Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [DATE] aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] wird abgeändert. Die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers W. vom [DATE] , Az. 0 DR [REF] , wird aufgehoben. Gegenstandswert: 0 € Gründe
Der Schuldner wendet sich gegen die Anordnung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, nachdem die Gläubigerin gegen den Schuldner aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom [DATE] sowie aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom [DATE] die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen betrieben hatte.
Nachdem zunächst Teilzahlungen durch die Ehefrau des Schuldners erfolgt waren, erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag. Der Gerichtsvollzieher stellte fest, dass der Schuldner bereits am [DATE] die Vermögensauskunft abgegeben hatte, nach deren Inhalt eine Befriedigung der Gläubigerin nicht möglich sein würde. Der Gerichtsvollzieher leitete diese Vermögensauskunft an die Gläubigerin weiter und kündigte dem Schuldner mit Schreiben vom [DATE] an, dass er ihn nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen gemäß [REF] in das Schuldnerverzeichnis eintragen werde. Dem widersprach der Schuldner mit Schreiben vom [DATE] . Am [DATE] teilten die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin dem Vollstreckungsgericht mit, dass die Vollstreckung ruhen solle, da der Schuldner über einen Dritten Ratenzahlungen aufgenommen habe.
Den Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung hat das Amtsgericht Bonn zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Gerichtsvollzieher habe die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis zu Recht angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Voraussetzungen des [REF] , wonach der Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis anordne, wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen könne, lägen vor. Dass auf der Grundlage einer mit der Ehefrau des Schuldners getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung Zahlungen erbracht würden, ändere hieran nichts. Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis solle dem Rechtsverkehr Informationen über die Kreditwürdigkeit einer Person geben und verfolge insoweit einen über die einzelne Vollstreckung hinausgehenden Zweck. Es sei vorliegend kein formalisierter Zahlungsplan im Sinne des [REF] festgesetzt worden, der nach [REF] einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis entgegenstehe.
Die Eintragung müsse nicht deshalb unterbleiben, weil die Gläubigerin dem Schuldner im Wege einer Ratenzahlungsvereinbarung mit seiner Ehefrau eine Stundung bewilligt habe und deshalb die Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß [REF] vorlägen. Auch hier greife der Zweck des [REF] , den Rechtsverkehr vor Personen zu schützen, die ihre Zahlungsverpflichtungen mutmaßlich nicht erfüllen könnten. Dies decke sich mit der Wertung des [REF] , der die Löschung einer Eintragung vom Nachweis der vollständigen Befriedigung des Gläubigers abhängig mache.
Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig . Sie hat in der Sache Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis vorliegen.
Nach [REF] in der Fassung des seit dem [DATE] geltenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom [DATE] ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist , wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde , oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach [REF] die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan nach [REF] festgesetzt und nicht hinfällig ist .
Im vorliegenden Fall hat der Gerichtsvollzieher die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß [REF] mit der Begründung angeordnet, aus der bereits in einem vorangegangenen Vollstreckungsverfahren am [DATE] abgegebenen und der vorliegend die Vollstreckung betreibenden Gläubigerin zugeleiteten Vermögensauskunft ergebe sich, dass eine Befriedigung der Gläubigerin nicht möglich sein werde. Die Feststellung, dass nach der bereits erteilten Vermögensauskunft eine Vollstreckung offensichtlich keinen Erfolg haben werde, greift die Rechtsbeschwerde nicht an, so dass hiervon bei der rechtlichen Beurteilung auszugehen ist.
Die Rechtsbeschwerde wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass die zwischen Gläubigerin und Schuldner getroffene Ratenzahlungsvereinbarung der Eintragungsanordnung nicht entgegensteht.
Nach [REF] kann der Gerichtsvollzieher, der in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein soll , dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können und der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen hat. Zum Abschluss einer solchen Zahlungsvereinbarung einem vollstreckungsrechtlichen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner gilt der Gerichtsvollzieher gemäß [REF] durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels als ermächtigt. Nach [REF] bewirkt die Festsetzung eines Zahlungsplans nach Satz 0 der Vorschrift einen Vollstreckungsaufschub. Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß [REF] entgegen .
