weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom [DATE] wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich derjenigen der Streithelferin der Klägerin. Die Streithelfer der Beklagten haben die ihnen im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen. III. Das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom [DATE] ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 0 % leistet. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 0 € festgesetzt. Gründe I.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung restlichen Werklohns aufgrund ab [DATE] u.a. an einem Hangar C 0 des Flugplatzes der amerikanischen Streitkräfte in R… von der Klägerin ausgeführter Arbeiten. Zunächst hat die Beklagte nach der Ausschreibung der Arbeiten der Klägerin am [DATE] einen Auftrag mit einer Auftragssumme von 0 € erteilt. Die Arbeiten wurden durchgeführt und abgenommen. Hieraus errechnete die Klägerin zu ihren Gunsten eine Restforderung in Höhe von 0 €.
Darüber hinaus wurden Ende [DATE] Zusatzleistungen ausgeschrieben, für die die Klägerin ein Nachtragsangebot über 0 € vorlegte. Auch insoweit wurde sie von der Beklagten beauftragt.
Gegenstand dieses Auftrags war u.a. die Durchführung von Beschichtungsarbeiten im Vorfeld und hinter dem Hangar C 0, in dem die US-Armee Transportmaschinen wartet. Zum Einfahren in den Hangar sind an der Süd und Nordseite verschiebbare Rolltore eingebaut, die zum Öffnen der Halle jeweils zurückgeschoben werden. Die Rolltore laufen auf Stahlschienen, die in dem Beton vor und hinter der Halle eingelassen sind. Dabei sollte die von der Klägerin aufzubringende Beschichtung dieser Bereiche mit gelb-schwarzem Material nach genauer Spezifizierung durchgeführt werden. Die dazu erforderlichen Materialien bezog die Klägerin bei der Fa. B… GmbH, der Streithelferin zu 0 der Beklagten. Die Fa. O… GmbH Streithelferin der Klägerin war für die Klägerin als Subunternehmerin tätig. Die ausgeführten Arbeiten sind zunächst am [DATE] teilweise abgenommen worden. Die noch ausstehende Leistung Beschichtung der Torbalken Nord und Süd wurden nach Ausführung am [DATE] abgenommen.
Mit den Betonarbeiten im Boden und dem Einbau der Stahlschienen war die Klägerin nicht befasst. Mit der Ausführung dieser Tätigkeiten hatte die Beklagte die Fa. W… GmbH & Co.KG Streithelferin zu 0 der Beklagten beauftragt, die sich hierzu der Fa. B… GmbH Streithelferin zu 0 der Beklagten als Subunternehmerin bediente. Die Fa. G… GmbH, eine Ingenieurgesellschaft, hat für diese Arbeiten im Auftrag der Beklagten das Leistungsverzeichnis erstellt. Mit Schreiben vom [DATE] rügte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass sich am Hecktor im Bereich des Torbalkens die schwarz-gelbe Beschichtung anhebt und es zu einem Abriss im Betongefüge kommt. Die Klägerin lehnte eine Mängelbeseitigung mit der Begründung ab, der gerügte Mangel falle nicht in ihren Verantwortungsbereich.
Im Laufe des Verfahrens stellte die Beklagte zugunsten der Klägerin weitere Teilbeträge unstreitig, so dass sich ein Guthaben in Höhe von 0 € ergab. Hierauf zahlte die Beklagte im Laufe des Jahres [DATE] insgesamt 0 €. Den Differenzbetrag von 0 € macht die Klägerin nunmehr im Wege teilweiser Klageerweiterung geltend.
Sie hat vorgetragen, die von ihr erbrachten Leistungen seien mangelfrei. Der eingetretene Schaden sei auf fehlerhafte Vorleistungen zurückzuführen. Die Stahlschiene sei nicht ausreichend im Untergrund verankert worden, so dass durch deren vertikale Belastung die Rissbildung im Beton eingetreten sei. Der Anschluss der Beschichtung an die Schiene sei im Vorfeld der Durchführung der Arbeiten diskutiert worden. Hierbei seien Bedenken gegen die Ausführungsweise angemeldet worden. Gleichwohl sei es bei der Anweisung eines starren Anschlusses der Schiene geblieben. Angesichts der eindeutigen Weisungen der Streitverkündeten zu 0 der Beklagten habe keine weitere Verpflichtung zum Hinweis auf Bedenken bestanden.
Die Klägerin hat zunächst 0 € verlangt. Nach Klageerweiterung auf 0 € hat sie den Rechtsstreit in der Hauptsache im Hinblick auf die Zahlungen der Beklagten teilweise für erledigt erklärt und beantragt,
Die Beklagte hat geltend gemacht, ihr stünden die Klageforderung übersteigende Schadensersatzansprüche zu, hilfsweise zumindest ein Zurückbehaltungsrecht. Die Klägerin habe die Beschichtung im Torbalken des Hecktors nicht fachgerecht ausgeführt. Das Schadensbild ergebe sich aufgrund einer zu hohen Restfeuchte im Beton. Ursächlich hierfür sei das Fräsen der Oberfläche durch die Klägerin. Dadurch sei Feuchtigkeit in den Beton eingebracht worden, die zu Beginn der Beschichtungsarbeiten noch nicht ausreichend abgetrocknet gewesen sei. Die Kosten der Mängelbeseitigung beliefen sich auf mindestens 0 €.
Die Streithelferinnen zu 0 bis 0 haben sich dem Vorbringen der Klägerin angeschlossen. Die Streithelferin zu 0 hat vorgetragen, dass Mängelursache möglicherweise in einem unrichtigen Mischungsverhältnis des Reprofilierungsmörtels oder eines zu geringen Quarzsandanteils im Reprofilierungsmörtel liege.
Das Landgericht hat zu den Ursachen der Schäden an der Beschichtung Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens für das Beschichtungswesen und eines bautechnischen Sachverständigengutachtens. Darüber hinaus haben die beiden Sachverständigen J… M…/Polymerinstitut und Dipl.-Ing. D…R…. ihre Gutachten mündlich erläutert.
Auf dieser Grundlage hat die 0. Zivilkammer des Landgerichts sodann der Klage stattgegeben und zudem festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledigt ist. Zur Begründung führt das Erstgericht aus, die erbrachten Leistungen seien zwar mangelhaft, hierfür habe die Klägerin aber nicht einzustehen, da der Mangel auf ungeeignete Vorleistungen bzw. Planungen zurückzuführen sei und die Klägerin diesbezüglich ihre Prüfungs und Hinweispflicht nicht verletzt habe. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, müsse sich die Beklagte ein überwiegendes Verschulden der Planer als Sonderfachleute zurechnen lassen, was einen Verschuldensanteil der Klägerin vollständig zurücktreten lasse.
Hiergegen macht die Beklagte im Wege der Berufung geltend, richtig sei zwar, dass ein Mangel vorliege. Durch die Schäden an der Beschichtung sei ein ungehindertes und ungefährdetes Überfahren mit Flugzeugen nicht möglich. Selbst wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von ungeeigneten Vorleistungen bzw. Planungen auszugehen sei, habe die Klägerin die ihr obliegende Prüfungs und Hinweispflicht verletzt. Die Klägerin habe untersuchen müssen, ob der Untergrund für das Aufbringen der Beschichtung geeignet sei. In diesem Zusammenhang habe ihr die physikalische Tatsache des unterschiedlichen Temperaturverhaltens von Stahl und Beton bei Hitze bekannt sein müssen, zumal es sich um eine Fachfirma mit Spezialwissen und erheblichem Wissensvorsprung handele. Abgesehen davon gehörten Kenntnisse zu den Auswirkungen und von unterschiedlichen Temperaturverhalten zweier Baustoffe zum „kleinen Einmaleins“ eines jeden Bauunternehmers. Die Folge einer Ablösung der aufgebrachten Beschichtung liege aus technischer Sicht auf der Hand. Sofern das Landgericht von der Verantwortlichkeit anderer Baubeteiligter ausgehe, führe dies in keinem Fall dazu, dass die Prüfungs und Hinweispflicht der Klägerin entfalle. Die unterschiedlichen Verantwortungsanteile seien erst beim Ausgleich gem. [REF] zu berücksichtigen. Auch auf eine möglicherweise fehlende Verankerung habe die Klägerin hinweisen müssen.
Ungeachtet dessen sei der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen die sich aus den unterschiedlichen Ausdehnungsgeschwindigkeiten ergebende Gefährdung bekannt gewesen. Nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. R… habe sie behauptet, Bedenken angemeldet zu haben. Sie sei also selbst nicht davon ausgegangen, dass die Ausführung ohne Fuge mangelfrei erfolgen könne. Bei einem entsprechenden Hinweis wäre der Schaden ohne weiteres vermieden worden, weil sie die Beklagte die Bedenken selbstverständlich aufgegriffen hätte. Dies hätte zur Vermeidung der Schäden geführt.
Die von der Klägerin behaupteten Hinweise seien zu pauschal, um den Anforderungen des § 0 Abs. 0 VOB/B [DATE] a.F. zu genügen. Eine schriftliche Mitteilung fehle. In dem Schreiben vom [DATE] sei sie selbst noch von einer elastischen Fuge ausgegangen. Auch die Behauptung, die Ausführung der Arbeiten sei „auf der Baustelle intensiv diskutiert worden“, treffe nicht zu. Nach dem pauschalen Vorbringen könne auch nicht festgestellt werden, dass Bedenken gegenüber der Beklagten vorgebracht worden seien. Es fehlten inhaltlich detaillierte Angaben zur Art der Bedenken. Auch die Position der Klägerin im Gesamtkonzept des Bauvorhabens stehe einer Prüfungs und Hinweispflicht nicht entgegen, da der Klägerin entsprechende Risiken bekannt gewesen seien. Ihr Verursachungsbeitrag sei damit nicht bloß geringfügig. Jeden Auftragnehmer treffe die Verpflichtung, sich mit der Vorarbeit des anderen Unternehmens auseinanderzusetzen und diese zu prüfen. Das Vorhandensein weiterer Baubeteiligter reduziere die Verantwortlichkeit der Klägerin daher nicht. Da die Klägerin Kenntnis von den Risiken gehabt habe, hafte sie insgesamt, weil jeder Vertrauensschutz entfalle. Zumindest sei die vom Landgericht vorgenommene Abwägung fehlerhaft.
Schließlich habe der Sachverständige M… in seinem Gutachten festgestellt, dass die von der Klägerin aufgebrachte Epoxidharzbeschichtung bis zu 0 mm betragen habe, demgegenüber habe das Leistungsverzeichnis lediglich eine Rautiefe von max. 0 mm vorgesehen. Ein Bruchstück habe eine Schichtdicke von 0 mm aufgewiesen. Die Besonderheit der Beschichtung bestehe darin, dass es sich um sehr hartes und starres Material handele, was dazu führe, dass durch Mehrdicken thermische Spannungen auf den Untergrund übertragen würden. Dann sei die Schicht nicht mehr flexibel genug und könne die Spannungen nicht mehr aufnehmen mit der Folge eines Abrisses im Beton. Dies stelle einen Mangel dar, für den die Klägerin angesichts der klaren Ausschreibung unmittelbar hafte, die Ausführung stelle einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik dar. Daher bestehe ein Zurückbehaltungsrecht, da die Mangelbeseitigungskosten sich nach dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen R… auf ca. 0 € beliefen, was den geltend gemachten Vergütungsanspruch übersteige.
Die Streithelfer der Beklagten zu 0, 0 und 0 haben zunächst selbst Berufung eingelegt. Die Streithelfer zu 0 und 0 haben ihre Rechtsmittel auch fristgerecht begründet, während sich die Streithelferin zu 0 im Hinblick auf das Rechtsmittel der Beklagten deren Antrag angeschlossen hat. Auch inhaltlich schließen sich die Streithelfer den Berufungsangriffen der Beklagten an.
Die Streithelferin zu 0 weist ergänzend darauf hin, dass zudem die eingeholten Sachverständigengutachten widersprüchlich seien, was durch eine Anhörung der Gutachter nicht ausgeräumt sei. Während der Sachverständige M… die Schadensursache in der Bewegung der Stahlschiene bei fest verklebter Beschichtung gesehen habe und dementsprechend einer seiner Sanierungsvorschläge keine Fuge zwischen Stahlschiene und Vergussbeton vorgesehen habe, sei nach Ansicht des Sachverständigen R… im Hinblick auf die unterschiedliche Wärmeleitfähigkeit von Stahl und Beton die Fuge auch hinsichtlich des Betonbereichs unerlässlich. Treffe die Auffassung des Sachverständigen M… zu, habe erst das Aufbringen der Beschichtung zum Auftreten des Mangels geführt. Dann könne das Urteil keinen Bestand haben, weil es von einer fehlerhaften Trennung der Stahlschiene von dem Vergussbeton ausgehe. Soweit der Sachverständige M… erklärt habe, er sei für die Konstruktion der Stahlschiene nicht fachkompetent, sei dies unerheblich. Denn dessen Feststellungen beträfen nicht die Konstruktion der Stahlschiene, sondern die feste Verbindung, wobei Ausgangspunkt für beide Sachverständige die Bewegungen von Torlaufschienen im Verhältnis zum Vergussbeton gewesen seien. Auf Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen M… könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Konstruktion der Torschiene fehlerhaft geplant sei. Denn die schadensauslösende Beschichtung sei ursprünglich nicht Bestandteil der Konstruktion gewesen. Die unterschiedlichen Ausführungen der Sachverständigen hätten auch Auswirkungen auf die Höhe der Sanierungskosten zwischen 0 € und 0 € .
Die Streithelferin zu 0 macht im Rahmen ihrer Anschließung an die Ausführungen der Beklagten ergänzend geltend, entgegen den Feststellungen des Landgerichts treffe es nicht zu, dass der Schaden auch ohne Aufbringung einer Beschichtung in identischer Form aufgetreten wäre. Bei Anmeldung der Bedenken in ausreichender Form gegenüber dem zutreffenden Adressaten wäre dem durch die Beklagte Rechnung getragen worden und kein Schaden durch Wassereintritt am Beton eingetreten. Im Übrigen habe der Sachverständige R… eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken im Hinblick auf den starren Anschluss der Beschichtung an die Schiene eindeutig bejaht. Dies sei hier umso mehr geboten gewesen, weil es sich bei der Klägerin um ein Fachunternehmen handele, welches über besondere Spezialkenntnisse im Bereich von Beschichtungsarbeiten verfüge. Zudem habe die Klägerin was das Landgericht verkannt habe nach eigenem Vorbringen die Problematik gekannt. Schließlich sei die Ursache der eingetretenen Mängel vom Sachverständigen R… noch nicht vollständig aufgeklärt.
