Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 0 Z im Dienste des Beklagten; seit dem [DATE] befindet er sich im Ruhestand. Er hat vier zwischen [DATE] bis [DATE] geborene Kinder.
Mit Schreiben vom [DATE] legte der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zur Alimentation kinderreicher Beamter Widerspruch gegen die Höhe der kinderbezogenen Familienzuschläge für sein drittes bzw. viertes Kind ein und beantragte eine entsprechende Nachzahlung für die Zeit ab [DATE] .
Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Zur Begründung führte er aus: Der Widerspruch sei hinsichtlich der Jahre [DATE] und [DATE] bereits unzulässig, weil im Zeitpunkt seiner Erhebung das Widerspruchsrecht verwirkt gewesen sei; dies folge aus dem Gedanken des [REF] , wonach gegen ohne Rechtsmittelbelehrung ergangene behördliche Maßnahmen regelmäßig nur binnen Jahresfrist gerechnet ab dem Ablauf des Kalenderjahres ihres Ergehens Rechtsbehelfe eingelegt werden könnten. Darüber hinaus sei der Widerspruch für die Jahre [DATE] bis [DATE] unbegründet, da der Kläger insoweit seine vermeintlichen Ansprüche nicht zeitnah, d. h. jeweils in diesen Kalenderjahren selbst geltend gemacht habe. Dies wäre aber erforderlich gewesen, da die Alimentation der Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs diene sowie aus den Mitteln des jeweiligen Hauhaltsjahres zu erbringen sei; dem gemäß könnten die Beamten nicht erwarten, aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Korrektur ohne eigenes Zutun nachträglich noch in den Genuss eines gegebenenfalls jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs zu kommen. Des Weiteren sei der Widerspruch aber auch deshalb unbegründet, weil die dem Kläger gezahlten familienbezogenen Gehaltsbestandteile in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und für die Besoldungsstelle verbindlichen Vorgaben des Besoldungsrechts gestanden hätten; diese Vorgaben hätten zudem angesichts verschiedener besoldungsrechtlicher Verbesserungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits Rechnung getragen. Endlich sei die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten vielfältigen Veränderungen im Besoldungs-, Steuer und Kindergeldrecht überholt und könne daher für eine Zuerkennung etwaiger zusätzlicher familienbezogener Besoldungsbestandteile nicht mehr nutzbar gemacht werden.
Daraufhin hat der Kläger am [DATE] rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Er habe seine Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht, da er erst auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] habe annehmen können, dass seine Besoldung im Hinblick auf die kinderbezogenen Familienzuschläge nicht den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügten. Lege man diese zu Grunde, so stünden ihm für die Jahre [DATE] bis [DATE] für sein drittes bzw. viertes Kind Nachzahlungen in Höhe von zusammen 0 € zu.
den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm 0 € nebst 0 Prozentpunkten über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Soweit der Kläger eine Erhöhung seiner Bezüge für die Jahre [DATE] bis [DATE] begehre, scheitere sein Anspruch aus den vom Beklagten zutreffend dargelegten Gründen bereits daran, dass er mit seinem Widerspruch vom [DATE] die erforderliche zeitnahe Geltendmachung der Unteralimentierung versäumt habe. Was das Jahr [DATE] betreffe, so liege zwar eine zeitnahe Geltendmachung vor; insofern müsse sich der Kläger jedoch entgegenhalten lassen, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Berechnungsmodell angesichts des Außerkrafttretens des Bundessozialhilfegesetzes Ende [DATE] obsolet geworden sei.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Senat hinsichtlich seines die Jahre [DATE] bis [DATE] betreffenden Nachzahlungsbegehrens zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er geltend: Die vom Verwaltungsgericht geforderte zeitnahe Geltendmachung seiner Ansprüche stehe im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] . Dieser zu Folge hätten Besoldungsempfänger für den Fall, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht zur verfassungskonformen Anhebung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile für kinderreiche Beamte bis Ende [DATE] nicht erfülle, ab dem [DATE] für das dritte und jedes weiteres unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 0 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes bzw. seien die Dienstherrn zur Gewährung dieser Bestandteile verpflichtet und die Fachgerichte zu deren Zuerkennung befugt. Mit diesen Vorgaben sei ein Antragsvorbehalt nicht zu vereinbaren. Diese Auffassung werde sowohl in der Literatur als auch von verschiedenen Verwaltungsgerichten geteilt. Dass sein Begehren auch in der Sache Erfolg haben müsse, ergebe sich zudem aus einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom [DATE] , mit dem die Besoldungsstellen angewiesen worden seien, für die Jahre [DATE] bis [DATE] erhöhte kinderbezogene Besoldungsleistungen ab dem dritten Kind nachzuzahlen.
