Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin ist Eigentümerin der auf Steinkohle verliehenen Berechtsamen "fret _ II und HA 0-. Zum räumlichen Bereich letzterer zählte der Beklagte den an der K,
Wie aus einem Protokoll des 0. Senats des Königlichen Ober-Tribunals vom 0. Juli 0 hervorgeht, wurde die Abbaukonzession für das Grubenfeld, auf dem der Schacht errichtet wurde, am 0. November 0 an einen Muter mit Namen "K'
hung kam es im Verlaufe des 0. Jahrhunderts zu Streitigkeiten mit anderen Mutern bzw. Betreibern von Zechen, die dazu führten, daß die Verleihung aus dem Jahre 0 sowohl in einem Urteil des Reichsgerichts vom 0. Mai 0 als auch in einem Beschluß des Königlichen Oberbergamtes Dortmund vom [DATE] als rechtsgültige Distriktsverleihung angesehen wurde.
Problemen mit der Wasserhaltung sowie Fallen eines Tagesbruchs im Jahre 0 zum Erliegen. In den Jahren 0/0 begann die Gewerkschaft C; mit dem Abteufen eines neuen Förderschachtes. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist es jedoch in der Folgezeit zu keiner Kohleförderung durch die Gewerkschaft C mehr gekommen.
Mit notariellem Vertrag vom 0. März 0 bestätigt vomKöniglichen Oberbergamt Dortmund am 0. Juni 0 wurde dasGrubenfeld C. real in die Grubenfelder "C " und
Am [DATE] wurde einer Rechtsvorgängerin der Kläge‑rin "auf die Mutung vom 0. Februar 0" das Eigentum desBergwerks "A: " u.a. "vorbehaltlich der besseren Rechte der
Steinkohlenbergwerke Distriktsfeld Cz C I, süd‑liches Feld" verliehen. Im Grundbuch wurde durch Eintragungvom [DATE] festgehalten, daß das Eigentum an Teilen
ehemaliger Längenfelder gem. §§ 0 und 0 des Gesetzes zur Bereinigung der Längenfelder vom [DATE] GV NW S. 0 seit dem [DATE] auf die überdeckenden Geviertfelder "A__ _" übergegangen sind und die Worte "C , I, südliches Feld" in der Beschreibung des generellen Eigentums gerötet wurden. Die Aufrechterhaltung des Bergwerkseigentums an dem Steinkohlenbergwerk "ver. S
wurde mit Urkunde vom [DATE] zu Gunsten der Klägerin bestätigt, wobei darauf hingewiesen wurde, daß eine Ergänzung der Bestätigung mit Koordinaten und Feldesgröße zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. Einer weiteren das Bergwerk "ver. S
straße 0 und 0 errichtet. Im [DATE] führte die Westfälische Berggewerkschaftskasse Beratungsstelle für Baugrund und Bebauungsfragen in Bergbaugebieten auf Veranlassung des seinerzeit zu‑
[DATE] hält die Berggewerkschaftskasse fest, daß die Wohnhäuser Kt ,straße 0 und 0 im unmittelbaren Schachtbereich errichtet worden seien. Über dem Schachtkopf sei um die Jahrhundertwende ein trichterförmiger Tagesbruch von etwa 0 Metern Durchmesser aufgetreten und mit Lockermassen aufgefüllt worden. Eine der durchgeführten Bohrungen sei in den Schachtquerschnitt eingedrungen und habe bis zu einer Teufe von 0 Meter Füllgut zutage gebracht. Ein Ausbau oder eine Abdeckung des Schachtes sei nicht festzustellen. Es sei damit zu rechnen, daß das stillgelegte Grubengebäude bis zum Ruhrniveau, d.h. bis etwa 0 Meter unter Geländeoberkante ersoffen sei und damit die Schachtzugänge überstaut seien. Der Schachtschutzbereich, d.h. das im Schadensfall einsturz-, einbruchund senkungsgefährdete Oberflächengelände sei auf einen Durchmesser von 0 Metern im Niveau der heutigen Geländeoberkante
der Zugänge zum Grubengebäude sei nichts bekannt. Wegen des bereits aufgetretenen Tagesbruchs sei jedoch davon auszugehen, daß diese soweit überhaupt vorhanden nicht ausreichend gewesen sei, da das Füllgut bereits einmal in das Grubengebäude ausgelaufen sei. Die Standsicherheit der Lockermassen über dem Schacht sei daher nicht nachweisbar. Aus der allgemeinen Erfahrung sei bekannt, daß die Füllsäulen alter Schächte ständig in Bewegung seien. Bei der Bildung von Materialbrücken könnten solche üblicherweise im Bereich von Dezimetern liegende Bewegungsvorgänge verzögert werden. Da die Einsicht in den Zustand der Füllsäule fehle, sei letztlich aber nicht auszuschließen, daß eine größere Materialbrücke vorhanden sei, die beim Zusammenbruch ein Abgehen im Meterbereich auslösen könne. Üblicherweise entwickele sich ein derartiger Einbruchtrichter an der Tagesoberfläche mit zeitlicher Verzögerung von innen nach außen. Die Böschungen begännen nachzubrechen und der Trichter vergrößere sich allmählich, ggf. im Laufe von Stunden. Es sei nicht davon auszugehen, daß die gesamte Füllsäule plötzlich auslaufe und sich damit unmittelbar ein Einsturztrichter ausbilden könne. Da die Dauerstandsicherheit der Tagesoberfläche im Bereich des Schachtes nach den heute geltenden Richtlinien nicht nachzuweisen sei, konkrete Anzeichen für eine akute Gefährdung jedoch nicht festgestellt worden seien, sei der Bereich unmittelbar über der Durchtrittsstelle des Schachtes unter qualifizierter Aufsicht zu halten, um Anzeichen für Bewegungen in der Füllsäule, wie z.B. Verkanten des Plattenbelages, Risse im Mauerwerk, Erschütterungen u.a. frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Des weiteren erörterte die Berggewerkschaftskasse Sicherungsmaßnahmen und hielt wegen der vorhandenen Bebauung eine Stabilisierung der Lockermassenverfüllung im Schacht durch Zementinjektionen für den einzig gangbaren Weg. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten der Berggewerkschaftskasse vom [DATE] verwiesen.