Auch die Streithelferin zu 0 erstrebt unter Anschließung an die Beklagte eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und die Klageabweisung. Dazu macht sie ergänzend geltend:
Die Streithelferin zu 0 habe ihre Leistungen als sach und fachgerecht abgenommen. Von den Beschichtungsmaßnahmen der Klägerin habe sie keine Kenntnis gehabt. Dabei sei durch das Abfräsen in den Torbalken eingegriffen worden, was den streitgegenständlichen Schaden zumindest mitverursacht habe. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Fräsmaschine z.B. durch Anstoßen an die Torlaufschienen und die damit verbundenen Erschütterungen die Gesamtstruktur des Torbalkens beschädigt habe. Zudem sei nach dem Abfräsen des Betons die abgefräste Fläche über mehrere Wochen hinweg den äußeren Witterungsverhältnissen wie Regen, Schnee und Eis ausgesetzt gewesen.
Die vom Sachverständigen M… beschriebene vertikale Bewegung der Torlaufschienen sei nicht möglich. Dies habe die Überprüfung durch den Sachverständigen R…ergeben. Die gleiche Konstruktion sei bei einer Vielzahl von Torlaufschienen an anderen Hangartoren eingebaut und habe sich als dauerhaft bewährt. Hier werde die Schadensanfälligkeit dadurch verstärkt, dass die Klägerin auf die Beschichtung einen schwarz/gelben Hinweisstreifen aufgetragen habe. Denn der Schwarzanteil des Streifens verstärke die asymmetrische Wärmebelastung.
Im Übrigen sei bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen worden, dass die Haftzugwerte bei dem überprüften Beton insgesamt schlecht gewesen seien. Dies sei wahrscheinlich Resultat des Fräsens des Betonbodens vor dem Aufbringen der Beschichtung, weil durch das Fräsen das Betongefüge gestört worden sei.
Die Ausführungen der Sachverständigen R… zur Temperaturleitfähigkeit seien unkonkret. Es handele sich um reine Vermutungen ohne Ausführungen zur konkreten Sachlage. Insbesondere hätten keine fundierten Überprüfungen und Messungen vor Ort stattgefunden. Während nach den vom Sachverständigen R… behaupteten Verschiebungen insbesondere Risse an den Stirnseiten der Schiene zu erwarten wären, lägen dort gerade keine vor. Sie die Streithelferin zu 0 habe am 0. März und [DATE] an einer Laufschiene des eigenen Hoftores keine nennenswerten Temperaturunterschiede zwischen Stahl und Beton feststellen können. Trotz eines deutlichen Temperaturanstiegs über den Tagesverlauf hin habe der Unterschied zwischen Stahl und Beton lediglich 0 Grad betragen, während innerhalb des Betons sich ein Temperaturunterschied von 0 Grad ergeben habe. Mit nur 0 Grad Celsius komme der Temperaturunterschied zwischen Stahl und Beton als Ursache nicht in Betracht. Vielmehr finde dort durch den guten Verbund zwischen Stahlschiene und Beton ein ungehinderter Wärmeaustausch statt, zumal der Wärmeausdehnungskoeffizient bei Stahl und Beton nahezu gleich sei. Gleiche Temperaturänderungen führten somit nicht zu Spannungen zwischen den Stoffen. Es sei zu vermuten, dass die schwarzen Streifen der Epoxidharzbeschichtung zu einer deutlich höheren Temperatur bezogen auf die Stahlschiene führe, was entgegen den Feststellungen der Sachverständigen die eigentliche Ursache für die Abplatzungen darstelle.
Die gesicherten Bruchstücke der Beschichtung zeigten, dass es zu einer „Schüsselung nach oben“ gekommen sei. Dies spreche für ein „Schrumpfen“ des Epoxidharzes, was zu abhebenden Zugkräften im Bereich des Betons geführt habe. Im Gegensatz zum Doppelhangar C 0 sei hier im Rahmen der Beschichtung auf einen Verkrallungsschnitt verzichtet worden.
Es treffe auch nicht zu, dass sich die durch Längenausdehnungen von Beton und Stahl auftretenden Spannungen „irgendwo“ entladen müssten. Die Dehnungen könnten auch behindert werden, wobei es sich bei den beobachteten Querrissen lediglich um einfache Schwindrisse handele. Tatsächlich seien die Torlaufschienen über alle 0 m angeschweißte Stahlwinkel sehr wirkungsvoll mit dem umgebenden Vergussbeton verbunden, schadensursächlich sei daher die Beschichtung, deren Temperaturausdehnungsverhalten ebenfalls nicht geklärt worden sei. Die Epoxidharzbeschichtung betrage nicht wie geplant 0 mm, sondern 0 0 mm. Dies verstärke die abhebenden Zugkräfte im Bereich des Betons und zeige, dass es im Rahmen der Ursächlichkeit entscheidend auf das Temperaturverhalten der Beschichtung ankomme. Hiermit sei sie die Streithelferin zu 0 weder bei der Planung noch bei der Erstellung involviert gewesen.
Es könne dahingestellt bleiben, ob nach dem „funktionalen Mangelbegriff“ die erbrachte Leistung hier fehlerhaft sei. Vertraglich geschuldet sei das fachgerechte Aufbringen einer Beschichtung gewesen. Diese Leistung habe sie die Klägerin mangelfrei erbracht. Dies sei von den Sachverständigen ausdrücklich bestätigt worden. Nicht richtig sei, dass sich die Beschichtung vom Vergussbeton gelöst habe, vielmehr habe sich der Vergussbeton im unmittelbaren Anschlussbereich an die Torlaufschienen lokal und flächig zersetzt, ohne dass dies die Beschichtung habe verhindern können. Ursächlich für die Ablösung sei nach den Feststellungen beider Sachverständigen eine Bewegung der Schiene.
Für den Mangel sei sie die Klägerin nicht verantwortlich, weil dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers und von diesem gelieferte Stoffe und Bauteile anderer Unternehmer zurückzuführen sei. Für die Planungs und Ausführungsfehler des Vorunternehmens sei sie nicht einstandspflichtig. Die Beklagte sei selbst fachkundig. Darauf habe sie die Klägerin vertrauen können, zumal die Beklagte als Auftraggeber von einem Baufachmann vertreten worden sei, der über entsprechendes Wissen verfüge. Eine Prüfpflicht entfalle, wenn erkennbar eine fachkundige und sorgfältige Prüfung stattgefunden habe, der eine bessere eigene Kompetenz nicht entgegengesetzt werden könne. Hier seien die Vorleistungen durch Planer und Sonderplaner erbracht, auch was die Ausführung der Betonarbeiten angehe. Hierbei sei der Beklagten Fachwissen zuzurechnen. Sie die Klägerin habe ihre Arbeiten entsprechend den Anordnungen des danach fachkundigen Auftraggebers im Rahmen eines Nachtrags erbracht. Insoweit habe die Streithelferin zu 0. ein Nachtragsleistungsverzeichnis erstellt und detailliert Vorgaben gemacht. Dabei sei der Aufbau der Beschichtung explizit geregelt. Zudem sei eine Planzeichnung erstellt worden. Die insoweit beauftragte Ingenieursozietät verfüge über erhebliche Eigenfachkunde. Das gelte auch für den eigenen Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen N…. Im Hinblick auf das danach vorhandene eigene Wissen sei die Beklagte nicht aufklärungsbedürftig gewesen.
Abgesehen davon seien Bedenken angemeldet worden. Dies betreffe insbesondere den Anschluss der Beschichtung an die Torschiene. Beteiligt an den Gesprächen seien neben der Klägerin die Subunternehmer, das Planungsbüro und der Bauherr gewesen. Die Gegner hätten den Bedenken widersprochen und die starre Verbindung zwischen Schiene und Beschichtung für unverzichtbar erklärt. Dies sei auch im Fall des Doppelhangar C 0 so ausgeführt worden. Was die Form der Bedenkenanmeldung angehe, könne auch ein mündlicher Hinweis ausreichen.
Auch wenn allgemein bekannt sei, dass verschiedene Temperaturleitfähigkeiten zu unterschiedlichen Ausdehnungsverhalten führen, bedeute dies nicht, dass die Klägerin das aufgetretene Schadensbild hätte erkennen müssen. Denn dies beruhe auf einer Vielzahl von Ursachen, deren Zusammenwirken die Klägerin nicht habe abschätzen können. Etwas anderes gelte für die Streithelferinnen zu 0 und 0, die über entsprechende Fachkenntnisse verfügten. Die Ausführung der Betonarbeiten habe der Streithelferin zu 0. oblegen. Bei Fortsetzung der Beschichtungsarbeiten habe sie sich daher auf das Vorhandensein von Spezialkenntnissen der zuvor tätigen Unternehmen verlassen können. Vielmehr sei es Sache der mit den Rohrbauarbeiten und Betonarbeiten beauftragten Streithelferin zu 0. gewesen, die Beklagte auf die erforderliche Trennung zwischen Stahl und Beton hinzuweisen, was offensichtlich versäumt worden sei. Bis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit seien Monate vergangen, eine Trennung sei zu diesem Zeitpunkt nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand machbar gewesen. Ein Fräsen hätte zu irreparablen Schäden an der Schiene geführt, auch wäre die Verbundfunktion der Schiene gestört worden. Zu den Schäden wäre es auch ohne Aufbringen der Beschichtung gekommen. Da die Mangelhaftigkeit des Gewerks allein auf Planungsfehler und mangelhafte Vorleistung zurückzuführen sei, komme auch bei unterstellter Verletzung der Prüfungs und Hinweispflicht keine Mithaftung in Betracht.
Ebenso wenig sei die Dicke der Beschichtung für die Mängel erheblich. Es handele sich hierbei bereits um nicht berücksichtigungsfähige neue Tatsachen, wobei bestritten werde, dass ein Bruchstück die Schichtdicke von 0 mm aufweise. Außerdem lasse sich aus der Ausschreibung nicht ableiten, dass die Schichtdicke auf 0 mm begrenzt sei. Die konkrete Position betreffe lediglich das Auftragen des Kratz bzw. Grundierspachtels, wobei die Rautiefe mit 0 mm vorgegeben sei. Die Beschichtung insgesamt setze sich demgegenüber aus mehreren Positionen zusammen, was denknötig mehr als 0 mm sei. Insoweit liege kein Mangel vor, auch habe der Sachverständige M… festgestellt, dass die Beschichtung fachgerecht aufgebracht worden sei.
Soweit die Streithelferin zu 0. Einwendungen gegen das Gutachten des Sachverständigen M.. erhebe, sei zu berücksichtigen, dass der Sachverständige R… dessen Ausführungen voll umfänglich bestätigt habe. Das gelte für das Abfräsen des Betons, die nicht festsitzende Schiene und den angeblich fehlenden Haftzugwert. Es handele sich um Stichproben; entscheidend sei der Mittelwert. Temperaturmessungen seien nicht erforderlich gewesen. Die Messungen der Streithelferin zu 0 würden mit Nichtwissen bestritten. Bestritten werde weiter, dass die baulichen Gegebenheiten überhaupt vergleichbar seien.
Die von der Streithelferin zu 0 aufgezeigten Widersprüche der Sachverständigengutachten gebe es nicht. Hierbei seien die Zitate teilweise aus dem Zusammenhang gerissen. Entscheidend sei, dass der Sachverständige M… auf seine fehlende Fachkompetenz verwiesen habe, was die Konstruktion der Stahlschiene betreffe. Insoweit werde das Gutachten M… durch das Gutachten R… ergänzt. Danach treffe es nicht zu, dass allein die aufgebrachte Beschichtung Ursache für die Schäden sei. Zu den Schäden wäre es nach den Feststellungen des Sachverständigen auch dann gekommen, wenn keine Beschichtung aufgetragen worden wäre. Schadensursächlich sei danach das Ablösen des Vergussbetons im Anschlussbereich an die Torlaufschienen. Dies hätte durch sie die Klägerin nicht verhindert werden können.
Die Streithelferin der Klägerin schließt sich deren Ausführungen an. Sie vertritt die Auffassung, dass die aufgebrachte Beschichtung auch nicht im Sinne eines funktionalen Mangelbegriffs fehlerhaft sei. Entgegen den Feststellungen des Landgerichts hätte sich nicht die Beschichtung vom Vergussbeton gelöst, sondern es sei zu einem Abriss im Betongefüge gekommen. Die Beschichtung selbst hafte selbständig am Betonuntergrund und sei nicht zu beanstanden. Gebrauchszweck der Beschichtung sei nicht die Sicherung des Gebrauchs der Flugzeughalle gewesen, denn diese könne auch ohne die Beschichtung genutzt werden, wie der Sachverständige M…. ausgeführt habe. Die Streithelferin zu 0 trage im Übrigen selbst vor, die gleiche Konstruktion in einer Vielzahl bei anderen Hangartoren eingebaut zu haben. Sie habe sich dauerhaft bewährt und sei erprobt. Reine Vermutungen hätten daher nicht Anlass sein können, angesichts des systemimmanenten Aufbaus ohne Fuge auf besondere Bedenken wegen Fehlens einer solchen hinzuweisen. Selbst der Sachverständige M… habe nicht über die ausreichende Sachkunde verfügt, zumal in der Ausschreibung bewusst keine Trennung von Beton und Beschichtung mit der Schiene gefordert worden sei. Entscheidend sei Sachkunde hinsichtlich des Betons gewesen, dies sei keine Frage des Beschichtungswesens. Aufgrund der Haftungsanteile der von der Beklagten eingeschalteten Fachunternehmen komme auch keine Mithaftung in Betracht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf das erstinstanzliche Urteil , die Schriftsätze, Protokolle u.a. Unterlagen Bezug genommen. II.
Zur Sach und Rechtslage hat der Senat am [DATE] einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach beabsichtigt sei, die Berufung gem. [REF] durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Zu Ziff. III. des vorgenannten Beschlusses ist hinsichtlich der Einwände der Beklagten und ihrer Streithelfer gegen das erstinstanzliche Urteil Folgendes ausgeführt:
… Das Landgericht hat nach umfassender Beweisaufnahme der Klage zu Recht stattgegeben. Die gegen das Urteil der Zivilkammer erhobenen Einwände der Beklagten und ihrer Streithelfer vermögen keine abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Dazu ist auszuführen:
25327	Was zunächst die Berufungen der Beklagten und ihrer Streithelfer betrifft, handelt es sich um einheitliches Rechtsmittel, über das der Senat auch einheitlich zu entscheiden hat .
