Tenor 0. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn [REF] vom [DATE] a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle Schäden, ausgerichtet am positiven Interesse, zu ersetzen, die sich aus der Beendigung des bei der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrags „Wealthmaster“ mit der Policen-Nr. 0 … durch die Kündigung des Klägers vom [DATE] ergeben. 0. Der Kläger trägt die Kosten des ersten Rechtszugs. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Berufungsstreitwert: bis 0 EUR Gründe I. 0
Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen einer Kündigung nach Erfüllungsverweigerung aus einer Lebensversicherung des Produkttyps „wealthmaster“ entstanden seien. 0
Hilfsweise begehrt der Kläger Schadensersatz wegen Schäden wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der kreditfinanzierten Lebensversicherung „wealthmaster“. 0
Die beklagte Versicherung ist ein seit [DATE] auf dem deutschen Mark tätiges englisches Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden und Großbritannien. 0
Auf der Grundlage der Beratung eines „Untervermittlers“, B. F., für die L. Vermögensverwaltung AG, zeichnete der am [DATE] geborene Kläger im Jahr [DATE] das Anlagemodell „L.-Konzept-Rente“ mit einer Einmalanlage in die „C. M. Wealthmaster“ in Höhe von 0, DM, entsprechend 0 EUR . 0
Die von der Beklagten angebotene Versicherung „wealthmaster“ ist eine fondsgebundene Lebensversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Der eingezahlte Einmalbetrag wurde in einen internen „Pool“, ein sog. „Pool mit garantiertem Wertzuwachs “, eingebracht. Er erhält dort bestimmte Pool-Einheiten zugeteilt, die Renditen mit Wertpapieren erwirtschaften sollen, welche sich durch „Fälligkeitsboni“ verbessern und durch „Marktpreisanpassungen“ vermindern können. Der Vertrieb der streitgegenständlichen Lebensversicherung als eine der drei Bausteine des Anlagemodells „L.-Konzept-Rente“ erfolgte in Deutschland über die inzwischen insolvente „L. Vermögensverwaltung AG“ als sog. „Masterdistributorin“, welche sich ihrerseits „Untervermittler“ vor Ort bediente. 0
Entsprechend diesem Anlagemodell stellte der Kläger am [DATE] einen ausgefüllten Formularkreditantrag bei der „H. Landesbank H.-T. AG“ zur „Finanzierung der Einmalzahlung in die Renten-/Lebensversicherung“. Dieser lautet auszugsweise wie folgt : 0
„Antrag. Zur Finanzierung der Einmalzahlung in eine Renten-/Lebensversicherung bei C. M. und des Disagios beantrage ich/wir bei H. , Landesbank H.-T., AG, . einen Kredit in Schweizer Franken in Höhe des Gegenwertes von [REF] ,0 Anteil Renten-/Lebensversicherung-Kredit [REF] ,0 Anteil Fondsdepot-Kredit [REF] ,0 … Der Antragsteller beauftragt die LKK, die Gesamtvermittlungsgebühr an die L. Vermögensverwaltung AG als Vermittler abzuführen. …“ 0
Hieraufhin kam zwischen dem Kläger und der H. , Landesbank H.-T., AG, Z. ein Kreditvertrag vom [DATE] ./ [DATE] über insgesamt 0 DM und einer Laufzeit bis [DATE] für das ebenfalls zu diesem Zeitpunkt in einem Betrag rückzahlbare Darlehen zustande . Im Kreditvertrag ist unter „§ 0 Sicherheiten“ vereinbart, dass als Sicherheit für den Kredit die „Lk. zu K.“ eine unbedingte Zahlungsgarantie in Kredithöhe übernimmt und die der Kläger zur Sicherstellung der unbedingten Zahlungsgarantie der „Lk. zu K.“ absichert, indem er alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus der Renten-/Lebensversicherung gemäß einer gesonderten Abtretungserklärung abtritt, alle Rechte und Ansprüche aus dem bei dem Bankhaus E.&G. für den Kläger geführten Wertpapierdepot gemäß einer gesonderten Verpfändungserklärung verpfändet und die Ehefrau des Klägers gemäß einer gesonderten Bürgschaftserklärung selbstschuldnerisch bürgt . Die in der Urkunde genannten Abtretungs-, Verpfändungs und Bürgschaftserklärungen wurden nicht vorgelegt. 0
Zusätzlich trat der Kläger mit Datum vom [DATE] seine „gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche aus dem genannten Renten-/Lebensversicherungsvertrag in voller Höhe“ an die „Lk. zu K.“ ab . 0
Als „Einmalzahlung in Renten-/Lebensversicherung“ ist im Finanzierungsantrag vom [DATE] ein Betrag in Höhe von 0 DM vereinbart. An Gebühren ist unter anderem Folgendes ausgewiesen : 0
Zum endfällig zu tilgenden Darlehen des Klägers über den Nominalbetrag von 0 DM war ein Disagio in Höhe von 0 % vereinbart, so dass eine Nettodarlehensvaluta in Höhe von 0 DM zur Verfügung stand, wovon die „Gesamtvermittlungsgebühr an L. Vermögensverwaltung AG“ in Höhe von 0 DM u. a. in Abzug gebracht wurde. 0
„Finanzierung der Einmalzahlung in das Wertpapierdepot“ 0 DM „Finanzierung der Einmalzahlung in eine Renten-/Lebensversicherung, des Disagios, der Vermittlungsgebühr der Renten-/Lebensversicherung und der Vermittlungsgebühr dieses Kredits“ 0 DM = Kreditbetrag 0 DM 0
Ziel des „L.-Konzept-Rente“-Konzepts ist es, in den Investmentfonds einen Kapitalstock zu bilden, der bei Endfälligkeit des Bankdarlehens zu dessen Tilgung ausreicht. Die über diesen Zeitpunkt fortwährenden quartalsmäßigen Auszahlungen aus der Lebensversicherung sollen dann dem Versicherungsnehmer als fortlaufende Rente längstens bis zu dem im Versicherungsschein bestimmten letztmaligen Auszahlungstermin ungeschmälert zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erfolgt nach der „L.-Konzept-Rente“ bei Vertragsablauf der Lebensversicherung die Auszahlung des Lebensversicherungskapitals nach Maßgabe des dann bestehenden Vertragswerts. 0
Ebenfalls mit Datum vom [DATE] stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer „Wealthmaster“ Kapitallebensversicherung auf „Verbundene Leben auf Letztversterbensbasis“ mit einer Laufzeit von 0 Jahren . Als „Einmalbetrag“ wurde der „Betrag “ von 0, DM vereinbart . 0
Im vorgedruckten Versicherungsantrag vom [DATE] ist unter dem Buchstaben „N“, nach der Seite mit der Unterschrift des Klägers , unter anderem eine Erklärung, dass der Kläger die „Policenbedingungen“ und „Verbraucherinformationen“ erhalten habe. Buchstabe „G“ im Versicherungsantrag lautet mit einer in einem vorgesehenen Kästchen vorgenommenen Eintragung „0 %“ im Wortlaut auszugsweise wie folgt : 0
Die Beklagte stellte hieraufhin einen „Versicherungsschein“ über die „Wealthmaster Kapitallebensversicherung“ mit der Policennummer 0… aus und übermittelte ihn dem Kläger . Der Versicherungsschein weist den Kläger als Versicherungsnehmer und unter anderem seine Ehefrau und seine Kinder als Versicherte beziehungsweise weitere Versicherte aus. Ausweislich des Versicherungsscheins war der Versicherungsbeginn am [DATE] und ist das „Ablaufdatum“ der Versicherung am [DATE] . Als Einmalbetrag sind die beantragten 0 DM aufgeführt. Als Todesfallleistung für den Todesfall des zuletzt versterbenden Versicherten, also voraussichtlich der [DATE] und [DATE] geborenen Kinder des Klägers, ist eine Leistung von „0 % des Policenwertes“ festgeschrieben . Als „Pool bei Versicherungsbeginn“ ist der Pool „DM-Pool “ ausgewiesen . 0
„Ausgestellt von C. M. Ltd, Niederlassung L., vorbehaltlich der in diesem Versicherungsschein und in den Policebedingungen enthaltenen Einzelheiten“. 0
das Datum, an dem ein Wealthmaster Classic Vertrag oder ein Wealthmaster Choice Account Vertrag abläuft, der Vertragswert auszuzahlen ist und der Anspruch auf die Todesfalleistung endet. 0
eine Anpassung, die vorgenommen werden kann, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs eingelöst werden, um vorher vereinbarte Transaktionen, z. B. eine regelmäßige Auszahlung oder einen Versicherungsanspruch, zu erfüllen, wie in der Verbraucherinformation unter POOLS MIT GARANTIERTEM WERTZUWACHS im einzelnen beschrieben. 0
ein an jedem Jahrestag des Vertragsbeginns an den Versicherungsnehmer geschickter Auszug, in dem das jeweilige Guthaben und die Leistungen des Vertrags ausgewiesen sind. 0
ein Abzug, der vorgenommen werden kann, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs in Verbindung mit nicht bei Vertragsbeginn vereinbarten Transaktionen eingelöst werden und kein Rückgabebonus gezahlt wird, oder wo Transaktionen zwar bei Vertragsbeginn vereinbart wurden, doch die Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs dem Vertrag nicht immer zugeteilt waren.“ 0
in monatlichen, vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Abständen erfolgende Auszahlungen durch Einlösung einer entsprechenden Anzahl von Anteilen“ 0
der jeweilige Rücknahmewert der einem Vertrag zugeteilten Anteile zum Rücknahmepreis zuzüglich eines eventuell zu zahlenden Fälligkeitsbonusses oder abzüglich einer eventuellen Rückgabeanpassung.“ 0
eine Anpassung, die vorgenommen werden kann, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs aus irgendeinem Grund ohne vorherige Vereinbarung eingelöst werden, wie in der Verbraucherinformation unter POOLS MIT GARANTIERTEM WERTZUWACHS im einzelnen beschrieben. Es gibt 0 Arten von Rückgabeanpassung: negative Marktpreisanpassung und positiver Rückgabebonus.“ 0
0Bei Pools mit garantiertem Wertzuwachs erklärt C. M. am Anfang jedes Jahres eines Jahresdividende, die dem betreffenden Pool, für den sie erklärt wurde, gutgeschrieben wird, und zwar auf Tagesbasis anteilig entsprechend dem bis dahin abgelaufenen Teil des Jahres; der Rücknahmepreis für einen Anteil am jeweiligen Pool mit garantiertem Wertzuwachs wird von C. M. dementsprechend berechnet, bei einer möglichen Abrundung des Ergebnisses um bis zu 0 %. 0
0Wenn der Gesamtbetrag der an einem Gebührentermin fälligen Gebühren den Vertragswert übersteigt, werden dem Vertrag nominelle, sogenannte „negative Anteile“ in Höhe der nicht durch Rücknahme von Anteilen gedeckten Gebühren zugeteilt, es sei denn, die Bedingungen in Abschnitt 0 oder in Abschnitt 0 finden Anwendung. Diese negativen Anteile werden vorgetragen, bis C. M. sie gegen Anteile verrechnen kann, die infolge der Zahlung eines einmaligen oder eines regelmäßigen Beitrags für den Vertrag erworben wurden. C. M. nimmt solche Verrechnungen jeweils proportional zum relativen Wert der negativen Anteile in jedem Pool vor, nicht nach der Aufteilung der Beiträge. Wenn nach der Verrechnung aller negativen Anteile noch ein Teil des investierten Beitragsprozentsatzes übrig bleibt, wird dieser den gewählten Pools gemäß der Aufteilung der Beiträge zugeteilt. 0
0Auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers nimmt C. M. einige oder alle dem Vertrag zugeteilten Anteile zurück und zahlt einen Betrag in Höhe des Vertragswertes bzw. des Anteilswertes, vorbehaltlich folgender Bestimmungen: 0
0Für regelmäßige Auszahlungen, die im Antrag beantragt wurden, wird der Rücknahmewert der zurückzunehmenden Anteile auf historischer Berechnungsbasis ermittelt. Bei allen anderen Auszahlungen wird der Rücknahmepreis der Anteile auf Vorwärtsberechnungsbasis ermittelt. 0
0und die Auszahlung wurde vom Versicherungsnehmer bei Vertragsbeginn festgelegt, wird dem Rücknahmewert der eingelösten Anteile ein Fälligkeitsbonus hinzugerechnet, vorausgesetzt die Anteile waren dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs immer zugeteilt; 0
0kann im Fall der Rückgabe des Vertrags im Fall einer Auszahlung, die vom Versicherungsnehmer bei Vertragsbeginn beantragt wurde, oder im Fall einer Auszahlung, die zwar bei Vertragsbeginn beantragt wurde, doch wo die Anteile dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs nicht immer zugeteilt waren, dem Rücknahmewert der eingelösten Anteile ein Rückgabebonus hinzugerechnet werden. Wird kein Rückgabebonus vorgenommen, kann sich der Rücknahmewert der eingelösten Anteile möglicherweise durch eine Marktpreisanpassung reduzieren.“ 0
Der Kläger erhielt Kontoauszüge der Beklagten, in denen unter anderem der jeweils „aktuelle Vertragswert“ mitgeteilt wurde . Ferner erhielt er Kontoauszüge der H. . 0
Nachdem der vereinbarte Investmentfond, der den Kapitalstock für das endfällige Bankdarlehen und Zinsen bilden sollte, nach Auffassung des Klägers nicht ausreichte und bei weiterer Entwicklung ungefähr im Jahr [DATE] die Substanz aufgebraucht gewesen wäre und die Zahlungen der Beklagten aus dem Versicherungsschein eingestellt würden, kündigte der Kläger den bei der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrag mit Kündigungserklärung vom [DATE] . 0
Der Kläger hat im ersten Rechtszug behauptet, er sei falsch beraten worden. Es sei ihm vom Vermittler F. bei der Beratung mitgeteilt worden, dass aus der „L.-Konzept-Rente“ eine Mindestrendite von 0 % zu erzielen sei, was sich als falsch herausgestellt habe. Die Beklagte habe für die Falschberatung durch den Masterdistributor und deren Untervermittler gem. [REF] einzustehen. Er sei so zu stellen, als sei es zur Beteiligung im L.-Konzept-Renten-Verbund im Jahr [DATE] nicht gekommen. 0
Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie für etwaige Fehler Dritter nicht einzustehen habe. Die L. Vermögensverwaltung AG und deren Untervermittler seien als Versicherungsmakler für die Versicherungsnehmer, wie auch für den Kläger, tätig geworden. Diese seien deshalb keine Erfüllungsgehilfen der Beklagten gem. [REF] . Die vom Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom [DATE] vorgenommene Zurechnung gem. [REF] der Vermittler und Untervermittler als Erfüllungsgehilfen sei unzutreffend. Jedenfalls seien Ansprüche verjährt. Im Übrigen wird auf den Tatbestand des Landgerichts Bezug genommen. 0
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die geltend gemachten und auf Rückabwicklung gerichteten Ansprüche dem Grunde nach dahinstehen lassen. Sämtliche Ansprüche gegen die Beklagte seien verjährt. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 0
Die Berufung macht im zweiten Rechtszug zuletzt als Hauptantrag Feststellung gem. [REF] geltend. Es sei festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, alle eingetretenen Schäden im Zusammenhang mit der von der Beklagten veranlassten Kündigung des Klägers im Jahr [DATE] als positives Interesse zu ersetzen. Hilfsweise verfolgt sie mit ihrer Leistungsklage Schadensersatzansprüche, negatives Interesse wegen behaupteter und der Beklagten zurechenbarer Beratungspflichtsverletzung im Jahr [DATE] , samt vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten weiter. 0
Bei Zeichnung aufgewendetes Eigenkapital 0 EUR Zinszahlungen aus Eigenmitteln 0 EUR Rückzahlung Darlehen aus Eigenmitteln 0 EUR = Schadensersatzanspruch auf negatives Interesse 0 EUR 0
Der Kläger behauptet, ihm habe bis zur Kündigung ein Anspruch auf Erfüllung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag in Höhe der dort genannten vierteljährlichen „regelmäßigen Auszahlungen“ zugestanden. Die von der Beklagten vorgelegten Versicherungsbedingungen entsprächen nicht den beim Antrag vorgelegten Versicherungsbedingungen. Im Übrigen seien die von der Beklagten im Rechtsstreit vorgelegten Versicherungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Intransparenz unwirksam. Aus den Policenbedingungen ergebe sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass die Beklagte für die vierteljährlichen Auszahlungen neben der erwirtschafteten Rendite des eingezahlten Kapitals auch dieses selbst heranziehen dürfe, so dass dieses sich entsprechend vermindere, wenn die erwirtschaftete Rendite zur Deckung des Auszahlungsvolumens nicht ausreiche. Es ergebe sich ferner nicht, dass die Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag ende, wenn der Kapitalstock vollständig aufgezehrt sei. Auch auf die anfallenden Garantiekosten habe die Beklagte nicht hingewiesen. 0
Die Behauptung der Beklagten, dass kein Anspruch auf die im Versicherungsschein genannten Auszahlungen mehr bestünde, sobald das ausgewiesene Guthaben durch die bisherigen Auszahlungen aufgebraucht sei, und die kategorische Ablehnung von Schadensersatzleistungen habe ihn zur Kündigung der Lebensversicherung veranlasst, um den Schaden mit dem Rückkaufswert der Lebensversicherung und die Verwertung der Investmentdepots gering zu halten. Zum Zeitpunkt der Kündigung habe ein Vermögensschaden vorgelegen, weil der Vertragswert nicht mehr ausgereicht habe, um das Darlehen auszugleichen . Die Finanzierungskosten und die Aufwendungen für den Lebensversicherungsvertrag hätten zum Zeitpunkt der Kündigung über dem Vertragswert gelegen, wobei zu berücksichtigen sei, dass aus dem Lebensversicherungsvertrag das Darlehen zu tilgen gewesen wäre, soweit das dafür angesparte Investmentdepot nicht ausgereicht hätte. Die Darstellungen des Versicherungsverlaufs seien irreführend, da der Vertragswert um einen laufenden Fälligkeitsbonus erhöht werde, obwohl dieser nach den Versicherungsbedingungen nicht existiere. 0
Schließlich sei der Kläger vom Vermittler falsch beraten worden. Das Anlagekonzept der „L.-Konzept-Rente“ und der Vertriebsapparat in Deutschland seien Teil des Vertriebs der Beklagten, dessen sie sich bei der Vermarktung ihrer Lebensversicherungen bedient habe. 0
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle Schäden, ausgerichtet am positiven Interesse, zu ersetzen, die sich aus der Beendigung des bei der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrags „Wealthmaster“ mit der Policen-Nr. 0 … durch die Kündigung des Klägers vom [DATE] ergeben. 0
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus den im Zusammenhang mit der L.-Konzept-Rente erworbenen Investmentanteilen, zwischenzeitlich geführt auf dem Depot 0… bei dem Bankhaus E.&G. KG in S.. 0
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 0 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 0
Die Beklagte behauptet, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und auch die Verbraucherinformationen seien wirksam in den Lebensversicherungsvertrag einbezogen worden . Die Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung der Verbraucherinformationen seien ausreichend klar und verständlich und deshalb nicht unwirksam. Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil die die Sekundäransprüche beinhaltende Teilrückabtretung der finanzierenden Bank an den Kläger vom [DATE] wegen der Gefahr entstehender Gesamtgläubigerschaft der Beklagten nicht wirksam sei. 0
Der Senat hat darauf hingewiesen, dass die Beklagte im Versicherungsschein, ohne deutliche Einschränkung, eine regelmäßige Auszahlung von zunächst 0, DM vierteljährlich bis [DATE] zugesagt habe . Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Senat ergänzende Hinweise zu einem Schadensersatzanspruch auf positives Interesse erteilt und der Beklagten ein Schriftsatzrecht zu etwaigem neuen Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom [DATE] und zur rechtlichen Stellungnahme zu den rechtlichen Hinweisen nachgelassen. II. 0
Die vom Kläger mit der Berufungsbegründung erfolgten Falschbezeichnungen machen das Rechtsmittel im Ergebnis noch nicht unzulässig. Der Kläger hat zwar in seiner Einleitung der Berufungsbegründung noch das richtige Landgericht, LG Heilbronn, genannt und auch als Einleitungssatz zu den Anträgen beantragt, das „Urteil des Landgerichts Heilbronn …“ abzuändern. Jedoch hat er Sachanträge gestellt, die zu einem anderen Verfahren mit der Beklagten gehören müssen. Lediglich die anscheinend in den Verfahren mit der C. M. standardmäßig gestellten Anträge Ziff. 0 und 0 sind zutreffend gestellt. Die weiteren Anträge, Freistellungs-, Leistungs und der weitere Feststellungsantrag, passen nicht zur Entscheidung des Landgerichts Heilbronn. Auch in der Begründung selbst schreibt der Klägervertreter in seiner Einleitung von einem Urteil des „Landgerichts Heidelberg“. 0
Aus der weiteren Berufungsbegründung ergibt sich, dass der Kläger das angegriffene Urteil in „seinem gesamten Umfang“ zur „Überprüfung durch das Berufungsgericht stellt“. Dies ergibt sich auch aus der Berufungseinlegungsschrift des Klägers, in der er den Beschwerdewert mit 0 EUR angegeben hat . Der „Beschwerdewert“ entspricht der Streitwertfestsetzung im angefochtenen Urteil des Landgerichts. Der Beklagten ist zwar beizupflichten, dass die Berufungsbegründung über weite Teile eine konkrete Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vermissen lässt. Immerhin, was ausreichend ist, setzt sich der Kläger in einem Teil der Berufungsbegründung mit der Verjährung der Ansprüche auseinander. 0
Das Landgericht hat die Ansprüche selbst nicht behandelt, sondern dahinstehen lassen. Es hat sich in den Entscheidungsgründen, was aus seiner Sicht folgerichtig war, nur mit der Verjährung befasst. In einem solchen Fall reicht es aus, wenn sich die Berufungsbegründung ebenfalls nur mit den tragenden Gründen des Urteils, hier die Verjährung, auseinandersetzt und nicht einen Teil oder den gesamten erstinstanzlich Vortrag zur Anspruchsbegründung wiederholt. 0
Die Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der im Berufungsrechtszug hilfsweise fortgeführten ursprünglichen Klaganträge, sondern auch hinsichtlich des Hauptantrags. Dieser stützt, auf der Grundlage des bereits im ersten Rechtszug im Kern dargelegten Lebenssachverhalts, den schon bisher auf Geldzahlung gerichteten Teil des klägerische Begehrens lediglich auf einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt . Damit verfolgen sämtliche Berufungsanträge das Ziel, die in der umfassenden Abweisung der Klage begründete Beschwer durch das angefochtene Urteil zu beseitigen. 0
Die Berufung macht im zweiten Rechtszug mit ihrem Hauptantrag Feststellung auf Schadensersatz auf positives Interesse wegen einer Pflichtverletzung der Beklagten, die zur Kündigung des Klägers geführt hat, geltend. Anträge im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen, die auf einer behaupteten Pflichtverletzung im Jahr [DATE] beruhen, verfolgt die Berufung mit ihren weiteren Anträgen weiter. 0
Gegenstand der Entscheidung des Senats ist das Klagebegehren, wie es der Kläger auf die Hinweise des Senats in der mündlichen Berufungsverhandlung mit seinen Berufungsanträgen formuliert hat. Die darin liegende Klageerweiterung und änderung wäre auch gem. [REF] zulässig. Die Beklagte hat durch rügeloses Einlassen auf die Anträge in die im Hinblick auf die erteilten rechtlichen Hinweise des Senats zudem sachdienliche Änderung eingewilligt, [REF] . Im Übrigen kommt es hierauf nicht an, weil es sich bei der vorliegenden Klageänderung und Klagerweiterung, wie bereits dargelegt, nur um eine solche im Sinne von § 0 Nr. 0, Nr. 0 ZPO handelt. 0
Die Klageänderung und erweiterung erfüllte auch die weiteren berufungsrechtlichen Voraussetzungen gem. [REF] . Die geänderte Klage kann nämlich aufgrund der Tatsachen beschieden werden, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, auch wenn sie nicht im Mittelpunkt der bisherigen rechtlichen Betrachtungen standen. Soweit die Parteien Details im Rahmen ihres bisherigen Sachvortrags im Hinblick auf die rechtlichen Hinweise des Senats erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen haben, handelt es sich selbst bei neuen Tatsachen im Sinne von [REF] um solche, die allesamt gem. [REF] zuzulassen sind, so dass diese gem. [REF] einer zulässigen Klageänderung ebenfalls nicht entgegenstünden. 0
