Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] insgesamt zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand
Im Streit sind die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 0 Euro sowie die Zahlung von Zinsen hieraus.
Der [DATE] geborene J H R W erhielt von der Arbeitsgemeinschaft der Stadt K, der Funktionsvorgängerin des Klägers, im streitbefangenen Zeitraum Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . Da zwischen dieser und dem Beklagten als Sozialhilfeträger keine Einigkeit über Ws Erwerbsfähigkeit bestand, war die gemeinsame Einigungsstelle angerufen worden. Diese stellte fest, "zwischen den Beteiligten" habe "Einigkeit darüber bestanden, dass W seit dem [DATE] nicht erwerbsfähig im Sinne des [REF] " sei . In der Folge erstattete der Beklagte die Kosten des Alg II, verweigerte allerdings die Zahlung der außerdem geltend gemachten Beiträge zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung , die wegen den aus dem Alg-II-Bezug resultierenden Pflichtversicherungen gezahlt worden waren.
Während das Sozialgericht Koblenz die Klage auf Zahlung der Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge nebst Zinsen abgewiesen hat , hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz das Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 0 Euro zu zahlen, wegen des Zinsanspruchs die Berufung jedoch zurückgewiesen . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Erstattungsanspruch des Klägers gemäß [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz umfasse nach der Entstehungsgeschichte des [REF] sowie Sinn und Zweck der Regelung die aufgrund des Alg-II-Bezugs gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung. Ein Zinsanspruch bestehe indes nicht.
Mit seiner dem Kläger am [DATE] zugestellten Revisionsbegründung rügt der Beklagte eine fehlerhafte Anwendung des [REF] . Er ist der Ansicht, die gesetzliche Regelung erfasse nicht die zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung gezahlten Beiträge. Selbst wenn man dies anders sähe, stünde der Anspruch nicht dem Kläger, sondern dem Bund zu, weil dieser gemäß [REF] buch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge zu tragen gehabt habe, was über [REF] buch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung auch für die soziale Pflegeversicherung gelte.
Der Kläger hat am [DATE] beantragt,0. die Revision des Beklagten zurückzuweisen und0. das Urteil des LSG dahin abzuändern, dass der Beklagte auch zur Zahlung von Zinsen "nach [REF] " verurteilt wird.
Er hält die Entscheidung des LSG, soweit sie die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung betrifft, für zutreffend. Entgegen der Auffassung des LSG bestehe indes auch ein Zinsanspruch, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] ergebe.
Die Revision des Beklagten ist begründet . Das Begehren des Klägers, den Beklagten zur Zahlung von Zinsen zu verurteilen, ist, weil das LSG insoweit seine Klage abgewiesen hat, nur als Einlegung einer Revision bzw Anschlussrevision auslegbar, auch wenn der Kläger dies nicht ausdrücklich so formuliert hat . Letztlich kann dahinstehen, was gewollt war, denn sowohl eine Revision als auch eine zumindest denkbare Anschlussrevision sind unzulässig. Seinen Antrag hat der Kläger nämlich weder innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils noch innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingereicht. Das Urteil des LSG wurde dem Kläger am [DATE] , die Revisionsbegründung des Beklagten am [DATE] zugestellt, während der Schriftsatz des Klägers, mit dem er eine Abänderung des Urteils des LSG begehrt, am [DATE] , also sowohl für eine Revision als auch eine Anschlussrevision verspätet, beim Bundessozialgericht eingegangen ist.
Ob das LSG ausgehend von seiner unzutreffenden Rechtsansicht, dass der Erstattungsanspruch des Klägers die Beiträge zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung umfasse W hätte beiladen müssen , kann dahinstehen. Jedenfalls bedurfte es nicht der Nachholung einer Beiladung durch den Senat, weil Rechte des W nicht nachteilig betroffen sein können . Wie im Folgenden ausgeführt wird, umfasst nämlich ein möglicher Erstattungsanspruch des Klägers entgegen der Ansicht des LSG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlenden und gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung, sodass auch nicht die von der Rechtsprechung für die Notwendigkeit der Beiladung herangezogenen Überlegungen zur Erfüllungsfiktion des [REF] zum Tragen kommen .
Erstattungsansprüche in unmittelbarer Anwendung der [REF] stehen dem Kläger nicht zu. Dies ergibt sich daraus, dass, wie der 0b-Senat des BSG bereits im Jahre [DATE] entschieden hat, der SGB-II-Leistungsträger bei einem Streit über die Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle darüber nach [REF] hier in der ab [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II endgültig zuständig ist und bleibt . Abgesehen davon, dass sich der Kläger gegenüber dem Leistungsempfänger im Bescheid nicht auf eine vorläufige Leistung berufen hat, fehlt es damit an der von [REF] verlangten gesetzlichen Vorschrift über die Erbringung vorläufiger Leistungen; auch nach der Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle für die Zeit bis zu dieser Entscheidung verbleibt es bei einer Zuständigkeit des SGB-II-Leistungsträgers . Damit scheidet von vornherein auch die Anwendung der [REF] aus: Weder ist die Leistungspflicht, wie dies [REF] voraussetzt, rückwirkend entfallen, noch hat der SGB-II-Leistungsträger bzw der für die Wahrnehmung der Leistung Zuständige als unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht. Die Anwendung des [REF] im Verhältnis zwischen SGB-II-Leistungsträger und Sozialhilfeträger scheidet aus, weil hinsichtlich der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe und dem SGB II kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis besteht. Der Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II schließt vielmehr im Sinne einer Systemabgrenzung gemäß [REF] Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII aus .
