach den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 KapVO zu berechnen, bedarf es als Ausgangspunkt der Kapazitätsberechnung und auch deren gerichtlicher Überprüfung nach wie vor der Aufstellung eines lehreinheitsbezogenen Stellenplanes. Die Zuordnung von Stellen zu den einzelnen, mit unterschiedlichen Lehrverpflichtungen verbundenen Stellengruppen ist dabei kapazitätsrechtlich weder in das Belieben des über die Verwendung des Festbetragszuschusses entscheidenden Fachbereichs noch der für die eigentliche Kapazitätsberechnung verantwortlich zeichnenden Hochschulverwaltung gestellt. Vielmehr hat der Stellenplan auch weiterhin sämtlichen kapazitätsrechtlichen Anforderungen zu genügen, die sich seit je her aus dem abstrakten Stellenprinzip der Kapazitätsverordnung ergeben. Diesen Vorgaben entsprachen die für die vergangenen Berechnungsjahre aufgestellten Stellenpläne.
Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., und vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., jeweils a. a. O. ; im Ergebnis ebenso: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0 0 C 0/0, vom 0. Januar [DATE] , 0 C 0/0 und vom 0. Mai [DATE] , 0 C 0/0, jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de.
Der Stellenplan ist das Ergebnis einer Fortschreibung der zuletzt im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr [DATE] mit 0 Stellen und einem Gesamtlehrdeputat von 0 DS normativ ausgewiesenen Stellenstruktur der Lehreinheit. Damit ist der Stellenplan für den laufenden Berechnungszeitraum jedenfalls mittelbar und damit nach Auffassung der Kammer in rechtlich noch genügender Weise an die derzeit insoweit allein verfügbare normative Vorgabe angebunden. Seit der letzten haushaltsplanmäßigen Festlegung zu verzeichnende lehrdeputatsmindernde Veränderungen in der Stellenzuordnung konnten als das Ergebnis von strukturplanerischen und haushaltsbezogenen Ermessenserwägungen des Fachbereichs, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind, auch mit Blick auf die globale Haushaltsbewirtschaftung rechtlich nur dann Bestand haben, wenn sie nachprüfbar getragen waren von einer Abwägung der Forschungs und Lehraufgaben der Hochschule mit den Ansprüchen der Studienbewerber auf Erhalt eines Studienplatzes. Gemessen daran hat die Kammer ausgehend von den zuletzt erfolgten Festlegungen des Haushaltsplanes für das Jahr [DATE] die für die Berechnungszeiträume [DATE] / [DATE] bis [DATE] / [DATE] vom Antragsgegner in den jeweiligen Stellenplänen angeführten Stellen und Gesamtdeputatstundenzahlen sämtlich entsprechend den kapazitätsrechtlichen Vorgaben der §§ 0, 0 KapVO überprüft und alle zu verzeichnenden Veränderungen in der Stellenausstattung und / oder des Lehrdeputats, die sich mindernd auf das Lehrangebot ausgewirkt hatten, als von sachlichen Erwägungen getragen rechtlich gebilligt.
Ausgehend hiervon lässt auch das auf der Grundlage des für das Berechnungsjahr [DATE] / [DATE] aufgestellten Stellenplans und der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 0. Juni [DATE] ermittelte unbereinigte Lehrdeputat von 0 DS Rechtsfehler nicht erkennen. Es ergibt sich aus folgenden Festlegungen:
Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 0 LVV Angebot in DS C 0/W0 Universitätsprofessor 0 0 0 C 0/W0 Universitätsprofessor 0 0 0 A 0 A 0 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben 0 0 0 A 0 A 0 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben 0 0 0 A 0 Akademischer Rat auf Zeit 0 0 0 TV-L/TV-Ä Wissenschaftlicher Angestellter; befristet 0 0 0 TV-L/TV-Ä Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet 0 0 0 Summe 0 0
Entgegen schriftsätzlich vereinzelt nach wie vor erhobener Forderungen ist die Studienanfängerzahl mit Blick auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt [DATE] vom 0. September [DATE] weder durch eine Ausweitung der der Berechnung des unbereinigten Lehrdeputats zu Grunde gelegten Zahl an Personalstellen noch auf irgendeine andere Weise gerichtlich anzuheben. Letztlich offen bleiben kann dabei die im Ergebnis aber wohl zu verneinende Frage, ob sich für das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Hochschulpakt [DATE] überhaupt eine Rechtspflicht ergibt, die Studienanfängerzahl in einem bestimmten Studiengang an einer bestimmten Hochschule zu erhöhen. Als Verwaltungsvereinbarung über die Ausweitung der Studienanfängerzahlen für die Jahre [DATE] bis [DATE] gegenüber [DATE] , die Programmcharakter trägt und unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften steht , beinhaltet der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene Hochschulpakt [DATE] jedenfalls keine Regelungen mit subjektiv-öffentlichem Charakter. Demzufolge können sich auf die getroffenen Abreden weder Hochschulen noch Studienbewerber berufen, die mit einer Hochschule einen Kapazitätsrechtsstreit führen.
Vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., a. a. O., OVG NRW, vgl. etwa Beschlüsse vom 0. Juli [DATE] , 0 C 0/0 und 0 C 0/0 und vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0, jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de.
Anders als verschiedentlich erneut geltend gemacht ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen,
vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 0. Oktober [DATE] , 0 A 0/0, Deutsches Verwaltungsblatt [DATE] , 0 ff. und bestätigend BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] , 0 C [DATE] , juris-Dokumentation,
Vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., a. a. O.; so auch: OVG NRW, Beschluss vom 0. Januar [DATE] , 0 C 0/0, a. a. O.
Die gemäß § 0 Abs. 0 StBAG NRW erhobenen Studienbeiträge sind vielmehr nach § 0 Abs. 0 StBAG NRW soweit hier von Interesse zweckgebunden einzusetzen "... für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen ...". Mit dieser auf die Steigerung der Qualität der Ausbildung abzielenden Zweckbestimmung ist ein Mitteleinsatz nicht vereinbar, der die Ausweitung der Quantität an Studienplätzen bezweckt.
Der sich als Grundlage für die Berechnung des unbereinigten Lehrdeputats aus der Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung ergebende Ansatz von Deputatstunden für die einzelnen Stellengruppen ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist die der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit Lehraufgaben zugeordnete Lehrverpflichtung von 0 DS entgegen dem Vortrag vereinzelter Antragsteller rechtlich unbedenklich, nachdem der Verordnungsgeber der durch die Verwaltungsgerichte als rechtswidrig beanstandeten Berücksichtigung ihres Beitrages zur Krankenversorgung sowohl bei der Bemessung der Regellehrverpflichtung als auch bei der Personalbedarfsberechnung für die ambulante Krankenversorgung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 0. April [DATE] , 0 C 0/0, jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 0. April [DATE] , 0 Nc 0/0, n.v.; Beschlüsse der Kammer vom 0. [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a. und vom 0. Dezember [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., jeweils n.v.,
Vgl. Beschlüsse der Kammer betreffend die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Wintersemester [DATE] / [DATE] vom 0. Dezember [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a.; juris-Dokumentation und www.nrwe.de.
Zu Recht ist auch den drei Stellen in der Gruppe der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter eine Deputatstundenzahl von 0 zugeordnet. Kapazitätsrechtlich geklärt ist nämlich, dass die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte in Nordrhein-Westfalen von 0 auf 0 Wochenstunden durch Artikel 0 des Gesetzes vom 0. [DATE] in dieser Stellengruppe jedenfalls dann nicht zu einer Ausweitung der Lehrverpflichtung führen muss, wenn dem arbeitsvertragliche Regelungen entgegen stehen.
Vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 0. Dezember [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., vom 0. Dezember [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., sowie vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a. und 0 Nc 0/0 u. a.; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 0. März [DATE] , 0 C 0/0 u. a., und vom 0. April [DATE] , 0 C 0/0 u. a.
Mit den in der Gruppe der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten geführten Stelleninhabern T, E0 und L ist ausweislich der durch den Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge die entsprechende Anwendung der für Beamtinnen und Beamte jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit nicht vereinbart ; gleiches gilt für die übrigen unbefristet Beschäftigten I0 und S.
Dass die Wissenschaftsverwaltung das unbereinigte Lehrangebot von danach 0 DS wegen vom Stellenplan abweichender individueller Lehrverpflichtung einzelner Stelleninhaber auf Vorschlag der Hochschule um 0 DS erhöht hat, ist kapazitätsfreundlich und damit nicht zu beanstanden. Eine Rechtspflicht hierzu bestand allerdings angesichts der gebotenen Verrechnung dieses "Mehr" an Lehrleistung mit vorhandenen Stellenvakanzen nicht; aus dem gleichen Grund ist auch im Übrigen mit Blick auf die konkrete Stellenbesetzung keine Ausweitung der Deputatstundenzahl geboten. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Nach den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 KapVO folgt das unbereinigte Lehrangebot einer Lehreinheit kapazitätsrechtlich aus der Verknüpfung der nach Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen mit der den jeweiligen Stellen zugeordneten Regellehrverpflichtung, die ihrerseits durch den Dienst bzw. Amtsinhalt der Stellengruppe bestimmt wird. Gerade dieses der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende Stellenprinzip verwehrt es in der Regel, bei der Ermittlung des Lehrangebots Stellenvakanzen zu Lasten der Ausbildungskapazität der Hochschule zu berücksichtigen oder in die Bemessung der Lehrleistung Besonderheiten einzustellen, die sich aus der Besetzung einer konkreten Stelle mit einer bestimmten Lehrperson im Hinblick auf ihre individuelle Lehrverpflichtung oder Qualifikation ergeben.
Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende Stellenprinzip gilt indes nicht ausnahmslos. Es ist etwa dann zu durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit mit einer bestimmten Regellehrverpflichtung versehen ist, "dauerhaft" mit einer Lehrperson besetzt ist, für die individuell eine höhere Lehrverpflichtung gilt, weil die Stelle durch eine solche Besetzung faktisch einer Stellengruppe zugeordnet wird, für die nach ihrem Amts bzw. Dienstinhalt eine höhere Regellehrverpflichtung gilt.
Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 0. Mai [DATE] , 0 C 0/0, vom 0. April [DATE] , 0 C 0/0, und vom 0. April [DATE] , 0 C 0/0 u. a., jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de, sowie Beschlüsse der Kammer vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., a. a. O., vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., und vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a.
Dementsprechend lässt sich mit dem Antragsgegner in Betracht ziehen, wegen vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung in die Lehrangebotsberechnung ein "Mehr" an Lehrleistung von 0 DS einzubeziehen. In der Stellengruppe "Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben", für die ein Lehrdeputat von 0 DS gilt , ist nämlich eine Stelle mit dem unbefristet wissenschaftlichen Angestellten S besetzt, dessen individuelle Lehrverpflichtung von wie oben gezeigt 0 DS die auf die Stelle entfallende Lehrleistung von 0 DS um 0 DS überschreitet. Allerdings wirkt sich dieses etwaige "Mehr" an Lehrleistung in der Kapazitätsberechnung im Ergebnis nicht als das Lehrangebot erhöhend aus. Es geht vielmehr auf in einem "Minus" an Lehrleistung mindestens von 0 DS, das sich schon aus der Nicht bzw. Unterbesetzung von Stellen der Lehreinheit im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter ergibt.
Zwar steht das abstrakte Stellenprinzip als Grundlage der Berechnung der Ausbildungskapazität der Berücksichtigung von Stellenvakanzen bei der Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots entgegen.
Solche Stellenvakanzen sind aber in die Kapazitätsermittlung zur Verrechnung eines Lehrangebots einzubeziehen, das sich wie hier aus der Besetzung von Stellen durch Personen mit individuell höherer Lehrverpflichtung zusätzlich zum unbereinigten Lehrangebot ergibt. Denn der gesetzliche Auftrag einer Hochschule verpflichtet sie, ein Ausbildungsangebot bereit zu stellen, das den Ausbildungsanforderungen des jeweiligen Studiengangs genügt, und hält damit zugleich dazu an, das sich aus den vorhandenen Stellen abstrakt folgende Lehrangebot auch tatsächlich durch die Besetzung der Stellen mit solchen Lehrkräften auszufüllen, deren individuelle Lehrverpflichtung dem Stellendeputat entspricht. Gelingt dies nicht, ist der Ausbildungsauftrag der Hochschule gefährdet und kann nur durch eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrleistung einzelner Lehrpersonen oder auf Kosten von Wissenschaft und Forschung sicher gestellt werden. Eine mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht vereinbare Verschärfung der Diskrepanz zwischen abstraktem Lehrangebot einerseits und einem "Mehr" an Lehrangebot andererseits, das sich aus der Berücksichtigung einer im Vergleich zum Deputat der Stelle individuell höheren Lehrverpflichtung einer Lehrperson ergibt, lässt sich dabei nur durch Verrechnung mit dem Deputat vakanter und / oder unter unterbesetzter Stellen vermeiden.
Vgl. aus der Rechtsprechung der Kammer zuletzt Beschlüsse vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., jeweils a. a. O.; i. E. wohl auch OVG NRW, Beschlüsse vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0 0 C 0/0, vom 0. Mai [DATE] , 0 C 0/0, und vom 0. [DATE] , 0 C 0/0, jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de; zum Ganzen, allerdings nur für den Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter: OVG NRW, Beschlüsse vom 0. Januar [DATE] , 0 C 0/0 u.a. und 0 C 0/0 u.a., vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0, und vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0, sowie Urteil vom 0. Oktober [DATE] , 0 A 0/0; für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter auch: BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] , a. a. O.
Für eine solche Verrechnung stehen hier bei der gemäß § 0 KapVO gebotenen Betrachtung ex-ante über alle Stellengruppen hinweg auch ungeachtet der drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnisse, die in die Kapazitätsberechnung nicht eingehen, weil sie keine Haushalts bzw. Stellenressourcen binden,
vgl. dazu etwa OVG NRW Beschlüsse vom 0. Juli [DATE] , 0 C 0/0, und vom 0. Juli [DATE] , 0 C 0/0, m. w. Nw. aus der Rechtsprechung des Senats jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de.
Nach dem Stellenplan für die Lehreinheit Zahnmedizin ist in der Stellengruppe der Universitätsprofessoren eine der mit einem Deputat von 0 DS belegten Stellen unbesetzt. Ebenfalls nicht besetzt sind 0 % einer der mit einem Stellendeputat von 0 DS belegten A 0-Stellen . Über das danach nicht ausgefüllte Deputat von 0 DS sind weitere 0 DS anzusetzen, die sich aus der Nichtbesetzung von 0 Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter ergibt, für die nach § 0 Abs. 0 S. 0 LVV eine Deputatstundenzahl von 0 gilt. Schließlich unterschreitet das Lehrdeputat des unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters I0 von wie oben ausgeführt 0 DS um 0 Deputatstundenzahl das Deputat von 0 DS der Stelle eines Akademischen Rates mit ständigen Lehraufgaben , auf der er geführt wird.
