Der [DATE] geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit [DATE] in Deutschland und ist Vater eines [DATE] geborenen Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. [DATE] wurde dem Kläger erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt; seit [DATE] ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.
Im [DATE] stellte der Kläger beim beklagten Landkreis einen Antrag auf Einbürgerung. Die von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister enthielt eine Eintragung. Danach war gegen den Kläger mit Strafbefehl vom [DATE] eine Geldstrafe von 0 Tagessätzen festgesetzt worden. Darüber hinaus erlangte die Behörde aus der von ihr beigezogenen Ausländerakte Kenntnis davon, dass der Kläger mit Strafurteil vom [DATE] zu einer Jugendstrafe von 0 Monaten verurteilt worden war. Die Vollstreckung der Strafe war zur Bewährung ausgesetzt worden. Nach Ablauf der Bewährungszeit wurde die Strafe [DATE] vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach [REF] für beseitigt erklärt.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte den Antrag ab und wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Da der Kläger noch türkischer Staatsangehöriger sei, könne sein Begehren nur auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gerichtet sein. Diesem Begehren stehe die Verurteilung zu einer Jugendstrafe entgegen.
Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung einer befristeten Einbürgerungszusicherung gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die der Staatsangehörigkeitsbehörde bekannt gewordenen Verurteilungen stünden einer Einbürgerung entgegen. Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei der Jugendstrafe um eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG handele, da die zusammenzurechnenden Strafen die Schwelle der Unbeachtlichkeit nicht nur geringfügig überschritten. Die Verurteilungen unterlägen keinem Verwertungsverbot nach [REF] . Tilgungsreife trete erst 0 Jahre nach der letzten Verurteilung ein. Die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe stehe einer Tilgung im Zentralregister nicht gleich. [REF] begründe kein dem Verwertungsverbot des [REF] gleichstehendes Berücksichtigungsverbot. Die Entmakelung führe zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung, stehe der Berücksichtigung aber nicht entgegen, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde wie hier von der Jugendstrafe nicht durch Auskunft aus dem Zentralregister, sondern sonst auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt habe. Die gegenteilige Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts überzeuge nicht. Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht zu entnehmen, dass die Beseitigung des Strafmakels zu einem Verwertungsverbot führe. Zwar fehle im Staatsangehörigkeitsrecht eine [REF] entsprechende Löschungsvorschrift. Diese Vorschrift wirke sich mittelbar aber auch hier aus, da die Behörde nach einer Löschung über die Beiziehung der Ausländerakte keine Kenntnis mehr erhalte. Auch sonst sprächen keine Besonderheiten des Einbürgerungsverfahrens für ein Berücksichtungsverbot. Der Gesetzgeber habe in § 0a StAG die frühere Privilegierung für Jugendstrafen nach [REF] [DATE] nicht übernommen. Auch wenn der Staatsangehörigkeitsbehörde von der Registerbehörde die Verurteilung zu einer entmakelten Jugendstrafe nicht mitgeteilt werde und es von eher zufälligen Umständen des Einzelfalles abhänge, ob sie hiervon auf rechtmäßigem Wege gleichwohl Kenntnis erlange, obliege eine Änderung der bestehenden Rechtslage allein dem Gesetzgeber. Die Erfüllung des Straffreiheitserfordernisses sei gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG auch Voraussetzung für eine Einbürgerung im Ermessenswege. Umstände, die ein Absehen gemäß § 0 Abs. 0 StAG rechtfertigen könnten, seien weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Der Kläger macht mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, dass die Jugendstrafe nach der Strafmakelbeseitigung nicht mehr berücksichtigt werden dürfe. Staatsangehörigkeitsbehörde und Gerichte hätten von dieser Verurteilung auch nicht rechtmäßig Kenntnis erlangt, da die Ausländerbehörde das Strafurteil aus den Akten hätte entfernen müssen. Mit Blick auf die Zufälligkeit der Kenntniserlangung sei eine Einbürgerungszusicherung zumindest zur Vermeidung einer unbilligen Härte zu erteilen.
Der Kläger ist während des Revisionsverfahrens umgezogen. Der Beklagte hat mitgeteilt, dass er das Verfahren mit Zustimmung der für den neuen Wohnort zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde fortführt. Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers ohne Verstoß gegen revisibles Recht zurückgewiesen. Die auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gerichtete Verpflichtungsklage richtet sich gegen den richtigen Beklagten . Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung, da er nach Aufgabe seiner türkischen Staatsangehörigkeit weder die weiteren Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 0 StAG noch diejenigen für eine Ermessenseinbürgerung nach § 0 StAG erfüllen würde. Der Anspruchseinbürgerung stehen die Verurteilungen entgegen . Diese stellen materiell ein Einbürgerungshindernis dar . Sie unterliegen keinem Verwertungsverbot nach [REF] . Der Berücksichtigung der gegen den Kläger verhängten Jugendstrafe steht auch nicht entgegen, dass diese Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen und der Strafmakel gemäß [REF] für beseitigt erklärt worden ist . Mangels Erfüllung des Straffreiheitserfordernisses scheidet eine Ermessenseinbürgerung ebenfalls aus .
Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger während des Revisionsverfahrens umgezogen ist. Denn die für den neuen Wohnort zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde hat dem Beklagten die Zustimmung zur Fortführung des Verfahrens in eigener Zuständigkeit erteilt . Eine solche Handhabung ist rechtlich nicht zu beanstanden und dient der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens .
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung liegen nicht vor. Ist ein Einbürgerungsbewerber wie hier im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit, kann ihm nach [REF] eine schriftliche Einbürgerungszusicherung erteilt werden, durch die ihm die Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist. Die Erteilung einer derartigen Zusage setzt voraus, dass der Betroffene alle weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Daran fehlt es hier. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 0 StAG setzt voraus, dass der Ausländer nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist . Dies ist hier wegen der beiden der Staatsangehörigkeitsbehörde bekannt gewordenen Verurteilungen des Klägers nicht der Fall.
Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Unbeachtlichkeit nach § 0a Abs. 0 StAG liegen nicht vor. Danach bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht, die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 0 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist . Bei mehreren Verurteilungen zu Geld oder Freiheitsstrafen sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wurde eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe . Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 0 und 0, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann .
Die Verurteilungen des Klägers bleiben nicht nach § 0a Abs. 0 Satz 0 und 0 StAG außer Betracht. Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 0 Monaten aus dem Jahre [DATE] überschreitet bereits bei isolierter Betrachtung die in § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG gezogene Beachtlichkeitsgrenze, und zwar um mehr als das Doppelte und daher nicht "geringfügig" . Überdies wäre nach der Zusammenrechnungsregel des § 0a Abs. 0 Satz 0 StAG die bei isolierter Betrachtung nach § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG unbeachtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe vom 0 Tagessätzen aus dem Jahre [DATE] hinzuzurechnen.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die beiden Verurteilungen keinem Verwertungsverbot nach [REF] unterliegen. Danach dürfen in Fällen, in denen die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder sie zu tilgen ist, die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Verbot, das von allen staatlichen Stellen ab Tilgung bzw. Tilgungsreife Beachtung verlangt unabhängig davon, auf welche Weise sie die entsprechenden Informationen erhalten haben .
Dass die Jugendstrafe dem Kläger vom Jugendgericht nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen und der Strafmakel als beseitigt erklärt worden ist, begründet kein materielles Verwertungsverbot. Nach [REF] wird jede zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe, bei der die Strafaussetzung nicht widerrufen wird, nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen; wird die Strafe oder ein Strafrest bei einer Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe erlassen, erklärt der Jugendrichter zugleich nach [REF] den Strafmakel als beseitigt. Die Strafmakelbeseitigung nach dem Jugendgerichtsgesetz führt zu einer günstigeren registerrechtlichen Behandlung der Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz, insbesondere darf die Registerbehörde nur noch bestimmten Behörden und Gerichten über die Verurteilung Auskunft erteilen . Die Entmakelung kann sich auch auf die Tilgungsfrist auswirken . Die Beseitigung des Strafmakels hat hingegen keine Auswirkung auf das Tilgungsverbot des [REF] . Danach ist in Fällen, in denen im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind, die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen .
Folglich beträgt hier die Tilgungsfrist für die Verurteilung des Klägers vom [DATE] fünf Jahre . Hinsichtlich des Strafbefehls vom [DATE] gilt hingegen wegen der zwar entmakelten, aber noch nicht tilgungsreifen Jugendstrafe eine Tilgungsfrist von 0 Jahren , sodass beide Verurteilungen bei weiterer Straffreiheit erst im [DATE] im Zentralregister zu tilgen sind. Bis dahin darf die Registerbehörde der Staatsangehörigkeitsbehörde die Verurteilung aus dem Jahre [DATE] zwar nicht mitteilen, diese Verurteilung unterliegt aber keinem Verwertungsverbot nach [REF] .
Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Strafmakelbeseitigung und das daran anknüpfende formelle Übermittlungsverbot der Registerbehörde gegenüber der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht zur Folge haben, dass die Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf .
Eine derartige Wirkung ist den einschlägigen gesetzlichen Regelungen schon vom Wortlaut her nicht zu entnehmen. Sie widerspräche zudem der Gesetzessystematik. Gesetzeshistorie und materialien sprechen ebenfalls gegen ein Berücksichtigungsverbot im Einbürgerungsverfahren. Allein Sinn und Zweck der Strafmakelbeseitigung rechtfertigen keine Ausnahme vom einbürgerungsrechtlichen Straffreiheitserfordernis.
Das Jugendgerichtsgesetz regelt in § [REF] die Voraussetzungen für eine Strafmakelbeseitigung durch den Jugendrichter. Die gesetzlichen Wirkungen der Entmakelung ergeben sich aus ihrer registerrechtlichen Behandlung nach dem Bundeszentralregistergesetz. Danach führt die Beseitigung des Strafmakels nach [REF] zwar formal zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung, so dass die Registerbehörde der Staatsangehörigkeitsbehörde die Verurteilung nach einer Entmakelung nicht mitteilen darf. Ein materielles Verwertungsverbot tritt nach [REF] aber erst mit Tilgung oder Tilgungsreife ein. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält kein Berücksichtigungsverbot für entmakelte Jugendstrafen. Vielmehr stellt die Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Straftat materiell ein Einbürgerungshindernis dar . Hiervon sind nach § 0a Abs. 0 StAG lediglich Verurteilungen unterhalb einer bestimmten Beachtlichkeitsschwelle ausgenommen.
Aus der Gesetzeshistorie und den Gesetzesmaterialien ergeben sich ebenfalls keine Hinweise für ein Berücksichtigungsverbot. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen, unter denen strafrechtliche Verurteilungen ausnahmsweise kein Einbürgerungshindernis darstellen, in den letzten Jahren mehrfach verschärft: Nach [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung AuslG [DATE] , der Vorgängerregelung zu § 0a StAG, blieben bei der Anspruchseinbürgerung nach [REF] [DATE] obligatorisch außer Betracht, die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 0 Tagessätzen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden waren; bei Verurteilungen zu einer höheren Strafe war im Einzelfall zu entscheiden, ob die Straftat außer Betracht bleiben konnte. Bei Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe bis zu einem Jahr war dem Ausländer nach [REF] [DATE] eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen für den Fall, dass die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wird. Damit stand unter der Geltung des Ausländergesetzes die Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassenen Jugendstrafe bis zu einem Jahr wie andere Verurteilungen unterhalb der Beachtlichkeitsgrenzen des [REF] [DATE] einer Einbürgerung nicht entgegen. Diese Bestimmungen sollten nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Zuwanderungsgesetz unverändert in § 0a StAG aufgenommen werden . Nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Grenzen des [REF] [DATE] zu halbieren und die Privilegierung von Jugendstrafen nach [REF] [DATE] gänzlich abzuschaffen , wurde auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses nur die Regelung in [REF] [DATE] unverändert in § 0a Abs. 0 StAG übernommen, die Regelung in [REF] [DATE] entfiel indes mit dem Zuwanderungsgesetz von [DATE] ersatzlos. Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz von [DATE] wurden die Anforderungen an die Unbeachtlichkeit strafrechtlicher Verurteilungen in § 0a Abs. 0 StAG nochmals verschärft und auf Anregung der Innenministerkonferenz vom [DATE] die Beachtlichkeitsschwelle nun doch auf 0 Tagessätze bzw. drei Monate gesenkt. Außerdem sind seitdem mehrere Verurteilungen zusammenzuzählen . Schließlich wurde das bis dahin tatbestandlich nicht eingeschränkte Nichtberücksichtigungsermessen bei Bestrafungen, die die Unbeachtlichkeitsgrenze überschreiten, in § 0a Abs. 0 Satz 0 StAG dadurch eingegrenzt, dass eine Nichtberücksichtigung im Ermessenswege nur noch bei Strafen eröffnet ist, welche die herabgesenkten Grenzen des Satzes 0 geringfügig überschreiten. In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Jugendstrafen immer beachtlich sind, da bei ihnen das Mindestmaß erst bei sechs Monaten beginnt . Dies belegt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Jugendstrafen nicht nur bis zu ihrer Entmakelung ein Einbürgerungshindernis darstellen. Andernfalls hätte es nahegelegen, dies ausdrücklich in § 0a StAG zu regeln, zumal der Kreis der Personen, die zu einer der Entmakelung nach [REF] zugänglichen Jugendstrafe verurteilt werden, erheblich größer ist als der Kreis der von der ursprünglichen Privilegierung in [REF] [DATE] erfassten Personen. Eine materiellrechtliche Nichtberücksichtigung von Jugendstrafen nach ihrer Entmakelung verkehrte die durch die Aufhebung des [REF] [DATE] gewollte einbürgerungshindernde Berücksichtigung von Jugendstrafe in das Gegenteil.
Ein Berücksichtigungsverbot ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Strafmakelbeseitigung. Diese soll zwar die stigmatisierende Wirkung einer Jugendstrafe mindern und dient damit der Förderung der Wiedereingliederung jugendlicher und heranwachsender Straftäter. In ihren gesetzlichen Wirkungen bleibt sie aber hinter dem Verwertungsverbot des [REF] zurück. [REF] enthält nur ein formelles, lediglich die Registerbehörde bindendes Übermittlungsverbot. Hiervon zu trennen ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Fachbehörde die Verurteilung zu einer Jugendstrafe trotz Strafmakelbeseitigung berücksichtigen darf, wenn ihr die Registerbehörde hierüber zwar keine Auskunft erteilen darf, sie von der Verurteilung aber auf anderem Wege Kenntnis erlangt hat. Dies richtet sich, solange mangels Tilgung oder Tilgungsreife die Voraussetzungen für ein absolutes Verwertungsverbot nach [REF] nicht vorliegen, primär nach dem einschlägigen materiellen Recht hier also den Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts.
Danach führt jede Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat abgesehen von den in § 0a Abs. 0 StAG aufgeführten Ausnahmen zu einem materiellen Einbürgerungshindernis. Diese dem Staatsangehörigkeitsrecht zugrunde liegende Wertung würde unterlaufen, wenn Jugendstrafen schon nach einer Strafmakelbeseitigung nicht mehr berücksichtigt werden dürften. Zudem hätte ein derartiges Verbot eine vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollte Privilegierung jugendlicher und heranwachsender Straftäter gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht unterliegenden Straftätern zur Folge. Denn für diese liegen nach § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 StAG die Unbeachtlichkeitsgrenzen bei 0 Tagessätzen Geldstrafe bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. Bei genereller Nichtberücksichtigung von Jugendstrafen nach einer Strafmakelbeseitigung träte diese Wirkung bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern mit dem Straferlass nach Ablauf der Bewährungszeit bei nahezu allen Verurteilungen zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe ein , und zwar selbst bei teilweiser Verbüßung der Jugendstrafe und Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung. Selbst schwere Verfehlungen stünden schon nach relativ kurzer Zeit und deutlich vor Ablauf der Tilgungsfrist einer Einbürgerung nicht mehr entgegen. Dies widerspräche der besonderen Bedeutung des Straffreiheitserfordernisses bei der Einbürgerung.
Ein Berücksichtigungsverbot besteht auch nicht wegen rechtswidriger Kenntniserlangung. Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen Staatsangehörigkeitsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer acht lassen müssen . Denn die Behörde hat von der Jugendstrafe des Klägers auf rechtmäßigem Wege Kenntnis erlangt.
Der Umstand, dass die Staatsangehörigkeitsbehörden nicht zu den auskunftsberechtigten Stellen gemäß [REF] zählen, steht einer rechtmäßigen Kenntniserlangung auf anderem Wege nicht entgegen. Hier hat die Behörde nicht von der Registerbehörde, sondern aus der von ihr beigezogenen Ausländerakte Kenntnis von der Verurteilung aus dem Jahre [DATE] erlangt. Dabei kann dahinstehen, ob sie die Ausländerakte schon deshalb beiziehen durfte, weil der Kläger bei Antragstellung eine entsprechende "Einwilligungserklärung" abgegeben hat. In diesem Zusammenhang bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob diese Erklärung datenschutzrechtlich wirksam ist, obwohl der Kläger im Antragsformular darauf hingewiesen worden ist, dass der Einbürgerungsantrag abgelehnt werden müsse, wenn die Ausländerakte wegen der Verweigerung der Einwilligung nicht beigezogen werden könne. Den sich daraus ergebenden Zweifeln, ob die Erklärung auf einer freien Entscheidung des Klägers im Sinne des [REF] beruht, braucht indes nicht nachgegangen zu werden. Denn die Staatsangehörigkeitsbehörde durfte die in der Ausländerakte befindlichen Erkenntnisse über noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen des Klägers nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Staatsangehörigkeits und im Aufenthaltsgesetz über die Erhebung, Vernichtung und Weitergabe personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung des Klägers beiziehen.
