Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom [DATE] [REF] wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger war für etwa zwei Jahre bis zum [DATE] bei der Beklagten, einer Transfer und Qualifizierungsgesellschaft, als Mitarbeiter für die Bereiche Personalbeschaffung, Mitarbeiterbetreuung und Disposition tätig. Nachdem der Kläger am [DATE] eine Abmahnung wegen Schlechtleistung erhalten hatte , endete das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung des Klägers vom [DATE] mit Ablauf des [DATE] .
Am [DATE] entstand auf Veranlassung der Beklagten ein Foto, das den Kläger zusammen mit einem Arbeitskollegen der Beklagten zeigte . Dieses Foto verwendete die Beklagte in einer eigenen Werbebroschüre mit dem Titel "Arbeitskraft aus der Region für die Region".
Im Jahre [DATE] beabsichtigte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH, eine Gesellschaft, die von den Städten und Gemeinden des H0 getragen wurde, ebenfalls eine Werbebroschüre herauszugeben. Herausgeber war der P0-Verlag, dessen Rechtsnachfolgerin die Streitverkündete ist.
Die Beklagte beauftragte daraufhin im Sommer [DATE] den P0-Verlag mit der Schaltung einer Werbeanzeige in der Informationsbroschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH. Auf die Auftragsbestätigung des P0-Verlags vom [DATE] wird Bezug genommen. In diesem Zusammenhang leitete die Beklagte die Fotografie, die den Kläger mit seinem Kollegen zeigte, mit E-Mail vom [DATE] an den P0-Verlag in elektronischer Form weiter und teilte mit, dass sie damit einverstanden sei, dass in der Informationsbroschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH eine Seite mit abgedruckt wird, die der Werbebroschüre der Beklagten entnommen war.
Die Broschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH erschien sodann im [DATE] in Papierform. In dieser Broschüre war eine Anzeige der Beklagten mit dem Foto des Klägers und seinem Kollegen enthalten.
Der P0-Verlag bzw. die Streitverkündete erstellten die Informationsbroschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des H0 anschließend auch in elektronischer Form als E-Book , das der P0-Verlag bzw. die Streitverkündete der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH zur Verfügung stellte. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH veröffentlichte dieses E-Book sodann auf ihrer Internetseite www……..de .Von dieser konnte die Informationsbroschüre als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien mit Ablauf des [DATE] verlangte der Kläger von der Beklagten, sein Lichtbild nicht weiter zu verwenden. Neben Fahrtkostenerstattungsansprüchen kam es deswegen zum Rechtsstreit zwischen den Parteien [REF] Arbeitsgericht Arnsberg, in dem der Kläger unter anderem die Unterlassung begehrte, Bilder, auf denen er abgebildet war, zu verwenden. Im Gütetermin vom [DATE] [REF] Arbeitsgericht Arnsberg schlossen die Parteien daraufhin folgenden Vergleich:
Damit sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie die Rechtsstreitigkeit [REF] erledigt.
Der Kläger entdeckte in der Folgezeit sein Foto in dem auf der Internetseite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH veröffentlichten E-Book. Mit Schreiben vom [DATE] wurde die Beklagte aufgefordert, das Foto zu entfernen. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom [DATE] mit, dass sie unstreitig keine Veröffentlichung des Fotos vorgenommen habe, ihrer Verpflichtung aus Ziffer 0. des Vergleichs vom [DATE] sei sie nachgekommen.
Zu diesem Zeitpunkt waren der Vorstandsvorsitzende des Trägervereins der Beklagten und der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH in der Person des Landrats Dr. K0 S0 personenidentisch.
Mit der vorliegenden, am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte der Kläger daraufhin Unterlassungs-, Schmerzensgeld und Auskunftsansprüche gegenüber der Beklagten geltend.
Nach Einschaltung der Beklagten bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH war das Foto mit dem Kläger jedenfalls ab [DATE] nicht mehr im Internet abrufbar. Auf Seite 0 der Informationsbroschüre der Wirtschafts-förderungsgesellschaft H0 mbH fehlt seither das Lichtbild des Klägers .
Der Kläger hat behauptet, er habe seinerzeit keine Zustimmung zu der Veröffentlichung des Fotos gegeben. Bei einem ersten Termin des Besuchs der Fotografin, zu dem darum gebeten worden sei, in einem Anzug zu erscheinen, sei das Foto nicht entstanden. Das Foto mit ihm und seinem damaligen Kollegen sei vielmehr erst bei einem Folgetermin des Besuchs der Fotografin durch einen Schnappschuss entstanden.
Die Beklagte habe auch von der Veröffentlichung des E-Books durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH bereits aufgrund der Personenidentität in der Person des Landrats Dr. K0 S0 gewusst. Jedenfalls müsse sich die Beklagte die Kenntnis zurechnen lassen. Sie habe auch Einfluss auf die Gestaltung ihrer Anzeige in der Informationsbroschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH gehabt. Dies ergebe sich aus einem Schreiben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH vom [DATE] .
Der Kläger hat ferner behauptet, dass er aufgrund der Veröffentlichung des Fotos in seiner jetzigen beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt werde. Hintergrund sei, dass er nunmehr bei der Arbeitsagentur beschäftigt sei und Arbeitslose auch an Zeitarbeitsfirmen zu vermitteln habe. Dieser Tätigkeit könne er nicht glaubhaft nachkommen, wenn Kunden der Arbeitsagentur sein Foto im Zusammenhang mit der Beklagten im Internet finden könnten.
Der Kläger hat ferner die Auffassung vertreten, dass die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich vom [DATE] verstoßen habe. Als Auftraggeberin der Anzeige in der Informationsbroschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH habe sie die Veröffentlichung des Fotos zu verantworten. Die Beklagte habe sich nun einmal in dem Vergleich vom [DATE] verpflichtet, das Foto des Klägers nicht mehr zu veröffentlichen. Insoweit habe sie sich verbindlich verpflichtet und könne sich jetzt nicht darauf berufen, dass nicht sie, sondern ein Dritter, die Veröffentlichung zu verantworten habe.
die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, Lichtbilder des Klägers zu verwenden, zu veröffentlichen oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung von Lichtbildern des Klägers im Internet,
der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziff. 0 des Antrages ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 0 € gegen sie festgesetzt wird,
die Beklagte wird verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wozu das vom Kläger gefertigte Lichtbild von ihr verwendet wurde und wo es noch veröffentlicht wird,
Sie hat behauptet, dass das Foto mit dem Kläger und seinem Kollegen nicht als Schnappschuss entstanden sei, sondern dass der Kläger vielmehr seine Zustimmung zur Veröffentlichung seines Bildes gegeben habe. Zum Zeitpunkt der E-Mail der Beklagten vom [DATE] an den P0-Verlag habe diese Zustimmung des Klägers noch vorgelegen.
Die Beklagte habe von der Veröffentlichung der Werbebroschüre als E-Book auf der Internetseite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH erst durch den entsprechenden Hinweis des Klägers erfahren. Dies ergebe sich aus dem Schreiben der Streitverkündeten vom [DATE] , in dem der Beklagten bestätigt worden sei, dass sie als Inserent der Informationsbroschüre nicht darüber informiert worden sei, dass es das E-Book geben werde.
Die Beklagte habe auch keinerlei rechtliche oder tatsächliche Möglichkeiten, auf die Gestaltung der Internetseite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH Einfluss zu nehmen. Dennoch habe sie auf die Klage des Klägers gegenüber der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH eine entsprechende Bitte geäußert, weshalb das Foto nach Klageerhebung entfernt worden sei.
Die Beklagte hat ferner die Auffassung vertreten, dass sie bei Weiterleitung des Fotos an den P0-Verlag nicht rechtswidrig gehandelt habe, zu diesem Zeitpunkt habe die Zustimmung des Klägers zur Veröffentlichung seines Fotos vorgelegen. Von der Veröffentlichung der Informationsbroschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH als E-Book habe sie nichts gewusst und sei für ein Handeln Dritter nicht verantwortlich. Jedenfalls sei die Veröffentlichung im Internet nicht der Beklagten zuzurechnen.
Schließlich sei unter Ziffer 0. des Vergleichs vom [DATE] eine Gesamterledigungsklausel abgeschlossen worden, die sämtliche Ansprüche der Parteien untereinander erledigt habe. Danach bestünden auch keine Auskunfts und Schmerzensgeldansprüche des Klägers mehr.
Durch Urteil vom [DATE] hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die geltend gemachten Ansprüche des Klägers seien unbegründet. Unterlassungsansprüche bestünden mindestens nicht mehr seit Abschluss des Vergleichs vom [DATE] . Die Beklagte habe das streitige Foto des Klägers nach dem [DATE] nicht mehr veröffentlicht. Auf die seinerzeitige Personenidentität des Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins der Beklagten und des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH könne der Kläger sich nicht berufen. Weder als Vorstandsvorsitzender des Trägervereins der Beklagten noch als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH habe der Landrat Dr. K0 S0 Kenntnis von sämtlichen Geschäftsvorgängen bei der Beklagten, noch sei er zur Geschäftsführung berufen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH sei auch nicht als Erfüllungsgehilfe oder als Verrichtungsgehilfe der Beklagten tätig geworden, als sie die Informationsbroschüre durch den P0-Verlag bzw. die Streitverkündete ins Internet gestellt habe. Hiervon habe die Beklagte keine Kenntnis gehabt. Sie sei weder von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH noch durch die Streitverkündete über die Veröffentlichung im Internet informiert worden. Dies ergebe sich aus dem Schreiben des P0-Verlags vom [DATE] . Jedenfalls sei das Foto des Klägers nach Abschluss des Vergleichs vom [DATE] von der Beklagten nicht mehr veröffentlicht worden. Deshalb bestünden auch keine Schmerzensgeld oder Auskunftsansprüche mehr.
Gegen das dem Kläger am [DATE] zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Kläger am [DATE] Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags ist der Kläger weiter der Auffassung, dass ihm die eingeklagten Ansprüche zustünden. Insbesondere bestehe für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch eine Wiederholungsgefahr. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Beklagte nicht wie verlangt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben habe.
In diesem Zusammenhang behauptet der Kläger erneut, das streitige Foto sei nach wie vor im Internet vorhanden. Am [DATE] habe sein Prozessbevollmächtigter bei Abfassung der Berufungserwiderung kontrollieren wollen, ob das Lichtbild des Klägers tatsächlich aus dem Internet entfernt worden sei. Unter Verwendung der Internetsuchmaschine Google sei unter dem Link www……….de die Broschüre der Beklagten aufrufbar gewesen, auf welcher weiterhin das streitgegenständliche Lichtbild zu sehen sei. Hieraus ergebe sich, dass die Beklagte weiter gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich vom [DATE] verstoße. Jedenfalls noch am [DATE] sei der Zugang über die Internetsuchmaschine Google problemlos möglich gewesen.
Erst nach der Rüge des Klägers in der Berufungsbegründung sei das entsprechende Dokument nicht mehr abrufbar gewesen. Auch dies belege, dass die Beklagte ohne größeren Aufwand den Zugriff über das Internet auf ihrem Server und die dort befindlichen Dokumente leicht hätte verhindern können. Die Beklagte habe im Nachgang zum gerichtlichen Vergleich vom [DATE] nicht mit der erforderlichen Sorgfalt alles Zumutbare getan, um eine weitere Veröffentlichung zu verhindern.
Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, nicht aktiv die Veröffentlichung des Fotos des Klägers betrieben zu haben. Entscheidend sei, dass die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt habe. Unrichtig sei auch, dass die Beklagte nichts mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH zu tun habe. Unstreitig habe die Beklagte das Lichtbild mit dem Kläger an die Streitverkündete weitergegeben. Der Kläger habe von Anbeginn an bestritten, dass sich der Auftrag der Beklagten an die Streitverkündete auf die Erstellung einer Print-Ausgabe beschränkt habe. Jedenfalls habe die Beklagte nicht nachgewiesen, dass sie die Erlaubnis zur Veröffentlichung im Internet nicht erteilt habe. Jedenfalls habe es die Beklagte fahrlässig verursacht, dass das Foto des Klägers nach wie vor noch im Internet abrufbar gewesen sei.
die Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, Lichtbilder des Klägers zu verwenden, zu veröffentlichen oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung von Lichtbildern des Klägers im Internet,
der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziff. 0 des Antrages ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 0 € gegen sie festgesetzt wird,
die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, wozu das vom Kläger gefertigte Lichtbild von ihr verwendet wurde und wo es noch veröffentlicht wird,
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Auffassung, der Kläger interpretiere den Vergleich vom [DATE] einschließlich der dort enthaltenen Gesamterledigungsklausel falsch und wiederholt ihre erstinstanzliche Behauptung, der Kläger sei bei Erstellung des Fotos mit der Veröffentlichung einverstanden gewesen.
Jedenfalls nach Abschluss des Vergleichs vom [DATE] habe die Beklagte das Foto des Klägers nicht veröffentlicht, insbesondere auch nicht im Internet. Die Veröffentlichung im Internet sei durch die Streitverkündete erfolgt, und zwar ohne Kenntnis und ohne Absprache mit der Beklagten. Für die Veröffentlichung im Internet sei die Beklagte nicht verantwortlich.
Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass das Foto des Klägers noch zum Zeitpunkt der Berufungsbegründung am [DATE] im Internet abrufbar gewesen sei. In jedem Fall falle eine etwaige Abrufbarkeit des Fotos des Klägers am [DATE] nicht in den Verantwortungsbereich der Beklagten. Hierzu behauptet sie, sie habe intern, unmittelbar nachdem der Kläger das Unternehmen der Beklagten verlassen habe, die Anweisung erteilt, sämtliche Daten, die die Persönlichkeit des Klägers betrafen, aus den internen Datensystemen der Beklagten zu entfernen. Dieser Arbeitsanweisung sei die Zeugin K0 nachgekommen, sie habe sämtliche Dateien, die den Kläger betrafen, gelöscht, soweit aus den Dateien selbst eine Identifizierung des Klägers möglich gewesen sei. Soweit es sich um komplexere Dateien größeren Inhalts gehandelt habe, habe die Zeugin K0 eine Sperrung, keine Löschung, vorgenommen. Diese Datensperrung, bewirke, dass die gesperrte Datei nicht mehr über den Internetauftritt der Beklagten zugänglich sei. Die Sperrung sei datenschutzrechtlich zulässig, wenn der Löschaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Bei dem vom klägerseits überreichten Auszug handele es sich um eine Pressemeldung aus dem Jahre [DATE] . An keiner Stelle im Text oder der Überschrift der Meldung sei der Kläger mit Namen genannt. Sofort nach Zugang der Berufungsbegründung sei die entsprechende Datei, die zuvor bereits gesperrt gewesen sei, gelöscht worden. Damit sei sichergestellt, dass die Datei der Öffentlichkeit über den Internetauftritt der Beklagten nicht mehr zugänglich sei, sie existiere nur noch auf dem beklagteninternen Server. Für die Öffentlichkeit sei die Pressemitteilung mit dem Lichtbild des Klägers bereits vor dem [DATE] gesperrt gewesen. Der Zugriff am [DATE] müsse vielmehr durch die Suchmaschine bei gezielter Suche nach Suchbegriffkombinationen im Offline-Bereich der Beklagten erfolgt sein. Diese gezielte Suche habe sich durch eine Sperrung nicht verhindern lassen.
Die Berufungskammer hat die Akten [REF] Arbeitsgericht Arnsberg zu Informationszwecken beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Unterlassungsanspruch darauf, Lichtbilder des Klägers zu verwenden, zu veröffentlichen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
Ein Unterlassungsanspruch kann sich bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Hinblick auf [REF] gemäß [REF] in analoger Anwendung von [REF] ergeben, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr einer entsprechenden Rechtsverletzung gegeben ist. Das Persönlichkeitsrecht auch des Arbeitnehmers wird als sonstiges Recht im Sinne des [REF] vor objektiv rechtswidrigen Eingriffen geschützt. Gegenstand dieses Rechts ist die Achtung der individuellen Persönlichkeit, insbesondere in dem Sinne, in Ruhe gelassen zu werden. Der Unterlassungsanspruch ist zwar als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nicht erwähnt, in entsprechender Anwendung des [REF] jedoch anerkannt. Hiernach kann bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht die Beseitigung einer fortwährenden Beeinträchtigung verlangt werden. Ferner steht bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dem Gläubiger nach den [REF] ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zu, sofern die Besorgnis künftiger Wiederholung des Eingriffs besteht . Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine erneute Rechtsverletzung künftig zu erwarten ist. Ob dies der Fall ist, wird unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr geprüft. Das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, also die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen , ist Tatbestandsmerkmal eines jeden Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung . Erforderlich ist insoweit eine ernstliche, auf Tatsachen gründende Besorgnis, dass in Zukunft gegen eine bestehende Unterlassungsverpflichtung erstmals und wiederholt verstoßen wird. Hat ein Eingriff bereits stattgefunden, kann dies für gleichartige Verletzungshandlungen die wiederlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr begründen .
Die Berufungskammer kann unterstellen, dass seinerseits bei Verwendung und Weitergabe des Fotos des Klägers an die Rechtsvorgängerin der Streitverkündeten gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers verstoßen worden ist, weil ein Einverständnis des Klägers nicht vorgelegen hat. Dennoch steht dem Kläger der begehrte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dies ergibt sich daraus, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Berufungskammer eine Wiederholungsgefahr nicht besteht.
Zutreffend ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die Parteien in dem am [DATE] abgeschlossenen Vergleichs alle Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung des Fotos des Klägers geregelt haben. Die im Vergleich vom [DATE] vereinbarte Ausgleichsklausel umfasst auch Ansprüche aus bereits erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass derartige Ansprüche grundsätzlich nicht unter allgemeine tariflich oder arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen fallen . Dies hindert Parteien eines Arbeitsvertrages aber nicht, durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich Ansprüche im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen abschließend zu regeln. Vorliegend haben die Parteien im Vergleich vom [DATE] alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers geregelt; mit diesem Vergleich sollten sämtliche Rechte und Pflichten aus einer etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers abgeschlossen sein.
Nach Abschluss des Vergleichs vom [DATE] hat die Beklagte nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers verstoßen. Nach dem [DATE] hat die Beklagte das Lichtbild des Klägers weder verwendet, noch veröffentlicht und auch nicht Dritten zur Verfügung gestellt.
Unstreitig ist zwischen den Parteien zunächst, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung aus Ziffer 0. des Vergleichs vom [DATE] nachgekommen ist. Sie hat die Broschüren, in denen der Kläger abgebildet war, nicht benutzt, sondern diese ausnahmslos vernichtet. Die Beklagte hat auch nach dem [DATE] keinen Verstoß gegen Ziffer 0. des Vergleichs begangen. Sie hat nach Abschluss des Vergleichs keine Bilder des Klägers im Internet veröffentlicht. Soweit der P0-Verlag oder die Streitverkündete die Informationsbroschüre der Wirtschaftsförderungsgesellschaft H0 mbH ins Internet gestellt hat, stellt dies keine Veröffentlichung seitens der Beklagten dar. Von der Erstellung der Broschüre als E-Book und von der Veröffentlichung im Internet durch die Streitverkündete hatte die Beklagte keine Kenntnis. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Schreiben der Streitverkündeten vom [DATE] . Hiergegen hat der Kläger auch mit der Berufung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
Von einer Wiederholungsgefahr konnte insbesondere deshalb nicht ausgegangen werden, weil nach Zustellung der Beschwerdebegründung des Klägers an die Beklagte diese auch die Pressemitteilung [DATE] , auf der das streitgegenständliche Lichtbild des Klägers enthalten war, auf ihrem Server gelöscht hat. Spätestens seit dieser Löschung ist eine Wiedeerholungsgefahr nicht mehr gegeben. Dies bestätigt der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] , wonach er ausdrücklich unstreitig stellt, dass wenige Tage nach der Rüge des Klägers das entsprechende Dokument auch im Internet nicht mehr abrufbar gewesen ist. Auch wenn die Beklagte auf die mehrfachen Forderungen des Klägers keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, die einen Grund für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr darstellen kann, ist durch die Löschung der entsprechenden Dokumente durch die Beklagte eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Auch durch den Vorsitzenden der Berufungskammer war das vom Kläger in der Berufungsbegründung vom [DATE] angegebene Dokument im Internet nicht abrufbar. Damit scheidet eine Wiederholungsgefahr aus.
Dem Kläger steht auch kein Schmerzensgeldanspruch nach den [REF] zu. Der trotz fehlender Bezifferung des Anspruchs nach [REF] zulässige Schmerzensgeldantrag ist nicht begründet.
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung kann nur dann angenommen werden, wenn es sich um einen schweren rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, die Schwere des Eingriffs nach dem Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung sowie Anlass und Beweggrund des Handelns eine Genugtuung durch Zubilligung eines Schmerzensgeldes erfordert und die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann . Selbst wenn im vorliegenden Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung angenommen werden müsste, rechtfertigt diese Verletzung kein Schmerzensgeld. Weder vor noch nach dem [DATE] kann der Beklagten eine derart schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorgeworfen werden, dass die Genugtuung durch Zubilligung eines Schmerzensgeldes erforderlich wäre.
Etwaige Schmerzensgeldforderungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die vor dem [DATE] festgestellt werden könnten, wären durch die Ausgleichsklausel in Ziffer 0. des Vergleichs vom [DATE] erledigt.
Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte nach dem [DATE] die Dokumente, die das streitgegenständliche Lichtbild des Klägers mit seinem damaligen Arbeitskollegen enthielten, lediglich gesperrt und erst nach Zugang der Berufungsbegründung vollständig gelöscht hat, ist ebenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers erkennbar, die die Zubilligung eines Schmerzensgeldes erfordern würde. Nur ein erheblicher, schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers hätte eine Schmerzensgeldforderung begründen können. Ein derart erheblicher, schwerwiegender Eingriff ist vorliegend aber nicht vorhanden. Immerhin hat die Beklagte nach Abschluss des Vergleichs vom [DATE] sämtliche Dokumente, in denen das Lichtbild des Klägers vorhanden gewesen ist, gesperrt. Dass die Beklagte nicht sofort nach Abschluss des Vergleichs vom [DATE] die Löschung sämtlicher Dokumente mit dem Lichtbild des Klägers veranlasst hat, rechtfertigt die Zubilligung eines Schmerzensgeldes nicht.
Für den Zeitraum vor Abschluss des Vergleichs vom [DATE] sind etwaige Auskunftsansprüche bereits durch die Erledigungsklausel der Ziffer 0. des Vergleichs vom [DATE] erfasst.
Für die Zeit danach hat die Beklagte die entsprechenden Auskünfte erteilt. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die Beklagte hat ausdrücklich mitgeteilt, dass sie das Lichtbild des Klägers seit dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht mehr verwendet hat.
Auch der Anspruch zu 0. ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Versicherung der Richtigkeit der von ihr gegebenen Auskunft an Eides statt. Ein derartiger Anspruch besteht nur, wenn Zweifel an der Richtigkeit der gegebenen Auskunft bestehen. Solche Zweifel sind vom Kläger jedoch nicht angebracht worden und auch sonst nicht erkennbar.