Angesichts der bei einer Verrechnung eines "Mehr" an Lehrleistung des unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters S verbleibenden Vakanz von noch 0 DS kann für die Kapazitätsüberprüfung hier offen bleiben, ob mit Blick auf die jeweilige Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse noch weitere Deputatstunden zu Gunsten der Ausbildungskapazität in die Berechnung einzustellen sind.
vgl. Beschlüsse vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., und vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., jeweils a. a. O.,
spricht Vieles dafür, dass sich der Charakter einer Stelle für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter kapazitätsrechtlich bedeutsam ändern kann, wenn auf ihr ein promovierte Mitarbeiter mit Lehraufgaben geführt wird mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungsdauer, die die für wissenschaftliche Mitarbeiter gesetzlich bestimmte Befristungshöchstdauer erheblich überschreitet. Gemäß den §§ 0 f Abs. 0 S. 0, 0 b Abs. 0 Hochschulrahmengesetz in der Fassung, die bis zur Aufhebung dieser Vorschriften durch Artikel 0 des Gesetzes vom 0. April [DATE] galt und die nach § 0 Abs. 0 S. 0 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft vom 0. April [DATE] auf solche Arbeitsverträge weiter anzuwenden sind, die seit dem 0. [DATE] bis zum 0. April [DATE] geschlossen worden sind, ist die Befristung von Verträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für die Dauer von sechs Jahren und nach abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig, wobei sich nach § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängert, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 0 b Abs. 0 S. 0 HRG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen weniger als sechs Jahre betragen. Inhaltsgleiche Regelungen enthalten für nach dem 0. April [DATE] geschlossene Arbeitsverträge § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG und § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG .
Allein durch die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Stelleninhabers, die über die vorgenannte Regelzeit hinausgeht, wandelt sich allerdings der Amtsinhalt der zu betrachtenden Stelle nicht, weil der Kapazitätsberechnung nicht eine primär arbeitsrechtliche Betrachtungsweise zu Grunde zu legen ist, sondern das Stellenprinzip.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 0. April [DATE] , 0 0/0 0 C 0/0, juris-Dokumentation und www.nrwe.de, und vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0 0 C 0/0, a. a. O.
Die Befristung der Stelle ist aber ein "starkes Indiz" dafür, dass sie nicht auf Dauer einem wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen immer wieder neuen Angestellten,
und entspricht damit zugleich der nach dem Amtsinhalt der Stelle auch nur vorübergehend vorgesehenen Möglichkeit zur Weiterbildung / Qualifikation , die ihrerseits den Ansatz von 0 DS in der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter rechtfertigt. Deshalb kommt etwa eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter zur Stellengruppe der unbefristet Beschäftigten mit einer der Lehrverpflichtungsverordnung entsprechenden Deputatstundenzahl in Betracht, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem Stelleninhaber vor oder nach Abschluss der Promotion geschlossen oder verlängert worden ist und die Beschäftigungszeiten dieser Verträge die nach den hochschulrechtlichen Bestimmungen zu wahrende Befristungshöchstdauer überschreiten, ohne dass die für die Minderung der Lehrverpflichtung angeführten Gründe ausnahmsweise die Zuordnung der Stelleninhaber zu einer Gruppe unbefristet Beschäftigter mit entsprechend verringertem Lehrdeputat rechtfertigen.
Ein derartiges "Hineinwachsen" einer für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter verfügbaren Stelle mit dem dann nicht mehr für sie geltenden geminderten Stellendeputat,
in die Voraussetzungen einer Stelle mit höherer Lehrverpflichtung ist in Durchbrechung des abstrakten Stellenprinzips wegen der Überschreitung der Befristungshöchstdauer von Arbeitsverträgen allerdings noch nicht anzunehmen, wenn spätestens im letzten Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung erkennbar ist, dass die über die Befristungshöchstdauer hinausgehende Verlängerung eines Anstellungsverhältnisses nur einem zeitlich befristeten Zweck dient oder aber wenn feststeht, dass das Beschäftigungsverhältnis noch im Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende ausläuft. Andernfalls ist allerdings der Schluss gerechtfertigt, dass die Hochschule den Stelleninhaber langfristig oder gar auf unabsehbare Zeit verwendet und damit die ihm zugeordnete Stelle faktisch in eine solche für unbefristet Beschäftigte umgewandelt hat.
Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen kommt der Tatsache, dass sich jedenfalls die Vertragslaufzeiten der nicht promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen T0 und N auf jeweils mehr als sieben Jahre addieren, keine kapazitätsrechtliche Bedeutung zu,
vgl. aber zu den kapazitätsrechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse nach Lage der für den vergangenen Berechnungszeitraum vorgelegten Verwaltungsvorgänge: Beschluss der Kammer vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., a. a. O.,
weil ihre Beschäftigungsverhältnisse zum 0. September [DATE] bzw. 0. Dezember [DATE] und damit zu Beginn des derzeitigen Berechnungszeitraumes enden. Keiner Prüfung und Entscheidung bedarf deshalb hier auch die Frage, ob die rechnerisch ermittelten Vertragslaufzeiten mit Blick auf etwaige zeitabschnittsweise Besonderheiten der Anstellungsverhältnisse wie hier etwa Teilzeitbeschäftigung, Drittmittelfinanzierung der Stelle, Zeiten ohne Vertrag an der I-Universität E, Elternzeit und Kinderbetreuungsvertrag zugleich die Befristungshöchstdauer der Anstellungsverträge im Sinne des Wissenschaftsvertragszeitgesetzes überschreiten und ob eine solche Überschreitung angesichts der hierfür maßgeblichen Einzelumstände zugleich auch kapazitätsrechtlich von Bedeutung ist. Im Übrigen würde, selbst wenn für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen T0 und N jeweils nicht die sich aus § 0 Abs. 0 S. 0 LVV ergebende Lehrverpflichtung von 0 DS anzusetzen wäre, sondern die sich bei den hier arbeitsvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeiten von 0 Stunden aus § 0 Abs. 0 S. LVV für unbefristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter ergebende Deputatstundenzahl von 0 und deshalb weitere 0 x 0 DS in die Kapazitätsberechnung einzustellen wäre, das für die beiden Mitarbeiterinnen anzusetzendes "Mehr" an Lehrleistung von 0 DS in dem nach den obigen Ausführungen zur Verrechnung noch offenen "Minus" an Lehrleistung von 0 DS aufgehen.
Rechtlich nicht zu beanstanden sind die Befristungszeiten der promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter der Lehreinheit. Namentlich gilt dies für die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten T0, N0, X, P, M und T0.
Zwar beläuft sich die vertraglich vereinbarte Beschäftigungszeit der Angestellten T0 seit ihrer Einstellung zum 0. November [DATE] und nach Abschluss ihres zuletzt bis zum 0. [DATE] befristeten Arbeitsvertrages vom 0. August [DATE] auf nunmehr insgesamt 0 Jahre. Der Zeitanteil, der dabei auf die Zeit nach der am 0. Mai [DATE] abgeschlossenen Promotion entfällt, ist jedoch mit 0 Jahren und knapp 0 Monaten geringer als die sich aus § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG ergebende Befristungshöchstdauer von wenigstens 0 Jahren. Diese zulässige Befristungsdauer lässt sich allerdings nicht nach § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG verlängern, weil die vor der Promotion gelegenen Beschäftigungszeiten der Angestellten T0 im Sinne des § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG die dort bestimmte Höchstdauer der Beschäftigung von 0 Jahren bereits überschritten haben. Die sich aus § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG ergebende Zeit der zulässigen Beschäftigungsdauer ist aber auch nicht um den Zeitanteil zu kürzen, um den ihre Beschäftigungszeiten als nicht promovierte Mitarbeiterin über der Zeitgrenze von 0 Jahren gelegen haben.
Auch die Beschäftigungszeit des wissenschaftlichen Mitarbeiters N0 , der seit dem 0. März [DATE] angestellt ist und dessen Arbeitsverhältnis zuletzt am 0. Februar [DATE] bis zum 0. März [DATE] verlängert wurde und damit in der Summe für mehr als 0 Jahre geschlossen ist, verletzt Befristungsvorschriften nicht. Denn angesichts einer vor seiner Promotion gelegenen Beschäftigungszeit von 0 Jahr und knapp 0 Monaten ist es nach § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG i. V. m. § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG bzw. § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG zulässig, die sich aus § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG i. V. m. § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG bzw. § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG ergebende neunjährige Befristungsdauer seines Arbeitsverhältnisses um maximal 0 Jahre und gut 0 Monate und damit bis Ende Februar [DATE] zu verlängern.
Ebenso rechtlich unbedenklich ist die Dauer der Befristung der Beschäftigungszeit des wissenschaftlichen Mitarbeiters X , der seit dem 0. [DATE] an der I-Universität E angestellt ist und für den sich nach der letzten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 0. Juni [DATE] durch aufeinander folgende und jeweils befristete Arbeitsverträge ein Beschäftigungsverhältnis von insgesamt mehr als 0 Jahren ergibt. Mangels vor seiner Promotion gelegener Beschäftigungszeiten ist es nach § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG i. V. m. § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG bzw. § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG zulässig, die sich aus § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG i. V. m. § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG bzw. § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG ergebende neunjährige Befristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses um maximal sechs Jahre auf 0 Jahre zu verlängern.
