Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S [REF] geführten Klageverfahren, dessen Ruhen durch Beschluss vom [DATE] gem. [REF] i. V. m. 0 ZPO angeordnet worden war, und das am [DATE] von Amts wegen unter dem neuen Aktenzeichen S [REF] WA fortgesetzt worden ist, um die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 0 ff. Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende dem Grunde nach im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Streitig ist allein, ob die Klägerin in den Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses gem. [REF] fällt.
Nach einem achtjährigen Grundschulbesuch und einer vierjährigen, im Jahr [DATE] beendeten aber formal nicht abgeschlossenen Ausbildung in Business Communication übte sie in Bulgarien und zeitweilig in der Schweiz diverse sehr unterschiedliche Tätigkeiten aus, teils in unselbständiger Beschäftigung, teils als Selbständige , unterbrochen durch kürzere Phasen der Arbeitslosigkeit.
Ab dem [DATE] arbeitete sie aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [DATE] in einem bis zum [DATE] befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis für die F GmbH als Verpackerin in einem Betrieb des Unternehmens X. Das Arbeitsverhältnis wurde zur Vermeidung einer sonst bevorstehenden betriebsbedingten Kündigung durch Aufhebungsvertrag vom [DATE] zum [DATE] beendet.
Die Klägerin bezog von der Beklagten nach dem Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom [DATE] und des Änderungsbescheides vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen nach den §§ 0 ff. SGB II.
Der Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom [DATE] für den Zeitraum ab dem [DATE] wurde mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt. Die Beklagte begründete diese Entscheidung damit, dass die Klägerin als Ausländerin, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Grund der Arbeitssuche ergebe, gem. [REF] vom Leistungsbezug ausgeschlossen sei.
Der von der Klägerin am [DATE] erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen. Ergänzend begründete die Beklagte ihre Entscheidung damit, dass die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit für X und ihrer unverschuldeten Arbeitslosigkeit zwar ihren Arbeitnehmerstatus zunächst habe aufrecht erhalten können, dass dies aber nach [REF] /EU nur für die Dauer von sechs Monaten der Fall sei, mithin nur bis zum [DATE] . Seitdem sei sie nur noch Arbeitsuchende und unterliege mithin dem Leistungsausschluss.
Am [DATE] hat die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] Klage erhoben, die bei der erkennenden Kammer zunächst unter dem Az. S [REF] geführt worden ist. zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der unter dem Az. S [REF] ER geführt wurde, hatte Erfolg. Die Kammer verpflichtete die Beklagte durch dazu, der Klägerin vorläufig für die Zeit vom [DATE] bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum [DATE] , Leistungen nach dem SGB II im gesetzlichen Umfang mit Ausnahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung zu gewähren .
Die Klägerin hat zunächst u. a. vorgetragen, dass sie sich in Deutschland integrieren, die Sprache lernen und hier bleiben möchte, wenn das möglich ist. Sie habe im [DATE] einen Sprachkurs begonnen, den sie regelmäßig besuche, und sei dort eine der besten Schülerinnen. Sie habe in Bulgarien zwar viele Verwandte und Bekannte aber keine Freunde. Von ihrem in Bulgarien lebenden Ehemann lebe sie seit [DATE] getrennt. Sie stelle ihren Lebensunterhalt inkl. der Zahlung der Miete für ihre Wohnung derzeit durch Darlehen eines Freundes sicher. Sie hat unter ausführlicher Bezugnahme auf die bzw. Zitat aus der damalige ständige Rechtsprechung der Kammer die Auffassung vertreten, dass sie nicht nach [REF] von Leistungen ausgeschlossen sei, da diese Norm entweder wenn sie sich ohne materielle Freizügigkeitsberechtigung in Deutschland aufhalte schon tatbestandlich nicht anwendbar sei oder falls sie allein aus dem Grund der Arbeitssuche hier sei wegen Unvereinbarkeit mit vorrangigen Vorschriften des Europarechts nicht zur Anwendung kommen dürfe.
Im weiteren Verlauf des Verfahren hat die Klägerin vorgetragen, dass ihr hilfsweise Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe von der Beigeladenen zu gewähren seien; sie hat insofern Bezug auf die entsprechende Rechtsprechung des BSG genommen.
den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,
hilfsweise, die Beigeladene zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Leistungsausschluss eingreife. Ein anderweitiges Aufenthaltsrecht bestehe nicht. Insbesondere habe die Klägerin im streitigen Zeitraum keinen Arbeitnehmerstatus mehr besessen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten Bezug genommen.
Mit Beschluss vom [DATE] hat die Kammer den örtlichen Träger der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe gemäß [REF] beigeladen .
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat allerdings mit umfassender Argumentation die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII entgegen der Rechtsprechung des BSG aus verschiedenen Gründen ausscheide. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Beigeladenen Bezug genommen. Zudem hat sie darauf hingewiesen, dass sie zu der Klägerin über keine Verwaltungsvorgänge verfüge und keine Bescheide erlassen habe.
Die Klägerin, die Beklagte und die Beigeladene sind sich darüber einig, dass die Klägerin im hier streitigen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] lediglich eine materielle Freizügigkeitsberechtigung aus dem Zweck der Arbeitssuche besaß . Seit dem [DATE] besitzt die Klägerin unstreitig einen Arbeitnehmerstatus nach [REF] /EU und bezieht "aufstockend" Leistungen nach dem SGB II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf den Inhalt der zu der Klägerin bei der geführten Ausländerakten Bezug genommen. Diese lagen vor und waren Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung.
Streitgegenstand ist zunächst der Ablehnungsbescheid vom [DATE] , mit dem der auf den Zeitraum ab dem [DATE] bezogene Weiterbewilligungsantrag der Klägerin abgelehnt wurde, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , soweit diese Bescheide sich nicht nach [REF] durch Folgeanträge der Klägerin nebst Entscheidungen der Beklagten erledigt haben. Streitgegenstand ist in diesem Rahmen ferner der mögliche Leistungsanspruch der Klägerin dem Grunde nach im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Denn mit Wirkung ab dem [DATE] wurden der Klägerin Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Die Wirkung dieser neuen Entscheidung für das Klageverfahren besteht dabei in der teilweisen Erledigung des angefochtenen Ablehnungsbescheides nach [REF] für den Zeitraum ab dem [DATE] . Die Bewilligungsentscheidung ist nicht ihrerseits nach [REF] "automatisch" Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil ein Ablehnungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt ist und daher weder durch einen Bewilligungsbescheid noch durch einen weiteren Ablehnungsbescheid zu einem Folgeantrag abgeändert bzw. ersetzt wird ; BSG, Urteil vom [DATE] B 0b AS 0/0 R juris ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ; BSG, Urteil vom [DATE] B 0/0b AS 0/0 R juris ). Die Bewilligung von Leistungen, die die Beklagte zur Umsetzung der in dem Eilverfahren der Klägerin auf der Grundlage von [REF] ergangenen gerichtlichen einstweiligen Anordnung vornahm, besitzt demgegenüber keine den Streitgegenstand begrenzende "Zäsurwirkung", da sie lediglich einen Ausführungsbescheid ; insoweit bestätigt durch BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom [DATE] B 0a/ [REF] R juris ). Ein Ausführungsbescheid erledigt einen Ablehnungsbescheid auch nicht gem. [REF] ) sondern belässt ihn wirksam. Mit dem das Hauptsacheverfahren abschließenden Urteil verliert ein Ausführungsbescheid "automatisch" seine Wirkung ). Insgesamt ist damit der mögliche Leistungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] streitgegenständlich.
Hilfsweise für den Fall, dass der Leistungsausschluss nach [REF] eingreift und die Klage gegen die Beklagten abzuweisen ist, ist ein möglicher Leistungsanspruch nach [REF] gegenüber der nach [REF] Beigeladenen als örtlichem Sozialhilfeträger streitgegenständlich.
Die mit dem Hauptantrag auf eine Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsentscheidung der Beklagten und auf ihre Verurteilung zur Erbringung von Leistungen nach den §§ 0 ff. SGB II dem Grunde nach gerichtete kombinierte Anfechtungs und "unechte" Leistungsklage gem. [REF] ) ist statthaft und auch im Übrigen unproblematisch zulässig.
