Der 0. geborene Kläger ist seit K. 0. bei der Beklagten in der T. in B. beschäftigt. Die Beklagte, die in Nordrhein-Westfalen öffentlich konzessionierte T. betreibt, gewährt ihren bis zum [DATE] eingetretenen Mitarbeitern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wobei nach drei Mitarbeitergruppen unterschieden wird. Die für die Mitarbeitergruppe des Klägers geltende aktuelle Versorgungsordnung vom [DATE] wurde im Wege einer Gesamtbetriebsvereinbarung eingeführt und durch die Beklagte zum [DATE] gekündigt.
Die bei der Beklagten bestehende und hier streitgegenständliche betriebliche Altersversorgung besteht zum einen aus einer bei der X. Q. AG bestehenden Lebensversicherung, aus der den Mitarbeitern bei Eintritt in den Ruhestand eine Kapitalleistung zur Verfügung gestellt wird, zum anderen aus einer direkten Versorgungszusage, die eine monatliche Rentenleistung vorsieht. Zu dieser Direktzusage enthält die Versorgungsordnung vom [DATE] folgende Regelungen:
Der jährliche Basisanspruch auf Alters und Dienstunfähigkeit beträgt 0 % für alle Mitarbeiter, der Summe der monatlichen pensionsfähigen Bezüge aus der gesamten Zeit der pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit.
Zur Deckung der Versorgungsverpflichtungen wird eine Rückstellung gebildet, der monatlich 0 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge zugeführt werden.
Am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres wird der Stand der Rückstellung verglichen mit der Summe der Barwerte der erreichten korrigierten Basisansprüche am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zuzüglich der Summe der Barwerte der aus dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr resultierenden Basisansprüche. Weicht die Rückstellung von der vorgenannten Summe der Barwerte ab, so wird bei einer positiven Abweichung 0 % des die Barwertsumme übersteigenden Betrages einer Sicherheitsrücklage zugeführt, die maximal 0 % des Fondsvermögens betragen darf. Sodann werden alle Anwartschaften und laufende Renten prozentual gleichmäßig so verändert, dass die Rückstellung und die Summe der Barwerte der korrigierten Basisansprüche am Berechnungsstichtag gleich sind. Die korrigierten Basisansprüche dürfen die nach [REF] errechneten Basisansprüche nicht unterschreiten.
Wenn die Veränderung der korrigierten Basisansprüche durch außerordentliche Einflüsse in einem Zeitraum von drei Jahren sowohl unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten als auch unter der durchschnittlichen Entwicklung der Nettoeinkommen der aktiven Belegschaft liegt, kann auf Vorschlag des Versicherungsmathematikers die Sicherheitsrücklage ganz oder teilweise zur weiteren Erhöhung der korrigierten Basisansprüche verwendet werden.
Der Abschlussprüfer erstellt das erforderliche versicherungs-mathematische Gutachten, aus dem die korrigierten Basisansprüche am Berechnungsstichtag für jeden einzelnen Berechtigten zu entnehmen sind.
Die Zusammensetzung der Rückstellungen ist in [REF] aufgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Versorgungsordnung Blatt 0 ff. d. A. Bezug genommen.
Die Höhe der korrigierten Basisansprüche bestimmt sich maßgeblich nach einem Abgleich der Höhe der Rückstellungen zum Jahresanfang und zum Jahresende. Das Verhältnis dieser beiden Werte zueinander ergibt den Korrekturfaktor. Ist die Rückstellung am Jahresanfang niedriger als zum Jahresende, ergibt dies einen positiven Korrekturfaktor; ist der Wert zum Jahresende niedriger als bei Jahresanfang, ergibt sich ein negativer Korrekturfaktor. Die Höhe der Rückstellung wird wesentlich vom Anlageerfolg des G. beeinflusst, in dem die rückgestellten Gelder für die betrieblichen Versorgungsleistungen angelegt sind. Weiteren Einfluss auf die Höhe der Rückstellungen haben die auf Grundlage der Mitarbeitervergütungen zugeführten Beträge .
