Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 0 €. Gründe I.
Der Betroffene, ein kongolesischer Staatsangehöriger, wurde nach seiner Ankunft mit dem Flugzeug am [DATE] von der beteiligten Behörde in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt/Main untergebracht. Sein Asylantrag wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Das Amtsgericht hat auf den Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom [DATE] die weitere Unterbringung des Betroffenen zur Sicherung seiner Abreise in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens bis zum [DATE] angeordnet. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Ihm ist am [DATE] die Einreise gestattet worden, nachdem die für eine Außerlandesbringung erforderlichen Papiere nicht beschafft werden konnten. Mit seinem Rechtsmittel beantragt er die Feststellung, durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein. II
Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei auf Grund der nicht unmittelbar vollziehbaren Zurückweisungsentscheidung zu Recht in Haft genommen worden . Die Haftanordnung verstoße nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Mildere Mittel als die Unterbringung im Transitbereich des Flughafens stünden nicht zur Verfügung, da der Betroffene keinesfalls in den Kongo zurückkehren wolle. Es sei auch zu erwarten, dass es innerhalb des Anordnungszeitraums zu einer Zurückweisung komme. Ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz sei nicht ersichtlich. III.
Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass die Erforderlichkeit des Transitaufenthalts des Ausländers auf dem Flughafen nach [REF] keiner weiteren Nachweise, insbesondere nicht der Feststellung des Vorliegens eines Haftgrunds nach [REF] bedarf, entspricht der Rechtsprechung des Senats . Diese beruht darauf, dass das geltende Recht nach der Verweigerung der Einreise die richterliche Anordnung von Zurückweisungshaft oder des weiteren Verbleibs des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens als gesetzliche Regelfälle vorsieht. Mit diesen Bestimmungen, die durch Art. 0 Nr. 0 Buchstabe c des 0. Gesetzes zur Umsetzung von aufenthalts und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden sind, hat der Gesetzgeber eine eigenständige Regelung für die Freiheitsentziehungen und beschränkungen als Folge einer Zurückweisung an der Grenze bzw. im Transitbereich eines Flughafens geschaffen . Die Vorschriften sind an die Stelle der vormaligen allgemeinen Verweisung in [REF] aF auf die für die Abschiebungshaft geltende Regelung getreten, die eine Feststellung des Vorliegens einer der in [REF] genannten Haftgründe erforderlich machte.
Die ungeachtet dessen zu prüfende Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen durch eine über 0 Tage nach seiner Ankunft auf dem Luftweg hinausgehende Aufenthaltsbeschränkung auf den Transitbereich des Flughafens mit dem von der Vorschrift verfolgten Zweck, im Allgemeininteresse die Einreise des Ausländers zu verhindern und die Durchführung der Zurückweisung zu sichern , hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen. Die Rechtsbeschwerde erhebt diesbezüglich auch keine Einwände.
Sie wendet sich vielmehr gegen die bisherige Auslegung der Vorschriften über die Zurückweisungshaft und den Transitaufenthalt auf dem Flughafen zur Sicherung der Abreise . Sie meint, dass die Auslegung dieser Vorschriften gemäß ihrem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger widerspreche. Zurückweisungshaft und Transitaufenthalt nach einer verweigerten Einreise dürften wie die Zurückschiebungs und die Abschiebungshaft gegen eingereiste Ausländer nur bei Vorliegen der in Art. 0 Abs. 0 Buchstaben a und b bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden. Freiheitsentziehungen, bei denen das nicht festgestellt sei, verletzten den Ausländer in seinen Rechten.
Damit hat sie keinen Erfolg. Der Betroffene kann sich nicht auf Art. 0 der Rückführungsrichtlinie berufen, weil sie auf ihn keine Anwendung findet. Dass es sich so verhält, ist nach Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a der Richtlinie und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zu ihrer Umsetzung eindeutig zu beantworten, so dass es keines Vorabentscheidungsverfahrens nach [REF] bedarf .
Nach Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a Halbsatz 0 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten beschließen, die Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See oder Luftwege aufgegriffen bzw. abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung und das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten. Die Vorschrift erlaubt es, den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie durch mitgliedstaatliches Gesetz einzuschränken . [REF] ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie auf die Tatbestände des [REF] ausschließt.
Die Rückführungsrichtlinie ist in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] in das nationale Recht umgesetzt worden. Der Betroffene ist erst zu einem späteren Zeitpunkt bei dem Versuch der Einreise im Transitbereich eines Großflughafens aufgegriffen worden. Auf ihn findet [REF] Anwendung. Die Vorschrift bedurfte bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie keiner inhaltlichen Änderung. Die Frage, ob sich ein Mitgliedstaat auf nationale Vorschriften, die inhaltlich eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Rückführungsrichtlinie darstellen, auch dann berufen kann, wenn er die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat , stellt sich hier schon deshalb nicht.
Dass die Vorschriften über die Zurückweisungshaft und den Transitaufenthalt mitgliedstaatliche Regelungen im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie sind, wird zudem bekräftigt durch Art. 0 Abs. 0 Buchstabe c der neu gefassten Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen . Danach kann ein Asylbewerber in Haft genommen werden, um im Rahmen eines Verfahrens über sein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden. Bei einer Heranziehung der neuen Richtlinie auf die Auslegung der früheren Rückführungsrichtlinie ergibt sich, dass mitgliedstaatliche Gesetze, die eine Inhaftierung zur Verhinderung einer illegalen Einreise und zur Sicherung der Zurückweisung auch der Drittstaatsangehörigen ermöglichen, die keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt worden ist, nach Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie zulässig sind. IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 0 Abs. 0 GNotKG. Stresemann Schmidt-Räntsch Czub Kazele Göbel