Tenor 0. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0 ab Rentenbeginn eine höhere Rente zu gewähren. 0. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Tatbestand
Dem am ... [DATE] geborenen Kläger wurde von der Beklagten mit Bescheid vom [DATE] eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab [DATE] gewährt. Bei der Rentenberechnung verminderte die Beklagte den Zugangsfaktor von 0 für 0 Kalendermonate um insgesamt 0 auf einen Wert von 0.
Dagegen erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch. Entsprechend dem Urteil des BSG vom [DATE] sei bei der Berechnung seiner Rente ein Zugangsfaktor von 0 zu berücksichtigen.
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Mit dem BSG-Urteil, auf das sich der Kläger berufe, werde eine völlig neue und der Intention des Gesetzes entgegen gesetzte Sichtweise formuliert. Anders als das BSG sei der Gesetzgeber eindeutig davon ausgegangen, dass auch die Erwerbsminderungsrenten mit einem Abschlag zu versehen sind, die vor dem 0. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0 ab Rentenbeginn eine höhere Rente zu gewähren.
Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen und zusammen mit der Prozessakte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtswidrig soweit damit bei der Rentenberechnung ein Zugangsfaktor von unter 0 berücksichtigt wird und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von 0 ab Rentenbeginn. 0 Zu Unrecht hat die Beklagte der Rentenberechnung einen um Abschläge verminderten Zugangsfaktor zugrunde gelegt. Gemäß [REF] richtet sich der Zugangsfaktor nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind. Durch einen niedrigeren Zugangsfaktor als 0 soll entsprechend [REF] der Vorteil einer längeren Rentenbezugsdauer ausgeglichen werden. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erwerbsminderungsrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, kann allenfalls ohne verfassungswidrige Willkür und überhaupt nur eine Nichtbeachtung der Vorleistung, die der Versicherte für die Rentenversicherung erbracht hat, in Betracht kommen . § 0 Abs. 0 Satz 0 GB VI formuliert ausdrücklich, dass die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 0. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gilt. Gemäß [REF] ist, wenn die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 0. Lebensjahres beginnt, die Vollendung des 0. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend.
Zu Recht führt das BSG nach Auffassung der Kammer in der hier streitigen Entscheidung an, dass die Vorleistungsbezogenheit der Rente ein Grundpfeiler des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das heißt, dass stets der volle Wert der Vorleistung bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden muss also ein Zugangsfaktor von 0 , es sei denn, dass besondere im Gesetz ausdrücklich ausgestaltete und verfassungsgemäße Sachgründe es ausnahmsweise erlauben, ihn teilweise unberücksichtigt zu lassen. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers bei der Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente vor dem 0. Lebensjahr nicht gegeben.
Nach [REF] ist eine Durchbrechung des Prinzips der leistungsbezogenen Rente auf die Fälle einer notwendigen Abschmelzung systemwidriger, ungerechtfertigter Vermögensvorteile infolge eines gegenüber dem Normalfall längeren Rentenbezugs begrenzt . [REF] stellt klar, dass es vorzeitige Erwerbsminderungsrenten bei Rentenbeginn vor dem 0. Lebensjahr gibt, lässt aber offen, wann der Vorzeitigkeitszeitraum beginnt. [REF] legt den frühesten Beginn der Vorzeitigkeit wie bei den Altersrenten auf die Vollendung des 0. Lebensjahres fest. Das Gesetz schließt damit einen verringerten Zugangsfaktor für Bezugszeiten vor Vollendung des 0. Lebensjahres aus.
Diese Auslegung wird wie das BSG zu Recht anführt durch die Entstehungsgeschichte des EM-Reformgesetzes, mit dem die hier maßgeblichen Vorschriften eingeführt wurden, gestützt. Denn prägender Leitgedanke für die Einbeziehung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in die Regelungen über den Zugangsfaktor durch das EM-Reformgesetz war, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen und damit Ausweichreaktionen von den Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken . Ein solches Ausweichen kommt jedoch frühestens bei einem Rentenbezug nach Vollendung des 0. Lebensjahres in Betracht. Von einer Rentenkürzung bei den Erwerbsminderungsrenten ist in der Gesetzesbegründung keine Rede.
