Auf den Antrag des [DATE] geborenen Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz und auf Zuerkennung der Nachteilsausgleiche "G", "aG" und "RF" stellte der Beklagte nach Einholung von Befundberichten des HNO-Arztes Dr. H. , des Augenarztes Dr. I. vom [DATE] und des Internisten Dr. J. vom [DATE] zunächst einen GdB von 0 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "RF" fest. Dagegen lehnte er die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche "G" und "aG" ab . Im Laufe des Widerspruchsverfahrens stellte der Beklagte nach Einholung eines Befundberichtes des Orthopäden Dr. K. vom [DATE] zusätzlich die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "G" fest . Der weitergehende Widerspruch wurde unter Übernahme der Kosten des Vorverfahrens zu 0/0 zurückgewiesen .
Mit der am [DATE] beim Sozialgericht Hannover erhobenen Klage hat der Kläger die Feststellung eines höheren GdB und die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" begehrt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass er nicht in der Lage sei, auch nur kürzeste Wegstrecken ohne Inanspruchnahme technischer Hilfsmittel beschwerde bzw. gefahrenfrei zurückzulegen. Gerade die Durchblutungsstörungen hätten zu einer massiven Beschwerdezunahme geführt. Nachdem im Klageverfahren Befundberichte des Orthopäden Dr. K. vom [DATE] und des Internisten Dr. J. vom [DATE] sowie die Gutachten des Internisten Dr. L. vom [DATE] und der Augenärztin M. vom [DATE] eingeholt worden waren, hat der Beklagte mittels Teil-Anerkenntnissen vom [DATE] und [DATE] den GdB mit Wirkung ab [DATE] mit 0 und mit Wirkung ab [DATE] mit 0 bewertet. Diese Teil-Anerkenntnisse hat der Kläger mit Schriftsätzen vom [DATE] und [DATE] angenommen. Der GdB-Bewertung des letzten Teil-Anerkenntnisses liegen folgende Gesundheitsstörungen zugrunde:
Das SG hat den Beklagten auf die weitergehende Klage zur Feststellung eines GdB von 0 bereits ab [DATE] verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Diabeteserkrankung des Klägers bereits seit [DATE] insulinpflichtig sei, so dass der Gesamt-GdB bereits ab diesem Zeitpunkt 0 betrage. Dagegen hat das SG die auf die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger gehöre weder zu dem Kreis der Schwerbehinderten, der in der einschlägigen Verordnung ausdrücklich als anspruchsberechtigt genannt werde, noch könne er diesem Personenkreis hinsichtlich seiner Gehfähigkeit gleichgestellt werden. Eine solche Gleichstellung habe aus medizinischer Sicht der Sachverständige Dr. L. ausdrücklich verneint. Auch aus den Befundberichten des behandelnden Orthopäden Dr. K. und des behandelnden Internisten Dr. J. ergebe sich, dass die Gehfähigkeit noch nicht aufs Schwerste eingeschränkt sei.
Gegen das dem Kläger am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich seine am Montag, den [DATE] eingelegte Berufung. Er macht geltend, dass er keine auch nur kurze Wegstrecke schmerz und gefahrenfrei allein zurücklegen könne. Er benutze bereits innerhalb der Wohnräume eine Gehhilfe oder halte sich an Gegenständen fest. Außer den Funktionsbeeinträchtigungen am Haltungs und Bewegungsapparat müssten auch die Koronarbeschwerden Berücksichtigung finden.
den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom [DATE] und [DATE] i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie der angenommenen Teil-Anerkenntnisse vom [DATE] und [DATE] zu verpflichten, bei dem Kläger die Voraussetzungen zur Feststellung des Nachteilsausgleiches / Merkzeichens "aG" festzustellen.
Er ist der Auffassung, dass die Gehfähigkeit des Klägers zwar erheblich eingeschränkt sei, er jedoch insoweit nicht einem Querschnittsgelähmten oder einem Doppeloberschenkelamputierten gleichgestellt werden könne . Zwar ergebe sich aus den im Laufe des Berufungsverfahren eingeholten Befundberichten, dass der Kläger seit [DATE] zusätzlich unter einer arteriellen Verschlusskrankheit leide, die einen zusätzlichen Einzel-GdB von 0 bedinge. Auch sei der Beklagte bereit, aufgrund dieser zusätzlichen Gesundheitsstörung die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "B" ab [DATE] festzustellen. Der Kläger sei jedoch nach wie vor in der Lage, zumindest kurze Strecken auch noch außerhalb des Hauses zu bewältigen .
