Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger nahm an der beklagten Universität zum Sommersemester [DATE] das Bachelor-Studium Wirtschaftswissenschaft im 0. Fachsemester auf, nachdem er seit dem Wintersemester [DATE] / [DATE] an der Universität E. F. im integrierten Diplom-Studiengang Wirtschaftswissenschaft eingeschrieben gewesen war.
Zur Abschlussprüfung im Modul "BWiWi [DATE] Betriebswirtschaftliche Steuerlehre" im [DATE] trat der Kläger nicht an. Den für "nicht bestanden" erklärten Prüfungsversuch wiederholte er am 0. [DATE] . Die Prüfungsleistung wurde mit "nicht ausreichend " bewertet und das Prüfungsergebnis am 0. [DATE] in den Räumlichkeiten der Beklagten ausgehängt und in deren "Online-Selbstbedienungsportal" eingestellt. Nachdem der Kläger von der zweiten Wiederholungsprüfung der Modulabschlussprüfung im Herbst [DATE] krankheitsbedingt zurückgetreten war, unterzog er sich diesem Wiederholungsversuch am 0. [DATE] . Die Bewertung der Klausurleistung durch den Erstprüfer schloss mit "nicht ausreichend ". Ab dem 0. [DATE] hing dieses Prüfungsergebnis in den Räumlichkeiten der Beklagten aus und konnte in ihrem "Online-Selbstbedienungsportal" eingesehen werden. Unter dem 0. [DATE] teilte der Zweitprüfer dem Zentralen Prüfungsamt der Beklagten als sein Ergebnis der Bewertung der vom Kläger am 0. [DATE] erbrachten Prüfungsleistung die Note "0" mit.
Unter dem 0. [DATE] erhob der Kläger gegen die Bewertung seiner am 0. [DATE] erbrachten Prüfungsleistung Widerspruch und erweiterte diesen mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 0. [DATE] auf das Ergebnis des am [DATE] abgelegten Prüfungsversuchs. Mit Schreiben vom 0. [DATE] wies der Vorsitzende des "Gemeinsamen Prüfungsausschusses des Fachbereichs B ‑ Wirtschaftswissenschaft ‑ der Beklagten den Prozessbevollmächtigten des Klägers darauf hin, dass der Prüfungsversuch vom [DATE] bestandskräftig abgeschlossen sei. Zugleich teilte er mit, dass der Prüfungsausschuss am 0. [DATE] ‑ und zwar noch vor Zugang des Schriftsatzes vom gleichen Tag ‑ beschlossen habe, die Entscheidung über den Widerspruch des Klägers bis zum Erhalt der Widerspruchsbegründung zurückzustellen. Hierzu ließ der Kläger unter dem 0. [DATE] durch seinen Prozessbevollmächtigten ausführen, die Zurückstellung der Widerspruchsentscheidung verkenne, dass der Widerspruch vom 0. [DATE] bislang unzulässig sei, da es an einer Entscheidung des Prüfungsausschusses über das endgültige Nichtbestehen der Prüfung fehle. Auch sei der Prüfungsversuch vom 0. [DATE] noch nicht bestandskräftig abgeschlossen. Dies gelte, weil die Bewertung der seinerzeit erbrachten Leistung mit "nicht bestanden " mangels Regelungsgehalts kein Verwaltungsakt sei.
Nachdem der Kläger sich der Abschlussprüfung im Modul "BWiWi [DATE] Einführung in die Wirtschaftsinformatik" sowohl am 0. [DATE] als auch am [DATE] jeweils erfolglos unterzogen hatte, fertigte er am [DATE] im zweiten Wiederholungsversuch erneut ein e Prüfungsleistung an, die wiederum mit "nicht ausreichend " benotet wurde. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch wies der Prüfungsausschuss mit Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Gegen die Widerspruchsentscheidung erhob der Kläger vor dem erkennenden Gericht am 0. [DATE] Klage , über die am heutigen Tag verhandelt worden ist.
