Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für die Beigeladene zu 0) in Anspruch nehmen durfte.
Die Beigeladene zu 0), die am [DATE] geboren und am [DATE] verstorben ist, trat am [DATE] in die Schwesternschaft des Diakonissen-Mutter und Krankenhauses Genthin/Sachsen-Anhalt ein und ließ sich dort erfolgreich zur examinierten Krankenschwester ausbilden. Anschließend arbeitete sie als Krankenschwester im Krankenhaus Genthin. Das Mutterhaus zahlte für sie ab dem [DATE] Beiträge zur Freiwilligen Rentenversicherung der DDR in Höhe von 0 Mark monatlich. Am [DATE] wurde die Beigeladene zu 0) zur Diakonissin eingesegnet, womit nach § 0 Satz 0 der Satzung des Mutterhauses vom [DATE] "die definitive Zugehörigkeit zur Schwesternschaft des Hauses" begann. Zur Versorgung der Diakonissen legt § 0 Satz 0 der Mutterhaus-Satzung fest: "Alt und schwach oder sonst dienstunfähig gewordene Schwestern versorgt das Mutterhaus, solange dieselben im Mutterhaus bleiben. Ein Anspruch auf Pension oder Rente außerhalb des Hauses steht keiner Schwester zu."
Mit Vollendung des 0. Lebensjahres am [DATE] beendete die Beigeladene zu 0) ihre Tätigkeit als Krankenschwester und bezog ab dem [DATE] Altersrente aus der Sozialversicherung der DDR in Höhe der damaligen Mindestrente von 0 M monatlich. Diesen Rentenbetrag behielt das Mutterhaus ein, zahlte der Beigeladenen zu 0) ein monatliches Taschengeld von 0 M sowie bei Bedarf einmalige Leistungen und gewährte ihr als Feierabend-Diakonissin bis zum [DATE] Kost und Logis im Mutterhaus.
Am [DATE] siedelte die Beigeladene zu 0) in die Bundesrepublik Deutschland über, ohne auf ihre Rechte und Ansprüche gegenüber dem Mutterhaus zu verzichten. Die Oberin des Mutterhauses wandte sich daraufhin mit Schreiben vom [DATE] an die Beigeladene zu 0) und führte aus: Die Beigeladene zu 0) habe das Mutterhaus "aus persönlichen Gründen freiwillig aus der Versorgungspflicht" entlassen und außerhalb des Währungsbereichs der DDR keine Versorgungsansprüche an den Beigeladenen zu 0) "oder an eine andere kirchliche Dienststelle". Sobald sie in den Währungsbereich der DDR zurückkehre, "werde die Versorgungspflicht des Mutterhauses wieder wirksam".
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Landesversicherungsanstalt Hannover , bewilligte der Beigeladenen zu 0) ab dem [DATE] Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und ab dem [DATE] Altersruhegeld wegen Vollendung des 0. Lebensjahres . Die Stadt Hannover zahlte ergänzende Sozialhilfe.
Der Kläger, der als selbständige Stiftung Mitglied des Beigeladenen zu 0) ist, ist seit dem [DATE] Rechtsträger des Mutterhauses. Die Beigeladene zu 0) forderte ihn mit Schreiben vom [DATE] und den Beigeladenen zu 0) mit Schreiben vom [DATE] auf, ihr Versorgungszahlungen zu leisten. Dies lehnte der Kläger ab, weil die Beigeladene zu 0) mit ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland am [DATE] aus dem Mutterhaus ausgetreten sei und deshalb keine Versorgungsansprüche mehr habe. Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich die Beigeladene zu 0) an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und bat zu prüfen, ob sie eine Altersrente erhalten könne, weil sie unversorgt aus dem Dienst des Klägers ausgeschieden sei.
