Die Parteien streiten darüber, ob das Tarifwerk der E. mit Tarifstand [DATE] weiter auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit [DATE] bei der E. bzw. deren Rechtsvorgängerin, der E., als Vollzeitbeschäftigter tätig. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom [DATE] zugrunde. Darin haben die Parteien vereinbart:
Aufgrund eines Betriebsübergangs trat die Beklagte am [DATE] in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der E. gemäß [REF] ein. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht.
Für die von der E. auf die E. übergehenden Arbeitnehmer finden die Tarifverträge der E. Anwendung, soweit die Arbeitnehmer von dem jeweiligen Geltungsbereich der entsprechenden Tarifverträge erfasst sind und im Folgenden nichts Abweichendes festgelegt wurde."
Die Abschnitte 0 und 0 enthalten Sonderregelungen für die übergehenden Arbeitnehmer, die für die Entscheidung dieses Rechtsstreits ohne Bedeutung sind.
Der Kläger ist der Auffassung, die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel sei als kleine dynamische Verweisungsklausel ohne Tarifwechselklausel auszulegen. Von dieser Verweisungsklausel werde jedoch die vorliegende Tarifeinigung vom [DATE] nicht erfasst. Der Manteltarifvertrag der E. enthalte keine Tariföffnungsklausel. Außerdem stelle die Tarifeinigung keinen Tarifvertrag im engeren Sinne dar. Aus Abschnitt 0 der Tarifeinigung ergebe sich zudem, dass der Tarifvertrag erst zum [DATE] Geltung erlangen könne. Schließlich liege auch eine Umgehung von § 0a BGB vor.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Tarifverträge der Beklagten auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fänden. Dies ergebe sich daraus, dass die dynamische Verweisungsklausel auch einen Tarifwechsel innerhalb des Konzerns vorsehe. Selbst wenn man dies nicht annehmen würde, ergebe sich diese Rechtsfolge jedenfalls aus der Tarifeinigung vom [DATE] .
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind, verwiesen.
Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf dem Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Damit kann auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein . Das nach [REF] erforderliche Feststellungsinteresse ist vorliegend gegeben, weil mit der Klage geklärt werden kann, ob sich das Arbeitsverhältnis, wie der Kläger geltend macht, nach dem Tarifwerk der E. mit Tarifstand [DATE] richtet.
Dies folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus einer Auslegung der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Tarifwechselklausel. Dabei schließt sich die Kammer der Auslegung des Landesarbeitsgerichts Köln hinsichtlich einer gleichlautende Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag an . Danach ist die vorliegende Klausel als eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen, wobei nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine sogenannte Tarifwechselklausel vereinbart haben. Auf die umfassende Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.
Diese Tarifeinigung, die nach Auffassung der Kammer als Tarifvertrag eingeordnet werden kann, ist von der arbeitsvertraglichen Bezugnahme gedeckt. Der Tarifvertrag findet mithin auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung und hat zur Folge, dass die Tarifverträge der Beklagte für den tarifgebundenen Kläger auch kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel gelten.
Es handelt sich um einen Tarifvertrag, der von der Rechtsnachfolgerin der E. Telekom abgeschlossen wurde. Daran vermag auch die Dreiseitigkeit des Vertrages nichts zu ändern. Dieser Tarifvertrag ist auch mit seinem Vertragsschluss am [DATE] in Kraft getreten. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertrages, der kein späteres Inkrafttreten hinsichtlich der in Abschnitt 0 gefundenen Vereinbarung aufnimmt.
Es liegt auch nicht nur eine schuldrechtliche Vereinbarung vor. In dem Vertrag sind zahlreiche Regelungen, über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung eines Arbeitsvertrages aufgenommen worden, die typischerweise Bestandteil eines Tarifvertrages sind. Schließlich ist die Tarifeinigung sowohl von der zuständigen Gewerkschaft als auch von den beiden betroffenen Arbeitgebern unterzeichnet worden.
Es liegt auch keine Umgehung des [REF] vor. Dieser bezweckt den Schutz vor einer Veränderung des Arbeitsvertragsinhalts im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ohne sachlichen Grund . Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Durch den Tarifvertrag haben die Tarifvertragsparteien letztlich den Rechtszustand hergestellt, der gelten würde, wenn eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nicht zwischen den Parteien vereinbart worden wäre. [REF] schließt nämlich einen Tarifwechsel im Fall des Betriebsübergangs nicht aus. Für einen gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter würden nach dem Betriebsübergang die Tarifverträge der Beklagten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar zwischen den Parteien gelten.
Nur die arbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahmeklausel führt zur Anwendung der Tarifverträge der E.. Die dadurch entstehende Tarifkollision wird im Wege des Günstigkeitsprinzips aufgelöst. Indem die Tarifvertragsparteien nunmehr für die Beschäftigten der Beklagte dasjenige Ergebnis herbeiführen, was ohne arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel aus § 0a Abs. 0 Satz 0 BGB folgt, kann nicht von einer Umgehung dieser Vorschrift ausgegangen werden. Dieses Ergebnis wird auch durch die Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede gestützt. Denn durch sie soll der Tarifungebundene dem Tarifgebundenen gleichgestellt werden. Für einen ausreichenden Schutz sorgt dabei die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages.
Die generelle Veränderbarkeit der tariflichen Regelungen ist bereits in der dynamisch ausgestalteten Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge der E. angelegt. Dabei begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Tarifvertragsparteien wie bei einem Spartentarifvertrag für einzelne Bereiche des Unternehmens Sonderregelungen treffen.
D. Der Streitwert wurde nach [REF] im Urteil festgesetzt. Er wurde nach [REF] , [REF] auf 0 % der voraussichtlichen wirtschaftlichen Nachteile zwischen den Tarifwerken der E. und der Beklagten für 0 Jahre festgesetzt.
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