Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach [REF] es in der Fassung des sog. „Steuerentlastungsgesetzes“ [DATE] / [DATE] / [DATE] vom [DATE] gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. 0
Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [DATE] u.a. die Eigentumswohnungen Nr. 0 und Nr. 0 in einem Gebäude in X, . Die Anschaffungskosten für die Wohnung Nr. 0 betrugen 0 EUR, für die Wohnung Nr. 0 0 EUR. Diese Wohnungen vermietete er anschließend. Mit Verträgen vom [DATE] veräußerte der Kläger die ETW Nr. 0 für 0 EUR. Mit Vertrag vom [DATE] veräußerte er die ETW Nr. 0 für 0 EUR. Zwischenzeitlich hatte der Gesetzgeber mit dem StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] im [DATE] die Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken von zuvor zwei auf zehn Jahre verlängert und mit der neu gefassten Anwendungsvorschrift des [REF] angeordnet, dass diese Neuregelung auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden ist, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem [DATE] rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. 0
In ihrer beim Finanzamt X eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr [DATE] erklärten die Kläger einen privaten Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung der Wohnung Nr. 0 in Höhe von 0 EUR, den das FA X im Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] erklärungsgemäß berücksichtigte. 0
Gegen diesen Bescheid legten die Kläger beim FA X Einspruch ein, trugen vor, dass die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist von zwei auf zehn Jahre verfassungswidrig sei, und beantragten, das Verfahren zu lassen. Dem Ruhensantrag entsprach das FA X mit Schreiben vom [DATE] . 0
In ihrer beim FA X eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr [DATE] erklärten die Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung Nr. 0 in Höhe von 0 EUR. Gleichzeitig gaben sie an, in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verzogen zu sein. Das FA X gab daraufhin die Akten an das FA ab, das im Einkommensteuerbescheid für das Jahr [DATE] vom [DATE] den Veräußerungsgewinn auf unstreitige 0 EUR reduzierte. 0
Auch gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit gleicher Begründung wie für das Jahr [DATE] Einspruch beim FA ein und beantragten, das Verfahren ruhen zu lassen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte das FA den Klägern mit, dass die Einsprüche für die Jahre [DATE] und [DATE] aus Sicht des FA keine Aussicht auf Erfolg hätten und das Verfahren wegen Einkommensteuer [DATE] fälschlich ruhe, weil im Streitfall zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung die frühere Spekulationsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen gewesen sei. 0
Nachdem die Kläger, vertreten durch den Klägervertreter, nochmals Stellung genommen und erläutert hatten, warum auch in ihrem Fall von einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung auszugehen sei, wies das FA die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück. Die Besteuerung der in der Höhe unstreitigen Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sei nicht verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof habe mit Beschluss vom [DATE] [REF] dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgewinne mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem [DATE] , bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensteuer unterworfen werden. Dem Beschluss könne allerdings — entgegen der Auffassung der Kläger — nicht entnommen werden, dass der BFH auch eine Verfassungswidrigkeit in Fällen annehme, bei denen wie hier die frühere Spekulationsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen war. Der BFH messe dieser Rechtsfrage auch keine grundsätzliche Bedeutung mehr bei. Auch im Hinblick auf das vor dem BVerfG anhängige Verfahren [REF] ergebe sich keine andere Beurteilung. Dort gehe es um die Frage, ob die rückwirkende Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte innerhalb der von zwei auf zehn Jahre verlängerten Veräußerungsfrist verfassungswidrig sei, wenn die Veräußerung zwischen dem [DATE] und dem Gesetzesbeschluss am [DATE] erfolgt sei. Auch dieser Sachverhalt liege hier nicht vor. 0