Nach § 0 StAG haben öffentliche Stellen den Staatsangehörigkeitsbehörden die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen nicht entgegenstehen. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich wie die Formulierung in § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG belegt in Einbürgerungsverfahren auf alle Daten, die für die Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde erforderlich sind, und umfasst damit auch Erkenntnisse der zuständigen Ausländerbehörde über strafrechtliche Verurteilungen des Einbürgerungsbewerbers, die sie ihrerseits rechtmäßig erlangt und in den Akten belassen durfte. Die an die Registerbehörde gerichteten Übermittlungsbeschränkungen sind dabei wie dargelegt gerade keine materiellrechtlichen Verwendungsregelungen.
Hier hatte die Ausländerbehörde über die Mitwirkungspflichten der Strafverfolgungsbehörden nach [REF] eine Abschrift des Strafurteils aus dem Jahre [DATE] erhalten. Nach diesen Bestimmungen haben öffentliche Stellen auch insoweit vorbehaltlich entgegenstehender besonderer gesetzlicher Verwendungsregelungen die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben von einem Ausweisungsgrund Kenntnis erlangt haben . Die für die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde zudem unverzüglich über die Einleitung und die Erledigung von Strafverfahren zu unterrichten . In Konkretisierung dieser gesetzlichen Pflichten bestimmt Nr. 0 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen in der Fassung vom [DATE] , dass in Strafsachen gegen Ausländer der Ausländerbehörde sowohl die Einleitung und der Ausgang eines Strafverfahrens als auch sonstige Ausweisungsgründe unverzüglich mitzuteilen sind. Dem ist das Amtsgericht mit Übersendung einer Abschrift des gegen den Kläger ergangenen Urteils aus dem Jahre [DATE] an die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde nachgekommen.
Die Ausländerbehörde war auch nicht verpflichtet, die rechtmäßig zur Ausländerakte gelangte Urteilsabschrift vor einer Weitergabe an die Staatsangehörigkeitsbehörde aus der Ausländerakte zu entfernen. Insbesondere lagen die Voraussetzungen für eine Vernichtung nach [REF] nicht vor. Danach sind Mitteilungen nach [REF] von den Ausländerbehörden unverzüglich zu vernichten, wenn sie für eine anstehende ausländerrechtliche Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich werden können . Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Mitteilungen nach [REF] . Außerdem kann bei strafrechtlichen Verurteilungen, solange sie keinem materiellen Verwertungsverbot nach [REF] unterliegen, die potentielle Erheblichkeit für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung regelmäßig nicht ausgeschlossen werden.
Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung nach § 0 StAG liegen ebenfalls nicht vor. Nach § 0 Abs. 0 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag unter den dort genannten Voraussetzungen eingebürgert werden. Auch eine Ermessenseinbürgerung setzt voraus, dass der Ausländer nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist , wobei auch hier § 0a Abs. 0 StAG Anwendung findet. Von dieser Einbürgerungsvoraussetzung kann allerdings über § 0 Abs. 0 StAG im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Grenze der Unbeachtlichkeit mehr als geringfügig im Sinne von § 0a Abs. 0 Satz 0 StAG überschritten worden ist .
Auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit im Revisionsverfahren bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts bestehen keine Anhaltspunkte für ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers, das es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, ihn trotz seiner nicht unbeachtlichen Straffälligkeit einzubürgern. Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte für eine besondere Härte im Sinne des § 0 Abs. 0 StAG vor. Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können . Für solche Umstände, deren Vorbringen der Mitwirkungsobliegenheit des Einbürgerungsbewerbers unterfällt, gibt es nach dem Vorbringen des Klägers und den Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Anhalt.
Eine besondere Härte ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision insbesondere nicht aus der zwischenzeitlichen Entmakelung der Jugendstrafe und dem Umstand, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde von dieser Verurteilung über die in Einbürgerungsverfahren übliche Beiziehung der Ausländerakte Kenntnis erlangt hat. Dass der Kläger Vater eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit ist, begründet ebenfalls keine besondere Härte. Auch wenn im Hinblick auf die Familieneinheit eine einheitliche staatsangehörigkeitsrechtliche Behandlung der Familie wünschenswert ist, gewährt [REF] Angehörigen von Deutschen keinen Anspruch auf Einbürgerung. Der grundrechtliche Schutz der Familie gebietet vorliegend auch nicht ein Absehen von der tatbestandlichen Voraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG. Der Kläger ist im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts und hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Beziehung zu seinem Kind durch die verschiedenen Staatsangehörigkeiten geltend gemacht.