weitere Fundstellen ... Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
Der Kläger legte dem Beklagten mit der Bitte um Kostenübernahmezusage am [DATE] einen Heil und Kostenplan über voraussichtliche Behandlungskosten in Höhe von 0 € vor. Hiervon sollten 0 € auf eine „Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn gemäß [REF] Z" entfallen. Darüber hinaus enthielt der Heil und Kostenplan ausdrücklich den Hinweis, dass der Kostenvoranschlag auch fakultative Leistungen enthalte und dass möglicherweise eine völlige Erstattung durch die Beihilfestelle nicht gewährleistet sei.
Mit Schreiben vom [DATE] informierte der Beklagte den Kläger über die Beihilfefähigkeit der für die geplante Behandlung entstehenden Aufwendungen. Insbesondere wies er den Kläger auf die Nichtberücksichtigung von zahnärztlichen Leistungen, die auf Verlangen ) oder auf der Grundlage einer Vereinbarung erbracht werden, hin. Der Beklagte empfahl dem Kläger eine Abklärung mit dem Zahnarzt, falls sich aufgrund der Hinweise weitere zahnmedizinische, technische oder gebührenrechtliche Fragen ergäben.
Mit Beihilfeantrag vom [DATE] machte der Kläger unter anderem Aufwendungen in Höhe von 0 € für seine im [DATE] durchgeführte zahnärztliche Behandlung geltend und legte die Liquidation der Praxis Dr. P. B. und Kollegen vom [DATE] bei. Unter anderem wurden dort für eine laserbasierte Sterilisation der Zahnfleischtaschen am [DATE] 0 € und am [DATE] 0 € unter Hinweis auf [REF] Z in Rechnung gestellt.
Der Beklagte setzte mit Bescheid vom [DATE] die beihilfefähigen Aufwendungen auf 0 € fest, gewährte unter Zugrundelegung eines Beihilfebemessungssatzes von 0 v.H. eine Beihilfe von 0 € und verweigerte die Gewährung von Beihilfe für die Taschensterilisation mittels Laser.
Hiergegen richtet sich der am [DATE] erhobene Widerspruch. Zur Begründung seines Widerspruches legte der Kläger ein Schreiben seines behandelnden Zahnarztes als ergänzende medizinische Begründung zur Laserbehandlung vom [DATE] vor. Die Taschensterilisation sei zudem weder von ihm verlangt noch mit dem Zahnarzt vereinbart worden, da er überhaupt nicht gewusst habe, was das sei. Durch die Beihilfestelle sei keine hinreichende Beratung darüber erfolgt, dass diese Position nicht erstattungsfähig sei.
Der Beklagte erläuterte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] die seiner Entscheidung zugrundeliegende Sach und Rechtslage, insbesondere, dass die Parodontitis-Behandlung in Gestalt der klassischen Therapie hätte durchgeführt werden können.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück: Im Falle des Klägers finde die Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung Anwendung. Der Einwand des Klägers, durch den Beklagten sei keine Beratung darüber erfolgt, dass die strittige Position nicht erstattungsfähig sei, sei mit Blick auf das Schreiben vom [DATE] nicht zutreffend. Auch gebiete es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht, den Kläger über mögliche Alternativbehandlungen aufzuklären. Es wäre vielmehr Sache des Klägers gewesen, diese vor der Behandlung mit seinem Zahnarzt zu erörtern. Aus welchen Gründen er dies unterlassen und sich gleichwohl für die Durchführung der Taschensterilisation mittels Laser entschieden habe, habe der Beklagte nicht zu vertreten. In Kenntnis des Schreibens des Beklagten vom [DATE] habe der Kläger nicht davon ausgehen können, dass für eine Taschensterilisation entstehende Aufwendungen als beihilfefähig anerkannt würden. § 0 Absatz 0 Nummer 0 BVO lege fest, dass Gebühren für zahnärztliche Leistungen nur im Rahmen der GOZ angemessen und somit beihilfefähig seien. Nach [REF] Z dürfe der Zahnarzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich seien. Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgingen, dürfe er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden seien. Solche Leistungen und ihre Vergütung müssten vor dem Erbringen in einem Heil und Kostenplan schriftlich vereinbart werden . Aufwendungen, die auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung erbracht würden, seien nicht beihilfefähig . Bereits im Kalenderjahr [DATE] habe die Landesärztekammer mitgeteilt, dass die Taschensterilisation mittels Laser nicht grundsätzlich wissenschaftlich anzuerkennen sei. Nach einer Gemeinsamen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde und der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie V0. [REF] werde eine abschließende Beurteilung neuer Forschungsansätze erst in mehreren Jahren möglich sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz habe in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] .KO bestätigt, dass eine Mitte [DATE] durchgeführte Laserbehandlung keinen Anlass biete, diese Stellungnahme der DGZMK aus [DATE] als überholt anzusehen. Auch aktuell lägen dem Beklagten keine neueren Erkenntnisse darüber vor, die wissenschaftliche Stellungnahme der DGZMK als überholt anzusehen. Weiter komme auch kein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht in Betracht, weil sonst die Beihilfevorschriften, die nicht nur zur Konkretisierung, sondern auch zur Begrenzung der allgemeinen Fürsorgepflicht erlassen worden seien, umgangen würden . Die Beihilfe müsse nur sicherstellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibe, die er über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken könne = NJW [DATE] , 0). Es müsse daher in Kauf genommen werden, dass nicht in jedem Einzelfall eine volle Deckung der Aufwendungen erreicht werde. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass ein Beihilfeberechtigter im Interesse der Rechtsordnung auch Härten und Nachteile hinnehmen müsse . Dies gelte zumindest, solange nicht gegen den Wesenskern der Fürsorgepflicht verstoßen werde. Der Wesenskern der Fürsorgepflicht sei nur verletzt, wenn wegen der Höhe der nicht beihilfefähigen Aufwendungen die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet wäre. Dies sei aber im Hinblick auf die Höhe des strittigen Betrages nicht zu befürchten.
Er trägt vor: Die Aufwendungen seien als beihilfefähig anzuerkennen. Die zahnärztliche Behandlung sei zwar mit dem Zahnarzt besprochen worden, allerdings habe der Kläger seitens des Zahnarztes weder verlangt, dass diese Behandlung durchgeführt werde noch habe er insoweit mit dem Zahnarzt eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen. Seitens des Beklagten sei der Kläger nicht darauf hingewiesen worden, dass die Position Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn, gegebenenfalls nicht beihilfefähig sei. Ebenfalls habe der Kläger mit der vorstehend zitierten Darstellung des Beklagten wenig anfangen können. In dem Bescheid des Beklagten vom [DATE] sei kein konkreter Hinweis erfolgt, dass spezielle Behandlungsmethoden eventuell nicht beihilfefähig seien. Der Kläger könne auch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erwarten, dass er über solche Risiken, wie vorliegend, aufgeklärt und informiert werde. Mit der Wiederholung von Gesetzestexten sei diese Aufklärungspflicht nicht erfüllt. Insbesondere liege die Darstellung des Beklagten, es sei Sache des Klägers gewesen, Alternativbehandlungen vor der Behandlung mit dem Zahnarzt zu erörtern, neben der Sache. Wenn seitens des Beklagten nicht darauf hingewiesen werde, dass Behandlungsmaßnahmen, wie im Behandlungsplan ausgeführt, nicht beihilfefähig seien, so bestehe auch kein Anlass für den Kläger, insoweit Nachfrage bei seinem Zahnarzt zu halten. Es könne davon ausgegangen werden, dass die auf das Jahr [DATE] bezogene Mitteilung der Landeszahnärztekammer nicht mehr zutreffend sei. Seit der gemeinsamen Stellungnahme der DGZMK, Stand [DATE] , sei ein Zeitraum von zehn Jahren vergangen, so dass behauptet werden könne, dass sich die Verhältnisse seitdem grundlegend geändert hätten. Ähnliches gelte für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom [DATE] . Gegebenenfalls werde ein Sachverständiger bestätigen, dass die durchgeführte Therapie dem heutigen allgemeinen Behandlungsniveau entspreche. So sei im Übrigen auch dem Bevollmächtigten durch verschiedene Zahnärzte bestätigt worden sei, dass die Laserbehandlung bei Parodontitis das aktuelle Mittel der Wahl sei.
den Bescheid des Beklagten vom [DATE] abzuändern und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Beihilfe für die streitgegenständliche Zahnbehandlung zu bewilligen.