Hiergegen richtet sich die Klage, die bei den damals zuständigen Außensenaten des Finanzgerichts in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen [REF] erfasst wurde. Aufgrund des Geschäftsverteilungsplans des Gerichts für das Jahr [DATE] ist zum [DATE] der 0. Senat bei den Außensenaten Freiburg für den Streitfall zuständig geworden; die Klage wird seither unter dem Aktenzeichen [REF] geführt. 0
Die Kläger tragen vor, die nachträgliche Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre durch das StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] sei verfassungswidrig. Wegen dieser Verlängerung seien zum Az. [REF] und [REF] Verfahren beim BVerfG anhängig. Darüber sei noch nicht entschieden. Dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens sei stattzugeben gewesen. 0
Wegen durchgreifender verfassungsrechtlicher Bedenken habe der BFH mit Beschluss vom [DATE] unter dem o.g. Az. BvL 0/0 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgewinne mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar sei, als private Grundstücksgeschäfte nach dem [DATE] , bei denen die Spekulationsfrist von zwei Jahren abgelaufen war, übergangslos der Einkommensteuer unterworfen werden dürfen. Die Regelung entfalte echte Rückwirkung, die nur zulässig sei, wenn sie vorhersehbar sei oder anders ein Notstand nicht zu beseitigen wäre. Dagegen werde verstoßen, wenn ein Gesetz rückwirkend Eingriffe in Rechte des Bürgers bzw. steuerliche Belastungen vorsieht, mit denen dieser zum Zeitpunkt, auf den die Regelung zurückwirkt, nicht rechnen konnte und die er bei verständiger Vorschau nicht zu berücksichtigen brauchte. Der maßgebliche Zeitpunkt für einen Vertrauenstatbestand sei aus der Sicht des Klägers nicht das Ende des Fristablaufs, sondern viel mehr der Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs. Zum Zeitpunkt des Erwerbs sei mit der Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre weder zu rechnen gewesen, noch hätte diese bei verständiger Vorausschau berücksichtigt werden müssen. Die verfassungswidrige Rückwirkung werde auch nicht dadurch zulässig, dass ein Notstand anders nicht zu beheben sei. Dem Gesetzgeber ständen hierzu nach Auffassung von Steuerfachleuten geeignetere Maßnahmen wie z.B. der überfällige Abbau von Steuersubventionen oder die Haushaltskonsolidierung im Wege der Ausgabendisziplin zur Verfügung. Die nachträgliche Verlängerung der Spekulationsfrist sei daher verfassungswidrig, unabhängig davon, ob die alte Spekulationsfrist zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits abgelaufen war oder nicht. Der vom FA zitierten Auffassung des BFH könne insoweit nicht zugestimmt werden. Alle vom BFH für einen Vertrauensschutz genannten Gründe gälten auch im vorliegenden Fall. Ergänzend bringen sie vor, das jüngste Urteil des BVerfG zur Pendlerpauschale bestätige, dass es dem Staat verwehrt sei, aus Fiskalnotwendigkeiten die Bürger durch Beschneidung von steuerlichen Vergünstigungen weiter zu belasten. 0
Die Kläger beantragen, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [DATE] aufzuheben und den Einsprüchen stattzugeben. Außerdem beantragen sie, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren [REF] und [REF] auszusetzen und das Verfahren bis dahin ruhen zu lassen. 0
Dem Senat lagen bei seiner Entscheidung neben der Gerichtsakte 0 Band Einkommensteuerakten, 0 Band Rechtsbehelfsakten und 0 allgemeine Akte vor. Entscheidungsgründe 0
Der erkennende Senat legt das Klagebegehren und den Antrag der Kläger unter Berücksichtigung der Einspruchsschreiben vom [DATE] und [DATE] dahin gehend aus, dass die Kläger sinngemäß beantragen, die in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 0 EUR für [DATE] und 0 EUR für [DATE] außer Betracht zu lassen und die Einkommensteuer der Streitjahre entsprechend niedriger festzusetzen. 0