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Feststellungsklage bei Klagen sowohl gegen Behörden als auch gegen Versicherungsgesellschaften trotz etwaig möglicher Leistungsklage zulässig, weil bei Feststellungsklagen gegen solche Institutionen wegen deren unterstellten Solvenz und üblicherweise rechtmäßigen Verhaltens davon auszugehen ist, dass bereits eine Feststellungsklage zur endgültigen Streitbeilegung führt . Seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist eine Feststellungsklage auch dann zulässig, wenn der Tatrichter die Klage für prozessökonomisch erachtet . So liegt der Fall hier. Aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vereinfachung des Verfahrens ist es von entscheidender Bedeutung, eine Feststellungsklage zuzulassen. Es ist zu erwarten, dass die Durchführung des Feststellungsverfahrens wegen der Besonderheiten des Einzelfalls zu einer abschließenden oder prozesswirtschaftlich sinnvollen Entscheidung der zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten führt. In solchen Fällen bestehen sei jeher und in ständiger Rechtsprechung keine prozessualen Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Feststellungsverfahrens . Ferner kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse im Sinne des [REF] ebenfalls nicht verneint werden, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch, wie hier, geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen. 0
Die Beklagte ist gem. [REF] verpflichtet, dem Kläger alle entstandenen und entstehenden Schäden zu ersetzen, die diesem durch die Kündigung vom [DATE] entstanden sind. Der Kläger wurde durch die Leistungstreuepflichtverletzung der Beklagten, Erfüllungsverweigerung für die Zukunft, zur Kündigung veranlasst. 0
Die Teilrückabtretung vom [DATE] der LKK/H. an den Kläger zur Geltendmachung von Sekundäransprüchen scheitert entgegen der Auffassung der Beklagten nicht mangels Zustimmung des Schuldners, der Beklagten, an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Etwaige Erfüllungsansprüche sind nach der Kündigung des Klägers nicht mehr offen. 0
Die Beklagte ist nicht der Gefahr der Gesamtgläubigerschaft ausgesetzt. Die Beklagte kann auf Erfüllung von einem weiteren Gläubiger, der finanzierenden Bank nicht mehr in Anspruch genommen werden, zumal der klägerische Kredit nach im zweiten Rechtszug unstreitigem Vortrag des Klägers inzwischen abgelöst und zurückbezahlt wurde. 0
Eine selbständige Rückabtretung an den Kläger ist in den ursprünglichen Zessionen nicht vorgesehen, sondern eine vom Zessionar vorzunehmende „Freigabe“ der Sicherheiten, sobald alle Ansprüche der finanzierenden Bank gegen „den Kreditnehmer“ befriedigt sind. Der Kläger hatte nach Rückzahlung des Darlehens einen uneingeschränkten Freigabeanspruch gegen die H./LKK. 0
Im Übrigen ist der Kläger als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben. Eine solche Auslegung der Sicherungsabtretung ist nach dem Wortlaut und dem Sicherungszweck so auszulegen, dass nur Primäransprüche, aber nicht auch Schadensersatzforderungen mit abgetreten wurden, [REF] . Soweit Zweifel zu Lasten des Klägers als Verbraucher verblieben, gingen diese zu Lasten des Klausel-Verwenders, der H./LKK, [REF] . 0
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. [REF] ist, dass dem Kläger ein wie im Versicherungsschein aufgeführter und uneingeschränkter Erfüllungsanspruch ohne Kündigung zugestanden hätte. Bei einem eingeschränkten Erfüllungsanspruch, wie ihn die Beklagte behauptet, bestünde keine Vertragsverletzung: 0
Dem Kläger stand gem. § 0 Abs. 0 S. 0, §§ 0 ff. VVG a. F. ein Erfüllungsanspruch auf Versicherungsleistung in Höhe von 0, DM/Quartal , jährlich um ein Prozent steigend, aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Lebensversicherungsvertrag zu. 0
Dieser individuell im Versicherungsantrag beantragte und im Versicherungsschein ausgewiesene Anspruch wurde durch die AVB , auch unter Berücksichtigung der nicht einbezogenen „Verbraucherinformationen“ nicht eingeschränkt und wäre im Übrigen AGB-rechtlich wegen Verstoßes gegen das aus Treu und Glauben folgende Transparenzgebot gem. [REF] unwirksam, [REF] . 0
Der Versicherungsvertrag kam mit dem aus dem Versicherungsschein ersichtlichen Inhalt zustande. Mit Übersendung des Versicherungsscheins , der inhaltlich mit dem schriftlichen Antrag vom [DATE] übereinstimmte, nahm die Beklagte das Vertragsangebot an. 0
Die aus dem Versicherungsschein geschuldeten „regelmäßigen Auszahlungen“ konnten nicht durch behauptete mündliche Vorbehalte des „Untervermittlers“ F., soweit diese tatsächlich bei der Beratung gefallen sein sollten, eingeschränkt werden, [REF] a. F. . 0
Enthielte der Versicherungsschein, so wie von den Beklagten hinsichtlich anderweitiger mündlicher Erklärungen behauptet, Abweichungen zugunsten des Klägers, wären diese ohne weitere Genehmigung des Versicherers oder eines ihm zuzurechnenden Versicherungsagenten wirksam. Ausdrückliche Einschränkungen zu den „regelmäßigen Auszahlungen“ beinhaltet der von der Beklagten ausgestellte Versicherungsschein nicht. Sowohl im schriftlichen Versicherungsantrag der Beklagten als auch im Versicherungsschein sind identisch als „Regelmäßige Auszahlungen“ in Höhe von vierteljährlich 0 DM ausgewiesen. 0
Wenn der Tatsachenvortrag der Beklagten als richtig unterstellt würde, enthielte der Versicherungsschein mit den vorbehaltlosen „regelmäßigen Auszahlungen“ nach anderweitigen mündlichen Erklärungen des „Untervermittlers“ F. bei der Antragstellung eine Abweichung zugunsten des Klägers als Versicherungsnehmer. 0
[REF] a. F. gelten indes, was die Beklagte versicherungsrechtlich grundlegend verkennt, nach ständiger ober und höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bei Abweichungen, ungeachtet eines ebenfalls von der Beklagten nicht vorgenommenen Abweichungshinweises, zugunsten eines Versicherungsnehmers . Etwaige Abweichungen im Versicherungsschein zugunsten des Klägers als Versicherungsnehmers sind demnach wirksam. 0
Die von der Beklagten zuletzt zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versicherungsrecht im Falle eines versehentlichen Verschreibens bei einer Lebensversicherungslaufzeit ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Die Beklagte verkennt, dass es hier nicht um ein „Versehen“ oder um einen „Schreibfehler“ bei Vertragsabschluss geht, bei dem die Vertragslaufzeit im Ergebnis statt mit 0 Jahren mit 0 Jahren angegeben wurde und die Parteien von einem übereinstimmenden „wahren Willen“ der kürzeren Laufzeit ausgegangen waren. Hier weicht der von der Beklagten ausgestellte Versicherungsschein nicht in einem Einzelfall wegen eines Schreib oder Eingabefehlers in ein Programm o. ä. zugunsten des Klägers vom Versicherungsantrag ab, bei dem der Versicherer nachzuweisen vermag, dass der Versicherungsnehmer das wirklich Gewollte erkannt hat und ein Vertrag auf der Basis des tatsächlich übereinstimmenden Willens zustande kam . 0
Die Beklagte vergisst zudem, dass sie nach dem Antragsformular zum Lebensversicherungsvertrag „Wealthmaster“ in keiner Weise durch Aussagen oder Versprechungen Dritter gebunden sein wollte. 0
Schließlich ist der Prozessvortrag der Beklagten widersprüchlich. Einerseits sollen Erklärungen der aus ihrer Sicht als Versicherungsmakler handelnden „Untervermittler“, hier des Vermittlers F., wenn es um Beratungspflichtsverletzungen geht, stets nicht gem. [REF] zurechenbar sein. Umgekehrt sollen wohl Erklärungen gegenüber dem „Untervermittler“, wenn sie zugunsten der Beklagten als Versicherer wirken könnten, gem. [REF] zugerechnet und der „Untervermittler“ als Versicherungsagent/-vertreter behandelt werden. Die von der Beklagten angestrebte Lösung bei der behaupteten mündlichen Einschränkung im Zusammenhang mit den „regelmäßigen Auszahlungen“ setzte eine Zurechnung gem. [REF] voraus. 0
Wenn die „Makler“, über die die Beklagte in großem Umfang den Vertrieb der Lebensversicherung organisierte, nicht mit ihrem „Wissen und Wollen“, also nicht als Erfüllungsgehilfen tätig gewesen sein sollen, dann könnten sie auch nicht beauftragt sein, vertragsgestaltende Erklärungen als Vertreter der Beklagten abzugeben. 0
Die Beklagte verkennt, dass die im Versicherungsantrag unter „N“ aufgeführte mit winziger, nicht hervorgehobener und kaum lesbarer Schrifttype versehene Erklärung zum Erhalt von „Policenbedingungen“ und „Verbraucherinformationen“ den Einbeziehungsvorschriften des [REF] nicht standhält. Von einem hinreichenden Hinweis ist bei einem solch regelrecht unter anderen Erklärungen „versteckten“ und drucktechnisch nicht hervorgehobenen Einbeziehungsvermerk, welcher der Unterschrift des Versicherungsnehmers auf der zuvor liegenden Seite im Übrigen nachfolgt, nicht zu sehen. Selbst erfahrene Kautelarjuristen hätten mit dem Auffinden einer solchen Einbeziehungsklausel bei einem Antragsformular größte Entdeckungsschwierigkeiten. 0
Von einer Einbeziehung der von der Beklagten vorgelegten, aber bestrittenen „Policenbedingungen“ als AVB ist indes mit dem Versicherungsschein gem. [REF] a. F. auszugehen. Auf Seite 0 des Versicherungsscheins weist die Beklagte auf die Einzelheiten „im Versicherungsschein und in den „Policenbedingungen“ hin. Der Kläger bestreitet zwar, dass die von der Beklagten im Rechtsstreit vorgelegten AVB denen entsprechen, die er [DATE] erhalten hat. Dies kann indes dahingestellt bleiben, weil auch die von der Beklagten im Rechtsstreit vorgelegten Versicherungsbedingungen , insbesondere wegen Intransparenz, unwirksam sind. 0
Die „Verbraucherinformation“ , auf die unter anderem in Ziff. 0 der „Policenbedingungen“ Bezug genommen wird, wurde nicht wirksam in den Versicherungsvertrag mit einbezogen. Jedenfalls wäre die „Verbraucherinformation“ ebenfalls, insbesondere wegen Intransparenz, AGB-rechtlich unwirksam. 0
Die im Versicherungsschein enthaltenen Erklärungen über die von der Beklagten zu erbringenden „regelmäßigen Auszahlungen“ nach Höhe, Zeitpunkt und Zeitdauer stellen Individualvereinbarungen nach [REF] dar. 0
Die Vereinbarung zu den „regelmäßigen Auszahlungen“ im Versicherungsschein hat Vorrang vor etwaigen Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier den „Policenbedingungen“. 0
Die Erklärungen sind Individualvereinbarungen, weil sie nicht für eine Vielzahl von Fällen einseitig vorformuliert, sondern in Abhängigkeit von der vorgegebenen Zinsbelastung aus dem Bankdarlehen und entsprechend den Wünschen des Klägers bestimmt worden sind. Die Vereinbarung enthält keinen Vorbehalt, dass die Zahlungen nur bis zur vollständigen Aufzehrung aller dem Kläger zugewiesener Anteile am „Pool mit garantiertem Wertzuwachs Serie II“ erfolgen sollen. 0
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Verpflichtung ist nach [REF] der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck und die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind. 0
Zwar werden grundsätzlich bei fondsgebundenen Lebensversicherungen für den Erlebensfall Geldleistungen in unbestimmter Höhe beziehungsweise in Höhe des Wertes eines Anteils an einem aus Wertpapieren bestehenden Anlagestocks zum Fälligkeitstag vereinbart, so dass der Versicherungsnehmer die Chancen und Risiken der Wertveränderungen des Kapitalstocks trägt. Jedoch muss für den Todesfall immer eine Mindestleistung, hier die von der Beklagten garantierte „Todesfallleistung“ , garantiert sein, ansonsten ist der zwingend notwendige Charakter eines Versicherungsgeschäfts nicht gegeben. 0
Bezüglich der „regelmäßigen Auszahlungen“ sind aber konkrete Beträge zu den Fälligkeitsdaten ausgewiesen und das Ende der „regelmäßigen Auszahlungen“ am [DATE] ist nicht als ein Zeitpunkt definiert, bis zu dem die Auszahlungspflicht „längstens“ läuft. Der Kläger kann als Versicherungsnehmer hieraus auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der fondsgebundenen Lebensversicherung schließen, dass die Leistungspflicht mit Ausnahme der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Rücktritt oder Kündigung nicht vor dem genannten Datum entfallen soll, und der Beklagten auch kein Leistungsbestimmungsrecht nach [REF] zusteht. 0
Eine Einschränkung der Leistungspflicht ergibt sich auch nicht daraus, dass diese Zahlungen nicht wie etwa die Mindesttodesfallleistung von der Beklagten „garantiert“ werden. 0
Dies ist nicht erforderlich, denn jedes vertragliche Leistungsversprechen bindet und muss nicht mit dem Zusatz „garantiert“ bekräftigt werden. Tatsächlich kommt der „Garantie“ im Falle der Todesfallleistung die Funktion eines Mindestversprechens des der Höhe nach noch nicht endgültig bestimmten Leistungsversprechens zu. Ein solcher Fall liegt beim Versprechen bezüglich der „regelmäßigen Auszahlungen“ gerade nicht vor. Sie sind nicht nach Prozenten, sondern durch den Auszahlungsplan der Höhe nach und ohne Zahlungsspielräume bereits im Versicherungsschein genau definiert. 0
Ein übereinstimmendes Verständnis beider Vertragspartner dahingehend, die uneingeschränkte Laufzeit der regelmäßigen Auszahlungen im Versicherungsschein sei als eingeschränkte Laufzeitvereinbarung gewollt, kann nicht festgestellt werden, auch wenn man den Sachvortrag der Beklagten zum Verlauf des Beratungsgesprächs als wahr unterstellt. 0
Inwieweit die Beklagte „davon ausgehen durfte“, der Untervermittler F. habe erläutert, unter „welchen Bedingungen die Auszahlungen geleistet“ würden oder dem Kläger die von der Beklagten gewünschten Vertragsbedingungen „bekannt waren“ , ist weder verständlich noch entgegen der Auffassung der Beklagten aus den vorgelegten Unterlagen für den Kläger bei Vertragsschluss ersichtlich . Weder aus der im nachgelassenen, aber verspätet eingegangenen Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] genannten „Kurzübersicht L.-Konzept-Rente“ noch aus dem nur „exemplarisch“ vorgelegten „Verkaufsprospekt“ lässt sich die von der Beklagten behauptete Auslegung hinreichend belegen. 0
Die „Kurzübersicht L.-Konzept-Rente“ weist im Ergebnis das Gegenteil von dem von der Beklagten Behaupteten aus. Die für einen Laien nur beschränkt übersichtliche „Kurzübersicht“ weist für die bis in das 0. Quartal „ [DATE] “ ausgewiesenen Zahlen ohne weitere verständliche Einschränkungen eine Berechnung aus, wie sie der Senat und der Kläger bei der in Streit stehenden Versicherung zugrundelegen. Die Berechnung in der Kurzübersicht entspricht der Laufzeit des endfälligen Darlehens bis „ [DATE] “ , weshalb beispielsweise bei der „steuerlichen Betrachtung Wealthmaster-Police“ für die Zeit vor und „nach Ablauf“ der geplanten Refinanzierungszeit, das heißt vor und nach dem 0. Quartal [DATE] , unterschieden wird. In allen Teilen der Übersichten wird trotz und bei jährlich um 0 % steigenden „Auszahlungen“ von einem steigenden „Fondskapital“ beziehungsweise von einem steigenden „Wealthmaster“-Vermögen ausgegangen. Bei Zugrundelegung der von der Beklagten in Bezug genommenen Anlage K 0 ist von keiner Auszahlung aus der finanziellen Substanz, sondern umgekehrt von einer Vermehrung einer solchen auszugehen. Aus der „Kurzübersicht“ wird dem Kläger auch vorgerechnet und vorgespiegelt, dass seine für das L.-Konzept aufzunehmenden Schulden Anfang [DATE] mit einem gestiegenen Betrag aus dem „Fondskapital“ in Höhe von 0 DM endfällig zu tilgen sein werden. Die Beklagte ist zu Unrecht der Auffassung, dass auf der vorgelegten Seite mit den „Zahlungsströmen“, die ebenfalls jährlich steigende „Auszahlungen“ und stetig steigende Pool-Werte ausweisen, eine hinreichende Einschränkung der „Auszahlungen“ ersichtlich sei. Nur, weil dort optisch nicht hervorgehoben und versteckt wenig klar darauf hingewiesen wird, dass sich eine „geringere Entnahme“ für den Fall „empfiehlt“, wenn die Wachstumsraten niedriger ausfallen sollten , ist ein wirksamer Hinweis oder sogar eine Einschränkung des später erteilten Versicherungsscheins nicht anzunehmen. In Verbindung mit diesen schriftlichen Unterlagen ist der behauptete mündliche Hinweis auf eine möglicherweise vorzeitige Erschöpfung der Versicherung nicht geeignet, ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein des Klägers beim Abschluss des Versicherungsvertrages zu belegen. Aus dem Verhalten des Klägers nach Abschluss des Versicherungsvertrages ergibt sich indiziell auch nichts anderes. Die hier zum Ausdruck kommende Rechtsunsicherheit beruht vielmehr auf der Schwierigkeit, das komplexe Anlagekonzept und die weitgehend intransparenten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zutreffend zu bewerten. 0
Aber auch dann, wenn die Vereinbarung zu den regelmäßigen Auszahlungen nicht als Individualvereinbarung anzusehen wäre, ergäbe sich aus den „Policenbedingungen“, die durch die Hinweise im Versicherungsantrag und Versicherungsschein nach [REF] zum Inhalt des Vertrages wurden, keine Beschränkung der Leistungspflicht. 0
Zwar können die Vertragsschließenden grundsätzlich eine Individualvereinbarung in der Form schließen, dass diese eine bewusste Regelungslücke enthält, die vereinbarungsgemäß durch die Policebedingungen geschlossen werden soll. 0
Dies trifft beispielsweise für die Bestimmung der Mindesttodesfallsumme zu, die nach dem Versicherungsschein in Höhe von 0 % des Rücknahmewertes der Pool-Anteile/-Einheiten geschuldet ist. Wie der Rücknahmewert zu bestimmen ist, haben die Vertragsparteien nicht selbst individuell ausgehandelt, sondern nehmen hierfür auf die Policebedingungen als AVB Bezug, die eine vorformulierte Definition des Begriffs enthält. Im Gegensatz dazu lässt das Versprechen der Beklagten im Versicherungsschein, „regelmäßige Auszahlungen“ vorzunehmen, weder eine solche Lücke noch eine ausfüllende Bezugnahme auf die Vertragsbedingungen erkennen. 0
Der Hinweis, dass der Inhalt des Versicherungsscheins in Verbindung mit den Policenbedingungen zu lesen ist, reicht zwar für deren Einbeziehung nach [REF] aus, aber für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht ersichtlich, dass die Bedingungen zur Vervollständigung der Individualvereinbarung Regelungen zu den Modalitäten der „regelmäßigen Auszahlungen“ enthalten. 0
Im Übrigen wäre eine unterstellte Beschränkung der Leistungspflichten aus dem Versicherungsschein durch die unter Ziffer 0 „Auszahlungen “ enthaltenen Klauseln der „Policenbedingungen“ AGB-rechtlich überraschend, [REF] . 0
Dies mit der Folge, dass die dem Kläger günstigere Auslegungsvariante heranzuziehen wäre, wenn die Beklagte damit auch Beschränkungen für die „regelmäßigen Auszahlungen“ nach dem im Versicherungsvertrag bereits bestimmten Auszahlungsplan zum Ausdruck bringen wollte. 0
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an . 0
Gemessen an diesen Grundsätzen und Leitlinien der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung soll nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers mit Ziffer 0 der „Policebedingungen“ keine Einschränkung des von vornherein individuell vereinbarten Auszahlungsplans beinhaltet sein. Vielmehr ergibt sich bereits aus Ziffer 0 und 0, dass jedenfalls nur bei einem nach Vertragsabschluss gestellten schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers einige oder alle dem Vertrag zugeteilten Einheiten/Anteile eingelöst werden und unter den Bedingungen der Ziffern 0 ff. und 0 ff. ein Betrag in Höhe des Rücknahmewertes der eingelösten Einheiten/Anteile gezahlt wird. 0
In den Policenbedingungen wird zum Ausdruck gebracht wird, dass die Anträge von der Beklagten auch angenommen werden müssen , weshalb sich diese Regelungen nicht auf das bereits im Versicherungsschein Vereinbarte beziehen können. 0
Da es sich bei den im Versicherungsschein genannten „regelmäßigen Auszahlungen“ um keine Überschussbeteiligung nach [REF] handelt , rechnet der Versicherungsnehmer nicht mit erheblichen Unsicherheiten, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe die konkret vereinbarten Auszahlungen erfolgen. 0
Die Beklagte kann ihre Auffassung auch nicht darauf stützen, dass sich aus einer Gesamtschau eindeutig ergebe, sämtliche Auszahlungen stünden unter dem Vorbehalt ausreichender Kapitaldeckung durch Pool-Anteile/-Einheiten. Das Regelwerk ist viel zu umfangreich, komplex, unverständlich und verwirrend um dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer den Überblick zu ermöglichen, der für eine solche Gesamtschau erforderlich ist. 0
sein eingezahltes Kapital auf zwei verschiedene Weisen in Rechnungsposten aufgeteilt werden kann, die für die Teilhabe an den erwirtschafteten Renditen maßgeblich sind, das heißt in Einheiten in internen Investmentfonds oder Anteilen an sog. Pools, 0
jeder Auszahlungsvorgang die Einlösung von Investmenteinheiten/Poolanteilen bis zum Gegenwert der begehrten Auszahlung erfordert und hierdurch den Bestand an solchen Anteilen/Einheiten schmälert, 0
der Wert des nach der Auszahlung noch vorhandenen Kapitalstocks nur dann genau bestimmt werden kann, wenn neben den Kurswerten der jeweiligen Anteile/Einheiten die Höhe etwaiger Fälligkeits-/Rückgabeboni auf die eingelösten Anteile/Einheiten beziehungsweise die in Abzug gebrachten Marktpreisanpassungen bekannt sind und 0
schließlich diese Mechanismen strukturbedingt für jede Art der Auszahlung gelten müssen, obwohl in den Policenbedingungen solches ausdrücklich nur für die einseitig nach Vertragsschluss beantragten Auszahlungen , die Auszahlungen am Ende der Vertragslaufzeit , und darüber hinaus für die Todesfallleistung im Versicherungsschein selbst beschrieben ist, der auf den Rücknahmewert der zugeteilten Anteile/Einheiten abstellt. 0
Zudem ist der Schluss, dass die dargestellten Bewertungs und Verrechnungsmechanismen auch für die vertraglich bedungenen „regelmäßigen Auszahlungen“ gelten müssen, nicht zwingend. 0
Dagegen spricht zunächst der Umstand, dass weder die Policenbedingungen noch die Erklärungen im Versicherungsschein für die „regelmäßigen Auszahlungen“ auf die Rücknahme-/Einlösewerte Bezug nehmen, wie sie für die Todesfallleistung, die Ablaufleistung und die nachträglich beantragten Sonderauszahlungen ausdrücklich maßgeblich sind. Die genannten Fälle sind auch nicht mit dem vorliegenden Fall vertraglich bedungener Leistungen nach einem Auszahlungsplan vergleichbar. Die Leistungen bei Todesfall und einseitigem Auszahlungsantrag zeichnen sich dadurch aus, dass sie für die Beklagte nicht planbar sind. Gleiches gilt für die Ablaufleistung, da nicht vorhersehbar ist, in welchem Umfang sich für welchen Zeitraum der Kapitalstock durch Sonderauszahlungen verringert hat. Demgegenüber kann die Beklagte bei Leistungen nach einem Auszahlungsplan ihre Belastungen weit besser abschätzen als in den genannten anderen Fällen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass ihr bis zur Ablaufleistung der Kapitalstock für eine erhebliche Zeit zur Erzielung von Renditen zur Verfügung stehen kann, mag der Beklagten aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers das Risiko eines uneingeschränkten Versprechens „regelmäßiger Auszahlungen“ durchaus vertretbar erscheinen, und zwar gerade vor dem Hintergrund der eigenen Werbung der Beklagten, in der Vergangenheit regelmäßig Renditen von mehr als 0 Prozent erzielt zu haben. 0
