Tenor Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Antrag der Klägerin vom [DATE] stattzugeben und das von ihr dem Beklagten unter dem [DATE] vorgelegte Messprogramm gemäß [REF] zuzulassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
Die Klägerin leitet Schmutzwasser aus ihrer Kläranlage ... in den ... bach ein. Der Bescheid vom [DATE] , der diese Einleitung zulässt, setzt eine Kurzzeit-Abwassermenge von 0 m³ pro zwei Stunden und eine Jahresschmutzwassermenge in Höhe von 0 m³ fest. Mit Schreiben vom [DATE] , beim Beklagten eingegangen am [DATE] , erklärte die Klägerin gemäß § 0 Abs. 0 AbwAG, dass sie in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Abwassereinleitung aus der Kläranlage ... eine niedrigere Kurzzeitwassermenge als im Bescheid vom [DATE] festgesetzt, nämlich 0 m³ pro zwei Stunden, und eine niedrigere Jahresschmutzwassermenge, nämlich 0 m³, einhalten werde. Dem Schreiben war eine Auflistung von Probenahmeterminen einschließlich Ersatzterminen zum Nachweis der Einhaltung dieser erklärten Werte durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG beigefügt. Als Umstände, auf denen die Erklärung beruhe, führte die Klägerin in ihrem Schreiben vom [DATE] aus, die Abwassermengenmessung sei im Jahr [DATE] neu eingerichtet worden. Der Bescheidswert habe auf einer Schätzung der Planer beruht. [DATE] habe die Jahresschmutzwassermenge 0 m³ betragen und im extrem nassen Jahr [DATE] 0 m³. [DATE] habe die Jahresschmutzwassermenge bei 0 m³ gelegen.
Mit einem mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die vorgelegte Erklärung nicht verwertbar sei, da es sich bei der Anwendbarkeit des § 0 Abs. 0 AbwAG um einen besonderen Ausnahmefall für saisonale und zeitlich befristete Ablaufschwankungen oder verfahrenstechnische Umstellungsprozesse handele. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände komme die oben genannte Erklärung in Betracht. Es handele sich bei der nach § 0 Abs. 0 AbwAG herab zu erklärenden Abwassermenge um die Kurzzeit-Schmutzwassermenge. Bei einer im Mischsystem betriebenen kommunalen Kläranlage dürfte diese nicht messbar sein. Die vorgelegte Erklärung sei daher nicht verwertbar. Die Klägerin werde darauf hingewiesen, dass sie die Änderung des Erlaubnisbescheides beantragen könne.
Mit Telefax vom [DATE] legte die Klägerin entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus: Die Kurzzeitschmutzwassermenge von 0 m³ pro zwei Stunden und die Jahresschmutzwassermenge von 0 m³, die durch Bescheid vom [DATE] festgesetzt worden seien, habe sie um mehr als 0% auf 0 m³ pro zwei Stunden bzw. 0 m³ heraberklärt. Auch den Umstand, auf dem diese Erklärung beruhe, habe sie angegeben. Die Erwartung eines niederschlagsarmen Jahres mit geringerem Fremdwasseranfall und damit geringeren Kurzzeit-Schmutzwassermengen und geringerer Jahresschmutzwassermenge sei ein für § 0 Abs. 0 AbwAG tauglicher Umstand. Er entspreche den starken saisonalen Ablaufschwankungen, die ein Hauptanwendungsfall einer Heraberklärung gemäß § 0 Abs. 0 AbwAG darstelle. Bei der herab zu erklärenden Menge handele es sich um eine Schmutzwassermenge, also um eine Trockenwettermenge. Diese sei ohne weiteres messbar, weil ein Messprogramm auf Trockenwetterzustände ausgerichtet werden könne.