Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Buchauszug über die Provisionen zu erteilen, die die Klägerin und die Firma T durch Aufträge verdient haben, die sie der Beklagten in der Zeit vom [DATE] . [DATE] vermittelt haben. Der weitergehende Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Buchauszugs wie auch der Antrag der Klägerin auf Provisionszahlung für in der Zeit vom [DATE] [DATE] von ihr oder der Firma T vermittelte Aufträge wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Klageanträge zu b) und c) wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das hierbei auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Klägerin um mehr als 0 DM.
Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am [DATE] anhängig gemachten, nach am [DATE] erfolgter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses am [DATE] zugestellten Klage aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht der von ihrem früheren Geschäftsführer geführten Fa. T auf Erteilung eines Buchauszugs sowie Provisions und Ausgleichszahlung in Anspruch.
Die Beklagte befasst sich, ebenso wie auch die Klägerin, mit der Fertigung von Bauelementen wie u.a. Aluminiumtüren und fenster. Die Klägerin war für sie ab [DATE] ebenso wie schon vorher die Fa. T seit [DATE] und ihr Geschäftsführer T0 seit [DATE] als Handelsvertreterin tätig, wobei die Klägerin ihrerseits Untervertreter einsetzte.
Nach Unstimmigkeiten zwischen den Parteien teilte die Beklagte ihrer Kundschaft mit einem Rundschreiben vom [DATE] mit, dass die Klägerin sowie die Fa. T0 nicht mehr als ihre Handelsvertreter fungierten, sondern fortan nur noch in eigenem Namen tätig seien. Unstreitig haben die Klägerin und die Fa. T0 ab [DATE] keine Tätigkeiten mehr für die Beklagte entfaltet. Mit Schreiben vom [DATE] ließen sie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses erklären.
Die Klägerin hat behauptet, die von ihr eingesetzten Handelsvertreter seien ebenso wie die der Fa. T0 befugt gewesen, bei Entgegennahme von Aufträgen frei zu entscheiden, ob sie diese für die Beklagte oder aber für sie die Klägerin zur eigenen Fertigung und Montage entgegen nahmen. Diese Handhabung sei der Beklagten bekannt gewesen und von ihr über Jahre nicht moniert worden. Erst nach Eintritt von Umsatzrückgängen habe die Beklagte dann Ende [DATE] von ihr der Klägerin verlangt, die Fertigung und Montage von Aluminiumbauelementen aufzugeben, was sie jedoch unstreitig abgelehnt habe. Daraufhin habe die Beklagte die Zahlung von Provisionsvorschüssen reduziert, ihre der Klägerin Untervertreter wie auch die der Fa. T0 abgeworben und durch ihr Rundschreiben vom [DATE] versucht, auch ihre Kunden abzuwerben. Die abgeworbenen Untervertreter seien zudem an ihre der Klägerin Kunden herangetreten und hätte diese in einigen Fällen veranlasst, bereits geschlossene Verträge nicht zu erfüllen, sondern statt dessen neue Verträge mit der Beklagten abzuschließen. Hierdurch sei ihr erheblicher Schaden zugefügt und ebenso wie auch der Fa. T0 die Grundlage einer weiteren Handelsvertretertätigkeit für die Beklagte entzogen worden.
Die Beklagte hat behauptet, anlässlich einer gemeinsamen Besprechung im September habe sie den Geschäftsführer der Klägerin T0 aufgefordert, es fortan zu unterlassen, Aufträge nicht für sie die Beklagte sondern zur Fertigung und Montage durch die Klägerin entgegen zu nehmen. Dies habe T0 abgelehnt und mündlich die Kündigung des Handelsvertretervertrages erklärt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seien die Untervertreter der Klägerin und der Fa. T0 von sich aus an sie die Beklagte herangetreten und hätten ihre Dienste angeboten. Ausgleichspflichtige Vorteile habe sie nicht erlangt, da es sich bei den von der Klägerin und der Fa. T0 geworbenen Kunden im wesentlichen um sog. Einmal-Kunden gehandelt habe. Die Beklagte hat daneben die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, Ansprüche stünden weder der Klägerin noch der Fa. T0 zu, weshalb dahinstehen könne, ob eine Forderungsabtretung überhaupt erfolgt sei. Dem geltend gemachten Ausgleichsanspruch stehe entgegen, dass die Klägerin wie auch die Fa. T0 ihre Handelsvertreterverträge mit der Beklagten selbst gekündigt hätten, ohne dass sich feststellen lasse, dass die Beklagte hierzu Anlass gegeben habe. Die für die Zeit bis einschließlich [DATE] geltend gemachten Ansprüche auf Provisionszahlung seien hingegen verjährt, erst danach entstandene Provisionsansprüche dagegen nicht Gegenstand der Klage.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter. Sie wiederholt und vertieft weitgehend ihr bisheriges Vorbringen.
der Klägerin Auskunft und Buchauszug zu erteilen über die Provisionen, die die Klägerin und die Firma T verdient haben durch Aufträge, die sie der Beklagten in der Zeit von [DATE] bis [DATE] vermittelt haben;
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom [DATE] verwiesen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu Recht gemäß § 0 c II HGB die Erteilung eines Buchauszugs über Provisionen, die sie oder die Firma T in der Zeit vom [DATE] . [DATE] durch Vermittlung von Aufträgen an die Beklagte verdient haben. Der weitergehende Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist dagegen unbegründet
Aufgrund der glaubhaften Bekundungen des wenn auch nur informatorisch gehörten Zeugen T0 hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Fa. T0 ihr gegen die Beklagte zustehende Ansprüche, soweit sie Gegenstand der Klage sind, vor Rechtshängigkeit an die Klägerin abgetreten hat.