Die so verstandene Klage ist unbegründet. Das FA ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahren in der vorliegenden Konstellation verfassungsgemäß ist. Die beantragte Aussetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil die von den Klägern angeführten Verfahren des BVerfG andere Sachverhalte betreffen. Das beantragte Ruhen des Verfahrens scheidet aus, weil das FA nicht zugestimmt hat. 0
Gemäß [REF] kann das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand des anderen Rechtsstreits bildet. Davon kann auch dann auszugehen sein, wenn beim BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist . Die Entscheidung in dem anderen Rechtsstreit muss nicht bindend für das auszusetzende Verfahren sein; es genügt, wenn die in dem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung einen rechtlich erheblichen Einfluss auf die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren hat, z.B. weil dasselbe Rechtsverhältnis betroffen ist und die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch vom Bestehen/Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt . 0
Gemessen daran ist das Verfahren nicht auszusetzen. Beim BVerfG ist derzeit kein Musterverfahren anhängig, von dem die Entscheidung im Streitfall abhängt. Die Frage, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre verfassungswidrig ist, ist zwar Gegenstand dreier Verfahren beim BVerfG . Diese sind jedoch anders gelagert und für den Streitfall nicht entscheidungserheblich; denn sie betreffen nicht die Verfassungswidrigkeit der § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Satz 0, [REF] insgesamt, sondern lediglich ihre Verfassungswidrigkeit in Fallkonstellationen, in denen anders als im Streitfall das Grundstück zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung entweder bereits veräußert oder "steuerentstrickt" war. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch die Entscheidungen des BVerfG über die Vorlagefragen keinen rechtlichen Einfluss auf den vorliegenden Rechtsstreit haben; denn das BVerfG hat bei Verstößen gegen das Rückwirkungsverbot den Rechtsfolgenausspruch auf die als verfassungswidrig beurteilten Fälle begrenzt . 0
Auch ein Ruhen des Verfahrens kommt nicht in Betracht; denn das FA hat nicht was erforderlich wäre einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt. Das Ruhen wäre außerdem wegen der Ausführungen unter I. nicht zweckmäßig, zumal das BVerfG mit Schreiben vom [DATE] den Klägern gegenüber erklärt hat, dass „ frühestens “ im Laufe dieses Jahres mit einer Entscheidung in den Verfahren [REF] und [REF] gerechnet werden könne. 0
Im Streitfall liegen was unstreitig ist die Voraussetzungen des [REF] hinsichtlich der Wohnungen Nr. 0 und Nr. 0 vor. Auch [REF] hat das FA zutreffend angewendet und dabei den Gewinn für ein Streitjahr niedriger als erklärt angesetzt. All dies ist einhellige Auffassung der Beteiligten und bedarf keiner weiteren Erörterung. Die vom Kläger in den Streitjahren erzielten Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sind in der vom FA angesetzten Höhe steuerpflichtig. 0
Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedarf es vor dem Rechtsstaatsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht und in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte . Der Staatsbürger muss vielmehr die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können . 0
Dies gilt auch und besonders im Steuerrecht. Das Rückwirkungsverbot des [REF] ist zwar auf Steuergesetze nicht anwendbar ; da jedoch Abgabengesetze vom Staatsbürger Geldleistungen fordern, wenn er bestimmte Tatbestände verwirklicht, orientiert er sich bei seinen wirtschaftlichen Dispositionen an den jeweils geltenden Steuergesetzen. Er muss darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt. Soweit Steuertatbestände an Handlungen anknüpfen, muss also die Rechtsfolge bereits im Augenblick des Handelns gesetzlich vorgesehen sein . 0
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip . Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber kann beachtliche Gründe haben, bestehende Rechtslagen zu ändern, auch wenn er dabei auf Tatbestände einwirken muss, die sich in der Entwicklung befinden und die im Vertrauen auf eine bestehende günstige Rechtslage geplant wurden. Er wäre in seinen Dispositionsmöglichkeiten unvertretbar eingeengt, wenn eine Einwirkung auf bestehende Rechtsverhältnisse grundsätzlich unzulässig wäre . 0