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte diesen Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Über den Widerspruch sei vollumfänglich zu entscheiden, da bezüglich des Messprogrammes für das erste Drittel des Jahres [DATE] keine Erledigung eingetreten sei. Die Klägerin habe nämlich das von ihr beantragte Messprogramm bisher vollständig durchgeführt. Der zulässige Widerspruch sei unbegründet. Der Bescheid vom [DATE] sei dahingehend auszulegen, dass die behördliche Zulassung des Messprogramms gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG durch Verwaltungsakt versagt worden sei. Diese Versagung sei auch zu Recht erfolgt. § 0 Abs. 0 AbwAG sei nämlich nur dann anwendbar, wenn es sich um saisonale und befristete Ablaufschwankungen oder verfahrenstechnische Umstellungsprozesse handele. Sei hingegen der Bescheidwert als solcher zu hoch und werde nicht erreicht, so sei eine Änderung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides zu beantragen. Die Möglichkeit der Heraberklärung sei nicht als Ersatz für Bescheidänderungen gedacht, um über viele Jahre mittels so genannter „Kettenerklärung“ immer die gleiche Heraberklärung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall werde als Umstand, auf den die Heraberklärung beruhe, dargelegt, dass aufgrund einer neuen Wassermengenmessung davon auszugehen sei, dass die tatsächlichen Wassermengen der Kläranlage die im Einleitungsbescheid festgesetzten Wassermengen auf Dauer erheblich unterschreiten würden. Dabei handele es sich nicht um eine saisonale Ablaufschwankung, sondern um einen dauerhaften Zustand.
Die Klägerin hat daraufhin am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Das Messprogramm sei entgegen der Auffassung des Beklagten zulassungsfähig, da die Heraberklärung gemäß § 0 Abs. 0 AbwAG auf berücksichtigungsfähigen Umständen beruhe. Das fragliche Messprogramm sei ohne weiteres auf Trockenwetterzustände auszurichten. Der Heraberklärung lägen auch berücksichtigungsfähige Umstände im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG zugrunde. Abhängig von den im Bereich der Klägerin auftretenden Grundwasserständen würden stark schwankende Jahresschmutzwassermengen und Kurzzeitmengen festgestellt. In Jahren mit niedrigeren Grundwasserständen liege die Jahresschmutzwassermenge deutlich unter der Jahresschmutzwassermenge des wasserrechtlichen Bescheides , in den Jahren mit hohen Grundwasserständen werde die zugelassene Jahresschmutzwassermenge hingegen erreicht. Entsprechend verhielten sich auch die Kurzzeitmengen im Ablauf der Kläranlage ... . Zurückzuführen seien diese Schwankungen sowohl der Jahresschmutzwassermenge wie auch der Kurzzeitmengen vor allem auf Einleitungen von Grundwasser aus privaten Grundwasserhaltungen in die Mischkanalisation. Solchermaßen eingeleitetes Grundwasser zähle zum Fremdwasser und damit zum Trockenwetterschmutzwasser. Die Erwartung eines Jahres mit geringerem Fremdwasseranfall infolge eines niedrigeren Grundwasserstandes sei Ergebnis einer längerfristigen Entwicklung und wirke sich regelmäßig erst zeitversetzt, meist im Folgejahr auf die Abwassermengen aus. Es handele sich mithin gerade nicht um eine dauerhafte, sondern nur um eine saisonale und befristete Ablaufschwankung.
den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihrem Antrag vom [DATE] stattzugeben, das von ihr dem Beklagten unter dem [DATE] vorgelegte Messprogramm gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG zuzulassen.