Etwas anderes ließe sich auch nicht aus der bei der Antragstellung nicht vorliegenden und nicht einbezogenen, aber unter Ziff. 0 in den „Policenbedingungen“ genannten „Verbraucherinformation“ entnehmen. In den „Verbraucherinformationen“ heißt es in Ziffer 0: 0
… Wir garantieren, dass der Preis der Anteile niemals fällt. In der Tat wird garantiert, dass der Anteilspreis am Ende des betreffenden Anlagezeitraums der höchste bis zu diesem Zeitpunkt ist.“ 0
63901	Um die von Ihnen gewünschten Auszahlungen und die Gebühren für Ihren gewählten Vertrag zu decken, werden Anteile von Ihrem Vertrag abgezogen. Dies wirkt sich auf Ihre Rendite insgesamt aus." 0
Sie können aus Ihrem Vertrag Auszahlungen erhalten, indem sie den gewünschten Betrag in der Vertragswährung angeben. Für die Auszahlungen gilt ein bestimmter Mindestbetrag. Dieser Mindestbetrag beläuft sich derzeit, je nach Vertragswährung, auf DM 0 … Sie haben die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen Auszahlungen aus Ihrem Vertrag zu erhalten. Regelmäßige Auszahlungen können jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich erfolgen.“ 0
63901	Auch aus den „Verbraucherinformationen“, die sich ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer zu jedem gesuchten Thema mit dem Versicherungsschein, den Policenbedingungen und den der Verbraucherinformation an versprengten Orten zusammensuchen müsste, würde in der Ziffer 0 und der Ziffer 0 nicht ausreichend deutlich, dass die ursprünglich vertraglich bestimmten Auszahlungen unter dem Vorbehalt eines Mindestwertes der noch verbliebenen Einheiten/Anteile steht beziehungsweise durch sie der Bestand an solchen Anteilen/Einheiten geschmälert wird. Zumal der Versicherungsnehmer in den Informationsbroschüren keine anderen Inhalte und Wertungen vermuten muss als in den maßgeblichen Vertragsbestandteilen selbst. 0
63901	Zudem verstießen insbesondere die Klauseln Ziffer 0 , auch im Zusammenhang mit den Begriffsbestimmungen in der Ziffer 0 der Policenbedingungen gegen das Transparenzgebot, [REF] . 0
63901	Der Verwender von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Bedingung die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann . 0
63901	Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klauseln in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich sind. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann . 0
63901	Erschwert wird das Verständnis der AVB bereits dadurch, dass im großen Umfang Definitionen der im Bedingungswerk verwendeten Begriffe den eigentlichen Regelungen vorangestellt werden. Der rechtlich nicht vorgebildete Versicherungsnehmer ist es nicht gewohnt, die für ihn maßgebende Regelungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung mehrerer Fundstellen zu ermitteln. 0
63901	Die Klauseln enthalten, wie beispielsweise in Ziffer 0 ff. und 0, oftmals mehrere Anpassungselemente . Trotz der Definition in Ziffer 0 ist die Unterscheidung dieser Berechnungselemente vor allem im weiteren Verlauf des Regelungswerkes selbst für in solchen Angelegenheiten Geübte äußerst schwer oder überhaupt nicht möglich. Zudem werden in der Ziffer 0 und den Ziffern 0, 0 und 0 „Rückgabebonus“ und „Marktpreisanpassung“ als aufeinander aufbauende Komponenten dargestellt, obwohl diese gegenläufige Anpassungsmechanismen an die Wertentwicklung des Poolkapitals sind. Bereits der Begriff „Marktpreisanpassung“ ist trotz des in der „Policenbedingungen-“Definition verwendeten Wortes „Abzug“ und der Erläuterung des Zwecks in Ziffer 0 der Bedingungen irreführend. Die nachteilige Wirkung wird insbesondere durch die verharmlosende Darstellung mittels der Wörter „eventuell, kann, gegebenenfalls“ auch bei einer Gesamtbetrachtung der Regelungen in den Klauseln, insbesondere in den Ziffern 0, 0 und 0, nicht ausreichend erkennbar. 0
63901	In die Irre wird der Versicherungsnehmer auch in Bezug auf die zugesagte Garantie geführt. Der „garantierte Wertzuwachs“ wird nur für ein Kalenderjahr im Voraus nach freiem Ermessen des Versicherers festgelegt und hat damit im Ergebnis nur eine kurzfristige buchmäßige Bedeutung. Hierin ist aber keinerlei praktische „Wertgarantie“ enthalten, die längerfristig von Wert wäre. Im Folgejahr sind die so „garantierten“ Zuwächse ohne Weiteres wieder durch eine entsprechend angepasste Einschätzung des Versicherers auszugleichen. 0
63901	Zudem lassen sich aus den Policenbedingungen bezogen auf die konkreten Pools keine Angaben zur Reichweite der Marktanpassung und deren Höhe entnehmen. Es wird bei der Erläuterung der Marktpreisanpassung unter Ziffer 0 und 0 und in den schon nicht in den Versicherungsvertrag mit einbezogenen „Verbraucherinformation“ lediglich angegeben, dass die Anpassung in fairer Weise im Interesse anderer Versicherungsnehmer erfolgen könne, deren Verträge mit dem Pool mit garantiertem Wertzuwachs verknüpft seien. Zum Beispiel soll eine solche erfolgen können, wenn der bei Auszahlung eines Vertrages fällige Betrag einschließlich jeglicher sonstigen bei Auszahlung von Anteilen des Pools mit garantiertem Wertzuwachs in den vorausgehenden 0 Monaten bezahlten Beträge von C. M. für bedeutsam gehalten wird. Ab welcher Größenordnung der Betrag für bedeutsam beziehungsweise „relevant“ gehalten werden kann, ist nicht ersichtlich. Zudem hätte ausdrücklich klargestellt werden müssen, dass die Anpassung auch endgültig zu Gunsten einer anderen Poolbezeichnung Verwendung finden kann. Einseitige Bestimmungsvorbehalte sind nach [REF] mit dem Transparenzgebot nur vereinbar, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind, sowie Anlass, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret angeben . Die Richtlinien und Grenzen sind in den Policenbedingungen nicht einmal durch einen allgemeinen Verweis auf bilanzrechtliche oder versicherungsmathematische Grundsätze beschrieben. Eine weitere Konkretisierung wäre aber für die Beklagte zumutbar und würde den Versicherungsnehmer auch nicht unnötig verunsichern. Vor allem hätte die Beklagte beispielsweise mit Hilfe von Schaubildern das Zusammenspiel und die Grenzen der einzelnen Mechanismen ohne große Mühe einfach erläutern können, statt den Kläger als Versicherungsnehmer mit dem angerichteten Klauselwirrwarr alleine zu lassen . 0
63901	Dem Kläger stünde demnach, ohne die ausgesprochene Kündigung im Jahr [DATE] , aus mehreren Gründen weiterhin die „regelmäßigen Auszahlungen“ als Erfüllungsanspruch zu, zu dem die Beklagte bis zum ersten Quartal des Jahres [DATE] , wie im Versicherungsschein unbedingt versprochen, verpflichtet gewesen wäre. 0
63901	Im Übrigen könnte die von der Beklagten geforderte ergänzende Vertragsauslegung nicht dazu dienen, die uneingeschränkt zugesagte Laufzeit der Auszahlungen im Sinne der beanstandeten Klauseln zu verkürzen. 0
63901	Diese Auslegung müsste nach dem Interesse beider Vertragspartner erfolgen und würde deshalb, wenn überhaupt, Modifizierungen erst für die noch sehr lange Zeit nach Ablauf der regelmäßigen Auszahlungen ermöglichen. Sonst wäre ein aus der Sicht der Versicherungsnehmer wesentliches Vertragsziel bereits wenige Jahre nach Abschluss des auf viele Jahrzehnte abgeschlossenen Vertrages verfehlt. 0
63901	Dem Kläger steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gem. [REF] wegen Nebenpflichtverstoßes gegen deren Leistungstreuepflicht zu. 0
63901	Dem Kläger stand, entgegen der bis zuletzt von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung , bis zu seiner Kündigung ein im Versicherungsschein ausgewiesener und ungeschmälerter Erfüllungsanspruch gem. § 0 Abs. 0 S. 0, §§ 0 ff. VVG a. F. zu. Der Anspruch aus der Lebensversicherung umfasste ab dem [DATE] vierteljährlich 0, DM , der nach dem Versicherungsschein jährlich um 0 % bis zum Versicherungsende, Tag der letzten Auszahlung am [DATE] , gestiegen wäre. 0
63901	Die Beklagte hat durch die angekündigte Leistungspflichtverweigerung des Lebensversicherungsvertrags für die weiteren Folgejahre gegen ihre Nebenpflichten verstoßen. Der Kläger wurde durch das beharrliche Negieren der Beklagten hinsichtlich des vertraglichen Hauptleistungsanspruchs bis in das Jahr [DATE] zur Kündigung veranlasst. Der hierdurch entstandene Schaden hat die Beklagte so zu ersetzen, wie wenn der Kläger nicht gekündigt und den Vertrag durchgeführt hätte . 0
63901	Die Beklagte hat gegen ihre Pflicht, ihre Hauptleistungspflicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag dauerhaft zu erfüllen, verstoßen, [REF] , Art. 0 [REF] BGB. 0
63901	Die Beklagte hat die im Versicherungsschein bis in das Jahr [DATE] als „regelmäßige Auszahlungen“ bezeichnete und vereinbarte Hauptleistungspflicht von vierteljährlich 0, DM , zuzüglich einer jährlichen ein-prozentigen Erhöhung, mit der Übersendung von „Kontoauszügen“ in Abrede gestellt und auch in der Folge, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, kategorisch negiert. Darin ist eine ernsthaft und endgültig angekündigte Leistungsverweigerung für die Zukunft zu sehen, die bei einem Dauerschuldverhältnis ein Versicherungsnehmer nicht hinzunehmen hat. 0
63901	Nach der ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Stimmen in der Literatur ist eine Vertragspartei aus der sog. Leistungstreuepflicht verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, die den Vertragszweck gefährden oder vereiteln und Handlungen zu unterlassen, welche die im Vertrag angestrebten Vorteile oder Ziele zu Lasten der anderen Vertragspartei gem. [REF] verwirken . 0
63901	Mit einem Schuldverhältnis ist die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben folgende vertragliche Nebenpflicht verbunden, sich leistungstreu zu verhalten, also alles zu unterlassen, was den Vertragszweck gefährden oder vereiteln könnte, und alles Notwendige zu tun, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen. Werden die dadurch geschützten Interessen des Vertragspartners so beeinträchtigt, dass diesem ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, so liegt eine Nebenpflichtverletzung gem. [REF] vor. Als eine solche Vertragsverletzung ist auch eine Unzuverlässigkeit des Vertragspartners zu werten, die so schwerwiegend ist, dass dem anderen Teil eine weitere Bindung an den Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann . Die Leistungstreuepflicht findet ihre Grenze erst an der Interessen und Risikosphäre des anderen Teils . 0
63901	Bei ernsthaften Zweifeln der Leistungsbereitschaft vor Eintritt der Fälligkeit kann Schadensersatz gem. [REF] wegen Verletzung der Vertragstreuepflicht bei gekündigten Dauerschuldverhältnissen sofort verlangt werden. Dieser nicht für [REF] geregelte Grundsatz ergibt sich für den Schadensersatz aus dem Rechtsgedanken des für den Rücktritt normierten [REF] und dem Rechtsgedanken des für das außerordentliche Kündigungsrecht normierten [REF] . Hier gilt nichts anderes als bei Geltendmachung von Schadensersatz gem. §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 und 0 BGB bei angekündigter Erfüllungsverweigerung vor Fälligkeit in einem ungekündigten Dauerschuldverhältnis . Wenn der Schuldner endgültig und ernsthaft erklärt, er werde die Leistung bei deren Fälligkeit nicht erbringen, wäre es eine Förmelei, wenn der Gläubiger gehalten wäre, den Fälligkeitstermin abzuwarten . 0
63901	Die Rechtsprechung billigt auch in zwar invers gelagerten Fällen, in denen in Dauerschuldverhältnissen, etwa ein Vermieter, sich eines Gestaltungsrechts berühmt und eine unwirksame Kündigung ausgesprochen hat, dem Mieter nach Rückgabe der Mietsache einen Schadensersatzanspruch gem. [REF] wegen Verletzung der Vertragspflichten zu . 0
63901	An den dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung und der Literatur gemessen, ist der Beklagten eine Pflichtverletzung mittels Leugnen des bis [DATE] zugunsten des Klägers fortbestehenden Erfüllungsanspruchs, wie im Versicherungsschein von [DATE] ausgewiesen, zur Last zu legen. 0
63901	Die Beklagte hat bereits mit ihren Kontoauszügen dem Kläger aufgezeigt, dass sein „Vertragswert“ über die Jahre zum Teil fällt und insbesondere seine „Anteile“ am „Euro-Pool Serie II“, einem Pool mit „garantiertem Wertzuwachs“, sinkt. 0
63901	Der Kläger durfte nach den Informationen der Beklagten und der ihm und seinem Prozessbevollmächtigten, der eine Vielzahl von Versicherungsnehmer in Rechtsstreiten gegen die Beklagte vertritt, erlangten Kenntnis von einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ausgehen. Einer Fristsetzung oder Abmahnung bedurfte es nicht , zumal bei Ansprüchen direkt aus [REF] eine Anwendung von [REF] , der nur über § [REF] zu erreichen ist, ausscheidet. Im Übrigen beharrte die Beklagte, was indiziell ebenfalls gegen sie spricht, selbst nach Hinweis des Senats noch im Berufungsverfahren darauf , dass sie dem Kläger keine vierteljährlichen einschränkungslosen „regelmäßigen Auszahlungen“, wie im Versicherungsschein auf Seite 0 ausgewiesen , und demnach keine uneingeschränkte Erfüllung aus der Lebensversicherung schulde. Aus dem Schreiben der Beklagten vom [DATE] , in dem sie beim Kläger vor „Durchführung“ der Kündigung beziehungsweise der Abrechnung eine Anfrage stellte, ergibt sich nichts anderes . 0
63901	Die Beklagte hat durch ihre Bekundungen gezeigt, dass nach ihrem Vertragsverständnis durch die regelmäßigen Auszahlungen eine Verminderung der Pool-Anteile-/Einheiten möglich sei. Zudem ist durch die Bezugnahme auf die in den Ziffern 0, 0 und 0 der Policenbedingungen erfolgte Ankündigung, in der Zukunft eine Leistung aus dem Versicherungsvertrag im Erlebensfall zu unterlassen, soweit wie nach der bisherigen Entwicklung wegen unzureichender Renditen für die Zukunft prognostiziert aufgrund der Auszahlungen die Pool-Anteile verbraucht seien, eine Leistungsverweigerung zu konstatieren. Auch durch die unstreitig jährlich übersandten Kontoauszüge hat die Beklagte explizit zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Berechtigung zur Verminderung der Pool-Anteile-/Einheiten durch die „regelmäßigen Auszahlungen“ annimmt und hierzu ohne Weiteres vertraglich befugt ist. 0
63901	Zwar hat der Kläger zur Abwehr der subjektiven Kenntnis gem. [REF] bei der von der Beklagten eingewandten Verjährung im Hinblick auf die erste Pflichtverletzung, der Beratungspflichtverletzung im Jahr [DATE] , vertreten, die Kontoauszüge nicht in der ganzen Tiefe und in allen Einzelheiten verstanden zu haben. Dass der Vertragswert nach und nach sinkt, konnte der Kläger den Kontoauszügen der Beklagten jedoch unschwer entnehmen. Desgleichen war aus dem Schreiben vom [DATE] ersichtlich, dass die vertragsgemäß vereinbarten höheren Auszahlungen zu einer „Wertminderung“ der „Versicherungspolice“ führte. Dem Kläger wurde deshalb eine Anpassung der regelmäßigen Auszahlungen vorgeschlagen, die er auf Anraten der LKK auch vornahm . Im Schreiben vom [DATE] ist vermerkt, dass die Beklagte hiervon Kenntnis hatte beziehungsweise mit dem Schreiben zusätzlich Kenntnis erhielt . Im Übrigen erfolgte die Kündigung erst am [DATE] , nachdem die Rechtsauffassung der Beklagten auch dem Klägervertreter bekannt war. Dieser entnahm unter anderem der Veröffentlichung der Beklagten „Grundsätze und Usancen bei der Finanzverwaltung für den With-Profits Fund“ aus dem Jahr [DATE] , dass die Beklagte die Auszahlungen an den Versicherungsnehmer nicht losgelöst von dem anteiligen Verkehrswert festlegt. 0
63901	Der Kläger wurde durch die Mitteilungen der Beklagten und deren Verhalten bezüglich der Erfüllung ihrer Hauptleistungspflicht zur Kündigung veranlasst. 0
63901	Die Pflichtverletzung der Beklagten war für die Handlung des Klägers, Kündigung des Versicherungsvertrages, kausal. Die Kündigungserklärung des Klägers war hinsichtlich der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung für die späten Versicherungsfolgejahre sozial adäquat veranlasst. 0
63901	Die klägerische Kündigung des Vertrages durch die von der Beklagten in Aussicht gestellte Leistungsverweigerung wurde im weiteren Sinne jedenfalls herausgefordert. Es war hier keine außergewöhnliche Reaktion, dass auch nach anwaltlicher Beratung eine eigenverantwortliche Kündigung des Klägers ohne vorherige Durchführung eines Rechtsstreits zur Feststellung der Leistungspflicht erfolgte. Dass der Kläger mit der Kündigung seinen Erfüllungsanspruch selbst aufgegeben hat, führt nicht zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs . Zwar hatte der Kläger Anlass, an der Richtigkeit der Rechtsauffassung der Beklagten zu zweifeln. Er war indes unter dem Eindruck der Rechtsauffassung der Beklagten jedenfalls von einer vorvertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten überzeugt und wollte aufgrund der Einschätzung, dass eine kontinuierliche Verringerung der Pool-Anteile und des Vertragswerts erfolgt, einen weiteren Schaden, auch im Interesse der Beklagten, vermeiden. Die Grenze einer nicht mehr objektiven Zurechnung wegen durch den Geschädigten gesetzter Gefahren oder eigenschadensstiftender Handlungen, denen sich der Geschädigte aussetzt, ist weder erreicht noch überschritten . 0
63901	Der Senat verkennt dabei nicht, dass eine Partei, die ihre Vertragsposition durch Rücktritt bei einem punktuellen Austauschverhältnis oder bei einem Dauerschuldverhältnis nach Kündigung gem. [REF] aufgibt, grundsätzlich keine Erfüllungsansprüche mehr geltend machen kann. Die Berechtigung gleichwohl Schadensersatz geltend zu machen, ergibt sich unter anderem aus der Anwendung des Rechtsgedankens des [REF] , der hier auch nicht die Geltendmachung einer Kündigung und daneben das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen ausschließt. In der Rechtsprechung ist dies bei Dauerschuldverhältnissen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach unberechtigter Ausübung von wirkungslosen, aber behaupteten Gestaltungsrechten ohne Weiteres anerkannt . Der Kläger hat sich auch nicht nur durch die unzutreffende Rechtsauffassung seines Vertragspartners zu einer Kündigung vorschnell hinreißen lassen, wofür er grundsätzlich die Verantwortung trägt, sondern er hat durch die beharrliche Weigerung der Anerkennung von Vertragspflichten eines für einen einzelnen Versicherungsnehmer übermächtigen Vertragspartners unter anwaltlicher Beratung und Berücksichtigung des Umstands der Verweigerungshaltung der Beklagten zur Erfüllung des Vertrages, wie in anderen Fällen, nachgegeben. Dies ist mit Sachverhalten, in denen etwa ein Vermieter kündigt und sich seines Erfüllungsanspruchs gem. [REF] begibt, nachdem sein Mieter angekündigt hat, dieser werde beispielsweise in zwei Jahren wegen irgendwelcher vertraglicher Vereinbarungen keine Miete mehr bezahlen, nicht vergleichbar. 0
63901	Der Senat verkennt ferner nicht, dass der Kläger anwaltlich beraten war und deshalb besondere Anforderungen zu stellen sind, die hier allerdings erfüllt sind. Die Anwälte von Versicherungsnehmern, die bei der Beklagten Lebensversicherungen in der hier zu entscheidenden Art abgeschlossenen hatten, mussten keine aus ihrer Sicht nicht Erfolg versprechende Klagen mehr auf Erfüllung aus dem Versicherungsschein einreichen, nachdem es viele obergerichtliche Entscheidungen von zahlreichen Gerichten deutschlandweit gegeben hat, die keinen Erfüllungsanspruch angenommen haben. Im Übrigen stammt die im Rechtsstreit von der Beklagten vorgelegte Kündigung nicht vom Anwalt des Klägers, sondern vom Kläger selbst . 0
63901	Die Kündigung des Klägers ist der angekündigten Leistungsverweigerung, wie in Fällen der ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung vor Fälligkeit, als Nebenpflichtverletzung zurechenbar. 0
63901	Die Fehleinschätzung der Beklagten, die ihre uneingeschränkte Pflicht zur Leistung der versprochenen „regelmäßigen Auszahlungen“ in Abrede stellte, war nicht unvermeidbar. Insoweit schadet jede Form der Fahrlässigkeit, selbst in der leichtesten Ausprägung. Angesichts des klaren Wortlauts des Versicherungsscheins und der in vielen Punkten nicht transparent gefassten AVB war diese Fehleinschätzung für die Beklagte nicht unvermeidbar. 0
63901	Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung eingetretenen Schadens, der in der Aufgabe seines Erfüllungsanspruchs besteht. Der Kläger ist so zu stellen, wie wenn er den Versicherungsvertrag nicht gekündigt, sondern durchgeführt hätte , [REF] . 0
63901	Bei Schadensersatzansprüchen gem. [REF] wegen Schadensersatzes statt der Leistung besteht hinsichtlich der Schadensberechnung innerhalb der Differenzhypothese ein, jedenfalls weitgehend gültiges, „Wahlrecht“ . 0
63901	Anders als bei [REF] ist ein Wahlrecht zwischen oder gar eine Kombination von negativem und positivem Interesse bei Ansprüchen aus Nebenpflichtverletzungen gem. [REF] nicht möglich. 0
63901	Der verlangte Schadensersatz muss bei Neben-Pflichtverletzungen im Schutzzweck der verletzten Norm beziehungsweise der verletzten Vertragspflicht liegen. Vom Schadensersatzanspruch auszunehmen sind nur Schadensfolgen, die jenseits des Schutzzwecks der verletzten Norm beziehungsweise Vertragspflicht liegen . 0
63901	Die Frage nach der Schadensberechnung und der Ersatzfähigkeit von Schadenspositionen ergibt sich bei Pflichtverletzungen gem. [REF] zwanglos aus dieser und deren Zielrichtung selbst sowie aus der Verletzung der Gläubigerinteressen . 0
63901	Die Verletzung der Vertragspflicht liegt hier in der bis zuletzt anhaltenden Erfüllungsverweigerung der Beklagten. Dass bei einer Erfüllungsverweigerung oder bei einem Verstoß gegen die „Leistungstreuepflicht“ der Schutzzweck aus der Vertragspflicht auf Erfüllung nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses auf Ersatz des positiven Interesses gerichtet ist, ergibt sich aus der Natur der Vertragspflichtverletzung. Bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, die zu einer zurechenbaren Kündigung des Vertragspartners führen, hat der Erfüllungsverweigernde den Vertragspartner so zu stellen, wie bei Vertragsdurchführung. Erst die von der Beklagten verursachte Kündigung des Klägers beseitigte den Erfüllungsanspruch, den die Beklagte negierte. Die Pflichtverletzung gem. [REF] , soweit sie bei der gesetzten Nebenpflichtverletzung der Beklagten hinweggedacht wird, führt zu einem Schaden, der mangels Durchführung des Vertrages entsteht. 0
63901	Das vom Kläger geltend gemachte positive Interesse zielt auch darauf ab, die Schadensfolgen und Schadenspositionen zu ersetzen, die mit der Durchführung des Vertrages und damit als Voraussetzung der Erlangung des Erfüllungsanspruchs notwendigerweise entstanden sind. Der Kläger erhält die Vermögensvorteile, welche die Beklagte, nach dem Verständnis des Klägers als Versicherungsnehmer, bei Vertragsschluss versprochen hat. 0
63901	Über die Hilfsanträge des Klägers zu Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zur Geltendmachung des Vertrauensschadens wegen behaupteter Falschberatung des Untervermittlers F., die sich die Beklagte gem. [REF] zurechnen lassen muss, ist wegen Begründetheit des Hauptantrags nicht zu entscheiden. 0