In diesem Zusammenhang unterscheidet das BVerfG seit [DATE] zwischen echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung. Echte Rückwirkung eines Gesetzes liegt danach vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; wo es nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, liegt eine unechte Rückwirkung vor . Der 0. Senat des BVerfG unterscheidet seit [DATE] zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und der tatbestandlichen Rückanknüpfung : Danach entfaltet eine Rechtsnorm dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm mit ihrer Verkündung gültig geworden ist. Gefragt wird danach, ob diese Rechtsfolgen für einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen . Eine tatbestandliche Rückanknüpfung ist hingegen einer Norm insoweit eigen, als sie den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht. Der 0. Senat des BVerfG macht durch synonyme Verwendung der Begriffe deutlich, dass sachliche Differenzen zum 0. Senat des BVerfG nicht beabsichtigt sind. 0
Bei der Abgrenzung der Rückbewirkung von Rechtsfolgen von der tatbestandlichen Rückanknüpfung führt allein der Umstand, dass eine oder mehrere Dispositionen des Klägers in der Vergangenheit liegen, nicht zur Annahme einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn das Geschehen noch nicht abgeschlossen ist . Die gilt ungeachtet eines in der Vergangenheit liegenden Anknüpfungspunkts auch bei Begründung einer Steuerpflicht . Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ist nur gegeben, wenn ein neues Gesetz in Sachverhalte eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die die Voraussetzungen eines bisher geltenden Tatbestands erfüllten . Bei einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ist in jedem Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen . 0
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist auch nach Auffassung des erkennenden Senats die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke insoweit verfassungsgemäß, als der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen hat, für die die "Spekulationsfrist" des [REF] in der vor dem [DATE] geltenden Fassung noch nicht abgelaufen war. 0
Der Kläger hat mit dem Erwerb der Eigentumswohnungen im [DATE] eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus [REF] in Anspruch genommen. [REF] a.F. war als im Zeitpunkt der Anlagedisposition geltendes Parlamentsgesetz auch Grundlage des vom Kläger betätigten Vertrauens: Wenn ein Sachverhalt durch die Rechtsordnung geregelt ist, so bezieht der Einzelne in seine Überlegungen auch die Erwartung ein, dass diese Regelung für die Zukunft verbindlich bleibt . Die Enttäuschung des betätigten Vertrauens des Klägers, er könne seine beiden Eigentumswohnungen nach Ablauf von zwei Jahren nicht steuerbar veräußern, bedarf daher grundsätzlich der Rechtfertigung. 0
Andererseits darf der Kläger grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrecht erhält; dies gilt nicht nur für die Abschaffung von Steuervergünstigungen, sondern auch für die Erhebung zusätzlicher Steuern und die Aufhebung von "Freiräumen" . Es muss dem Gesetzgeber möglich sein, Normen, die an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu beeinflussen, da die Gewährung eines vollständigen Schutzes gegenüber Gesetzesänderungen den Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen würde . 0
Im Rahmen der danach gebotenen Abwägung schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des BFH an, dass in Situationen wie im Streitfall das Interesse des Gesetzgebers an der Änderung der Steuerrechtslage das schutzwürdige Vertrauen der Steuerpflichtigen überwiegt . 0
