Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [DATE] wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 0 und 0 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 0 € Gründe I.
Für den Betroffenen bestand seit [DATE] eine Betreuung. Aus der Staatskasse wurde eine Betreuervergütung von insgesamt 0 € bezahlt. Der Betroffene verstarb im [DATE] und wurde aufgrund notariellen Testaments von seinen beiden Kindern, den Beteiligten zu 0 und zu 0 , jeweils zur Hälfte beerbt. In dem Testament hatte der Betroffene angeordnet, dass seine Lebensgefährtin ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht an Räumen in dem Hausanwesen erhalten sollte.
Der Nachlass besteht neben einigen landwirtschaftlichen Grundstücken und geringen Kontenguthaben im Wesentlichen aus dem Hausgrundstück. Der Wert der Nachlassaktiva beträgt knapp 0 €. Dem stehen Darlehensverbindlichkeiten des Betroffenen von rund 0 € sowie Bestattungskosten, Friedhofsgebühren, Kosten für die Totenuntersuchung und Kosten für den Leichenschauschein von insgesamt 0 € gegenüber.
Die beiden Erben haben gegen die Rückerstattungsforderung der Staatskasse eingewandt, das Wohnungsrecht für die Lebensgefährtin des Betroffenen sei mit rund 0 € zu bewerten und stehe einer Verwertung des Hausgrundstücks entgegen. Nachdem die Lebensgefährtin mit dem Betroffenen in dem Anwesen gelebt und ihn dort in den letzten Jahren gepflegt habe, könnten sie als die Erben sich der Vermächtnisanordnung nicht entziehen. Es fehle daher an einem ausreichenden Nachlasswert zur Rückzahlung der Betreuervergütung.
Das Amtsgericht hat gleichwohl gegen die beiden Erben eine Rückzahlungsanordnung erlassen. Das Landgericht hat deren Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wenden sich die Erben weiterhin gegen die Zahlungspflicht. II.
Für die Haftung der Erben maßgeblich sei das Aktivvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes abzüglich der vorrangigen Nachlassverbindlichkeiten. Nur aus dem um diese bereinigten Wert des Nachlasses könne die Staatskasse Befriedigung verlangen. Das unentgeltliche Wohnungsrecht der Lebensgefährtin sei bei der Ermittlung des Nachlasswerts nicht zu berücksichtigen. Es habe beim Tod des Betroffenen noch nicht bestanden. Der Regressanspruch des Staates habe auch vor dem Vermächtnis Vorrang, bei dem es sich um eine nachrangige Verbindlichkeit handele. Der Vermächtnisnehmer habe in anderen Fällen ebenfalls hinter sonstigen Nachlassgläubigern zurückzustehen. Andernfalls könne jeder Erblasser den Rückgriff des Staates verhindern, indem er großzügig Vermächtnisse einrichte.
Dieses Ergebnis sei auch nicht deshalb wegen Unbilligkeit zu korrigieren, weil die Lebensgefährtin ohnehin schon im Anwesen gewohnt habe. Denn das Vermächtnis begründe zunächst nur ein Recht des Bedachten, vom Beschwerten die Leistung zu fordern. Aus der Vorschrift des [REF] folge keine für die Erben günstigere Beurteilung. Zum einen enthalte [REF] eine eigenständige Regelung für die Erbenhaftung. Zum anderen wären die Erben auch bei Anwendung von [REF] nicht besser gestellt. Denn dessen Rechtsfolge, dass Nachlassgläubiger die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit gegen sich gelten lassen müssten, sei an strenge, hier nicht vorliegende Bedingungen geknüpft. Insbesondere sei den Akten nicht zu entnehmen, dass die Erben sich bei der Staatskasse erkundigt hätten, welche Kosten für das Betreuungsverfahren zu erwarten seien.
Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß [REF] auf die Staatskasse über. Dies gilt auch bei einem Betroffenen, der mittellos im Sinn des [REF] ist. Denn auch ihm gegenüber hat ein Berufsbetreuer Vergütungsansprüche. Die Mittellosigkeit hat lediglich zur Folge, dass der Betreuer gemäß [REF] die Vergütung von der Staatskasse verlangen kann .
