Die Kläger bzw. ihre Erblasser waren Anleger der B. Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in D. . Die Höhe der jeweiligen Anlagen belief sich auf Beträge zwischen rund 0. DM und über 0. DM. Die B. Bank gehörte keinem Einlagensicherungssystem an. Ihre Bemühungen, die Mitgliedschaft in einem derartigen System zu erlangen, waren erfolglos, da sie die Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllte. Die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften im Jahre [DATE] erteilte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen daher nur unter der Auflage, die Kunden über das Nichtbestehen einer Sicherungseinrichtung zu informieren. Die schwierige Vermögenssituation der B. Bank veranlasste das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] zu Sonderprüfungen. Im Anschluss an die dritte Sonderprüfung ordnete das Bundesaufsichtsamt mit Wirkung vom [DATE] ein Moratorium gemäß [REF] an. Am [DATE] stellte das Bundesaufsichtsamt Konkursantrag und entzog der B. Bank die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften. Das Konkursverfahren wurde am [DATE] vor dem Amtsgericht Düsseldorf eröffnet . Die Kläger sind mit ihren Einlagen vom Vermögensverfall der B. Bank betroffen. Inwieweit ihnen eine Konkursquote zusteht, ist noch offen.
Durch die Richtlinie der Europäischen Union vom [DATE] war die Beklagte verpflichtet, bis zum [DATE] Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu schaffen, die unter anderem vorsah, dass nur solche Institute Einlagengeschäfte betreiben dürfen, die einem Einlagensicherungssystem angeschlossen sind, das ein Verlustrisiko mit mindestens 0 Ecu abdeckt, wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, den Entschädigungsbetrag auf 0% der Einlage zu beschränken. Diese Richtlinie ist tatsächlich aber erst mit Wirkung zum [DATE] umgesetzt worden.
Die Kläger haben mit ihrer Klage geltend gemacht, die entstandenen bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehenden Verluste ihrer Einlagen wären verhindert worden, wenn die Beklagte die EG-Richtlinie vom [DATE] über Einlagensicherungssysteme rechtzeitig umgesetzt hätte und wenn das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seinen Verpflichtungen zur Bankenaufsicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Insbesondere hätte das Bundesaufsichtsamt angesichts der sich ihm frühzeitig als problematisch darstellenden finanziellen Situation der B. Bank rascher und entschiedener handeln müssen. Sie haben deshalb erstinstanzlich beantragt, ihnen die Höhe ihrer Einlagen nach dem Stichtag [DATE] zu erstatten, hilfsweise die Einlagen in voller Höhe zu erstatten Zug um Zug gegen Abtretung der jeweiligen zur Konkurstabelle angemeldeten und festgestellten Forderungen, weiter hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, den Klägern den durch die Nichtumsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie entstandenen Schaden zu ersetzen.
Die Beklagte hat gegen einen Amtshaftungsanspruch aus Art. 0 GG, [REF] eingewandt, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach [REF] nicht im Interesse der Kläger tätig werde. Gegen einen gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruch hat sie sich mit dem Einwand verteidigt, die Kläger träfe ein weit überwiegendes Mitverschulden, da sie wegen des ihnen erteilten Hinweises auf die fehlende Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem gewusst hätten, worauf sie sich einlassen.
Das Landgericht hat den Klagen mit Urteil vom [DATE] unter dem Gesichtspunkt des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs wegen der verspäteten Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie insoweit stattgegeben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Klägern 0% ihrer Einlagen zu ersetzen, höchstens jedoch 0. DM , und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der ihnen in dem Konkursverfahren zustehenden Forderungen, soweit diese den Differenzbetrag zwischen Einlagebetrag und zuerkanntem Anspruch übersteigen. In der verspäteten Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie sei ein qualifizierter Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Normen zu sehen, die zumindest auch den Schutz Privater bezweckten. Ein Mitverschulden der Kläger sei nicht anzunehmen. Einen weitergehenden Anspruch aus [REF] , [REF] hat die Kammer im Hinblick auf die Vorschrift des [REF] verneint. Diese Vorschrift sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen Gemeinschaftsrecht.
