Tenor 0. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, [REF] , wegen der Nichtaussetzung des Verfahrens wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 0. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Gründe
Die Beklagte wendet sich vorliegend gegen einen Beschuss des Arbeitsgerichts, mit dem der Vorsitzende den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits zurückgewiesen hat.
Zwischen den Parteien war vor dem erstinstanzlichen Gericht ein Bestandsschutzrechtsstreit anhängig, bei dem der Kläger erstinstanzlich obsiegt hat. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.
Mit vorliegender Klageschrift fordert der Kläger von der Beklagten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] unter Hinweis auf seine Nichtbeschäftigung aufgrund der vorausgegangenen Kündigung. Desweiteren verlangt der Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ihn als Mitarbeiter der Warenannahme zu beschäftigen.
Das Arbeitsgericht hat durch den Vorsitzenden durch Beschluss ohne Datum den Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits zurückgewiesen mit der Begründung, aufgrund des besonderen Beschleunigungsgrundsatzes für Kündigungsschutzverfahren komme vorliegend eine Aussetzung nicht in Betracht. Ob das Arbeitsgericht diesen Beschluss dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten förmlich zugestellt hat, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.
Mit Schriftsatz vom [DATE] . eingegangen beim Arbeitsgericht am gleichen Tage hat die Beklagte hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dem Kläger drohten keine erheblichen Nachteile, wenn er bis zum rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung zuwarte, zumal er Arbeitslosengeld beziehe. Auch handele es sich beim Kläger nicht um einen spezialisierten Arbeitnehmer, der auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen sei.
er auf die Vergütungsansprüche zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen sei. Auch habe mittlerweile die Staatsanwaltschaft ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren eingestellt.
Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts hat mit Beschluss vom [DATE] dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und hat es dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorgelegt.
Die sofortige Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss ist gemäß [REF] statthaft. Da dem Akteninhalt nicht zu entnehmen ist, ob und wann der angefochtene Beschluss dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin förmlich zugestellt worden ist , kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die am [DATE] per Telefax beim Arbeitsgericht eingegangene sofortige Beschwerde verfristet sein könnte.
Ob ein Gericht nach [REF] einen Rechtsstreit bis zur Erledigung eines anderen Rechtsstreits aussetzt, steht im Ermessen des Gerichts. Das Arbeitsgericht hat vorliegend seinen Aussetzungsbeschluss auf den besonderen Beschleunigungsgrundsatz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für Kündigungsschutzverfahren gestützt. Diese Ermessensentscheidung des Vordergerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aussetzung nach [REF] verfolgt den Zweck, widersprechende Entscheidungen in parallel geführten Prozessen zu vermeiden. Vorliegend hängt die Entscheidung über die Gehaltszahlung und über eine Weiterbeschäftigungsverpflichtung der Beklagten vom Schicksal des sich im Berufungsverfahren befindlichen Kündigungsschutzverfahrens ab. Die Entscheidung des Kündigungsschutzrechtsstreites ist somit vorgreiflich für die vorliegende Leistungsklage für den Zeitraum nach dem Kündigungstermin. Doch sollte in solch einem Falle von der Möglichkeit, das Verfahren über die Leistungsklage auszusetzen, nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden . Eine Aussetzung der Leistungsklage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs nach gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel mit dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz des [REF] nicht zu vereinbaren . Noch weniger kommt eine Aussetzung der Weiterbeschäftigungsklage, die vom Arbeitnehmer nach einem obsiegenden Urteil im Kündigungsschutzprozess anschließend erhoben wird, in Betracht .
Nach alledem war die unbegründete Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den zutreffenden erstinstanzlichen Beschluss mit der Kostenfolge aus [REF] zurückzuweisen.