Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Behindertenpauschbetrages nach [REF] neben der Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach [REF] .
Die [DATE] geborene Klägerin erzielte im Streitjahr [DATE] Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. Sie ist behindert. Der Grad ihrer Behinderung beträgt 0 v.H.. Weiterhin ist in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkmal G eingetragen.
Im gesamten Streitjahr bewohnte die Klägerin ein von ihr gemietetes Appartement im Wohnstift des E e.V.. Bei diesem Wohnstift handelt es sich um ein Seniorenheim i. S. d. [REF] es. In dem gemäß Wohnstiftsvertrag regelmäßig zu zahlenden monatlichen Entgelt waren nach der Bescheinigung des E vom [DATE] folgende Kosten für Leistungen i. S. d. [REF] enthalten:
Vorhaltung einer altersgerechten Grundversorgung, Krankenpflege im Appartement bei vorübergehender Erkrankung sowie 0 Stunden Notfallbereitschaft ambulanter Pflegedienst und Vorhalten „Betreuungspersonal" 0 € 0. Kleinere Reparaturen = Schönheitsreparaturen 0 € 0. Reinigung Appartement und Gemeinschaftsflächen 0 € 0. Gartenpflege 0 € 0. 0 Stunden Bereitschaft Funktionsfähigkeit technische Einrichtungen 0 € 0. 0 Stunden Besetzung des Empfangs 0 € Gesamt 0 €
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheinigung Bezug benommen. Weiterhin erteilte der E e.V. unter dem [DATE] eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt, nach der die Klägerin die in der Bescheinigung über „haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß [REF] ", Punkt 0, vorgehaltene altersgerechte Grundversorgung nicht in Anspruch genommen habe. Dies bedeute, dass die Klägerin keine altersgerechte Grundversorgung, keine Krankenpflege, keinen Einsatz der Notfallbereitschaft und keine Betreuungsleistungen bezogen habe.
In ihrer Steuererklärung für [DATE] machte die Klägerin die von E bescheinigten Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß [REF] in voller Höhe von 0 € als „Pflege und Betreuungskosten im Haushalt, in Heimunterbringungskosten enthaltene Aufwendungen für Dienstleistungen, die denen einer Haushaushilfe vergleichbar sind" geltend. Daneben gab sie Aufwendungen für einen Umzug innerhalb des Wohnheims in Höhe von 0 € als „haushaltsnahe Dienstleistungen, Hilfe im Haushalt" und Renovierungsaufwendungen wegen Umzug als „Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs und Modernisierungsmaßnahmen“ in Höhe von 0 € an. Darüber hinaus begehrte sie den Ansatz eines Behindertenpauschbetrages nach [REF] in Höhe von 0 €.
Der Beklagte berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung sämtliche geltend gemachten Aufwendungen nach [REF] in Höhe von insgesamt 0 € und ermäßigte dementsprechend die tarifliche Einkommensteuer um 0 € . Den daneben geltend gemachten Behindertenpauschbetrag nach [REF] gewährte das FA unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom [DATE] nicht. In der Erläuterung des Bescheides wies das FA darauf hin, dass der Ansatz der Pflegeaufwendungen nach [REF] günstiger sei und daher der Behindertenpauschbetrag von Amtswegen außer Acht gelassen worden sei. Zukünftig sei die Entscheidung für den Ansatz in der Steuererklärung selbst zu treffen.
Gegen die Versagung des Behindertenpauschbetrages wendet sich die Klägerin nach erfolglosen Einspruchsverfahren mit der vorliegenden Klage. Sie ist der Ansicht, dass die vorgenommene Streichung des Behindertenpauschbetrages zu fragwürdigen steuerlichen Folgen führe, weil sie letztlich eine Gleichstellung von Behinderten und Nichtbehinderten bei einer Unterbringung in einem Altenwohnstift zur Folge habe. Ein derartiges Ergebnis habe der Gesetzgeber nicht gewollt. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Handhabung durch das FA im Widerspruch zu der bis in das Veranlagungsjahr [DATE] gültigen Regelung des [REF] alte Fassung, nach der ein pauschaler Ansatz von 0 € als Haushaltshilfekosten bei Unterbringung im Altenwohnstift ohne Pflegebedürftigkeit erfolgte und daneben der Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen werden konnte.
