Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Kläger mit Ausnahme des Klägers zu 0), der in der Bundesrepublik Deutschland geboren ist reisten im August [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Gewährung von Asyl. Sie gaben an, sie seien albanische Volkszugehörige und wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt worden.
Durch Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des [REF] es AuslG und Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorlägen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen von [REF] sowie Abschiebungshindernisse gemäß [REF] vorliegen.
Auf Antrag der Kläger hat der Senat durch Beschluss vom [DATE] die Berufung zugelassen, weil der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden war und deshalb die Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten waren.
Sie machen geltend, sie seien keine Kosovo-Albaner, sondern gehörten zur Minderheit der Ashkali. Als sogenannte Albaner "0. Klasse" seien sie ....artigen Übergriffen durch die albanische Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt.
Der Senat entscheidet gemäß [REF] über die Berufung der Kläger durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden.
Denn albanische Volkszugehörige und die Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen aus dem Kosovo, einschließlich Roma, sind gegenwärtig und auf absehbarer Zeit bei Rückkehr in das Kosovo vor individueller und gruppengerichteter politischer Verfolgung hinreichend sicher und haben keine Nachteile oder Gefahren zu befürchten, die durch früher erlittene oder in anderen Landesteilen zu befürchtende politische Verfolgung bedingt wären, und bedürfen wegen der Sicherheits und der Versorgungslage keines individuellen Abschiebungsschutzes gemäß [REF] .
Nach [REF] genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen , gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit gelten.
zum Begriff und zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urteile vom 0. April [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, 0 ff., und vom 0. September [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0,
betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des [REF] , wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann
Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz, Sammel und Nachschlagewerk des BVerwG, Ordnungs-Nr. 0 [DATE] [REF] Nr. 0 m.w.N. sowie Beschluss vom [DATE] [REF] .
Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.
Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann . Das gilt entsprechend für den Fall einer nach der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der Asylsuchende zuzuordnen ist .
Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich als wahr unterstellt bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.
Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des [REF] gilt insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die politische Verfolgung im Sinne des [REF] . Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0 = DÖV [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0, vom 0. Oktober [DATE] [REF] u.a. , Buchholz Nr. 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = NVwZ [DATE] , 0, und vom 0. Januar [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0.
In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung der allgemeinkundigen und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie des Vorbringens der Beteiligten kann der Senat eine den Klägern bei Rückkehr in die Heimat drohende politische Verfolgung nicht feststellen.
Soweit die Kläger geltend machen, wegen ihrer albanischen Volkszugehörigkeit und/oder wegen damit zusammenhängender politischer Aktivitäten Verfolgung durch den jugoslawischen Staat und/oder die serbische Republik zu befürchten, kann offen bleiben, ob sie ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt bei nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung verlassen haben. Denn der Senat
im gemäß [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung davon überzeugt, dass albanische Volkszugehörige, wie es die Kläger nach ihrem ursprünglichen Vortrag sind, in das Kosovo zurückkehren können und dort vor politischer Verfolgung und vor sonstigen Nachteilen, die sie landesweit, also in Bezug auf die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien, in eine ausweglose Lage drängen würden, hinreichend sicher sind. Die Überzeugung des Senats beruht auf folgenden Erwägungen:
Zuletzt Ende Februar/Anfang [DATE] haben beide für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisquellen entschieden, dass für Kosovo-Albaner eine politische Gruppenverfolgung weder vor jenem Entscheidungszeitpunkt feststellbar war noch für absehbare Zeit danach drohte.
Wie erst nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch die serbisch dominierte Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende [DATE] im Geheimen Maßnahmen zur systematischen Vertreibung möglichst vieler albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende albanischer Kosovaren vertrieben, misshandelt, verletzt und getötet oder ihres Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies alles ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre von UNO und NATO, von Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich vieles dafür spricht, dass dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war, so dass die Annahme einer regionalen oder örtlich begrenzten politischen Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es weder einer abschließenden Entscheidung hierzu noch zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes lebende Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt.
Mitte [DATE] ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende eingetreten. Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung und die Führung der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der NATO Streitkräfte auf jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G0 Friedensplan angenommen sowie ein militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte geschlossen. Am [DATE] verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die Kosovo-Friedensresolution,
die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo vorsieht. Bis zum [DATE] sind alle serbischen bzw. jugoslawischen Truppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und Behörden
Gleichzeitig sind die KFOR-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker NATO-Kräfte in das Kosovo eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren können, sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis eine "internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die Verantwortung für diese Aufgaben übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution und dem vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei sowie aller paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische Regierung sich der Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische Staatsangehörige. Dem jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.
Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche "internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der Maßgabe, dass dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat nichts anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile öffentliche Ordnung aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die sichere und ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo gewährleisten. Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete werden in das Kosovo zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte Aufgaben bei den UN Institutionen, bei der Markierung und Räumung von Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die KFOR und die internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig verlassen und serbischen oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung vergleichbarer Verfolgungen ermöglichen werden.
So im Ergebnis auch Senatsbeschluss vom 0. August [DATE] [REF] .A , AuAS [DATE] , 0, und Beschlüsse des 0. Senats des erkennenden Gerichts vom [DATE] 0 A 0/0.A und vom [DATE] [REF] .A .
Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen nahezu alle im ersten Halbjahr [DATE] geflüchteten Kosovo-Albaner aus den Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt.
Die KFOR-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo, soweit sie durch serbische oder serbisch dominierte Armee und Polizeikräfte sowie paramilitärische Aktivitäten gestört war, weitgehend wiederhergestellt. Zwar ist bisher nicht erkennbar, dass die Machthaber in Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf das Kosovo aufgegeben hätten. Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf absehbare Zeit die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung und sodann die Einführung eines Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen sind bedeutungslos. Die militärische Präsenz der KFOR-Truppen schließt eine Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte Kräfte auf absehbare Zeit aus.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, dass eine staatliche Verfolgung mit politischem Charakter wegen der behaupteten Teilnahme des Klägers zu 0. an Demonstrationen für die Belange der albanische Bevölkerung Ende der achtziger Jahre für die absehbare Zukunft auszuschließen ist.
Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen asylrechtlich bedeutsamen Gründen unzumutbar. Dabei lässt der Senat offen, ob wegen der Identität von Herkunfts und Zufluchtsregion etwaige Nachteile und Gefahren grundsätzlich nicht beachtlich wären oder ob sie jedenfalls dann beachtlich wären, wenn sie als Folgen der im Kosovo praktizierten Gruppenverfolgung und die damit in Zusammenhang stehenden militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte anzusehen wären.
Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo finden die Kläger als albanische Volkszugehörige keine Lebensverhältnisse vor, die allgemein existenzbedrohend wären oder nur ein menschenunwürdiges Leben unter dem Existenzminimum erlaubten.
Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch des Einsatzes der NATO-Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im Kosovo zeigen,
vgl. Wolfgang Mieth, Bericht vom [DATE] über eine fact-finding-mission in Albanien und im Kosovo mit Bericht der Flüchtlingsbetreuung der MALTESER über eine Informationsreise in das Kosovo vom 0. bis 0. September [DATE] ,
nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber bereits spürbar verbessert. Die KFOR-Soldaten und die UNMIK unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die wieder ansässige Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche informiert, so dass sie sich ihnen fern halten können.
Die EU und die Weltbank haben umfangreiche Finanzmittel langfristig für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und internationale Hilfsorganisationen tragen zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei, wobei jedoch gewisse Engpässe im Winter [DATE] / [DATE] wie in der übrigen Republik Serbien nicht völlig auszuschließen waren.
Vgl. insoweit Die Welt vom [DATE] , S. 0; Gesellschaft für bedrohte Völker vom [DATE] ; UNHCR, Auskunft vom [DATE] an VGH Baden-Württemberg mit Kosovo Winterisation Progress Report Nr. 0 vom [DATE] ; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft vom [DATE] an VGH Baden-Württemberg.
Zwar verfügen danach bei weitem nicht alle dort lebenden und dorthin zurückkehrenden Menschen über eigene Einnahmequellen und sind deshalb bis auf weiteres auf die Hilfeleistungen von KFOR, UNMIK und den zahlreich im Kosovo tätigen humanitären Organisationen angewiesen.
Vgl. auch AA, ad hoc-Bericht zur aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom [DATE] ; Institut für Ostrecht München e.V., Auskunft vom 0. Dezember [DATE] an VG Karlsruhe.
Hilfeleistungen nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums der albanischen Bevölkerung ausreichen oder Bedürftige nicht oder nur unzulänglich erreichen, ergeben sich aus den genannten Erkenntnisquellen nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN Resolution schreitet erkennbar weiter fort. Neben der Ernennung des UN Beauftragten Bernard Kouchner und mehreren hundert UN-Administratoren sind internationale zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung in das Kosovo entsandt worden.
Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates mit Ausbildung lokaler multi-ethnischer Polizeikräfte, des Grenzkontrolldienstes sowie der Justiz.