Auch wenn sich der Vorbehalt eines Zahlungsplans nach [REF] aufgrund der sprachlichen Fassung des [REF] allein auf den Eintragungsgrund Nr. 0 bezieht, folgt aus der in [REF] allgemein vorgesehenen Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs seine Geltung für sämtliche Eintragungsgründe des [REF] . Die Festsetzung eines Zahlungsplans nach [REF] stünde also auch vorliegend der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß [REF] entgegen.
Die vorliegend getroffene Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt jedoch wie auch die Rechtsbeschwerde nicht verkennt nicht die Voraussetzungen des [REF] . Sie ist nicht vom Gerichtsvollzieher auf der Grundlage einer positiven Erfüllungsprognose herbeigeführt, sondern von den Parteien oder ihren Verfahrensbevollmächtigten ohne Mitwirkung des Gerichtsvollziehers vereinbart worden .
Die vorliegend zwischen den Parteien getroffene Ratenzahlungsvereinbarung steht gleichwohl der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß [REF] entgegen, weil sie einen Grund zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Sinne des [REF] darstellt.
Nach [REF] ist die Zwangsvollstreckung einzustellen oder zu beschränken, wenn sich aus einer vom Gläubiger ausgestellten Privaturkunde die Bewilligung einer Stundung ergibt. Unter die Vorschrift des [REF] fällt auch die Abrede, die Forderung zeitweilig nicht geltend zu machen . Ein solches Stillhalteabkommen führt im Prozess zur Abweisung der Klage, wenn der Schuldner sich hierauf beruft .
Die vorliegend zwischen den Parteien abgeschlossene und durch Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin dokumentierte Ratenzahlungsvereinbarung enthält die Abrede, dass die Gläubigerin die Gesamtforderung nicht geltend machen wird, solange der Schuldner die Ratenzahlung einhält. Dies stellt ein pactum de non petendo dar, das gemäß [REF] die Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet. Dass die der Ratenzahlungsvereinbarung zugrunde liegende Forderungsaufstellung einen fortdauernden Zinslauf vorsieht, steht der Annahme eines pactum de non petendo nicht entgegen, weil ein solches Stillhalteabkommen die Fälligkeit der Forderung nicht berührt .
Außer Frage steht, dass eine [REF] unterfallende Stundungs oder Stillhaltevereinbarung ein Eintragungshindernis darstellt, wenn die Vereinbarung schon in dem Zeitpunkt besteht, in dem erstmals die Erfüllung der in [REF] genannten Eintragungsvoraussetzungen in Betracht kommt.
Erscheint etwa der Schuldner nicht zu einem gemäß [REF] bestimmten Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft, nachdem der Gläubiger die der Vollstreckung zugrunde liegende Forderung gestundet hat, so liegt der Einstellungsgrund des [REF] vor. Eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft besteht nicht . Die Bestimmung eines Termins zur Vermögensauskunft erfordert, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, zu denen das Fehlen von Vollstreckungshindernissen im Sinne des [REF] zählt . Ohne eine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß [REF] wegen Versäumung des Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht in Betracht. Hat der Schuldner den Einstellungsgrund im Sinne des [REF] nicht bereits im Wege der Vollstreckungserinnerung nach [REF] gegen die Terminbestimmung durch den Gerichtsvollzieher geltend gemacht , so kann er sich mit dem Widerspruch nach [REF] gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis mit der Begründung wenden, dass eine Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht bestanden hat.
