Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] streitig.
Die [DATE] geborene Klägerin zu 0) ist Lehrerin und stand bis auf kurze Zwischenbeschäftigungen seit [DATE] laufend im Bezug von Arbeitslosenhilfe. Anlässlich der Geburt des Klägers zu 0) am [DATE] erwarb die Klägerin zu 0) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für 0 Kalendertage, den sie vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 € wöchentlich ausschöpfte.
Am [DATE] beantragten die Kläger Leistungen nach dem SGB II. An diesem Tage verfügte die Klägerin zu 0) nach ihren Angaben über folgendes Vermögen: Girokonto 0 €; Sparbücher 0 €; Sparbrief 0 €. Sie hatte ferner am Tag vor der Antragstellung aus ihrem Vermögen 0 € auf einen Sparbrief unter dem Namen des Klägers zu 0) überwiesen und ihm diesen Betrag geschenkt. Am [DATE] erhielt die Klägerin zu 0) eine Steuererstattung in Höhe von 0 €. Die Antragsunterlagen vom [DATE] wurden am [DATE] abgegeben.
Aus den beigezogenen Akten geht hervor, dass die Klägerin zu 0) am [DATE] bei der I. Lebensversicherung AG ein Depot in Höhe von 0 € angelegt hatte. Mit diesem Depot sollte mit fünf Jahresraten in Höhe von je 0 €, fällig im Dezember des jeweiligen Jahres, eine ab [DATE] abgeschlossene Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 0 € bedient werden. Die Lebensversicherung war zunächst für einen Zeitraum von 0 Jahren abgeschlossen; sie wurde gemäß Vereinbarung vom [DATE] gemäß [REF] einem Verwertungsausschluss bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres unterworfen.
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom [DATE] die Gewährung von Arbeitslosengeld II ab [DATE] wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Das zu berücksichtigende Vermögen von insgesamt 0 € übersteige die Grundfreibeträge für beide Kläger in Höhe von 0 €. Dabei berücksichtigte die Beklagte den Rückkaufwert der Lebensversicherung in Höhe von 0 € als verwertbares Vermögen. Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, die Verwertung der Kapitallebensversicherung sei unwirtschaftlich, weil ein zumutbarer Abzug von höchstens 0 % von der eingezahlten Versicherungsprämie von 0 € einen Betrag von 0 € ergebe, während der Rückkaufwert zum ersten Kündigungstermin am [DATE] nur 0 € betrage. Ohne Berücksichtigung dieser Vermögensposition würden die Freibeträge nicht erreicht. Die Kläger verlangten die Zahlung von Alg II ab [DATE] .
Die Beklagte half mit Bescheid vom [DATE] dem Widerspruch teilweise ab durch Gewährung von Alg II ab [DATE] in Höhe von 0 € monatlich. Sie betrachtete dabei den Tag der Abgabe der Antragsunterlagen am [DATE] als neue Antragstellung, wobei die Klägerin zu 0) an diesem Tage durch zwischenzeitliche Anschaffung von Konsumgütern ihr Vermögen auf einen Wert unterhalb der Freibetragsgrenze reduziert hatte. Bezüglich des Zeitraumes ab [DATE] bestätigte die Beklagte mit weiterem Bescheid vom [DATE] die Leistungsablehnung ab [DATE] und wies im Übrigen den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück.
Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin zu 0) geltend gemacht, sie sei aufgrund eines Telefonates mit der Sachbearbeitung der Beklagten am [DATE] davon ausgegangen, dass wegen einer Nachzahlung durch die Agentur für Arbeit wahrscheinlich für [DATE] kein Anspruch auf Alg II bestanden habe. Es sei jedoch klar gewesen, dass sie spätestens für die Zeit ab [DATE] Leistungen begehre. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie ihr Vermögen auf einen Wert unterhalb des Freibetrages reduziert. Sie hätte auf jeden Fall im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs darauf hingewiesen werden müssen, dass gegebenenfalls ein neuer Antrag erforderlich sei.
Demgegenüber hat die Beklagte die Einzelheiten der mit der Klägerin zu 0) und später mit ihrem Prozessbevollmächtigten geführten Telefonate bestritten und darauf hingewiesen, dass die Kläger erst am [DATE] ihre zwischenzeitlich eingetretene Hilfebedürftigkeit angezeigt hätten.
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung von Vermögenswerten sei gemäß [REF] der erste Tag, für welchen SGB II-Leistungen beantragt würden und die übrigen Voraussetzungen für den Leistungsbezug vorlägen. Dies sei im Fall der Kläger der [DATE] gewesen. An diesem Tage sei das Vermögen der Kläger jedoch höher gewesen als der Freibetrag. Die Beklagte habe ihre Beratungspflicht nicht verletzt. Für eine neue Bewilligung sei gemäß [REF] ein neuer Antrag erforderlich. Dieser könne frühestens in der Einreichung der Unterlagen am [DATE] gesehen werden. Für die Zeit davor können Leistungen gemäß [REF] nicht gewährt werden.
das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung der Änderungsbescheide vom [DATE] , diese in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu ändern,
Die Beklagte sieht sich durch die vom SG angeführte Vorschrift des [REF] an der Überprüfung gehindert, ob vor dem [DATE] Hilfebedürftigkeit eingetreten sei.