auf § [REF] es gestützten Ordnungsverfügung vom [DATE] unter Androhung der Ersatzvornahme auf, den Schacht durch insgesamt vier Bohrungen zu sichern, wobei durch die erste Bohrung das Vorhandensein von Füllgut im Schacht nachzuweisen, durch zwei weitere Bohrungen Zementsuspensionen in das Füllgut einzubringen und durch die vierte Bohrung der Stabilisierungserfolg nachzuweisen sei. Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf das Gutachten der Berggewerkschaftskasse aus, der nur mit Lockermassen verfüllte Schacht stelle eine Gefahr für die Tagesoberfläche und die im einsturz und setzungsgefährdeten Bereich errichteten Wohnhäuser dar. Die Klägerin sei ordnungspflichtig, weil der Schacht in ihrer auf Steinkohle ver‑
ändere dieses an der Ordnungspflichtigkeit der Klägerin nichts, da dieses mit dem Grubenfeld "ver. S' konsolidiert worden sei, deren Inhaberin gleichfalls die Klägerin sei.
Mit ihrem am [DATE] erhobenen Widerspruch führte die Klägerin aus, nicht ordnungspflichtig zu sein. Ihr Eigentum an der Berechtsamen "A: " erstrecke sich nicht auf den ehemaligen und vor [DATE] verbrochenen Maschinenschacht C
Ein Schacht sei nämlich nur dann wesentlicher Bestandteil des Bergwerkseigentums, wenn er in fester Verbindung mit der Bergwerksanlage stehe und zu deren Herstellung unentbehrlich sei. Beides treffe für das Bergwerk "A: '" nicht zu. Zudem sei der Schacht, da er nach etwa 0 nicht mehr genutzt, eine entsprechende Fristgewährung nicht erteilt und Recessgelder nicht gezahlt worden seien, nach den seinerzeit geltenden bergrechtlichen Bestimmungen ins Freie gefallen.
ausgehenden Riß festgestellt und angenommen hatten, dieser sei durch Senkungen des Untergrundes und durch Setzungen des Füllgutes im Schacht verursacht worden, ordnete das Bergamt
mit Verfügung vom [DATE] die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom [DATE] an und setzte die Ersatzvornahme fest. Das sich anschließende gerichtliche Verfahren erklärten die Beteiligten für in der Hauptsache erledigt, nachdem der Vertreter des Bergamtes die Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme in der Ordnungsverfügung vom [DATE] und die Festsetzung der Ersatzvornahme im Bescheid vom [DATE] aufgehoben hatte. Die Klägerin führte die angeordneten Maßnahmen in der ersten Hälfte des Jahres [DATE] durch.
Das Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] zurück. Zur Begründung führte es aus, die ehemalige Zeche CJ sei im Jahre 0 als Distriktsfeld verliehen worden. Bei Distriktsverleihungen in Preußen sei ein "ins Freie fallen" nicht vorgesehen gewesen. Diese Distriktsverleihung sei bei Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 0. Juni 0 ABG bestehen geblieben, was sich auch darin zeige, daß das Grubenfeld ' im Jahre 0 real geteilt worden sei. Eine zum Einschreiten berechtigende Gefahrenlage sei durch den Zustand des Schachtes gegeben, wie der am Haus K straße 0 an der direkt über dem Schacht liegenden Hausecke aufgetretene Riß im Mauerwerk zeige. Der übergangslose Wechsel von einer latenten Gefahr zum Schadenseintritt sei bergbautypisch. Würde die Behörde mit dem Einschreiten warten, bis schon konkrete Anzeichen für den Einsturz von Häusern bestünden, wäre ein konkreter Schaden für Leib und Leben nicht mehr abzuwenden. Da sich somit bei den vorliegenden bergbaulichen Gegebenheiten die latente Gefahr für Leib und Leben aller sich im Schachtschutzbereich aufhaltenden Personen plötzlich und unter Umgehung eines Hinweises auf eine konkrete Gefahr in eine akute Gefahr verwandeln könne, sei das Einschreiten dringend geboten.
Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat ergänzend vorgetragen, ihre Inanspruchnahme als Zustandsstörerin sei auch deswegen ausgeschlossen, weil das Bergamt
als Rechtsnachfolger der preußischen Bergämter vorrangig als Handlungsstörer pflichtig sei. Zur Zeit der Abteufung des Schachtes habe in preußischen Landen nämlich das staatliche Direktionsprinzip geherrscht, nach dem die das Bergwerkseigentum innehabenden Gewerke allein das finanzielle Risiko des Bergbaus getragen hätten, während die gesamte kaufmännische und technische Betriebsführung vollständig von den Bergämtern wahrgenommen worden sei. Auch habe sie nicht Eigentümerin des Schachtes werden können. Dieser sei nämlich nach den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts nach seiner Aufgabe entweder in das "Landesherrliche Freie" gefallen oder in das Eigentum des Grundstücks übergegangen. Da er danach in keinerlei Bezug zu einer Bergwerksanlage mehr gestanden habe, habe er weder durch die Konsolidation zur Berechtsame "ver. Sc" " noch durch den Erwerb der Berechtsame "A. ." in ihr Eigentum übergehen können.
festzustellen, daß die Ordnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] in der Fassung der Erklärung des Beklagten vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] rechtswidrig gewesen ist.