Unstreitig sind die Klägerin wie auch die Fa. T0 als Handelsvertreter i.S.d. [REF] für die Beklagte tätig geworden. Als solche haben sie nach § 0 c II HGB Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs "über alle Geschäfte, für die nach [REF] Provision gebührt”. Einer besonderen Begründung der Forderung nach Erteilung eines Buchauszugs bedarf es grundsätzlich nicht, insbesondere muss der Handelsvertreter nicht geltend machen, dass er Zweifel an der Richtigkeit ihm erteilter Provisionsabrechnungen habe .
Der Anspruch auf Buchauszug ist auch nicht verjährt. Die Verjährung des Anspruchs beginnt erst in dem Zeitpunkt, in dem der Handelsvertreter einen vollständigen Buchauszug verlangen kann . Dass dies vor dem [DATE] der Fall war, lässt sich nicht feststellen. Zugunsten der Klägerin und der Firma T0 ist insoweit davon auszugehen, dass es aufgrund des Schreibens der Beklagten vom [DATE] zu einer zumindest stillschweigenden Änderung der zuvor geltenden Provisionsvereinbarungen dahingehend gekommen ist, dass mit Wirkung ab dem [DATE] Geschäfte mit einer längeren Zahlungsfrist erst nach erfolgter Zahlung des Kunden verprovisioniert werden sollten. Da die Klägerin wie auch die Firma T0 noch bis [DATE] für die Beklagte tätig geworden sind, ist nicht auszuschließen, dass einzelne der ihnen zustehende Provisionen aus vermittelten Aufträgen erst im Jahr [DATE] fällig geworden sind. Die Verjährungsfrist lief danach hinsichtlich des Anspruchs aus [REF] erst am [DATE] ab und ist durch die am [DATE] erfolgte Zustellung der Klage rechtzeitig unterbrochen worden .
Gleichwohl kann die Klägerin von der Beklagten keinen Buchauszug über Provisionsansprüche aus vor dem [DATE] erteilten und von ihr oder der Firma T0 vermittelten Aufträgen verlangen.
Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird gegenstandslos, soweit Provisionsansprüche, deren Vorbereitung der Auszug dienen soll, unstreitig nicht bestehen, endgültig abgerechnet oder aber verjährt sind.
Bis zum [DATE] entstandene Provisionsansprüche der Klägerin und der Firma T sind hier verjährt. Die Verjährung trat mit Ablauf des [DATE] ein ; die am [DATE] anhängig gemachte Klage der Beklagten hatte insoweit keine verjährungsunterbrechende Wirkung , da ihre Zustellung wegen von der Klägerin zu vertretender verzögerter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses erst nach Verjährungseintritt am [DATE] und damit nicht mehr "demnächst” i.S.d. [REF] erfolgt ist.
Nicht verjährt sind dagegen etwaige Provisionsansprüche, die auf in der Zeit vom [DATE] . [DATE] vermittelte Geschäfte zurückgehen, aufgrund geänderter Provisionsabsprache nach Maßgabe des Schreibens der Beklagten vom [DATE] aber erst im Jahr [DATE] entstanden sind. Auch diese waren entgegen der Auffassung des Landgerichts bereits Gegenstand der ursprünglichen Klage, die damit insoweit die Verjährung unterbrach. Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des Klagebegehrens und die danach erfolgte Gleichsetzung des Terminus "verdiente” Provisionen der Klageschrift vom [DATE] ) mit "entstandene” Provisionen verdienen keine Zustimmung. Die Klägerin hat ihren Antrag offenkundig allein deshalb auf die Zeit bis einschließlich [DATE] beschränkt, weil sie und die Firma T nur bis dahin überhaupt für die Beklagte tätig waren und Aufträge vermittelt haben. Bei dieser Sachlage versteht der Senat das Klagebegehren der Klägerin dahin, dass mit "verdienten” Provisionen solche gemeint sind, für die sie und die Firma T0 alles von ihrer Seite Erforderliche getan haben, im Zweifel durch schlichte Vermittlung des zugrunde liegenden Geschäftes.
Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs lässt sich, soweit er sich auf den Zeitraum vor dem [DATE] erstreckt, auch nicht etwa mit der Erwägung rechtfertigen, dass die Klägerin und die Firma T0 den Buchauszug auch zur Darlegung ihres jeweiligen Ausgleichsanspruchs benötigen. Denn der Buchauszug kann nicht allein zur Vorbereitung einer Ausgleichsklage verlangt werden.
Eine gesonderte Auskunft neben dem Buchauszug hat die Klägerin nach Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten vor dem Senat nicht begehrt. Ein näheres Eingehen hierauf erübrigt sich mithin.
Der mit dem Klageantrag zu b) verfolgte Anspruch der Klägerin auf Provisionszahlung war im Hinblick auf die erhobene Einrede der Verjährung abzuweisen, soweit er sich auf vor dem [DATE] vermittelte Aufträge stützt. Die Beklagte ist insoweit berechtigt, die Leistung zu verweigern, da die Ansprüche wie dargelegt verjährt sind .
Hinsichtlich etwaiger Provisionsansprüche der Klägerin und der Firma T aus in der Zeit vom [DATE] . [DATE] vermittelten Geschäften war die Sache dagegen unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, da Bestehen und Höhe etwaiger Ansprüche maßgeblich vom Inhalt des in der ersten Stufe noch zu erteilenden Buchauszugs abhängen werden.
Auch hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Der Ausgleichsanspruch wurde hier als 0. Stufe einer Stufenklage geltend gemacht, weshalb das Landgericht ihn nur dann abweisen durfte, wenn sich bereits bei Prüfung der Klage auf Erteilung eines Buchauszugs und deren Abweisung ergab, dass damit auch dem Ausgleichsanspruch die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wurde. Dies war indes ersichtlich nicht der Fall, der Klägerin blieb auch nach Abweisung ihres Antrags auf Erteilung eines Buchauszuges unbenommen, ihren Ausgleichsanspruch noch substantiiert darzulegen und so ihre Klage insoweit schlüssig zu machen. Das Landgericht durfte danach nur durch Teilurteil über den Auskunftsantrag sowie den Antrag auf Provisionszahlung entscheiden, soweit dieser verjährte Ansprüche betraf, mußte im übrigen aber beachten, dass die 0. Stufe der Klage, den Ausgleichsanspruch, erst nach Erledigung der vorhergehenden und einem Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits in der nächsten Stufe behandelt und beschieden werden durfte .
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass der Hinweis der Beklagten auf die erfolgte Eigenkündigung der Klägerin und der Firma T0 zu keiner abweichenden Bewertung führt und insbesondere nicht die Annahme rechtfertigt, etwaige Ausgleichsansprüche seien nach [REF] ausgeschlossen.
Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin und die Fa. T0 hätten bereits im [DATE] eine Kündigung des Vertragsverhältnisses erklärt, ist unerheblich, da weder nach Ort, Zeitpunkt noch den konkreten Begleitumständen der angeblichen Kündigungserklärung hinreichend substantiiert.
Die mit Anwaltsschreiben vom [DATE] ausgesprochene Eigenkündigung der Klägerin und der Firma T0 ließ deren Ausgleichsanspruch hingegen unberührt, da die Beklagte durch ihr Verhalten begründeten Anlass zur Kündigung geben hatte und die Kündigung im übrigen rechtzeitig erfolgte.
An den "begründeten Anlass” i.S.d. [REF] sind nach der Rechtsprechung wegen der den Ausgleichsanspruch bestimmenden Billigkeitsgesichtspunkte weniger strenge Anforderungen zu stellen als an einen wichtigen Kündigungsgrund. Daher kann hierfür im Einzelfall auch ein unverschuldetes oder sogar rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers genügen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass hierdurch eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbare Situation geschaffen wird .
Eine derartige Situation hatte die Beklagte durch ihre sog. Kundeninformation vom [DATE] geschaffen, in der sie der Klägerin und der Fa. T0 Dritten gegenüber die Legitimation für ein weiteres Tätigwerden in ihrem der Beklagten Namen absprach. Hierdurch entzog die Beklagte der Klägerin und der Fa. T0 zum einen die Basis für ein weitere Tätigkeit als Handelsvertreter, brachte zum anderen aber auch unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie ein solches Tätigwerden auch nicht mehr wünschte.
Die Kündigung der Klägerin und der Fa. T0 erfolgte auch rechtzeitig. Insoweit ist davon auszugehen, dass nach der Rechtsprechung die Bestimmung des [REF] auf das Handelsvertreterverhältnis weder direkt noch entsprechend anwendbar ist, es jedoch einem allgemeinen Rechtsgedanken entspricht, dass bestehende Kündigungsgründe aus Gründen der Rechtssicherheit innerhalb angemessener Frist geltend gemacht werden . Hier lag zwar zwischen dem als vertragswidrig beanstandeten Verhalten der Beklagten und der Kündigungserklärung vom [DATE] fast ein Jahr. Gleichwohl war die Kündigung vom [DATE] nicht verspätet, da das Verhalten der Beklagten Dauercharakter hatte und eine weitere Zusammenarbeit faktisch unmöglich machte.