63901	Die Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzungen können dahinstehen. Wegen der Zurechnung gem. [REF] wird auf das zutreffende Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] und auf das Urteil des OLG Dresden vom [DATE] verwiesen. 0
63901	Im Übrigen hat sich die Pflichtverletzung nicht auf die Vermögenslage des Klägers ausgewirkt, soweit von einem bestehenden Erfüllungsanspruch auszugehen ist. Der durch den Versicherungsschein ausgewiesene Vertragsinhalt begründete unabhängig von den tatsächlich von der Beklagten erwirtschafteten Renditen die vom Kläger zu Recht erwartete und vereinbarte Leistungspflicht. 0
63901	Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Für den ersten Rechtszug verblieb es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts, weil dort der jetzt zugesprochene Klagantrag noch nicht gestellt war. 0
63901	Der Streitwert für den in der mündlichen Verhandlung gestellten Feststellungsantrag war mit 0/0 des geschätzten Schadens festzusetzen, [REF] , [REF] . Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch, über den nicht entschieden zu werden brauchte, fand keine Berücksichtigung, [REF] . 0
63901	Gründe für die Zulassung der Revision nach [REF] liegen vor. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, weil deutschlandweit nach Parteiangaben etwa 0 weitere Klagen gegen die Beklagte mit den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden oder inhaltlich wirkungsgleichen AVB rechtshängig sind. 0
63901	Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Entscheidung des Revisionsgerichts. Verschiedene Landgerichte, welche die Beklagte im Rechtsstreit zahlreich angeführt hat, und zudem alle Obergerichte , soweit bekannt geworden, sind bei einer großen Zahl von Klagen gegen die Beklagte weder von einem Erfüllungsanspruch zugunsten der Versicherungsnehmer aus dem jeweils erteilten „Versicherungsschein“ noch im Rahmen der AGB-Kontrolle von unwirksamen AVB ausgegangen .
63902	Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0
63902	Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom [DATE] gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Erziehungs und Ordnungsmaßnahme angeordnet wurde, ist unter Beachtung der Voraussetzungen der [REF] erhoben und somit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. 0
63902	Auch nach Überzeugung des Senats gebührt dem Suspensivinteresse der Antragstellerin Vorrang gegenüber dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Nach Aktenlage und unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eingeschränkt möglichen Sachverhaltsaufklärung bestehen erhebliche Zweifel daran, dass sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben sind, um gegenüber der Antragstellerin einen zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchG auszusprechen. 0
63902	Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht oder auch dessen Androhung sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet . Im vorliegenden Fall ist der Antragstellerin zwar ein Fehlverhalten durch ihren Webblog-Eintrag am [DATE] anzulasten . Sie hat hierdurch auch ihre Pflichten gegenüber der Schule verletzt, insbesondere ist entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ein schulischer Bezug nicht zweifelhaft . Die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Fehlverhalten durch eine adäquate Erziehungs und Ordnungsmaßnahme zu ahnden, sind auch weder durch den Bescheid vom [DATE] noch durch Zeitablauf „verbraucht“ . Es erscheint jedoch fraglich, ob die Antragstellerin angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls dadurch die Rechte ihrer Mitschülerin oder die Erfüllung der Aufgabe der Schule in einer ausreichend schwerwiegenden Weise gefährdet hat, die die Verhängung eines zeitweiligen wenn auch nur eintägigen Unterrichtsausschlusses rechtfertigt . 0
63902	Unstreitig hat die Antragstellerin am [DATE] auf ihrer Seite im Internet-Forum „kwick.de“ einen Blog-Eintrag eingestellt, in dem sie eine Mitschülerin wenn auch ohne Namensnennung als „Punkbitch“, „schon bisschen Asozial“ und „Assi“ bezeichnet, ihr „Mut zur Hässlichkeit“ attestiert, behauptet „schließlich darf ich später dein Hartz IV finanzieren“ und damit schließt „Ja des Wort Assi gefällt mir, na und? Ich sag’s wenigstens bloß, und bin’s nicht“. Damit hat sie die Gemeinte in übler Weise beleidigt. Diese Beleidigung kam auch an, wie die Reaktionen der Betroffenen und der Schule seit dem [DATE] zeigen. Sie ist auch nicht dadurch zu entschuldigen oder zu relativieren, dass die Antragstellerin, wie offenbar auch andere Klassenkameraden, der Ansicht war, die Betroffene werde von ihren Lehrern zu Unrecht bevorzugt. Unabhängig davon, ob dieser Eindruck der Realität entsprach oder, wie vom Antragsgegner ausführlich dargelegt, keine tatsächliche Grundlage hatte, vermag er einen Ausbruch dieser Art nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin, wie ihre Anspielung auf „Weglaufen“ zeigt, die persönlich schwierige Situation der Betroffenen kannte und in ihrem Webblog zur Diffamierung der Betroffenen ausnutzte. Hiermit wie mit der gewählten Ausdrucksweise sind die Grenzen einer vom allgemeinen Meinungsäußerungsrecht gedeckten Kritik klar überschritten. Soweit im Beschwerdeverfahren hierzu von Seiten der Antragstellerin relativierende Äußerungen gemacht worden sind, liegen diese neben der Sache. 0
63902	Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass diese Beleidigungen nicht nur ausgesprochen oder, etwa durch einen Aufschrieb an der Tafel, nur innerhalb der Klasse verbreitet, sondern ins Internet gestellt wurden, wo sie von allen Nutzern, im Fall der genannten Internet-Plattfom sogar ohne eigene Anmeldung, zur Kenntnis genommen werden konnten. Gerade der Einsatz des Internets, die damit verbundene unkontrollierbare Verbreitung und der Umstand, dass selbst nach Löschung Inhalte vielfach nicht mehr vollständig zurückgenommen werden können , begründet ein erhebliches Fehlverhalten, das nicht übergangen werden darf, sondern einer Reaktion bedarf. Diese primär pädagogische Aufgabe ist durch die Klassengespräche vom [DATE] , nach den Weihnachtsferien und am [DATE] von der Schule auch in vorbildlicher Weise bewältigt worden. 0
63902	Auf dieses beleidigende Verhalten ist § 0 Abs. 0 Satz 0 SchG auch anwendbar, denn der gebotene schulische Bezug liegt vor. Dem steht nicht entgegen, dass das beanstandete Verhalten außerhalb der Schule stattfand. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beschränkt sich die Reaktionsmöglichkeit der Schule nicht auf das Verhalten der Schüler im Bereich des Schulgebäudes und des Schulhofs; maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist vielmehr, ob das Verhalten störend in den Schulbetrieb hineinwirkt . Wie der tatsächliche Ablauf gezeigt hat, hat sich das Fehlverhalten der Antragstellerin aber innerhalb der Schule und insbesondere in ihrer Klasse ausgewirkt. Dies war auch kein Zufall, vielmehr hatten die Antragstellerin und die Adressatin ihrer Beleidigungen nach Aktenlage alleine durch ihren gemeinsamen Schulalltag miteinander zu tun. Der Eintrag der Antragstellerin vom [DATE] ist auch nur für diejenigen verständlich, die sowohl die Antragstellerin auf deren Seite der Eintrag offenbar erschien als auch die Adressatin kennen, was primär für die Klassen bzw. Schulkameradinnen und kameraden gelten dürfte. Zwar dürfen Erziehungs und Ordnungsmaßnahmen nur zu schulischen Zwecken eingesetzt werden. Hierzu gehört vor allem der Schutz von Personen und Sachen, insbesondere die körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung sowie Ehre und Eigentum der am Schulleben Beteiligten. Dient aber die verhängte Maßnahme dem Schutz dieser Güter und bezweckt sie auf den diese Schutzgüter verletzenden Schüler einzuwirken, so ist grundsätzlich ohne Belang, wo das Fehlverhalten stattfindet. Auch ein Internet-Eintrag kann daher schulische Erziehungs und Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen . 0
63902	Über pädagogische Interventionen in der betroffenen Klasse hinaus standen ungeachtet der Rücknahme des ersten Bescheids vom [DATE] grundsätzlich auch die gebotenen Erziehungs und Ordnungsmaßnahmen weiterhin zur Verfügung. Die Anordnung vom [DATE] sollte zwar nach dem Schreiben der Schulleitung vom [DATE] als „gegenstandslos“ betrachtet werden, jedoch nicht deshalb, weil aus Sicht des Antragsgegners die sachliche Berechtigung in Frage gestellt wurde, sondern ausschließlich wegen Nichteinhaltung von Formvorschriften, hier der Anhörung der Erziehungsberechtigten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchG. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Schule gleichfalls unter dem [DATE] den Erziehungsberechtigten die Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Ordnungsmaßnahme eines eintägigen Unterrichtsausschlusses gab. Ein „Verbrauch“ etwaiger Sanktionen fand daher nicht statt. 0
63902	Auch der Zeitablauf selbst steht einer Ordnungsmaßnahme jedenfalls im konkreten Fall nicht entgegen. Nach dem nun vorliegenden Protokoll der Anhörung der Antragstellerin am [DATE] wurden ihr bereits zu diesem Zeitpunkt also am selben Tag, in dem ihr Blogeintrag in der Schule bekannt wurde „mögliche schulrechtliche Folgen“ dargelegt und durch den Schulleiter die Einberufung der Klassenkonferenz nach den Weihnachtsferien angekündigt. Damit musste die Antragstellerin von Anfang an mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme rechnen. Dass diese dann endgültig erst am [DATE] verhängt wurde, stellt keine Verzögerung dar, die so bedeutend wäre, dass sie für sich genommen zur Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach § 0 Abs. 0 SchG führen würde. Die Korrektur eines Formfehlers innerhalb von knapp zwei Monaten erscheint nicht unvertretbar, zumal das Fehlverhalten erst mehr als zwei Wochen später bekannt wurde und in diesem Zeitraum noch einmal Ferien von mehr als zwei Wochen lagen. 0
63902	Fraglich ist jedoch, ob die Antragstellerin durch ihr Verhalten die Rechte ihrer Mitschülerin oder die Erfüllung der Aufgabe der Schule in einer derart schwerwiegenden Weise gefährdet hat, die die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt . Die hierzu vom Antragsgegner angestellten Überlegungen vermögen auch unter Berücksichtigung des ihm insoweit zukommenden Ermessensspielraums nicht zu überzeugen. 0
63902	Die vorliegende Konstellation weist Besonderheiten auf, die Zweifel daran begründen, ob der Verbreitungsgrad der Beleidigung hier den im Allgemeinen vom Einstellen einer Äußerung ins Internet ausgehenden Gefahren entspricht. Auf die „enorme Verbreitung von Äußerungen im Internet“ ist im Protokoll der Besprechung am [DATE] besonders abgestellt worden. Dieser Ansatz gilt zweifellos dann, wenn der Adressat entsprechender Äußerungen auch für Dritte klar zu identifizieren ist. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Webblog enthält weder den Klar noch den Benutzernamen der Betroffenen. Auch mit einer bildlichen Darstellung der Betroffenen sind die Eintragungen der Antragstellerin nicht verknüpft. Damit sind die genannten Beleidigungen allein von denen der Betroffenen zuzuordnen, die diese bereits kennen oder von der Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind. Damit dürfte dieser Eintrag in seiner Bedeutung eher einer Beleidigung im Kreis der Bekannten vergleichbar sein, als dass sich darin gerade die typischen Gefahren der Verbreitung von Beleidigungen an eine unüberschaubare Zahl von Internet-Nutzern realisiert hätten. Hinzu kommt, dass jedenfalls eine über den Bekanntenkreis hinausgehende Wirkung bereits am Tag, an dem die Antragstellerin mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert worden ist, durch Löschen des Eintrags durch die Antragstellerin selbst beendet worden ist. Es ist nicht erkennbar, dass dieser Umstand bei der Entscheidung über die zu treffende Ordnungsmaßnahme Berücksichtigung gefunden hat. 0
63902	Darüber hinaus erscheint auch ungewiss, ob die im [DATE] und im [DATE] in der Klasse fraglos bestehende Unruhe allein oder auch nur überwiegend auf das Fehlverhalten der Antragstellerin zurückzuführen ist. Bereits zuvor herrschte in dieser Klasse offenbar ein erhebliches Konfliktpotential, insbesondere im Verhältnis zwischen der „alten“ Klasse und der in diesem Schuljahr neu hinzugekommenen Betroffenen. Dies zeigt insbesondere der bereits am [DATE] von zahlreichen Klassenkameradinnen und kameraden unterschriebene „Klassenbrief“. Auch wenn dieser Brief auf Initiative der Antragstellerin hin verfasst und an die Schulleitung übergeben worden sein dürfte, so gibt er doch Umstände wieder, die über den Blogeintrag weit hinausgehen. 0
63902	Die sich somit ergebenden Zweifel an der Angemessenheit eines Unterrichtsausschlusses führen insgesamt dazu, dass nach derzeit bekannter Aktenlage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und damit Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme bestehen, sodass dem Suspensivinteresse der Antragstellerin gegenwärtig der Vorrang gegeben werden muss. 0
63902	Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf [REF] unter Berücksichtigung der Nr. 0 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit . 0
63903	Tenor Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird aufgehoben.Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Tatbestand 0
63903	Im [DATE] reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am [DATE] einen Asylantrag stellte. Gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] erhob er Klage. Mit Urteil vom [DATE] A [REF] hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Bescheid auf und verpflichtete die Beklagte, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Zur Begründung führte es aus, die serbische Polizei habe, als sie seinen Bruder besucht habe, stattdessen ihn den Kläger mitgenommen und 0 Tage lang inhaftiert. Sodann sei er freigelassen worden mit der Aufforderung, sich erneut mit seinem Pass zu melden. Er habe ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen müssen, bei Erfüllung der Aufforderung, auf der Polizeistation zu erscheinen, willkürlichen menschenrechtswidrigen Übergriffen durch serbische Polizisten mit Gefahren für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt zu sein. Nachdem das Urteil rechtskräftig war, erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Kläger mit Bescheid vom [DATE] als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen.0
63903	Mit Schreiben vom [DATE] bat die Stadt ... ... ... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt um Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine politische Verfolgung des Klägers noch gegeben seien. Für den Fall des Widerrufs des Asylrechts seien wegen des Bezugs öffentlicher Mittel aufenthaltsbeendende Maßnahmen geplant. Am [DATE] sei ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden.0
63903	Mit Schreiben vom [DATE] teilte das Bundesamt dem Kläger mit, es sei ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Voraussetzungen des [REF] hinsichtlich des Kosovo lägen nicht mehr vor. Ihm werde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Von dieser Möglichkeit machte der Kläger jedoch keinen Gebrauch.0
63903	Mit Bescheid vom [DATE] widerrief das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter vom [DATE] und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Der Bescheid wurde dem Kläger am [DATE] zugestellt.0
63903	Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung sei, selbst wenn von einer Verlängerung der Frist bis [DATE] ausgegangen werden müsse, bereits deswegen unzulässig, weil der Widerruf nicht innerhalb der Dreijahresfrist des [REF] erfolgt sei. Offen bleiben könne, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Dreijahresfrist die Einleitung des Prüfungsverfahrens oder der Abschluss des Prüfungsverfahrens, also die Ausfertigung bzw. Zustellung des Widerrufsbescheids sei. Zwar seien die ersten Prüfungsschritte durch die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] , also noch innerhalb der Dreijahresfrist erfolgt. Erst mit Aktenvermerk vom [DATE] sei jedoch die „offizielle“ Prüfung der Einleitung eines Verfahrens durchgeführt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Dreijahresfrist des [REF] am [DATE] zu laufen begonnen habe. Es habe jedoch offen gelassen, welche Rechtsfolgen sich an eine pflichtwidrige Unterlassung der Prüfung knüpften, insbesondere ob die Prüfungspflicht nur im öffentlichen Interesse oder nicht zumindest auch im Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings bestehe. Diese Frage sei dahingehend zu beantworten, dass die Prüfungspflicht nicht nur im öffentlichen Interesse bestehe, sondern vielmehr auch ein subjektives Recht eines Asylberechtigten begründe. Denn an den Ausgang des Prüfungsverfahrens seien erhebliche Konsequenzen geknüpft. So setze die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die Prüfung und Negativentscheidung hinsichtlich eines möglichen Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung voraus. Die pflichtwidrige Unterlassung des Prüfungsverfahrens habe zur Folge, dass ein späterer Widerruf eine Ermessensentscheidung des Bundesamtes erfordere. Personen, bei welchen die Prüfung des Widerrufsverfahrens pflichtwidrig unterlassen worden sei, könnten nicht schlechter gestellt werden als Asylberechtigte, bei welchen eine Negativentscheidung erfolgt sei. Eine solche Ermessensentscheidung habe die Beklagte vorliegend jedoch nicht getroffen.0
63903	den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufzuheben,hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungsverbote nach [REF] festzustellen.0
63903	Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Bundesamtes und die dem Kläger mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilten Erkenntnismittel vor. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe 0
63903	Der Einzelrichter konnte verhandeln und entscheiden, obwohl nicht sämtliche Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen sind. Denn auf diese Möglichkeit ist in den ordnungsgemäß bewirkten Ladungen hingewiesen worden . [DATE]
63903	Nach [REF] sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 0 vorliegen, hat gem. [REF] spätestens nach Ablauf von 0 Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen . Wenn die Entscheidung über den Asylantrag vor dem [DATE] unanfechtbar geworden ist, hat die Prüfung nach Abs. 0a Satz 0 spätestens bis zum [DATE] zu erfolgen . [DATE]
63903	Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann seit Einführung der Drei-Jahres-Frist des [REF] , nach deren Ablauf das Bundesamt spätestens die Widerrufsvoraussetzungen prüfen und das Ergebnis der Ausländerbehörde mitteilen muss, der zwingende Widerruf einer Asyl oder Flüchtlingsanerkennung nicht mehr wie bisher zeitlich unbegrenzt, sondern nur noch in einem Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraums ausgesprochen werden. Entsprechendes gilt für die nach [REF] geltende und im vorliegenden Fall einschlägige Vier-Jahres-Frist. Damit hat die Fristenregelung nicht nur Bedeutung für die Pflicht zur Prüfung des Bundesamts über den Widerruf, sondern auch Auswirkungen auf die der Prüfung nachfolgende Entscheidung über den Widerruf . [DATE]
63903	Das Bundesamt hat die am [DATE] abgelaufene Frist zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraumes versäumt. Offen bleiben kann, ob das Bundesamt die Frist schon deshalb versäumt hat, weil die Außenstelle Karlsruhe erst mit Verfügung vom [DATE] nach am selben Tage erfolgter „Prüfung der Einleitung eines Verfahrens gem. [REF] “ die Einleitung des Widerrufsverfahrens beschloss , oder ob das Schreiben des Bundesamtes an die Stadt Weil am Rhein vom [DATE] , in dem u.a. um Mitteilung von Informationen zum eventuellen Wegfall des Status i.S. des [REF] bzw. [REF] , zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und zur Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung konkret beabsichtigt ist, ausreichte, um den Ablauf der Frist zu verhindern. Denn jedenfalls ist es nach Auffassung des Einzelrichters erforderlich, dass die Prüfung nicht nur vor Ablauf der Frist eingeleitet, sondern darüber hinaus innerhalb eines angemessenen Prüfungszeitraums durch Erlass des Widerrufsbescheids abgeschlossen wurde . Dieser von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch gebilligte Prüfungszeitraum ist im vorliegenden Fall bei Weitem überschritten. Denn nach ergebnislosem Ablauf der dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] eingeräumten Stellungnahmefrist von einem Monat bestanden keine Gründe mehr, die dem Erlass des Widerrufsbescheids entgegenstanden. Dennoch erging die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes erst im [DATE] . Ein angemessener Zeitraum für die Prüfung, ob die Asylanerkennung sowie die Feststellung des [REF] widerrufen werden sollte, war zu diesem Zeitpunkt bei Weitem abgelaufen. [DATE]
63903	Die vom Bundesamt nach [REF] einzuhaltende Frist ist auch den Interessen des Ausländers zu dienen bestimmt . Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die nach [REF] bestehende Pflicht zum unverzüglichen Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nur im öffentlichen Interesse, nicht aber im privaten Interesse des jeweiligen Ausländers steht, so dass ein etwaiger Verstoß gegen dieses Gebot keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt . Für die Einhaltung der Fristen der [REF] kann dies aber nicht gelten. Der zwingende Widerruf einer Asyl oder Flüchtlingsanerkennung kann nach jetziger Rechtslage vom Bundesamt nicht mehr wie bisher zeitlich unbegrenzt, sondern nur noch in einem Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung bzw. bei „Altanerkennungen“ bis [DATE] ausgesprochen werden . Muss ein als Asylberechtigter oder als Flüchtling im Sinne von [REF] anerkannter Ausländer während der Drei-Jahres-Frist des [REF] bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen regelmäßig mit dem Widerruf des Anerkennungsbescheids rechnen, so genießt er nach der gesetzlichen Konzeption jedenfalls in diesem Zeitraum kein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Aufrechterhaltung seines Asyl bzw. Flüchtlingsstatus, womit ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des [REF] und des [REF] fehlt . Auf der anderen Seite wurde mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum [DATE] festgelegt, dass ein Asylberechtigter nicht wie nach bisheriger Rechtslage eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommt ; gleiches gilt für Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist . Die Aufenthaltserlaubnis für diesen Personenkreis wird für längstens drei Jahre erteilt . Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre korrespondiert mit der in [REF] geregelten Frist zur Überprüfung der Voraussetzungen der Anerkennungsentscheidung . Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß [REF] mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder für die Rücknahme nicht vorliegen . Demnach hat die Mitteilung des Bundesamtes nach [REF] anspruchsbegründende Wirkung, d.h. mit der Mitteilung erwirbt der betreffende Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Den betroffenen Personen soll damit nach der Gesetzesbegründung die Perspektive für eine dauerhafte Lebensplanung in Deutschland eröffnet werden . Angesichts dieses Regelungszusammenhangs ist auch davon auszugehen, dass die Fristen in [REF] auch dem Schutz des Ausländers dienen. [DATE]
63903	Offen bleiben kann, ob die Nichteinhaltung der Frist nach [REF] der Negativentscheidung i.S. von [REF] mit der Folge gleichzustellen ist, dass ein Widerruf im Ermessensweg möglich ist . Denn der Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] ist, selbst wenn ein Widerruf im Ermessenswege möglich wäre, jedenfalls wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. [DATE]
63903	Der Einzelrichter konnte verhandeln und entscheiden, obwohl nicht sämtliche Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen sind. Denn auf diese Möglichkeit ist in den ordnungsgemäß bewirkten Ladungen hingewiesen worden . [DATE]
63903	Nach [REF] sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 0 vorliegen, hat gem. [REF] spätestens nach Ablauf von 0 Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen . Wenn die Entscheidung über den Asylantrag vor dem [DATE] unanfechtbar geworden ist, hat die Prüfung nach Abs. 0a Satz 0 spätestens bis zum [DATE] zu erfolgen . [DATE]
63903	Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann seit Einführung der Drei-Jahres-Frist des [REF] , nach deren Ablauf das Bundesamt spätestens die Widerrufsvoraussetzungen prüfen und das Ergebnis der Ausländerbehörde mitteilen muss, der zwingende Widerruf einer Asyl oder Flüchtlingsanerkennung nicht mehr wie bisher zeitlich unbegrenzt, sondern nur noch in einem Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraums ausgesprochen werden. Entsprechendes gilt für die nach [REF] geltende und im vorliegenden Fall einschlägige Vier-Jahres-Frist. Damit hat die Fristenregelung nicht nur Bedeutung für die Pflicht zur Prüfung des Bundesamts über den Widerruf, sondern auch Auswirkungen auf die der Prüfung nachfolgende Entscheidung über den Widerruf . [DATE]
63903	Das Bundesamt hat die am [DATE] abgelaufene Frist zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraumes versäumt. Offen bleiben kann, ob das Bundesamt die Frist schon deshalb versäumt hat, weil die Außenstelle Karlsruhe erst mit Verfügung vom [DATE] nach am selben Tage erfolgter „Prüfung der Einleitung eines Verfahrens gem. [REF] “ die Einleitung des Widerrufsverfahrens beschloss , oder ob das Schreiben des Bundesamtes an die Stadt Weil am Rhein vom [DATE] , in dem u.a. um Mitteilung von Informationen zum eventuellen Wegfall des Status i.S. des [REF] bzw. [REF] , zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und zur Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung konkret beabsichtigt ist, ausreichte, um den Ablauf der Frist zu verhindern. Denn jedenfalls ist es nach Auffassung des Einzelrichters erforderlich, dass die Prüfung nicht nur vor Ablauf der Frist eingeleitet, sondern darüber hinaus innerhalb eines angemessenen Prüfungszeitraums durch Erlass des Widerrufsbescheids abgeschlossen wurde . Dieser von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch gebilligte Prüfungszeitraum ist im vorliegenden Fall bei Weitem überschritten. Denn nach ergebnislosem Ablauf der dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] eingeräumten Stellungnahmefrist von einem Monat bestanden keine Gründe mehr, die dem Erlass des Widerrufsbescheids entgegenstanden. Dennoch erging die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes erst im [DATE] . Ein angemessener Zeitraum für die Prüfung, ob die Asylanerkennung sowie die Feststellung des [REF] widerrufen werden sollte, war zu diesem Zeitpunkt bei Weitem abgelaufen. [DATE]
63903	Die vom Bundesamt nach [REF] einzuhaltende Frist ist auch den Interessen des Ausländers zu dienen bestimmt . Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die nach [REF] bestehende Pflicht zum unverzüglichen Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nur im öffentlichen Interesse, nicht aber im privaten Interesse des jeweiligen Ausländers steht, so dass ein etwaiger Verstoß gegen dieses Gebot keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt . Für die Einhaltung der Fristen der [REF] kann dies aber nicht gelten. Der zwingende Widerruf einer Asyl oder Flüchtlingsanerkennung kann nach jetziger Rechtslage vom Bundesamt nicht mehr wie bisher zeitlich unbegrenzt, sondern nur noch in einem Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung bzw. bei „Altanerkennungen“ bis [DATE] ausgesprochen werden . Muss ein als Asylberechtigter oder als Flüchtling im Sinne von [REF] anerkannter Ausländer während der Drei-Jahres-Frist des [REF] bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen regelmäßig mit dem Widerruf des Anerkennungsbescheids rechnen, so genießt er nach der gesetzlichen Konzeption jedenfalls in diesem Zeitraum kein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Aufrechterhaltung seines Asyl bzw. Flüchtlingsstatus, womit ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des [REF] und des [REF] fehlt . Auf der anderen Seite wurde mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum [DATE] festgelegt, dass ein Asylberechtigter nicht wie nach bisheriger Rechtslage eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommt ; gleiches gilt für Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist . Die Aufenthaltserlaubnis für diesen Personenkreis wird für längstens drei Jahre erteilt . Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre korrespondiert mit der in [REF] geregelten Frist zur Überprüfung der Voraussetzungen der Anerkennungsentscheidung . Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß [REF] mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder für die Rücknahme nicht vorliegen . Demnach hat die Mitteilung des Bundesamtes nach [REF] anspruchsbegründende Wirkung, d.h. mit der Mitteilung erwirbt der betreffende Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Den betroffenen Personen soll damit nach der Gesetzesbegründung die Perspektive für eine dauerhafte Lebensplanung in Deutschland eröffnet werden . Angesichts dieses Regelungszusammenhangs ist auch davon auszugehen, dass die Fristen in [REF] auch dem Schutz des Ausländers dienen. [DATE]
63903	Offen bleiben kann, ob die Nichteinhaltung der Frist nach [REF] der Negativentscheidung i.S. von [REF] mit der Folge gleichzustellen ist, dass ein Widerruf im Ermessensweg möglich ist . Denn der Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] ist, selbst wenn ein Widerruf im Ermessenswege möglich wäre, jedenfalls wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. [DATE]
63904	Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld ab [DATE] in gesetzlicher Höhe unter Anrechnung der Schweizer Rente zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.Die Beklagte erstattet 0/0 der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0
63904	Der [DATE] geborene Kläger deutscher Staatsangehörigkeit war ab [DATE] in der Schweiz beschäftigt. Seine letzte Arbeitgeberin, die E. S. AG, kündigte das Arbeitsverhältnis wegen schlechter Auftragslage mit Wirkung zum [DATE] . Seit dem [DATE] bezieht der Kläger eine Altersrente von der Personalvorsorgestiftung seiner Arbeitgeberin in Höhe von monatlich 0, Schweizer Franken .0
63904	Der Kläger beantragte im [DATE] bei der Arbeitsagentur Lörrach die Gewährung von Alg. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag ab, da der Anspruch wegen des Bezugs von Altersrente nach [REF] buch Drittes Buch ruhe. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, auf seine Anfrage habe ihm Frau T. von der Agentur für Arbeit Waldshut-Tiengen am [DATE] telefonisch mitgeteilt, dass der Bezug von 0, SFr. Rente aus der Schweizer Pensionskasse weder eine Ablehnung noch eine Minderung des Alg zur Folge haben werde, da dieser Betrag kleiner als 0 % seines Nettoeinkommens sei. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zurück.0
63904	Mit seiner am [DATE] zum Sozialgericht Freiburg erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden worden, dass die Altersrente, die der Kläger von der Schweizer Pensionskasse beziehe, den Ruhenstatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 SGB III auslöse .0
63904	Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung wird vorgetragen, es werde nicht verkannt, dass mehrfach höchstrichterlich entschieden worden sei, dass die Altersrente der Schweizer Pensionskasse den Ruhenstatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 SGB III auslöse. Der Kläger habe jedoch vor Inanspruchnahme der Rentenzahlung ein Beratungsgespräch bei der Agentur für Arbeit in Waldshut wahrgenommen. Aufgrund der Aussagen von Frau T., dass der Bezug von 0, SFr Rente aus der Schweizer Pensionskasse weder eine Ablehnung noch eine Minderung des Bezugs von Alg zur Folge haben werde, habe sich der Kläger entschieden, dass das Guthaben der Pensionskasse nicht auf ein Freizügigkeitskonto eingezahlt, sondern in monatlichen Rentenzahlungen ausgekehrt werde. Andernfalls wäre das Freizügigkeitskonto gewählt worden, welches mit dem sechzigsten Lebensjahr entsperrt worden wäre, das heißt zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger über den Betrag verfügen können.0
63904	den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom [DATE] zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld ab [DATE] zu gewähren.0
63904	Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der von der Pensionskasse gezahlten Rente des Klägers um eine mit der Deutschen Altersrente vergleichbare Leistung handele, allerdings seien die Auszahlungsmodalitäten gerade nicht mit den rentenrechtlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar, sodass die Anwendbarkeit der Vorschrift [REF] problematisch sei. Hätte der Kläger sofort über den gesamten Betrag verfügen können, wäre nach Auffassung der Beklagten ebenfalls ein Ruhen des Alg-Anspruchs eingetreten, da sich allein durch die Auszahlung in einem Betrag der Charakter der Leistung nicht ändere. In diesem Fall stelle sich dann die Frage, wie der Betrag nach [REF] festzulegen wäre. Insoweit handele es sich um eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung. [DATE]
63904	Der Senat hat bei der E. Pensionskasse eine Auskunft eingeholt. Nach Mitteilung der E. Pensionskasse vom [DATE] tangiert die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit den Anspruch auf eine Altersrente der Pensionskasse und deren Höhe in keiner Weise, auch bei erneuter Erwerbstätigkeit wird die Altersrente weiterhin in unveränderter Höhe ausbezahlt. [DATE]
63904	Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
63904	Die Berufung des Klägers, über die der Senat nach erteiltem Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat teilweise Erfolg. [DATE]
63904	Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und damit zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstands 0, EUR übersteigt . Die Berufung ist auch teilweise begründet, denn der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Alg ab [DATE] , wenn auch unter Anrechnung der von ihm bezogenen Schweizer Rente. [DATE]
63904	Nach [REF] haben Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Arbeitslos ist gemäß [REF] ein Arbeitnehmer, der nicht ein einem Beschäftigungsverhältnis steht , sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht . Die Anwartschaftszeit hat nach [REF] erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg . [DATE]
63904	Der Kläger war ab [DATE] arbeitslos im o.g. Sinne, dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Er hat sich am [DATE] persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet . Auch die Anwartschaftszeit ist erfüllt. Der Kläger hat durch seine ununterbrochene versicherungspflichtige Beschäftigung in der Schweiz während der Rahmenfrist nachgewiesen durch die Bescheinigung der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau auf Formular E 0 CH die Anwartschaftszeit erfüllt. Nach dem Abkommen vom [DATE] zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit , ratifiziert von der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz von [DATE] verpflichten sich die Vertragsparteien durch Art. 0 i. V. mit Art. 0 Abs. 0 und Abschnitt A Nr. 0 des Anhangs II des Abkommens ihre Systeme der sozialen Sicherheit durch Anwendung der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, zu koordinieren. Entsprechend sind die in der Schweiz vom Kläger als Grenzgänger zurückgelegten Versicherungszeiten für den Anspruch auf Alg zu berücksichtigen ii) EWGV 0/0). [DATE]
63904	Dem geltend gemachten Anspruch steht das Ruhen gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 SGB III nicht vollumfänglich entgegen, denn der Anspruch ruht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0b, Abs. 0 SGB III nur teilweise. Nach [REF] ruht der Anspruch auf Alg während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist. Dies gilt auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat . Abweichend von Abs. 0 ruht der Anspruch im Fall der Nr. 0 nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird . [DATE]
63904	Die vom Kläger seit [DATE] bezogene Altersrente der Schweizerischen Pensionskasse stellt eine der Altersrente aus der Deutschen Rentenversicherung vergleichbare Leistung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist im Wege der rechtsvergleichenden Qualifizierung zu ermitteln, ob es sich bei der ausländischen Leistung um eine Sozialleistung öffentlich-rechtlicher Art handelt und von Ähnlichkeit bzw. Vergleichbarkeit der ausländischen und der inländischen Sozialleistung auszugehen ist . Vergleichbarkeit ist dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, d.h. nach Motivation und Funktion gleichwertig ist. Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis . Die wesentlichen Gesichtspunkte der deutschen Altersrente sind dabei, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dient . Das BSG hat insoweit bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei einer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz über die betriebliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge gewährten Altersrente um Leistungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i. V. mit Absatz 0 SGB III handelt und zwar auch, soweit diese Leistungen über die obligatorische Mindestversorgung nach dem BVG hinausgehen . Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die Bezüge werden erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt, wie sich aus Ziffer 0 des Reglements der E. Pensionskasse, Ausgabe [DATE] , ergibt. Nach Ziff. 0 entsteht der Anspruch auf Altersleistungen vorbehaltlich Ziff. 0. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Schlussalter . Die Altersleistungen können in Form eines Kapitals oder einer Rente bezogen werden. Auf ausdrücklichen eigenen Wunsch können Versicherte vorzeitig, frühestens jedoch nach Vollendung des achtundfünfzigsten Altersjahres, in den Ruhestand treten , insoweit wird die Rente mit Abschlägen gewährt. Dass die Rente nach dem Reglement bereits vorzeitig nach Vollendung des 0. Lebensjahres bezogen werden kann, ändert nichts an ihrem Charakter, weil die reglementarischen Bestimmungen auf der Grundlage des [REF] zu einer Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung mit Beendigung der Erwerbstätigkeit beruhen . Die Schweizer Altersrente soll auch den Lebensunterhalt sichern und besitzt Entgeltersatzcharakter. Ebenso ändert nichts am Lohnersatzcharakter, dass die BVG-Rente anders als die deutsche Altersrente nicht umlage sondern kapitalfinanziert ist. [DATE]
63904	Der Anspruch des Klägers auf Alg ab [DATE] ruht jedoch im Hinblick auf [REF] nur teilweise in Höhe der gezahlten Schweizer Altersrente, denn die zuerkannte Altersrente der E. Pensionskasse wird auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt, wie sich aus der vom Senat eingeholten Auskunft der E. Pensionskasse ergibt. Im Hinblick auf die Höhe der gezahlten Rente von 0, SFr dies entspricht bei einem Umrechnungskurs von 0 im [DATE] 0 EUR und dem möglichen Anspruch des Klägers auf Alg von 0 EUR monatlich verbleibt ein auszahlbarer Spitzbetrag und damit ein Anspruch auf Alg, denn die Schweizer Rente bleibt betragsmäßig hinter dem Alg zurück. [DATE]
63904	Sinn und Zweck der Vorschrift des [REF] ist es, Arbeitnehmern, die noch nicht vollständig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, mindestens eine Leistung in Höhe des Alg zu erhalten . Nicht unter diese Regelung fallen beispielsweise die vorzeitigen Altersrenten nach [REF] buch Sechstes Buch , weil sie von den Hinzuverdienstgrenzen des § 0 Abs. 0, 0 SGB VI abhängig sind und damit nicht ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet werden. Anders ist dies indes bei der dem Kläger zuerkannten Schweizer Rente. Der Senat ist der Auffassung, dass es insoweit auch keine Rolle spielt, ob der Kläger statt der monatlichen Rentenzahlung eine Kapitalabfindung hätte wählen können bzw. die sogenannte Freizügigkeitsleistung nach Ziff. 0 des Reglements. Denn die von der E. Pensionskasse als monatliche Altersrente gezahlte Leistung verliert ihren Charakter als Rentenzahlung nicht dadurch, dass alternativ auch andere Gestaltungsmöglichkeiten hätten realisiert werden können. Ob im Falle der Kapitalauszahlung noch eine Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente gegeben wäre, kann daher dahinstehen. Insoweit bedarf vorliegend insbesondere keiner Entscheidung, wie sich eine Kapitalauszahlung auf den Alg-Anspruch des Klägers ausgewirkt hätte. Maßgeblich ist allein die tatsächlich gewährte Leistung. [DATE]
63904	Ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Alg ohne Anrechnung der Schweizer Rente besteht indes nicht. Auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ergibt sich keine andere Beurteilung. Der von der Rechtsprechung entwickelte Herstellungsanspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsenden Pflichten, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte . In der Regel wird die Beratungspflicht durch ein entsprechendes Begehren ausgelöst. Selbst wenn ein Beratungsbegehren nicht vorliegt, ist der Versicherungsträger gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zutage getretene Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden . [DATE]
63904	Vorliegend liegt zwar nahe, dass dem Kläger auf Anfrage tatsächlich von einer Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch die falsche Auskunft erteilt wurde, eine Schweizer Rente in Höhe von 0, SFr wirke sich vorliegend auf den Alg-Anspruch nicht aus. Der Aktenvermerk von Frau T. lässt sich insoweit kaum anders verstehen. Die gewollte Rechtsfolge, hier Alg ohne Anrechnung zu erhalten, lässt sich jedoch nicht über eine rechtmäßige Amtshandlung erwirken; gesetzeswidrige Zustände Zahlung des Alg entgegen § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0b, Abs. 0 SGB III ohne Anrechnung können über den Herstellungsanspruch nicht erreicht werden. Ob dem Kläger insoweit ein Schaden entstanden ist, dass er aufgrund der Beratung nicht die Möglichkeit der Kapitalauszahlung gewählt hat, bedarf hier keiner Beurteilung, denn mögliche Amtshaftungsansprüche sind im Zivilrechtsweg zu klären. Eine wirksame Zusicherung, Alg ohne Anrechnung zu gewähren, liegt in der Auskunft der Frau T. ebenfalls nicht, denn eine solche bedürfte der Schriftform . [DATE]
63904	Die Berufung des Klägers, über die der Senat nach erteiltem Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat teilweise Erfolg. [DATE]
63904	Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und damit zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstands 0, EUR übersteigt . Die Berufung ist auch teilweise begründet, denn der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Alg ab [DATE] , wenn auch unter Anrechnung der von ihm bezogenen Schweizer Rente. [DATE]
63904	Nach [REF] haben Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Arbeitslos ist gemäß [REF] ein Arbeitnehmer, der nicht ein einem Beschäftigungsverhältnis steht , sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht . Die Anwartschaftszeit hat nach [REF] erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg . [DATE]
63904	Der Kläger war ab [DATE] arbeitslos im o.g. Sinne, dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Er hat sich am [DATE] persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet . Auch die Anwartschaftszeit ist erfüllt. Der Kläger hat durch seine ununterbrochene versicherungspflichtige Beschäftigung in der Schweiz während der Rahmenfrist nachgewiesen durch die Bescheinigung der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau auf Formular E 0 CH die Anwartschaftszeit erfüllt. Nach dem Abkommen vom [DATE] zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit , ratifiziert von der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz von [DATE] verpflichten sich die Vertragsparteien durch Art. 0 i. V. mit Art. 0 Abs. 0 und Abschnitt A Nr. 0 des Anhangs II des Abkommens ihre Systeme der sozialen Sicherheit durch Anwendung der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, zu koordinieren. Entsprechend sind die in der Schweiz vom Kläger als Grenzgänger zurückgelegten Versicherungszeiten für den Anspruch auf Alg zu berücksichtigen ii) EWGV 0/0). [DATE]
63904	Dem geltend gemachten Anspruch steht das Ruhen gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 SGB III nicht vollumfänglich entgegen, denn der Anspruch ruht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0b, Abs. 0 SGB III nur teilweise. Nach [REF] ruht der Anspruch auf Alg während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist. Dies gilt auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat . Abweichend von Abs. 0 ruht der Anspruch im Fall der Nr. 0 nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird . [DATE]
