Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Einzelrichterin unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs verur-teilt, an die Klägerin 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunk-ten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der der Streithelferin im zweiten Rechtszug erwachsenen außergerichtlichen Auslagen werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin war gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin, der W.-Gesellschaft mbH , auf der Grundlage des seit dem [DATE] unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags verpflichtet, außergerichtliche Auslagen zu decken, die der W-GmbH aus der Beauftragung der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft entstanden waren.
Zum Ausgleich der am [DATE] erteilten Honorarnote überwies die Klägerin, worüber die Parteien im zweiten Rechtszug nicht mehr streiten, am [DATE] einen um die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung und eine einseitig vorgenommene Kürzung des Deckungsanspruchs verminderten Betrag weisungswidrig statt auf das in der Honorarnote angegebene Konto bei der D-Bank auf das von der Beklagten früher bei der Streithelferin der Klägerin unterhaltene Girokonto . Die Streithelferin verbuchte den Betrag auf diesem von ihr bereits am [DATE] gekündigten, intern für Abwicklungszwecke aber weitergeführten Konto und verrechnete ihn in voller Höhe mit dem übersteigenden, am [DATE] titulierten Schuldsaldo .
Nachdem die Beklagte auf die weisungswidrige Ausführung der Erstüberweisung und darauf hingewiesen hatte, die Streithelferin werde den Betrag "zurückgeben", überwies die Klägerin am [DATE] zum Ausgleich derselben Honorarnote einen Betrag in gleicher Höhe nunmehr weisungsgemäß auf das von der Beklagten bei der D-Bank unterhaltene Konto .
Nachdem die Streithelferin eine "Rückgabe" der Erstüberweisung auch nach Intervention der Beklagten abgelehnt und die Beklagte auf die Rückzahlungserinnerung vom [DATE] nicht reagiert hatte, hat die Klägerin sie aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin gerichtlich in Anspruch genommen. Sie ist der Auffassung, die Beklagte sei auf ihre, der Klägerin, Kosten in Höhe der Erstüberweisung bereichert. Sie hat beantragt,
gebeten. Sie hat eine Bereicherung in Abrede gestellt und hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit behaupteten Deckungsansprüchen aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin aus der eingangs genannten Rechtsschutzversicherung, und zwar wegen des von der Klägerin in der "Grundstücksangelegenheit" gekürzten Honorars . Die zunächst ferner erklärte Hilfsaufrechnung mit dem ihr von der Versicherungsnehmerin abgetretenen weiteren Deckungsanspruch wegen des ihr mit Kostennote vom [DATE] berechneten Honorars in der Angelegenheit "H-Bank" hat die Beklagte im Senatstermin vom [DATE] fallen lassen.
Die Klägerin hat der in der "Grundstückangelegenheit" aufrecht erhaltenen Hilfsaufrechnung, die sie bereits wegen des vereinbarten Abtretungsverbots für nicht wirksam hält, sachlich entgegengehalten: Die Versicherungsleistung umfasse nicht das geltend gemachte Honorar in Höhe von 0 EUR ; die Beklagte habe weder vorgerichtlich als Vertreterin der W-GmbH noch in ihrer jetzigen Position als Zessionarin Tatsachen dargelegt, die innerhalb des zur Verfügung stehenden gesetzlichen Gebührenrahmens die Abrechnung der geltend gemachten Höchstgebühren rechtfertigen könnten, so dass die Versicherungsnehmerin nur die Deckung von Mittelgebühren beanspruchen könne.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, infolge der von der Klägerin weisungswidrig veranlassten Gutschrift auf dem bei der Streithelferin geführten Konto sei die Honorarforderung nicht getilgt worden, weshalb die Beklagte auch nicht bereichert sei.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit welcher sie ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt. Sie und die ihr nach Streitverkündung jetzt beigetretene Streithelferin beantragen,
Die zulässige Berufung hat mit ihrem Hauptsacheantrag aus eigenem Recht der Klägerin vollen Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht einen Bereicherungsausgleich zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits abgelehnt. Zinsen in Höhe des geltend gemachten gesetzlichen Zinssatzes schuldet die Beklagte gemäß [REF] allerdings erst ab Verzugseintritt , so dass es wegen des darüber hinausgehenden Zinsanspruchs bei der Klageabweisung verbleiben muss.
