Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand
Es ist streitig, ob der beklagten Krankenkasse Erstattungsansprüche zustehen, weil die Vergütungen für im ersten Quartal [DATE] abgeschlossene Krankenhausbehandlungen ohne Kürzung um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag berechnet und bezahlt worden sind. Die Erstattungsansprüche sind in den Vorinstanzen primär im Wege der Aufrechnung gegen unstreitige Vergütungsforderungen der klagenden Krankenhausbetreiberin aus späteren Behandlungsfällen verfolgt und hilfsweise im Wege der Widerklage geltend gemacht worden. Nachdem das LSG die Aufrechnung wegen eines Aufrechnungsverbots insoweit rechtskräftig für unwirksam erachtet hat, beschränkt sich das Revisionsverfahren auf die Durchsetzung der Erstattungsansprüche mittels der Widerklage.
Nach [REF] in der Fassung von Art 0 Nr 0 des am [DATE] verkündeten Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] war mit Wirkung ab [DATE] bei Entlassungen stationär versorgter Patienten nach dem [DATE] ein Abschlag in Höhe von 0 vH des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung des Krankenhauses auszuweisen. Soweit Rechnungen von Krankenkassen ohne diesen Abschlag bezahlt worden waren, war der Krankenhausträger verpflichtet, jeweils einen Betrag in Höhe von 0 vH des Rechnungsbetrages an die jeweilige Krankenkasse zu erstatten. Diese Regelung galt im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ; sie ist zum [DATE] durch das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung vom [DATE] aufgehoben worden.
Ursprünglich waren im vorliegenden Rechtsstreit auch die Kürzungen der Rechnungsbeträge aus der Zeit nach dem [DATE] im Streit, weil die klagende Krankenhausbetreiberin ebenso wie zahlreiche andere Krankenhausträger der Ansicht war, schon die Auferlegung des Krankenhaus-Sanierungsbeitrages in [REF] aF selbst sei aus grundsätzlichen Erwägungen verfassungswidrig. Mit diesem Anliegen waren diverse Krankenhausträger vor dem BSG und dem BVerfG aber gescheitert. Daraufhin hat die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren im Berufungsverfahren auf 0 exemplarische Behandlungsfälle aus dem ersten Quartal [DATE] beschränkt; sie macht geltend, auch wenn nunmehr geklärt sei, dass die Pflicht zur Abführung des zweijährigen Krankenhaus-Sanierungsbeitrages selbst verfassungsrechtlich unbedenklich sei, verstoße [REF] aF jedenfalls insoweit gegen das GG, als das erst am [DATE] ausgefertigte und im BGBl verkündete GKV-WSG das rückwirkende Inkrafttreten dieser Vorschrift zum [DATE] angeordnet habe. Es liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in Form des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots von den Betroffenen belastenden Regelungen und damit zugleich ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum vor. Die bisher ergangenen Entscheidungen des BSG und des BVerfG hätten diese Problematik ausgeklammert, weil es in jenen Verfahren stets um Entlassungsfälle aus der Zeit nach dem [DATE] gegangen sei.
Das anhängige Verfahren beschränkt sich seither auf folgende 0 Behandlungsfälle: Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] mit Fallzusammenführung nach dem DRG-SystemRechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro. Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] mit Fallzusammenführung nach dem DRG-SystemRechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] Rechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] Rechnung [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] Rechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] Rechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] Rechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] Rechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro Fall 0: Aufnahme-Nr 0Aufenthalt [DATE] [DATE] Rechnung vom [DATE] ungekürzt bezahlt am [DATE] Abschlagsbetrag 0 Euro.
Die sich hieraus ergebenden Abschlagsbeträge in Höhe von insgesamt 0 Euro hat die Beklagte vorprozessual im Wege der Aufrechnung gegen unstreitige Vergütungsansprüche der Klägerin aus späteren Behandlungsfällen geltend gemacht .