63904	Die vom Kläger seit [DATE] bezogene Altersrente der Schweizerischen Pensionskasse stellt eine der Altersrente aus der Deutschen Rentenversicherung vergleichbare Leistung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist im Wege der rechtsvergleichenden Qualifizierung zu ermitteln, ob es sich bei der ausländischen Leistung um eine Sozialleistung öffentlich-rechtlicher Art handelt und von Ähnlichkeit bzw. Vergleichbarkeit der ausländischen und der inländischen Sozialleistung auszugehen ist . Vergleichbarkeit ist dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht, d.h. nach Motivation und Funktion gleichwertig ist. Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis . Die wesentlichen Gesichtspunkte der deutschen Altersrente sind dabei, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dient . Das BSG hat insoweit bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei einer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz über die betriebliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge gewährten Altersrente um Leistungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i. V. mit Absatz 0 SGB III handelt und zwar auch, soweit diese Leistungen über die obligatorische Mindestversorgung nach dem BVG hinausgehen . Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die Bezüge werden erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt, wie sich aus Ziffer 0 des Reglements der E. Pensionskasse, Ausgabe [DATE] , ergibt. Nach Ziff. 0 entsteht der Anspruch auf Altersleistungen vorbehaltlich Ziff. 0. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Schlussalter . Die Altersleistungen können in Form eines Kapitals oder einer Rente bezogen werden. Auf ausdrücklichen eigenen Wunsch können Versicherte vorzeitig, frühestens jedoch nach Vollendung des achtundfünfzigsten Altersjahres, in den Ruhestand treten , insoweit wird die Rente mit Abschlägen gewährt. Dass die Rente nach dem Reglement bereits vorzeitig nach Vollendung des 0. Lebensjahres bezogen werden kann, ändert nichts an ihrem Charakter, weil die reglementarischen Bestimmungen auf der Grundlage des [REF] zu einer Entstehung des Anspruchs auf Altersleistung mit Beendigung der Erwerbstätigkeit beruhen . Die Schweizer Altersrente soll auch den Lebensunterhalt sichern und besitzt Entgeltersatzcharakter. Ebenso ändert nichts am Lohnersatzcharakter, dass die BVG-Rente anders als die deutsche Altersrente nicht umlage sondern kapitalfinanziert ist. [DATE]
63904	Der Anspruch des Klägers auf Alg ab [DATE] ruht jedoch im Hinblick auf [REF] nur teilweise in Höhe der gezahlten Schweizer Altersrente, denn die zuerkannte Altersrente der E. Pensionskasse wird auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt, wie sich aus der vom Senat eingeholten Auskunft der E. Pensionskasse ergibt. Im Hinblick auf die Höhe der gezahlten Rente von 0, SFr dies entspricht bei einem Umrechnungskurs von 0 im [DATE] 0 EUR und dem möglichen Anspruch des Klägers auf Alg von 0 EUR monatlich verbleibt ein auszahlbarer Spitzbetrag und damit ein Anspruch auf Alg, denn die Schweizer Rente bleibt betragsmäßig hinter dem Alg zurück. [DATE]
63904	Sinn und Zweck der Vorschrift des [REF] ist es, Arbeitnehmern, die noch nicht vollständig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, mindestens eine Leistung in Höhe des Alg zu erhalten . Nicht unter diese Regelung fallen beispielsweise die vorzeitigen Altersrenten nach [REF] buch Sechstes Buch , weil sie von den Hinzuverdienstgrenzen des § 0 Abs. 0, 0 SGB VI abhängig sind und damit nicht ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet werden. Anders ist dies indes bei der dem Kläger zuerkannten Schweizer Rente. Der Senat ist der Auffassung, dass es insoweit auch keine Rolle spielt, ob der Kläger statt der monatlichen Rentenzahlung eine Kapitalabfindung hätte wählen können bzw. die sogenannte Freizügigkeitsleistung nach Ziff. 0 des Reglements. Denn die von der E. Pensionskasse als monatliche Altersrente gezahlte Leistung verliert ihren Charakter als Rentenzahlung nicht dadurch, dass alternativ auch andere Gestaltungsmöglichkeiten hätten realisiert werden können. Ob im Falle der Kapitalauszahlung noch eine Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente gegeben wäre, kann daher dahinstehen. Insoweit bedarf vorliegend insbesondere keiner Entscheidung, wie sich eine Kapitalauszahlung auf den Alg-Anspruch des Klägers ausgewirkt hätte. Maßgeblich ist allein die tatsächlich gewährte Leistung. [DATE]
63904	Ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Alg ohne Anrechnung der Schweizer Rente besteht indes nicht. Auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ergibt sich keine andere Beurteilung. Der von der Rechtsprechung entwickelte Herstellungsanspruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis erwachsenden Pflichten, insbesondere zur Betreuung und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte . In der Regel wird die Beratungspflicht durch ein entsprechendes Begehren ausgelöst. Selbst wenn ein Beratungsbegehren nicht vorliegt, ist der Versicherungsträger gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zutage getretene Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden . [DATE]
63904	Vorliegend liegt zwar nahe, dass dem Kläger auf Anfrage tatsächlich von einer Mitarbeiterin der Beklagten telefonisch die falsche Auskunft erteilt wurde, eine Schweizer Rente in Höhe von 0, SFr wirke sich vorliegend auf den Alg-Anspruch nicht aus. Der Aktenvermerk von Frau T. lässt sich insoweit kaum anders verstehen. Die gewollte Rechtsfolge, hier Alg ohne Anrechnung zu erhalten, lässt sich jedoch nicht über eine rechtmäßige Amtshandlung erwirken; gesetzeswidrige Zustände Zahlung des Alg entgegen § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0b, Abs. 0 SGB III ohne Anrechnung können über den Herstellungsanspruch nicht erreicht werden. Ob dem Kläger insoweit ein Schaden entstanden ist, dass er aufgrund der Beratung nicht die Möglichkeit der Kapitalauszahlung gewählt hat, bedarf hier keiner Beurteilung, denn mögliche Amtshaftungsansprüche sind im Zivilrechtsweg zu klären. Eine wirksame Zusicherung, Alg ohne Anrechnung zu gewähren, liegt in der Auskunft der Frau T. ebenfalls nicht, denn eine solche bedürfte der Schriftform . [DATE]
63905	Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 0
63905	Die [DATE] geborene Klägerin bezog bis zur Erschöpfung des Anspruchs am [DATE] Arbeitslosengeld. Am [DATE] nahm sie telefonisch wegen der Gewährung eines Existenzgründungszuschusses mit der Beklagten Kontakt auf und sprach deswegen am [DATE] dort persönlich vor. Im [DATE] schrieb die Klägerin verschiedene Rechtsanwaltskanzleien und Betriebe an und bot ihre Leistungen als selbständiges Schreibbüro mit fachlicher Ausrichtung ähnlich dem Berufsbild der Rechtsanwaltsfachangestellten an. Sie wies darauf hin, dass sie derzeit Existenzgründungszuschuss beantrage und eine Mitarbeit auf selbstständiger Basis vornehmlich für Urlaubs-, Krankheits und Mutterschaftsvertretungen mit dem Ziel des Ausbaus der Geschäftsbeziehungen anstrebe und auch Schreibdienste außerhalb der Kanzlei im Rahmen eines Über-Nacht-Services anbiete. Am [DATE] nahm die Klägerin an einem Existenzgründungsseminar der IHK teil. Am [DATE] meldete sie ihr Gewerbe bei der Stadt Aichtal an und gab als Beginn der angemeldeten Tätigkeit den [DATE] an. 0
63905	Mit formularmäßigem Antrag vom [DATE] beantragte die Klägerin die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses für eine ab [DATE] ausgeübte mehr als kurzzeitige, hauptberufliche selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Dem Antrag beigefügt war die Stellungnahme des Existenzgründerzentrums Stuttgart e.V., welche unter dem [DATE] die Tragfähigkeit der Existenzgründung bejahte. 0
63905	Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, vorliegend sei als Tag der Antragstellung der [DATE] maßgebend. Die selbstständige Tätigkeit sei jedoch erst zum [DATE] aufgenommen worden, weshalb kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ende des Bezugs von Entgeltersatzleistungen und der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bestehe. 0
63905	Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass ihr die Antragsunterlagen bei ihrem persönlichen Termin am [DATE] nicht ausgehändigt worden seien und ihr auch nicht erklärt worden sei, dass und zu welchem Zeitpunkt sie ein Gewerbe anzumelden habe. An diesem Tag habe ihr die Arbeitsvermittlerin mitgeteilt, dass die Frist zur Stellung eines Antrags auf die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses bereits angelaufen sei. Erst Anfang [DATE] seien ihr die Antragsunterlagen per Post zugesandt worden. Die Arbeitsvermittlerin habe zudem erklärt, dass eine Gewerbeanmeldung einer Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gleich komme und diese Aufnahme nicht vor Gewährung eines Existenzgründungszuschusses liegen dürfe. Aufgrund dieser Auskunft habe die Klägerin es unterlassen, zeitnah ein Gewerbe anzumelden. 0
63905	Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Klägerin die selbstständige Tätigkeit nach eigener Aussage erst ab dem [DATE] aufgenommen habe. Der Bezug von Arbeitslosengeld und die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit seien Tatbestandsmerkmale, die nicht fingiert werden könnten. Mithin liege kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit vor, weshalb der Antrag abzulehnen sei. 0
63905	Hiergegen richtet sich die am [DATE] zum Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage. Die inhaltlichen und fristrelevanten Säumnisse lägen in der Sphäre der Beklagten und könnten somit der Klägerin nicht zur Last gelegt werden. Zudem sei die Klägerin im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des Arbeitslosengeldesbezuges auch unternehmerisch tätig geworden. Hierzu hat sie schriftliche Angebote an Rechtsanwaltskanzleien von [DATE] vorgelegt sowie Rechnungen und den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr [DATE] , der für die Klägerin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr [DATE] von 0, EUR ergibt. 0
63905	Mit Urteil vom [DATE] hat das SG die Klage abgewiesen. Voraussetzung für die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses gemäß [REF] buch Drittes Buch sei, dass die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit dem Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III erfolgt sei. Bereits dies sei vorliegend sehr fraglich. Der Bezug von Arbeitslosengeld habe am [DATE] geendet. Die Klägerin habe sowohl in ihrem Antrag als auch in ihrer Gewerbeanmeldung als Beginn ihrer selbstständigen Tätigkeit den [DATE] angegeben. Danach lägen zwischen Ende des Arbeitslosengeldbezugs und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gute zwei Monate, so dass ein enger zeitlicher Zusammenhang nicht mehr gegeben sei. Ein solcher könne, auch wenn der Gesetzestext selbst keinen festen Zeitraum nenne und eine starre zeitliche Grenze auch nicht sinnvoll erscheine, grundsätzlich bei einer Unterbrechung von bis zu einem Monat noch bejaht werden. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben gehe zur Überzeugung des Gerichts nicht hervor, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit bereits im [DATE] aufgenommen habe. Eine selbstständige Tätigkeit werde aufgenommen, wenn erstmals eine auf unmittelbar berufsmäßigen, d.h. dauerhaften und nachhaltigen Erwerb gerichtete und der Gewinnerzielung dienende Handlung mit Außenwirkung vorgenommen werde. Soweit Vorbereitungshandlungen getätigt würden, gelte dies nicht bereits als Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit selbst. Die Klägerin habe im März Akquisehandlungen zur Gewinnung möglicher Kunden getätigt, indem sie ihre Leistungen verschiedenen Kanzleien und Firmen angeboten habe. Hierbei handele es sich um Vorbereitungshandlungen, wofür auch spreche, dass die Klägerin in ihren Schreiben angegeben habe, dass sie derzeit einen Existenzgründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beantrage. Demnach sei auch die Klägerin im [DATE] noch nicht davon ausgegangen, bereits selbstständig tätig zu sein. Die Angebotsschreiben seien dahin zu werten, dass die Klägerin vorab in Erfahrung habe bringen wollen, ob das von ihr angebotene Leistungsprogramm für Kanzleien oder Firmen auch interessant sei, mithin ob sich die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit auch rentieren werde. Auch die Tatsache, dass der Klägerin von Frau G. M. am [DATE] ein Auftrag über das Redigieren von Texten erteilt worden sei, könne nicht zur Annahme der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bereits zu diesem Zeitpunkt führen. Nach dem Inhalt des Schreibens von Frau M. habe die Klägerin nämlich erst dann die Leistung erbringen sollen, wenn sie ihr Gewerbe zugelassen habe, spätestens bis zum [DATE] . Eine Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit könne erst angenommen werden, wenn die Klägerin ihrerseits Leistungen für die Kunden erbracht habe, da erst hierin die auf Gewinnerzielung gerichtete Handlung mit Außenwirkung zu sehen sei. Selbst wenn man die Akquisetätigkeit im [DATE] als Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit werten würde, könnte die Klägerin einen Existenzgründungszuschuss nicht beanspruchen. Denn zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehöre, dass durch die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendet werde . Dies sei jedoch erst dann der Fall, wenn die zeitliche Inanspruchnahme durch die Selbstständigkeit mindestens 0 Stunden wöchentlich betrage, was sich im Umkehrschluss aus der Regelung des [REF] ergebe, wonach eine selbstständige Tätigkeit von weniger als 0 Stunden wöchentlich die Beschäftigungslosigkeit und damit auch die Arbeitslosigkeit nicht ausschließe. Im [DATE] habe die Klägerin für die Akquise noch nicht mindestens 0 Stunden wöchentlich an Arbeitszeit aufgebracht. Sie sei deshalb im [DATE] , wohl auch noch im [DATE] beschäftigungslos und damit auch arbeitslos gewesen. Eine Beendigung der Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Bezug von Arbeitslosengeld könne somit vorliegend in keinem Fall bejaht werden. Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Beratung der Beklagten geltend mache, welche erst zu den zeitlichen Verzögerungen geführt habe, könne die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und damit der enge zeitliche Zusammenhang zum Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden. Die Frage, ob der Klägerin durch das Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden sei, sei daher im vorliegenden Verfahren nicht zu klären. Sofern die Klägerin der Auffassung sei, dass ihr ein Schaden in Geld durch den Beratungsfehler entstanden sei, wäre sie auf den Amtshaftungsanspruch zu verweisen, welcher vor den ordentlichen Gerichten zu klären wäre. 0
63905	Gegen dieses Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Klägerin. Das SG habe im Tatbestand nicht berücksichtigt, wie der tatsächliche Verlauf der Gespräche bei der Beklagten gewesen sei. Die Antragstellung für den Existenzgründungszuschuss habe im [DATE] erst begonnen. Die Beklagte habe dazu beigetragen, dass die Antragstellung gehindert, unterbrochen und nicht fortgeführt worden sei. Erst nach überobligatorischen Anstrengungen sei es der Klägerin gelungen, die Antragstellung fortzusetzen, indem sie ohne Bestellung am [DATE] beim Arbeitsamt vorgesprochen habe und nicht eher gegangen sei, bis sie Antragsformulare ausgehändigt bekommen habe. Mit der Aufnahme der Tätigkeit im [DATE] habe deshalb immer noch ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld bestanden, weil dieser nicht allein zeitlich betrachtet werden dürfe, sondern auch in bürokratisch-funktioneller Hinsicht. Solange die Antragstellung in dieser Weise von einer Behörde behindert werde werde, sei der Zeitablauf zwischen Arbeitslosengeldgewährung einerseits und Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit andererseits zweifellos gehemmt. Das gesetzliche Leitbild fordere einen zeitlichen Zusammenhang, beachte dabei aber nicht, dass die Antragstellung sich in Ausnahmefällen in einer Art und Weise durch Hinderungsgründe verzögern könne, die nicht vom Antragsteller zu vertreten seien. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts habe eine Korrekturmöglichkeit bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelt. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch habe nicht nur zur Folge, dass die Antragstellung zurückdatiert werde, was folgerichtig auch geschehen sei. Die Klägerin sei in einer weiteren Stufe so zu stellen, als bestünde der enge zeitliche Zusammenhang im Sinne des [REF] . Das Gesetz selbst nenne keinen festen Zeitraum, lediglich die Beklagte habe wohl in einer Dienstanweisung die Monatsfrist als Maximalzeitraum genannt. Dieser Zeitraum könne möglicherweise aus [REF] , der Gesetzesbegründung, entlehnt worden sein. In [REF] sei jedoch weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung die Begrenzung auf eine Monatsfrist gegeben. Das SG habe keine Kriterien aufgestellt, nach denen ein enger zeitlicher Zusammenhang gemessen werden könne. Die Beklagte habe zweifellos die aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Verpflichtungen verletzt. Vor allem bei der Dienstaufsichtsbeschwerde der Klägerin vom [DATE] gewinne man den Eindruck, als ob Frau S. die Stellung des Antrags regelrecht und absichtlich verhindert haben könnte. Die hieraus resultierenden nachteiligen Folgen könne die Beklagte durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigen, denn es sei zu prüfen, ob eine derartige Verzögerung in der Antragstellung nicht eine Hemmung der Frist für den engen zeitlichen Zusammenhang bedeute, insbesondere, weil die Antragstellung nicht in einem einzigen Akt abgeschlossen sei. Eine Hemmung des Zeitablaufs für den engen zeitlichen Zusammenhang müsse jedenfalls zwingend zwischen dem 0. bzw. [DATE] einerseits und der Aushändigung der Formulare am [DATE] gesehen werden. Wenn man diese Sichtweise weiter durchdenke, wären zwischen dem [DATE] und dem [DATE] sechs Tage verstrichen; zuzüglich der Zeit vom [DATE] plus Ausfüllzeit bis zur Aufnahme der tatsächlichen Tätigkeit Anfang [DATE] . Beide Zeitblöcke bildeten noch nicht einmal einen Monat. Es könne daher nicht davon die Rede sein, es bestehe kein enger zeitlicher Zusammenhang. Das gesetzliche Leitbild gehe von einem prinzipiell rechtmäßigen Verwaltungshandeln aus und nicht davon, dass die Antragstellung aktiv behindert werde, sei es durch Unterlassen der Übersendung der Antragsformulare oder durch die Erteilung objektiv falscher Auskünfte. 0
63905	das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, der Klägerin Existenzgründungszuschuss ab [DATE] in Höhe von monatlich 0, EUR zu gewähren. 0
63905	Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts. Auch der Bevollmächtigte der Klägerin behaupte nicht, dass die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt ihre selbstständige Tätigkeit ausgeübt habe, den zeitlichen Ablauf habe auch die Klägerin bereits in ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde geschildert. Ein Beratungsfehler liege nach Auffassung der Beklagten nicht vor. Im Übrigen habe das SG richtig festgestellt, dass ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht greife. Für Amtshaftungsansprüche sei das Zivilgericht zuständig. 0
63905	Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
63905	Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und damit zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 0, EUR übersteigt . Die Berufung ist indes nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses. [DATE]
63905	Nach [REF] haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird gemäß [REF] geleistet, wenn der Existenzgründer in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat, nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach [REF] buch erzielt wird, das voraussichtlich 0, EUR im Jahr überschreiten wird, und eine Stellungnahme einer fachkundigen Stellen über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegt hat. Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und jeweils längstens für ein Jahr bewilligt, er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 0, EUR . Gemäß Abs. 0 der Vorschrift findet die Regelung über den Existenzgründungszuschuss vom [DATE] nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat. [DATE]
63905	Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Existenzgründungszuschuss sind schon deshalb nicht erfüllt, weil der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht besteht. Auf Verzögerungen im Rahmen der Antragstellung kommt es insoweit nicht an. Der Gesetzgeber hat die Beschränkung der Leistungsberechtigung wegen der Finanzierung aus Beitragsmitteln für gerechtfertigt gehalten . Es handelt sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der näher zu konkretisieren ist. Der Gesetzgeber hat das Fehlen der Notwendigkeit eines unmittelbar vorausgehenden Bezugs von Entgeltersatzleistungen damit begründet, dass kurze Phasen der Vorbereitung auf die Selbstständigkeit, z.B. einer Teilnahme an Existenzgründerseminaren, für einen erfolgreichen Übergang sinnvoll sein können . Eine starre zeitliche Grenze scheidet insoweit aus . Schon nach der Rechtsprechung des BSG zu [REF] war nach der Formulierung „bis zur Aufnahme“ nicht ohne Ausnahme zu schließen, dass sich der Übergang vom Leistungsbezug zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nahtlos vollziehen musste. Kurzfristige Unterbrechungen des Leistungsbezug unmittelbar vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit wurden daher jedenfalls unter der Voraussetzung als unschädlich angesehen, dass aus dem erhalten gebliebenen Stammrecht in der Zukunft noch weiterhin Leistungsansprüche realisiert werden könnten, falls die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht stattfinde . Insoweit wurde ein noch ausreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bejaht, wenn die Unterbrechung des Leistungsbezugs die Dauer einer Sperrzeit wegen Ablehnung eines Arbeitsangebots nicht überstieg . In der Folgezeit ersetzte der Gesetzgeber in [REF] mit Wirkung ab [DATE] die Worte „bis zur Aufnahme“ durch die Umschreibung „in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme“, wobei die Änderung des Normtextes nicht als Ausdruck einer sachlichen Neuregelung, sondern als Klarstellung verstanden wurde, dass u.a. zwischen dem vorherigen Leistungsbezug und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Übergangszeitraum liegen dürfe . Eine vergleichbare Regelung wurde in die Leistung des Existenzgründungszuschuss nach [REF] übernommen; auch dieser Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer u.a. „in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme“ der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat. Insoweit ist auch die zum „engen zeitlichen Zusammenhang“ beim Überbrückungsgeld ergangene Entscheidung des BSG vom [DATE] insoweit von Bedeutung, als der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit weiterhin unverändert zu bestimmen ist. In dieser Entscheidung wurde zwar offengelassen, ob für den erforderlichen Zusammenhang ein fester zeitlicher Rahmen vorgegeben werden muss, jedoch angenommen, dass die Wendung „in engem zeitlichen Zusammenhang“ das Bestehen einer zeitlichen Lücke zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit sogar nahe legt und sich an dem in der Gesetzesbegründung zum zweiten SGB III Änderungsgesetz angeführten Zeitraum von etwa einem Monat orientiert . Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber in [REF] von der bei sämtlichen Vorgängervorschriften trotz teilweise abweichenden Wortlauts einheitlichen Praxis abweichen wollte . [DATE]