Das hilfsweise verfolgte Rechtsschutzbegehren richtet sich gegen eine nach [REF] Beigeladene . Der zwar nicht unbedingt notwendige ) aber hier in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gestellte Hilfsantrag ist zulässig. Insoweit kommt eine Verurteilung nach [REF] in Betracht. Der Durchführung eines vorherigen Verwaltungs und Vorverfahrens bei der Beigeladenen bedarf es hierfür nicht. Die Beigeladene darf einen entsprechenden Antrag nur noch nicht bestandskräftig abgelehnt haben . Dies war hier nicht der Fall. Zudem müssen der streitgegenständliche Anspruch gegen die Beklagte und der Anspruch gegen die Beigeladene zueinander in einem Ausschließlichkeitsverhältnis stehen , was der Fall ist. Die Beklagte, die AöR, wird aufgrund von § 0 Abs. 0 einer mit der Beigeladenen, der Stadt Hamm, getroffenen Beistandsvereinbarung vom [DATE] in gerichtlichen Verfahren durch das Rechtsamt der Beigeladenen vertreten. Dies hält die Kammer für unbedenklich, da sogar eine hier angesichts der eigenen Rechtspersönlichkeit der Beklagten nicht vorliegende Identität des SGB II-Trägers und des SGB XII-Trägers unbedenklich wäre ).
Die danach insgesamt zulässige Klage ist sowohl mit dem gegen die Beklagte gerichteten Rechtsschutzbegehren, also mit dem Hauptantrag, unbegründet, als auch mit dem gegen die Beigeladene gerichteten, hilfsweise geltend gemachten Rechtsschutzbegehren.
Die Klägerin wird durch den angefochtenen Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht i. S. v. [REF] beschwert, denn sie verfügt bereits dem Grunde nach nicht über einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 0 ff. SGB II. Auch besteht kein Anspruch gegenüber der Beigeladenen. Das gilt für den gesamten streitigen Zeitraum.
Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0-0 SGB II stehen insgesamt nicht im Streit und sind ohne dass es nach dem hier vertretenen Rechtsstandpunkt darauf entscheidend ankäme nach dem Eindruck der Kammer erfüllt.
Die Klägerin gehört zu dem Personenkreis, für den die im SGB II aufgeführten Leistungen vorgesehen sind, denn sie hat das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach [REF] noch nicht erreicht .
Auch die Erwerbsfähigkeit liegt vor. Die gesundheitliche Erwerbsfähigkeit gem. [REF] ist nicht fraglich und auch die rechtliche Erwerbsfähigkeit gem. [REF] ist bei Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten hier: Bulgarien unproblematisch gegeben. Für die Annahme, dass eine Beschäftigung i. S. d. [REF] "erlaubt ist oder erlaubt werden könnte", reicht es aus, wenn die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne einer rechtlich-theoretischen Möglichkeit mit einer Zustimmung der Bundesagentur zur Beschäftigungsaufnahme erlaubt sein könnte, auch wenn dies im Einzelfall bezogen auf einen konkreten Arbeitsplatz durch die Verfügbarkeit geeigneter bevorrechtigter Bewerber ) verhindert wird. Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus [REF] , wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach [REF] aufzunehmen, ausreichend ist ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ; Hessisches LSG, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Ein Unionsbürger wie die Klägerin benötigte aber im streitigen Zeitraum ohnehin keine Arbeitsgenehmigung nach [REF] mehr, bevor er einer unselbständigen Beschäftigung nachgeht weder eine befristete Arbeitsgenehmigung nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 SGB III i. V. m. § 0 Abs. 0-0 und 0 AufenthG noch eine unbefristete Arbeitsgenehmigung nach [REF] . Denn er besitzt das sich aus [REF] /EU bzw. den dieser Norm zugrunde liegenden europäischen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit ergebende Recht auf Einreise und Aufenthalt mit allen damit zusammenhängenden Rechtsvorteilen, hier konkret das aus der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ) folgende Recht, den Arbeitsplatz frei von nationalen Behinderungen zu suchen .
Zudem war die Klägerin nach ihren Einkommens und Vermögensverhältnissen dem Grunde nach unstreitig hilfebedürftig im Sinne von [REF] i. V. m. §§ 0 ff. SGB II. Der Klägerin stand im gesamten streitigen Zeitraum, in allen streitigen Kalendermonaten, kein Einkommen zur Verfügung. Der Lebensunterhalt wurde im Wesentlichen durch die aufgrund der gerichtlichen einstweiligen Anordnung vorläufig erbrachten Leistungen für den Regelbedarf sichergestellt. Das / die im Eilverfahren glaubhaft gemachte Darlehen eines Freundes stellt/stellen mangels jeglichen konkreten Anhaltspunktes für das Vorliegen einer verdeckten Schenkung kein Einkommen dar und auch aus den in dem Eilverfahren vorgelegten Kontoauszügen der letzten drei Monate ergaben sich keine Zweifel an der Einkommenslosigkeit. Auch unmittelbar realisierbare Ansprüche auf vorrangige Sozialleistungen oder Unterhaltsleistungen sind nicht erkennbar. Daran, dass die Klägerin über Vermögen oder anzurechnendes Einkommen nicht verfügte, hat das Gericht nach alledem keinerlei Zweifel.
Mit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im [DATE] in der Absicht, hier Arbeit zu suchen, und mit ihrem anschließenden Aufenthalt in Deutschland und der schnellen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hatte die Klägerin auch im streitigen Zeitraum hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet , denn der örtliche Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse war bereits damals faktisch dauerhaft nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen im Inland ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Auf rechtliche Erfordernisse zum Aufenthaltsstatus im Sinne einer "Einfärbungslehre" kommt es für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts jedenfalls für den Bereich des SGB II nicht an ; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Dass die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt bzw. den örtlichen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse in Deutschland hatte, ergibt sich hier in zeitlicher Hinsicht aus der bisherigen etwa einjährigen und offenbar ununterbrochenen Aufenthaltsdauer in Deutschland und daraus, dass weder ein Verfahren gem. [REF] /EU noch ein Verfahren gem. [REF] /EU oder [REF] /EU durchgeführt oder auch nur eingeleitet worden war, so dass keine Ausreisepflicht nach [REF] /EU entstanden und der Aufenthalt folglich zukunftsoffen war m. w. N.; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ).
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass die in [REF] normierten Leistungsvoraussetzungen um die ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts zu erweitern sei , folgt die Kammer dem nicht. Es fehlt insoweit bereits an einer planwidrigen Regelungslücke ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris m. w. N. ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ).
Nach [REF] werden Ausländerinnen und Ausländer einschließlich ihrer Familienangehörigen aus dem Kreis der Leistungsberechtigten ausgenommen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
Das Aufenthaltsrecht aus dem Grund der Arbeitssuche ist und war auch im hier streitigen Zeitraum in [REF] /EU in der seit dem [DATE] geltenden Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften" vom [DATE] geregelt. "Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind" danach "Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden." Zuvor war es in [REF] /EU a. F. geregelt. "Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt" waren danach "Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche aufhalten wollen".
Die Anwendbarkeit der Ausschlussregelung des [REF] erfordert eine Prüfung des Grundes bzw. der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum bestehende Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, welches die Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern nach dem AEUV i. V. m. der Unionsbürgerrichtlinie vom [DATE] in nationales Recht umsetzt, bzw. eines Aufenthaltsrechts nach den gem. [REF] /EU im Wege eines Günstigkeitsvergleichs anwendbaren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes . Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen für ein anderes materiell bestehendes Aufenthaltsrecht als ein solches aus dem Zweck der Arbeitsuche hindert sozialrechtlich die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i. S. v. [REF] bzw. lässt den Leistungsausschluss "von vornherein" entfallen m. w. N.; vgl. ferner BSG, Vorlage-Beschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom [DATE] B [REF] R juris ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris m. w. N.).