Gerade wegen dieser Grundkonstellation war die Einfügung eines Abs 0 in [REF] mit Wirkung ab [DATE] durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] , insbesondere dessen Satz 0 erforderlich, wobei allerdings in der Gesetzesbegründung hierzu nur ausgeführt wird, die neue Regelung "stelle klar", dass in den Fällen, in denen ein anderer Leistungsträger leistungspflichtig ist, dieser den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend [REF] erstattungspflichtig sei. Insoweit regelt das Gesetz, der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger stehe ein Erstattungsanspruch "entsprechend [REF] " zu, wenn die gemeinsame Einigungsstelle entscheide, dass ein Anspruch auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht bestehe, und wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt werde. Es kann dahinstehen, welche Bedeutung die Anordnung einer entsprechenden Anwendung des [REF] für das Verhältnis des SGB-II-Leistungsträgers zu den Krankenkassen bzw den Rentenversicherungsträgern zukommt . Ebenso wenig ist zu problematisieren, dass [REF] jedenfalls nach seinem Wortlaut davon ausgeht oder davon auszugehen scheint, die gemeinsame Einigungsstelle müsse entscheiden, dass ein "Anspruch auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" nicht bestehe; dies ist zumindest insoweit ungenau, als über den Anspruch allein der Leistungsträger zu entscheiden hat . Keiner Erörterung bedarf auch die Bedeutung der weiteren gesetzlichen Voraussetzung für das Verhältnis zum Sozialhilfeträger, dass dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt worden ist, was vorliegend gerade nicht geschehen ist und auch im Verhältnis zwischen SGB-II-Leistungsträger und Sozialhilfeträger für die Vergangenheit wegen der fortbestehenden Leistungszuständigkeit des Ersteren bis zur Entscheidung der Einigungsstelle ohnedies nicht in Betracht kommt. Nicht zuletzt ist für die Entscheidung des Senats unerheblich, ob vorliegend die Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle überhaupt eine Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Regelung darstellt. Kommt nämlich [REF] trotz allem gleichwohl zur Anwendung, werden die geltend gemachten Beitragszahlungen vom Erstattungsanspruch, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] ergeben soll und auch nur ergeben könnte, nicht erfasst.
Im Verhältnis zwischen SGB-II-Leistungsträger und Sozialhilfeträger kann die Anordnung einer entsprechenden Anwendung des [REF] jedenfalls nicht lediglich eine Rechtsfolgenverweisung beinhalten. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist vielmehr nach der dargestellten Rechtsentwicklung, dass Sozialleistungen erbracht worden sind, die ohne die Nahtlosigkeitsregelung des [REF] eine entsprechende Sozialleistung des Sozialhilfeträgers zur Folge gehabt hätten. Um eine Sozialleistung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich jedoch bei den aus der Zahlung von Alg II resultierenden Beiträgen zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung nicht. Es fehlt insoweit an einer individuellen Begünstigung des Bürgers . Dies wird in besonderer Weise dadurch deutlich, dass das Bestehen der Versicherung in beiden Rechtsgebieten nicht von der Zahlung der Beiträge abhängig ist; die Leistungspflicht besteht dann nach den gesetzlichen Regelungen aufgrund der Versicherung selbst. Hieran ändert nichts der mit Wirkung zum [DATE] für die Krankenversicherung eingefügte [REF] , wonach der Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung unter weiteren Voraussetzungen für Mitglieder ruht, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind. Diese Regelung setzt ersichtlich eine individuelle Zahlungspflicht des Mitglieds selbst, mit der er in Rückstand geraten ist, nicht jedoch Rückstände eines Zahlungspflichtigen, der nicht selbst Mitglied ist, also wie hier der BA, voraus. Folgerichtig sind die Beitragsleistungen wegen der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung auch nicht als Leistung in [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil bzw terminologisch in die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] aufgenommen.
Soweit andere Senate des BSG im Rahmen anderer Leistungsbereiche unter Berücksichtigung der für diese Bereiche geltenden Vorschriften in bestimmten Konstellationen die Übernahme von Beiträgen bzw Beitragsanteilen als Sozialleistung verstanden haben , bedarf es keiner Anfrage bei diesen Senaten bzw der Anrufung des Großen Senats des BSG gemäß [REF] wegen Divergenz. Abgesehen davon, dass es ohnedies naheliegt, den Charakter der Beitragsübernahme als Sozialleistung funktionsdifferent von den jeweiligen spezifischen Regelungen unter differenzierter Betrachtung des jeweiligen Normkontextes abhängig zu machen, und die Entscheidungserheblichkeit der Ausführungen in den bezeichneten Urteilen fraglich ist, ergibt sich für das Verhältnis der gesetzlichen Pflichtbeiträge zur Kranken und Pflegeversicherung bei Bezug von Alg II bis zu einer Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle statt einer ohne die Nahtlosigkeitsregelung zu zahlenden Sozialhilfe eine Besonderheit gegenüber den entschiedenen Fällen. Wäre nämlich statt des gezahlten Alg II Sozialhilfe zu erbringen gewesen, hätte sich daraus gerade keine gesetzliche Beitragspflicht für den Beklagten ergeben. Mit anderen Worten: Selbst wenn man in der Beitragsleistung wegen des gezahlten Alg II entgegen der obigen Ausführungen eine Sozialleistung sehen wollte, wäre eine entsprechende Leistung des Beklagten mangels gesetzlicher Pflichtversicherung eines Sozialhilfeempfängers nicht angefallen. Vielmehr wäre eine in ihrer Systematik nicht vergleichbare Beitragsübernahme nach [REF] unter weiteren Voraussetzungen oder eine "Quasiversicherung" gemäß [REF] ohne Beitragsleistung in Frage gekommen, beides Konstellationen, die der Erfüllungsfiktion des [REF] in Fällen der direkten Anwendung des [REF] nicht zugänglich wären. Dann aber kann sich hieran nichts bei einer entsprechenden Anwendung ändern.
Dass es sich bei den streitbefangenen Beiträgen jedenfalls im Kontext des [REF] nicht um Sozialleistungen handelt, beweist nicht zuletzt die Regelung des [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung , die über [REF] auch für das SGB II Anwendung findet. Danach sind der BA vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger Beiträge für Versicherungspflichtige nach dem SGB V, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld gewährt worden ist, zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Alg oder Unterhaltsgeld ein Erstattungsanspruch der BA gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger besteht . Diese Regelung ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt worden ist . Die Vorschrift setzt da sie einen Erstattungsanspruch zur Voraussetzung hat denknotwendig voraus, dass der Erstattungsanspruch selbst gerade nicht die Beiträge umfasst . Zwar verweist [REF] auf [REF] und erklärt die Regelung für entsprechend anwendbar; jedoch beschränkt sich dies auf die in [REF] genannten Leistungsträger, erfasst also nicht das Verhältnis zum Sozialhilfeträger.
Unabhängig davon, ob insoweit überhaupt eine Lücke vorliegt, scheitert eine Analogie jedenfalls an der für diese erforderlichen vergleichbaren Interessenlage . Ausgangspunkt für [REF] ist nämlich der Umstand, dass der Gesetzgeber eine fortbestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung als vorrangig gegenüber der wegen des Bezugs von Alg II angesehen hat . Es sollte deshalb ein Durchgriff auf die entsprechenden Leistungsträger ermöglicht werden, die selbst im Rahmen der anderen Versicherungspflicht Beiträge zu entrichten hätten, wenn nicht die vorrangige Versicherung eingreifen würde . Diese Konstellation kann sich jedoch im Verhältnis des SGB-II-Leistungsträgers zum Sozialhilfeträger mangels aus dem Bezug von Sozialhilfeleistungen resultierender Beitragspflicht nicht ergeben. Wenn man es für sozialpolitisch wünschenswert gehalten hätte bzw hält, in Fällen der Nahtlosigkeitsregelung des [REF] auch abweichend von der üblichen Rechtsfolge des [REF] insoweit einen Ersatz der Beiträge zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung vorzusehen, bedürfte dies einer ausdrücklichen Regelung, wie dies in einer ähnlichen Situation durch Einführung des Abs 0a in [REF] , der Vorgängerregelung des [REF] , als Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG geschehen ist .
Letztlich ist damit die Frage nach dem Umfang des Erstattungsanspruchs und danach, ob der Kläger selbst überhaupt einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend machen kann , obwohl die Beiträge zur gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung nicht von diesem, sondern von der BA zu zahlen und vom Bund zu tragen waren , nicht entscheidungserheblich. Ohne Bedeutung ist der rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretene [REF] ; er erfasst abgesehen von der zeitlichen Dimension nicht die vorliegende Konstellation des Verhältnisses zwischen Alg-II-Leistungsträger und Sozialhilfeträger .
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Streitwertfestsetzung auf [REF] iVm § 0 Abs 0 Satz 0, § 0 Abs 0 Satz 0, § 0 Abs 0, [REF] . Für die vom Beklagten beantragte Korrektur des Rubrums bestand im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Senats zum in R-P geltenden Behördenprinzip keine Veranlassung.