Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung seines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer von der Beklagten angenommenen verspäteten Meldung als arbeitsuchend.
Der im [DATE] geborene Kläger war von [DATE] bis [DATE] als Einkäufer bei der Firma F. GmbH & Co. KG beschäftigt. Mit Schreiben vom [DATE] wurde ihm mit der 0-monatigen Kündigungsfrist zum [DATE] gekündigt. In dem Kündigungsschreiben wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er sich gemäß [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungsgrundes, dh nach Erhalt des Schreibens, beim Arbeitsamt persönlich arbeitsuchend melden müsse. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkomme, könne der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemindert werden.
Der Kläger meldete sich am [DATE] arbeitsuchend, seine Arbeitslosmeldung mit dem Antrag auf Gewährung von Leistungen erfolgte am [DATE] . Der Arbeitgeber bescheinigte für die Zeit von [DATE] bis [DATE] ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 0, €, einschließlich Weihnachtsgeld in Höhe von 0, € im Monat [DATE] und Urlaubsgeld in Höhe von 0, € im Monat [DATE] . Die Beschäftigung wurde regelmäßig von Montags bis Freitags mit einer Vollzeitarbeit von 0 Wochenstunden ausgeübt. Der Kläger erhielt eine Abfindung aus sozialen Gründen aus dem Sozialplan in Höhe von 0, €. Die Kündigungsfrist des Arbeitgebers betrug 0 Monate zum Monatsende.
Alg wurde ab [DATE] mit Bescheid vom [DATE] bewilligt. Mit Bescheid vom [DATE] wurde die Minderung des Alg-Anspruchs gemäß [REF] geregelt. Der Kläger hätte sich spätestens am [DATE] bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden müssen. Die Meldung sei um 0 Tage zu spät erfolgt, am [DATE] . Nach [REF] mindere sich der Anspruch auf Leistungen um 0 € für jeden Tag der verspäteten Meldung, längstens für 0 Tage. Es errechne sich somit ein Minderungsbetrag in Höhe von insgesamt 0 €. Der Kläger legte Widerspruch mit der Begründung ein, dass er das Kündigungsschreiben am [DATE] erhalten habe, und zwar am späten Nachmittag. An diesem Tag und an den beiden darauf folgenden Tagen habe er sich nicht persönlich arbeitsuchend melden können. Er habe Verwandte in G. besucht und sei am 0. Januar, einem Sonntag, von seinem Urlaub zurückgekehrt. Die Kündigung sei erst zum [DATE] ausgesprochen worden. Durch die verspätete Meldung am [DATE] seien keinerlei Nachteile für die Versichertengemeinschaft eingetreten. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger hat am [DATE] Klage beim Sozialgericht Oldenburg erhoben und seine bisherige Begründung vertiefend vorgetragen. Das SG hat der Klage mit Urteil vom [DATE] stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Alg ab [DATE] ohne Minderung gemäß [REF] zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass [REF] einen offenkundigen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 0 Grundgesetz enthalte. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsverhältnis sich erst drei Monate vor dessen Beendigung arbeitsuchend zu melden habe, dagegen ein Arbeitnehmer wie der Kläger mit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten gehalten sein solle, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung bei der Beklagten arbeitsuchend zu melden. Für beide Fallgruppen bezwecke die Vorschrift das gleiche, nämlich der Beklagten frühzeitige Vermittlungstätigkeiten zu ermöglichen. Wenn bei befristeten Arbeitsverhältnissen insofern ein Zeitraum von drei Monaten für ausreichend gehalten werde, könne für unbefristete Arbeitsverhältnisse mit langer Kündigungsfrist nichts anderes gelten. Die Vorschrift sei deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Meldung frühestens und gleichzeitig spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen habe.
Die Beklagte hat am [DATE] Berufung eingelegt. Sie trägt vor, dass die hier anwendbare Vorschrift eindeutig sei. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit habe dazu ausgeführt, dass gerade Personen, die lange Kündigungsfristen aufwiesen, frühzeitig zur Arbeitsuche sensibilisiert werden sollten. Es handele sich häufig um höher qualifizierte Arbeitnehmer oder um solche, die viele Jahre nicht gezwungen gewesen seien, Arbeit zu suchen. In beiden Fällen könne die Arbeitsuche langwierig sein, weshalb lange Vorlauffristen sinnvoll seien. Es liege daher ein sachlicher Grund vor, befristet und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer insoweit unterschiedlich zu behandeln.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren. Entscheidungsgründe
Das SG hatte zu Recht entschieden, dass eine Minderung des klägerischen Alg-Anspruchs gemäß [REF] nicht stattfinden darf, weil die unterschiedlichen Fristen der frühzeitigen Arbeitssuche in [REF] für Arbeitnehmer mit befristeten bzw. unbefristeten Arbeitsverhältnissen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] darstellen, so dass eine frühzeitige Meldung als arbeitsuchend auch für Arbeitnehmer in unbefristeten Arbeitsverhältnissen frühestens 0 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss. Diese Frist von 0 Monaten hat der Kläger eingehalten.
