Die Gläubigerin, Tochter der 0jährigen Schuldnerin, hat zur Vollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen den Erlaß eines Pfändungs und Überweisungsbeschlusses beantragt. Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind nach erfolgloser Unterhaltsklage der Schuldnerin zugunsten der Gläubigerin ergangen. Die Unterhaltsklage
war erfolglos, weil vom Blindengeld in Höhe von 0, DM, das die Schuldnerin bezieht, ein Teilbetrag von 0, DM dem Einkommen zugerechnet worden ist, weil Amts und Landgericht von einem blindheitsbedingten Mehrbedarf in Höhe von nur 0, DM monatlich ausgegangen sind. Außerdem ist dem Einkommen der Schuldnerin im Unterhaltsverfahren eine Zahlung der Unterstützungseinrichtung der Rennställe und Trainingsanstalten des Bundesgebietes in Höhe von 0, DM monatlich zugerechnet worden. Insoweit handelt es sich um eine freiwillige aus Spenden finanzierte Leistung dieser Unterstützungseinrichtung, die als anrechenbares Einkommen angesehen worden ist, weil nach langjähriger Zahlung durch die Unterstützungseinrichtung von einer
die von der Landesversicherungsanstalt Rheinland gezahlte Witwenrente in Höhe von jetzt 0 DM monatlich zu pfänden und zur Feststellung des pfändbaren Einkommens dieser Rente hinzuzurechnen
Die Schuldnerin bezieht gemäß Bescheid der Gemeinde Waldfeucht vom [DATE] laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 0 DM monatlich. Dabei ist das Sozialamt von einem Regelsatzbedarf in Höhe von 0 DM
Am [DATE] hat das Amtsgericht den Pfändungs und Überweisungsbeschluß bei Gewährung eines unpfändbaren Betrages von 0, DM erlassen, weil die Schuldnerin
Die sofortige Beschwerde ist gemäß [REF] statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache ist sie aber nicht begründet. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß auch nach Zusammenrechnung der Einkünfte gemäß [REF] die Ansprüche nicht pfändbar sind.
Wohngeld ist schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil die Schuldnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls seit [DATE] bezieht und Wohngeld daher nicht mehr gezahlt wird bzw. gewährte Leistungen gemäß §§ 0 ff. SGB X zu erstatten sind.
Die Zahlung der Unterstützungseinrichtung der Rennställe erfolgt freigiebig und aus Fürsorge, die Schuldnerin hat keinen entsprechenden Rechtsanspruch. Mit Recht hat
das Landgericht daher die Pfändbarkeit nach § 0 Beklagte Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 ZPO beurteilt. Die insoweit darlegungs und beweispflichtige Gläubigerin hat nicht dargetan, daß die Pfändung nach den Umständen der Billigkeit entspricht. Dagegen spricht schon, daß nach der schriftlichen Mitteilung der Unterstützungseinrichtung für den Fall der Pfändung eine Zahlungseinstellung erfolgen wird. Auf die pfändungsrechtliche Billigkeitsprüfung
bleibt insoweit ohne Einfluß, daß die freiwillige Leistung der Unterstützungseinrichtung im Unterhaltsprozeß als Einkommen der Schuldnerin angerechnet worden ist. Die pfändungsrechtliche Billigkeitsbeurteilung muß selbständig erfolgen, wie sich schon daraus ergibt, daß der freiwillig Leistende im Unterhaltsprozeß nicht gehört worden ist und erst bei der Inanspruchnahme als Drittschuldner deutlich wird, ob er eine Pfändung zum Anlaß der Einstellung der Leistungen nehmen wird.
Das Landgericht hat mit Recht ausgeführt, daß Unterhaltsleistungen des Sohnes Udo gemäß [REF] unpfändbar sind und daher bei der Zusammenrechnung gemäß [REF] nur zu berücksichtigen wären, wenn sie gemäß [REF] für pfändbar erklärt werden könnten. Ob das Landgericht dies mit Recht verneint hat, kann dahinstehen, da nach der eidesstattlichen Versicherung des Sohnes vom [DATE] Barunterhaltsleistungen des Sohnes an die Mutter nicht mehr erbracht werden.
Insoweit ist schon nicht dargetan, daß die Schuldnerin Barunterhaltsansprüche gegen ihren Sohn hat, zumal die Gläubigerin selbst Unterhaltsansprüche der Mutter unter Hinweis auf deren mangelnde Bedürftigkeit abgewehrt hat. Bloße tatsächliche Hilfeleistungen für die Schuldnerin, die im selben Haus in einer eigenen Wohnung lebt, sind keine pfändbaren Leistungen.
Dies gilt auch für den Teil der Rente, der auf dem Kindererziehungsleistungsgesetz beruht. Nach [REF] in § 0 dahin geändert worden, daß die Leistung für Kindererziehung als Einkommen unberücksichtigt bleibt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistung von anderem Einkommen abhängig ist. Daher hat das Sozialamt bei der Berechnung der Sozialhilfe diesen Teil der Rente mit Recht außer Betracht gelassen. Anders als für das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in [REF] ist für Kindererziehungsleistungen aber nicht ausdrücklich bestimmt,
Die Pfändbarkeitsvoraussetzungen nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 SGB I sind jedoch für den Gesamtbetrag der Rente nicht erfüllt. Bei der Billigkeitsprüfung gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 SGB I können nur die Teile des Einkommens berücksichtigt werden, die nicht aufgrund anderer Vorschriften unpfändbar sind. Auch wenn hier unterhaltsrechtlich ein Teil des Blindengeldes und die freiwillige Leistung der Unterstützungseinrichtung als Einkommen der Schuldnerin berücksichtigt worden sind, bleibt es pfändungsrechtlich dabei, daß diese Teile wegen ihrer Unpfändbarkeit nicht bei der Zusammenrechnung nach § 0 e Nr. 0, Nr. 0 a ZPO berücksichtigt werden dürfen. Gleiches gilt für die nach § 0 Abs. 0 BSHG unpfändbare Sozialhilfe.
Da für die Billigkeitsprüfung somit nur auf das Renteneinkommen in Höhe von insgesamt 0 DM abzustellen ist, ergibt sich die Unbilligkeit schon daraus, daß die Mindestbeträge des [REF] nicht erreicht werden .
Angesichts dieser Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob der Pfändbarkeit außerdem entgegensteht, daß gemäß [REF] dadurch Hilfsbedürftigkeit im Sinne der Vorschriften des BSHG über die Hilfe zum Lebensunterhalt eintreten würde.