Die Beklagte ist der Klägerin aus § 0 Abs. 0 S. 0, 0. Altn. BGB zur Zahlung von 0 EUR verpflichtet. Das Landgericht hat die Grundsätze nicht hinreichend beachtet, die im gestörten bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnis gelten.
In den Fällen der Leistung kraft Anweisung unterhält der Anweisende stets zwei Rechtsbeziehungen. Im Verhältnis zum Angewiesenen ist er Forderungsinhaber, im Verhältnis zum Empfänger der angewiesenen Leistung ist er Schuldner. Dem Anweisenden geht es in diesen Fällen stets nur darum, den Leistungsweg zu verkürzen. Denn mit dem weisungsgemäßen Leistungsvollzug tilgt der Angewiesene seine Verbindlichkeit im Rechtsverhältnis zum Anweisenden und gleichzeitig dieser seine Verbindlichkeit im Rechtsverhältnis zum Anweisungsempfänger . Daraus folgt, dass sich ein Bereicherungsausgleich in der Regel nur innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses vollziehen kann, also bei einem Mangel im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen oder bei einem Mangel im Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger . Im Vollzugsverhältnis findet dagegen ein Bereicherungsausgleich jedenfalls als Leistungskondiktion nicht statt, weil es zwischen dem Angewiesenen und dem Leistungsempfänger an einer Rechtsbeziehung fehlt .
Auch im Streitfall liegt im Grundsatz eine solche Leistung kraft Anweisung vor. Die W-GmbH hatte der Klägerin die Weisung erteilt, die fällige Versicherungsleistung an die Beklagte auf ein Konto bei der D-Bank zu zahlen. Mit dem Vollzug dieser Anweisung wollte die Klägerin ihre im Deckungsverhältnis fällige Verbindlichkeit aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegenüber der W-GmbH erfüllen. Diese wollte durch den Vollzug der der Klägerin erteilten Weisung ihre im Valutaverhältnis fällige Verbindlichkeit aus dem Rechtsbesorgungsvertrag gegenüber der Beklagten tilgen. Die Parteien des Rechtsstreits stehen zueinander nur im Vollzugsverhältnis und haben miteinander keine bereicherungsrechtlich relevante Leistungsbeziehung.
Dennoch hat das Landgericht im Streitfall zu Unrecht den von der Klägerin begehrten Bereicherungsausgleich abgelehnt. Es hat nämlich nicht hinreichend beachtet, dass der beschriebene Grundsatz zum Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen gewichtige Ausnahmen kennt.
Der Bereicherungsausgleich findet ausnahmsweise außerhalb der genannten Leistungsbeziehungen im Vollzugsverhältnis statt, wenn keine Mängel im Deckungs oder Valutaverhältnis bestehen, sondern der Leistungsvollzug selbst gestört ist. Das ist vor allem dann der Fall, wenn von vornherein keine oder keine wirksame Anweisung des Valuta-Schuldners vorliegt , wenn die erteilte Anweisung vor ihrem Vollzug entfällt und der Anweisungsempfänger deren Fehlen entweder kennt oder sich dieser Erkenntnis willkürlich verschließt oder wenn der Angewiesene die Anweisung des Anweisenden für den Anweisungsempfänger erkennbar falsch ausführt . In allen diesen Fällen kann die Leistungsverschiebung dem "Anweisenden" aus der maßgeblichen Sicht des Anweisungsempfängers rechtlich nicht zugerechnet werden , so dass der "Angewiesene" den Ausgleich im Wege der Direktkondiktion beim Anweisungsempfänger suchen muss . Der so genannte Sichthorizont des Zahlungsempfängers vermag die fehlende Tilgungs und Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden auch dann nicht zu ersetzen, wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zuwendungsempfänger tatsächlich in vollem Umfang schuldete. Außerdem wird der auf eine wirksame Anweisung und Tilgungsbestimmung vertrauende Zahlungsempfänger durch die in [REF] normierten Regeln über den Wegfall der Bereicherung vor den rechtlichen Folgen einer Direktkondiktion des Angewiesenen im Allgemeinen hinreichend geschützt .
