Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Der [DATE] geborene, von der beigeladenen Gebietskörperschaft zu 0. Sozialhilfe beziehende, schwerbehinderte Kläger wählte mit Wirkung zum [DATE] eine der Rechtsvorgängerinnen der beigeladenen Krankenkasse zu 0. als die für ihn nach [REF] zuständige KK. Seit [DATE] übernimmt die Beigeladene zu 0. die Krankenbehandlung des Klägers. Aus Unzufriedenheit mit der Beigeladenen zu 0. wollte der Kläger die KK wechseln und veranlasste die Beigeladene zu 0., ihn bei der Beklagten anzumelden. Die Beklagte lehnte gegenüber dem Kläger, der auch einen Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft gestellt hatte, die Übernahme der Krankenbehandlung ab, weil das Gesetz einen KKn-Wechsel nicht vorsehe . Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Feststellung, dass die Beklagte seine Krankenbehandlung zu übernehmen hat, bei dem SG und dem LSG erfolglos geblieben: Der Kläger gehöre als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht zu dem Personenkreis, dem ein KKn-Wechselrecht zustehe. KKn-wahlberechtigt in diesem Sinne seien nur Mitglieder der KKn. [REF] eröffne dem Kläger lediglich die Möglichkeit, einmalig eine KK zu wählen. Er werde zwar leistungsrechtlich, aber nicht mitgliedschaftsrechtlich den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gleichgestellt. Diese Regelungen seien verfassungsgemäß und verstießen insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz .
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des [REF] . Zwar sehe die Vorschrift nicht ausdrücklich ein KKn-Wechselrecht für den in [REF] genannten Personenkreis vor. Die entsprechende Anwendung des [REF] sei aber sowohl einfachrechtlich als auch grundrechtlich und nach den Rechtsgedanken der BSG-Rechtsprechung geboten, um die bestehende Regelungslücke zu schließen.
Der Kläger beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] , den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte die Krankenbehandlung des Klägers zu übernehmen hat.
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet . Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers zurück und das SG die statthafte und zulässige Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, die Beklagte als KK zu wählen, die seine Krankenbehandlung zu übernehmen hat. Eine Rechtsgrundlage für ein erweitertes KKn-Wahlrecht ergibt sich für die Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII wie hier den Kläger sowie für die anderen in [REF] genannten Personengruppen weder aus dem SGB noch aus höherrangigem Recht. Das Wahlrecht des von [REF] erfassten Personenkreises ist ein einmalig auszuübendes Wahlrecht und kann nicht erneut ausgeübt werden, solange die zuständige Aufsichtsbehörde die gewählte KK weder geschlossen noch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KK gestellt hat . Unerheblich ist dagegen, dass die Beigeladene zu 0. nach einer KK-Fusion als Rechtsnachfolgerin an die Stelle der vom Kläger gewählten KK getreten ist .
Statthafte Klageart für das Begehren des Klägers ist die Anfechtungs und Feststellungsklage. Die im Gesetz nicht verankerte Subsidiarität der Feststellungsklage greift hier nicht ein, weil es keine andere vorrangige Klageart gibt. Dem Kläger geht es um die Feststellung, dass er rechtmäßig ein Gestaltungsrecht ausgeübt hat, das ihm nach seiner Auffassung zusteht: Die Wahl einer anderen KK. Die Wahl bedarf nach der gesetzlichen Konzeption, die lediglich eine einmalige KKn-Wahl vorsieht, allein des Zugangs einer empfangsbedürftigen öffentlich-rechtlichen Willenserklärung des nach [REF] Wahlberechtigten . Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, ist die gewählte KK an diese Erklärung gebunden, ohne dass es eines Verwaltungsaktes bedarf . Ebenso ist dem nach [REF] Wahlberechtigten keine Bescheinigung von der gewählten KK entsprechend [REF] auszustellen. Gleiches müsste gelten, wenn das vom Kläger geltend gemachte weitere Wahlrecht im Sinne eines Rechts bestünde, die KK wechseln zu dürfen. Die Ausübung des Wahlrechts ist nämlich gegenüber der gewählten KK zu erklären , also mittels empfangsbedürftiger öffentlich-rechtlicher Willenserklärung .
Die Anfechtungs und Feststellungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere fehlt es der Feststellungsklage nicht an dem erforderlichen berechtigten Interesse.