Bei der zum Todeszeitpunkt des Betroffenen noch bestehenden Vergütungsforderung handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit im Sinn des [REF] . Für diese haften die Erben des Betroffenen nach [REF] nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses. Gemäß [REF] findet [REF] auf die Erben keine Anwendung, [REF] gilt entsprechend. Mit diesen speziellen Vorschriften, die im nach [REF] durchzuführenden Festsetzungsverfahren zu beachten sind, sollen Haftungsbegrenzungsverfahren nach den §§ [DATE] ff., [DATE] ff. BGB vermieden werden .
Das Landgericht hat richtig gesehen, dass der Wert des Nachlasses im Sinn des [REF] durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln ist. Insoweit bestehen keine Unterschiede zu den vergleichbar formulierten [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 SGB XII .
Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. Diese können die Erben befriedigen, ohne dabei Rücksicht auf den Rückgriffsanspruch des Staates nehmen zu müssen. Demgegenüber mindern gleich oder gar nachrangige Nachlassverbindlichkeiten den im Rahmen des [REF] maßgeblichen Nachlasswert nicht .
Nach diesen rechtlichen Maßgaben hat das Landgericht beanstandungsfrei den Nachlasswert ermittelt und das Wohnungsrecht bzw. die Verpflichtung aus der Vermächtnisanordnung dabei unberücksichtigt gelassen.
Zum Zeitpunkt des Erbfalls bestand kein Wohnungsrecht für die Lebensgefährtin des Betroffenen. Ein solches könnte allenfalls inzwischen von den Erben in Erfüllung der Vermächtnisanordnung eingeräumt worden sein wofür im Übrigen, wie auch die Rechtsbeschwerde sieht, nichts ersichtlich ist und was ohnehin wegen der Stichtagsbezogenheit des [REF] ohne Belang wäre.
Für die Bemessung des Nachlasswerts ist insoweit allein die aus der Vermächtnisanordnung folgende Verpflichtung, ein Wohnungsrecht einzuräumen, in den Blick zu nehmen. Gemäß [REF] handelt es sich hierbei um eine Nachlassverbindlichkeit, weil sie vorliegend die Erben trifft. Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, ist diese aber nachrangig gegenüber dem staatlichen Regressanspruch aus [REF] i.V.m. den Bestimmungen über die Betreuervergütung .
Wie beim insoweit wortlautidentischen [REF] geht es auch bei [REF] um die Rückforderung sozialstaatlicher Leistungen von ehemals Bedürftigen bzw. deren Erben . Für das Sozialhilferecht ist es soweit ersichtlich einhellige Meinung, dass Vermächtnisse den für den Regress maßgeblichen Nachlasswert nicht schmälern . Wie dort soll dem Erblasser nicht die Möglichkeit eröffnet sein, den staatlichen Rückgriffsanspruch durch das Ausbringen von Vermächtnissen auszuhebeln, so dass der Begriff des Nachlasswerts insoweit nicht unterschiedlich zu verstehen sein kann.
Auch bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses im Sinn des [REF] , der der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt wird, haben Vermächtnisse unberücksichtigt zu bleiben . Denn der Pflichtteilsanspruch ist gegenüber dem Anspruch aus dem Vermächtnis vorrangig. Der Erblasser soll ihn nicht durch freigiebige Vermächtnisanordnungen schmälern können . Nichts anderes gilt für den Regressanspruch des Staates.
Dieses Rangverhältnis zeigt sich zum anderen daran, dass der Anspruch aus dem Vermächtnis in der Nachlassinsolvenz gemäß [REF] ebenso nur im Rang nach den Forderungen der übrigen Insolvenzgläubiger und auch nach Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten erfüllt wird wie gemäß [REF] bei Erhebung der Dürftigkeitseinrede des Erben. Allgemein hat der Gesetzgeber den Vermächtnisanspruch vergleichsweise schwach ausgestaltet. Auch hinter im Aufgebotsverfahren ausgeschlossene Gläubiger muss der Vermächtnisnehmer grundsätzlich zurücktreten , die Anfechtung der Erfüllung eines Vermächtnisses ist nach § 0 AnfG unter den erleichterten Voraussetzungen wie bei einer unentgeltlichen Leistung möglich .
