Die Klägerin importiert Instantnudelgerichte. Eine ihr im Jahr [DATE] erteilte verbindliche Zolltarifauskunft reihte "XXX, ... Instant Noodles, ..., 0g" als Warenzusammenstellung, nicht getrocknet, in die Position [DATE] 0 KN ein. In der vZTA heißt es: "Charakterbestimmend sind die Nudeln. Diese sind vorgegart und frittiert. Ein Trocknen im herkömmlichen Sinn hat nicht stattgefunden. Eine Zubereitung zum Herstellen von Suppen im Sinne der Pos 0 liegt nicht vor." Auf dieser Grundlage überführte die Klägerin über lange Zeit Instantnudelgerichte beanstandungslos in den zollrechtlich freien Verkehr.
Nachdem dem Beklagten im Jahr [DATE] aufgefallen war, dass das Finanzgericht Hamburg mit Gerichtsbescheid vom [DATE] vergleichbare Instantnudelgerichte als Suppen in die Unterposition 0 0 KN eingereiht hatte, fertigte der Beklagte Instantnudelgerichte nur noch unter dieser Unterposition ab. Dementsprechend akzeptierte der Beklagte auch bei der hier in Rede stehenden ergänzenden Zollanmeldung AT/F/...-0 vom [DATE] zum Abrechnungszeitraum [DATE] . [DATE] die angemeldete Warentarifnummer [DATE] 0 KN nicht, sondern setzte für die Positionen 0, 0, 0, 0, 0-0 dieser Zollanmeldung mit Einfuhrabgabenbescheid AT/F/...-0 vom [DATE] einen Zoll auf der Grundlage der Unterposition 0 0 KN fest. Dieser Zollanmeldung lagen Instantnudelgerichte in 0 Gramm-Plastikpackungen zugrunde, die jeweils aus einem Block frittierten Instantnudeln sowie einem oder mehreren Plastikbeuteln, die Gewürze, Pasten, Öle oder getrocknete Zutaten enthalten, bestehen. Die geringelten und vorgegarten Nudeln haben nach dem Frittieren einen Fettgehalt von ca. 0%. Nach dem auf der Verpackung angegebenen "Zubereitungsbeispiel" werden dem in eine Schüssel gegebenen Inhalt der Packung etwa 0 ml kochendes Wasser zugegeben. Die mit der genannten ergänzenden Zollanmeldung eingeführten Instantnudelgerichte der Geschmacksrichtungen Kim Chi , Curry , Huhn , Ente , Shrimps , Rind , vegetarisch und Thai Suki unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der beigefügten Gewürze, Pasten und Öle. Die Instantnudeln sind jeweils identisch. Auch wenn die Nudeln nach der Verpackungsangabe mit heißem Wasser übergossen zu einer Suppe zubereitet werden sollen, können sie auch ohne weitere Zubereitung, gleichsam wie Kartoffelchips, verzehrt werden.
Gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom [DATE] legte die Klägerin Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens erließ die Kommission am [DATE] die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] , mit der vergleichbare Instantnudelgerichte nicht als Suppen oder Brühe sondern als Teigwaren in die Position [DATE] KN eintarifiert wurden. Innerhalb dieser Position reihte die Verordnung die frittierten Nudeln als "getrocknet" ein. Im Zuge der sich anschließenden Diskussion zwischen der deutschen Zollverwaltung und der Kommission veröffentlichte die Kommission am [DATE] eine neue Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN, nach der als "getrocknet" im Sinne dieser Unterposition auch das Rösten und Frittieren zu verstehen sei.
Nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] und der Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN erließ der Beklagte den Einfuhrabgabenbescheid AT/S/...-0 vom [DATE] . Hiermit erhob er im Hinblick auf die Einfuhren von Instantnudelgerichten aus den oben genannten 0 Positionen der ergänzenden Zollanmeldung AT/0/...-0 gemäß Art. 0 ZK auf Grundlage der Unterposition [DATE] 0 KN unter gleichzeitiger Erstattung der aufgrund der Einreihung in die Position 0 KN mit Einfuhrabgabenbescheid AT/F/...-0 vom [DATE] festgesetzten Zölle 0 € Zoll nach.
Den hiergegen eingelegten Einspruch begründete die Klägerin wie folgt: Da es in der KN keine Definition des Begriffs "getrocknet" gebe, müsse auf den allgemeinen Sprachgebrauch zurückgegriffen werden. Hier seien beispielsweise die "Leitsätze für Teigwaren" der deutschen Lebensmittel-Kommission heranzuziehen. Danach seien Instantteigwaren zwar als Teigwaren zu bezeichnen; dies gelte jedoch ausdrücklich nicht für frittierte Waren.
Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Aus der Einreihungsverordnung Nr. 0/ [DATE] gehe ausdrücklich hervor, dass der Charakter der Ware anders als das Finanzgericht Hamburg entschieden habe durch die im Einfuhrzeitpunkt gewichtsmäßig vorherrschenden Nudeln bestimmt werde. Daher handele es sich nicht um eine Zubereitung zur Herstellung einer Suppe , sondern die Position [DATE] KN sei einschlägig. Da die Einreihungsverordnung keine Änderung des Zolltarifs bewirken könne, sondern nur der Klarstellung diene, sei sie auch bei der Einreihung von Waren, die vor ihrem Erlass eingeführt worden seien, zu berücksichtigen. Außerdem müsse die nach den hier in Rede stehenden Einfuhren erlassene Erläuterung zur Kombinierten Nomenklatur ebenfalls sinngemäß berücksichtigt werden. Auf Vertrauensschutz gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) ZK könne sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil sie die ursprüngliche Abgabenerhebung vom [DATE] von vornherein für fehlerhaft gehalten habe und hiergegen Einspruch eingelegt habe.
