Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die in dem Lebensmittelgeschäft der Klägerin in aufgrund einer telefonischen Verbraucherbeschwerde durchgeführte Entnahme von Lebensmittelproben, die wegen erheblicher substanzieller Veränderungen und des hohen Keimgehalts eine deutliche Wertminderung der Waren ergeben haben, gemäß § 0 a Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetz gebührenpflichtig ist und die Klägerin hierfür gemäß [REF] wKostG als Kostenschuldnerin hat in Anspruch genommen werden können.
Die Klägerin sieht die Voraussetzungen der Nr. 0 dieser Vorschrift in ihrem Falle als nicht erfüllt an, da der Begriff der "allgemeinen Überwachungsmaßnahmen" u.a. sämtliche Probeentnahmen umfasse. Diese Auslegung entspricht jedoch nicht dem Wortlaut dieser Regelung, der erkennbar eine Unterscheidung zwischen "allgemeinen" und Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass voraussetzt. Zwar ist auch denkbar, dass der Gesetzgeber die Lebensmittelüberwachungsmaßnahmen insgesamt als "allgemeine Überwachungsmaßnahmen" im Unterschied zu besonderen Amtshandlungen wie z.B. das in der Gesetzesbegründung des Bundesrates erwähnte Zulassungs und Registrierverfahren von Betrieben und die Ausstellung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen und ähnlichen Urkunden bezeichnen und damit aus der Gebührenpflicht herausnehmen wollte. Dies hätte der Gesetzgeber jedoch z.B. durch die Formulierung "die keine Überwachungsmaßnahmen sind" oder die Formulierung "die Mitwirkung des Betroffenen voraussetzen oder diesen begünstigen" unschwer zum Ausdruck bringen können. Der Wortlaut des § 0 a Abs. 0 Nr. 0 LMBG bestätigt daher die vom Verwaltungsgericht vertretene Unterscheidung zwischen "allgemeinen" und "besonderen" Überwachungsmaßnahmen.
Aus dem Gesetzgebungsmaterial ergibt sich keine hiervon abweichende Auslegung. [REF] durch das Gesetz vom [DATE] eingefügt. Die Vorschrift wurde vom Bundesrat vorgeschlagen. Nach diesem Vorschlag sollte allerdings Abs. 0 allgemein eine Gebührenpflicht "für Amtshandlungen, die sich nach diesem Gesetz ... ergeben," bestimmen. Diesen Vorschlag lehnte die Bundesregierung mit der Begründung ab, dass nach dem vorgeschlagenen Wortlaut diese Vorschrift dahingehend verstanden werden könne, dass alle Amtshandlungen nach dem Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetz gebührenpflichtig seien; nach der bisherigen Rechtslage sei die Lebensmittelüberwachung jedoch nicht gebührenpflichtig. Trotz dieses Vorbehalts stimmte die Bundesregierung jedoch der letztlich verabschiedeten Gesetzesfassung zu. Hätte der Gesetzgeber anläßlich des Vorbehalts der Bundesregierung Lebensmittelüberwachungsmaßnahmen völlig aus der Gebührenpflicht herausnehmen wollen, hätte er dies etwa durch die o.g. Formulierungen klar stellen können. Dann wäre diesem Vorbehalt im vollem Umfange Rechnung getragen worden. Durch die gewählte Formulierung "die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen" hat der Gesetzgeber jedoch auf die völlige Herausnahme der Lebensmittelüberwachung aus der Gebührenpflicht verzichtet und setzt in der letztlich verabschiedeten Form die Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen "besonderen" Überwachungsmaßnahmen und sonstigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen voraus .
Eine ähnliche Differenzierung bei den Überwachungsmaßnahmen ist entgegen der Meinung der Klägerin auch in der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] über die amtliche Lebensmittelüberwachung vorgesehen. Denn nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie werden die Überwachungstätigkeiten, zu denen auch Probenahmen gehören , a) "regelmäßig" oder b) "bei Verdacht der Nichtübereinstimmung" durchgeführt. Diese Unterscheidung entspricht der bei § 0 a LMBG gemäß seinem Wortlaut vorzunehmenden Differenzierung zwischen "allgemeinen" und aus besonderem Anlass durchzuführenden Überwachungsmaßnahmen.