Ferner haben die Kläger zu 0), 0) und 0) selbständig Berufung eingelegt, mit der sie die volle Verurteilung der Beklagten erstreben. Sie sind der Auffassung, die Kammer habe sich mit den Stimmen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur, die die Verfassungskonformität der Regelung des [REF] anzweifelten, zu wenig auseinander gesetzt. Tatsächlich folge aus mehreren verfassungsrechtlichen Normen und Grundprinzipien, etwa dem Gewaltenteilungsprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Sozialstaatsprinzip, Art. 0 Abs.0, Art. 0 GG und den Grundrechten, dass die Beklagte ihre Haftung hinsichtlich der Bankenaufsicht nicht habe völlig ausschließen dürfen, was indes durch [REF] geschehen sei, auch wenn diese Norm dem Wortlaut nach nur den Zweck der Bankenaufsicht regele. Auch verstoße [REF] gegen Gemeinschaftsrecht, da in verschiedenen EG-Richtlinien Regelungen enthalten seien, die den Schutz Dritter bezweckten und die durch [REF] unterlaufen würden.
an den Kläger zu 0) weitere [REF] ,0 nebst 0% Zinsen seit dem [DATE] , Zug um Zug gegen Abtretung der ihm in dem Konkursverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 0 N 0/0, zustehenden, am [DATE] festgestellten sowie in der Tabelle der angemeldeten Forderungen eingetragenen Forderung in Höhe von [REF] ,0, an die Klägerin zu 0) weitere [REF] ,0 nebst 0% Zinsen seit dem [DATE] , Zug um Zug gegen Abtretung der ihm in dem Konkursverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 0 N 0/0, zustehenden, am [DATE] festgestellten sowie in der Tabelle der angemeldeten Forderungen eingetragenen Forderung in Höhe von [REF] ,0, an die Klägerin zu 0) weitere [REF] ,0 nebst 0% Zinsen seit dem [DATE] , Zug um Zug gegen Abtretung der ihm in dem Konkursverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 0 N 0/0, zustehenden, am [DATE] festgestellten sowie in der Tabelle der angemeldeten Forderungen eingetragenen Forderung in Höhe von [REF] ,0
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bonn Bezug genommen. Wegen des genauen Inhalts der Klageanträge erster Instanz und wegen der Verurteilung der Beklagten im einzelnen auf den Tenor und den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Ein über den zuerkannten gemeinschaftsrechtlichen Amtshaftungsanspruch hinaus gehender Anspruch aus [REF] , § 0 BGB kommt nicht in Betracht. Soweit die Kläger meinen, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen habe gegen die ihm nach den Vorschriften des KWG obliegenden Pflichten durch verspätetes oder unzureichendes Einschreiten gegen die Verantwortlichen der B. Bank verstoßen, steht dem [REF] a.F. entgegen. Danach nimmt das Bundesaufsichtsamt die ihm nach dem KWG und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr, so dass diesen Vorschriften keine drittschützende Wirkung zukommt, ihre Verletzung mithin keine dem einzelnen Anlieger gegenüber bestehende Amtspflichtverletzung darstellen kann. Die Vorschrift des § 0 Abs.0 a.F./ [REF] n.F. KWG ist entgegen der Auffassung der Berufungskläger nicht verfassungswidrig. Die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts teilt der Senat und nimmt hierauf zunächst Bezug. Mit Rücksicht auf das Berufungsvorbringen gilt ergänzend folgendes:
In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird vereinzelt, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 0 Abs.0 a.F./ § 0 Abs.0 n.F. angezweifelt. So vertritt Papier die Auffassung, es werde in unzulässiger Weise in die Kompetenz der Judikative eingegriffen, und der indirekt geregelte, aber offenkundig bezweckte völlige Haftungsausschluss stelle einerseits einen "Formenmissbrauch" dar und missachte andererseits die verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen des Art. 0 GG, der den völligen Haftungsausschluss für einen gesamten Bereich der Wirtschaftsaufsicht, ohne dass dies durch zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei, nicht erlaube. Andere Autoren sehen den Verfassungsverstoß demgegenüber eher in einer Verletzung von Grundrechten, insbesondere von [REF] , des Gleichheitsgrundsatzes und des Sozialstaatsgebots. Diese vereinzelt gebliebenen Stimmen sind in der Literatur mehr oder minder dezidiert auf Widerspruch gestoßen . Der Bundesrat hatte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens seinerseits verfassungsrechtliche Bedenken angesprochen und die Bundesregierung gebeten, ein entsprechendes Gutachten einzuholen, was offenbar auch geschehen ist , aber ersichtlich nicht dazu geführt hat, dass der Gesetzgeber von seinem Vorhaben Abstand genommen hätte. Auch der Senat sieht nach Abwägung der in der Literatur angesprochenen Argumente keinen Anlass, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Zweifel zu ziehen.
Eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aus [REF] liegt nicht vor. Sie kann insbesondere nicht damit begründet werden, dass der Gesetzgeber in die Kompetenzen der dritten Gewalt eingegriffen habe, indem er ein Ergebnis, das ein Bundesgericht durch sorgfältige Auslegung von Normen gewonnen habe, wieder rückgängig mache. Die Vertreter dieser Argumentation beziehen sich hier auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach entgegen der zuvor ganz herrschenden Auffassung den Normen des Kreditwesengesetzes, die die Befugnisse und die Pflichten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen regeln, auch drittschützende Wirkung zukommen könne . Der Gesetzgeber könne nicht als Reaktion auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung eine Norm schaffen, in der ausdrücklich der drittschützende Charakter verneint werde. Diese Argumentation verkennt, dass die durch [REF] garantierte Funktion der Rechtsprechung, die erste und zweite Gewalt zu kontrollieren, durch eine solche Maßnahme des Gesetzgebers nicht berührt wird. Eine Garantie für den Bestand einer bestimmten Rechtslage, die sich aufgrund rechtsprechender Tätigkeit ergeben hat, hier durch Auslegung eines Gesetzes, sieht die Verfassung nicht vor. Es ist vielmehr die originäre Aufgabe der ersten Gewalt, Recht zu schaffen, und damit auch, Recht zu ändern. Es ist das Recht des Gesetzgebers, einer politisch nicht gewollten Entwicklung der Rechtsprechung entgegenzuwirken, und Gesetze in seinem Sinne zu ändern. Hierin kann schon vom Ansatz her kein Eingriff in die Kompetenzen der dritten Gewalt liegen. Dies gilt auch und gerade, wenn der Gesetzgeber wie hier das Ziel und den Zweck eines Gesetzes ändert, konkretisiert oder klarstellt, und zwar unabhängig davon, ob damit zugleich ein Haftungsausschluss verbunden ist oder nicht.
Aus den gleichen Gründen kommt auch eine Verletzung von [REF] nicht in Betracht. [REF] regelt ausschließlich die Frage des Zugangs zu gerichtlicher Kontrolle, die hier nicht betroffen ist. Nicht hingegen verwehrt [REF] dem Gesetzgeber, Ansprüche zu begründen oder zu versagen oder Schutzzwecke von Gesetzen in seinem Sinne festzulegen.
Eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips aus [REF] , weil der Gesetzgeber zwar scheinbar nur den Zweck des Gesetzes klargestellt, in Wahrheit aber einen Haftungsausschluss beabsichtigt habe, entfällt ebenso von vornherein. Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist unter anderem das Gebot der Rechtsklarheit, insbesondere die Forderung, dass der Bürger den Inhalt von Regelungen mit hinreichender Sicherheit feststellen können muss . Dies schließt ein, dass Regelungen ihren wahren Zweck nicht verschleiern dürfen. Die Regelung des [REF] aF./ [REF] nF. verstößt hiergegen nicht. Sie ist weder widersprüchlich noch handelt es sich um eine irreführende Scheinaussage, weil der Schutzzweck in Wirklichkeit nicht geändert werde , ferner liegt kein "Formenmissbrauch" vor. Selbst wenn der Gesetzgeber mit der auf die BGH-Rechtsprechung reagierenden "Klarstellung" des Schutzzwecks der die Bankenaufsicht betreffenden Regelungen tatsächlich nichts anderes bezweckt haben sollte als einen Haftungsausschluss, handelt es sich hierbei allenfalls um eine Frage des gesetzgeberischen Weges, die im Ermessen des Gesetzgebers steht. Es ist eine Eigenheit des Staatshaftungsrechts, dass die Haftung nur bei einer Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht gegeben ist. Das ist dem Rechtskundigen geläufig und für den nicht rechtskundigen Bürger zumindest nachvollziehbar. Nichts wird verschleiert, niemand wird getäuscht, niemand durch ein Missverstehen der Vorschrift in seinem Handeln beeinflusst, insbesondere wird kein Anleger dazu verleitet, durch diese Vorschrift Anlagen zu tätigen, die er bei anderer Fassung des Gesetzes nicht tätigen würde. Dass der Gesetzgeber verpflichtet sein soll, über die unmissverständliche Klarstellung, die Regelungen des KWG dienten nicht dem Schutz Privater, hinaus auch noch ausdrücklich klarzustellen, dass damit ein "Haftungsausschluss" verbunden sei, ist weder dem Gebot der Rechtsklarheit noch einem anderen Aspekt des Rechtsstaatsprinzips zu entnehmen.
