Die Klägerin zu 0. wurde G. in H., Mazedonien, geboren. [DATE] reiste sie aus dem früheren Jugoslawien mit ihrem Ehemann I. und weiteren drei Kindern, der J. geborenen K., dem L. geborenen M. und der N. geborenen O. in das Bundesgebiet ein und lebt seitdem hier. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte, auf Feststellung der Voraussetzungen des [REF] und auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach [REF] mit Bescheid vom [DATE] ab. Auf die hiergegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] fest, dass wegen einer Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im ehemaligen Jugoslawien in der Person der Klägerin zu 0. die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Erstmals am [DATE] erteilte die Beklagte daraufhin der Klägerin zu 0. eine Aufenthaltsbefugnis, die in der Folge weiter verlängert worden ist. [DATE] verstarb der Ehemann der Klägerin zu 0.. Mit Bescheid vom [DATE] stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass die Voraussetzungen des [REF] und Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. Die zuletzt bis zum [DATE] erteilte Aufenthaltsbefugnis verlängerte der Beklagte daraufhin nicht mehr.
Die Klägerin zu 0. wurde am P. im Bundesgebiet in Q. geboren. Sie ist die Tochter der Klägerin zu 0.. Ihr wurde, zuletzt bis zum [DATE] , eine von der Klägerin zu 0. abgeleitete Aufenthaltsbefugnis erteilt.
Der Sohn M. der Klägerin zu 0. wurde im [DATE] aus der Strafhaft heraus in den Kosovo abgeschoben; er lebt jetzt in Mazedonien. Die Tochter O. hat die Hauptschule abgeschlossen und befindet sich in einer Berufsausbildung zur Altenpflegerin. Die weitere Tochter K. hat die Hauptschule abgeschlossen und arbeitet seit [DATE] bei der Firma R. in der Qualitätssicherung.
Unter dem [DATE] , [DATE] und [DATE] beantragten die Klägerinnen bei der Beklagten die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab. Den Klägerinnen stünde weder nach der Bleiberechtsregelung [DATE] noch nach den [REF] ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Sie hätten trotz mehrfacher Aufforderung keine Pässe vorgelegt und seien weder in der Lage, noch hätten sie sich ernsthaft darum bemüht, ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu sichern. Eine abgeschlossene Integration liege nicht vor und auch eine positive Integrationsprognose könne nicht gestellt werden.
Am [DATE] haben die Klägerinnen bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung haben sie geltend gemacht, die Klägerin zu 0. kümmere sich um ihre Kinder und könne daher einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Seit [DATE] sei sie in nervenärztlicher Behandlung. Sie leide an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und sei auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Um die Ausstellung von Pässen hätten sich die Klägerinnen bemüht. Dies sei aber erst Ende [DATE] nach Eröffnung der Auslandsvertretungen der Republik Kosovo möglich gewesen.
Er hat geltend gemacht, den Klägerinnen könne schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, weil diese keine gültigen Pässe hätten und sich um solche auch nicht ernsthaft bemüht hätten. Ein Absehen von der Passpflicht im Ermessenswege komme daher nicht in Betracht. Die Klägerin zu 0. könne einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das jüngste Kind sei 0 Jahre alt und bedürfe daher keiner ganztätigen Betreuung. Eine Erwerbstätigkeit ausschließende oder nur erschwerende Erkrankungen seien nicht nachgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] verpflichtet, den Klägerinnen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Die Ausreise der Klägerinnen sei unter Berücksichtigung der sich aus [REF] ergebenden Schutzwirkungen rechtlich unmöglich. Die Klägerin zu 0. sei hinreichend in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Sie sei in Deutschland geboren, besitze ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und habe sich hier den überwiegenden Teil ihres Lebens legal aufgehalten. Sie besuche auch regelmäßig die Schule. Daraus, dass ihre Versetzung zeitweise gefährdet gewesen sei, lasse sich nicht herleiten, dass sie nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert ist. Zum einen besuche sie den Förderunterricht und zum anderen ließen temporäre schulische Probleme auf einer weiterführenden Schule noch keine Rückschlüsse auf eine fehlende Integration zu. Der Integration stehe nicht entgegen, dass die Klägerin zu 0. auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen sei. Angesichts ihres Alters und dem Stand ihrer Ausbildung sei es ihr nicht zuzumuten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Der Klägerin zu 0. könne auch nicht zugemutet werden, in den Kosovo auszureisen. Sie kenne das Land nicht, habe dort keine Verwandten und auch keine realistische Chance, sich dort zeitnah eine Existenz aufzubauen. Von der Klägerin zu 0. könne ihre Mutter, die Klägerin zu 0., eine Aufenthaltserlaubnis ableiten. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse sei auch nicht wegen eines Regelversagungsgrundes nach [REF] ausgeschlossen. Zwar erfüllten die Klägerinnen nicht die Passpflicht des [REF] und bezögen öffentliche Leistungen, so dass die Voraussetzung des [REF] nicht erfüllt sei. Die Klägerinnen könnten sich aber auf einen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichneten Ausnahmefall berufen, der das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitige. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass das gegenüber den Klägerinnen bestehende Abschiebungshindernis der Passlosigkeit in absehbarer Zeit entfalle. Würde man in einem solchen Fall, in dem nicht abzusehen sei, wann das Abschiebehindernis entfalle und wann der Lebensunterhalt der Klägerinnen vollständig gesichert sein werde, das Eingreifen des Regelversagungsgrunds bejahen, hätte dies zur Folge, dass dem vorliegenden Abschiebungshindernis nur durch Erteilung einer Duldung Rechnung getragen werden könnte. Dies wiederum widerspreche der Funktion der Duldung, die kein vorbereitendes oder ersatzweises Aufenthaltsrecht gewähren soll. Der dauerhafte Fortbestand des Abschiebungshindernisses beseitige damit das Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes. Das seitens des Beklagten eröffnete Ermessen sei dahingehend reduziert, die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Gegen dieses Urteil hat der Senat auf den Antrag des Beklagten mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassen.
