Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die Auswirkung der mangelnden Eintragung in Feld 0 Abschn. a) des Antragsvordrucks streitig.
Am [DATE] stellte sie beim Beklagten einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern im Rahmen des besonderen Verfahrens nach [REF] i.V.m. §§ 0 ff. UStDV für den Vergütungszeitraum 0-0/ [DATE] i.H.v. 0 €. Der Antrag war mit einer Faksimile-Unterschrift versehen. In Abschnitt 0 Buchst. a) des Vordrucks wurde zum Anlass der unternehmerischen Verwendung der aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen keine Erklärung eingetragen. In Abschnitt 0 Buchst. b) waren zwei Optionen angekreuzt worden.
Hiergegen legte die Klägerin fristgemäß Einspruch ein. Mit Schreiben vom [DATE] wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Unterschrift per Stempel bzw. Kopie nicht den Anforderungen an einen wirksamen Vertrag genüge. Mit Schreiben vom [DATE] stellte die Klägerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie führte hierzu aus, dass nach der Entscheidung des EuGH vom [DATE] ein Vorsteuervergütungsantrag nicht von der Unterschrift des Unternehmers abhängig gemacht werden dürfe. Daher habe sie keinen Anlass gehabt, bereits mit dem Einspruchsschreiben einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Unabhängig davon, dass der streitige Antrag nach ihren Erkenntnissen bereits im Original unterschrieben worden sei, lege sie nunmehr vorsorglich nochmals einen original unterschriebenen Antrag vor. Insoweit hat die Klägerin am [DATE] einen original unterschriebenen Vergütungsantrag für den Zeitraum 0-0/ [DATE] vorgelegt. Abschnitt 0 Buchst. a) war hierin nicht ausgefüllt.
Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, dass der mit einer Faksimile-Unterschrift versehene Antrag wirksam sei. Nach der Achten EU-Richtlinie, Anhang A, werde für die Antragstellung lediglich eine „Unterschrift“ verlangt. Soweit [REF] eine eigenhändige Unterschrift fordere, genüge nach dem EuGH-Urteil vom [DATE] insoweit auch eine Unterschrift eines Bevollmächtigten. In entsprechender Anwendung dieses Urteils sei auch die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters in Form einer Faksimile-Unterschrift rechtswirksam. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom
Zu Abschnitt 0 Buchst. a und b) des Vordrucks trägt die Klägerin vor, dass dem Beklagten ihre steuerlichen Verhältnisse bekannt gewesen seien. Die im Antragsformular gemachten Angaben seien nie beanstandet worden. Insoweit unterscheide sich ihr Sachverhalt auch von dem, der der vom Beklagten zitierten Entscheidung des FG Köln vom [DATE] zugrunde gelegen habe. Dort sei der Antrag offenbar erstmalig gestellt worden, so dass das Bundeszentralamt aufgrund der fehlenden Angaben nicht habe feststellen können, ob die dortige Antragstellerin zur Teilnahme am Vorsteuervergütungsverfahren berechtigt gewesen sei. Im Streitfall hätten dem Beklagten hingegen alle Angaben vorgelegen, die „die Finanzverwaltung im Regelfall als erheblich ansehe“.
den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom [DATE] und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu verpflichten, die Vorsteuervergütung für den Zeitraum Januar bis [DATE] i.H.v. 0 € festzusetzen.
Der Beklagte trägt vor, dass der Antrag nicht wirksam sei, weil er innerhalb der Antragsfrist nicht von dem Antragsteller, dessen gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten unterschrieben worden sei. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom [DATE] Bezug genommen.
Der Beklagte trägt des Weiteren vor, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß [REF] mangels unverschuldeter Fristversäumnis nicht zu gewähren sei.
Darüber hinaus sei der Vergütungsantrag nicht wirksam, weil in Feld 0 Buchst. a) des Vergütungsantrags die erforderlichen Angaben fehlen würden. Insoweit werde auf das Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] Bezug genommen.
In Feld 0 Buchst. b) seien hingegen einander widersprechende Angaben gemacht worden, so dass der Vergütungsantrag auch in dieser Hinsicht nicht wirksam sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin müssten die notwendigen Angaben, insbesondere zu Feld 0 in jedem Antrag enthalten sein.
Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom [DATE] sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten .
Der Beklagte hat die von der Klägerin beantragte Vorsteuervergütung nach [REF] i.V.m. §§ 0 ff. UStDV in der jeweils für den Vergütungszeitraum [DATE] geltenden Fassung im Ergebnis zu Recht wegen Unwirksamkeit des Antrags abgelehnt. Es kann dabei allerdings dahingestellt bleiben, ob die Faksimile-Unterschrift den Anforderungen an die Unterzeichnung des Antrags genügt. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob im Hinblick auf die spätere Einreichung des zweiten Antrags mit Original-Unterschrift eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Denn jedenfalls ist der Antrag unwirksam, weil es an einer Eintragung in Abschnitt 0 Buchst. a) des Antragsvordrucks mangelt. Dies gilt auch für den später eingereichten Antrag vom [DATE] .
Nach [REF] ist der Vergütungsantrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Bei dieser Sechs-Monats-Frist des [REF] handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist .
Der von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsanspruch ist nach ihrem Vortrag im Jahr [DATE] entstanden. Der Vergütungsantrag war daher bis Ende [DATE] zu stellen.
Die Klägerin hat innerhalb dieser Frist keinen wirksamen Antrag gestellt. Ihre Vergütungsanträge vom [DATE] und vom [DATE] sind unwirksam, da die Klägerin jeweils nicht alle für einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag erforderlichen Erklärungen abgegeben hat. Weitere Anträge oder Antragsergänzungen wurden für den Vergütungszeitraum nicht eingereicht.
