Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung verpflichtet ist, der Klägerin eine Ehegattenrente zu gewähren.
Die im [DATE] geborene Klägerin ist die Witwe des im [DATE] geborenen und im [DATE] verstorbenen S. Die Ehe wurde im [DATE] geschlossen. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war vom [DATE] bis zum [DATE] bei der P GmbH und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung vom [DATE] zugesagt worden. Die VO [DATE] bestimmt auszugsweise: „§ 0 Versorgungsfall 0) Als Eintritt des Versorgungsfalles gilt das Ausscheiden des Berechtigten aus dem Betrieb a) nach Erreichen der Altersgrenze, ... d) durch Tod. ... § 0 Versorgungsleistungen 0) Nach Eintritt des Versorgungsfalles und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: entweder a) Altersrenten ... oder d) Ehegattenrenten ... § 0 Ehegattenrente 0) Beim Tode eines Berechtigten mit Anspruch oder Anwartschaft auf Rente hat sein ihn überlebender Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente. 0) Ein Anspruch auf Ehegattenrente setzt voraus, daß a) die Ehe vor Vollendung des 0. Lebensjahres des Berechtigten und b) vor Austritt aus dem Betrieb geschlossen wurde und c) bis zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten bestanden hat und d) der Ehegatte nicht um mehr als 0 Jahre jünger ist als der Berechtigte.“
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte müsse ihr ab [DATE] eine Ehegattenrente zahlen. Die Altersabstandsklausel in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] sei unwirksam. Sie bewirke eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters.
Die Klägerin hat soweit für die Revision noch von Interesse beantragt, 0. den Beklagten zu verurteilen, an sie eine Hinterbliebenenrente iHv. 0 Euro für den Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 0 Euro ab dem [DATE] und sodann fortfolgend am letzten des jeweiligen Monats bis einschließlich [DATE] zu zahlen; 0. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an sie in seiner Eigenschaft als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung beginnend mit dem [DATE] am letzten des jeweiligen Monats eine Hinterbliebenenrente iHv. 0 Euro zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage soweit für die Revision noch von Interesse stattgegeben. Mit seiner Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. [REF] , nämlich die Pflicht des Beklagten, an die Klägerin ab [DATE] eine Ehegattenrente iHv. 0 Euro zu zahlen. Da der Beklagte diese Verpflichtung bestreitet, hat die Klägerin ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Der Vorrang der Leistungsklage greift bereits deshalb nicht, weil bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz die Zahlung einer Ehegattenrente für die Zeit ab [DATE] noch nicht fällig war.
Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin eine Ehegattenrente zu zahlen. Zwar war der verstorbene Ehemann der Klägerin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin am [DATE] Versorgungsanwärter iSd. [REF] , da er zu diesem Zeitpunkt über eine nach [REF] idF vom [DATE] unverfallbare Versorgungsanwartschaft auf Leistungen nach der VO [DATE] und damit aus einer unmittelbaren Versorgungszusage der Insolvenzschuldnerin verfügte. Die Klägerin erfüllt jedoch wegen des Ausschlusstatbestandes nach § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] die Voraussetzungen für eine Ehegattenrente nicht. Die im [DATE] geborene Klägerin ist um mehr als 0 Jahre jünger als ihr im [DATE] geborener Ehemann. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist die Regelung in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] wirksam.
Der Ausschluss von Ehegatten, die mehr als 0 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Ehegattenrente bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach [REF] und ist damit nicht nach [REF] unwirksam .
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in [REF] enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält . Letzteres ist nicht der Fall.
Der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AGG ebenfalls eröffnet. Zwar unterfällt die Klägerin im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin als Hinterbliebene ihres versorgungsberechtigten Ehemanns selbst nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da sie insoweit nicht zu den in [REF] genannten Personengruppen zählt. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Benachteiligung vorliegt, jedoch auf den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen . Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu [REF] des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf . Der verstorbene Ehemann der Klägerin fiel in den persönlichen Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dieses gilt nach [REF] auch für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis wie vorliegend bereits beendet ist.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Nach Art. 0 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom [DATE] , das am [DATE] verkündet wurde, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am [DATE] in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt stand der verstorbene Ehemann der Klägerin in einem Arbeitsverhältnis und damit in einem Rechtsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin; damit ist die zeitliche Anwendbarkeit des Gesetzes gegeben.