Vgl. AA, ad hoc-Bericht zur aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom [DATE] ; Vereinbarung vom [DATE] zwischen UNMIK und den Führern der kosovo-albanischen Parteien über eine Übergangsverwaltung; UNMIK Presseerklärung vom 0. Januar [DATE] über die Vereidigung von Richtern, Staatsanwälten und Schöffen; ai, Länderbericht Jugoslawien vom 0. [DATE] .
haben die albanisch-stämmigen Rückkehrer bereits in der frühen Phase der Verfestigung gesicherter friedlicher Strukturen im Kosovo mit großer Energie den Wiederaufbau aufgenommen. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und in Pristina ist der Postdienst wieder angelaufen.
Allerdings haben die internationalen und lokalen Anstrengungen bisher nicht dazu geführt, dass das Kosovo als ein nach Innen und Außen befriedetes Gemeinwesen bezeichnet werden könnte. Insbesondere die z. T. auch ethnisch motivierte Kriminalitätsrate ist unbefriedigend hoch, u. a. weil bisher internationale Polizeikräfte nicht in dem von der UNMIK vorgesehenen und für erforderlich gehaltenen Umfang entsandt worden sind und auch der Aufbau einer funktionsfähigen Justiz nur langsam vorangeht.
Vgl. FAZ vom [DATE] ; ai, Länderbericht Jugoslawien vom [DATE] , UNHCR/OSZE, 0. Einschätzung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo vom [DATE] .
Auch ist die innenpolitische Entwicklung angesichts noch fehlender demokratischer Strukturen wegen rivalisierender politischer Gruppierungen und der bedrängten Lage nicht albanischer Bevölkerungsgruppen im Kosovo noch nicht stabil.
Dennoch sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich auch der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrten und zurückkehrenden Kosovo-Albanern als auch der Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,
Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich unter Würdigung des neuen Berufungsvorbringens der Kläger über ihre Zugehörigkeit zur Bevölkerungsgruppe der Roma.
Selbst wenn den Klägern aber zu glauben wäre, dass sie Angehörige der im Übrigen nicht homogenen, sich durch Sprache, Loyalitäten, Religion und Traditionen voneinander unterscheidenden Gruppen umfassenden
vgl. UNHCR/OSZE, 0. Einschätzung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo vom [DATE] ; Prof. Dr. Walter Kälin, Universität Bern, Gutachten vom [DATE] zur flüchtlingsrechtlichen Situation asylsuchender Roma und Ashkali in der Schweiz;
Roma-Bevölkerung im Kosovo sind, vermag der Senat eine asylbegründende Verfolgungsgefährdung bei einer Rückkehr in ihre Heimatregion oder dort zu befürchtende Nachteile oder Gefahren,die durch früher erlittene oder in anderen Landesteilen zu befürchtende politische Verfolgung bedingt wären, nicht zu erkennen.
Dabei braucht der Senat den Fragen nicht nachzugehen, welcher Gruppierung der Roma-Bevölkerung die Kläger zuzuordnen sind und ob und welches Verfolgungsschicksal ihnen außerhalb des Kosovo im übrigen Jugoslawien drohte oder droht.
vgl. vor allem Stephan Müller, Zur Situation der Roma in Kosovo in SÜDOSTEUROPA 0-0/ [DATE] ; Nicolaus von Holtey, Bericht vom [DATE] über eine Sondierungsreise zur Lage der Roma und Ashkali im Kosovo; Gesellschaft für bedrohte Völker, Report von [DATE] "Bis der letzte 'Zigeuner' das Land verlassen hat, und Untersuchung von Paul Polansky von November [DATE] "Die Lage der Roma und Aschkali im Kosovo"; sowie die bereits genannten Quellen: ad hoc Bericht des AA vom 0. Dezember [DATE] ; ai-Länderbericht vom 0. [DATE] ; 0. und 0. Einschätzung von UNHCR/OSZE vom 0. [DATE] bzw. 0. Februar [DATE] ; Gutachten Prof. Dr. Walter Kälin, Bern, vom 0. November [DATE] .
jedenfalls ein differenziertes Bild der Verhältnisse. Dabei kann offen bleiben, inwieweit Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch über das Schicksal von Roma im ehemaligen Jugoslawien noch als zuverlässige Erkenntnisquelle bewertet werden können.
Vgl. dazu seine Stellungnahme vom [DATE] gegenüber dem entscheidenden Einzelrichter nach Ergehen der Entscheidung in dem Verfahren vor dem VG Münster mit dem Az. [REF] .A.
Jedenfalls stimmen die Tatsachenbeschreibungen in vorgenanntem Report mit den Wahrnehmungen der anderen privaten und institutionellen Beobachter weitgehend überein.
Die Lage der Roma im Kosovo unabhängig von ihrer konkreten Zuordnung zu einer der verschiedenen Gruppierungen hat sich seit Mitte des Jahres [DATE] wesentlich verändert. Bis zu diesem Zeitpunkt blieben die Romanes und serbo-kroatisch sprechenden Roma von serbischen oder jugoslawischen staatlichen Organen weitgehend unbehelligt. Diejenigen Roma, die sich der albanischen Bevölkerungsmehrheit mehr oder weniger angepasst und Sprache und zum Teil sonstige Lebensgebräuche sowie politische Forderungen übernommen hatten , teilten das Schicksal der Albaner. Seit der effektiven Beendigung des serbisch-jugoslawischen Regimes im Kosovo und der Etablierung der internationalen zivilen und militärischen Präsenz haben dort auf die Volkszugehörigkeit zurückzuführende Repressionen des jugoslawischen Staates und der serbischen Republik nicht nur gegen Kosovo Albaner, sondern gegen alle ethnischen Gruppen ein Ende gefunden. Wie dargestellt, ist an die Stelle der staatlichen Institutionen Jugoslawiens und Serbiens eine internationale Verwaltung mit den Elementen UNMIK und KFOR getreten. Aufgrund der Resolution 0 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist deren ausdrückliches Ziel "Schutz und Förderung der Menschenrechte und die sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen". Dem Senat liegen auch keine Erkenntnisse vor, aus denen sich auch nur ansatzweise ergeben würde, dass von der internationalen Verwaltung im Kosovo unterdrückende oder diskriminierende Maßnahmen ausgehen, die in asylerheblicher Weise an die Volkszugehörigkeit der Betroffenen anknüpfen. Auch die Beteiligten haben nichts dergleichen dargetan.
Allerdings haben nach Beendigung der Kriegshandlungen im [DATE] und mit dem Abzug der serbisch dominierten Truppen, Polizeikräfte und Paramilitärs viele Angehörige der kosovo-serbischen Bevölkerungsgruppe vorwiegend aus Angst vor Racheakten der zurückkehrenden albanischen Bevölkerung vorsorglich das Kosovo verlassen. Gegen die im Kosovo verbliebenen nichtalbanischen Bevölkerungsgruppen, vor allem gegen Serben und Roma, ist es bei und nach der Rückkehr der vor den ethnischen Vertreibungsmassnahmen in die Nachbarländer geflohenen albanischen Bevölkerung zu massiven Übergriffen und Gewalttätigkeiten gekommen. Die Tatsache, dass ein Teil der Roma mit den serbisch dominierten Kräften die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo unterstützt hat und einzelne Roma auch an Gräueltaten beteiligt waren, wurde und wird von einem Teil der albanischen Bevölkerung auf alle Roma-Gruppierungen undifferenziert und ungeachtet der unterschiedlichen Loyalitäten sowie sprachlichen und religiösen Traditionen übertragen.
Es ist zu zum Teil systematischen Bedrohungen, Einschüchterungen und gewaltsamen, immer wieder auch tödlich endenden Übergriffen gekommen. Zahlreiche Häuser und Wohnungen von Roma wurden geplündert und/oder niedergebrannt. Es wird geschätzt, dass seit [DATE] mehr als die Hälfte der Roma und Ashkali das Kosovo aus Furcht vor derartigen gewalttätigen Ausschreitungen oder als unmittelbare Opfer von Gewalt ebenfalls fluchtartig verlassen haben. Die Täter der Bedrohungen und Gewalttaten sollen nach Zeugenaussagen häufig die Uniformen der ehemaligen UCK getragen haben, sind aber in vielen Fällen nicht identifiziert. Jedoch gehen alle Quellen übereinstimmend davon aus, dass zwar auch Taten mit allgemein kriminellem Hintergrund verübt worden sind, in der überwiegenden Zahl der Fälle aber ethnischer Hass leitendes Tatmotiv war. Die Täter werden denjenigen Albanern zugeordnet, die in Richtung auf ein von Jugoslawien unabhängiges und ethnisch homogenes Kosovo radikalisiert sind, wie sie sich unter anderem in der ehemaligen UCK und den mit ihr in Verbindung stehenden politischen Gruppierungen finden.