Wegen des vollständigen Sachverhalts und wegen des umfassenden Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Vorgänge der Beklagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das SG hat im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen. Die Kläger haben für die Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil sie über ausreichendes Vermögen verfügten, welches vordringlich zur Behebung der aktuellen Hilfebedürftigkeit eingesetzt werden muss. 0 Allerdings scheitert ein Zahlungsanspruch der Kläger für den Streitzeitraum nicht an [REF] . Nach dieser Vorschrift werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht und nicht für Zeiten vor der Antragstellung . Der Antrag ist keine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, sondern stellt lediglich eine verfahrensrechtliche Obliegenheit dar. Das Stammrecht auf Alg II entsteht, wenn die Anspruchselemente in [REF] erfüllt sind. Weitere Umstände tatsächlicher Art sind nicht erforderlich. [REF] stellt lediglich abweichend von der früheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz klar, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um sogenannte Antragsleistungen handelt. Das bedeutet, dass der Zahlungsanspruch aus dem Stammrecht für die einzelnen Leistungen erst mit einem wirksamen Antrag entsteht . Folgerichtig schreibt [REF] vor, dass mit Ausnahme der Fallgestaltung in Abs. 0 Satz 0 Leistungen nicht für einen rückwirkenden Zeitraum erbracht werden. Weiteres regelt [REF] nicht. Dieser Vorschrift ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass ein einmal gestellter Antrag je nach Bearbeitungsdauer durch die Beklagte bzw. je nach dem Zeitpunkt der Abgabe der vollständigen Antragsunterlagen seine Wirkung verliert. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, dass die Kläger den Antrag vom [DATE] zurücknehmen oder am [DATE] einen neuen Antrag stellen wollten. Die Kläger begehren auch nicht Leistungen für die Zeit vor dem [DATE] , sodass [REF] nicht einschlägig ist. Wäre die Auffassung der Beklagten richtig, hätte dies zur Konsequenz, dass im Falle einer streitigen Vermögensposition der Hilfesuchende zur Wahrung seiner Ansprüche jeden Tag von Neuem einen Antrag stellen müsste. Richtig ist aber, dass solange über einen Antrag noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, die verfahrensrechtliche Wirkung des Antrages gemäß [REF] nicht entfällt. Sollte zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Bedürftigkeit vorliegen und wird für die Folgezeit eine Änderung der Vermögenslage angezeigt, hindert [REF] nicht an einer Prüfung, ob ab Änderung der Verhältnisse Hilfebedürftigkeit eingetreten ist.
Die Kläger haben aus anderen Gründen für die Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] keinen Anspruch auf Alg II. Denn sie sind nicht hilfebedürftig im Sinne des [REF] . Es ist möglich und zumutbar, dass die Klägerin zu 0) das Depot bei der I. Versicherung in Höhe von mindestens 0 € auflösen beziehungsweise den an den Kläger zu 0) übertragenen Betrag von 0 € zurückholen muss, um dieses verwertbare Vermögen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes beider Kläger einzusetzen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist für den Streitzeitraum die Verwertung der Lebensversicherung in Höhe des Rückkaufwertes von 0 € rechtlich nicht möglich. Zwar ist die Rechtsprechung zum Arbeitslosenhilferecht mit dem Schwellenwert von 0 % für den zumutbaren Wertverlust auf das Grundsicherungsrecht nicht übertragbar . Es kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall die geringfügige Überschreitung des Wertverlustes von 0 % unerheblich ist. Indes kann die Kapitallebensversicherung frühestens zum [DATE] gekündigt werden. Erst an diesem Tage konnte also die Rückvergütung in Höhe von 0 € realisiert werden. Das hilft den Klägern nicht, um ihren Lebensunterhalt in der Zeit vom 0. Mai bis zum [DATE] zu bestreiten. 0 Die Klägerin zu 0) kann jedoch auf die Verwertung des neben der Kapitallebensversicherung angelegten Depot verwiesen werden. Abgesehen davon, dass erst am [DATE] ein Verwertungsausschluss gemäß [REF] vereinbart wurde , erfasst ein derartiger Verwertungsausschluss der Versicherungssumme bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres nicht das neben dem Lebensversicherungsvertrag angelegte Depot. Die hiervon abweichende Bescheinigung der Firma I. vom [DATE] ist unzutreffend. Bei dem Depot in Höhe von ursprünglich 0 € handelt es sich nicht um Schonvermögen im Sinne des [REF] .