Um den Kirchen die Nachversicherung von Diakonissen und Mitgliedern geistlicher Genossenschaften aus dem Beitrittsgebiet zu ermöglichen, stellte die Bundesrepublik Deutschland im Bundeshaushalt einmalig 0 DM als "Pauschalausgleich für einigungsbedingte Sonderlasten" zur Verfügung. Der Beigeladene zu 0) beauftragte daraufhin das Diakoniewerk Ruhr-Witten, die Nachversicherungen für die Diakonissen-Mutterhäuser abzuwickeln. Mit Schreiben vom [DATE] bot das Diakoniewerk Ruhr-Witten der BfA an, die Beigeladene zu 0) nachzuversichern und dafür 0 DM zu zahlen. Die LVA, an die das Nachversicherungsangebot zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, teilte dem Diakoniewerk Ruhr-Witten unter dem [DATE] mit, es könne keine Nachversicherung durchgeführt werden, weil die Beigeladene zu 0) der Ordensgemeinschaft noch angehöre. Das Diakoniewerk Ruhr-Witten zog das Nachversicherungsangebot zurück, weil der Kläger den Nachzahlungsbetrag für die Beigeladene zu 0) nicht aufbringen könne . Schließlich erklärte auch die Beigeladene zu 0) das Nachversicherungsbegehren für erledigt .
Gleichwohl beantragte sie am [DATE] , das Nachversicherungsverfahren fortzuführen. Im Verwaltungsverfahren teilte der Kläger unter dem [DATE] mit, die Beigeladene zu 0) sei "mit ihrer Ausreise aus der DDR ... aus dem Versorgungsanspruch des Mutterhauses ausgeschieden". Daraufhin setzte die Beklagte für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] die Nachversicherungsbeiträge auf 0 DM fest und nahm den Kläger auf Zahlung in Anspruch, weil die Beigeladene zu 0) unversorgt aus seinen Diensten ausgeschieden sei . Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück.
Im Klageverfahren hat der Kläger die Einrede der Verjährung erhoben und geltend gemacht, dass der Nachversicherungsantrag vom [DATE] erst nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist gestellt worden sei. Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben: Die Beigeladene zu 0) sei aufgrund der entrichteten freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung der DDR nicht ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus ihrer Beschäftigung ausgeschieden.
Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] durch Bescheid vom [DATE] ersetzt und die Nachversicherungssumme auf 0 € reduziert: Sobald dieser Betrag eingehe, erhöhe sich die monatliche Rente der Beigeladenen zu 0) von 0 € auf 0 €, und für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] seien 0 € nachzuzahlen .
Mit Urteil vom [DATE] hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt die Berufung zurückgewiesen und den Bescheid vom [DATE] aufgehoben: Die Beitragsforderung, die am [DATE] entstanden und fällig geworden sei, sei schon verjährt gewesen, als sie die Beklagte mit Beitragsbescheid vom [DATE] geltend gemacht habe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von [REF] buch , [REF] ), [REF] buch in der bis zum [DATE] geltenden Ursprungsfassung und [REF] buch : Der Nachversicherungsbescheid vom [DATE] sei innerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden. Denn die vierjährige Verjährungsfrist sei aufgrund folgender Tatbestände über den [DATE] hinaus verlängert worden: Erstens sei aufgrund des Schreibens der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] in unverjährter Zeit ein Verwaltungsverfahren eingeleitet worden, um die Voraussetzungen für eine Nachversicherung zu prüfen. Dieses Beitragsverfahren habe die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen bis zum [DATE] unterbrochen, als die Beigeladene zu 0) das Verfahren für erledigt erklärt habe. Daraufhin habe die vierjährige Verjährungsfrist am [DATE] erneut begonnen und sei erst am [DATE] abgelaufen. Zweitens habe die Beigeladene zu 0) am [DATE] beantragt, die Höhe ihrer Altersrente zu überprüfen. Dieses Verfahren über einen Rentenanspruch habe die Verjährung der Beitragsforderung bis zum [DATE] unterbrochen. Fasse man schließlich drittens das Schreiben des Diakoniewerkes Ruhr-Witten vom [DATE] als Anerkenntnis auf, habe es eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt. Gehe man davon aus, dass das Diakoniewerk das Anerkenntnis am [DATE] wirksam zurückgenommen habe, so habe die Verjährungsfrist am [DATE] erneut begonnen und wäre am [DATE] abgelaufen, wenn nicht das anhängige Nachversicherungsverfahren diese Frist erneut verlängert hätte.