und erwidert: Der Bescheid vom [DATE] sei rechtmäßig. Der Beklagte habe die Zulassung des Messprogramms zu Recht versagt. § 0 Abs. 0 AbwAG sei nämlich nur dann anwendbar, wenn es sich um saisonale und befristete Ablaufschwankungen oder verfahrenstechnische Umstellungsprozesse handele. Sei der Bescheidwert hingegen als solcher zu hoch und werde nicht erreicht, so sei eine Heraberklärung unzulässig und vielmehr eine Änderung des Zulassungsbescheides zu beantragen. Vorliegend liege die tatsächliche Jahresschmutzwassermenge nur in Ausnahmefällen über 0 m³. Es sei daher nicht ersichtlich, warum die Klägerin keinen Antrag auf Änderung der im Bescheid festgesetzten Jahresschmutzwassermenge stelle. Bei einem niederschlagsarmen Jahr das im Übrigen nicht vorauszusagen sei handele es sich nicht um saisonale und befristete Ablaufschwankungen, die den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 AbwAG eröffneten. Vielmehr seien höhere oder niedrigere Grundwasserstände in der Vorderpfalz längerfristige Umstände. So wirke sich regelmäßig ein besonders regenreiches oder trockenes Jahr noch ein Jahr später auf die Grundwasserstände aus. Schwankende Grundwasserstände seien längerfristige Umstände, denen nicht mit ständiger Heraberklärung der Wassermengen sondern mit einer die tatsächlichen Zustände zufrieden stellend abbildenden Jahresschmutzwassermenge begegnet werden sollten. Im Übrigen habe die Gemeinde grundsätzlich dafür zu sorgen, dass nicht unerlaubt Grundwasser in ihre Kanalisation eingeleitet werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe
Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall die Frage, ob die Zulassung eines Messprogramms gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG durch Verwaltungsakt zu erfolgen hat und ob das Schreiben vom [DATE] einen solchen Verwaltungsakt darstellt. Jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] hat nämlich dieses Schreiben die Gestalt eines Verwaltungsaktes angenommen. Die Klägerin als Adressat einer solchen Regelung darf ihr weiteres Vorgehen an dieser behördlichen Festlegung ausrichten .
Die Klage ist auch gemäß [REF] begründet, denn der Beklagte hat das von der Klägerin beantragte Messprogramm gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG zu Unrecht nicht zugelassen.
Durchgreifende Gründe, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass das vorgeschlagene Messprogramm inhaltlich den Anforderungen nicht genügt, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist vorliegend mit der Klägerin davon auszugehen, dass die Kurzzeit-Schmutzwassermenge bei Trockenwetterlagen messbar ist.
Der Zulassung des Messprogramms steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Heraberklärung vom [DATE] nicht den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0 AbwAG entsprochen hätte. Der Beklagte verweigert insoweit die Zulassung des Messprogramms deshalb, weil die Erklärung vom [DATE] auf nicht berücksichtigungsfähigen Umständen beruhe. Dieser Einwand greift nicht durch.
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG sind in der Erklärung, mit der der Einleiter nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG zur Reduzierung seiner Abwasserabgabenlast die Einhaltung niedrigerer Einleitewerte für einen bestimmten künftigen Zeitraum ankündigt, die Umstände darzulegen, auf denen sie beruht. Der Einleiter muss mithin angeben, weshalb im maßgeblichen Zeitraum die in der Erklärung angesprochenen abgabenrelevanten Werte voraussichtlich um mindestens 0 v. H. unterschritten werden. Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang, ob diese Begründung bestimmten inhaltlichen Anforderungen entsprechen muss, damit der Erklärung nach § 0 Abs. 0 AbwAG eine abgabenrechtliche Wirkung zukommt. Der Beklagte vertritt insoweit die Auffassung, § 0 Abs. 0 AbwAG sei nur dann anwendbar, wenn als Grund für die Heraberklärung saisonale und zeitlich befristete Ablaufschwankungen oder verfahrenstechnische Umstellungsprozesse vorlägen. Sei hingegen der Bescheidwert als solcher zu hoch und werde dauerhaft nicht erreicht, so müsse eine Änderung des Zulassungsbescheides beantragt werden. Eine Heraberklärung und demzufolge auch eine Zulassung des Messprogramms komme in einem solchen Fall nicht in Betracht. Gegen diese Auffassung bestehen beim erkennenden Gericht durchgreifende Bedenken. 