25327	Weiter ist der Werklohnanspruch der Klägerin in Höhe von 0 € unstreitig. Die Beklagte macht hiergegen Gewährleistungsansprüche, hilfsweise einen Kostenvorschussanspruch, äußerst hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend.
25327	Insoweit gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem streitgegenständlichen Bauvertrag nach den Regelungen der VOB/B richten. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht für die rechtliche Prüfung zutreffend auf die nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geänderten bei Vertragsabschluss im [DATE] gültigen Vorschriften der VOB/B [DATE] abgestellt.
25327	Zutreffend ist das Landgericht in der Sache weiter zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Mangel allenfalls deshalb vorliegt, weil die von der Klägerin bzw. ihrer Streithelferin erbrachte Leistung Abfräsen und anschließende Beschichtung des Betons im Bereich der Torlaufschienen deshalb nicht frei von Sachmängeln ist, weil durch das Werk die nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt wird.
25327	Der erbrachten Werkleistung fehlt nämlich die vertraglich vorausgesetzte Funktionstauglichkeit , da sich die aufgebrachte Beschichtung nach den nicht angegriffenen Feststellungen im Bereich der Torschienen nach und nach abgelöst hat bzw. weiterhin ablöst. Der sogenannte funktionale Mangelbegriff gilt auch dann, wenn der Unternehmer selbst nicht mit Planleistungen beauftragt ist und in der ihn zur Verfügung gestellten Planung die „Vorleistung eines anderen Unternehmers“ liegt .
25327	Demgegenüber sind die von der Klägerin bzw. ihrer Streithelferin erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Beschichtung des Torschienenbereichs ohne Mängel. Dies haben wie das Landgericht umfassend dargestellt und gewürdigt hat die mit der Begutachtung beauftragten gerichtlichen Sachverständigen übereinstimmend bestätigt. Die von der Beklagten und ihrer Streithelfer gegen diese Feststellungen des Erstgerichts erhobenen Einwände greifen nicht durch. Damit hat sich die Kammer bereits umfassend auseinandergesetzt, so dass hierauf Bezug genommen werden kann.
25327	Richtig ist allerdings der Hinweis der Streitverkündeten zu 0., dass die Ausführungen der Sachverständigen nicht in jedem Punkt übereinstimmen. Denn nach den Darlegungen des Sachverständigen M… hätte es lediglich zwischen der nachträglich aufgebrachten Beschichtung und der Stahlschiene einer Fuge bedurft, wie sich den Varianten I und II seiner Sanierungsvorschläge entnehmen lässt. Dass es gleichwohl ausgehend von dem hier verwandten Beton auch zwischen der Stahlschiene und dem Beton einer Dehnungsfuge bedurft hätte, ist jedoch durch das nachfolgend eingeholte Gutachten des Sachverständigen R…und dessen mündliche Anhörung hinreichend geklärt.
25327	Im Unterschied zum Sachverständigen R… hat der Sachverständige M… lediglich die Bewegung der Schiene als Ursache für die Auflösung im Beton in Betracht gezogen. Er hat jedoch im Rahmen seiner mündlichen Anhörung ergänzend erklärt, dass im Fall von Bewegungen Fugen nicht nur zwischen Beschichtung und Stahl, sondern auch bei Übergängen von Beton auf Stahl anzubringen sind und hierauf nur verzichtet werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass keine Bewegung stattfindet. Über die Art und Weise des Fugenaufbaus konnte er mangels eigenen Fachwissens keine Aussage machen. Nachdem der Sachverständige R… sodann die Bewegung der Stahlschienen als Ursache ausschließen konnte, blieb im Hinblick auf das aufgetretene Schadensbild das unterschiedliche Temperaturverhalten der Materialen in Verbindung mit dem Eindringen von Wasser in den Beton als Ursache. Dabei handelt es sich um eine weitergehende Frage, mit der sich der Sachverständige M…, dessen Gutachten die Beschichtung des Bodens betraf, ersichtlich nicht näher auseinandergesetzt hat. Abgesehen davon, dass der Sachverständige M… im Rahmen seiner Vorschläge oberhalb des Betons das Aufbringen eines „kunststoffmodifizierten Betoninstandsetzungssystems inklusive Haftbrücke“ bis an die Oberfläche für erforderlich hielt, eine besondere Ausführungsart also, hat der Sachverständige R… bei seiner mündlichen Anhörung klargestellt, dass eine Ausführung der Dichtungsfuge zwischen Beschichtung und Stahlschiene bei der hier gegebenen Ausführungsart nicht ausreichend gewesen wäre, um das aufgetretene Schadensbild zu verhindern. Auch das Erstgericht ist insoweit nicht von übereinstimmenden Darlegungen der Sachverständigen ausgegangen, sondern hat ausdrücklich festgestellt, dass der für das Beschichtungswesen bestellte Sachverständige M… die Ursache für die Rissbildung nicht erkannt hat. Es unterliegt keinen Bedenken, wenn die Entscheidung sodann auf der Grundlage des weitergehend beauftragten Sachverständigen R… getroffen wurde, zumal wie bereits dargelegt auch der Sachverständige M… einen Verzicht auf eine Dehnungsfuge nur in Fällen des Bewegungsausschlusses befürwortet hat.
25327	Unerheblich ist weiter der Hinweis der Streitverkündeten zu 0., dass sich die hier gewählte Konstruktion bei einer Vielzahl von verarbeiteten Torlaufschienen bewährt habe. Insoweit kommt es maßgeblich auf die konkret vorhandenen Bedingungen an, wobei insbesondere auf das Maß der örtlichen Wärmeeinstrahlung abzustellen ist. Die dadurch aufgetretenen Spannungen haben zu den festgestellten Schäden geführt, ohne dass die von der Klägerin erledigten Beschichtungsarbeiten wie die Sachverständigen übereinstimmend festgestellt haben einen Mangel aufweisen.
25327	Was weiter die Überprüfung der Temperaturleitfähigkeit der Materialien angeht, hat bereits das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Sachverständige seine Ergebnisse sowohl im schriftlichen Gutachten als auch in der nachfolgenden mündlichen Anhörung plausibel dargelegt hat. Insbesondere hat er im Anhörungstermin ausdrücklich erklärt, dass es insoweit aufgrund der vorgegebenen physikalischen Grundlagen und unterschiedlichen Massen keiner weiteren Überprüfungen bedarf.
25327	Soweit die Streithelferin zu 0. eigene Messungen vorgenommen hat, betreffen diese ein nicht hier zur Beurteilung stehendes Streitobjekt. Dass der Wärmeausdehnungskoeffizient von Beton und Stahl gleich ist, hat der Sachverständige R… keineswegs verkannt. Dazu hat er im Rahmen seiner mündlichen Anhörung nachvollziehbar dargelegt, dass entscheidend die höhere Wärmeleitfähigkeit bei Stahl gegenüber der mit der größeren Masse des Beton sei, so dass der Beton der Ausdehnungsbewegung des Stahls nicht folgen könne. Soweit sie auf das Temperaturverhalten der Beschichtung abstellt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen R… dasselbe Schadensbild auch aufgetreten wäre, wenn die Klägerin bzw. deren Streithelferin keine Beschichtung aufgebracht hätte.
25327	Die Berufung kann auch nicht mit der Rüge eines erstmals im Berufungsverfahren erhobenen weiteren Mangels durchdringen. Abgesehen davon, dass sich das Vorbringen bereits als verspätet erweist, ist die Klägerin dem unter Hinweis auf den differenzierten Aufbau der aufgebrachten Beschichtung substantiiert entgegengetreten. Im Übrigen haben beide gerichtliche Sachverständigen die Beschichtung begutachtet und haben die Ausführung nach Vorgabe des Herstellers übereinstimmend als fehlerfrei beurteilt.
25327	Da hier der Mangel auf die vorgegebene Leistungsbeschreibung bzw. auf einer solchen für den Vorunternehmer Fehlen geeigneter Maßnahmen zum Ausgleich temperaturbedingter Spannungen bei verschiedenen Materialien zurückzuführen ist, kommt es für den Erfolg der Berufung darauf an, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtet war, entsprechende Bedenken anzumelden, mithin diesbezüglich ihre Prüfungs und Hinweispflicht verletzt hat. Das ist unter den gegebenen Umständen auch nach Ansicht des Senats nicht der Fall.
25327	Allgemein gilt, dass gem. § 0 Nr. 0 VOB/B der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftragsgeber gelieferten Stoffe oder Bauteile sowie gegen die Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich mitzuteilen hat. Kommt er dieser Prüfungs und Hinweispflicht nicht nach, wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, so dass sich seine Werkleistung als mangelhaft erweist, mit der Folge, dass er vom Besteller auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann . Jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit wie hier in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen oder überhaupt aufgrund dessen Planungen auszuführen hat, ist deshalb zur Prüfung verpflichtet und hat unter Umständen auch geeignete Erkundigungen einzuholen, ob die Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile geeignete Grundlage für sein Werk bieten und nicht etwa den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die Grenzen dieser Verpflichtung ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, was jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dabei bestimmen sich die Anforderungen u.a. nach dem vom Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmers und überhaupt durch sämtliche Umstände, die bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam angesehen werden können .
25327	Die Ausgestaltung der Hinweis und Prüfungspflicht hängt weiter davon ab, welcher Pflichtkreis des Auftragnehmers betroffen ist. So ist die Prüfungspflicht am stärksten hinsichtlich der vom Auftraggeber bereitgestellten Stoffe oder Bauteile, weil auf diesem Gebiet die Sachkenntnis des Auftragnehmers, der üblicherweise selbst die Stoffe oder Bauteile bereitstellt und für deren Ordnungsgemäßheit einstehen muss, am größten ist. Als geringer ist der Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich der Vorleistung anderer Unternehmer einzuordnen, da diese das Fachgebiet des Auftragnehmers nur dort berühren, auf denen seine Leistung unmittelbar aufbaut. Am geringsten ist die Prüfungspflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planungsbereich zuzuordnen ist, in dem der Auftraggeber regelmäßig einen eigenen Fachmann, nämlich einen planenden Architekten oder Ingenieur beschäftigt . Insbesondere können Prüfungs und Mitteilungspflicht ganz entfallen, wenn es sich bei dem Auftragsgeber um einen solchen handelt, der selbst über konkret vorliegende und ersichtlich zu erwartende erhebliche Fachkenntnisse verfügt . Bedarf es danach eines Hinweises des Auftragnehmers, kann entgegen dem Wortlaut des § 0 Nr. 0 VOB/B ein mündlicher Hinweis ausreichen, sofern er eindeutig, d.h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist . 0 c) Auf dieser Grundlage hat das Erstgericht nach den getroffenen Feststellungen zu Recht bereits eine Verletzung der Prüfungs und Hinweispflicht durch die Klägerin verneint. Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Ursache für Schäden maßgeblich der Beklagten selbst zuzurechnen sind. Denn diese hat jeweils durch Einschaltung der Streitverkündeten nicht nur die Planung für die von der Klägerin auszuführenden Beschichtungsarbeiten des bereits mit Torlaufschienen und Beton versehenen Torbereichs vorgegeben, sondern auch die vorangegangene fehlerhafte Planung für die Ausführung der Arbeiten durch die Vorunternehmer, die jeweils über Spezialwissen in ihrem Fachbereich verfügen. Für die Beurteilung einer Prüfungs und Hinweispflicht erscheint es danach nicht gerechtfertigt, auf das Fachwissen der Klägerin im Bereich des Beschichtungswesens abzustellen. Entscheidend für die Zumutbarkeit und die Grenzen der an den Auftragnehmer zu stellenden Anforderungen ist vielmehr immer der Einzelfall mit seinen Besonderheiten. Hinweise sind umso weniger geboten, wie der Auftragnehmer nach den Umständen darauf vertrauen darf, dass entsprechendes Wissen auf Seiten des Auftraggebers vorausgesetzt werden kann. Ein solcher Vertrauenstatbestand ist hier nach Lage der Dinge anzunehmen. 0 Ursache für die aufgetretenen Schäden ist nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. R… das unterschiedliche Temperaturausdehnungsverhalten von den verwendeten Materialien. Dazu hat der Sachverständige erklärt, dass es sich bei der Problematik um Grundwissen der Physik handelt, das in der Technik allgemein bekannt sein dürfte. An anderer Stelle führt er aus, die Tatsache müsse jedem mit Beschichtungsarbeiten vertrauten Fachunternehmen bewusst sein, was aber auch für die Verbindung von Vergussbeton mit den Torlaufschienen zu gelten habe. Diese Ausführungen hat er anlässlich seiner mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens im Termin vom [DATE] wiederholt. Selbst wenn auf dieser Grundlage entsprechendes Wissen bei der Klägerin unterstellt wird, bedeutet dies nicht zwingend, dass sie eine gegenüber der Beklagten bestehende Prüfungs und Hinweispflicht verletzt hätte. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Sachverständige aus seiner Sicht eine Hinweispflicht angenommen hat. Denn diese hat selbst zutreffend darauf verwiesen, dass es sich insoweit um eine vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage handelt. Hier hat die Klägerin ihre Leistungen entsprechend den Vorgaben der Beklagten, auch was die Vorarbeiten betrifft, erbracht. Dabei war ihr bekannt, dass auch auf Seiten der Beklagten Fachfirmen mit Spezialwissen tätig waren, insbesondere was die Konstruktion der Torlaufschienen in Verbindung mit dem Vergussbeton betrifft. Für diese war ohne weiteres erkennbar, dass auf eine Fuge zwischen den unterschiedlichen Materialien verzichtet worden war. Dabei musste aus verständiger Sicht der Klägerin ein Wissen der vom Sachverständigen angeführten Grundkenntnisse zum Temperaturverhalten erst recht bei den Spezialisten der Vorarbeiten vorausgesetzt werden. Handelt es sich wie hier um den Verstoß gegen allgemeines Grundwissen zu physikalischen Eigenschaften verschiedener Materialien, bestand für die Klägerin kein Anlass, Prüfungen vorzunehmen bzw. Bedenken anzumelden. Sie konnte vielmehr darauf vertrauen, dass im Rahmen der Planung wie auch Durchführung der Vorarbeiten allgemein geläufige wissenschaftliche Vorgaben beachtet worden waren; insbesondere war es nicht ihre Aufgabe, sich zu vergewissern, ob alternative Wege zur Überbrückung dieser Spannungen gewählt worden waren. Insoweit konnten bei ihr keine weitergehenden Kenntnisse vorausgesetzt werden. Sie konnte sich vielmehr darauf verlassen, dass allgemeine Gesichtspunkte im Rahmen der Verarbeitung unterschiedlicher Materialien wie Beton bzw. Kunststoff mit Stahl im Rahmen der Planungen und Ausführung hinreichend Berücksichtigung gefunden hatten, zumal sie selbst für die Ausführung ihrer Arbeiten keinerlei Planungsaufgaben übernommen hatte und zudem bei ihr was die Ursache betrifft auch nicht ein überlegendes Fachwissen bzw. ein Wissensvorsprung vorausgesetzt werden kann.
