Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das angefochtene Urteil ist insoweit wirkungslos. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung werden die Kosten des Verfahrens beider Instanzen dem Kläger zu 0 % und dem Beklagten zu 0 % auferlegt. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger, ein eingetragener Sportverein, unterhält eine Sportanlage in N. in unmittelbarer Nähe zum E. F. Kanal, einer Bundeswasserstraße. Zur Bewässerung der Grünanlagen seines Sportgeländes sowie eines Ascheplatzes entnimmt er in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres mittels einer fest installierten Pumpe Wasser aus dem Kanal. Diesen Entnahmen liegt zum einen eine wasserrechtliche Erlaubnis der Stadt N. vom [DATE] zugrunde, die eine maximale Entnahmemenge von 0 m³ Wasser pro Jahr festlegt. Zum anderen gestattete der Bund als Eigentümer des E. F. Kanals mit Benutzungsvertrag vom 0. Juni / [DATE] dem Wasserverband Westdeutsche Kanäle die Wasserentnahme aus dem Kanal, wobei der Kläger dieses Nutzungsrecht gemäß § 0 des Vertrages für den Wasserverband ausübt. Zu den Aufgaben des Wasserverbandes Westdeutsche Kanäle zählt unter anderem die Bereitstellung des Wassers für die Entnahme durch Speisung der westdeutschen Kanäle, zu denen auch der E. F. Kanal gehört, aus der Lippe. Wegen der Wasserentnahmen zieht der Wasserverband den Kläger der nicht Verbandsmitglied ist als sog. Bagatellentnehmer zu einem jährlichen Beitrag heran, der in den Jahren [DATE] bis [DATE] jeweils 0 € betrug. Dabei wurde ein Beitragssatz von 0 € pro m³ Wasser der maximalen jährlichen Entnahmemenge zugrunde gelegt.
Unter dem 0. April und [DATE] forderte die Bezirksregierung E0. den Kläger auf, Erklärungsbögen über die in der Vergangenheit aus dem Kanal entnommenen Wassermengen auszufüllen. Mit E-Mail vom [DATE] erklärte der Kläger gegenüber der Bezirksregierung E0. , dass er im Jahr [DATE] 0 m³, im Jahr [DATE] 0 m³, im Jahr [DATE] 0 m³, im Jahr [DATE] 0 m³, im Jahr [DATE] 0 m³ und im Jahr [DATE] 0 m³ Wasser aus dem Kanal entnommen habe. Daraufhin setzte die Bezirksregierung E0. mit Bescheiden vom [DATE] gegenüber dem Kläger für das Veranlagungsjahr [DATE] ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 0 €, für das Veranlagungsjahr [DATE] ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 0 €, für das Veranlagungsjahr [DATE] ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 0 €, für das Veranlagungsjahr [DATE] ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 0 € und für das Veranlagungsjahr [DATE] ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 0 € fest; zudem wurde für das Veranlagungsjahr [DATE] eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 0 € festgesetzt. Dabei wurde für die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] ein Entgeltsatz von 0 € und für das Veranlagungsjahr [DATE] ein Entgeltsatz von 0 € pro m³ entnommenes Wasser zugrunde gelegt.
Nachdem die Bezirksregierung E0. mit weiterem Bescheid vom [DATE] gegenüber dem Kläger für das Veranlagungsjahr [DATE] unter Zugrundelegung eines Entgeltsatzes von 0 € pro m³ entnommenes Wasser ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 0 € festgesetzt hatte, hat der Kläger diesen im Wege der Klageerweiterung in das Verfahren einbezogen. Zur Begründung der Klage hat er im Wesentlichen vorgetragen: Für die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] sei bereits Festsetzungsverjährung nach [REF] eingetreten. Die zehnjährige Festsetzungsfrist in [REF] sei nicht analog auf den vorliegenden Fall der Nichtabgabe einer Erklärung i.S.d. [REF] anzuwenden, da insoweit keine planwidrige Regelungslücke bestehe. Denn der Gesetzgeber habe diesen Fall erkannt und hieran ausschließlich die Schätzungsverpflichtung der Bezirksregierung E0. nach [REF] geknüpft. Ferner erfolge gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0, 0 GG die Verwaltung von Bundeswasserstraßen durch den Bund als Eigentümer in eigener Kompetenz; ihm allein obliege die dazu erforderliche Gesetzeskompetenz, von der er mit dem Erlass des Bundeswasserstraßengesetzes auch Gebrauch gemacht habe, so dass das WasEG kompetenzwidrig ergangen sei. Außerdem knüpfe auch der Beitrag an den Wasserverband Westdeutsche Kanäle an die tatsächlich entnommene Wassermenge an, so dass mit der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts eine gemäß [REF] unzulässige Doppelbelastung vorliege. Schließlich sei seine Entgeltpflicht gemäß [REF] a.F. ausgeschlossen, da ein entgeltfreier Eigentümergebrauch vorliege, dem auch die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis nicht entgegen stehe. Im Übrigen seien seine Wasserentnahmen den ebenfalls entgeltfreien Wasserentnahmen zum Zweck der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen i.S.d. [REF] vergleichbar.