Es verstößt auch nicht gegen [REF] oder gegen sonstige Grundrechte, dass sich der Gesetzgeber über die Regelung des [REF] aF./ [REF] nF. einer Haftung gegenüber Anlegern für ein Versagen der staatlichen Bankenaufsicht entzieht. Insoweit wird zwar vertreten, [REF] gebiete wegen der ungleichen wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen Bank und Kunden, wegen der existenziellen Bedeutung der Einlagen für den Kunden und dem daraus resultierenden besonderen Schutzbedürfnis die Gewährung besonderen staatlichen Schutzes. Die Bankenaufsicht sei die gesetzliche Konkretisierung dieses von der Verfassung geforderten Schutzes und diesen Schutzpflichten müssten auch subjektive Rechte gegenüberstehen . Nur aus wichtigen und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Gründen könne der Gesetzgeber den subjektiv-rechtlichen Charakter der die Bankenaufsicht regelnden Normen ausschließen.
Auch dieser Argumentation vermag sich der Senat indes nicht anzuschließen. Richtig ist, dass den Grundrechten nicht nur Abwehrfunktion zukommt, sondern in gewissem Maße auch Schutzfunktion, die den Staat verpflichtet, den Einzelnen vor Eingriffen Dritter zu schützen . Bei der Frage, wie dies zu geschehen hat, steht dem Gesetzgeber allerdings ein erheblicher Spielraum zu. Dieser ist vor allem von der Qualität des geschützten Rechtsgutes abhängig. Der Verlust von Bankeinlagen betrifft den Schutz des Eigentums, also [REF] . Gemessen an anderen Freiheitsrechten, insbesondere denen, die Leben, Gesundheit oder Freiheit schützen, ist die Schutzfunktion des [REF] deutlich geringer. Dies folgt schon daraus, dass der Gesetzgeber Inhalt und Grenzen des Eigentums weitgehend frei bestimmen kann . Dem entspricht auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht des Staates, zum Schutz von Rechtsgütern aktiv tätig zu werden, ausdrücklich bislang vor allem zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit eingefordert hat Kalkar I 0, 0 Mülheim-Kärlich, 0, 0 Fluglärm), dabei aber stets betont hat, die Frage, wie der Schutz konkret auszugestalten sei, liege allein der Verantwortung des Gesetzgebers ). Eine Verpflichtung, zum Schutz des Eigentums aktiv einzugreifen, hat das BVerfG soweit dem Senat ersichtlich bislang nicht angenommen.
Bei der Konkretisierung eines staatlich gebotenen Schutzes vor Verlust des Eigentums durch das Handeln Dritter ist der gesetzgeberische Spielraum demzufolge besonders weit. Ob überhaupt die Existenz einer staatlichen Bankenaufsicht zu verlangen ist oder ob nicht auch rein private Absicherungsmöglichkeiten ausreichen, erscheint dabei für sich schon fraglich. Keinesfalls aber kann aus der Verfassung eine irgendwie geartete Konkretisierung der Bankenaufsicht abgeleitet werden. Erst recht kann der Staat nicht gezwungen werden, diese Konkretisierung zwingend drittschützend auszugestalten, so dass der Anleger bei Versagen der Aufsicht Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat hat. Dies gilt erst recht, wenn der Private ausreichende Möglichkeiten hat, sich selbst zu schützen, wie dies im Fall der Bankeinlagen gegeben ist , oder wenn sonstige Schutzmechanismen staatlicher und außerstaatlicher Art zur Verfügung stehen.
