Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters.
Der [DATE] geborene Kläger steht als Oberfeldarzt im Dienst der Beklagten. Ab dem [DATE] wurde der Kläger nach der Stufe 0 besoldet. Ende [DATE] machte der Kläger einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehalts aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geltend. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab und wies die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde zurück.
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es könne dahingestellt bleiben, ob die Richtlinie der Europäischen Union, auf die der Kläger seinen Anspruch stütze, auf Soldaten überhaupt anwendbar sei. Denn der Kläger könne eine höhere als die ihm nach dem Gesetz zustehende Besoldung jedenfalls deshalb nicht beanspruchen, weil er seinen vermeintlichen Anspruch nicht zeitnah, d.h. innerhalb des laufenden Haushaltsjahres, geltend gemacht habe.
Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt und beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] sowie des Bescheids der Wehrbereichsverwaltung West vom [DATE] in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom [DATE] zu verurteilen, an den Kläger 0 0 € nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt zwar Bundesrecht , weil es den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb des laufenden Kalenderjahres pauschal heranzieht, ohne zu prüfen, ob der Anspruch nicht seine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung hat und ob deren Voraussetzungen für die rechtzeitige Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen ist nicht anwendbar, wenn es eine gesetzliche Regelung sowohl des Anspruchs, dessen sich der Kläger berühmt, als auch für dessen fristgerechte Geltendmachung gibt .
Die Entscheidung erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig . Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch zu, und zwar auch dann nicht, wenn zu seinen Gunsten angenommen wird, dass die Besoldung der aktiven Soldaten nicht von der Bereichsausnahme nach [REF] des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erfasst ist. Auch bei Zugrundelegung dieser für ihn günstigen Auslegung stehen dem Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis Ende [DATE] keine Ansprüche zu.
Im Zeitraum von [DATE] bis Ende [DATE] richtete sich die Besoldung des Klägers als Soldat nach § [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . In Bezug auf Beamte führten § [REF] a.F. zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung i.S.v. [REF] . Denn die Regelung hatte zur Folge, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wurde .
Nach [REF] können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Richtlinie hinsichtlich von Diskriminierungen wegen einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt. Diese Bereichsausnahme geht zurück auf einen Vorschlag der britischen Regierung, der sich wohl an der Formulierung des britischen Gesetzes gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts orientiert. Es handelt sich um eine Reaktion auf Urteile des EuGH betreffend den Zugang von Frauen zu den Streitkräften der Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen , die eine solche Bereichsausnahme nicht kennt . Mit dem britischen Vorschlag, der schließlich in [REF] fand, sollte eine vergleichbare Entwicklung, d.h. eine Erstreckung der Richtlinie auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten, ausgeschlossen werden .
Von der Ermächtigung des [REF] hat die Beklagte umfassend Gebrauch gemacht. Das auch der Umsetzung der RL [DATE] /0/EG dienende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom [DATE] , das nach seinem § 0 auch Benachteiligungen wegen des Alters erfasst, gilt nach seinem § 0 nicht für Soldaten. Maßgeblich ist vielmehr das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten vom [DATE] . In [REF] kommt klar zum Ausdruck, dass dieses Gesetz für Soldatinnen und Soldaten, anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, keinen Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen des Alters oder einer Behinderung bietet; das Merkmal Alter wird hier gerade nicht genannt und [REF] erfasst lediglich solche Personen, die ihre Schwerbehinderung im Soldatenverhältnis erlitten haben . Der Wortlaut des [REF] verdeutlicht entsprechend der Vorgabe in Erwägungsgrund Nr. 0 Satz 0 der RL [DATE] /0/EG, den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung festzulegen, auch, dass die Beklagte die Bereichsausnahme für die gesamten Streitkräfte in Anspruch nimmt .
Aufgrund des Wortlauts des [REF] und seiner Entstehungsgeschichte spricht Einiges für die Annahme, dass diese Bereichsausnahme umfassend zu verstehen ist und auch die Besoldung der Soldaten erfasst. Denn die Richtlinie nimmt nicht einzelne Handlungen oder bloße Teilbereiche aus, sondern bezieht sich grundsätzlich auf die Streitkräfte des Mitgliedstaates als Ganzes. Andererseits könnte der Erwägungsgrund Nr. 0 Satz 0 der Richtlinie Anlass für eine einschränkende Auslegung dahingehend geben, dass die Besoldung der Soldaten nicht erfasst sein soll, weil insoweit kein Bezug zur Einsatzfähigkeit und der Schlagkraft der Streitkräfte bestehe, um deren Sicherung es bei der Bereichsausnahme geht. Dementsprechend wären auch Soldaten hinsichtlich ihrer Besoldung vor einer ungerechtfertigten Benachteiligung wegen des Alters geschützt. Hiergegen ließe sich wiederum einwenden, dass eine als unzureichend angesehene Besoldung sehr wohl Bedeutung auch für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte haben könne.
Die Frage der Reichweite der Bereichsausnahme nach [REF] ist im Streitfall jedoch nicht entscheidungserheblich. Denn selbst bei der für den Kläger günstigen Auslegung ist ein Anspruch auf Zahlung eines höheren Grundgehalts im streitgegenständlichen Zeitraum ausgeschlossen.
Eine Eingruppierung des Klägers in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich seiner hier insoweit unterstellten Benachteiligung wegen seines Alters scheidet aus. Eine derartige „modifizierende“ Anwendung des Besoldungsgesetzes kommt nicht in Betracht, weil das Bezugssystem der § [REF] a.F. insgesamt diskriminierend wirkt und nicht mehr herangezogen werden kann .
Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger für den Zeitraum bis Ende [DATE] keine Ansprüche herleiten. Denn dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] erfüllt .
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach [REF] scheidet aus, weil die Beklagte den Verstoß der § [REF] a.F. gegen das auf das Alter erstreckte Benachteiligungsverbot nach [REF] im Zeitraum von Anfang [DATE] bis Ende [DATE] noch nicht zu vertreten hatte. Ein Vertretenmüssen i.S.v. [REF] kann erst für den Zeitraum ab Bekanntgabe des Urteils des EuGH vom [DATE] angenommen werden .
Auch der verschuldensunabhängige Anspruch auf Entschädigung nach [REF] steht dem Kläger nicht zu. Bei der Antragstellung durch sein Schreiben von Ende [DATE] hat der Kläger die Ausschlussfrist des [REF] nicht eingehalten.
[REF] bestimmt vergleichbar [REF] , dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach [REF] oder der Anspruch auf angemessene Entschädigung nach [REF] innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die berechtigte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
Ist eine Rechtslage unsicher und unklar, beginnt auch die Ausschlussfrist des [REF] erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung .
Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] geklärt worden. Denn in diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von [REF] / EG in Bezug auf ein mit § [REF] a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden . Das Schreiben des Klägers vom [DATE] , mit dem er seinen Anspruch auf Bemessung seines Grundgehalts nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, lässt deutlich erkennen, dass dieses Urteil des EuGH für die Antragstellung maßgeblich war.
Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das Urteil des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0, Schmitzer an der vorstehenden Beurteilung nichts ändert. Diese Entscheidung betrifft eine andere, mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbare Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die dort Betroffenen durch eine Verlängerung des für eine „Vorrückung“ erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligt wurden . Letzteres hat der EuGH als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beanstandet.