Zuvor hatte der Prüfungsausschuss mit Bescheid vom 0. [DATE] die Bachelor-Prüfung des Klägers im Studiengang Wirtschaftswissenschaft unter Hinweis darauf für endgültig nicht bestanden erklärt, dass der Kläger die Abschlussprüfung im Modul "BWiWi [DATE] Einführung in die Wirtschaftsinformatik" weder im ersten Versuch noch in den beiden Wiederholungsversuchen erfolgreich abgelegt und damit ‑ mangels einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit der Modulabschlussprüfung ‑ die Bachelor-Prüfung endgültig nicht bestanden habe. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 0. [DATE] Widerspruch und machte ‑ wie schon zur Begründung der Klage 0 K 0/0 im Wesentlichen geltend, die in dem angegriffenen Prüfungsbescheid genannten Prüfungsergebnisse seien sämtlich nicht bestandskräftig und zudem rechtswidrig. Der Widerspruch ist bislang nicht beschieden; den Bescheid vom [DATE] hat der Kläger in das Verfahren 0 K 0/0 einbezogen.
Der Kläger ist der Auffassung, seine Klage, die sich gegen die Bewertung der am 0. [DATE] sowie am 0. [DATE] zum Abschluss des Moduls "BWiWi [DATE] Betriebswirtschaftliche Steuerlehre" erbrachten Prüfungsleistungen wende, sei als Untätigkeitsklage gemäß § 0 VwGO zulässig, weil Prüfungsentscheidungen über das nicht endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung der Verwaltungsaktscharakter fehle und sie deshalb schon nicht der Bestandskraft fähig seien.
Die angegriffenen Prüfungsentscheidungen seien bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig, da die für die Beurteilung der Prüfungsleistung verantwortlich zeichnenden Prüfer nicht förmlich bestellt und damit rechtswidrig tätig geworden seien. Abgesehen davon sei der Zweitprüfer mit der Klausur vom 0. [DATE] verfahrensfehlerhaft erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses befasst gewesen.
die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Aufhebung der Prüfungsentscheidungen vom [DATE] sowie vom [DATE] zu zwei neuen Prüfungsversuchen der Modulabschlussprüfung des Moduls "BWiWi [DATE] Betriebswirtschaftliche Steuerlehre" zuzulassen.
Sie macht geltend, der Widerspruch sei unbeschieden geblieben, weil der Prüfungsausschuss davon ausgehe, dass der Kläger seinen Widerspruch konkludent zurückgenommen oder für erledigt erklärt habe, nachdem in seinem Schreiben vom [DATE] ausgeführt werde, dass der Widerspruch bei Erhebung noch nicht zulässig gewesen sei. Abgesehen davon liege mit Blick auf die auch in dem Parallelverfahren 0 K 0/0 zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob die Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung Verwaltungsaktscharakter aufweise, ein zureichender Grund im Sinne des § 0 VwGO vor, den Widerspruch unbeschieden zu lassen.
Die vom Kläger beanstandete Art und Weise der Prüferbestellung entspreche, wie im Verfahren 0 K 0/0 dargelegt, der vom Prüfungsausschuss ständig geübten Praxis. Seit dem Jahr [DATE] bestelle der Prüfungsausschuss erstmalig auftretende Prüfer regelmäßig ausdrücklich für ein Themengebiet, das üblicherweise mit ihrer Lehrstuhl-Denomination übereinstimme. Die konkrete Zuordnung zu Prüfungsterminen und Modulen erfolge durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Dieser bestimme auch den Zweitprüfer, wenn eine Zweitkorrektur erforderlich werde. So sei auch hinsichtlich der am 0. [DATE] vom Kläger angefertigten Klausurleistung verfahren worden.
Sollte sich die Prüferbestellung als rechtswidrig erweisen, wäre ein den Prüfungsverfahren des Klägers damit anhaftender Verfahrensfehler gleichwohl unbeachtlich. Mangels personeller Alternativen habe der Prüfungsausschuss keine anderen Prüfer bestellen können als diejenigen, die für die vom Kläger beanstandeten Leistungsbewertungen verantwortlich zeichneten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 0 K 0/0 nebst den dort jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgängen.
Über das Klagebegehren ist nach seiner auf die Neuanfertigung der Prüfungsleistungen abzielenden Begründung in Gestalt eines ‑ wie noch zu zeigen sein wird ‑ Anfechtungsantrages gemäß § 0 Abs. 0 Alt. 0 VwGO zu befinden.
Dieses Klagebegehren hat keinen Erfolg. Die auf den Prüfungsversuch vom 0. [DATE] bezogene Klage erweist sich als unzulässig. Der den Prüfungsversuch vom 0. [DATE] betreffende Anfechtungsantrag ist hingegen zwar zulässig, aber nicht begründet.
