Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie bei der Beklagten seit [DATE] nach [REF] buch pflichtversichertes Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. 0
Die am [DATE] geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige. Sie reiste am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und verfügt seit [DATE] über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, zwischenzeitlich über eine Niederlassungserlaubnis nach [REF] . Ab [DATE] bezog sie laufende Leistungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetz , ab [DATE] nach dem Grundsicherungsgesetz . Seit [DATE] erhält sie Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . Die Krankenbehandlung der Klägerin übernahm ab [DATE] bis [DATE] die Beklagte gemäß [REF] , die die Aufwendungen von der Beigeladenen erstattet bekam. Den Beitritt zur freiwilligen Versicherung ab [DATE] hat die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt. 0
Unter dem [DATE] fragte die Beigeladene bei der Klägerin nach, ob sie einen Rentenanspruch an den Rentenfonds der Russischen Föderation habe, worauf die Klägerin der Beigeladenen am [DATE] mitteilte, dass sie monatlich eine russische Altersrente und die Rente einer Überlebenden der Leningrader Blockade erhalte. Die Zahlungen gingen auf das Konto der S. Bank Russland in Moskau. Informationen über die aktuelle Höhe der Rente würden im [DATE] nach Zusendung der Lebensbestätigung an den Russischen Pensionsfond erteilt. Am [DATE] legte die Klägerin der Beigeladenen eine Bescheinigung des Leiters der Rentenversicherung M.V. Golubkina, Verwaltung Nr. 0 der GU-Hauptverwaltung PF RF Nr. 0 für die Stadt Moskau und Gebiet Moskau Rentenabteilung „Wostotschnoje Degunino“ Nr. 0 vom [DATE] vor, wonach sich der Umfang der Arbeitsrente der Klägerin im [DATE] auf RUB 0 beläuft und vom [DATE] die Auszahlung der Rente wegen Nichtvorlage einer Lebensbescheinigung für das Jahr [DATE] eingestellt sei. Ergänzend teilte die Klägerin mit, dass sie die aktuelle Bescheinigung für das Jahr [DATE] beantragt habe. Die Bearbeitungszeit verzögere sich voraussichtlich bis [DATE] . Die Beigeladene forderte die Klägerin hierauf mit Schreiben vom [DATE] auf, den Bescheid über die Zahlung einer russischen Rente sofort nach Bewilligung vorzulegen, damit die Nachzahlung in einer Summe als Einkommen angerechnet werden könne. Am [DATE] legte die Klägerin der Beigeladenen die Bescheinigung GU Nr. 0 PO „Wostotschnoje Degunino“ vom [DATE] vor. Danach beläuft sich die Altersrente der Klägerin in den Monaten Januar bis [DATE] auf jeweils RUB 0 und in den Monaten April bis [DATE] auf RUB 0, insgesamt auf RUB 0. Außerdem erhalte die Klägerin eine monatliche Zuzahlung in Höhe von 0 Rubel. Nach der von der Klägerin am [DATE] vorgelegten Bescheinigung des Leiters der Rentenabteilung M.V. Golubkina Nr. 0 vom [DATE] beläuft sich auch im [DATE] die Altersrente der Klägerin auf RUB 0, ab [DATE] würden die Zahlungen durch den Rentenfonds der Russischen Föderation durchgeführt. 0
Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beigeladene den Bewilligungsbescheid vom [DATE] ab dem [DATE] wegen fehlender Hilfebedürftigkeit auf. Die Klägerin erhalte bereits längere Zeit eine monatliche Rente aus Russland, die ab [DATE] abzüglich einer monatlichen Pauschale angerechnet werde. Dies seien für die Zeit vom 0. Januar bis [DATE] EUR 0 und für die Zeit ab 0. April bis 0. September 0 [REF] ,0 . Abzüglich einer Pauschale für die Lebensbescheinigung von neunmal EUR 0, insgesamt EUR 0, ergebe sich ein Anrechnungsbetrag von EUR 0, der den von der Beigeladenen berechneten Hilfebedarf der Klägerin von EUR 0 überschritt. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] stellte die Beigeladene außerdem die Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach [REF] ab dem [DATE] ein, da die gewährten Leistungen der Hilfe nach dem Dritten bis Fünften Kapitel SGB XII oder [REF] mit Wirkung ab dem [DATE] eingestellt würden. Auf Antrag der Klägerin vom [DATE] bewilligte die Beigeladene der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] erneut Leistungen der Grundsicherung ab [DATE] bis auf weiteres. Hierbei berücksichtigte sie die russische Rente der Klägerin mit einem Betrag in Höhe von EUR 0 monatlich abzüglich einer Pauschale Lebensbescheinigung in Höhe von monatlich EUR 0. Der Beklagten gegenüber teilte die Beigeladene mit, dass sie den Beitrag zur freiwilligen Versicherung oder eine Versicherung gemäß [REF] ab [DATE] übernehmen werde. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beigeladene den Antrag der Klägerin vom [DATE] auf Hilfe bei Krankheit nach [REF] ab. Dieser Anspruch bestehe nicht. Da sie in der Zeit vom 0. bis [DATE] nicht im Bezug von Leistungen nach dem Dritten bis Fünften Kapitel SGB XII gestanden habe, habe sie einen Anspruch auf Aufnahme als Pflichtversicherte nach [REF] . Mit Bescheid vom [DATE] übernahm die Beigeladene ab [DATE] die Kosten der Krankenbehandlung und meldete die Klägerin nach [REF] bei der Beklagten. 0
Am [DATE] gab die Klägerin bei der Beklagten eine Anzeige zur Pflichtversicherung nach [REF] und [REF] buch ab. Auf Nachfrage der Beklagten teilte sie mit, die Rente sei im [DATE] rückwirkend ab [DATE] bezahlt worden, weil die Lebensbescheinigung wegen der verspäteten Ausstellung ihres Reisepasses im Russischen Konsulat erst im [DATE] erstellt worden sei. 0
Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin nicht nach [REF] versicherungspflichtig sei und deshalb nicht ihr, der Beklagten, Mitglied habe werden können. Zur Begründung führte sie aus, dass bei monatlicher Anrechnung der Rente ein durchgängiger Sozialhilfeanspruch bestehe, weshalb aufgrund [REF] eine Pflichtversicherung nach [REF] ausgeschlossen sei. 0
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Der Hinweis auf [REF] sei nicht zutreffend, da die Unterbrechung der Leistungen durch die Beigeladene über einen vollen Monat gedauert habe. 0
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die bei der Beklagten gebildete Widerspruchsstelle den Widerspruch zurück. Der Bezug der Leistungen der Grundsicherung entfalle zwar für einen vollen Kalendermonat, weshalb man bei wörtlicher Auslegung der Regelung des [REF] dazu kommen könne, dass hierdurch das Zustandekommen einer Versicherung nach [REF] nicht ausgeschlossen sei. Diese am reinen Wortlaut orientierte Auslegung könne jedoch nicht zutreffend sei. Zweck der Regelung sei laut Entstehungsgeschichte der Norm zu verhindern, dass eine nur geringfügige Unterbrechung im Sozialhilfebezug sofort zu einem Systemwechsel in der Zuständigkeit zwischen Sozialhilfeträger und Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führe. Die Anrechnung erfolge nach dem von den Sozialhilfeträgern angewandten Zuflussprinzip jeweils auf einen ganzen Kalendermonat, für den die Hilfebedürftigkeit jeweils festgestellt werde. Würde man einer eingeschränkten wörtlichen Auslegung folgen, so würde jede Anrechnung von Einmalzahlungen, die zu einem einmaligen Wegfall des Sozialhilfebezugs in einem Kalendermonat führe, automatisch auch zu einem Wechsel in der Zuständigkeit vom Sozialhilfeträger hin zum Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führen. In der Konsequenz führe dies dazu, dass die Regelung des [REF] damit inhaltsleer werde. Lege man den Wortlaut vor dem Hintergrund des Zwecks der Regelung so aus, dass eine Unterbrechung von bis zu einem Monat unschädlich sei, so führe die einmalige Anrechnung der Nachzahlung der russischen Rente dagegen nicht zu einem Zuständigkeitswechsel. Hierfür spreche insbesondere auch der Wortlaut der nachfolgenden Regelung des [REF] . Hiernach gelte die Regelung des [REF] nicht als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung bestehe. Die Regelung des [REF] stelle auf einen vollen Kalendermonat ab. Es wäre nicht verständlich, wenn in dem Fall des Satzes 0 auf einen gesamten Kalendermonat abzustellen wäre, im Fall des Satzes 0 dagegen nur auf eine kürzere Zeit vor Ablauf eines vollen Kalendermonats. Eine am Zweck der Regelung orientierte Auslegung gebiete es, einheitlich anzunehmen, dass dann, wenn eine Unterbrechung des Bezugs von bis zu einem vollen Monat eintrete, dies als unschädlich anzusehen sei und hierdurch kein Wechsel der Zuständigkeit eintrete. 0
Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der bei der Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] noch einmal zurück. Auf die von der Klägerin dagegen erhobene Klage zum Sozialgericht Freiburg schlossen die Beteiligten einen Vergleich, wonach die Beklagte u.a. den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufhob. 0
Auf den von der Klägerin bereits am [DATE] gestellten Antrag verpflichtete das SG die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung, der Klägerin vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens sowie eines sich anschließenden Klageverfahrens Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren . 0
Am [DATE] erhob die Klägerin Klage zum SG. Die Beklagte lehne es rechtsirrig ab, sie als Pflichtversicherte aufzunehmen. Trotz des Beschlusses des SG vom [DATE] halte sie an ihrer Rechtsauffassung fest und habe ihren Widerspruch zurückgewiesen. 0
Die Beklagte trat der Klage unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens entgegen. Ergänzend trug sie vor, dass ihre Auffassung auch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse sachgerecht sei. Angesichts der Höhe der russischen Rente führe diese bei einem laufenden monatlichen Bezug nicht zu einem Wegfall der laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Würde sie ordnungsgemäß Monat für Monat ausgezahlt werden, würde dies nicht zu einer Unterbrechung des laufenden Bezugs von Leistungen nach dem SGB XII führen und damit sei ein Zuständigkeitswechsel vom Sozialhilfeträger hin zum Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten im Transfer der eigentlich monatlich zustehenden Rente von Russland nach Deutschland könnten nicht ausschlaggebend dafür sein, dass hierdurch ein Zuständigkeitswechsel zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung eintrete. Würde man die Möglichkeit eines solchen Zuständigkeitswechsels durch eine eng am Wortlaut des [REF] orientierte Auslegung zulassen, würde dies dazu führen, dass reine Zufälligkeiten in der Auszahlung und dem Zahlungstransfer darüber entschieden, ob ein Zuständigkeitswechsel eintrete. Darüber hinaus sei durch eine solche Auslegung auch die Möglichkeit einer Zuständigkeitsmanipulation durch eine gezielte Beeinflussung des Geldtransfers nach Deutschland durch die