Der Kläger steht seit [DATE] im Dienst der beklagten Stadt. [DATE] wurde er zum Städtischen Amtsrat und im [DATE] zum Städtischen Oberamtsrat ernannt. Ab [DATE] war der Kläger auf einem nach der Besoldungsgruppe A 0 bewerteten Dienstposten eingesetzt. In den Jahren seit [DATE] hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am [DATE] für das Jahr [DATE] und dann am [DATE] für das Jahr [DATE] ist eine Haushaltssatzung bekanntgegeben worden.
Der Antrag des Klägers, ihm für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach [REF] zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind erfolglos geblieben.
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die von [REF] geforderten „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung hätten im Fall des Klägers lediglich im vom Verwaltungsgericht tenorierten Zeitraum vorgelegen. Zuvor und danach habe keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei. Der Beförderung des Klägers habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hindernis entgegengestanden.
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß [REF] setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf . Eine Klärung durch eine revisionsgerichtliche Entscheidung ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt . So verhält es sich hier.
Der Kläger hält folgende Fragen für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig: Beziehen sich die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ des [REF] ausschließlich auf das Haushaltsrecht im Sinne eines traditionellen Haushaltsplans oder schließen sie auch den Stellenplan der Postnachfolgeunternehmen oder den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ein? Werden Beamte, die den traditionellen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unterliegen, denjenigen Beamten gegenüber rechtlich benachteiligt, die diesen Beschränkungen nicht unterliegen? Werden also umgekehrt letztere gegenüber ersteren rechtlich bevorzugt? Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vereinbar, dass bei den Postnachfolgeunternehmen und der Bundesagentur für Arbeit beschäftigte Beamte die Möglichkeit der Insichbeurlaubung haben , sonstige Beamte aber nicht?
Gemäß [REF] in der am [DATE] geltenden Fassung, die gemäß [REF] für den hier relevanten Zeitraum noch als Bundesrecht fortgalt, ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 0 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von [REF] sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen. Maßgeblich sind die einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans. Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen, wie etwa „kw-Vermerke“ oder eine Haushaltssperre. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen im vorstehenden Sinne sind z.B. auch die kommunalaufsichtsrechtlichen Vorschriften des Landesrechts und darauf beruhende Verfügungen der Aufsichtsbehörden mit der Folge der Einschränkung der gemeindlichen Haushaltsbefugnisse . Dies hat der Senat vor kurzem ausdrücklich entschieden .
Daraus folgt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen i.S.v. [REF] nicht gegeben sind, wenn die betreffende Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt. Ein solcher Fall liegt hier vor.
Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in den fraglichen Zeiträumen mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung unterlag und deshalb nur Aufwendungen entstehen lassen durfte, zu denen sie rechtlich verpflichtet war. Dies greift die Beschwerde auch nicht an.
Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Gleichbehandlung von bei Postnachfolgeunternehmen und bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten mit sonstigen Beamten und zur Anwendbarkeit des [REF] für bei Postnachfolgeunternehmen und bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten sind für den Streitfall nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen lassen sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.
Selbst wenn wie die Beschwerde geltend macht die bei einem Postnachfolgeunternehmen oder der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten gegenüber den bei den anderen Dienstherren beschäftigten Beamten Vorteile im Hinblick auf die Erfüllung haushaltsrechtlicher Voraussetzungen für eine Beförderung haben sollten bzw. durch die Möglichkeit einer Insichbeurlaubung praktisch leichter in den Genuss einer der höherwertigen Tätigkeit adäquaten Vergütung kommen sollten, erfordert der allgemeine Gleichheitssatz keine Absenkung der für andere Beamte geltenden Anforderungen im Rahmen des [REF] .
Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es bleibt dem Normgeber überlassen, aufgrund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich oder Ungleichbehandlung anknüpft. Die Gleichbehandlung von Sachverhalten ist erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass zwischen ihnen keine Unterschiede bestehen, die nach Art und Gewicht eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt. Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber bei der Gewichtung der Differenzierungsmerkmale für eine Gleich oder Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf .
Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen nur dann gegen [REF] , wenn sich die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist . Dies ist weder bei der Beschränkung der Zulagenberechtigung nach [REF] auf die Fälle der sog. Vakanzvertretung und dem Ausschluss der Fälle der sog. Verhinderungsvertretung der Fall noch bei der Beschränkung der Zulagenberechtigung nach [REF] auf beförderungsreife Beamte .
Der Fall, dass eine Gruppe von Beamten bei einem solventeren und damit über mehr Planstellen verfügenden Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereichs eines Besoldungsgesetzes beschäftigt ist als eine andere Gruppe von Beamten, steht wertungsmäßig dem Fall der Besserstellung von Vakanzvertretern gegenüber Verhinderungsvertretern gleich. In beiden Fällen erhält ein Teil der Beamten eine Zulage nach [REF] , weil es für sie entsprechende höherwertige besetzbare Planstellen gibt, ein anderer Teil der Beamten aber nicht, weil es für sie an solchen Planstellen fehlt. So wie es den Gleichheitssatz des [REF] nicht verletzt, dass bei Fehlen einer höherwertigen Planstelle oder bei haushaltsrechtlichen Hindernissen für ihre Besetzung die Zulage nach [REF] ausgeschlossen ist, würde es auch den Gleichheitssatz nicht verletzen, wenn die bei der Bundesagentur für Arbeit oder die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten wegen der Besonderheiten dieser Institutionen faktisch leichter in den Genuss einer Zulage nach [REF] kommen könnten als andere Beamte. Sachlicher und die Differenzierung rechtfertigender Grund wäre jeweils die mit dem Tatbestandsmerkmal der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung bezweckte Begrenzung der Zulage auf bereitstehende Haushaltsmittel .
Der mit der Beschwerde gerügte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs ist entgegen [REF] nicht begründet worden und kann schon deshalb die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf [REF] . Dabei nimmt der Senat anders als das Berufungsgericht nicht deshalb eine Verdoppelung des Streitwerts vor, weil das Verwaltungsgericht innerhalb des geltend gemachten Anspruchszeitraums der Klage für einen bestimmten Zeitraum stattgegeben hat.