Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen Abzug von Körperschaftsteuer gemäß [REF] es i.V.m. [REF] es . Streitgegenständliche Zeiträume sind das 0. und 0. Quartal [DATE] , das 0. Quartal [DATE] und das 0. Quartal [DATE] .
Die Klägerin und Revisionsklägerin , eine inländische GmbH & Co. KG, betreibt einen Fernsehsender. Sie nutzte einzelne Rechte für die Ausstrahlung von Fernsehsendungen gegen Entgelt; diese Rechte waren ihr von der Vergütungsgläubigerin, der X S.A. mit Sitz in Luxemburg, eingeräumt worden. Grundlage dieser Rechteüberlassung ist ein Rahmenvertrag vom ... [DATE] , der während seiner Laufzeit ausgefüllt wird durch sog. Nominierungsvereinbarungen über die im jeweiligen Jahr zur Verfügung gestellten Filme, wobei sich die Vergütungshöhe an dem jeweiligen Kinokassenerfolg der Filme orientiert. Eine weiter gehende Lizenzierung dieser Filme an andere Verwerter durch die X S.A. erfolgte nicht.
Für die Vergütungen, die in den Streitzeiträumen für die Rechteüberlassung gezahlt worden waren, gab die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten Anmeldungen über den Steuerabzug nach [REF] [DATE] ab. Dabei berücksichtigte sie aufgrund eines ihr vorliegenden Freistellungsbescheids des Bundesamts für Finanzen auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom [DATE] hier: Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA Luxemburg [DATE] einen Steuersatz von 0 v.H. .
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin beim FA die Änderung der Steueranmeldungen 0. und 0. Quartal [DATE] , 0. Quartal [DATE] und 0. Quartal [DATE] . Unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] machte sie geltend, sie sei berechtigt, Betriebsausgaben, die der X S.A. als Vergütungsgläubigerin im unmittelbaren Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen entstanden seien und die 0 v.H. der Einnahmen überstiegen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs in Abzug zu bringen. Die X S.A. sei nicht selbst die Inhaberin der überlassenen Filmrechte, vielmehr seien ihr die an die Klägerin weiterlizenzierten Rechte von den jeweiligen Lizenzinhabern Y GmbH und Z GmbH beide Gesellschaften gehören ebenfalls zur Unternehmensgruppe entgeltlich eingeräumt worden. Die X S.A. habe damals im Generalvertrieb Pay-TV-Rechte angeboten, wobei für die Klägerin nicht absehbar gewesen sei, von welchen Gesellschaften der Unternehmensgruppe die X S.A. als Obergesellschaft ihrerseits wiederum die Rechte an den bei Abschluss des Rahmenvertrages noch nicht produzierten Kinofilmen erwerben würde. Die von der X S.A. gezahlten Lizenzgebühren, die ihr mitgeteilt worden seien, seien als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer abzuziehen.
Das FA lehnte mit Bescheid vom [DATE] die Änderung der Steueranmeldungen ab, da gemäß dem BMF-Schreiben in BStBl I [DATE] , 0 ein Betriebsausgabenabzug nur bei den in [REF] [DATE] genannten Einkünften, nicht aber bei den im Streitfall vorliegenden Einkünften i.S. von [REF] [DATE] zulässig sei. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos .
Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt mit der Revision, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Bescheide über die Ablehnung der Anträge auf Änderung der Steueranmeldungen vom [DATE] und der hierzu erlassenen Einspruchsentscheidung vom [DATE] , die Abzugsteuern nach [REF] für das 0. Quartal [DATE] um ... €, für das 0. Quartal [DATE] um ... €, für das 0. Quartal [DATE] um ... € und für das 0. Quartal [DATE] um ... € herabzusetzen.
Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und der Klage stattgegeben . Bei der Berechnung der Abzugsteuer ist die von der Vergütungsgläubigerin offengelegte Abführungsverpflichtung gegenüber ihren Lizenzgebern mindernd zu berücksichtigen.
Die Klägerin ist als Vergütungsschuldnerin dazu berechtigt, eine Änderung der von ihr selbst abgegebenen Steueranmeldungen , die gemäß [REF] als Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gelten, zu verlangen und eine Weigerung des FA, dem Antrag zu folgen, überprüfen zu lassen. Gegenstand des Verfahrens ist das Bestehen bzw. der Umfang ihrer Steuerentrichtungspflicht .