Der Beklagte verteidigt mit der Berufung sein bisheriges Vorbringen, wonach den Klägerinnen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. Die Klägerin zu 0. könne nicht auf eine eigene erfolgreiche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse verweisen. Denn sie teile als Minderjährige das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Mutter. Diese sei schon mangels Kenntnissen der deutschen Sprache und mangels eigenständiger Lebensunterhaltssicherung nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Die Klägerin zu 0. könne ihre Tochter bei einer gemeinsamen Ausreise in den Kosovo bei einer Eingewöhnung in die dortigen Verhältnisse unterstützen. Der Klägerin zu 0. stehe auch keine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu. Sie habe am [DATE] eine Körperverletzung begangen. Die Staatsanwaltschaft habe zwar nach [REF] von der Verfolgung der Straftat abgesehen. Dieses Verhalten rechtfertige aber keine positive Integrationsprognose. Die Klägerinnen hätten sich auch nicht hinreichend um die Beschaffung von Pässen bemüht. Erstmals im [DATE] hätten sie bei der kosovarischen Botschaft in Berlin Reisescheine zur Passbeschaffung beantragt.
Sie verteidigen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin zu 0. sei im Bundesgebiet geboren und gut in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Sie besuche die Schule regelmäßig und habe Aussicht auf einen erfolgreichen erweiterten Hauptschulabschluss. Die eigenen Integrationsleistungen der Klägerin zu 0. rechtfertigten auch eine Ausnahme vom Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung. Der Klägerin zu 0. sei eine Ausreise in den Kosovo unzumutbar. Eine wirkliche Unterstützung durch ihre Mutter bei einer gemeinsamen Rückkehr in den Kosovo sei aufgrund deren Erkrankung und die zwischenzeitliche Entfremdung von den dortigen Lebensverhältnissen nicht zu erwarten. Der Beklagte sei zudem verpflichtet, von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] abzusehen. Die Klägerin zu 0. sei aus gesundheitlichen Gründen und die Klägerin zu 0. aufgrund ihres Alters und des Schulbesuchs zu einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung nicht in der Lage. Um die Beschaffung von Pässen hätten sie sich bemüht. Im [DATE] habe die Botschaft des Kosovo in Berlin die Erteilung eines Reisepasses und Personalausweises an die Klägerin zu 0. in Aussicht gestellt. Die Klägerin zu 0. könne erst nach dieser Erteilung einen Antrag stellen, da sie aufgrund ihrer Geburt im Bundesgebiet in den Registern des Kosovo nicht erfasst sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis E verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Nach der grundsätzlich maßgeblichen Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz steht der Klägerin zu 0. ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu . Die Klägerin zu 0. hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0a Abs. 0 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet AufenthG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . I.
Der Klägerin zu 0. steht nach der Bleibrechtsregelung [DATE] , dem [REF] , dem [REF] und der Bleiberechtsregelung [DATE] , dem [REF] und dem [REF] , die als Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hier in Betracht zu ziehen sind, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu. 0 0. Die Klägerin zu 0. erfüllt die sich aus dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom [DATE] "Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Aussetzung von Abschiebungen für ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt sowie Hinweise zur Rückführung; Anordnung nach § 0 und [REF] es" Bleiberechtsregelung [DATE] ergebenden tatbestandlichen Voraussetzungen nicht. Sie hat nicht nachgewiesen, in dem einerseits durch den Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] und andererseits durch die Höchstdauer der Befristung nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] bestimmten Erteilungszeitraum ihren Lebensunterhalt eigenständig gesichert oder sich hierum hinreichend bemüht zu haben , einen gültigen Pass besessen zu haben und über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen GER zu verfügen.
Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob die Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung [DATE] überhaupt rückwirkend erteilt werden kann und ob die Klägerin zu 0. ein das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse hieran hat. 0 0. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für den Zeitraum bis zum [DATE] nicht zu.
Die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wird gemäß [REF] nur mit einer Gültigkeit bis zum [DATE] erteilt, so dass allenfalls eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende und bis zum [DATE] befristete Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] in Betracht kommt. Ob eine solche rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] überhaupt möglich ist, begegnet erheblichen Zweifeln. Denn die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wird auf Probe und zwingend befristet zum [DATE] erteilt, unter anderem mit dem Ziel, dem Ausländer zu ermöglichen, eine im Zeitpunkt der Erteilung noch nicht abgeschlossene wirtschaftliche Integration während des Erteilungszeitraums zu vertiefen. Während dieses am [DATE] endenden Zeitraums wird vom Ausländer mithin erwartet, dass er durch eigene Bemühungen zeigt, in der Lage zu sein, seinen Lebensunterhalt selbständig zu sichern. Dieses gesetzgeberische Anliegen orientiert sich an dem Ziel, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden, und wird auch durch die normierten Voraussetzungen für eine Verlängerung nach [REF] sowie den Ausschluss der Aufenthaltsverfestigung bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gemäß [REF] verdeutlicht . Die damit in wirtschaftlicher Hinsicht geforderte Bewährung während des zwingend nur bis zum [DATE] andauernden Zeitraums des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] kann bei einer rückwirkenden Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nicht mehr gezeigt, der mit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfolgte Zweck mithin nicht mehr erreicht werden .
Abgesehen von diesen Zweifeln an der Möglichkeit der rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin zu 0. auch kein schutzwürdiges, das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse an einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit. Die allgemeine Bedeutung von Zeiten des Innehabens einer Aufenthaltserlaubnis für die eventuell mögliche Erteilung einer Niederlassungserlaubnis genügt insoweit jedenfalls nicht, um ein schutzwürdiges Interesse anzunehmen, denn die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] schafft keine Voraufenthaltszeiten im Sinne des [REF] .