Das SG hat die erstinstanzlich noch Abschläge in einer Gesamthöhe von 0 0 Euro umfassende Klage abgewiesen . Das LSG hat der auf die vorgenannten 0 Fälle beschränkten Berufung der Klägerin zwar stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab [DATE] zu zahlen, zugleich aber die Klägerin auf die Hilfs-Widerklage der Beklagten verurteilt, an jene 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab [DATE] Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen . Es ist der Auffassung, die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unwirksam, weil § 0 Abs 0 S 0 des nordrhein-westfälischen Landesvertrages nach [REF] ein Aufrechnungsverbot enthalte. Daher sei die Zahlungsklage der Klägerin nach § 0 Abs 0 S 0, 0 SGB V begründet. Andererseits seien aber auch die Erstattungsansprüche der Beklagten begründet, weil das rückwirkende Inkrafttreten des [REF] aF zum [DATE] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Daher sei die im Berufungsverfahren vorsorglich erhobene Hilfs-Widerklage der Beklagten ebenfalls begründet. Die Problematik des grundsätzlichen Rückwirkungsverbots von belastenden gesetzlichen Regelungen bezüglich in der Vergangenheit abgeschlossener Vorgänge erfasse nur die Fälle 0 bis 0, nicht aber den Fall 0, weil der Versicherte erst nach der Verkündung des GKV-WSG im BGBl aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. In den Fällen 0 und 0 trete das Rückwirkungsverbot zurück, weil die Versicherten erst am Tage bzw erst nach der Verabschiedung des GKV-WSG im Bundestag entlassen worden seien und die Krankenhausträger ab diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage mehr geltend machen könnten. In den Fällen 0 bis 0 sei die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots gerechtfertigt, weil den Krankenhausträgern durch die Rückwirkung des [REF] aF kein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil entstanden sei . Außerdem sei das rückwirkende Inkrafttreten des [REF] aF durch vorrangige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Das mit dem Sanierungsbeitrag verfolgte Ziel der finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen und damit der Funktionsfähigkeit der GKV sei ein Gemeinwohlbelang von ganz erheblichem Gewicht.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie hält an ihrer Auffassung fest, das rückwirkende Inkraftsetzen des [REF] aF verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art 0 Abs 0 GG sowie gegen die Eigentumsgarantie des Art 0 Abs 0 GG und sei daher verfassungswidrig. Im Übrigen sei auch im Fall 0 von einem schutzwürdigen Vertrauen in die bestehende Gesetzeslage auszugehen, weil die Aufnahme des Versicherten am [DATE] und damit vor der Verkündung des GKV-WSG erfolgt sei.
Die Klägerin beantragt,das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] teilweise zu ändern und die Widerklage abzuweisen;hilfsweise,das Revisionsverfahren auszusetzen und dem BVerfG nach Art 0 Abs 0 GG die Frage vorzulegen, ob [REF] in der Fassung des Art 0 Nr 0 GKV-WSG wegen Verstoßes gegen Art 0 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig ist, soweit die Vorschrift Rechnungen für stationäre Behandlungen erfasst, bei denen die Versicherten vor dem [DATE] aus dem Krankenhaus entlassen worden sind.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat dem im Wege der Widerklage geltend gemachten Zahlungsbegehren der Beklagten zu Recht stattgegeben.
Rechtsgrundlage des Zahlungsanspruchs der Beklagten ist [REF] aF. Nach dieser durch das GKV-WSG geschaffenen Vorschrift war in dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] bei Entlassungen stationär versorgter Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem [DATE] ein Abschlag in Höhe von 0 vH des Rechnungsbetrags vorzunehmen und auf der Rechnung des Krankenhauses gesondert auszuweisen . Soweit eine Krankenkasse eine Behandlungsvergütung ohne diesen Abschlag bezahlt hat, bestand ein Erstattungsanspruch der Krankenkassen gegen den Krankenhausträger in Höhe von 0 vH des Rechnungsbetrages . Die Tatbestandsvoraussetzungen dieses Erstattungsanspruchs sind hier erfüllt. In allen 0 noch streitigen Fällen erfolgten die Entlassungen der Versicherten aus der stationären Behandlung nach dem [DATE] und die Bezahlung der Rechnungen durch die Beklagte ohne Abschlag. Die Klägerin war somit verpflichtet, jeweils einen Betrag