Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung einer Sitzschale mit Zimmeruntergestell anzuerkennen.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 0
Die am xxx geborene Klägerin steht als Notarvertreterin im Dienst des beklagten Landes. Sie erhält eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 0 Stufe 0 und ist zu einem Beihilfebemessungssatz von 0% beihilfeberechtigt. Ihr am xx.xx. [DATE] geborener Sohn xxx ist nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BVO mit einem Beihilfebemessungssatz von 0% berücksichtigungsfähiger Angehöriger. Er leidet an einer spastischen Cerebralparese.0
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung vom [DATE] sowie eines Kostenvoranschlags vom [DATE] über 0, EUR die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten für eine Zweitbeschaffung einer Sitzschale mit Zimmeruntergestell einschließlich Zubehör zur Nutzung im Kindergarten, den ihr Sohn ab [DATE] besuchen werde.0
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung den Antrag mit der Begründung ab, dass Hilfsmittel zum Besuch schulischer und vorschulischer Einrichtungen nicht beihilfefähig seien. Zudem sei eine Zweitbeschaffung gleichartiger Gegenstände sofern nicht medizinisch notwendig nicht beihilfefähig.0
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein, zu dessen Begründung ausgeführt wurde, der zuhause bereits vorhandene Therapiesitz wiege ca. 0 kg. Er könne nicht täglich transportiert werden. Zudem werde der zweite Therapiesitz nicht ausschließlich für den Kindergarten benötigt, sondern auch während der Ferien, da ihr Sohn während der Ferien in der Zeit, in der sie arbeite, von weiteren Personen betreut werde. Zur weiteren Begründung wurde auf einen ärztlichen Bericht vom [DATE] und eine Stellungnahme der Einrichtung „XXX Kindertagesstätte“ vom [DATE] verwiesen.0
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Landesamt für Besoldung und Versorgung den Widerspruch unter Verweis auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO als unbegründet zurück. Bei den Aufwendungen für die Zweitbeschaffung eines Therapiesitzes handle es sich um Kosten, die aus Anlass des Besuchs einer vorschulischen Einrichtung entstünden. Diese Kosten stellten keine Krankheitskosten im eigentlichen Sinne dar. Auch für behinderte Kinder und Jugendliche gehörten die vorschulischen, schulischen und berufsfördernden Maßnahmen nicht in den Aufgabenbereich der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge.0
Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Ergänzend weist sie darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die gesetzlichen Krankenversicherungen verpflichtet seien, entsprechende Kosten für die Zweitausrüstung zu übernehmen. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass ein Härtefall im Sinn des § 0 Abs. 0 BVO vorliege.0
den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung einer Sitzschale mit Zimmeruntergestell anzuerkennen.0
Er führt ergänzend aus, die Zweitanschaffung des Therapiesitzes sei wegen der Ausschlussregelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO nicht beihilfefähig. Es könne ein Antrag auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Eine Beihilfegewährung auf der Grundlage der Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 BVO scheide ebenfalls aus. Die Härtefallregelung gelte nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO nicht für Aufwendungen, die ausdrücklich von der Beihilfefähigkeit ausgenommen seien. [DATE]
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzend ausgeführt, ihr Sohn besuche den Kindergarten seit [DATE] . Sie habe den erforderlichen Therapiesitz noch nicht auf eigene Rechnung beschafft. Sie habe sich von einem Sanitätshaus auf Kulanzbasis einen Therapiesitz vorübergehend ausleihen können. Der Träger des Kindergartens stelle keine entsprechenden Therapiesitze zur Verfügung und sehe sich insoweit nicht in der Pflicht, da bei gesetzlich Versicherten die Krankenversicherung die Kosten vollständig übernehme. Nur sie als Beihilfeberechtigte habe ein Problem, da das Landesamt für Besoldung und Versorgung vom Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes ausgehe. [DATE]
Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin kann die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung eines zweiten Therapiesitzes für den Kindergartenbesuch ihres Sohnes beanspruchen . [DATE]
Die Aufwendungen für die Anschaffung der ärztlich verordneten Sitzschale mit Zimmeruntergestell samt Zubehör sind nach [REF] des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege und Todesfällen vom [DATE] , zuletzt geändert durch VO vom [DATE] i.V.m. Nr. 0 der Anlage zur BVO beihilfefähig. [DATE]
Die Beihilfefähigkeit ist auch nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für den Besuch vorschulischer oder schulischer Einrichtungen, für sozialpädiatrische, sozialpädagogische, heilpädagogische, psychosoziale, berufsfördernde, berufsvorbereitende und berufsbildende Maßnahmen sowie für den Besuch von Werkstätten für Behinderte in allen Bereichen. Dieser Ausschlusstatbestand greift vorliegend nach seinem Sinn und Zweck nicht ein. Zweck der Vorschrift ist es, Kosten der Lebenshaltung, die keine Krankheitskosten sind, und die bereits nach anderen Bestimmungen durchzuführen und zu finanzieren sind, von der Beihilfefähigkeit auszunehmen und Doppelleistungen zu vermeiden . Die Aufgabe der Beihilfe korrespondiert damit mit der der gesetzlichen Krankenversicherung. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Krankenkasse zur Ausstattung des Kindes mit einem weiteren, im Kindergarten zu deponierenden Therapiestuhl verpflichtet sein kann, wenn der tägliche Transport des ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich ist . Ist danach für den Bereich des Sozialversicherungsrechts höchstrichterlich geklärt, dass ein derartiger Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht gegenüber einem anderen Leistungsträger besteht, kann für den Bereich der Beihilfe nichts anderes gelten, wenn wie hier kein anderweitiger Anspruch besteht und es daher nicht zu Doppelleistungen kommen kann. Ein anderweitiger Anspruch ist hier nicht ersichtlich. Der Kindergarten hält keine entsprechenden Hilfsmittel vor und ist hierzu auch nicht verpflichtet, nachdem derartige Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, auf den der Beklagte die Klägerin verweisen will, besteht aus mehreren Gründen nicht: Zum einen sind die Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 0 ff. SGB XII gegenüber den Leistungen anderer Träger grundsätzlich nachrangig , zum anderen wird Eingliederungshilfe nach Maßgabe des [REF] nur geleistet, wenn nach den Einkommens und Vermögensverhältnissen der Familie die erwünschte Hilfe nicht aus eigenen Mitteln beschafft werden kann. [DATE]
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg , der einen Beihilfeanspruch für die Beschaffung elektronischer Lesehilfen zur alleinigen oder überwiegenden Benutzung in der Schule mit der Erwägung verneint hat, dass der geltend gemachte Bedarf auf andere Weise als durch Gewährung einer Beihilfe, nämlich durch Besuch einer entsprechend ausgestatteten Sonderschule für sehbehinderte Schüler, zumutbar gedeckt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ebenfalls eine Prüfung vorgenommen, ob eine anderweitige Befriedigung des geltend gemachten Bedarfs möglich ist. [DATE]
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart , die in einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fallkonstellation zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen hat sich die Entscheidung nicht dazu verhalten, ob die beantragte Leistung anderweitig mit Erfolg geltend gemacht werden kann, zum anderen ist sie jedenfalls durch die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts überholt. [DATE]
Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin kann die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung eines zweiten Therapiesitzes für den Kindergartenbesuch ihres Sohnes beanspruchen . [DATE]
Die Aufwendungen für die Anschaffung der ärztlich verordneten Sitzschale mit Zimmeruntergestell samt Zubehör sind nach [REF] des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege und Todesfällen vom [DATE] , zuletzt geändert durch VO vom [DATE] i.V.m. Nr. 0 der Anlage zur BVO beihilfefähig. [DATE]
Die Beihilfefähigkeit ist auch nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für den Besuch vorschulischer oder schulischer Einrichtungen, für sozialpädiatrische, sozialpädagogische, heilpädagogische, psychosoziale, berufsfördernde, berufsvorbereitende und berufsbildende Maßnahmen sowie für den Besuch von Werkstätten für Behinderte in allen Bereichen. Dieser Ausschlusstatbestand greift vorliegend nach seinem Sinn und Zweck nicht ein. Zweck der Vorschrift ist es, Kosten der Lebenshaltung, die keine Krankheitskosten sind, und die bereits nach anderen Bestimmungen durchzuführen und zu finanzieren sind, von der Beihilfefähigkeit auszunehmen und Doppelleistungen zu vermeiden . Die Aufgabe der Beihilfe korrespondiert damit mit der der gesetzlichen Krankenversicherung. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Krankenkasse zur Ausstattung des Kindes mit einem weiteren, im Kindergarten zu deponierenden Therapiestuhl verpflichtet sein kann, wenn der tägliche Transport des ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich ist . Ist danach für den Bereich des Sozialversicherungsrechts höchstrichterlich geklärt, dass ein derartiger Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht gegenüber einem anderen Leistungsträger besteht, kann für den Bereich der Beihilfe nichts anderes gelten, wenn wie hier kein anderweitiger Anspruch besteht und es daher nicht zu Doppelleistungen kommen kann. Ein anderweitiger Anspruch ist hier nicht ersichtlich. Der Kindergarten hält keine entsprechenden Hilfsmittel vor und ist hierzu auch nicht verpflichtet, nachdem derartige Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, auf den der Beklagte die Klägerin verweisen will, besteht aus mehreren Gründen nicht: Zum einen sind die Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 0 ff. SGB XII gegenüber den Leistungen anderer Träger grundsätzlich nachrangig , zum anderen wird Eingliederungshilfe nach Maßgabe des [REF] nur geleistet, wenn nach den Einkommens und Vermögensverhältnissen der Familie die erwünschte Hilfe nicht aus eigenen Mitteln beschafft werden kann. [DATE]
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg , der einen Beihilfeanspruch für die Beschaffung elektronischer Lesehilfen zur alleinigen oder überwiegenden Benutzung in der Schule mit der Erwägung verneint hat, dass der geltend gemachte Bedarf auf andere Weise als durch Gewährung einer Beihilfe, nämlich durch Besuch einer entsprechend ausgestatteten Sonderschule für sehbehinderte Schüler, zumutbar gedeckt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO ebenfalls eine Prüfung vorgenommen, ob eine anderweitige Befriedigung des geltend gemachten Bedarfs möglich ist. [DATE]
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart , die in einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fallkonstellation zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen hat sich die Entscheidung nicht dazu verhalten, ob die beantragte Leistung anderweitig mit Erfolg geltend gemacht werden kann, zum anderen ist sie jedenfalls durch die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts überholt. [DATE]