jeweiligen Beteiligten möglich. Dies laufe dem eindeutig in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Ziel entgegen, dass die „Vorrangreglung der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers nach [REF] für die Erbringung von Hilfen zur Gesundheit nicht dadurch unterlaufen werden soll, dass für eine unverhältnismäßig kurze Zeit der Leistungsbezug unterbrochen wird“. Einer solchen am gesetzgeberischen Ziel orientierten Auslegung stehe auch nicht der „Wortlaut“ der Regelung des [REF] entgegen. Es werde zwar die Auffassung vertreten, dass eine „eindeutige“ bzw. „klare und eindeutige“ gesetzliche Regelung keiner Auslegung mehr zugänglich sei . Es sei jedoch durchaus angebracht, das eindeutig formulierte gesetzgeberische Ziel bei der Anwendung der Vorschrift mit zu berücksichtigen . 0
Mit Urteil vom [DATE] hob das SG den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] auf und stellte fest, dass die Klägerin seit [DATE] pflichtversichertes Mitglied der Beklagten sei. Die Klägerin sei nach [REF] seit [DATE] versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten, denn ab diesem Zeitpunkt habe die bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversicherte Klägerin, die weder hauptberuflich selbständig erwerbstätig sei noch zum versicherungsfreien Personenkreis nach [REF] gehöre, keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, nachdem die Beigeladene mit Bescheid vom [DATE] Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach [REF] ihr gegenüber eingestellt habe. [REF] stünden dem Eintritt der Versicherungspflicht nicht entgegen. Der Ausschluss des [REF] greife nicht, weil die Klägerin mit Wirkung ab dem [DATE] keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel SGB XII empfangen habe. Auch nach [REF] sei der Eintritt der Versicherungspflicht nicht ausgeschlossen. Denn der Anspruch der Klägerin auf laufende Leistungen nach dem SGB XII sei vom [DATE] bis einschließlich [DATE] und damit nicht für weniger als einen Monat unterbrochen gewesen. Der Ausschlusstatbestand greife bei einer Unterbrechung von weniger als einem Monat und damit bei einer Unterbrechung von bis zu 0 Tagen ein . Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung sei eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich . Hiervon abgesehen sei der Leistungsbezug der Klägerin 0 Tage unterbrochen gewesen, sodass selbst bei der Auslegung der Vorschrift im Sinne der Beklagten ein Ausschluss nicht eingetreten wäre. 0
Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Sie ist unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens weiter der Auffassung, dass bei einem ansonsten durchgängig bestehenden Hilfebedarf allein die Leistungszurechnung eines Nachzahlungsbetrags auf einen einzelnen Kalendermonat nicht dazu führen könne, dass hierdurch ein vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht gewollter Systemwechsel in der Zuständigkeit der ansonsten leistungspflichtigen Sozialhilfeträger hin zu den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung erfolge. Ein solcher Systemwechsel könne nicht von Zufälligkeiten abhängig gemacht werden. Auf die einzelnen Fallgestaltungen dieser „Nachzahlungen aus dem Ausland“ habe der Betroffene im Einzelfall mehr oder weniger direkten Einfluss. Die Verzögerung könne zum Einen in einem verzögerten Verwaltungshandeln der dortigen Behörden liegen, das der Betroffene zunächst nicht weiter beeinflussen könne, es könne in einer faktischen Verzögerung der Auszahlung liegen, die in Abwicklungsschwierigkeiten unter Einschaltung der zwischenstaatlichen Zahlungssysteme begründet sei, es könne aber auch darin liegen, dass der Betroffene Anträge nicht rechtzeitig stelle, angeforderte Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorlege oder Zahlungsanweisungen von eigenen Konten oder Konten von Angehörigen aus dem Ausland durch sein schlichtes Zutun verzögere. Der Umfang der jeweils möglichen Einflussnahme und „Disposition“ über den Auszahlungs oder Weiterleitungszeitpunkt entziehe sich einer unmittelbaren Überprüfung. Je offener und je gezielter diese Einflussnahme auf die Auszahlung der Rentenleistung zu Tage trete, desto weniger gerechtfertigt erscheine im Einzelfall, dass der Umstand der Nachzahlung dieser Beträge, die eigentlich als laufende Leistung gedacht seien und entsprechend auch zugebilligt würden, zu einem Wechsel in der Zuständigkeit vom Sozialhilfeträger zum Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führe. Deshalb gebiete die Rechtsklarheit hier eindeutige Anknüpfungspunkte zu suchen, die eine gezielte Verlagerung der Zuständigkeiten verhindere. Bereits im seinem Urteil vom [DATE] habe das Bundessozialgericht betont, dass mit der Einführung der Versicherungspflicht nach [REF] die Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall nicht von den Sozialhilfeträgern auf die gesetzlichen Krankenversicherung „verschoben“ werden solle. Mithin könne in diesem Bereich bei einem bereits eingetretenen Leistungsbezug nach dem SGB XII ein grundsätzlicher Vorrang der Sozialhilfe angenommen werden. Dies gelte unmittelbar nach dem Wortlaut der Regelung des [REF] bereits für Fälle einer nur kurzzeitigen Unterbrechung im Leistungsbezug nach dem SGB XII von weniger als einem Monat. Die gesetzliche Krankenversicherung