Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 0 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts E. vom [DATE] u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung einer Vielzahl Vorverurteilungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde eine Sperrfrist von 0 Jahren verhängt .
Am [DATE] beantragte der Kläger die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen der zahlreichen Verurteilungen mit Schreiben vom [DATE] zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, nahm der Kläger mit Schreiben vom [DATE] den Antrag zurück.
Anlässlich einer Vorsprache am [DATE] wollte der Kläger einen von ihm inzwischen im [DATE] erworbenen tschechischen Führerschein der Klasse B umschreiben lassen. Als Wohnort weist dieser tschechische Führerschein den deutschen Wohnort des Klägers D. S. aus .
Auf die Anhörung zur Entziehung der Fahrerlaubnis teilte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] mit, dass eine solche Maßnahme mit EU Recht nicht vereinbar sei. Ein Verstoß gegen das Wohnortprinzip sei auch nicht erkennbar.
Daraufhin untersagte der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom [DATE] dem Kläger, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Bescheid Blatt 0 ff. BA 0 Bezug genommen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.
Zur Begründung der Klage trägt er vor, dass ihm zumindest vor der Entziehung hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, seine Eignung durch Vorlage einer MPU nachzuweisen.
Das Verfahren ist durch Beschluss vom [DATE] auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Eilverfahrens [REF] und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.
Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem Termin über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.
vgl. dazu mit rechtlich anderen Ansätzen, aber mit materiell vergleichbaren Ergebnissen: Beschlüsse des bayr. Verwaltungsgerichtshof vom [DATE] [REF] und des VGH Baden Württemberg vom [DATE] [REF]
ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, [REF] .
Der Beklagte hat als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung [REF] es herangezogen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich wie hier um eine ausländische Fahrerlaubnis, erlischt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 StVG das Recht, von ihr im Inland Gebrauch zu machen. Ungeeignet ist u.a. derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht erfüllt . Der Beklagte hat die Ungeeignetheit des Klägers daraus hergeleitet, dass dieser eine im Erteilungsverfahren im Jahre [DATE] angeforderte MPU nicht beigebracht, sondern vielmehr zeitgleich ohne Wohnsitz in Tschechien dort eine Fahrerlaubnis erworben habe und keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die durch die zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen begründeten Eignungszweifel inzwischen ausgeräumt seien.
Diese Entziehungsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig, obwohl eine Fahrerlaubnisbehörde nach geltendem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich verpflichtet ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof in seinen jüngsten Entscheidungen
nochmals klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen . Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben . Dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung des EuGH nach gilt dies auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war . Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst . Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. „Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in den oben genannten Urteilen des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in [REF] aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren .
Ausgehend von dieser für das erkennende Gericht verbindlichen Auslegung des EU-Rechts ergibt sich vorliegend, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 0/0/EWG verstößt, da sich schon aus dem Führerschein des Klägers ergibt, dass die aus dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn im Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern der deutsche Wohnort des Kläger D. S. eingetragen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU Recht.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der Entziehung auch keiner erneuten Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können. Im Übrigen hat die Kammer im Eil wie im PKH-Verfahren schon entschieden, dass bei der straf und verkehrsrechtlichen Vorgeschichte des Klägers seine fehlende Eignung auch ohne neue MPU offensichtlich war.