Selbst wenn aber den oben genannten Vertretern der Auffassung von einer aus den Grundrechten abzuleitenden Handlungspflicht des Staates hinsichtlich der Bankenaufsicht im Ansatz zu folgen wäre, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass damit auch Privaten subjektive Rechte verliehen werden müssten. Wichtige und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Gründe des Gemeinwohls, die es rechtfertigen, in diesem Bereich dem Einzelnen keine subjektiven Rechte zu verleihen , liegen vor. Der zentrale Grund liegt dabei in den unabsehbaren, ganz beträchtlichen finanziellen Konsequenzen eines Bankenzusammenbruchs, wenn er wegen unzureichender Kontrolle der Bankenaufsicht zur Staatshaftung führt. Hier kann es um Größenordnungen von Milliarden gehen, ein auch für einen wirtschaftlich starken Staat nur schwer zu tragendes finanzielles Risiko. Die Sorge vor dem eigenen Eintretenmüssen hätte andererseits zwangsläufig Auswirkungen auf Art, Umfang und Dichte der Aufsicht, die sich jedenfalls streng an den vom Bundesgerichtshof, im Wetterstein und im Herstatt-Urteil entwickelten Grundsätzen orientierten müsste. Eine Ausweitung der Aufsicht würde zum einen ebenfalls enorme finanzielle Konsequenzen durch personelle und sachliche Ausweitung der Aufsichtsbehörden nach sich ziehen. Zum anderen könnte sie finanzpolitisch unerwünschte Nebenwirkungen haben. Eine intensivierte, von Furcht vor amtspflichtwidrigen Unterlassungen beeinflusste Aufsicht könnte zu einer weitgehenden Starrheit und "Bürokratisierung" des Bankenwesens führen , und den Spielraum für die eigenverantwortliche wirtschaftliche Betätigung der Institute zu sehr einengen . Das bisher verfolgte, eher liberale Konzept der staatlichen Bankenaufsicht, das ein durch freien Wettbewerb verursachtes Ausscheiden von Instituten nicht verhindert, bedürfte dann wohl insgesamt einer Überprüfung und Neuorientierung . Von solchen Erwägungen hatte sich die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren auch ausdrücklich leiten lassen . Hierbei handelt es sich um gewichtige, billigenswerte Gründe des Gemeinwohls, die nicht die Grenzen des dem Gesetzgeber eingeräumten Einschätzungsspielraums überschreiten.
Der Ausschluss subjektiver Rechte stellt auch keine gegenüber dem Bürger unverhältnismäßige Beschränkung dar. Die Gefahr, dass ein Bürger, der mit normaler eigenüblicher Sorgfalt die Entscheidung für seine Vermögensanlage trifft, diese wegen eines Versagens der Bankenaufsicht verliert, ist überaus gering. Hier stellt schon das System der Einlagensicherung eine Gewähr für die Sicherheit der Einlagen dar. Einer etwaigen Beschränkung der Höhe nach kann durch Streuung der Anlagen auf unterschiedliche Institute begegnet werden. Darüber hinaus steht mit der Bankenaufsicht ein Kontrollorgan zur Verfügung, das seiner Aufgabe bisher offensichtlich im allgemeinen gerecht geworden ist, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass Bankenzusammenbrüche seit dem der Herstatt-Bank nicht bekannt, jedenfalls nicht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen sind. Es kann also keine Rede davon sein, dass der Staat den Bürger mit unabsehbaren Risiken für seine Einlagen allein gelassen habe.
[REF] aF/ [REF] nF. verstößt auch nicht gegen [REF] . Durch diese Vorschrift wird bestimmt, wer bei einem schädigenden Verhalten in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes haftet, nicht hingegen, wann ein Haftungstatbestand gegeben ist. [REF] setzt, wie die Kammer zu Recht ausgeführt hat, eine anderweitig zu begründende Haftung des Staates voraus, begründet sie aber nicht selbst. Im Falle eines Eingriffs des Staates in das Eigentum des Bürgers mag die Haftung an sich außer Frage stehen. Hier allerdings geht es um den vom Staat begehrten Schutz vor Eingriffen Dritter, also um die Frage, wann der Staat verpflichtet ist, im Interesse des Bürgers schützend einzugreifen. Regelungen, die lediglich klarstellen, dass bestimmte Schutzmechanismen nur im Interesse der Allgemeinheit und nicht im Drittinteresse eingreifen sollen, berühren daher von vornherein nicht den Anwendungsbereich von [REF] .