Zum Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] hatte der Kläger die Eigentumswohnungen vor weniger als zwei Jahren angeschafft. Sein Vertrauen war noch nicht durch den Ablauf der Spekulationsfrist zu einem Vertrauen in die "Steuerentstrickung" und die Systematik des EStG erstarkt, demgegenüber das allgemeine Interesse an einem alsbaldigen Wirksamwerden der Neuregelung zurücktreten müsste. Innerhalb der zeitlichen Grenzen des früheren Tatbestandes unterlag ein eventuell bereits eingetretener Wertzuwachs der Eigentumswohnungen im Veräußerungsfall noch der Besteuerung. Der Kläger konnte bis zur Gesetzesänderung zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, er könne seine Eigentumswohnungen nunmehr veräußern, ohne dass der Gewinn steuerpflichtig sei. Verlängert der Gesetzgeber für solche Fälle die Spekulationsfrist, so nimmt er lediglich seine Befugnis, Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens auch zeitlich unbefristet zu besteuern , ex nunc für längere Zeit als bisher in Anspruch; der Steuerzugriff erstreckt sich nur auf noch steuerverstrickte Wertzuwächse. Das Vertrauen des Klägers reduziert sich damit im Ergebnis auf die bloße Hoffnung, der Gesetzgeber werde die Regelung des [REF] unverändert bis zu einer späteren Veräußerung beibehalten und seine Wohnungen würden zukünftig nach zwei Jahren steuerentstrickt werden. Die Enttäuschung dieses Vertrauens ist hinzunehmen, denn der Kläger verdient in der bloßen Erwartung, ein Umstand werde bei Fortgeltung des bisherigen Rechts in einem Zeitpunkt eintreten, nicht den gleichen Vertrauensschutz wie derjenige, bei dem dieser Umstand nach bisherigem Recht bereits gegeben war . 0
Der Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur sog. „Pendlerpauschale“ führt zu keiner anderen Beurteilung; denn der Gesetzgeber verfolgte mit der Gesetzesänderung nicht nur fiskalische Zwecke. Er war nämlich weiter der Auffassung, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Steuergerechtigkeit entspreche . 0
Die Klage hat auch nicht insoweit Erfolg, als die Kläger eventuell rügen wollen, dass das FA gegen [REF] verstoßen hat. Die Klageschrift kann zwar möglicherweise so verstanden werden, dass die Kläger einen Verstoß gegen [REF] rügen. Allerdings greift diese Rüge in der Sache nicht durch, so dass dem zusätzlichen Umstand, dass die Kläger nunmehr einen Sachantrag gestellt und nicht die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung beantragt haben, keine entscheidende Bedeutung zukommt. 0
Das FA muss sich einen Verstoß gegen [REF] schon deshalb nicht vorhalten lassen, weil die Verfahren [REF] und [REF] insoweit nicht die gleiche, sondern eine andere Rechtsfrage betreffen , die für den Streitfall nicht was erforderlich wäre entscheidungserheblich ist. 0
Die Klage hat auch hinsichtlich des Jahres [DATE] nicht deshalb Erfolg, weil das FA B mit Schreiben vom [DATE] einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hatte. Das Schreiben des FA vom [DATE] kann als Widerruf der Zustimmung des FA B zum Ruhen des Verfahrens und als Mitteilung nach [REF] verstanden werden, mit dem den Einspruchsführern mitteilt wurde, dass das FA das Verfahren fortsetzt. Das FA hat dabei auch was notwendig ist die Gründe mitgeteilt, warum es das Verfahren fortsetzen will, indem es ausgeführt hat, dass aus seiner Sicht das Verfahren aus den im Schreiben genannten Gründen fälschlich ruht. Die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens war im Hinblick auf die fehlende Entscheidungserheblichkeit der von den Klägern herangezogenen Verfahren auch ermessensgerecht. Der Einspruch ist nämlich grundsätzlich kein Instrument zum bloßen Offenhalten des Steuerfalles wegen möglicher zukünftiger Entwicklungen der Rechtsprechung in Verfahren anderer Steuerpflichtiger . 0
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Revisionsgründe nicht vorliegen. Insbesondere geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist in Fällen der hier vorliegenden Art keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung ebenfalls nicht erforderlich ist . Gründe 0
Der erkennende Senat legt das Klagebegehren und den Antrag der Kläger unter Berücksichtigung der Einspruchsschreiben vom [DATE] und [DATE] dahin gehend aus, dass die Kläger sinngemäß beantragen, die in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 0 EUR für [DATE] und 0 EUR für [DATE] außer Betracht zu lassen und die Einkommensteuer der Streitjahre entsprechend niedriger festzusetzen. 0
