Tenor 0. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom [DATE] KZR 0/0, KZR 0/0, KZR 0/0 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus [REF] es. Sie werden aufgehoben. Die Verfahren werden an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 0. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung mehrerer Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in Fällen, in denen eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach [REF] nahelag.
Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG und betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen deutschlandweit rund 0 Personenbahnhöfe. Die Beschwerdeführerin stellt ihre Personenbahnhöfe Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung und erhebt von diesen auf Grundlage einer Stationspreisliste ein Stationsnutzungsentgelt. Nach Einführung eines neuen Stationspreissystems zum [DATE] zahlten mehrere Eisenbahnverkehrsunternehmen die Stationsnutzungsentgelte lediglich unter Vorbehalt beziehungsweise kürzten die Entgelte eigenmächtig auf einen Teilbetrag.
In den hiesigen Ausgangsverfahren stritt die Beschwerdeführerin mit den jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Rückzahlung bereits geleisteter beziehungsweise über die Nachforderung noch offener Stationsnutzungsentgelte durch die Beschwerdeführerin auf Grundlage des zum [DATE] eingeführten neuen Stationspreissystems. Entscheidungserheblich war in allen drei Verfahren die Zulässigkeit einer neben die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der jeweiligen Rahmenverträge beziehungsweise Stationsnutzungsverträge nach [REF] . Das Kammergericht sowie das Oberlandesgericht vertraten als Berufungsgerichte in allen drei Verfahren jeweils die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestimmung der Stationsnutzungsentgelte ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von [REF] ausübe. Die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung stünden einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der vertraglichen Entgeltbestimmungen nach [REF] nicht entgegen, da es sich um unterschiedliche Kontrollinstrumente mit verschiedenen Regelungszielen handele. Dies habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] bereits grundlegend geklärt . Danach bestehe der Zweck der eisenbahnrechtlichen Regelungen darin, eine Bandbreite zulässiger Entgelte zu bestimmen und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, um ein betriebssicheres, attraktives und wettbewerbskonformes Angebot zu schaffen. Das Eisenbahninfrastrukturrecht sei daher von öffentlichen Interessen bestimmt. Demgegenüber sei nach [REF] die Interessenlage der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung maßgeblich.
Die Beschwerdeführerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die von ihr vorgenommene Entgeltbemessung auf Grundlage des zum [DATE] eingeführten neuen Stationspreissystems gemäß [REF] der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach [REF] komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kalkulationsgrundlagen beziehungsweise zu ihrem Preisberechnungssystem und damit einer fehlenden Schätzgrundlage nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund haben das Kammergericht und das Oberlandesgericht in den hiesigen Ausgangsverfahren entschieden, dass die drei betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen [REF] nicht verpflichtet sind, die Stationsnutzungsentgelte nach der zum [DATE] eingeführten Stationspreisliste für die Nutzung von Personenbahnhöfen zu zahlen. Die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen unter Vorbehalt geleisteten Stationsentgelte habe die Beschwerdeführerin nach [REF] zurückzuzahlen. Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen.
In einem der hiesigen Ausgangsverfahren nahm das Kammergericht auch zur Unionsrechtskonformität einer neben die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle Stellung . Die Anwendung von [REF] auf Infrastrukturnutzungsentgelte stehe insbesondere nicht in Widerspruch zur Richtlinie [DATE] /0/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung. Die richtige Anwendung des Unionsrechts sei so offenkundig, dass kein Raum für vernünftige Zweifel bleibe und es keiner von der Beschwerdeführerin angeregten Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach [REF] bedürfe.
Die Beschwerdeführerin hat in allen drei Ausgangsverfahren Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß [REF] zuzulassen, da der Bundesgerichtshof verpflichtet sei, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie [DATE] /0/EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach [REF] vorzulegen. Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in mehreren Vertragsverletzungsverfahren betreffend die korrekte Umsetzung der Richtlinien [DATE] /0 bis 0/EG bestünden erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit einer Billigkeitsprüfung nach [REF] neben dem sektorspezifischen Regulierungsrecht des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung. Dem Unionsrecht sei keine so eindeutige Antwort auf diese Rechtsfrage zu entnehmen, dass eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dieser Frage entbehrlich wäre. Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil über die korrekte Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG im Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien die Unabhängigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens bei der Entgeltfestsetzung gemäß [REF] hervorgehoben und betont, dass dem Unternehmen ein Spielraum bei der Festsetzung der Höhe der Entgelte gewährleistet bleiben müsse. Nach Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerden ist die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens dann nicht mehr gegeben, wenn ein Zivilgericht nach [REF] ein konkretes Entgelt festsetzt. Auch habe der Europäische Gerichtshof in dem vorgenannten Urteil hervorgehoben, dass es gemäß [REF] Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsstelle sei, die Rechtmäßigkeit der vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen festgesetzten Entgelte zu überwachen. Zudem habe der Europäische Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland festgestellt, dass der sekundärrechtliche Regulierungsrahmen keine strikte Kostenbindung für die Entgelte vorsehe, sondern eine Berücksichtigung von verschiedenen marktseitigen Gesichtspunkten fordere und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen insbesondere in [REF] besondere Grundsätze bei der Bemessung der Nutzungsentgelte vorgebe. Jene unionsrechtlichen Entgeltregulierungskriterien drohten leerzulaufen, wenn die Nutzungsentgelte einer lediglich auf die Interessen der jeweiligen Vertragspartner bezogenen zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung unterzogen würden. Es bestehe eine Maßstabsexklusivität des eisenbahnrechtlichen Entgeltsystems. Schließlich verstoße eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach [REF] gegen das in Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 sowie Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG zum Ausdruck kommende eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot, da die parallele Anwendung von [REF] auf Infrastrukturentgelte zwangsläufig zu Situationen führe, in denen Nutzungsentgelte zugunsten des die Billigkeitskontrolle veranlassenden Eisenbahnverkehrsunternehmens von den gegenüber den anderen Unternehmen geltenden Nutzungsentgelten abweichen würden. Nach alledem erscheine eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage nach der parallelen Anwendbarkeit von [REF] neben dem sektorspezifischen Eisenbahnrecht zwingend erforderlich. Abschließend unterbreitete die Beschwerdeführerin in den Nichtzulassungsbeschwerden konkrete Formulierungsvorschläge für an den Europäischen Gerichtshof zu richtende Vorlagefragen.
Mit den angegriffenen Beschlüssen vom [DATE] hat der Bundesgerichtshof die Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Kammergericht beziehungsweise das Oberlandesgericht in den drei streitgegenständlichen Verfahren mit der an den Wortlaut des [REF] angelehnten Begründung zurückgewiesen, die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Von einer näheren Begründung werde gemäß [REF] abgesehen.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter aus [REF] . Der Bundesgerichtshof sei verpflichtet gewesen, die Frage nach der Anwendbarkeit von [REF] auf Infrastrukturentgelte neben dem eisenbahnrechtlichen Regulierungsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach [REF] vorzulegen. Hierzu wiederholt und vertieft die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus den Nichtzulassungsbeschwerden. Indem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerden ohne Begründung zurückgewiesen habe, habe er der Beschwerdeführerin den gesetzlichen Richter entzogen. Dabei habe der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht willkürlich verletzt. Er habe seine Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt, indem er die angefochtenen Beschlüsse trotz der sich aufdrängenden Zweifel an der Vereinbarkeit einer Anwendung von [REF] mit dem europäischen Eisenbahnregulierungsrecht nicht begründet habe. Verfassungsrechtlich erforderlich sei insoweit jedenfalls eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin aus den Nichtzulassungsbeschwerden gewesen. Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof seinen Beurteilungsspielraum bei der Annahme einer von vornherein eindeutigen oder durch die Rechtsprechung bereits geklärten und keine vernünftigen Zweifel lassenden Rechtslage in unvertretbarer Weise überschritten, sollten die angegriffenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs überhaupt auf Grundlage einer europarechtlichen Würdigung ergangen sein.
Die Akten der Ausgangsverfahren lagen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie den Beteiligten der Ausgangsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. II.
Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Rechts der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter gemäß [REF] angezeigt ist, [REF] . Diese Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet ist, [REF] .
Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] , weil die Revision nicht zugelassen wurde, obwohl die Zulassung nach [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union nahegelegen hätte, um die Frage der Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle neben den eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung zu klären, ohne dass aus der Entscheidung oder anderweitig erkennbar wäre, warum das Gericht die Notwendigkeit einer solchen Vorlage im Revisionsverfahren verneint hat.
aa) Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in [REF] , wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert ; dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels hier der Revision zurückweist. Hingegen genügt nicht bereits die einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften .
Nach [REF] ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von [REF] gegeben .
Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gemäß [REF] zuzulassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entscheidungserhebliche, einen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] bildende Frage des Unionsrechts nicht stelle, sind an den vom Bundesverfassungsgericht für die Handhabung des [REF] herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäben zu messen .
Das Bundesverfassungsgericht überprüft danach nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des [REF] bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der seiner Auffassung nach bestehenden Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt , oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt . Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird [REF] nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat .
Eine Kontrolle anhand dieser Maßstäbe ist dem Bundesverfassungsgericht allerdings nur möglich, wenn ihm die Gründe hinreichend sicher bekannt sind, aus denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht von einer Zulassung der Revision wegen der Notwendigkeit der anschließenden Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat . Indessen sehen die Prozessrechtsordnungen in zahlreichen Fällen, wie auch hier , vor, dass nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen keiner Begründung bedürfen. Auch von Verfassungs wegen bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, grundsätzlich keiner Begründung . Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach [REF] zurückgewiesen wird .
Auch in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Fachgericht vom Begründungserfordernis befreit ist, darf jedoch die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob die letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichte die sie allein treffende Vorlageverpflichtung nach [REF] verfassungsgemäß handhaben, nicht vollständig leerlaufen. Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach [REF] in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte .
Es ist dann allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mangels Kenntnis und Überprüfbarkeit der Beweggründe des Revisionsgerichts die Erforderlichkeit einer Vorlage nach [REF] selbst abschließend zu prüfen. Im Rahmen verfassungsgerichtlicher Prüfung lässt sich jedoch feststellen, ob es bei objektiver Betrachtung jedenfalls nahelag, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer solchen Vorlage ergeben würde und die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hatte.
Gemessen daran liegt hier eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor, weil der Bundesgerichtshof die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, obwohl die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf eine von der Beschwerdeführerin in ihren Nichtzulassungsbeschwerden nachdrücklich geltend gemachte Vorlageverpflichtung nach [REF] im künftigen Revisionsverfahren nahelag und sich weder in den Entscheidungen noch anderweitig Anhaltspunkte dafür finden, aufgrund welcher die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden Überlegungen das Gericht die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten hat .
Bei objektiver Betrachtung lag es hier nahe, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer Vorlage ergeben würde . Nach [REF] ist ein nationales letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof immer dann verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das nationale Gericht hat festgestellt, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt .
Die unionsrechtliche Frage, ob die Anwendung von [REF] neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zulässig ist, ist im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich. Gegenstand der Ausgangsverfahren ist eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Stationsnutzungsentgelte nach [REF] . Wäre die Richtlinie [DATE] /0/EG, wie die Beschwerdeführerin meint, dahingehend auszulegen, dass eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach [REF] mit den dortigen Bestimmungen unvereinbar ist, bestünde für eine ergänzende zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle neben dem sektorspezifischen Eisenbahnrecht kein Raum. Soweit von Seiten der im Ausgangsverfahren beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen die Entscheidungserheblichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Begründung verneint wird, dass die Zivilgerichte die Beschwerdeführerin über den kartellrechtlichen Schadensersatz nach [REF] , [REF] ohnehin zur Rückzahlung hätten verurteilen beziehungsweise eine Nachforderung hätten abweisen müssen, erstrecken sich die seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Vorrangs des unionsrechtlichen Richtlinienrechts gegenüber dem nationalen Recht, ohne dass es auf deren abschließende Überzeugungskraft ankommt, auch auf eine Anwendung von [REF] , [REF] .
