Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Die Klägerin streitet um höhere Zahlungen aus dem ihr zuerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente. Die Klägerin wurde am [DATE] in der UdSSR geboren. Seit dem [DATE] bis zu dessen Tod war sie mit dem am [DATE] geborenen und am [DATE] verstorbenen B H verheiratet, der ebenfalls in der UdSSR geboren war. Beide waren ausschließlich in ihrer früheren Heimat beschäftigt und bezogen dort Altersrente, die Klägerin zudem nach dem Tode des Versicherten Hinterbliebenenrente. Am [DATE] zog die Klägerin aus L ins Bundesgebiet. Sie ist als Spätaussiedlerin nach [REF] anerkannt . Aufgrund ihres Antrages vom [DATE] erhält die Klägerin, die keine deutschen Versicherungszeiten zurückgelegt hat, aufgrund der von ihr in der UdSSR zurückgelegten und nach dem Fremdrentengesetz anzurechnenden Zeiten seit dem [DATE] eine Regelaltersrente auf der Grundlage von 0 Entgeltpunkten aus eigener Versicherung . Auf den Hinterbliebenenrentenantrag der Klägerin vom [DATE] gewährte die Beklagte große Witwenrente und setzte den Zahlbetrag ab [DATE] fest. Dafür legte sie von den aus der Versicherung des Versicherten ermittelten 0 EP 0 Entgeltpunkte zugrunde, um auf Versicherungsleistungen von insgesamt 0 EP zugunsten der Klägerin zu gelangen .
Zur Begründung ihrer Klage zum Sozialgericht Köln hat sich die Klägerin auf ihre Grundrechte aus [REF] und [REF] sowie das Urteil des BSG vom [DATE] berufen.
Das SG hat die Beklagte antragsgemäß unter Aufhebung der Bescheide vom [DATE] und [DATE] verurteilt, der Klägerin aus der Versicherung des Versicherten große Witwenrente unter Berücksichtigung von 0 EP nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren . Es hat sich der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung angeschlossen.
Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des [REF] sei die Klage unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen. Die Norm finde auch beim Zusammentreffen von Versicherten und Hinterbliebenenrenten Anwendung.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 0 Entgeltpunkte findet auch dann Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. Das folgt aus der Entstehungsgeschichte, systematischer Interpretation sowie Sinn und Zweck der Regelung, ohne dass dem der Wortlaut der Norm entgegensteht.
Zu Recht hat die Beklagte entschieden, für das Recht der Klägerin auf Witwenrente sei ein Geldwert auf der Basis von nur 0 EP aus der Versicherung des Versicherten zugrunde zu legen, weil bereits für ihre eigene Altersrente 0 EP berücksichtigt worden seien. Die Frage, ob der Versicherte die für die Gewährung einer Witwenrente erforderliche allgemeine Wartezeit von 0 Jahren erfüllt hat , obwohl er in der Bundesrepublik Deutschland keine anrechenbaren Versicherungszeiten zurückgelegt hat und nach dem Wortlaut von [REF] nicht in den persönlichen Geltungsbereich des FRG einbezogen war, weil er vor der Aussiedlung verstorben ist, oder ob es insoweit ausreicht, dass die Klägerin anerkannte Spätaussiedlerin ist und für den Versicherten die Anerkennung "nur" an seinem Tod vor der Spätaussiedlung gescheitert ist , bedarf keiner Entscheidung. Die Beklagte hat insoweit bindend bereits ausdrücklich den "Anspruch auf Witwenrente nach [REF] dem Grunde nach anerkannt" . Hiervon hat damit auch der erkennende Senat auszugehen .
Zu Recht hat sich die Beklagte bei der Berechnung des Geldwertes der Witwenrente auf den rechtsvernichtenden materiell-rechtlichen Einwand berufen, für anrechenbare Zeiten nach dem FRG seien für einen Berechtigten höchstens 0 EP zugrunde zu legen. Das folgt aus [REF] .