von 0 vH des Rechnungsbetrages an die Beklagte zurückzuzahlen. Die Höhe des Rückzahlungsanspruchs ist zutreffend mit 0 Euro berechnet und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Zum Streitgegenstand des Revisionsverfahrens gehört nicht mehr die von der Klägerin erhobene Klage auf Zahlung der restlichen Vergütung in Höhe von 0 Euro aus unstreitigen späteren Behandlungsfällen. Das LSG hat die von der Beklagten primär erklärte Aufrechnung mit den Erstattungsansprüchen nach [REF] , die im Falle ihrer Wirksamkeit gemäß [REF] zum Erlöschen der Vergütungsansprüche geführt hätte, wegen Verstoßes gegen ein sich aus § 0 Abs 0 S 0 des nordrhein-westfälischen Landesvertrages nach [REF] ergebendes Aufrechnungsverbot für unwirksam erachtet und deshalb der Zahlungsklage nach § 0 Abs 0 S 0, 0 SGB V in Höhe von 0 Euro stattgegeben. Der Anspruch auf Verzinsung dieser Forderung in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab [DATE] folgt aus § 0 Abs 0 S 0 des Landesvertrags. Die Beklagte hat die in den Vorinstanzen vertretene Ansicht, die von ihr erklärte Aufrechnung sei wirksam, im Revisionsverfahren nicht aufrechterhalten und deshalb davon abgesehen, ihre Verurteilung zur Zahlung der restlichen Vergütung aus späteren unstreitigen Behandlungsfällen anzufechten. Dieser Teil des Berufungsurteils ist somit rechtskräftig geworden. Der erkennende Senat hatte daher keine Möglichkeit, die Frage zu klären, ob sich aus § 0 Abs 0 S 0 des Landesvertrags wirklich ein Aufrechnungsverbot mit der vom LSG angenommenen Reichweite ergibt oder ob hier eine Aufrechnung möglich gewesen wäre, weil sich das Aufrechnungsverbot auf andere Fallkonstellationen bezieht.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind deshalb lediglich die im Wege der Widerklage verfolgten Erstattungsansprüche nach [REF] aF. Die zunächst im Eventualverhältnis erhobene Widerklage ist infolge der rechtskräftig als unwirksam erkannten Aufrechnung, dh dem Wegfall der prozessualen Bedingung, zum primären Angriffsmittel der Beklagten geworden.
Die Widerklage ist nach [REF] zulässig. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann eine Widerklage auch im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Klägers erhoben werden . Der erforderliche Zusammenhang des mit der Widerklage verfolgten Anspruchs mit dem klageweise geltend gemachten Anspruch ist gegeben, weil der Erstattungsanspruch nach [REF] aF unmittelbar aus der unterbliebenen Kürzung einer Krankenhausrechnung um den Krankenhaus-Sanierungsbeitrag nach [REF] aF resultiert und zu einer Verminderung des Vergütungsanspruchs des Krankenhausträgers um 0 vH des Rechnungsbetrags führt, wobei die zur Verfügung stehenden Wege der Durchsetzung des Erstattungsanspruchs Aufrechnung einerseits, Widerklage andererseits dasselbe wirtschaftliche Ergebnis ergeben.
Es ist geklärt, dass der Rechnungsabschlag nach [REF] aF selbst als Finanzierungsinstrument zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der GKV dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist . Dies stellt die Klägerin auch nicht mehr in Frage. [REF] aF ist aber auch insoweit verfassungsgemäß, als die Vorschrift rückwirkend zum [DATE] in Kraft getreten ist. Im Fall 0 liegt eine unechte Rückwirkung vor, die keinen rechtlichen Bedenken begegnet. In den übrigen 0 Fällen handelt es sich zwar um eine echte Rückwirkung des die Krankenhausträger belastenden Gesetzes. Es liegt jedoch eine Ausnahmesituation vor, weshalb die echte Rückwirkung hier ebenfalls als rechtmäßig anzusehen ist.
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist Art 0 Abs 0 GG iVm Art 0 Abs 0 GG, wenn sich rechtliche Bedenken gegen Art 0 Abs 0 KHEntgG aF aus dem hier allein noch interessierenden rückwirkenden Inkrafttreten der Vorschrift ergeben. Soweit Eigentumspositionen berührt sind, richtet sich der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen nach den Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen in der Ausprägung, die sie durch Art 0 Abs 0 GG erfahren haben . Im Ergebnis teilt der erkennende Senat die von der Klägerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken jedoch nicht. Daher kann auch die Frage offenbleiben, ob sie als juristische Person des Privatrechts mit dem Status der Gemeinnützigkeit überhaupt grundrechtsfähig ist und sich auf den Schutz des Art 0 Abs 0 GG berufen kann.
Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung wirksam geworden ist . Dagegen liegt nur eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie die betroffene Rechtspositionen nachträglich entwertet . Nach diesen Maßstäben liegt in den Behandlungsfällen 0 bis 0 echte Rückwirkung vor; in den Fällen 0 bis 0 führt die Regelung sogar zu einer Kürzung bereits vereinnahmter Entgelte, denn die Rechnungen waren bei Verkündung des GKV-WSG am [DATE] bereits beglichen. Aber auch im Fall 0 erfolgte der Eingriff in eine schon bestehende Rechtsposition. Da nach ständiger Rechtsprechung des BSG der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses bei Erforderlichkeit der stationären Behandlung unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten dem Grunde nach entsteht , war im Fall 0 der Vergütungsanspruch der Klägerin mit der Entlassung des Versicherten am [DATE] dem Grunde nach gegeben, auch wenn die Rechnung erst am [DATE] erstellt worden und damit fällig geworden ist. Mithin bewirkt die Regelung auch in diesem Fall die Kürzung eines schon entstandenen Anspruchs und entfaltet somit echte Rückwirkung.
Die verfassungsrechtliche Problematik der echten Rückwirkung eines Gesetzes stellt sich hingegen nicht im Fall 0. Es liegt insoweit nur eine unechte Rückwirkung vor, denn die Entlassung des Versicherten erfolgte erst am [DATE] , also nach der Verkündung des GKV-WSG am [DATE] . Die unechte Rückwirkung von neuen gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich zulässig . Rechtlicher Maßstab ist hier der rechtsstaatliche Gedanke des Vertrauensschutzes. In diesen Fällen der tatbestandlichen Rückanknüpfung überwiegt regelmäßig das vom Gesetzgeber verfolgte Gemeinwohlziel dem Vertrauen des Bürgers darauf, die ihn begünstigende Rechtslage werde sich in Zukunft nicht ändern. Die Notwendigkeit, an Sachverhalte der Vergangenheit anzuknüpfen, ist gemeinhin Ausdruck der Neu und Umgestaltungsaufgabe des demokratischen Gesetzgebers .
Eine echte Rückwirkung, wie sie hier in den Fällen 0 bis 0 vorliegt, ist hingegen grundsätzlich unzulässig. Das Rückwirkungsverbot, das wie bereits ausgeführt seinen Grund im Vertrauensschutz hat und Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips ist, kann im Einzelfall aber zurücktreten, wenn ein nicht oder nicht mehr schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen die Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigt . In jedem Fall endet der Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der alten Regelung mit dem Beschluss des neuen Rechts , bei Gesetzen also in der Regel mit der dritten Lesung im Bundestag. Außerdem gilt das Rückwirkungsverbot dann nicht, wenn den Betroffenen kein beachtlicher Nachteil entsteht . Im Übrigen können trotz eines Vertrauenstatbestandes zwingende Belange des Gemeinwohls die echte Rückwirkung rechtfertigen .
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier die echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar war der Vertrauensschutz der Krankenhausträger nicht schon vor dem [DATE] mit dem Bekanntwerden der Gesetzesinitiative durch den Gesetzentwurf des GKV-WSG vom [DATE] entfallen, auch wenn von vornherein ein Inkrafttreten des Rechnungsabschlags zum [DATE] beabsichtigt war und es die Krankenhäuser über ihre Interessenvertretung in Berlin erreicht haben, dass der im damaligen Entwurf noch vorgesehene Rechnungsabschlag von 0 vH im Zuge der parlamentarischen Beratungen auf 0 vH reduziert worden ist. Grundsätzlich ist das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung noch nicht geeignet, den Vertrauensschutz entfallen zu lassen . Insoweit ist es entgegen der Ansicht der Beklagten auch irrelevant, inwieweit jedes einzelne Krankenhaus und hier insbesondere die Klägerin durch die DKG über das Gesetzesvorhaben informiert und an seiner konkreten Ausgestaltung beteiligt war. Jedoch reicht der endgültige Gesetzesbeschluss des Bundestages aus, um den Vertrauensschutz entfallen zu lassen, denn von diesem Zeitpunkt an darf der Einzelne nicht mehr auf den Fortbestand des alten Rechts vertrauen . Da der Bundestag am [DATE] das GKG-WSG in der Ausschuss-Fassung in dritter Lesung verabschiedet hat, bestand bei allen Entlassungen ab dem Folgetag kein schutzwürdiges Vertrauen mehr auf die Erlangung der ungekürzten Vergütungen. Dies betrifft hier den Fall 0, in dem die Entlassung am [DATE] erfolgte.