Soweit Aufenthaltsrechte nach [REF] /EU i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist nach der Rechtsprechung des BSG unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erteilt worden ist. Entscheidend ist, ob ein solcher Titel zu erteilen wäre ). Es kommt insoweit auf das Vorliegen der unionsrechtlich nicht modifizierten Erteilungsvoraussetzungen an . Zudem tendiert die Kammer dazu, dass im Rahmen des "Günstigkeitsvergleichs" kein abstrakter Vergleich vorzunehmen ist , sondern ein konkreter Vergleich im Hinblick auf die konkret in Rede stehenden sozialleistungsrechtlichen Auswirkungen m. w. N.).
Ein anderes Aufenthaltsrecht i. S. d. [REF] kann sich zudem nicht nur aus [REF] /EU oder aus [REF] /EU i. V. m. Vorschriften des AufenthG ergeben sondern auch in einem eigenständigen oder abgeleiteten Aufenthaltsrecht nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union 0/ [DATE] ; vormals: Art 0 der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ) bestehen ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris m. w. N.; vgl. hierzu auch ausführlich den Beschluss der erkennenden Kammer vom [DATE] S [REF] ER juris).
Über den wörtlich geregelten Fall hinaus umfasst der Leistungsausschluss nach [REF] "erst recht" diejenigen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und überhaupt nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen, also nicht einmal über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung aus dem Zweck der Arbeitssuche nach [REF] /EU m. w. N.; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris m. w. N.). Die Kammer hat ihre bisherige insoweit abweichende Auffassung, nach der ein solcher "Erst-Recht-Schluss" nicht zulässig sei , aufgegeben, da sie die Ausführungen des BSG zu dieser Frage im Urteil vom [DATE] B [REF] R juris für überzeugend hält ).
Nach diesem Maßstab ist vorliegend für den gesamten streitigen Zeitraum ein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche i. S. d. [REF] /EU a. F. bzw. [REF] /EU n. F. positiv festzustellen, weil sich kein anderes materielles Aufenthaltsrecht feststellen lässt. Die Klägerin fällt damit vom Wortlaut her in den Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses.
Die Klägerin besaß eindeutig und unstreitig im streitigen Zeitraum keinen Arbeitnehmerstatus nach [REF] /EU, auch nicht einen "fortwirkenden" Arbeitnehmerstatus nach [REF] /EU. Der sechsmonatige Zeitraum, während dessen ihr dieser Status gem. [REF] /EU wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit erhalten blieb, lief am [DATE] ab.
Ein Aufenthalt zur Berufsausbildung war nicht gegeben. Auch der Aufenthaltsgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit nach [REF] /EU lag nicht vor. Ferner war die Klägerin weder Erbringer noch Empfänger von Dienstleistungen .
Auch über ein Aufenthaltsrecht nach [REF] /EU als nicht erwerbstätige Unionsbürgerin verfügte die Klägerin nicht. Hierfür fehlte es jedenfalls an ausreichenden Existenzmitteln. Die Klägerin verfügte wie auch das Eil und das Hauptsacheverfahren zeigen nicht über Existenzmittel, die sicherstellen würden, dass sie die "Sozialhilfe" des Aufnahmemitgliedstaats Deutschland nicht in Anspruch nehmen muss ). Da hier nicht die Voraussetzungen einer Verlustfeststellung gem. [REF] /EU oder [REF] /EU in Bezug auf die Freizügigkeitsberechtigung zu prüfen sind, sondern die Voraussetzungen von [REF] /EU als einem möglichen anderen materiellen Aufenthaltsrecht als dem zur Arbeitssuche mit der Folge eines Leistungsanspruchs nach dem SGB II, kommt es nach Auffassung der Kammer hier nicht darauf an, ob eine "unangemessene" Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen vorliegt oder ob eine Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts hier rechtmäßig gewesen wäre, insbesondere dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügt hätte ). Dass die Klägerin nicht über ausreichende Existenzmittel im hier relevanten Sinn verfügte, zeigt sich vielmehr bereits daran, dass sie hilfebedürftig i. S. d. [REF] war ; vgl. ferner Thym, NJW [DATE] , 0 ).
Ferner lag schon angesichts des Einreisezeitpunkts im streitigen Zeitraum auch noch kein Daueraufenthaltsrecht nach [REF] /EU vor, unabhängig von der Frage, ob der Aufenthalt durchgehend "rechtmäßig" i. S. v. [REF] /EU war ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] juris ; EuGH, Urteil vom [DATE] C 0/0 u. a. "Ziolkowski u. a." juris).
Schließlich ergibt sich auch aus [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union kein Aufenthaltsrecht.
Die Kammer kann daher kein anderes Aufenthaltsrecht positiv feststellen und die Klägerin fällt somit in den Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses.
Das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 0 des Europäischen Fürsorgeabkommens steht dem nicht entgegen. Denn das EFA ist schon nach seinem persönlichen Anwendungsbereich nicht einschlägig, weil die Klägerin bulgarische Staatsangehörige und Bulgarien nicht Signatarstaat dieses Abkommens ist ; vgl. ferner BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris , auch zu dem von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt).
Auch steht vorrangiges Recht der Europäischen Union dem nicht entgegen. Ein Leistungsausschluss wie der gem. [REF] verstößt nach der für die Kammer als nationales Gericht bindenden Auslegung des Europarechts durch den EuGH ) nicht gegen EU-Recht . Die Kammer hat ihre frühere hiervon abweichende Rechtsauffassung, dass der Leistungsausschluss gem. [REF] gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus [REF] ) 0/ [DATE] verstößt und nicht von der Ermächtigung in [REF] /EG gedeckt ist , bereits im Beschluss vom [DATE] S [REF] ER ausdrücklich aufgegeben.
Nachdem das BSG und der EuGH über die streitigen Fragen entschieden haben und ein "passendes" Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht derzeit nicht anhängig ist, kann auch nicht ein mit dem streitigen Anspruch auf endgültige Leistungen nach dem SGB II im Wesentlichen inhaltsgleicher, im Falle einer Ermessensreduzierung "auf Null" möglicher Anspruch aus [REF] als Grundlage für eine Verurteilung der Beklagten herangezogen werden. Der Vorlagebeschluss des SG Mainz vom [DATE] S [REF] juris hat zwar dazu geführt, dass derzeit ein Verfahren in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit von [REF] bei dem BVerfG anhängig ist, wie es [REF] voraussetzt. Jedoch kann sich der Kläger in dem dortigen Fall nicht auf eine materielle oder wenigstens formelle Freizügigkeitsberechtigung als EU-Bürger nach [REF] /EU berufen bzw. er fällt von vornherein nicht unter den durch [REF] /EU definierten Anwendungsbereich des FreizügG/EU, da er weder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union noch ein Familienangehöriger eines/r solchen ist. Vielmehr ist er Angehöriger eines Drittstaats und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Dabei handelt es sich zwar wohl wie bei [REF] /EU um ein "Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i. S. v. [REF] . Jedoch ist die aufenthaltsrechtliche Situation insofern eine grundlegend andere, so dass sich jedenfalls zum Teil andere verfassungsrechtliche Fragen stellen . Es ist aus Sicht der Kammer nicht zu erwarten, dass die Entscheidung des BVerfG in dem o. g. konkreten Normenkontrollverfahren nach [REF] die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Leistungsausschlusses nach [REF] auf Unionsbürger bei gleichzeitigem Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf existenzsichernde Sozialleistungen klären wird ).
Die Klägerin besitzt auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, so dass die auf der Grundlage von [REF] "unecht" notwendig Beigeladene, der örtlich zuständige Sozialhilfeträger, nicht nach [REF] zu verurteilen war.
Die nachfolgenden Ausführungen der Kammer entsprechen zu einem großen Teil, teils sinngemäß, teils wörtlich, den Ausführungen zu dieser Thematik in den Gründen zu II) ihres Beschlusses vom [DATE] S [REF] ER juris . An diesen hält die Kammer auch nach nochmaliger Überprüfung vollumfänglich fest. Die Kammer ergänzt diese teilweise um einige aktuelle Rechtsprechungs und Literaturnachweise und rechtliche Erwägungen:
Die Klägerin ist als unstreitig Erwerbsfähige gemäß [REF] vom Bezug von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen. Dies folgt aus dem Wortlaut und dem systematischen Aufbau des [REF] , der Gesetzesbegründung sowie dem vom BSG in weiteren Urteilen aufgezeigten systematischen Wechselspiel von SGB II und SGB XII und der in diesem Zusammenhang angenommenen abgrenzenden Funktion des [REF] und der in [REF] vertretenen Leistungsausschlüsse. Dessen ungeachtet kommt auch wegen [REF] die Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII nicht in Betracht.