Mit der am [DATE] erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie meint, dass die frittierten Teigwaren, die den Instantnudelgerichten ihren wesentlichen Charakter verliehen, nicht getrocknet seien im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN, sondern dass es sich um andere Teigwaren im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN handele. Das Gericht sei an die gegenteilige Rechtsansicht der Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN nicht gebunden. Von der Unterposition [DATE] 0 KN seien nur Waren erfasst, die einen Trocknungsprozess durchlaufen hätten. Hierbei müsse der Feuchtigkeitsentzug der Hauptzweck der Behandlung sein. Trocknen und Frittieren seien physikalisch unterschiedliche Prozesse. Das Frittieren sei eine Garmethode, um das Lebensmittel in einen verzehrfähigen Zustand zu überführen. Die Waren erhielten durch das Frittieren ihren würzig-aromatischen Geschmack, so dass sie ohne weitere Zubereitung gegessen werden können. Das Trocknen diene dagegen in erster Linie der Haltbarmachung; getrocknete Nudeln müssten vor dem Verzehr noch weiter gegart werden. Beim Trocknen werde durch thermische Umwandlung der Flüssigkeit in ihren gasförmigen Zustand der Feuchtigkeitsgehalt der Ware verringert. Der Austausch von Stoffen sei nicht vorgesehen. Beim Frittieren sei der Feuchtigkeitsentzug dagegen nur ein notwendiger Zwischenschritt, um einen Stoffaustausch zu ermöglichen. Beim Frittieren führe die Maillard-Reaktion eine Reaktion von Zuckern mit Aminosäuren dazu, dass das Eiweiß denaturiere, die Stärke verkleistere und sich Aromen bildeten. Hierbei könnten auch potentiell gefährliche Stoffe wie Acrylamid entstehen. Gleichzeitig nehme das Lebensmittel das Frittierfett auf. Die Instantnudeln hätten einen Fettgehalt von 0-0 %, getrocknete Nudeln dagegen von ca. 0 %.Diese physikalischen Unterschiede zwischen getrockneten und frittierten Waren würden auch in der Kombinierten Nomenklatur nachvollzogen. An keiner anderen Stelle würden nämlich frittierte Produkte unter "getrocknete" Produkte subsumiert. Sie würden vielmehr immer als zubereitete Waren angesehen. So würden etwa frittierte Bananen und Erbsen nicht als getrocknete Bananen oder getrocknete Hülsenfrüchte eingereiht. Frittierte Bananenchips seien vielmehr in die Unterposition [DATE] 0 KN als in anderer Weise zubereitete oder haltbar gemachte Früchte einzutarifieren. Frittierte Erbsen seien als anderes Gemüse, anders als mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , einzureihen.
Außerhalb des Zollrechts unterscheide die Verordnung Nr. 0/ [DATE] im Anhang II Teil I Nr. 0 Gruppe I zwischen "getrockneten Kartoffelprodukten" einerseits und "vorfrittierten gefrorenen oder tiefgefrorenen Kartoffeln" andererseits. Die Verordnung 0/ [DATE] differenziere im Anhang II Teil D "Lebensmittelkategorien" zwischen "trockene[n] Teigwaren" und "Noodles " . Unerheblich sei die Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN. Sie widerspreche nämlich dem Wortlaut dieser Unterposition. Daher ändere sie die Rechtslage. Außerdem sei sie zeitlich nicht anwendbar auf Einfuhren vor dem [DATE] . Der EuGH habe in den Verfahren C-0/0, C-0/0 und C-0/0 festgestellt, dass Erläuterungen nicht auf Einfuhren anzuwenden seien, die vor ihrem Erlass stattgefunden hätten. Wenn Erläuterungen erst ab ihrem Erlass gälten, müsse eine andere rechtliche Bewertung für den davorliegenden Zeitraum möglich sein.
Die Klägerin beantragt,den Einfuhrabgabenbescheid AT/S/...-0 vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend abzuändern, dass die Abgabenerhebung auf der Grundlage der Unterposition [DATE] 0 KN erfolgt.
Klärungsbedürftig sei zwischen den Beteiligten nur, ob es sich bei Instantnudelgerichten, deren wesentliche Bestandteile unstreitig frittierte Nudeln seien, um getrocknete Teigwaren oder andere als getrocknete Teigwaren handele. Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur seien für die Zollbehörde bindende Dienstanweisungen. Daher seien sie auch auf den hier in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar. Die Erläuterungen könnten nie zu einer Änderung der Rechtslage führen, nur das Verständnis einer bestehenden Rechtslage ändern. Nach Veröffentlichung der Erläuterung habe die deutsche Zollverwaltung ihre Auffassung geändert. Sie gehe nunmehr davon aus, dass auch das Frittieren ein Trocknen im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN darstelle. Auch ohne die Erläuterung sei das Frittieren ein Trocknen im genannten Sinne. Die Unterposition [DATE] 0 KN stelle allein darauf ab, dass die Teigwaren "getrocknet" seien, also durch eine Behandlung einen trockenen Zustand erreichten. Welche anderen Eigenschaften sie darüber hinaus hätten, sei für die Einreihung nicht relevant. Es sei unerheblich, ob die Trocknung der Hauptzweck der Behandlung sei. Auch im Codex Alimentarius der UN werde das Frittieren als Trocknung bezeichnet.
Der Senat setzt das Verfahren in analoger Anwendung des [REF] aus und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß [REF] ) die im Tenor genannte Frage zur Vorabentscheidung vor, weil die rechtliche Würdigung des Falles unionsrechtlich zweifelhaft ist.
