weitere Fundstellen ... Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 0. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Anrechnung des Verkaufserlöses eines landwirtschaftlichen Unternehmens auf die Witwenrente der Klägerin aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung.
Die [DATE] geborene Klägerin ist die Witwe des [DATE] geborenen und [DATE] verstorbenen F B . B war bis zu seinem Tod als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Aufgrund eines im [DATE] gestellten Antrages bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] der Klägerin ab [DATE] Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes, der Zahlbetrag betrug 0 DM.
Das von B betriebene landwirtschaftliche Unternehmen wurde nach Angaben der Klägerin veräußert. Die Einnahmen wurden steuerrechtlich auf die Jahre [DATE] bis [DATE] verteilt und als Einnahmen aus Land und Forstwirtschaft behandelt. Für das Jahr [DATE] ging das zuständige Finanzamt von Einkünften aus Land und Forstwirtschaft bei B von 0, DM und bei der Klägerin von 0, DM aus. Gemäß dem Einkommensteuerbescheid vom [DATE] für das Jahr [DATE] erzielte die Klägerin in diesem Jahr 0, DM als Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft, für das Jahr [DATE] belief sich der Gewinn aus Land und Forstwirtschaft gemäß dem Einkommensteuerbescheid vom [DATE] auf 0, DM.
Nachdem die Beklagte im [DATE] die Einkommensteuerbescheide der Klägerin für die Jahre [DATE] bis [DATE] erhalten hatte, setzte sie mit Bescheid vom [DATE] die Witwenrente der Klägerin ab [DATE] unter Berücksichtigung der in den Steuerbescheiden enthaltenen Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft neu fest. Hierdurch verringerte sich der Zahlbetrag der Witwenrente erheblich, für die Zeit bis zum [DATE] ergab sich eine Überzahlung von 0 €.
Die Klägerin legte Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, der Aufgabegewinn sei im Kalenderjahr [DATE] / [DATE] angefallen und daher nur in diesem Zeitraum zu erfassen. Die Verteilung auf die Folgejahre sei lediglich aus steuerlichen Gründen erfolgt. Eine Berücksichtigung des Aufgabegewinnes bei der Ermittlung der Witwenrente scheide daher aus, da nur die tatsächlich zufließenden Einnahmen zu berücksichtigen seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Gemäß [REF] buches solle ein Verwaltungsakt bei Erzielen von Einkommen, das zur Minderung oder zum Wegfall des Anspruches geführt habe, rückwirkend aufgehoben werden. Auf ein Verschulden komme es dabei nicht an. Ausschlaggebend sei allein das tatsächliche Erzielen. Gründe, die die Alterskasse ausnahmsweise hätten veranlassen können, trotz der einer Mussvorschrift angenäherten Sollvorschrift auf die regelmäßig anzustrebende Aufhebung zu verzichten, seien weder vorgetragen noch aus dem Akteninhalt erkennbar. Es liege kein atypischer Fall vor. Der Fall, dass nach Erlass eines Verwaltungsaktes Einkommen erzielt werde, das zum Wegfall oder zur Minderung des im Bescheid zuerkannten Anspruches führe, sei gerade ein vom Gesetz ausgestalteter Regelfall. Erfolge wie vorliegend die steuerliche Behandlung des Arbeitseinkommens gemäß [REF] , seien diese Einnahmen gemäß [REF] buches als Einkommen zugrunde zu legen. Damit entspreche das Arbeitseinkommen den Beträgen, die in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden als Summe der Einnahmen aus der Land und Forstwirtschaft ausgewiesen seien. Der Erstattungsanspruch ergebe sich aus [REF] . Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht die Rente der Klägerin unter Anrechnung des in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkommens aus Land und Forstwirtschaft neu berechnet und den Bewilligungsbescheid nach [REF] aufgehoben. Der von der Klägerin erwirtschaftete Gewinn aus der Veräußerung des Betriebes führe zur Anrechnung als Einkommen nach [REF] ) und bilde daher eine wesentliche Änderung im Sinne des [REF] . Das nach [REF] anrechenbare Arbeitseinkommen sei der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts zu ermittelnde Gewinn aus selbständiger Tätigkeit, ohne hiervon Ausnahmen vorzusehen oder zuzulassen. Auch für die Frage, welche Einkünfte dem Arbeitseinkommen zuzurechnen seien, sei das Einkommensteuerrecht maßgebend. Damit bestehe für das sozialversicherungsrechtliche Einkommen aus selbständiger Tätigkeit eine volle Parallelität zwischen Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht. [REF] erfasse die Gewinneinkünfte im Sinne des [REF] . Ob Gewinneinkünfte und damit Arbeitseinkommen vorlägen, richte sich gemäß [REF] allein nach den Entscheidungen der Finanzbehörden bzw. nach dem Einkommensteuerrecht. Nach den maßgeblichen Einkommensteuerbescheiden habe die Klägerin Einkommen aus Land und Forstwirtschaft erzielt und auch entsprechend versteuert. Nach [REF] gehörten auch die Gewinne aus der Veräußerung eines land und forstwirtschaftlichen Betriebes zu den Einkünften aus Land und Forstwirtschaft. Diesen Charakter verliere der Veräußerungsgewinn nicht dadurch, dass er steuerrechtlich zulässigerweise auf mehrere Jahre verteilt werde. Somit sei eine wesentliche Änderung im Sinne des [REF] eingetreten. Nach [REF] solle die Aufhebung mit Rückwirkung vorgenommen werden, wenn nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung der Leistung geführt haben würde. Das von der Klägerin nach Maßgabe des Steuerrechts erzielte Einkommen durch Betriebsveräußerung nach Antragstellung führe nach den zutreffenden Berechnungen der Beklagten zur Rentenkürzung. Auf eine Bösgläubigkeit der Klägerin komme es nicht an. Da auch die Fristen des [REF] von der Beklagten eingehalten worden seien, seien die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden. Die Verpflichtung zur Erstattung des überzahlten Betrages folge aus [REF] .
Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Die Finanzverwaltung lasse in Härtefällen aus Billigkeitsgründen eine von der Rechtsprechung gebilligte gleichmäßige Verteilung von Aufgabegewinnen auf zwei oder drei Jahre zu, so dass insoweit zwischen dem Jahr der Gewinnentstehung und der Gewinnverteilung zu unterscheiden sei. Die Gewinne aus der Veräußerung seien bereits in den Jahren [DATE] / [DATE] angefallen, was vom SG nicht berücksichtigt worden sei. [REF] beziehe sich auf das Einkommensteuerrecht, woraus sich wiederum nachvollziehen lasse, dass der Gewinn nach dem EStG nur im Jahre der Veräußerung zu versteuern sei. Die spätere Aufteilung des Gewinns zur Vermeidung von Härten habe mit dem tatsächlichen Gewinn in den Folgejahren nichts zu tun und zähle auch nicht zu den Gewinnen gemäß [REF] .
das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten. Der Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe
Die nach [REF] zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid zu Recht den Bescheid vom [DATE] mit Wirkung für die Vergangenheit ab [DATE] aufgehoben und einen überzahlten Betrag von 0 € zurückgefordert.
Im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides war seit dem Zeitpunkt des Bescheides vom [DATE] insoweit eine wesentliche Änderung im Sinne des [REF] eingetreten, als wegen der zeitlich nach diesem Bescheid erfolgten Entscheidung des zuständigen Finanzamts, die Abgabeerlöse auf die Jahre [DATE] bis [DATE] zu verteilen, eine für die Klägerin nachteilige Einkommensanrechnung vorzunehmen ist.
Dabei ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Wie die Klägerin angegeben hat, sind die Verträge über die in Rede stehende Grundstücksübertragung im [DATE] geschlossen worden. Es ging um drei Grundstücke . Die betreffenden Zahlungen wurden noch im [DATE] getätigt . Das zuständige Finanzamt hat zeitlich danach durch eine Ermessensentscheidung nach [REF] nachträglich eine Verteilung des Gewinns auf mehrere Jahre vorgenommen, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt hat. Diese Entscheidung beruhte, wie die Klägerin angegeben hat , auf Ziff 0 Abs 0 Satz 0 der Einkommensteuerrichtlinien. Nach dieser Vorschrift kann der Übergangsgewinn unter bestimmten Voraussetzungen auf mehrere Jahre verteilt werden. Eine solche Entscheidung aus Billigkeitsgründen stellt eine abweichende Steuerfestsetzung iSd [REF] dar .
Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom [DATE] hat die Beklagte ausgehend von der seinerzeit gegebenen Sach und Rechtslage zu Recht keine Einkommensanrechnung vorgenommen.
Trifft eine Rente wegen Todes mit Einkommen des Berechtigten zusammen, gilt nach [REF] buchs entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des 0fachen bzw. des 0fachen des aktuellen Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung das 0fache bzw. 0fache des aktuellen Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung tritt. Gemäß [REF] wird Einkommen von Berechtigten, das mit einer Witwenrente zusammentrifft, hierauf angerechnet. Nach [REF] ist bei einer Rente wegen Todes als Einkommen u.a. Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. Arbeitseinkommen nach [REF] i.d.F. des Agrarsozialreformgesetzes [DATE] vom [DATE] ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist nach Satz 0 dieser Vorschrift als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.
