Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung G0 . Dieses Grundstück grenzt an die Sstraße, deren erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung im Wege einer Vorausleistung im Abschnitt T Straße bis Ostgrenze des Grundstücks Sstraße 0 Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Der Voreigentümer dieses Grundstücks war Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu Vorausleistungen in Höhe von tatsächlich gezahlten [REF] ,0 herangezogen worden. In der Folgezeit wurde Straßenland in einer Größenordnung von ca. 0 m² erworben. Hierfür wurden einschließlich Nebenkosten Euro 0 aufgewandt. Für die übrigen Teileinrichtungen wurden Euro 0, angesetzt. Nach Abzug des gemeindeeigenen Anteils von 0 % wurde der verteilungsfähige Aufwand von Euro 0 zu 0 % im Wege der Vorausleistung auf die Anlieger verteilt. Mit Vorausleistungsbescheid vom 0. [DATE] wurden die Antragsteller zu einem Beitrag in Höhe von Euro 0 herangezogen. Hiervon wurde die bereits erbrachte Vorausleistung von Euro 0 abgesetzt, so dass ein noch zu zahlender Beitrag von Euro 0 verblieb. Hiergegen legten die Antragsteller am [DATE] Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Der Widerspruch ist bisher nicht beschieden worden. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Schreiben vom [DATE] abgelehnt.
Die Antragsteller haben am [DATE] einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie bitten um Klärung, ob es sich bei dem Ausbau der Sstraße um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage handelt. Sie vertreten ferner die Auffassung, dass sich aus [REF] ergebe, dass die bereits erbrachte Vorausleistung zu verzinsen sei, so dass so ist ihr Vortrag zu verstehen mit dem Zinsbetrag aufzurechnen sei, mithin für die geforderte Vorausleistung kein Raum mehr sei. Überdies äußern sie Zweifel, ob die bereits erbrachte Vorausleistung seinerzeit nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung ordnungsgemäß verbucht worden sei.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 0. Oktober [DATE] insoweit anzuordnen, als ein höherer Beitrag als Euro 0 festgesetzt worden ist.
Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch nach [REF] die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte .
„Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes" im Sinne der vorgenannten Vorschrift rechtfertigen eine Aussetzung der Vollziehung nur dann, wenn nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage mehr für einen Erfolg der Antragsteller im Hauptsacheverfahren spricht als für ihr Unterliegen,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom [DATE] [REF] in DÖV [DATE] , 0, vgl. ferner die Beschlüsse vom [DATE] [REF] in Gemhlt. [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] in ZKF [DATE] , 0 sowie den Beschluss vom [DATE] [REF] , in dem der 0. Senat des OVG NRW sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Rechtsauffassung der anderen Abgabensenate des Gerichts angeschlossen hat; vgl. zuletzt OVG NRW Beschluss vom [DATE] [REF] .
Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Aussetzungsverfahren findet nämlich ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des [REF] es vermittelt.
Dies bedeutet zunächst, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus u.a., dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können,
Hiervon ausgehend ist nach den Umständen des vorliegenden Falles nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsteller mit einer künftig zu erhebenden Klage im Hauptsacheverfahren Erfolg haben werden.
Die beschließende Kammer geht im summarischen Verfahren davon aus, dass mit dem nunmehrigen Ausbau die Sstraße in dem abgerechneten Abschnitt erstmals endgültig hergestellt sein wird, mithin eine Beitragsabrechnung auf der Grundlage des Baugesetzbuches nicht zu beanstanden sein dürfte. Für diese Einschätzung spricht zunächst einmal, dass der Voreigentümer des Grundstücks der Antragsteller im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag herangezogen worden ist. Hinzu kommt, dass in der Folgezeit erhebliche Flächen für den Ausbau der Erschließungsanlage erworben worden sind , so dass kaum davon ausgegangen werden kann, dass die Sstraße in dem abgerechneten Abschnitt bereits früher erstmals hergestellt worden ist.
Der angefochtene Vorausleistungsbescheid ist soweit im Streit rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten, [REF] . Der angefochtene Vorausleistungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt W vom [DATE] in der zum Zeitpunkt der Heranziehung gültigen Fassung. Die Beitragssatzung ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen und entspricht in materieller Hinsicht den Vorschriften des Baugesetzbuches in der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung. Die Tatsache, dass der Voreigentümer des Grundstücks bereits im Jahre [DATE] zu einer Vorausleistung herangezogen worden waren, steht einer erneuten Heranziehung nicht entgegen.
Die weiteren Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsgegner konnte die Vorausleistung nach der Herstellungsalternative geltend machen, da der endgültige Ausbau der Anbaustraße begonnen worden ist. Eine endgültige Herstellung der Erschließungsanlage ist auch innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Gegenteiliges ist von den Antragstellern auch nicht vorgetragen worden.