Nach [REF] kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 0 und von [REF] , in einem besonderen Verfahren regeln.
Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber in §§ 0 ff. der UStDV Gebrauch gemacht. Dabei bestimmt u.a. [REF] , dass der Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Bundesamt für Finanzen oder bei dem nach [REF] es zuständigen Finanzamt zu beantragen hat.
Diese nationalen Vorschriften beruhen für Steuerpflichtige, die wie die Klägerin im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, auf den Vorgaben der Achten Richtlinie des Rates vom [DATE] .
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist dabei ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam.
Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 0 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind . Durch diese inhaltlichen Anforderungen an den Vergütungsantrag wird sichergestellt, dass der innerhalb der Ausschlussfrist des [REF] abzugebende Antrag alle Angaben enthält, die die Finanzverwaltung im Regelfall als entscheidungserheblich ansieht. Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen . Angaben in Abschnitt 0 Buchst. a) können folglich nicht nach Ablauf der Vergütungsfrist nachgetragen werden. Der Senat sieht sich in seiner Auffassung auch durch Art. 0 der Mehrwertsteuererstattungs-RL bestätigt. Hiernach gilt der Erstattungsantrag nur dann als vorgelegt, „wenn der Antragsteller alle … geforderten Angaben gemacht hat“. Nach Auffassung des Senats handelt es sich hierbei um eine rein deklaratorische Regelung.
Die in Abschnitt 0 Buchst. a) des Vordrucks geforderten Erklärungen des Antragstellers sind für die Entscheidung über die beantragte Vorsteuervergütung erheblich.
Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach [REF] i.V.m. §§ 0 ff. UStDV setzt u.a. zum einen voraus, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge gemäß § 0 UStG abziehbar sind. Denn diese Vorschriften sehen für im Ausland ansässige Unternehmer abweichend von den für die im Inland ansässigen Unternehmer geltenden §§ 0, 0 Abs. 0 bis 0 UStG „lediglich“ ein besonderes Vergütungsverfahren vor; sie lassen aber die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs unberührt . Deshalb muss der die Vergütung begehrende Steuerpflichtige darlegen und im Zweifelsfall auch nachweisen, dass die fraglichen Lieferungen und sonstigen Leistungen von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind . Diesem Darlegungszweck dient die vom Antragsteller der Vorsteuervergütung abzugebende Erklärung in Abschnitt 0 Buchst. a) des Vordrucks.
Das der Achten Richtline im Anhang A beigefügte Muster eines Vergütungsantrags enthält in Abschnitt 0 Buchst. a) die im deutschen Vordruck enthaltenen Erklärungen des Antragstellers.
Aus den Erläuterungen in Anhang C der Richtlinie ergibt sich dabei zudem ausdrücklich, dass der Antragsteller unter Nr. 0 Buchst. a) des Formulars die Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs anzugeben hat, für die er die Güter erworben bzw. die Leistungen erbracht hat, auf die sich der Antrag auf Steuervergütung bezieht. Hierzu werden auch Beispiele angeführt: z.B. „Beteiligung an der internationalen Ausstellung von ... in ... vom ... bis zum ...“.
Dies spricht insgesamt dafür, dass die Mitgliedsstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet sind, die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vom Vorliegen der entsprechenden Erklärung des Antragstellers abhängig zu machen .
Der Klägerin ist im Hinblick auf Abschnitt 0 Buchst. a) ihres Vergütungsantrages auch kein Vertrauensschutz zu gewähren. Die Klägerin hat insoweit keinen Vertrauenstatbestand dargelegt, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung im [DATE] die Schlussfolgerung gerechtfertigt hätte, der Beklagte werde ihren Vergütungsantrag auch ohne die erforderlichen Angaben in Abschnitt 0 Buchst. a) als ordnungsgemäß ansehen. Allein der Vortrag, dass die im Antragsformular gemachten Angaben nie beanstandet worden seien, reicht insoweit nicht aus.
Auch der Einwand der Klägerin, dass dem Beklagten ihre steuerlichen Verhältnisse bekannt gewesen seien, vermag nicht zu überzeugen. Es ist für die Erheblichkeit der Eintragung in Abschnitt 0 Buchst. a) des Antragsvordrucks ohne Bedeutung, ob der Antrag auch schon in den Vorjahren gestellt wurde. Denn die Verhältnisse des Antragstellers könnten sich geändert haben. Insbesondere kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Anlass, für die er die Güter erworben bzw. die Leistungen in Anspruch genommen hat, in jedem Vergütungszeitraum gleich ist.
Unerheblich für die Frage der Wirksamkeit des Antrags sind hingegen entgegen der Auffassung des Beklagten widersprüchliche Eintragungen in Abschnitt 0 Buchst. b). Denn insoweit mangelt es nicht an Angaben und Erklärungen, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind. Eine Erklärung liegt nämlich vor. Dass sie widersprüchlich sein mag, betrifft ihre inhaltliche Korrektheit. Dies hat indes keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Antrags. Auch bei widersprüchlichen oder unzutreffenden Angaben hat der Beklagte die Möglichkeit die Angaben des Antragstellers zu überprüfen und zu hinterfragen.
Der Klägerin ist im Hinblick auf die versäumte Ausschlussfrist nach [REF] keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß [REF] zu gewähren. Insoweit mangelt es bereits an einem entsprechenden hierauf gerichteten Antrag und einer hierzu vorgetragenen Begründung. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [DATE] betrifft lediglich die Problematik der Unterzeichnung des Antrags.