die Bescheide des Beklagten vom [DATE] betreffend die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] und [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] aufzuheben.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen: Für die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] gelange die verlängerte zehnjährige Festsetzungsfrist des [REF] zur Anwendung, weil der entgeltpflichtige Kläger bis zum [DATE] überhaupt keine Erklärung abgegeben habe. Der Fall, dass gar keine Angaben gemacht würden, sei bei zulässiger extensiver Auslegung des Wortlauts von [REF] umfasst. Denn auch wer gar keine Erklärung abgebe, erkläre "unvollständig" i.S.d. [REF] und zwar in erhöhtem Maße. Die extensive Auslegung stelle den Gedanken des Gesetzes, der Behörde bei unzureichender Erfüllung der dem Entgeltschuldner auferlegten gesetzlichen Mitwirkungspflichten einen verlängerten Zeitraum zur Feststellung der Entgeltpflicht an die Hand zu geben, gegenüber dem zu engen Wortlaut klar. Einen allgemeinen Grundsatz, dass abgabenrechtliche Vorschriften im Zweifel eng, d.h. zu Lasten der Abgabenerhebung auszulegen seien, gebe es nicht. Dessen ungeachtet gelte auch das Analogieverbot zu Lasten des Abgabenschuldners nach herrschender Meinung nur mit der Einschränkung, dass keine neuen Steuertatbestände geschaffen bzw. vorhandene Steuertatbestände erweitert werden dürften. Darum gehe es im vorliegenden Fall allerdings nicht, da die Entgeltpflicht nach dem WasEG im Grundsatz bestehe. Außerdem treffe die Schätzungsvorschrift des [REF] keine Aussage zu der Frage, innerhalb welcher Frist eine Schätzung zu erfolgen habe. Dies werde erst in [REF] geregelt, so dass für die Auslegung dieser Vorschrift durch die Betrachtung des [REF] keine Schlüsse gezogen werden könnten. Ferner liege auch keine unzulässige Doppelbelastung des Klägers vor, weil sich der Wasserverbandsbeitrag mit Blick auf die Leistung des Verbandes legitimiere, die die Entnahme erst ermögliche, während das Wasserentnahmeentgelt den in der Entnahme des Allgemeingutes "Wasser" liegenden Sondervorteil abschöpfe. Im Übrigen ergebe sich die Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus einer Bundeswasserstraße als einer Maßnahme im Bereich des Wasserhaushaltsrechts aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GG a.F. Schließlich liege kein entgeltfreier Eigentümergebrauch i.S.d. [REF] a.F. vor, weil durch die Wasserentnahme des Klägers der Wasserhaushalt im System der westdeutschen Kanäle beeinträchtigt werde. Daher sei auch eine wasserrechtliche Erlaubnis zwingende Voraussetzung für eine Wasserentnahme aus westdeutschen Kanälen. Zudem sei der Kläger nicht direkt durch den Bund als Eigentümer des E. F. Kanals, sondern lediglich indirekt durch den Wasserverband Westdeutsche Kanäle zur Wasserentnahme berechtigt. Überdies könne der Wasserbedarf der Mitglieder eines Wasser und Bodenverbandes nicht als Bedarf des Verbandes angesehen werden, wobei der Kläger sogar nur sog. Bagatellentnehmer sei, ohne selbst Verbandsmitglied zu sein.
Durch Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Bescheide des Beklagten vom [DATE] betreffend die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide für die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] die drei bzw. zweijährige Festsetzungsverjährungsfrist nach [REF] bereits verstrichen gewesen sei. Die Zehnjahresfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 WasEG greife nicht ein, weil der Kläger innerhalb der Erklärungsfrist des [REF] keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht, sondern vielmehr gar keine Erklärung über die entnommene Wassermenge abgegeben habe. Die Bescheide betreffend die Veranlagungsjahre [DATE] , [DATE] und [DATE] seien hingegen rechtmäßig. Die Vorschriften über die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts beträfen eine Maßnahme des Wasserhaushaltsrechts. Zum Zeitpunkt ihres Erlasses seien sie mangels entsprechender bundesrechtlicher Regelung landesrechtlich zulässig gewesen. Auch das Wasser eines im Eigentum des Bundes stehenden und von diesem verwalteten Kanals bleibe als Gewässer den wasserhaushaltsrechtlichen Regelungen eines Landes zugänglich. Im Übrigen stelle die vom Kläger an den Wasserverband Westdeutsche Kanäle gezahlte Abgabe ein Leistungsentgelt für die ausreichende Speisung der Kanäle mit Wasser aus der Lippe dar, während das Entgelt nach dem WasEG einen Sondervorteil des Wasserentnehmers abschöpfe, den dieser gegenüber anderen durch die Nutzung eines Allgemeingutes habe. Schließlich seien die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 WasEG i.V.m. § 0 Abs. 0 WHG a.F. aus den vom Beklagten genannten Gründen nicht gegeben.