Die Kammer folgt insoweit weiterhin nicht der Rechtsauffassung des 0. und des 0. Senats des Bundessozialgerichts , wie sie sich aus den Urteilen vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] entnehmen lässt, und nach der hier zumindest ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach [REF] , ggf. aber auch aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null ein gebundener Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach [REF] i. V. m. §§ 0 ff. SGB XII gegen die Beigeladene als insoweit örtlich und sachlich zuständigen Leistungsträger bestehen würde, weil der Leistungsausschluss gem. [REF] eingreift.
Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl [REF] als auch [REF] der Gewährung von Leistungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist Beschluss der erkennenden Kammer vom [DATE] S [REF] ER zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. [REF] ; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom [DATE] in dem Verfahren S [REF] ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu [REF] sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom [DATE] S 0 [REF] juris; SG Berlin, Urteil vom [DATE] S [REF] juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER, L [REF] B ER PKH ; SG Halle , Beschluss vom [DATE] S [REF] ER juris; SG Dortmund, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER juris; SG Berlin, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris; SG Berlin, Beschluss vom [DATE] S 0 [REF] ER juris; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris; SG Dortmund, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER bislang n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom [DATE] S [REF] juris; SG Speyer, Urteil vom [DATE] S [REF] juris; SG Berlin, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER juris; SG Dortmund, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER bislang n. v.; SG Freiburg , Beschluss vom [DATE] S [REF] ER juris; SG Berlin, Urteil vom [DATE] S 0 [REF] juris; SG Berlin, Urteil vom [DATE] S 0 [REF] juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER, L [REF] B PKH juris; SG Halle , Beschluss vom [DATE] S [REF] ER juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris; vgl. zudem die vom 0. Senat des LSG NRW im Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS [DATE] , 0 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger Kassel locuta, causa finita?", NVwZ [DATE] , 0 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom [DATE] L [REF] B ER juris und vom [DATE] L [REF] B ER bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom [DATE] S [REF] juris).
Die 0. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer o. g., grundlegenden Entscheidung ; ebenso LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris) zu [REF] ausgeführt:
Bereits der Wortlaut des [REF] spricht gegen die vom BSG angenommene Möglichkeit, einem Hilfebedürftigen, dessen mangelnde Anspruchsberechtigung auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus dem Merkmal der Erwerbsunfähigkeit resultiert, Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. Gemäß [REF] erhalten Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber auf eine Leistungsberechtigung als Erwerbsfähiger" "dem Grunde nach" abstellt, zeigt für die Kammer aber, dass bereits die positive Feststellung der Anspruchsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Satz0 Nr. 0 dazu führen soll, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII ausscheidet. Sowohl das Tatbestandsmerkmal "als Erwerbsfähige" wie auch das Tatbestandsmerkmal "dem Grunde nach" wären nämlich überflüssig, wenn es nicht um das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit als zentrales Ausschlusskriterium, sondern um die tatsächliche Leistungsberechtigung bzw. den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ginge. Dann hätte vielmehr der bloße Verweis eben auf diese Leistungsberechtigung oder diesen Anspruch nahegelegen.
Auch das Vorliegen eines Leistungsausschlusses lässt die Leistungsberechtigung "als Erwerbsfähiger" "dem Grunde nach" nach der Systematik der Norm im Übrigen nicht entfallen, denn während [REF] die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Bezug von Leistungen nach dem SGB II benennt, schließen die Regelungen des [REF] nach [REF] leistungsberechtigte Personengruppen wieder vom Leistungsbezug nach dem SGB II aus. Die Voraussetzung eines weiteren Aufenthaltsrechts als "positive Tatbestandsvoraussetzung" hat der Gesetzgeber gerade nicht vorgenommen.
Auch diese Regelung wäre aber überflüssig, wenn allein die fehlende Leistungsberechtigung nach dem SGB II den Weg in einen Leistungsbezug nach dem SGB XII eröffnen könnte. Schon das Fehlen der in [REF] als positive Tatbestandsvoraussetzung benannten Hilfebedürftigkeit ließe nämlich die Leistungsberechtigung nach dem SGB II entfallen. In [REF] ließe sich dann keine Abweichung zu [REF] erkennen .
Weiter beschreibt [REF] das zwischen den Trägern von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII anzuwendende Verfahren, wenn zwischen diesen unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit bestehen. Diesbezüglich ist der Träger von Leistungen nach dem SGB XII an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des [REF] buchs und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit gemäß [REF] gebunden. Dieses Instrumentarium vermittelt die Auffassung des Gesetzgebers, dass allein die unterschiedliche Einschätzung der Erwerbsfähigkeit als entscheidendes Abgrenzungskriterium zu Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Trägern führen kann. Einen Mechanismus für die Bewältigung weiterer möglicher Abgrenzungsfragen sieht [REF] nicht vor.
Auch die Gesetzesbegründung zu [REF] spricht dafür, dass Erwerbsfähigen der Weg zu Leistungen nach dem SGB XII nicht eröffnet werden soll. Hier heißt es: "Die Regelung setzt nicht voraus, dass jemand tatsächlich Leistungen des anderen Sozialleistungsträgers erhält oder voll erhält, sondern knüpft an die Eigenschaft als Erwerbsfähige oder deren im Zweiten Buch näher bezeichneten Angehörigen an" .
Dass das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen den Leistungssystemen von SGB II und SGB XII sein soll führt das BSG auch in seiner Entscheidung vom [DATE] aus. Hier heißt es: "Im Grundsatz gilt für die Systemzuweisung aufgrund der Erwerbszentriertheit des SGB II, dass derjenige, der von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden soll, dem System des SGB XII zugewiesen wird."
Diese Bedeutung der Erwerbsfähigkeit und der Arbeitsmarktnähe des Hilfebedürftigen für seine Zuweisung zu dem seiner ursprünglichen Konzeption nach erwerbszentrierten und arbeitsmarktnahen System des SGB II und dem "arbeitsmarktfernen" System des SGB XII hat das BSG auch in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, auf die es in seinem Urteil vom [DATE] nunmehr zur Begründung seiner Prämisse verweist, dass im Falle des Ausschlusses eines erwerbsfähigen Ausländers von Leistungen gemäß [REF] nach dem SGB II ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich möglich bleibe ) Eine differenzierte Betrachtung der Leistungsausschlüsse sei erforderlich.
BSG vom [DATE] B [REF] R zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen RdNr 0: vorzeitige Altersrente nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger)
In dem erstgenannten Urteil vom [DATE] führt das BSG zum Hintergrund des Leistungsausschlusses gemäß [REF] und im Hinblick auf die Zuordnung der Empfängerin einer ausländischen Rente zum Leistungssystem nach dem SGB XII exemplarisch aus:
Anspruch auf Leistungen haben allerdings grundsätzlich nur erwerbsfähige Hilfebedürftige. Nicht leistungsberechtigt ist, wer nicht erwerbsfähig iS des [REF] ist. Letzteres ist bei Personen in einer stationären Einrichtung und beim Bezug einer Altersrente nicht unbedingt der Fall. Bei Beziehern von Altersrenten vor Erreichen des Regelrentenalters danach sind sie bereits aus Gründen des [REF] nicht mehr leistungsberechtigt wird jedoch nach der Begründung zur Regelung des [REF] typisierend angenommen, sie seien endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und müssten daher nicht mehr in Arbeit eingegliedert werden . Sie benötigen aus diesem Grunde keine Leistungen aus dem System des SGB II mehr.
 denn Erwerbsfähigkeit schließt Leistungen nach dem System des SGB XII gemäß [REF] grundsätzlich aus. Nach [REF] erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Wenn jedoch vor dem Hintergrund des systematischen Wechselspiels" zwischen SGB II und SGB XII Altersrentner vor Vollendung des Regelrentenalters nach deutschem Recht nicht als Erwerbsfähige leistungsberechtigt iS des SGB II sind, kann unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten für Bezieher ausländischer Altersrenten nichts Anderes gelten."