Streitgegenstand des Rechtsstreits ist die durch die Bescheide vom 0. und [DATE] geregelte Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab [DATE] in dem durch den Bescheid vom [DATE] speziell geregelten Minderungsumfang. Die Beklagte hat aufgrund des mitgeteilten Arbeitsentgeltes das Bemessensentgelt zutreffend mit 0, € berechnet, gerundet gemäß [REF] . Daraus wird ersichtlich, dass die Minderung, sofern die Voraussetzungen bejaht werden, gemäß [REF] für jeden Tag der verspäteten Meldung 0, € beträgt.
Richtige Klageart ist daher die verbundene Anfechtungs und Leistungsklage, [REF] . Denn der Kläger begehrt sein Arbeitslosengeld in der Höhe ohne die durch den Bescheid vom [DATE] durchgeführte Minderung.
Als Rechtsgrundlage für die Minderung des Alg-Anspruchs kommt [REF] in Betracht. Danach beträgt die Minderung bei einem Bemessungsentgelt über 0, € wie hier 0, € für jeden Tag der verspäteten Meldung. Die Minderung ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspätung von 0 Tagen errechnet. Voraussetzung für die Minderung ist gemäß [REF] , dass sich der Arbeitslose entgegen [REF] nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet hat; dann mindert sich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen aufgrund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist. Die Vorschrift des [REF] wurde eingeführt durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt .
Mit dem selben Gesetz wurde [REF] in das SGB III eingefügt und trat ebenfalls am [DATE] in Kraft. Diese Vorschrift bestimmt, dass Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden . Im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens 0 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen . Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird . Die Meldung zur Pflicht gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis .
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nur scheinbar vor. Denn für den Kläger, der sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befand, gilt auch die 0-Monatsfrist wie für Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Dieses Ergebnis wird durch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift erreicht.
Der Kläger hat die Frist des [REF] offensichtlich verfehlt. Nach seinem Vortrag hätte er sich am [DATE] arbeitsuchend melden können. Er hat dies tatsächlich erst am [DATE] getan, ohne dafür einen Grund zu benennen. Das war in keinem Falle unverzüglich iS des [REF] . Der Kläger war über seine Pflicht der unverzüglichen Arbeitsuchendmeldung durch das Kündigungsschreiben informiert. Ihm war daher die Obliegenheit bekannt, sich unverzüglich zu melden . Die dort erörterte Problematik der unverschuldeten Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung spielt hier keine Rolle.
Die rechtliche Problematik wird hier geprägt durch die unterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen sich ein Arbeitnehmer arbeitsuchend melden muss. Nach [REF] sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Diese Regelung ist im Fall des Klägers einschlägig. Ihm war mit Kündigungsschreiben vom [DATE] zum [DATE] gekündigt worden, mit einer Kündigungsfrist von sieben Monaten. Nach Erhalt des Kündigungsschreibens musste er sich daher umgehend arbeitsuchend melden, also sieben Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Für befristete Arbeitsverhältnisse sieht [REF] eine andere Frist vor. Danach „hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen“. Nach richtigem Verständnis bedeutet dies, dass eine Meldung spätestens drei Monate vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses erfolgen muss .
Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in einem unbefristeten bzw. in einem befristeten Arbeitsverhältnis würde gegen [REF] verstoßen. Die Vorschrift des [REF] ist durch verfassungskonforme Auslegung dahin zu deuten, dass für sämtliche Arbeitnehmer die frühzeitige Arbeitsuche spätestens 0 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen hat. Diese Frist hat der Kläger eingehalten.
Nach [REF] sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verbietet der Gleichheitssatz nicht nur, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich, sondern auch wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln . Der Gleichheitssatz verlangt nicht, dass bei der Ordnung eines bestimmten Lebensgebietes alle tatsächlichen Verschiedenheiten vernachlässigt oder alle vorgegebenen Ungleichheiten berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob für eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Ungleichheiten in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, dass sie beachtet werden müssen. Danach ist Willkür im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist .
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre [DATE] reicht nicht mehr jeder Sachgrund aus; nach der nunmehr verwendeten sog. neuen Formel ist [REF] vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten .
Eine besonders strenge Prüfung von Ungleichbehandlungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten, wenn verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden. Es handelt sich hierbei um eine Ungleichbehandlung anhand von personenbezogenen Merkmalen; für sie ist kennzeichnend, dass die Benachteiligten den begünstigten Sachverhalt in ihrer Person nicht oder nur schwer erfüllen können . Schließlich ist eine strengere Prüfung angezeigt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann .
Ausgehend von diesen durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Voraussetzungen lässt sich ein ausreichender Differenzierungsgrund für die ungleiche Behandlung von Arbeitnehmern in befristeten bzw. unbefristeten Arbeitsverhältnissen nicht feststellen. Die durch den Gesetzgeber in [REF] geregelte Ungleichbehandlung ist nicht verhältnismäßig.
Die fragliche Regelung knüpft an personenbezogene Merkmale an. Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis müssen sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitsuchend melden; Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis spätestens 0 Monate vor Ablauf der Befristung. Dies sind personenbezogene Merkmale, weil der Benachteiligte der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, der sich sofort nach Erhalt der Kündigung arbeitsuchend melden muss , den begünstigten Sachverhalt also eine frühzeitige Meldung spätestens 0 Monate vor Ablauf der Befristung nicht erfüllen kann. Maßgebend ist der mit dem Arbeitnehmer abgeschlossene unbefristete Arbeitsvertrag.
Verstößt der Benachteiligte der Arbeitnehmer mit dem unbefristeten Arbeitsvertrag gegen die Obliegenheit aus [REF] , drohen ihm erhebliche, in [REF] näher geregelte Nachteile. Sein Arbeitslosengeldanspruch mindert sich um einen bestimmten Betrag für jeden Tag der verspäteten Meldung, wobei die Minderung auf den Betrag begrenzt ist, der sich bei einer Verspätung von 0 Tagen errechnet, [REF] . Damit ist der Obliegenheitsverstoß des [REF] verbunden mit einem massiven Eingriff in den vom Arbeitnehmer erworbenen Arbeitslosengeldanspruch, der durch die Eigentumsgarantie des [REF] geschützt ist . Dieser erhebliche Eingriff durch [REF] in den Arbeitslosengeldanspruch des Arbeitnehmers, der die Obliegenheit aus [REF] nicht einhält, ist bei der Prüfung, ob die Ungleichbehandlung einen rechtfertigenden Grund hat, besonders zu beachten.
Die in [REF] geregelte Idee einer frühzeitigen Arbeitsuche entstammt den Vorschlägen der sog. Hartz-Kommission. Darin war eine „familienfreundliche Quick-Vermittlung“ gefordert, weil bis dahin die Meldung erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt sei. Arbeitnehmer sollten daher künftig verpflichtet werden, die Arbeitsagenturen über die drohende Arbeitslosigkeit zu informieren, und zwar bei Erhalt der Kündigung bzw. zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages .
Die Regelung hat zum Ziel, die Eingliederung von Arbeitsuchenden zu beschleunigen und damit Arbeitslosigkeit und Entgeltersatzleistungen der Versichertengemeinschaft möglichst zu vermeiden bzw. die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Personen, die versicherungspflichtig beschäftigt oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit sind, sollen sich deshalb so früh wie möglich persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend melden. Das Arbeitsamt kann dann sofort mit den in § 0 vorgesehenen Maßnahmen beginnen. Die Regelung fordert von dem Betroffenen, dass sie sich unverzüglich beim Arbeitsamt persönlich melden müssen, wenn sie den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses kennen. So entsteht die Meldepflicht z.B. bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen unverzüglich nach Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll die Meldung jedoch nicht früher als drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Bei einem zweckbefristeten Arbeitsverhältnis muss sich der Arbeitnehmer unverzüglich nach der Unterrichtung durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung beim Arbeitsamt melden....
Zu den leistungsrechtlichen Folgen, die im Fall der Arbeitslosigkeit eintreten, wenn Arbeitsuchende ihrer Meldepflicht nicht genügen, vgl. die Regelung des neu eingeführten § 0 und die dortige Begründung.
Damit sind die gesetzgeberischen Ziele des [REF] umschrieben. Die Eingliederung von Arbeitslosen soll beschleunigt werden bzw. Arbeitslosigkeit soll gar nicht erst entstehen, womit die Arbeitslosigkeit und Entgeltersatzleistungen der Versichertengemeinschaft möglichst vermieden werden bzw. die Dauer der Arbeitslosigkeit soll verkürzt werden .
Dies ist im Hinblick auf die hier anzustellende Verhältnismäßigkeitsprüfung ein legitimes gesetzgeberisches Ziel, damit potenzielle Arbeitslose frühzeitig erfasst und rechtzeitig Vermittlungsbemühungen unternommen werden können.
Diese Wertung des Gesetzgebers, auf die allein abzustellen ist, rechtfertigt jedoch nicht die zeitliche Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit befristeten bzw. unbefristeten Arbeitsverhältnissen, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Verletzung der Obliegenheit für Arbeitnehmer, die sich in dem Zeitraum von 0 Monaten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtzeitig arbeitsuchend melden, zu erheblichen Einschnitten bei dem Arbeitslosengeldanspruch führt.
