Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten in Bezug auf die Abgeltung von 0 Urlaubstagen für das Jahr [DATE] übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der geborene Kläger, der wegen Dienstunfähigkeit zum 0. [DATE] vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, begehrt eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren [DATE] bis [DATE] . Der Kläger ist schwerbehindert. Zum 0. [DATE] wurde ihm ein Grad der Behinderung von 0 vom Hundert zuerkannt.
Nach einem Dienstunfall Ende [DATE] begann er, nachdem er zuvor in Februar für einige Tage wieder voll im Dienst gewesen war, am 0. [DATE] eine insgesamt 0 Monate, bis zum 0. [DATE] dauernde Wiedereingliederungsmaßnahme, während derer er zunächst mit vier, dann mit fünf und später mit sechs Stunden täglich beschäftigt wurde. Vom 0. April bis zum 0. [DATE] war er wieder dienstunfähig erkrankt. Danach begann der Ruhestand.
Im Jahr [DATE] nahm er 0 Urlaubstage in Anspruch. Auf seinen Antrag wurden ihm im [DATE] 0 Urlaubstage und später, während der Eingliederungsmaßnahme, weitere 0 Tage Urlaub gewährt. Zusätzlich wurden ihm im Jahr [DATE] 0 Tage Sonderurlaub gewährt . Im Jahr [DATE] hat er keinen Urlaub genommen.
Im [DATE] hatte der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, das Land zu verpflichten, seinem Urlaubskonto 0 Tage gutzuschreiben. Diese Tage seien ihm während der Wiedereingliederungsmaßnahme gewährt worden und hätten zu einer Reduzierung seines Urlaubskontos geführt. Später habe er erfahren, dass die Bewilligung von Erholungsurlaub während einer Eingliederungsmaßnahme gar nicht möglich sei. Die rechtswidrig von seinem Urlaubskonto abgezogenen Erholungsurlaubstage seien ihm daher wieder gutzuschreiben. Das Klageverfahren wurde nach der Zurruhesetzung des Klägers nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten im [DATE] eingestellt.
Mit Schreiben vom 0. [DATE] wandte sich der Kläger an den Verwaltungsleiter der JVA I. und bat um eine Ausgleichszahlung für den während seiner Krankheit nicht genommenen Urlaub. Der Angeschriebene verwies mit Schreiben vom 0. [DATE] darauf, dass eine landesweite Regelung abgewartet werden solle.
Unter dem 0. [DATE] beantragte der Kläger eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 0 € für vor dem Eintritt in den Ruhestand insgesamt 0 Tage nicht genommenen Urlaubs aus den Jahren [DATE] bis [DATE] . Er verband seinen Antrag mit der Aufforderung, den finanziellen Ausgleich der Urlaubsansprüche dem Grunde und der Höhe nach bis zum [DATE] durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, andernfalls er seine Ansprüche gerichtlich geltend machen wolle.
Mit Bescheid vom 0. [DATE] , dem Kläger zugegangen am 0. [DATE] , erkannte der Beklagte einen Vergütungsanspruch für 0 Urlaubstage aus dem Jahr [DATE] an. Für die Jahre [DATE] und [DATE] bestehe kein Anspruch, weil der Kläger jeweils mehr als den Mindestjahresurlaub genommen habe. In der Rechtsmittelbelehrung wird auf die Möglichkeit eines Widerspruchs hingewiesen.
Bereits mit Schriftsatz vom 0. [DATE] hat der Kläger am 0. [DATE] Klage erhoben und am 0. [DATE] , einem Montag, bei dem Beklagten unter Verweis auf die bereits erhobene Klage Widerspruch gegen den Bescheid vom 0. [DATE] eingelegt.