mit der Auffangpflichtversicherung des [REF] solle erst dann eintreten, wenn kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestehe. Zu einer solchen vom Gesetzgeber nicht gewollten Verschiebung käme es aber nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts , wenn für einen Leistungsempfänger, der sowohl vor der Nachzahlung als auch unmittelbar anschließend Sozialhilfe bezogen habe, allein durch Anrechnung dieses Nachzahlungsbetrags eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet werden könnte. Der dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts zugrunde liegende Sachverhalt entspreche der hier zur Entscheidung anstehenden Konstellation. Im Anschluss an dieses Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts habe das Sozialgericht Regensburg im Urteil vom [DATE] entschieden, dass durch die Unterbrechung des Leistungsbezugs für einen Monat keine Versicherung nach [REF] eingetreten sei. Zur Begründung habe das Sozialgericht Regensburg darauf hingewiesen, dass nicht das Fehlen des Leistungsbezugs, sondern das Bestehen des Anspruchs entscheidend sei. Mit dem Bayerischen Landessozialgericht und dem Sozialgericht Regensburg sei also nicht nur die Anrechnungspraxis der jeweiligen Sozialhilfeträger zu beanstanden, es sei ebenso darauf hinzuweisen, dass nach dem Zweck der Regelung von [REF] und [REF] darauf abzustellen sei, dass durchgängig ein Anspruch auf Sozialhilfe bzw. Leistungen der Grundsicherung bestehe und allein durch die Nachzahlung der geringfügigen monatlichen Rente dieser im Grunde bestehende Leistungsanspruch nicht beseitigt werde. Die Anrechnungspraxis der Sozialhilfeträger und auch das Berufen darauf, widerspreche dem Gebot der Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger in [REF] . 0
Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und nimmt hierauf Bezug. Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin mitgeteilt, dass die Zahlung der Rente monatlich auf ihr russisches Konto erfolgt sei. Sie habe das Geld während ihrer einmal jährlich stattfindenden Russland-Reise abgehoben. Seit [DATE] erhalte sie ihre Rente auf ihr Konto bei der Volksbank in Freiburg. Sie werde ihr einmal in drei Monaten überwiesen. Die Überweisungen seien am 0. September und am [DATE] erfolgt. Die Änderung sei vorgenommen worden, weil sie so bequemer an ihre Rente komme. Seit dem Jahr [DATE] habe sie dem Russischen Rentenversicherungsträger jeweils zum Jahresanfang eine Lebensbescheinigung vorlegen müssen. Die Verzögerung Anfang [DATE] sei aufgrund des langsamen Briefverkehrs mit dem Russischen Rentenversicherungsträger eingetreten. Nach den vorgelegten Kontoauszügen hat die Klägerin am 0. September eine Auslandsgutschrift über EUR 0 und am [DATE] in Höhe von EUR 0 erhalten. 0
Sie verweist ebenfalls auf die Ausführungen des SG im angegriffenen Urteil. Auf Nachfrage des Senats hat sie erläutert, dass nach dem Grundsatz des Zuflusses nach damaliger Praxis keine andere Entscheidung als die Einstellung für einen Monat möglich gewesen sei. Seit dem Jahr [DATE] würden die einmal im Quartal überwiesenen Renten aus Russland laufend monatlich angerechnet. Die Praxis der russischen Rentenversicherungsträger bei Zahlung ins Ausland nur einmal im Quartal zu überwiesen, sei im Jahr [DATE] nicht bekannt gewesen. Die Anrechnung der Rente ab [DATE] im Fall der Klägerin entspreche der generellen Vorgehensweise ab dem Jahr [DATE] . 0
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und den Verwaltungsvorgang der Beklagten und der Beigeladenen verwiesen. Entscheidungsgründe [DATE]
Die Berufung der Beklagten, über der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und statthaft. [DATE]
Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Zwar hat das SG im Urteil vom [DATE] den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben. Insoweit handelt es sich jedoch um eine offenbare Unrichtigkeit. Die Beklagte hat über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] entschieden. Soweit sie mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] erneut über den Widerspruch entschieden hat, hat sie keine neue Entscheidung getroffen. Auf das von der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] betriebene Klageverfahren hat die Beklagte der Klägerin deshalb auch vergleichsweise angeboten, den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben. Dieses Angebot hat die Klägerin angenommen . Die Klägerin hat im der Berufung zugrundeliegenden Klageverfahren mit Klageschriftsatz vom [DATE] auch beantragt, den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben, die Beklagte hat in der Berufungserwiderung vom [DATE] ebenfalls auf den Widerspruchsbescheid vom [DATE] Bezug genommen. [DATE]
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] nur soweit er die Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung regelt. Gegen die im Bescheid der Beklagten vom [DATE] sinngemäß ebenfalls enthaltene Feststellung, dass sie nicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung nach [REF] versicherungspflichtig sei, hat sich die Klägerin weder mit ihrem Widerspruch noch mit ihrem Klageantrag gewandt. Die SG hat hierüber auch nicht entschieden. [DATE]