Der Streitfall gehört in die Kategorie der für den Anweisungsempfänger erkennbar falschen Ausführung einer zutreffend erteilten Anweisung . Die W-GmbH hatte die Klägerin angewiesen, die Versicherungsleistung auf das Konto der Beklagten bei der D-Bank zu überweisen. Statt dessen hat sie den Betrag auf das Konto der Beklagten bei der Streithelferin überwiesen. Das war für die Beklagte auch erkennbar falsch, denn sie selbst hatte namens der W-GmbH die anderslautende Kontoanweisung erteilt. Die Falschüberweisung führte dazu, dass weder im Deckungsverhältnis die Rechtsschutzverbindlichkeit der Klägerin gegenüber der Versicherungsnehmerin erfüllt wurde noch im Valutaverhältnis die Honorarverbindlichkeit der Versicherungsnehmerin gegenüber der Beklagten . Es liegt dann aber auf der Hand, dass der hier umstrittene Zahlbetrag aus dem Vermögen der Klägerin stammt und mangels Tilgungswirkung der Falschüberweisung sie als entreichert zu betrachten ist. Denn die beiden Leistungsverhältnisse blieben von dem falschen Zahlungsvollzug unberührt, so dass der Bereicherungsausgleich im Vollzugsverhältnis stattfinden muss.
Die Beklagte ist auch um 0 EUR auf Kosten der Klägerin bereichert. Insbesondere ist die Ansicht der Beklagten von Rechtsirrtum beeinflusst, nicht sie, sondern das Vermögen der Streithelferin sei um diesen Betrag unmittelbar vermehrt worden.
Die Beklagte verkennt, dass die bloße Buchung des Überweisungsbetrags auf ihrem gekündigten Girokonto das Vermögen der Streithelferin unberührt lässt. Die Ansicht der Beklagten, die Streithelferin sei zu einer solchen Buchung nicht berechtigt gewesen, ist unzutreffend.
Die Befugnis zur Verbuchung des Überweisungsbetrags folgt aus einer nachwirkenden Berechtigung der Streithelferin aus dem gekündigten Girovertrag . Denn die Streithelferin ist infolge dieser rechtlichen Nachwirkung gemäß [REF] gegenüber dem Kunden zwar nicht mehr verpflichtet, bargeldlose Transaktionen zu Lasten des gekündigten Kontos durchzuführen , sie ist aber unverändert berechtigt, eingehende Zahlungen für den Kunden entgegenzunehmen, und zwar auch gegen dessen Widerspruch . Das ergibt sich aus [REF] , wonach der Auftragnehmer auch nach der Beendigung des Auftrags verpflichtet ist, alles was er aus dem Auftrag erlangt hat und noch erlangt, herauszugeben. Daraus folgt, dass Zahlungseingänge, die auf das gekündigte Girokonto bezogen sind, nicht in das Vermögen des Kreditinstituts, sondern in das des Kontoinhabers fließen, der gegen die Bank einen Anspruch auf Herausgabe hat. Diese bleibt wie beim ungekündigten Girokonto bloße Zahlstelle des Kunden . Der Senat muss nicht entscheiden, wie lange nach Kündigung des Girokontos die Nachwirkungsdauer zu bestimmen ist. Der hier vergangene Zeitraum zwischen Kündigung und Zahlungseingang ist jedenfalls so kurz, dass an der Fortdauer der Nachwirkung kein vernünftiger Zweifel herrschen kann , zumal die von der Streithelferin vorgelegte Kontenentwicklung per [DATE] ausweist, dass seit der Kündigung zahllose weitere Zahlungseingänge zu verzeichnen gewesen sind.