Auch ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip kommt nicht in Betracht. Das Sozialstaatsprinzip ist als solcher zu allgemein, um konkrete Verhaltenspflichten des Staates zu normieren oder wie hier einen Drittbezug von Normen des Kreditwesengesetzes zu begründen.
Ebensowenig ist [REF] verletzt. Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass es sich bei der Bankenaufsicht um eine Rechtsmaterie handele, die nicht anders behandelt werden dürfe als das allgemeine Polizeirecht, das weitgehend drittschützende Wirkung habe . Der Gesetzgeber darf nach [REF] nicht Gleiches gleich und er muss Ungleiches ungleich behandeln. Kein Verstoß gegen [REF] liegt vor, wenn er sachliche Gründe hat zu differenzieren, was hier aber, wie oben gezeigt wurde , durchaus der Fall ist.
[REF] a.F. verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die Kläger argumentieren, dass bestimmte EG-Richtlinien, namentlich die beiden Konsolidierungsrichtlinien 0/0/EWG und 0/0/EWG, die Eigenmittel und Kapitaladäquanzrichtlinie 0/0/EWG, die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 0/0/EWG und die Einlagensicherungsrichtlinie, ausdrücklich feststellten oder voraussetzten, dass die dort getroffenen Regelungen zumindest auch dem Schutz der Anleger dienten, und dass durch nationales Recht nicht die Haftung für aufsichtsbehördliche Versäumnisse ausgeschlossen werden könne, wenn Gemeinschaftsrecht den Drittbezug in derart vielfältiger Weise vorsehe . Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Richtig ist, dass der nationale Gesetzgeber seine Befugnisse überschreiten würde, wenn er in Umsetzung von Gemeinschaftsrecht Regelungen, die die Verleihung hinreichend bestimmter Rechte an die Geschädigten bezwecken, mithin Drittbezug haben, für nicht drittschützend erklären würde. Aber der Drittbezug gemeinschaftsrechtlicher Normen bezieht sich ausschließlich auf den Wirkungsbereich dieser Regelungen und geht nicht darüber hinaus. Wenn der nationale Gesetzgeber Weitergehendes oder Anderes regelt als die Europäische Union, ist er durch Gemeinschaftsrecht nicht gehindert, insoweit den Drittbezug auszuschließen. Eine Ausstrahlungswirkung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen auf andere, vielleicht sachverwandte, jedoch durch Gemeinschaftsrecht gerade nicht geregelte Bereiche, gibt es nicht. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich ein solcher übergeordneter Gedanke dem EU-Primärrecht entnehmen ließe, also dem EU-Vertrag. Die staatliche Bankenaufsicht ist aber im EUV nicht geregelt.
Die von den Klägern angesprochenen EG-Richtlinien regeln die Frage des Drittbezuges von nationalen Normen, die sich mit der staatlichen Bankenaufsicht befassen, nicht. Die Konsolidierungsrichtlinien betreffen die Zulassungsverfahren für Banken auf konsolidierter Grundlage, nicht hingegen allgemeine Fragen der Bankenaufsicht. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie ist auf "Einlagenkreditinstitute" nicht anwendbar . Im übrigen ist sogar hier eine dem [REF] aF./ [REF] nF. entsprechende Vorschrift geschaffen worden . Die Einlagensicherungsrichtlinie regelt die Einzelheiten betreffend der Einlagensicherungssysteme, wiederum nicht aber die allgemeine Bankenaufsicht. Dass irgendeine der genannten Richtlinien Regelungen enthält, die einerseits die Rechte Dritter schützen sollen, deren Umsetzung andererseits durch das Kreditwesengesetz erfolgte und ihnen durch [REF] aF./ [REF] nF. der Drittbezug wieder genommen worden sei, vermag der Senat nicht zu erkennen und ist auch von den Klägern nicht konkret aufgezeigt worden.