Die Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Beklagte lehnte es rechtmäßig ab, seine Krankenbehandlung zu übernehmen. Zu Unrecht meint der Kläger, ihm stehe ein KKn-Wechselrecht zu. Das ist den einschlägigen Regelungen weder unmittelbar zu entnehmen noch ist Raum für eine analoge Anwendung der Regelungen über Wechselrechte für Versicherte der GKV . Auch das GG und die UN-BRK gebieten keine davon abweichende Auslegung .
Als Rechtsgrundlage für ein erweitertes KKn-Wahlrecht kommt auch nach Auffassung des Klägers [REF] nicht in Betracht. [REF] sehen schon nach ihrem Wortlaut lediglich ein einmaliges KKn-Wahlrecht vor: " Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches, von Empfängern laufender Leistungen nach [REF] es und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. ... Die in Absatz 0 Satz 0 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 0 versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 0 und 0 nicht ausgeübt, gelten § 0i des Vierten Buches und § 0 Abs. 0 Satz 0 entsprechend."
Auch aus der sich in Ausübung des einmaligen Wahlrechts ergebenden Rechtsstellung folgt für die in [REF] genannten Personen kein weiteres KKn-Wahlrecht. Sie erlangen keine mitgliedschaftliche Rechtsstellung, sondern lediglich eine Legitimation, um ihren bedürftigkeitsabhängigen Anspruch auf Krankenbehandlung zu realisieren. Für sie gelten § 0 Abs 0 sowie § [REF] lediglich entsprechend . Eine mitgliedschaftsrechtliche Stellung ergibt sich auch nicht daraus, dass sie die mittlerweile als elektronische Gesundheitskarte ausgestaltete Krankenversichertenkarte erhalten und in diesem Zusammenhang das Gesetz folgende ergänzende Regelungen trifft : "Als Versichertenstatus nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres die Statusbezeichnung 'Mitglied', für Empfänger nach Vollendung des 0. Lebensjahres die Statusbezeichnung 'Rentner'. Empfänger, die das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung 'Familienversicherte'". Die Statusbezeichnungen auf der Krankenversichertenkarte dienen allein der Durchführung des Abrechnungsverfahrens sowie der Anwendung von Steuerungsinstrumenten wie zB Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach [REF] .
Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 0 Abs 0 iVm [REF] nicht vor, um es ihm zu ermöglichen, zur Beklagten zu wechseln. Es fehlt im Falle einer nach [REF] gewählten, funktionsfähigen, also nicht geschlossenen und nicht von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffenen KK bereits an einer Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat das KKn-Wahlrecht sowie Dauer und Ende der Zuständigkeit der gewählten KK planvoll abschließend geregelt. Das belegen Systematik und Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung . Dies steht auch nicht im Widerspruch zur das Bundesversorgungsgesetz betreffenden Rechtsprechung des BSG .
Schon die Gesetzessystematik schließt eine Erweiterung des KKn-Wahlrechts für den Personenkreis aus, dem der Kläger angehört. Nach dem Regelungskonzept des [REF] wählen die von [REF] erfassten Personen einmalig "ihre" KK und verbleiben während des bedürftigkeitsabhängigen Bezugs der in [REF] genannten Leistungen dort. Mit dem Ende ihrer Bedürftigkeit meldet der bisherige Leistungsträger sie bei der KK ab und beendet dadurch das zur KK bestehende gesetzliche Auftragsverhältnis . [REF] regelt in seinem Abs 0 nicht nur, dass und wie der in [REF] genannte Personenkreis die Zuständigkeit einer KK für die Übernahme der Krankenbehandlung erstmalig begründen kann und muss. [REF] regelt auch ausführlich das Ende der Zuständigkeit der gewählten KK: "Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches oder des Achten Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe die Krankenversichertenkarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu übermitteln." Hiernach geht das Gesetz davon aus, dass die Zuständigkeit der einmal gewählten KK erst mit dem Wegfall der Bedürftigkeit endet.
Hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit eines zwischenzeitlichen KKn-Wechsels bejaht, wäre in [REF] auch die Anordnung zu erwarten gewesen, dass der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe bei einem KKn-Wechsel die Krankenversichertenkarte vom Empfänger einzuziehen und an die KK zu übermitteln hat. Denn die sich aus der missbräuchlichen Benutzung einer Krankenversichertenkarte ergebenden finanziellen Risiken für den Leistungsträger, in dessen Auftrag die KK für den Personenkreis nach [REF] die Krankenbehandlung übernimmt, bestehen in gleicher Weise bei einem KKn-Wechsel wie im Falle des Endes der Bedürftigkeit. Könnte der Leistungsträger nicht den Verbleib der Krankenversichertenkarte kontrollieren, bestünde die Gefahr, dass neben der neuen Krankenversichertenkarte, die dann die neu gewählte KK ausgäbe, auch die bisherige Krankenversichertenkarte durch andere Personen zu Lasten des Leistungsträgers verwendet werden könnte .
Es steht im Einklang mit diesem Regelungskonzept, dass das Gesetz lediglich für den Fall, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt wird, Auffangregelungen für entsprechend anwendbar erklärt. Hätte der Gesetzgeber hingegen die Möglichkeit eines KKn-Wechsels Berechtigter vor der Abmeldung durch die Leistungsträger gewollt, hätte es nahegelegen, dass er insoweit eine entsprechende Anwendung des [REF] zumindest in Teilen angeordnet hätte.
Die Entstehungsgeschichte des [REF] und der dort zum Ausdruck kommende Sinn und Zweck der Regelung belegen ebenfalls, dass es an einer planwidrigen Regelungslücke des Gesetzes fehlt. Sie wäre Voraussetzung dafür, das KKn-Wahlrecht auf den Wechsel von der ursprünglich gewählten KK zu einer neu gewählten KK entsprechend anzuwenden. So ergibt sich aus der Begründung des GMG-Entwurfs , dass die Berechtigten im Rahmen eines zwischen KK und Sozialhilfeträger bestehenden gesetzlichen Auftragsverhältnisses leistungsrechtlich lediglich den Versicherten gleichgestellt werden sollen. Nach dem Zweck der Regelung, den Berechtigten bloß eine leistungsrechtliche Gleichstellung mit Versicherten zu verschaffen und das GKV-Leistungserbringungssystem einzusetzen, damit die anderen Leistungsträger im Sinne einer verfahrensmäßigen Entlastung ihre Aufgaben im Bereich der Krankenbehandlung vorrangig durch spezialisierte Träger der GKV erfüllen lassen können , bedarf es indes keines KKn-Wechselrechts. Aus Regelungen über die an den Wünschen der Leistungsberechtigten orientierte Auslegung des GKV-Leistungskatalogs ergibt sich ebenfalls nichts für ein erweitertes Recht auf KKn-Wahl des Klägers. Die einmalige Wahl der KK stellt Berechtigte den Mitgliedern hinsichtlich der Pflichtleistungen der GKV leistungsrechtlich gleich. In diesem Rahmen greifen zu ihren Gunsten auch die § 0 Abs 0, [REF] , [REF] ein.
Die einmalige Wahl einer KK hat dagegen für die Berechtigten keine Folgen hinsichtlich der unterschiedlichen Gestaltungsleistungen der KKn kraft Satzung . Nach [REF] entscheidet nicht etwa die KK, sondern der Träger der Sozialhilfe hier die Beigeladene zu 0. über Umfang und Inhalt der Hilfen nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit KKn in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, die sich auch auf die wortgleiche Vorläuferregelung in § 0 Abs 0 S 0 BSHG erstreckt, durchbricht diese Gesetzesregelung den Grundsatz, dass die Sozialhilfeempfänger ihre Ansprüche auf Hilfe bei Krankheit gegenüber der von ihnen gewählten KK unmittelbar geltend zu machen haben . Unerheblich ist dabei, ob und in welchem Umfang die gewählte KK von der durch das SGB V eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht hat, zusätzliche Leistungen in ihrer Satzung vorzusehen. Maßgeblich für die Entscheidungsbefugnis des Sozialhilfeträgers ist, dass es um Leistungen geht, die nach Art und Umfang satzungsrechtlich zu regeln sind. Die derart abgrenzte Entscheidungszuständigkeit von KK und Sozialhilfeträger gewährleistet unabhängig von der Wahl der KK im Bereich von Satzungsleistungen die leistungsrechtliche Gleichbehandlung der Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII.