Den rechtlichen Rahmen für die Entscheidung bildet die im maßgeblichen Zeitpunkt der Einfuhr gültige Unterposition [DATE] 0 KN mit ihren TARIC-Untergliederungen sowie die Anmerkung Nr. 0 zum Abschnitt I KN . In den Blick zu nehmen sind weiter die Verordnung Nr. 0/ [DATE] , die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] sowie die Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN . Schließlich sind die Erläuterungen zur Position [DATE] HS zu beachten . Im Einzelnen:
Die Klägerin hat eine Abänderungsklage erhoben. Das vorlegende Gericht würde den angefochtenen Einfuhrabgabenbescheid abändern, wenn die Einfuhrabgaben auf der Grundlage der Unterposition [DATE] 0 KN festgesetzt werden müssten. Hierfür ist nach mitgliedstaatlichem Verfahrensrecht unter Berücksichtigung des materiellen Rechts auf den Zeitpunkt der Einfuhr abzustellen. Dies ist hier [DATE] .
Damit gilt Anhang I der Verordnung Nr. 0/0 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vom [DATE] in der Fassung der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] , sowie die hierauf aufbauenden Unterpositionen des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften gemäß [REF] Nr. 0/0.
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet[.]
Während die Unterpositionen [DATE] 0 und [DATE] 0 KN nicht zubereitete Teigwaren und die Unterposition [DATE] 0 KN gefüllte Teigwaren erfassen, befasst sich die hier relevante Unterposition [DATE] 0 KN mit "anderen Teigwaren". Diese Unterposition lautet:
[DATE] 0 0 0 durchsichtige Nudeln, in Stücke geschnitten, hergestellt aus Bohnen der Art Vigna radiata Wilczek, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf [DATE] 0 0 andere
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt in der Nomenklatur jede Bezugnahme auf getrocknete Waren auch für entwässerte, eingedampfte oder gefriergetrocknete Waren.
Die Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur reihte eine Warenzusammenstellung von ca. 0 g Instantnudeln mit Gewürzen, die nach Packungsangaben mit 0 ml Wasser übergossen werden sollen, in die Unterposition [DATE] 0 ein. Warenbezeichnung und Begründung für die Einreihung lauten gemäß Nr. 0 des Anhangs der Verordnung wie folgt:
Warenbezeichnung Begründung Erzeugnis, bestehend aus vorgekochten, getrockneten Teigwaren aus Weizenmehl Gewürzen .Das Erzeugnis ist aufgemacht für den Einzelhandel in einer 0 ml fassenden Schale aus geschäumtem Polystyrol, in der sich neben den Teigwaren ein kleiner Beutel mit den Gewürzen befindet.Gemäß den Angaben auf der Verpackung sind die Gewürze und kochendes Wasser den Teigwaren in der Schale hinzuzufügen; nach drei Minuten sind die Teigwaren zum Verzehr bereit.[...] Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften 0, 0 b und 0 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Positionen [DATE] , [DATE] 0 und [DATE] 0 0.Das Erzeugnis stellt eine für den Einzelhandel aufgemachte Warenzusammenstellung dar. Der hohe Anteil an Teigwaren verleiht der Ware ihren wesentlichen Charakter.Das Erzeugnis kann nicht in Position 0 eingereiht werden, weil die in die Schale hinzugefügte Menge an Wasser nicht ausreichend ist, um eine Suppe oder Brühe herzustellen, sondern ihm den Charakter eines Nudelgerichts verleiht.
Mit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur wurde eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung zur Zubereitung eines Nudelgerichts ebenfalls in die Unterposition [DATE] 0 KN eingereiht. Warenbezeichnung und Begründung der Einreihung lauten wie folgt:
Warenbezeichnung Begründung Ware, bestehend aus einem Block aus getrockneten vorgekochten Nudeln , einem Beutel mit Würzmitteln , einem Beutel mit Speiseöl und einem Beutel mit getrocknetem Gemüse .Bei der Ware handelt es sich um eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung zur Zubereitung eines Nudelgerichts.Gemäß den Angaben auf der Verpackung muss vor dem Verzehr kochendes Wasser hinzugegeben werden. Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 0, 0 b und 0 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN Codes [DATE] , [DATE] 0 und [DATE] 0 0.Bei der Ware handelt es sich um eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 0 b. Ihr wesentlicher Charakter wird der Ware durch die Nudeln verliehen, da diese den größten Teil der Ware ausmachen. Eine Einreihung der Ware in die Position 0 als Suppen oder Brühen oder Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ist somit ausgeschlossen.Die Ware ist als Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, in die Position [DATE] einzureihen.
Darüber hinaus wurde mit der Durchführungsverordnung [DATE] /0 der Kommission vom [DATE] die Nr. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] gestrichen. Im 0. Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung [DATE] /0 wird zur Begründung dieser Streichung ausgeführt:
Zwar sind beide Waren [d.h. die der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] ] in dieselbe Position eingereiht, doch die Einreihung der Waren in Position 0 der Kombinierten Nomenklatur wird mit unterschiedlichen Begründungen ausgeschlossen. Bei der erstgenannten Ware [der Verordnung Nr. 0/ [DATE] ] stellt die Begründung der Einreihung auf die Menge des hinzugefügten Wassers ab, bei der letztgenannten Ware [der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] ] hingegen auf die Menge der enthaltenen Nudeln. Die Heranziehung der hinzugefügten Menge Wasser als Kriterium für die Einreihung solcher Waren kann jedoch zu Abweichungen bei der Einreihung führen, die angesichts der Tatsache, dass beide Waren die gleichen Merkmale und Eigenschaften aufweisen, nicht gerechtfertigt wären. Das einzige anwendbare Kriterium sollte daher die Menge der in der Ware enthaltenen Nudeln sein.
Nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung war auch nach Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] noch nicht abschließend geklärt, welche Nudeln als "getrocknet" im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN gelten. Zur Klärung dieser Frage hat die Kommission eine Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN erlassen, die erstmals in der konsolidierten Fassung der Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union , die am [DATE] veröffentlicht wurde , enthalten ist. Diese neue Erläuterung lautet:
Der Ausdruck "getrocknet" im Sinne dieser Unterposition bezieht sich auf Waren in trockenem und brüchigem Zustand mit einem geringen Feuchtigkeitsgehalt , die entweder direkt in der Sonne getrocknet oder einem industriellen Trocknungsverfahren unterzogen wurden.
Die Waren werden im allgemeinen vor dem Verkauf getrocknet, um ihren Transport und ihre Lagerung zu erleichtern und ihre Haltbarkeit zu verlängern. In diesem Zustand sind sie zerbrechlich. Zu dieser Position gehören auch nichtgetrocknete und gefrorene Waren, z. B. frische Gnocchi und gefrorene Ravioli.
Getrocknet im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN 0 Die Klägerin begehrt die Änderung eines Einfuhrabgabenbescheids, mit dem für die Einfuhr von Instantnudeln im [DATE] Zoll gemäß Art. 0 ZK nacherhoben wurde. Die Klägerin hatte diese Nudeln als "andere" als "getrocknet[e] andere Teigwaren" unter der Unterposition [DATE] 0 KN zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Der Beklagte akzeptierte diese Einreihung nicht, sondern nahm die Zollanmeldung unter der Unterposition 0 0 KN an. Nachdem der Beklagte aufgrund des Erlasses der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] seine Einreihungsauffassung geändert hatte, reihte er im Nacherhebungsbescheid vom [DATE] , der mit der Klage angegriffen wird, die Instantnudelgerichte nunmehr als "andere Teigwaren", "getrocknet" in die Unterposition [DATE] 0 KN ein. Für diese Unterposition ist ein vertragsmäßiger Zollsatz in Höhe von 0 % + 0 €/0 kg/net vorgesehen. Die auf Abänderung des Nacherhebungsbescheids gerichtete Klage hätte Erfolg, wenn die Instantnudeln innerhalb der einzig in Betracht kommenden Unterposition [DATE] 0 KN für "andere Teigwaren" nicht in die Unterposition [DATE] 0 KN, sondern in die Unterposition [DATE] 0 KN einzureihen wären. Hierfür kommt es darauf an, ob die hier in Rede stehenden Instantnudeln, die frittiert sind, als getrocknete Teigwaren oder als andere, d. h. nicht getrocknete, Teigwaren anzusehen sind. Konziser formuliert kommt es darauf an, ob frittiert getrocknet ist.
Eine Einreihung in die Unterposition 0 0 KN zieht das vorlegende Gericht in Übereinstimmung mit den Verfahrensbeteiligten nicht mehr in Betracht. Die im Gerichtsbescheid vom [DATE] vertretene Rechtsauffassung basierte auf einer Auslegung der Begründung von Nr. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] . Wie die Begründung der Aufhebung von Nr. 0 dieser Verordnung durch die Durchführungsverordnung [DATE] /0 zeigt , hält die Kommission an dieser Rechtsauffassung nicht mehr fest.
Das vorlegende Gericht fragt nicht nach der Gültigkeit der Verordnung Nr. 0/ [DATE] , soweit es um die Einreihung der in Nr. 0 des Anhangs genannten Ware geht, weil es hierauf für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht ankommt. Zwar sind Einreihungsverordnungen als gegenüber der KN speziellere Regelung mit Normcharakter , durch die die Einreihung der von ihr erfassten Produkte verbindlich geregelt wird, im Rahmen ihres Anwendungsbereichs vorrangig heranzuziehen. Da die Verordnung Nr. 0/ [DATE] erst durch die Durchführungsverordnung [DATE] /0 mit Wirkung vom [DATE] aufgehoben wurde, war sie im hier maßgeblichen Zeitpunkt [DATE] auch zeitlich anwendbar.
Die Verordnung Nr. 0/ [DATE] ist im Hinblick auf die in Nr. 0 des Anhangs geregelte Ware jedoch sachlich nicht auf die hier in Rede stehenden Instantnudelgerichte anwendbar. Da Letztere nicht identisch mit dem in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] tarifierten Instantnudelgericht sind, käme allenfalls eine entsprechende Anwendung dieser Verordnung in Betracht. Hierzu müssten die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein . Für die Beantwortung der Frage, ob Waren einander hinreichend ähnlich sind, ist auch die Begründung der Einreihungsverordnung zu berücksichtigen . In der Entscheidung Grofa hatte der EuGH die entsprechende Anwendung einer Einreihungsverordnung trotz gewisser Produktähnlichkeiten abgelehnt, weil gerade das tatsächliche Merkmal, das nach der Einreihungsverordnung für die Tarifierung ausschlaggebend war, bei dem einzureihenden Produkt fehlte .
Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die hier in Rede stehenden Instantnudelgerichte und das in Nr. 0 des Anhangs der Verordnung Nr. 0/ [DATE] tarifierte Instantnudelgericht nicht hinreichend ähnlich. Zwar bestehen beide Warenzusammenstellungen aus frittierten Nudeln und Gewürzen. Auch muss nach den jeweiligen Verpackungsangaben kochendes Wasser hinzugefügt werden. Aus dem letzten Absatz der Begründung in Nr. 0 des Anhangs der Verordnung Nr. 0/ [DATE] wird jedoch deutlich, dass es für die Einreihung des durch sie erfassten Instantnudelgerichts im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen den Positionen 0 KN und [DATE] KN entscheidend darauf ankommt, wie groß die den Nudeln hinzugefügte Menge an Wasser ist. Auf Grundlage dieser rechtlichen Prämisse konnte die Einreihung in eine Unterposition der Position [DATE] KN nur deshalb erfolgen, weil bei einem Verhältnis von 0 g Nudeln zu 0 ml hinzugefügtem Wasser der Nudelanteil überwiegt und damit dem Gericht insgesamt den Charakter eines Nudelgerichts verleiht.
Dieselbe Schlussfolgerung lässt sich für die hier in Rede stehenden Instantnudelgerichte gerade nicht ziehen. Sie bestehen nämlich lediglich aus 0 g Nudeln, denen nach der Verpackungsangabe etwa 0 ml kochendes Wasser zugefügt werden können. Bei einem solchen Nudel-Wasser-Verhältnis von ca. 0:0 lässt sich nicht mehr davon sprechen, dass die Nudeln charakterbestimmend seien .
Da die hier in Rede stehenden Instantnudelgerichte bezüglich des aus Sicht der Verordnung Nr. 0/ [DATE] entscheidenden Tarifierungsmerkmals des Wasser-Nudel-Verhältnisses einen erheblichen Unterschied aufweisen, der eine Einreihung in verschiedene KN-Positionen erfordert, sind sie dem durch diese Verordnung eingereihten Instantnudelgericht nicht hinreichend ähnlich, so dass eine entsprechende Anwendung der Verordnung auf sie ausscheidet.
Das vorlegende Gericht fragt nicht nach der Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] , weil es hierauf für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ebenfalls nicht ankommt. Die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] dürfte zwar in sachlicher Hinsicht auf die hier in Rede stehenden Instantnudeln anwendbar sein. Sie ist jedoch in zeitlicher Hinsicht nicht auf den Streitfall anwendbar, weil Einreihungsverordnungen nicht rückwirkend angewandt werden dürfen . Die dem angefochtenen Einfuhrabgabenbescheid zu Grunde liegenden Einfuhren fanden im [DATE] statt, also bevor die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] im [DATE] in Kraft getreten ist. Dies bedeutet, dass diese Verordnung bei der hier in Rede stehenden Einreihungsfrage unabhängig davon, ob sie ihrerseits gültig ist unberücksichtigt gelassen werden muss. Mit anderen Worten: Das vorlegende Gericht wäre, sollte der EuGH die Vorlagefrage verneinen, nicht gehindert, die im [DATE] eingeführten Instantnudeln in die Unterposition [DATE] 0 KN einzureihen, obwohl die Durchführungsverordnung vergleichbare Waren in die Unterposition [DATE] 0 KN einreiht.
Das vorlegende Gericht fragt auch nicht nach der Auslegung oder Gültigkeit der Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN, weil es hierauf für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht ankommt.
Die Erläuterungen zur KN sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen . Ihre Anwendung würde im vorliegenden Fall dazu führen, dass die Vorlagefrage eindeutig bejaht werden müsste, weil sie insbesondere das Frittieren als Beispiel für ein industrielles Trocknungsverfahren nennt.
Gleichwohl muss das vorlegende Gericht nicht nach der Auslegung oder Gültigkeit der Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN fragen. Sie ist nämlich in zeitlicher Hinsicht nicht auf den Streitfall anwendbar. Auch Erläuterungen zur KN sind nur zu berücksichtigen, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt hier der Einfuhr der Instantnudelgerichte im [DATE] schon in Kraft getreten sind . Dies ist nicht der Fall, da die Erläuterung erst im Jahr [DATE] veröffentlicht wurde.
Sofern zeitlich nicht anwendbare Erläuterungen zur KN zur Bestätigung eines bereits gefundenen Einreihungsergebnisses herangezogen oder bei "unveränderter Tariflage" zur Klärung "noch bestehende[r] Einreihungszweifel" angewendet wurden , ergibt sich hieraus im Ausgangsrechtsstreit keine Entscheidungserheblichkeit der Erläuterung zur Unterposition [DATE] 0 KN. Eine solche "bestätigende" Anwendung von Erläuterungen außerhalb ihres zeitlichen Anwendungsbereichs hat nämlich zur Prämisse, dass sie ihrerseits mit der KN im Einklang stehen und deren Bedeutung nicht verändern . Diese Frage muss notwendigerweise allein durch Auslegung der Unterposition [DATE] 0 KN geklärt werden.
Rechtliche Erwägungen des Senats 0 Im vorliegenden Rechtsstreit geht es einzig um die Frage, ob frittierte Nudeln "getrocknet" im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN sind. Im Ausgangspunkt ist festzustellen, dass der Begriff "getrocknet" vielfach in der KN verwendet, jedoch an keiner Stelle definiert wird. Das Wort "frittiert" findet sich in der KN nicht. In einer solchen Situation kann für die Ermittlung des tarifrechtlichen Bedeutungsgehalts eines Begriffs auch auf die Verkehrsauffassung und das allgemeine Sprachverständnis zurückgegriffen werden .
Vorab ist für die Auslegung des Begriffs "getrocknet" zunächst zu klären, ob es tarifrechtlich überhaupt zulässig wäre, für die Einreihung auf die Art der Herstellung hier: die Anwendung eines Trocknungsverfahrens abzustellen. Es ist in der Rechtsprechung nämlich hinlänglich geklärt, dass grundsätzlich für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein nur auf die objektiven Merkmale und Eigenschaften abzustellen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind . Auf die Art und Weise der Herstellung eines Erzeugnisses kann es nur dann ankommen, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt . Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist dies vorliegend der Fall. Wie noch darzulegen sein wird , deutet die Verwendung des Partizips Perfekt "getrocknet" darauf hin, dass die Ware ein Verfahren durchlaufen haben muss, bei dem es Feuchtigkeit verloren hat, mithin getrocknet wurde. Wenn allein auf die Beschaffenheit abgestellt werden sollte, hätte das Adjektiv "trocken" verwendet werden können.
Vor diesem Hintergrund soll zunächst die allgemeine Bedeutung des Wortes "getrocknet" beschrieben werden . Sodann ist auf die lebensmittelchemischen Unterschiede zwischen dem Trocknen und dem Frittieren einzugehen . Hiervon ausgehend soll dargelegt werden, welche Erkenntnisse sich über die Auslegung des Begriffs "getrocknet" aus der Systematik der KN ableiten lassen . Weiter sollen die Erläuterungen zur Position [DATE] HS in den Blick genommen werden .