25327	Richtig ist weiter der Einwand der Berufung, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen die von der direkten Anbindung der verschiedenen Materialien ausgehende Gefahr erkannt hat und hierauf so der unter Beweis gestellte Vortrag auch hingewiesen haben will. Ob diese Behauptung zutreffend ist, bedarf es jedoch keiner Beweisaufnahme. Dazu wird auf die vorausgehenden Ausführungen verwiesen. Denn auch insoweit gilt, dass die Ursache für die Schäden nicht den Bereich des Spezialwissens der Klägerin als Auftragnehmerin betraf, sondern Folge einer nach Ausführung des Sachverständigen Dipl.-Ing. R… allgemein bekannten physikalischen Besonderheit im Ausdehnungsverhalten verschiedener Werkstoffe lag. Mithin musste sich die Anmeldung von Bedenken jedenfalls nicht aufdrängen, weil entsprechendes Allgemeinwissen auch bei der Beklagten bzw. der von ihr eingeschalteten Streitverkündeten vorausgesetzt werden konnte. Wenn die Klägerin hier gleichwohl nach ihrem Sachvortrag einen Hinweis erteilt hat, wäre dies als überobligatorische Vorsichtsmaßnahme zu bewerten, aus der für sich allein gesehen keine Haftung hergeleitet werden kann. Bei dieser Sachlage kann auch offenbleiben, ob die Beklagte bzw. ihre Streithelfer im Falle eines Hinweises der Klägerin den angemeldeten Bedenken überhaupt Rechnung getragen hätten.
25327	Was schließlich die Frage einer Abwägung der Verursachungsanteile im Fall einer Verletzung der Prüf und Hinweispflicht durch die Klägerin angeht, kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob diese den Mangel hinsichtlich der Vorleistungen bzw. der Ausschreibung ihrer eigenen Leistungen erkannt hat. 0 Allerdings hat der Bundesgerichtshof zum Mitverschulden des Auftragsgebers und seiner Erfüllungsgehilfen entschieden, dass in den Fällen, in denen der Auftragnehmer den Hinweis auf erkannte Mängel unterlässt, er immer allein für den Schaden verantwortlich ist . Ungeachtet dessen, dass hier bereits eine Verletzung der Hinweispflicht wie ausgeführt nicht angenommen werden kann, kommt es in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf an, wer nach den Umständen das Risiko der eingetretenen Leistungsstörung zu tragen hat. Das ist hier die Beklagte, die aufgrund ihrer von ihren Streithelfern ausgearbeiteten Vorgaben bewusst auf das Anbringen eines Schutzes gegen wärmbedingte Materialspannungen verzichtet hat. Sie hat somit zusammen mit ihren Streithelfern das konstruktionsbedingte Risiko vorgegeben, da sich auch an anderen Toren bei vergleichbarer Konstruktion keine Mängel gezeigt haben. Deshalb erscheint es im Rahmen einer wertenden Betrachtung geboten, im Verhältnis zur Klägerin allein die Beklagte mit dem Risiko einer konstruktionsbedingten Fehleinschätzung zu belasten. Die Klägerin durfte darauf vertrauen, dass allgemein vorausgesetzte Grundkenntnisse bei den Vorarbeiten und der sie betreffenden Ausschreibung Berücksichtigung gefunden haben. Wer wie die Beklagte ein nach allgemeinen Kenntnissen in Fachkreisen bestehendes Risiko durch die gewählte Konstruktion in Kauf nimmt hier Anbindung verschiedener Materialien ohne Fugenbildung im Bereich von sonnenbedingter Hitzeeinwirkung kann nicht erwarten, von den mit der abschließenden Fertigstellung beauftragten Firmen nach Prüfungen einen Hinweis auf Bedenken zu erhalten.“ III.
25327	Richtig ist, dass der Senat in seinem vorgenannten Hinweisbeschluss vom [DATE] ausgeführt hat, zutreffend sei das Erstgericht in der Sache zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Mangel allenfalls deshalb vorliege, weil die von der Klägerin bzw. ihrer Streithelferin erbrachten Leistung Abfräsen und anschließende Beschichtung des Betons im Bereich der Torschienen deshalb nicht frei von Sachmängeln ist, weil durch das Werk die nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt wird. Die Einschränkung durch „allenfalls“ beinhaltet aber keine Abschwächung im Sinne einer Abstufung nach Art der Mängel. Vielmehr geht auch der Senat davon aus, dass die erbrachte Leistung im Hinblick auf die vertraglich vorausgesetzte Funktionstauglichkeit mangelhaft ist. Im Übrigen sind die von der Klägerin erbrachten Leistungen jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ohne Mängel, wie das Landgericht in seinem Urteil zutreffend ausgeführt hat. Denn die Ursache für die fehlende Funktionstauglichkeit der Leistung der Klägerin ergibt sich erst aus dem Zusammenhang mit den vorausgegangenen Leistungen der Streithelferinnen der Beklagten.
25327	Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der vorsorglichen Rüge eines weiteren Mangels zur Dicke der von der Klägerin aufgebrachten Epoxidharzbeschichtung herleiten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Sachvortrag im zweiten Rechtszug als verspätet zu behandeln wäre, nachdem die Beklagte nunmehr geltend macht, von diesem Gesichtspunkt erst anlässlich einer Tagung Anfang [DATE] Kenntnis erlangt zu haben. Das Vorbringen der für einen Mangel darlegungs und beweispflichtigen Beklagten bleibt jedenfalls unsubstantiiert, da die Klägerin unter Vorlage der die Arbeiten betreffenden Ausschreibung schlüssig und nachvollziehbar darauf hingewiesen hat, dass im Hinblick auf die weiteren Positionen der Beschichtung sich denknotwendig eine Dicke ergeben musste. Ungeachtet dessen steht nach den bereits erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten fest, dass die von der Klägerin aufgebrachte Beschichtung mangelfrei ist. Das gilt auch, soweit die Beklagte nunmehr auf die Bohrkernuntersuchungen durch den Sachverständigen M… verweist. Nach dem Ergebnis der Untersuchung der Bohrproben durch den Sachverständigen ist schon nicht erkennbar, dass die Rauhtiefe der Kratzspachtelung entgegen der Ausschreibung die Dicke von 0 mm überschreitet. Die von der Beklagten angegebenen höheren Werte ergeben sich erst, wenn jeweils „abgestreutes Klarharz“ hinzuaddiert wird. Hinzu kommt, dass der Sachverständige in seiner Stellungnahme des schriftlichen Gutachtens zur Beschichtung nach Entnahme und Untersuchung der Proben festgestellt hat, dass das eingebrachte Bodenbeschichtungssystem die Anforderungen an eine dauerhafte, mit dem Untergrund fest verbundene Reaktionsharzbodenbeschichtung in allen Punkten erfüllt. Dazu heißt es weiter: „Die einzelnen Komponenten im System haften alle untereinander sehr gut. Es gibt keine einzige Stelle, an der Lagen des Beschichtungssystems voneinander getrennt werden können … Es gibt keine Anzeichen für unzureichende Verarbeitungsqualität … Die protokollierten aufgebrachten Mengen entsprechen den Mindestverbrauchsmengen für eine ausreichend dichte und in diesem Fall bis zu 0 mm dicke Beschichtung“.
25327	Diese Feststellungen hat der Sachverständige M…anlässlich seiner mündlichen Anhörung im Termin des Landgerichts vom [DATE] bestätigt und ausgeführt, dass es an allen ausgebauten Proben keinen Hinweis auf Fehldosierung bzw. Fehlmischungen gebe. Weder der Beton noch die Beschichtung habe Anzeichen für eine unzureichende Eignung für den vorgesehenen Anwendungsfall aufgewiesen. Der Sachverständige R… hat die diesbezüglichen Ausführungen insgesamt als richtig bezeichnet und insbesondere im Zusammenhang mit den Vorgaben des Nachtrags-Leistungsverzeichnisses festgehalten, dass es unter Berücksichtigung der Proben und Bohrkerne keine Haftungsmängel oder diesbezüglichen Schwachstellen zwischen Beschichtung und dem Untergrund gebe. Auch er hat die Zusammensetzung der Kratzspachtelung nicht bemängelt und anlässlich seiner Anhörung bestätigt und nochmals betont, dass die Beschichtungsleistungen der Klägerin an sich mangelfrei ausgeführt sind, Ursache für die aufgetretenen Mängel sei die fehlende Fuge. Aufgrund der fachkundigen Begutachtung durch beide Gutachter besteht danach kein Anlass, zur Frage der Einhaltung einer Rauhtiefe von max. 0 mm. ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. 0 c) Was weiter die Prüfungs und Hinweispflicht der Klägerin angeht, hat der Senat nicht etwa einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes unberücksichtigt gelassen, insbesondere nicht den Grundsatz, dass die Sachkunde und Anweisungen des Auftraggebers, etwa vermittelt durch Vertreter, die Prüfungs und Hinweispflicht des Auftragnehmers für sich allein gesehen nicht entfallen lassen. Abzustellen ist vielmehr wie im Hinweisbeschluss dargelegt auf die Gesamtumstände, wobei es insbesondere darauf ankommt, welcher Pflichtenkreis im Einzelfall betroffen ist. Dabei kann für die Klägerin der Kenntnisstand der von ihr eingesetzten Streithelferin als Spezialfirma für das Beschichtungswesen vorausgesetzt werden. Dies vermag hier jedoch keine Prüfungs bzw. Hinweispflicht zu begründen, denn durch das Auftreten des Fehlers ist der Bereich des Spezialwissens gerade nicht betroffen. Ursache für den aufgetretenen Mangel ist vielmehr eine physikalische Selbstverständlichkeit, wobei entsprechende Kenntnisse in den betroffenen Fachkreisen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Die Klägerin durfte daher darauf vertrauen, dass im Rahmen der ihr gemachten Vorgaben bekannte Grundsätze der Physik Beachtung gefunden haben. Geht es aber um allgemein bekanntes und bei der Planung zu berücksichtigendes physikalisches Wissen, kommt es was die Berufung verkennt auf fachspezifisches Spezialwissen des Beschichtungswesens nicht an. Die Situation bzw. seines besonderen Fachwissens im Rahmen einer zu bringenden Bauleistung liegt somit nicht vor. Hinsichtlich allgemeiner physikalischer Eigenschaften von Materialien ist das Wissen für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit, die nicht geeignet ist, eine Prüfungs und Hinweispflicht zu begründen. Der Auftragnehmer darf darauf vertrauen, dass diese Grundsätze in jedem Fall Beachtung gefunden haben, so dass es auch unerheblich ist, ob die Klägerin einen mündlichen Hinweis erteilt hat. Bestand danach auch unter dem Gesichtspunkt der Risikoverteilung bei Nichtbeachtung allgemeiner physikalischer Erkenntnisse keine Verpflichtung, dem Auftraggeber Bedenken mitzuteilen, vermag auch die eigene positive Kenntnis nicht zu einer Haftung für den eingetretenen Schaden zu führen.
25327	Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Es handelt sich um einen im Rahmen der Abwägung zu beurteilenden Einzelfall mit der Besonderheit, dass grundlegenden physikalischen Erkenntnissen der temperaturbedingten unterschiedlichen Ausdehnungen von verschiedenen Werkstoffen nicht Rechnung getragen worden ist und angesichts dessen für die erst nachträglich mit dem teilweisen Abfräsen des Betons und Aufbringen einer Kunststoffbeschichtung beauftragten Klägerin keine Mitteilungspflicht bestand, weil die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte im Rahmen der Vorgaben durch die Streithelfer ohne Weiteres vorausgesetzt werden konnte.
25327	Soweit der Senat in seinem Hinweisbeschluss auf einen Widerspruch in den gutachterlichen Ausführungen zum Ausmaß der Fugenbildung hingewiesen hat, besteht kein Grund zu einer weiteren Aufklärung. Denn die Frage ist im Sinne des zuletzt erstatteten Gutachtens nach mündlicher Anhörung des Sachverständigen R… hinreichend geklärt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Sachverständige R… auch zu Fragen angehört wurde, die bereits vom Sachverständigen M… geprüft und beantwortet worden sind. Wenn einige der Beweisthemen danach an beide Sachverständige gerichtet waren, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass weitergehende Erkenntnisse des zuletzt beauftragten Sachverständigen nochmals zur Überprüfung des vorherigen Sachverständigen zu stellen sind. Dass die gutachterlichen Aufträge im Ansatz von unterschiedlichen Fragestellungen ausgegangen sind, hat der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss dargelegt. Mit den Fragen im Zusammenhang des Temperaturverhaltens verschiedener Materialien hat sich der Sachverständige M… in seinem schriftlichen Gutachten nicht näher befasst, da er die von ihm nicht zu klärende Möglichkeit einer Bewegung der Schienen im Rahmen der Hangarnutzung als Ursache ansah. Der Sachverständige R… hat diese Frage überprüft, nicht jedoch die Belastung, sondern das unterschiedliche Temperaturverhalten der Materialien als Ursache festgestellt, nachdem er im Wege von Überprüfung ausschließen konnte, dass es zu Bewegungen der Stahlschienen infolge unzureichender Befestigungen kommt. Die physikalischen Zusammenhänge hat der Sachverständige R… überzeugend dargelegt. Im Übrigen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass auch der Sachverständige M… im Rahmen seiner mündlichen Anhörung für den Fall, dass mit Bewegungen zu rechnen ist, die Ausbildung einer Fuge für geboten gehalten hat. Auf dieser Grundlage gibt es keinen Anlass, an der Richtigkeit der Erkenntnisse des Sachverständigen R… zu zweifeln. Das gilt auch, soweit der Sachverständige M… in diesem Zusammenhang vorab geäußert hat, dass ohne die Beschichtung der Schadensfall „in dieser Form“ nicht eingetreten wäre. Zum einen ist durch die Einschränkungen schon ein anderes Schadensbild nicht ausgeschlossen, zum anderen hat der Sachverständige M… das unterschiedliche Temperaturverhalten der Materialien in seine Erwägungen nicht miteinbezogen, gleichwohl aber für die Möglichkeit von Bewegungen die Ausbildung einer Fuge für unverzichtbar gehalten.