Der Beklagte trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Auslegung des Begriffs "unvollständig" in [REF] als auch das völlige Unterlassen der Erklärung umfassend gehe nicht über den möglichen Wortsinn hinaus, weil das "unvollständige" Erklären notwendigerweise auch ein Unterlassen nämlich das Unterlassen der vollständigen Erklärung beinhalte. Außerdem lasse der Umstand, dass in der strafrechtlichen Norm des [REF] eine ausdrückliche Regelung hinsichtlich des Unterlassens steuerrechtlich relevanter Angaben getroffen sei, nicht den Rückschluss zu, dass ohne eine solche klarstellende Regelung die Formulierung "Machen unvollständiger Angaben" nicht dahin ausgelegt werden dürfte, dass auch das "Unterlassen vollständiger Angaben" erfasst sei. Denn im Strafrecht sei die "unechte Unterlassung" nur im Rahmen des [REF] strafbar, so dass für den Gesetzgeber ein besonderes Bedürfnis zur Klarstellung der Strafbarkeit auch bei Unterlassen bestehe. Ferner stelle es einen Wertungswiderspruch dar, wenn der bloß fahrlässig unvollständig Erklärende zehn Jahre lang in der Haftung bliebe, der unter Umständen vorsätzlich sich vollumfänglich seinen Pflichten Entziehende sich aber bereits nach drei bzw. zwei Jahren auf Festsetzungsverjährung berufen könnte. Dessen ungeachtet beginne der Lauf der Festsetzungsfrist nach [REF] erst mit der tatsächlichen Abgabe der Erklärung über die entnommene Wassermenge, hier also am [DATE] , so dass selbst die drei bzw. zweijährige Festsetzungsfrist erst am [DATE] bzw. am [DATE] enden würde. Sinn und Zweck von Festsetzungsfristen sei es nämlich, der Festsetzungsbehörde eine "Entscheidungsfrist" zu gewähren. Eine Entscheidung über die Festsetzung könne von der Festsetzungsbehörde aber erst getroffen werden, wenn ihr alle erforderlichen Unterlagen vorlägen.
Nachdem die Bezirksregierung E0. für das Veranlagungsjahr [DATE] am 0. [DATE] einen Festsetzungsbescheid i.H.v. 0 € erlassen hatte, haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides [DATE] vom [DATE] übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage auch hinsichtlich der Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] abzuweisen.
unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das angefochtene Urteil zu ändern und auch den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom [DATE] betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] sowie den Festsetzungsbescheid vom [DATE] betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in dem Verfahren [REF] sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen und das angefochtene Urteil insoweit für wirkungslos zu erklären .
Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Festsetzungsbescheide der Bezirksregierung E0. vom [DATE] betreffend die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] zu Recht aufgehoben. Die Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten .
Die angefochtenen Bescheide sind zwar formell rechtmäßig, insbesondere ist die Bezirksregierung E0. nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern in der Fassung von Art. 0 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , das ohne Übergangsregelung mit Wirkung vom 0. [DATE] in Kraft getreten ist, zuständig.
Der Anspruch des Beklagten gegenüber dem Kläger auf Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für die Veranlagungsjahre [DATE] bis [DATE] ist jedenfalls nach [REF] wegen Festsetzungsverjährung erloschen.
Gemäß [REF] beträgt die Festsetzungsfrist zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres, für die Veranlagungszeiträume der Jahre [DATE] und [DATE] beträgt die Frist drei Jahre. Nach [REF] ist Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr. Abweichend von [REF] beträgt die Festsetzungsverjährungsfrist zehn Jahre, wenn der Entgeltpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und dadurch das Wasserentnahmeentgelt verkürzt wird . Der Lauf der Frist beginnt mit der gesetzlichen oder behördlich bestimmten Frist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 .
Die Fristen für die Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für die Veranla-gungsjahre [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] begannen vorliegend am [DATE] , [DATE] , [DATE] sowie [DATE] und endeten nach Ablauf der hier maßgeblichen regelmäßigen Verjährungsfrist von zwei bzw. drei Jahren am [DATE] , [DATE] sowie [DATE] . Die streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide vom [DATE] ergingen aber erst nach Ablauf dieser Fristen.
Dabei geht der Senat ohne dass es hier entscheidend darauf ankäme davon aus, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von zwei bzw. drei Jahren nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WasEG nach Ablauf des Veranlagungsjahres, also jeweils am 0. Januar des Folgejahres, beginnt.