Warum im Hinblick auf den Leistungsausschluss des [REF] nichts anderes gilt als in Bezug auf die in den vorgenannten Urteilen streitgegenständlichen Leistungsausschlüsse des [REF] , ist nicht ohne Weiteres zu erkennen:
Sämtliche der in den früheren zitierten Urteilen des BSG behandelten Fallkonstellationen sind nämlich solche, in denen der Leistungsausschluss des BSG auf einer "fingierten Erwerbsunfähigkeit" beruht. So führt Coseriu [Anmerkung: auch hier hätte Eicher statt Coseriu als Autor genannt werden müssen] in juris-PK zu [REF] zu den Fallkonstellationen des [REF] aus: "Nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei dieser Norm, soweit es die Unterbringung in Einrichtungen betrifft, um eine "verkappte" Regelung der Erwerbsunfähigkeit. Auch bei den übrigen Varianten ist von einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auszugehen."
Dass die "fingierte Erwerbsunfähigkeit" maßgeblicher Hintergrund der Leistungsausschlüsse des [REF] ist, ergibt sich plastisch aus der "Unterausnahme" des [REF] :
Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die einen wöchentlichen Umfang von mindestens 0 Stunden erreicht, hebt die "typisierende Annahme" der Erwerbsunfähigkeit nämlich auch für in einer stationären Einrichtung untergebrachte Hilfebedürftige wieder auf.
Liegen die in [REF] geregelten Leistungsausschlüsse vor, erscheint es vor dem Hintergrund der vorab dargestellten Systemzusammenhangs von SGB und SGB XII auch der erkennenden Kammer geboten, von ihnen erfasste Hilfebedürftige im Rahmen einer teleologischen Reduktion nicht als "Erwerbsfähige" im Sinne von [REF] zu behandeln. Maßgebliche Funktion dieser Leistungsausschlüsse ist es nämlich, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehende Personen nicht dem nach seiner ursprünglichen Zielsetzung auf Aktivierung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichteten System des SGB II zuzuordnen, sondern in das hiervon unabhängige Grundsicherungssystem des SGB XII zu integrieren.
Dieser Hintergrund kann aber für den Leistungsausschluss des [REF] nicht angenommen werden. Eine Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ist aus einem Freizügigkeitsrecht zum Zweck der Arbeitsuche gerade nicht herauszulesen.
Vielmehr sollte der Leistungsausschluss des [REF] eine leistungsrechtliche Hürde für den Zugang zu Sozialleistungen schaffen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Norm nämlich von der Option des [REF] Gebrauch machen, die vorgenannten Personengruppen vom Anspruch auf Sozialhilfe mithin Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB XII auszuschließen . Der Leistungsausschluss sollte in beiden Systemen gleichermaßen greifen . Vor dem Hintergrund dieser sozialpolitischen Zielsetzung hat der Leistungsausschluss des [REF] anders als in den Fällen des [REF] keine systemabgrenzende, sondern eine "systemausschließende" Funktion. Anders als in den Fällen des [REF] erscheint es dann aber wenig sachgerecht, von diesem Leistungsausschluss Betroffene dem zu "bedingungslosen" Leistungen zur Grundsicherung führenden Leistungssystem des SGB XII zuzuweisen.
Dass aufgrund der Vorschrift des [REF] grundsätzlich auch Erwerbsfähigen der Zugang zum SGB XII eröffnet werden sollte, kann auch nicht damit begründet werden, dass die Leistungsausschlüsse der [REF] ansonsten "leerliefen":
Im Hinblick auf [REF] , der Auszubildende, deren Ausbildung nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Dritten Buchs Sozialgesetzbuchs grundsätzlich förderungsfähig ist, vom Bezug von Leistungen nach dem SGB XII ausschließt, ergibt sich dies daraus, dass die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums nicht zwangsläufig eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des [REF] voraussetzt, so dass für diese der Norm des [REF] entsprechende und aus dem Bundessozialhilfegesetz übernommene Vorschrift auch bei einer Einordnung des [REF] als "Anwendungssperre" für Erwerbsfähige ein eigenständiger Regelungsgehalt verbleibt. Dass [REF] sich auf nicht erwerbsfähige Auszubildende beziehen soll, hat das BSG in seinem Urteil vom [DATE] auch ausdrücklich dargestellt. Hier heißt es:
Soweit der Kläger meint, Auszubildende würden nach dem SGB II schlechter gestellt als nach dem SGB XII, weil die Leistungen im besonderen Härtefall nach dem SGB II nur als Darlehen, nach [REF] jedoch auch als Beihilfe gewährt werden können, führt dieses ebenfalls nicht zur Erforderlichkeit einer vom SGB XII abweichenden Anwendung des [REF] . Grund für die unterschiedlichen Leistungsarten ist die Zuordnung zu dem einen oder anderen System, differenziert nach der Erwerbsfähigkeit. Bei dem Erwerbsfähigen kann erwartet werden, dass er die Leistung nach Beendigung der Ausbildung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zurückzahlen kann. Diese Aussicht besteht bei dem SGB XII-Leistungsempfänger nicht ohne weiteres, so dass die Leistungsgewährung in Form der Beihilfe berechtigt erscheint.
Die gebotene Differenzierung zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Auszubildenden, die die ungleiche Konzeption der Leistungsausschlüsse der [REF] und 0 Abs. 0 Satz 0 SGB XII rechtfertige, wird auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] , [REF] aufgegriffen.
Auch aus der der Norm des [REF] entsprechenden 0. Alternative des [REF] lässt sich kein Argument gegen eine solche Auslegung der Vorschrift des [REF] ableiten. Zunächst ist es nach Auffassung der Kammer bereits dem Grunde nach nicht zulässig, aus der Einführung der auf dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom [DATE] beruhenden Norm des [REF] auf den gesetzgeberischen Willen bei der Konzeption der Norm des [REF] zu schließen.
Der zunächst im SGB XII noch nicht vorgesehene Ausschluss von Leistungen nach dem SGB XII ist mit Wirkung vom [DATE] durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] eingeführt worden und sollte im Hinblick auf die entsprechende Regelung in [REF] sicherstellen, dass der von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene Ausländer keinen Leistungsanspruch nach dem SGB XII herleiten kann. Dies hatte etwa das LSG NRW zu Recht mit der Begründung angenommen, der Ausländer habe dem Grunde nach keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II; deshalb greife der Leistungsausschluss des [REF] nicht.
Sofern die Einführung des [REF] aber als "sicherstellende" gesetzgeberische Reaktion auf eine bereits in der damaligen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die über die Anwendung des SGB XII eine faktische Aufhebung des vom Gesetzgeber durch [REF] gewünschten Ausschlusses bestimmter Personengruppen vom Sozialleistungsbezug bewirkte, zu verstehen ist, lässt sie sich aber nicht argumentativ gegen die Auslegung des [REF] als "Anwendungssperre" für Erwerbsfähige ins Feld führen.
In der Gesetzesbegründung des aufgrund des Gesetzes zur 0. Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuchs vom [DATE] eingeführten [REF] heißt es zudem: "Auch wenn bei Ausländern die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, das heißt sie zwischen 0 und unter 0 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können dennoch die Leistungen nach diesem Buch durch den neugefassten Satz 0 ausgeschlossen sein. Darüber hinaus kommen dann für diese Personengruppe auch Leistungen des SGB XII wegen [REF] nicht in Betracht, da sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II ist." Jedenfalls auch zu diesem Zeitpunkt ist der Gesetzgeber mithin noch davon ausgegangen, dass Erwerbsfähige aufgrund der Vorschrift des [REF] keine Leistungen nach dem SGB XII beziehen konnten."
Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an mit sehr ausführlicher Begründung, auch zur Methodik der Auslegung von Gesetzen und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER, L [REF] B ER PKH juris ).