Demnach besteht eine Gebührenpflicht nach § 0 a Abs. 0 LMBG für solche besonderen Überwachungsmaßnahmen. Eine genaue Abgrenzung zwischen allgemeinen und darüber hinausgehenden, nach näherer Konkretisierung durch das Landesrecht gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen braucht hier jedoch nicht vorgenommen zu werden. Denn hier handelt es sich jedenfalls nicht um eine allgemeine Überwachungsmaßnahme. Die Proben sind im Lebensmittelgeschäft der Klägerin in aufgrund einer telefonischen Beschwerde einer Verbraucherin entnommen worden. Es geht daher nicht um eine regelmäßige Überwachungsmaßnahme, sondern um eine Überwachungsmaßnahme aus besonderem Anlass.
Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin Kostenschuldnerin im Sinne des [REF] wKostG ist. Nach dieser Vorschrift ist Kostenschuldner derjenige, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat, der also einen Tatbestand geschaffen hat, der die Behörde zu der Amtshandlung veranlasst hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene den Tatbestand willentlich gesetzt hat und der Tatbestand unmittelbar Anlass für die Amtshandlung gewesen ist. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist . Hier hat die Klägerin durch das Anbieten von zu beanstandenden Waren unmittelbar Anlass für die nach dem oben Gesagten gemäß § 0 a Abs. 0 LMBG gebührenpflichtige "Verdachtsprobe" gegeben und ist damit Kostenschuldnerin im Sinne des [REF] wKostG.
Auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebührenbegriff ergeben sich keine Zweifel an der Leistungspflicht der Klägerin. Unter Gebühren werden danach allgemein öffentlich-rechtliche Geldleistungen verstanden, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken . Hier ist die erbrachte öffentliche Leistung die Probeentnahme der Klägerin individuell zurechenbar, da durch diese Maßnahme nicht nur die Allgemeinheit geschützt, sondern auch das die Klägerin selbst betreffende Risiko, mangelhafte Waren in ihrem Lebensmittelgeschäft in anzubieten, konkret gemindert worden ist. Es stellt das Vorliegen einer Gebühr nicht in Frage, wenn die Leistung, die sich der Staat "entgelten" lassen will, in erster Linie aus Gründen des öffentlichen Wohls erbracht worden ist . Die Probeentnahme hat hier zwar in erster Linie dem Schutz der Kunden, damit jedoch auch der Klägerin gedient, die als Lebensmittelhändlerin Interesse daran hat, einwandfreie Waren anzubieten, dies aber wie der vorliegende Fall zeigt durch ihre eigenen Kontrollen offenbar nicht immer sicher zu stellen vermag. Die amtliche Lebensmittelüberwachung ergänzt demnach wirkungsvoll die eigenen Kontrollen der Klägerin und ist daher auch in deren Interesse.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist die Sache nicht auf, da die Gebührenpflichtigkeit der hier durchgeführten Probenentnahme sich nach dem oben Gesagten bereits aus dem Wortlaut des § 0 a LMBG ergibt und auch die Beantwortung der Frage der individuellen Zurechenbarkeit dieser Leistung im Sinne des Gebührenrechts nach dem oben Gesagten keine besonderen Schwierigkeiten bereitet.
Aus diesen Gründen liegt auch keine grundsätzliche Bedeutung der Sache vor. Die hier von der Klägerin aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Auslegung des § 0 a Abs. 0 Nr. 0 LMBG lassen sich nach dem oben Gesagten bereits anhand des Wortlauts dieser Vorschrift beantworten, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Die von der Klägerin problematisierten gebührenrechtlichen Fragen sind in der oben zitierten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true