[REF] , wonach der Lauf der Frist mit der gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist nach [REF] beginnt, ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht maßgeblich, weil er sich bei sachgerechter Auslegung nur auf [REF] bezieht und den Beginn der dort für den Fall unrichtiger oder unvollständiger Angaben normierten zehnjährigen Festsetzungsfrist regelt. [REF] enthält nämlich anders als [REF] mit der Wendung "nach Ablauf des Veranlagungsjahres" in Verbindung mit der Legaldefinition des Veranlagungszeitraums in [REF] bereits eine Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist. Die Wendung "nach Ablauf des Veranlagungsjahres" wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erst nachträglich in [REF] zur "Klarstellung" eingefügt.
Würde man [REF] auch auf Satz 0 beziehen, stünden die Regelungen hinsichtlich des Beginns der regelmäßigen Festsetzungsfrist in einem durch Auslegung nicht mehr zu behebenden Widerspruch.
Ob diese Regelung, nach der die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, bevor der Behörde die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen vorliegen, sinnvoll ist, hat das Gericht nicht zu beurteilen. Sie entspricht jedenfalls ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.
Die zuletzt vom Beklagten vertretene Ansicht, der Lauf der Festsetzungsfrist beginne erst mit der tatsächlichen Abgabe der Erklärung des Entgeltpflichtigen über die im Veranlagungszeitraum entnommene Wassermenge hier also am [DATE] , da es Sinn und Zweck von Festsetzungsfristen sei, der Festsetzungsbehörde eine "Entscheidungsfrist" zu gewähren, lässt sich mit dem Wortlaut des Wasserentnahmeentgeltgesetzes nicht vereinbaren. In diesem Gesetz fehlt nämlich gerade eine entsprechende Vorschrift zu [REF] , wonach im Fall der Abgabeerklärung die Festsetzungsfrist für die Abwasserabgabe erst mit der Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen durch den Abgabepflichtigen bei der Festsetzungsbehörde beginnt.
Die zehnjährige Festsetzungsfrist des [REF] findet hier entgegen der Auffassung des Beklagten keine Anwendung. Nach dieser Norm beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre, wenn der Entgeltpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und dadurch das Wasserentnahme-entgelt verkürzt wird.
Vorliegend hat der Kläger jedoch nicht unvollständige oder unrichtige Angaben i.S.d. [REF] gemacht. Vielmehr hat er bis zum [DATE] gegenüber der Bezirksregierung E0. überhaupt keine Angaben über die von ihm in den Veranlagungsjahren [DATE] bis [DATE] entnommenen Wassermengen sowie die Art der Verwendung gemacht. Diese nicht erfolgten Angaben sind aber keine was hier allein in Betracht kommt unvollständigen Angaben i.S.d. [REF] .
Ausgehend von diesem allgemeinen Sprachgebrauch liegen unvollständige Angaben i.S.d. [REF] nur dann vor, wenn der Entgeltpflichtige nicht alle der nach [REF] relevanten Angaben, sondern nur einen Teil dieser Angaben gemacht hat. Der Fall, dass der Entgeltpflichtige überhaupt keine Angaben macht, ist hiervon entgegen der Ansicht des Beklagten nicht erfasst. Eine Auslegung des Begriffs "unvollständig" in [REF] dergestalt, dass auch das Unterlassen jeglicher Angaben hierunter fiele, ginge über die Grenzen des Wortlauts hinaus. Eine Auslegung über die Wortlaut bzw. Wortsinngrenze hinaus ist im Abgabenrecht aber grundsätzlich unzulässig.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0 = BVerwGE 0, 0 , Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0 = BVerwGE 0, 0 , Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0 = BVerwGE 0, 0 .
Selbst wenn man jedoch die vom Beklagten vertretene Interpretation des Begriffs "unvollständig" in [REF] als noch von der abgabenrechtlich maßgeblichen Auslegungsgrenze des Wortlauts bzw. Wortsinns erfasst ansähe, überzeugt die Auslegung des Beklagten nicht.
Der Wortlaut legt das Normverständnis des Beklagten jedenfalls nicht nahe. Wenn der Gesetzgeber den Fall einer Verletzung der Erklärungspflicht hätte erfassen wollen, hätte es sich aufgedrängt, dies auch ausdrücklich zu formulieren. Dazu hätte die bloße Einfügung des Wortes "keine" in [REF] ausgereicht.
