Der Beschwerdeführer begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Sozialhilfe neben den derzeit gewährten Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen, hilfsweise einen höheren Barbetrag und weitere Bekleidungsbeihilfe.
Der am X. April 0XX geborene Beschwerdeführer befand sich vom [DATE] bis zum [DATE] im Maßregelvollzug gemäß [REF] buch im Landeskrankenhaus B. Bei ihm liegen ein Alkoholabhängigkeitssyndrom, eine Lernbehinderung, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, eine Fasterblindung des linken Auges sowie ein Zustand nach Mundboden und Rachenkarzinom im Jahr [DATE] mit verbliebener erheblicher Einschränkung des Sprechvermögens vor.
Ab dem [DATE] absolvierte er ein Probewohnen im Sozialtherapeutischen Zentrum, H. am W., Gr. D. Str. 0X, 0. M. . Das Landgericht Magdeburg setzte mit Beschluss vom [DATE] die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus und wies den Beschwerdeführer an, seinen Wohnsitz die nächsten zwei Jahre "im betreuten Wohnen in der Gr. D. Straße 0X, 0. M. zu nehmen". Die Entlassung des Beschwerdeführers erfolgte ausweislich des Schreibens des Landeskrankenhauses Bernburg vom [DATE] mit ausreichender Bekleidung und Überbrückungsgeld i.H.v. 0 EUR.
Der Beschwerdeführer bezieht von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro eine Rente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung i.H.v. zuletzt 0 EUR; seit [DATE] erfolgt die Auszahlung an das Sozialamt. Ein Antrag auf Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wurde von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wegen fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen abgelehnt .
In seinem Formantrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII vom [DATE] gab der Beschwerdeführer nicht an, einer kostenaufwändigen Ernährung zu bedürfen. Unter dem [DATE] beantragte er ferner die Bewilligung eines Darlehens i.H.v. 0 EUR für die Beschaffung "grundlegender Ausstattung im Rahmen der Sicherung meines Lebensunterhalts" und schlug eine monatliche Ratenzahlung von 0 EUR vor.
Der Beschwerdegegner bewilligte mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] Leistungen nach dem SGB XII vom [DATE] bis zum [DATE] in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen i.H.v. 0 EUR/Monat, darin enthalten seien ein angemessener Barbetrag i.H.v. 0 EUR/Monat sowie eine Bekleidungshilfe i.H.v. 0 EUR/Monat. Ferner bewilligte er Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sozialtherapeutischen Zentrum i.H.v. 0 EUR/Monat. Zur Deckung der Kosten des Heimaufenthalts verlangte er einen Kostenbeitrag i.H.v. 0 EUR/Monat. Der in der stationären Einrichtung erbrachte Lebensunterhalt entspreche dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach [REF] . Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasse gemäß [REF] insbesondere Bekleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.
Mit weiterem bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] bewilligte der Beschwerdegegner ein Darlehen i.H.v. 0 EUR zur Finanzierung von Kleidung, das mit Raten i.H.v. 0 EUR/Monat ab dem [DATE] zurückzuzahlen sei. Mit Bescheid vom [DATE] hat der Beschwerdegegner für die Zeit von April bis [DATE] eine Ratenzahlungsverpflichtung von 0 EUR/Monat sowie im [DATE] von 0 EUR festgelegt. Das Sozialamt der Stadt Halle hat ferner mit Bescheid vom [DATE] ein Darlehen i.H.v. 0 EUR zur Finanzierung des Eigenanteils in der gesetzlichen Krankenversicherung bewilligt, das in monatlichen Raten von 0 EUR zurückzuzahlen ist.
Am [DATE] beantragte der Beschwerdeführer über die Auskunfts und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In dem Formantrag gab er an, er bedürfe keiner krankheits oder behinderungsbedingten kostenaufwändigen Ernährung.
In einem ersten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht Magdeburg vom [DATE] begehrte der Beschwerdeführer den Verzicht auf die Anrechnung seiner Unfallrente sowie zusätzliche Leistungen wegen benötigter besonderer Lebensmittel infolge der Karzinomerkrankung. Ferner müsse er wegen der Krankheit immer ein Handy bei sich haben, wofür 0 EUR bis 0 EUR/Monat anfielen, und er benötige Kleidung. Mit rechtskräftigem Beschluss vom [DATE] lehnte das Sozialgericht den Antrag ab. Ein weiterer Anspruch auf Mehrbedarf sei nicht glaubhaft gemacht worden.
