Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung X0. vom [DATE] und deren Widerspruchs-bescheides vom [DATE] verurteilt wird, dem Kläger für das Jahr [DATE] 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. über dem Basiszins-satz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 v.H. des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger steht als Oberamtsrat in den Diensten der Beklagten. Er ist Vater von vier Kindern, von denen drei im Jahre [DATE] unterhaltsberechtigt waren.
Mit Schreiben vom "0. [DATE] ", bei der Beklagten eingegangen am 0. [DATE] , erhob der Kläger "Widerspruch gegen die Höhe des seit [DATE] gewährten Familienzuschlages" und bat zugleich, das Widerspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine "in gleicher Sache" beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängige Klage ruhen zu lassen.
Die Wehrbereichsverwaltung X0. fasste dieses Schreiben als Antrag auf Zahlung einer höheren Besoldung, speziell eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für das dritte Kind des Klägers ab 0. [DATE] auf und lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 0. [DATE] ab. Zur Begründung ist ausgeführt, die gesetzliche Regelung des Familienzuschlags lasse eine solche Zahlung nicht zu.
Mit seinem Widerspruch vom 0. [DATE] bestätigte der Kläger diese Auslegung. Die Wehrbereichsverwaltung X0. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 0. [DATE] unter erneutem Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben als unbegründet zurück.
Der Kläger hat am 0. [DATE] Klage erhoben und geltend gemacht, die Erhöhung des Familienzuschlags für das Jahr [DATE] für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um jeweils 0 EUR reiche zu einer amtsangemessenen Alimentierung nicht aus. Der Erhöhungsbetrag entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, denn er decke aufgrund der steuerlichen Belastung nicht 0 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein drittes Kind.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung X0. vom 0. [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] zu verpflichten, ihm für das Jahr [DATE] 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar ab Rechtshängigkeit für 0 EUR und ab dem 0. [DATE] für eine Summe von 0 EUR.
Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf weitergehende familienbezogene Besoldung aus Art. 0 Abs. 0 GG in Verbindung mit der Vollstreckungsanordnung in Nr. 0 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 0. [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0. An den dort unter C. III. 0. vorgegebenen Rechengang seien die Fachgerichte gebunden. Zwar hätten sich gegenüber der Situation des Jahres [DATE] gewisse Änderungen ergeben, etwa beim Kindergeld und bei der steuerlichen Entlastung von Familien; diese wirkten sich auf die Berechnung jedoch im Ergebnis nicht aus. Unschärfen bei der Ermittlung notwendiger Berechnungsgrundlagen, wie der Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern, seien unvermeidlich und hinzunehmen. Dasselbe gelte für gewisse Friktionen der Berechnungsweise, indem etwa der steuerrechtliche Günstigkeitsvergleich zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld außer Betracht bleibe; auch dies sei im Hinblick auf die notwendige Pauschalierung hinzunehmen. Ausgehend von den danach anzuwendenden Maßstäben ergebe sich für [DATE] eine monatliche Unteralimentierung von 0 EUR, woraus sich der verlangte Differenzbetrag errechne.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 0. [DATE] und deren Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] zu verurteilen, ihm für das Jahr [DATE] 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. über dem Basiszinssatz seit dem 0. [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte macht zur Begründung ihrer Berufung geltend, der Gesetzgeber habe mit den Regelungen der vergangenen Jahre im Besoldungs, Steuer und Kindergeldrecht die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für das dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder von Beamten erfüllt. Das allgemeine Kindergeld sei in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] angehoben worden. Auch die kindbezogenen Anteile im Familienzuschlag seien mehrfach erhöht und dabei der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden. Bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind für die Jahre [DATE] und [DATE] pauschal um 0 EUR monatlich angehoben worden. Entsprechendes sei in den Folgejahren geschehen durch Gesetze vom 0. [DATE] , 0. [DATE] und durch das BB [REF] vom 0. [DATE] . Für dritte und weitere Kinder sei nunmehr ein einheitlicher Betrag ausgewiesen. Schließlich seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beamtenfamilien durch steuerrechtliche Entlastungsmaßnahmen deutlich verbessert worden, zuletzt mit dem Vorziehen der 0. Stufe der Steuerreform zum 0. [DATE] . Die steuerlichen Kinderfreibeträge seien erhöht worden. Ab [DATE] könnten außerdem erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Mit diesen Regelungen sei der Gesetzgeber seiner Pflicht zur verfassungskonformen Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht habe es dem Gesetzgeber ausdrücklich freigestellt, auf welchem Wege er das vorgegebene Ziel erreichen wolle. Bei einer Gesamtbetrachtung seien kindbezogene Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen, dass der Nettoabstand im Durchschnitt den Richtwert von 0 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs erreiche. Kein Beamter sei wegen einer größeren Kinderzahl finanziell so eingeschränkt, dass er auf die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müsse. Diese Grundüberlegung des Bundesverfassungsgerichts treffe bei einer Nettoabweichung von weniger als 0 v.H., wie sie beim Kläger festzustellen sei, jedenfalls nicht mehr zu. Dass es bei einer Nettoabweichung in Bezug auf den Richtwert von 0 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu geringfügigen Schwankungen kommen könne, habe der Gesetzgeber in seine Überlegungen einbezogen. Im Übrigen hätten sich die Grundannahmen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwischenzeitlich so verändert, dass die Berechnungen nicht mehr unverändert fortgeführt werden könnten. Dies gelte beispielsweise für die Ermittlung der Durchschnittsmieten ab dem Jahr [DATE] und der Vorgabe eines pauschalen Kirchensteuerabzuges ab dem Jahr [DATE] bei der Berechnung von Nettoabzügen.