63905	Tatsächlich liegen hier zwischen Ende des Arbeitslosengeldbezugs am [DATE] und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit am [DATE] mehr als zwei Monate. Wie das SG ist auch der Senat der Auffassung, dass die Akquisetätigkeit der Klägerin im [DATE] als Vorbereitungshandlung aufzufassen ist. Selbst wenn sie bereits als Aufnahme der Tätigkeit zu betrachten wäre, wurde die Tätigkeit jedenfalls nicht in einem Umfang von mindestens 0 Stunden wöchentlich ausgeübt, sodass daher jedenfalls vor dem [DATE] die Arbeitslosigkeit durch diese Tätigkeit nicht beendet wurde. Wie sich aus den vorgelegten Rechnungen ergibt, hat die Klägerin erst ab Mai Tätigkeiten in Rechnung gestellt, sie verfügte auch erst ab diesem Zeitpunkt über ein Büro, welches sie in den Räumen der Kanzlei ihres Bevollmächtigten angemietet hatte und bis zur Fertigstellung ihres häuslichen Arbeitszimmers nutzte. Der zeitliche Abstand von mehr als zwei Monaten kann nach den oben gemachten Ausführungen nicht mehr als enger zeitlicher Zusammenhang angesehen werden, ohne dass es im Einzelnen darauf ankäme, woraus sich gegebenenfalls Verzögerungen ergeben haben. Gesichtspunkte der Hemmung eines Fristablaufs können bei dem hier allein maßgeblichen tatsächlichen zeitlichen Abstand zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit keine Rolle spielen, denn es geht gerade nicht um eine Antragsfrist im Sinne einer materiellen Ausschlussfrist. Ob die verzögerte Aushändigung der Antragsformulare überhaupt ursächlich für die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit erst ab Anfang [DATE] war vor dem SG hatte die Klägerin vortragen lassen, sie habe im März im geringen Umfang im Rahmen der Akquise gearbeitet, hätte aber mehr gemacht, wenn Aufträge dagewesen wären kann insoweit dahinstehen. [DATE]
63905	Nach allem sind die Voraussetzungen für den streitigen Anspruch nicht gegeben. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob der Existenzgründungszuschuss nicht verlangt werden kann, wenn er wie hier erst für eine Zeit nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begehrt wird . [DATE]
63905	Schließlich ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass die Klägerin geltend macht, die fehlerhafte Beratung durch die Beklagte und verzögerte Herausgabe der Antragsunterlagen habe sie daran gehindert, sich zu einem früheren Zeitpunkt selbstständig zu machen. Die Rechtsprechung des BSG hat für Fälle, in denen ein Sozialleistungsträger die ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlass entsprechenden verständnisvollen Förderung verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat, den sogenannten Herstellungsanspruch entwickelt . Ein Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Nachteils ist gegeben, wenn zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht . Der Herstellungsanspruch ist allerdings nur geeignet, die durch pflichtwidrige Verwaltungshandlungen eingetretenen Nachteile für den Betroffenen durch eine ihrer Art nach zulässige Amtshandlung abzuwenden. Tatsächliche Gegebenheiten, wie der Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit der Klägerin, die der Gestaltung durch Verwaltungshandeln der Beklagten nicht unterliegen, sind auch nicht mit Hilfe des Herstellungsanspruchs herbeizuführen . Insoweit ist folglich nicht zu klären, ob Dienststellen der Beklagten hier überhaupt eine Beratungspflicht gegenüber der Klägerin verletzt haben. [DATE]
63905	Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und damit zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 0, EUR übersteigt . Die Berufung ist indes nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses. [DATE]
63905	Nach [REF] haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird gemäß [REF] geleistet, wenn der Existenzgründer in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat, nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach [REF] buch erzielt wird, das voraussichtlich 0, EUR im Jahr überschreiten wird, und eine Stellungnahme einer fachkundigen Stellen über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegt hat. Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und jeweils längstens für ein Jahr bewilligt, er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 0, EUR . Gemäß Abs. 0 der Vorschrift findet die Regelung über den Existenzgründungszuschuss vom [DATE] nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat. [DATE]
63905	Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Existenzgründungszuschuss sind schon deshalb nicht erfüllt, weil der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht besteht. Auf Verzögerungen im Rahmen der Antragstellung kommt es insoweit nicht an. Der Gesetzgeber hat die Beschränkung der Leistungsberechtigung wegen der Finanzierung aus Beitragsmitteln für gerechtfertigt gehalten . Es handelt sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der näher zu konkretisieren ist. Der Gesetzgeber hat das Fehlen der Notwendigkeit eines unmittelbar vorausgehenden Bezugs von Entgeltersatzleistungen damit begründet, dass kurze Phasen der Vorbereitung auf die Selbstständigkeit, z.B. einer Teilnahme an Existenzgründerseminaren, für einen erfolgreichen Übergang sinnvoll sein können . Eine starre zeitliche Grenze scheidet insoweit aus . Schon nach der Rechtsprechung des BSG zu [REF] war nach der Formulierung „bis zur Aufnahme“ nicht ohne Ausnahme zu schließen, dass sich der Übergang vom Leistungsbezug zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nahtlos vollziehen musste. Kurzfristige Unterbrechungen des Leistungsbezug unmittelbar vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit wurden daher jedenfalls unter der Voraussetzung als unschädlich angesehen, dass aus dem erhalten gebliebenen Stammrecht in der Zukunft noch weiterhin Leistungsansprüche realisiert werden könnten, falls die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht stattfinde . Insoweit wurde ein noch ausreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bejaht, wenn die Unterbrechung des Leistungsbezugs die Dauer einer Sperrzeit wegen Ablehnung eines Arbeitsangebots nicht überstieg . In der Folgezeit ersetzte der Gesetzgeber in [REF] mit Wirkung ab [DATE] die Worte „bis zur Aufnahme“ durch die Umschreibung „in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme“, wobei die Änderung des Normtextes nicht als Ausdruck einer sachlichen Neuregelung, sondern als Klarstellung verstanden wurde, dass u.a. zwischen dem vorherigen Leistungsbezug und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Übergangszeitraum liegen dürfe . Eine vergleichbare Regelung wurde in die Leistung des Existenzgründungszuschuss nach [REF] übernommen; auch dieser Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer u.a. „in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme“ der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat. Insoweit ist auch die zum „engen zeitlichen Zusammenhang“ beim Überbrückungsgeld ergangene Entscheidung des BSG vom [DATE] insoweit von Bedeutung, als der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit weiterhin unverändert zu bestimmen ist. In dieser Entscheidung wurde zwar offengelassen, ob für den erforderlichen Zusammenhang ein fester zeitlicher Rahmen vorgegeben werden muss, jedoch angenommen, dass die Wendung „in engem zeitlichen Zusammenhang“ das Bestehen einer zeitlichen Lücke zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit sogar nahe legt und sich an dem in der Gesetzesbegründung zum zweiten SGB III Änderungsgesetz angeführten Zeitraum von etwa einem Monat orientiert . Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber in [REF] von der bei sämtlichen Vorgängervorschriften trotz teilweise abweichenden Wortlauts einheitlichen Praxis abweichen wollte . [DATE]
63905	Tatsächlich liegen hier zwischen Ende des Arbeitslosengeldbezugs am [DATE] und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit am [DATE] mehr als zwei Monate. Wie das SG ist auch der Senat der Auffassung, dass die Akquisetätigkeit der Klägerin im [DATE] als Vorbereitungshandlung aufzufassen ist. Selbst wenn sie bereits als Aufnahme der Tätigkeit zu betrachten wäre, wurde die Tätigkeit jedenfalls nicht in einem Umfang von mindestens 0 Stunden wöchentlich ausgeübt, sodass daher jedenfalls vor dem [DATE] die Arbeitslosigkeit durch diese Tätigkeit nicht beendet wurde. Wie sich aus den vorgelegten Rechnungen ergibt, hat die Klägerin erst ab Mai Tätigkeiten in Rechnung gestellt, sie verfügte auch erst ab diesem Zeitpunkt über ein Büro, welches sie in den Räumen der Kanzlei ihres Bevollmächtigten angemietet hatte und bis zur Fertigstellung ihres häuslichen Arbeitszimmers nutzte. Der zeitliche Abstand von mehr als zwei Monaten kann nach den oben gemachten Ausführungen nicht mehr als enger zeitlicher Zusammenhang angesehen werden, ohne dass es im Einzelnen darauf ankäme, woraus sich gegebenenfalls Verzögerungen ergeben haben. Gesichtspunkte der Hemmung eines Fristablaufs können bei dem hier allein maßgeblichen tatsächlichen zeitlichen Abstand zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit keine Rolle spielen, denn es geht gerade nicht um eine Antragsfrist im Sinne einer materiellen Ausschlussfrist. Ob die verzögerte Aushändigung der Antragsformulare überhaupt ursächlich für die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit erst ab Anfang [DATE] war vor dem SG hatte die Klägerin vortragen lassen, sie habe im März im geringen Umfang im Rahmen der Akquise gearbeitet, hätte aber mehr gemacht, wenn Aufträge dagewesen wären kann insoweit dahinstehen. [DATE]
63905	Nach allem sind die Voraussetzungen für den streitigen Anspruch nicht gegeben. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob der Existenzgründungszuschuss nicht verlangt werden kann, wenn er wie hier erst für eine Zeit nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begehrt wird . [DATE]
63905	Schließlich ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass die Klägerin geltend macht, die fehlerhafte Beratung durch die Beklagte und verzögerte Herausgabe der Antragsunterlagen habe sie daran gehindert, sich zu einem früheren Zeitpunkt selbstständig zu machen. Die Rechtsprechung des BSG hat für Fälle, in denen ein Sozialleistungsträger die ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlass entsprechenden verständnisvollen Förderung verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat, den sogenannten Herstellungsanspruch entwickelt . Ein Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Nachteils ist gegeben, wenn zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht . Der Herstellungsanspruch ist allerdings nur geeignet, die durch pflichtwidrige Verwaltungshandlungen eingetretenen Nachteile für den Betroffenen durch eine ihrer Art nach zulässige Amtshandlung abzuwenden. Tatsächliche Gegebenheiten, wie der Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit der Klägerin, die der Gestaltung durch Verwaltungshandeln der Beklagten nicht unterliegen, sind auch nicht mit Hilfe des Herstellungsanspruchs herbeizuführen . Insoweit ist folglich nicht zu klären, ob Dienststellen der Beklagten hier überhaupt eine Beratungspflicht gegenüber der Klägerin verletzt haben. [DATE]
63906	Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit es ihre Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] über die Feststellungsanträge des Klägers und hinsichtlich ihres Auflösungsantrags zurückgewiesen hat. 0. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand
63906	Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit zweier fristloser, vorsorglich ordentlicher Kündigungen sowie über einen in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten Auflösungsantrag der Beklagten; dabei steht im Vordergrund die Frage, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz nach [REF] zuteil wird.
63906	Der Kläger, promovierter Jurist, trat Anfang [DATE] in die Dienste der Beklagten. Er war zunächst als internationaler Direktor für Personalangelegenheiten zuständig.
63906	Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter Berufung auf betriebliche Gründe zum [DATE] . Alsbald danach einigten sich die Parteien auf die Weiterbeschäftigung des Klägers als nationaler Personalleiter.
63906	Am [DATE] wurde der Kläger Vater eines Sohnes. Mit Schreiben vom [DATE] begehrte er Elternzeit mit Elternteilzeitbeschäftigung im Umfang von 0 Wochenstunden. Die Parteien einigten sich auf eine entsprechende Elternteilzeit bis zum [DATE] .
63906	Mit Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] sprach die Beklagte dem Kläger außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen aus, deren Rechtsunwirksamkeit das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom [DATE] rechtskräftig feststellte.
63906	Im [DATE] wurde der Kläger Vater einer Tochter. Als voraussichtlicher Geburtstermin war der [DATE] errechnet worden. Tatsächlich kam das Kind am 0. Mai zur Welt.
63906	Mit Schreiben vom [DATE] , am selben Tage dem Geschäftsführer der Beklagten übergeben, beanspruchte der Kläger Elternzeit aus Anlass der bevorstehenden Geburt seiner Tochter für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , und zwar „unter der Bedingung“, dass seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Elternteilzeit im Umfang von 0 Wochenarbeitsstunden entsprochen werde.
63906	Mit Schreiben vom [DATE] , dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, kündigte die Beklagte fristlos und hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
63906	Mit Schreiben vom [DATE] kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut fristlos und vorsorglich fristgerecht. Zugleich lehnte sie den Antrag auf Elternteilzeit ab, weil das Arbeitsverhältnis bereits beendet sei und dem Begehren dringende betriebliche Gründe entgegenstünden.
63906	Der Kläger hat mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage die Auffassung vertreten, die Kündigungen seien wegen Verstoßes gegen [REF] unwirksam. Bei [REF] sei für die achtwöchige Schutzfrist der medizinisch errechnete Entbindungstermin maßgeblich und nicht eine uU spätere Geburt. Außerdem fehle es an Kündigungsgründen.
63906	Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, beantragt 0. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die mit Schreiben der Beklagten vom [DATE] ausgesprochene fristlose noch durch die hilfsweise fristgerechte Kündigung beendet wird, 0. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die mit Schreiben der Beklagten vom [DATE] ausgesprochene fristlose noch durch die hilfsweise fristgerechte Kündigung beendet wird.
63906	Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Arbeitsverhältnis zum [DATE] bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt gegen Zahlung einer durch das Gericht zu erkennenden nach Maßgabe des § 0 KSchG festzusetzenden Abfindung aufzulösen, die 0 durchschnittliche Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr des Klägers bei der Beklagten jedoch nicht überschreiten sollte.
63906	Sie hat die Auffassung vertreten, für keine der beiden Kündigungen bestehe Kündigungsschutz nach [REF] . Die Mitteilung des Klägers über die Inanspruchnahme von Elternzeit vom [DATE] habe unter einer aufschiebenden Bedingung, nämlich der Gewährung von Elternteilzeit gestanden. Da diese Bedingung durch ihre Ablehnung des Elternteilzeitbegehrens am [DATE] nicht eingetreten sei, habe die Mitteilung zu keinem Zeitpunkt Wirksamkeit erlangt. Im Hinblick auf die Kündigung vom [DATE] sei die in [REF] gesetzlich normierte achtwöchige Frist für die Vorwirkung des besonderen Kündigungsschutzes überschritten. Ein wichtiger Grund iSd. [REF] liege vor. Der Kläger habe sie über Jahre getäuscht und ihr nicht unerheblichen Schaden zugefügt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei leitender Angestellter iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG, so dass sie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen verlangen könne. Im Übrigen lägen auch erhebliche Auflösungsgründe iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG vor.
63906	Der Kläger hat beantragt, den Auflösungsantrag abzuweisen. Er hat geltend gemacht, er sei nicht leitender Angestellter und Auflösungsgründe lägen nicht vor.
63906	Die Vorinstanzen haben nach den Klageanträgen erkannt und den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter und beantragt hilfsweise weiterhin die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliches Urteil. Entscheidungsgründe
63906	Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht durfte mit der von ihm gegebenen Begründung weder den Kündigungsschutzanträgen stattgeben noch den Auflösungsantrag der Beklagten abweisen. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und der Rechtsstreit ist an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen . Nach den bisherigen Feststellungen kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob sich die Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt . Der Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif .
63906	Das Landesarbeitsgericht hat die Unwirksamkeit der Kündigung vom [DATE] zu Unrecht mit einem Verstoß gegen [REF] begründet . Die Kündigung ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht unwirksam nach [REF] . Ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen oder eine soziale Rechtfertigung iSd. § 0 KSchG gegeben ist, vermag der Senat auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht zu beurteilen .
63906	Nach [REF] darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit beantragt worden ist, höchstens aber acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht kündigen . Darin liegt ein gesetzliches Verbot, das sich gegen die Kündigungserklärung selbst richtet. Eine Kündigung, die trotzdem erfolgt, ist nach [REF] nichtig .
63906	Das Kündigungsverbot des [REF] besteht grundsätzlich nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elternzeit vorliegen. Zum Kündigungszeitpunkt müssen deshalb sowohl die Voraussetzungen des [REF] als auch die des [REF] erfüllt sein . Nach diesen gesetzlichen Vorgaben müssen alle Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen können, nicht nur die persönlichen Voraussetzungen gem. [REF] erfüllen, sondern auch die Elternzeit schriftlich und ordnungsgemäß gegenüber ihrem Arbeitgeber verlangt haben .
63906	Eine wirksame Inanspruchnahme von Elternzeit im Sinne dieser Bestimmung setzt zum einen das Verlangen der Elternzeit vom Arbeitgeber, und zwar spätestens sieben Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er verwirklicht werden soll, in schriftlicher Form voraus und zum anderen gleichzeitig mit diesem Verlangen die Erklärung, für welche Zeiträume Elternzeit in Anspruch genommen werden soll .
63906	Damit dem Arbeitnehmer der besondere Kündigungsschutz nach [REF] zukommt, muss das Verlangen in einem Zeitraum von höchstens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit liegen. Erfolgt das Verlangen früher, so ist der Kündigungsschutz nach [REF] nicht bereits mit dem Verlangen gegeben, sondern setzt erst acht Wochen vor Beginn der Elternzeit ein .
63906	Die Inanspruchnahme der Elternzeit ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Sie führt aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten .
63906	Der Arbeitnehmer kann den Antrag auf Elternteilzeit gleichzeitig mit der Inanspruchnahme von Elternzeit stellen und diese Inanspruchnahme ihrerseits von der Bedingung abhängig machen, dass Elternteilzeit gewährt wird . Der Anspruch auf Elternteilzeit kann also frühestens mit dem Verlangen von Elternzeit iSv. [REF] erhoben werden .
63906	Das Schreiben des Klägers vom [DATE] genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit. Es enthält zudem eine Mitteilung, für welchen Zeitraum der Kläger die Elternzeit begehrt. Auch die siebenwöchige Frist vor Beginn der beantragten Elternzeit am [DATE] nach [REF] hat der Kläger eingehalten.
63906	Das Verlangen nach Elternzeit vom [DATE] fällt in den Acht Wochen-Zeitraum vor Beginn der Elternzeit nach [REF] . Als Endtermin der Frist ist der Tag der prognostizierten Geburt maßgeblich, wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt.
63906	Der Wortlaut des [REF] ist allerdings nicht eindeutig. Er spricht nicht von Geburt, sondern von „Beginn der Elternzeit“. Dies rührt daher, dass die Elternzeit sich nicht unmittelbar an die Geburt des Kindes anschließen muss, sondern auch erst im Anschluss an die ablaufende Mutterschutzfrist nach [REF] oder noch später genommen werden kann. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Geburt ist damit nur der frühestmögliche Zeitpunkt für den Beginn der Elternzeit.
63906	Die Systematik des Gesetzes und der Zusammenhang mit den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sprechen dafür, dass es für die Frage des Beginns der Acht-Wochen-Frist und des Eingreifens des Kündigungsschutzes auf den ärztlich prognostizierten Beginn der Elternzeit ankommt. Der gesetzliche Kündigungsschutz nach dem BEEG bliebe im Zeitraum vor dem Beginn der Elternzeit zunächst in der Schwebe, wenn man die tatsächliche Niederkunft als maßgeblich für die Berechnung ansähe . Fristenregelungen verlangen Rechtssicherheit. Bestimmt der Gesetzgeber eine Vorfrist und räumt er dem Arbeitnehmer ein innerhalb der Vorfrist auszuübendes Recht hier auf das Geltendmachen von Elternzeit ein, so muss die Vorfrist auch schon vor dem Tag, an dem sie endet, sicher berechnet werden können. Das aber setzt voraus, dass es nicht auf den tatsächlichen, sondern auf den voraussichtlichen Tag der Entbindung ankommt. In dieselbe Richtung weist auch die in ähnlichem Zusammenhang stehende Regelung des [REF] . Für die Berechnung des Beginns der in [REF] vorgesehenen Frist sieht [REF] bei Differenzen zwischen dem tatsächlichen Zeitpunkt der Entbindung und dem mutmaßlichen Tag der Entbindung die Prognose des Arztes als maßgeblich an.
63906	Diese Betrachtungsweise steht im Einklang mit der Rechtsprechung zu [REF] . Auch hier ist der mutmaßliche Schwangerschaftsbeginn maßgeblich. Der Berechnung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung und eine mutmaßliche Schwangerschaftsdauer von 0 Tagen zugrunde zu legen .
63906	Auch Sinn und Zweck des [REF] gebieten es, für den Beginn des achtwöchigen Schutzzeitraums auf den ärztlich prognostizierten Tag der Geburt abzustellen. Werdende Mütter und ungeborene Kinder sind besonders schutzbedürftig und schutzwürdig. Den Staat trifft eine Schutzpflicht zugunsten des ungeborenen Lebens . Zeichnet sich eine Abweichung vom errechneten Geburtstermin ab, könnte käme es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Geburt an ein Anreiz für die Eltern geschaffen werden, den Geburtstermin nicht nach medizinischen, sondern nach juristischen Gesichtspunkten zu beeinflussen. Das liefe dem Gesetzeszweck zuwider.