Am [DATE] hat der Beschwerdeführer erneut beim Sozialgericht Magdeburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Wegen seiner schweren Erkrankung sei ihm eine Grundsicherungsrente zu gewähren. Über seinen Antrag vom [DATE] sei noch nicht entschieden worden. Der ihm gezahlte Barbetrag sei nicht ausreichend.
Der Beschwerdegegner hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Bedarf sei vollumfänglich gedeckt. Neben den gewährten Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bestehe kein Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Vierten Kapitel . Für diese sei im Übrigen der örtliche Sozialhilfeträger zuständig.
Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom [DATE] den Antrag wiederum abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer erhalte in der Einrichtung sämtliche notwendigen Leistungen in Form von Unterkunft und Verpflegung. Für den darüber hinausgehenden Bedarf erhalte er ein Bekleidungsgeld und einen Barbetrag i.H.v. insgesamt 0 EUR, welche zur Deckung darüber hinausgehender Bedarfe ausreichend seien. Insbesondere habe er keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die im Verfahren S [REF] ER aufgeführten weiteren Bedarfe.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am [DATE] Beschwerde erhoben und wiederum die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung begehrt. Ergänzend hat er ausgeführt, ab [DATE] die Möglichkeit des Bezugs einer eigenen Wohnung zu haben. Um die Miete zahlen zu können, sei er auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Auch würde ihm die zustehende Unfallrente nicht mehr ausgezahlt.
Auf einen rechtlichen Hinweis des Berichterstatters hat der Beschwerdeführer ergänzend geltend gemacht: Er komme mit dem derzeitigen Taschengeld von 0 EUR/Monat nicht zurecht. Er könne keine Kleidung kaufen und sein Telefon nicht finanzieren. Dieses benötige er, da er wegen seiner Krebserkrankung auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sei. Zwar werde in der Einrichtung für seine Verpflegung gesorgt; er müsse sich aber bestimmte Lebensmittel zusätzlich kaufen. Er werde im [DATE] in eine Einrichtung des ambulant betreuten Wohnens umziehen. Auf eine Anfrage des Berichterstatters wegen des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung sowie der Vorlage von Belegen für die Zahlung von Versicherungsbeiträgen vom [DATE] hat der Beschwerdeführer trotz Erinnerung vom [DATE] nicht reagiert.
den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom [DATE] aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, hilfsweise einen höheren Barbetrag sowie Bekleidungsbeihilfe, zu bewilligen.
Der angefochtene Beschluss sei nicht zu beanstanden. Es sei kein Antrag beim Landgericht auf Änderung der auf zwei Jahre festgesetzten Wohnzeit im betreuten Wohnen gestellt worden. Der Wunsch des Beschwerdeführers, ab [DATE] eine eigene Wohnung beziehen zu können, sei an das zuständige Sozialamt weitergeleitet worden. Die Leistungen der Eingliederungshilfe entsprächen den Leistungen der Grundsicherung und deckten den notwendigen Lebensunterhalt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er weitere Geldmittel für Kleider benötige. Für die Notwendigkeit der Nutzung eines Handys infolge seiner Krebserkrankung fehle der Nachweis. Die Behauptung, er brauche wegen seiner Krebserkrankung andere Nahrungsmittel, sei nicht belegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Verwaltungsakte des Beschwerdegegners hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. II.
Die Beschwerde ist form und fristgerecht erhoben gemäß [REF] . Sie ist auch statthaft i.S.v. § 0 Abs. 0 Ziff. 0 i.V.m. [REF] . Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Es handelt sich um einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Das Gericht kann nach [REF] eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegen-stand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers erschwert oder wesentlich vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Es ist unschädlich, dass der Beschwerdegegner den Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom [DATE] weder beschieden noch unverzüglich an das zuständige Sozialamt weitergeleitet hat. Ausreichend ist insoweit, dass durch die Antragstellung ein Rechtsverhältnis begründet worden ist .
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch unbegründet. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder hilfsweise eines höheren Barbetrags sowie Bekleidungsbeihilfe.
Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist gemäß [REF] stets die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsgrunds , als auch eines Anordnungsanspruchs . Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweg-genommen werden.
Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet. Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht .
Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist die sozialgerichtliche Entscheidung nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat keinen Anordnungsanspruch und grund für die begehrten höheren Leistungen glaubhaft gemacht.
Ein Anordnungsanspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] besteht nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Leistungsberechtigt sind danach neben älteren auch dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den § [REF] beschaffen können. 0 0. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf die begehrten Grundsicherungsleistungen neben den derzeit bewilligten Leistungen in Form des notwendigen Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen gemäß [REF] . Zu Recht weist der Beschwerdegegner darauf hin, dass die dem Beschwerdeführer bewilligten Leistungen anstelle von Leistungen gemäß [REF] gewährt werden. Bei einer Unterbringung in vollstationären Einrichtungen werden vorgenannte Ansprüche durch die Erbringung von Komplexleistungen seitens des Leistungserbringers hier des Sozialtherapeutischen Zentrums erfüllt . Für Grundsicherungsleistungen i.S.v. [REF] besteht daher kein gesetzlicher Anspruch. Dies gilt auch für die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung, die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Satz 0 Ziffer 0 und [REF] vom Träger der stationären Einrichtung zu erbringen sind.
Darüber hinaus ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer als Folge der Karzinomerkrankung einer kostenaufwändigen Ernährung bedarf. In den beiden Anträgen auf Bewilligung von Sozialhilfe bzw. Grundsicherungsleistungen vom 0. Mai und [DATE] hat er jeweils keinen notwendigen Mehrbedarf angegeben. Auch aus der Ärztlichen Stellungnahme des Amtsarztes Dr. H. vom [DATE] sowie der der Ärztlichen Bescheinigung der Chefärztin des Landeskrankenhauses B. Dipl.-Med. M. vom [DATE] ergeben sich keine Hinweise für einen ernährungsbedingten Mehrbedarf. Der Beschwerdeführer hat auch zu keinem Zeitpunkt ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs vorgelegt. Dazu hätte aber zumindest seit dem Beschluss des Sozialgerichts vom [DATE] Anlass bestanden. Dort hatte das Sozialgericht angeführt, dass nach den medizinischen Feststellungen kein Hinweis für die Notwendigkeit eines Mehrbedarfs bestehe.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes ist schon nicht überprüfbar, ob ein Umzug in die von dem Beschwerdeführer angestrebte Wohnform nach dem Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] zulässig ist. Dies wäre Gegenstand des Strafvollstreckungsverfahrens.
Darüber hinaus bedarf es derzeit mangels Anordnungsgrunds keiner Entscheidung des Senats. Für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Fall der Beendigung der stationären Unterbringung wäre das Sozialamt der Stadt Halle zuständig . Der Senat hat keinen Hinweis darauf, dass für den Fall der Zulässigkeit eines Umzugs in eine ambulant betreute Wohnform die dem Beschwerdeführer zustehenden Sozialleistungen nicht oder nur unvollständig ausgezahlt würden. Einer Beiladung des zuständigen Sozialamts gemäß [REF] bedurfte es daher nicht.
Auch hinsichtlich des von dem Beschwerdeführer gerügten unzureichenden Barbetrags ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden. 0 Nach [REF] umfasst der weitere d.h. nicht von [REF] erfasste notwendige Lebensunterhalt insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Dabei erhalten Leistungsberechtigte, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, einen Barbetrag i.H.v. mindestens 0 vom Hundert des Eckregelsatzes. Der dem Beschwerdeführer ausgezahlte Barbetrag i.H.v. 0 EUR entspricht 0 % des aktuellen Eckregelsatzes von 0 EUR . Dabei handelt es sich um einen Mindestbetrag, für dessen Bestimmung der Gesetzgeber keine näheren Regeln festgelegt hat. Der zuständige Sozialhilfeträger hat gemäß [REF] nach pflichtgemäßen Ermessen über das Maß der Leistung zu befinden und die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen .
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt eine Bewilligung höherer Leistungen bei Ermessensspielräumen des Leistungsträgers grundsätzlich nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise kann bei einer so genannten Ermessensreduktion auf Null auch bei Ermessensleistungen vorläufig ein höherer Betrag zugesprochen werden . Hier hat der Senat keine Hinweise dafür, dass die Bestimmung des Barbetrags so fehlerhaft gewesen wäre, dass im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung nur eine höhere Summe rechtmäßig wäre. Es ist nicht erkennbar, dass der bewilligte Betrag von 0 EUR/Monat dem Verbrauchsverhalten einfacher Bevölkerungsgruppen nicht Rechnung trägt. Dabei ist zu beachten, dass wegen der Unterbringung in einer stationären Einrichtung keinerlei Kosten für Unterkunft und Heizung oder für Ernährung entstehen.
Nicht glaubhaft ist die Behauptung, dem Beschwerdeführer entstünden wegen seines Zustands nach Karzinomserkrankung monatlichen Kosten von 0 EUR bis 0 EUR für das Handy. Die jederzeitige Erreichbarkeit kann gewährleistet werden z.B. mit einem so genannten Pre-paid-Tarif. Dieser enthält keine Grundgebühren und demgemäß entstehen Kosten nur für einen anstehenden Bedarfsfall. Die dem Beschwerdeführer entstandenen Telefonkosten für [DATE] i.H.v. 0 EUR und im [DATE] i.H.v. 0 EUR sind nach Dafürhalten des Senats offensichtlich nicht auf Notfalltelefonate in Folge der Krankheit zurückzuführen. Allein die Grundgebühr beträgt 0 EUR/Monat. Im [DATE] hat der Beschwerdeführer allein für 0 EUR Sonderrufnummern angewählt. Im [DATE] waren dafür 0 EUR fällig. Bei einem wirtschaftlichen Telefonierverhalten wäre zur Überzeugung des Senats der dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellte Barbetrag ausreichend, um eine Erreichbarkeit wegen seines Zustands nach Krebserkrankung zu gewährleisten.
Der Senat kann offen lassen, ob bei Abschluss einer Haftpflichtversicherung und monatlicher Beitragszahlung ein Anspruch auf einen höheren Barbetrag entstehen kann. Denn der Beschwerdeführer hat eine solche finanzielle Verpflichtung nicht glaubhaft gemacht. Er hat zwar in dem Schreiben vom [DATE] im Verfahren S [REF] ER angegeben, monatlich 0 EUR Beiträge für eine Haftpflichtversicherung zu zahlen. Er hat jedoch auf die Anfrage des Senats vom [DATE] und auf die Erinnerung vom [DATE] nicht reagiert und daher eine solche tatsächliche Belastung nicht glaubhaft gemacht. 0 Bei der Bemessung der Höhe des Barbetrags kann keine Berücksichtung finden, ob der Leistungsempfänger aufgrund einer Darlehensbewilligung zur ratenweisen Rückzahlung verpflichtet ist. Denn dies würde faktisch das Darlehen in einen Zuschuss umwandeln.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne mit den ihm bewilligten Leistungen keine Kleidung kaufen, führt ebenfalls nicht zu einem Anspruch auf vorläufige Bewilligung höherer Leistungen. Der Senat kann offenlassen, nach welcher Bemessungsgrundlage der Beschwerdegegner die Bekleidungshilfe mit 0 EUR/Monat festgelegt hat. Denn es fehlt schon die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds. Derzeit ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer einen dringenden, unabweisbaren Bedarf auf Bekleidungsausstattung hat. Er ist aus dem Landeskrankenhaus Bernburg am [DATE] mit ausreichender Kleidung und 0 EUR Überbrückungsgeld entlassen worden. Darüber hinaus hat ihm der Beschwerdegegner mit Bescheid vom [DATE] ein Darlehen i.H.v. 0 EUR zum Kauf einer Grundausstattung bewilligt. Zusammen mit der seit [DATE] bis heute zur Auszahlung gekommenen Bekleidungshilfe von 0 EUR muss der Beschwerdeführer über ausreichende Geldmittel verfügt haben, seinen bei der Entlassung zunächst gedeckten Kleiderbedarf zu befriedigen.