Das in sich geschlossene Regelungskonzept des [REF] weist nur in den Fällen eine verdeckte Regelungslücke auf, in denen die zuständige Aufsichtsbehörde die einmal gewählte KK schließt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen beantragt . Denn [REF] geht unausgesprochen davon aus, dass mit der von den Personen iS des [REF] gewählten KK die Krankenbehandlung bis zum Wegfall der Bedürftigkeit dauerhaft gesichert ist. Ohne eine erneute KKn-Wahl oder Zuweisung zu einer KK wäre bei Schließung und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die vom Gesetzgeber gewollte Krankenbehandlung der in [REF] genannten Personen durch eine KK nicht länger möglich. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Hingegen wird der mit dem von [REF] verfolgte Regelungszweck in den Fällen der Fusion nicht beeinträchtigt, weil hier eine Rechtsnachfolge kraft Gesetzes eintritt und die Krankenbehandlung auch ohne erneute Wahl oder Zuweisung sichergestellt bleibt.
Das Recht auf einen KKn-Wechsel lässt sich anders als der Kläger meint auch nicht auf Rechtsgedanken der Rechtsprechung des BSG zu [REF] stützen . Sie leitet das Recht eines "Kassenwechsels auf freiwilliger Basis" für Beschädigte, deren Versorgungsansprüche KKn im Auftragsverhältnis erfüllen, aus einer ergänzenden Auslegung der Regelung des [REF] ab im Zusammenspiel mit den sich aus § 0 Abs 0, [REF] , [REF] ergebenden Auslegungsregeln . Diese normative Ausgangslage weicht grundlegend von jener für die Berechtigten nach [REF] ab. Der Gesetzgeber des GMG hat für diese Berechtigten das KKn-Wahlrecht sowie Dauer und Ende der Zuständigkeit der gewählten KK abschließend geregelt.
Eine analoge Anwendung des KKn-Wahlrechts für Mitglieder auf nicht versicherte Berechtigte ist schließlich auch nicht aus verfassungs oder konventionsrechtlichen Gründen geboten. Weder ergibt sich ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen .
Der Ausschluss des KKn-Wechselrechts beinhaltet keine sachwidrige Ungleichbehandlung im Hinblick darauf, dass andere Bezieher von bedürftigkeitsabhängigen Leistungen als versicherte Mitglieder in die GKV einbezogen sind. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen . Die nach [REF] pflichtversicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II sind nach ihrer Rechtsstellung Mitglieder ihrer KK, anders als die Berechtigten nach [REF] . Diese Ungleichbehandlung ist aber nicht sachwidrig. Beide Sicherungskonzepte gewährleisten den Betroffenen das menschenwürdige Existenzminimum . Der Gesetzgeber muss die Absicherung der Gesundheit bei vergleichbaren Personengruppen nicht auf demselben rechtstechnischen Weg vollziehen, wenn das Sicherungsniveau beider Gruppen wie hier gleich hoch ist. Im Übrigen kann der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. Er hat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum . Hierbei durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" nach dem SGB II anders als die Soziallhilfe nach dem SGB XII auf einen Personenkreis zugeschnitten ist, der häufig aus einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung kommt , grundsätzlich nur kurze Zeit in diesem Sicherungssystem verbleiben soll und danach regelhaft eine krankenversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen soll . Es ist dementsprechend sachgerecht, SGB II-Leistungsbezieher von vornherein dem Kreis der in der GKV Pflichtversicherten zuzuordnen.
Schließlich verhelfen weder das Diskriminierungsverbot des Art 0 Abs 0 UN-BRK noch das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen gemäß Art 0 Abs 0 S 0 GG dem Kläger zum Erfolg. Art 0 Abs 0 UN-BRK ist unmittelbar anwendbar, in diesem Sinne also self-executing . Die Norm entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot behinderter Menschen . Die grundsätzliche Beschränkung des gesetzlichen Wahlrechts nicht versicherter Berechtigter auf eine einmalige Wahl verstößt indes weder gegen das verfassungsrechtliche Benachteiligungs noch gegen das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot. Die Regelung über das einmalige KKn-Wahlrecht knüpft nämlich nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Sinne an. Soweit die Vorschrift zugleich behinderte Menschen iS des Art 0 Abs 0 S 0 GG oder des Art 0 Abs 0 UN-BRK trifft, ist sie wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Organisation des sozialen Schutzes von Empfängern bedürftigkeitsabhängiger Leistungen und der dargelegten Sachgesichtspunkte für ihre konkrete Ausgestaltung gerechtfertigt.