Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Einsicht in Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Rahmen der Aufsicht über die Beigeladene zu 0 im Jahre [DATE] angefallen sind.
Mit Beschluss vom [DATE] forderte das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache die Beklagte auf, im Einzelnen aufgelistete Unterlagen vorzulegen. Entscheidungserheblich komme es darauf an, ob die Beklagte sich zu Recht auf den Weigerungsgrund nach [REF] berufe. Daraufhin gab der Beigeladene zu 0 als oberste Aufsichtsbehörde unter dem [DATE] eine Sperrerklärung bezüglich der angeforderten Unterlagen ab, von der lediglich sechs Seiten ausgenommen waren, und führte zur Begründung aus: Die Geheimhaltungsbedürftigkeit nach [REF] ergebe sich primär aus [REF] und [REF] als gesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften, daneben auch aus dem Wesen der erbetenen Informationen, die auch personenbezogene Informationen sowie Betriebs und Geschäftsgeheimnisse umfassten. Zudem könne eine vor Abschluss des von der Beklagten eingeleiteten Untersuchungsverfahrens erfolgende und demnach vorzeitige Informationserteilung den behördlichen Entscheidungsprozess beeinträchtigen. Die Abwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung nach [REF] könne nicht zur Vorlage der vom Beschluss erfassten Aktenteile führen. Die Vorlage sei zu verweigern, damit nicht über das prozessuale Einsichtsrecht nach [REF] zwingende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten und grundgesetzlich anerkannte Geheimhaltungsinteressen irreversibel verletzt würden. Deren besonderes Gewicht ergebe sich aus ihrem grundrechtlichen Bezug. Demgegenüber würden sowohl dem öffentlichen Interesse an einer transparenten Rechtsfindung als auch dem Interesse des Klägers an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Ergebnis Rechnung getragen. Darüber hinaus sei zu beachten, dass der Informationsanspruch des Klägers durch Allgemeininteressen getragen sei, während die entgegenstehenden Interessen der Beigeladenen zu 0 und Dritter grundrechtlich geschützt seien.
Mit Beschluss vom [DATE] hat der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage eines Teils der Unterlagen der Beklagten rechtswidrig ist, und den Antrag des Klägers im Übrigen abgelehnt. Der Beigeladene zu 0 habe zwar, wie geboten, das Vorliegen der von ihm in Anspruch genommenen Geheimhaltungsgründe für die einzelnen Schriftstücke, deren Vorlage er verweigere, dargelegt. Er könne sich jedoch nicht bezüglich aller Unterlagen zu Recht auf eine Geheimhaltungsbedürftigkeit berufen. So enthielten weder die angeforderten Ausdrucke des internen E-Mail-Verkehrs der Beklagten noch die Telefonvermerke Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen zu 0 oder schützenswerte Daten Dritter; dies gelte insbesondere für die Namen von Beschäftigten der Beigeladenen zu 0. Soweit der Beigeladene zu 0 zutreffend vom Vorliegen von Geheimhaltungsgründen ausgehe, genügten dessen Erwägungen mit ihrer Ausrichtung auf die fachgesetzlichen Verweigerungsgründe und die prozessualen Folgen der [REF] auf das Hauptsacheverfahren zwar den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung nicht. Dieser Fehler wirke sich allerdings nicht aus, da das Ergebnis der Ermessensausübung aufgrund der betroffenen Rechtsgüter durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgegeben sei.
Mit ihren Beschwerden begehren die Beklagte und der Beigeladene zu 0 die Ablehnung des Antrags des Klägers auch insoweit, als er sich auf die Verweigerung der Vorlage weiterer neun Blätter bezieht. II.
Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet. Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Sperrerklärung des Beigeladenen zu 0 vom [DATE] bezüglich der im Beschwerdeverfahren noch streitigen Unterlagen zum Behördenvorgang WA 0-Wp 0-0 [DATE] /0 Hypo Real Estate Holding AG rechtswidrig ist.
