Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach [REF] . Der Kläger ist Träger des Kreiskrankenhauses Leer. Er begehrt die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten für die augenärztliche Behandlung des Versicherten der Beklagten, H. S., für die Zeit vom 0. bis [DATE] . Rechtsgrundlage ist der Vertrag vom [DATE] gem [REF] buch Fünftes Buch zwischen der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den niedersächsischen Landesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen einschließlich der Bundesknappschaft, der Hannoverschen landwirtschaftlichen Krankenkasse und den Landesvertretungen der Ersatzkassenverbände.
Mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen beim Sozialgericht Hannover am [DATE] , hat der Landkreis Leer Klage erhoben. Das SG hat sich nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom [DATE] für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Aurich verwiesen. Dieses hält sich für unzuständig und hat mit Beschluss vom [DATE] den Rechtsstreit dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt. Entscheidungsgründe
Die Anrufung des LSG Niedersachsen-Bremen zur Bestimmung des für den Rechtsstreit örtlich zuständigen SG ist nach [REF] zulässig. Nach dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtszug zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Das ist vorliegend durch die unanfechtbaren Beschlüsse des SG Hannover vom [DATE] und des SG Aurich vom [DATE] der Fall.
[REF] ist mit Wirkung zum [DATE] durch [REF] vom [DATE] geändert worden. Dabei ist die Vorschrift an die Änderung des [REF] angepaßt worden. Sodann ist [REF] ebenfalls mit Wirkung zum [DATE] durch Art 0 Nr 0 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom [DATE] geändert worden. Die Wörter "im übrigen" sind durch die Wörter "in Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen" ersetzt worden. [REF] in der nunmehr ab [DATE] geltenden Fassung bestimmt somit: "In Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wenn es sich um Fragen der Zulassungen nach Vertragsarztrecht handelt, das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertragsarztsitz, der Vertragszahnarztsitz oder der Psychotherapeutensitz liegt, in den anderen Angelegenheiten des Vertragsarztrechts das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Vereinigung ihren Sitz hat, jedoch in Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Bundesebene betreffen, das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihren Sitz hat, und in Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen, soweit durch Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt ist, das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat."
Der Senat hält an der Zuweisung von Abrechnungsstreitigkeiten nach dem Vertrag vom [DATE] gem [REF] zum SG Hannover fest. Wegen der Einzelheiten der Zuweisung für die Rechtslage vor dem [DATE] wird auf den Beschluss des Senates vom [DATE] Az.: L [REF] KR verwiesen.
Richtig ist, dass der Gesetzgeber die Vorschrift des [REF] insofern geändert hat, als er die Worte "im übrigen" gestrichen und statt dessen diejenigen Angelegenheiten genau benannt hat, auf die sich [REF] erstrecken soll. Das sind die "Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen". Der Gesetzgeber hat also die früher geltende Generalklausel "im übrigen" konkretisiert, und zwar auf die Fälle, für die nach der Rechtsprechung des Senats vom [DATE] ohnedies das SG Hannover zuständig ist. Die Annahme, der Gesetzgeber habe ab [DATE] eine völlig neue Regelung der Zuständigkeit für die Angelegenheiten nach dem Sicherstellungsvertrag vom [DATE] treffen wollen, ist also schon vom Wortlaut her nicht gerechtfertigt.
Nach überwiegender Ansicht betraf die bis zum [DATE] geltende Fassung des [REF] vier gleichwertig nebeneinander stehende Alternativen . Hieran haben die Neuregelungen zum [DATE] nichts geändert. Nach wie vor regelt die Vorschrift vier Fälle der örtlichen Zuständigkeit.
Das wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. In der Bundestagsdrucksache 0/0 S. 0 heißt es zu [REF] ausdrücklich: "Die Vorschrift wird an die Neufassung des § 0 redaktionell angepasst. Absatz 0 umfasst auch die Entscheidungen der gemeinsamen Gremien von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern und Krankenkassen." Bundestagsdrucksache 0/0 führt zu Art. 0 Nr. 0 in der Begründung ebenfalls aus: "Die Vorschrift ist durch das 0. SGG-Änderungsgesetz vom [DATE] lediglich redaktionell an den ebenfalls geänderten § 0 angepaßt worden. Eine Änderung der Regelung über die örtliche Zuständigkeit war damit nicht verbunden; dies wird durch die Änderung klargestellt. Das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, ist nur zuständig für Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen."
Diese Ausführungen belegen die Auslegung des Senats. Eine grundsätzliche Änderung der Zuständigkeitsregelung des [REF] sollte gerade nicht erfolgen. Hätte der Gesetzgeber die vom SG Hannover vertretene Auslegung des [REF] gewollt und bestimmte Zuständigkeiten in Kenntnis der vorangegangenen, eindeutigen Rechtsprechung des Senats ändern wollen, so hätte er dies in einer entsprechenden Änderung des SGG zum [DATE] eindeutig zum Ausdruck bringen können und müssen. In Ermangelung einer solchen Klarstellung bereits in den Motiven scheidet eine Auslegung im Sinne des SG Hannover aus. Sie widerspricht im Übrigen auch dem Sinn und Zweck der Regelung, die eine Konzentration der erstinstanzlichen Rechtsprechung bei einem Sozialgericht gewährleisten soll.
Soweit das SG Hannover seine gegenteilige Ansicht auf das Wort "jedoch" vor der 0. Alternative in [REF] stützt, folgt ihm der Senat nicht. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber [REF] nicht geändert. Der Senat sieht keinen Anlass, seine Rechtsprechung aufzugeben.
Da weder das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz vom [DATE] iVm dem Gesetz vom [DATE] noch eine anderweitige landesrechtliche Regelung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für die Fälle der Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhaus und Krankenkasse etwas Abweichendes bestimmen, ist damit nach [REF] das niedersächsische SG örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat. Zuständig ist damit das SG Hannover.
Dieser Beschluss ist gem [REF] nicht anfechtbar. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true