Soweit das BSG in einer weiteren Entscheidung zu seiner Auslegung von [REF] ausgeführt hat ), dass "die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist" und insoweit auf das Urteil vom [DATE] B [REF] R Bezug nimmt, überzeugt das nicht, da sich auch der Begründung dieses Urteils kein nachvollziehbarer Hinweis entnehmen lässt, inwieweit die Abgrenzung der Systeme "differenzierter" sein soll und welche Differenzierungskriterien zu beachten sein sollen. Die Begründung erschöpft sich in der These, dass die Abgrenzung "differenzierter" betrachtet werden müsse, in der Feststellung, dass das BSG für bestimmte Leistungsausschlüsse bereits entschieden habe, dass die ausgeschlossene Person dann dem SGB XII-Leistungssystem zugewiesen sei, und in der Behauptung "Bezogen auf den Leistungsausschluss des [REF] gilt nichts anderes" . Und auch, dass das BSG dort ausgeführt hat : "Dagegen spricht nicht, dass in den Gesetzesmaterialien abweichende Regelungsvorstellungen zum Ausdruck gelangt sind. Denn soweit [REF] ausweislich der Materialien durch die Anknüpfung an die Eigenschaft als Erwerbsfähige oder deren Angehörige nach dem SGB II eine eindeutige Abgrenzung leisten sollte , ist diese allein auf das Kriterium der Erwerbsfähigkeit abstellende Abgrenzung der existenzsichernden Leistungssysteme in den gesetzlichen Abgrenzungsregelungen des SGB II und des SGB XII so nicht verwirklicht worden. Zudem sind diese seit ihrem Inkrafttreten am [DATE] bereits mehrfach geändert worden", vermag nicht zu überzeugen. Aus den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der 0. Kammer ergibt sich nach Meinung der erkennenden Kammer, dass der Gesetzgeber seine Regelungsvorstellung hinreichend deutlich im Wortlaut und in der Systematik der gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck gebracht hat.
Abgesehen davon, dass [REF] bereits aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet sein dürfte, die bereits von [REF] umfasst sind, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" ), steht einem Leistungsanspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach [REF] nach Auffassung der Kammer jedenfalls die Regelung des [REF] entgegen ).
Die 0. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer soeben bereits umfänglich wiedergegebenen Entscheidung ; ebenso LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris) zu [REF] u. a. ausgeführt:
Gemäß [REF] ist Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist Nach [REF] haben Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
15055	Bereits nach dem systematischen Aufbau der Vorschrift bezieht sich der in [REF] geregelte Leistungsausschluss aber auf die davor aufgeführten Absätze und damit auch auf die Vorschrift des [REF] insgesamt mithin auch auf [REF] .
15055	Soweit das BSG auf den unveränderten Wortlaut" des [REF] im Verhältnis zum früheren § 0 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verweist , ist einzuräumen, dass der Wortlaut des [REF] im Wesentlichen dem Wortlaut des [REF] entsprach.
Die der Entscheidung des BVerwG vom [DATE] zugrundeliegende Fassung des § 0 BSHG war aber in ihren wesentlichen Grundzügen anders gefasst. § 0 Abs. 0 BSHG in der Fassung vom [DATE] lautete:
Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 0 Abs. 0 des Grundgesetzes sind und die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen, Tuberkulosehilfe und Hilfe zur Pflege nach diesem Gesetz zu gewähren; wer sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben hat, um Sozialhilfe zu erlangen, hat keinen Anspruch. Im übrigen kann Sozialhilfe gewährt werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.
Im Gegensatz zu späteren Fassungen des BSHG ist hier die Möglichkeit der Gewährung von Leistungen im Wege des Ermessens aber nach dem Leistungsausschluss aufgeführt. Diese Systematik konnte in der Tat zu der Annahme berechtigen, dass die Gewährung von Leistungen im Ermessenswege auch im Falle eines Leistungsausschlusses möglich bleiben sollte.
Auch aus der Systematik des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 BSHG folgt dieses Verständnis. Der mit Im übrigen ..." eingeleitete Satz 0 des § 0 Abs. 0 BSHG schließt an den Satz 0 mit seinen b e i d e n Halbsätzen an. Daß sich der Ausschluß vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen , der nach Halbsatz 0 des § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluß ergibt, während er im Halbsatz 0 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden Satz 0 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall geknüpft ist .
Unter Berücksichtigung des geänderten Aufbaus der Norm sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Überzeugung der Kammer für die Beurteilung der Systematik des [REF] nicht mehr heranzuziehen.
Weiter geht die Kammer nicht davon aus, dass die Begrifflichkeit des "Anspruchs" in [REF] tatsächlich nur den "gebundenen Anspruch" bzw. "Rechtsanspruch" und nicht auch die Gewährung von Leistungen im Ermessenswege gemäß [REF] erfassen soll.
Dies ergibt sich aus [REF] , der die gesetzliche Überschrift "Anspruch" trägt und diese Begrifflichkeit damit definiert. Er lautet wie folgt: " Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls abzuändern."
Mit dem Begriff "Anspruch" meint das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck nicht nur die Forderung gegen den Sozialhilfeträger auf eine Mussleistung, sondern auch Forderungen aus einer eine Ermessensleistung bewilligenden Entscheidung . Dies ergibt sich für die Kammer insbesondere auch daraus, dass der zweite Absatz des ausweislich seiner Überschrift die Begrifflichkeit des Anspruchs definierenden [REF] explizit regelt, in welchem Zusammenhang Leistungsträger bei der Realisierung des Anspruchs Ermessen auszuüben hat und wie dieses Ermessen auszuüben ist. Die Einbeziehung dieser Regelung in die Norm des [REF] erschiene aber nicht sinnvoll, wenn der Gesetzgeber den Anspruch auf Ermessensentscheidungen nicht in die Definition des Anspruchs einbeziehen wollte. Warum der Begriff des "Anspruchs" in [REF] aber von dem des [REF] abweichen sollte, ist nicht ersichtlich. Von einem "Rechtsanspruch" ist in [REF] indes nicht die Rede.
Das BSG weist in seinem Urteil vom [DATE] , B 0 AS 0 R, Rn. [DATE] , juris überzeugend daraufhin, dass die Einführung des Leistungsausschlusses des § 0 Abs.0 Satz 0 0.Alt. sicherstellen sollte, dass von einem Leistungsausschluss nach dem SGB II erfasste Ausländer auch aus dem SGB XII keine Ansprüche herleiten konnten. Dieses gesetzgeberische Ziel wird vor dem Hintergrund der nunmehr vom BSG gewählten Auslegung der Norm nur eingeschränkt erreicht."
Sowohl die Auslegung des BSG von [REF] als von [REF] steht dem in den gesetzgeberischen Motiven zum Ausdruck kommenden eindeutigen Willen des Gesetzgebers entgegen. Im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom [DATE] , mit dem dann [REF] in der nunmehr gültigen Fassung eingeführt wurde, heißt es: Die Einführung normiert einen der Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer und stellt damit zugleich sicher, dass Ausländer, die nach [REF] buch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben, auch aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Ansprüche herleiten können." Die Formulierung lässt keinen Zweifel daran zu, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Norm auch eine Leistungsbewilligung über die Vorschrift des [REF] ausschließen wollte. Andernfalls hätte er die insofern sprachlich eindeutige Formulierung "aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" eingeschränkt. Dem BSG waren die Motive bei Fassung des Urteils vom [DATE] auch bekannt. Es benutzt das Zitat an anderer Stelle , um zu erklären, dass nach dem gesetzgeberischen Willen von dem Leistungsausschluss in [REF] trotz abweichender Formulierung dieselbe Personengruppe betroffen sein soll wie von dem Ausschluss in [REF] . Warum das BSG die gesetzgeberischen Motive dann jedoch bei der Auslegung des Umfangs des Ausschlusses außer Betracht lässt, bleibt unbeantwortet."
Diesen überzeugenden Ausführungen in den genannten Entscheidungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an , auch zur Methodik der Auslegung von Gesetzen einschließlich der Grenzen "grundrechtsgeleiteter" und "verfassungskonformer" Auslegung ).