Er hält die Berufung schon für unzulässig, weil die Begründungsschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Berufung sei aber auch unbegründet. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ausgeführt, dass ihm im Jahre [DATE] ein höherer als der gewährte kindbezogene Anteil im Familienzuschlag zustehe.
Die Berufung ist allerdings zulässig. Den Anforderungen an die Begründung der Berufung gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO ist genügt. Die Begründungsschrift enthält einen bestimmten Antrag, aber auch die Gründe der Anfechtung . Die Beklagte macht im Kern geltend, dass schon die Grundlagen für die "Vollstreckung" aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vorlägen. Es ist daher unschädlich, dass sie sich mit dem logisch nachrangigen Rechenwerk des angefochtenen Urteils, obwohl dieses im Vordergrund der Überlegungen des Verwaltungsgerichts steht, nicht auseinandersetzt.
Der Neufassung des Klageantrags kommt bloße redaktionelle Bedeutung zu, soweit sie den Antrag der statthaften Klageart anpasst. Hinsichtlich der Zinsforderung trägt die Neufassung dem Umstand Rechnung, dass der Kläger Prozesszinsen bereits ab Rechtshängigkeit aus dem vollen Betrag verlangen kann, wie unten näher darzulegen ist. Die Erweiterung der Zinsforderung auf einen zurückliegenden Zeitraum ist nach § 0 VwGO i.V.m. § 0 Nr. 0 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen.
Der Kläger hat für das allein streitgegenständliche Jahr [DATE] einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der vom Verwaltungsgericht errechneten Höhe.
Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festlegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils , ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Gebot amtsangemessener Alimentation. Dieses gehört nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 0 Abs. 0 GG, sondern gibt dem Beamten auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei wie die Beklagte im Berufungsverfahren hervorhebt , mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0, 0 ff. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 0. [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0, und vom 0. [DATE] [REF] u.a. , BVerfGE 0, 0.
Diese Voraussetzung ist hier wie unten im Einzelnen darzulegen ist bezogen auf den Kläger und das Jahr [DATE] gegeben. Die gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in der damaligen Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
An dieser Feststellung und einem entsprechenden Urteilsausspruch zulasten der Beklagten ist der Senat weder durch den Gesetzesvorbehalt des § 0 Abs. 0 BBesG noch durch eine Vorlagepflicht aus Art. 0 Abs. 0 GG gehindert. Vielmehr sind die Fachgerichte weiterhin auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts,
befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.0. selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.
Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf das Jahr [DATE] nicht erledigt. Zwar gilt sie nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom [DATE] .
Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung jedenfalls für das Jahr [DATE] nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld und Steuerrechts.
Vgl. dazu auch die Übersicht bei Schaller, Kein weiterer Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, RiA [DATE] , 0, sowie die Erwiderung von Repkewitz, RiA [DATE] , 0.
Als nicht entscheidungserheblich außer Ansatz zu lassen sind zunächst all jene Maßnahmen, die erst nach dem hier allein streitigen Jahr [DATE] gegriffen haben, wie die vorgezogene, gleichwohl mit Wirkung erst vom 0. [DATE] geltende dritte Stufe der Steuerreform. Denn derlei Maßnahmen vermögen sich auf die Alimentation für das streitige Jahr nicht auszuwirken. Davon abgesehen ist auch
nicht dargetan und nicht ersichtlich, dass jedenfalls mit diesen späteren Maßnahmen überhaupt ein spezifischer Beitrag zur Deckung des kindbezogenen Mehrbedarfs von Familien mit drei und mehr Kindern eingetreten ist. Die mittlerweile vorliegende einschlägige Rechtsprechung betreffend die Jahre [DATE] und [DATE] , die unten zitiert wird, belegt das Gegenteil. Auf der Grundlage der anzustellenden Durchschnittsbetrachtung, wie sie das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, lässt sich keine signifikante Verbesserung der Mehrbedarfsdeckung erkennen.