Die Auslegung der Beklagten, die den Kläger so stellt, als hätte er das 0. Lebensjahr bereits vollendet, findet im Gesetz keine Stütze . Vielmehr legt dieses fest, dass Erwerbsminderungsrenten erst dann einer Bestimmung des Zugangsfaktors unterworfen sind, wenn der Rentner das 0. Lebensjahr vollendet hat und damit erstmals ein Ausweichen vor Abschlägen bei Altersrenten überhaupt theoretisch möglich ist . [REF] stellt insoweit klar, dass die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 0. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gilt. Für Bezugszeiten vor Vollendung des 0. Lebensjahres, bei denen ein Ausweichen vor den Abschlägen bei vorzeitigen Altersrenten schlechthin nicht in Betracht kommt, ordnet das Gesetz also ausdrücklich an, dass keine unterschiedliche Rentenbezugsdauer im Vergleich zu den 0 bis 0-jährigen Erwerbsminderungsrentnern und kein zu vermeidender Vorteil im Sinne des [REF] vorliegt .
Die Kammer schließt sich mit dieser Auslegung auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund an, der zu Recht anführte, dass es bei Erwerbsminderungsrenten geradezu zynisch ist, den Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 0. Lebensjahr mit einem „vorzeitigen“ Rentenbezug zu vergleichen . Denn die Erwerbsminderung tritt völlig unabhängig vom Willen der Versicherten ein. Sie haben im Gegensatz zu den Altersrentnern schlichtweg keine Wahlmöglichkeit, ob sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten oder eine vorzeitige Rente in Anspruch nehmen möchten. So führt schließlich auch Plagemann bei aller Kritik in seiner Urteilsbesprechung vom [DATE] an, dass man auch mit dem BSG aus sozialstaatlicher Sicht argumentieren „könnte“, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung vor dem 0. Lebensjahr gerade nicht die gleiche Funktion hat wie eine Erwerbsminderungsrente danach, die einen Entgeltausfall finanzieren soll, der mit einem höheren Unterhaltsbedarf korrespondiert: Vor dem 0. Lebensjahr könnten z. B. noch Unterhaltspflichten bestehen. Der „Häuslebauer“ kalkuliert den Schuldenabtrag in aller Regel für die Dauer eines durchschnittlichen Erwerbslebens usw. .
Zwar mag es zwar richtig sein, dass der Gesetzgeber wie die Beklagte anführt einen verminderten Zugangsfaktor auch für die Inanspruchnahme von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor dem 0. Lebensjahr einführen wollte . Die Ausgestaltung die der Gesetzgeber dazu aber unterstellt er beabsichtigte eine solche Regelung gewählt hat, erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine solche Regelung zu stellen sind. Denn eine Rentenkürzung der Erwerbsminderungsrenten entgegen dem Systemgrundsatz der leistungsbezogenen Rente erfordert wie das BSG richtig ausgeführt hat eine ausdrücklich und klar ausgestaltete Regelung. Der Gesetzgeber hat aber stattdessen eine völlig offene Regelung gewählt, die mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt. Die Auslegung hat daher verfassungskonform zum Schutz der Versicherten zu erfolgen. Bei der verfassungskonformen Auslegung sind die Gerichte und die Behörden dazu berechtigt und verpflichtet, von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige vorzuziehen, die mit der Verfassung am besten in Einklang steht. Diese Auslegung muss sich lediglich innerhalb des Rahmens halten, der durch den Wortlaut und eindeutige gesetzgeberische Ziele gezogen sind. Solche eindeutigen Ziele des Gesetzgebers vermag die Kammer in diesem Fall nicht zu erkennen. Allein der Tatsache, dass der Gesetzgeber gleichzeitig die Zurechnungszeit erhöhte, ist ein „klar erkennbarer“ Wille nicht zu entnehmen . Denn die Erhöhung der Zurechnungszeit mildert die hinzunehmenden Abschläge auch nach der Auslegung des BSG für die Versicherten ab, die vor Beginn des 0. Lebensjahres und darüber hinaus eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Diese „Milderung“ erscheint insoweit auch sachgerecht, als andererseits gerade denjenigen Versicherten, die erst nach Vollendung des 0. Lebensjahres erwerbsgemindert werden und somit erstmals an ein „Ausweichen“ in die Erwerbsminderungsrente denken könnten, nicht von der Anhebung der Zurechnungszeit profitieren. Dies entspricht den für die Kammer „klar erkennbaren“ Zielen des Gesetzgebers, nämlich der Verhinderung von Ausweichsituationen.
Keinesfalls darf in die Auslegung der Norm das Argument der Folgekosten für die Sozialversicherung mit hineingezogen werden . Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung sind gerade nicht durch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer bestimmten Auslegungsmöglichkeit zu ziehen. Vielmehr haben sich die Gerichte und Behörden bei der Auslegung allein an den Wertungen der Verfassung und wie hier an den Systemgrundsätzen der Sozialversicherung zu orientieren.