Die militärischen und zivilen Kräfte der internationalen Verwaltung haben sich entsprechend ihrer Aufgabenstellung aufgrund der Sicherheitsratsresolution 0 von Anfang an und soweit ersichtlich entsprechend ihren jeweiligen lokalen Lagebeurteilungen und konkreten Kräfteverhältnissen um die innere Sicherheit bemüht und schreiten in zahlreichen Fällen zum Schutz von Angehörigen ethnischer Minderheiten gegen die Übergriffe von Albanern auch mit Waffengewalt ein.
Wohnenklaven von Roma und anderen ethnischen Minderheiten werden bei Bedarf, häufig auf Anforderung der dort lebenden Menschen, durch KFOR-Soldaten geschützt, Reisen und Besorgungen unter militärischem Schutz organisiert. Allerdings macht sich gerade beim Minderheitenschutz und beim Sicherheitsempfinden von Minderheiten bemerkbar, dass die internationale und die lokale multi-ethnische Polizei sowie die Justiz nach wie vor im Aufbau begriffen sind und auch hinsichtlich persönlicher Integrität und Durchsetzungsfähigkeit noch nicht den Entwicklungsstand erreicht haben, der von UNMIK für notwendig erachtet wird.
Die Gesamtheit der Maßnahmen haben auch wegen Unterschieden in der Einstellung der örtlichen albanischen Bevölkerung zur Folge, dass sich für die Roma Bevölkerung ein von Ort zu Ort differenziertes Bild der Sicherheitslage bietet. In manchen Gegenden teilen Roma nach wie vor das öffentliche Leben mit der albanischen Bevölkerung. In vielen anderen Orten ist es demgegenüber zu Siedlungskonzentrationen gekommen. Trotz aller Verbesserungen ist die Sicherheitslage jedoch schwierig. Die Gewalttaten und Bedrohungen hatten zwar ihre zahlenmäßigen Höhepunkte in den ersten Monaten nach Rückkehr der albanischen Flüchtlinge. Vergleichbares geschieht aber auch heute noch und würde nach Einschätzung der Beobachter noch wesentlich häufiger geschehen, wenn nicht die internationale Verwaltung mit ihren zivilen und militärischen Elementen auf örtlicher Ebene die verfeindeten Volksgruppen von einander trennen würde. Die Herstellung und Bewahrung der noch instabilen öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird denn auch von allen Beobachtern als eine vorrangige Aufgabe bezeichnet und auch von der internationalen Verwaltung so beurteilt.
Die Gewalttätigkeiten, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gehen, wie bereits festgestellt, weder von einer staatlichen Herrschaftsmacht noch von der internationalen Verwaltung unmittelbar aus. Sie sind auch einer staatlichen Herrschaftsmacht oder der internationalen Verwaltung nicht mittelbar zuzurechnen.
Eine staatliche Herrschaftsmacht im engeren Sinne existiert effektiv derzeit im Kosovo nicht. Das gilt auch ohne dass es im vorliegenden Verfahren dazu näherer Ausführungen bedarf für den Norden des Kosovo mit seinen größeren zusammenhängenden Gebieten mit serbischer Bevölkerung, u. a. in Kosovska Mitrovica. Insbesondere hat der Senat keine Erkenntnisse dahingehend, dass albanische Gruppierungen eine staatsähnliche Machtstellung erlangt hätten. Zwar mag es zeitlich und örtlich begrenzt bis zum effektiven Aufbau von Strukturen der internationalen Verwaltung Machtausübung durch Angehörige der UCK und andere albanische politische Gruppierungen gegeben haben. Inzwischen sind jedoch die bedeutsamen albanischen Gruppen von der internationalen Verwaltung in den Aufbau einer gemeinsamen d. h. auch multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. Die UCK hat sich offiziell aufgelöst und ein Teil ihrer Mitglieder wird von der internationalen Verwaltung für das im Aufbau befindliche Kosovo-Schutzkorps rekrutiert.
Vgl. die Vereinbarung über den Aufbau einer gemeinsamen Interimsstruktur mit UNMIK vom 0. [DATE] und die UNMIK Presseerklärung vom 0. Februar [DATE] .
Angesichts dessen liegt die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse zurzeit ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung mit UNMIK und KFOR. Die gewalttätigen Übergriffe gegen Angehörige nicht albanischer Bevölkerungsgruppen könnten deshalb nur dann als politische Verfolgung im Sinne des [REF] und [REF] gewertet werden, wenn sie der internationalen Verwaltung mittelbar zuzurechnen wären, weil diese zu derartigen Handlungen anregt, sie unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und es damit unterlässt, den Betroffenen den erforderlichen Schutz mit den ihr an und für sich zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren, oder wenn sie sich zum Einsatz dieser Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter nicht in der Lage sieht.