Der Freibetrag für sonstiges Altersvorsorgevermögen gemäß [REF] ist erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in das SGB II eingefügt worden, nachdem gegen die ursprüngliche Regelung eingewendet wurde, dass die Freistellung von Altersvorsorgevermögen in den sogenannten „Riester-Anlageformen“ bei älteren Arbeitnehmern mit bereits bestehenden Verträgen nicht ausreichend wäre. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Bedürfnis nach ergänzender privater Altersvorsorge bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens verbreitet sowie politisch wie gesellschaftlich gewollt war, und will der Notwendigkeit künftiger Inanspruchnahme staatlicher Unterstützungsleistungen vorbeugen . Es soll also sichergestellt werden, dass zur Altersvorsorge bestimmtes, aber mangels gesetzlicher Möglichkeit vor dem [DATE] nicht nach den Kriterien der Riester-Rente angelegtes Vermögen geschützt ist. Da eine derartige Geldanlage ansonsten kein Schonvermögen darstellen würde , räumt der ab [DATE] angefügte [REF] dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit ein, auch bei älteren Kapitallebensversicherungen einen Ausschluss der Verwertbarkeit vor dem Eintritt in den Ruhestand bis zu einem Höchstbetrag von 0 € zu vereinbaren. Der Verwertungsausschluss kann nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut in [REF] nur für die für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge vereinbart werden. Hierzu zählt nicht ein beim Versicherungsunternehmen in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag angelegtes Sparkonto.
An diesem Ergebnis kann der Umstand nichts ändern, dass die Klägerin zu 0) mit der I. Lebensversicherungs-AG vereinbart hat, dass das Depot privatrechtlich in der Weise an den Bestand der Kapitallebensversicherung gebunden wird, dass die vorzeitige Auflösung des Kontos nur möglich sein soll , wenn auch der Versicherungsvertrag gekündigt wird. Ob diese Vertragsgestaltung und Verknüpfung zivilrechtlich überhaupt zulässig ist, oder ob die vorzeitige Auflösung einer Festgeldanlage nur zur Erstattung des sogenannten Refinanzierungsschadens beim Geldinstitut führt, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Der privatautonomen Dispositionsfreiheit sind jedenfalls im Hinblick auf das Bedürfnis steuerfinanzierter Sozialleistungen und auf das Verbot treuwidriger und unzulässiger Rechtsausübung Grenzen gesetzt. Einem Antragsteller steht es nicht frei, seine Hilfebedürftigkeit dadurch herbeizuführen, dass er Vermögen einem Dritten überlässt und mit diesem vereinbart, dass eine Verwertung nicht oder nur nach Ablauf einer bestimmten Frist möglich ist. Es macht keinen Unterschied, ob die Klägerin zu 0) den Betrag für die Versicherungsprämien unter dem Kopfkissen hält, auf einem normalen Sparbuch anlegt, jeweils in fünf Beträgen mit entsprechender Bindung und Fälligkeit aufteilt und sich anlagegemäß bindet oder bei einem Versicherungsunternehmen ein Depot einrichtet, um daraus im jährlichen Rhythmus die Versicherungsprämien zahlen zu können. In all diesen Fällen handelt es sich grundsicherungsrechtlich um zumutbar verwertbares Vermögen, welches nicht leistungsunschädlich im Hinblick auf eine spätere Verwendung unwiderruflich bei einem Dritten deponiert werden darf. Eine wie vorliegend missbräuchliche Vertragsgestaltung zu Lasten des Grundsicherungsträgers versperrt den Zugang zu einer Leistungsberechtigung nach dem SGB II. 0 Die Klägerin zu 0) muss schließlich darauf verwiesen werden, das an den Kläger zu 0) verschenkte Vermögen in Höhe von 0 € zurückzuholen und zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Rechtsgrundlage ist [REF] , der einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers vorsieht. Soweit der Schenker nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen Unterhalt zu bestreiten, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Berechtigung fordern . Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klägerin zu 0) hat am Tage vor Antragstellung nach eigenen Angaben diesen Betrag an ihren Sohn verschenkt und zwar aus ihrem verwertbaren Vermögen. Danach war die Klägerin zu 0) nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt und den des Klägers zu 0) zu bestreiten. Die Klägerin zu 0) hat folglich gegen den Beschenkten einen Rückforderungsanspruch, den sie auch jederzeit realisieren kann. Dieser Anspruch ist ein Teil ihres aktiven Vermögens. Spätestens am [DATE] konnte sie den geschenkten Betrag von 0 € wieder auf ihr Konto zurückführen und für den laufenden Lebensunterhalt einsetzen.
Die Revision bedarf der Zulassung . Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Rechtsstreit nicht von höchstrichterlicher Entscheidungen abweicht. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true