Weder ist die Differenzierung geeignet, das damit verfolgte Ziel zu erreichen, noch ist die Differenzierung erforderlich, weil weniger belastende Differenzierungen zur Verfügung stehen. Die durch die Ungleichbehandlung bewirkte Belastung greift weiter aus, als der die verschiedenen Handlungen legitimierende Zweck es rechtfertigt .
Nach dem Teilzeit und Befristungsgesetz können befristete Arbeitsverträge gemäß § 0 TzBfG geschlossen werden. Nach § 0 Abs. 0 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 0 Abs. 0a TzBfG ist in den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass Arbeitsverträge bis maximal vier Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können, wobei der Regelfall die Befristung bis zur Dauer von zwei Jahren ist, § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG. Schließt ein Arbeitnehmer ein derart befristetes Arbeitsverhältnis ab, steht bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses befristeten Arbeitsvertrages das Ende des Arbeitsverhältnisses fest, so dass dieser Arbeitnehmer sich entsprechend den gesetzgeberischen Leitvorstellungen sofort arbeitsuchend melden müsste, also womöglich bereits zwei Jahre bzw. vier Jahre vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses. Davon hat der Gesetzgeber allerdings in [REF] Abstand genommen und insoweit nur die Obliegenheit statuiert, dass die Meldung bei derartig befristeten Arbeitsverhältnissen frühestens 0 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen hat. Meldet sich ein Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit dieser Frist arbeitsuchend, braucht er keine Einbuße seines Arbeitslosengeldanspruches gemäß [REF] zu befürchten. Anders verhält es sich mit dem Arbeitnehmer, der sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet, dem aber mit einer langen Kündigungsfrist gekündigt wird im vorliegenden Fall 0 Monate . Meldet dieser Arbeitnehmer sich nicht frühzeitig arbeitsuchend gemäß [REF] , droht die Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs gemäß [REF] .
Ein Grund für diese Differenzierung lässt sich den gesetzgeberischen Vorstellungen nicht entnehmen. Zweck der Einführung des [REF] war die Absicht, die potenziellen Arbeitslosen frühzeitig zu erfassen und so früh wie möglich in ein neues Arbeitsverhältnis zu vermitteln, womöglich direkt im Anschluss an die Beendigung des gekündigten bzw. befristeten Arbeitsverhältnisses. Dieses Ziel gilt für die Angehörigen beider Gruppen, sowohl der Arbeitnehmer mit befristeten wie mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Mithin läge eine Gleichbehandlung vor, wenn Arbeitnehmer beider Gruppen sich nach Kenntnis des Beendigungsgrundes arbeitsuchend melden müssen. Die Verkürzung der Frist allein für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen auf 0 Monate entbehrt daher eines rechtfertigenden Grundes.
Dies wird besonders deutlich, wenn als Beispiel ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von 0 Monaten eingegangen wird. Der Arbeitnehmer dieses Arbeitsverhältnisses müsste sich nicht sofort, sondern erst 0 Monate vor Ablauf der Befristung arbeitsuchend melden. Dagegen muss sich ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von 0 Monaten wie vorliegend der Kläger sofort nach Erhalt der Kündigung arbeitsuchend melden.
Für diese Differenzierung ist kein einleuchtender Grund ersichtlich, zumal die beschleunigte Wiedereingliederung bei befristet Beschäftigten nicht einfacher oder schneller erfolgen kann, als bei zuvor unbefristet Beschäftigten. Die frühzeitige Meldefrist für Arbeitnehmer mit Kündigungsfristen von über 0 Monaten widerspricht daher dem Sinn und Zweck des [REF] , weil eine effektive Vermittlungsarbeit wegen der langen Zeitspanne nicht sinnvoll und zudem die unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist.
Das bestätigt die vorliegende Fallgestaltung. Denn nach Meldung des Klägers am [DATE] wurden Vermittlungsbemühungen nicht unternommen. Erstmals am [DATE] wurde ein Schreiben „Job to Job“ gefertigt. Weiterhin hat die Erörterung in der mündlichen Verhandlung ergeben, dass die Beklagte derzeit zu frühzeitiger Vermittlung nicht in der Lage ist. Mit anderen Worten: Der in [REF] geregelten Obliegenheit der frühzeitigen Meldung steht keine entsprechende Leistung der Beklagten gegenüber. Eine frühzeitige Vermittlung findet nicht statt. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint die vorgenommene Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit befristeten bzw. unbefristeten Arbeitsverträgen nicht tragfähig.
Die Vorschrift des [REF] muss daher im Wege der Auslegung verfassungskonform angewandt werden, um der Wertentscheidung der Verfassung zu entsprechen. Deshalb ist [REF] durch teleologische Reduktion dahin auszulegen, dass auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen die Meldepflicht im Falle eine Kündigungsfrist von mehr als 0 Monaten „frühestens 0 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss“.
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