Bereits die Entstehungsgeschichte spricht für diese Auslegung. [REF] ist durch Artikel 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung mit Wirkung vom [DATE] eingefügt worden. Für Berechtigte, die nach dem [DATE] ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben wie die Klägerin , werden danach für anrechbare Zeiten nach diesem Gesetz höchstens 0 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zugrunde gelegt . Hierbei sind zuvor die EP der knappschaftlichen Rentenversicherung mit dem Wert 0 zu multiplizieren . EP aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor sind nach Satz 0 aaO., der nachträglich durch Art 0 Nr 0 RAG [DATE] vom [DATE] mit wirkung vom [DATE] angefügt wurde, vorrangig zu berücksichtigen. Die EP einer Rente mit anrechenbaren Zeiten nach dem FRG werden ermittelt, indem die Summe aller EP um die EP vermindert wird, die sich ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz ergeben . Der Gesetzgeber hat bereits bei den allgemeinen Ausführungen zu den Änderungen des FRG durch das WFG in den Gesetzesmaterialien betont, "die Rente nach dem FRG" solle "für Personen, die künftig zuziehen, höchstens in Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe geleistet werden" . Dementsprechend heißt es zu § 0 b in der Fassung des Gesetzentwurfs : "Durch die Vorschrift wird der Rentenanteil aus Zeiten nach dem FRG für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ab dem [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben oder noch nehmen, an der Höhe der Eingliederungshilfe ... orientiert." Nichts anderes ergibt die Begründung zur Einfügung des Absatzes 0 Satz 0 in [REF] im Gesetzbegebungsverfahren : "Durch die Änderung wird sichergestellt, dass auch für Entgeltpunkte, die der knappschaftlichen Versicherung zugeordnet werden, die angestrebte Begrenzung auf den Wert von maximal 0 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten erreicht wird. Die Versicherungszugehörigkeit wird nicht berührt." Damit ging der Gesetzgeber davon aus, unabhängig von der Art der Rente den Rentenanteil aus FRG-Zeiten auf 0 EP für Alleinstehende zu beschränken. Das bestätigt auch die Gesetzesbegründung zu [REF] . Dort ist ausgeführt , die Auswirkungen auf nach dem [DATE] zugezogene Personen werden dadurch begrenzt, dass in diesen Fällen der Rentenanteil aus FRG-Zeiten bereits auf einen an der Eingliederungshilfe orientierten Betrag von 0 EP für Alleinstehende beschränkt ist. Die Regelung werde aber auch hier dazu beitragen, unbillige Ergebnisse in Fällen zu vermeiden, in denen ein erheblicher Teil der Versichertenrente des überlebenden Ehegatten auf hiesigen Versicherungszeiten beruhe, so dass diese 0 EP ohne die vorliegende Regelung weitgehend mit FRG-Zeiten aus einer Hinterbliebenenrente aufgefüllt werden könnten.
Die systematische Auslegung der Norm ergibt nichts anderes. [REF] begrenzt "für einen Berechtigten" die Entgeltpunkte für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz auf höchstens 0. [REF] bestimmt demgegenüber, dass bei Ehegatten und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absätzen 0 und 0 festgestellt worden sind, höchstens insgesamt 0 EP zugrunde gelegt werden. In solchen Fällen will der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die zusammenlebenden Personen Kosten der Haushaltsführung einsparen. Deshalb sollen sie zusammen Leistungen nur nach maximal 0 EP erhalten, entsprechend dem 0-fachen der Eingliederungshilfe . Die höchstens insgesamt 0 EP werden nach [REF] auf die Renten in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die sich nach Anwendung von den Absätzen 0 und 0 jeweils ergebenden Entgeltpunkte zueinander stehen, höchstens jedoch 0 EP für einen Berechtigten. Wenn schon überlebenden Ehegatten eine Beschränkung auf maximal 0 EP als Maß der Existenzsicherung festgesetzt ist, muss erst recht nach dem Tod des einen Berechtigten die Beschränkung greifen, und zwar so, dass er nur wie ein Alleinstehender Leistungen beziehen kann . Es wäre widersinnig und mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar, sich für die Höchstgrenze für Eheleute unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit in zulässiger Typisierung an dem gegenüber Alleinstehenden geringeren Bedarf der Eheleute zu orientieren , bei alleinstehenden Hinterbliebenen aber nicht eine bedarfsorientierte Betrachtung vorzunehmen mit der Folge, dass Ehegatten rentenrechtlich durch den Tod des Ehepartners auf einmal besser gestellt wären.