Zudem wahrt auch das Beschäftigungsverhältnis der wissenschaftlichen Mitarbeiterin P, deren Arbeitsverhältnis zum 0. Mai [DATE] begründet und zuletzt durch Vertrag vom 0. März [DATE] bis zum 0. Januar [DATE] verlängert worden ist, nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen die zulässige Befristungshöchstdauer. Von den danach gegebenen 0 Jahren und gut 0 Monaten Gesamtvertragslaufzeit entfallen auf die Zeit vor der Promotion lediglich 0 Jahre und gut 0 Monate. Gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG i. V. m. § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG bzw. § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG ist es deshalb erlaubt, die sich aus § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG i. V. m. § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG bzw. § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG ergebende neunjährige Befristungsdauer des Arbeitsverhältnisses um maximal 0 Jahre und knapp acht Monate und damit bis Mitte Mai [DATE] zu verlängern.
Innerhalb der gesetzlich zulässigen Befristungshöchstdauer bewegt sich auch die Dauer des Anstellungsverhältnisses des wissenschaftlichen Mitarbeiters M, dessen Arbeitsvertrag zuletzt am 0. April [DATE] bis zum 0. April [DATE] verlängert worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. April [DATE] , in dem er ausweislich der Angaben des Antragsgegners nicht an der I-Universität E beschäftigt war, aus anderen Gründen auf die zulässige Höchstdauer der Befristung anzurechnen wäre. Denn der wissenschaftliche Mitarbeiter, der zuvor bereits zwischen dem 0. November [DATE] und dem 0. Dezember [DATE] in der Lehreinheit beschäftigt war, ist seit dem 0. Februar [DATE] promoviert. Angesichts der Tatsache, dass von der vor der Promotion möglichen sechsjährigen Beschäftigungszeit nur gut 0 Monate verbraucht waren, ist es mithin gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 WissZeitVG i. V. m. § 0 b Abs. 0 S. 0 Hs. 0 HRG bzw. § 0 Abs. 0 S. 0 Hs. 0 WissZeitVG zulässig, die im Anschluss an die Promotion erlaubte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von 0 Jahren für den Beschäftigten um den Zeitraum von 0 Jahren und knapp 0 Monaten und damit jedenfalls bis in das Jahr [DATE] zu verlängern.
Schließlich erweist sich auch die Beschäftigungsdauer der seit dem 0. Mai [DATE] durchgängig befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterin T0 als rechtlich unbedenklich, die seit dem 0. Mai [DATE] promoviert ist und zuletzt einen vom 0. Mai [DATE] bis zum 0. Mai [DATE] dauernden Arbeitsvertrag erhalten hat. Die nach ihrer Promotion mögliche Zeit einer Beschäftigung von 0 Jahren lässt sich angesichts ihrer vor der Promotion gelegenen Beschäftigungszeit von etwa drei Jahren um knapp drei Jahre als dem Zeitanteil verlängern, der die mögliche Beschäftigungszeit von sechs Jahren vor einer Promotion unterschreitet, mit der Folge, dass es ohne Gesetzesverstoß möglich ist, sie bis in das Jahr [DATE] zu beschäftigen.
Ein Stellenabzug gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 lit. b) KapVO wegen Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung erfolgt nicht. Die stationäre Krankenversorgung wird durch die Abteilung für Kiefer und plastische Gesichtschirurgie erbracht, die, ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet,
Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist mit 0 Stellen zutreffend ermittelt. Er entspricht nach der Neufassung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 lit. c) KapVO dem pauschalen Abzug von 0 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl. Der Pauschalwert ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Als normative Größe ist seine inhaltliche Bestimmung in das Ermessen des Verordnungsgebers gestellt. Ob er sich schon deshalb jeder inhaltlichen Überprüfung entzieht und hinzunehmen ist,
vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Bemessung des Abzugs für die Krankenversorgung: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 0. [DATE] ,0 BvR 0 und 0/0, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 0, 0 ff.,
der nunmehr geltende Pauschalwert von 0 % in der Höhe die Belastung des Lehrpersonals durch die ambulante Krankenversorgung und die damit einhergehende Verminderung seiner für die Lehre zur Verfügung stehenden Arbeitszeit angemessen berücksichtigt und sich hinsichtlich des Gebots der Ausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazitäten als ausgewogen und willkürfrei erweist,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 0. April [DATE] , 0 C 0/0 0 C 0/0, vom 0. März [DATE] , 0 C 0/0, und vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0, jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de, sowie Beschlüsse vom 0. März [DATE] , 0 C 0/0 u. a. und vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0; Beschlüsse der Kammer vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a. und vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0, alle jeweils a. a. O.,
und weitere Einwände, die es bei summarischer Prüfung überwiegend auch nur wahrscheinlich sein lassen, dass der Abzugsbetrag für die ambulante Krankenversorgung aus anderen Gründen dem Kapazitätserschöpfungsgebot widerspricht, weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Insbesondere ist aus dem Pauschalwert nicht zeitlich derjenige Anteil der ärztlichen Tätigkeit "herauszurechnen", der innerhalb der Regelarbeitszeit auf die Versorgung von Privatpatienten entfällt. Ein Krankenversorgungsabzug kann nur für die Krankenversorgungstätigkeiten beansprucht werden, zu denen der Stelleninhaber im Rahmen seines Hauptamtes verpflichtet ist, nicht aber auch für die Behandlung von Privatpatienten, die für die Lehrpersonen eine entgeltliche Nebentätigkeit unter Benutzung der Einrichtungen des Klinikums darstellt.