Er hat vorgetragen, nicht in Anknüpfung an die Tätigkeiten der zur Zeit des Abteufens des Schachtes zuständigen Bergaufsicht Verhaltensstörer zu sein. Unter der Geltung des Direktionsprinzips seien die Entscheidungen der Bergbehörden den Betreibern der Zechen zuzurechnen gewesen. Zudem hätten das Niederbringen eines Schachtes und dessen alsbaldige Wiederaufgabe ohnehin in der Entscheidungsgewalt des Distriktfeldeigentümers gelegen. Die Verhaltensweise der früheren Bergaufsicht habe dem damaligen Recht und damaligen Erkenntnissen entsprochen;
letztere seien in bezug auf die Gefahren aus unzureichend verfüllten Schächten in den vergangenen 0 Jahren erheblich angewachsen. Schließlich seien auch Funktionen der preußischen Bergämter nicht auf die heutige Bergverwaltung übergegangen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom [DATE] , das der Klägerin am [DATE] zugestellt worden ist und auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.
Mit ihrer am [DATE] eingelegten Berufung trägt die Klägerin ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Vortrag vor, sie sei niemals Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über den Schacht gewesen, weil dieser bereits vor dem Erwerb der Berechtsame durch ihre Rechtsvorgängerin nach dem damals geltenden Recht ins Freie gefallen sei. Wenn sich das Bergwerkseigentum seit der Geltung des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten in Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf zugehörige Schächte erstrecke, so könne dieses nur für solche Bergwerksbetriebe gelten, die zur Ausübung des nach Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes verliehenen Bergwerkseigentums errichtet und betrieben würden. Das auf Grund einer Distriktsfeldverleihung erworbene Recht habe keine Bestandteile und kein Zubehör haben können. Ferner sei nicht klar, ob der Schacht zum Zeitpunkt des Erwerbs des Bergwerkseigentums "A " im Jahre [DATE] überhaupt noch vorhanden gewesen sei, denn es sei möglich, daß er durch das Zubruchgehen bis zum Jahre 0 seine Schachteigenschaft verloren habe. Es sei ungeklärt, ob und inwieweit der Schacht überhaupt eine Verbindung zu einer Bergwerksanlage gehabt habe. Allein der Umstand, daß er sich im Bereich des ehemaligen Distriktsfeldes "C___ I südliches Feld" befinde, führe nicht zur Bestandteilseigenschaft; es sei nicht auszuschließen, daß es sich um einen auf einem fremden Bergwerksfeld angelegten Schacht, z.B. um einen Erbstollen oder um einen Hilfsbau, gehandelt habe. Die Unaufklärbarkeit der hier maßgeblichen Umstände gehe zu Lasten des Beklagten. Im übrigen sei das Distriktsfeld "C I südliches Feld" im Zusammenhang mit der Längenfeldbereinigung fälschlich als Längenfeld behandelt worden und daher bei der Bestätigung des
worden. Deswegen müsse die Distriktsfeldverleihung als Anknüpfungspunkt für eine Zustandsverantwortlichkeit ausscheiden. Ihre Inanspruchnahme sei schließlich auch deswegen fehlerhaft, weil bei sog. "Uraltlasten" eine Begrenzung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit eingreifen müsse.
feldbereinigung irrtümlich als Längenfeld behandelt und als Teil des überdeckenden Geviertfeldes "A. " angesehen worden sei. Da es sich um ein Distriktsfeld handele, habe es zum Zeitpunkt der Anzeige des Bergwerkseigentums "ver. S
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte, die vom Bergamt und vom Landesoberbergamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogene gerichtliche Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [REF] verwiesen.
Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gem [REF] zulässig. Mit der nach Klageerhebung auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgten Erfüllung der Ordnungsverfügung vom [DATE] durch die Klägerin ist für diese die unmittelbare Beschwer durch die angegriffenen Verwaltungsakte entfallen. Die Klägerin hat aber ein berechtigtes Interesse im Sinne von [REF] an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnungen, da damit eine wesentliche Voraussetzung für einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der für die Sanierungsarbeiten von ihr aufgewandten Kosten geklärt wird.
vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten . Die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung beurteilt sich nach [REF] es . Von dem ehemaligen Maschinenschacht der Zeche C ging vor der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, für deren Abwehr die angeordneten Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig waren und die Klägerin zu recht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen worden ist.
Der Zustand des Schachtes vor der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen stellte eine zum Eingreifen berechtigende konkrete Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, namentlich für Leib, Leben und Gesundheit der im Schachtschutzbereich lebenden bzw. sich aufhaltenden Personen, insbesondere der in den Häusern Kr _straße 0 und 0 wohnenden Menschen dar. Eine konkrete Gefahr im Sinne von § 0 OBG ist gegeben, wenn ein Zustand bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen würde,
Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit beruht auf einer Prognose, bei der einerseits nicht die Gewißheit eines Schadenseintritts bestehen muß, andererseits dessen bloße Möglichkeit nicht ausreicht. Bei oberflächennahen Eingriffen im Rahmen eines Bergbaubetriebes liegt die Annahme einer latenten Gefahr nahe, da die Betriebshandlungen des Bergbaus von vornherein eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz aufweisen, die sich insbesondere auch bei verlassenen Grubenbauten und schächten, jedenfalls soweit sie nicht dem Stand der Technik entsprechend abgesichert sind, auswirkt.