Gegen die Annahme des Beklagten, dass die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WasEG auch Fälle der pflichtwidrigen Nichtabgabe erfassen soll, spricht außerdem maßgeblich, dass das Gesetz für diese Fälle in [REF] eine eigenständige Sanktionsregelung enthält, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist in aller Regel vorbehaltlich praktisch zu vernachlässigender, hier im Übrigen nicht einschlägiger Fallgestaltungen bei wasserrechtlich erlaubnisfreien, aber gleichwohl trotz der Befreiungstatbestände nach [REF] entgeltpflichten Entnahmen als entbehrlich erscheinen lässt. Nach [REF] schätzt die zuständige Behörde die Wassermenge, wenn der Entgeltpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Dabei ist im Regelfall die in dem Recht oder der Befugnis zugelassene Entnahmemenge zugrunde zu legen .
Für eine rechtmäßige Festsetzung im Wege der Schätzung ist die Behörde mithin auf die Angaben des Entgeltpflichtigen nicht angewiesen; sie kann vielmehr von der wasserrechtlich erlaubten Höchstmenge ausgehen.
Daher gebietet auch der erkennbare Sinn und Zweck der Verjährungsregelung die Ausdehnung auf Fälle der Nichtabgabe der Erklärung nicht. Insbesondere besteht der vom Beklagten für seine Ansicht angeführte Wertungswiderspruch nicht, dass bei anderer Interpretation des Begriffs "unvollständig" in [REF] der bloß fahrlässig unvollständig Erklärende zehn Jahre mit einer Entgeltfestsetzung rechnen müsse, während der vorsätzlich nicht Erklärende sich bereits nach zwei Jahren auf Festsetzungsverjährung berufen könne. Das gilt jedenfalls in dem auch hier gegebenen Normalfall, dass die Wasserentnahme von einer wasserbehördlichen Zulassung gedeckt ist, nicht. Dabei ging der Gesetzgeber bei der Einführung des Wasserentnahmeentgelts im Jahr [DATE] ausweislich der Gesetzesbegründung davon aus, dass die wasserrechtlichen Zulassungen bei den Wasserbehörden in digitaler Form vorliegen und damit der Festsetzungsbehörde zügig übermittelt werden können.
Kennt die Festsetzungsbehörde infolge der Übermittlung durch die Wasserbehörde die wasserrechtliche Zulassung, kann sie relativ leicht feststellen, welcher Zulassungsinhaber bis zum 0. März des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres keine Erklärung i.S.d. [REF] abgegeben hat. Die zweijährige Festsetzungsfrist des [REF] zur daraufhin erfolgenden Schätzung der entnommenen Wassermenge nach [REF] durch die Festsetzungsbehörde erscheint daher nicht als zu knapp bemessen. Dabei hat der Gesetzgeber die Festsetzungsfrist für die ersten beiden Jahre der Wasserentnahmeentgelterhebung im Hinblick darauf, dass der Erhebungsaufwand zu Beginn des Vollzuges im Einzelfall mehr Zeit in Anspruch nehmen kann, sogar auf drei Jahre festgelegt.
Gibt ein Zulassungsinhaber allerdings eine unrichtige oder unvollständige Erklärung i.S.d. [REF] ab, ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erklärung für die Festsetzungsbehörde nicht ohne Weiteres erkennbar ggf. muss sie weitere Sachverhaltsermittlungen durchführen , weshalb in diesem Fall eine längere Festsetzungsfrist von zehn Jahren gerechtfertigt erscheint.
Ausweislich der von den beiden Vertreterinnen der Bezirksregierung E0. in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben hat der Gesetzgeber bei der Einführung des Wasserentnahmeentgelts im Jahr [DATE] den Verwaltungsaufwand zur Erhebung des Wasserentnahmeentgelts allerdings unterschätzt und die Zusammenarbeit zwischen den Wasserbehörden und der Festsetzungsbehörde überschätzt. Entgegen der Annahme des Gesetzgebers lag nur ein geringer Teil der Daten über wasserrechtliche Erlaubnisse bei den Wasserbehörden in digitaler Form vor. Selbst die Weitergabe der vorhandenen digitalen Daten erfolgte u.a. wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nur zögerlich. Die Übertragung des auf Karteikarten erfassten Datenbestandes in die Akten der für die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts zuständigen Behörde bis Ende [DATE] das Landesumweltamt, seit [DATE] die Bezirksregierung E0. erforderte weit mehr Zeit als vom Gesetzgeber angenommen und ist bislang nicht vollständig abgeschlossen.
Dass die für Fälle der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Erklärung nach [REF] vom Gesetzgeber vorgesehene Sanktion aufgrund dieser Umstände in vielen Fällen nicht gegriffen hat, mag aus Sicht des Beklagten misslich sein. Gleichwohl ist es nicht Aufgabe der Gerichte, rechtspolitische Irrtümer des Gesetzgebers und behördliche Vollzugsdefizite durch eine vom Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht nahegelegte und von der Gesetzessystematik nicht gedeckte Gesetzesauslegung nachträglich zu korrigieren.