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils und unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] die Beklagte zu verurteilen, ihm 0 € nebst 0 Prozentpunkten über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
die Berufung zurückzuweisen, und verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie die die Auffassung der Kammer teilende obergerichtliche Rechtsprechung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen. Die genannten Vorgänge waren Gegenstand der Beratung. Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; der angefochtene Widerspruchbescheid des Beklagten vom [DATE] ist soweit er hinsichtlich des Nachzahlungsbegehrens des Klägers für die Jahre [DATE] bis [DATE] den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat um diese Nachzahlung erstmals mit Schreiben vom [DATE] und damit verspätet nachgesucht. 0 Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation bei insoweit unzureichender Gesetzeslage müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird. Dies folgt aus den grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] . Hiernach handelt es sich bei dem Beamtenverhältnis um ein wechselseitiges Treueverhältnis, aus dem einerseits die Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation des Beamten folgt wie auch andererseits die Pflicht des Beamten resultiert, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Die Alimentation des Beamten durch den Dienstherrn ist zudem der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, die als solche regelmäßig der jährlichen parlamentarischen Bewilligung unterliegen. Angesichts dessen hat der Beamte die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres durch entsprechende Rechtsbehelfe geltend zu machen. 0 Diese aus „Besonderheiten des Beamtenverhältnisses“ abgeleitete Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht zwar im Hinblick auf die Frage entwickelt, inwieweit der Gesetzgeber gehalten ist, eine als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren; nach Ansicht des Senates sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom [DATE] a. a. O. geltend gemacht werden. Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, alle betroffenen Beamten erfassende Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, sondern nur diese zu berücksichtigen, die ihre Ansprüche auf angemessene Alimentation zeitnah geltend gemacht haben, so rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist maßgeblich von der Erwägung bestimmt, dass Beamte ihre Dienstbezüge grundsätzlich nur im Rahmen des jeweils geltenden Besoldungsrechts erhalten, auch wenn dies nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Wenn der Beamte dies nicht hinnimmt, sondern von seinem Dienstherrn höhere Leistungen erstrebt, sind sie ihm wenn die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig war ab dem Haushaltsjahr der Geltendmachung zu gewähren. In diesem Sinne setzt auch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] ein Tätigwerden des Beamten voraus, da dieser jedenfalls insofern keine gesetzesgleiche Wirkung zukommt, als ihre Anwendung stets der Prüfung bedarf, inwieweit der Gesetzgeber seiner Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung genügt habe bzw. die ihr zugrunde liegende Berechnungsmethode noch nutzbar gemacht werden kann. Namentlich mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist, sondern zahlreiche Änderungen des Besoldungs-, Steuer und Kindergeldrechts vorgenommen hat, obliegt es dem Beamten zu entscheiden, ob er die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinnimmt oder höhere Leistungen verlangt. Dieses Recht besteht aber bei entgegenstehender einfachgesetzlicher Rechtslage grundsätzlich nur im Rahmen der oben beschriebenen wechselseitigen Treuepflichten im Beamtenverhältnis und ist dabei dem ebenfalls oben herausgestellten Zweck der Alimentation unterworfen, Mittel zur Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs darzustellen. Es ist demgemäß an die Obliegenheit gekoppelt, Ansprüche beim Dienstherrn noch im jeweiligen Haushaltsjahr geltend zu machen, um bereits vor einer erneuten Gesetzesanpassung höhere Leistungen beanspruchen zu können. 0 Auch in Ansehung der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss vom [DATE] kann der Kläger mithin nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn nicht zeitnah geltend gemacht hat. An dieser Betrachtungsweise vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Kläger erst nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] annehmen konnte, dass die ihm gezahlten kinderbezogenen Gehaltsbestandteile für sein drittes und viertes Kind weiterhin nicht den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügten, und dass er sich erst ab dessen Bekanntwerden in der Lage sah, seine diesbezüglich weitergehenden Besoldungsansprüche mit Aussicht auf Erfolg geltend zu machen. Denn gerade angesichts dieser anfangs bestehenden Unklarheiten bezüglich der Anwendung der Vollstreckungsklausel muss es dabei verbleiben, dass der Kläger nicht erwarten kann, nunmehr noch nachträglich in den Genuss der von ihm auf der Grundlage dieser in Rede stehenden Entscheidung erstmals im [DATE] für die Jahre [DATE] bis [DATE] errechneten Unteralimentierungsbeträge zu gelangen, obgleich er selbst von sich aus in diesen Jahren eine entsprechende Beanstandung nicht für angezeigt erachtet hatte.
Dieses Verständnis der maßgeblichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird überdies gestützt durch den Umstand, dass die Auffassung des Klägers, einem Beamten könne eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung bis zur Grenze der Verjährung nicht entgegengehalten werden, dem Bundesverfassungsgericht ersichtlich bekannt war, es aber gleichwohl ohne weitere Auseinandersetzung hiermit seine Auffassung aus dem Beschluss vom [DATE] bestätigt hat, dass eine rückwirkende Korrektur nur für diejenigen Beamten erforderlich sei, die ihre Ansprüche zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht hätten.
Damit folgt der Senat wie auch schon in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG der ganz überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung und VG Darmstadt, Urteil vom [DATE] [REF] sowie Pechstein in ZBR [DATE] , S. 0). Dass im Übrigen auch der vom Kläger angeführte Erlass des Bundesministeriums des Innern vom [DATE] von dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung ausgeht, sei nur noch am Rande erwähnt.