Tenor 0.Die Klage wird abgewiesen. 0.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0.Der Streitwert wird festgesetzt auf 0 Euro. 0.Die Berufung wird zugelassen.
Der Kläger ist seit [DATE] bei der Beklagten, einem Unternehmen des Straßen und Leitungsbaus, als Lkw-Fahrer beschäftigt. Der Kläger hatte vor seiner Einstellung erfolgreich am Berufskraftfahrer-Lehrgang teilgenommen. Er ist seit [DATE] Mitglied der Industriegewerkschaft C.-B.-V.. Unter § 0 des Arbeitsvertrags vom [DATE] vereinbarten die Parteien:
Die Bezahlung erfolgt nach Tarifgruppe M 0/0 mit einem Stundenlohn von z.Zt. DM 0. Es gelten der Bundesrahmentarifvertrag des Baugewerbes sowie alle zutreffenden Lohn und Zusatztarifverträge. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die T. Arbeitsordnung und die gültigen T.-Betriebsvereinbarungen.
Die Beklagte entlohnte den Kläger zwischenzeitlich bis einschließlich [DATE] nach der Tariflohngruppe M III 0 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . Der Gesamtstundenlohn betrug 0 €. Die Berufsgruppen M III und M IV 0 waren wie folgt im BRTV a.F. festgelegt:
M III 0 Dies sind ferner Arbeitnehmer, die die nachstehenden Tätigkeitsmerkmale des ausgeübten Berufes erfüllen und sich dies bis zum [DATE] betrieblich unter Gegenzeichnung des Betriebsrats bestätigen lassen. Der Fertigkeitsnachweis ist von den bezirklichen Organisationen der Tarifvertragsparteien zu unterzeichnen. "
M IV 0Dies sind Arbeitnehmer, die in dem anerkannten Ausbildungsberuf "Baugeräteführer" eine bestandene Abschlussprüfung nachweisen können, ferner Arbeitnehmer, die Baumaschinen und Geräte warten, betreuen und in Stand setzen und einen dafür notwendigen Ausbildungsberuf im Sinne des Berufsbildungsgesetzes erlernt haben, sowie Arbeitnehmer, die die Prüfung als Berufskraftfahrer abgelegt haben.
Zum [DATE] traten der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom [DATE] , der Tarifvertrag zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom [DATE] und der Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom [DATE] in Kraft.
Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom [DATE] gehen die gewerblichen Arbeitnehmer wie folgt in die neuen Lohngruppen über:
Ist der sich nach dem Übergang in die neue Lohnstruktur ergebende neue Gesamttarifstundenlohn niedriger als der bisherige Gesamttarifstundenlohn des gewerblichen Arbeitnehmers, so behält der Arbeitnehmer auch nach In-Kraft-Treten der neuen Lohnstruktur den Anspruch auf seinen bisherigen Gesamttarifstundenlohn . Dieser nimmt an zukünftigen tariflichen Lohnerhöhungen teil. Die Tarifvertragsparteien veröffentlichen die sich hieraus ergebenen Löhne.
 Die am [DATE] geltenden Tarifstundenlöhne werden mit Wirkung vom [DATE] um 0 v.H. und die am [DATE] geltenden Tarifstundenlöhne mit Wirkung vom [DATE] um 0 v.H. erhöht. 
In § 0 Abs. 0 ist für die Berufsgruppe M III ab dem [DATE] ein Gesamtstundenlohn von 0 € vereinbart. In Abs. 0 ist für die Zeit ab dem [DATE] soweit sich aus den Bezirkslohntarifen nicht etwas anderes ergibt für die Lohngruppe 0 ein Gesamtstundenlohn von 0 € und für die "Baumaschinenführer der Lohngruppe 0" ein Gesamtstundenlohn von 0 € vereinbart. Ab dem [DATE] erhöht sich aufgrund von § 0 Abs. 0 der Gesamtstundenlohn für die Lohngruppe 0 auf 0 € und für die "Baumaschinenführer der Lohngruppe 0" auf 0 €. Unter "§ 0 Bezirkslohntarifverträge " ist bestimmt:
Die Landes bzw. Bezirksorganisationen der Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, unverzüglich die Lohntarifverträge ihres Gebietes nach Maßgabe dieses Tarifvertrages zu erstellen. In diese ist auch eine Sonderlohngruppe für Berufskraftfahrer aufzunehmen.
Die Beklagte rechnete das Arbeitsverhältnis des Klägers in den Monaten September und [DATE] mit einem Stundenlohn von [DATE] € ab. Ab November zahlte sie nur einen Gesamtstundenlohn von 0 € brutto.