Der erkennende Senat hat zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes Befundberichte der Orthopädin Dr. O. vom [DATE] und des Internisten Dr. P. vom [DATE] eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Schwerbehinderten-Akte sowie die erst und zweitinstanzliche Gerichtsakte verwiesen. Sie haben der Entscheidung zugrunde gelegen. Entscheidungsgründe
Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nur insoweit begründet, als dass der Kläger Anspruch auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" ab [DATE] hat. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich der Nachteilsausgleich "aG". Die Feststellung eines höheren GdB für zurückliegende Zeiträume hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht.
Nach [REF] ist auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises das Merkzeichen "aG" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert i.S.d. [REF] es oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist. Nach Abschnitt II Nr. 0 Satz 0 bis 0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu [REF] sind als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel oder armamputiert sind sowie andere Schwerbehinderte, die auch aufgrund von Erkrankungen dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.
Der Kläger gehört nicht zu der in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich genannten Gruppe von schwerbehinderten Menschen. Allerdings hat er aufgrund der Gleichstellungsklausel Anspruch auf den Nachteilsausgleich "aG" ab [DATE] .
Bei der Prüfung einer Gleichstellung ist maßgeblich auf Satz 0 der o.g. Verwaltungsvorschrift abzustellen. Denn die in Satz 0 der VwV-StVO genannte Gruppe von Schwerbehinderten ist nicht homogen. Vielmehr können einzelne der in der Vorschrift genannten Schwerbehinderten bei einem Zusammentreffen von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler orthopädischer Versorgung nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen . Es ist deshalb nicht erforderlich, dass der Betroffene wie etwa ein Querschnittsgelähmter nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. Ausreichend ist vielmehr, dass er auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann . Ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen lässt sich deshalb weder quantifizieren noch qualifizieren; eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke taugt dazu grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, dass die Gehfähigkeit so stark eingeschränkt ist, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen .
Das SG hat zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig ausgeführt, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "aG" beim Kläger nicht vorlagen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf S. 0, 0. Absatz der angefochtenen Entscheidung verwiesen . Der Senat teilt die Rechtsauffassung des SG, dass bei einer Gehfähigkeit von über 0 m ohne Hilfsmittel bzw. einer Gehfähigkeit von ca. 0 m unter Verwendung eines Gehstocks und dem Auftreten von Schmerzen erst nach Zurücklegen dieser Wegstrecke die Gehfähigkeit nicht aufs Schwerste eingeschränkt ist.
Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung ist es jedoch zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers gekommen: So wurde im [DATE] beim Kläger eine arterielle Verschlusskrankheit diagnostiziert . Allein diese neu hinzugetretene Gesundheitsstörung bewertet der Beklagte verwaltungsintern mit einem Einzel-GdB von 0 . Zur Gehfähigkeit teilt der behandelnde Internist Dr. R. mit, dass der Kläger dauerhaft auf eine Gehhilfe angewiesen sei, da es durch die Polyneuropathie der Füße und der Unterschenkel zu Vibrations-, Sensibilitäts und Druckempfindungsstörungen komme. Dieser Effekt werde durch die Durchblutungsstörung noch verstärkt. Der Kläger leide bereits nach 0 m Gehstrecke unter Schmerzen in den Beinen. Die maximale Gehstrecke betrage wegen Luftnot 0 m. Der Kläger hat ergänzend vorgetragen, dass er auch bereits innerhalb seiner Wohnung eine Gehilfe benutze oder aber sich bei der Fortbewegung an Einrichtungsgegenständen festhalte .
