Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand
Der Kläger bezieht seit dem [DATE] Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch von dem Beklagten. Dieser bewilligte ihm außerdem mit Bescheid vom [DATE] ein Darlehen in Höhe von 0 Euro für die Mietkaution, die der Kläger für seine ab [DATE] angemietete Wohnung leisten musste. In dem Darlehensbewilligungsbescheid befand sich unter der Überschrift "Rückzahlungsverpflichtung" der Hinweis, dass der Vorgang an die Abteilung "Zentrale Rückabwicklung" abgegeben und von dort ein gesonderter Bescheid wegen der Rückforderung des bewilligten Darlehens an den Kläger gerichtet werde.
Nach Anhörung des Klägers forderte der Beklagte den Darlehensbetrag von 0 Euro mit Bescheid vom [DATE] zurück, gegen den der Kläger keinen Widerspruch einlegte. Zugleich stundete der Beklagte die Forderung mit Verweis auf ein Schreiben des Klägers vom [DATE] "vorerst" bis zum [DATE] . Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, den Bescheid nicht erhalten zu haben, übersandte der Beklagte den Bescheid mit Schreiben vom [DATE] erneut und teilte mit, dass er seine Forderung aufgrund der Einkommenssituation des Klägers weiterhin bis zum [DATE] zurückstelle.
Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Beklagte unter der Überschrift "Aufrechnung nach [REF] " dem Kläger mit, wegen des Rückzahlungsanspruchs werde ab [DATE] eine Rate in Höhe von 0 Euro monatlich von seinen Leistungen "abgehalten". Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Kläger wandte unter Bezugnahme auf die Aufrechnung ein, dass er aufgrund seiner Lebensumstände allenfalls eine monatliche Rate von 0 Euro zur Rückzahlung des Darlehens aufbringen könne. Er legte darüber hinaus am [DATE] gegen das Schreiben Widerspruch ein mit der Begründung, es komme zu einer unrechtmäßigen Vermischung der Darlehensforderung des kommunalen Trägers mit den Leistungen des Bundes und damit einhergehend zu einer verfassungswidrigen Kürzung der Leistungen. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Das Sozialgericht hat die Klage dagegen mit Urteil vom [DATE] unter Hinweis auf die in [REF] ab [DATE] vorgesehene Aufrechnungsmöglichkeit abgewiesen. Das Landessozialgericht hat das Urteil des SG "geändert" und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben . Die Anwendung des [REF] auf vor seinem Inkrafttreten gewährte Darlehen beinhalte eine unzulässige unechte Rückwirkung und verletze das schutzwürdige Vertrauen des Klägers auf Erhalt eines Darlehens ohne Tilgungsverpflichtung.
Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom LSG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung des [REF] . Das LSG habe angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs und des Fehlens einer Übergangsregelung die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung überschritten. Es liege in der Natur der Sache, dass Darlehen zurückzuzahlen seien, sodass eine schwerwiegende Entwertung der Rechtsposition des Klägers durch die geschaffene Rückzahlungsmodalität nicht gegeben sei. Das Vertrauen in den Fortbestand der alten Rechtslage überwiege jedenfalls nicht das gewichtige Interesse der Allgemeinheit an der Rückführung von Sozialausgaben und der damit verbundenen Haushaltskonsolidierung.
Der Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] zurückzuweisen.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Das LSG hat auf die vom SG zugelassene Berufung des Klägers zu Recht das als Bescheid anzusehende Schreiben des Beklagten vom [DATE] über die Aufrechnung des dem Kläger im [DATE] gewährten Mietkautionsdarlehens mit dessen laufenden Leistungen nach dem SGB II ab dem [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben.