Der Kläger ist der Ansicht, er sei nach der Vergütungsgruppe 0 Sonderlohngruppe Baumaschinenführer zu vergüten. Jedenfalls habe er einen Anspruch auf Zahlung eines Gesamtstundenlohn in Höhe von 0 € aufgrund der tariflichen Besitzstandswahrungsregel in § 0 TV Einführung Lohnstrukturen. Im Tarifvertrag Lohn West sei in § 0 Abs. 0 eindeutig festgelegt, dass zum gleichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Lohnstruktur der am [DATE] geltende Tarifstundenlohn um 0% erhöht werde, was ausgehend von dem Tariflohn der Berufsgruppe M III in Höhe von 0 € dem Betrag von 0 € entspräche. Der von der Beklagten gezahlte Lohn nach der neuen Lohngruppe 0 betrage aber nur 0 €, so dass der neue Gesamttarifstundenlohn niedriger liege als der bisherige Gesamttarifstundenlohn.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 € brutto nebst 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 0 € seit dem [DATE] , aus weiteren 0 € seit dem [DATE] , aus weiteren 0 € seit dem [DATE] sowie aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht der Kläger erfülle als Berufskraftfahrer nicht die Voraussetzungen der Sonderlohngruppe Baumaschinenführer. Nach Ansicht der Beklagten kann auch die Besitzstandswahrung nicht greifen, da der TV Einführung Lohnstrukturen am [DATE] in Kraft getreten sei. Bis zum [DATE] habe der Kläger einen Stundenlohn von [DATE] € erhalten, ab dem [DATE] habe er einen Stundenlohn von 0 € erhalten. Da die Besitzstandswahrung nur eingreife, wenn der neue Stundenlohn niedriger sei, der Kläger aber mehr erhalte, könne er sich nicht auf die Regelung berufen.
Das Arbeitsgericht hat eine tarifliche Auskunft zur Auslegung der einschlägigen Tarifverträge bei den Tarifvertragsparteien eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf das Schreiben des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., das Schreiben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., und auf das Schreiben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vom [DATE] , Bl. 0 ff. d.A., Bezug genommen.
Die Parteien haben im Termin vor der Kammer am [DATE] streitig verhandelt und die oben genannten Anträge gestellt. Im Kammertermin vom [DATE] ist für die Beklagte niemand erschienen. Der Kläger hat daraufhin eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt.
Das Gericht konnte nach Lage der Akten gem. [REF] entscheiden. Die Beklagte war im Termin am [DATE] säumig, der Kläger hat eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt. Die Sache war entscheidungsreif.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] keinen Anspruch auf Nachzahlung der sich zu einem Gesamtstundenlohn von 0 € bzw. 0 € ergebenden Lohndifferenz. Die Beklagte vergütet die Arbeitsleistung des Klägers zu Recht nach der Lohngruppe 0 des TV Lohn West.
Die Eingruppierung des Klägers in die Lohngruppe 0 folgt aus § 0 Abs. 0 Ziff. 0 des TV Einführung Lohnstrukturen, wonach die gewerblichen Arbeitnehmer der Berufgruppe M III in die Lohngruppe 0 übergehen. Der Kläger war aufgrund seiner abgelegten Prüfung als Berufskraftfahrer sowie seiner mehr als zweijährigen Tätigkeit nach BRTV a.F. bis zum [DATE] nach der Berufsgruppe M III 0 zu entlohnen.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien fällt nicht unter die Lohngruppe "Baumaschinenführer der Lohngruppe 0" im Sinne der Abs. 0 und 0 des TV Lohn West vom [DATE] . Der Tarifvertrag Lohn West ist dahingehend auszulegen, dass unter die genannte Sonderlohngruppe nur Baumaschinenführer im Sinn der Lohngruppe 0 des BRTV n.F. vom [DATE] und nicht auch Berufskraftfahrer im Sinne der Lohngruppe 0 des BRTV n.F. zu fassen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teiles eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln , zit. nach juris; BAG v. [DATE] [REF] , AP Nr. 0 zu § 0 TVG Auslegung, unter II.0. a) aa)). Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Zu erforschen ist der maßgebliche Wille der Erklärung, ohne am Buchstaben der Tarifnorm zu haften. Soweit der Tarifwortlaut nicht eindeutig ist, ist der in den tariflichen Normen zum Ausdruck kommende wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den Tarifvorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages oder die praktische Tarifübung hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 0 des TV Lohn West, dass der Kläger nicht unter die Sonderlohngruppe Baumaschinenführer der Lohngruppe 0 fällt. Nach allgemeinen Begriffsverständnis würde dies voraussetzen, dass der Kläger Baumaschinen führt. Dies ist nicht der Fall, er fährt Lastkraftwagen.
Der Kläger kann sich auch nicht auf eine von dem allgemeinen Begriffsverständnis abweichende Verwendung des Begriffs Baumaschinenführer aufgrund des Gesamtzusammenhangs der fraglichen Tarifverträge berufen. Zunächst kann nicht im Sinne einer historischen Auslegung des TV Lohn West auf die Berufsgruppeneinteilung nach dem BRTV a.F. zurückgegriffen werden. Zwar ist es richtig, dass nach der Definition der Berufsgruppe M III auch Berufskraftfahrer unter die mit "Baumaschinenführer" überschriebene Berufsgruppe fielen . Auf diese Einteilung kann aber zur Auslegung des TV Lohn West nicht mehr zurückgegriffen werden. Denn nach dem BRTV n.F., der unter dem gleichen Datum wie der TV Lohn West vereinbart wurde, wurden die Lohngruppen neu eingeteilt. Nach der auch auf Tarifverträge anwendbaren Regel, dass das jüngere Gesetz das ältere verdrängt , kann zur Auslegung nur noch der BRTV n.F. herangezogen werden. Nach dem BRTV n.F. unterfallen Berufkraftfahrer nicht mehr der gleichen Lohngruppe wie Baumaschinenführer . Auch ein Aufstieg von Berufskraftfahrern in die Lohngruppe 0 aufgrund mehrjähriger Tätigkeit ist nicht mehr vorgesehen. Nach dem den Tarifverträgen vom [DATE] zugrundeliegenden Begriffsverständnis unterfallen die Berufskraftfahrer auf keinen Fall den Baumaschinenführern.
Der Kläger kann sich auch nicht auf einen abweichenden Willen der Tarifvertragsparteien berufen, dass unter die Sonderlohngruppe Baumaschinenführer auch Berufskraftfahrer fallen. Selbst wenn man die Angaben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt dahingehend versteht, was wiederum durch die Schreiben des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes nicht bestätigt wurde, so hat ein solcher Wille jedenfalls keinen ausreichenden Niederschlag in dem Text des Tarifvertrags gefunden hat. Die Kammer verkennt nicht, dass das von dem Kläger suggerierte Verständnis zu einem sinnvollen Ergebnis führen würde, das insbesondere im Einklang mit der Aussage des § 0 Abs. 0 des Tarifvertrags Lohn West stehen würde, wonach der Lohn um 0% erhöht werden sollte. Die allgemeine Aussage in § 0 Abs. 0 hinsichtlich einer Lohnerhöhung von 0% wird in dem Tarifvertrag sodann durch die weiteren Regelungen in den Absätzen 0 und 0 näher für jede Lohngruppe gesondert ausgestaltet. Diese konkrete Ausgestaltung geht der allgemeinen Aussage im Absatz 0 als die speziellere Regelung vor .
Entscheidend gegen einen übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien dahingehend, dass auch Berufskraftfahrer unter die Sonderlohngruppe Baumaschinenführer fallen, spricht die Regelung des § 0 Satz 0 des Tarifvertrags Lohn West. Indem die Tarifvertragsparteien dort geregelt haben, dass in den Bezirkslohntarifverträgen eine Sonderlohngruppe für Berufskraftfahrer aufzunehmen sei, wird zugleich zum Ausdruck gebracht, dass die Berufkraftfahrer keine Baumaschinenführer im Sinne der Sonderlohngruppe in § 0 Abs. 0 und 0 sind. Sonst käme § 0 Satz 0 kein Regelungsgehalt zu.
Dem Kläger steht auch keine Anspruch auf einen Gesamtstundenlohn in Höhe von 0 bzw. 0 € aufgrund der Besitzstandsregelung in § 0 des Tarifvertrags Einführung Lohnstruktur zu. Die Regelung greift im vorliegenden Fall nicht ein. Der Kläger erhält ab dem [DATE] einen höheren Gesamtstundenlohn. Nach § 0 TV Einführung Lohnstruktur sind gegenüber zu stellen der "bisherige Gesamttarifstundenlohn" und der "sich nach dem Übergang in die neue Lohnstruktur ergebende neue Gesamttarifstundenlohn". Letzterer betrug wie dargestellt 0 €. Nach dem eindeutigen Wortlaut ist dieser zu vergleichen mit dem bis einschließlich [DATE] gezahlten Gesamtstundenlohn. Dieser betrug 0 €. Die vom Kläger geltend gemachte Erhöhung des Gesamtstundenlohns um 0% nach § 0 Abs. 0 TV Lohn West wirkt erst ab dem [DATE] , kann also nicht unter den Begriff des "bisherigen Gesamttarifstundenlohns" gefasst werden.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. [REF] bleibt unberührt.
Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.