Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 0. [DATE] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Bescheid vom [DATE] sei offensichtlich rechtmäßig. Die Voraussetzungen des [REF] Nr. 0/ [DATE] und des [REF] für den Widerruf der der Antragstellerin am [DATE] erteilten Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr und der ihr am [DATE] erteilten Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr seien erfüllt. Die Antragstellerin sei auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen nicht mehr zuverlässig im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b der VO Nr. 0/ [DATE] , auf den auch [REF] Bezug nehme. Bei der Antragstellerin sei es regelmäßig und über Jahre zu gravierenden Verstößen gegen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und gegen Vorschriften zu den Lenk und Ruhezeiten gekommen. Die Fahrer seien zu Arbeits und Fahrtzeitüberschreitungen angehalten worden, ihnen seien von den Disponenten regelmäßig auch falsche Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage gem. [REF] ausgestellt worden. Dies sei dem einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter und Verkehrsleiter Herr I. H. G. F. bekannt gewesen und bewusst gefördert worden. Bekannt gewesen sei zudem, dass eine Vielzahl von Fahrzeugkombinationen verkehrsunsicher gewesen sei. Mehrere Fahrzeuge seien wegen schwerer technischer Mängel stillgelegt worden.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, der angefochtene Bescheid leide an formellen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen den angefochtenen Bescheid gerichteten Klage gebietenden Mängeln.
Soweit nach [REF] vor der Entscheidung über den Widerruf weiteren Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen ist, ist diese nach Angaben des Antragsgegners, an deren Richtigkeit der Senat keine Zweifel hegt, erfolgt.
Ob Umstände im Sinne von [REF] , auf Grund deren der Antragsgegner von einer Anhörung der Antragstellerin hätte absehen können, vorlagen und eine Anhörung mit einer auch nur kurzen Äußerungsfrist unangebracht gewesen wäre, kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob ein etwaiger Mangel der Anhörung bereits durch den Austausch von Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren bewirkt wurde.
Da weder [REF] ) Nr. 0/ [DATE] noch [REF] dem Antragsgegner im Falle der Unzuverlässigkeit Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Erlaubnisse zu widerrufen sind, einräumen,
Erfolglos bleibt die Beschwerde auch, soweit mit ihr die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen der Unzuverlässigkeit in Frage gestellt werden.
Soweit die Beschwerdeführerin meint, es fehle bereits an den Voraussetzungen des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , verhilft dies der Beschwerde nicht zum Erfolg, weil Abs. 0 auf Abs. 0 Unterabsatz 0 Buchstabe b Bezug nimmt und aus der Formulierung in Art. 0 Abs. 0 Unterabsatz 0 der VO folgt, dass es sich bei den in Unterabsatz 0 Buchstabe a und b geregelten Zuverlässigkeitsvoraussetzungen lediglich um Mindestvoraussetzungen handelt. Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, strengere Voraussetzungen für die Annahme der Zuverlässigkeit im Sinne des [REF] zu fordern. Ausgehend hiervon bestimmt § 0 Abs. 0 GBZugV, dass der Unternehmer und der Verkehrsleiter zuverlässig im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] dann sind, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass 0. bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder 0. bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird. Rechtskräftige Verurteilungen des Unternehmers oder des Verkehrsleiters sind zur Bejahung der Voraussetzung des § 0 Abs. 0 GBZugV ebensowenig erforderlich, wie gegen diese ergangene unanfechtbare Bußgeldbescheide. Abweichendes folgt nicht aus § 0 Abs. 0 oder 0 GBZugV, da Abs. 0 unter Verweis auf Anhang IV der Verordnung Nr. 0/ [DATE] lediglich vorgibt, dass unter den dort benannten Voraussetzungen im Regelfall von der Unzuverlässigkeit auszugehen ist. Aus der Formulierung „insbesondere“ in Abs. 0 folgt, dass die dort benannten Umstände die Annahme einer Unzuverlässigkeit nicht ausschließen, wenn es an einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem unanfechtbaren Bußgeldbescheid gegen den Unternehmer oder den Verkehrsleiter fehlt. Soweit die Zuverlässigkeit deshalb vorliegend nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 GBZugV zu beurteilen ist, folgt mit Blick auf Art. 0 Abs. 0 GG, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ,
die Prognose gerechtfertigt sein muss, dass der Unternehmer und der Verkehrsleiter auch in Zukunft keine Gewähr dafür bieten, das Transportgewerbe ordnungsgemäß zu führen,
Im Übrigen bedarf es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht nur unerheblicher und vereinzelter Rechtsverstöße und/oder Gefährdungen. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] erfordert zudem, das Verhalten des Unternehmers und seiner Verkehrsleiter zu berücksichtigen.
