Die Beteiligten streiten über die Frage der Versicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers für die I C GmbH im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] und insoweit über die Rechtmäßigkeit eines die Versicherungsfreiheit feststellenden Bescheides.
Der [DATE] geborene Kläger ist gelernter Bankkaufmann und war von [DATE] bis [DATE] als Geschäftsführer der I C GmbH tätig. Er verfügte über einen Anteil am Stammkapital der GmbH von 0 v.H., war mit einem schriftlichen Anstellungsvertrag beschäftigt und zur Sozialversicherung angemeldet, zu deren Zweigen Versicherungsbeiträge abgeführt wurden. Später erteilte die Beklagte auf die Veranlassung des Klägers hin den Bescheid vom [DATE] , mit dem sie feststellte, dass die Tätigkeit des Klägers der Sozialversicherungspflicht nicht unterliege. Der Arbeitgeber könne einen Antrag auf Erstattung der Beiträge stellen. Dieser Bescheid war an Herrn K P gerichtet.
Nach bzw. während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH beantragte der Kläger im [DATE] die Überprüfung seines Versicherungsstatus. Es habe für seine Tätigkeit als Geschäftsführer Versicherungspflicht bestanden. Die Beklagte prüfte die Frage der Versicherungspflicht der in der Vergangenheit ausgeübten Tätigkeit und hörte zu dieser Frage auch den Rentenversicherungsträger, die Beigeladene zu 0), an. Im weiteren Verlauf erteilte sie die Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit denen sie verfügte, dass kein Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom [DATE] bestehe und feststellte, dass die Tätigkeit vom [DATE] bis zum [DATE] kein abhängiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gewesen sei. Gegen die abändernde Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses würden die Umstände sprechen, dass der Kläger über eine 0%ige Beteiligung am Gesellschaftskapital verfügte, Tantiemen von 0% erhielt, keinem Weisungsrecht unterworfen gewesen sei, über Arbeitszeit und Urlaubszeit habe frei bestimmen können, allein vertretungsberechtigt und von der Einschränkung der Vertretungsmacht gem. [REF] befreit gewesen sei. Es sei kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis erwiesen.
Der Kläger hat gegen diese Bescheide Klage erhoben, mit der er deren Aufhebung und die Feststellung der Versicherungspflicht seiner Tätigkeit in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] geltend macht. Er habe in einem typischen Beschäftigungsverhältnis als Geschäftsführer gestanden. Er sei den Bestimmungen der I C GmbH bzw. der Gesellschafterversammlung unterworfen gewesen. Die damalige Feststellung zur Frage der Versicherungspflicht im [DATE] sei von den Gesellschaftern angeraten worden und er habe diesbezüglich einen Makler beauftragt.
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, festzustellen, dass die Tätigkeit vom [DATE] bis zum [DATE] als Geschäftsführer der I C GmbH der Versicherungspflicht bzw. Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterlag.
Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Die Beklagte hat die Aufhebung dieses Bescheides und weitergehend die Feststellung einer Versicherungspflicht der Tätigkeit in den Jahren [DATE] bis [DATE] zu Recht abgelehnt. Denn zumindest die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Abänderung oder Aufhebung des bereits [DATE] erteilten und bindend gewordenen Bescheides liegen nicht vor.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bescheid vom [DATE] rechtmäßig oder rechtswidrig war, d.h. ob die Feststellung, dass die Tätigkeit für die I C GmbH nicht der Versicherungspflicht unterliege, rechtmäßig oder rechtswidrig war.
Denn für den Fall, dass es sich um eine rechtmäßige Feststellung handelte, besteht bereits aus diesem Grund kein Anspruch auf Aufhebung und Abänderung des Bescheides.
Sollte es sich jedoch um eine unzutreffende und falsche Feststellung gehandelt haben, so besteht auch für diesen Fall kein Anspruch auf Aufhebung und Abänderung des Bescheides. Denn die erforderlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung auch eines unterstellt rechtswidrigen Verwaltungsaktes liegen nicht vor. Eine verfahrensrechtlich zulässige und ggf. gebotene Rücknahme des Bescheides vom [DATE] richtet sich nach [REF] buches . Denn bei dem erteilten Verwaltungsakt vom [DATE] handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Ablauf von 0 Jahren nach seiner Bekanntgabe nicht mehr zurückgenommen werden kann, [REF] .
Bei dem Bescheid vom [DATE] handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, da er dem damaligen Anliegen des Klägers entsprochen und die für ihn damals vorteilhafte Feststellung der Versicherungspflichtfreiheit und Beitragsfreiheit verfügt hatte. Der Bescheid war auf Veranlassung des Klägers erteilt worden. So hat er dargelegt, dass er selber nach einem entsprechenden Anstoß durch die Gesellschafter einen Versicherungsmakler mit der Angelegenheit beauftragt hatte . Dass es sich auch inhaltlich um eine für den Kläger aus seiner damaligen Sicht günstige Feststellung und Entscheidung gehandelt hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass er zuvor unbeanstandet als sozialversicherungspflichtiger Geschäftsführer angemeldet war und Beiträge entrichtet wurden. Offensichtlich wollte er diesen Versicherungs und Rechtsstatus ändern. Dies ergibt sich auch daraus, dass er sich nicht an einen rechtskundigen Berater, sondern an einen Versicherungsmakler gewandt hatte. So kam es im Bescheid vom [DATE] auch zu dem für den Kläger und auch die GmbH vorteilhaften Hinweis auf eine mögliche Beitragserstattung. Auch im weiteren Verlauf seines vieljährigen Beschäftigungsverhältnisses hat der Kläger diese, offensichtlich seinem Interesse dienende Feststellung unangefochten und unüberprüft gelassen. Erst im Zeitpunkt der Insolvenz, als sich die Doppelnatur dieser Entscheidung in Form des Nichteintritts von Sozialleistungen bemerkbar machte, beantragte er die Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung. Sofern es sich bei dem Verwaltungsakt vom [DATE] im Ergebnis um einen Verwaltungsakt mit Doppelnatur, d.h. sowohl begünstigend als auch belastend gehandelt hat steht dies der Anwendung des [REF] nicht entgegen. Denn bei bestehender Doppelnatur der Entscheidung war diese dem Kläger damals bewusst bzw. musste sie ihm bewusst sein. Denn die "Befreiung von der Versicherungspflicht" beinhaltet denknotwendig den Nichteintritt von Sozialleistungsrechten. Diesen für die Zukunft ggf. eintretenden wirtschaftlichen Nachteil nimmt derjenige, der einen Antrag auf Feststellung des Nichtvorliegens einer Versicherungspflicht stellt, somit in Kauf .
Mangels Anwendbarkeit des [REF] kann dahingestellt bleiben, ob Abs. 0 S. 0 dieser Vorschrift Anwendung findet oder ob Abs. 0 S. 0 eingreift oder als Rechtssatz zu berücksichtigen ist.