Nachdem der verheiratete Antragsteller [DATE] und [DATE] mit einem Dritten einen Gebrauchtwarenhandel in ... betrieben hatte, übernahm die Ehefrau des Antragstellers zum [DATE] diesen Gebrauchtwagenhandel und führte das Unternehmen am gleichen Betriebsort unter der Firma ... fort. Der Antragsteller war zunächst unentgeltlich im Unternehmen der Ehefrau beschäftigt. Ab [DATE] war er als Angestellter gegen Gehalt tätig. Der Betrieb wurde zum [DATE] stillgelegt. Das Anlagevermögen wurde verkauft. Seit [DATE] betreibt der Antragsteller in der Gemeinde ... einen Kfz-Handel.
Der Antragsgegner führte im Jahr [DATE] eine Betriebsprüfung für die Jahre [DATE] bis [DATE] bei der Ehefrau des Antragstellers durch. Während der Betriebsprüfung wurde das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eingeschaltet. Es führte in den Jahren [DATE] bis [DATE] ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des Antragstellers. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde festgestellt, dass getätigte An und Verkäufe von Kraftfahrzeugen Kfz nicht bzw. nicht zutreffend in der Buchführung berücksichtigt worden sind. Entsprechend wurden auch fehlerhafte Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hielt den Antragsteller für einen faktischen Geschäftsführer i.S.v. [REF] .
Auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung und des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen wurden am [DATE] geänderte Umsatzsteuerbescheide für [DATE] bis [DATE] erlassen. Die dagegen eingelegten Einsprüche wurden mit Einspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen. Eine Klage wurde gegen diesen Bescheid nicht erhoben.
Nach Androhung wurde weiterhin am [DATE] ein Zwangsgeld wegen einzureichender Umsatzsteuer und Gewerbesteuererklärung für [DATE] festgesetzt. Dieser Festsetzungsbescheid wurde nicht mit Einspruch angefochten. Am [DATE] erging auf Grund einer Schätzung der Umsatzsteuerbescheid für [DATE] . Mit ihm wurde ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Einspruch wurde gegen diesen Bescheid ebenfalls nicht eingelegt. Die Abgaben auf Grund dieser Bescheide wurden nicht entrichtet.
Der Antragsgegner erließ daraufhin einen Haftungsbescheid am [DATE] gegen den Antragsteller. Der Bescheid wurde auf §§ 0, 0 i.V.m. [REF] und [REF] gestützt. Der Antragsgegner nahm den Antragsteller in Höhe von 0 EUR in Haftung. Im Einzelnen wurde der Antragsteller für folgende Beträge in Haftung genommen:
Abgabenart Höhe der Abgabe Umsatzsteuer [DATE] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Zinsen nach [REF] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Säumniszuschläge 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Zinsen nach [REF] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Säumniszuschläge 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Zinsen nach [REF] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Säumniszuschläge 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Zinsen nach [REF] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Säumniszuschläge 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Zinsen nach [REF] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Säumniszuschläge 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Zinsen 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Säumniszuschläge 0 EUR Umsatzsteuer [DATE] Verspätungszuschlag 0 EUR Zwangsgeld 0 EUR Summe 0 EUR
Gegen den Haftungsbescheid legte der Antragsteller Einspruch ein, der mit Einspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob der Antragsteller Klage , über die noch nicht entschieden ist.
Nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom [DATE] einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat und auch der Einspruch dagegen als unbegründet zurückgewiesen wurde, beantragt der Antragsteller sinngemäß,
Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf die Klagebegründung vor, eine Haftung nach [REF] käme nicht in Betracht, da es sich bei dem Unternehmen der Ehefrau nicht um eine Gesellschaft handele, so dass der Antragsteller auch nicht faktischer Geschäftsführer sein könne. Die inhaltliche Bezugnahme im Haftungsbescheid auf andere Bescheide sei rechtswidrig. Auch seien als Grundlage des Haftungsbescheides keine eigenen Erkenntnisse des Antragsgegners herangezogen worden. Es fehle weiterhin an einer konkreten Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Haftung nach [REF] , sowie der Betriebsabläufe und Verwaltung des Betriebes. Ebenso fehle eine Darstellung der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Ehefrau. Entscheidungsgründe
Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 zweiter Halbsatz Finanzgerichtsordnung FGO erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken .
Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nur hinsichtlich der Haftung für Zinsen nach [REF] und für Säumniszuschläge zu der Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] gegeben. Insoweit ist für die Haftung Festsetzungsverjährung nach [REF] eingetreten. Nach [REF] beträgt die Frist für den Erlass eines Haftungsbescheides vier Jahre. "In den Fällen" der Steuerhinterziehung nach [REF] beträgt sie 0 Jahre. Nach [REF] beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft.