§ 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] verstößt nicht gegen [REF] . Die durch die Regelung bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters ist gerechtfertigt.
Nach [REF] dürfen Beschäftigte nicht wegen der in [REF] genannten Gründe, ua. wegen des Alters, benachteiligt werden. Unzulässig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach [REF] gegeben, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Nach [REF] liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in [REF] genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
Die Altersabstandsklausel in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] benachteiligt die von der Regelung erfassten Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters . Die Regelung, die an den Altersabstand zwischen dem Versorgungsberechtigten und seinem Ehepartner und damit an ein Kriterium anknüpft, das in untrennbarem Zusammenhang mit dem in [REF] genannten Merkmal „Alter“ steht, hat zwangsläufig zur Folge, dass nur Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter von § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] nachteilig betroffen sein können. Der durch die Klausel bewirkte Ausschluss von Ehegatten, die mehr als 0 Jahre jünger sind als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer, aus der Hinterbliebenenversorgung, kann ausgehend von einem Ehemündigkeitsalter von 0 Jahren nach [REF] regelmäßig nur solche Arbeitnehmer erfassen, die bei Eheschließung das 0. Lebensjahr vollendet haben. Unerheblich ist, dass nicht alle Arbeitnehmer dieser Altersgruppe von der Regelung nachteilig betroffen sind, sondern nur solche, deren Ehepartner um mehr als 0 Jahre jünger ist. Eine unmittelbare Benachteiligung dieser Altersgruppe entfällt nicht deshalb, weil nur ein Teil der Merkmalsträger hiervon betroffen wird. Die unmittelbare Anknüpfung einer Regelung an ein Merkmal iSd. [REF] wird durch die Einschränkung des Kreises der nachteilig Betroffenen nicht beseitigt.
Ob § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] darüber hinaus auch zu einer mittelbaren Benachteiligung von Männern und damit wegen des Geschlechts nach [REF] führt, hat der Senat nicht zu prüfen. Die Klägerin hat keinen Sachvortrag dazu gehalten, dass bei der Insolvenzschuldnerin typischerweise erheblich mehr Männer jüngere Frauen geheiratet haben und damit von der Klausel nachteilig betroffen waren.
Die durch die Altersabstandsklausel in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] bewirkte Benachteiligung wegen des Alters ist nach [REF] sachlich gerechtfertigt.
Nach [REF] ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen nach [REF] angemessen und erforderlich sein. [REF] enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, wonach derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere gerechtfertigt sein können. Nach [REF] ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen. Indem der Gesetzgeber den in Nr. 0 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des [REF] eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen aus den dort aufgeführten betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit grundsätzlich objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel iSv. [REF] gerechtfertigt ist. Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. [REF] angemessen und erforderlich sein . Soweit die Voraussetzungen von [REF] erfüllt sind, ist eine unterschiedliche Behandlung danach zwar grundsätzlich, aber nicht immer zulässig .
[REF] dient der Umsetzung von [REF] des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in das nationale Recht. Die Bestimmung ist mit Unionsrecht vereinbar . Dies gilt auch, soweit die dortigen Anforderungen an die Zulässigkeit von Altersgrenzen iSd. [REF] über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen .
Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Altersabstandsklausel in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] um eine Altersgrenze iSd. [REF] handelt. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin annähme, dass der Tatbestand des [REF] im Streitfall nicht erfüllt wäre, wäre die durch die Regelung bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach [REF] gerechtfertigt.
Legitime Ziele iSv. [REF] sind wegen der in [REF] genannten Beispielsfälle „Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung“ sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung . Auch Ziele im Bereich der Arbeits und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben sein . Dementsprechend sind Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, als legitim iSv. [REF] anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen . Indem [REF] erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu verbreiten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird .
Das mit einer Regelung verfolgte Ziel muss dabei nicht ausdrücklich benannt werden. Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen .
Danach ist der in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] geregelte Ausschluss von mehr als 0 Jahre jüngeren Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung durch ein legitimes Ziel gedeckt. Der Ausschluss begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungslast. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse an einer solchen Begrenzung, da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch hinsichtlich der Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt.