Er erwidert unter Bezugnahme auf seinen Widerspruchsbescheid: Aufwendungen, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen Patient und Zahnarzt erbracht werden, seien nicht beihilfefähig, was sich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ergebe. Aus dem vom behandelnden Zahnarzt vorgelegten Heil und Kostenplan vom [DATE] ergebe sich, dass eine Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn gemäß [REF] Z in Höhe von 0 € vorgesehen und vereinbart gewesen sei. Aus dem darauf beruhenden Antwortschreiben vom [DATE] ergebe sich eindeutig, dass zahnärztliche Leistungen nicht berücksichtigt würden, die auf Verlangen oder auf der Grundlage einer Vereinbarung nach [REF] Z erbracht werden. Bei aufmerksamer Durchsicht hätte der Kläger erkennen müssen, dass es bei dieser Leistung um eine Leistung aufgrund einer Vereinbarung mit dem Behandler gehe, die nicht beihilfefähig sei. Ferner weise der Heil und Kostenplan vom [DATE] auf S. 0 und das Schreiben vom [DATE] darauf hin, dass entsprechende Positionen des Heil und Kostenplanes nicht in voller Höhe als beihilfefähig anerkannt würden. Es falle in den Verantwortungsbereich des Klägers, sich umfassend damit auseinanderzusetzen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts und Verwaltungsakte verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe
Der Klage bleibt der Erfolg versagt. Die Nichtgewährung einer Beihilfe in Höhe von 0 € für Aufwendungen des Klägers anlässlich der laserbasierten Sterilisation von Zahnfleischtaschen am [DATE] und am [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in eigenen Rechten .
Ein Beihilfeanspruch des Klägers scheitert bereits an § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO. Nach dieser Bestimmung sind Aufwendungen für Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung nach [REF] Z erbracht werden, nicht beihilfefähig. Der den Kläger behandelnde Zahnarzt hat in dem Heil und Kostenplan vom [DATE] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn gemäß [REF] Z in Ansatz kommt. Dieser Heil und Kostenplan war Grundlage der Behandlung des Klägers. Auch die Rechnung des behandelnden Zahnarztes vom [DATE] weist hinsichtlich der Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn ausdrücklich auf [REF] Z hin. Für das Gericht steht daher außer Zweifel, dass die vom Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemachten hier streitigen Aufwendungen auf der Grundlage einer Vereinbarung nach [REF] Z erbracht wurden, selbst wenn das vom Kläger dem Beklagten vorgelegte Exemplar des Heil und Behandlungsplans naturgemäß vom Kläger nicht unterschrieben war. 0 Doch selbst dann, wenn die Darstellung des Klägers zutreffen sollte, dass er mit seinem Zahnarzt nicht über diesen Aspekt gesprochen habe und selbst dann, wenn der Kläger in dem mit dem Zahnarzt geschlossenen Behandlungsvertrag wofür nichts spricht den Ansatz für eine Taschensterilisation mittels Laser herausgestrichen hätte, wäre die Beihilfefähigkeit zu verneinen. In diesem Fall müsste sich der Kläger, nicht aber der Beklagte, mit dem behandelnden Zahnarzt wegen der Richtigkeit der Rechnung vom [DATE] auseinandersetzen. Allein durch die Inanspruchnahme einer Behandlungsmethode, die selbst im Falle einer bestehenden Vereinbarung nicht beihilfefähig wäre, kann der Kläger nicht die Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Maßnahme unter Umgehung der insoweit einschlägigen Regelung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO begründen.
Weiter begegnet auch die rechtliche Einschätzung des Beklagten keinen Bedenken, dass die lasergestützte Taschensterilisation keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode darstellt. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Ausschluss wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit rechtlich nicht zu beanstanden ist . Hinsichtlich der wissenschaftlichen Anerkennung sind im Vergleich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz keine wesentlichen Veränderungen eingetreten. Dabei hat die fehlende Zuordnung einer entsprechenden Nummer der GOZ für die hier streitbefangene Behandlungsmethode bereits indizielle Bedeutung gegen die wissenschaftliche Anerkennung dieser Methode. Sowohl im Behandlungsplan vom [DATE] als auch in der Rechnung vom [DATE] ist keine Gebührennummer aufgeführt, sondern "LASPA".
