Unter dem [DATE] beantragte er bei der Beklagten Kindergeld für 0 Kinder und gab an, nach "Zigeunerart" verheiratet zu sein. Soweit er in den von ihm vorgelegten Geburtsurkunden nicht als Vater bezeichnet sei, könnten er und die Kindesmutter seine Vaterschaft durch eidesstattliche Versicherungen belegen.
Den hiergegen gerichteten Einspruch des Klägers wies die Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet ab: Weder seien ein rechtmäßiger 0-jähriger Aufenthalt in Deutschland noch die Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit vom Kläger nachgewiesen worden.
Er sei zwar nicht berufstätig, jedoch verstoße die Regelung des [REF] , die eine berechtigte Erwerbstätigkeit erfordere, gegen den Gleichheitssatz und stehe daher einem Kindergeldanspruch nicht entgegen. Er beantrage Kindergeld nur für die Zeit bis zum [DATE] , weil die Kindesmutter, die seit [DATE] erwerbstätig sei, nunmehr selbst einen Kindergeldantrag für die Zeit ab [DATE] gestellt habe.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und der Einspruchsentscheidung vom [DATE] zu verpflichten, ihm Kindergeld für 0 Kinder für die Zeit bis zum [DATE] zu gewähren.
Sie beruft sich auf ihr Vorbringen im Vorverfahren und weist ergänzend darauf hin, dass der Kläger auch nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen keinen Kindergeldanspruch besitze, weil auch dies eine Erwerbstätigkeit in Deutschland voraussetze, woran es aber hier fehle.
Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] sind rechtmäßig, denn dem Kläger steht unabhängig von der Frage, ob er überhaupt die Vaterschaft für die im Kindergeldantrag genannten Kinder nachgewiesen hat für den streitbefangenen Zeitraum kein Kindergeld zu.
Der Kläger, der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist, ist nach [REF] nicht kindergeldberechtigt. Nach dieser Vorschrift setzt die Gewährung von Kindergeld voraus, dass der Betroffene sich seit 0 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht oder laufend Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
Das Gericht hält die Neuregelung der Anspruchsberechtigung von Ausländern hinsichtlich des Kindergeldes durch das Gesetz vom [DATE] nicht für verfassungswidrig. Das Verfahren war daher nicht nach [REF] es auszusetzen, um eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.
83511	Das BVerfG hat im Beschluss in BVerfGE 0, 0 das Ziel der gesetzlichen Neufassung des [REF] durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] , Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben , als solches nicht beanstandet, sondern nur die dafür gewählte Regelung. Durch die Neuregelung wird dieses Ziel nach Auffassung des Gerichts in verfassungs-rechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt.
83511	[REF] n. F. stellt nicht mehr allein auf die Art des Aufenthaltstitels ab, sondern darauf, ob aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder einer Berechtigung, einer solchen nachzugehen, von einem dauerhaften Aufenthalt im Inland ausgegangen werden kann. Das Gericht sieht darin ein geeignetes Indiz für diese Prognose, sofern die Erwerbstätigkeit nicht erkennbar nur vorübergehend ist. Personen, bei denen dies der Fall ist, hat der Gesetzgeber folgerichtig nicht in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen . Soweit es sich um unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber handelt, denen ein Aufenthaltstitel nach [REF] nur nach Maßgabe des 0. Abschnitts des AufenthG erteilt werden darf , hat der Gesetzgeber ihre Anspruchsberechtigung von weiteren, in [REF] geregelten Voraussetzungen abhängig gemacht. Auch dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Diese Ausländer sind regelmäßig zur Ausreise verpflichtet; wird eine entsprechende Aufforderung nicht vollzogen, so kann nicht allein deshalb von einem dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden. Eine derartige Prognose erscheint erst zulässig, wenn ein Mindestzeitraum eines rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts vorliegt und der Ausländer seinen Lebensunterhalt aufgrund einer berechtigten Erwerbstätigkeit aus eigener Kraft bestreiten kann, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III hat oder Elternzeit in Anspruch nimmt. Die Regelungen in § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG halten sich deshalb in dem dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum. Im Übrigen knüpft der Anspruch auf Kindergeld wie bei der Niederlassungserlaubnis gemäß [REF] an eine bereits vollzogene oder wie bei einer zu einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltserlaubnis an eine hinreichend sicher zu erwartende Integration im Inland an.
83511	Personen, die nicht über einen qualifizierten Aufenthaltstitel verfügen, durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen [REF] von der Neuregelung ausschließen. Dies gilt insbesondere für Personen, deren Aufenthalt nur zum Zwecke der Durchführung eines Asylverfahrens gestattet ist oder deren Aufenthalt nach Vollziehbarkeit einer Ausreiseaufforderung geduldet wird, weil der Abschiebung Hindernisse entgegenstehen. Es widerspräche dem vorläufigen, auflösend bedingten Charakter der Aufenthaltsgestattung nach § 0
83511	AsylVfG und der auf eine Beendigung des Aufenthalts gerichteten bestandskräftigen und damit vollziehbaren Aufforderung, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, in diesen Fällen von einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet auszugehen. Der Aufenthalt ist vielmehr auch dann, wenn sich das Asylverfahren über mehrere Jahre erstreckt und Abschiebungshindernisse von nicht absehbarer Dauer auftreten, von Rechts wegen nicht als dauerhafter, sondern als lediglich vorübergehender gedacht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abschiebungshindernisse vom Ausländer selbst zu vertreten sein können. Erst durch das Hinzutreten der in [REF] aufgeführten Voraussetzungen zu einem in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe c EStG geregelten Aufenthaltstitel kann von einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden, der dann auch einen Anspruch auf Kindergeld begründet. Bei den auch nach dieser Bestimmung nicht anspruchsberechtigten Ausländern durfte der Gesetzgeber im Übrigen davon ausgehen, dass das Existenzminimum ihrer Kinder durch Sozialhilfe oder Leistungen nach dem AsylbLG in ausreichendem Maße gewährleistet ist . Das Gericht vermag daher nicht zu erkennen, dass die Neuregelung gegen [REF] verstößt.
Der Kläger besitzt nicht die jugoslawische Staatsangehörigkeit, sondern ist staatenlos; damit unterfällt er schon nicht dem Personenkreis nach Art. 0 des Sozialabkommens.
Ein Kindergeldanspruch scheitert aber auch daran, dass der Kläger im Streitzeitraum nicht erwerbstätig war und daher nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Sozialabkommens nicht kindergeldberechtigt ist.