Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 0 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des je-weils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist selbständiger Bäcker. Er nahm bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für den von ihm über die B geleasten Pkw Audi Avant, Erstzulassung [DATE] , #############.
Der Kläger behauptet, er habe das Fahrzeug am [DATE] gegen [DATE] Uhr in der Nähe seiner Bäckerei in der W-Straße abgestellt. Am Montag, den [DATE] habe er den Pkw um [DATE] Uhr nicht mehr vorgefunden.
Gegen [DATE] Uhr erstattete die Ehefrau des Klägers bei der Polizei Strafanzeige wegen Entwendung des Pkw’s. An diesem Tag wurde der Beklagten der Schaden mit einer Meldung über die Vertretung O angezeigt . Unter dem [DATE] unterzeichnete der Kläger den ausgefüllten Meldebogen zu dem Schadensfall. Wegen der Einzelheiten, insbesondere zu Unfällen und Beschädigungen Seite 0 des Bogens wird auf die Anlage zur Klageschrift, Bl. 0 ff d. A., Bezug genommen. Die drucktechnisch hervorgehobene Belehrung am Ende dieses Formulars lautet:
Wir weisen darauf hin, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden entsteht.
Bei der Ausfüllung des Formulars war die Ehefrau des Klägers, die Zeugin T, zugegen. Entgegen den Angaben in dem Formular hatte der Pkw im [DATE] einen Unfallschaden erlitten, für den die KRAVAG als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners eintrat. Nach dem Gutachten L vom [DATE] betrug der Sachschaden 0 DM. All dies war dem Kläger bekannt. Die Beklagte erhielt hiervon durch Recherchen nach Erhalt des Meldebogens vom [DATE] Kenntnis.
Der Kläger behauptet, er habe die Frage "war das Fahrzeug an Unfällen beteiligt? Wenn ja, Anzahl und Umfang der Beschädigungen" dahin missverstanden, dass bis dahin nicht reparierte Unfälle gemeint waren.
Sie bestreitet das äußere Bild eines Diebstahls und beruft sich wegen der Nichtangabe des Unfalles auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung. Im Übrigen bestreitet sie die Aktivlegitimation des Klägers und die Höhe des geltend gemachten Schadens, letzteres auch im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen.
Die Klage ist nicht bereits deshalb abzuweisen, weil der Kläger etwa das sogenannte äußere Bild eines Diebstahls nicht bewiesen hätte. Vielmehr ist ungeachtet der folgenden Ausführungen zu II die Kammer der Überzeugung, dass der Kläger mit seiner Ehefrau den Pkw am [DATE] in der Nähe der Bäckerei abstellte und am Folgetag nicht dort wieder vorfand. Dies folgt aus den insoweit glaubhaften Angaben des Klägers und den hiermit im Einklang stehenden Bekundungen der Zeugin T.
Nach letzterer Vorschrift oblag es dem Kläger, bei der Aufklärung des von ihm behaupteten Versicherungsfalles dadurch mitzuwirken, dass er die von der Beklagten begehrten Auskünfte wahrheitsgemäß erteilt. Er hat gegen diese Pflicht verstoßen, da er in dem Schadenanzeigeformular falsche Angaben zu einer vorhergehenden Unfallbeteiligung des Pkw’s gemacht hat.
Diese Falschangabe führt zur Leistungsfreiheit der Beklagten, da der Kläger vorsätzlich gehandelt hat. Die Vermutung aus [REF] hat er nicht widerlegt. Wer sich bei Falschangaben auf einen Irrtum beruft, muss zumindest den Grund seines Irrtums plausibel und glaubhaft darlegen können . Die Kammer ist nach der Anhörung des Klägers und der Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin nicht davon überzeugt, dass das Unterlassen der Angabe des Unfallvorschadens nur durch Irrtum bedingt war.
Die Fragestellung ist eindeutig. Abgefragt wird, ob das Fahrzeug an Unfällen beteiligt war. Eine Einschränkung auf nicht reparierte Unfallschäden kann der Fragestellung objektiv nicht entnommen werden. Gegen ein Missverständnis der Frage nach Vorunfällen spricht auch die weitergehende Frage nach dem Zeitpunkt der Beseitigung von Beschädigungen. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Beseitigung macht ersichtlich nur dann Sinn, wenn auch reparierte Beschädigungen anzugeben sind . Lag bereits nach vorstehendem ein Irrtum bei der Ausfüllung des Formulars fern, so ergeben sich weitere Zweifel hinsichtlich einer irrtümlichen Nichtangabe aus den Diskrepanzen zwischen den Erklärungen des Klägers und den Bekundungen seiner Ehefrau im Termin zur mündlichen Verhandlung. So hat der Kläger angegeben, er habe sowohl die Frage nach Unfällen als auch die Frage nach Vorschäden dahin verstanden, dass nur zum Zeitpunkt der Entwendung vorhandene Vorschäden erfragt werden sollten. Demgegenüber hat die Zeugin bekundet, sie habe die Frage nach der Beteiligung des Fahrzeugs an Unfällen so verstanden, als wenn der Versicherer, die Allianz, Schäden wissen wollte, die die Allianz selbst reguliert habe. Dieses Verständnis der Frage habe sie dem Kläger mitgeteilt.
Da der Kläger in die Ausfüllung des Formulars eingebunden war, so vermag es ihn auch nicht zu entlasten, dass der Zeugin im Rahmen der Ehe nach deren glaubhaften Bekundungen die Führung von "Schriftverkehr" oblag. Angesichts der klaren Fragestellung in dem Formular und den Diskrepanzen zwischen den Angaben des Klägers und seiner Ehefrau ist die Vorsatzvermutung nicht widerlegt.
Der Kläger ist hinreichend über die Folgen falscher Angaben aufgeklärt worden. Er ist in dem Formular dahin belehrt worden, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben zum Anspruchsverlust führen können, auch wenn der Beklagten dadurch keine Nachteile entstehen. Die Belehrung findet sich fettgedruckt direkt über dem Unterschriftenfeld des Formulars und war damit für den Kläger deutlich wahrnehmbar. Sie genügt den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung ist relevant im Sinne der Relevanzrechtssprechung des Bundesgerichtshofes. Sie war generell geeignet, die berechtigten Interessen der Beklagten zu gefährden. Dem Kläger fiel ein erhebliches Verschulden zur Last . Die Nichtangabe eines erheblichen Unfallschadens ist generell geeignet, die Interessen der Beklagten zu gefährden, da hierdurch die Wertermittlung und damit die Entschädigungsleistung verfälscht wird. Es handelt sich nicht um ein Fehlverhalten, dass einem ordentlichen Versicherungsnehmers leicht unterlaufen könnte und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufbringen müsste.