Klageart ist neben der Anfechtungsklage die Feststellungsklage gemäß [REF] , gerichtet auf die Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung ab [DATE] . Die Versicherungspflicht tritt unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes ein, so dass die Feststellungsklage zulässig ist . [DATE]
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu Recht festgestellt, dass die Klägerin ab [DATE] nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe des [REF] ist. Das SG hat auf die hiergegen erhobene Klage zu Unrecht den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit [DATE] pflichtversichertes Mitglied der Beklagten ist. [DATE]
Nach [REF] in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung sind seit dem [DATE] in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie gehören zu den nach [REF] genannten hauptberuflich Selbständigen oder zu den nach [REF] versicherungsfreien Personen oder hätten bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört . [REF] enthält Sonderregelungen für Ausländer. Grundsätzlich gilt die Versicherungspflicht nach [REF] für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben . Mit [REF] hat der Gesetzgeber eine im Sinne des [REF] abweichende Regelung getroffen. Ziel der Regelung ist die Vermeidung von Rechtsmissbrauch . Nach Satz 0 des Abs. 0 werden Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, von der Versicherungspflicht nach Abs. 0 Nr. 0 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem AufenthG besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] besteht.a)0
Die Klägerin unterfällt als russische Staatsangehörige mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis nach [REF] dem persönlichen Anwendungsbereich des Versicherungspflichttatbestandes des [REF] . Sie war weder hauptberuflich Selbständige noch gehörte sie zu den nach [REF] versicherungsfreien Personen. Die Klägerin hatte auch keinen Anspruch auf Leistungen nach [REF] , denn zum [DATE] endete nicht ihre Mitgliedschaft als Versicherungspflichtige, sondern ihr Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach [REF] . Darauf, ob im Anschluss daran ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestand, kommt es damit nicht an . Denn Versicherungspflicht trat aufgrund [REF] nicht ein. [DATE]
Gemäß [REF] ist nach Abs. 0 Nr. 0 nicht versicherungspflichtig, wer nach Abs. 0 Nr. 0 bis 0 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach [REF] versichert ist . Satz 0 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII und für Empfänger laufender Leistungen nach § 0 AsylbLG . Satz 0 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird . Empfangen im Sinne von [REF] werden laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , wie sie die Klägerin erhielt, in dem Zeitraum, für den sie durch Verwaltungsakt des Sozialhilfeträgers zuerkannt werden. Maßgeblich ist nicht, ob sie bezogen werden, sondern ob sie beansprucht werden können. Es kommt auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt zuerkannten Leistungsanspruch an . Dies folgt aus dem Bedeutungszusammenhang der Norm, aus dem Zweck der Versicherungspflicht nach [REF] als sogenannte Auffangversicherung; der Wortlaut des [REF] steht nicht entgegen. [REF] steht im Zusammenhang mit [REF] , den er tatbestandlich konkretisiert. Das gegenwärtige Fehlen einer anderweitigen Absicherung wird dort als Abwesenheit eines Anspruchs definiert. An das Nichtbestehen eines Anspruchs knüpfen auch die Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft der nach [REF] Versicherungspflichtigen in [REF] an, ebenso [REF] hinsichtlich des Endes der Mitgliedschaft, wenn eine Absicherung aufgrund anderer Leistungen der Sozialhilfe in Betracht kommt. Auch [REF] stellen auf den Anspruch auf Leistungen ab, so dass es folgerichtig erscheint, diesen Maßstab auch Satz 0 der Vorschrift zugrunde zu legen, um nicht den Regelungszusammenhang zu durchbrechen. Diese Auslegung entspricht auch unter teleologischem Gesichtspunkten dem Zweck der Regelung des [REF] als Auffangversicherungspflicht .aa)0
Zwar war die Klägerin nicht nach [REF] versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder familienversichert und erhielt in der Zeit vom 0. August bis [DATE] auch keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII. Sie hatte allerdings für diesen Zeitraum Anspruch auf laufende Leistungen auf Grundsicherung im Alter und damit Anspruch auf laufende Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, so dass Versicherungspflicht ab [DATE] wegen [REF] nicht eintrat.bb)0
Nicht außer Acht gelassen werden darf das Betreiben der Beigeladenen, einen über §§ 0ff. SGB XII, [REF] bestehenden Schutz zu beenden, um zu einer Mitgliedschaft der Klägerin nach [REF] zu gelangen. Die Beigeladene hat bei der Klägerin unter dem [DATE] wegen der russischen Rente nachgefragt. Die Klägerin wurde von der Beigeladenen bereits mit Schreiben vom [DATE] auf einen Antrag bei der Beklagten nach [REF] für jenen Monat der eventuellen Einstellung der Leistungen der Grundsicherung im Alter wegen der Anrechnung der Rente hingewiesen. Am [DATE] erfolgte eine diesbezügliche Besprechung mit der Klägerin, dabei wurde ihr bereits ein verkürzter Antrag auf erneute Leistungen der Grundsicherung im Alter ausgehändigt. Diesen Antrag stellte die Klägerin am [DATE] . Die Beigeladene war an diesem Vorgang aktiv beteiligt. Ab [DATE] berücksichtigte sie die russische Rente bei der Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auch mit ihrem monatlichen Zahlbetrag, obwohl auch zu diesem Zeitpunkt keine monatliche, sondern eine quartalsmäßige Auszahlung dieser Rente erfolgte. Würde man in einer solchen Konstellation auf die Bescheide der Beigeladenen mit Blick auf die laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter abstellen, hätte die Beigeladene die Verschiebung der Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in der Hand, die Subsidiarität der Versicherungspflicht nach [REF] wäre umgangen. Deshalb ist der Senat der Ansicht, dass die Ausführungen des BSG im Urteil vom [DATE] so zu verstehen sind, dass laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht nur dann „empfangen“ werden, wenn der Sozialhilfeträger dies bescheidmäßig festgestellt hat, sondern dass es auf die Erfüllung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen einschließlich des Antrags ankommt .cc)0
Die Klägerin hatte auch in der Zeit vom 0. August bis [DATE] Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung. Der Klägerin stand für den Monat [DATE] die monatliche Rente zu. Es wird insoweit nicht verkannt, dass aufgrund der Nachzahlung der Rente für sechs Monate im [DATE] unter Berücksichtigung des Zuflussprinzips im Monat [DATE] bei der Klägerin grundsätzlich keine Bedürftigkeit vorgelegen hat. Der Einsatz des eigenen Einkommens bei der Berechnung von Sozialhilfe wird im Einzelnen durch die Verordnung zur Durchführung des [REF] geregelt. Abweichend von dem Grundsatz, dass auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen ist, bestimmt § 0 Abs. 0 Satz 0 DV zu [REF] , dass andere als die in den [REF] genannten Einkünfte, zu denen auch Renten gehören , wenn sie nicht monatlich oder wenn sie monatlich in unterschiedlicher Höhe erzielt werden, als Jahreseinkünfte zu berechnen sind. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 DV zu [REF] gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DV zu [REF] entsprechend. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DV zu [REF] sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; sie sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Satz 0 gilt auch für Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden . Eine solche Anrechnungsweise mit angemessener Verteilung auf mehrere Monate, auch auf den Monat [DATE] , ist hier geboten. Zu berücksichtigen ist, dass es sich nicht um eine einmalige Leistung, sondern um eine Altersrente handelt, die von der Klägerin laufend beansprucht werden kann und nur wegen bürokratischer Hindernisse einmal halbjährlich und nunmehr vierteljährlich ausbezahlt wird. Ab [DATE] und nicht erst wie nach ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren ab dem Jahr [DATE] hat die Beigeladene die vierteljährlichen Zahlungen auch auf die Monate umgelegt. Weshalb die Rentennachzahlung im [DATE] von der Beigeladenen anders angerechnet wurde, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Insoweit ist das Vorgehen der Beigeladenen widersprüchlich. Die Zufälligkeit der Nachzahlung durch den russischen Rentenversicherungsträger kann nicht entscheidend für die Frage sein, ob die Auffangversicherungspflicht begründet wird . Den für die Leistung erforderlichen Antrag hat die Klägerin bereits am [DATE] gestellt. Die Voraussetzungen für einen erneuten Bezug der laufenden Leistungen lagen damit bereits ab [DATE] wieder vor. Denn statt des Anrechnungsbetrages von EUR 0 war nur der auf den Monat [DATE] entfallende Betrag der gezahlten russischen Rente abzüglich der Pauschale von EUR 0 anzurechnen. Dieser Betrag lag deutlich unter dem von der Beigeladenen angenommenen angemessenen monatlichen Hilfebedarf der Klägerin von EUR 0 .b)0
Damit war der Anspruch der Klägerin auf laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter zu diesem Zeitpunkt auch weniger als einen Monat unterbrochen . Die Frage, ob [REF] angesichts des eindeutigen Wortlauts einer Auslegung zugänglich ist stellt sich deshalb vorliegend nicht. [DATE]
Da die Klägerin seit [DATE] nicht nach [REF] versicherungspflichtig ist, wäre sie auch nicht nach [REF] versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, wenn man anders als der Senat annähme, auch die Feststellung der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung sei Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. [DATE]
Die Berufung der Beklagten, über der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und statthaft. [DATE]
Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Zwar hat das SG im Urteil vom [DATE] den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben. Insoweit handelt es sich jedoch um eine offenbare Unrichtigkeit. Die Beklagte hat über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] entschieden. Soweit sie mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] erneut über den Widerspruch entschieden hat, hat sie keine neue Entscheidung getroffen. Auf das von der Klägerin gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] betriebene Klageverfahren hat die Beklagte der Klägerin deshalb auch vergleichsweise angeboten, den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben. Dieses Angebot hat die Klägerin angenommen . Die Klägerin hat im der Berufung zugrundeliegenden Klageverfahren mit Klageschriftsatz vom [DATE] auch beantragt, den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben, die Beklagte hat in der Berufungserwiderung vom [DATE] ebenfalls auf den Widerspruchsbescheid vom [DATE] Bezug genommen. [DATE]