Für eine Analogie fehlt es nach den vorstehenden Ausführungen nämlich bereits an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat keine denkbare Fallgestaltung hier: die Nichtabgabe der Erklärung bei der Regelung der Festsetzungsverjährung übersehen, sondern sich wenn auch aufgrund unzutreffender Sachverhaltsannahmen für eine andere Sanktion des Pflichtverstoßes entschieden, die er anscheinend als ausreichend angesehen hat. Anhaltspunkte dafür, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber die zehnjährige Verjährungsfrist auf diese Fallgestaltung anwenden wollte, sind nicht ersichtlich.
Im Übrigen verstieße eine analoge Anwendung des [REF] auf den Fall, dass der Entgeltpflichtige überhaupt keine Erklärung i.S.d. [REF] abgibt, gegen das im Abgabenrecht geltende Analogieverbot zu Lasten des Abgabenschuldners.
Dieses Verbot gilt auch für Verjährungsvorschriften, soweit ihre analoge Anwendung auf gesetzlich nicht geregelte Fälle zu Lasten des Abgabenschuldners geht, wie etwa im vorliegenden Fall einer längeren Festsetzungsverjährungsfrist oder etwa im Fall der "Schaffung" eines weiteren Ablaufhemmungstatbestandes i.S.d. [REF] .
Vgl. hierzu: Kruse, in: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, Loseblatt, Stand: [DATE] , § 0 Rdnr. 0 m.w.N.; Banniza, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur AO, Loseblatt, Stand: [DATE] , § 0 Rdnr. 0 m.w.N.
Denn der Zeitpunkt des Erlöschens der Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis muss für alle Beteiligten bereits aus dem Gesetz heraus jedenfalls im Wege juristischer Auslegungsmethoden klar zu ersehen sein.
Vgl. zu diesem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit im Abgabenrecht: Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Loseblatt, Stand: [DATE] , [REF] Rdnr. 0 m.w.N.
eine Analogie auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen für möglich hält, wenn sich einwandfrei ergibt, dass eine Lücke im Gesetz vorliegt, und aus dem Gesetzeswortlaut oder aus den Gesetzesmaterialien eindeutig zu entnehmen ist, dass es Rechtsprinzipien gibt, nach denen diese Lücke zu schließen ist, liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor. Denn zum einen besteht vorliegend wie zuvor ausgeführt schon keine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen ergäben sich weder aus dem Wortlaut des Wasserentnahmeentgeltgesetzes noch aus seinen Gesetzesmaterialien eindeutige Rechtsprinzipien zur "Lückenschließung". Vielmehr heißt es in der Gesetzesbegründung zu [REF] lediglich: "Die Absätze 0 und 0 regeln die Fälligkeit, die Verjährung der Ansprüche und die Festsetzungsfristen. Die Festsetzungsfristen für die ersten beiden Jahre beträgt drei Jahre, da der Erhebungsaufwand zu Beginn des Vollzuges im Einzelfall mehr Zeit in Anspruch nehmen kann."
Der Gefahr einer Verjährung des Anspruchs auf das Wasserentnahmeentgelt hätte der Gesetzgeber ebenso gut mit einer Verlängerung der Verjährungsfrist wie mit einem entsprechend [REF] späteren Fristbeginn begegnen können.
Die Berufung des Klägers ist ebenfalls unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Festsetzungsbescheide der Bezirksregierung E0. vom [DATE] betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] und vom [DATE] betreffend das Veranlagungsjahr [DATE] zu Recht abgewiesen. Die Bescheide sind rechtmäßig.
Das Land ist zu einer solchen Abgabenregelung als einer Maßnahme im Bereich des Wasserhaushaltsrechts nach [REF] zuständig, da der Bund von der ihm nach [REF] für den Wasserhaushalt zustehenden Rahmenkompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts durch die Länder ausgeschlossen wäre.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht deshalb, weil das Land nach [REF] eine Abgabe auf Wasserentnahmen aus sämtlichen oberirdischen Gewässern, also auch wie hier aus Bundeswasserstraßen erhebt.
Denn die Gesetzgebungs und Verwaltungskompetenz des Bundes nach Art. 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GG bezieht sich nur auf die Eigenschaft der Bundeswasserstraßen als Verkehrswege, d.h. als Träger für den Schiffsverkehr, nicht jedoch auf wasserhaushalts und wasserwirtschaftsrechtliche Fragen.
Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgelt-gesetzes sind auch nicht unter dem vom Kläger thematisierten Aspekt gerechtfertigt, die Veranlagung zu Beiträgen durch einen Wasserverband einerseits sowie zum Wasserentnahmeentgelt durch die Bezirksregierung E0. andererseits führe zu einer im Lichte des [REF] unzulässigen Doppelbelastung.
Vgl. zur abgabenrechtlichen Doppelbelastung, die gegen den Gleichheitssatz verstoßen kann: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0 ff. = NVwZ [DATE] , 0 .