[REF] nicht beim Zusammentreffen von Versicherten und Hinterbliebenenrenten anzuwenden, widerspricht auch Sinn und Zweck der Regelung. [REF] ist Ausdruck eines generell vollzogenen Systemwechsels vom Eingliederungsprinzip hin zu einer bloßen Fürsorgeleistung im Sinne einer Grundsicherung durch die Rentenversicherung . Handelt es sich aber bei der Versichertenrente für Spätaussiedler ihrer Art nach um eine Fürsorgerente, so wäre es nicht einzusehen, an diejenigen, die vom Anknüpfungspunkt der Höchstbegrenzung der Fürsorgerente den nach dem FRG anrechenbaren Zeiten noch weiter entfernt sind als die Versicherten selbst, nämlich ihre Hinterbliebenen, keine Fürsorgerente zu leisten, sondern bei ihnen das vom Gesetzgeber aufgegebene Einliederungsprinzip neu zu beleben.
Auch der Wortlaut des [REF] lässt es zu, die Norm beim Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und Hinterbliebenenrenten anzuwenden. So hat [REF] bewußt den Begriff des Berechtigten gewählt, nicht aber bloß denjenigen des Versicherten. Auch der Begriff der anrechenbaren Zeiten passt zu den Hinterbliebenenrenten. So setzt der Anspruch auf große Witwenrente u.a. voraus, dass der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Hierzu bedarf es gegebenenfalls anrechenbarer Zeiten nach dem FRG. Zutreffend hat die Beklagte zudem darauf verwiesen, dass die Begriffe "anrechenbare Zeiten" und "Entgeltpunkte" dem SGB VI entnommen sind, weil auch die Höhe einer Rente mit versicherungsrechtlich relevanten Zeiten nach dem FRG nach den allgemeinen Regeln der [REF] bestimmt wird.
Soweit demgegenüber der 0. Senat des BSG hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Maß, in dem der Rentner selbst während seiner aktiven Erwerbsphase im jährlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe; sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz für den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, ist nicht hinreichend die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur Fürsorgerente beachtet. Der Gesetzgeber hat, wie dargelegt, gerade nicht diesen Systemwechsel auf Versichertenrenten beschränkt, sondern ihn systemgerecht erst recht auch bei Hinterbliebenenrenten eingreifen lassen.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist gegenüber diesem Ergebnis für die Klägerin, die am [DATE] mithin nach dem [DATE] und nach Verkündung des WFG im Bundesgesetzblatt ins Bundesgebiet zugezogen ist, nichts zu erinnern. Zu Recht hat sich die Klägerin von vornherein nicht auf Art 0 GG berufen, da aus dieser Norm kein sozialrechtlicher Anspruch folgt, in der gesetzlichen Rentenversicherung FRG-Zeiten wie im Bundesgebiet zurückgelegte Beitragszeiten anzurechnen. Das sogenannte Eingliederungsprinzip, welches das Fremdrentenrecht lange Zeit prägte, hat keinen Verfassungsrang . Dabei berücksichtigt der Senat, dass dem Sozialstaatsgebot hinreichend Rechnung getragen worden ist. Die Leistungen auf der Grundlage des FRG sind auch für Neuzuzügler unabhängig von der konkreten finanziellen Situation der Berechtigten zu gewähren. Zudem sind die Berechtigten wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch durch das Bundessozialhilfegesetz geschützt . Ein Anspruch auf weitergehende Leistungen, insbesondere eine dem konkreten Bedarf angemessene Leistung aus der Rentenversicherung, ergibt sich aus dem Sozialstaatsgebot nicht. Denn das Sozialstaatsgebot zwingt den Staat lediglich, Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen. Im Übrigen obliegt es der Entscheidung des Gesetzgebers, auf welche Weise und in welchem Umfang er ihr unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben soziale Hilfe gewährt .