Zwar setzt die Berücksichtigung von im Nachlass befindlichen Vermögensgegenständen bei der Inanspruchnahme der Erben voraus, dass die Gegenstände verwertbar sind. Verwertung bedeutet jedoch jede Art der finanziellen Nutzbarmachung. Eine Immobilie kann daher grundsätzlich nicht nur veräußert, sondern auch beliehen werden, um mit dem Darlehen die Vergütungsforderung zu tilgen .
Dass zumindest eine solche Beleihung hier nicht möglich sein sollte, haben die Erben wie auch die Rechtsbeschwerde erkennt nicht dargetan. Die von ihnen vorgelegte Wertermittlung der Bank beruht auf der Annahme, dass ein Wohnungsrecht bestehe und daher weder die Beleihung noch der Verkauf des Hausgrundstücks möglich sein dürfte. Da aber der Anspruch der Lebensgefährtin auf Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts gegenüber dem Regressanspruch des Staates nachrangig ist, kann er die Verwertung nicht hindern. Vielmehr kann die Lebensgefährtin des Betroffenen ihren Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses in Anbetracht von [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 InsO letztlich nur dann gegen die Erben durchsetzen, wenn nach Begleichung der vorrangigen Nachlassverbindlichkeiten noch der entsprechende Vermögensgegenstand vorhanden ist. Im Falle der Beleihung des Hausgrundstücks durch die Erben zur Erlangung eines Darlehens zwecks Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten kann sie die Eintragung ihres Wohnungsrechts nur im Rang nach etwaigen als Sicherheiten für das Darlehen einzuräumenden Grundpfandrechten verlangen .
Danach übersteigt der sich auf mehr als 0 € belaufende Wert des Nachlasses die gemäß [REF] einschlägige Grenze des [REF] um deutlich mehr als den zurückgeforderten Betrag.
Eine solche Härte ist nur bei außergewöhnlich gelagerten Sachverhalten anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lassen, den Erben für den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen . Jedenfalls muss aber eine sich in der Person des Erben realisierende Härte gegeben sein, weil nur dieser vor einer unbilligen Inanspruchnahme durch die Staatskasse geschützt werden soll.
Dass die Lebensgefährtin des Betroffenen, die diesen in den letzten Jahren vor seinem Tod in dem Anwesen gepflegt hat, bei einer Beleihung des Anwesens durch die Erben ggf. nur ein Wohnungsrecht im Rang nach einem Grundpfandrecht erhalten könnte, begründet für die Erben keine Unbilligkeit.
Soweit die Rechtsbeschwerde auf die Wertung des Gesetzgebers in [REF] verweist, führt das zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen will auch diese Vorschrift lediglich den mit dem Betroffenen verheirateten, verpartnerten oder verwandten Erben schützen, der mit dem Betroffenen zusammengelebt und ihn gepflegt hat, nicht aber einen Nichterben, sei er auch Vermächtnisnehmer. Und zum anderen wird der Schutz über einen erhöhten Freibetrag von 0 € sichergestellt, nicht aber über die Unverwertbarkeit bestimmter Nachlassgegenstände wie etwa des Hausanwesens, in dem Zusammenleben und Pflege erfolgten. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass das Wohnungsrecht durch eine Verwertung im Wege der Beleihung vereitelt würde. Die Lebensgefährtin müsste sich allenfalls mit einem im Rang nach einem Grundpfandrecht eingetragenen dinglichen Recht begnügen.
Die von der Rechtsbeschwerde geäußerte Befürchtung, dass die Erben wegen Vereitelung der Testamentserfüllung schadensersatzpflichtig gegenüber der Lebensgefährtin werden könnten und so eventuell die durch [REF] angeordnete Begrenzung ihrer Haftung auf den Nachlasswert umgangen würde, ist nicht begründet. Die Erfüllung einer vorrangigen Nachlassverbindlichkeit kann für sich genommen im Verhältnis zu einem nachrangigen Nachlassgläubiger keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinn des [REF] des zwischen Erben und Vermächtnisnehmerin bestehenden Schuldverhältnisses begründen .
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen . Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Botur Guhling