Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif EL. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung sind Gegenstand des Vertrages.
Der Kläger leidet an einem Nierenzellkarzinom. Vom [DATE] bis zum [DATE] wurde bei ihm eine Tumornephrektomie in der Urologie der Universitätsklinik U durchgeführt. Von [DATE] bis [DATE] nahm der Kläger an einer Studie des Universitätsklinikums teil. Diesbezüglich hatte er eine Einverständniserklärung am [DATE] unterzeichnet. Durchgeführt wurde eine Therapie im Rahmen der "Phase I/II Studie zur Analyse der Verträglichkeit und Effizienz von RNA-Vakzinierungen bei Patienten mit malignen Erkrankungen". Die Vakzinierungstherapie wurde beim Kläger am [DATE] abgebrochen nachdem am [DATE] eine erneute Vergrößerung des Tumors diagnostiziert worden war. Danach wurde der Kläger mit dem Medikament "Nexavar" behandelt. Im Anschluss daran reichte der Kläger zunächst die Rechnung des Prof. Dr. L vom [DATE] in Höhe von 0 € für ambulante Behandlungen vom [DATE] bis zum [DATE] bei der Beklagten zur Erstattung ein. Die Beklagte lehnte die Erstattung mit Schreiben vom [DATE] mit der Begründung des fehlenden Nachweises der medizinischen Notwendigkeit der Vakzinierungstherapie insbesondere der fehlenden klinisch-wissenschaftlich gesicherten Therapieindikation ab. In der Folgezeit lehnte sie weitere Kosten ab, da diese im Rahmen der durchgeführten Studie angefallen waren. Im übrigen forderte sie mit Schreiben vom [DATE] bereits erstattete Kosten zurück, da ihr bei der Regulierung nicht bekannt war, dass es sich um Kosten einer Studie handelte. Diese verrechnete sie anschließend in Höhe von 0 € mit anderweitig geltend gemachten Erstattungsansprüchen.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger zuletzt Zahlung von insgesamt 0 €. Diese setzen sich zusammen aus 0 € hinsichtlich der verweigerten Erstattung mit Leistungsabrechnung vom [DATE] , weiteren 0 € für Behandlungskosten, die die Beklagte mit Rückforderungen in dieser Höhe verrechnet hatte und in Höhe des Restbetrages für von der Beklagten abgelehnte Rechnungen.
Der Kläger behauptet, die durchgeführten Behandlungen seien medizinisch notwendig gewesen. Alle der Beklagten in Rechnung gestellten Untersuchungen bezögen sich zudem auf Kontrolluntersuchungen sowie Behandlungsmaßnahmen, die unabhängig von der Durchführung der Studie notwendig gewesen wären. Es handele sich um keine Kosten, die durch die Studie veranlasst worden seien. Hinsichtlich der Rechnungsposten handele es sich zudem jeweils um sog. "Sowieso-Kosten", da lediglich Verlaufskontrollen in Rechnung gestellt worden seien, die auch außerhalb der Studie angefallen wären. Diese seien nicht studienspezifisch, wie Prof. L im Attest vom [DATE] bestätigt habe.
Sie ist der Ansicht, dass ein Anspruch bereits deshalb ausscheide, da Prof. L bereits gegen den Kläger keinen Anspruch auf Bezahlung habe. Der Kläger habe die Kosten nicht zu tragen, da diese von demjenigen zu tragen seien, der die Studie in Auftrag gegeben habe. Sie behauptet insoweit, dass die Verlaufskontrollen ausschließlich zu dem Zwecke durchgeführt worden seien, die Wirkungsweise der RNA-Vakzinierung zu kontrollieren. Sämtliche Behandlungsmaßnahmen seien Teil der Studie gewesen. Hilfsweise bestreitet sie die medizinische Notwendigkeit, da die streitgegenständliche Methode nicht nachvollziehbar sei. Sie bestreitet zudem, dass es sich bei der Krankheit um eine schwere, lebensbedrohende oder lebenszerstörende Erkrankung handele, für die es keine in der Praxis angewandte Behandlungsmethode gebe, die zur Heilung oder Linderung oder Verhinderung der Verschlimmerung geeignet sei.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im einzelnen, insbesondere soweit es für die Entscheidungsgründe nicht wesentlich im Sinne des [REF] ist, wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen Bezug genommen.
Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung der streitgegenständlichen Behandlungskosten hat der Kläger nicht nachvollziehbar darzulegen vermocht.
Der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivversicherung entspricht es, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die in Bezug auf das versicherte Risiko zur Ablösung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen eines Dritten erwachsen sind. Die Leistungspflicht des Versicherers setzt also immer einen entsprechenden wirksamen und fälligen Vergütungsanspruch des behandelnden Arztes oder Krankenhauses gegen den Versicherungsnehmer voraus. Nach Auffassung der Kammer hat der insoweit darlegungspflichtige Kläger bereits die Berechtigung der Ansprüche des behandelnden Arztes entsprechend den streitgegenständlichen Rechnungen nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Darauf hat die Kammer bereits mit Beschluss vom [DATE] hingewiesen. Daran hält sie fest.
Der Vortrag des Klägers erschöpft sich insoweit zum einen in der Behauptung, es handele sich um keine Kosten, die durch die Studie veranlasst worden seien. Es handele sich vielmehr um medizinisch notwendige Verlaufskontrollen, welche in keinem Zusammenhang mit der Durchführung der Studie stehen würden. Dies lässt sich in dieser Pauschalität jedoch nicht in Einklang bringen mit den von ihm selbst zur Akte gereichten Unterlagen der Studie als auch mit der von ihm vorgelegten Erklärung des behandelnden Prof. Dr. L vom [DATE] , der im Rahmen der streitgegenständlichen Studie die Leitung inne hatte. Zum einen ergibt sich aus den Unterlagen der Studie Bl. 0 ff., 0 ff. GA , dass vor, während und nach den Behandlungen bei Teilnahme an der Studie umfangreiche Kontrolluntersuchungen Studienbestandteil waren . Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Seiten 0 ff. der Anlage K0 Bezug genommen. Zum anderen gibt auch Prof. L, einer der Studienleiter, in seiner ärztlichen Stellungnahme vom [DATE] lediglich an, dass die hierbei der Krankenkasse in Rechnung gestellten Untersuchungen sich auf Verlaufskontrollen beziehen würden, die sowieso notwendig gewesen wären und daher nicht studienspezifisch seien. Daraus folgt nach Auffassung der Kammer aber gerade nicht nachvollziehbar, dass die Verlaufskontrollen, die nach dem Klägervortrag Gegenstand der streitgegenständlichen Rechnungen sind, nicht im Zusammenhang mit der Studie stehen. Ausreichend nachvollziehbar ist dies auch nicht hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnungen, die Behandlungszeitpunkte betreffen, die nach dem Abbruch der Vakzinierungstherapie beim Kläger ab dem [DATE] liegen. Ausweislich der Unterlagen der Studie war eine Nachbeobachtungszeit von 0 Monaten vorgesehen. Auch insoweit hat der Kläger nicht einmal versucht näher darzulegen, warum diese Kosten nicht Teil der Studie gewesen sein sollen.
Zum anderen trägt der Kläger vor, alle der Beklagten in Rechnung gestellten Untersuchungen bezögen sich auf Kontrolluntersuchungen sowie Behandlungsmaßnahmen, die unabhängig von der Durchführung der Studie sowieso notwendig gewesen wären. Insoweit verweist er auch auf die ärztliche Stellungnahme Prof. Dr. L vom [DATE] . Dies kann aber einen wirksamen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien bestehenden privaten Krankheitskostenversicherungsverhältnis nicht begründen. Darauf hat die Kammer ebenfalls mit Beschluss vom [DATE] hingewiesen und hält daran fest. Die Erstattung von sogenannten "Sowieso-Kosten" ist ausgeschlossen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen nach dem Versicherungsvertrag nicht gedeckt sind. Denn derartige Kosten können nicht mit dem Argument ersetzt werden, dass damit andere, vom Vertrag ggf. gedeckte Kosten, erspart wurden.