Die so verstandene Klage ist unbegründet. Das FA ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahren in der vorliegenden Konstellation verfassungsgemäß ist. Die beantragte Aussetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil die von den Klägern angeführten Verfahren des BVerfG andere Sachverhalte betreffen. Das beantragte Ruhen des Verfahrens scheidet aus, weil das FA nicht zugestimmt hat. 0
Gemäß [REF] kann das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand des anderen Rechtsstreits bildet. Davon kann auch dann auszugehen sein, wenn beim BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist . Die Entscheidung in dem anderen Rechtsstreit muss nicht bindend für das auszusetzende Verfahren sein; es genügt, wenn die in dem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung einen rechtlich erheblichen Einfluss auf die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren hat, z.B. weil dasselbe Rechtsverhältnis betroffen ist und die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren kraft Gesetzes oder rechtslogisch vom Bestehen/Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt . 0
Gemessen daran ist das Verfahren nicht auszusetzen. Beim BVerfG ist derzeit kein Musterverfahren anhängig, von dem die Entscheidung im Streitfall abhängt. Die Frage, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre verfassungswidrig ist, ist zwar Gegenstand dreier Verfahren beim BVerfG . Diese sind jedoch anders gelagert und für den Streitfall nicht entscheidungserheblich; denn sie betreffen nicht die Verfassungswidrigkeit der § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Satz 0, [REF] insgesamt, sondern lediglich ihre Verfassungswidrigkeit in Fallkonstellationen, in denen anders als im Streitfall das Grundstück zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung entweder bereits veräußert oder "steuerentstrickt" war. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch die Entscheidungen des BVerfG über die Vorlagefragen keinen rechtlichen Einfluss auf den vorliegenden Rechtsstreit haben; denn das BVerfG hat bei Verstößen gegen das Rückwirkungsverbot den Rechtsfolgenausspruch auf die als verfassungswidrig beurteilten Fälle begrenzt . 0
Auch ein Ruhen des Verfahrens kommt nicht in Betracht; denn das FA hat nicht was erforderlich wäre einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt. Das Ruhen wäre außerdem wegen der Ausführungen unter I. nicht zweckmäßig, zumal das BVerfG mit Schreiben vom [DATE] den Klägern gegenüber erklärt hat, dass „ frühestens “ im Laufe dieses Jahres mit einer Entscheidung in den Verfahren [REF] und [REF] gerechnet werden könne. 0
Im Streitfall liegen was unstreitig ist die Voraussetzungen des [REF] hinsichtlich der Wohnungen Nr. 0 und Nr. 0 vor. Auch [REF] hat das FA zutreffend angewendet und dabei den Gewinn für ein Streitjahr niedriger als erklärt angesetzt. All dies ist einhellige Auffassung der Beteiligten und bedarf keiner weiteren Erörterung. Die vom Kläger in den Streitjahren erzielten Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sind in der vom FA angesetzten Höhe steuerpflichtig. 0
Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedarf es vor dem Rechtsstaatsprinzip einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht und in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte . Der Staatsbürger muss vielmehr die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können . 0
Dies gilt auch und besonders im Steuerrecht. Das Rückwirkungsverbot des [REF] ist zwar auf Steuergesetze nicht anwendbar ; da jedoch Abgabengesetze vom Staatsbürger Geldleistungen fordern, wenn er bestimmte Tatbestände verwirklicht, orientiert er sich bei seinen wirtschaftlichen Dispositionen an den jeweils geltenden Steuergesetzen. Er muss darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt. Soweit Steuertatbestände an Handlungen anknüpfen, muss also die Rechtsfolge bereits im Augenblick des Handelns gesetzlich vorgesehen sein . 0