25327	In diesem Zusammenhang lässt sich auch kein Widerspruch aus den Ausführungen des Sachverständigen R… zu einer von ihm ausgeschlossenen Längsverschiebung der Bauteile herleiten. In jedem Fall bleiben die sich bildenden Spannungen im Material, die zu den Schäden in Form von Rissbildungen im Beton führen. Sofern sich solche Spannungen am schwächsten Punkt entladen wie der Sachverständige R…ausgeführt hat handelt es sich ebenfalls um Bewegungen, zu deren Ausgleich auch vom Sachverständigen M…auf die Ausbildung einer Fuge verwiesen wurde.
25327	Soweit schließlich die Beschichtung des Vergussbetons als verantwortlich angesehen wird, weil es regelmäßig zu einer verzögerten Erwärmung des Vergussbetons komme, besteht ebenfalls kein Anlass zur weiteren Aufklärung. Abgesehen davon, dass die Stahlschiene ohnehin sogleich an der Oberfläche von der Temperatureinwirkung betroffen ist, verzögert sich auch dort die Ausdehnung in den Bereich des angrenzenden Vergussbetons. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass der Sachverständige R… diesen Gesichtspunkt in seiner Bewertung berücksichtigt hat. Dazu hat er mehrfach bestätigt, dass es zu demselben Schadensbild Risse im Beton mit der Folge von Ablösungen auch dann gekommen wäre, wenn entsprechend der ursprünglichen Ausführung auf eine Aufbringung der Beschichtung verzichtet worden wäre.
25327	Einwendungen der Streithelferin zu 0. 0 a) Auch der Senat geht davon aus, dass die Klägerin bzw. ihre Streithelferin über das erforderliche Fachwissen im Bereich des Beschichtungswesens verfügen. Dies allein vermag bei dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt jedoch keine Mitteilungspflicht zu begründen, selbst wenn die Gefahr nach eigenem Vorbringen erkannt wurde. Denn es geht nicht darum, dass spezielles Fachwissen erforderlich gewesen wäre, um eine mangelfreie Konstruktion zu gewährleisten. Verkannt wurden vielmehr allgemeine Grundsätze zu physikalischen Eigenschaften der verwendeten Materialien, deren Kenntnis die Klägerin auf Seiten der Beklagten und der von dieser mit der Konstruktion beauftragten Spezialfirmen vorausgesetzt werden konnte. Dabei oblag es gerade der Streitverkündeten zu 0., für die Beklagte das Leistungsverzeichnis für die Zusatzleistungen der Bodenbelags und Markierungsarbeiten unter Beachtung allgemein bekannter Grundsätze zur temperaturbedingten Ausdehnung von unterschiedlichen Werkstoffen zu erstellen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Einwand, die Erforderlichkeit einer Fuge zur Vermeidung von Mängeln sei bei der Beklagten und ihrer Streithelfer nicht bekannt gewesen. Etwaige Unkenntnis hinsichtlich grundlegender physikalischer Kenntnisse ist vorwerfbar und ändert nichts daran, dass die Beklagte und ihre Streithelfer aufgrund der Vorgaben für die Beschichtungsarbeiten das konstruktionsbedingte Risiko trifft. Es verbleibt deshalb dabei, dass es allein Sache der für die Konstruktion und den Aufbau verantwortlichen Unternehmen gewesen wäre, der Gefahr aus temperaturbedingten Aufdehnungsdifferenzen durch geeignete Maßnahmen wie eine Fuge vorzubeugen.
25327	Für die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung kann schließlich offenbleiben, in welchem Umfang die Streithelferin zu 0. in die Planung der Toranlage einbezogen war. Dies betrifft allein die Verantwortung der Streithelferinnen der Beklagten nicht jedoch die hier verneinte Haftung der Klägerin. IV.
25327	Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich entsprechend dem Umfang der Anfechtung, [REF] . Hinsichtlich der einseitigen teilweisen Erledigung führt der hierauf entfallende Kostenwert zu Lasten der Beklagten nicht in die nächste Gebührenstufe. Burger Hengesbach Schlachter Vorsitzender Richteram Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richterinam Oberlandesgericht
25328	Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 0. wird das Urteil der Einzelrichterin der 0. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom [DATE] wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 0. wird verurteilt, an die Klägerin 0 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Kosten der I. Instanz: Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 0 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 0 % und die Beklagte zu 0. darüber hinaus allein weitere 0 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 0 % und die Beklagte zu 0. darüber hinaus allein weitere 0 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. trägt die Klägerin 0 %. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Kosten des Berufungsverfahrens: Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 0 % und die Beklagte zu 0. 0 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.
25328	Am [DATE] befanden sich die Beklagte zu 0. und die Beklagte zu 0. mit zwei minderjährigen Kindern von Bekannten der Beklagten zu 0. auf einem Kinderspielplatz in ...[Z]. Während des Spielens verließ eins der Kinder, die zweieinhalbjährige ...[A] unbemerkt den Spielplatz. Nachdem sie sich auf dem ...[Y]weg kurzfristig zwischen parkenden Fahrzeugen aufgehalten hatte, versuchte ...[A] die Straße zu überqueren, um zurück zu dem Spielplatz zu gelangen. Bei diesem Versuch wurde sie von dem Fahrzeug der Versicherungsnehmerin der Klägerin Frau ...[B] erfasst. In der Folgezeit leistete die Klägerin an Frau ...[B] Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 0 €, deren Erstattung sie mit der vorliegenden Klage begehrt.
25328	Nachdem gegen die Beklagte zu 0. unter dem [DATE] ein klagestattgebendes Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergangen ist, beantragte die Klägerin in erster Instanz zuletzt,
25328	Mit seinem am [DATE] .0 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Beklagte zu 0. verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.
25328	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Urkunden und auf das angefochtene Urteil verwiesen. II.
25328	Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte zu 0. auf Zahlung von 0 € aus [REF] i. V. [REF] . 0 Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Beklagte zu 0. gemäß [REF] die Führung der Aufsicht über das Kind ...[A] übernommen hat. Die Beklagte zu 0. haftet bereits aus [REF] wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht für die eingetretenen Unfallfolgen. Allein die tatsächliche Beaufsichtigung des Kindes ...[A] begründete die Verpflichtung der Beklagten zu 0., Dritte vor Schäden tunlichst zu bewahren . Hierbei war die Beklagte zu 0. als Verkehrssicherungspflichtige auch für solche Gefahren verantwortlich, die bei einem nicht ganz fernliegenden bestimmungswidrigen Verhalten entstehen konnten . Dass die Beklagte zu 0. ihrer Beaufsichtigungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, steht für den Senat außer jedem Zweifel. Die Aufsichtspflicht gegenüber einem zweieinhalbjährigen Kind erfordert nach der Auffassung des Senats, sich stets in unmittelbarer Nähe zum Kind zu befinden und dies nicht aus den Augen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als der Spielplatz im vorliegenden Fall nicht abgeschlossen und somit nicht gegen ein unbemerktes Verlassen abgesichert war. 0 Anders als das Landgericht sieht der Senat allerdings eine Mithaftung der Versicherungsnehmerin der Klägerin gemäß [REF] als gegeben an. Die Klägerin kann sich nicht gemäß [REF] auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen. Als höhere Gewalt i. S. dieser Vorschrift kommen nur von außen wirkende betriebsfremde Ereignisse aufgrund elementarer Naturkräfte oder verursacht durch Handlungen dritter Personen in Betracht . Zu dem Erfordernis, dass das Ereignis von außen kommt, muss noch das Merkmal der Außergewöhnlichkeit hinzutreten . Mangels Außergewöhnlichkeit stellen daher selbst grobe Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer keine höhere Gewalt dar. Ein geradezu „klassisches Beispiel“ hierfür ist das vorliegend gegebene plötzliche Betreten der Fahrbahn durch ein zuvor nicht wahrnehmbares Kind . Der Senat sieht auch das Verschulden der Beklagten zu 0. als nicht so gravierend an, dass die Betriebsgefahr des von der Versicherungsnehmerin der Klägerin geführten Pkw vollständig zurücktritt. Im Ergebnis bringt der Senat die Betriebsgefahr mit 0/0 anspruchsmindernd in Ansatz. Ausgehend von einer unstreitigen Gesamtschadenshöhe in Höhe von 0 € war die Beklagte zu 0. folglich zur Zahlung von 0 € zu verurteilen.
25329	Tenor 0. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Aalen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 0. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 0 EUR Gründe 0
25329	Auf Antrag des Antragsstellers im Wege der einstweiligen Anordnung hatte das Familiengericht am [DATE] . [DATE] einen Beschluss erlassen, welcher dem Antragsgegner untersagte sich dem Antragsteller selbst und seiner Wohnung mehr als 0 m zu nähern, diverse im Beschluss näher bezeichnete Aufenthaltsorte des Antragstellers aufzusuchen sowie mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Dieser Beschluss wurde auf den [DATE] befristet. Die Beschwerde des Antragsgegners wurde durch Beschluss des Senats vom [DATE] zurückgewiesen. 0
25329	Durch Schriftsatz vom [DATE] beantragte der Antragsgegner, dem Antragsteller eine Frist von zwei Wochen zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens zu setzen. Mit Beschluss vom [DATE] , dem Antragsgegner am [DATE] formlos übersandt, wurde der Antrag durch das Familiengericht zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Antragsgegner fehle das nötige Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach [REF] , da er bereits eine Beschwerde gemäß [REF] eingelegt habe und diese durch das Beschwerdegericht zurückgewiesen worden sei. 0
25329	Am [DATE] legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Dort führt er aus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Verfügungsverfahren stets bestehe. Der Antragsgegner habe einen rechtsstaatlichen Anspruch darauf, in einem Hauptsacheverfahren die Vorgänge im Rahmen einer Beweisaufnahme aufzuklären. 0
25329	Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach [REF] ist zulässig, jedoch unbegründet. 0
25329	Die Beschwerde ist gemäß [REF] statthaft. Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens handelt es sich nicht um eine Zwischenverfügung. Vielmehr liegt ein Beschluss im Sinne des [REF] vor . Denn durch diese Entscheidung wird das einstweilige Verfügungsverfahren abgeschlossen . Dem steht auch nicht entgegen, dass gegebenenfalls ein Aufhebungsbeschluss gem. [REF] erfolgt, da diesem lediglich die Bedeutung zukommt noch möglicherweise vorhandene Rechtswirkungen der einstweiligen Verfügung zu beseitigen. 0
25329	Die Beschwerde des Antragsgegners ist jedoch nicht begründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Fristbestimmung nach [REF] abgelehnt. Dem Antragsteller fehlt das nötige Rechtsschutzbedürfnis. 0
25329	Zwar fehlt dieses nicht, wie vom Familiengericht angenommen, aufgrund des bereits durchgeführten Beschwerdeverfahrens nach [REF] . Denn bei der Beschwerde nach [REF] handelt es sich um ein eigenes Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung selbst, das sowohl alternativ als auch kumulativ neben dem Antrag nach [REF] geltend gemacht werden kann . 0
25329	Unerheblich ist dabei auch, dass die Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung vom Beschwerdegericht zurückgewiesen wurde. Denn die Vorschrift des [REF] dient unter anderem dem Zweck in einem Hauptsacheverfahren bessere Erkenntnismöglichkeiten nutzen zu können . Ließe man den auf eine Beschwerde nach [REF] ergehenden zurückweisenden Beschluss für das Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ausreichen, würde dies den Zweck des [REF] unterlaufen. Denn die Überprüfung des Beschwerdegerichts bei einer Beschwerde nach [REF] erfolgt unter der Würdigung derselben Beweismittel, welche dem Ausgangsgericht zur Verfügung standen. 0
25329	Ebenfalls ohne Belang für das Rechtsschutzinteresse ist der Hinweis, auf bessere Erkenntnismöglichkeiten einzelner streitiger Tatsachen im Hauptsacheverfahren komme es aufgrund des vom Antragsgegner bereits zugestandenen Sachverhalts nicht mehr an. Denn das Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann ausnahmsweise zu verneinen, wenn der materielle Anspruch, welcher der einstweiligen Anordnung zu Grunde lag nicht mehr gegeben ist, also das Hauptverfahren offensichtlich erfolglos ist . Dies wird damit begründet, dass es vermieden werden soll dem Antragssteller ein Hauptsacheverfahren aufzuzwängen, obwohl er an der Durchsetzung seines Anspruchs kein Interesse mehr hat, etwa weil dieser bereits erfüllt wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr durchsetzbar ist . Denn dies kann für den Antragssteller auch eine negative Kostenfolge im Hauptsacheverfahren nach sich ziehen. Demgegenüber vermag ein absehbares Unterliegen des Antragsgegners in der Hauptsache nichts an einem zulässigen Antrag auf Fristbestimmung zu verändern. Verneinte man hingegen ein Rechtsschutzinteresse bei einem vorhersehbaren Unterliegen des Antragsgegners, würde man ihm dadurch, wie bereits oben erwähnt, unzulässigerweise die Möglichkeit auf eine abschließende Klärung der Angelegenheit nehmen. Auch würde dem Antragssteller hierdurch kein unnötiges Hauptsacheverfahren aufgedrängt werden, da er durch die hinreichenden Erfolgsaussichten keine für ihn negativen Folgen zu fürchten hat. 0
25329	Jedoch ist das Rechtsschutzinteresse wegen Erledigung der Hauptsache durch Zeitablauf zu verneinen. Denn von einer einstweiligen Anordnung geht keine Gefahr mehr aus, wenn eine zeitlich begrenzte Anordnung abgelaufen ist und daher nicht mehr vollstreckt werden kann . Dies ist vorliegend gegeben, da die einstweilige Anordnung bis [DATE] befristet war und für den Antragsgegner keine Rechtswirkungen mehr entfaltet. Die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach [REF] setzt voraus, dass sich die Hauptsache noch nicht erledigt hat; die Frage der Rechtswidrigkeit der angeordneten Maßnahme ist in Fällen der fehlenden Fortwirkung gemäß [REF] im Beschwerdeverfahren zu prüfen . 0
25330	Nachdem er sich arbeitslos gemeldet hatte, bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 0 EUR ab dem [DATE] für eine restliche Anspruchsdauer von 0 Tagen.0
25330	Aufgrund dessen erließ die Beklagte am [DATE] zwei Änderungsbescheide: Mit dem ersten Bescheid setzte sie die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ab dem [DATE] auf 0 Tage fest, mit dem zweiten Bescheid ab dem [DATE] auf 0 Tage.0
25330	Am selben Tag erließ sie darüber hinaus drei Änderungsbescheide: Mit dem ersten Bescheid setzte sie die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ab dem [DATE] auf 0 Tage fest, mit dem zweiten Bescheid ab dem [DATE] auf 0 Tage und mit dem dritten Bescheid ab dem [DATE] auf 0 Tage .0