Die Frage der Anwendbarkeit von [REF] neben dem sektorspezifischen Eisenbahnregulierungsrecht war noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Zwar hat sich der Gerichtshof in mehreren Vertragsverletzungsverfahren zum sogenannten Ersten Eisenbahnpaket zur korrekten Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG geäußert . Dabei ging es um zentrale Elemente der Regulierungsordnung sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht als auch in institutioneller Perspektive . Das Problem des Verhältnisses zwischen der sektorspezifischen Entgeltkontrolle des Eisenbahnrechts und der Billigkeitskontrolle nach [REF] wurde dabei jedoch nicht thematisiert .
Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist nicht derart offenkundig, dass sich ohne Kenntnis der aus Sicht des Bundesgerichtshofs insoweit maßgeblichen Gründe im verfassungsgerichtlichen Verfahren feststellen ließe, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Anwendung von [REF] neben den eisenbahnrechtlichen Regulierungsvorschriften bliebe. Die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte nach [REF] steht in einem Konkurrenzverhältnis zu deren regulierungsrechtlicher Kontrolle, sodass nicht undenkbar erscheint, dass sie aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts außer Anwendung bleiben muss . Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungsansatz der Richtlinie [DATE] /0/EG lässt sich nicht ohne weiteres eindeutig ersehen, dass diese für eine parallele Billigkeitskontrolle nach [REF] Raum lässt. Auch unter Berücksichtigung des von Seiten der beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgebrachten Einwands, die Anwendung von [REF] sei wegen der Vorgabe des [REF] unionsrechtlich gerade geboten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begegnen, sodass die Richtlinie also primärrechtskonform im Sinne einer parallelen Anwendbarkeit von [REF] ausgelegt werden müsse, ist nicht jede Möglichkeit vernünftigen Zweifels ausgeräumt, da es sich insoweit nur um eine mögliche wenngleich nicht von vornherein unplausible Auslegung der Richtlinie handelt, die in deren Wortlaut keine unmittelbare Stütze findet.
Zwar erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die unausgesprochene Annahme des Bundesgerichtshofs, es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Unionsrecht die Anwendung von [REF] zulasse, gemessen am verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstab bei der Überprüfung der fachgerichtlichen Einschätzung der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach [REF] mit [REF] vereinbar ist. Es finden sich jedoch weder in den Entscheidungen noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, auf welche Erwägungen der Bundesgerichtshof seine Einschätzung stützt, an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der parallelen Anwendung von [REF] bestehe kein vernünftiger Zweifel, sodass nicht überprüft werden kann, ob diese noch verständlich und damit nicht offensichtlich unhaltbar ist.
Warum der Bundesgerichtshof offenbar angenommen hat, es bestehe kein vernünftiger Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Parallelanwendung von [REF] , ist auch nicht anderweitig erkennbar.
Zwar hatte das Kammergericht in dem Verfahren KZR 0/0 knapp begründet, dass eine Vorlage nicht erforderlich sei. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bundesgerichtshof die dortige Begründung des Kammergerichts zur fehlenden Vorlagenotwendigkeit hier stillschweigend zu eigen gemacht haben könnte. Aus welchen Gründen der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] verneint hat, bleibt vollständig offen. Dagegen, dass der Bundesgerichtshof die Gründe des Kammergerichts einfach unverändert übernommen haben könnte, spricht bereits, dass die Beschwerdeführerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde noch einmal umfassend und vor allem unter Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Kammergerichts vorgetragen hat, warum die zivilgerichtliche Überprüfung der Stationsnutzungsentgelte nach [REF] nach ihrer Auffassung gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt.
Gründe aus denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit vernünftiger Zweifel hier offenbar ausgeschlossen hat, ergeben sich auch nicht aus seinem Urteil vom [DATE] , in dem er sich bereits für eine parallele Anwendbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der Infrastrukturnutzungsentgelte neben den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung ausgesprochen hat . Denn die damalige Entscheidung beschränkte sich auf die Bewertung der einfachgesetzlichen Rechtslage und traf keine Aussage zur Unionsrechtskonformität einer neben das Eisenbahnregulierungsrecht tretenden Billigkeitskontrolle nach [REF] .