Da diese Gefahr plötzlich und ohne Vorwarnungen zu einem Schaden führen kann, dürfen insbesondere in Anbetracht des Umstandes, daß der eintretende Schaden beim Auftreten von Tagesbrüchen sehr hoch sein und überragende Rechtsgüter, wie Leib, Leben und Gesundheit betreffen kann, die Anforderungen an die Konkretisierung der Gefahr nicht zu hoch angesetzt werden. Die weiteren Umstände, die hinzutreten müssen, damit sich die durch einen nicht nach den Richtlinien des Landesoberbergamtes Nordrhein-Westfalen für das Verfüllen und Abdecken von Tagesschächten vom [DATE] verfüllten Schacht gegebene latente Gefahr zu einer konkreten Gefahr im Sinne von § 0 OBG entwickelt, sind vorliegend gegeben. Nach dem Gutachten der Berggewerkschaftskasse vom [DATE] kann sich die Gefahr u.a. konkretisieren, wenn die Schachtabdeckung sowie der Schachtausbau im Teufenbereich fließfähiger oder nur kurzzeitiger standfester Schichten unter Berücksichtigung aller wirkenden Kräfte nicht standsicher ist. Dieser Zustand war vorliegend gegeben, wie sich dem Gutachten und insbesondere auch den Ausführungen des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] entnehmen läßt. Danach bestand die Füllsäule im Schacht im wesentlichen aus unter Wassereinfluß stehenden Lockermassen, was bereits um die Jahrhundertwende zu einem Tagesbruch geführt und bei den im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten durchgeführten Bohrungen erneut einen Nachbruch ausgelöst hatte. Daraus folgt, daß der Schachtausbau so überhaupt vorhanden nicht dauerhaft standsicher war, es vielmehr im Bereich der Lockermassen immer noch zu Bewegungen mit Auswirkungen bis an die Erdoberfläche und damit zum Auftreten eines erneuten Tagesbruchs kommen konnte.
Die Anordnungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung waren geeignet und erforderlich, diesen Gefahrenzustand zu beseitigen, wie sich überzeugend aus den Ausführungen im Gutachten der Berggewerkschaftskasse ergibt. Insbesondere wegen der im Bereich des Schachtes vorhandenen Bebauung schieden andere, weniger aufwendige Sanierungsmethoden, wie z.B. die Abdeckung des Schachtes, aus und erwies sich die angeordnete Stabilisierung der Lockermassenverfüllung durch Zementinjektionen als der einzig durchführbare Weg der Sanierung. Auch die in der Ordnungsverfügung angeordnete erste Bohrung zur Erkundung des Zustandes der Füllsäule vor Durchführung der Zementinjektionen war erforderlich. Insbesondere handelte es sich insoweit nicht um einen bloßen Gefahrerforschungseingriff, sondern um eine auf die Ermittlung des Umfangs und der Modalitäten der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zielende Anordnung. Nach den im [DATE] von der Berggewerkschaftskasse durchgeführten Untersuchungen bestand ein hinreichender Anlaß für die Annahme einer Abwehrmaßnahmen erfordernden Störung, so daß insoweit Anordnungen gegenüber dem in Anspruch zu nehmenden Störer auch dem Zustandsstörer der Vorrang vor weiteren behördlichen Maßnahmen etwa zur Bestimmung weiterer Einzelheiten der erforderlichen Maßnahmen zu geben war,
in der Sozialbindung des Eigentums ihre Rechtfertigung findet, knüpft an die zivilrechtliche Eigentümerstellung an und trifft denjenigen, der nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Eigentümer der Sache ist, von der die Störung oder die Gefahr ausgeht . Sie endet nicht mit der Aufgabe des Eigentums, sondern trifft bei einer herrenlosen Sache denjenigen, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat .
Die Gefahr ging vom Zustand des Schachtes aus, einer Sache, für die die Klägerin nach § 0 OBG verantwortlich war. Der Schacht ist als körperlicher, d.h. im Raume abgrenzbarer Gegenstand nach wie vor existent. Wie sich aus dem Gutachten der Berggewerkschaftskasse ergibt, ist er durch die Verfüllmaterialien im Erdreich abgrenzbar und daher trotz des Zubruchgehens als Sache noch immer vorhanden.