Er geht davon aus, für die Jahre [DATE] bis [DATE] für insgesamt 0 krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich zu haben. Die Zahl der zu vergütenden Tage ergebe sich aus einer Urlaubsliste, die das beklagte Land selbst zur Verfügung gestellt habe. Ihm, dem Kläger, sei es seit dem Jahr [DATE] verwehrt gewesen, Urlaub zu nehmen. Alle von ihm damals eingereichten Urlaubsanträge seien wegen einer langwierigen Erkrankung des damaligen zweiten Anstaltspsychologen abgelehnt worden. Während der dienstlichen Wiedereingliederung dürfe sowohl nach allgemeinen Regelungen als auch nach den internen Bestimmungen des Landes kein Urlaub gewährt werden. Deshalb seien die dem Kläger in dieser Zeit als Urlaub angerechneten Fehltage auf die bereits errechneten 0 Urlaubstage aufzuschlagen. Eine entsprechende Geltendmachung behalte er sich vor. Schließlich sei es auch nicht richtig, nur den Mindesturlaubsanspruch in Höhe von 0 Urlaubstagen zu gewähren. Überdies seien hier dem Kläger die wegen seiner Schwerbehinderung zusätzlich zu gewährenden fünf Urlaubstage finanziell auszugleichen.
Nachdem dem Kläger für 0 Tage im Jahr [DATE] eine finanzielle Abgeltung geleistet worden ist, hat er übereinstimmend mit dem Beklagten insoweit das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Er beantragt nunmehr,
das beklagte Land unter entsprechender Teilaufhebung seines Bescheides vom 0. [DATE] zu verpflichten, ihm für 0 krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage in der Zeit zwischen dem 0. [DATE] und dem 0. [DATE] eine finanzielle Abgeltung zu bewilligen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Das Verfahren war in analoger Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO einzustellen, soweit es die Beteiligten in Bezug auf die Abgeltung von 0 Urlaubstagen für das Jahr [DATE] übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Soweit der Kläger sein Begehren in Bezug auf die Abgeltung von weiteren 0 krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubstagen in den Jahren [DATE] bis [DATE] weiter verfolgt, hat die Klage keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung weiterer Urlaubstage. Der seinen entsprechenden Antrag ablehnende Bescheid des beklagten Landes vom 0. [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .
Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommener Urlaubstage richtet sich seit Inkrafttreten von § 0 a der Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern und Pflegezeit, Erholungs und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE]
FrUrlV NRW am 0. [DATE] nach § 0 Landesbeamtengesetz NRW LBG NRW in Verbindung mit § 0 a FrUrlV NRW. Auf diese Rechtslage ist auch für den Anspruch des Klägers für die am 0. [DATE] mündlich verhandelte Verpflichtungsklage abzustellen.
Nach § 0 a Abs. 0 gilt: Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses ist der krankheitsbedingt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommene Mindesturlaub von 0 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr, der zu diesem Zeitpunkt nach § 0 Abs. 0 nicht verfallen ist, von Amts wegen abzugelten Gleiches gilt für den nicht beanspruchten Zusatzurlaub von 0 Tagen für Schwerbehinderte nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch SGB IX . Im Urlaubsjahr bereits gewährte Urlaubstage sind vom Mindesturlaubsanspruch und von einem Zusatzurlaubsanspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB IX für dieses Jahr in Abzug zu bringen, dabei ist es unerheblich, ob die gewährten Urlaubstage gegebenenfalls in Abrechnung von Urlaubsansprüchen auch für andere Jahre genommen wurden . Nach § 0 a Abs. 0 Satz 0 findet § 0 Abs. 0 keine Anwendung; deshalb ist, ergibt sich der Bruchteil eines Arbeitstages, bei der Abgeltung von Urlaub abweichend von der sonstigen Rechtslage nicht aufzurunden.
Eine finanzielle Abgeltung für im Jahr [DATE] krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage kommt ungeachtet der Frage, ob es in dem Jahr solche Tage überhaupt gegeben hat nicht in Betracht. Dieser Urlaub war bei Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers am 0. [DATE] nach § 0 Abs. 0 FrUrlV bereits verfallen und zwar unabhängig davon, ob es hier auf die alte Verfallsfrist von 0 oder die neue Verfallsfrist von 0 Monaten ankommt.
Im Jahr [DATE] hat der Kläger auf seine entsprechenden Anträge hin insgesamt 0 Tage Erholungsurlaub erhalten, davon entfallen 0 Tage auf die Zeit seiner Wiedereingliederung. Diese Tage sind nach § 0 a Abs. 0 Satz 0 FrUrlV NRW vom Mindesturlaubsanspruch und dem Zusatzurlaubsanspruch in Abzug zu bringen. Damit verbleiben für das Jahr [DATE] keine abzugeltenden Urlaubstage.
Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass ihm der Erholungsurlaub nicht hätte gewährt werden dürfen und die in Anspruch genommenen Urlaubstage deshalb wie nicht genommener Urlaub zu werten seien.
Der sog. Arbeitsversuch, also die Möglichkeit, im Anschluss an eine länger dauernde Erkrankung vorübergehend für die Dauer von bis zu sechs Monaten unter Fortzahlung der Dienstbezüge eine Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen, ist in § 0 Abs. 0 der auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBG NRW ergangenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Landes Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] AZVO geregelt. Die Norm selbst enthält keine Vorgaben für die Gewährung von Erholungsurlaub in der Zeit des Arbeitsversuches.
Maßgeblich ist insoweit für den Kläger als Angehörigen des Justizvollzugsdienstes des beklagten Landes der mit dem insoweit federführenden Innenministerium abgestimmte Erlass des Justizministeriums JM vom 0. [DATE] . Die "Ergänzenden Hinweise" des Generalstaatsanwaltes I0. vom 0. [DATE] , auf die sich der Kläger beruft, sind, wenn sie nicht durch den zeitlich späteren Erlass des JM ohnehin obsolet geworden sind, dagegen für den Kläger ohne Belang.
Nach dem hier einschlägigen Erlass des JM setzt die Bewilligung eines beantragten Erholungsurlaubs während der Dauer des Arbeitsversuchs eine Einzelfallprüfung voraus. Bei dieser ist auf der einen Seite das Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu berücksichtigen, das unter Umständen, z.B. bei kurzzeitigen Arbeitsversuchen, ein Urlaubsverbot erfordern kann. Auf der anderen Seite können nicht verschiebbare private Termine einen dienstfreien Tag notwendig werden lassen oder für den weiteren Wiedereingliederungsprozess Ruhepausen erforderlich sein.
In Übereinstimmung mit dem genannten Erlass ist offensichtlich beim Kläger im Einzelfall geprüft und bejaht worden, ob bzw. dass die Gewährung des von ihm jeweils beantragten Erholungsurlaubs das Ziel des Arbeitsversuches, ihn in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern, nicht gefährden würde. Möglicherweise wollte man ihm damit für den weiteren Wiedereingliederungsprozess erforderliche Ruhepausen gewähren. Darauf kommt es aber letztlich nicht an. Es gibt jedenfalls keinen Grund, die hier tatsächlich noch fraglichen 0 Urlaubstage anders als regulär genommenen Erholungsurlaub anzusehen.
Zwar unterliegen bei ihm wegen seiner Schwerbehinderung grundsätzlich nach § 0 a Abs. 0 Sätze 0 und 0 FrUrlV NRW insgesamt 0 Urlaubstage der Abgeltung. Das gilt aber nur für ein volles im Beamtenverhältnis verbrachtes Arbeitsjahr. Endet dagegen das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so besteht ein Urlaubsanspruch nur auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit . Die Zahl der gegebenenfalls abzugeltenden Urlaubstage betrug damit für den Kläger, der zum 0. [DATE] in den Ruhestand getreten ist, 0 x 0/0 = 0. Da die Aufrundungsvorschrift des § 0 Abs. 0 FrUrlV NRW nach § 0 a Abs. 0 Satz 0 FrUrlV NRW keine Anwendung findet, bleibt es bei 0 finanziell abzugeltenden Urlaubstagen. Diesen Anspruch hat der Beklagte bereits erfüllt. Insoweit ist das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 VwGO. Danach hat der Kläger auch die Kosten für den erledigten Teil des Verfahrens zu tragen, denn in Bezug auf die Abgeltung von 0 Urlaubstagen für das Jahr [DATE] war seine Klage unzulässig. Bei Klageerhebung waren seit seiner maßgeblichen Antragstellung am 0. [DATE] noch keine drei Monate vergangen. Innerhalb der der Behörde nach § 0 VwGO zugebilligten Bearbeitungsfrist hatte der Beklagte in Bezug auf die Abgeltung für [DATE] schon zugunsten des Klägers entschieden, so dass es insoweit keiner Klage mehr bedurft hätte. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 0 VwGO, 0 Nr. 0, 0 ZPO.