Selbst wenn man eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für möglich hielte und die Klägerin zu 0. hieran ein schutzwürdiges Interesse hätte, käme die Erteilung auf der Grundlage des [REF] nicht in Betracht. Denn die Klägerin zu 0. erfüllt die sich aus dieser Bestimmung ergebenden besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht.
Nach [REF] soll einem geduldeten Ausländer abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am [DATE] seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er über ausreichenden Wohnraum verfügt , über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt , bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist , die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat , keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 0 Tagessätzen oder bis zu 0 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben .
Hier hat die Klägerin zu 0. in dem einerseits durch den Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] und andererseits durch die Höchstdauer der Befristung nach [REF] bestimmten Erteilungszeitraum nicht nachgewiesen, über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen zu verfügen.
Darüber hinaus liegt hier ein atypischer Ausnahmefall vor, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ungeachtet des Vorliegens der dort genannten Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Ein solcher kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des [REF] nicht vorliegen werden . Die hiernach zu treffende Prognose, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird, ist ausweislich der Gesetzesbegründung zu [REF] bereits dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist und auch keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zukünftig die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel entfällt .
Hieran gemessen liegt in der Person der Klägerin zu 0. ein die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] von vornherein ausschließender atypischer Ausnahmefall vor. Die Klägerin zu 0. war seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht erwerbstätig und daher zur Sicherung ihres Lebensunterhalts stets auf den Bezug öffentlicher Sozialleistungen angewiesen. Sie verfügt offenbar auch über keinen Berufsabschluss, der ihr ohne Weiteres die Aufnahme einer unterhaltssichernden Erwerbstätigkeit ermöglichen würde. Die danach umso mehr zu fordernden Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind von der Klägerin zu 0. nicht dargelegt; Hinweise auf solche Bemühungen finden sich auch nicht in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin zu 0. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unzumutbar oder unmöglich ist, bestehen nicht. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Klägerin zu 0. nach dem Versterben ihres Ehemannes im Jahr [DATE] als alleinerziehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern durchaus besonderen Schwierigkeiten bei der Organisation des Familienalltags ausgesetzt gewesen ist. Im hier relevanten Erteilungszeitraum, mehr als 0 Jahre nach dem Versterben ihres Ehemannes, waren die Kinder indes bereits 0 bis 0 Jahre alt und die Klägerin zu 0. hatte hinreichend Zeit und Gelegenheit, das Leben von sich und ihrer Familie neu zu organisieren und sich auch um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Auch unter Anlegung des in [REF] bestimmten Maßstabes bestehen keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme. Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht ansatzweise aus der von der Klägerin zu 0. geltend gemachten Erkrankung. Nach der vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie S. vom [DATE] leidet die Klägerin zu 0. an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und ist auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Der Bescheinigung ist jedoch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass diese Erkrankung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu 0. dauerhaft beeinträchtigt oder gar ausschließt. 0 0. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den [DATE] hinaus nach [REF] bei eigenständiger Unterhaltssicherung bzw. nach dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom [DATE] "Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Anschluss an die gesetzliche Altfallregelung nach [REF] nach [REF] es" Bleiberechtsregelung [DATE] bei mangelnder eigenständiger Unterhaltssicherung nicht zu. Denn beide Regelungen fordern, dass der Ausländer bis zum [DATE] Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gewesen ist. Wie ausgeführt fehlt es hier daran. Im Übrigen erfüllt die Klägerin zu 0. auch die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht.
Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts und asylrechtlicher Vorschriften vom [DATE] neu eingefügten [REF] nicht zu.
Nach dieser Bestimmung kann den Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist . 0 Hier hat die Klägerin zu 0., als minderjährige Tochter der Klägerin zu 0., zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage . Die Klägerin zu 0. ist aber nicht, wie von [REF] gefordert, zur eigenständigen Sicherung ihres Lebensunterhalts in der Lage. Sie bestreitet ihren Lebensunterhalt allein aus öffentlichen Sozialleistungen. Möglichkeiten, von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des [REF] abzusehen, bestehen nach dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers nicht. Die Bestimmung des [REF] gilt insoweit nicht. Sie gestattet lediglich ein Absehen vom Erfordernis der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , nicht aber besonderer, wenn auch inhaltsgleicher Erteilungsvoraussetzungen in speziellen Rechtsgrundlagen .
Ob im Anwendungsbereich des [REF] überhaupt noch Raum für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage verbleibt oder [REF] insoweit als speziellere und abschließende gesetzliche Regelung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen anzusehen ist , bedarf hier keiner Entscheidung.
Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind.
Die Klägerin zu 0. kann sich nicht mit Erfolg auf ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot aus [REF] berufen. 0 Einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung kommt eine Eingriffsqualität in Bezug auf [REF] nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann . Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des [REF] vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des [REF] bedarf es nicht. Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland und zum anderen von der Möglichkeit zur Integration in seinem Heimatland ab . 0 Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits oder Ausbildungsplatzes, einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt . Hieran gemessen besteht eine schutzwürdige Verwurzelung der Klägerin zu 0. im Bundesgebiet nicht. Seit ihrer Einreise [DATE] bestreitet die Klägerin zu 0. den Lebensunterhalt von sich und ihrer Familie nahezu vollständig aus öffentlichen Sozialleistungen. Auch nur ansatzweise Bemühungen um eine wirtschaftliche Integration sind nicht erkennbar. Der Klägerin zu 0. ist es trotz des Besuchs eines kurzen Sprachkurses in [DATE] auch nach fast neunzehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet nicht möglich, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen. Eine, wenn nicht gar die wesentliche Voraussetzung für die Integration in die hiesigen sozialen Verhältnisse fehlt damit. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 0. soziale Kontakte außerhalb ihres familiären Umfeldes pflegt, die sie durch eine Ausreise aufgeben müsste, bestehen nicht.