Mit seiner am [DATE] eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein korrigierter Basisanspruch aus der Betriebsrentenzusage der Beklagten zukünftig nicht unterhalb von 0 EUR pro Jahr liegt. Er vertritt die Auffassung, beim korrigierten Basisanspruch handele es sich um eine erdiente Anwartschaft, so dass eine einmal erreichte Höhe des Anspruchs nicht wieder unterschritten werden dürfe. Dies folge bereits aus [REF] ). [REF] schütze die Anwartschaft auch im laufenden Arbeitsverhältnis und verbiete die Unterschreitung eines einmal erworbenen Besitzstandes. Der dem Kläger mitgeteilte Anspruch über seine betriebliche Altersversorgung sei in dem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] bereits um ca. 0 % gesunken. Auf Grund fehlender Zuführungen für die seit dem [DATE] bei der beklagten neu eingetretenen Beschäftigten und auf Grund der gleichzeitigen Zunahme von Versorgungsempfängern sei zu erwarten, dass der korrigierte Basisanspruch sich weiter vermindere, zumindest aber der Stand vom 0. nicht mehr erreicht werde.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei nicht nur der in [REF] geregelte Basisanspruch garantiert. Vielmehr belege § 0 Nr. 0, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Sicherheitsrücklage zur weiteren Erhöhung des korrigierten Basisanspruchs verwendet werden könne, dass ein Absinken des Anspruchs nicht stattfinden dürfe. Des Weiteren spreche auch die von der Beklagten selbst vorgenommene Behandlung der korrigierten Ansprüche hinsichtlich der Insolvenzsicherung dafür, dass auch die Beklagte selbst davon ausgehe, dass es sich um echte Ansprüche im Sinne des Betriebsrentengesetzes und nicht nur um vage und veränderbare Aussichten auf eine spätere Betriebsrente handele, denn im Rahmen der Selbstveranlagung beim Pensionssicherungsverein a.G. melde die Beklagte als Bemessungsgrundlage die korrigierten Basisansprüche, wofür unstreitig auch Versicherungsbeiträge gezahlt werden.
festzustellen, dass der korrigierte Basisanspruch des Klägers aus der Betriebsrentenzusage der Beklagten auf Grund der Versorgungsordnung vom [DATE] zukünftig nicht unterhalb von 0 EUR pro Jahr liegt.
Sie hält die Klage bereits für unzulässig, da der Kläger alleine einen einzelnen Bemessungsfaktor seiner betrieblichen Versorgungsansprüche zum Gegenstand der Klage mache und damit letztlich die richterliche Begutachtung einer ihn interessierenden Rechtsfrage begehre. Sie vertritt in der Sache weiter die Auffassung, bei den jeweils zum Jahresende ermittelten korrigierten Basisansprüchen handele es sich nicht um erdiente Ansprüche, die in der Folgezeit nicht wieder absinken dürften. Dieses ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Versorgungsordnung, die lediglich den in § 0 Nr. 0 definierten Anspruch garantiere. [REF] stelle dem gegenüber keinen Versorgungsanspruch dar, sondern eröffne lediglich die Chance, bei Eintritt des Versorgungsfalles eine über den garantieren Wert hinausgehende betriebliche Altersversorgung zu erhalten, sofern aus einer günstigen Anlage der für die Versorgung benötigten finanziellen Mittel Erträge erwirtschaftet werden können; die Beklagte habe insoweit aber keinen Anlageerfolg garantiert. Die Versorgungsberechtigten müssten deshalb damit rechnen, dass bis zu ihrem Ausscheiden erreichte Steigerungen auch wieder aufgezehrt werden können. [REF] verpflichte die Beklagte deshalb lediglich, bei Eintritt des Versorgungsfalls vorhandene Wertsteigerungen des für die betriebliche Altersversorgung separierten Vermögens an die Versorgungsberechtigten weiterzugeben. Die Zusage der Beteiligung an einer günstigen Entwicklung der Rückstellung stehe daher von vorneherein unter dem Vorbehalt, dass die Verpflichtungen nicht die Rückstellungen überschreiten.
Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg auf [REF] berufen, da es sich insoweit um eine Sonderbestimmung handele, die nur für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens gelte, was im Falle des Klägers nicht der Fall sei.
Im Übrigen sei es auch nicht ungewöhnlich, dass sich die Höhe einer Versorgungsanwartschaft sowohl nach unten als auch nach oben verändern könne. Dies zeige auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten gespaltenen Rentenformel.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass sein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung in Form des korrigierten Basisanspruchs den zum Stichtag 0. erreichten Höchstwert nicht mehr unterschreiten darf.
Nach [REF] erwirbt jeder Anspruchsberechtigte einen Basisanspruch, der 0 % der Summe der monatlichen pensionsfähigen Bezüge, die in § 0 VO definiert sind, beträgt. Hierbei handelt es sich um einen garantierten Basisanspruch. § 0 Nr. 0 Satz 0 VO bestimmt insoweit, dass die korrigierten Basisansprüche, die nach § 0 VO errechneten Basisansprüche nicht unterschreiten dürfen.