Gegenstand des Verfahrens sind die Urteile des LSG und des SG sowie die behördliche Anordnung der Rückzahlung des durch Bescheid der Arbeitsgemeinschaft Köln vom [DATE] gewährten Mietkautionsdarlehens in Höhe von 0 Euro durch "Aufrechnung gemäß [REF] " gemäß Schreiben des Jobcenters vom [DATE] . Dieses Schreiben ist zu Recht als Verwaltungsakt qualifiziert worden, es stellt eine Entscheidung dar, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft , wofür auch die Wortwahl in dem Bescheid spricht . Die Tatsache, dass das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten hat, führt nur zur Geltung der Jahresfrist für die Einlegung des Widerspruchs. Dass der Beklagte sein Schreiben im Ergebnis selbst auch als Verwaltungsakt begreift, zeigt im Übrigen der Erlass des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Gegen diesen Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist der Kläger zutreffend allein mit der Anfechtungsklage vorgegangen, denn wenn der "Aufrechnungsbescheid" entfällt, verbleibt es bei dem Darlehensbewilligungsbescheid vom [DATE] und der Rückzahlungsverpflichtung als solcher aufgrund des Bescheids vom [DATE] .
Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten ist vom LSG zutreffend aufgehoben worden. Zwar ist der Bescheid vom [DATE] formell rechtmäßig , es mangelt jedoch an der materiellen Rechtmäßigkeit des Aufrechnungsbescheids, denn unabhängig von der strittigen und bislang noch nicht geklärten Frage, ob die Aufrechnungsregelung in [REF] für Mietkautionsdarlehen gilt, ist diese Regelung zumindest auf Mietkautionsdarlehen, die vor dem Inkrafttreten des [REF] zum [DATE] ausgezahlt wurden, nicht anzuwenden .
Die grundsätzliche Leistungsberechtigung des Klägers nach den § 0 Abs 0, [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] ist aus der Gesamtheit der Feststellungen des LSG nicht zweifelhaft. Nach [REF] aF konnte eine Mietkaution übernommen werden, diese war dann als Darlehen zu erbringen .
Der Aufrechnungsbescheid vom [DATE] ist formell rechtmäßig. Insbesondere war das beklagte Jobcenter zur Rückforderung des Darlehens befugt, die sachliche Zuständigkeit lag insofern bei ihm. Die das Darlehen bewilligende ARGE Köln war zwar nach [REF] nicht selbst Leistungsträger , sie war vielmehr von den Trägern und der Stadt Köln gemäß [REF] aF zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II durch Vertrag errichtet worden. Da das jetzige Jobcenter an die Stelle der ARGE getreten ist , ist das Jobcenter zur Rückforderung des Darlehens befugt, ohne dass es eine Rolle spielt, ob es sich um Leistungen handelt, für die die BA oder die kommunalen Träger als Leistungsträger zuständig sind .
Der Kläger ist im Ergebnis nach [REF] vor Erlass des Aufrechnungsbescheids ausreichend angehört worden. Er hat jedenfalls in seiner Widerspruchsbegründung ausgeführt, er könne allenfalls eine Rate von 0 Euro monatlich aufbringen, sodass er sich konkret zu der Rückzahlung des Darlehens durch Aufrechnungserklärung äußern konnte.
Der Bescheid vom [DATE] genügt auch den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach [REF] . Zwar ist in dem Bescheid weder die Höhe des Kautionsdarlehens dargelegt noch die Höhe der Raten erklärt oder die Anzahl der Raten benannt. Für eine hinreichende Bestimmtheit reicht es jedoch aus, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeit eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, sein Verhalten daran auszurichten. Zur Erfüllung der genannten Voraussetzungen genügt es, wenn ausreichende Klarheit über die Regelung nicht nur aus der Auslegung des Verfügungssatzes selbst, sondern auch durch den Rückgriff auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen gewonnen werden kann . Der nach diesen Vorgaben aus dem Gesamtzusammenhang aller Bescheide ebenfalls ausreichend begründete Bescheid hat den Kläger so über den Sachverhalt informiert, dass er nach seinen Erkenntnismöglichkeiten wissen konnte, worum es im Einzelnen ging und auch ermitteln konnte, über wie viele Monate sich die Aufrechnung hinziehen würde.
Der Aufrechnungsbescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist jedoch materiell rechtswidrig, weil es ihm an einer Rechtsgrundlage fehlt.
Als Rechtsgrundlage für den Aufrechnungsbescheid kommt allein [REF] in der zum [DATE] mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom [DATE] eingeführten und bislang unveränderten Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] in Betracht. Nach dessen Satz 0 werden, solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 0 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Diese Vorschrift ist jedoch, unabhängig von der hier nicht entscheidungsrelevanten Frage, ob die Aufrechnungsregelung in [REF] für Mietkautionsdarlehen gilt, zumindest auf Mietkautionsdarlehen, die vor dem Inkrafttreten des [REF] zum [DATE] ausgezahlt wurden, nicht anwendbar.
Grundsätzlich werden Rechtsnormen mit ihrer ordnungsgemäßen Verkündung im jeweiligen Gesetzblatt rechtlich existent. Den Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm bestimmt der Gesetzgeber im Gesetz in aller Regel selbst als Tag des Inkrafttretens. Mit dem Inkrafttreten wird auch der zeitliche Geltungsbereich der Vorschrift bestimmt, dh, von welchem Zeitpunkt ab die Rechtsfolgen des Gesetzes eintreten, seine Bestimmungen vom Normadressaten zu beachten bzw von den Behörden und Gerichten maßstäblich anzuwenden sind . Die Frage, ob [REF] mangels Übergangsregelungen in [REF] mit seinem Inkrafttreten am [DATE] auf Darlehensverbindlichkeiten, die bei Inkrafttreten der Vorschrift bereits bestanden haben, anzuwenden wäre, wird durch die Norm selbst und den Gesamtzusammenhang, in dem sie steht, jedoch negativ beantwortet .
Bereits dem Wortlaut des [REF] ist zu entnehmen, dass sich die Norm selbst keine Rückwirkung beimisst. Es wird eine Aufrechnung "ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt," angeordnet. Diese Regelung ist bei in der Vergangenheit ausgezahlten Darlehen wie vorliegend zB im Jahr [DATE] nicht unmittelbar umsetzbar. Durch die gewählte Formulierung wird deutlich, dass [REF] erst Geltung für "neue" Darlehen beansprucht.
Für diese Auslegung spricht auch der aus den Gesetzesmaterialien deutlich werdende Sinn und Zweck des [REF] , eine neue und umfassende Regelung "für alle Darlehen im SGB II" zu schaffen . Das Bestreben, die Darlehensgewährung im Rahmen des SGB II insgesamt für alle Darlehen auf eine einheitliche Grundlage zu stellen und bisher fehlende Rahmenvorgaben zu setzen, zeigt sich insbesondere in der Neugestaltung des [REF] , wonach Darlehen ab Geltung der Norm grundsätzlich nur noch vergeben werden dürfen, wenn auch kein geschütztes Vermögen vorhanden ist, da dieses gerade belassen werde, um besondere Bedarfe zu decken und notwendige Anschaffungen zu tätigen . Die einheitliche Regelung von Beginn und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung soll darüber hinaus der Vereinfachung dienen. Gerade diese Begründungen belegen die zukunftsgerichtete Tendenz der Norm.
Schließlich fügt sich die vorgenommene Auslegung auch in verfassungsrechtliche Vorgaben ein, die bei einer Anwendung der Vorschrift auf in der Vergangenheit ausgezahlte Mietkautionsdarlehen zu beachten wären. So wäre es bezüglich [REF] zweifelhaft, ob der Gesetzgeber im Sinne einer grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung lediglich an ein in der Vergangenheit begründetes Rechtsverhältnis anknüpfen wollte und die Rechtsfolgen, die in der Zukunft eintreten, zum Nachteil des Darlehensnehmers verändern wollte, indem ua Modifizierungen zur Rückzahlung von Darlehen getroffen werden, oder ob es sich um eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung handelt, mit der in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte erstmals geregelt oder mit einer anderen Rechtsfolge als zuvor verknüpft werden. Eine solche echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sich kein Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, wozu das Bundesverfassungsgericht Grundsätze herausgearbeitet hat . Angesichts der gesetzgeberischen Intention, auch auf Vereinfachung hinzuwirken, erscheint es fernliegend, dass bei Anwendung der Norm zunächst schwierige und durchaus streitige verfassungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen sollten, was ebenfalls gegen eine Anwendung des [REF] auf vor dem [DATE] ausgezahlte Darlehen spricht.