Vor allem aber steht der unmittelbar anspruchsbegründende Teil der Entscheidungsformel zu 0. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen. Das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass unzureichende gesetzliche Verbesserungen nicht dem Gebot entsprachen, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage für sämtliche Besoldungsempfänger mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Selbst quantitativ beachtliche Anstrengungen des Gesetzgebers führen daher nicht ohne weiteres dazu, dass die Vollstreckungsanordnung obsolet wird. Verbleibt trotz der Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter weiterhin ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit, so haben die benachteiligten Beamten ab dem [DATE] einen unmittelbar verfassungsbegründeten und durch die Vollstreckungsanordnung formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung.
Hiervon ausgehend führt nicht jede Änderung des Besoldungs-, Kindergeld und Steuerrechts als solche, auch in Kombinationen, dazu, dass eine Erledigung der Vollstreckungsanordnung erwogen werden muss mit der Folge einer etwaigen Vorlagepflicht nach Art. 0 Abs. 0 GG. Erforderlich ist vielmehr, dass der Gesetzgeber ausdrücklich Maßstäbe und Parameter bildet, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird. Wesentliches Indiz dafür könnte etwa sein, dass die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts nicht oder nicht mehr sinnvoll anwendbar ist. Dafür fehlt aber auf der Grundlage des Klage und Berufungsvorbringens der Beklagten jedenfalls für das streitige Jahr jeglicher Anhaltspunkt. Das ergibt sich schon daraus, dass sich die im Berufungsverfahren vorgetragenen Maßnahmen innerhalb jenes Alimentationssystems halten, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegen hat. Gemessen daran beschränken sich die gesetzlichen Maßnahmen im Wesentlichen auf die Anhebung von Beträgen, die schon bislang zur Abdeckung des Bedarfs gezahlt worden sind. Dementsprechend ist auch die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts weiterhin unproblematisch anwendbar, wie unten näher darzulegen ist.
Fehlt es aber an systemverändernden Neuregelungen, so kann sich die Vollstreckungsanordnung nur durch Erfüllung erledigen. In diese Richtung geht letztlich auch der Hinweis der Beklagten auf die zahlreichen gesetzlichen Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld und Steuerrechts. Jedoch übersieht die Beklagte, dass wie oben im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt selbst beträchtliche Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter oder Richter unzureichend sind, solange ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit verbleibt. Dies ist, solange das Alimentationssystem mit seinen überkommenen Elementen fortgeschrieben wird, allein durch Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgegebenen Berechnungsmethode zu entscheiden, wobei wegen der anzulegenden Durchschnittsbetrachtung letztlich diejenige Beamten oder Richtergruppe maßgeblich ist, welcher der kinderreiche Bedienstete angehört.
Bei Zugrundelegung dieses Ansatzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nach wie vor nicht ausreichend nachgekommen ist. Dies belegen nachdrücklich die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer, die hinsichtlich der Besoldungsjahre [DATE] bis [DATE] in weitgehend identischer Berechnung für geringe wie für hohe Besoldungsgruppen zu deutlichen Unterschreitungen der 0-Prozent-Grenze gelangen.
Zu erklären sind die ungeachtet aller Verbesserungen fortbestehenden Differenzen zum einen dadurch, dass die Anhebung verschiedener Beträge hinsichtlich des Mehrbedarfs dritter und weiterer Kinder letztlich neutral geblieben ist, sei es, dass die Anhebung wie die Beklagte selbst hervorhebt zu einer bloßen Anpassung der Besoldung an die allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse geführt hat, was übrigens einen vom Bundesverfassungsgericht bereits gewürdigten Umstand darstellt
sei es, dass bestimmte Erhöhungen, wie diejenigen des allgemeinen Kindergeldes und der Kinderfreibeträge , für alle Kinder gleichmäßig greifen und sich deshalb auf die erforderliche Mehrbetragsdifferenz, d.h. den dritte und weitere Kinder betreffenden Besoldungsanteil nicht auswirken können.
Zum anderen verhindert die vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebene Durchschnittsbetrachtung von Beamten-/Richtergruppen, dass Entlastungsmaßnahmen wie die steuerrechtliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten , die ausschließlich im Einzelfall wirksam werden, auf die Berechnung der Mehrbetragsdifferenz von 0 v.H. durchschlagen können.
