Tenor 0. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, abzüglich bereits durch die Bundesagentur für Arbeit geleisteter 0 €. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Der Kläger trägt 0 v Hd., die Beklagte 0 v Hd. der Kosten des Rechtsstreits. 0. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. 0. Die Berufung für die Beklagte wird nicht zugelassen.
Die Parteien des Rechtsstreits verbindet der Arbeitsvertrag vom [DATE] . Der Kläger war als technischer Leiter bei der Beklagten tätig seit dem [DATE] . Abgerechnet und bezahlt bekam er seit [DATE] nach Ablauf der Probezeit ein Bruttoentgelt von 0 €; der Kläger macht einen Ansatz von monatlich 0 € geltend. Insoweit wird auch auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford vom [DATE] zum Aktenzeichen [REF] Bezug genommen.
Am [DATE] sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine außerordentliche Kündigung aus. Diese Kündigung war Gegenstand des Rechtsstreits [REF] , ArbG Herford. Rechtskräftig wurde festgestellt, dass die Kündigung unwirksam war.
Ob der Kläger am [DATE] über den Gewerkschaftssekretär N eine Arbeitsleistung anbot, ist unter den Parteien streitig. Jedenfalls erhielt der Kläger am [DATE] ein generelles Hausverbot.
Nach Urabstimmung am [DATE] begannen die gewerkschaftlich organisierten Streiks zahlreicher Arbeitnehmer bei der Beklagten. Der Streik dauerte schlussendlich bis zu [DATE] .
An dem nun entstandenen aufgerufenen Arbeitskampf bei der Firma X kannst Du Dich als gekündigter Kollege gern beteiligen, jedoch zahlen wir nur bei beschäftigten Streikenden nach Satzung Streikbeihilfe.
Wir können Dir jedoch, Dein Einverständnis vorausgesetzt, damit Du nicht in Existenznot gerätst, eine Solidaritätsunterstützung zahlen, sofern Du diese nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess und eingefordertem Lohn zurückzahlst.
Seit dem [DATE] hat der Kläger ein neues Arbeitsverhältnis angetreten und ist zumindest seit diesem Zeitpunkt nicht mehr bei den Streikenden anwesend gewesen.
Der Kläger meint, dass die Suspendierung von der Arbeit durch die Kündigung vom [DATE] und das Hausverbot vom [DATE] auf jeden Fall einer etwaigen Anwesenheit bei den Streikenden vorgehe. Richtig sei, dass der Kläger sich mit den Streikenden solidarisch gezeigt habe. Da die Beklagte jedoch das Arbeitsverhältnis vor Beginn des Streiks fristlos beendet habe und das Hausverbot erteilt habe, sei die Arbeitspflicht des Klägers aufgehoben worden und suspendiert worden. Eines weiteren Angebots des Klägers betreffend seine Arbeitskraft hätte es nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG gerade nicht mehr bedurft.
Ausgehend von einem Grundgehalt von 0 € hätte der Kläger einen Verzugslohnanspruch auf 0 Tage für [DATE] , den [DATE] vollständig und für [DATE] anteilig sechs Tage, mithin in Summe 0 Monatsgehälter á 0 € = 0 € brutto.
Im Parallelverfahren der Parteien zu [REF] war unstreitig, dass die Beklagte den [DATE] bis zum [DATE] mit 0 € brutto abgerechnet und gezahlt hat, ausgehend von 0 € Bruttomonatsverdienst.
Im Übrigen weist der Kläger darauf hin, dass er aus der Streikkasse entsprechend dem Schreiben aus [DATE] nur die Solidarunterstützung in Form eines zinslosen Darlehens gewährt bekommen habe.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen abzüglich bereits durch die Bundesagentur für Arbeit geleisteter 0 €.
Die Beklagte meint, nicht zu einer weiteren Leistung von Verzugslohnansprüchen verpflichtet zu sein vor dem Hintergrund, dass der Kläger durch seine Streikteilnahme hinreichend dokumentiert habe, nicht tatsächlich leistungswillig gewesen zu sein. Im Übrigen sei auch die Berechnungsbasis falsch vor dem Hintergrund der Vereinbarung der Parteien kurz vor Ablauf der Probezeit am [DATE] auf einen Monatsverdienst i. H. v. 0 € brutto siehe dazu auch das Urteil des ArbG Herford vom [DATE] zu [REF] .
Wegen des gesamten Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und Protokolle verwiesen, die sämtliche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, einschließlich des deckungsgleichen Vortrags zur Frage der monatlichen Entgeltshöhe im Verfahren der Parteien [REF] .
Die im Verfahren [REF] am [DATE] durchgeführte Beweisaufnahme in Form der Vernehmung des Betriebsleiters T wurde im vorliegenden Verfahren beigezogen.
Dem Kläger stehen für die Zeit ab dem [DATE] bis zum Beginn der Streikmaßnahme am [DATE] für drei Kalendertage Annahmeverzugslohnansprüche vor dem Hintergrund der am [DATE] ausgebrachten außerordentlichen Kündigung zu. Die Berechnungsbasis beträgt dabei 0 € ./. 0 Kalendertage x 0 Kalendertage.
Hinsichtlich der Entgeltsbasis wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford vom [DATE] zu [REF] . Die Beweisaufnahme des Zeugen T hat zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass die Parteien kurz vor Ablauf der Probezeit am [DATE] eine entsprechende Entgeltsvereinbarung auf 0 € brutto in Abänderung des Arbeitsvertrags vom [DATE] wirksam getroffen haben. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Entscheidungsgründe im Urteil vom [DATE] zu [REF] an dieser Stelle verwiesen.
Der Anspruch für die oben benannten drei Kalendertage im [DATE] beruht auf [REF] . Nach der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers war ein weiteres Arbeitsangebot des Klägers zunächst entbehrlich. Gleichwohl soll dieses am [DATE] noch erfolgt sein. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Durch die außerordentliche Kündigung vom [DATE] hat der Arbeitgeber hinreichend klargemacht, dass er seine erforderliche Mitwirkungshandlung in Form der Bereitstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes gegenüber dem Kläger nicht erfüllen wolle.
Nach [REF] kommt der Gläubiger jedoch dann nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder, im Falle des [REF] , zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande ist, die Leistung zu bewirken. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist damit ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist .
Mit der Beteiligung des Klägers an den Streikmaßnahmen seit dem [DATE] hat der Kläger jedoch hinreichend dokumentiert, ab diesem Zeitpunkt gar nicht mehr leistungswillig zu sein. Denn wie der Kläger selbst richtigerweise ausführt, hebt ein rechtmäßiger Streik die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks auf. Beiderseitige Rechte und Pflichten werden aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. Insoweit geht die Ansicht des Klägers fehl, es komme nicht auf die zeitliche Abfolge der Geschehnisse an. Mit Streikbeginn und mit Beteiligung des Klägers an diesem Streik hat er hinreichend dokumentiert, dass eine Leistungswilligkeit nicht mehr bestanden hat. Ob der Kläger sich dabei aus seiner Sicht nur solidarisch mit den streikenden Arbeitnehmern erklären wollte, hindert nicht den Umstand und die Feststellung, dass er am Streik beteiligt war. In seiner „Solidarisierung“ hat er sich auf dieselbe Stufe wie die Streikenden gestellt. Der Kläger kann nicht erwarten, an diesem Punkt des Geschehens besser gestellt zu werden als die Streikenden selbst. Denn auch nach Ansicht des Klägers war die ausgebrachte Kündigung vom [DATE] von Anfang an unwirksam. Er hatte sich hiergegen schlussendlich erfolgreich mit seiner Kündigungsschutzklage gewendet.
Es ist also festzuhalten, dass die subjektive Leistungsbereitschaft als ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des [REF] eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung für Verzugslohnansprüche ist. Diese Leistungswilligkeit muss während des gesamten Verzugszeitraumes vorliegen . Der Arbeitnehmer muss also unabhängig von der den Annahmeverzug begründeten Kündigung bereit sein, die vertraglich vereinbarte Tätigkeit auch ausführen zu wollen. In einer nicht veröffentlichten Entscheidung des BAG vom [DATE] , [REF] , ist festgestellt worden, dass der gem. [REF] für den Annahmeverzug vorausgesetzte Leistungswille von der Wirksamkeit einer Kündigung unabhängig ist. Entsprechendes muss auch für die Erteilung eines Hausverbotes gelten.
Die aktive Beteiligung des Klägers an dem Streik, sei es vor dem Werkstor inklusive Tragen der sog. Streikweste als auch die Teilnahme an der städtischen Kundgebung macht die „Solidarisierung“ des Klägers mit den Streikenden und damit schlussendlich die Leistungsunwilligkeit zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung hinreichend deutlich.
Bei den Annahmeverzugslohnansprüchen des Klägers für die drei Tage vom [DATE] . bis [DATE] war auch der vom Kläger in Ansatz gebrachte Arbeitslosengeldbezug von 0 € täglich zu berücksichtigen.
Bei dem insgesamt geltend gemachten Zahlungsanspruch für [DATE] war schlussendlich auch der Vortrag des Klägers im Parallelverfahren [REF] zu berücksichtigen, wonach die Beklagte den Zeitraum 0. bis [DATE] mit 0 € abgerechnet und bezahlt hat.
Die Nichtzulassung der Berufung für die Beklagte beruht auf § 0 Abs. 0 b, Abs. 0 Ziff. 0 ArbGG. Eine grundsätzliche Bedeutung kann der vorliegenden Rechtssache unterhalb des Beschwerdegegenstandswertes von 0 € nicht beigemessen werden.