Die von der Antragsgegnerin übersandten Auszüge aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft belegen, dass durch den weiteren Betrieb des Unternehmens Gefahren für die Beschäftigten und vor allem für die Sicherheit des Straßenverkehrs entstehen, welche schon während der Zeitspanne ab der Anordnung des Sofortvollzuges bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung auch bei Berücksichtigung der vorgetragenen Gefahr der wirtschaftlichen „Existenzvernichtung“ nicht hingenommen werden können.
Die den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten entnehmbaren, dem einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter und Verkehrsleiter Herrn I. H. G0. F. bekannten und von diesem über Jahre bewusst geduldeten gravierenden Verstöße gegen Arbeits-, Lenk und Ruhezeiten des Fahrpersonals sowie die aufgezeigten erheblichen technischen Mängel einer Vielzahl von Fahrzeugen lassen hinreichend sicher den Schluss zu, dass es zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an der Zuverlässigkeit fehlte. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen.
Soweit die Antragstellerin hierzu ausführt, aus den Urteilen des Amtsgerichts Gütersloh vom [DATE] 0 LS 0 0/0-0/0 und des Amtsgerichts Lippstadt vom [DATE] ergebe sich anders als vom Verwaltungsgericht angenommen nichts für die Annahme der Unzuverlässigkeit, ist dem nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidungen exemplarisch zum Beleg seiner Ausführungen angeführt, es sei nicht erkennbar, dass Herr F. als Gesellschafter und Verkehrsleiter der Antragstellerin jemals auf seine Mitarbeiter dahingehend eingewirkt habe, sich gesetzeskonform zu verhalten. Im Gegenteil habe er durch das kommentarlose Begleichen zahlreicher gegen die Fahrer verhängter Bußgelder deren Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht bewusst in Kauf genommen und sogar gefördert. Dass das Amtsgericht Güterloh die Eröffnung des gegen Herrn F. gerichteten Hauptverfahrens wegen einer strafrechtlichen Regelungslücke abgelehnt hat, ist ordnungsrechtlich irrelevant. Auch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom [DATE] , in welchem allein 0 Verstöße wegen Überladungen und 0 wegen Mängeln an den Fahrzeugen aufgezeigt wurden, belegt, dass die aufgezeigten Missstände keine dem Herrn F. unbekannten Einzelfälle waren.
Dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nichts Substantiiertes für die Annahme entnehmen, Herr F. sei in der Vergangenheit seiner Verantwortung nachgekommen und habe die Fahrzeugführer eindringlich und ernsthaft zur Einhaltung der Vorschriften zu den Lenk und Ruhezeiten angehalten. Ebenso wenig zeigt es in nachvollziehbarer Weise auf, dass und wie für die unverzügliche Beseitigung technischer Mängel an den Fahrzeugen Sorge getragen wurde. Das Beschwerdevorbringen, mit welchem u.a. auf die Geringfügkeit einzelner Verstöße etwa hinsichtlich der Überladung von Fahrzeugen, technischer Mängel und geringfügiger Lenkzeitüberschreitungen verwiesen wird, ist vielmehr geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Antragstellerin die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, welche mit ihren aufgezeigten Grenzwerten auch Geltung für diese beanspruchen, für sich nicht für verbindlich hält.
Es kann auch keine Rede davon sein, die Behauptungen des Antragsgegners zum technischen Zustand der Fahrzeuge seien pauschaliert und ungenau . Insoweit sei lediglich beispielhaft auf den vom Antragsgegner vorgelegten Vermerk des Bundesamtes für Güterverkehr vom [DATE] hingewiesen. Aus diesem ergibt sich, dass anlässlich einer Durchsuchung der Geschäftsräume, des Betriebshofs und des Werkstattgeländers der Antragstellerin am [DATE] festgestellt wurde, dass von den sechs überprüften Fahrzeugkombinationen drei erhebliche, teils schwerste Mängel aufwiesen . Auch vor der Durchsuchung am [DATE] hätten kontrollierte Fahrzeuge für den Fahrer und Halter erkennbare starke Wartungs und Pflegemängel aufgewiesen. Dem Vermerk ist weiter zu entnehmen, dass Fahrern die Weiterfahrt untersagt wurde. An einem stillgelegten Fahrzeug sei so der Vermerk in der darauffolgenden Nacht das Siegel der Sicherungskette entfernt worden und das Sattel KFZ in unzulässiger Weise zur Werkstatt der Antragstellerin nach S. X. verbracht worden. Aus dem vom Antragsgegner vorgelegten Ergänzungsblatt lassen sich weitere am 0./ [DATE] festgestellte Mängel entnehmen, die zur Betriebsuntersagung führten.
Welche Folgen die technischen Defekte haben können, bestätigt sich eindrucksvoll durch den Unfall vom [DATE] , bei dem sich bei einer Sattelzugkombination auf der Autobahn A0 in C0. die Kippmulde während der Fahrt vom Fahrer unbemerkt angehoben und eine Fußgängerbrücke teilweise abgerissen hat. Soweit die Antragstellerin hierzu ausführt, der Unfall sei lediglich darauf zurückzuführen gewesen, dass der Fahrer den Kippergang nicht ausgeschaltet und beim Einsteigen die Kippbetätigung unwissentlich berührt habe, ist dies unzutreffend. Aus dem sich in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Gutachten des Ingenieurbüros M0. vom [DATE] folgt, dass die Bedienungseinrichtung des pneumatischen Ventils wegen der Abnutzung einer Sicherungssperre mitursächlich gewesen ist .
Die durch nichts belegte Behauptung der Antragstellerin, vom TÜV Nord oder vom BAG aufgezeigte Mängel seien fehlerhaft ermittelt worden, wertet der Senat als reine Schutzbehauptung. Insbesondere gibt die offensichtlich von der Antragstellerin veranlasste Überprüfung durch die DEKRA am [DATE] für eine solche Annahme schon deshalb nichts her, weil hinreichend Zeit zur Mängelbeseitigung an den benannten Fahrzeugen bestand. Zu ihrer Entlastung kann die Antragstellerin sich auch nicht auf regelmäßig erfolgte TÜV-Kontrollen berufen. Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass angesichts der hohen Fahrleistungen Fahrzeugkontrollen auch innerhalb kürzerer Intervalle angezeigt waren.
Das Beschwerdevorbringen bietet ebenso wenig Anlass, die vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht aufgezeigten gravierenden Verstöße gegen Arbeits-, Lenk und Ruhezeiten in Frage zu stellen. Anlass, die von der Polizei protokollierten Angaben der Fahrer sowie die von der Polizei ermittelten Fakten in Zweifel zu ziehen, hat der Senat nicht. Bereits aus diesen ergeben sich nicht nur vereinzelte und unerhebliche Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften. Der Antragsgegner hat hierzu exemplarisch am Fall des Fahrers S0. ausgeführt, nach Auswertung des digitalen Kontrollgerätes sei von einer Lenkzeitüberschreitung am [DATE] von 0 Stunden und 0 Minuten auszugehen. In den zwei Wochen vor dem Herzinfarkt des Herrn S0. seien 0 Verstöße gegen die Lenkzeit und 0 Verstöße gegen die tägliche Arbeitszeit festgestellt worden. In dem als Asservat 0 erfassten Schriftstück seien diesem von der Antragstellerin gegenüber der Deutschen Rentenversicherung eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von 0 Stunden im Monat [DATE] bescheinigt worden. Ausgehend hiervon vermag die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nunmehr vorgelegt Erklärung des Herrn S0. keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Im Übrigen beruhen die vom Antragsgegner aufgezeigten Verstöße gegen Lenk und Arbeitszeiten nicht lediglich auf Angaben der Fahrer, sondern werden auch dokumentiert durch die bei den polizeilichen Durchsuchungen aufgefundenen Abrechnungen, die Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern und digitaler Kontrollbelege. Diese bestätigen insbesondere die von der Antragstellerin in Abrede gestellten Lenkzeitverstöße des Herrn L. . Die von der Antragstellerin überreichte Erklärung der Frau T0. steht zudem in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrer Erklärung bei der polizeilichen Vernehmung und ist deshalb unglaubhaft.
Ebenso wenig stellen die Ausführungen der Antragstellerin, Wartezeiten seien keine Arbeitszeiten sowie die pauschale Erklärung, die Fahrer seien berechtigt, in die Schichtzeiten auch Ruhezeiten einzubauen, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage. Nach [REF] gelten Wartezeiten als Arbeitszeiten, wenn das Fahrpersonal nicht frei über seine Zeit verfügen kann und sich an seinem Arbeitsplatz bereithalten muss, um die normale Arbeit wieder aufzunehmen. Soweit der Antragstellerin die Regelung unbekannt sein sollte, worauf ihr Schriftsatz vom 0. [DATE] möglicherweise hindeuten könnte, ist darauf zu verweisen, dass die Kenntnis des Inhalts der Richtlinie [DATE] /0/EG und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] /EG gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] sowie Anhang 0 Teil 0 C. 0. unerlässliche Voraussetzung für die Annahme der fachlichen Eignung ist.
Da die Zuverlässigkeit nach der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu beurteilen ist, wird sie nicht in Frage gestellt durch die zwischenzeitlich von der Antragstellerin vorgetragene Ausmusterung von 0 Altfahrzeugen und die Inbetriebnahme 0 neuer Fahrzeuge. Entsprechendes gilt für die an ihre Mitarbeiter gerichtete Betriebsanweisung vom [DATE] zur Durchführung regelmäßiger Fahrzeugkontrollen und zur Verpflichtung, Arbeits-, Lenk und Fahrzeiten einzuhalten.
Dass diese Maßnahmen die Dringlichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Frage stellen, vermag der Senat auf der Grundlage der ihm vorliegenden Verwaltungsvorgänge und des Beschwerdevorbringens ebenfalls nicht festzustellen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich die Antragstellerin auch bisher möglicherweise in der Erwartung, strafrechtlich nicht belangt werden zu können nicht genötigt gesehen hat, ihren Betrieb unter Beachtung der einschlägigen Gesetzesvorschriften zu führen.
Erfolglos bleibt die Beschwerde schließlich auch, soweit die Antragstellerin mit ihrem Hinweis auf die Kürze der ihr gesetzten Frist zur Einstellung des gewerblichen Güterkraftverkehrs und zur Rückgabe der Lizenzurkunden sowie der dazugehörigen Abschriften die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohungen in Frage stellt. Die der Antragstellerin ohne zuvor erfolgte Anhörung zum Erlass des angekündigten Bescheides gesetzte Frist von 0 Tagen zur Einstellung des gewerblichen Güterkraftverkehrs dürfte sich in der Tat als äußerst knapp erweisen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht aber ausgeführt, angesichts der Vielzahl und Intensität der dargestellten Verstöße sei ein längeres Abwarten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar. Auch habe die Antragstellerin insoweit zu berücksichtigende Interessen nicht ansatzweise dargetan. Weshalb sich diese Einschätzung als fehlerhaft erweist, ist mit der Beschwerde nicht dargetan worden.