Eine solche unzulässige Doppelbelastung ist nicht gegeben. Die Beitrags-zahlungen, die ein Wasserentnehmer an einen Wasserverband sei es als dessen Mitglied, sei es als beitragspflichtiger Bagatellentnehmer erbringt, legitimieren sich mit Blick auf die Leistungen des Verbandes, welche die Wasserentnahme durch die Wasserverbandsmitglieder bzw. Bagatellentnehmer überhaupt erst abstrakt ermöglichen. Demgegenüber schöpft das Wasserentnahmeentgelt den in der konkreten Entnahme des Allgemeinguts "Wasser" liegenden Sondervorteil ab.
Dass der Wasserverbandsbeitrag anderen Zwecken dient als das Wasserentnahmeentgelt, belegt gerade auch der hier vorliegende Fall: Der Kläger wird vom Wasserverband Westdeutsche Kanäle zwar nicht als dessen Mitglied i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 der Wasserverbandsatzung , sondern als Eigentümer der Wasserentnahmeanlage in Form einer fest installierten Pumpe gemäß [REF] es sowie als sog. Bagatellentnehmer gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung i.V.m. Nr. 0 des Runderlasses des früheren Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom [DATE] zu Wasserverbandsbeiträgen herangezogen. Die Beiträge dienen nach § 0 Abs. 0 der Satzung dem Verband zur Erfüllung seiner Aufgaben, zu denen gemäß § 0 II. Nr. 0 der Satzung die Bereitstellung des Wassers für die Entnahme durch Speisung der westdeutschen Kanäle aus der Lippe zählt.
Für eine unzulässige Doppelbelastung spricht auch nicht der Umstand, dass sich sowohl die Höhe des vom Entgeltpflichtigen zu entrichtenden Wasserentnahme-entgelts gemäß [REF] als auch die Höhe des vom sog. Bagatellentnehmer zu entrichtenden Beitrags der Veranlagungsregeln in der Neufassung vom [DATE] ) nach der entnommenen Wassermenge bemisst, wobei im Rahmen der Beitragsveranlagung des sog. Bagatellentnehmers eine Schätzung auf der Grundlage der wasserbehördlich maximal zugelassenen jährlichen Entnahmemenge erfolgt. Entscheidend ist nämlich insoweit nicht, ob für beide Abgaben der gleiche Erhebungsmaßstab gilt, sondern dass beide Abgaben auf unterschiedlichen Erhebungsgründen Bereitstellung des Wassers für die Entnahme einerseits, Entnahme des Wassers andererseits beruhen.
Es steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass der Kläger in den hier maßgeblichen Veranlagungsjahren [DATE] und [DATE] die den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Wassermengen entnommen hat, woraus sich unter Anwendung des Entgeltsatzes von 0 cent/m0 die festgesetzten Beträge ergeben .
Auf den Entgeltbefreiungstatbestand des [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , die bis zum [DATE] in Kraft war , kann sich der Kläger nicht berufen.
[REF] a.F., der im Wesentlichen der am [DATE] in Kraft getretenen Regelung in [REF] n.F. entspricht, regelt die Voraussetzungen und die Grenzen des erlaubnisfreien Eigentümer und Anliegergebrauchs.
Um einen erlaubnisfreien Anliegergebrauch handelt es sich schon deshalb nicht, weil nach [REF] a.F. ein Anlieger und Hinterliegergebrauch an Bundeswasserstraßen und an sonstigen Gewässern, die der Schiffahrt dienen oder künstlich errichtet sind, nicht stattfindet. Diese Regelung findet hier Anwendung, weil es sich beim E. F. Kanal um eine Bundeswasserstraße handelt .
Die Wasserentnahme durch den Kläger ist auch nicht nach [REF] a.F. als sog. Eigentümergebrauch entgeltbefreit. Nach [REF] a.F. ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind .
Der Annahme der Erlaubnisfreiheit steht allerdings nicht entgegen, dass dem Kläger eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme aus dem E. F. Kanal erteilt worden ist. Ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis darf nämlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Benutzung falle unter den Eigentümergebrauch, weil der Berechtigte in der Lage sein muss, sich in Zweifelsfällen gegenüber einer strengeren rechtlichen Beurteilung durch die Behörde zu sichern.
Vgl. hierzu: Reinhardt, Kommentar zum Wasser-haushaltsgesetz, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0; Sieder/Zeitler/Dahme, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, Loseblatt, Stand: [DATE] , § 0 Rdnr. 0.
Jedoch ist der Kläger weder Eigentümer des E. F. Kanals noch ein durch ihn Berechtigter. Eigentümer i.S.d. [REF] a.F. kann eine natürliche oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts sein; der durch den Eigentümer Berechtigte kann dinglich oder schuldrechtlich berechtigt sein.