In seiner hier einzig in Betracht kommenden intransitiven Bedeutung heißt "trocknen" im allgemeinen Sprachgebrauch "vom nassen in den trockenen Zustand übergehen; Feuchtigkeit verlieren" . Zu beachten sein dürfte, dass in der KN nicht der Infinitiv, sondern das Adjektiv "getrocknet", das aus dem Partizip Perfekt von "trocknen" gebildet wird, Verwendung findet. Mit diesem Begriff wird demnach ein Gegenstand bezeichnet, der Feuchtigkeit verloren hat. Auch das englische Verb "dry" hat eine sehr allgemeine Bedeutung. So wird es definiert als "free or relatively free from a liquid and especially water" . Nach diesem Wortverständnis sind alle Gegenstände getrocknet, die Flüssigkeit verloren haben. Dies trifft auch auf frittierte Teigwaren zu, da Lebensmittel beim Frittieren zwingend Wasser verlieren. Im Zusammenhang mit Lebensmitteln hat das Wort "getrocknet" jedoch auch im allgemeinen Sprachgebrauch eine engere Bedeutung. So sind getrocknete Bananen, Äpfel oder Mangos Früchte, die ein Trocknungsverfahren durchlaufen haben, um die Früchte haltbar zu machen. Das englische Adjektiv "dried" hat ebenfalls diese Bedeutung von "[to p]reserve by allowing or encouraging evaporation of moisture from." . Das Adjektiv "getrocknet" im Sinne von "ein Trocknungsverfahren durchlaufen habend" ist abzugrenzen vom Adjektiv "trocken", das allgemeiner die Abwesenheit von Feuchtigkeit bezeichnet. Wenn getrocknete Lebensmittel solche Lebensmittel sind, die ein Trocknungsverfahren durchlaufen haben, stellt sich die Frage, ob nach dem allgemeinen Wortverständnis das Frittieren ein Trocknungsverfahren ist. Es könnte sich hierbei um jedes Verfahren handeln, das dazu führt, dass die Ware nach Anwendung des Verfahrens trocken ist. Nach diesem Wortverständnis kann auch das Frittieren ein Trocknungsverfahren sein, weil man wie auch bei den hier in Rede stehenden Instantnudeln eine Ware so lange frittieren kann, bis sie trocken ist. Dieses Verständnis des Begriffs "Trocknung" scheint einer Publikation der World Instant Noodles Association einem Branchenverband zugrunde zu liegen. Dort wird die Behandlung, die auch die hier in Rede stehenden Instantnudeln erfahren, als "rapidly drying noodles through flash-frying in oil" bezeichnet. Danach stellt das Schnellfrittieren eine Trocknungsmethode dar.
Das vorlegende Gericht neigt allerdings zu einem engeren Verständnis dessen, was ein Trocknungsverfahren ist. Das Trocknen von Lebensmitteln stellt nach der Verkehrsauffassung ein Verfahren zur Haltbarmachung dar. Es ist abzugrenzen von Garmethoden , zu denen auch das Frittieren gehört . Das Garen wiederum ist eine Behandlung, die der Zubereitung von Lebensmitteln dient. Zubereiten bedeutet, die Lebensmittel in einen verzehrfähigen Zustand zu überführen. Zwar führen die meisten Garmethoden auch dazu, dass Lebensmittel haltbarer sind. Dies ist jedoch nicht der Hauptzweck des Garens. Versteht man "getrocknet" als Beschreibung einer Ware, die einen Trocknungsprozess durchlaufen hat, könnten frittierte Teigwaren knusprig oder fettig oder wenn sie lange genug frittiert werden auch trocken sein. Sie könnten jedoch nie "getrocknet" sein, weil das Frittieren eine Garmethode, jedoch keine Trocknungsmethode ist. Diese Differenzierung findet sich auch im deutschen Recht der Lebensmittelkennzeichnung. So finden die "Leitsätze für Teigwaren" vom [DATE] , die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission einer vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingesetzten Expertenkommission herausgegeben werden, ausdrücklich auf frittierte Erzeugnisse keine Anwendung . Teigwaren im Sinne dieser Leitsätze sind damit alle Teigwaren, die ohne Anwendung eines Gärungs oder Backverfahrens hergestellt werden.
Außerhalb des Zollrechts unterscheidet die Verordnung Nr. 0/ [DATE] , die sich mit Lebensmittelzusatzstoffen befasst, im Anhang II Teil I Nr. 0 Gruppe I zwischen "getrockneten Kartoffelprodukten" einerseits und "vorfrittierten gefrorenen oder tiefgefrorenen Kartoffeln" andererseits.
Der Codex Standard for Instant Noodles der Codex Alimentarius-Kommission der UN, auf den der Beklagte verwiesen hat, scheint diesem engen Trocknungsbegriff nur auf den ersten Blick entgegenzustehen. Nach diesem Codex Standard werden Instantnudeln einer Vor-Verkleisterung und einer Dehydration unterzogen, die durch Frittieren oder durch andere Methoden erfolgen können. Wenn also das Frittieren zu einem Wasserentzug führt, könnte man das Frittieren auch als Trocknung bezeichnen. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts beschreibt der Codex Standard jedoch lediglich die chemischen Vorgänge, die beim Frittieren stattfinden. Es kommt nämlich insbesondere zu einer Verkleisterung und zu einem Wasserentzug. Zur Frage, ob das Frittieren auch ein Trocknungsverfahren ist, verhält sich der Codex Standard dagegen wohl nicht.