Der Prüfung der Zulässigkeit der Klage sind die für ein Anfechtungsbegehren maßgeblichen Vorschriften zu Grunde zu legen, da die Bewertungen der vom Kläger in den beiden Wiederholungsversuchen seiner Abschlussprüfung im Modul "BWiWi [DATE] Betriebswirtschaftliche Steuerlehre" am 0. [DATE] sowie am 0. [DATE] erbrachten Prüfungsleistungen mit jeweils "nicht ausreichend " Verwaltungsakte im Sinne des § 0 S. 0 VwVfG NRW darstellen, denen belastender Charakter zukommt.
Die Frage, ob einer Einzelnote Regelungsqualität im Sinne von § 0 S. 0 VwVfG NRW zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. Fehlen dort ausdrückliche Festlegungen, ist sie mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu beantworten.
Ob einer behördlichen Erklärung Regelungswirkung zukommt, ist maßgeblich danach zu beurteilen, wie der Empfänger der Erklärung diese unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss.
Die hier maßgebliche Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der beklagten Universität in der durch Artikel I der Ordnung vom 0. [DATE] geänderten Fassung vom 0. [DATE] regelt selbst nicht explizit, ob die Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung Regelungscharakter besitzt. Dass die Frage zu bejahen ist, ergibt sich jedoch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften über das Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung. Denn die Prüfungsordnung knüpft an deren Bewertung mit „nicht bestanden“ Rechtsfolgen, die das Prüfungsrechtsverhältnis unmittelbar ändern. Dies gilt sowohl für die Regelungen der Prüfungsordnung in der vorbezeichneten Neufassung als auch in der Fassung, die vom 0. [DATE] bis zum [DATE] galt.
So folgt aus der Bewertung einer Modulabschlussklausur als „nicht bestanden“ nicht nur der Verlust einer der drei in der Prüfungsordnung vorgesehenen Prüfungsversuche , sondern auch ‑ soweit es sich um den ersten oder zweiten Versuch handelt ‑ die im Fall des Bestehens der Prüfung nicht gegebene Befugnis , die Prüfung zu wiederholen. Ist der dritte und letzte Prüfungsversuch nicht bestanden, folgt aus dem damit einhergehenden endgültigen Nichtbestehen der Modulabschlussprüfung darüber hinaus das endgültige Nichtbestehen der Bachelorprüfung. Denn nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 PO / § 0 Abs. 0 Nr. 0 PO a. F. ist die Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden, sobald die Kandidatinnen oder Kandidaten in einem Modul nach § 0 Abs. 0 PO / PO a. F. eine Modulabschlussprüfung ohne die Möglichkeit einer weiteren Wiederholung und deshalb endgültig nicht bestanden haben.
Aus den Bestimmungen in § 0 Abs. 0, Abs. 0 PO / § 0 Abs. 0 und Abs. 0 PO a. F. ergibt sich nichts Anderes. Vielmehr sprechen die dortigen Regelungen ebenfalls dafür, dass der Prüfungsentscheidung über das Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung Regelungscharakter zukommt. Gemäß § 0 Abs. 0 PO / § 0 Abs. 0 PO a. F. erteilt nämlich die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Kandidatinnen und Kandidaten, wenn die Bachelor-Prüfung endgültig nicht bestanden ist oder als endgültig nicht bestanden gilt, hierüber einen schriftlichen Bescheid, der die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Noten sowie die zum Bestehen der Bachelor-Prüfung noch fehlenden Prüfungsleistungen enthält und erkennen lässt, dass die Bachelor-Prüfung endgültig nicht bestanden ist. Der Bescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen . Der Bescheid nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 PO / § 0 Abs. 0, Abs. 0 PO a. F. ändert demnach die Rechtsstellung des Prüflings im Hinblick auf das endgültige Nichtbestehen der Bachelorprüfung nicht selbst. Der Erlass eines solchen schriftlichen Bescheides setzt vielmehr voraus, dass die Bachelor-Prüfung nach § 0 Abs. 0 PO / § 0 Abs. 0 PO a. F. endgültig nicht bestanden ist oder als endgültig nicht bestanden gilt.
Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus § 0 Abs. 0 § 0 Abs. 0 a. F. PO herleiten. Die Vorschrift bezieht sich schon ihrem Wortlaut nach nur auf diejenigen Fälle, in denen ein Zeugnis ausgehändigt, die Bachelorprüfung mithin bestanden worden ist. Im Übrigen erschließt sich nicht selbst wenn die Vorschrift auf Fälle des Nichtbestehens von Modulabschlussprüfungen sinngemäß Anwendung finden sollte welchen Rückschluss die Regelung der befristeten Akteneinsichtsgewährung auf den Charakter einer Prüfungsentscheidung zulassen sollte.
Knüpft mithin die Prüfungsordnung an die Bewertung einer Modulabschlussklausur als „nicht bestanden“ das Prüfungsrechtsverhältnis unmittelbar ändernde Rechtsfolgen, muss ein verständiger Prüfling als "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Bewertung seiner Modulabschlussklausur mit „nicht bestanden“ auch als eine sein Prüfungsrechtsverhältnis unmittelbar gestaltende Maßnahme verstehen.
Da der Kläger gegen die beiden angegriffenen Prüfungsentscheidungen hier allein Mängel des Verfahrens einwendet, die sich, sollten sie gegeben sein, rechtlich ausschließlich durch eine Neuanfertigung der Prüfungsleistungen beheben ließen, besitzt der Kläger auch ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der bloßen Aufhebung der Prüfungsentscheidungen.
Der Zulässigkeit der Anfechtungsbegehren steht ferner nicht entgegen, dass die Widersprüche des Klägers gegen die Bewertungen seiner Modulabschlussprüfungen vom 0. [DATE] sowie vom 0. [DATE] bislang nicht beschieden sind und es deshalb an der gemäß den §§ 0 Abs. 0 S. 0 VwGO, 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 i. V. m. Abs. 0 S. 0 JustG erforderlichen erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens fehlt. Gemäß § 0 S. 0 VwGO ist die Klage nämlich abweichend von § 0 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten rechtfertigt der Umstand, dass die Rechtsfrage, ob die Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung Verwaltungsaktscharakter trägt, zwischen den Beteiligten strittig ist, das Ausbleiben der Widerspruchsentscheidungen nicht. Seine eigene Rechtsauffassung zu dieser Rechtsfrage zu Grunde legend hätte der Prüfungsausschuss über die Widersprüche des Klägers entscheiden können und müssen. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die im Weiteren vertretene Rechtsauffassung des Prüfungsausschusses, der Kläger habe, wofür im Übrigen ernstlich nichts spricht, seine Widersprüche später konkludent zurückgenommen oder für erledigt erklärt.
Gleichwohl unzulässig, weil verfristet, ist das gegen die Beurteilung der am 0. [DATE] erbrachten Prüfungsleistung gerichtete Anfechtungsbegehren. Die Bewertung dieser Klausurleistung des Klägers mit "mangelhaft " ist der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Sie ist bestandskräftig, nachdem der Kläger es versäumt hat, einen Rechtsbehelf gegen das Prüfungsergebnis binnen der hier abweichend von § 0 Abs. 0 VwGO geltenden Frist von einem Jahr nach seiner Bekanntgabe einzulegen. Die Jahresfrist des § 0 Abs. 0 S. 0 VwGO, die hier maßgeblich ist, weil dem Prüfungsergebnis bei Bekanntgabe keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen ist, war mit Ablauf des 0. [DATE] verstrichen, nachdem das Prüfungsergebnis am 0. [DATE] online und durch Aushang in den Räumlichkeiten der Beklagten bekannt gegeben worden war. Widerspruch gegen diese Prüfungsentscheidung hat der Kläger indes erst mit Schreiben vom 0. [DATE] und damit verspätet erhoben, ohne dass Wiedereinsetzungsgründe im Sinne des § 0 VwGO substantiiert dargetan oder sonst ersichtlich sind.
Abgesehen davon wäre eine zulässige Klage gegen das Ergebnis der am 0. März [DATE] abgelegten Prüfungsleistung aber auch aus den nachstehend benannten Gründen, die insoweit entsprechend gelten, jedenfalls unbegründet, weil dem Klausurergebnis die vom Kläger diesbezüglich vorgetragenen Verfahrensfehler nicht anhaften.
Die im Übrigen zulässige Klage ist nicht begründet. Das angegriffene Ergebnis der Prüfung vom 0. [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten . Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers liegt dieser Prüfungsleistung kein fehlerhaft durchgeführtes Prüfungsverfahren zu Grunde.