Der erkennende Senat legt diese Angaben zur Gehfähigkeit des Klägers seiner Entscheidung zugrunde. Denn der Kläger ist bereits allein angesichts der Vielzahl der bei der GdB-Bewertung berücksichtigten Gesundheitsstörungen als multimorbid anzusehen. Die Gehfähigkeit ist eingeschränkt durch die kriegsbedingte linksseitige neurologische Symptomatik , durch die Herzerkrankung, die Wirbelsäulen und Gelenkveränderungen, die arterielle Verschlusskrankheit und das massive Übergewicht . Die Angaben des behandelnden Internisten Dr. R. zur Gehfähigkeit werden auch durch die Befundbeschreibung von Prof. Dr. Q. gestützt .
Die beim Kläger vorliegende Einschränkung der Gehfähigkeit begründet einen Anspruch auf Zuerkennung des Nachteilsausgleiches aG. Denn bei der Gleichstellungsklausel darf gerade nicht auf einzelne der in der o.g. Verwaltungsvorschrift genannten Gruppen von Schwerbehinderten abgestellt werden, wie z.B. die Gruppe der Querschnittsgelähmten oder der Doppeloberschenkelamputierten . Vielmehr ist wie bereits ausgeführt der Einleitungssatz des Abschnitts II Nr 0 der Verwaltungsvorschrift zu [REF] maßgeblich, wobei bei dessen Anwendung der Gesetzeszweck des 0. Buches des Sozialgesetzbuches hinreichend zu beachten ist . Dieser Gesetzeszweck kann bei außergewöhnlich gehbehinderten Schwerbehinderten insbesondere durch die Nutzung von sog. Behindertenparkplätzen erreicht werden. Erst durch die Vermeidung längerer Fußwege wird dem außergewöhnlich gehbehinderten Menschen das Erreichen vieler z.B. öffentlicher und medizinischer Einrichtungen überhaupt erst ermöglicht. Ob im Einzelfall die Gehbehinderung so stark ist, dass der Nachteilsausgleich aG zuerkannt werden kann, stellt sich damit letztlich als eine wertende Entscheidung dar, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Besonderes Gewicht kommt dabei dem Kriterium der Zumutbarkeit zu .
Wäre der Kläger auf die Nutzung allgemeiner Parkmöglichkeiten angewiesen, müsste er praktisch ausnahmslos auf dem erforderlichen Fußweg zwischen Kraftfahrzeug und eigentlichem Ziel Pausen einlegen. Denn der Kläger kann sogar unter Zuhilfenahme von Unterarmgehstützen bzw. eines Gehstocks nur ca. 0 m ohne massive Schmerzen gehen. Nach 0 m zwingt die Luftnot zu einer Pause. Bereits aus der arteriellen Verschlusskrankheit mit einem Einzel-GdB von 0 resultiert eine Limitierung der schmerzfreien Gehstrecke auf 0 bis maximal 0 m . Da bei Großparkplätzen die Entfernung zwischen Parkplatz und Eingang oftmals deutlich mehr als 0 m beträgt, wäre der Kläger bei Nutzung der allgemeinen Parkmöglichkeiten gezwungen, auf dem Fußweg zwischen Auto und Eingang noch auf dem Parkplatzgelände zu pausieren. Dieses Pausieren zwischen parkenden Fahrzeugen bzw. im allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr auf einem Parkplatz ist dem multimorbiden Kläger unzumutbar. Dem schwer gehbehinderten Kläger würde bei einer Versagung des Nachteilsausgleiches aG die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unzumutbar erschwert . Die vom Beklagten vorgenommene restriktive Auslegung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "aG" berücksichtigt im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats auch nicht hinreichend die in [REF] formulierten Ziele des Sozialgesetzbuches . Diese Ziele des Sozialgesetzbuches sind jedoch bei der Auslegung der Vorschriften aller Teile des SGB zu beachten; die sozialen Rechte sind möglichst weitgehend zu verwirklichen . Zwar sprechen durchaus auch gewichtige Gesichtspunkte für eine restriktive Auslegung des Nachteilsausgleiches "aG" . Eine generell restriktive Normanwendung befreit jedoch nicht von der erforderlichen Einzelfallprüfung, in deren Rahmen insbesondere auch Zumutbarkeitskriterien zu beachten sind.
Die Revision wird gemäß [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, welche konkreten Kriterien im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit längerer Wegstrecken zu berücksichtigen sind. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true