Weiterhin hat die DGMZ ihre frühere Stellungnahme zum Laser in der Parodontologie nicht abgeändert. Allerdings geht die DGMZ ausweislich der einleitenden Hinweise zu ihren Stellungnahmen auf ihrer Homepage davon aus, dass Stellungnahmen, die älter als fünf Jahre sind, nicht mehr aktuell sind. Es findet sich zwar auf der frei zugänglichen Homepage der DGMZ weder eine aktuelle Leitlinie zu der hier maßgeblichen Behandlungsmethode noch eine wissenschaftliche Stellungnahme. Nicht ohne Beachtung darf allerdings die dort frei zugängliche Gemeinsame Wissenschaftliche Mitteilung der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie und der DGZMK bleiben. Diese Mittelung befasst sich zunächst mit parodontalen Erkrankungen allgemein, um sodann das Konzept der photodynamischen Therapie vorzustellen. Hierzu zählt auch die laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen. In einem nächsten Schritt wendet sich die Mitteilung der praktischen Anwendung photodynamischer Verfahren zu, um bereits dort Probleme im Zusammenhang mit dieser Behandlungsform etwa bei der Diffusion von Farbstoffen in tiefere Plaqueschichten oder zur Erreichbarkeit von oralen Räumen für die derzeitigen Lichtapplikatoren aufzuzeigen. Die angeführte Mitteilung wendet sich sodann klinischen Studien zu, die laut der fachkundigen Verfasser der Mitteilung ein heterogenes Bild ergäben. Die Anzahl der untersuchten Probanden sei in allen Studien ziemlich gering. Positiven Befunden, d.h. Überlegenheit über konventionelle nichtchirurgische Verfahren, stünden Ergebnisse gegenüber, bei denen kein Zusatznutzen gefunden worden sei. Die erneute bakterielle Rekolonisation lasse den Vorteil einer deutlichen Senkung der Belastung durch periopathogene Keime wieder verschwinden. Zusammenfassend stellt die Mitteilung fest, dass eine einheitliche Bewertung der klinischen Befunde zur PDT bei parodontalen Erkrankungen nicht vorliege. So werde in Übersichtsarbeiten häufig das Potential hervorgehoben, das in der Anwendung dieser Methode stecke. Übereinstimmung bestehe u.a. darin, dass die photodynamische Therapie eine ergänzende Therapie zu den konventionellen Methoden sein könne, die bislang vorliegenden Studien aber durch besser fundierte Untersuchungen erweitert werden müssten, bevor eine abschließende Bewertung möglich sei. Es bestehe ein sehr heterogenes Bewertungsbild, was durch verschiedene Zitate aus der einschlägigen Literatur belegt werde. Zusammenfassend kommt die Mitteilung zum Schluss, dass eine evidenzbasierte Bewertung der antimikrobiellen photodynamischen Therapie zur Behandlung der Parodontitis derzeit nicht möglich sei. Die folgende Zusammenstellung von Schlüssen hieraus endet mit der Feststellung, dass bei aller momentanen Skepsis zu bedenken sei, dass es noch keine wirklich spezielle auf die Belange der Parodontologie zugeschnittene PDT-Technik gebe. Vor dem Hintergrund dieser Mitteilung besteht offenkundig nach wie vor kein breiter wissenschaftlicher Konsens über die hier streitbefangene Behandlungsmethode und es steht auch ein solcher Konsens nicht unmittelbar bevor.
Die Fürsorgepflicht als Ergänzung der ebenfalls in [REF] GG gewährleisteten Alimentationspflicht fordert, dass der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt. Sie ist in dieser Hinsicht durch die Beihilfevorschriften grundsätzlich abschließend konkretisiert und verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten von im Hinblick auf seine Alimentation unzumutbaren und unabwendbaren Belastungen freizuhalten. Eine lückenlose Erstattung aller krankheitsbedingten Kosten gebietet sie demgegenüber nicht . Dies gilt hier umso mehr, als mit der klassischen Behandlungsmethode der Taschensterilisation nach wie vor eine zahnärztliche beihilfefähige Behandlung auch ohne Laser möglich ist.
Zuletzt kann sich der Kläger auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn der Beklagte hat in seinem Schreiben vom [DATE] deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Beihilfe nicht berücksichtigungsfähig sind "…zahnärztliche Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung erbracht werden." In dem vom Kläger dem Beklagten vorgelegten Heil und Kostenplan seines Zahnarztes war aber einzig die Taschensterilisation, Deepithelisierung pro Zahn ausdrücklich "…gemäß [REF] Z" ausgewiesen. Die Darstellung des Klägers, der Beklagte habe ihn nicht auf die fehlende Beihilfefähigkeit hingewiesen, ist daher nicht nachvollziehbar. Bereits bei oberflächlicher Lektüre wäre einem gewissenhaften Beamten die Einschränkung der Beihilfefähigkeit erkennbar gewesen. Selbst wenn der Kläger aber den Hinweis nicht verstanden haben sollte, hätte dies ihm Anlass sein müssen, gegebenenfalls bei seinem Zahnarzt oder der Beihilfestelle nachzufragen. Dies gilt umso mehr, als auf Seite 0 des Heil und Kostenplans des behandelnden Zahnarztes darauf hingewiesen wurde, dass der Kostenvoranschlag auch fakultative Leistungen enthält sowie, dass möglicherweise eine völlige Erstattung durch die Beihilfestelle nicht gewährleistet ist.