25330	Gegen letzteren Bescheid legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein. Er machte geltend, offenbar gehe die Beklagte davon aus, die Weiterbildungsmaßnahme ende mit dem [DATE] . Diese Annahme sei falsch: Die Weiterbildung ende nicht schon mit Abschluss des Lehrgangs, sondern erst mit den anschließenden Prüfungen. Die Prüfungen nehme die IHK in der Zeit vom 0. [DATE] ab. Ausgehend hiervon stehe ihm entsprechend länger Arbeitslosengeld zu.0
25330	Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, gemäß [REF] werde Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nur für die Dauer einer nach [REF] geförderten beruflichen Weiterbildung gezahlt. Gemäß [REF] gelte als Weiterbildung die Zeit vom ersten bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen. Auf die Prüfung komme es hingegen nicht an. Im vorliegenden Fall endeten die Unterrichtsveranstaltungen des Klägers mit dem [DATE] ; dies ergebe sich aus dem Maßnahmebogen und dem Maßnahmevertrag. Die Zeit danach werde daher von [REF] nicht mehr erfasst. [DATE]
25330	Mit der am [DATE] erhobenen Klage verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Er trägt vor, die drei Änderungsbescheide vom [DATE] seien in der Zusammenschau so zu verstehen, dass ihm die Beklagte bis zum [DATE] Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung bewilligt hat und für die Zeit vom 0. [DATE] wieder „normales“ Arbeitslosengeld. Hiermit sei er nicht einverstanden: Zwar ende sein Weiterbildungslehrgang mit dem [DATE] . Die anschließenden Prüfungen fänden aber erst später an bundeseinheitlichen Terminen statt, voraussichtlich am 0., 0., 0., [DATE] . und [DATE] ; die Termine könne er nicht beeinflussen. Ihm gehe es darum, bis zum voraussichtlichen Abschluss der Prüfungen am [DATE] Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung zu erhalten. Dies hätte gegenüber dem „normalen“ Arbeitslosengeld den Vorteil, dass er nicht den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen müsse. Die Prüfungen erforderten eine konzentrierte Vorbereitung. Hiermit würden die Pflichten nach [REF] kollidieren. Sein Begehren werde durch die Entstehungsgeschichte der § 0 und [REF] gestützt: Für die Dauer einer beruflichen Bildungsmaßnahme habe die Bundesanstalt für Arbeit früher sog. Unterhaltsgeld gezahlt. Ab dem [DATE] habe § 0 Abs. 0 AFG geregelt, dass die Zeit zwischen dem Ende des Unterrichts und dem Ende der Prüfung Bestandteil der beruflichen Bildungsmaßnahme ist, wenn die Prüfung innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Unterrichts abgeschlossen wird. Hierzu habe der Gesetzgeber ausgeführt, erfolge die Prüfung alsbald nach dem Ende des Lehrgangs, werde die Zwischenzeit im Allgemeinem zur Prüfungsvorbereitung genutzt; es sei dem Teilnehmer nicht zuzumuten, in dieser Zeit eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Regelung des § 0 Abs. 0 AFG sei sodann als [REF] in das SGB III übernommen worden. Zum [DATE] habe der Gesetzgeber die bisherigen Leistungen Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld zusammengefasst und u.a. das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach [REF] geschaffen. Die Gesetzesänderung habe dazu gedient, den Verwaltungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit zu verringern; hingegen habe es nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die Versicherten keine leistungsrechtlichen Nachteile geben sollen. Gleiches gelte für die Neufassung des SGB III zum [DATE] , aufgrund derer sich die Regelung des [REF] nun in [REF] finde. Vor diesem Hintergrund stehe ihm Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung bis zum [DATE] und im Anschluss daran für weitere 0 Tage „normales“ Arbeitslosengeld zu. [DATE]
25330	die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom [DATE] sowie Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm bis zum Abschluss seiner Prüfungen Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung und im Anschluss daran für weitere 0 Kalendertage Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit zu zahlen. [DATE]
25330	Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
25330	Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat über den [DATE] hinaus keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn mit diesem Tag ist sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschöpft. [DATE]
25330	Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erfüllt worden ist . In einem solchen Fall unterbleibt indes eine Minderung, soweit sich dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt . Aus der Zusammenschau dieser beiden Regelungen folgt zweierlei: Zum einen kann der Versicherte Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung stets für die gesamte Dauer einer nach [REF] geförderten beruflichen Weiterbildung beanspruchen also auch dann, wenn nach der Berechnungsregel des [REF] sein Anspruch „eigentlich“ bereits während der Weiterbildung erschöpft wäre . Zum anderen steht dem Versicherten im Anschluss an die geförderte Weiterbildung für einen weiteren Monat Arbeitslosengeld zu . Dieser weitere Monat beginnt, wenn der Zeitraum der Förderung nach [REF] endet unabhängig davon, ob nach dem geförderten Zeitraum noch eine Prüfung ansteht: Die Regelungen des [REF] setzen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung voraus. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nur für eine nach [REF] geförderte berufliche Weiterbildung . Endet die Förderung, entfällt daher auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Sofern zu diesem Zeitpunkt nach [REF] das Ende der Anspruchsdauer erreicht wäre, kann der Versicherte ab dann nur noch für einen weiteren Monat Arbeitslosengeld beanspruchen. [DATE]
25330	Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger Leistungen für eine berufliche Weiterbildung ab dem [DATE] bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger noch einen restlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld für 0 Tage. Ausgehend von der Berechnungsregel des [REF] wäre dieser Anspruch bereits mit dem [DATE] erschöpft gewesen. Wie erwähnt, steht dem Kläger aber für die gesamte Dauer der geförderten Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung zu. Die Förderung endet hier mit dem [DATE] . Dies ergibt sich aus dem Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte Leistungen zur beruflichen Weiterbildung bewilligt hat. Der Bescheid ist bestandskräftig, also in der Sache für die Beteiligten und für das Gericht bindend . Ausgehend von einem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung mit dem [DATE] steht dem Kläger danach noch für einen weiteren Monat Arbeitslosengeld zu, mithin bis zum [DATE] . Angesichts dessen ist das von der Beklagten festgesetzte Leistungsende nicht zu beanstanden. [DATE]
25330	Wie ausgeführt, ergibt sich die Förderdauer und daher mittelbar auch das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung bereits aus dem Bescheid vom [DATE] . Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der festgesetzte Zeitraum der Förderung mit der Rechtslage in Einklang steht: Die Beklagte durfte Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nur bis zum Ende der Unterrichtsveranstaltungen bewilligen; eine Bewilligung bis zum Abschluss der nachfolgenden Prüfungen war ausgeschlossen. Denn als Weiterbildung gilt die Zeit bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen ; demgegenüber ist die Zeit zwischen dem Unterrichtsende und einer etwaigen späteren Prüfung nicht förderungsfähig . Dadurch unterscheidet sich die aktuelle Rechtslage von der Rechtslage, die bis zum [DATE] galt: Gemäß [REF] konnte früher Unterhaltsgeld ggf. auch für die Zeit zwischen dem Ende des Unterrichts und dem Ende der Prüfung gezahlt werden. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr . Durch die Überführung des vormaligen Unterhaltsgeldes in das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung zum [DATE] sind also doch leistungsrechtliche Nachteile für die Versicherten eingetreten entgegen der Beteuerung des Gesetzgebers . [DATE]
25330	Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat über den [DATE] hinaus keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn mit diesem Tag ist sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschöpft. [DATE]
25330	Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erfüllt worden ist . In einem solchen Fall unterbleibt indes eine Minderung, soweit sich dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt . Aus der Zusammenschau dieser beiden Regelungen folgt zweierlei: Zum einen kann der Versicherte Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung stets für die gesamte Dauer einer nach [REF] geförderten beruflichen Weiterbildung beanspruchen also auch dann, wenn nach der Berechnungsregel des [REF] sein Anspruch „eigentlich“ bereits während der Weiterbildung erschöpft wäre . Zum anderen steht dem Versicherten im Anschluss an die geförderte Weiterbildung für einen weiteren Monat Arbeitslosengeld zu . Dieser weitere Monat beginnt, wenn der Zeitraum der Förderung nach [REF] endet unabhängig davon, ob nach dem geförderten Zeitraum noch eine Prüfung ansteht: Die Regelungen des [REF] setzen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung voraus. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nur für eine nach [REF] geförderte berufliche Weiterbildung . Endet die Förderung, entfällt daher auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Sofern zu diesem Zeitpunkt nach [REF] das Ende der Anspruchsdauer erreicht wäre, kann der Versicherte ab dann nur noch für einen weiteren Monat Arbeitslosengeld beanspruchen. [DATE]
25330	Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger Leistungen für eine berufliche Weiterbildung ab dem [DATE] bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger noch einen restlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld für 0 Tage. Ausgehend von der Berechnungsregel des [REF] wäre dieser Anspruch bereits mit dem [DATE] erschöpft gewesen. Wie erwähnt, steht dem Kläger aber für die gesamte Dauer der geförderten Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung zu. Die Förderung endet hier mit dem [DATE] . Dies ergibt sich aus dem Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte Leistungen zur beruflichen Weiterbildung bewilligt hat. Der Bescheid ist bestandskräftig, also in der Sache für die Beteiligten und für das Gericht bindend . Ausgehend von einem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung mit dem [DATE] steht dem Kläger danach noch für einen weiteren Monat Arbeitslosengeld zu, mithin bis zum [DATE] . Angesichts dessen ist das von der Beklagten festgesetzte Leistungsende nicht zu beanstanden. [DATE]
25330	Wie ausgeführt, ergibt sich die Förderdauer und daher mittelbar auch das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung bereits aus dem Bescheid vom [DATE] . Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der festgesetzte Zeitraum der Förderung mit der Rechtslage in Einklang steht: Die Beklagte durfte Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nur bis zum Ende der Unterrichtsveranstaltungen bewilligen; eine Bewilligung bis zum Abschluss der nachfolgenden Prüfungen war ausgeschlossen. Denn als Weiterbildung gilt die Zeit bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen ; demgegenüber ist die Zeit zwischen dem Unterrichtsende und einer etwaigen späteren Prüfung nicht förderungsfähig . Dadurch unterscheidet sich die aktuelle Rechtslage von der Rechtslage, die bis zum [DATE] galt: Gemäß [REF] konnte früher Unterhaltsgeld ggf. auch für die Zeit zwischen dem Ende des Unterrichts und dem Ende der Prüfung gezahlt werden. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr . Durch die Überführung des vormaligen Unterhaltsgeldes in das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung zum [DATE] sind also doch leistungsrechtliche Nachteile für die Versicherten eingetreten entgegen der Beteuerung des Gesetzgebers . [DATE]
25331	Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits gerichts Aachen vom [DATE] [REF] wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
25331	Der am geborene, geschiedene Kläger, Vater von vier Kindern, von denen er noch zweien gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, ist seit dem [DATE] bei der Beklagten als Betriebsschlosser zu einer monatlichen Bruttovergütung von ca. 0 EUR beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] . Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird gemäß [REF] auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
25331	Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage aus zwei Gründen für begründet erachtet. Es hat ausgeführt, dass die Vermutungswirkung des § 0 Abs. 0 S. 0 KSchG deshalb widerlegt sei, weil der Kläger substantiiert dargestellt habe, dass Arbeitsplätze für die Tätigkeit als Betriebsschlosser dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt seien. Die Beklagte habe diesen Vortrag des Klägers nicht hinreichend substantiiert bestritten.
25331	Zudem sei die Beklagte verpflichtet gewesen, dem Kläger Auskunft über die Auswahlüberlegungen zur sozialen Auswahl zu geben. Da eine solche nicht erteilt wurde, sei auch die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl gegeben.
25331	Mit der Berufung vertritt die Beklagte erneut ihre Rechtsansicht, sie müsse zu dem Vortrag des Klägers hinsichtlich des namentlich benannten Leiharbeitnehmers und dessen Einsatz auf einem dauerhaft zu besetzenden Arbeitsplatz nicht substantiiert Stellung nehmen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung von Auftragsspitzen sei erlaubt. Weiterhin vertritt die Beklagte die Ansicht, sie müsse im Falle der Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste keine Auskünfte zur Sozialauswahl geben, insbesondere dem Kläger gegenüber nicht darstellen, welche Arbeitnehmer sie für vergleichbar gehalten habe und welche Kriterien mit welchem Gewicht sie zu Grunde gelegt habe, die zur Auswahl gerade des Klägers geführt haben. Die Beklagte legt ihrer Berufungsbegründung unkommentiert eine Liste sämtlicher Arbeitnehmer, die bei Kündigungsausspruch im Arbeitsverhältnis zur Beklagten standen, bei. Diese Liste enthält u.a. das Geburtsdatum, den Familienstand, die auf der Steuerkarte eingetragene Kinderfreibeträge sowie den Beginn des Arbeitsverhältnisses und gegebenenfalls einen vorhandenen Grad der Behinderung in Prozent.
25331	Mit der Berufungserwiderung trägt der Kläger vor, dass die Beklagte in der Zwischenzeit entschieden hat, den Produktionsstandort zum [DATE] vollständig einzustellen und sie deshalb dem Kläger unter dem [DATE] den Abschluss eines Abwicklungsvertrages zum [DATE] angeboten hat. Eine weitere Kündigung wurde bisher nicht ausgesprochen.
