Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate Januar bis [DATE] sowie eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr [DATE] schuldet.
Die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine große Rehabilitationsklinik. Ausweislich der aktuellen Handelsregisterauszüge ist persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die K gesellschaft mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K verwaltungsgesellschaft mbH. Kommanditistin der K gesellschaft mbH & Co. KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde die M AG mit Wirkung zum [DATE] Gesellschafterin der Beklagten.
Die Klägerin ist seit dem [DATE] bei der Beklagten als Krankenpflegehelferin im Schicht und Wechseldienst beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom [DATE] heißt es auszugsweise: „§ 0 Tarifvertrag Für das Arbeitsverhältnis gelten entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages vom [DATE] , die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung und die für die F erlassenen Betriebsvereinbarungen, Dienstanweisungen und Richtlinien ...“
Unter dem [DATE] schlossen die Beklagte und ihr Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ ab. Diese hat ua. den folgenden Inhalt: „Präambel Zur wirtschaftlichen Rettung der F unter Zusicherung der Arbeitsplätze sind unter anderem Reduzierungen der Personalkosten unausweichlich, um einen weiteren Personalabbau zu verhindern und den Bestand der Klinik und der Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Geschäftsführung und Betriebsrat sind sich hierbei bewusst, dass dieses für alle Betroffenen erhebliche persönliche Härten bedeutet. In diesem Bewusstsein wird die folgende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. I. Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der M F GmbH & Co. KG, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben. Hierbei handelt es sich um Arbeitnehmer, die vor dem [DATE] eingestellt worden sind und die entsprechenden Altverträge vereinbart haben. II. Rechtswirkungen Es besteht Einvernehmen zwischen den Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Diese Betriebsvereinbarung wird in den Änderungsvereinbarungen in Bezug genommen und damit auch individualrechtlicher Bestandteil der Arbeitsverträge. Mitarbeiter, die den in der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung befindlichen Änderungsvertrag nicht unterzeichnet haben, haben keinen Anspruch auf Rechte, Garantien, auch der M Geschäftsführungs-GmbH, und Schutznormen dieser Betriebsvereinbarung. Es gelten auch bei deren möglicher Kündigung nur die allgemeinen Bestimmungen. Diese sind auch bei Höchstkündigungszahlen nicht mitzurechnen. III. Erklärungen des Betriebsrates Der Betriebsrat wird den Beschäftigten die Annahme der Änderungsvereinbarungen empfehlen. ... VII. Änderungen der Individualverträge Den Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen werden Änderungsvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Änderungsvereinbarungen beinhalten im wesentlichen die folgenden Regelungen: 0. Die Arbeitnehmer verzichten für die Laufzeit auf die tarifliche Sonderzahlung, die Nachzahlung von Sonderzahlungen für die Vergangenheit und das Urlaubsgeld. 0. Sie erhalten eine Sonderzahlung von 0 € jährlich. In [DATE] im Mai, ab [DATE] jeweils im November eines Jahres. 0. Der BAT gilt statisch mit dem Stand vom [DATE] . 0. Die Eingruppierung und Entgelthöhe gilt entsprechend der Abrechnung für [DATE] . . 0. Entgelterhöhungen erfolgen für das Jahr [DATE] entsprechend der durchschnittlichen Entgeltveränderung aller Kliniken im Konzern . 0. Ab dem Jahr [DATE] gilt für Entgelterhöhungen die Ziffer 0, mindestens aber die Hälfte der Tarifsteigerungen des TVÖD. ... 0. Die vorliegende Betriebsvereinbarung wird durch Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung durch den Arbeitnehmer Bestandteil des Änderungsvertrages.“
In einem von mehreren zwischen den Parteien über die Höhe der Vergütung der Klägerin geführten Verfahren erließ das Arbeitsgericht Essen am [DATE] unter dem Aktenzeichen [REF] ein Zweites Teilversäumnisurteil mit ua. folgendem Tenor: „Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Entgelt nach Entgeltstufe 0a) der KR-Anwendungstabelle zu zahlen .“
Die Beklagte zahlte an die Klägerin in den Monaten Januar bis [DATE] eine Vergütung iHv. monatlich 0 Euro brutto sowie ab [DATE] eine monatliche Vergütung iHv. 0 Euro brutto.
Die Klägerin hat mit der Klage die Differenz zwischen der ihr für die Monate Januar bis [DATE] gezahlten Vergütung und der sich für diesen Zeitraum aus der Entgeltgruppe 0a Stufe 0 der Kr-Anwendungstabelle zum TVÜ-VKA ergebenden Vergütung sowie rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr [DATE] geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis fänden der TVöD sowie der TVÜ-VKA in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] stehe zudem rechtskräftig fest, dass die Beklagte ihr ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 0a Stufe 0 der Anlage 0 zum TVÜ-VKA schulde.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde nicht der TVöD/VKA zeitdynamisch, sondern der BAT statisch Anwendung. Sie sei aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. nicht an die dynamische Verweisung in § 0 des Arbeitsvertrags der Parteien vom [DATE] gebunden. Die M AG habe zum [DATE] sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen und übe seitdem die Kontrolle über sie aus. Hierin liege ein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG. Da sie zudem als privatrechtlich organisiertes Unternehmen weder auf das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst Einfluss nehmen könne, noch die Möglichkeit habe, dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten, sei eine dynamische Bindung an den TVöD und den TVÜ-VKA mit [REF] und Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar. Aus dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] ergebe sich nichts anderes. Durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Alemo-Herron ua. werde dessen Rechtskraft durchbrochen. Jedenfalls könne die Klägerin Leistungen allenfalls nach Maßgabe der BV beanspruchen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche zu.
Die Klägerin hat für die Monate Januar bis [DATE] einen Anspruch auf rückständiges Entgelt iHv. insgesamt 0 Euro brutto. Aufgrund des Zweiten Teilversäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] steht rechtskräftig fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Entgelt nach der Entgeltgruppe 0a Stufe 0 der Anlage 0 zum TVÜ-VKA zu zahlen. Danach ist die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate Januar bis [DATE] iHv. insgesamt 0 Euro brutto zu zahlen.
Aufgrund des Zweiten Teilversäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] steht rechtskräftig fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Entgelt nach der Entgeltgruppe 0a Stufe 0 der Anlage 0 zum TVÜ-VKA zu zahlen. An diese Feststellung ist der Senat nach [REF] gebunden . Die Rechtskraft bewirkt, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig ist, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn in einem nachfolgenden Prozess über den gleichen prozessualen Anspruch gestritten wird, sondern auch dann, wenn es sich wie hier zwar um einen anderen Anspruch handelt, für diesen aber wie hier die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge vorgreiflich ist. Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Wiederholungsverbot zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten .
Zwar heißt es im Tenor des Zweiten Teilversäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] , dass festgestellt wird, „dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Entgelt nach Entgeltstufe 0a) der KR-Anwendungstabelle zu zahlen “. Dieser Tenor ist jedoch dahin zu verstehen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 0a Stufe 0 der maßgeblichen Kr-Anwendungstabelle in ihrer jeweils geltenden Fassung zu zahlen. Dies war im Jahr [DATE] , für das die Klägerin Ansprüche geltend macht, die Anlage 0 zum TVÜ-VKA . Die im Zweiten Teilversäumnisurteil angeführte Anlage 0 zum TVÜ-VKA ist in der Anlage 0 zum TVÜ-VKA aufgegangen. Mit dem Zusatz „“ ist zudem klargestellt, dass die Kr-Anwendungstabelle in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Anwendung kommt.
Aus der BV vom [DATE] folgt entgegen der Rechtsansicht der Beklagten bereits deshalb nichts Abweichendes, weil das Zweite Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Essen in dem Verfahren [REF] erst am [DATE] und somit nach Schaffung der BV ergangen ist. Damit haben sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht nach Erlass des Zweiten Teilversäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen geändert, was für eine Begrenzung seiner Rechtskraft allerdings erforderlich gewesen wäre .
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kann vorliegend dahinstehen, ob die Rechtskraft des Zweiten Teilversäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union überhaupt durchbrochen werden kann und ob das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] überhaupt den Inhalt hat, den die Beklagte dieser Entscheidung entnimmt. Selbst wenn beides der Fall sein sollte, würde das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft des Zweiten Teilversäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] führen. Weder der von der Beklagten angeführte Umstand, dass die M AG sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen hat, noch der von der Beklagten vorgetragene Umstand, dass die M AG seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, führen dazu, dass der vorliegende Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie [DATE] /0/EG und von Art. 0 GRC fällt. Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens und Betriebsteilen iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG.
Zwar trifft es zu, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte, darunter Art. 0 GRC, besteht . Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung . Demnach wären Art. 0 GRC und das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua. hier nur zu beachten, wenn eine unionsrechtlich geregelte Fallgestaltung iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG vorläge.
Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Der vorliegende Sachverhalt fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Insbesondere handelt es sich nicht um einen auch bei der Auslegung und Anwendung von [REF] maßgebend zu berücksichtigenden Übergang iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Deshalb kommt es hier anders als die Beklagte meint weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua., noch auf Art. 0 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] in den Sachen [REF] sowie [REF] an.
Die Richtlinie [DATE] /0/EG betrifft die „Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens oder Betriebsteilen“.
Die Richtlinie [DATE] /0/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Für die Anwendbarkeit der Richtlinie [DATE] /0/EG ist nach ihrem Art. 0 Abs. 0 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt oder Nebentätigkeit betrifft . Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck . Darauf, ob es sich dabei um ein Unternehmen, einen Betrieb oder einen Unternehmens oder Betriebsteil auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts handelt, kommt es nicht an .
Im Übrigen ist die Richtlinie [DATE] /0/EG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur in den Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, wechselt . Ein „Übergang“ iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG erfordert eine Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber . Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: [REF] , maßgebend.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus [REF] . Diese Bestimmung stellt entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten keine „Ausnahme“ dar. Sie stellt vielmehr klar, dass die Richtlinie für öffentliche Unternehmen gilt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht . Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere .
Vorliegend ist keine Übernahme iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG erfolgt, denn es fehlt an einem Wechsel in der natürlichen oder juristischen Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht; es fehlt an einer Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber. Weder der von der Beklagten angeführte Umstand, dass die M AG sämtliche Gesellschaftsanteile an der Beklagten übernommen hat, noch der von ihr vorgetragene Umstand, dass die M AG seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, ändern etwas daran, dass nach wie vor die Beklagte Arbeitgeberin ist. Beide Umstände betreffen lediglich das Verhältnis der Beklagten zur M AG. Der Fortbestand und die Identität der Beklagten werden durch die Übernahme der Gesellschaftsanteile und die Ausübung von Herrschaftsmacht durch die M AG nicht berührt .
Ein Vorabentscheidungsersuchen nach [REF] ist nicht veranlasst. Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind insbesondere durch die unter Rn. 0 bis 0 angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ausreichend geklärt.
Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch der Klägerin auf rückständiges Entgelt für die Monate Januar bis [DATE] auf insgesamt 0 Euro brutto. Das Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe 0a Stufe 0 der Anlage 0 zum TVÜ-VKA betrug in der Zeit von Januar bis [DATE] monatlich 0 Euro brutto und in der Zeit von August bis [DATE] monatlich 0 Euro brutto. Dies führt unter Abzug der von der Beklagten an die Klägerin gezahlten Bruttovergütung zu der eingeklagten Entgeltdifferenz iHv. insgesamt 0 Euro brutto. Im Übrigen ist die Beklagte der Berechnung der Klägerin nicht entgegengetreten.
Die Beklagte ist zudem verpflichtet, an die Klägerin eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr [DATE] iHv. 0 Euro brutto zu zahlen. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 0 des Arbeitsvertrags vom [DATE] iVm. § 0 TVöD.
Nach § 0 des Arbeitsvertrags der Parteien vom [DATE] , bei dem es sich um einen Formulararbeitsvertrag handelt und der demzufolge vom Senat selbst ausgelegt werden kann , gelten für das Arbeitsverhältnis entsprechend die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrags vom [DATE] und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese arbeitsvertragliche Verweisung erfasst nach der Tarifsukzession auch den TVöD in seiner jeweils geltenden Fassung. Bei dem TVöD handelt es sich um einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag iSd. Klausel . Dass dabei der Tarifvertrag für den Bereich der VKA und nicht der für den Bereich des Bundes oder der TdL einschlägig ist, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Danach verweist § 0 des Arbeitsvertrags der Parteien vom [DATE] auch auf § 0 TVöD in der im Jahr [DATE] geltenden Fassung, wonach Beschäftigte, die am 0. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist die in § 0 des Arbeitsvertrags der Parteien vom [DATE] enthaltene Verweisung auch nicht vor dem Hintergrund der Richtlinie [DATE] /0/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die auch bei der Auslegung und Anwendung von [REF] zu berücksichtigen wäre und wegen der in Art. 0 GRC getroffenen Regelung als statische Verweisung auf den BAT zu verstehen. Dies folgt bereits daraus, dass der vorliegende Sachverhalt wie unter Rn. 0 ff. ausgeführt weder in den Anwendungsbereich der Richtlinie [DATE] /0/EG noch in den von Art. 0 GRC fällt.
Anders als die Beklagte meint, ergibt sich auch aus den Bestimmungen der BV nichts Abweichendes. Zwar bestimmt § 0 des Arbeitsvertrags der Parteien vom [DATE] , dass für das Arbeitsverhältnis auch die für die Beklagte erlassenen Betriebsvereinbarungen gelten. Allerdings finden die Bestimmungen der BV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Nach II. der BV besteht Einvernehmen zwischen den Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Nach der von den Betriebspartnern unter I. zum Geltungsbereich der BV getroffenen Abrede gilt diese nur für Arbeitnehmer, die den in der Anlage befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben. Eine solche Änderungsvereinbarung hat die Klägerin jedoch nicht unterzeichnet, weshalb dahinstehen kann, ob es sich bei der BV überhaupt um eine Betriebsvereinbarung im Rechtssinne handelt.
Da kein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG vorliegt, kann vorliegend auch dahinstehen, ob vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. an das Vorliegen einer sog. Gleichstellungsabrede geringere Anforderungen zu stellen sind, als bislang vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen wurde .
Der Anspruch der Klägerin auf rückständige Jahressonderzahlung nach § 0 Abs. 0 TVöD/VKA beläuft sich nach § 0 Abs. 0 TVöD/VKA der Höhe nach auf 0 Euro brutto.
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD/VKA beträgt die Jahressonderzahlung bei Beschäftigten, für die wie für die Klägerin die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, in den Entgeltgruppen 0 bis 0, und damit auch in der Entgeltgruppe 0a 0 vH des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts. Das durchschnittliche monatliche Entgelt der Klägerin in ihrer Entgeltgruppe belief sich in den Monaten Juli bis [DATE] auf 0 Euro brutto. 0 vH davon sind 0 Euro brutto. Die Beklagte ist der Berechnung der Klägerin auch insoweit nicht entgegengetreten.