Der Kläger, dem die Revisionsbegründung der Beklagten am [DATE] zugestellt worden ist, hat in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] Anschlussrevision eingelegt.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom [DATE] aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] abzuweisen sowie die Anschlussrevision des Klägers zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen, hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Anschlussrevision Wiedereinsetzung zu gewähren sowie das Urteil des Landessozialgerichts vom [DATE] abzuändern und festzustellen, dass ein Nachversicherungstatbestand nicht vorliegt.
Er ist der Auffassung, der Nachversicherungsanspruch sei nicht entstanden, weil die Beigeladene zu 0) ihren Anspruch auf Versorgung mit dem Weggang aus dem Mutterhaus nicht verloren habe. Jedenfalls sei dieser Versorgungsanspruch mit der Wiedervereinigung am [DATE] wieder aufgelebt. Überdies sei der Nachversicherungsantrag vom [DATE] erst nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist gestellt worden. Im Übrigen sei das Schreiben der LVA an das Diakoniewerk Ruhr-Witten vom [DATE] , wonach keine Nachversicherung durchgeführt werden könne, ein begünstigender Bescheid, der nach Ablauf eines Jahres bestandskräftig geworden sei. Auf die Bestandskraft habe der Kläger vertraut und auch vertrauen dürfen, zumal ein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auch wenn er rechtswidrig sei nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden dürfe.
Der Beigeladene zu 0) beantragt, 0. die Revision zurückzuweisen und 0. das Urteil des LSG dahingehend abzuändern, dass der Beklagten die dem Beigeladenen zu 0) entstandenen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren auferlegt werden.
Er ist der Ansicht, die Beigeladene zu 0) sei nicht unversorgt aus dem Mutterhaus ausgeschieden, zumal sie aus der Beschäftigung Rentenansprüche in der ehemaligen DDR und nach der Übersiedlung auch in der Bundesrepublik Deutschland erworben habe. Der Anschlussrevision und dem Wiedereinsetzungsantrag des Klägers schließt sich der Beigeladene zu 0) hilfsweise an.
A. Die Anschlussrevision ist als unzulässig zu verwerfen , weil sie nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist. Nach [REF] ist die Anschlussrevision bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären . Die Revisionsbegründung ist dem Klägerbevollmächtigten von Amts wegen gegen Empfangsbekenntnis am [DATE] wirksam zugestellt worden. Mit dem Tag nach der Zustellung, also am [DATE] , begann die einmonatige Frist zur Einlegung der Anschlussrevision . Sie endete gemäß § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGG am [DATE] . Die Anschlussrevision ist aber erst am [DATE] und damit nach Fristablauf eingelegt worden.
Gegen die Versäumung der Monatsfrist ist dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn er hat den Wiedereinsetzungsantrag erst nach Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist des [REF] gestellt. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Der Kläger hat keine Tatsachen glaubhaft gemacht , die auf das Vorliegen höherer Gewalt schließen lassen könnten.
B. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen den klagestattgebenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen und den Bescheid vom [DATE] , der den ursprünglich angefochtenen Bescheid vom [DATE] ersetzte und deshalb nach [REF] Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, aufgehoben. Gegenstand der Revision ist nur die Frage, ob die Beitragsforderung, die das LSG dem Grunde nach aus § 0a Abs 0 Satz 0 Ziffer 0 iVm Satz 0 SGB VI hergeleitet hat, verjährt ist. Die Beklagte hat die Revision entsprechend ihrer Interessenlage auf die Verjährungseinrede begrenzt. Dies ist zulässig, weil es sich insofern um einen trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt . Ob eine Beitragsforderung dem Grunde nach entstanden ist, unterliegt mangels zulässig erhobener Anschlussrevision nicht mehr der revisionsgerichtlichen Prüfung.
