Die Klägerin und Revisionsklägerin bezog unter anderem für ihre im [DATE] geborene Tochter T Kindergeld. T ist seit [DATE] verheiratet und Mutter eines im [DATE] geborenen Sohnes. In der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bestand ein Beschäftigungsverbot nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes .
T beendete im Jahr [DATE] ihre Schulausbildung. Im Anschluss an eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchte sie bis zum [DATE] eine Fachhochschule für Sozialpädagogik. Ab dem [DATE] war sie als Arbeitsuchende, in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] war sie arbeitslos gemeldet. Ab dem [DATE] war T wieder als Arbeitsuchende, ab dem [DATE] erneut arbeitslos gemeldet.
Am [DATE] beantragte T bei der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in B Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II in der im Streitzeitraum geltenden Fassung. Am [DATE] schloss sie mit der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung, die bis zum [DATE] befristet war und nicht verlängert wurde. U.a. am [DATE] , [DATE] und [DATE] stellte T Anträge auf Fortzahlung des ALG II.
Mit Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte und Revisionsbeklagte die Festsetzung des Kindergeldes für T für die Zeit von [DATE] bis [DATE] gemäß [REF] es in der im Streitzeitraum geltenden Fassung auf und forderte das überzahlte Kindergeld gemäß [REF] zurück. Ab [DATE] setzte die Familienkasse weiterhin Kindergeld für T fest, das in voller Höhe an T abgezweigt wurde . Der gegen die Aufhebung und Rückforderung gerichtete Einspruch der Klägerin blieb erfolglos .
Während des anschließenden Klageverfahrens half die Familienkasse der Klage im Hinblick auf das Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG durch Änderungsbescheid vom [DATE] für die Monate September und [DATE] ab. Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Seine Entscheidung begründete das FG im Wesentlichen damit, T sei im Streitzeitraum nicht i.S. des [REF] bei einer Agentur für Arbeit gemeldet gewesen. Mit ihren bei der ARGE gestellten Anträgen auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II habe sich T nicht arbeitsuchend gemeldet, die Stellung dieser Anträge sei einer solchen Meldung auch nach Sinn und Zweck der Regelung nicht gleichzustellen. Auch der ungekürzte Bezug von ALG II durch die T führe nicht zum Vorliegen eines Kindergeldanspruchs der Klägerin.
Mit der Revision rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung des [REF] durch das FG. Sie ist der Ansicht, da T auf ihren Antrag während des gesamten Streitzeitraums von der ARGE ungekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten habe, sei sie einem Kind, das sich formal bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet habe, gleichzustellen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben.
Die Revision ist unbegründet. Sie wird nach [REF] zurückgewiesen. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin für den Streitzeitraum kein Kindergeldanspruch für T zusteht.
Gemäß § 0 Abs. 0, [REF] wird ein Kind, das das 0. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.
Seit der Neufassung des [REF] durch [REF] l I [DATE] , 0, BStBl I [DATE] , 0) genügt die Meldung als Arbeitsuchender; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des [REF] buch , wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit, brauchen nicht mehr nachgewiesen zu werden. Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 0 ff. SGB III vorliegen . Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der Agentur für Arbeit reicht indes nicht aus .
Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle wie im Streitfall der ARGE erfolgen . Die bis Ende [DATE] als gemeinschaftliche Verwaltungseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger zum Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende zulässigen ARGEn nahmen die den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende obliegenden Aufgaben wie u.a. die Erbringung von Eingliederungsleistungen des SGB III durch die Agenturen für Arbeit im eigenen Namen und im Außenverhältnis in eigener Verantwortung wahr .
Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der durch die Meldung begründete Status als arbeitsuchendes Kind durchgängig bestehen, darf also nicht wieder erloschen sein. Da [REF] in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung klarstellt, dass ein einmal an die Agentur für Arbeit gerichtetes Vermittlungsgesuch eines Arbeitsuchenden, der keine Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts beansprucht, nicht ausreicht, den Wunsch nach Vermittlung dauerhaft zu dokumentieren , hat der Senat entschieden, dass die Meldung des Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt und nach Ablauf dieser Frist erneuert werden muss, da ansonsten der Kindergeldanspruch entfällt . Verletzt das als arbeitsuchend gemeldete Kind seine Mitwirkungspflichten, kann die Agentur für Arbeit die Vermittlung gemäß [REF] auch schon vorher einstellen .
Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat .
Neben der Bescheinigung der Meldung als Arbeitsuchender durch die Agentur für Arbeit dient auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem SGB III als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender . Der Gesetzgeber bezweckte mit der Streichung des Merkmals "arbeitslos im Sinne des SGB III" in [REF] zum [DATE] lediglich eine Vereinfachung dergestalt, dass sich Kinder ohne Beschäftigung nicht ausschließlich wegen des Anspruchs auf Kindergeld bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden müssen . Ist das Kind arbeitslos gemeldet oder erhält es gar Arbeitslosengeld i.S. des SGB III, erfüllt es deshalb stets die Voraussetzungen des [REF] .