Die Antragsteller können auch nicht mit einem ihrer Meinung nach bestehenden Zinsanspruch aufrechnen. Abgesehen davon, dass einer derartigen Aufrechnung § 0 Abs. 0 Ziff. 0 lit. a KAG NRW in Verbindung mit [REF] entgegensteht, ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass aufgrund von Vorausleistungsbescheiden erbrachte Zahlungen, die auf den Vorschriften des Bundesbaugesetzes beruhen, grundsätzlich nicht zu verzinsen sind, da das Bundesrecht insoweit keine Rechtsgrundlage für das Entstehen eines solchen Zinsanspruchs enthält.
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] in DVBl. [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] 0 C 0 0 [DATE] in DVBl. [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] in BVerwGE 0, 0 ; Urteil vom 0. [DATE] [REF] in KStZ [DATE] , 0; OVG NRW, Urteil vom 0. März [DATE] [REF] in NJW [DATE] , 0; Driehaus, a.a.O., § 0 Rdnr. 0; Brügelmann-Vogel-Ernst, Loseblattkommentar zum Baugesetzbuch, § 0 Rdnr. 0 .
Die in [REF] angeordnete Verzinsung bezieht sich nur auf den durch [REF] begründeten Erstattungsanspruch . Diese Vorschrift ist nicht entsprechend anwendbar, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugesetzbuches das Verwaltungsverfahren zur Erhebung der Vorausleistung bereits länger als sechs Jahre abgeschlossen war.
„Durch die in [REF] festgeschriebene Sechs-Jahres Frist und durch das Abstellen auf eine fehlende Benutzbarkeit der Erschließungsanlage nach Ablauf dieser Frist hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese neue Regelung an die unter Geltung des BBauG maßgebende Rechtslage anknüpft. Danach entstand einem Vorausleistenden ein einklagbarer Erschließungsanspruch, wenn eine Gemeinde trotz vereinnahmter Vorausleistung die entsprechende Straße nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren nach Abschluss des die Vorausleistung betreffenden Verwaltungsverfahrens in einen Zustand versetzt hatte, der die funktionsgerechte Nutzbarkeit der genehmigten baulichen Anlagen gewährleistet, sofern nicht die Gemeinde die Vorausleistung vor Entstehen dieses Anspruchs zurückerstattet hatte. ... Mit der Neuregelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse der Gemeinden das Entstehen von Erschließungsansprüchen vermieden werden; an die Stelle eines Erschließungsanspruchs, der bei einer Weitergeltung des BBauG und Vorliegen der bezeichneten Voraussetzungen entstehen würde, sollte nach Inkrafttreten des BauGB nach Maßgabe des [REF] ein zu verzinsender Rückzahlungsanspruch treten . Schon diese Zweckbestimmung drängt die Annahme auf, [REF] solle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits entstandene Erschließungsansprüche unberührt lassen, d.h. solche Konstellationen nicht erfassen, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BauGB mangels Benutzbarkeit der entsprechenden Erschließungsstraße sechs Jahre nach Abschluss des die erbrachte Vorausleistung betreffenden Verwaltungsverfahrens bereits ein Erschließungsanspruch entstanden war.
Mit dem Entstehen dieses Anspruchs war der durch die Vorausleistungserhebung eingeleitete Tatbestand abgeschlossen. Es ist nichts ersichtlich, was die Auffassung stützen könnte, der Gesetzgeber des BauGB habe in solchermaßen abgeschlossene Tatbestände eingreifen wollen. Dagegen spricht die in [REF] wiedergegebene Grundregel, nach der sich die Abwicklung von unter inzwischen abgelöstem Recht abgeschlossenen Tatbeständen nach eben diesem Recht richtet und die Anwendung des neuen Rechts noch offene Tatbestände voraussetzt".
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] in DVBl. [DATE] , 0; . Brügelmann-Vogel-Ernst, a.a.O., § 0 Rdnr. 0 a, Lfg. 0/ [DATE] ; Driehaus a.a.O., § 0 Rdnr. 0.
Die beschließende Kammer hat keinen Anlass, von dieser gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen. Die Antragsteller hatten mithin aufgrund der Mitte der sechziger Jahre erbrachten Vorausleistung „nur" einen Erschließungsanspruch , nicht jedoch einen Zahlungsanspruch, so dass für eine Verzinsung kein Raum ist.
Die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob die seinerzeit erbrachten Vorausleistungen nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung ordnungsgemäß vereinnahmt worden sind, bedarf keiner Klärung, da selbst wenn ein Verstoß gegeben sein sollte ein von den Antragstellern verfolgter Zinsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben wäre.
Der Streitwert beruht auf §§ 0 Abs. 0 Ziff. 0 in Verbindung mit 0 Abs. 0 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 0. Mai [DATE] BGBl. I, S. 0 und beträgt ein Viertel des streitigen Abgabenbetrags,
vgl. Ziff. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 0./ [DATE] in Leipzig beschlossenen Änderungen, abgedruckt in DVBl. [DATE] , 0.