Allerdings setzt die unveränderte Stellung der Streithelferin als bloße Zahlstelle der Beklagten voraus, dass sie durch einen nach außen in Erscheinung tretenden Organisationsakt deutlich macht, dass sie in dieser Funktion handelt . Der diesbezügliche Wille der Streithelferin ist spätestens durch ihr Schreiben vom [DATE] zum Ausdruck gekommen, in welchem sie der Klägerin mitgeteilt hatte, dass sie den Überweisungsbetrag zugunsten der Beklagten gebucht und mit dem bei ihr bestehenden Schuldsaldo verrechnet habe. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte mit der Buchung nicht einverstanden gewesen ist. Auf ihren entgegenstehenden Willen kommt es im Rahmen des [REF] nicht an, weil die Entgegennahme von für die Beklagte bestimmten Zahlungen ein Realakt ist, der sich unabhängig vom Willen des Zahlungsempfängers vollzieht, nämlich jedes mal, wenn trotz der Kündigung noch auf das Girokonto bezogene Zahlungseingänge stattfinden.
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, einer berechtigten Buchung der Überweisung stehe die Erklärung der Streithelferin im Schreiben vom [DATE] entgegen. Die Beklagte legt die umstrittene Erklärung falsch aus.
Der Senat folgt schon nicht der Auffassung der Beklagten, es handele sich hier um eine die Streithelferin bindende rechtsgeschäftliche Willenserklärung etwa in Gestalt eines Erlassvertrags gemäß [REF] . Das scheitert, worauf die Klägerin und ihre Streithelferin zu Recht hinweisen, bereits daran, dass die in Rede stehende Erklärung nicht an die Beklagte als Kontoinhaberin, sondern nur an deren Geschäftsführer als Bürge der Kreditverbindlichkeit gerichtet ist. Das und die Tatsache, dass an die Annahme eines Rechtsverzichts hohe Anforderungen zu stellen sind , spricht bei dem hier verbleibenden Zweifel dafür, dass die Streithelferin nicht auf Rechte verzichten, sondern nur Absichten kundtun wollte.
Doch selbst dann, wenn man in der Mitteilung vom [DATE] das Angebot eines Erlassvertrags an die Beklagte erblicken wollte, wäre die Streithelferin an sie nicht gebunden. Die Mitteilung stand nämlich im Zusammenhang mit den damals geführten Vergleichsverhandlungen mit den Gesellschafterbürgen. Ziel der Verhandlungen war es, den Schuldsaldo durch zu vereinbarende feste Ratenzahlungen aller damaligen Gesellschafterbürgen zurückzuführen. Im Gegenzug wollte die Streithelferin dann eingehende Zahlungen Dritter nicht zusätzlich auf den Schuldsaldo verrechnen, sondern "zurückgeben". Da insgesamt drei Gesellschafterbürgen dem Vergleich nicht zugestimmt bzw. die darin übernommenen Verpflichtungen nicht eingehalten hatten, war mangels Bedingungseintritts eine Bindung der Streithelferin an die in Rede stehende Erklärung nicht mehr gegeben.
Ohne Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist der Streit um die Frage nach der Wirksamkeit der von der Streithelferin erklärten Aufrechnung. War die Aufrechnung gegen den Herausgabeanspruch der Beklagten aus [REF] mit der titulierten Forderung rechtens , stellt sich hier nur die Frage nach dem Wegfall der Bereicherung . War sie nicht wirksam, muss die Streithelferin die Belastungsbuchung auf dem Schuldkonto zurücknehmen und der Beklagten steht unverändert der Herausgabeanspruch aus [REF] zu, so dass die Bereicherung in ihrer ursprünglichen Gestalt noch vorhanden wäre.