25331	Weiter trägt der Kläger vor, dass die Beklagte den Betriebsschlosser B , der als Leiharbeitnehmer dauerhaft eingesetzt wurde, auch über den [DATE] hinaus weiterbeschäftigt. Der Kläger rügt weiterhin, dass die überreichte Liste mit den Sozialdaten und Namen sämtlicher Mitarbeiter nicht den Auskunftsanspruch des Klägers erfülle. Die Betriebsschlosser P und U seien jedenfalls erheblich weniger schutzwürdig als er. Weiterhin bleibe es dabei, dass die unstreitig gegebene Besetzung der Pförtnerposition mit Leiharbeitnehmern die Kündigung des Klägers unwirksam mache, da die Beklagte eine Änderungskündigung hätte aussprechen müssen.
25331	In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte eingeräumt, dass vom Ausspruch der Kündigung bis zum [DATE] unstreitig ein Leiharbeitnehmer dauerhaft als Betriebsschlosser eingesetzt war. Dies sei wegen der zunächst beabsichtigten teilweisen Verlagerung von Maschinen erforderlich gewesen. Es sei ursprünglich beabsichtigt gewesen, die Tätigkeit dieses Leiharbeitnehmers mit Verlagerung der Maschinen zum [DATE] zu beenden. Richtig sei, dass der Leiharbeitnehmer weiterbeschäftigt worden sei, da aufgrund der neuen unternehmerischen Entscheidung, den Betrieb vollständig stillzulegen, nunmehr weiterer Schlosserbedarf für diese Tätigkeiten bis zur endgültigen Stilllegung gegeben sei. Alle Arbeitnehmer der Beklagten erhielten ein Versetzungsangebot, da die Produktion lediglich in andere Betriebsstätten verlagert werde.
25331	Die Kündigung vom [DATE] hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund § 0 Abs. 0 KSchG wegen einer Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Namensliste beendet.
25331	Die Kündigung ist aus den beiden bereits erstinstanzlich dargelegten Gründen unwirksam. Zwar wird vermutet, dass dringende betriebliche Erfordernisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegen, wenn aufgrund einer Betriebsänderung nach [REF] ein Interessenausgleich mit Namensliste zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Stande kommt. Dies enthebt einen Arbeitgeber aber nicht von seinen substantiierten Darlegungspflichten im Kündigungsschutzprozess.
25331	Vorliegend hat der Kläger mit der substantiierten Darstellung, dass sowohl auf der Pförtnerposition als auch im Bereich der Betriebsschlosser jeweils mindestens ein Arbeitnehmer dauerhaft zum Einsatz kommt, der aufgrund eines Leiharbeitsvertrages eingesetzt wird, die Vermutung widerlegt, dass zwingende betriebliche Gründe den Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers bedingen. Der Kläger hat diesen Sachverhalt, der einen freien und unbesetzten, bei der Kündigungsentscheidung übersehenen Arbeitsplatz darlegt, ausreichend substantiiert dargestellt. Damit hat der Kläger Tatsachenvortrag in den Prozess eingeführt, der die Vermutungswirkung des §§ 0 Abs. 0 KSchG entfallen lässt. Damit ist die Kündigung an § 0 Abs. 0 KSchG zu messen.
25331	Ein dauerhaft eingesetzter Leiharbeitnehmer bedeutet aus Sicht des Kündigungsschutzrechts, dass ein freier und zur Besetzung durch eigene Arbeitnehmer offener Arbeitsplatz gegeben ist. Da dieser Arbeitsplatz im Interessenausgleich nicht behandelt wird und die Beklagte auch nicht substantiiert da zu Stellung genommen hat, welche Planungen zu diesem freien Arbeitsplatz vorgenommen wurden, ob und wann dieser endgültig entfällt, ist die Vermutungswirkung des §§ 0 Abs. 0 KSchG widerlegt.
25331	Der Umfang der Darlegungslast im Prozess ändert sich durch die Vermutungswirkung des §§ 0 Abs. 0 KSchG nicht. Nach substantiiertem Klägervortrag wäre es Sache der Beklagten gewesen, durch Darstellung der konkreten Einsatzzeiten der Leiharbeitnehmer entweder darzulegen, dass diese nur bei Auftragsspitzen eingesetzt wurden und es damit gar keinen dauerhaft freien und zur Besetzung durch eigene Arbeitnehmer geeigneten Arbeitsplatz gibt, oder darzustellen, welche Planungen hinsichtlich der Leiharbeitnehmer bestehen, insbesondere, dass die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer spätestens mit dem Ende der Kündigungsfrist des Klägers ebenfalls beendet wird. Insbesondere hinsichtlich der Einsatzzeiten in der Vergangenheit hat allein die Beklagte Zugriff auf die Daten, die eine konkrete Einsatzdarstellung ermöglichen. Die erstmals in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, der als Leiharbeitnehmer dauerhaft eingesetzte Betriebsschlosser habe seine Tätigkeit ebenfalls mit der ursprünglich beabsichtigten teilweisen Verlagerung der Produktionsmittel einstellen sollen, ist grob nachlässig verspätet und deshalb zurück zu weisen. Er widerspricht auch dem bisherigen, unsubstantiierten Vortrag, Leiharbeitnehmer dürften zur Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Aachen deshalb den Arbeitsplatz des Mitarbeiters B als freien Arbeitsplatz angesehen, der dauerhaft eingerichtet ist und vom Kläger ausgefüllt werden könnte.
25331	Das arbeitsgerichtliche Urteil ist auch insoweit zutreffend, als zu unterstellen ist, dass die soziale Auswahl grob fehlerhaft ist, weil die Beklagte den Auskunftsanspruch des Klägers nicht erfüllt hat. Der Interessenausgleich mit Namensliste führt nicht dazu, dass sich der Umfang der Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die durchgeführte Sozialauswahl, die zu Grunde gelegten Kriterien und deren Gewichtung in irgendeiner Weise verändern würden. Sie sind gleich hoch wie die Auskunftspflichten aus § 0 Abs. 0 KSchG . Die unkommentierte Vorlage der Liste aller Arbeitnehmer erfüllt den Auskunftsanspruch des Klägers immer noch nicht.
25331	Danach musste die Beklagte substantiiert Ausführungen dazu machen, welche Arbeitnehmer sie konkret als mit dem Kläger vergleichbar angesehen hat, welche Gewichtung sie den unterschiedlichen Sozialdaten zugemessen hat und ob Überlegungen im Sinne des § 0 Abs. 0 S. 0 KSchG bei der sozialen Auswahl eine Rolle gespielt haben. Die Beklagte irrt, wenn sie meint, im Rahmen des Interessenausgleichs mit Namensliste bräuchte sie keine Auskunft erteilen, der Arbeitnehmer müsse sich seine Informationen selber zusammensuchen.
25331	Unabhängig davon, dass mangels nachvollziehbarer Darlegungen zur Sozialauswahl die grobe Fehlerhaftigkeit der Auswahl bereits unterstellt werden kann, ergibt sich eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl aber auch im Vergleich mit dem Mitarbeiter F D , der acht Jahre jünger, acht Jahre kürzer bei der Beklagten beschäftigt, verheiratet ist und ebenfalls keine Kinderfreibeträge auf der Steuerkarte eingetragen hat. Weiterhin grob fehlerhaft ist die Sozialauswahl im Bezug zu dem Mitarbeiter B P , der bei ansonsten gleichen Sozialdaten 0 Jahre kürzer als der Kläger beschäftigt ist und im Bezug zu dem Mitarbeiter R G , der fünf Jahre jünger, elf Jahre kürzer beschäftigt ist als der Kläger, verheiratet ist und nur ein Kind auf der Steuerkarte eingetragen hat. Die Unterschiede in den Sozialdaten lassen jede Ausgewogenheit vermissen.
25331	Die Kündigung ist darüber hinaus auch unwirksam, da der unstreitig mit einem Leiharbeitnehmer dauerhaft besetzte Pförtnerarbeitsplatz ein freier Arbeitsplatz ist, der dem Kläger durch Änderungskündigung hätte angeboten werden müssen. Die Beschäftigung auf einem geringer vergüteten, freien Arbeitsplatz ist das mildere Mittel zur Beendigungskündigung.
25331	Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß [REF] wird hingewiesen.
25332	Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt. Der nach [REF] zulässige Antrag ist unbegründet. Das Gericht kann nach dieser Vorschrift eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht. Hier fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Aus [REF] es des Bundes folgt kein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung des Zugangs zu einer „Mitschrift für Gehörlose“, die auf der Sitzung des Stiftungsrates der Beklagten am [DATE] in Berlin gefertigt wird. Unabhängig davon, dass die streitgegenständliche Mitschrift noch nicht erstellt worden ist, erfasst der Anspruch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG nur den Zugang zu einer amtlichen Information. Diese wird in § 0 Nr. 0 Satz 0 IFG als eine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung definiert, die unabhängig von der Art ihrer Entscheidung besteht. Diesem Begriffsverständnis zufolge muss eine Information jedenfalls in irgendeiner Weise gespeichert sein, um einen tauglichen Informationsgegenstand darzustellen. Die während der Sitzung des Stiftungsrates vorgesehene Umsetzung des gesprochenen Wortes auf einen Teleprompter erfolgt jedoch ohne jegliche dauerhafte oder zwischenzeitliche Speicherung des verschriftlichten Wortes. Allein das kurzfristige „Laufen“ des Textes über den Bildschirm des Teleprompters führt nicht zu einer „vorhandenen“ Information. Einen Anspruch auf Schaffung einer dann vorhandenen Information gewährt das IFG nicht. Ein Anspruch auf Zugang zu nicht in irgendeiner Weise gespeicherten Informationen folgt auch nicht aus [REF] oder [REF] . Auch der Hilfsantrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, eine „Mitschrift für Gehörlose“ zu löschen, bleibt ohne Erfolg, denn dieser setzte in tatsächlicher Hinsicht voraus, dass eine solche Mitschrift von der Beklagten überhaupt gespeichert wird. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Kosten des Verfahrens trägt gem. [REF] der Antragsteller. 0. Der Wert des Streitgegenstandes wird gem. [REF] auf 0 Euro festgesetzt, weil der Antrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.
25332	Der nach [REF] zulässige Antrag ist unbegründet. Das Gericht kann nach dieser Vorschrift eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht. Hier fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Aus [REF] es des Bundes folgt kein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung des Zugangs zu einer „Mitschrift für Gehörlose“, die auf der Sitzung des Stiftungsrates der Beklagten am [DATE] in Berlin gefertigt wird. Unabhängig davon, dass die streitgegenständliche Mitschrift noch nicht erstellt worden ist, erfasst der Anspruch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG nur den Zugang zu einer amtlichen Information. Diese wird in § 0 Nr. 0 Satz 0 IFG als eine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung definiert, die unabhängig von der Art ihrer Entscheidung besteht. Diesem Begriffsverständnis zufolge muss eine Information jedenfalls in irgendeiner Weise gespeichert sein, um einen tauglichen Informationsgegenstand darzustellen. Die während der Sitzung des Stiftungsrates vorgesehene Umsetzung des gesprochenen Wortes auf einen Teleprompter erfolgt jedoch ohne jegliche dauerhafte oder zwischenzeitliche Speicherung des verschriftlichten Wortes. Allein das kurzfristige „Laufen“ des Textes über den Bildschirm des Teleprompters führt nicht zu einer „vorhandenen“ Information. Einen Anspruch auf Schaffung einer dann vorhandenen Information gewährt das IFG nicht.
25333	Tenor Der Antrag der Antragsgegnerin gemäß [REF] auf sofortige Gestattung des Zuschlags wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Hauptsache vorbehalten.
25333	Der nach [REF] zulässige Antrag der Antragsgegnerin ist unbegründet. Der Antragsgegnerin ist ein vorzeitiger Zuschlag in dem mit bundesweiter Bekanntmachung vom [DATE] eingeleiteten Vergabeverfahren „Sicherungsdienstleistungen“ nicht zu gestatten. Die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung überwiegen auch unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die mit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung einhergehenden Vorteile nicht.
25333	Bei der nach [REF] erforderlichen Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers ebenso zu berücksichtigen wie die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, [REF] . Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist eine vorzeitige Zuschlagserteilung zu versagen, denn die strittige Ausschreibung leidet wie die Vergabekammer in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat an gravierenden Mängeln, die so schwer wiegen, dass eine vorzeitige Zuschlagserteilung nicht in Betracht kommt.
25333	Nach Ziffer 0 lit. f) der Bekanntmachung vom [DATE] verlangte die Antragsgegnerin von Bietern zum Nachweis der Eignung die Vorlage einer Erlaubnis im Sinne des [REF] im Original oder in Kopie. Ein solcher Eignungsnachweis war unzulässig, weil er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand steht und ihm nicht angemessen ist , BA S. 0). Wie sich aus der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ergibt und wie die Antragsgegnerin sowohl in ihrer Antragsschrift vom [DATE] vor der Vergabekammer als auch in ihrer Beschwerdeschrift vom [DATE] ausgeführt hat, beschränkt sich die Ausschreibung ausschließlich auf einen Auftrag zur Erbringung von Sicherungsdienstleistungen. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht erfasst. Die von Bietern zu erbringende Leistung ist nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin in der Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend beschrieben. Arbeitnehmerüberlassung spiele so die Antragsgegnerin ausdrücklich keine Rolle. Ein Angebotspreis für die Überlassung von Arbeitnehmern sei nach den Ausschreibungsbedingungen nicht gefordert. Die Vergabeunterlagen, die keinerlei Hinweise auf Arbeitnehmerüberlassung enthalten, seien abschließend.
25333	Weder die Vergabeunterlagen noch der Vortrag der Antragsgegnerin lassen einen erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Auftragsgegenstand und der geforderten Vorlage einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erkennen. Auftragsgegenstand sind Sicherheitsdienstleistungen, die in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsentwurf ausführlich und abschließend beschrieben werden. Von Arbeitnehmerüberlassung ist darin keine Rede. Ein Auftrag zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen ist von einem Vertrag über die entgeltliche Überlassung von Arbeitnehmern zu trennen. Letzterer bedarf nach [REF] der Schriftform. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Vertragsentwurf sieht keine Öffnungsklausel für einen Wechsel zu einem Vertrag zur entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung vor.