Die für die Bejahung eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens durch eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung relevante weitere Frage, ob für den Ausländer eine Integration in seinem Heimatland und damit das Führen eines Privatlebens dort möglich ist, bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angehöriger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Hier geht der Senat davon aus, dass die Klägerin zu 0. über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt, die ihr eine Eingewöhnung im Kosovo ermöglichen. Sie ist erst mit 0 Lebensjahren in das Bundesgebiet eingereist und hat vor der Einreise zuletzt im Kosovo gelebt. Auch heute beherrscht die Klägerin zu 0. die deutsche Sprache nur rudimentär. Aufgrund dieser Umstände ist auch davon auszugehen, dass die Klägerin zu 0. mit den Verhältnissen im Kosovo hinreichend vertraut ist, um sich in diese nach einer Rückkehr wieder einzugewöhnen. Dass diese Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse im Kosovo für die Klägerin zu 0. voraussichtlich schwierig sein wird, steht außer Frage. Anhaltspunkte dafür, dass diese unmöglich oder der Klägerin zu 0. unzumutbar ist ), hat der Senat indes nicht. Die Klägerin zu 0. gehört der albanischen Mehrheitsbevölkerung an, ist erwerbsfähig und keiner politischen Verfolgung im Heimatland ausgesetzt. Nach der Rückkehr steht ihr zudem die Unterstützung des auch vom Land Niedersachsen finanzierten Rückkehrerprojektes URA 0 zur Verfügung. Dieses bietet Integrations-, Betreuungs und Unterstützungsmaßnahmen für Rückkehrer aus Deutschland an. Es verfügt über Wohnmöglichkeiten, die Rückkehrern bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden, hilft bei der Wohnungssuche und zahlt für einen Übergangszeitraum die Miete, stellt Geld für Lebensmittelhilfen zur Verfügung, ist bei der Arbeitsplatzsuche behilflich und begleitet Zurückgekehrte bei Behördengängen. Nach aktuellen Erkenntnissen konnte das Projekt für alle Rückkehrer aus den das Projekt finanzierenden vier Bundesländern, die sich hilfesuchend an dieses wandten, Wohnraum und Arbeit beschaffen , S. 0, und zu den gewährten Unterstützungs und Hilfeleistungen im Einzelnen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kosovo Rückkehrprojekt URA 0 Beratung, finanzielle und praktische Unterstützung nach der Rückkehr und bei der Reintegration, Projektjahr [DATE] unter www.bamf.de, Stand: [DATE] ).
Fehlt es damit schon an einer hinreichenden Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse und ist dem Ausländer eine Eingewöhnung in die Verhältnisse in seinem Heimatland nicht unmöglich oder unzumutbar, fehlt es an einer faktischen Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit bereits an einem rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens nach [REF] durch die hier streitgegenständliche Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Der Schutz des [REF] umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben . Er knüpft dabei nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft . Der Senat sieht keinen Anlass, am Bestehen einer solchen familiären Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin zu 0. und ihren im Bundesgebiet lebenden Töchtern K. und O. sowie der Klägerin zu 0. zu zweifeln.
Allerdings wird eine familiäre Gemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern, wie sie hier zwischen der Klägerin zu 0. und ihren volljährigen Töchtern K. und O. besteht, im Regelfall als bloße Begegnungsgemeinschaft geführt; in diesen Fällen ist die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig unbedenklich. Weitergehende Schutzwirkungen ergeben sich aus [REF] aber dann, wenn ein Familienmitglied ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Nur unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück . Dass eine solche Beistandsgemeinschaft hier zwischen der Klägerin zu 0. und ihren volljährigen Töchtern K. und O. besteht, diese also zur Führung eines selbstbestimmten Lebens auf Hilfeleistungen angewiesen sind und diese auch tatsächlich erbringen, ist von der Klägerin zu 0. nicht dargelegt worden. Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status der Töchter K. und O. ergeben sich in Bezug auf diese daher keine nach [REF] schutzwürdigen Belange, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen an die Klägerin zu 0. erfordern würden.
Die familiäre Lebensgemeinschaft der Klägerin zu 0. und ihrer noch bis zum [DATE] minderjährigen Tochter, der Klägerin zu 0., ist hingegen grundsätzlich als nach [REF] schutzwürdige Beistandsgemeinschaft anzusehen. Aufgrund des der Klägerin zu 0. zustehenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist es der Klägerin zu 0. voraussichtlich auch nicht zuzumuten, ein etwa gewünschtes Familienleben mit ihrer Mutter im Kosovo zu führen.
Die Klägerin zu 0. erfüllt aber die sich aus [REF] ergebenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht. Sie ist nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern und bezieht Sozialhilfe . 0 Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der ein Absehen von diesen Regelerteilungsvoraussetzungen rechtfertigt. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa [REF] oder im Hinblick auf [REF] die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geboten ist . Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar .
Gründe höherrangigen Rechts gebieten hier kein Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Auf den Schutz des [REF] kann sich die Klägerin zu 0., wie ausgeführt, nicht erfolgreich berufen. Der Schutz des [REF] wirkt lediglich noch bis zum Erreichen der Volljährigkeit der Klägerin zu 0. am [DATE] und kann für diesen kurzen Zeitraum durch die Erteilung einer Duldung hinreichend gewährleistet werden.