Die Bereicherung der Beklagten erfolgte auch ohne Rechtsgrund. Die Klägerin schuldete der Beklagten kein Honorar, sondern der W-GmbH eine Versicherungsleistung. Spätestens seit der weisungsgemäßen Zweitüberweisung ist ein denkbarer Rechtsgrund für die weisungswidrige Erstüberweisung weggefallen.
Die einmal eingetretene Bereicherung der Beklagten, der im Fall der Nichtleistungskondiktion der Einwand der Entreicherung gemäß § 0 Abs. 0 BGB erhalten bleibt , ist in feststellbarer Weise auch dann nicht nicht wieder entfallen, wenn die von der Streithelferin erklärte Aufrechnung mit der titulierten Forderung zum Erlöschen des Herausgabeanspruchs der Beklagten aus [REF] geführt haben sollte.
Ein Wegfall der Bereicherung tritt nach ganz herrschender Meinung u.a. dann ein, wenn sich der Bereicherungsschuldner gegenüber dem Herausgabeverlangen des Bereicherungsgläubigers bzw. gegenüber dessen Wertersatzanspruch gemäß [REF] darauf berufen kann, im Zusammenhang mit der rechtsgrundlosen Bereicherung seien seinem Vermögen Nachteile entstanden, die im Ergebnis zu Lasten des Gläubigers gehen müssten . Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Begriff des "Wegfalls der Bereicherung" rein wirtschaftlich zu verstehen ist .
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann von einer Entreicherung der Beklagten nicht die Rede sein. Die Beklagte ist nämlich im Verhältnis zur Streithelferin von einer sie treffenden Darlehnsverbindlichkeit befreit worden mit der Folge, dass sich der Schuldsaldo um den Überweisungsbetrag dauerhaft vermindert hatte. Dieser Vorteil befindet sich auch gegenwärtig noch in ihrem Vermögen. Ferner ist auch keine abweichende Beurteilung zum Wegfall der Bereicherung aus Gründen der gesetzlichen Risikoverteilung angezeigt, denn der von der Klägerin versehentlich zugewandte Betrag gereichte der Beklagten durch die Saldoverringerung dauerhaft zum eigenen Vorteil.
Die nach Grund und Höhe berechtigte Klageforderung ist auch nicht teilweise durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung erloschen. Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung besteht nicht, weshalb die Aufrechnungserklärung ins Leere geht.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin allerdings auf das vertraglich vereinbarte Abtretungsverbot . Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass dieses Verbot gemäß [REF] unwirksam ist. Mit dieser Bestimmung, die nicht zur Disposition der Vertragsparteien steht , will der Gesetzgeber den Handelsverkehr mit Geldforderungen erleichtern, weshalb er auf Geldforderungen bezogene, so genannte handelsgeschäftliche Abtretungsverbote für unwirksam erklärt.
Der Versicherungsvertrag, aus dem die der Versicherungsnehmerin erwachsene Geldforderung erwachsen ist, ist für beide Seiten, die kraft Eintragung Kaufleute sind , Handelsgeschäft. Das setzt nicht voraus, wie die Klägerin zu meinen scheint, dass der Abschluss von Versicherungsverträgen Gegenstand des von der Versicherungsnehmerin betriebenen Handelsgeschäfts sein müsste. Gemeint ist damit vielmehr nur, dass der Abschluss des Versicherungsvertrags dem Betrieb des Handelsgeschäfts dient. Das ist der Fall, wenn es um die versicherungsrechtliche Absicherung betrieblicher Risiken geht . So liegt der Fall hier, so dass es eines Rückgriffs auf [REF] , wonach die von einem Kaufmann getätigten Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig gelten, nicht mehr bedarf. Dass private Risiken des Geschäftsführers der Versicherungsnehmerin mitversichert worden sind, ändert an der Beurteilung nichts. Dadurch verliert der in Rede stehende Vertrag nicht seinen handelsgeschäftlichen Charakter, zumal der vereinbarte Versicherungsschutz mit einer einheitlichen Prämie erkauft ist.