Dem Antragsteller wird vorliegend vorgeworfen, als Verfügungsberechtigter die Umsatzsteuer nicht im vollen Umfang erklärt zu haben. Soweit der Antragsteller nach [REF] in Anspruch genommen wurde, lagen die Voraussetzungen für eine Haftung nach dieser Vorschrift für die Umsatzsteuer [DATE] daher im Jahr [DATE] vor der Antragsteller hätte die Umsatzsteuer gem. [REF] bis zum [DATE] erklären müssen, was nicht geschehen ist. Mit Ablauf des Jahres [DATE] begann somit die Festsetzungsfrist, die mit Ablauf des Jahres [DATE] endete. Der Haftungsbescheid erging am [DATE] , sodass für die Umsatzsteuer [DATE] die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten war.
Für die Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] war dagegen die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides abgelaufen. Eine Ablaufhemmung nach [REF] greift im Streitfall nicht. Die Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] sind am [DATE] erlassen worden, sodass entsprechend [REF] der Haftungsbescheid vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Änderungsbescheide hätte ergehen müssen. Tatsächlich wurde der Haftungsbescheid aber erst am [DATE] erlassen.
Soweit von einer Steuerhinterziehung auszugehen ist , liegen die streitigen Umsatzsteuerbeträge zwar noch in der zehnjährigen Festsetzungsfrist für den Erlass des Haftungsbescheides; jedoch kommt für diese Zeiträume keine Haftung für die Zinsen nach [REF] und für die Säumniszuschläge nach [REF] in Betracht. Die Haftung nach [REF] umfasst ausdrücklich nur die Haftung für verkürzte Steuern, Steuervorteile und Hinterziehungszinsen nach [REF] . Die Vorschrift sieht keine Haftung für Säumniszuschläge und Zinsen nach [REF] vor , [REF] Rz 0).
Auch verlängert sich im Fall der Haftung für die Zinsen nach [REF] und für die Säumniszuschläge nicht die reguläre Festsetzungsfrist für eine Haftung nach [REF] . Für die Festsetzungsfrist nach [REF] ist maßgeblich die Haftungsvorschrift, nach der der Schuldner in Anspruch genommen wird. Wird jemand nach [REF] in Haftung genommen, so verlängert sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre auch dann nicht, wenn die Steuern hinterzogen wurden. In diesem Sinne ist die Vorschrift des [REF] auszulegen, wenn nur "in den Fällen des [REF] die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 0 Jahre bestimmt wird. Für den Streitfall, in dem eine Haftung für Säumniszuschläge und Zinsen nach [REF] nur nach [REF] in Betracht kommt, verlängert sich die vierjährige Festsetzungsfrist daher nicht , [REF] Tz. 0; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 0 Tz. 0; Intemann in Pahlke/König, Abgabenordnung, [DATE] , [REF] StB [DATE] , 0; anders möglicherweise BFH-Beschl. v. [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0).
Damit war wegen der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] sowie der Zinsen nach [REF] für die Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] der Haftungsbescheid in Höhe von insgesamt 0 EUR von der Vollziehung auszusetzen.
Im Übrigen ist der Antrag unbegründet. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Antragsteller für die Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] und die Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer [DATE] sowie dem Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer [DATE] und dem Zwangsgeld haftet.
Nach [REF] kann ein Verfügungsberechtigter wegen rückständiger Steuern durch Haftungsbescheid nach [REF] in Anspruch genommen werden, wenn infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten steuerlichen Verpflichtungen Ansprüche aus dem Steuerverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Verfügungsberechtigter i.S.v. [REF] ist, wer nach außen hin auftritt, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen und er faktisch die Aufgaben des Rechtsinhabers wahrnimmt . Die Verfügungsmacht i.S.v. [REF] kann auf Gesetz, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder Rechtsgeschäft beruhen. Sie kann auch durch die zivilrechtlich anerkannten Institute der Duldungs und Anscheinsvollmacht begründet werden . Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen läßt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses nach Treu und Glauben so verstehen darf, dass der Handelnde bevollmächtigt ist . Maßgebend ist das Auftreten nach außen, und zwar im Rechtsverkehr. Ein Auftreten gegenüber den Finanzbehörden ist nicht erforderlich. Es genügt schon, dass der Bevollmächtigte irgend jemandem gegenüber nach außen als solcher auftritt .
Der Verfügungsberechtigte i.S.v. [REF] haftet für die Steuern des Steuerpflichtigen und für die steuerlichen Nebenabgaben. Zu den Nebenabgaben i. S. v. [REF] gehören auch das Zwangsgeld und Verspätungszuschläge .