Für das engere Verständnis von "getrocknet", zu dem das vorlegende Gericht neigt, sprechen auch die fundamentalen lebensmittelchemischen Unterschiede zwischen dem Frittieren und dem Trocknen. Während das Frittieren ein Garverfahren ist, bei dem neben dem beiläufig erfolgenden Wasserentzug zahlreiche komplexe chemische Reaktionen ablaufen, ist das Trocknen ein Trennverfahren, das lediglich zum Feuchtigkeitsentzug führt. Im Einzelnen:
Das Frittieren ist ein Garen im heißen Fettbad bei Temperaturen zwischen 0 und 0 Grad Celsius . Durch die Zuführung thermischer Energie werden komplexe chemische Prozesse angestoßen. So führt das Frittieren* zum Denaturieren der Proteine ,* zum Zellaufschluss,* zur Stärkeverkleisterung,* zur Freisetzung von Aromen durch nichtenzymatische Bräunung und* zum Abtöten von Mikroorganismen.
Das Trocknen ist dagegen kein Garverfahren, sondern ein thermisches oder mechanisches Trennverfahren . Es dient der Konservierung und beruht auf der Unterbindung des Mikroorganismenwachstums und der Hemmung chemischer und enzymatischer Vorgänge durch Entfernung des hierfür notwendigen Wassers . Anders als das Frittieren muss beim Trocknen nicht zwingend thermische Energie eingesetzt werden; sie kann auch mechanisch erfolgen.
Während beim Frittieren zahlreiche chemische Reaktionen angestoßen werden, beruht die Trocknung darauf, dass derartige Vorgänge unterbunden und Mikroorganismen abgetötet werden. Beim Trocknen kommt es weder zur Eiweißgerinnung oder zum Zellaufschluss noch zur Stärkeverkleisterung. Es werden auch keine neuen Aromen gebildet, die nicht schon in dem zu trocknenden Lebensmittel vorhanden sind. Mikroorganismen werden nicht durch Hitzeeinwirkung abgetötet. Durch den Wasserentzug wird Ihnen vielmehr lediglich die Lebensgrundlage entzogen.
Die KN definiert nicht, was genau unter dem Begriff "getrocknet" im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN zu verstehen ist. Mithin muss dies durch Auslegung ermittelt werden. Hierbei ist nach Auffassung des vorlegenden Gerichts zu beachten, dass die KN an verschiedenen Stellen zwischen zubereiteten und haltbar gemachten Lebensmitteln unterscheidet. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass ihr insgesamt eine Dichotomie von zubereiteten Lebensmitteln einerseits und haltbar gemachten Lebensmitteln andererseits zu Grunde liegt, und das Frittieren keine Behandlung zur Haltbarmachung, sondern zum Zubereiten ist . Für diese Lesart des Begriffs "getrocknet" spricht auch die Anmerkung 0 zum Abschnitt I KN . Die Einreihung anderer frittierter Lebensmittel deutet ebenfalls darauf hin, dass das Frittieren nicht als Trocknungsverfahren zu betrachten ist . Im Einzelnen:
Die KN unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen zubereiteten Lebensmitteln einerseits und haltbar gemachten Lebensmitteln andererseits zu Kapitel 0 KN, Anmerkung 0 zu Kapitel 0, Anmerkung 0 Buchst. a) zu Kapitel. 0, Zusätzliche Anmerkung 0 zu Kap. 0).
Auch wenn das Wort "frittieren" in der KN nicht erwähnt wird, enthält die KN dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend Anhaltspunkte dafür, dass das Frittieren eine Zubereitungsart und damit keine Form der Haltbarmachung darstellt. So heißt es in den Unterpositionen der Position 0 KN an verschiedenen Stellen : "geräuchert, auch ohne Panzer, auch vor oder während des Räucherns gegart, jedoch nicht weiter zubereitet". Hierin kommt zum Ausdruck, dass das Garen von Lebensmitteln eine Art der Zubereitung ist. Da wie oben bereits dargelegt auch das Frittieren eine Garmethode ist, kann aus den Unterpositionen der Position 0 KN abgeleitet werden, dass das Frittieren ebenfalls eine Zubereitungsart ist. Die verschiedenen Unterpositionen der Position [DATE] KN sprechen dafür, dass die ansonsten in der KN verwendeten Begriffe des Zubereitens und des Haltbarmachens auch dort zur Anwendung kommen sollen. Dort werden nämlich die Begriffe "gekocht" , "getrocknet" sowie "nicht zubereitet" verwendet. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass mit "gekocht" eine Zubereitungsmethode, mit "getrocknet" eine Methode der Haltbarmachung gemeint ist.
Die Anmerkung Nr. 0 zum Abschnitt I KN spricht gegen die vom Beklagten vertretene Auffassung, dass frittierte Nudeln getrocknete Teigwaren seien. In dieser Anmerkung, die nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nicht nur für Waren des Abschnitts I KN, sondern für die gesamte Nomenklatur gilt, wird für bestimmte Behandlungen, nämlich das Entwässern, Eindampfen und Gefriertrocknen klargestellt, dass es sich auch hierbei vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung um Trocknungsverfahren handelt. Entwässern bedeutet das Abtrennen von Flüssigkeit von einem Stoff . Eindampfen, das auch Eindicken genannt wird, ist der "Entzug von Wasser zum Zweck der Haltbarmachung und der Gewinnung von konzentrierten Lebensmitteln" . Durch das Eindicken werden lagerfähige, wirtschaftlich transportable und standardisierte Lebensmittel gewonnen. Als Beispiele werden Kondensmilch, Molkeerzeugnisse, Fruchtsaft und Gemüsekonzentrate, Sirupe, Fleisch und Malzextrakte, Würzen, Hefeextrakte und Pektinpräparate genannt . Die Gefriertrocknung ist ein schonendes Trocknungsverfahren, das auf der Sublimationstrocknung beruht und in Vakuumkammern durchgeführt wird. Dabei wird das gefrorene Wasser dem Trocknungsgut dergestalt entzogen, dass es direkt in den gasförmigen Zustand übergeht .