Darüber hinaus liege vorliegend auch keine Doppelbegünstigung der Klägerin vor. Denn die Klägerin sei zwar behindert, aber nicht pflegebedürftig. Daher solle der Pauschbetrag für behinderte Menschen nach [REF] laufende und typische Aufwendungen für Hilfe bei den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens abgelten; dies seien bei der Klägerin auf Grund ihrer Gehbehinderung insbesondere zusätzliche Fahrtkosten. Derartige Aufwendungen seien aber in den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen nicht erhalten. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin wie von E bescheinigt im Streitjahr keinerlei Pflegeleistungen in Anspruch genommen habe.
Die Klägerin beantragt, den Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass neben dem Ansatz der Kosten nach [REF] für haushaltsnahe Dienstleistungen der Behindertenpauschbetrag nach 0b EStG in Höhe von 0 € gewährt und die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.
Er hält an seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Rechtsauffassung fest. Danach schließe die für die Klägerin günstigere Berücksichtigung der Aufwendungen nach [REF] die zusätzliche Gewährung eines Pauschbetrages nach [REF] aus. Entscheidungsgründe
Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten .
In dem von der Klägerin vorgelegten Schwerbehindertenausweis ist der Grad ihrer Behinderung mit 0 v. H. festgestellt. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen für die Gewährung eines Behindertenpauschbetrages i.H.v. 0 € nach § 0b Abs. 0-0 EStG. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.
Die Klägerin hat im Streitjahr Aufwendungen in Höhe von insgesamt 0 € getätigt, die den Tatbestand des § 0a Abs. 0-0 EStG zur Gewährung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst und Handwerkerleistungen erfüllen.
Nach [REF] ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 0 Prozent, höchstens 0 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von Pflege und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Darüber hinaus ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer nach [REF] für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs und Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls um 0 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens um 0 €.
Die vom E e.V. bestätigten anteiligen Kosten der Klägerin von 0 €, deren Aufwendungen für den Umzug innerhalb des Wohnheims i. H. v. 0 € sowie die Renovierungsaufwendungen wegen des Umzugs i. H. v. 0 € erfüllen diese Voraussetzungen. Da die Höchstbeträge des [REF] nicht erreicht werden, ist eine genaue Zuordnung der einzelnen Aufwendungen zu den Absätzen sowie zu den Begünstigungstatbeständen innerhalb der einzelnen Absätze entbehrlich. Über die Erfüllung des Begünstigungstatbestandes insgesamt sind sich die Beteiligten ebenfalls einig. 0 0. Damit kommt es entscheidend auf das Konkurrenzverhältnis zwischen [REF] und [REF] an. Diesbezüglich bestimmt [REF] , dass die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 0-0 nur in Anspruch genommen werden können, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen oder unter [REF] fallen und soweit sie nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Hieraus ergibt sich im Streitfall, dass die Aufwendungen der Klägerin i.S.d. [REF] um in den in Anspruch genommenen Pauschbetrag nach [REF] i. H. v. 0 € zu kürzen sind.
Insoweit ist es ohne Belang, dass eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung vorliegend nicht nach [REF] sondern durch die Inanspruchnahme des Pauschbetrages nach [REF] erfolgte. Entscheidend ist allein, dass es sich bei den von der Klägerin nach [REF] geltend gemachten Aufwendungen um solche handelt, die durch die Gewährung des Pauschbetrages nach [REF] abgegolten sind. Dies ist vorliegend jedenfalls hinsichtlich der in der Bescheinigung des E e.V. unter der Nr. 0 aufgeführten Aufwendungen i. H. v. 0 € der Fall. Denn diese Aufwendungen fallen sowohl in den Anwendungsbereich des [REF] als auch in denjenigen des [REF] .