Die Verantwortlichkeit der Klägerin läßt sich über die lange Entwicklung hin zur Überzeugung des Senats feststellen. Die Klägerin war jedenfalls bei Inkrafttreten des Bundesberggesetzes [DATE] Inhaberin des Bergrechts an dem ehemaligen Bergwerksfeld HCL I südliches Feld", in dessen Bereich der verbrochene Maschinenschacht liegt und das durch die nach [REF] es für die Preußischen Staaten im Jahre 0 erfolgte Teilung des im Jahre 0 verliehenen Bergwerksfeldes "CL 0 in die Felder HCz ="
und "C I südliches Feld" entstanden ist. Besonderheiten der im Jahre 0 erfolgten Verleihung des Rechts stehen dem nicht entgegen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit den Feststellungen der zuvor mit der Auslegung und Bestimmung dieses Rechts befaßten Instanzen, insbesondere mit dem Urteil des Reichsgerichts vom 0. Mai 0 und dem Beschluß des Königlichen Oberbergamtes vom [DATE] , davon aus, daß es sich um eine Distriktsfeldverleihung handelte. Das ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus der im Protokoll des 0. Senats des Königlichen Ober-Tribunals vom 0. Juli 0 zitierten und heute nach den Angaben der Parteien nicht mehr vorhandenen Verleihungsurkunde. Entscheidend für diese Beurteilung ist aber, daß sowohl das Reichsgericht in
Billigung der instanzgerichtlichen Feststellungen als auch das Königliche Oberbergamt zu diesem Ergebnis in Wertung der Verleihungsurkunde und anderer relevanter Dokumente aus der Zeit der Verleihung und damit auf einer heute so nicht mehr erzielbaren breiten Grundlage an urkundlich belegten Kenntnissen der tatsächlichen Umstände der Verleihung und überdies vor dem Hintergrund eines zeitnäheren Verständnisses der bergrechtlichen Verhältnisse in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gekommen sind. Das gibt der erfolgten Charakterisierung der Berechtigung eine für die Überzeugungsbildung wesentliche Aussagekraft, zumal für den Schluß, daß es sich um eine Distriktsfeldverleihung handelte, auch spricht, daß nach dem Wortlaut der im Protokoll des 0. Senats des Königlichen Ober-Tribunals vom 0. Juli 0 zitierten Konzession diese mehrere Flöze in einem in seiner Ausdehnung auf der Erdoberfläche nur grob umrissenen Gebiet umfaßte, was der in Deutschland rechtshistorisch gebräuchlichen
Distriktsfeldverleihung entspricht, wie sie im Preußischen Allgemeinen Landrecht als Abbauberechtigung "auf einen gewissen Distrikt" , die auf der Machtvollkommenheit des Regalherrn beruhte, der auf diese Weise einer Privatperson ein Nutzungsrecht an den seinem Regal unterliegenden Mineralien, ein sog. "niederes Regal"
von ihm keinen Gebrauch mehr gemacht haben und die nach Nr. 0 der hier anwendbaren "Berg-Ordtnung Der beyder Hertzogthumben Gülich und Berg" vom 0. März 0 bzw. die nach II. Teil, 0. Titel, § 0 ALR
zu entrichtenden Quartember bzw. Receßgelder nicht entrichtet haben sollte. Daß diese Vorschriften für die hier in Rede stehende, im Wege der Distriktsfeldverleihung entstandene Berechtigung nicht eingreifen, steht zur Überzeugung des Senats aufgrund des Umstandes fest, daß diese Berechtigung obwohl sie im Verlaufe des vorigen Jahrhunderts von anderen Bergbaubetreibenden mehrfach angegriffen worden ist von den mit ihr befaßten staatlichen Instanzen aus diesen Gründen niemals in Frage gestellt worden ist.
Das im Wege der Distriktsverleihung begründete Recht hat auch nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten weiterbestanden. Zwar waren Distriktsverleihungen unter der Geltung dieses Gesetzes nicht mehr vorgesehen. Abbauberechtigungen dieser Art sind jedoch mit Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes nicht untergegangen, sondern wurden durch das Allgemeine Berggesetz nicht berührt.
Vgl. Arndt, Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten, [DATE] , Anm. zu § 0; Ebel, Weller, Allgemeines Berggesetz , 0. Aufl. [DATE] , § 0, Nr. 0; Miesbach, Engelhardt, Bergrecht, Kommentar zu den Landesberggesetzen, [DATE] , S. 0.
Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Rechte alter Art nicht vgl. II. Teil, 0. Titel, §§ 0 ff ALR wesentlich beschränkt sind und nicht nur befristet verliehen worden sind. Es kann offen bleiben, ob die auf Distriktsverleihungen beruhenden Berechtigungen in diesen Fällen nach Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes als Bergwerkseigentum im Sinne dieses Gesetzes zu behandeln sind
oder ob sie als Rechte eigener Art fortbestanden haben. Dasich aus dem in dem Protokoll des Königlichen Obertribunalsvom 0. Juli 0 zitierten Text der im Jahre 0 verliehenen
Konzession mit Ausnahme der räumlichen Beschreibung der Berechtigung keinerlei Beschränkungen, insbesondere keine Befristungen, ergeben und solche auch unter Hinzuziehung des gleichfalls in diesem Protokoll wiedergegebenen Gesuchs des Abbauwilligen Klewitz nicht ersichtlich sind, ist in jedem Fall davon auszugehen, daß diese Berechtigung ob als Bergwerkseigentum oder als Recht eigener Art nach Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes weiter bestanden hat. Eine Bestätigung tatsächlicher Art findet sich hierfür auch in den nachfolgenden Vorgängen, nämlich in der im Jahre 0 erfolgten Teilung des Feldes "CL 0 und der im Jahre 0 erfolgten Konsolidierung.
Durch diese Vorgänge ist das aufgrund der Verleihung aus dem Jahre 0 an dem Feld "C " verliehene Recht auch nicht untergegangen oder in einer Weise in seinem Umfang und Bestand verändert worden, daß nicht mehr von der Identität des früheren Rechts mit den neu entstandenen Rechten an den Bergwerksfeldern "Ci , I südliches Feld" bzw. "ver. S I
die Rede sein könnte. Weder die Teilung nach § 0 ABG heute [REF] noch die Konsolidierung nach §§ 0 ff ABG heute § [REF] haben ein Erlöschen der alten Rechte zur Folge; diese setzen sich vielmehr in den neu entstandenen Feldern fort.