Der Antrag des Klägers nach [REF] ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat, wie als Voraussetzung des Verfahrens nach [REF] in der Regel geboten, mit dem Beschluss vom [DATE] dargelegt, dass die Vorlage der im einzelnen bezeichneten Unterlagen für das anhängige Klagebegehren entscheidungserheblich ist. Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache kommt es für die Entscheidung über den geltend gemachten Informationszugangsanspruch darauf an, ob die fraglichen Unterlagen Tatsachen enthalten, deren Geheimhaltung im Sinne von [REF] im Interesse der Beigeladenen zu 0 oder eines Dritten liegen.
Der Antrag ist bezüglich der streitigen Unterlagen begründet. Der Beigeladene zu 0 hat die in Anspruch genommenen Weigerungsgründe bezüglich der angeforderten Schriftstücke im Einzelnen so detailliert dargetan, dass eine effektive gerichtliche Kontrolle durch den Fachsenat möglich ist . Diese Überprüfung führt indes nicht auf die Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Weigerungsgrunds nach [REF] sind insoweit zwar gegeben; die Ermessenserwägungen sind jedoch zu beanstanden.
Die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, kann allerdings nicht auf [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] gestützt werden. Schutzwürdigen Belangen der Beigeladenen zu 0 und Dritter ist nicht auf der Grundlage von [REF] Rechnung zu tragen. Danach kann die Vorlage von Unterlagen verweigert werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz geheim zu halten sind. Um ein solches Gesetz handelt es sich bei der Verschwiegenheitspflicht nach [REF] nicht ; Gleiches gilt für die Parallelvorschrift des [REF] . Die Ausführungen in der Sperrerklärung zur vermeintlichen Beeinträchtigung des behördlichen Entscheidungsprozesses führen ebenso wenig auf einen der in [REF] erwähnten Weigerungsgründe. Insbesondere sind Nachteile für das Wohl des Bundes nach dem hierbei anzulegenden strengen Maßstab nicht dargetan.
Die Sperrerklärung nimmt aber zutreffend auch den Weigerungsgrund der wesensmäßigen Geheimhaltungsbedürftigkeit in Anspruch , der sich insbesondere auf grundrechtlich geschützte Betriebs und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten erstreckt.
Schützenswerte Geschäftsgeheimnisse enthalten die Vermerke nicht. Soweit sie Rückschlüsse über die Art und Weise der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Beklagten zulassen, betrifft dies nicht die Wettbewerbssituation der Beigeladenen zu 0; allein hierauf ist der Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse bezogen .
Zutreffend stellt die Sperrerklärung hingegen darauf ab, dass sich in den Vermerken in Gestalt von Namen, Funktionsbezeichnungen und Telefonnummern von Beschäftigten der Beigeladenen zu 0 personenbezogene Daten finden, die im Übrigen in gleicher Weise wie bei Beschäftigten der Beklagten grundsätzlich geheim gehalten werden können.
Die nach [REF] erforderliche Ermessensentscheidung wird in dieser Hinsicht den rechtlichen Vorgaben aber nicht gerecht. Soweit der Beigeladene zu 0 dabei selbstständig tragend auf das Gewicht des grundrechtlich verankerten Schutzes personenbezogener Daten abstellt, das gegenläufige Interessen überwiege, ist das zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden . Der Beigeladene zu 0 hat jedoch nicht in seine Erwägungen eingestellt, dass insoweit eine Schwärzung derjenigen Angaben, die ohne weiteres die Identifikation der in den noch streitigen Unterlagen erwähnten Personen erlauben oder jedenfalls Rückschlüsse hierauf zu lassen, zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ausreichend, die Zurückhaltung der Vermerke als solche demgegenüber nicht gerechtfertigt wäre. Zu Unrecht meint die Beklagte, der Schutz personenbezogener Daten beziehe sich auch auf den Inhalt der in den Vermerken wiedergegebenen Aussagen. Ohne konkreten Hinweis auf deren Urheberschaft fehlt nämlich der erforderliche Personenbezug.