25333	Der geforderte Nachweis ist zudem unangemessen, weil Unternehmer, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten, nicht zwingend Verleiher von Arbeitnehmern sind. Es mag sein, dass auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen gerichtete Unternehmen über das Anbieten derartiger Dienstleistungen hinaus auch Arbeitnehmerüberlassung gewerblich betreiben. Dies ist jedoch nicht zwingend. Mit der Forderung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung als Eignungsnachweis werden Bieter, die sich nicht gewerblich mit Arbeitnehmerüberlassung als Verleiher beschäftigen, in unzulässiger Weise vom Wettbewerb ausgeschlossen, wenn der Auftragsgegenstand wie hier lediglich auf die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen beschränkt wird und auch der Vertragsentwurf keine entsprechende Öffnungsklausel vorsieht.
25333	Zwar hat die Antragsgegnerin auf entsprechende Bieterfrage den Bietern mitgeteilt, dass nach ihrer langfristigen Planung die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerüberlassungsdiensten durchaus in Frage komme. Das rechtfertigt jedoch nicht, einen auf eine ungewisse Planung gerichteten Eignungsnachweis zu verlangen. Die Antragsgegnerin räumt in ihren Schriftsätzen ein, Einzelheiten zu einer zukünftigen Arbeiternehmerüberlassung noch nicht festgelegt zu haben. Wollte sie sich eine dahingehende Option im Rahmen der strittigen Ausschreibung vorbehalten, hätte dies zumindest in den Vergabeunterlagen zum Ausdruck gebracht werden müssen. Weder die Bekanntmachung noch die Vergabeunterlagen und insbesondere der Vertragsentwurf enthielten entsprechende Hinweise. Der auf vier Jahre mit jeweils zwei Mal einjähriger Verlängerung ausgelegte Servicedienstleistungsvertrag kann nach dem Vertragsentwurf vielmehr nur aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. In Ziffer 0 des Vertragsentwurfs, der die vertraglich vereinbarten wichtigen Gründe im Einzelnen aufführt, ist der Entschluss der Antragsgegnerin, die erforderlichen Servicedienstleistungen im Wege einer Arbeiternehmerüberlassung selber ausführen zu lassen, als Kündigungsgrund nicht vorgesehen.
25333	Die Antragsgegnerin hat in ihrer Ausschreibung zudem Eignungs und Zuschlagskriterien in unzulässiger Weise vermischt. Nach Ziffer 0 der Bekanntmachung soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot auf der Grundlage der Kriterien des Preises mit einer Gewichtung von 0/0 und der Qualität mit einer Gewichtung von 0/0 erteilt werden. Nach den Vergabeunterlagen soll die Bewertung der Qualität auf der Basis der als Anlage 0 beigefügten „Fragen in Bezug auf die Qualität des Bieters“ ermittelt werden, wobei die aufgeführten Fragen nur mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden können. Für die Antwort mit „ja“ soll mit zwei Ausnahmen jeweils ein Punkt vergeben werden. Zu diesen Fragen, die mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, zählten die Fragen: „Gehört Ihr Unternehmer dem BDWS an?“ sowie: „Haben Sie entsprechende Referenzen in Bonn?“
25333	Die Bewertung der Angebotsqualität anhand solcher Fragen ist unzulässig, weil es sich um Eignungsmerkmale handelt, die einer Qualitätsbewertung nicht zugänglich sind . Es schadet nicht, dass dieser Verstoß von der Antragstellerin nicht gerügt worden ist, weil er schwerwiegend und von Amts wegen zu berücksichtigen ist, § 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GWB. Die strikte Trennung zwischen Zuschlagskriterien und Eignungsmerkmalen ist seit Inkrafttreten der Richtlinie [DATE] /0/EU
25333	Mit der Frage nach einer Mitgliedschaft im BDWS hat die Antragsgegnerin nicht nur in unzulässiger Weise Eignungs und Zuschlagskriterien vermischt, sondern auch deshalb gegen Vergaberecht verstoßen, weil sie Bietern nicht die Möglichkeit eröffnet hat, anders als durch eine Mitgliedschaft im BDWS die Einhaltung der für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen aufgestellten Standards nachzuweisen .
25333	Überwiegende und im Allgemeininteresse liegende Gründe sind nicht gegeben. Die Antragsgegnerin stellt die Sicherheit der ausgestellten Exponate seit [DATE] im Wege einer Interimsvergabe sicher. Eine Sicherheitslücke kann nicht ausgemacht werden.
25333	Ungeachtet der gebotenen, hier aber zu Lasten der Interessen der Antragsgegnerin gehenden Interessenabwägung verstieße eine vorzeitige Zuschlagserteilung vor allem auch gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das auch im Vergaberecht zu beachten ist. Kann wie hier ein öffentlicher Auftraggeber bis zur abschließenden Entscheidung der Nachprüfungsinstanzen über von Bietern im Nachprüfungsverfahren geltend gemachte Rügen den Beschaffungsbedarf im Wege einer Interimsvergabe vorübergehend befriedigen, stellt sich dies gegenüber einer vorzeitigen Zuschlagserteilung als das mildere Mittel dar. Wie die Vergabekammer zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, würde ein durch Zuschlag erteilter und auflösend bedingter Vertragsschluss die den eingereichten Angeboten zugrunde gelegte Kalkulation, die auf eine Vertragslaufzeit von vier Jahren und zwei Verlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr ausgerichtet ist, verzerren. Öffentlichen Auftraggebern ist es von daher aufgegeben, zunächst eine Interimsvergabe als das mildere Mittel zu prüfen und durchzuführen. Hierfür hat sich die Antragsgegnerin auch entschieden und dem Sicherheitsinteresse mittels eines interim vergebenen Auftrags genügt. Eine solche Auftragsvergabe kann auf der Grundlage eingeholter Angebote erfolgen, die kürzere Vertragslaufzeiten bei der Kalkulation berücksichtigen.
25333	Entgegen der Auffassung der Vergabekammer ist eine unzulässige Änderung der Angebotsinhalte allerdings nicht gegeben, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine vorzeitige Zuschlagserteilung unter der auflösenden Bedingung eines Unterliegens im Nachprüfungs bzw. Beschwerdeverfahren begehrt. Ein solcher Zuschlag, der die Abänderung eines eingereichten Angebots bewirkt, führt als abänderndes Vertragsangebot erst mit einer entsprechenden Annahme des zukünftigen Auftragnehmers zum Vertragsschluss. Ein solches Vorgehen ist im Ansatz nicht zu kritisieren.
25333	Soweit die Antragsgegnerin inzwischen vorgetragen hat, die Antragstellerin wegen fehlender Eignung von einer Vergabe ausgeschlossen zu haben, ist dies ohne Relevanz, weil diese wegen der begangenen Vergaberechtsverstößen, die bei fortbestehender Beschaffungsabsicht eine Zurückversetzung des Verfahrens erfordern, eine zweite Chance auf den Zuschlag durch Einreichung eines überarbeiteten Angebots hat.
25334	Tenor Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 0 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene . Tatbestandsnummer: 0 0
25334	Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes im Alter von 0 Jahren, welches nicht in seinem Haushalt lebt. Von Beruf ist er Landmaschinenhändler. Zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen hat er auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts angegeben, dass diese gesichert seien und zwar so, dass es weder zu einer Herabsetzung des im Bußgeldbescheid verhängten Bußgeldes, noch zu einer Ratenzahlung allein auf Grund der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen kommen muss.
25334	Am [DATE] um 0:0 Uhr befuhr der Betroffenen mit seinem LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXX die Bundesautobahn 0 in Ascheberg in Fahrtrichtung Dortmund. Im Bereich Kilometer 0, 0 betrug sein Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer nach Toleranzabzug von 0 km/h gefahrenen Geschwindigkeit von 0 km/h allenfalls 0 Meter. Bei Beobachtung der erforderlichen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt hätte der Betroffene anhand der Länge der Fahrtstrecke mit ähnlich geringem Abstand auch schon vor Eintritt in den Messbereich der Autobahnpolizei am Tatort erkennen können und müssen, dass er den erforderlichen Sicherheitsabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug erheblich unterschritt. Er wurde hier mittels gültig geeichten und entsprechend der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers von dem Polizeibeamten A eingesetzten Messgerätes [REF] Softwareversion 0 „Select“ des Herstellers Vidit GmbH gemessen.
25334	Der Betroffene hat seine Fahrereigenschaft bestritten und zur Sache ausgeführt, er sei auf der Tachoscheibe als Fahrzeugführer eingetragen und sei auch Fahrzeugeigentümer. Zudem sei es richtig, dass am Tattage hinter der Windschutzscheibe ein Schild mit dem Vornamen des Betroffenen gelegen habe. Fahrer sei aber ein Bekannter gewesen, der mittlerweile Suizid begangen habe. Dieser habe am Tattage gerne einmal das Fahrzeug fahren wollen. Beweismittel oder weitere Indizien hierfür könne er keine benennen.
25334	Die Abstandsmessung selbst ist auch ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Abstandsmessung wurde durch den Polizeibeamten A mittels des Verkehrskontrollsystems des Herstellers VIDIT [REF] , Softwareversion 0, sog. „Select-System“ durchgeführt. Die Abstandsmessung mit dem Verfahren [REF] ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 0, 0 = NJW [DATE] , 0 . Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind . Das System ermöglicht es, aus einer Videoaufzeichnung Geschwindigkeiten von Fahrzeugen und deren Abstände zu vorausfahrenden Fahrzeugen zu bestimmen. Das Tatvideo wird mit Hilfe eines Computerprogramms ausgewertet. Die Abstands und Geschwindigkeitsmessungen werden im Tatvideo mit einer Messlinie durchgeführt, bei welcher es sich um eine in das Videobild gerechnete, quer zur Fahrbahn gelegte Linie handelt. Aus dem Charakter als standardisiertes Messverfahren folgt, dass der Tatrichter grundsätzlich neben dem angewendeten Messverfahren [REF] nur die gemessene Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug sowie den ermittelten vorwerfbaren Abstandswert feststellen muss. Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden .Generelle Sicherheitsabschläge von dem festgestellten Abstandswert sind bei Anwendung des Messverfahrens [REF] nicht veranlasst. Der vom System vorgenommene Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit, die Zugrundelegung des jeweils für den Betroffenen günstigsten Wertes der Messlinie und der so ermittelten Abstände sowie die Außerachtlassung der Fahrzeugüberhänge sind ausreichend, um alle möglichen Betriebsfehlerquellen auszugleichen .
25334	Hier konnte nach Inaugenscheinnahme des Videos des Vorfalls und der aus dem Video gefertigten Prints bzw. durch urkundsbeweisliche Verlesung des Computerausdrucks der von dem System ermittelten Messdaten nachfolgende Werte ermittelt werden:
25334	Auch der genannte Messbeamte bestätigte diese Daten als die von dem Messgerät ermittelten Messwerte. Ausweislich des urkundsbeweislich verlesenen Eichscheins des Eichamtes Düsseldorf vom [DATE] ist das System am [DATE] gültig bis zum [DATE] geeicht worden. Der ordnungsgemäße Einsatz des Gerätes nach den Herstellerangaben konnte durch den Zeugen A bekundet werden. Er hat bestätigt, das ebenfalls urkundsbeweislich verlesene Einsatzprotokoll vom Tattage gefertigt und unterschrieben zu haben. Der Zeuge ist dem Gericht schon seit Jahren als zuverlässiger Polizeibeamter bekannt. Er ist eigens für das VKS, Version [DATE] der Firma VIDIT ausgebildet worden.
25334	Auf der auf dem in Augenschein genommenen Videofilm erkennbaren Strecke der Autobahn 0 von insgesamt ca. 0 Metern ist das vorausfahrende Fahrzeug nicht vor dem Fahrzeug des Betroffenen eingeschert. Vielmehr war klar zu erkennen, dass der Betroffene mit gleichbleibender Geschwindigkeit und gleichbleibenden Abstand die gesamte durch die Kamera einsehbare Strecke der Autobahn 0 hinter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug geblieben ist. Eine Verlangsamung des vor ihm fahrenden Fahrzeuges erfolgte nicht.
25334	Die durchgehende Videoaufzeichnung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in [REF] es handelte sich nämlich dabei um eine zulässige Observationsmaßnahme. Soweit das Select-System mittels digitaler Videotechnik nur Fahreraufnahmen/Fahrzeugfrontkurzaufnahmen nach vorheriger Feststellung eines Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstands fertigt, ist zumindest [REF] Ermächtigungsgrundlage hierfür . Die Heranziehung des [REF] als Ermächtigungsgrundlage für derartige Messungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG, [REF] vom [DATE] .
25334	Was die Fahreridentifizierung angeht, so gilt: Neben der für die Messung selbst erforderlichen Kamera ist noch eine weitere mit den anderen Kameras synchronisierte Kamera im Einsatz, die Frontalaufnahmen der Pkws vornimmt zwecks Fahreridentifizierung bzw. der Kennzeichen der passierenden LKW. Aus diesen in Augenschein genommenen qualitativ guten Lichtbildern/Prints lässt sich die Front des Fahrzeugs des Betroffenen gut erkennen. Auch das amtliche Kennzeichen des Betroffenen ist sichtbar und auch das hinter der Fahrerscheibe sichtbare Schild „XXXXXXX“. Dieser Name und das Kennzeichen wurden urkundsbeweislich verlesen.
25334	Diese der Täteridentifizierung dienenden Bilder/Prints sind auch verwertbar. Das seit dem [DATE] von der Polizei genutzte Select-System erkennt Abstandsverstöße nämlich selbstständig und schaltet erst dann eine Täteridentifizierungskamera an diese fertigt automatisiert 0 Videostandbilder . Eine Daueraufnahme aller Fahrzeugführer findet also nicht statt.
25334	Das Gericht konnte sich so von der Fahrereigenschaft überzeugen. Die drei Indizien „Fahrtenschreiberschaublatt“ mit Namenseintrag des Betroffenen, Eigentum am Fahrzeug und Schild mit Namen „XXXXXX“ hinter der Windschutzscheibe reichen hierfür.
25334	Der Betroffene hat danach vorwerfbar zumindest fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes gem. [REF] , 0 StVG begangen. Die Bußgeldkatalogverordnung sieht hierfür eine Regelgeldbuße von 0 € vor, welche aufgrund der Voreintragungen angemessen auf 0 € zu erhöhen war.
25335	die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller mit seinem Fahrgeschäft Flip Fly" zur am [DATE] beginnenden Dürener Annakirmes zuzulassen,