Ausgehend von diesen Vorschriften hat die Beklagte im Bescheid vom [DATE] nach der damals objektiv bestehenden Sach und Rechtslage zu Recht ungekürzte Witwenrente gezahlt. Denn anrechenbares Einkommen lag nicht vor. Nach [REF] kam es insoweit auf das Einkommen im letzten Kalenderjahr an, also im Jahr [DATE] . Da jedoch die in Rede stehenden Verträge im Zusammenhang mit der Unternehmensaufgabe erst [DATE] geschlossen, die entsprechenden Zahlungen zuvor nicht getätigt und die Verwaltungsentscheidungen des Finanzamts über die steuerrechtliche Verteilung des betreffenden Einkommens auch auf das Steuerjahr [DATE] erst nach dem Zeitpunkt des Bescheides vom [DATE] erlassen wurden, war im Zeitpunkt dieses Bescheides kein anrechenbares Einkommen vorhanden.
Diese Sach bzw. Rechtslage hat sich nachträglich durch die zu Lasten der Klägerin wegen der Unternehmensaufgabe anrechenbaren Einnahmen, verbunden mit der Entscheidung des Finanzamts, diese auf die Jahre [DATE] [DATE] zu verteilen, geändert.
Die diesbezüglichen Einnahmen sind gemäß [REF] in Ansatz zu bringen. Gemäß [REF] gehören zu den Einkünften aus Land und Forstwirtschaft auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder Teilbetriebes oder eines Anteils an dem land und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. Bezüglich der Verteilung der Einkünfte aus der Veräußerung auf die jeweiligen Jahre ist der Senat an die getroffene Entscheidung des Finanzamts gebunden. Es handelt sich insoweit um eine konstitutive Entscheidung des Finanzamts, die Tatbestandswirkung für die Einkommensanrechnung durch die Beklagte hat.
Nach [REF] kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen erst zu einer späteren Zeit oder zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden. Die Entscheidung nach [REF] ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der mit der Steuerfestsetzung verbunden werden kann, aber nicht muss . Dass in den vorgelegten Steuerbescheiden keine ausdrückliche gesonderte Entscheidung über die Verteilung des Übergangsgewinns enthalten ist, ist unschädlich. Derartige Entscheidungen des Finanzamts ändern konstitutiv die an sich steuerrechtlich gegebene Rechtslage, wonach die Einkünfte in dem Jahr zu versteuern sind, in dem sie erzielt werden.
Ob ein solcher Bescheid Tatbestandswirkung im Rahmen des [REF] hat, richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen danach, ob eine solche nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Rechtsnormen gegeben ist. Dies ist vorliegend zu bejahen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zum ÄndG v [DATE] wurde mit der Einfügung des [REF] neues Recht geschaffen. Für die Bestimmung, welches Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten ist, sollte nunmehr allein das Einkommensteuerrecht maßgebend sein. Das Arbeitseinkommen sollte so die Gesetzesbegründung damit dem steuerlichen Gewinn entsprechen; dieser sollte unverändert aus dem Steuerbescheid des Selbständigen übernommen werden. Damit sollte nach der Gesetzesbegründung „eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zurechnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht" werden. Dies sollte zu einer Verwaltungserleichterung bei den Sozialversicherungsträgern führen, sodass eigene Nachprüfungen in diesem Bereich entfielen. Diesem Sinn und Zweck des [REF] entspricht die Bindungswirkung der Beklagten an die konstitutive Entscheidung des Finanzamts über die Verteilung des Übergangsgewinns.
Dies steht im Einklang mit dem Wortlaut des [REF] . Zu dem Begriff „Einkommensteuerrecht" können nicht nur Gesetze und Verordnungen, sondern auch Entscheidungen im Einzelfall gezählt werden, in denen nicht nur aufgrund der gegebenen Rechtslage entschieden wird, sondern eine konstitutive Festsetzung erfolgt. Diese rechtliche Beurteilung entspricht dem Urteil des LSG Bremen vom [DATE] .
Anhaltspunkte dafür, dass ausgehend hiervon die Berechnung durch die Beklagte im angefochtenen Bescheid unrichtig ist, sind von der Klägerin nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu Recht den Bescheid vom [DATE] mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben. Nach [REF] soll der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Einer Ermessensausübung hätte es nur bei einer atypischen Sachlage bedurft . Anhaltspunkte für eine solche sind von der Klägerin weder vorgetragen worden noch für den Senat ersichtlich.
Der Senat hat die Revision zugelassen . Denn die Frage, ob die Entscheidung des Finanzamts über die Verteilung des Übergangsgewinns Tatbestandswirkung für die Einkommensanrechnung durch die Beklagte hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung.