Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] [REF] verbunden mit [REF] aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] zurückgewiesen hat und soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [DATE] [REF] iHv. 0 Euro zurückgewiesen hat. 0. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Beklagte für die Monate Februar bis [DATE] Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe an die Klägerin zu zahlen hat.
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung für die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Die Beklagte ist seit dem [DATE] Mitglied im Fachverband Betonbohren und sägen Deutschland e. V.
Die Klägerin hat unter Beweisantritt behauptet, die im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer hätten arbeitszeitlich zu mehr als 0 % der jeweiligen persönlichen Gesamtarbeitszeit, die auch mehr als 0 % der gesamten betrieblichen Arbeitszeit ausgemacht habe, Durchbrucharbeiten in Bauwerken, dh. Betonbohr und sägearbeiten zum Zwecke der Schaffung von Öffnungen für Türen und Fenster sowie von Wegen für Versorgungsleitungen, verrichtet.
Hilfsweise hat sich die Klägerin die Behauptung der Beklagten zu eigen gemacht, sie habe überwiegend Abbrucharbeiten durchgeführt. Auch dann bestehe der Anspruch, weil die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom [DATE] auch Betriebe des Abbruchgewerbes erfasst habe. Davon seien im Jahr [DATE] nur unmittelbare oder mittelbare Mitglieder im Deutschen Abbruchverband e.V. ausgenommen gewesen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und die Auffassung vertreten, Betriebe des Abbruchgewerbes seien im Jahr [DATE] insgesamt von der Allgemeinverbindlichkeit des VTV ausgenommen worden.
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme mit der Begründung abgewiesen, die Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] habe Betriebe des Abbruchgewerbes wie den der Beklagten im Jahr [DATE] nicht erfasst. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts kann die Klage nicht abgewiesen werden. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich. Der Rechtsstreit ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
Ein Anspruch der Klägerin nach § 0 Abs. 0 des VTV vom [DATE] idF des Änderungstarifvertrags vom [DATE] auf Zahlung der Sozialkassenbeiträge für das Jahr [DATE] besteht, wie das Landesarbeitsgericht allerdings zutreffend erkannt hat, nicht auf der Grundlage des von der Klägerin sich hilfsweise zu eigen gemachten Vortrags der Beklagten, sie habe im Jahr [DATE] arbeitszeitlich überwiegend Abbrucharbeiten verrichtet. Abbrucharbeiten fallen nach § 0 Abs. 0 Abschn. V Nr. 0 VTV zwar unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV. Die Beklagte war die überwiegende Erbringung von Abbrucharbeiten unterstellt im Jahr [DATE] jedoch weder kraft Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei gem. §§ 0, 0 TVG noch kraft Allgemeinverbindlichkeit nach § 0 Abs. 0 TVG an den VTV gebunden.
Der VTV in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom [DATE] ist durch die Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] für allgemeinverbindlich erklärt worden, so dass nach § 0 Abs. 0 TVG seine Rechtsnormen bisher nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfassten.
Nach Abschn. III der Einschränkungen erstreckte sich die Allgemeinverbindlichkeit im Jahr [DATE] jedoch insgesamt nicht auf Betriebe des Abbruchgewerbes. Dies ergibt die Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] .
Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist wie ein Gesetz auszulegen. Zwar handelt es sich weder um ein förmliches Gesetz noch um eine Rechtsverordnung. Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenständige Grundlage in [REF] findet. Sie dehnt die Verbindlichkeit von Tarifverträgen auf Betriebe und Personen aus, die sonst nicht von den Normen eines Tarifvertrags erfasst würden. Die Allgemeinverbindlicherklärung ist deshalb Normsetzung und aus diesem Grund wie ein Gesetz auszulegen.
Nach dem Wortlaut von Abschn. III Nr. 0 des Ersten Teils der Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] erstreckt sich diese nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die ganz oder teilweise Bauwerke, Bauwerksteile oder einzelne Elemente aus Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder sonstigen Baustoffen, technische Anlagen abbrechen, demontieren, sprengen, Beton schneiden, sägen, bohren, pressen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e.V. sind. Danach wäre die Beklagte als Betrieb des Abbruchgewerbes von der Allgemeinverbindlicherklärung im Jahr [DATE] erfasst worden, weil sie erst mit Wirkung zum [DATE] eine Verbandsmitgliedschaft begründet hat.