Soweit wie in den Fällen 0 bis 0 eine Entlassung aus dem Krankenhaus schon vor dem [DATE] erfolgte und damit der Vertrauensschutz der Krankenhausträger grundsätzlich zu berücksichtigen ist, bewirkte indes das rückwirkende Inkrafttreten des [REF] aF zum [DATE] für die Krankenhausträger keinen erheblichen Nachteil. Schon grundsätzlich bedeutete der maßvolle Rechnungsabschlag von 0 vH für die Krankenhäuser nur eine relativ geringe wirtschaftliche Belastung. In ihren Entscheidungen zum Rechnungsabschlag haben sowohl das BSG als auch das BVerfG darauf hingewiesen, angesichts der Höhe des Abschlages von nur 0 vH sei es unwahrscheinlich, dass die Krankenhäuser dadurch in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Solche Schwierigkeiten sind dann in der Folgezeit auch nicht aufgetreten. Der Nachteil wiegt hier umso weniger schwer, weil er nur einen Zeitraum von etwas mehr als einem Monat betrifft nämlich die Zeitspanne vom Jahresbeginn bis zu dem ohnehin zum Wegfall des Vertrauensschutzes führenden endgültigen Gesetzesbeschluss am [DATE] .
g) Im Übrigen ist das rückwirkende Inkrafttreten der Regelung auch durch vorrangige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Mit dem Rechnungsabschlag sollten die Krankenhäuser an der finanziellen Konsolidierung der GKV beteiligt werden, wobei der Gesetzgeber ursprünglich von einem Sanierungsanteil der Krankenhäuser in Höhe von 0 vH der Ausgaben für die stationären Krankenhausleistungen ausgegangen war , darunter als größter Posten der Sanierungsbeitrag in Höhe von 0 vH der Rechnungsbeträge gemäß [REF] aF. Das mit diesem Sanierungskonzept verfolgte Ziel der finanziellen Stabilisierung und damit der Funktionsfähigkeit der GKV ist ein Gemeinwohlbelang von erheblichem Gewicht . Dabei hat das BVerfG betont, der Gesetzgeber sei nicht nur berechtigt, Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV zu ergreifen, sondern er dürfe sich vielmehr dieser Aufgabe nicht entziehen . Nachdem ohnehin schon der Rechnungsabschlag im Gesetzgebungsverfahren von 0 auf 0 vH gekürzt worden war und damit ein Teil des ursprünglich angestrebten Sanierungsvolumens der Krankenhäuser entfiel, war das Inkrafttreten schon zum [DATE] erforderlich, um die verbliebene Entlastung der Krankenkassen für das gesamte Jahr [DATE] in vollem Umfang sicherzustellen . Angesichts des hohen Rangs des Gemeinwohlbelangs der finanziellen Stabilität der GKV und der mit dem rückwirkenden Inkrafttreten verbundenen geringen wirtschaftlichen Belastung überwiegen die Gründe des Gemeinwohls gegenüber dem Vertrauensschutzinteresse der Krankenhäuser. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Krankenhäuser ebenfalls Teil des Gesamtsystems der GKV sind und von dessen Stabilität profitieren .
h) Da somit [REF] aF auch hinsichtlich des Zeitpunkts seines Inkrafttretens verfassungsgemäß ist, besitzt die Beklagte in den streitbefangenen Behandlungsfällen Erstattungsansprüche nach Satz 0 dieser Vorschrift, da sie die Rechnungen ungekürzt bezahlt hat. Ihr Gesamtanspruch beläuft sich auf rechnerische unstreitig 0 Euro.
Der Zinsanspruch der Beklagten ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 0 Abs 0 S 0 des nordrhein-westfälischen Landesvertrages. Diese Bestimmung lautet: "Bei Überschreitung des Zahlungsziels kann das Krankenhaus nach Maßgabe der [REF] erzugszinsen in Höhe von 0 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Tag verlangen". Als Bezugsgröße sind an die Stelle des Diskontsatzes zunächst ab dem [DATE] der Basiszinssatz nach Maßgabe des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom [DATE] und mit Wirkung vom [DATE] durch Art 0 [REF] vom [DATE] der Basiszinssatz nach [REF] getreten. Diese auf den Zahlungsverzug der Krankenkassen abzielende Verzinsungsregelung ist in entsprechender Weise auch auf Erstattungsansprüche der Krankenkassen wegen überzahlter Behandlungskosten anzuwenden . Die Beklagte kann somit Zinsen in der vertraglichen Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jedenfalls ab Rechtshängigkeit der Widerklage fordern.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens ergibt sich aus [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] iVm § 0 Abs 0, § 0 Abs 0 und [REF] .