Eine Verletzung von Art 0 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es erscheint schon fraglich, ob das Eingliederungsprinzip bei Statusdeutschen i.S. des Art 0 Abs 0 GG im Ausland durch eine dort versicherungspflichtige Beschäftigung erworbenen Rechtspositionen in eine durch die Eigentumsgarantie des Art 0 Abs 0 Satz 0 GG geschützte rentenversicherungsrechtliche Rechtsposition transformiert hat . Auch in diesem Fall stünde aber der Grundrechtsschutz aus Art 0 GG dem Statusdeutschen erst nach Aufnahme in Deutschland zu. [REF] setzt für die Anwendung des FRG auf Spätaussiedler deren Anerkennung voraus, die wiederum von der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland abhängt . Da durch Art 0 Abs 0 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird , könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat . Das gilt entsprechend auch für die Frage, ob der Gesetzgeber durch das WFG gegenüber den ab dem Stichtag zugezogenen Spätaussiedlern das aus dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot abzuleitende Rückwirkungsverbot verletzt haben könnte. Dieses setzt nach der Rechtsprechung des BVerfG überhaupt nur ein, wenn durch neue gesetzliche Vorschriften auf geschützte Rechtspositionen eingewirkt wird, sei es in Form einer "echten", verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zulässigen, oder in Form einer sogenannten "unechten", unter leichteren Voraussetzungen zulässigen Rückwirkung . Daran fehlt es. Solange sich die Klägerin noch in Rußland aufhielt, stellten sich ihre nach einer späteren Übersiedlung möglichen Ansprüche nach dem FRG vielmehr als bloße Hoffnung oder Chance dar. Ein schützenswertes Vertrauen auf volle Eingliederung in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland bestand nicht.
Die Ungleichbehandlung der Klägerin als Neuzuzüglerin gegenüber allen in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Personen und Rentnern im Beitrittsgebiet sowie gegenüber Spätaussiedlern, die bis zum [DATE] ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, die darin liegt, dass der den Neuzuzüglern durch das FRG idF des WFG zugewiesene Rentenanspruch sich wie dargelegt an der Eingliederungshilfe des Arbeitsförderungsrechts orientiert, so dass die konkrete Ermittlung von EP nach [REF] und die in [REF] vorgesehenen Kürzungen dieser EP im Zusammenhang nur noch der Feststellung dienen, ob im Einzelfall eine Rentenhöhe auf der Grundlage von weniger als 0 EP für Alleinstehende in Betracht kommt, ist nicht verfassungswidrig.
Die speziellen Gleichbehandlungsgebote des Art 0 Abs 0 und Art 0 Abs 0 GG, die dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] vorgehen, sind nicht berührt. Nach Art 0 Abs 0 GG hat jeder Deutsche in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Danach sind nur Ungleichbehandlungen verboten, für welche die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bundesland maßgebend ist. Eine derartige Differenzierung nimmt [REF] nicht vor. [REF] beruht auch nicht auf einer verfassungswidrigen Benachteiligung wegen der Heimat oder Herkunft als einem nach Art 0 Abs 0 GG unzulässigen Differenzierungskriterium. Das SGB VI erkennt als Beitragszeiten nur solche Zeiten an, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind oder nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten ; die Ungleichbehandlung von Personen, die keine Beiträge nach Bundesrecht gezahlt haben, und solchen, bei denen dies der Fall ist, hat ihre Ursache daher nicht in ihrer Herkunft, sondern in unterschiedlichen Versicherungsverläufen. Insofern bevorzugt das Fremdrentenrecht Spätaussiedler gegenüber Deutschen, die ihr Arbeitsleben im Ausland außerhalb der Vertreibungsgebiete in Ländern verbracht haben, mit denen keine Sozialversicherungsabkommen bestehen .
Auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art 0 Abs 0 GG ist nicht verletzt. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, dass die rechtliche Unterscheidung in sachlichen Gründen eine ausreichende Stütze findet. Dabei ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche einzelnen Elemente eines zu regelnden Lebenssachverhaltes er als maßgebend für eine Gleich oder Ungleichbehandlung ansehen will; Grenzen ergeben sich aus dem Willkürverbot, bei personenbezogenen Unterscheidungen weitergehend auch aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip . Dabei ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind . Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können ; Entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem . Bei Beachtung dieser Grundsätze verstößt [REF] nicht gegen Art 0 Abs 0 GG, weil für den mit der Regelung generell vollzogenen Systemwechsel zu einer bloßen Fürsorgeleistung im Sinne einer Grundsicherung durch die Rentenversicherung hinreichende sachliche Gründe vorlagen. Der Gesetzgeber ging davon aus, das Ziel des FRG, die Vertriebenen und Spätaussiedler, die infolge der Auswirkungen des 0. Weltkrieges ihre soziale Sicherung in den Herkunftsländern verloren hatten, in das Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern, sei weitgehend erreicht worden und eine Beibehaltung der auf dieses Ziel hin für einen Übergangszeitraum konzipierten, ein hohes Rentenniveau sichernden Regelung über 0 Jahre nach Kriegsende sei sachlich nicht mehr zu rechtfertigen; einschränkende Regelungen erschienen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem FRG erforderlich . Dabei ging es dem Gesetzgeber darum, die Rentenversicherung zur Vermeidung sonst in erheblichem Umfang erforderlicher Beitragserhöhung durch Leistungskürzungen zu entlasten, indem insbesondere Leistungen zurückgeführt wurden, die nicht durch Beiträge gedeckt sind und die im Hinblick auf die Beitragsbezogenheit der Rente sowie die angespannte Gesamtlage der Rentenversicherung und die damit verbundene Notwendigkeit zu Einsparungen als unangemessen erscheinen konnten . In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung für Spätaussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere für Neuzuzügler die Alterssicherung auch grundsätzlich anders ausgestalten als für den von der bisherigen Regelung begünstigten Personenkreis . Der für die Neuregelung gewählte Stichtag knüpft sachlich gerechtfertigt an den Zeitpunkt der Kabinettsentscheidung über die Einbringung des WFG und die darauf folgende Unterrichtung der Öffentlichkeit an; damit verbundene Härten sind hinzunehmen . Auch die Ungleichbehandlung der nach dem FRG berechtigten Spätaussiedler gegenüber Rentnern im Beitrittsgebiet ist nicht sachwidrig. Die Gründe, welche das Eingliederungsprinzip für Übersiedler aus der DDR in die alte Bundesrepublik getragen und gerechtfertigt hatten, waren mit der Herstellung der deutschen Einheit entfallen . Mit der Berücksichtigung von in der DDR zurückgelegten Versicherungszeiten folgt das SGB VI der Zielsetzung des Einigungsvertrages, nämlich im Bundesgebiet nach dem Beitritt einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, und den dort getroffenen Festlegungen für ein einheitliches Rentenrecht; die in der Rentenversicherung der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften werden dabei aufgrund und nach Maßgabe des Einigungsvertrages in die bundesdeutsche Rentenversicherung überführt. Eine vergleichbare Ausgangslage, Zielsetzung oder Zusicherung besteht hinsichtlich der von Spätaussiedlern in ihren Herkunftsgebieten erworbenen Rentenansprüchen nicht .
Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art 0 Abs 0 GG iVm Art 0 GG kommt nicht in Betracht. Nimmt der Gesetzgeber Differenzierungen vor, die zum Nachteil von Ehe und Familie wirken, so verpflichtet ihn Art 0 Abs 0 GG, den besonderen Schutz zu beachten, den der Staat Ehe und Familie schuldet . Eheleute dürfen nicht deswegen schlechter als Ledige gestellt werden, nur weil sie verheiratet sind; unabhängig davon kann die eheliche Lebensgemeinschaft aber Anknüpfungspunkt für eine zulässige Differenzierung bei staatlichen Leistungen sein, wenn sich aus der Natur der geregelten Lebensverhältnisse einleuchtende Sachgründe für die Differenzierung ergeben . Indem der Gesetzgeber im Rahmen des [REF] generell ein Systemwechsel zu einer bloßen Fürsorgeleistung vollzogen hat, die alle "Berechtigten" trifft, hat er bei Alleinstehenden keine Regelungen geschaffen, die zum Nachteil von Ehe und Familie wirken. Das gilt auch, wenn Hinterbliebenenleistungen insoweit einbezogen werden. Denn die Obergrenze der Fürsorgeleistung gilt einheitlich für alle Betroffenen. Da aber selbst die einschränkende Regelung des [REF] verstößt, weil sich die Höchstgrenze für Eheleute unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit in zulässiger Typisierung an dem gegenüber Alleinstehenden geringeren Bedarf der Eheleute orientiert , ist erst recht nichts gegen die einheitliche Grenze im Rahmen des [REF] einzuwenden.