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip . Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber kann beachtliche Gründe haben, bestehende Rechtslagen zu ändern, auch wenn er dabei auf Tatbestände einwirken muss, die sich in der Entwicklung befinden und die im Vertrauen auf eine bestehende günstige Rechtslage geplant wurden. Er wäre in seinen Dispositionsmöglichkeiten unvertretbar eingeengt, wenn eine Einwirkung auf bestehende Rechtsverhältnisse grundsätzlich unzulässig wäre . 0
In diesem Zusammenhang unterscheidet das BVerfG seit [DATE] zwischen echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung. Echte Rückwirkung eines Gesetzes liegt danach vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; wo es nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, liegt eine unechte Rückwirkung vor . Der 0. Senat des BVerfG unterscheidet seit [DATE] zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und der tatbestandlichen Rückanknüpfung : Danach entfaltet eine Rechtsnorm dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm mit ihrer Verkündung gültig geworden ist. Gefragt wird danach, ob diese Rechtsfolgen für einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen . Eine tatbestandliche Rückanknüpfung ist hingegen einer Norm insoweit eigen, als sie den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht. Der 0. Senat des BVerfG macht durch synonyme Verwendung der Begriffe deutlich, dass sachliche Differenzen zum 0. Senat des BVerfG nicht beabsichtigt sind. 0
Bei der Abgrenzung der Rückbewirkung von Rechtsfolgen von der tatbestandlichen Rückanknüpfung führt allein der Umstand, dass eine oder mehrere Dispositionen des Klägers in der Vergangenheit liegen, nicht zur Annahme einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn das Geschehen noch nicht abgeschlossen ist . Die gilt ungeachtet eines in der Vergangenheit liegenden Anknüpfungspunkts auch bei Begründung einer Steuerpflicht . Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ist nur gegeben, wenn ein neues Gesetz in Sachverhalte eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die die Voraussetzungen eines bisher geltenden Tatbestands erfüllten . Bei einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ist in jedem Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen . 0
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist auch nach Auffassung des erkennenden Senats die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke insoweit verfassungsgemäß, als der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen hat, für die die "Spekulationsfrist" des [REF] in der vor dem [DATE] geltenden Fassung noch nicht abgelaufen war. 0
Der Kläger hat mit dem Erwerb der Eigentumswohnungen im [DATE] eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus [REF] in Anspruch genommen. [REF] a.F. war als im Zeitpunkt der Anlagedisposition geltendes Parlamentsgesetz auch Grundlage des vom Kläger betätigten Vertrauens: Wenn ein Sachverhalt durch die Rechtsordnung geregelt ist, so bezieht der Einzelne in seine Überlegungen auch die Erwartung ein, dass diese Regelung für die Zukunft verbindlich bleibt . Die Enttäuschung des betätigten Vertrauens des Klägers, er könne seine beiden Eigentumswohnungen nach Ablauf von zwei Jahren nicht steuerbar veräußern, bedarf daher grundsätzlich der Rechtfertigung. 0
Andererseits darf der Kläger grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrecht erhält; dies gilt nicht nur für die Abschaffung von Steuervergünstigungen, sondern auch für die Erhebung zusätzlicher Steuern und die Aufhebung von "Freiräumen" . Es muss dem Gesetzgeber möglich sein, Normen, die an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu beeinflussen, da die Gewährung eines vollständigen Schutzes gegenüber Gesetzesänderungen den Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen würde . 0
Im Rahmen der danach gebotenen Abwägung schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des BFH an, dass in Situationen wie im Streitfall das Interesse des Gesetzgebers an der Änderung der Steuerrechtslage das schutzwürdige Vertrauen der Steuerpflichtigen überwiegt . 0