Beim Kläger verbleibt bezogen auf das Jahr [DATE] in Anwendung des seinerzeit geltenden Rechts ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes in der vom Verwaltungsgericht errechneten Höhe. Da die Berechnung von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden ist, beschränkt sich der Senat nachfolgend auf grundsätzliche Hinweise für das Vorgehen in gleichgelagerten Fällen:
Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom [DATE] kann der Kläger für sein drittes unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 0 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem strikt verbindlichen Rechengang des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom [DATE] festzustellen. Dazu sind 0 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.
Ebenso BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O. S. 0 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0, 0 f., und vom [DATE] , a.a.O. S. 0.
Auszugehen ist vom Bruttogehalt, zu dem gehören: das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist, der Familienzuschlag sowie allgemein vorgesehene Besoldungsbestandteile wie die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 0 Abs. 0 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, sofern sie Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppe, welcher der Kläger angehört, nach der gesetzlichen Regelung zustehen. Hinzuzurechnen sind soweit in dem fraglichen Jahr gesetzlich zustehend die jährlichen Sonderzuwendung in der konkreten Höhe, das Urlaubsgeld und etwaige Einmalzahlungen.
Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn bzw. Einkommenssteuer und des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer. Letztere ist mit einem pauschalen Kirchensteuersatz von 0 v.H. anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in einem Bundesland mit einem abweichenden Steuersatz wohnt. Auch dies ergibt sich aus der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und bezieht seine Berechtigung aus der maßgeblichen Durchschnittsbetrachtung der Verhältnisse in den alten Bundesländern.
Die Kinderfreibeträge in der für das Jahr [DATE] anzusetzenden Höhe hat das Verwaltungsgericht zutreffend nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags berücksichtigt, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht der Lohn bzw. Einkommenssteuer unterworfen, das Kindergeld. Individuelle Gehaltsbestandteile sind ebenso wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen. Berechnungsfehler des Verwaltungsgerichts sind insofern in keiner Hinsicht feststellbar. Wegen der Einzelheiten wird auf die untenstehende Tabelle A und das im Internet verfügbare interaktive Steuerrechenprogramm des Bundesministeriums der Finanzen Bezug genommen.
Prozessual ist in diesem Zusammenhang besonders darauf hinzuweisen, dass im Regelfall von dem beklagten Dienstherrn erwartet werden darf, dass er die notwendigen Berechnungen gegebenenfalls nach Vorgaben des Gerichts selbst vornimmt und unter genauer Angabe der Rechtsgrundlagen, der angesetzten Beträge und des Rechenweges im Einzelnen offen legt. Dies entspricht nicht nur dem Rechtsgedanken des § 0 Abs. 0 VwGO; die beklagten Behörden erfüllen damit einen Teil ihrer ebenfalls unmittelbar aus der Vollstreckungsanordnung folgenden Pflicht, eine genügende Alimentation ggf. auch über das Gesetz hinaus selbst zu gewähren. Ein irgendwie gearteter Beurteilungs oder sonstiger Spielraum steht den Behörden nicht zu. Inwieweit ihren Berechnungen zu folgen ist, entscheiden daher die Fachgerichte, welche im Prozess auch die Letztverantwortung für die Berechnung trifft. Den Verwaltungsgerichten ist es daher ebenso gestattet, die Berechnungen selbständig vorzunehmen, wie es hier geschehen ist.
Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag der Besoldung für das dritte Kind ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 0 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge die Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 0 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 0 qm für das Kind sowie ein Zuschlag von 0 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten.
Auch diesen Vorgaben ist das Verwaltungsgericht bei seiner Berechnung gerecht geworden. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass es sich bei der Ermittlung des gewichteten durchschnittlichen Regelsatzes auf die Angaben im Vierten Existenzminimumbericht gestützt hat.
Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr [DATE] , BT-Drucks. o.D. 0/0 zu Nrn. 0. und 0.
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die dort angegebenen und in ihrer Ableitung offen gelegten Zahlen unzutreffend sein könnten, sodass das Gericht eigene Berechnungen hätte anstellen müssen. Weiter ist es rechtlich bedenkenfrei, dass das Verwaltungsgericht bei der Ermittlung der Durchschnittsmiete im Jahre [DATE] , für das wegen des zweijährigen Turnus dieser Berichtspflichten kein Wohngeld und Mietenbericht vorliegt, den Bericht für das Jahr [DATE] unter Zugrundelegung der vom Statistischem Bundesamt mitgeteilten durchschnittlichen Erhöhung der Wohnkosten um 0 v.H. fortgeschrieben hat.