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls im Übrigen liegen nicht vor. Die Klägerin zu 0. mag nach dem Versterben ihres Ehemannes im Jahr [DATE] als alleinerziehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern durchaus besonderen Schwierigkeiten bei der Organisation des Familienalltags ausgesetzt gewesen sein. Seitdem bestand aber hinreichend Zeit und auch die Möglichkeit, das Leben von sich und der Familie neu zu organisieren und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dass der Klägerin zu 0. die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit unmöglich ist, hat sie nicht nachgewiesen. Nach der vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie T. vom [DATE] leidet die Klägerin zu 0. an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und ist auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Der Bescheinigung ist indes nicht ansatzweise zu entnehmen, dass diese Erkrankung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu 0. dauerhaft beeinträchtigt oder gar ausschließt.
Das Nichtabsehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen auf der Grundlage des [REF] erweist sich schließlich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Das private Interesse an der Legalisierung des Aufenthalts überwiegt das widerstreitende öffentliche Interesse an der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen angesichts des mangelnden eigenen Bemühens der Klägerin zu 0. und der nicht vorhandenen oder nur äußerst gering zu gewichtenden Schutzwirkungen nach [REF] und [REF] nicht. II.
Der Klägerin zu 0. steht nach der Bleibrechtsregelung [DATE] , dem [REF] , dem [REF] und der Bleiberechtsregelung [DATE] ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu. Sie hat aber einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] .
Die Klägerin zu 0. erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung [DATE] nicht. Nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] können nur, jedenfalls im Erteilungszeitraum, volljährig gewordene Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Minderjährige Ausländer, wie die Klägerin zu 0., erhalten allenfalls ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] von dem mit ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil, das über ein Aufenthaltsrecht nach der Bleiberechtsregelung [DATE] verfügt. Daran fehlt es hier im Hinblick auf die Mutter der Klägerin zu 0., die Klägerin zu 0. .
Selbst wenn man eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für möglich hielte und die Klägerin zu 0. hieran ein schutzwürdiges Interesse hätte, käme die Erteilung auf der Grundlage des [REF] nicht in Betracht. Denn auf dieser Grundlage kann nur einem am Stichtag volljährigen Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden .
Dieses Ergebnis folgt zwar nicht bereits aus dem Wortlaut des [REF] . Es ergibt sich aber bei einer historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der Bestimmung.
Bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich hinreichend klar, dass die Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach [REF] nur volljährigen Ausländern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vermitteln soll und deren minderjährige Kinder lediglich ein hiervon abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten können. So heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, BT-Drs. 0/0, S. 0:
Einbezogen sind entsprechend dem IMK-Beschluss vom [DATE] die minderjährigen ledigen Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Absatzes 0 besitzen. Sie erhalten ein von der Aufenthaltserlaubnis der Eltern bzw. eines Elternteiles abhängiges Aufenthaltsrecht. Mit Eintritt der Volljährigkeit kann ihnen eine Aufenthaltserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des Absatzes 0 Satz 0 erteilt werden. Ehegatten müssen die Voraussetzungen des Absatzes 0 in eigener Person erfüllen.
Die teilweise vertretene Auffassung , der Gesetzgeber habe mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass Kinder stets ein von ihren Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, aber nicht ausschließen wollen, dass diesen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach [REF] zustehen könne, teilt der Senat nicht. Denn mit der Altfallregelung in [REF] wollte der Gesetzgeber die von der Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder am 0./ [DATE] beschlossene Bleibeberechtsregelung [DATE] fortführen und hat sich bei der Formulierung der tatbestandlichen Voraussetzungen und Ausschlussgründe bewusst an die Bestimmungen der Bleiberechtsregelung angelehnt . Nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] konnten aber nur 0. sich seit dem [DATE] im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die als Personensorgeberechtigte in Haushaltsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben, welches spätestens am [DATE] das dritte Lebensjahr vollendet hatte, 0. sich seit dem [DATE] im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die nicht mit mindestens einem in Nummer 0. genannten Kind in Haushaltsgemeinschaft lebten, oder 0. spätestens am [DATE] volljährig gewordene und unverheiratete Ausländer, die bei ihrer Einreise jedoch minderjährig waren und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht haben, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Nach Nr. 0 konnten nur volljährige Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten . Minderjährige erhielten grundsätzlich nur ein von den Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht . Nur Minderjährige, die spätestens am [DATE] das 0. Lebensjahr vollendet und im Bundesgebiet sechs Jahre eine Schule besucht hatten, konnten in Ausnahmefällen unabhängig von den Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich aufgrund ihrer bisherigen Lebensverhältnisse dauerhaft integrieren können . Dass der Gesetzgeber den so beschriebenen Kreis der begünstigten Personen mit der gesetzlichen Altfallregelung erweitern und minderjährigen Ausländern, die die Voraussetzungen des [REF] in eigener Person erfüllen, ein eigenständiges, vom aufenthaltsrechtlichen Status ihrer Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht verschaffen wollte, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht.
Gleiches folgt aus Sinn und Zweck der Altfallregelung. Diese soll diejenigen Ausländer begünstigen, die faktisch und wirtschaftlich im Bundesgebiet integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben . An einer solchen hinreichenden wirtschaftlichen Integration fehlt es bei Minderjährigen abgesehen etwa von dem hier im Erteilungszeitraum nicht vorliegenden Fall einer begonnenen und voraussichtlich erfolgreich zu absolvierenden beruflichen Ausbildung aber regelmäßig. Dass dabei die auf Probe erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] auch Fälle erfasst, in denen die wirtschaftliche Integration noch nicht abgeschlossen ist und es vorübergehend an einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung fehlt, rechtfertigt eine andere Betrachtung nicht. Denn vom Inhaber der Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird gerade erwartet, dass er sich innerhalb der am [DATE] endenden "Probezeit" des [REF] auch in wirtschaftlicher Hinsicht integriert und nachweist, seinen Lebensunterhalt zumindest überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern zu können. Dieser Zweck der Aufenthaltserlaubnis auf Probe würde aber bei Minderjährigen abgesehen etwa von dem dargestellten Ausnahmefall regelmäßig nicht erreicht werden können. Die Möglichkeit, einerseits den Eltern und andererseits deren minderjährigen Kindern eigenständige Aufenthaltsrechte nach [REF] zu gewähren, widerspräche auch dem vom Gesetzgeber verfolgten Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung .
Schließlich spricht die Systematik der gesetzlichen Regelung für die hier vertretene Auffassung. [REF] ist erkennbar darauf angelegt, bei Familien mit minderjährigen Kindern nur den Eltern ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, das zugleich von der Integration ihrer Kinder abhängig ist , und den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kindern nur ein hiervon abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuzugestehen. Erst wenn das Kind volljährig wird, kann es unter den Voraussetzungen des [REF] ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des minderjährigen Kindes ist hingegen nur in Ausnahmefällen vorgesehen, nämlich nach [REF] , wenn sich dieses unbegleitet seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, oder unter den in [REF] genannten Voraussetzungen, im Fall der Ausreise der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach [REF] erteilt oder verlängert worden ist. Die nur für die in diesen Ausnahmebestimmungen genannten Fälle gewollte Privilegierung des minderjährigen Ausländers würde unterlaufen, wenn dieser letztlich in jedem Fall ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach [REF] erlangen könnte. Letztgenannte Ausnahmebestimmungen verdeutlichen auch, dass nach [REF] entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts jedenfalls dem nicht mit seinen Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft lebendem minderjährigen Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nicht eingeräumt werden sollte. Für diese minderjährigen Ausländer ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gemäß der dargestellten Systematik vielmehr ausgeschlossen. Sie können nur in den [REF] genannten Fällen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen.
Das so gewonnene Ergebnis wird schließlich durch den neu eingefügten [REF] bestätigt, der zeigt, dass der Gesetzgeber nicht bereits mit [REF] ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für minderjährige Ausländer schaffen wollte.
Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den [DATE] hinaus nach [REF] bei eigenständiger Unterhaltssicherung bzw. nach der Bleiberechtsregelung [DATE] bei mangelnder eigenständiger Unterhaltssicherung nicht zu. Denn beide Regelungen setzen voraus, dass der Ausländer bis zum [DATE] Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gewesen ist, woran es hier fehlt.
Nach Satz 0 dieser Bestimmung kann einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 0. Lebensjahres eingereist ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält , er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul oder Berufsabschluss erworben hat und der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 0. und vor Vollendung des 0. Lebensjahres gestellt wird , sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.
Sie wurde am P. im Bundesgebiet in Q. geboren und lebt seitdem hier. 0 Bis zum [DATE] war ihr eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Seitdem wird ihr Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet. Dass der Beklagte offenbar die Aussetzung der Abschiebung der Klägerin zu 0. nicht verfügt und eine Bescheinigung nach [REF] nicht erteilt hat, steht dem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] nicht entgegen. Denn entgegen Nr. 0 Satz 0 Vorl. Nds. VV zu [REF] ist nicht der "Besitz einer Duldung" maßgeblich, sondern das Vorliegen der in [REF] genannten materiellen Duldungsgründe . Diese erfüllt die Klägerin zu 0. schon aufgrund ihrer Passlosigkeit, die eine Abschiebung aus dem Bundesgebiet seit [DATE] unmöglich macht .
Die Klägerin zu 0. besucht ausweislich der vorliegenden Schulzeugnisse auch seit sechs Jahren erfolgreich eine Schule im Bundesgebiet. Ein solcher erfolgreicher Schulbesuch liegt nach Nr. 0 Vorl. Nds. VV zu [REF] vor, wenn zu erwarten ist, dass der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie das Arbeits und Sozialverhalten. In den ersten vier Schuljahren besuchte die Klägerin zu 0. die U. in Q.. Sie wies äußerst geringe Fehlzeiten auf, fehlte nie unentschuldigt, erreichte durchschnittliche Noten und stets das Klassenziel. Ab der fünften Klasse besuchte die Klägerin zu 0. die V. in Q. und dort zunächst die Realschule. Auch hier wies sie nur äußerst geringe Fehlzeiten, darunter zwei unentschuldigte Fehltage in der achten Klasse, auf. In der achten Klasse erhielt sie im Fach Englisch die Note mangelhaft und nimmt seither auf Antrag am Unterricht in der Hauptschule teil. Schwierigkeiten im Sozialverhalten in den Klassen 0 und 0 sind offenbar überwunden. Seit der neunten Klasse wird der Klägerin zu 0. ein den Erwartungen entsprechendes Sozialverhalten bescheinigt. Das Arbeitsverhalten entspricht seit der neunten Klasse den Erwartungen in vollem Umfang. Die Klägerin zu 0. besucht mittlerweile die zehnte Klasse. Nach dem im letzten Zeugnis vom [DATE] dokumentierten Leistungsstand hat der Senat keine Zweifel, dass die Klägerin zu 0. jedenfalls den erweiterten Hauptschulabschluss erreichen wird.
Den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] hat die am P. geborene Klägerin zu 0. mit Schreiben vom [DATE] und damit nach Vollendung des 0. und vor Vollendung des 0. Lebensjahres gestellt. 0 Es erscheint auch gewährleistet, dass sich die Klägerin zu 0. aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die hiesigen Verhältnisse einfügen kann. [REF] erfordert insoweit eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts und Gesellschaftsordnung ; Hailbronner, a.a.O., § 0a Rn. 0; Welte, a.a.O., S. 0).