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] nur soweit er die Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung regelt. Gegen die im Bescheid der Beklagten vom [DATE] sinngemäß ebenfalls enthaltene Feststellung, dass sie nicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung nach [REF] versicherungspflichtig sei, hat sich die Klägerin weder mit ihrem Widerspruch noch mit ihrem Klageantrag gewandt. Die SG hat hierüber auch nicht entschieden. [DATE]
Klageart ist neben der Anfechtungsklage die Feststellungsklage gemäß [REF] , gerichtet auf die Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung ab [DATE] . Die Versicherungspflicht tritt unabhängig von einem Beitritt kraft Gesetzes ein, so dass die Feststellungsklage zulässig ist . [DATE]
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu Recht festgestellt, dass die Klägerin ab [DATE] nicht pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe des [REF] ist. Das SG hat auf die hiergegen erhobene Klage zu Unrecht den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit [DATE] pflichtversichertes Mitglied der Beklagten ist. [DATE]
Nach [REF] in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung sind seit dem [DATE] in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie gehören zu den nach [REF] genannten hauptberuflich Selbständigen oder zu den nach [REF] versicherungsfreien Personen oder hätten bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört . [REF] enthält Sonderregelungen für Ausländer. Grundsätzlich gilt die Versicherungspflicht nach [REF] für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben . Mit [REF] hat der Gesetzgeber eine im Sinne des [REF] abweichende Regelung getroffen. Ziel der Regelung ist die Vermeidung von Rechtsmissbrauch . Nach Satz 0 des Abs. 0 werden Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, von der Versicherungspflicht nach Abs. 0 Nr. 0 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem AufenthG besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] besteht.a)0
Die Klägerin unterfällt als russische Staatsangehörige mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis nach [REF] dem persönlichen Anwendungsbereich des Versicherungspflichttatbestandes des [REF] . Sie war weder hauptberuflich Selbständige noch gehörte sie zu den nach [REF] versicherungsfreien Personen. Die Klägerin hatte auch keinen Anspruch auf Leistungen nach [REF] , denn zum [DATE] endete nicht ihre Mitgliedschaft als Versicherungspflichtige, sondern ihr Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach [REF] . Darauf, ob im Anschluss daran ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestand, kommt es damit nicht an . Denn Versicherungspflicht trat aufgrund [REF] nicht ein. [DATE]
Gemäß [REF] ist nach Abs. 0 Nr. 0 nicht versicherungspflichtig, wer nach Abs. 0 Nr. 0 bis 0 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach [REF] versichert ist . Satz 0 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII und für Empfänger laufender Leistungen nach § 0 AsylbLG . Satz 0 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird . Empfangen im Sinne von [REF] werden laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , wie sie die Klägerin erhielt, in dem Zeitraum, für den sie durch Verwaltungsakt des Sozialhilfeträgers zuerkannt werden. Maßgeblich ist nicht, ob sie bezogen werden, sondern ob sie beansprucht werden können. Es kommt auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt zuerkannten Leistungsanspruch an . Dies folgt aus dem Bedeutungszusammenhang der Norm, aus dem Zweck der Versicherungspflicht nach [REF] als sogenannte Auffangversicherung; der Wortlaut des [REF] steht nicht entgegen. [REF] steht im Zusammenhang mit [REF] , den er tatbestandlich konkretisiert. Das gegenwärtige Fehlen einer anderweitigen Absicherung wird dort als Abwesenheit eines Anspruchs definiert. An das Nichtbestehen eines Anspruchs knüpfen auch die Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft der nach [REF] Versicherungspflichtigen in [REF] an, ebenso [REF] hinsichtlich des Endes der Mitgliedschaft, wenn eine Absicherung aufgrund anderer Leistungen der Sozialhilfe in Betracht kommt. Auch [REF] stellen auf den Anspruch auf Leistungen ab, so dass es folgerichtig erscheint, diesen Maßstab auch Satz 0 der Vorschrift zugrunde zu legen, um nicht den Regelungszusammenhang zu durchbrechen. Diese Auslegung entspricht auch unter teleologischem Gesichtspunkten dem Zweck der Regelung des [REF] als Auffangversicherungspflicht .aa)0
Zwar war die Klägerin nicht nach [REF] versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder familienversichert und erhielt in der Zeit vom 0. August bis [DATE] auch keine laufenden Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII. Sie hatte allerdings für diesen Zeitraum Anspruch auf laufende Leistungen auf Grundsicherung im Alter und damit Anspruch auf laufende Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, so dass Versicherungspflicht ab [DATE] wegen [REF] nicht eintrat.bb)0