Vgl. hierzu: Reinhardt, Kommentar zum Wasser-haushaltsgesetz, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0 f.; Sieder/Zeitler/Dahme, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, Loseblatt, Stand: [DATE] , § 0 Rdnr. 0 f.
Eigentümer des E. F. Kanals als Bundeswasserstraße ist der Bund als juristische Person in der Form einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts . Der Bund hat aber mit Benutzungsvertrag Nr. 0/0 vom 0. Juni / [DATE] nur dem Wasserverband Westdeutsche Kanäle als Vertrags-partner und damit schuldrechtlich Berechtigtem die Wasserentnahme aus dem E. F. Kanal bei km 0 gestattet; dieses Nutzungsrecht übt der Kläger gemäß § 0 des Vertrages lediglich für den Wasserverband Westdeutsche Kanäle aus. Dem entspricht auch die Regelung in § 0 Abs. 0 des zwischen dem Bund und dem Wasserverband Westdeutsche Kanäle abgeschlossenen Rahmenbenutzungsvertrags vom [DATE] , wonach der Bund als Eigentümer künftig nur noch dem Verband die Benutzung der Kanäle gestattet, die dieser durch seine Mitglieder in Form der Entnahme von Verbrauchswasser sowie der Entnahme und Wiedereinleitung von Gebrauchswasser ausübt.
Im Übrigen stellt der Wasserbedarf des Klägers auch keinen "eigenen Bedarf" des Wasserverbandes Westdeutsche Kanäle i.S.d. [REF] a.F. dar, weil der Kläger mit dem aus dem E. F. Kanal entnommenen Wasser seine eigenen Sportanlagen beregnet und nicht etwa Anlagen des Verbandes bewässert.
Vgl. hierzu: Reinhardt, Kommentar zum Wasser-haushaltsgesetz, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0 sowie Sieder/Zeitler/Dahme, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, Loseblatt, Stand: [DATE] , § 0 Rdnr. 0, wonach der Bedarf der Mitglieder eines Wasser und Bodenverbandes nach dem Wasserverbandsgesetz an Beregnungswasser nicht als "eigener Bedarf" des Verbandes angesehen werden kann.
Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Einwand des Klägers, dass seine Wasserentnahme zum Zweck der Beregnung seiner Sportanlagen der Wasserentnahme zum Zweck der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen i.S.d. [REF] a.F. vergleichbar sei. Die Regelung ist weder unmittelbar,
noch analog anwendbar. Für die analoge Anwendung dieses Entgeltbefreiungstatbestandes auf den Fall des Klägers fehlt es an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Denn der Gesetzgeber wollte nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des [REF] a.F. ausschließlich die Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen befreien. Soweit es in der Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 WasEG heißt, es handele sich bei den von dieser Regelung erfassten Wasserentnahmen um eine Vielzahl kleinerer, zum Teil nicht zentral erfasster Entnahmen mit jeweils für den Wasserhaushalt nicht bedeutsamen Entnahmemengen, deren Veranlagung mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein würde,
mag dies auch für die Wasserentnahme durch den Kläger zutreffen. Allerdings hat der Gesetzgeber in [REF] für Bagatellfälle, in denen die geförderte Wassermenge nicht mehr als 0 m³ pro Kalenderjahr beträgt oder der im Veranlagungszeitraum zu entrichtende Entgeltbetrag 0 € nicht überschreitet, einen ausdrücklichen Entgeltbefreiungstatbestand geschaffen. Hierunter fällt der Kläger jedoch nicht. Im Übrigen heißt es in der Gesetzesbegründung zu [REF] , wonach Entnahmen und Überleitung von Wasser von einem Gewässersystem in ein anderes zur Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit von Kanälen und zur Sicherstellung der Wasserführung entgeltfrei sind, die Ausnahme sei geboten, um den mit dem Abkommen über die Verbesserung der Lippewasserführung und die Speisung der westdeutschen Kanäle verfolgten Zielen, aber auch Überleitungssystemen gerecht zu werden; anderweitige Nutzungen seien allerdings entgeltpflichtig.
Um eine solche anderweitige entgeltpflichtige Wassernutzung des E. F. Kanals, der zu den westdeutschen Kanälen gehört, handelt es sich bei der Wasserentnahme durch den Kläger zur Beregnung seiner Sportanlagen.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] unter Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen dem Kläger aufzuerlegen. Denn nach den vorherigen Ausführungen wäre der Vorauszahlungsbescheid [DATE] ebenso wie die Festsetzungsbescheide [DATE] und [DATE] rechtmäßig und der Kläger daher auch insoweit unterlegen. Der Vorauszahlungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in [REF] . Der für den Veranlagungszeitraum [DATE] zugrunde gelegte Entgeltsatz von 0 cent/m0 entsprach [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] gültigen Fassung .