Aus [REF] lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers ebenfalls nicht anderes herleiten. Dieser regelt lediglich das Abrechnungsverhalten des Krankenhauses in bestimmten Fällen, nicht zuletzt gegenüber den gesetzlichen Kostenträgern.
Soweit der Kläger im übrigen der Ansicht ist, dass die Beklagte unabhängig davon, ob diese Kosten durch die Studie verursacht wären, trotzdem die Kosten zu tragen hätte, da bei unheilbaren Erkrankungen immer nur oder überwiegend Behandlungen in Studien durchgeführt würden, folgt dem die Kammer ebenfalls nicht. Ein Erstattungsanspruch aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag setzt nach § 0 Abs. 0 AVB, der § 0 MB/KK entspricht, zunächst einmal eine Heilbehandlung voraus. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung oder Linderung der Krankheit abzielt. Diesen Anforderungen werden Maßnahmen innerhalb einer Phase I/II Studie nach Auffassung der Kammer gerade nicht gerecht, da diese vielmehr überwiegend auf Forschungszwecke ausgerichtet sind. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall zudem eindeutig aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der streitgegenständlichen Studie. Im Rahmen dieser Studie sollte nämlich primär die Frage der Durchführbarkeit und Verträglichkeit einer RNA-Immunisierung von Patienten mit fortgeschrittenen malignen Erkrankungen geklärt werden. Lediglich sekundär sollten auch klinisch-therapeutische Effekte eruiert werden.
Unabhängig davon ist auch nicht ausreichend ersichtlich , dass es sich bei den streitgegenständlichen Behandlungen um anspruchsbegründende medizinisch notwendige Heilbehandlungen im Sinne von § 0 AVB gehandelt hat. Insoweit ist es zutreffend, dass die Anforderungen bei unheilbaren Erkrankungen an die objektive Vertretbarkeit geringer sind, da bei unheilbaren Krankheiten die objektive Vertretbarkeit der Behandlung nach allgemeiner Rechtsprechung bereits zu bejahen ist, wenn sie nach medizinischen Erkenntnissen als wahrscheinlich geeignet angesehen werden kann, auf eine Verhinderung oder Verschlimmerung der Krankheit oder zumindest auf ihre Verlangsamung hinzuwirken. Bei lebensbedrohenden Erkrankungen ist nicht erforderlich, dass der Behandlungserfolg dabei näher liegt als sein Ausbleiben; es reicht aus, wenn die Behandlung mit nicht nur ganz geringer Erfolgsaussicht das Erreichen des Behandlungsziels als möglich erscheinen lässt.
Gerade dies hat der Kläger jedoch nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Er behauptet dies zwar. Seine Behauptungen lassen sich aber mit den von ihm selbst vorgelegten Unterlagen der Studie nicht in Übereinstimmung bringen. Nach diesen ist eine medizinische Notwendigkeit der Vakzinierungstherapie zum Zeitpunkt der Studie vielmehr nicht gegeben. Auf Bl. 0 GA der Anklage K0 wird ausdrücklich angeführt, dass es sich um eine experimentelle Therapie handelt, die die Verträglichkeit und Wirksamkeit gerade erst klären soll und deren Erfolg nicht sicher vorausgesagt werden kann. Die Therapie sei in dieser Form, insbesondere bei den vorliegenden Erkrankungen auch noch nicht durchgeführt worden. Daraus folgt dann aber, dass medizinische Erkenntnisse, die die konkrete Therapie als wahrscheinlich geeignet ansehen lassen, fehlen und es auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Studienleitung davon ausgegangen ist, dass die Behandlung mit auch nur ganz geringer Erfolgsaussicht das Erreichen des Behandlungsziels als möglich erscheinen lässt. Gerade dies sollte nach den vorgelegten Studienunterlagen durch diese Studie erst begonnen werden festzustellen.