Das Fehlen belastbarer empirischer Daten ist kein Hinderungsgrund, der Berechtigung von Ansprüchen hinsichtlich Grund und Höhe mit allen verfügbaren Erkenntnismitteln nachzugehen. Dafür steht dem Gericht insbesondere die Befugnis zu, die Verhältnisse unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung wertend zu schätzen . Auch das Bundesverfassungsgericht ist so vorgegangen und hat dazu im Beschluss vom [DATE] die Durchschnittsmiete anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes zurückgerechnet und fortgeschrieben.
Aus diesen Vorgaben ergibt sich für den Kläger im Jahre [DATE] ein Besoldungsdefizit von 0 EUR pro Monat, entsprechend ein Jahresbetrag von 0 EUR. Der Leistungsausspruch des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend zu bestätigen. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die nachfolgenden Tabellen Bezug genommen.
Kinder 0 Kinder 0. Grundgehalt/Zulage/FZ: Endgrundgehalt A 0 0 x 0 = 0 0 x 0 = 0 0 0 Allg. Stellenzulage Nr. 0 I b 0 x 0 = 0 0 x 0 = 0 0 0 FZ-verheiratet, 0 Kinder 0 x 0 = 0 0 x 0 = 0 0 0 FZ mit 0. Kind 0 x 0 = 0 x 0 = 0 0 0. Urlaubsgeld [DATE] 0 0 0. Sonderzuwendung [DATE] 0 0 0. Einmalzahlung § 0 BBesGBB [REF] 0 0 Jahres-Bruttobezüge 0 0 II. Abzüge 0. Lohnsteuer 0 0 0. Solidaritätszuschlag 0 0 0. Kirchensteuer 0 0 Zwischensumme aus II. 0. bis 0. 0 0 III. zuzüglich Kindergeld 0 0 IV. Jahres-Nettoeinkommen 0 0 V. Monatliches Nettoeinkommen 0 0 VI. Einkommensdifferenz für das 0. Kind 0
Sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 0. Gewichteter Durchschnittsregelsatz für das Jahr [DATE] 0 0. Zuschlag von 0 v.H. für Einmalleistungen 0 0. anteilige Mietkosten nach Durchschnittsmiete [DATE] 0 0. anteilige Energiekosten 0 Zwischensumme 0 II. Alimentationsrechtlicher Bedarf für 0. Kind gem. BVerfG, 0 III. Monatlicher Differenzbetrag B II minus A VI 0 IV. Jahresbetrag [DATE] 0
Nach alledem hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum für Beamte der Besoldungsgruppe A 0 im Jahre [DATE] überschritten. Er ist mit den zur Prüfung vorgelegten Regelungen unterhalb der Grenze geblieben, welche die den Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppen mit mehr als zwei Kindern geschuldete Alimentation nicht unterschreiten darf. Auf die Größenordnung der Unterschreitung des 0-Prozent-Betrages kommt es nicht an. Sie ist insbesondere nicht deshalb von den jeweiligen Beamten hinzunehmen, weil sie nur etwa 0 v.H. ausmacht, wie die Beklagte meint. Der um 0 v.H. erhöhte sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist das Minimum des dem Beamten verfassungsrechtlich geschuldeten Unterhalts. Nur bei Wahrung dieser Untergrenze besteht eine Befugnis des Gesetzgebers zu Pauschalierung und Typisierung. Jede Unterschreitung hingegen ist verfassungswidrig.
Übrigens zeigen der vorliegende und die oben zitierten Fälle mit gleichgelagerter Problematik, dass es sich keineswegs nur um Einzelfälle handelt, sondern eine systematische Unteralimentierung im Hinblick auf dritte und weitere Kinder gegeben ist.
Der Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 0, 0 BGB. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr zuzusprechende ihm tatsächlich zustehende Betrag die maßgebliche Grundlage, nicht aber der von ihm bei Klageerhebung oder später bezifferte Betrag. Für den Zinsanspruch ist grundsätzlich nicht erheblich, ob und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs auf übergesetzliche Alimentation selbst angibt, es sei denn er beschränkt seinen Anspruch ausdrücklich, was hier aber nicht anzunehmen ist. In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit zwei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.
ist der Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes wie gesagt Aufgabe des Beklagten bzw. der Fachgerichte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 0 Abs. 0 VwGO i.V.m. §§ 0 Nr. 0, 0, 0 Satz 0 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 0 Abs. 0 VwGO, § 0 BRRG nicht gegeben sind. Insbesondere sind grundsätzliche klärungsbedürftige Fragen angesichts der bereits vorliegenden Rechtsprechung nicht ersichtlich.