Die Einkünfte der Vergütungsgläubigerin unterliegen dem Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige gemäß [REF] [DATE] , die nach [REF] [DATE] auch für Körperschaften gelten, die wie die X S.A. weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben. Die Klägerin war als Vergütungsschuldnerin verpflichtet, den Steuerabzug für Rechnung der Vergütungsgläubigerin vorzunehmen und die einbehaltene Steuer an das FA abzuführen .
Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht sind nach [REF] [DATE] Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des [REF] [DATE] , wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die Klägerin hat entsprechende Rechte in einer inländischen Betriebsstätte dem Unternehmen der Klägerin verwertet.
Ein Steuerabzug ist nach [REF] [DATE] mit Bezug auf [REF] [DATE] nur bei Einkünften vorgesehen, die aus Vergütungen für die Nutzung beweglicher Sachen oder für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten, herrühren. Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist das lizenzierte Recht als Urheberrecht i.S. des [REF] [DATE] anzusehen.
Schließlich besteht die Verpflichtung zum Steuerabzug zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Einkünfte nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können . Der Vergütungsschuldner kann den Steuerabzug aber nach Maßgabe des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das BfF dem Gläubiger aufgrund eines von ihm gestellten Antrags bescheinigt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen . Darüber besteht unter den Beteiligten auch kein Streit.
Das FG hat rechtsfehlerhaft davon abgesehen, die Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer um die der Einkünfteerzielung durch die Vergütungsgläubigerin zugrunde liegenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Lizenzgebühren-Gläubigern zu mindern.
Dem Steuerabzug nach [REF] [DATE] unterliegen die Einnahmen der Vergütungsgläubiger . Abzüge für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern sind nicht zulässig .
Für unmittelbar im Zusammenhang mit den Einnahmen stehende Ausgaben gilt diese Beschränkung indessen nicht, soweit der Vergütungsgläubiger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist. Solche Ausgaben sind entgegen dem Regelungswortlaut des [REF] [DATE] im Steuerabzugsverfahren zu berücksichtigen. Das folgt aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht und ergibt sich insoweit aus der einschlägigen Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshofs der Europäischen Union , in dessen Urteil vom 0. Oktober 0 [REF] "Scorpio" . Danach steht das Abzugsverfahren als solches zwar in Einklang mit unionsrechtlichen Anforderungen. Doch erfordern diese Anforderungen im Stadium des Steuerabzugs die Berücksichtigung der besagten Ausgaben. Um dem Rechnung zu tragen, hat der Senat ein entsprechendes Abzugsgebot in [REF] [DATE] / [REF] [DATE] "geltungserhaltend" hineingelesen . Das Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie [DATE] /0/EG vom [DATE] ändert an dieser Rechtslage nichts .
Diese Ausgangslage ist prinzipiell für den Streitfall einschlägig. Auch hier berührt das Steuerabzugsverfahren den Schutzbereich der Dienstleistungs-, ggf. auch der Kapitalverkehrsfreiheit nach Maßgabe von [REF] sowie [REF] , und auch hier ist der Schutzbereich dieser Grundfreiheiten prinzipiell eröffnet. Denn bei der Vergütungsgläubigerin als Lizenzinhaberin einerseits und der Vergütungsschuldnerin als Lizenznehmerin andererseits handelt es sich um Personen, die sich grenzüberschreitend als jeweils Gebietsfremde gegenüberstehen. Ausschlaggebend ist, dass beide Gesellschaften in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind. Dass die ursprünglich Berechtigten die Y GmbH und die Z GmbH ebenso wie die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, ändert daran nichts . Der vom FG festgestellte Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Zwischenschaltung der X S.A.; sie wird auch nicht geltend gemacht.
Die Anwendung der besagten Grundfreiheiten scheitert nicht daran, dass der dem Steuerabzug unterworfene beschränkt Steuerpflichtige sich gegenüber einem im Inland zu veranlagenden unbeschränkt Steuerpflichtigen mit entsprechenden Einkünften nicht in einer vergleichbaren Situation befände. Zwar sind die Einkünfte hier wie dort gleichermaßen steuerpflichtig, und ist es prinzipiell wie dargestellt unbeachtlich, dass der beschränkt Steuerpflichtige mit dem Quellensteuerabzug einer vom Steuerinländer abweichenden "Besteuerungstechnik" unterworfen wird . Doch geht es im Streitfall nicht um diese unterschiedliche "Besteuerungstechnik" nämlich den Quellensteuerabzug , sondern um deren Ausgestaltung vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeits und konkret des objektiven Nettoprinzips. Dazu ist um Wiederholungen zu vermeiden auf das Senatsurteil in BFHE 0, 0 zu verweisen.
Aus dem Umstand, dass das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen den Quellensteuerabzug auf 0 v.H. der Lizenzgebühren begrenzt , lässt sich nichts Abweichendes ableiten. Weder diese abkommensrechtliche Regelung noch der weitere Umstand, dass die Vergütungsgläubigerin im Rahmen ihrer Steuerveranlagung im Ansässigkeitsstaat die deutsche Abzugsteuer steuermindernd berücksichtigen kann, berührt die unionsrechtlich geprägte Ausgestaltung des Quellensteuerabzugs für den Angehörigen des anderen Mitgliedstaats. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ein Ausgleich im Sitzstaat einschränkungslos für alle Fallgruppen bei der im Streitfall einschlägigen Steueranrechnung sichergestellt wäre; nur ein solches Ergebnis könnte den unionsrechtlichen Maßgaben entsprechen .
Die in Rede stehenden Lizenzgebühren stehen in dem geltend gemachten Umfang in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang zu den daraus erzielten inländischen Einnahmen der X S.A.
Von einem unmittelbaren Zusammenhang in diesem Sinne ist auszugehen, wenn eine untrennbare Verbindung zwischen der Aufwendung und der Tätigkeit zur Erzielung dieser Einkünfte besteht. Die Ausgaben müssen durch die Tätigkeit verursacht werden und damit für deren Ausübung erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die Verpflichtung zur Zahlung dieser Aufwendungen notwendige Voraussetzung dafür war, dass der Steuerpflichtige die in Deutschland zu versteuernden Einkünfte erzielen konnte .
Die Abführungsverpflichtung der Vergütungsgläubigerin mindert danach die Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer. Denn soweit die Vergütungsgläubigerin für die Möglichkeit, im eigenen Namen im Inland die streitgegenständlichen Einnahmen zu erzielen, Aufwendungen leisten musste, sind diese Aufwendungen gerade durch die konkrete inländische steuerpflichtige Tätigkeit ausgelöst worden. Es handelt sich nicht um Erwerbsaufwand allgemeiner Art zur "Anschaffung" des Gestattungsrechts. Insbesondere hatte die Vergütungsgläubigerin keine Vergütungen dafür zu leisten, dass sie durch die Rahmenvereinbarung mit der Klägerin eine Überlassungsleistung in das Inland ermöglichte. Vielmehr versetzen erst die konkrete Lizenzierung der einzelnen Filme auf der Grundlage der sog. Nominierungsvereinbarung und die dafür entstandenen Aufwendungen die Vergütungsgläubigerin in die Lage, die konkrete Überlassungsleistung gegenüber der Klägerin zu erbringen. Das FG hat nicht festgestellt, dass die Vergütungsgläubigerin mit Blick auf die konkreten Filme weitere Lizenzen vergeben hat. Insoweit handelt es sich damit nicht um "Gemeinkosten", welche jedenfalls im Grundsatz keinen ausreichend engen Zusammenhang zur konkreten Leistung aufweisen.
Die Lizenzaufwendungen und deren unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den daraus generierten Einnahmen hat die Vergütungsgläubigerin der Klägerin mitgeteilt und durch die Vorlage des jeweiligen Lizenzvertrages bzw. der Nominierungsvereinbarung, die eine entsprechende Zahlungsverpflichtung vorsieht, in hinlänglicher und nachvollziehbarer Weise dargetan. Es besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit darüber, dass die entsprechenden Zahlungen von der Vergütungsgläubigerin tatsächlich geleistet worden sind.
Die Berechnung der Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer, die dem Revisionsantrag zugrunde liegt, lässt keine Rechtsfehler erkennen. Unter Anwendung des allgemeinen Körperschaftsteuersatzes in den Streitjahren von 0 v.H. auf die Nettoeinkünfte ergibt sich der von der Klägerin beantragte Herabsetzungsbetrag. Auch die im Freistellungsbescheid des BfF angeführte Obergrenze von 0 v.H. der Einnahmen wird nicht überschritten.
Der Senat sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und abermals eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Es gilt das dazu im Senatsurteil in BFHE 0, 0 Ausgeführte entsprechend.
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Eine Kostenbelastung der Klägerin kommt nicht in Betracht; der im Revisionsverfahren geltend gemachte Herabsetzungsbetrag entspricht dem Herabsetzungsbegehren, das Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war.