Die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zur staatlichen Schutzgewährleistung ist allerdings erreicht, wenn die Kräfte des konkreten Staates überstiegen werden. Jenseits der ihm an sich zur Verfügung stehenden Mittel endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit. Die asylrechtliche Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen beruht auf der prinzipiellen Verwirklichung des legitimen Gewaltmonopols des Staates. Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt bietet nicht das Asylrecht,
Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch, wenn an Stelle des Staates wie hier eine internationale Verwaltung getreten ist. Das hat zur Folge, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die Anstrengungen von UNMIK und KFOR zur Herstellung und Gewährleistung des inneren Friedens und des Minderheitenschutzes im Kosovo in asylrechtlicher Hinsicht "ausreichen", die Ausgangslage zu berücksichtigen ist. Insoweit ist den bereits genannten Erkenntnissen zu entnehmen, dass über die Hälfte der Bevölkerung des Kosovo aufgrund der Gewalttaten der serbisch dominierten bewaffneten Kräfte, die gewissermaßen einen Vertreibungskrieg gegen die Bevölkerungsmehrheit des Kosovo geführt hatten, bei Einmarsch der KFOR-Truppen auf der Flucht war und ein weiterer Teil der Bevölkerung sich sodann aus Angst vor Racheakten zurückkehrender Albaner auf die Flucht begab. Das Vorgehen der serbisch dominierten Kräfte hatte zu anarchischem Chaos geführt, das durch die militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte weder verhindert noch verringert worden war, zu dem diese vielmehr unvermeidlich noch beigetragen hatten. Die Region war in vielfältiger Hinsicht zerstört und verwüstet und staatliche Institutionen nicht mehr existent. Die internationale Verwaltung stand vor der komplexen Aufgabe, zunächst allein mit eigenen Kräften und Ressourcen die äußere und innere Sicherheit des Kosovo herzustellen, das Überleben der Menschen zu sichern und alle sozialen, medizinischen und sonstigen dem Aufgabenbereich des Staates zufallenden Strukturen neu zu schaffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Herstellung von staatlichen Strukturen, deren Vorläufer in anarchischem Chaos untergegangen sind, nicht von Beginn an zu den Verhältnissen führen kann, die als Ergebnis angestrebt werden. Die Anforderungen an die Schutzgewährleistungsfähigkeit der an die Stelle chaotischer Zustände tretenden und noch im Aufbau befindlichen internationalen Verwaltung wäre deshalb in asylrechtlicher Hinsicht überspannt, wenn von ihr bereits jetzt erwartet würde, ein friedliches Zusammenleben der aufgrund schrecklicher Geschehnisse tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Das ist erst der von der internationalen Staatengemeinschaft angestrebte Zustand für die inneren Verhältnisse des Kosovo und ganz Jugoslawiens. Dabei entspricht es der Lebenserfahrung, dass auch ein seit langem gesichert existierender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen gewaltsame Übergriffe anderer bieten kann. In asylrechtlicher Hinsicht ist deshalb maßgeblich, ob die der internationalen Verwaltung solange sie an der Stelle des jugoslawischen Staates und der serbischen Republik im Kosovo tätig ist zur Verfügung gestellten personellen und sachlichen Mittel für die ihr gestellten Aufgaben angemessen sind und ob diese Mittel den Erfordernissen der staatlichen Schutzgewährleistung entsprechend eingesetzt werden. Daran hat der Senat insgesamt aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse keinen Zweifel. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass UNMIK und KFOR nicht auf den lokalen Bruch des inneren Friedens reagieren und etwa bekannt werdende Gewalttaten und Bedrohungen gleichgültig hinnehmen würden, oder dass die internationale Verwaltung einzelne Bevölkerungsgruppen an einer ausreichenden Versorgung mit den notwendigen Hilfsgütern und Diensten nicht teilhaben ließe. Auch die Kläger haben insoweit nichts vorgetragen.
Da der Senat offen gelassen hat, ob den Klägern außerhalb des Kosovo politische Verfolgung drohte oder droht und da die Kläger als Ashkali sollten sie zu dieser Grupierung zu rechnen sein wie Albaner in der ersten Hälfte des Jahres [DATE] im Kosovo mit Gruppenverfolgung wegen albanischer Volkszugehörigkeit zu rechnen hatten, erhebt sich zwar die Frage, ob die vorbeschriebenen, nicht politischen, sondern "sonstigen" Nachteile und Gefahren für Roma die Rückkehr in das Kosovo unzumutbar machen. Das ist aber zu verneinen.