Eine Regelung, die eine Benachteiligung wegen des Alters bewirkt, ist nach [REF] grundsätzlich angemessen, wenn sie erlaubt, das mit ihr verfolgte Ziel iSv. [REF] zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu führen, die aufgrund der Klausel benachteiligt werden . Sie ist erforderlich iSd. [REF] , wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist .
§ 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] ist durch den Ausschluss von Hinterbliebenen, die mehr als 0 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, geeignet, das mit der Bestimmung verfolgte Ziel einer Risikobegrenzung zu erreichen. Die Regelung führt auch nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen derjenigen Arbeitnehmer, die aufgrund der Klausel benachteiligt werden. Zwar haben verheiratete Arbeitnehmer unabhängig vom Alter ihres Ehegatten regelmäßig ein Interesse an der Versorgung ihrer Hinterbliebenen. Auch handelt es sich bei der Hinterbliebenenversorgung um Entgelt, das die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer als Gegenleistung für ihre im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhalten. Bei einem Altersabstand von mehr als 0 Jahren ist der die Ehe prägende gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner allerdings von vornherein darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Einem hohen Altersabstand innerhalb einer Ehe ist es typischerweise immanent, dass der jüngere Ehepartner einen größeren Zeitabschnitt seines Lebens ohne die an die Einkommenssituation des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gekoppelten Versorgungsmöglichkeiten erleben wird. Es ist daher legitim, wenn ein Arbeitgeber dieses bereits strukturell im Lebenszuschnitt des Arbeitnehmers angelegte Risiko nicht durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung übernimmt.
Die Regelung in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] knüpft auch hinreichend an die für eine solche Situation maßgeblichen demographischen Kriterien an. Bei mehr als 0 vH aller Ehepaare beträgt der Altersabstand weniger als sieben Jahre . Bei einem Altersabstand von 0 Jahren und mehr zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und seinem Ehegatten liegt daher ein den Ausschluss aus der Hinterbliebenenversorgung tragender Unterschied zum typischen „Normalfall“ vor. Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] schließt nur solche Ehegatten von der Gewährung einer Ehegattenrente aus, deren Altersunterschied zum Ehepartner den üblichen Abstand in erheblichem Maße übersteigt.
Der durch § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] bewirkte Anspruchsausschluss ist auch erforderlich iSv. [REF] . Die durch die Vorschrift bewirkte Begrenzung lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin mit gleicher Wirksamkeit nicht durch ein milderes Mittel erreichen. Bestimmungen, die eine Staffelung oder Quotelung der Ehegattenrente für mehr als 0 Jahre jüngere Hinterbliebene, ein nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnetes Abschmelzen der Ehegattenrente oder einen späteren Zahlungsbeginn vorsehen, führen nicht zu einem vollständigen Ausschluss der Hinterbliebenen von der Hinterbliebenenversorgung und sind damit nicht gleich wirksam. Auch durch eine Beschränkung der Bezugsdauer für alle Versorgungsberechtigten oder die Festlegung einer Höchstsumme für die Leistungen an die Hinterbliebenen lässt sich die durch § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] bewirkte Begrenzung der finanziellen Risiken für den Arbeitgeber nicht mit der gleichen Genauigkeit erreichen.
Die Altersabstandsklausel in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie die früheren Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben nach [REF] unangemessen benachteiligt. Zwar dürfte es sich bei den Bestimmungen der VO [DATE] um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. [REF] handeln. Soweit die Klausel in § 0 Abs. 0 Buchst. d VO [DATE] jedoch zu einer Benachteiligung der rechtlich anerkannten Interessen der Versorgungsberechtigten führt, ist dies durch das begründete und billigenswerte Interesse der Versorgungsschuldnerin an einer Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt . Insoweit gilt im Streitfall für die Prüfung nach [REF] nichts Weitergehendes als für die vorliegende Prüfung nach [REF] .
Ein Vorabentscheidungsersuchen nach [REF] ist nicht geboten. Der vorliegende Fall wirft keine entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts auf. Ob eine Diskriminierung wegen des Alters iSd. [REF] sachlich gerechtfertigt ist, haben die nationalen Gerichte zu prüfen .