Die Klägerin wurde im Bundesgebiet vor fast 0 Jahren geboren und lebt seitdem in Q.. Sie spricht die deutsche Sprache und hat ihre gesamte Sozialisation in der Bundesrepublik Deutschland erfahren. Die Klägerin zu 0. hat stets regelmäßig die Schule besucht und wird, wie ausgeführt, voraussichtlich in diesem Jahr den erweiterten Hauptschulabschluss erreichen. Schon während der Schulzeit hat die Klägerin zu 0. nachweislich an verschiedenen berufsvorbereitenden Maßnahmen teilgenommen und ein dreiwöchiges Berufspraktikum absolviert. Auch wenn sie bisher noch keinen Ausbildungsplatz nachweisen kann und erst am Anfang einer eigenen wirtschaftlichen Integration steht, deren Erfolg maßgeblich von ihren eigenen zukünftigen Bemühungen abhängen wird, ist es der Klägerin zu 0. mit dem bevorstehenden erweiterten Hauptschulabschluss jedenfalls schon heute gelungen, die Grundlage für die Aufnahme einer Berufsausbildung und daran anknüpfend die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die im Bundesgebiet lebenden Schwestern der Klägerin zu 0. erwerbstätig sind bzw. sich in einer Berufsausbildung befinden. Frau O. ist in der Warenkontrolle im R. Logistikzentrum W. tätig. Frau O. C. hat den Hauptschulabschluss erworben und im [DATE] eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Pflegeassistentin absolviert. Seit [DATE] befindet sie sich in einer darauf aufbauenden weiteren Ausbildung zur Altenpflegerin. Die im Bundesgebiet lebenden Kinder der Klägerin zu 0. sind daher erkennbar bemüht und voraussichtlich auch in der Lage, eine Berufsausbildung zu absolvieren und so die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu legen. Die Klägerin zu 0. bewegt sich damit in einem familiären Umfeld, dem es offenbar wichtig ist, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und so selbst für sich und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu sorgen. Gemessen am Alter der Klägerin zu 0., ihrem aktuellen Ausbildungsstand und den realistischen Erwartungen an einen Schulabschluss hat sich die Klägerin zu 0. in die hiesigen Lebensverhältnisse eingefügt. Die Klägerin zu 0. engagiert sich auch im außerschulischen Bereich; sie hat etwa an verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und einem mehrmonatigen Theaterprojekt teilgenommen. Ihr soziales Umfeld befindet sich ausschließlich im Bundesgebiet. Auch nur rudimentäre Kontakte zum Land ihrer Staatsangehörigkeit sind nicht erkennbar. 0 Die vom Beklagten mit Hinweis auf eine strafrechtliche Verfehlung der Klägerin zu 0. verneinte Rechtstreue hindert die Annahme einer positiven Integrationsprognose im vorliegenden Einzelfall nicht. Zutreffend ist zwar, dass strafrechtliche Verfehlungen unabhängig vom Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts oder gar Gesellschaftsordnung hindeuten und so eine positive Integrationsprognose verhindern können . Auch insoweit ist aber geboten, anhand der Erkenntnisse im Einzelfall zu prüfen, ob die strafrechtliche Verfehlung die positive Integrationsprognose ausschließt . Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Tatumstände, die bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, das Alter des Ausländers bei der Tatbegehung und seine Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern.
Die danach gebotene Einzelfallbetrachtung, die vom Beklagten bisher nicht vorgenommen worden ist, bietet hier keinen Anlass, die positive Integrationsprognose in Frage zu stellen. Die Klägerin zu 0. hat ausweislich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Hildesheim [REF] am [DATE] eine einfache Körperverletzung begangen. Nach den Einlassungen der Klägerin zu 0. und der weiteren Beteiligten kam es wegen Arbeiten im Haushalt zu zunächst rein verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Familie der Klägerin zu 0. und der im Nachbarhaushalt wohnenden Familie X. /Y.. Nach offenbar wechselseitigen Provokationen griff die Klägerin zu 0. der ebenfalls an den Auseinandersetzungen beteiligten, seinerzeit dreizehnjährigen Z. Y. in die Haare und zog an diesen. Z. Y. reagierte in gleicher Weise gegenüber der Klägerin zu 0.. Gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitt keines der beteiligten Mädchen. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft Hildesheim wurde unter Beteiligung der AA. ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt. Dabei konnte der Konflikt unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten gelöst werden. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim nach [REF] von der Verfolgung abgesehen. Aus dieser Tat kann nicht auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts oder gar Gesellschaftsordnung geschlossen werden. Die Tat ist als typische einmalige Jugendverfehlung anzusehen. Die Klägerin zu 0. war im Tatzeitpunkt fünfzehn Jahre alt. Die Auseinandersetzung fand zwischen zwei fast gleichaltrigen Jugendlichen statt und führte zu keinen schwerwiegenden oder nachhaltigen Rechtsgutsbeeinträchtigungen. Unmittelbar nach Tatbegehung räumte die Klägerin zu 0. die Tat gegenüber den Ermittlungsbehörden ein und beteiligte sich aktiv an der Aufarbeitung der Tat im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Klägerin zu 0. das verwirklichte Unrecht eingesehen und sich von der Tat distanziert hat. Weitere strafrechtliche Verfehlungen der Klägerin zu 0. sind nicht bekannt geworden.
Die Klägerin zu 0. erfüllt auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , soweit von diesen im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise abzusehen ist.
Die derzeit mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der [REF] steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu 0. nicht entgegen. Sie befindet sich derzeit in einer schulischen Ausbildung. Während deren Dauer schließt gemäß [REF] die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus.