Ob sich ein höherer tatsächlicher Versorgungsanspruch in Form des sogenannten korrigierten Basisanspruchs ergibt, ist nach Maßgabe der Regelungen des § 0 VO im Ergebnis vom Verhältnis der Höhe der Rückstellungen zum Jahresanfang und der Höhe der Rückstellungen zum Jahresende und dem sich hieraus ergebenden Korrekturfaktor abhängig. Ein positiver Korrekturfaktor ergibt sich dann, wenn die Rückstellung am Jahresanfang niedriger als zum Jahresende ist, was wiederum im Wesentlichen von dem Anlageerfolg der Fonds beeinflusst wird, in dem die rückgestellten Gelder für die betrieblichen Versorgungsleistungen angelegt sind. Aus der Ausgestaltung des Korrekturfaktors in Abhängigkeit vom Anlageerfolg dieser Fonds ergibt sich ohne Weiteres, dass der Korrekturfaktor, und somit auch der korrigierte Basisanspruch, Schwankungen unterworfen ist. Der Versorgungsordnung selbst sind aber keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, dass einmal erreichte Höchstwerte des korrigierten Basisanspruchs nicht wieder unterschritten werden dürfen. Vielmehr regelt § 0 Nr. 0 Satz 0 VO ausdrücklich nur, dass der garantierte Versorgungsanspruch aus § 0 VO auch im Falle eines negativen Korrekturfaktors nicht unterschritten werden darf. Hätte auch der korrigierte Basisanspruch auf einem bestimmten Stand gesichert werden sollen, wäre auch eine diesbezügliche ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen.
Gegen eine garantierte Zusage des Höchstwertes des korrigierten Basisanspruchs spricht auch die Regelung des § 0 Nr. 0 Satz 0 VO. Hier ist geregelt, dass, wenn die Veränderung der korrigierten Basisansprüche durch außerordentliche Einflüsse in einem Zeitraum von drei Jahren sowohl unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten als auch unter der durchschnittlichen Entwicklung der Nettoeinkommen der aktiven Belegschaft liegt, auf Vorschlag des Versicherungsmathematikers die Sicherheitsrücklage ganz oder teilweise zur weiteren Erhöhung der korrigierten Basisansprüche verwendet werden kann. Mit dieser „Kann-Regelung“ wird gerade keine Verpflichtung der Beklagten begründet, Maßnahmen zu unternehmen, um einen bestimmten Wert der korrigierten Basisansprüche festzuschreiben.
Insbesondere folgt aus [REF] nicht die Unzulässigkeit einer Regelung, nach der neben einem garantierten Mindestanspruch ein weiterer Bestandteil der Versorgungsansprüche variabel ausgestaltet wird und hierbei Schwankungen im laufenden Arbeitsverhältnis sowohl nach oben als auch nach unten bis zum Erreichen des Garantiewertes zulässt.
[REF] legt für den Fall, dass ein Arbeitnehmer vorzeitig vor Eintritt des Versorgungsfalles ausscheidet, die Mindesthöhe der unverfallbaren Anwartschaft fest, die gemäß dem Entgeltgedanken in einem angemessenen Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung stehen soll . Hierzu bestimmt [REF] weiter, dass Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, außer Betracht bleiben sollen. Diese Bestimmung soll der Rechtsklarheit dienen und dem Arbeitnehmer Gewissheit über sein künftiges Ruhegeld verschaffen . Das heißt, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers bestehende korrigierte Basisanspruch muss dergestalt festgeschrieben werden, dass die künftige Entwicklung des Korrekturfaktors außer Betracht bleibt. Den Bestimmungen des [REF] kann dem gegenüber nicht entnommen werden, dass im Falle einer teilweisen variablen Ausgestaltung der Ruhegeldansprüche die im laufenden Arbeitsverhältnis einmal erreichten Höchstwerte einer Veränderungssperre unterliegen sollen.
Dies folgt bereits daraus, dass es sich bei der Versorgungsordnung um keine individualrechtliche Vereinbarung zwischen den Parteien, sondern um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt, die nach [REF] auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Soweit sich die Klägerseite darauf beruft, dass die Beklagte zum [DATE] für neu eintretende Beschäftigte das Versorgungswerk geschlossen hat, handelt es sich um keine treuwidrige oder rechtsmissbräuchliche Maßnahme. Zwar findet für die seit dem [DATE] neu eingetretenen Arbeitnehmer keine Zuführung in die Rückstellung nach § 0 Nr. 0 VO mehr statt, wobei zugleich weiter versorgungsberechtigte Ruhegeldempfänger ihre Betriebsrenten nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und Eintritt des Versorgungsfalls in Anspruch nehmen. Allerdings ist zu beachten, dass sowohl durch das Ableben von Versorgungsempfängern als auch durch die Schließung des Versorgungswerkes und die hieraus folgende Reduzierung des Kreises „nachrückender“ Ruhegeldempfänger auch der Kreis der Versorgungsberechtigten natürlich begrenzt wird. Zudem ist eine untragbare Härte für den Kläger auch deshalb nicht anzunehmen, weil sein nach § 0 VO garantierter Basisanspruch unberührt bleibt.
Den Streitwert hat das Gericht gemäß [REF] in Höhe des dreifachen jährlichen Differenzbetrages zwischen dem am 0. und am 0. mitgeteilten korrigierten Anspruch im Urteil festgesetzt.