Die vorstehend wiedergegebene Rechtslage verstößt nach Überzeugung der Kammer auch nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen das aus [REF] hergeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ).
Die Kammer ist zudem im Rahmen der im vorliegenden Eilverfahren durchgeführten summarischen Prüfung der Auffassung, dass die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortete Frage, ob ein derartiger Leistungsausschluss gegen deutsches Verfassungsrecht konkret insbesondere gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gem. [REF] und gegen [REF] verstößt, zu verneinen ist ; Bayerisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ; a. A. Kingreen, Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht Zur Vereinbarkeit von [REF] mit europäischem Unions und deutschem Verfassungsrecht", SGb [DATE] , 0 ; a. A. jüngst auch SG Mainz, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER bislang offenbar n. v. bei juris usw., aber abrufbar unter http://www.srif.de/ )."
Daran hält die Kammer fest. Die 0. Kammer des Sozialgerichts Dortmund ; ebenso LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris) führt außerdem hierzu aus:
Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, gegen die Art.0 Abs.0, [REF] es verstößt .
15055	Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .
15055	Gegenstand dieser Entscheidung ist die Frage, inwiefern der Gesetzgeber bei der Ermittlung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII) unterschiedliche Bedarfe festsetzen und sich bei dieser Differenzierung am Aufenthaltsstatus der Hilfebedürftigen orientieren darf. Das BVerfG führt in diesem Zusammenhang in Rn. [DATE] aus:
15055	Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann."
In Rn. 0 heißt es: "Ob und in welchem Umfang der Bedarf existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland bestimmt werden kann, hängt allein davon ab, ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfsempfängern mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können"
Das Urteil enthält dagegen keine Aussage darüber, inwiefern es dem Gesetzgeber möglich ist, Personen ohne Aufenthaltsrecht Sozialleistungen zu verwehren oder Personen mit einem bestimmten, näher definierten Aufenthaltsrecht vom Bezug von Sozialleistungen auszuschließen.
Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Situation eines Asylbewerbers nicht mit der eines EU-Bürgers vergleichbar ist, der von seinem Freizügigkeitsrecht zum Zweck der Arbeitsuche Gebrauch gemacht hat und in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Während ein Asylbewerber, der sich auf eine politische Verfolgung in seinem Heimatland beruft, regelmäßig nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, ist dies der hier betroffenen Personengruppe grundsätzlich ohne Weiteres möglich. Diese Rückkehr in das Heimatland stellt auch ein zumutbares Mittel zur Selbsthilfe dar, dessen Einforderung das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gegen den Leistungsausschluss des [REF] gerichteten Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt ). Es hat in diesem Zusammenhang in Rn. [DATE] ausgeführt: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.0 Abs.0 GG in Verbindung mit Art. [DATE] Abs.0 GG ist nicht verletzt. Nach [REF] müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einsetzen; dies tut der Beschwerdeführer nicht, wenn er studiert. Daher schließt [REF] a.F. im Fall des Beschwerdeführers die Gewährung dieser Grundsicherungsleistungen aus." In Rn. [DATE] heißt es weiter: "Der faktische Zwang, ein Studium abbrechen zu müssen, weil keine Sozialleistungen zur Verfügung stehen, berührt zwar die teilhaberechtliche Dimension des Art. [DATE] Abs.0 in Verbindung mit Art.0 Abs.0 GG und dem Sozialstaatsgebot des Art. [DATE] Abs.0 GG Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes jedoch ein besonderes Sozialleistungssystem zur individuellen Förderung der Hochschulausbildung durch den Staat geschaffen, das diese Teilhabe sichern soll."
Die erkennende Kammer entnimmt diesen Ausführungen, dass das Bundesverfassungsgericht keinen von dem Hilfebedürftigen möglichen Mitwirkungshandlungen losgelösten, allein aus der Hilfebedürftigkeit und dem tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet resultierenden Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums annimmt. Der faktische Zwang, die bisherige Lebensführung zur Sicherung des Existenzminimums ändern zu müssen, führt danach nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sondern berührt vielmehr das Grundrecht, das diese vom Hilfebedürftigen anvisierte Lebensgestaltung schützt . Nach diesen Maßgaben sieht die Kammer keine Verpflichtung des Gesetzgebers, einen Aufenthalt des Hilfebedürftigen im Bundesgebiet trotz einer ihm möglichen Rückkehr in sein Heimatland durch die Gewährung von Sozialleistungen zu ermöglichen, wenn der Hilfebedürftige über gar kein Aufenthaltsrecht oder nur über ein solches verfügt, dessen Gewährung der nationale Gesetzgeber originär europarechtlich zulässig mit der Versagung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums verknüpft hat.
Eine Prüfung, inwiefern ein Hilfebedürftiger in seinem Herkunftsland das Existenzminimum nach deutschen Maßstäben sichern kann, ist in diesem Zusammenhang nicht anzustellen. Im Ausländerrecht ist die nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland nämlich kein Maßstab, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts oder dem Schutz vor einer Abschiebung führen kann. Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 0 %), erscheint es zur Überzeugung der Kammer unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht gangbar, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Feld zu führen."
Die Überlegungen stehen im Einklang mit den Ausführungen des BVerfG in der oben zitierten Entscheidung vom [DATE] . Zwar wird dort festgehalten : Wenn Menschen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen." Das BVerfG folgert daraus: " dieser objektiven Verpflichtung aus [REF] korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." Es knüpft damit einen "Anspruch" auf Sozialleistungen an das Vorliegen einer Notlage, zu deren Behebung eine entsprechende materielle Unterstützung von Nöten ist. Das ist bei EU-Ausländern aber regelmäßig nicht der Fall. Denn ihnen steht es frei, in ihr Heimatland zurückzukehren, dort ohne Sprachbarriere eine Tätigkeit aufzunehmen oder auf die dortigen sozialen Sicherungssysteme zurückzugreifen. Auf Leistungen der Bundesrepublik Deutschland sind EU-Ausländer zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz regelhaft nicht angewiesen." ; SG Berlin, Beschluss vom [DATE] S [REF] ER; SG Berlin, Urteil vom [DATE] S [REF] ; SG Berlin, Urteil vom [DATE] S 0 [REF] ).
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit eines Verweises auf Rückkehr bzw. Überbrückungsleistungen die hier allerdings nicht streitgegenständlich sind zusätzlich hingewiesen auf Rechtsprechung des 0. Senats des LSG NRW, nämlich den Beschluss vom [DATE] L [REF] AS ER juris und den Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris. Die dortigen Ausführungen überzeugen immer noch.
Außerdem führt "ie Entscheidung des BSG zu einer nach [REF] unzulässigen Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II und nach dem SGB XII. Nach [REF] müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen . Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen . Bei Verletzung der Pflichten nach [REF] drohen zudem Leistungskürzungen nach [REF] . Vergleichbare Regelungen fehlen im Rahmen des SGB XII. Die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts kann somit nicht zutreffend sein, da sie zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII führt." ).
Selbst wenn man schließlich entgegen der hier vertretenen Auffassung die Möglichkeit eines Leistungsbezugs nach dem SGB XII für erwerbsfähige EU-Ausländer annehmen wollte, spräche nach der Überzeugung der Kammer nichts dafür, nach Ablauf von sechs Monaten bei der Anwendung von [REF] eine "Verfestigung" des Aufenthalts und deshalb regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Gewährung von Leistungen nach §§ 0 ff. SGB anzunehmen ).
Denn abgesehen davon, dass sich für eine regelmäßige Verfestigung des Aufenthaltsrechts" nach sechs Monaten aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen keinerlei Anhaltspunkte ableiten lassen und aus einem solchen Aufenthaltsrecht im Hinblick auf die gerade für diese Fälle geltenden Leistungsausschlüssen nach [REF] und [REF] jedenfalls für einen Anspruch auf Sozialhilfe keine Rückschlüsse ziehen lassen, handelt es sich hierbei um eine abstrakt-generelle Erwägung, die eine Ausnahme in einem konkreten Einzelfall angesichts des auch für diesen Fall gesetzlich grundsätzlich angeordneten Leistungsausschlusses nicht rechtfertigen kann. Denn dadurch würde die gesetzliche Regelung nach [REF] mit abstrakt-generellen Erwägungen jedenfalls was Unionsbürger betrifft, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten in ihr Gegenteil verkehrt und damit eine Regelung zur Anwendung gebracht, für die es so in den gesetzgebenden Körperschaften keine politische Mehrheit gegeben hat" ).