Namentlich ist gegen die Bestellung des Erstkorrektors als Prüfer rechtlich nichts zu erinnern. Gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 PO / PO a. F. werden Modulabschlussprüfungen, zu denen die hier strittige Prüfung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 PO / PO a. F. zählt, von dem in dem jeweiligen Modul Lehrenden verantwortet und durchgeführt. Dass in der Person des Erstprüfers die danach bereits durch die Prüfungsordnung selbst vorgegebenen Voraussetzungen für ein Tätigwerden als Prüfer nicht erfüllt gewesen sind, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.
Ebenso rechtsfehlerfrei ist die Bestellung des Zweitprüfers. Nach § 0 Abs. 0 S. 0 PO / PO a. F. bestellt der Prüfungsausschuss die Prüferinnen und Prüfer und die Beisitzerinnen und Beisitzer nach Maßgabe ihrer Dienstaufgaben auf Dauer oder befristet und gibt diese Bestellung bekannt. Dabei kann der Prüfungsausschuss gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 PO / PO a. F. die Bestellung der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden übertragen. Gemessen daran lässt der nicht substantiiert bestrittene Vortrag der beklagten Universität, demzufolge der Prüfungsausschuss dem Vorsitzenden nicht nur die konkrete Zuordnung seiner Mitglieder zu Prüfungsterminen und Modulen übertragen hat, sondern auch die Bestimmung des Zweitprüfers, keine Rechtsfehler erkennen. Abgesehen davon wäre ein der Prüferbestellung des Zweitprüfers gleichwohl anhaftender Verfahrensmangel rechtlich unbeachtlich. Denn nach der Darstellung der beklagten Hochschule, der der Kläger wiederum substantiiert nichts entgegengesetzt hat und deren Richtigkeit in Zweifel zu ziehen auch sonst kein Anlass besteht, hätte der Prüfungsausschuss mangels personeller Alternativen niemand anderen zum Zweitprüfer bestellen können als den Prüfer, der die Zweitkorrektur der vom Kläger am 0. [DATE] erbrachten Prüfungsleitung zu verantworten hat.
Dass der Zweitprüfer diese Prüfungsleistung erst nach Bekanntgabe der Bewertung des Erstprüfers bewertet hat, verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, nachdem der der ursprünglichen Leistungsbewertung anhaftende Verfahrensmangel geheilt ist. Gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 HG und § 0 Abs. 0 S. 0 i. V. m. S. 0 PO war die vom Kläger am 0. [DATE] angefertigte Klausurleistung als Prüfungsleistung im zweiten und damit letzten Wiederholungsversuch der Abschlussprüfung im Modul "BWiWi [DATE] Betriebswirtschaftliche Steuerlehre" rechtlich zwingend von zwei Prüfern zu bewerten. Die danach erforderliche Zweitkorrektur der Prüfungsleistung ist zwar vor der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses am 0. [DATE] unterblieben, aber hier vorprozessual und damit auch vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung mit der Folge nachgeholt worden, dass die angegriffene Bewertung der Prüfungsleistung als Resultat der Leistungsbeurteilung durch den Erst‑ und den Zweitkorrektor der gerichtlichen Kontrolle zu Grunde zu legen ist. Dass die "Verspätung" der Zweitkorrektur geeignet sein könnte, die Rechtsstellung des Klägers zu beeinträchtigen, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Schließlich steht der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Leistungsbewertung auch nicht entgegen, dass den für sie verantwortlich zeichnenden Prüfern die Einwände des Klägers gegen die Leistungsbeurteilung nicht zwecks Überdenkens ihrer Prüfungsentscheidung zugänglich gemacht worden sind. Eine Rechtspflicht zum Überdenken der Bewertung ei
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 0 Abs. 0 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 VwGO, 0 Nr. 0, 0 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG. Für den Streit um den ersten Wiederholungsversuch der Modulabschlussprüfung war dabei als Streitigkeit um eine "Sonstige Prüfung" im Sinne der Ziffer 0 des Streitwertkataloges [DATE] für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
ein Betrag von 0 Euro anzusetzen, zu dem ein Betrag von 0 Euro hinzuzurechnen war für den Streit um den letzten Prüfungsversuch, der im Sinne der Ziffer 0 des Streitwertkataloges eine Prüfung ist, deren Nichtbestehen zur Beendigung des Studiums führt.