Nach [REF] können behinderte Menschen anstelle einer Steuerermäßigung nach [REF] einen Pauschbetrag geltend machen wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf. Dabei kommt es im Tatbestand der Norm zu Überschneidungen der einzelnen Merkmale, die nicht klar und eindeutig voneinander abgegrenzt werden können. So ist eine Unterscheidung von Aufwendungen für die Pflege und Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens praktisch nicht möglich. Eine derartige Differenzierung ist auch nicht vom Gesetzgeber gewollt, da es Ziel der entsprechenden Gesetzesfassung auch war, umfangreiche oder die Intimsphäre verletzende Nachforschungen der Finanzverwaltung zu vermeiden . Sie ist letztlich auch nicht erforderlich, da die Inanspruchnahme des Pauschbetrages nach [REF] die weitere Geltendmachung aller genannten Aufwendungen sowohl nach § 0 als auch nach [REF] ausschließt. 0 Die von der Heimleitung bestätigten Aufwendungen für die Vorhaltung einer altersgerechten Grundvorsorge, Krankenpflege im Appartement bei vorübergehender Erkrankung sowie Notfallbereitschaft ambulanter Pflegedienst und Vorhalten Betreuungspersonal sind Aufwendungen für die Pflege i. S. d. [REF] . Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf an, dass sie im Streitjahr tatsächlich keine entsprechenden Leistungen bezogen hat. Ausreichend ist, dass die Aufwendungen für das Vorhalten entsprechender Leistungen getätigt wurden.
Wie oben festgestellt fallen die genannten Aufwendungen auch in den Anwendungsbereich des [REF] . Bei dieser Norm lassen sich die einzelnen Begünstigungstatbestände des Abs. 0 Satz 0 auf der anderen Seite ebenfalls nicht in jedem Fall voneinander abgrenzen. Gerade bei Heimbewohnerinnen wie der Klägerin sind in den bescheinigten Aufwendungen oftmals Positionen enthalten, die sowohl als Gegenleistung für die Inanspruchnahme von Pflege und Betreuungsleistungen als auch als Aufwendungen angesehen werden können, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen. Entscheidend ist vorliegend, dass Aufwendungen auch dann für die Inanspruchnahme von Pflege und Betreuungsleistungen getätigt werden, wenn die Leistungen nur vorgehalten, nicht aber tatsächlich erbracht werden.
Damit sind im Ergebnis in den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen an den E e.V. solche für Pflegeleistungen enthalten, die sowohl unter den Begünstigungstatbestand des [REF] fallen als auch durch die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages nach [REF] abgegolten sind. 0 b) Dies bedeutet jedoch entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung und eines Großteils der Literatur nicht, dass bei der Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages nach [REF] sämtliche diesbezüglichen Aufwendungen nach [REF] nicht mehr berücksichtigt werden können. Denn [REF] schließt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigungen nach § 0a Abs. 0-0 nur aus, soweit die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Dies bedeutet, dass sich der Ausschluss nur auf den Umfang bezieht, in dem Aufwendungen tatsächlich bei der Ermittlung des Einkommens in Abzug gebracht wurden . Ein derartiges Verständnis entspricht dem Wortlaut der Norm und reicht aus, um dem Sinn und Zweck der Norm gerecht zu werden. Denn dieser besteht darin, die doppelte Berücksichtigung derselben Aufwendungen zu vermeiden.
Vorliegend bedeutet dies, dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen der Klägerin nach [REF] um den in Anspruch genommenen Pauschbetrag nach [REF] i.H.v. 0 € zu kürzen sind. Aufgrund des individuellen Steuersatzes der Klägerin ergibt sich hieraus insgesamt eine Steuerherabsetzung.