Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen Auswärtige Kammern Landau vom [DATE] , Az.: [REF] , wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Der Kläger ist seit dem [DATE] bei den US-Streitkräften, derzeit in der Dienststelle Defense Logistics Agency Distribution Europe, in G. als Sachbearbeiter beschäftigt. Er ist Vorsitzender der dortigen Betriebsvertretung.
In der ersten Versammlung waren außer mir als Dienststellenleiter auch mein Stellvertreter, Herr Brian G. Z anwesend, sowie Herr Y vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Mainz, der seinen Hund mit in den Saal gebracht hatte. Sie fragten, ob jemand etwas gegen den Verbleib des Hundes einzuwenden habe und äußerten dann: "Der Kommandeur hat ja auch seinen Stellvertreter, Herrn Z, mitgebracht, dann gleicht sich das ja aus". Trotz der Tatsache, dass einige Versammlungsteilnehmer hierauf laut lachten, setzten Sie die Versammlung ohne weitere Bemerkung hierzu fort. Nachdem ich Ihnen in einer Stellungnahme bei Beginn der zweiten Teilversammlung an diesem Tag darlegte, dass Ihre Formulierung nach meiner Einschätzung eine Ehrverletzung darstellt, äußerten Sie sich trotzdem erneut, nachdem ich die Versammlung verlassen hatte, in ähnlicher Weise. Gerichtet an die versammelten Arbeitnehmer und Gäste meinten Sie: "Der Manfred hat seinen Hund dabei, LTC W hat seinen Z dabei.
Als arbeitsvertragliche Nebenpflicht obliegt Ihnen unabhängig von Ihrer Funktion als Betriebsvertretungsvorsitzender und Leiter der Personalversammlung die Pflicht, die persönliche Ehre anderer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Diese Pflicht zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte anderer gilt uneingeschränkt auch während ihrer Amtsausübung gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, in besonderem Maße und gerade aber bei Äußerungen in der Betriebsöffentlichkeit.
Dadurch, dass Sie im Rahmen der Personalversammlung den stellvertretenden Kommandeur/Dienststellenleiter mit einem von Herrn Y mitgebrachten Hund gleichgesetzt haben, haben Sie ihn in seiner persönlichen Ehre herabgewürdigt. Des Weiteren haben Sie auch unterstellt, dass ich als Dienststellenleiter Herrn Z wie ein in meinem Eigentum stehendes Haustier mit mir führe bzw. behandele. Dies stellt auch eine Ehrverletzung mir gegenüber dar.
Zukünftig erwarte ich von Ihnen, dass Sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Persönlichkeitsrechte von Vorgesetzten und anderen Kollegen achten, insbesondere die persönliche Ehre nicht durch Äußerungen verletzen.
Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass ich gleiches oder ähnliches Fehlverhalten zukünftig nicht mehr hinnehmen werde und Ihr Arbeitsverhältnis gefährdet ist, wenn sich ein derartiger Vorfall wiederholt.
Sollten Sie die Berechtigung dieser Abmahnung bestreiten, so können Sie sich innerhalb von 0 Kalendertagen nach Erhalt im Rahmen des in der USAFE Vorschrift 0-0 Beschwerdeverfahren äußern. Eine solche Beschwerde kann mündlich oder schriftlich vorgetragen werden und ist an Colonel Derek Smith, DLA Europe and Africa Regional Commander, DSN 0-0 zu richten. Sollten Sie bezüglich Ihres Beschwerderechts Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Frau Bettina X, Personalbüro, Telefon ... oder ....
Wenn Sie von einer Stellungnahme absehen, wird diese Abmahnung für die Dauer von zwei Jahren in Ihren Personalunterlagen aufbewahrt. Das gleiche gilt, wenn durch Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Berechtigung der Abmahnung bestätigt wird".
Die in diesem Abmahnungsschreiben dem Kläger vorgeworfenen Äußerungen sind zwischen den Parteien unstreitig. Vor Erhalt der Abmahnung am [DATE] hatte sich der Kläger mit schriftlichen Stellungnahmen vom [DATE] . und [DATE] zu den Vorwürfen geäußert. Hinsichtlich des Inhalts dieser Stellungnahmen wird auf Bl. 0 und Bl. 0 d. A. Bezug genommen.
Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird gemäß [REF] Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen Auswärtige Kammern Landau vom [DATE] .
die Beklagte zu verurteilen, auf die US-Streitkräfte, Dienststelle DLA, Distribution Europe, US Depot, Gebäude 0 0, ... G., vertreten durch den Dienststellenleiter, dahingehend einzuwirken, dass diese die dem Kläger unter dem Datum [DATE] erteilte Abmahnung unverzüglich aus dessen Personalakte entfernen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 0 bis 0 dieses Urteils verwiesen.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom [DATE] verlängerten Berufungsbegründungsfrist am [DATE] begründet.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, das Abmahnungsschreiben sei bereits deshalb aus seiner Personalakte zu entfernen, weil es an einem Pflichtenverstoß fehle. Er der Kläger habe den stellvertretenden Dienststellenleiter durch seine Äußerungen nicht mit einem Hund gleichgesetzt. Bereits zu Beginn der betreffenden Versammlung habe er zwei Besonderheiten festgestellt, nämlich dass zum einen ein Besucher seinen Hund mitgebracht habe, zum anderen der Dienststellenleiter auch seinen Stellvertreter. Beides entspreche nicht den Üblichkeiten bei Personalversammlungen. Diese Besonderheiten herauszustellen sei der Sinn seiner Äußerungen gewesen. Dabei sei keinerlei ehrverletzender Vergleich des stellvertretenden Dienststellenleiters mit einem Hund erfolgt. Vielmehr habe er bereits zu Beginn der Personalversammlung wörtlich festgestellt: "Herr Y hat seinen Hund mitgebracht." Sodann habe er die Anwesenden gefragt, ob jemand eine Hundeallergie habe. Nachdem es hierzu keine Wortmeldungen gegeben habe, habe er gesagt : "Herr Oberstleutnant W hat Herrn Z mitgebracht." Nach einer kurzen Pause, in der keiner der Teilnehmer Einwände erhoben habe, habe er sodann gesagt: "Dann gleicht sich das ja aus." Dass einige der Anwesenden daraufhin gelacht hätten, habe er nicht zu vertreten. Der Vergleich einer Person mit einem Hund habe ihm jedenfalls fern gelegen. Dies habe er in seinen Stellungnahmen vom [DATE] . und [DATE] sowie auch gesprächsweise gegenüber dem Dienststellenleiter klargestellt. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass er sich für seine missverständlichen Äußerungen entschuldigt habe. Die Abmahnung verstoße jedenfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] sowie auf den Schriftsatz des Klägers vom [DATE] Bezug genommen.
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die ihm unter dem Datum [DATE] erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen.
Die Beklagte macht geltend, die Berufung sei unzulässig, da der im Berufungsverfahren geänderte Klageantrag nicht geeignet sei, die im erstinstanzlichen Urteil liegende Beschwer zu beseitigen. Im Übrigen verteidigt die Beklagte das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom [DATE] , auf die Bezug genommen wird. Entscheidungsgründe I.
Das an sich statthafte Rechtsmittel ist sowohl form als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auch ansonsten bestehen hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung keine Bedenken. Der Kläger ist durch das erstinstanzliche Urteil beschwert, wobei der Wert des Beschwerdegegenstandes die in [REF] normierte Grenze von 0 € deutlich übersteigt. Der Berufungsantrag ist auch entgegen der Ansicht der Beklagten darauf gerichtet, diese Beschwer zu beseitigen. Der Kläger verfolgt mit dem geänderten Antrag nämlich, ebenso wie mit dem erstinstanzlich abgewiesenen Antrag, das Ziel, dass die Beklagte eine Entfernung des Abmahnungsschreibens vom [DATE] aus seiner Personalakte herbeiführt.
Die im Berufungsverfahren vorgenommene Klageänderung ist gemäß [REF] ebenfalls zulässig. Soweit der Kläger mit der Neuformulierung seines Antrages nicht mehr, wie in erster Instanz, ein auf die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte gerichtetes Einwirken der Beklagten auf die US-Streitkräfte begehrt, sondern die Beklagte nunmehr selbst auf Entfernung der Abmahnung in Anspruch nimmt, so entspricht dies der Rechtslage und ist daher sachdienlich. Darüber hinaus wird die Klage, auch in ihrer geänderten Fassung, lediglich auf solche Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht nach [REF] ohnehin seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. II.