Mangels eines hier in Abzug zu bringenden Betrages für die stationäre Krankenversorgung beläuft sich damit der Bedarf an Stellen für die ambulante Krankenversorgung auf
Soweit der Antragsgegner das Lehrangebot von 0 DS nicht um Lehrauftragsstunden im Umfang von 0 DS auf 0 DS erhöht hat, ist dies rechtlich zu billigen.
Nach § 0 S. 0 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. In die Berechnung der Lehrauftragsstunden war danach bezogen auf das Sommersemester [DATE] und das Wintersemester [DATE] / [DATE] keine Lehrveranstaltung einzustellen.
Die in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden sämtlich außer Betracht. Nach seinen Angaben gehörten sie entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach [REF] oder werden von den Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung importierenden Lehreinheit Klinisch praktische Medizin erfasst oder waren für diese Lehreinheit angeboten und sind durch ihr zugehörige Wissenschaftler durchgeführt worden.
Eine Erhöhung des Lehrdeputats kommt auch nicht mit Blick auf die Lehrauftragsstunden des PD C in Betracht. Abgesehen davon, dass die Veranstaltungen nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 0 Abs. 0 KapVO gehören, bleiben diese Lehrauftragsstunden außer Ansatz, weil sie im Rahmen der sogenannten Titellehre erbracht worden sind. Die Pflicht zur Kapazitätserschöpfung gebietet es nicht, solche Lehrleistungen kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Denn diese freiwillig und unentgeltlich erbrachten Lehrleistungen sind nach § 0 S. 0 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Juli [DATE] , a. a. O. und ausführlich: Buchholz, Sammel und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , 0 [DATE] Nr. 0, S. 0 f.; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 0. November [DATE] , 0 C 0/0 vom 0. Juli [DATE] , 0 C 0/0, und vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0, jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de; ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl. zuletzt etwa Beschlüsse vom 0. November [DATE] 0 Nc 0/0 u. a., vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u.a., und vom 0. November [DATE] , 0 Nc 0/0 u. a., jeweils a. a. O.
Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel können freiwillig und unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen unabhängig davon nicht zuwider laufen, ob die Lehrpersonen außeruniversitären Forschungseinrichtungen angehören oder im Rahmen der sogenannten Titellehre tätig werden. Letztere in die Berechnung des Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch wünschenswerte Titellehre zu gefährden.
Ein sich kapazitätsmindernd auswirkender Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge ist bei der Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Zahnmedizin nicht berücksichtigt worden.
Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem Studiengang erforderliche und gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 KapVO durch den Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zugrunde liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Zahnmedizin von 0 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.
Von dem in der Anlage 0 zur KapVO für den Studiengang Zahnmedizin festgelegten Curricularnormwert 0 sind gegenüber den Vorjahren unverändert in Abzug zu bringen die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten:
Dass die Lehreinheit Zahnmedizin der I-Universität E tatsächlich kein Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Zahnmedizin damit geltenden Curriculareigenanteil von
Aus dem Curriculareigenanteil von 0 und dem bereinigten Lehrdeputat von 0 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 0 zur KapVO angeführten Formel 0 die zu errechnende jährliche Aufnahmekapazität von
Der mit 0/0 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor begegnet bei summarischer Überprüfung auch ohne weitere Sachaufklärung rechtlich keinen durch greifenden Bedenken. Seine Berechnung, die mangels normativer Vorgaben sachangemessen nach dem die Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung wahrenden "Hamburger Modell" erfolgt ist und nicht mehr als die vergangenen 0 Semester einschließen muss,
vgl. OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 0. April [DATE] , 0 C 0/0 0 C 0/0, vom 0. Mai [DATE] , 0 C 0/0, und vom 0. März [DATE] , 0 C 0/0, jeweils juris-Dokumentation und www.nrwe.de,
ist rechtsfehlerfrei. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dabei fehlt dem in die Berechnung eingestellten Schwundausgleichsfaktor nicht schon per se die innere Plausibilität, wenn in dessen Berechnung etwa aus Anlass von Höherstufungen, Fach und Hochschulwechseln semesterliche Übergangsquoten eingestellt werden, die über 0 liegen und zur Folge haben, dass trotz der Tatsache, dass die Zahl an Abgängen in ein höheres Fachsemester die Zahl an Zugängen aus dem jeweils vorangegangenen Semester überwiegt, keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu verzeichnen ist, die gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 KapVO zu berücksichtigen wäre.
Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 0. Juni [DATE] , 0 C 0/0, juris-Dokumentation und www.nrwe.de, vom 0. Januar [DATE] , 0 C 0/0 u. a., n.v., und vom 0. März [DATE] , 0 C 0/0, juris-Dokumentation und www.nrwe.de.
