Die Klägerin und Antragstellerin , eine GmbH, betrieb in den Jahren [DATE] und [DATE] ein Unternehmen, das auf die Lieferung und die Montage von betriebsbereiten Photovoltaikdachanlagen spezialisiert war. Ihr wurden Freistellungsbescheinigungen nach [REF] es erteilt.
Die Montage der Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern ließ die Antragstellerin von im Inland ansässigen Subunternehmern ausführen, die ihre Leistungen gegenüber der Antragstellerin mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer abrechneten und die Umsatzsteuer entrichteten. Die Antragstellerin zog die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab.
Im [DATE] fand bei der Antragstellerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume Mai bis [DATE] statt. Die Außenprüferin des Beklagten und Antragsgegners war der Ansicht, der Vorsteuerabzug der Antragstellerin aus den Rechnungen der Subunternehmer sei zu Unrecht erfolgt. Denn in den Rechnungen hätten die Subunternehmer die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisen dürfen, weil die Montagen der PV-Anlagen durch sie Bauleistungen i.S. des [REF] es seien, die Antragstellerin selbst solche Leistungen erbringe und deshalb sie als Leistungsempfängerin gemäß [REF] Schuldnerin der Umsatzsteuer sei. Die Außenprüferin beanstandete diese Vorgehensweise für die Vergangenheit jedoch nicht, da die Subunternehmer die Umsatzsteuer entrichtet hätten und deshalb keine Steuereinnahmen ausgefallen seien.
Daraufhin bat die Antragstellerin die Subunternehmer, die Vorschrift des [REF] künftig zu beachten und dementsprechend Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis zu erstellen. In der Folgezeit reichten die Subunternehmer für die Vergangenheit bei den für sie zuständigen Finanzämtern berichtigte Rechnungen ein und forderten die von ihnen zuvor entrichteten Umsatzsteuerbeträge zurück.
Im April und [DATE] fand bei der Antragstellerin eine abgekürzte Außenprüfung für die Umsatzsteuer des Jahres [DATE] und eine weitere Umsatzsteuer-Sonderprüfung für [DATE] diesmal für die Voranmeldungszeiträume Januar bis [DATE] statt. Im Anschluss an diese Prüfungen ging das FA neben weiteren hier nicht streitigen Prüfungsfeststellungen davon aus, die Montagen der PV-Anlagen seien Bauleistungen, weshalb die Antragstellerin insoweit gemäß [REF] Steuerschuldnerin sei. Der Abzug der ihr von den Subunternehmern in den Rechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sei zu versagen, da diese Umsatzsteuer von den Subunternehmern nicht gesetzlich geschuldet sei.
Das FA erließ am [DATE] einen entsprechenden Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat [DATE] und am [DATE] einen in Übereinstimmung mit den Prüfungsfeststellungen stehenden Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr [DATE] .
Nachdem das FA einen von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für [DATE] sowie des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für [DATE] abgelehnt hatte, gab das Finanzgericht einem entsprechenden AdV-Antrag mit Beschluss vom [DATE] statt. Danach wurde die AdV längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das Klageverfahren abschließenden Entscheidung ausgesetzt sowie die Vollziehung hinsichtlich der entstandenen Säumniszuschläge mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben.
Das FG wies die Klage ab. Die Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre sei nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen. Auch sei die Montage einer PV-Anlage eine Bauleistung. Unter Zugrundelegung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 0. Dezember 0 [REF] BLV Wohn und Gewerbebau GmbH sei der Begriff der Bauleistung weit auszulegen. Die Montage betriebsbereiter PV-Anlagen bestehe aus einem Zusammenspiel der zum Anbringen notwendigen handwerklichen Elemente. Zudem seien die Installation einer Lichtwerbeanlage sowie die Montage und das Anschließen von Beleuchtungssystemen nach Auffassung der Finanzverwaltung Bauleistungen, sodass dasselbe für die damit vergleichbare Montage von PV-Anlagen gelten müsse. Überdies sei zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin auf ihren Antrag hin eine Freistellungsbescheinigung nach [REF] erteilt worden sei. Dem komme zwar keine tatbestandsbegründende Wirkung zu, gleichwohl habe dies im Rahmen der Gesamtwürdigung eine gewisse Aussagekraft. Die zivilrechtliche Einordnung der Verträge über die Montage einer PV-Anlage als Kaufvertrag oder als Werkvertrag sei umsatzsteuerrechtlich unmaßgeblich. Die streitbefangenen Leistungen seien als Bauleistungen i.S. des [REF] einzuordnen, da der Begriff der Bauleistungen auch Werklieferungen umfasse.
Das FG hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von PV-Anlagen Bauleistungen sind, keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege.
Aufgrund der Befristung der vom FG gewährten AdV auf einen Monat nach Zustellung der das Klageverfahren abschließenden Entscheidung hat die Antragstellerin nach dem Ergehen der Vorentscheidung beim FA erneut eine AdV der Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre beantragt. Diesen Antrag hat das FA abgelehnt.
Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf AdV trägt die Antragstellerin vor, die bloße Montage von PV-Anlagen bewirke keine Substanzerweiterung, Substanzverbesserung, Substanzbeseitigung und keine Substanzerhaltung am Gebäude, was jedoch für eine Bauleistung Voraussetzung sei. Zudem sei noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Montage von PV-Anlagen eine Bauleistung im Sinne des UStG sei. Hinzu komme, dass PV-Anlagen im Allgemeinen für die Zweckerfüllung des Gebäudes ohne Bedeutung seien, weil das Gebäude nach der Verkehrsanschauung auch ohne eine PV-Anlage regelmäßig als fertiggestellt angesehen werde. Hierfür sprächen auch mehrere Verwaltungsvorschriften zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von PV-Anlagen, nach denen auf dem Dach montierte sowie in das Dach integrierte PV-Anlagen nicht zum Gebäude gehörende Wirtschaftsgüter seien. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folge zudem, dass die Montage einer PV-Anlage keine Bauleistung sei. Ferner sei das FA an der Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide aus Gründen des Vertrauensschutzes gehindert gewesen, weil es den streitbefangenen Vorsteuerabzug in der im [DATE] durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung unbeanstandet gelassen habe.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,die Vollziehung des Umsatzsteuer-Änderungsbescheides für [DATE] vom [DATE] insgesamt und die des Umsatzsteuerbescheides für [DATE] vom [DATE] in Höhe von 0 € auszusetzen sowie insoweit die Vollziehung mit der Maßgabe aufzuheben, dass entstandene Säumniszuschläge entfallen.
Die im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren vorgetragenen Argumente seien in dem klageabweisenden Urteil des FG verworfen worden und mithin nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre zu begründen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass es insoweit an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehle. Schließlich sei die zivilrechtliche Einordnung der Montage von PV-Anlagen als ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung irrelevant, da Bauleistungen Werklieferungen und mithin auch Kaufverträge umfassten. Entscheidungsgründe
Der Antrag auf AdV für das Streitjahr [DATE] war auszulegen und entgegen seinem Wortlaut auf den insoweit im Hauptsacheverfahren gestellten Revisionsantrag zu begrenzen.
Der im AdV-Verfahren gestellte Antrag, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides vom [DATE] auszusetzen, geht über den Antrag im Revisionsverfahren hinaus. Der vorläufige Rechtsschutz nach [REF] kann aber nicht weiter reichen als der im Hauptsacheverfahren erstrebte Rechtsschutz . Weil Prozesserklärungen unter Beachtung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften so auszulegen sind, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was rechtlich vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht , hat der Senat den Antrag auf AdV für das Streitjahr [DATE] so ausgelegt, dass dieser mit dem Revisionsantrag übereinstimmt.
Da die Antragstellerin gegen das Urteil des FG wirksam Revision eingelegt hat, ist der BFH nach [REF] als Gericht der Hauptsache für den Antrag auf AdV zuständig .
Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von [REF] liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken . Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt . Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen .
Nach diesen Maßgaben bestehen im Streitfall insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide, als darin die Montagen der PV-Anlagen als Bauleistungen i.S. von [REF] , der für die Streitjahre unionsrechtlich auf [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, eingestuft wurden.
Der BFH hat entschieden, dass [REF] nicht alle "Bauleistungen", die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, sondern nur Werklieferungen und sonstige Leistungen erfasst, die diesen Bauwerksbezug aufweisen . Danach fallen jedenfalls die Erstellung eines Wohnhauses sowie Rohbauarbeiten in den Anwendungsbereich des [REF] .
Dass die vom FG weder höchstrichterlich noch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte geklärte Rechtsfrage, ob die Montage von PV-Anlagen unter [REF] zu fassen ist , nicht eindeutig zu beantworten ist, zeigt die Zulassung der Revision durch das FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts .
Denn ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärenden Fragen grundsätzlich nicht im summarischen Beschlussverfahren zu entscheiden; die Klärung muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben .
Dem ferner gestellten Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide war mit der Maßgabe zu entsprechen, dass die entstandenen Säumniszuschläge entfallen.
Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist. Diese Vorschrift gestattet es auch, die Vollziehung eines Steuerbescheides mit der Folge aufzuheben, dass in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen .
Die Aussetzung erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsetzung der Steuerforderung nach einem Unterliegen der Antragstellerin in der Hauptsache gefährdet oder erschwert sein könnte, sind weder vom FA vorgetragen worden noch aus der Akte ersichtlich .