Die zur Aufrechnung gestellte Restforderung aus dem dem Grunde nach nicht umstrittenen Deckungsanspruch "Grundstückangelegenheit" besteht nicht. Die Klägerin hat den Deckungsanspruch zu Recht in Höhe des hier umstrittenen Restbetrags nicht erfüllt. Der Versicherungsnehmerin ist im Valutaverhältnis nur jeweils eine 0/0 Geschäfts und Besprechungsgebühr erwachsen. Die ihr von der Beklagten in der Honorarnote vom [DATE] berechneten Höchstgebühren sind unangemessen.
Der Senat hat die Frage nach der Angemessenheit der beanspruchten Geschäfts und Besprechungsgebühr allein zu beurteilen, ohne dass zuvor ein Gutachten des Vorstands der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzuholen wäre. [REF] , der die Einholung eines Gutachtens im "Rechtsstreit" gebietet, ist hier nicht anwendbar.
Unter "Rechtsstreit" im Sinne des [REF] ist nicht jede beliebige gerichtliche Auseinandersetzung gemeint, in der Gebührenansprüche des Rechtsanwalts eine Rolle spielen, sondern, wie schon der Stellung der Vorschrift in der Gebührenordnung zu entnehmen ist, ausschließlich der Rechtsstreit, in dem der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts prozessualer Streitgegenstand ist. Das ist regelmäßig nur der Rechtsstreit zwischen dem Anwalt und seinem Gebührenschuldner, also dem Auftraggeber der anwaltlichen Rechtsbesorgung. Erfasst sind neben dem Honorarprozess des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber auch der vom Auftraggeber gegen den Rechtsanwalt geführte Prozess wegen einer Honorarrückforderung, aber auch die Prozessaufrechnung mit anwaltlichen Honorarforderungen im Regressprozess des Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt.
Keine Anwendung findet dagegen [REF] , wenn ein Dritter kraft Gesetzes oder Vertrags zur Übernahme der dem Auftraggeber erwachsenen Anwaltskosten verpflichtet ist, insbesondere also nicht im Deckungsprozess des Auftraggebers gegen den Rechtsschutzversicherer . Prozessualer Streitgegenstand ist hier nicht die Honorarforderung des Rechtsanwalts, sondern die schadensersatzrechtliche oder vertragliche Verpflichtung des Dritten im Rechtsverhältnis zum Auftraggeber; der Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber ist nur eine rechtliche Vorfrage für die Höhe des streitigen Deckungs oder Schadensersatzanspruchs.
Im vorliegenden Verfahren ist der Honoraranspruch des Beklagten nur rechtliche Vorfrage; er ist weder Streitgegenstand der Klageforderung noch der Hilfsaufrechnung, so das ein Gebührengutachten nicht einzuholen ist.
Streitgegenstand hier ist, wie sich aus den Erwägungen oben zwanglos ergibt, die Leistung der Klägerin, die der Erfüllung des Deckungsanspruchs der Versicherungsnehmerin dienen sollte, die aber wegen eines bloßes Versehens der Klägerin der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft ohne Rechtsgrund zugeflossen ist. Der Beklagte hatte gegenüber der Klägerin mangels eines bestehenden Rechtsverhältnisses keinen Honoraranspruch. Die Rückforderung der Fehlleistung aus dem eigenem Recht der Klägerin teilt das rechtliche Schicksal der Leistung, ist also ein Rückforderungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag.
An dieser Beurteilung ändert auch nichts die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung, die sie auf ihr abgetretene Rechte ihrer Mandantin stützt. Die W-GmbH hat der Beklagten nicht etwa einen anwaltlichen Honoraranspruch, sondern nur den nicht voll erfüllten Deckungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag mit der Klägerin abgetreten. Nur dieser ist Gegenstand der Hilfsaufrechnung und gebietet nicht die Einholung des Gebührengutachtens.
Die Unangemessenheit der der Versicherungsnehmerin berechneten Höchstgebühren folgt daraus, dass die von der Beklagten bearbeitete "Grundstücksangelegenheit" nach den maßgeblichen Kriterien insgesamt gesehen allenfalls durchschnittlichen Charakter hatte, so dass die Beklagte im Rechtsbesorgungsverhältnis zu W-GmbH auch nur die Mittelgebühren verdient hat.
Geht es wie bei dem hier anzuwendenden [REF] um den Ansatz einer Gebühr im Rahmen von 0/0 bis 0/0 , richtet sich deren Angemessenheit gemäß [REF] , [REF] nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten, nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie nach den Vermögens und Einkommensverhältnissen des Auftraggebers. Der Rechtsanwalt hat bei der Leistungsbestimmung einen zu respektierenden Ermessensspielraum. Im Streitfall hat die Beklagte mit Blick darauf, dass es immerhin um die Abweichung im Umfange von zwei Viertelgebühren geht, den ihr zustehenden Ermessensspielraum verlassen, ohne dass der Senat hier entscheiden müsste, wo genau die Ermessensgrenze verläuft .
Der Senat folgt der Beklagten allerdings darin, dass die Bedeutung der Angelegenheit für die Mandantin überdurchschnittlich gewesen ist. Denn deren mitversicherter Geschäftsführer befürchtete, dessen Ehefrau habe ihn mithilfe der ihr erteilten Generalvollmacht und auf der Grundlage der von ihr veranlassten notariellen Beurkundung vom [DATE] um seine berechtigten, einen erheblichen Wert darstellenden Rückforderungsansprüche an dem übertragenen Grundstück bringen wollen.
Der Senat kann sich dagegen nicht davon überzeugen , dass es sich auch um eine überdurchschnittlich umfangreiche Angelegenheit gehandelt hat. Der Beklagte wiederholt nur, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, den gesetzlichen Tatbestand des § 0 Abs. 0 S. 0 BRAGO, ohne die konkreten Merkmale nach Ort, Zeit und Gegenstand im Einzelnen vorzutragen, die die Angelegenheit als umfangreich qualifizieren könnten. Hinzukommt, dass die Beklagte den Mitversicherten nicht nur hinsichtlich des rechtsschutzversicherten und deshalb allein relevanten Eingriffstatbestands der Ehefrau vom [DATE] beraten hat, sondern ferner hinsichtlich der Umsetzung des bereits im Jahre [DATE] notariell und damit vorvertraglich begründeten Rückübertragungsanspruchs. Honoraransprüche aus den darauf bezogenen Tätigkeiten sind durch den Versicherungsvertrag nicht gedeckt . Mangels abweichenden konkreten Vortrags der Beklagten ist demnach von einem unterdurchschnittlichen bis allenfalls durchschnittlichen Umfang der Angelegenheit auszugehen.
Die Rechtsbesorgung war in feststellbarer Weise auch nicht von überdurchschnittlicher Schwierigkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Das Gegenteil trifft zu. Die Angelegenheit war eher unterdurchschnittlich schwierig. Denn nach der eigenen Darstellung der Beklagten waren die Tatsachen und Rechtslage klar, einfach strukturiert und urkundlich belegt; die Ehefrau war im Innenverhältnis evident nicht ermächtigt gewesen, von der ihr erteilten Generalvollmacht in der geschehenen Weise zum Nachteil des Geschäftsführers Gebrauch zu machen. Anzuwenden war das gewöhnliche bürgerliche Recht und keine abgelegene Rechtsmaterie .
Obwohl auch zum letztgenannten Bewertungskriterium des [REF] kein konkreter Vortrag vorliegt, kann aus den Umständen zugunsten der Beklagten angenommen werden, dass die Einkommens und Vermögensverhältnissen der Versicherungsnehmerin eher überdurchschnittlich sind.
Unter Abwägung aller maßgeblichen Kriterien kommt der Senat zu einem insgesamt durchschnittlich gelagerten Fall, der ein Abweichen von der Mittelgebühr nicht rechtfertigt .
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, [REF] .