Nach der Überzeugung der Kammer ist der vom BSG zur Begründung seiner Rechtsprechung angeführte Aspekt eines ausländerrechtlichen "Vollzugsdefizits" schon deshalb verfehlt, weil für Unionsbürger mit dem FreizügG/EU und der ihm zugrunde liegenden Unionsbürgerrichtlinie ein System einer "privatisierten" Unionsbürgerfreizügigkeit geschaffen worden ist, das sich durch das Fehlen einer klassischen aufenthaltsrechtlichen Zugangssteuerung auszeichnet .
Die schlichte Duldung dieses "privatisierten", ungesteuerten, in den ersten drei Monaten sogar vollkommen "zwecklos" zulässigen Aufenthalts von EU-Bürgern in Deutschland kann nach der Überzeugung der Kammer keinen verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlich durch Schaffung eines entsprechenden Leistungssystems oder im Rahmen der entsprechenden Grenzen durch verfassungskonforme Auslegung zu gewährleistenden Anspruch auf fortwährende Alimentation begründen. Der Aufenthalt von Unionsbürgern beruht auf einem Freizügigkeitssystem, das gerade unter der Prämisse geschaffen worden ist, dass ein Aufenthalt nur zur Arbeitssuche oder nicht einmal zur Arbeitssuche nicht zu einer Alimentationspflicht führt . Diese Umstände dürfen bei der Bewertung einer Untätigkeit der Ausländerbehörden nicht unberücksichtigt bleiben.
Es ist auch nicht so, dass das Fehlen einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung die Ausländerbehörden ohne weiteres, "automatisch" berechtigen würde, eine Verlustfeststellung vorzunehmen, eine Ausreisepflicht zu begründen und den Aufenthalt, notfalls zwangsweise, zu beenden, und sie so in die Lage wären, der "Verfestigung des Aufenthalts" konsequent entgegenzuwirken. Denn die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts muss unter anderem dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen ).
Die vom BSG wohl allerdings ohne wirkliche, nachvollziehbare Prüfung, ob [REF] einen Verfassungsverstoß darstellt bzw., ob es im Lichte von Art. 0, 0 GG der Gewährung irgendwelcher laufender existenzsichernder Leistungen an alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, bedarf vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der [REF] einschließlich der Annahme einer regelmäßigen Ermessensreduzierung auf Null ist aus Sicht der Kammer nicht vertretbar und damit ihrerseits wegen Verletzung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und der Vorlagepflicht gem. [REF] und damit der Garantie des gesetzlichen Richters aus [REF] verfassungswidrig ; vgl. ferner LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris m. N. auf BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] BVerfGE 0, 0-0 = juris; kritisch auch Thym, NZS [DATE] , 0 ).
Nach Auffassung der Kammer ergeben sich aus der Rechtsprechung des BSG, insbesondere aus der Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null nach Ablauf von sechs Monaten, auch erhebliche Wertungswidersprüche im Hinblick auf die Möglichkeit eines SGB XII-Leistungsbezugs in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland einerseits und in den Monaten 0, 0 und 0 andererseits.
In Bezug auf den die ersten drei Monate betreffenden Leistungsausschluss gem. [REF] dürfte das BSG davon ausgegangen sein, dass [REF] zwar anwendbar und rechtlich nicht zu beanstanden ist , dass aber in den ersten drei Monaten zumindest genau wie in den Monaten 0-0 ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen aus [REF] folgt. Jedoch erscheint dies zweifelhaft.
Es spricht viel dafür, dass eine erwerbsfähige Person, die nach [REF] in den ersten drei Monaten von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, für diesen Zeitraum nach dem Ansatz des BSG nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen besitzen müssten sondern einen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Denn [REF] enthält jedenfalls nicht ausdrücklich einen der Regelung des [REF] entsprechenden Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland. Geregelt ist nur ein Ausschluss für Fälle einer Einreise, "um Sozialhilfe zu erlangen" . Dieser Ausschlusstatbestand greift nur ein, wenn ein finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe gegeben ist, wenn der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung war ). Dies wird sich meist nur schwer nachweisen lassen.
Das BSG hat in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] R juris darauf hingewiesen, dass die Regelung des [REF] als Reaktion auf den erst im Jahr [DATE] eingeführten [REF] /EU erfolgt sei, weil der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende diese Gruppe nicht erfasste. Dann dürfte es aber auch nicht möglich sein, diese Gruppe in den Leistungsausschluss in [REF] hineinzulesen. Und auch ein "Erst-Recht-Schluss" erscheint problematisch. Das für die ersten drei Monate bestehende voraussetzungslose Aufenthaltsrecht nach [REF] /EU dürfte ein anderes Aufenthaltsrecht sein als "nur" eines zur Arbeitssuche gem. [REF] /EU bzw. [REF] und es dürfte auch nicht ohne weiteres gleichzusetzen sein mit einem Aufenthalt ohne materielle Freizügigkeitsberechtigung, für den das BSG einen solchen "Erst-Recht-Schluss" bejaht hat.
Infolge der BSG-Rechtsprechung wäre daher mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in den ersten drei Monaten mangels gesetzlichen Leistungsausschlusses ein "gebundener" Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlichem Umfang nach [REF] besteht, in den Monaten 0 0 nur ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung nach [REF] und nach Ablauf von insgesamt 0 Monaten, also ab dem 0. Monat, dann wieder eine Quasi-Bindung in Richtung einer Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlichem Umfang nach §§ 0 ff. SGB XII aufgrund Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen von [REF] .
Eine solche "Achterbahnfahrt" wäre kaum nachvollziehbar. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet während des voraussetzungslos zulässigen Aufenthalts in den ersten drei Monaten, in denen von einer "Aufenthaltsverfestigung" keine Rede sein kann, ein Anspruch nach dem SGB XII bestehen sollte, und es erscheint fraglich, mit welchen Ermessenserwägungen sich bei dieser Ausgangslage in den Monaten 0-0 plötzlich eine Leistungsablehnung oder auch nur eine der Form oder Höhe nach eingeschränkte Leistungsgewährung rechtfertigen lassen könnten.
Die Kammer hatte nicht darüber zu entscheiden, ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage, von Seiten welches Leistungsträgers, in welchem Umfang und für welche Zeitspanne im Fall der Klägerin die Erbringung von Leistungen zur Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthalts in Betracht zu ziehen gewesen sein könnte.
Hierzu wird einerseits vertreten, dass derartige Leistungen vom SGB XII-Träger geschuldet sein können ), und andererseits, dass grundsätzlich der SGB II-Träger "zuständig" sein soll, soweit noch nicht durch eine Verlustfeststellung eine Ausreisepflicht begründet worden und diese entweder durch Eintritt der Bestandskraft oder durch Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach [REF] vollziehbar geworden ist ).
Durch Entstehung einer vollziehbaren Ausreisepflicht würde es schließlich wohl zur Anwendung von § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylbLG i. V. m. [REF] kommen ; a. A. wohl Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 0. Aufl. [DATE] , § 0 AsylbLG, Rn. 0).
Die Klägerin beabsichtigte im streitigen Zeitraum nicht, Deutschland zu verlassen, und begehrte weder gegenüber der Beklagten noch bei Gericht derartige Überbrückungsleistungen. Sie strebte vielmehr ausschließlich laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland an. Bei diesen begehrten laufenden Leistungen handelt es sich um einen qualitativ anderen Streitgegenstand als bei Überbrückungsleistungen.
Die Kammer hat die Revision zum Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zugelassen, da die vorliegende Entscheidung auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zu [REF] , 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 SGB XII beruht und somit die Voraussetzungen von [REF] vorliegen.