Die Identität der Klägerin zu 0. ist geklärt im Sinne des [REF] . Die Klärung der Identität dient der Feststellung der persönlichen Daten. Die Identität ist daher grundsätzlich dann geklärt, wenn Vorname und Name sowie Tag und Ort der Geburt feststehen . Diese Feststellungen ermöglicht in der Regel ein gültiger Pass oder Passersatz. Liegen diese Dokumente nicht vor, kann die Identität aber auch durch andere geeignete Mittel nachgewiesen werden . Zur Klärung der Identität bedarf es daher nicht zwingend der Vorlage eines gültigen Passes, sondern lediglich der Vorlage hierzu geeigneter Dokumente. Als solche kommen in Betracht die Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente . Derartige Dokumente liegen hier vor. Die Klägerin zu 0. ist im Bundesgebiet geboren und verfügt über eine von deutschen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde, aus der sich Vorname und Name sowie Tag und Ort der Geburt ergeben.
Nach [REF] kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Der hier vorliegende Rechtsverstoß der Klägerin zu 0. ist dagegen ein nur geringfügiger und auch vereinzelter Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen, der unbeachtlich ist und den objektiven Ausweisungstatbestand nicht erfüllt.
Nach [REF] kann ein Ausländer zudem ausgewiesen werden, wenn er für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Bei formaler Betrachtung erfüllt die Klägerin zu 0. diese Voraussetzung. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung gebietet es aber, die Ausweisungsvorschriften so auszulegen, dass eine Ausweisung wegen Sozialhilfebezugs nicht möglich ist, wenn der Ausländer, wie hier nach [REF] , einen Aufenthaltstitel trotz fehlender Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen kann .
Anhaltspunkte dafür, dass der Aufenthalt der Klägerin zu 0. aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet im Sinne des [REF] , bestehen nicht.
Darüber hinaus setzt nach [REF] die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach [REF] erfüllt wird. Nach Absatz 0 Satz 0 dieser Bestimmung dürfen Ausländer grundsätzlich nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.
Ob von der Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] schon wegen des Vorliegens eines Ausnahmefalles von vorneherein abzusehen ist, kann der Senat hier dahinstehen lassen.
Denn jedenfalls erweist sich ein Nichtabsehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] auf der Grundlage des nach [REF] eröffneten Ermessens hier als rechtsfehlerhaft.
Nach [REF] kann in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 0 Abschnitt 0 von der Anwendung der Absätze 0 und 0 abgesehen werden. Die Ermessensentscheidung erfordert eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und des privaten Interesses des Ausländers an einer Legalisierung seines Aufenthalts in Deutschland. Dabei sind zu berücksichtigen der Grad der Verantwortlichkeit des Betroffenen, die Bedeutung der nicht erfüllten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die öffentlichen Interessen, die sich aus Grundrechten, insbesondere mit Blick auf [REF] , und aus Völkervertragsrecht, insbesondere mit Blick auf [REF] , ergebenden Schutzwirkungen und das gesetzgeberische Anliegen, Ausländern aus humanitären Gründen grundsätzlich einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen .
Hieran gemessen erweist sich nur ein Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] als ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Identität der Klägerin zu 0. ist geklärt. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Passes nicht erforderlich und das öffentliche Interesse an der Passbeschaffung jedenfalls im Rahmen der hier erstrebten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen als eher gering zu gewichten . Hinzu kommen offensichtliche Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung für die Klägerin zu 0.. Die Erteilung eines Passes erfordert den Nachweis der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach Art. 0 Gesetz Nr. 0/L-0 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo vom [DATE] und damit ist regelmäßig die Eintragung in das Staatsangehörigkeitsregister des Kosovo nach Art. 0 Gesetz Nr. 0/L-0 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo erforderlich , über welche die die Klägerin zu 0. bisher nicht verfügt. Demgemäß hat nach den unwidersprochenen Einlassungen der Klägerinnen die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin die Ausstellung eines Passes für die Klägerin zu 0. zunächst bis zu einer Passerteilung an die Klägerin zu 0. und den damit verbundenen Nachweis der Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 0. zurückgestellt.
Das danach derzeit nur gering zu gewichtende öffentliche Interesse an einer Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] wird durch das private Interesse der Klägerin zu 0. an der Legalisierung ihres Aufenthalts überwogen. Dieses private Interesse ist insbesondere unter Berücksichtigung der sich aus [REF] ergebenden Schutzwirkungen schutzwürdig. Wie ausgeführt hat sich die im Juli dieses Jahres volljährig werdende Klägerin zu 0. aufgrund eigener besonderer Integrationsleistungen in die hiesigen Lebensverhältnisse eingefügt. Ihr ist ein Verlassen des Bundesgebiets, um im Kosovo ein Privatleben aufzubauen und zu führen, unzumutbar. Ob diese Abwägung auch zukünftig, also nach dem Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin zu 0. und der Möglichkeit, einen kosovarischen Pass zu erlangen, zugunsten des privaten Interesses der Klägerin zu 0. ausfällt, bedarf hier keiner Entscheidung. Diese Entscheidung ist vielmehr von dem Beklagten anlässlich einer etwaigen Verlängerung der zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis zu treffen.
Die danach gemäß [REF] eröffnete Ermessensentscheidung kann von dem Beklagten hier rechtsfehlerfrei nur derart ausgeübt werden, dass der Klägerin zu 0. die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt wird. Denn nachvollziehbare sachliche Erwägungen, die eine ablehnende Ermessensentscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Klägerin zu 0. entspricht vielmehr dem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Bild eines jugendlichen Ausländers mit positiver Integrationsprognose und ein etwaiges öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung wird deutlich durch die nach [REF] schutzwürdigen privaten Belange an der Legalisierung des Aufenthalts überwogen. Der Beklagte ist daher nicht nur gemäß [REF] zur erneuten Bescheidung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern gemäß [REF] zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu verpflichten. Die Bestimmung der Dauer der nach [REF] nur befristet zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis liegt indes weiterhin im Ermessen des Beklagten, zumal die Klägerin zu 0. insoweit keinen Antrag gestellt hat, sondern lediglich eine positive Grundentscheidung begehrt.