Den drei genannten Verfahren ist gemein, dass sie der Ware, die dem Verfahren unterliegt, ausschließlich Wasser entziehen. Anders als beim Frittieren werden der Ware keine Stoffe hinzugefügt und es werden keine komplexen chemischen Prozesse angestoßen. Sie dienen auch in erster Linie der Haltbarmachung. Zwar führt das Eindampfen beispielsweise von Frischmilch zu Kondensmilch dazu, dass ein nach der Verkehrsauffassung neues Produkt entsteht, und man insoweit auch von einer Zubereitung sprechen könnte. Möglicherweise ist gerade aus diesem Grund das Eindampfen in die Anmerkung aufgenommen worden. Es bleibt jedoch dabei, dass beim Eindampfen von Frischmilch nichts weiter passiert, als das ihr Wasser entzogen wird. Auch das Gefriertrocknen dient in erster Linie der Haltbarmachung. Zwar führt die Gefriertrocknung bei manchen Produkten wie etwa Kaffee dazu, dass sie instantisiert, also ohne Kochen verzehrfähig werden. Dies trifft auch auf die hier in Rede stehenden Nudeln zu; auch sie werden durch das Frittieren instantisiert. Wie beim Eindampfen besteht jedoch der entscheidende Unterschied zwischen dem Gefriertrocknen und dem Frittieren darin, dass bei Ersterem dem Trockengut lediglich Wasser entzogen wird.
Bei den in der Anmerkung genannten Verfahren handelt es sich um Trocknungsverfahren, bei denen der Trocknungsvorgang durch den Einsatz zusätzlicher Energie beschleunigt wird. Angesichts der Tatsache, dass für diese drei Verfahren klargestellt wurde, dass Waren, die sie durchlaufen haben, "getrocknet" sind, würde man erwarten, dass der Verordnungsgeber ausdrücklich geregelt hätte, wenn er den Trocknungsbegriff auch auf Verfahren hätte ausdehnen wollen, die wie das Frittieren über die Haltbarmachung hinaus in erster Linie der Zubereitung von Lebensmitteln dienen und bei denen gänzlich andere chemische Prozesse ablaufen als beim Trocknen. Dass dies nicht geschehen ist, spricht dagegen, frittierte Waren als getrocknet im Sinne der KN zu betrachten.
Zu dem vom vorlegenden Gericht favorisierten Verständnis des Begriffs "getrocknet" passt, dass einige andere frittierte Lebensmittel nicht als getrocknete Waren eingereiht werden. So werden frittierte Erbsen nicht als "getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte" , sondern als "anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht" eingereiht, wobei das Frittieren eine andere Form der Zubereitung als mit Säure ist. Frittierte Bananen werden nicht als getrocknete Bananen , sondern als zubereitete andere Früchte in eine Position der Unterposition [DATE] 0 KN eingereiht.
Vor diesem Hintergrund spricht nach Auffassung des vorlegenden Gerichts viel dafür, den Begriff "getrocknet" im Sinne der Unterposition [DATE] 0 KN so zu verstehen, dass diese Charakterisierung nur auf solche Teigwaren zutrifft, die das Konservierungsverfahren der Trocknung durchlaufen haben.
Für diese Auslegung streitet auch der allgemeine Rechtsgrundsatz der Kohärenz des Unionsrechts , der der Zersplitterung einer Rechtsordnung entgegenwirken soll . Dieser Grundsatz gebietet eine Auslegung des Unionsrechts, bei der Begriffe möglichst einheitlich ausgelegt werden , soweit sich aus dem anzuwendenden Recht nicht eine abweichende Begriffsbildung ableiten lässt. Da sich der KN kein teigwarenspezifischer Trocknungsbegriff entnehmen lässt, dürfte viel dafür sprechen, ihn im vorgeschlagenen Sinne zu verstehen.
Da es vorliegend um eine Einreihung innerhalb der autonom von der Europäischen Union festgesetzten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur geht, können die Erläuterungen zum Harmonisierten System nur indirekte Hinweise für die Beantwortung der Einreihungsfrage geben. In den Erläuterungen zur Position [DATE] HS heißt es in der deutschen Übersetzung:
Die Waren werden im allgemeinen vor dem Verkauf getrocknet, um ihren Transport und ihre Lagerung zu erleichtern und ihre Haltbarkeit zu verlängern. ... Zu dieser Position gehören auch nichtgetrocknete und gefrorene Waren, ....
Hieraus kann man zum einen schließen, dass das Trocknen keine Form der Zubereitung ist, sondern dazu dient, die Ware haltbarer und leichter umschlagbar zu machen. Ein Verfahren wie das Frittieren, das auch der Zubereitung einer Ware zum Verzehr dient, könnte nach dieser Lesart kein Trocknen sein. Gleichzeitig differenziert die Erläuterung zwischen getrockneten, nichtgetrockneten und gefrorenen Produkten. Versteht man die Erläuterung so, dass es sich um eine abschließende Aufzählung handelt, und frittierte Waren weder frisch noch gefroren sind, könnte die Erläuterung dafür sprechen, dass das Frittieren unter den Begriff "getrocknet" fällt. Hiergegen wiederum spricht die Überschrift der Position [DATE] HS/KN, nach der neben gekochten und gefüllten Teigwaren ausdrücklich auch auf andere Weise zubereitete Teigwaren erfasst sind. Vor diesem Hintergrund kann man die zitierte Erläuterung zum Harmonisierten System auch so verstehen, dass sie die Zustände beschreibt, in denen sich Teigwaren vor ihrer Zubereitung befinden können, nämlich getrocknet, nichtgetrocknet und gefroren. Nach dieser Lesart stünde die genannte Erläuterung zum Harmonisierten System einer Einordnung von frittierten Teigwaren als zubereitete Teigwaren nicht im Wege.
Angesichts dieser Zweifel an der Auslegung des einschlägigen Unionsrechts hat der Senat beschlossen, dem EuGH die im Tenor genannte Frage im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.