Auch durch die mit Gesetzen aus den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgten Aufhebungen der Bergregale und Regalitätsrechte ist das aus der Distriktsverleihung folgende Recht sofern es durch das allgemeine Berggesetz von 0 nicht bereits in Bergwerkseigentum nach diesem Gesetz überführt worden
ist nicht untergegangen. Beide der genannten Gesetze bestimmen ausdrücklich, daß die aufgrund der Bergregale durch unter anderem Distriktsverleihungen rechtmäßig begründeten Bergbaurechte von der Aufhebung unberührt bleiben .
stand des Rechtes nicht berührt. Ein Rechtsverlust nach [REF] es setzt die Längenfeldeigenschaft voraus. Diese aber hatte das in Rede stehende Distriktfeld eindeutig nicht und konnte ihm auch durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Längenfeldbereinigungsgesetzes nicht quasi rückwirkend mit dem Schaffen der Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes beigelegt werden. Daher bedurfte es auch nicht der näheren Aufklärung der damaligen Vorgänge.
Das Recht hat mithin im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes noch fortbestanden und konnte nach [REF] unter näher bezeichneten Voraussetzungen aufrechterhalten werden mit der Folge, daß es gemäß [REF] als Bergwerkseigentum gilt. Die in [REF] genannten "sonstigen Berechtigungen und Sonderrechte zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen" umfassen auch Distriktsverleihungen nach altem Recht,
Es spricht nichts Überzeugendes dafür, daß das durch die Distriktfeldverleihung entstandene Recht untergegangen ist. Als Ansatzpunkte kommen nur Nichtanmeldung und Versagung der Bestätigung in Betracht, [REF] . Keine dieser Alternativen ist festzustellen. Die Klägerin, deren genaue Kenntnis von den näheren Umständen der Anmeldung
infolge der Längenfeldbereinigung das Distriktfeld nicht mehr erfaßt habe, insofern nichts Tragfähiges oder Anlaß zu weiterer Aufklärung Bietendes vorgebracht. Da das Distriktfeld nicht untergegangen war, gehörte es zur "Ver. Sr " und war von deren Anmeldung erfaßt. Eine Versagung der Bestätigung ist nicht ersichtlich. Auf eine dahin gehende ausdrückliche Erklärung hat sich die Klägerin nicht berufen. Dem Zusammenhang und den Vorgängen der Bestätigung, bei der in der flächenmäßigen Umschreibung "Cr , I südliches Feld" unberücksichtigt blieb, kann ein hinreichender Aussagegehalt nicht entnommen werden. Die Versagung ist ein zum Rechtsverlust führender Akt, an dessen Klarheit daher sowohl im allgemeinen Interesse wie auch im Interesse des Betroffenen, der insbesondere auch im Hinblick
auf mögliche Rechtsbehelfe die Tragweite Anforderungen zu stellen sind. Dem genügt auf falscher rechtlicher Betrachtung beruhende bloße Nichteinbeziehung eines insofern bestand daher kein Anlaß, erkennen muß, hohe eine möglicherweise der Vorgeschichte Rechts nicht. Auch dem Anmelde und
Bestätigungsvorgang weiter nachzugehen. Dies erübrigte sich im übrigen auch deshalb, weil die Klägerin bei einem Rechtsverlust nach [REF] als frühere Rechtsinhaberin nach § 0 Abs. 0 OBG haftet, da der Rechtsverlust in diesem Fall auf eine Aufgabe des Rechts sei es als Folge der Nichtanmeldung oder als Folge der widerspruchslosen Hinnahme der nicht vollständigen und bei weiterem Aufgreifen nach erfolgter Klärung der falschen Längenfeldbetrachtung zu erweiternden Bestätigung zurückzuführen wäre.
Der Schacht ist wesentlicher Bestandteil des Bergwerkseigentums der Klägerin bzw. falls von einem Rechtsverlust auszugehen wäre ist es bis zur Eigentumsaufgabe gewesen. Es ist anerkannt, daß das Bergwerkseigentum ebenso wie das Eigentum an Sachen wesentliche Bestandteile haben kann und daß zum
Während sich bei körperlichen Sachen die Zubehöreigenschaft gem. [REF] durch die untrennbare Verbindung mit dem Bestandteil ergibt, kommt es bei der Verbindung von Bergwerkseigentum mit einem körperlichen Bestandteil auf einen funktionellen Zusammenhang an; der Schacht ist wesentlicher Bestandteil des Bergwerkseigentums, weil er zu der Bergwerksanlage in fester Verbindung steht und zu deren Herstellung unentbehrlich ist,
Der Schacht ist zur Zeit seiner Abteufung Bestandteil des im Jahre 0 verliehenen Rechts geworden, das sich in dem Bergwerkseigentum der Klägerin erhalten hat. Selbst wenn man davon ausgeht, daß es sich bei dem im Jahre 0 im Wege der Distriktsfeldverleihung verliehenen Recht nicht um Bergwerkseigentum im heutigen durch das Allgemeine Berggesetz und das Bundesberggesetz geprägten Sinne handelte wofür angesichts des seinerzeit im Bergbau herrschenden weitreichenden Direktionsprinzips, das seine Verankerung sowohl in der bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes weiter in Geltung befindlichen Jülich-Bergischen-Berg-Ordnung vom 0. März 0 als auch in den bergrechtlichen Vorschriften des II. Teils, 0. Titels, §§ 0 ff des Preußischen Allgemeinen Landrechts fand, erhebliche Anhaltspunkte sprechen , so war diesem Recht gleichwohl der zu seiner Ausübung in den Jahren 0/0 errichtete Schacht nach den seinerzeit geltenden zivilrechtlichen Verhältnissen als Bestandteil zuzuordnen. Zwar mögen im Einzelfall Besonderheiten der Distriktsfeldverleihung der Annahme der Zubehörfähigkeit dieses Rechts entgegenstehen,
etwa dann, wenn die Verleihung nur allgemein zur Übertragung des Bergregals führt, ohne auf ein konkretes Bergwerk, das die Errichtung bergbaulicher Anlagen erfordert, bezogen zu sein. Das ist vorliegend indes nicht der Fall: Wie sich aus dem im Protokoll des Königlichen Ober-Tribunals vom 0. Juli 0 zitierten Gesuch und der dort gleichfalls zitierten Konzession ergibt, war das im Jahre 0 an dem Bergwerksfeld "C II begründete Recht zur Ausführung eines konkreten Bergbauvorhabens verliehen und der in den Jahren 0/0 niedergebrachte Schacht zu dessen Ausübung angelegt worden. Da es sich um einen Maschinenschacht mit Zugängen zu den im Protokoll des Königlichen Ober-Tribunals vom 0. Juli 0 und im Beschluß des Königlichen Oberbergamtes vom [DATE] dem Recht zugerechneten Flözen wie "Radstube" und "Bänksgen" handelte, ist auch hinreichend sicher ausgeschlossen, daß dieser zu anderem Zweck als zur Ausübung des verliehenen Rechts angelegt worden ist.
Die Grundlage für die Beurteilung der Zubehöreigenschaft des Schachtes zu dem verliehenen Recht bilden die sachenrechtlichen Bestimmungen des Preußischen Allgemeinen Landrechts , welches aufgrund von § 0 des "Patent wegen Wiedereinführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung, in die von den Preußischen Staaten getrennt gewesenen mit denselben wieder vereinigten Provinzen" vom 0. September 0 in dem hier in Rede stehenden Gebiet vom 0. Januar 0 an galt, wie für das "Amt Broich" in [REF] wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichts-Ordnung in den mit den Preußischen Staaten vereinigten, zwischen den älteren Provinzen belegenen Distrikten und Ortschaften, und wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in denselben" vom 0. Mai 0 ausdrücklich bestätigt wurde.
Nach I. Teil, 0. Titel, § 0 ALR ist das aufgrund derDistriktsverleihung verliehene Abbaurecht, welches trotz Fort‑bestehens der "Oberaufsicht des Staates"
§ 0 ALR) den Charakter eines ausschließlichen Rechts auf Abbau der Mineralien hatte, als "Sache" anzusehen, da nach dieser Bestimmung als "Sache" alles gilt, "was der Gegenstand eines Rechts oder einer Verbindlichkeit sein kann". Dieser den Sachbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches weit überschreitende Begriff der Sache im Allgemeinen Landrecht,
hat zur Folge, daß nach I. Teil, 0. Titel, § 0 ALR auch Rechte "Pertinenzstücke" haben konnten, die zur Hauptsache gehören und die nach I. Teil, 0. Titel, § 0 ALR mit der Hauptsache auch auf einen neuen Besitzer übergehen. Die dafür zu fordernde Voraussetzung, daß die Sache, d.h. das "Pertinenzstück", mit einer anderen Sache in eine "fortwährende Verbindung gesetzt" wurde ist in Ansehung des Schachtes erfüllt. Der Umstand, daß der Schacht als körperlicher Gegenstand mit einem "unkörperlichen" Recht verbunden wurde, steht der Annahme seiner Eigenschaft als "Pertinenzstück" der Abbauberechtigung nicht entgegen. Dem Preußischen Allgemeinen Landrecht ist die Verbindung einer körperlichen Sache mit einem Recht nicht fremd, wie sich daraus ergibt, daß es z.B. "Pertinenzstücke" einer "Jagdgerechtigkeit", die nach II. Teil, 0. Titel, § 0 ALR in dem "Recht, jagdbare wilde Thiere aufzusuchen, und sich zuzueignen" besteht, ausdrücklich benennt . Eine weitere Bestätigung dafür, daß das Bergbaurecht nach preußischem Recht körperliche Gegenstände als Bestandteile haben konnte, findet sich auch in den bergrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, nach denen es zum Beispiel ein "Eigenthume des Ganges" und ein "Eigenthum" an "Lichtlöchern" gab.
Jahre 0 verliehenen Abbaurechts auch nicht untergegangen;er ist vielmehr auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Berg‑gesetzes im Jahre 0 und nach erfolgter Teilung bzw. Konso‑
geblieben. Der Umstand, daß der Schacht bereits kurz nach seiner Errichtung verbrochen und seither offenbar nicht mehr genutzt wurde, hat auch unter Berücksichtigung der aus II. Teil, 0. Titel, §§ 0 und 0 ALR folgenden Pflicht zur fortdauernden Nutzung nicht zu seinem Untergang als Sache und damit "Pertinenzstück" des Abbaurechts geführt, da er als existenter körperlicher Gegenstand nach wie vor Gegenstand der Willensherrschaft des Rechtsinhabers,
war und damit auch Gegenstand eines Rechts oder einer Verbindlichkeit sein konnte . Nach I. Teil, 0. Titel, § 0 ALR führte nur der "gänzliche Untergang einer Sache" zu einem Verlust aller darauf haftenden Rechte, während die physische Veränderung einer Sache abgesehen von gesondert geregelten, hier nicht einschlägigen Fällen nicht den Verlust des Eigentums zur Folge hatte . Daraus folgt, daß derMaschinenschacht "ein Pertinenzstück" des im Jahre 0 verliehenen Rechts verblieben ist und mit diesem Recht auf den jeweiligen Inhaber übergegangen und damit sowohl Bestandteil des durch Teilung entstandenen
südliches Feld" entstandenen Bergwerks "ver. S " ge‑worden ist. Daran hat sich auch unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches nichts geändert. Zwar liegt diesem mit der Beschränkung auf "körperliche Gegenstände in [REF] ein engerer Begriff der "Sache" zu Grunde; dieses hindert jedoch nicht die Bestandteilseigenschaft bergbaulicher Anlagen zu dem dem Bergbaubetrieb zu Grunde liegenden Abbaurecht, was das
Reichsgericht sowohl für eine selbständige Kohlen‑abbaugerechtigkeit in den ehemals sächsischen Landesteilen als auch für das Bergwerkseigentum im Sinne des Allgemeinen Berggesetzes bestätigt hat.