Zum Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] hatte der Kläger die Eigentumswohnungen vor weniger als zwei Jahren angeschafft. Sein Vertrauen war noch nicht durch den Ablauf der Spekulationsfrist zu einem Vertrauen in die "Steuerentstrickung" und die Systematik des EStG erstarkt, demgegenüber das allgemeine Interesse an einem alsbaldigen Wirksamwerden der Neuregelung zurücktreten müsste. Innerhalb der zeitlichen Grenzen des früheren Tatbestandes unterlag ein eventuell bereits eingetretener Wertzuwachs der Eigentumswohnungen im Veräußerungsfall noch der Besteuerung. Der Kläger konnte bis zur Gesetzesänderung zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, er könne seine Eigentumswohnungen nunmehr veräußern, ohne dass der Gewinn steuerpflichtig sei. Verlängert der Gesetzgeber für solche Fälle die Spekulationsfrist, so nimmt er lediglich seine Befugnis, Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens auch zeitlich unbefristet zu besteuern , ex nunc für längere Zeit als bisher in Anspruch; der Steuerzugriff erstreckt sich nur auf noch steuerverstrickte Wertzuwächse. Das Vertrauen des Klägers reduziert sich damit im Ergebnis auf die bloße Hoffnung, der Gesetzgeber werde die Regelung des [REF] unverändert bis zu einer späteren Veräußerung beibehalten und seine Wohnungen würden zukünftig nach zwei Jahren steuerentstrickt werden. Die Enttäuschung dieses Vertrauens ist hinzunehmen, denn der Kläger verdient in der bloßen Erwartung, ein Umstand werde bei Fortgeltung des bisherigen Rechts in einem Zeitpunkt eintreten, nicht den gleichen Vertrauensschutz wie derjenige, bei dem dieser Umstand nach bisherigem Recht bereits gegeben war . 0
Der Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur sog. „Pendlerpauschale“ führt zu keiner anderen Beurteilung; denn der Gesetzgeber verfolgte mit der Gesetzesänderung nicht nur fiskalische Zwecke. Er war nämlich weiter der Auffassung, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Steuergerechtigkeit entspreche . 0
Die Klage hat auch nicht insoweit Erfolg, als die Kläger eventuell rügen wollen, dass das FA gegen [REF] verstoßen hat. Die Klageschrift kann zwar möglicherweise so verstanden werden, dass die Kläger einen Verstoß gegen [REF] rügen. Allerdings greift diese Rüge in der Sache nicht durch, so dass dem zusätzlichen Umstand, dass die Kläger nunmehr einen Sachantrag gestellt und nicht die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung beantragt haben, keine entscheidende Bedeutung zukommt. 0
Das FA muss sich einen Verstoß gegen [REF] schon deshalb nicht vorhalten lassen, weil die Verfahren [REF] und [REF] insoweit nicht die gleiche, sondern eine andere Rechtsfrage betreffen , die für den Streitfall nicht was erforderlich wäre entscheidungserheblich ist. 0
Die Klage hat auch hinsichtlich des Jahres [DATE] nicht deshalb Erfolg, weil das FA B mit Schreiben vom [DATE] einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hatte. Das Schreiben des FA vom [DATE] kann als Widerruf der Zustimmung des FA B zum Ruhen des Verfahrens und als Mitteilung nach [REF] verstanden werden, mit dem den Einspruchsführern mitteilt wurde, dass das FA das Verfahren fortsetzt. Das FA hat dabei auch was notwendig ist die Gründe mitgeteilt, warum es das Verfahren fortsetzen will, indem es ausgeführt hat, dass aus seiner Sicht das Verfahren aus den im Schreiben genannten Gründen fälschlich ruht. Die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens war im Hinblick auf die fehlende Entscheidungserheblichkeit der von den Klägern herangezogenen Verfahren auch ermessensgerecht. Der Einspruch ist nämlich grundsätzlich kein Instrument zum bloßen Offenhalten des Steuerfalles wegen möglicher zukünftiger Entwicklungen der Rechtsprechung in Verfahren anderer Steuerpflichtiger . 0
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Revisionsgründe nicht vorliegen. Insbesondere geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist in Fällen der hier vorliegenden Art keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung ebenfalls nicht erforderlich ist .