Beantragt ein Gläubiger wie vorliegend innerhalb von zwei Jahren nach auf Betreiben eines anderen Gläubigers abgegebener Vermögensauskunft die Abgabe der Vermögensauskunft und ist der Schuldner hierzu nicht erneut verpflichtet , so leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger eine Abschrift des bereits vorliegenden Vermögensverzeichnisses zu, informiert den Schuldner hiervon und belehrt ihn zugleich über die Möglichkeit einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis . Ordnet der Gerichtsvollzieher sodann die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß [REF] an, obwohl die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegende Forderung zu diesem Zeitpunkt bereits gestundet ist, so kann der Schuldner ebenfalls im Wege des Widerspruchs gegen die Eintragungsanordnung gemäß [REF] den Einstellungsgrund des [REF] geltend machen. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend allerdings nicht, weil die Ratenzahlungsvereinbarung von den Parteien erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens also nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers getroffen worden ist.
Die Frage, ob eine der Vorschrift des [REF] unterfallende Stundungs oder Stillhaltevereinbarung der Eintragungsanordnung entgegensteht, wenn die Parteien sie erst nachträglich also im Widerspruchs oder Beschwerdeverfahren treffen, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt.
Im Kern geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Herbeiführung der Eintragungsvoraussetzungen noch der im Vollstreckungsrecht geltenden Parteiherrschaft unterliegt. Mit der Gesetzesreform ist neben einer Modernisierung der Zwangsvollstreckung das weitere Ziel verfolgt worden, durch eine Neuregelung des Schuldnerverzeichnisses den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern zu verbessern . Die drohende Eintragung in das Schuldnerverzeichnis mag zwar faktisch auf Seiten des Schuldners einen gewissen Druck erzeugen, die Forderung zu begleichen; die Eintragung erfolgt aber nicht im Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers. Vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person . Dem mit dem Schuldnerverzeichnis verfolgten Allgemeininteresse trägt die Neuregelung dadurch Rechnung, dass die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht aufgrund eines Antrags des Gläubigers, sondern von Amts wegen erfolgt. Es handelt sich mithin nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern es liegt ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme vor . Aus dem Charakter des Eintragungsverfahrens als Amtsverfahren folgt, dass sich Gläubiger und Schuldner nicht darüber einigen können, dass eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis unterbleibt .
Aus dem Umstand, dass das Schuldnerverzeichnis dem Schutz der Allgemeinheit vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern dient, wird teilweise geschlossen, dass eine erst nachträglich vereinbarte Stundung den Eintragungsgrund im Sinne des [REF] nicht mehr beseitigen kann, weil mit dem erstmaligen Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen, spätestens aber mit der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis der öffentliche Schutzzweck greift und das Verfahren deshalb der Parteidisposition entzogen ist .
Demgegenüber vertreten Teile der Rechtsprechung und Literatur den Standpunkt, dass erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch oder einer nachfolgenden Beschwerde gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis die Berücksichtigung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen endet und bis dahin folglich eine Stundung gemäß [REF] bei der Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen zu berücksichtigen ist .
Es entspricht bereits der Vorstellung des Gesetzgebers, dass für die Entscheidung über die Begründetheit von Widerspruch und Beschwerde auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und dass zwischen der Eintragungsanordnung und dem Entscheidungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen den Eintragungsgrund entfallen lassen . Dies steht mit der Vorschrift des [REF] in Einklang, wonach die Beschwerde auf neue Angriffs und Verteidigungsmittel gestützt werden kann .
Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich eine im Widerspruchsverfahren abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung als Eintragungshindernis benennt , steht dem nicht entgegen. Die Aussage bezieht sich allein auf eine Ratenzahlungsvereinbarung nach [REF] , so dass hieraus für die entsprechende Wirkung einer zwischen den Parteien ohne Mitwirkung des Gerichtsvollziehers geschlossenen Vereinbarung nichts hergeleitet werden kann.