Zudem ist wegen der gebotenen praktikablen Anwendung der Grundsätze der KapVO entgegen verschiedentlich erhobener Forderungen "schwundfremden Faktoren" kein Einfluss auf die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors einzuräumen.
Ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. etwa Beschlüsse vom 0. April [DATE] , 0 C 0/0 0 C 0/0, vom 0. Januar [DATE] , 0 C 0/0 u.a., und vom 0. März [DATE] , 0 C 0/0, jeweils a. a. O.
Weiterer Aufklärungsbedarf wie vereinzelt im vorstehenden Zusammenhang geltend gemacht besteht deshalb nicht. Damit ergibt die Überprüfung des Berechnungsergebnisses mit
Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden Studierenden ist gemäß § 0 Abs. 0 KapVO auch gleich der jährlichen Aufnahmekapazität der Lehreinheit Zahnmedizin, weil sie niedriger ist als ihre nach § 0 Abs. 0 S. 0 KapVO zu berechnende ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität. Bei den der Lehreinheit Zahnmedizin für die Zahnerhaltungs und Zahnersatzkunde nach Angaben des Antragsgegners zur Verfügung stehenden 0 klinischen Behandlungseinheiten liegt diese nämlich mit
Bei einer danach aufzunehmenden Studienanfängerzahl von 0 und einer durchschnittlichen semesterlichen Verbleibequote von 0 %, die dem Schwundausgleichsfaktor von 0/0 entspricht, beträgt schließlich die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin im 0. Fachsemester 0 Studienplätze.
Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom 0. Oktober [DATE] waren zu diesem Zeitpunkt im 0. Fachsemester 0 und im 0. Fachsemester 0 Studierende immatrikuliert. Damit stehen in diesen beiden Semestern keine Studienplätze für eine gerichtliche Vergabe an Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz zur Verfügung. Dies gilt auch für den jedenfalls Mitte [DATE] noch nicht besetzt gewesenen Studienplatz im 0. Fachsemester. Studienplätze, die nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens durch die Stiftung für Hochschulzulassung noch nicht besetzt oder wieder verfügbar sind, haben nach den §§ 0, 0 Abs. 0 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen vom 0. Mai [DATE] , zuletzt geändert durch die Verordnung vom 0. [DATE] die Hochschulen im Auswahlverfahren ggfs. durch Losentscheid zu vergeben. Hieraus folgt, dass Studienplätze innerhalb der Kapazität vorrangig an Studierwillige zu vergeben sind, die sich um einen innerkapazitären Studienplatz beworben haben und insoweit eine Vergabe in Kapazitätsverfahren ausscheidet.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 0. Mai [DATE] , 0 C 0/0 u.a., juris-Dokumentation und Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen, www.nrwe.de, und vom 0. Februar [DATE] , 0 C 0/0, n. v.
Dass der Antragsgegner noch offene Studienplätze innerhalb der Kapazität unbesetzt lässt oder mangels noch vorhandener Bewerber um einen solchen Studienplatz nicht besetzen kann, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Entgegen vereinzelt vertretener Auffassung stehen auch die durch die Stiftung für Hochschulzulassung nach der Abiturbestenliste und der Wartezeitenquote innerkapazitär bereits vergebenen Studienplätze nicht zur Verteilung an Bewerber um außerkapazitäre Studienplätze zur Verfügung. Soweit hierzu begründend geltend gemacht wird, die Stiftung für Hochschulzulassung könne mangels wirksam bekannt gemachter Satzung schon aus organisationsrechtlichen Gründen keine wirksamen Zulassungsentscheidungen treffen, vermag dies dem Antragsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Der Stiftungssatzung ist rechtlich die Bedeutung eines rein innerorganisatorischen Regelungswerkes ohne unmittelbare Außenwirkung in Bezug auf den Anspruch von Studienbewerbern auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten beizumessen mit der Folge, dass sich unberücksichtigt gebliebene Studienbewerber auf etwaige Satzungsmängel nicht berufen und insoweit die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidungen der Stiftung nicht in Abrede stellen können.
Abgesehen davon müssen die von der Stiftung getroffenen Zulassungsentscheidungen auch deshalb Bestand haben, weil eine Neuverteilung der bereits vergebenen Studienplätze angesichts der damit organisatorisch notwendig verbundenen Maßnahmen in den bundesweit kapazitätsbeschränkten Studiengängen im laufenden Semester keinen geordneten Studienbetrieb mehr zuließe. Dies liefe aber nicht nur dem schutzwürdigen Vertrauen bereits zugelassener Studienbewerber an einer Fortsetzung ihres Studiums zuwider, sondern auch der grundrechtlichen Verpflichtung zur Nutzung vorhandener Ausbildungskapazitäten. Dem ist das Interesse bislang ohne Studienplatz gebliebener Studienbewerber daran, ein Studiums noch im laufenden Semester aufzunehmen, unterzuordnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 GKG und berücksichtigt die Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium, deren Ziel sich selbst bei der angestrebten Beteiligung an einem Losverfahren weitestgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache richtet, der für das Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 0 Euro anzusetzen ist.