Nachdem T zunächst bis zum [DATE] arbeitslos gemeldet war und im Anschluss daran bis zum [DATE] einem Beschäftigungsverbot unterlag, hat sie sich in der Zeit danach bis [DATE] weder bei der Agentur für Arbeit noch bei der für sie als Bezieherin von ALG II zuständigen ARGE arbeitsuchend gemeldet. Entsprechende Meldungen erfolgten erst am 0. und [DATE] , woraufhin T wieder als arbeitsuchend und sodann arbeitslos geführt wurde.
Ob und ggf. unter welchen Umständen in der Beantragung von ALG II möglicherweise zugleich eine Meldung des Hilfeempfängers als arbeitsuchend gesehen werden kann, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Denn zu Recht hat das FG im Streitfall allein in der Stellung der Anträge auf Fortzahlung des ALG II im [DATE] , Januar und [DATE] keine Arbeitsuchendmeldung der T gesehen. Mit diesen Anträgen brachte T allein zum Ausdruck, dass sie weiterhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Kapitel 0, 0. Abschnitt des SGB II begehrte. Im [DATE] unterlag T insbesondere noch einem Beschäftigungsverbot , so dass zu diesem Zeitpunkt die kommentarlose Antragstellung auch bereits deshalb nicht zum Ausdruck bringen konnte, T wolle sich zugleich arbeitsuchend melden. Im Januar und [DATE] war T aus Sicht der Behörde die Ausübung einer Arbeit im Hinblick auf [REF] nicht zumutbar, so dass auch zu diesem Zeitpunkt die kommentarlose Antragstellung nicht dahin verstanden werden konnte, T sei gleichwohl arbeitsuchend und deshalb entsprechend zu registrieren.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist T einem arbeitsuchend gemeldeten Kind auch nicht allein deshalb gleichzustellen, weil sie im Streitzeitraum ungekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen hat . Wie aus den Besonderheiten des Streitfalls ersichtlich ist, besagt allein der Bezug von ALG II noch nichts darüber, ob ein erwerbsfähiger Hilfeempfänger tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist , juris). Zwar besteht für einen erwerbsfähigen Hilfeempfänger nach [REF] grundsätzlich eine Obliegenheit zur Arbeitsuche . Diese beschränkt sich indes von vornherein auf die nach [REF] zumutbare Arbeit . Da T erst im [DATE] selbst Mutter geworden war, war ihr die Ausübung einer Arbeit im Streitzeitraum nicht ohne weiteres zumutbar . Bei einem Kind unter drei Jahren hat der Träger keine Möglichkeit, Eltern bzw. Partner zur Arbeit anzuhalten. Vielmehr steht den Eltern, ggf. in Absprache mit ihren Partnern, die nach [REF] es gebotene Entscheidung zu, ob sie im Hinblick auf das Wohl eines Säuglings bzw. Kleinkindes nicht arbeiten oder dies doch tun . Erst wenn sich ein Erwerbsfähiger gleichwohl für die Aufnahme von Arbeit entscheidet, erhält er auch Leistungen zur Eingliederung . Ebenso wie die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit in den Streitjahren nach drei Monaten einzustellen war, wenn keine Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts beansprucht wurden , erbringt die für die Grundsicherung für Arbeit zuständige Stelle wie bspw. im Streitfall die ARGE trotz Zahlung von ALG II keine Vermittlung als Leistung zur Eingliederung, wenn dem Hilfeempfänger eine Arbeitsaufnahme aufgrund seiner familiären Situation nicht zumutbar ist und dieser eine Vermittlung auch nicht von sich aus beansprucht. Dass dies vorliegend der Fall war, hat das FG nicht festgestellt, die Klägerin hat dies auch zu keinem Zeitpunkt behauptet.
Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der ein Kind nicht nach [REF] zu berücksichtigen ist, wenn es die Berufsausbildung zum Zwecke der Betreuung des eigenen Kindes unterbricht oder aus diesem Grund ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz unterbleiben . Entscheidet das Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es auch bei ungekürztem Bezug von ALG II nicht nach [REF] zu berücksichtigen.
Da der Klägerin für T im Streitzeitraum kein Kindergeld zustand und sich insoweit die Verhältnisse gegenüber der ursprünglichen Festsetzung geändert haben, hat die Familienkasse die Aufhebung zutreffend mit [REF] als Änderungsnorm begründet.
Der Senat weist darauf hin, dass im Streitfall ggf. ein Billigkeitserlass nach [REF] gerechtfertigt sein könnte, weil nach dem Vortrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren das Kindergeld, auch soweit es später zurückgefordert wurde, bei der Berechnung der Höhe des ALG II als Einkommen der Klägerin angesetzt worden sein soll und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen zu ihren Gunsten jedenfalls nach der derzeitigen Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht möglich erscheint .