Wenn der tragende Grund hierfür darin gesehen wird, daß für diese Berechtigungen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, so kann für die auf einer Distriktsverleihung alten Rechts beruhende Berechtigung, die nach Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes fortgalt, nichts anderes gelten. Selbst wenn diese nicht Bergwerkseigentum im Sinne dieses Gesetzes, sondern bis zum Inkrafttreten des Bundesberggesetzes ein Recht besonderer Art waren, ist kein Grund für eine insoweit andersartige Behandlung der auf einer im wesentlichen unbeschränkten und unbefristeten Distriktsverleihung beruhenden Abbauberechtigung erkennbar, zumal diese sich spätestens nach der Aufhebung der Regalitätsrechte von den sonstigen verliehenen Abbauberechtigungen in der Form von Längen oder Geviertfeldern nur noch durch die Beschreibung ihrer räumlichen Grenzen unterschied. Die sich daraus ergebende Konsequenz der praktischen Unauflöslichkeit der Zugehörigkeit bergbaulicher Anlagen zu dem zugrunde liegenden Abbaurecht liegt in der eigentumsgleichen Ausgestaltung der Bergbaurechte begründet; sie bedarf auch unter Billigkeitsgesichtspunkten keiner an die Fortdauer des tatsächlichen funktionalen Zusammenhangs einer Bergwerksanlage mit dem Abbaurecht anknüpfenden Korrektur. Da verlassene bergbauliche Anlagen dem Grundstückseigentümer mit der Folge einer entsprechenden Haftung nicht zufallen
hätte der Verlust der Zubehöreigenschaft dieser Anlagen zum Bergbaurecht die Überbürdung der entsprechenden Verantwortlichkeit auf die Allgemeinheit zur Folge, wofür angesichts des Umstandes, daß sich in diesen Anlagen bergbautypische Gefahren realisieren, die ihre Ursache in der privatnützigen Ausübung
Die Inanspruchnahme der Klägerin ist auch frei von Ermessensfehlern; sie genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Insbesondere sind andere, vorrangig für die Beseitigung in Anspruch zu nehmende Störer nicht ersichtlich. Der Grundstückseigentümer könnte nur unter den Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 OBG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt und damit jedenfalls nicht vorrangig in Anspruch genommen werden, weil er nicht Eigentümer des Schachtes ist, dieser vielmehr für das Grundstück einen Scheinbestandteil im Sinne von [REF] darstellt,
Rechtsnachfolger der infolge des zur Zeit des Abteufens des Schachtes herrschenden Direktionsprinzips als Handlungsstörer anzusehenden preußischen Bergbehörden vorrangig zur Gefahrenbeseitigung verantwortlich, ist schon deswegen nicht zu folgen, weil das Niederbringen eines Schachtes und die Errichtung der Grubengebäude sowohl nach den Bestimmungen der Jülich-Bergischen Berg-Ordnung vom 0. März 0 als auch nach den bergrechtlichen Bestimmungen in II. Teil, 0. Titel, §§ 0 ff des Preußischen Allgemeinen Landrechts in der Verantwortung der den Abbau betreibenden Beliehenen lag. Das Direktionsprinzip äußerte sich unter der Geltung der Bergordnung aus dem Jahre 0 im wesentlichen in Aufsichts und Kontrollbefugnissen des "Berg-Voigts" und des "Bergmeisters", die die Schichtmeister und Steiger zuließen und absetzen konnten und denen regelmäßig Rechnung zu legen war und entsprechend unter der Geltung des Allgemeinen Landrechts in der Kontrolle des im Bergbau tätigen Personals , der Festsetzung der Verkaufspreise , der Genehmigung der Ausgaben und der Rechnungskontrolle . Der Abbau selbst und damit die Errichtung
Für eine im Hinblick auf die Eigentumsgarantie aus [REF] gebotene Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin sind ungeachtet der Frage, ob eine solche in besonders gelagerten Fällen, in denen der Pflichtige sich in einer Art Opferposition befindet, anzuerkennen ist
Anhaltspunkte vorliegend nicht zu erkennen. Die ordnungsrechtliche Haftung kann die Klägerin nicht völlig unvorbereitet getroffen haben, denn sie mußte und konnte beim Erwerb der alten Bergwerksberechtigung auf die Möglichkeit Bedacht nehmen, daß in dem fraglichen Bereich im vorigen Jahrhundert Bergbau betrieben worden war, mithin noch unzureichend gesicherte Schächte und Grubenbauten aus dieser Zeit vorhanden sein konnten. Sie ist auch weder im Hinblick auf die Art der geforderten Maßnahmen noch wegen der Höhe der dafür erforderlichen Aufwendungen an dem privatnützigen Gebrauch ihres Bergwerkseigentums,
gehindert. Das Bergwerkseigentum stellt einen Wert dar, der es rechtfertigt, damit auch Lasten zu verbinden, die zumindest in dem hier in Rede stehenden Umfang auch dann noch zumutbar sind, wenn das Recht derzeit nicht durch den Abbau von Bodenschätzen ausgenutzt wird bzw. es in nicht wesentlich zurückliegender Zeit aufgegeben worden ist.