Die Beitragsforderung ist nicht verjährt. Denn die Voraussetzungen des [REF] sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Der Anspruch auf Zahlung der Nachversicherungsbeiträge wurde am [DATE] fällig , so dass die Verjährungsfrist nach Ablauf des Kalenderjahres [DATE] am [DATE] begann und vier Jahre später am [DATE] geendet hätte, wenn sie nicht in unverjährter Zeit durch das Beitragsverfahren unterbrochen worden wäre , das aufgrund des Antrags der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] eingeleitet worden ist. Nach Abschluss dieses Beitragsverfahrens und dem Ende der Unterbrechung am [DATE] hat die Beklagte vor dem Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist am [DATE] den Beitragsbescheid vom [DATE] in unverjährter Zeit erlassen . Dieser Beitragsbescheid unterbrach die laufende Verjährungsfrist erneut, wobei aus der Unterbrechung am [DATE] kraft gesetzlicher Fiktion eine Hemmung wurde . Mit dem Erlass des Beitragsbescheids vom [DATE] , der den ursprünglich angefochtenen Beitragsbescheid vom [DATE] ersetzte, wurde die Hemmung der Verjährung nicht beendet
Die Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen regelt [REF] , der vorliegend in seiner bis zum [DATE] geltenden Fassung anzuwenden ist. Danach werden Beiträge gezahlt, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. Die Voraussetzungen des § 0a Abs 0 Satz 0 Ziffer 0 iVm Satz 0 SGB VI für die Nachversicherung der Beigeladenen zu 0) traten ein, als die Norm gemäß Art 0 Abs 0 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten und Unfallversicherung am [DATE] in Kraft trat. Aufschubgründe iS von [REF] aF lagen nicht vor. Da der Beitragsanspruch somit am [DATE] fällig wurde, begann die Verjährungsfrist nach Ablauf des Kalenderjahres [DATE] am [DATE] .
Der Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist am [DATE] wurde noch in unverjährter Zeit durch das Verwaltungsverfahren unterbrochen, das die Beklagte zur Prüfung der Nachversicherung aufgrund der Schreiben der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] und des Diakoniewerkes Ruhr-Witten vom [DATE] eingeleitet hatte . Denn Beitragsverfahren oder Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrechen nach [REF] auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen . Der Begriff des Beitragsverfahrens ist weit zu verstehen und erfasst schon Verwaltungsverfahren, in denen die Nachversicherungsvoraussetzungen geprüft werden . Unerheblich ist dabei, ob es anschließend tatsächlich zur Durchführung der Nachversicherung mit dem Ziel der Beitragszahlung kommt. Für diese weite Interpretation spricht entscheidend, dass [REF] die Versicherten davor schützen soll, dass sich lange Verfahrenslaufzeiten zu ihren Lasten auswirken . Soweit der Beigeladene zu 0) unter Berufung auf eine Literaturmeinung einwendet, der Antrag der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] berühre das Verhältnis zwischen den Hauptbeteiligten nicht, weil der Kläger als Arbeitgeber am Verfahren zwischen der Beigeladenen zu 0) und der Beklagten nicht beteiligt sei, so ist dies unzutreffend. Denn der Kläger war jedenfalls über den Beigeladenen zu 0), der das Diakoniewerk Ruhr-Witten mit der Abwicklung der Nachversicherungsfälle beauftragt hatte als potentieller Adressat eines Nachversicherungs und Beitragsbescheids an dem Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Nachversicherungsvoraussetzungen kraft Gesetzes beteiligt. Ungeachtet dessen kommt es auf die Beteiligtenstellung des beitragsbelasteten Arbeitgebers auch gar nicht an, wie ein Blick auf die gleichrangige zweite Alternative des [REF] aF belegt: Denn am "Verfahren über einen Rentenanspruch" zwischen Versicherten und Rentenversicherungsträgern, das bis zum [DATE] ebenfalls zur Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen führte, ist der Arbeitgeber nie "beteiligt". Ein solches Rentenverfahren war hier im Übrigen auf Antrag der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] ebenfalls eingeleitet und erst am [DATE] beendet worden.