63906	Gleichwohl unterliegt die Kündigung vom [DATE] nicht dem Verbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG. Der Kläger war zu keinem Zeitpunkt in Elternzeit. Deshalb konnte er auch nicht den Kündigungsschutz im Vorwirkungszeitraum erwerben: Mangels Elternzeit fehlte es bereits an einem Anknüpfungspunkt für die Bestimmung eines Vorwirkungszeitraums. Der Kläger hat die Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung der beantragten Elternteilzeit geltend gemacht. Die Beklagte hat die beantragte Elternteilzeit jedoch abgelehnt. Es kann dahinstehen, ob das Schreiben des Klägers vom [DATE] im Sinne einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung zu verstehen ist. In keinem Fall hat das Verlangen des Klägers dazu geführt, dass er in Elternzeit gewesen wäre. Dies entsprach auch dem ausdrücklichen Willen des Klägers. Elternzeit wollte er gerade nicht in Anspruch nehmen, wenn es nicht zur Elternteilzeit käme. Handelte es sich um eine aufschiebende Bedingung, so traten die Rechtswirkungen, da die Bedingung ausgefallen ist, zu keinem Zeitpunkt ein . Stand das Verlangen des Klägers unter der auflösenden Bedingung der Ablehnung des Teilzeitantrags, so war mit Ablehnung des Teilzeitantrags der Zustand wiederhergestellt, der vor dem Verlangen von Elternzeit bestand . In keinem Fall war der Kläger in Elternzeit. [REF] setzt dagegen voraus, dass tatsächlich Elternzeit genommen wird.
63906	Sinn und Zweck des [REF] gebieten keine Erweiterung seines Anwendungsbereichs über den Wortlaut hinaus. [REF] unterscheidet hinsichtlich des Kündigungsschutzes zwischen den Zeiträumen vor Beginn und während der Elternzeit. So soll die Kündigungsschutzwirkung selbst dann nur ex nunc und nicht nachträglich ex tunc wegfallen, wenn die Elternzeit zB wegen einer Abrede gem. [REF] gar nicht tatsächlich in Anspruch genommen worden ist . Die Fallkonstellation der vorzeitigen Beendigungsvereinbarung zwischen den Parteien ist mit dem hier vom Kläger gewählten Weg einer Bedingung nicht vergleichbar. Anders als in den Fällen des [REF] ist im Streitfall die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht nachträglich wieder entfallen, sondern diese wurde gar nicht erst in Anspruch genommen. Der Arbeitnehmer, der sich wie hier auch der Kläger bewusst für den unsicheren Weg entscheidet, indem er die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Elternzeit wegen der Verknüpfung mit der Gewährung von Elternteilzeit in die Hände des Arbeitgebers legt, ist nicht schutzwürdig.
63906	[REF] enthält ein Verbot der Maßregelung. Als „Maßnahmen“ im Sinne des Gesetzes kommen auch Kündigungen in Betracht. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme eine Benachteiligung wegen einer zulässigen Rechtsausübung des Arbeitnehmers darstellt. Nach [REF] darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei der Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Das Maßregelungsverbot ist nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet .
63906	Nach diesen Grundsätzen liegt hier kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vor. Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtsausübung des Klägers durch Inanspruchnahme von Elternzeit unter der Bedingung von Elternteilzeit das tragende Motiv der Beklagten für den Ausspruch der Kündigung gewesen ist. Die Beklagte hat am [DATE] , [DATE] und am [DATE] bereits drei wenn auch erfolglose Kündigungen ausgesprochen und damit ihren Beendigungswillen zum Ausdruck gebracht. Zudem hat sie im Ablehnungsschreiben vom [DATE] ausdrücklich betriebliche Gründe für die Verweigerung der Elternteilzeit genannt.
63906	Ob die außerordentliche Kündigung die Voraussetzungen des [REF] bzw. die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung die des § 0 KSchG erfüllt, kann der Senat nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der Frage, ob ein sachlicher Kündigungsgrund vorliegt, bisher nicht auseinandergesetzt. Feststellungen sind nicht getroffen. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.
63906	Sollte das Landesarbeitsgericht erneut auf die Unwirksamkeit der Kündigung vom [DATE] erkennen, wird es bei der Beurteilung der Unwirksamkeit der Kündigung vom [DATE] davon auszugehen haben, dass dem Kläger auch hinsichtlich dieser nicht der besondere Schutz des [REF] zustand, wie aus den vorstehenden Erwägungen folgt. Die Kündigung vom [DATE] ist auch nicht nach [REF] unwirksam. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Ob die Kündigung sich als fristlose Kündigung nach [REF] bzw. als hilfsweise ordentliche Kündigung gemessen an § 0 KSchG als wirksam erweist, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht nicht beurteilen.
63906	Da die Beklagte den Auflösungsantrag nach § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG hilfsweise für den Fall gestellt hat, dass sich die streitgegenständlichen Kündigungen als sozialwidrig erweisen sollten, ist dem Senat auch diesbezüglich eine Entscheidung nicht möglich. So sind insbesondere noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger wie die Beklagte vorträgt leitender Angestellter iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist. In diesem Fall bedürfte der Auflösungsantrag gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG keiner Begründung. Kreft Berger Schmitz-Scholemann Baerbaum Bartz
63907	Tenor Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] wird geändert. Eine pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben in Höhe von 0 % der ausländischen Dividendenerträge hat zu unterbleiben. Nichtabzugs-fähig sind lediglich Betriebsausgaben in Höhe von ... Euro. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kostenschuldner bleibt vorbehalten, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
63907	Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 0 % der Einnahmen auch insoweit gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, als es um Anteile an Gesellschaften aus solchen Staaten geht, die nicht der EU angehören .
63907	Die Klägerin erhielt in [DATE] von einer in den USA ansässigen Kapitalgesellschaft Dividende in Höhe von insgesamt ... Euro. Hierauf wurde ausländische Quellensteuer in Höhe von ... Euro erhoben. Der Beklagte das Finanzamt rechnete die Quellensteuer zunächst antragsgemäß bis zur Höhe der deutschen Steuer auf die ausländischen Erträge an. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass die Dividendenerträge gemäß [REF] steuerfrei seien, jedoch gemäß [REF] hiervon 0 % = ... Euro als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben zu qualifizieren seien. Insoweit sei eine Besteuerung ohne Anrechnung der ausländischen Quellensteuer durchzuführen. Am [DATE] erging ein entsprechend geänderter KSt-Bescheid [DATE] . Den Einspruch der Klägerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] zurück. Hiergegen hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] ergingen aus hier nicht relevanten Gründen jeweils geänderte KSt-Bescheide [DATE] . Die Klägerin hat zunächst die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf den Hinzurechnungsbetrag gemäß [REF] begehrt. Mit Verfügung vom [DATE] hat das Gericht auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 hingewiesen und Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gegeben.
63907	Die Klägerin hat sich sodann die Rechtsauffassung des BFH zu eigen gemacht und beantragt zuletzt sinngemäß, den geänderten KSt-Bescheid [DATE] vom [DATE] in der Weise zu ändern, dass bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage eine Hinzurechnung in Höhe von 0 % der ausländischen Dividendenerträge gemäß [REF] unterbleibt.
63907	Die Rechtsauffassung der Klägerin sei aus den Gründen des BMF-Schreibens vom [DATE] unzutreffend. Die im Urteil des BFH in Bezug genommene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lasse sich zumindest für Beteiligungen mit Kontrollmehrheit anders deuten. Dies ergebe sich aus den Beschlüssen des EuGH vom [DATE] in den verbundenen Rechtssachen C-0/0 und C-0/0 . Zumindest aber sei gemäß [REF] der tatsächliche Beteiligungsaufwand als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln.
63907	Hiergegen erwidert die Klägerin: Eine Kontrollmehrheit habe nicht bestanden. Sie sei im Streitjahr an dem Fond ... mit 0, [DATE] % und dem Fond ... mit 0 % beteiligt gewesen. Für beide Anteile seien in [DATE] Betriebsausgaben lediglich in Gestalt von Depotgebühren in Höhe von ... Euro und Kontogebühren in Höhe von ... Euro angefallen. Ein Rückgriff auf [REF] sei aus den in der Literatur von Friedrich/Nagler IStR [DATE] , 0, 0 f. und DStR [DATE] , 0, 0 sowie Körner, IStR [DATE] , 0, 0 vorgebrachten Gründen ausgeschlossen.
63907	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der beigezogenen Steuerakten verwiesen. Entscheidungsgründe
63907	Der auf der Grundlage des [REF] erfolgte fiktive Ansatz nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben verletzt die Klägerin insoweit in ihren steuerlichen Rechten, als die pauschalierten Betriebsausgaben die tatsächlichen Betriebsausgaben übersteigen.
63907	Nach [REF] bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Bezüge i.S. des § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0, 0 und 0 Buchst. a EStG außer Ansatz. Von diesen Bezügen gelten jedoch nach [REF] 0 % als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, soweit sie aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft resultieren . 0 Der BFH hat mit Urteil vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 erkannt, dass die vorgenannte Vorschrift sowohl gegen die gemeinschaftliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 0 und 0 des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach [REF] verstößt und deshalb auch in Ansehung von in Drittstaaten gehaltenen Kapitalanteilen und Beteiligungen unwirksam ist. Der Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der BFH-Entscheidung. Dies bedeutet für den Streitfall, dass die vom FA vorgenommene pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben zu korrigieren ist, soweit die Pauschale die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben übersteigt.
63907	Die weitergehende Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Abzug der mit den steuerfreien Kapitalerträgen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben zu. 0 Es ist ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter Vorteil durch zusätzlichen Abzug der damit unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden darf . Dieser Rechtsgrundsatz ist weder verfassungs noch europarechtlich zu beanstanden, so dass er nach Wegfall der pauschalen Regelung als subsidiärer Auffangtatbestand eingreift. Dies entspricht sowohl dem Normzweck als auch der systematischen Stellung des [REF] : Der BFH führt hierzu in der Sache [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 aus: „Denn letzten Endes wird mittels dieser Vorschrift lediglich das allgemeine Abzugsverbot des [REF] [DATE] , wonach Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, für die Zwecke des [REF] [DATE] pauschaliert und quantifiziert. [...] Zuvor griff infolge der Steuerfreistellung entsprechender Gewinnanteile nach [REF] das beschriebene allgemeine Abzugsverbot des [REF] . Daran knüpfte sodann [REF] [DATE] zunächst wörtlich an. Erst durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom [DATE] wurde bestimmt, dass [REF] [DATE] neben [REF] [DATE] n.F. nicht anwendbar ist. ... “.
63907	Die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kapitalerträgen stehenden Betriebsausgaben belaufen sich nach dem unstreitigen Vortrag der Klägerseite auf insgesamt ... Euro.
63907	Das Gericht konnte im schriftlichen Verfahren entscheiden, weil die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben. Der Ausspruch über die Steuerberechnung beruht auf [REF] . Die Kostenentscheidung folgt aus den [REF] . Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Die Revision ist gemäß [REF] mit Rücksicht auf die unter dem Aktenzeichen [REF] anhängige Verfassungsbeschwerde zuzulassen. Darüber hinaus bedarf die subsidiäre Anwendung des [REF] noch höchstrichterlicher Klärung.
63908	Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des ArbG Koblenz vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.
63908	In dem Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss vom [DATE] [REF] setzte das Arbeitsgericht die von der Klägerin zu zahlenden Monatsraten auf 0 EUR fest. Die Ratenzahlungsanordnung wurde so begründet, wie dies aus Seite 0 des angefochtenen Beschlusses vom [DATE] ersichtlich ist.
63908	Mit dem Schriftsatz vom [DATE] legte die Klägerin am [DATE] sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom [DATE] [REF] ein und wies daraufhin, dass der mit der Beschwerde angefochtene Beschluss am [DATE] dort eingegangen sei. Die Beschwerde wird damit begründet, dass in dem Beschluss zu Unrecht unterstellt werde, dass die Klägerin über ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 0 EUR verfüge. Die der Klägerin tatsächlich im Monat zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dürften erheblich geringer ausfallen. Es werde so heißt es am Ende der Beschwerdeschrift in Kürze eine entsprechende Übersicht nachgereicht.
63908	Mit dem Beschluss vom [DATE] [REF] half das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab. Die Sache wurde dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
63908	Zur näheren Darstellung des Sach und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. Mit dem gerichtlichen Schreiben vom [DATE] wurde der Klägerin Gelegenheit gegeben, die Beschwerde zurückzunehmen. II.
63908	Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel bleibt erfolglos, da es unbegründet ist.
63908	Die Ratenzahlungsanordnung des Arbeitsgerichts ist gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] und der Tabelle gemäß [REF] rechtlich nicht zu beanstanden. Dies stellt die Beschwerdekammer aufgrund eigener rechtlicher Überprüfung fest. Die Beschwerdekammer folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung und stellt dies hiermit bezugnehmend in entsprechender Anwendung des [REF] fest. Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsanordnung gemäß [REF] im Einzelnen begründet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt es nicht, die angeordnete Ratenzahlung dem Grunde und der Höhe nach rechtlich anders zu bewerten, als sich dies aus Seite 0 des Beschlusses vom [DATE] [REF] ergibt.
63909	Am [DATE] nahmen Beamte der Polizeiinspektion Ludwigshafen I in Ludwigshafen den 0-jährigen Straftäter A fest. Am darauf folgenden Tag sollte Herr A dem Haftrichter in Frankenthal vorgeführt werden. Zu diesem Zweck holten ihn drei Polizeibeamte aus dem Gewahrsamseinrichtung der Polizeiinspektion Ludwigshafen I ab und verbrachten ihn in einem Zivilfahrzeug nach Frankenthal. Dabei saßen zwei Polizeibeamte auf den Vordersitzen sowie ein Polizeibeamter und Herr A auf den Rücksitzen des Autos. Herr A war mit den dienstlich gelieferten Handfesseln auf dem Rücken fixiert und dem 0-Punkt-Gurt gesichert. Als das Auto in Frankenthal in der A-Straße an einer roten Verkehrsampel anhalten musste, gelang Herrn A die Flucht aus dem Auto. Zwei Beamte nahmen dessen Verfolgung auf; Herr A konnte jedoch untertauchen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Geschehensablaufs wird auf die Einsatzberichte der beteiligten Polizeibeamten verwiesen .
63909	Noch am Abend des [DATE] brach Herr A in die Wohnung der Klägerin ein, verübte einen Diebstahl und zerstörte verschiedene Einrichtungsgegenstände. Am [DATE] konnte Herr A nach einer aufwendigen Suchaktion, an der zahlreiche Polizeibeamte beteiligt waren und bei der auch Hubschrauber zum Einsatz kamen, wieder festgenommen werden.
63909	Wegen der Ereignisse wurden Strafverfahren gegen die drei Polizeibeamte eingeleitet, die jedoch später eingestellt wurden. Herr A wurde wegen seiner Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
63909	Mit Schreiben vom [DATE] bat die Klägerin um Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz LIFG über die Kosten der polizeilichen Einsätze an den genannten Tagen. Dieses Begehren der Klägerin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab.
63909	Dagegen legte die Klägerin am [DATE] Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückwies. Zur Begründung führte der Beklagte aus, zwar bestehe nach § 0 Abs. 0 LIFG grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Zusammenstellung der Kosten des Einsatzgeschehens vom 0./ [DATE] sei aber weder beim Polizeipräsidium Rheinpfalz noch an anderer Stelle vorhanden und könne auch nicht mit verhältnismäßigem Aufwand beschafft werden. Es werde im Zusammenhang mit derartigen Einsätzen keine Kostenaufstellung durch die Polizei angefertigt, sondern die vorhandenen Ressourcen der Polizei würden genutzt und die Kosten des einzelnen Einsatzes seien in den jährlichen Gesamtkosten enthalten. Auch die Freiheit des Zugangs zu Informationen nach dem LIFG führe nicht dazu, dass solche Kosten zur Information einzelner Bürger konkret ermittelt werden müssten. Ferner stünden dem Begehren der Klägerin schutzwürdige Interessen betroffener Dritter bzw. höherrangige öffentliche Interessen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 LIFG entgegen. Hier seien Belange der öffentlichen Sicherheit tangiert, sollte dem Informationsinteresse der Klägerin im Einzelnen entsprochen werden. Bei korrekter und vollständiger Berechnung der Kosten seien Rückschlüsse auf die Anzahl der eingesetzten Kräfte und verwendeten Einsatzmittel, insbesondere der verwendeten Hilfsmittel möglich. Sensible verwaltungsinterne Abläufe wie Anzahl, Art und Einsatz von Führungs und Einsatzmitteln, Ausstattungs und Einsatzkonzepte der Polizei, Vorbereitung von Planungsentscheidungen für Alarmierungsfälle und Fahndungslagen seien vor dem Bekanntwerden zu schützen, da interne polizeiliche Tätigkeit offengelegt würden. Eine entsprechende detaillierte Auskunft würde zu einer Verringerung der Effektivität polizeilicher Arbeit führen. Insbesondere die Offenbarung der Anzahl von eingesetzten Kräften sei aus einsatztaktischen Gründen nicht möglich.
63909	Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Sie trägt vor, sie wünsche Auskunft über die drei Polizeieinsätze vom 0., 0. und [DATE] . Am [DATE] , einem sehr belebten Markttag in Frankenthal, sei es dem „gefährlichen“ Intensivtäter A um [DATE] Uhr während eines verkehrsbedingten Haltens in der A-Straße, einer der belebtesten Frankenthaler Straßen, gelungen, aus einem mit drei Polizisten besetzten Polizeiauto zu entspringen. Die anschließend eingeleitete Polizeisuchaktion mit Hubschrauber, Polizeispürhund, zahlreichen Polizisten, 0 Polizeiautos sei kurz nach 0 Uhr abgebrochen worden, ohne dass den Anwohnern irgendeine Information gegeben worden sei. Um sich Geld und Kleidung zu beschaffen, sei Herr A in der Nacht in ihr Wohnhaus eingebrochen und habe dabei erheblichen materiellen und vor allem immateriellen Schaden angerichtet.
63909	Aus der Flucht eines „gefährlichen“, bereits einschlägig polizeibekannten Intensivtäters aus dem Polizeigewahrsam ergäben sich erhebliche Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum ahnungsloser Bürger. Angesichts dieser realen Gefahren sei es unbegreiflich und empörend, dass besonders gefährdete Anwohner von den zuständigen Behörden nicht informiert und vor allem nicht gewarnt würden. Es liege im öffentlichen Interesse, dass die zuständigen Behörden klare Auskünfte geben müssten über Gefahren, die die Sicherheit der Bürger bedrohen. Für sie oder ihre Nachbarn hätte der Vorfall noch sehr viel schlimmer ausgehen können.
63909	den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] und des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, Auskunft über die Kosten der insgesamt drei Polizeisuchaktionen vom 0., 0. und [DATE] zu erteilen, die zur Festnahme des Täters A führten.
63909	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe
63909	Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr Auskunft auf der Grundlage des Landesgesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen LIFG vom [DATE] zugänglich zu machen. Für Rechtsstreitigkeiten über Auskunftsansprüche nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ist gemäß § 0 Satz 0 LIFG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
63909	Die Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung der von ihr mit ihrem Antrag vom [DATE] begehrten Informationen gemäß § 0 Abs. 0 LIFG. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 0. November [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten .
63909	Die Klägerin stützt ihr Begehren auf die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 LIFG. Danach hat jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts gegenüber den in § 0 genannten Behörden nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu den dort vorhandenen amtlichen Informationen. § 0 Abs. 0 LIFG bestimmt, dass dieses Gesetz für die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben. Die Kammer braucht hier nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 LIFG gegeben sind. Denn das LIFG ist worauf das Gericht die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat im vorliegenden Fall schon nicht anwendbar. 0 Dies folgt aus § 0 Abs. 0 LIFG, der u.a. für Strafverfolgungsbehörden im Verhältnis zu § 0 Abs. 0 LIFG eine spezielle Regelung enthält. Zu den Strafverfolgungsbehörden im Sinne des § 0 Abs. 0 LIFG zählt auch die Polizei, wenn sie zum Zwecke der Strafverfolgung und nicht vorbeugend tätig wird . Hier ist die Polizei gegenüber Herrn A repressiv tätig geworden, so dass der Anwendungsbereich des LIFG nach § 0 Abs. 0 LIFG nicht eröffnet ist .
63909	Gemäß § 0 Abs. 0 LIFG gilt dieses Gesetz für den Landtag, den Rechnungshof sowie die Gerichte, Strafverfolgungs und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Diese Bestimmung ist eine Sonderregelung gegenüber § 0 Abs. 0 LIFG. Mit dem in § 0 Abs. 0 LIFG verwendeten Begriff der „Verwaltungsaufgaben“ ist die Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne gemeint. Dies bedeutet, dass der gesamte Bereich der gesetzgeberischen, richterlichen und Strafverfolgungstätigkeit dem Anwendungsbereich des Gesetzes entzogen sein soll, nicht aber die Tätigkeit der genannten Behörden, soweit sie materiell verwaltender Art ist .Diese Regelung verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers, Transparenz im Bereich der Exekutive herzustellen, Justiz und Gesetzgebung in ihrer eigentlichen Aufgabenwahrnehmung aber unangetastet zu lassen .
63909	Strafverfolgung ist die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung , Strafvollstreckung ist die Einleitung und generelle Überwachung der Urteilsdurchsetzung durch die Vollstreckungsbehörde . Da die Ausübung derartiger Tätigkeiten keine „öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit“ im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ist, hat die Sonderregelung des § 0 Abs. 0 LIFG lediglich eine klarstellende Funktion . 0 Zu den „Strafverfolgungsbehörden“ zählen alle Behörden, die der Staatsanwaltschaft zuzurechnen sind. Hierzu gehören zunächst die Generalstaatsanwaltschaft und die einzelnen, in den Landgerichtsbezirken bestehenden Staatsanwaltschaften. Der Begriff „Strafverfolgungsbehörde“ im Sinne von § 0 Abs. 0 LIFG ist aber in einem funktionellen Sinne zu verstehen und erfasst auch die Polizei, sofern diese repressiv, also zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach [REF] und [REF] tätig wird . Bestimmte durch Gesetz oder Verordnung festgelegte Polizeibeamte werden als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne von [REF] zur Unterstützung bei der Strafverfolgung tätig. In Rheinland-Pfalz sind u.a. die in [REF] über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] aufgeführten Polizeibeamten vom Polizeimeister/Polizeimeisterin bis zum Kriminaloberrat/Kriminaloberrätin solche Ermittlungspersonen. Werden Polizeibeamte als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne von [REF] tätig, handeln sie weisungsabhängig und auf Auftrag; sie sind „verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft“ .
63909	Aber auch für Polizeibeamte, die ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft gemäß [REF] tätig werden, ist anerkannt, dass sie verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft" sind, weil sie bei der alltäglichen Kriminalität mit der stillschweigenden Ermächtigung zur selbständigen Durchführung der Ermittlungen ohne Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft rechnen dürfen .