0 Dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 AbwAG lassen sich solche inhaltliche Anforderungen an die Gründe der Heraberklärung nicht entnehmen. Aber auch im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Heraberklärung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG und der Begründungspflicht des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG erscheint die vom Beklagten vertretene einschränkende Auslegung der Vorschrift nicht veranlasst. Die Erklärung niedrigerer Einleitewerte und die damit verbundene Verringerung der Abgabenlast dient der Flexibilisierung des starren Bescheidsystems. Bei der Ermittlung der Schadeinheiten nach der wasserrechtlichen Einleitebefugnis gemäß § 0 Abs. 0 AbwAG können nämlich erlaubte und tatsächliche Schadstoffemissionen relativ weit auseinander fallen. Mit der Möglichkeit einer förmlichen Heraberklärung nach § 0 Abs. 0 AbwAG ist der Gesetzgeber den Interessen der Abwassereinleiter an einer stärkeren Orientierung der Abwasserabgabe an der tatsächlich eingeleiteten Schmutzfracht entgegengekommen, nicht zuletzt auch deshalb, um die Anreize zu weniger schädlichen Abwassereinleitungen zu erhöhen . Die Begründungspflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG soll in diesem Zusammenhang eine behördliche Plausibilitätskontrolle ermöglichen und dient im Zusammenspiel von Abwasserabgabenrecht und Wasserrecht letztlich der Eindämmung von tatsächlich nicht benötigten Einleitungskapazitäten. Begründet die Erklärung des Einleiters nämlich nicht einen nur vorübergehenden Charakter der geringeren Schädlichkeit, so kann die zuständige Wasserbehörde die Angaben des Einleiters in der Erklärung gegebenenfalls zum Anlass nehmen, um den Einleitungsbescheid entsprechend einzuschränken . Eine weitergehende abgabenrechtliche Bedeutung vermag die Kammer dem Begründungszwang des § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG hingegen nicht beizumessen .
Darüber hinaus müsste die Klage aber selbst dann Erfolg haben, wenn der Rechtsauffassung des Beklagten zu dieser Frage zu folgen wäre. Die Gründe für die Heraberklärung, die in dem Schreiben vom [DATE] angelegt sind und im Laufe des Verfahrens von der Klägerin weiter spezifiziert wurden, stellen nämlich keine dauerhaften, sondern saisonale und zeitlich befristete Ablaufschwankungen im Sinne der Rechtsauffassung des Beklagten zu § 0 Abs. 0 AbwAG dar. Die Reduzierung der Kurzzeitwassermenge und der Jahresschmutzwassermenge für das Jahr [DATE] durch die Erklärung vom [DATE] hat danach ihren Grund in dem verringerten Grundwasserstand. In Jahren mit niedrigeren Grundwasserständen liegt nämlich nach den Angaben der Klägerin die Jahresschmutzwassermenge deutlich unter der Jahresschmutzwassermenge des wasserrechtlichen Bescheides , während hingegen in regenreichen Jahren mit hohen Grundwasserständen die zugelassene Jahresschmutzwassermenge nahezu erreicht wird. Entsprechend verhalten sich nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin auch die Kurzzeitmengen im Ablauf der Kläranlage ..., wobei sich der jeweilige Grundwasserstand regelmäßig erst zeitversetzt, meist im Folgejahr, auf die Abwassermengen auswirkt. Die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Umstände hatte die Klägerin bereits in ihrer Erklärung vom [DATE] dargestellt, wonach im Jahr [DATE] die Jahresschmutzwassermenge nur 0 m³, im Jahr [DATE] dagegen 0 m³ betragen hatte. Auf Grund dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die für das Jahr [DATE] heraberklärten Werte von 0 m³ für die Jahresschmutzwassermenge und 0 m³ pro zwei Stunden für die Kurzzeit-Abwassermenge auf langfristigen Gegebenheiten beruhen und deshalb dauerhaft eingehalten werden können.
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des [REF] mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.