Nicht außer Acht gelassen werden darf das Betreiben der Beigeladenen, einen über §§ 0ff. SGB XII, [REF] bestehenden Schutz zu beenden, um zu einer Mitgliedschaft der Klägerin nach [REF] zu gelangen. Die Beigeladene hat bei der Klägerin unter dem [DATE] wegen der russischen Rente nachgefragt. Die Klägerin wurde von der Beigeladenen bereits mit Schreiben vom [DATE] auf einen Antrag bei der Beklagten nach [REF] für jenen Monat der eventuellen Einstellung der Leistungen der Grundsicherung im Alter wegen der Anrechnung der Rente hingewiesen. Am [DATE] erfolgte eine diesbezügliche Besprechung mit der Klägerin, dabei wurde ihr bereits ein verkürzter Antrag auf erneute Leistungen der Grundsicherung im Alter ausgehändigt. Diesen Antrag stellte die Klägerin am [DATE] . Die Beigeladene war an diesem Vorgang aktiv beteiligt. Ab [DATE] berücksichtigte sie die russische Rente bei der Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung im Alter auch mit ihrem monatlichen Zahlbetrag, obwohl auch zu diesem Zeitpunkt keine monatliche, sondern eine quartalsmäßige Auszahlung dieser Rente erfolgte. Würde man in einer solchen Konstellation auf die Bescheide der Beigeladenen mit Blick auf die laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter abstellen, hätte die Beigeladene die Verschiebung der Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in der Hand, die Subsidiarität der Versicherungspflicht nach [REF] wäre umgangen. Deshalb ist der Senat der Ansicht, dass die Ausführungen des BSG im Urteil vom [DATE] so zu verstehen sind, dass laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht nur dann „empfangen“ werden, wenn der Sozialhilfeträger dies bescheidmäßig festgestellt hat, sondern dass es auf die Erfüllung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen einschließlich des Antrags ankommt .cc)0
Die Klägerin hatte auch in der Zeit vom 0. August bis [DATE] Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung. Der Klägerin stand für den Monat [DATE] die monatliche Rente zu. Es wird insoweit nicht verkannt, dass aufgrund der Nachzahlung der Rente für sechs Monate im [DATE] unter Berücksichtigung des Zuflussprinzips im Monat [DATE] bei der Klägerin grundsätzlich keine Bedürftigkeit vorgelegen hat. Der Einsatz des eigenen Einkommens bei der Berechnung von Sozialhilfe wird im Einzelnen durch die Verordnung zur Durchführung des [REF] geregelt. Abweichend von dem Grundsatz, dass auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen ist, bestimmt § 0 Abs. 0 Satz 0 DV zu [REF] , dass andere als die in den [REF] genannten Einkünfte, zu denen auch Renten gehören , wenn sie nicht monatlich oder wenn sie monatlich in unterschiedlicher Höhe erzielt werden, als Jahreseinkünfte zu berechnen sind. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 DV zu [REF] gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DV zu [REF] entsprechend. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DV zu [REF] sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; sie sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Satz 0 gilt auch für Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden . Eine solche Anrechnungsweise mit angemessener Verteilung auf mehrere Monate, auch auf den Monat [DATE] , ist hier geboten. Zu berücksichtigen ist, dass es sich nicht um eine einmalige Leistung, sondern um eine Altersrente handelt, die von der Klägerin laufend beansprucht werden kann und nur wegen bürokratischer Hindernisse einmal halbjährlich und nunmehr vierteljährlich ausbezahlt wird. Ab [DATE] und nicht erst wie nach ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren ab dem Jahr [DATE] hat die Beigeladene die vierteljährlichen Zahlungen auch auf die Monate umgelegt. Weshalb die Rentennachzahlung im [DATE] von der Beigeladenen anders angerechnet wurde, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Insoweit ist das Vorgehen der Beigeladenen widersprüchlich. Die Zufälligkeit der Nachzahlung durch den russischen Rentenversicherungsträger kann nicht entscheidend für die Frage sein, ob die Auffangversicherungspflicht begründet wird . Den für die Leistung erforderlichen Antrag hat die Klägerin bereits am [DATE] gestellt. Die Voraussetzungen für einen erneuten Bezug der laufenden Leistungen lagen damit bereits ab [DATE] wieder vor. Denn statt des Anrechnungsbetrages von EUR 0 war nur der auf den Monat [DATE] entfallende Betrag der gezahlten russischen Rente abzüglich der Pauschale von EUR 0 anzurechnen. Dieser Betrag lag deutlich unter dem von der Beigeladenen angenommenen angemessenen monatlichen Hilfebedarf der Klägerin von EUR 0 .b)0
Damit war der Anspruch der Klägerin auf laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter zu diesem Zeitpunkt auch weniger als einen Monat unterbrochen . Die Frage, ob [REF] angesichts des eindeutigen Wortlauts einer Auslegung zugänglich ist stellt sich deshalb vorliegend nicht. [DATE]
Da die Klägerin seit [DATE] nicht nach [REF] versicherungspflichtig ist, wäre sie auch nicht nach [REF] versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, wenn man anders als der Senat annähme, auch die Feststellung der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung sei Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. [DATE]