Wie bereits aufgeführt, sind bei Identität von Herkunfts und Zufluchtsregion etwaige Nachteile und Gefahren insoweit allenfalls dann beachtlich, wenn sie durch eine politische Verfolgung bedingt sind, wenn sie also als Folge einer Verfolgung von Roma oder Albanern außerhalb des Kosovo oder als Folge der im Kosovo praktizierten Gruppenverfolgung und der damit in Zusammenhang stehenden militärischen Angriffe der NATO Streitkräfte anzusehen wären.
Beides ist nicht der Fall. Dabei kann naturgemäß nicht eine politisch zeitgeschichtliche Kausalität im weitesten Sinne von Bedeutung sein. Vielmehr ist in wertender Betrachtung danach zu fragen, in welchem Bedingungszusammenhang die hier unterstellte frühere oder aktuelle politische Verfolgung zu den zu befürchtenden sonstigen Nachteilen und Gefahren steht. Dabei ergibt sich, dass die Angriffe und Bedrängungen von Roma durch die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo völlig neu sind und mit früheren oder aktuellen Maßnahmen der serbisch dominierten Staatsgewalt in der Bundesrepublik Jugoslawien lediglich in einem zeitgeschichtlichen Zusammenhang stehen. Sie haben erst eingesetzt, nachdem die Gebietsgewalt Jugoslawiens über das Kosovo effektiv beendet war. Sie sind zudem völlig anders motiviert und von anderen handelnden Personen getragen. Zwar hat das serbisch-jugoslawische Vorgehen in einem Teil der albanischen Bevölkerung tief sitzende Hassgefühle hervorgerufen. Aber erst dessen Umschlag in Gewalt und Bedrohung bedingt gegenwärtig Gefahren für die Roma-Bevölkerung.
stellt der Senat fest, dass die Kläger auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach [REF] haben, von dem hier nur Abs. 0 iVm [REF] und Abs. 0 in Betracht kommen.
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten Vorschrift setzt voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. [REF] unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu werden.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , NVwZ Beil. 0/ [DATE] , 0, vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0, und vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0.
Nach [REF] kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht. Dabei ist zu beachten, dass Gefahren i.S.d. [REF] im Zielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 0 berücksichtigt werden . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung dieser Regelungen und ihres Zusammenwirkens, vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] 0 BvL 0 u. 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0; BVerwG, Urteile vom 0. Oktober [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, vom [DATE] 0 C 0 [DATE] , a.a.O., und vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0,
ist Abschiebungsschutz nach [REF] wegen der dort genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des [REF] , die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss [REF] zu gewähren. Danach erfasst [REF] allgemeine Gefahren i.S.d. [REF] auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.
Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach [REF] und an sich auch nach [REF] nicht zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] gebieten, ist [REF] verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach [REF] nicht ausgeschlossen ist. Hinsichtlich der Abschiebung von albanischen Volkszugehörigen unmittelbar in das Kosovo, wie sie aufgrund von Absprachen der Bundesregierung mit UNMIK seit Frühjahr diesen Jahres wieder grundsätzlich möglich sind, ergibt sich aus den Feststellungen des Senats, dass die Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Einzelfall auch Rückkehrer gefährden werden. Eine extreme Gefahrenlage im vorbeschriebenen Sinne für die albanische Bevölkerung allgemein liegt darin jedoch nicht. Zwar haben die Kläger im Berufungsverfahren vorgebracht, sie seien Roma, und geltend gemacht, die Lebensverhältnisse im Kosovo, die sie zu erwarten hätten, seien von denen für die albanische Bevölkerungsmehrheit wesentlich verschieden. Das gebietet aber ebenfalls nicht die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß [REF] durch die Beklagte. Einerseits hält der Senat das neue Vorbringen der Kläger wie dargelegt nicht für glaubhaft. Andererseits werden Roma und Ashkali wie andere Bevölkerungsminderheiten des Kosovo auch aufgrund von Entscheidungen der zuständigen Innenbehörden gegenwärtig bis auf weiteres nicht in das Kosovo abgeschoben. Die Rückführung von Roma und Ashkali unmittelbar in das Kosovo kommt, wie der Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] [REF] .0-I0/Kosovo an das VG Münster zu entnehmen ist, aus der Sicht der Innenbehörden in der Bundesrepublik Deutschland erst nach weiteren Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit der UNMIK in Betracht. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat deshalb in seinem Erlass vom 0. [DATE] [REF] .0 I 0/Kosovo; I B 0/ [REF] /0 allgemein angeordnet, dass ethnische Minderheiten, wie z.B. Serben und Roma, von Rückführungsmaßnahmen bis auf weiteres ausgeschlossen sind. Diese Anordnung zieht Konsequenzen aus der für Roma und andere Minderheiten bestehenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse im Kosovo, und berücksichtigt damit auch diejenigen Erwägungen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß [REF] rechtfertigen könnten. Der Senat lässt offen, ob es sich bei dem genannten Erlass um eine allgemeine Anordnung der Abschiebungsaussetzung im Sinne des [REF] Anhaltspunkte handelt. Denn jedenfalls vermittelt er den Klägern den gleichen Schutz vor Abschiebung wie eine durch die Verhältnisse im Kosovo begründete allgemeine Anordnung gemäß [REF] . Verfassungsrecht gebietet es nicht, [REF] über den gebotenen Abschiebungsschutz hinaus soweit einzuschränken, dass es allein auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung gemäß [REF] ankommt. Sind Roma und andere Minderheiten auf absehbare Zeit aufgrund einer Ermessensentscheidung durch die zuständigen Innenbehörden vor Abschiebungen in das Kosovo geschützt, bedarf es keines zusätzlichen Schutzes durch Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäss [REF] durch das Bundesamt. Das folgt im Übrigen auch aus den gegenüber dem vorgenannten Erlass beschränkten Rechtsfolgen einer solchen Feststellung, die gemäß [REF] eine auf drei Monate begrenzte gesetzliche Duldung zur Folge hat, die zudem gemäß Abs. 0 Satz 0 dieser Vorschrift durch die Ausländerbehörde widerrufen werden kann.
Eine extreme Gefahrenlage besteht für die Kläger unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit auch nicht etwa mit Blick auf eine Abschiebung nach Belgrad mit Weiterreise in das Kosovo, wobei sie staatlichen Zugriffen und sonstigen Anfeindungen schutzlos ausgesetzt sein könnten. Denn eine solche Abschiebung ist bis auf weiteres ausgeschlossen. Das Fehlen einer allgemeinen Regelung gemäß [REF] führt deshalb hier nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen. Das ergibt sich aus folgenden Umständen:
Zwar ist die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik Jugoslawien seit Ende [DATE] auf der Grundlage des Abkommens über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsbürgern vom [DATE] gemäß dessen Art. 0 Abs. 0 auf dem Luftwege von den nationalen Fluggesellschaften und zwar nach Jugoslawien über den Flughafen Belgrad durchgeführt worden. Der Europäische Rat hat jedoch der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-Staaten entzogen, wodurch Abschiebungen jugoslawischer Staatsbürger nach Jugoslawien auf der Grundlage des Rückführungsabkommens nicht mehr möglich sind. Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind den betreffenden Ausländern unter Aufhebung eventueller Abschiebehaft daraufhin Duldungen erteilt worden.
An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts entscheidend geändert. Nach wie vor ist eine Abschiebung der Kläger in die Republik Serbien auf dem Luftweg über Belgrad, so dass ihnen dort oder auf ihrem weiteren Wege in das Kosovo Gefahren i.S.d. [REF] und des [REF] drohen könnten, ausgeschlossen. Zwar haben die EU-Außenminister Mitte [DATE] beschlossen, das EU-Flugverbot für die nationale jugoslawische Fluglinie JAT vorläufig für sechs Monate zu suspendieren. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die Anwendung der Regeln des Rückführungsabkommens. Auch die wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte Suspendierung aller Abkommen über die Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die Bundesrepublik Jugoslawien am [DATE] so die Mitteilung des Bundesamtes vom [DATE] im Verfahren [REF] .A veranlasst keine andere Beurteilung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung albanischer Volkszugehöriger oder von Angehörigen der Roma-Bevölkerung oder anderer Minderheiten aus dem Kosovo in ihr Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde. Auch die Bundesrepublik Deutschland stellt die Weitergeltung des Rückführungsabkommens nicht in Frage.
Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die Kläger, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zur Volksgruppe der Ashkali gehören. Ergänzend merkt der Senat insoweit an, dass den Klägern dieses unsubstantiierte und erstmals mit Schriftsatz vom [DATE] gemachte Vorbringen nicht geglaubt werden kann, weil nähere und nachvollziehbare Angaben, weshalb sie Ashkali seien, nicht erfolgt sind.