Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] , Az: [REF] , wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auch für die Zeit nach Vollendung ihres 0. Lebensjahres noch eine Überbrückungsbeihilfe gemäß den Vorschriften des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.
Die am [DATE] geborene Klägerin war in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Seit dem [DATE] bezog sie eine monatliche Überbrückungsbeihilfe nach Maßgabe des TV Soziale Sicherung.
In der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] war die Klägerin arbeitslos. Seit dem [DATE] steht sie wieder in einem Arbeitsverhältnis und bezieht dabei durchgängig ein Arbeitsentgelt, welches die in [REF] normierte Hinzuverdienstgrenze überschreitet.
Für die Zeit ab dem [DATE] sieht die Beklagte die Verpflichtung zur Zahlung der Überbrückungsbeihilfe nicht mehr als gegeben an. Dabei beruft sich die Beklagte auf die Regelung in § 0 Ziffer 0 c TV Soziale Sicherung und macht geltend, dass die Klägerin im Hinblick auf die Vollendung des 0. Lebensjahres im Monat [DATE] ab dem [DATE] die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes erfülle. Dementsprechend teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe mit Ablauf des Monats [DATE] eingestellt werde.
Mit ihrer am [DATE] beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat die Klägerin die gerichtliche Feststellung begehrt, dass ihr auch über den [DATE] hinaus ein Anspruch auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfe zusteht. Sie ist der Auffassung, entgegen der Ansicht der Beklagten erfülle sie mit Vollendung des 0. Lebensjahres nicht die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes. Insoweit sei maßgeblich, dass ihr derzeitiger Arbeitsverdienst, der die Hinzuverdienstgrenze des [REF] überschreite, dem Anspruch auf Altersruhegeld entgegenstehe. Solange sie durchgängig einen Arbeitsverdienst über der Hinzuverdienstgrenze beziehe, sei sie bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres nicht rentenberechtigt. Dies bedeute jedoch, dass ihr unabhängig von der Vollendung des 0. Lebensjahres über den [DATE] hinaus Überbrückungsbeihilfe, längstens bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres, jedenfalls so lange zu gewähren sei, wie sie durchgängig einen Arbeitsverdienst erziele, der über der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze liege.
Es wird festgestellt, dass der Klägerin die bislang nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Überbrückungsbeihilfe über den [DATE] hinaus solange längstens jedoch bis zum [DATE] zusteht, wie die Klägerin durchgängig einen monatlichen Arbeitsverdienst oberhalb der in [REF] normierten Hinzuverdienstgrenze bezieht.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] stattgegeben. Gegen dieses, ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt und diese am [DATE] begründet.
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, es sei für den Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe ohne Belang, dass die Klägerin einen die Hinzuverdienstgrenze des [REF] überschreitenden Arbeitsverdienst erziele. Nach Sinn und Zweck des TV Soziale Sicherung könnten mit der in § 0 Ziffer 0 c dieses Tarifvertrages enthaltenen Formulierung "Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes" nur die positiven Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des [REF] gemeint sein. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien sei die Beendigung des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe ersichtlich an die bloße Berechtigung zum Bezug einer vorgezogenen Altersrente geknüpft worden. Dies ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Bestimmungen und entspreche dem Sinn des TV Soziale Sicherung, der darin bestehe, die Arbeitnehmer für eine Übergangszeit bis zum möglichen Rentenbezug durch Zahlung einer Beihilfe finanziell abzusichern, nicht aber eine als unzureichend empfundene Altersrente zu ergänzen. Mit diesem zeitlich begrenzten Zweck sei es nicht vereinbar, wenn ein Arbeitnehmer, der Altersrente beziehen könne, sich aber für eine weitere Berufstätigkeit entscheide, weiterhin Überbrückungsbeihilfe beanspruchen könne.
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß [REF] abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie auf den von den Parteien im Berufungsverfahren zu den Akten gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe I.
Die statthafte Berufung ist sowohl form als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage vielmehr zu Recht stattgegeben. II.
Die Klägerin hat gemäß §§ 0, 0 Ziff. 0 a, Ziff. 0 a TV Soziale Sicherung Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zu ihrem Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung ohne zeitliche Begrenzung. Dieser Anspruch ist nicht nach § 0 Ziff. 0 c TV Soziale Sicherung mit Ablauf des Monats, in dem die Klägerin das 0.Lebensjahr vollendet hat, entfallen.
Nach § 0 Ziff. 0 c TV Soziale Sicherung entfällt der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes oder der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. Entgegen der Ansicht der Beklagten steht diese Vorschrift dem Anspruch der Klägerin auf Überbrückungsbeihilfe jedenfalls derzeit nicht entgegen, da die Klägerin die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes nicht erfüllt.
Dem Anspruch der Klägerin auf Altersrente steht der Umstand entgegen, dass sie derzeit einen Arbeitsverdienst erzielt, welcher die den Rentenanspruch ausschließende gesetzliche Hinzuverdienstgrenze überschreitet. Nach [REF] besteht ein Anspruch auf Rente wegen Alters vor Vollendung des 0. Lebensjahres nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nach [REF] nicht überschritten wird. Die Einhaltung dieser Grenze ist negative Anspruchsvoraussetzung . 0 § 0 Ziffer 0 c TV Soziale Sicherung stellt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf ab, wann der Arbeitnehmer frühestmöglich einen Rentenanspruch verwirklichen könnte. Vielmehr müssen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der betreffenden Tarifnorm sämtliche Voraussetzungen für das Entstehen des Rentenstammrechts gegeben sein. Dazu gehört auch das Nichtüberschreiten der Hinzuverdienstgrenze nach [REF] . Die Ansicht der Beklagten, das Nichtüberschreiten der Hinzuverdienstgrenze als negative Voraussetzung für das Entstehen des Rentenanspruchs sei für den Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach § 0 Ziff. 0 c TV Soziale Sicherung ohne Belang, findet in der insoweit eindeutig formulierten Tarifnorm keinerlei Niederschlag. III.
Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in [REF] genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten wird hingewiesen.