Die auf Entfernung des Abmahnungsschreibens vom [DATE] gerichtete Klage ist nicht begründet. 0 Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung der [REF] die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Bei der Abmahnung, die in [REF] gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der Arbeitsleistung weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam . Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an . Eine solche missbilligende Äußerung des Arbeitgebers in Form einer Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen. Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht . Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt . Allerdings ist eine Abmahnung auch dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält .
Die Abmahnung enthält keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Die Richtigkeit der dort wiedergegebenen Tatsachen, insbesondere auch bezüglich der vom Kläger anlässlich der Personalversammlung vom [DATE] getätigten Äußerungen hat der Kläger nicht in Abrede gestellt. Demnach hat der Kläger zu Beginn der ersten Teilversammlung im Anschluss auf seine Frage, ob jemand etwas gegen den Verbleib des von einem Vertreter des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung mitgebrachten Hundes einzuwenden habe, geäußert: "Der Kommandeur hat ja auch seinen Stellvertreter, Herrn Z mitgebracht". Sodann hat der Kläger weiter erklärt: "Dann gleicht sich das ja aus". Im Laufe der zweiten Teilversammlung hat der Kläger, obwohl er vom Dienststellenleiter darauf hingewiesen worden war, dass dieser seine vorherigen Äußerungen als Ehrverletzung empfand, an die versammelten Arbeitnehmer und Gäste gerichtet erklärt: "Der Manfred hat seinen Hund dabei, LTC W hat seinen Z dabei".
Die Abmahnung beruht auch nicht auf einer fehlerhaften Bewertung des Verhaltens des Klägers. Der in der Abmahnung enthaltene Vorwurf, der Kläger habe mit seinen Äußerungen den stellvertretenden Dienststellenleiter in seiner persönlichen Ehre herabgewürdigt, indem er ihn mit einem von Herrn Y mitgebrachten Hund gleichgesetzt habe, trifft ebenso zu, wie der Vorwurf, auch der Dienststellenleiter selbst sei in seiner Ehre verletzt, weil durch diese Äußerungen auch der Eindruck vermittelt werde, dieser behandele seinen Stellvertreter wie ein Haustier. Zutreffend wird in der Abmahnung auch darauf hingewiesen, dass das Verhalten des Klägers eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten darstellt. 0 Soweit der Kläger geltend macht, eine Beleidigung des Dienststellenleiters und dessen Stellvertreters sei von ihm in keiner Weise beabsichtigt gewesen, so steht dies der Berechtigung der Abmahnung nicht entgegen. Es reicht nämlich insoweit aus, dass der Arbeitgeber in der Abmahnung den vorliegend zweifellos gegebenen objektiven Verstoß des Klägers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Darauf, ob der Kläger hinsichtlich des Pflichtenverstoßes vorsätzlich gehandelt hat oder gar beabsichtigte, den Dienststellenleiter sowie dessen Stellvertreter zu beleidigen, kommt es nicht an. Das Maß der subjektiven Vorwerfbarkeit ist für die Berechtigung einer Abmahnung ohne Belang.
Letztlich verstößt die streitbefangene Abmahnung auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung zunächst selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligen will und ob er deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilen will. Eine Abmahnung ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Arbeitgeber über den erhobenen Vorwurf auch hinwegsehen könnte, etwa weil dem Arbeitnehmer ein bewusster Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten fern lag. Es ist dem Arbeitgeber daher vorliegend nicht verwehrt, mit Erteilung der Abmahnung deutlich zu machen, dass er es nicht hinnimmt, wenn der Kläger Vorgesetzte in deren Ehre verletzt.
Der Umstand, dass sich der Kläger im Nachhinein für sein Fehlverhalten entschuldigt hat, steht der Berechtigung der Abmahnung ebenfalls nicht entgegen. III.
Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in [REF] genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten , wird hingewiesen.