Die Gleichbehandlung der Zahlungsvereinbarung im Sinne des [REF] und einer ohne Mitwirkung des Gerichtsvollziehers getroffenen Stundungsvereinbarung als Eintragungshindernis ist durch Sinn und Zweck der Vereinbarungen begründet. Es besteht kein Grund, einer zwischen den Parteien getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung, die materiell-rechtlich die Fälligkeit der zu vollstreckenden Forderung beseitigt, die nach [REF] vorgesehene vollstreckungsrechtliche Wirkung zu versagen, wenn der Gesetzgeber zugleich einer unter Mitwirkung des Gerichtsvollziehers herbeigeführten Parteivereinbarung, die den Charakter eines bloßen vollstreckungsrechtlichen Vertrags ohne materiell-rechtliche Wirkung hat , in [REF] die Wirkung eines Vollstreckungsaufschubs zuspricht. Gleiches gilt für ein Stillhalteabkommen der vorliegenden Art, das der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung ebenso entgegensteht wie die Stundung . Soll im Falle des [REF] der aus der Zahlungsvereinbarung folgende Vollstreckungsaufschub das Eintragungshindernis bewirken , kann einer materiell-rechtlich und zugleich gemäß [REF] vollstreckungsrechtlich wirkenden Stundungs oder Stillhaltevereinbarung die entsprechende Wirkung nicht versagt werden. Auch angesichts der Ausgestaltung des Eintragungsverfahrens als Amtsverfahren wirken nach der Konzeption des Gesetzgebers Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen auf die Eintragungsgründe des [REF] ein. Eine die Anwendung des [REF] ausschließende Wirkung kann den [REF] danach nicht entnommen werden.
Soweit die Vorschrift des [REF] qualifizierte Anforderungen an eine der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis entgegenstehende Zahlungsvereinbarung regelt, stehen diese einer Gleichbehandlung nicht entgegen. Diese qualifizierten Anforderungen insbesondere die dem Schuldner auferlegte Last zur Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähigkeit haben lediglich den Zweck, im Interesse des Gläubigerschutzes die dem Gerichtsvollzieher zugleich gemäß [REF] eingeräumte Ermächtigung zum Abschluss einer für den Gläubiger verbindlichen Zahlungsvereinbarung zu begrenzen. Vereinbart der Gläubiger selbst mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung, so bedarf er eines solchen Schutzes nicht, weil der Gläubiger sein Interesse selbst wahrzunehmen vermag. Der Schutzzweck des Schuldnerverzeichnisses, die Allgemeinheit vor zahlungsunfähigen oder unwilligen Schuldnern zu warnen, hat damit im Falle einer zwischen den Parteien ohne Beteiligung des Gerichtsvollziehers getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung regelmäßig kein wesentlich stärkeres Gewicht als im Falle der nach [REF] getroffenen Zahlungsvereinbarung, weil in beiden Fällen eine positive Zahlungsprognose gestellt worden ist.
Nach allem begründet die vorliegend erst im Beschwerdeverfahren zwischen den Parteien ohne Mitwirkung des Gerichtsvollziehers abgeschlossene Stillhaltevereinbarung, die gemäß [REF] die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigt, ein Hindernis gegenüber der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis.
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist danach die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufzuheben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Insbesondere kommt auch angesichts des Obsiegens des Schuldners eine Kostenentscheidung zu Lasten der Gläubigerin nach [REF] nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat zwar die Entscheidung über die Eintragungsanordnung und deren nachfolgende Überprüfung gemäß § 0c Abs. 0, [REF] dem Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan sowie dem Vollstreckungsgericht zugeordnet, so dass in der Folge auch die sofortige Beschwerde nach [REF] und die Rechtsbeschwerde gemäß [REF] statthaft sind. Gleichwohl handelt es sich bei dem Eintragungsverfahren inhaltlich nicht um ein kontradiktorisches, sondern ein einseitiges Verfahren, das nicht im Interesse des Gläubigers, sondern der Allgemeinheit durchgeführt wird . Der Gesetzgeber ist deshalb davon ausgegangen, dass als Kostenschuldner allenfalls der Schuldner selbst in Betracht kommt . Der Charakter des Eintragungsverfahrens als amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme führt mithin dazu, dass sich die im Vollstreckungsverfahren bestehende Parteistellung des Gläubigers im von Amts wegen durchgeführten Verfahren über die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht fortsetzt. Die Auferlegung von Kosten zu Lasten des Gläubigers kommt dann aber nicht in Betracht. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen