Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im ersten Rechtszug. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand
Die Klägerin ist Witwe des [DATE] in der UdSSR verstorbenen Versicherten, lebt seit dem [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland und ist als Spätaussiedlerin anerkannt. Seit dem Tag ihrer Einreise bezieht sie Regelaltersrente aus eigener Versicherung nach dem FRG, wobei die Beklagte die ermittelten Entgeltpunkte auf den Höchstwert von 0 begrenzte . Mit Bescheid vom [DATE] erkannte die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente dem Grunde nach an, lehnte aber gleichzeitig eine Zahlung ab, weil der Höchstwert von 0 EP für anrechenbare Zeiten nach dem FRG bereits vorrangig in der Regelaltersrente berücksichtigt worden sei.
Im [DATE] beantragte die Klägerin, den Bescheid vom [DATE] bezüglich der Anwendung des [REF] zu überprüfen. Die Beklagte lehnte es ab, die große Witwenrente neu festzustellen .
Das SG Koblenz hat die Bescheide vom [DATE] und [DATE] sowie den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin große Witwenrente ohne Begrenzung auf 0 EP zu zahlen . Die Berufung der Beklagten hat das LSG Rheinland-Pfalz zurückgewiesen : Die Beklagte sei bei Erlass des Witwenrentenbescheids vom [DATE] nicht befugt gewesen, die ermittelten EP auf Null zu kürzen. Auf [REF] habe sie sich nicht stützen können, weil diese Norm das Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung mit Hinterbliebenenrenten nicht erfasse. Dass [REF] idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom [DATE] rückwirkend seit dem [DATE] eine entsprechende Kürzung vorsehe, sei unerheblich. Denn nach [REF] bleibe altes Recht, das bei der Rentenerstfeststellung gegolten habe, auch dann maßgeblich, wenn die Rente später neu festzustellen sei und sich das Rentenrecht zwischenzeitlich geändert habe.
Mit der Revision, die das LSG zugelassen hat, rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts : Der Klägerin seien Rentenleistungen nicht zu Unrecht vorenthalten worden. Denn [REF] nF bestimme ausdrücklich, dass für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 0 EP der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde zu legen seien. Dass der Gesetzgeber diese Vorschrift erst im [DATE] verkündet und rückwirkend zum [DATE] in Kraft gesetzt habe, sei verfassungsgemäß, wie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] entschieden habe. Keinesfalls schließe [REF] die Anwendbarkeit des [REF] nF aus. Denn der Witwenrentenanspruch der Klägerin sei erst mit ihrem Zuzug im [DATE] und damit nicht iS von [REF] vor Inkrafttreten des [REF] nF am [DATE] entstanden und er habe mithin auch nicht iS des [REF] vor der Aufhebung der früheren Gesetzesfassung bestanden. Die Verkündung des RVNG erst im [DATE] ändere daran nichts. Im Verhältnis von [REF] bezeichne der Begriff "Aufhebung" in [REF] nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts.
Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist rechtmäßig. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, ihren bestandskräftigen Rentenbescheid vom [DATE] hinsichtlich der Rentenhöhe zurückzunehmen und der Klägerin große Witwenrente zu zahlen.
Der geltend gemachte Rücknahmeanspruch richtet sich nach [REF] . Nach dessen Abs 0 Satz 0 ist ein bindend gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen für die Rücknahme des Rentenbescheids vom [DATE] sind hinsichtlich der Rentenhöhe nicht erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte bei Erlass dieses Bescheids das Recht richtig angewendet hat. Denn sie hat jedenfalls die große Witwenrente zu Recht nicht ausgezahlt , ohne damit Bundesrecht oder Verfassungsrecht verletzt zu haben.
Selbst wenn die Beklagte bei Erlass des Bescheids vom [DATE] das Recht fehlerhaft angewandt hätte, würde dies keinen Rücknahmeanspruch begründen. Denn es fehlt die weitere Voraussetzung des [REF] , dass wegen der unrichtigen Rechtsanwendung Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich nach der materiellen Rechtslage, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung besteht . Maßgeblicher Zeitpunkt ist daher grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Hat sich das Recht während des anhängigen Rechtsstreits geändert, so ist das neue Recht auch im Revisionsverfahren zu beachten, wenn es das streitige Rechtsverhältnis nach seinem zeitlichen Geltungswillen erfasst .
Dieser Fall ist hier gegeben. [REF] aF ist während des anhängigen Verfahrens zunächst mit Art 0 Nr 0 iVm Art 0 Abs 0 RVNG rückwirkend zum [DATE] durch eine Neufassung ersetzt worden, wonach für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 0 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu Grunde gelegt werden. Sodann sind mit Wirkung zum [DATE] die Worte "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Worte "allgemeine Rentenversicherung" ersetzt worden . Schließlich sind nach [REF] , der nachträglich durch Art 0 Nr 0 RRG [DATE] vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] angefügt wurde, EP aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor vorrangig zu berücksichtigen. Hieran gemessen hat die Klägerin kein Recht auf eine der Höhe nach bestimmte Rente. EP aus ihrer Regelaltersrente sind gemäß [REF] vorrangig zu berücksichtigen. Denn der Rentenartfaktor für persönliche EP bei dieser Rentenart ist mit 0 höher als die Rentenartfaktoren bei großen Witwenrenten nach Ablauf des sog Sterbevierteljahres für persönliche EP in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß [REF] in Höhe von 0 und in der knappschaftlichen Rentenversicherung gemäß [REF] in Höhe von 0 . Da bei der Regelaltersrente der Klägerin bereits 0 EP für anrechenbare Zeiten nach dem FRG zu berücksichtigen waren, war damit schon die Höchstpunktzahl erreicht, die [REF] nF für ein Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes höchstens zulässt. Folglich war für die große Witwenrente kein "Monatsbetrag der Rente" festzustellen. Im Ergebnis ist die Klägerin damit lediglich Inhaberin eines "leeren Rechts" auf Witwenrente und bleibt auf den Wert ihrer eigenen Rente und die hieraus monatlich erwachsenden Einzelansprüche beschränkt.
Übergangsrechtlich schließen weder [REF] , der gemäß [REF] auch für Änderungen des FRG gilt , noch Art 0 § 0 Abs 0a des Fremdrenten und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom [DATE] idF des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom [DATE] die Anwendbarkeit des [REF] nF aus . Nach dem Grundsatz des [REF] sind die Vorschriften dieses Gesetzbuchs von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Anspruch oder einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Als Ausnahme von diesem Grundsatz schreibt [REF] vor, dass aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden sind, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.
Die Neufassung des [REF] ist gemäß Art 0 Nr 0 iVm Art 0 Abs 0 RVNG am [DATE] in Kraft getreten und nach der Grundregel des [REF] auch auf einen Sachverhalt anzuwenden, der wie die Biographie des Versicherten bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen war. Die gleichzeitig aufgehobene Altfassung des [REF] gilt nicht nach [REF] ausnahmsweise fort. Denn die Klägerin hatte am [DATE] keinen durchsetzbaren Anspruch auf Witwenrente . Ihr Witwenrentenanspruch ist nämlich erst mit ihrem Zuzug im [DATE] entstanden. Dass das RVNG erst im [DATE] verkündet worden ist, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn der Begriff "Aufhebung" in [REF] bezeichnet nicht die bloße Existenz des Änderungsgesetzes auf Grund seiner Verkündung , sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, der sich aus den entsprechenden Anordnungen des in Kraft getretenen Änderungsgesetzes ergibt .
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich aus [REF] nichts anderes. Danach gilt Folgendes: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren. Diese allgemeine Übergangsnorm wird durch den spezielleren Art 0 § 0 Abs 0a FANG verdrängt , der seit dem [DATE] in Kraft ist und speziell für das FRG im Wesentlichen wortgleich das Folgende regelt: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften des FRG maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit [REF] nichts anderes bestimmt. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser vorrangigen Spezialnorm sind offensichtlich nicht erfüllt. Am [DATE] hatte die Klägerin bereits dem Grunde nach kein Recht auf eine große Witwenrente. Erst recht wurde eine derartige Rente daher vor Inkrafttreten des anzuwendenden Rechts weder geleistet noch waren aus diesem Grund EP "neu" zu ermitteln.
Art 0 Abs 0 RVNG, der [REF] nF rückwirkend zum [DATE] in Kraft setzte, verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte der Klägerin, wie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] entschieden hat.