Der Antragsteller war Verfügungsberechtigter i.S.v. [REF] . Er handelte mit Duldungsvollmacht der Ehefrau. Dies ergibt sich insbesondere aus den Aussagen der Ehefrau und des Antragstellers im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Ehefrau gab zu Beginn der Ermittlungshandlungen an, dass sie mit dem Kfz-Handel nichts zu tun habe, sondern seit etlichen Jahren nur den Namen für das Geschäft hergegeben habe. Federführend sei stets der Antragsteller gewesen. Auch die Steuerberaterin der Ehefrau des Antragstellers hat ihn als faktischen Geschäftsführer bezeichnet. Der Antragsteller hat auch die Vorbereitung, Erstellung und Abgabe von Steuervoranmeldungen und Steuererklärungen vorgenommen. Weiterhin wurden vom Antragsteller auch Erklärungspflichten grob fahrlässig verletzt, indem er getätigte Umsätze unstreitig nicht verbucht und nicht in den Umsatzsteuererklärungen aufgenommen wurden . Auch hat er nicht als Verfügungsberechtigter die Umsätze für [DATE] erklärt, so dass die Voraussetzungen für die Haftung nach [REF] gegeben sind.
Nach [REF] haftet, wer eine Steuerhinterziehung begeht. Nach [REF] wird wegen Steuerhinterziehung bestraft, wer u. a. den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Durch die im Rahmen der Fahndungsprüfung festgestellten Handlungen des Antragstellers hat dieser den Tatbestand der Steuerhinterziehung vorsätzlich und schuldhaft erfüllt. Er hat als Verfügungsberechtigter Schwarzgeschäfte nicht in der Buchführung aufgenommen und hat entsprechend unrichtige und unvollständige Steuererklärungen abgegeben bzw. erstellt .
Der Haftungsbescheid ist auch ermessensfehlerfrei. Der Antragsgegner hat den Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Der Antragsgegner hat sowohl im Haftungsbescheid als auch im Einspruchsbescheid dargelegt, dass er den primären Schuldner, die Ehefrau des Antragstellers, wegen fehlender Vollstreckungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen konnte.
Entsprechend des summarischen Charakters des Aussetzungsverfahrens ist der Mitwirkungspflicht des Antragstellers bereits durch die Glaubhaftmachung von Tatsachen genügt. Eine Glaubhaftmachung verlangt aber Beweise, die das Gericht sofort erheben kann. Daher sind nicht präsente Beweismittel im Rahmen des Aussetzungsverfahrens ausgeschlossen. In diesem gerichtlichen Aussetzungsverfahren ist der Antragsteller schon der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht wegen fehlender präsenter Beweismittel nicht nachgekommen. Dies hat zur Folge, dass der Nachteil der verbleibenden Ungewissheit wegen der bei ihm liegenden objektiven Beweislast zu seinen Lasten geht. So hat der Antragsteller nicht mit präsenten Beweismitteln glaubhaft gemacht, dass er nicht Verfügungsberechtigter im Unternehmen seiner Ehefrau war. Es ist Sache des Antragstellers im Streitfall darzulegen und mit präsenten Beweismitteln glaubhaft zu machen, dass die Aussage der Ehefrau, der Antragsteller habe das Unternehmen geführt, nicht der Wahrheit entspreche.
Ebenso ist vom Antragsteller nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden, dass die Haftung für Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer [DATE] und für das Zwangsgeld deshalb rechtswidrig sei, weil eine Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners bestand. Zwar führt eine solche Situation regelmäßig zur Reduzierung der Haftung um die Hälfte und es könnte wegen des Regresses von Kunden im Jahr [DATE] zu einer solchen Situation gekommen sein; jedoch hat dies der Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen und mit präsenten Beweismitteln glaubhaft gemacht.
Soweit der Antragsteller vorträgt, der Antragsgegner könne nicht auf Erkenntnisse und Feststellungen, die im Rahmen eines Strafverfahrens getroffen wurden, zurückgreifen, ist dies unbeachtlich. Es reicht aus, wenn der Antragsgegner im Haftungsbescheid bzw. im Einspruchsbescheid auf Ermittlungsergebnisse Bezug nimmt. Diese Ergebnisse standen dem Antragsteller zur Verfügung. Durch Akteneinsicht hat sich der Antragsteller bzw. sein Bevollmächtigter auch Kenntnis davon verschafft.
Auch der Vortrag des Antragstellers, es seien die erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen nicht im Haftungs bzw. Einspruchsbescheid dokumentiert worden, führen zu keinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Der Hinweis auf die erfolglosen Vollstreckungsversuche bei der Ehefrau diente allein dazu, die Ermessensentscheidung des Antragsgegners in bezug auf das Auswahlermessen zu begründen. Weiterer Ausführungen bedurfte es im Rahmen der Haftungs oder Einspruchsentscheidung nicht .
Ebensowenig ist die Aussetzung geboten, weil die Vollziehung des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller eine unbillige Härte zur Folge hätte. Die Vollziehung eines noch nicht bestandskräftigen Haftungsbescheides ist für den Steuerpflichtigen unbillig hart, wenn ihm dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur sehr schwer wiedergutzumachen wären, oder wenn sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre . Solche Gründe sind weder aus den Akten ersichtlich, noch hat sie der Antragsteller substantiiert vorgetragen.
Die Beschwerde wird nach [REF] wegen möglicher Divergenzentscheidungen zugelassen. Die Entscheidung des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, weicht möglicherweise von dem Beschluss des BFH vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, ab. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true