Dem Wortlaut nach differenziert die Einschränkung nicht zwischen dem nach Buchstabe e) mit Wirkung zum [DATE] für allgemeinverbindlich erklärten VTV in der Fassung vom [DATE] und dem nach Buchstabe f) mit Wirkung zum [DATE] für allgemeinverbindlich erklärten VTV in der Fassung vom [DATE] .
Daraus folgt jedoch nicht, dass der VTV in der Fassung vom [DATE] mit diesen Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Insoweit liegt ein redaktionelles Versehen des Normgebers vor. Wie der Gesamtzusammenhang der Regelung zeigt, sollten beide Tarifverträge mit den jeweils beantragten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies verdeutlicht die Überschrift des Ersten Teils der Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] , indem es dort heißt: „Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag“.
Beantragt war mit Datum vom [DATE] die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom [DATE] in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] . Beantragt war weiter, die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags gemäß dem ersten Teil der Maßgaben in der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom [DATE] einzuschränken. Nach der Einschränkung in Abschn. III 0 dieser Allgemeinverbindlicherklärung waren Spreng-, Abbruch und Enttrümmerungsarbeiten ausführende Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen, soweit ihre Leistungen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in Betrieben oder in selbständigen Betriebsabteilungen in erheblichem Umfang anfallenden baulichen Leistungen stehen. Nach dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des VTV in der Fassung vom [DATE] sollten Abbruchbetriebe somit insgesamt von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen werden, ohne dass es auf die unmittelbare oder mittelbare Mitgliedschaft im Verband des Deutschen Abbruchgewerbes e.V. im Jahre [DATE] ankam.
Erst der Antrag vom [DATE] auf Allgemeinverbindlicherklärung des VTV in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] enthält in seinem Abschn. III 0 die Einschränkung, die Allgemeinverbindlichkeit nicht auf Betriebe des Abbruchgewerbes zu erstrecken, wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e.V. sind.
Dass der Normgeber bezogen auf Betriebe des Abbruchgewerbes die Allgemeinverbindlichkeit über den gestellten Antrag hinaus für das Jahr [DATE] auf solche Betriebe erweitern wollte, die nicht Verbandsmitglied sind, ist nicht anzunehmen. Dagegen spricht, dass eine Allgemeinverbindlicherklärung, die über einen gestellten Antrag hinausgeht, wegen der antragsabhängigen Ausgestaltung des Verfahrens regelmäßig als teilnichtig angesehen wird . Die Überschrift des Ersten Teils der Allgemeinverbindlicherklärung [DATE] verdeutlicht, dass der Normgeber sich im Rahmen der gestellten Anträge bewegen und die Allgemeinverbindlichkeit des VTV in der Fassung vom [DATE] wie beantragt einschränken wollte. Hat die Beklagte im Jahr [DATE] arbeitszeitlich überwiegend Abbrucharbeiten verrichtet, wurde sie somit von der Allgemeinverbindlichkeit des VTV in diesem Jahr nicht erfasst.
Die Klage könnte aber auf der Grundlage des Vortrags der Klägerin begründet sein, dass die Beklagte im Jahr [DATE] arbeitszeitlich überwiegend Durchbrucharbeiten verrichtet hat.
Durchbrucharbeiten fallen nach § 0 Abs. 0 Abschn. V Nr. 0 und Nr. 0 bzw. nach den allgemeinen Merkmalen des § 0 Abs. 0 Abschn. I III VTV unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV . Werden Öffnungen in Decken und Wände für Versorgungsleitungen, Türen oder Fenster gebohrt oder gesägt, bleiben die Decken und Wände in ihrer Substanz und Funktion erhalten. Es liegen dann keine Abbruch-, sondern Durchbrucharbeiten vor.
Betriebe, in denen arbeitszeitlich überwiegend Durchbrucharbeiten verrichtet werden, wurden im Jahr [DATE] von den Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] nicht erfasst. Nach dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom [DATE] in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] sollten gemäß dem ersten Teil der Maßgaben in der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom [DATE] nur Spreng-, Abbruch und Enttrümmerungsarbeiten ausführende Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von der Allgemeinverbindlicherklärung und somit keine Betriebe, die Durchbrucharbeiten verrichten, ausgenommen werden. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der VTV idF vom [DATE] mit diesen Einschränkungen zum [DATE] für allgemeinverbindlich erklärt worden.
Die Klägerin hat die arbeitszeitlich überwiegende Erbringung von Durchbrucharbeiten im Jahr [DATE] schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt. Das Landesarbeitsgericht hat diesbezüglich keinen Beweis erhoben. Dies wird nachzuholen sein. Mikosch W. Mestwerdt Reinfelder Kay Ohl Staedtler