Das Beitragsverfahren endete nicht mit dem Schreiben der Beklagten vom [DATE] an das Diakoniewerk Ruhr-Witten. Denn dieses Schreiben stellt keinen Verwaltungsakt iS der [REF] dar. Nach [REF] ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Dass die Beklagte mit ihrem Schreiben vom [DATE] nur ihre vorläufige Rechtsmeinung kundtun und nicht verbindlich regeln wollte, ob ein Nachversicherungsanspruch besteht, verdeutlicht ihre Bitte, "zur Klärung der Angelegenheit" abschließend Stellung zu nehmen. Eine verbindliche Entscheidung über die Nachversicherungsvoraussetzungen sollte vielmehr erst nach Eingang der Stellungnahme ergehen. Hierzu kam es jedoch im weiteren Verlauf nicht mehr, weil das Beitragsverfahren durch die Erledigungserklärungen des Diakoniewerks Ruhr-Witten vom [DATE] und der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] endete.
Mit dem Eingang der letzten Erledigungserklärung am [DATE] endete diese Unterbrechung der Verjährung. Da nach [REF] in seiner bis zum [DATE] geltenden Fassung die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht kommt, begann die vierjährige Verjährungsfrist des [REF] aF am [DATE] neu. Sie wäre am [DATE] abgelaufen, wenn die Beklagte den Ablauf der Verjährungsfrist nicht zuvor in unverjährter Zeit durch Erlass des Beitragsbescheids vom [DATE] gemäß [REF] in seiner bis zum [DATE] geltenden Fassung erneut unterbrochen hätte. Nach dieser Vorschrift unterbricht ein Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs . Die Unterbrechung dauert fort, bis der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder das Verwaltungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, anderweitig erledigt ist .
Aus dieser Unterbrechung ist am [DATE] kraft gesetzlicher Fiktion eine Hemmung geworden. Denn nach Art 0 [REF] es zum BGB gilt, soweit die Vorschriften des BGB in der seit dem [DATE] geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vorsehen, eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des BGB in der vor dem [DATE] geltenden Fassung vor dem [DATE] eintritt und mit Ablauf des [DATE] noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des [DATE] beendigt, und ist die neue Verjährung mit Beginn des [DATE] gehemmt. Diese Bestimmung gilt gemäß [REF] entsprechend bei der Anwendung des [REF] in seiner neuen Fassung , die er durch Art 0 Nr 0 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] erhalten hat. [REF] nF lautet: "Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung."
Die Unterbrechung der Verjährung des Nachversicherungsanspruchs galt mit Ablauf des [DATE] als beendet, und die Verjährung war mit Beginn des [DATE] gehemmt. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen des Art 0 [REF] BGB, der bei Anwendung des [REF] nF entsprechend gilt, waren vorliegend erfüllt: [REF] nF sieht die Hemmung der Verjährung anstelle der Unterbrechung vor, die hier mit Erlass des Beitragsbescheids vom [DATE] eingetreten und mit Ablauf des [DATE] aufgrund des anhängigen Klageverfahrens noch nicht beendigt war.
Seither ist die Verjährung durchgehend gehemmt. Denn nach [REF] nF endet die Hemmung nur mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner Erledigung. Obwohl sich der Beitragsbescheid vom [DATE] anderweitig erledigte, als ihn die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] während des Berufungsverfahrens aufhob, entfiel die Verjährungshemmung nicht nach Ablauf von sechs Monaten. Denn die Beklagte hat am gleichen Tag und damit innerhalb der Sechsmonatsfrist einen neuen Beitragsbescheid erlassen, der den ursprünglichen Beitragsbescheid ersetzte, deshalb Gegenstand des Berufungsverfahrens wurde und den Eintritt der Verjährung gemäß [REF] nF erneut hemmte.
Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung; [REF] ist nicht anwendbar, weil diese Vorschrift nach Art 0 Abs 0 Satz 0 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom [DATE] nur Verfahren erfasst, die nach dem [DATE] rechtshängig geworden sind .