Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht in Völklingen vom [DATE] [REF] UE wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages leistet. III. Die Revision wird zugelassen. Gründe I.
Der am ... [DATE] geborene Kläger und die am ... [DATE] geborene Beklagte, die am [DATE] die Ehe geschlossen haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Familiengericht in Saarlouis [REF] vom [DATE] , das bezüglich des Scheidungsausspruchs am gleichen Tag rechtskräftig wurde, geschieden. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder H., geb. am ... [DATE] , und B., geb. am ... [DATE] , verblieben nach der Trennung der Parteien im Haushalt der Beklagten und wurden von dieser versorgt und betreut. Die Beklagte ist Verwaltungsangestellte und war bis zur Eheschließung vollschichtig im Öffentlichen Dienst mit einer Vergütung nach BAT VI b beschäftigt. Nachdem sie ihre Tätigkeit ab [DATE] auf eine halbschichtige Tätigkeit reduziert hatte, hat sie im [DATE] ihre Arbeitsstelle gekündigt und ist in der Folge bis [DATE] keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ab [DATE] hat sie wieder eine Tätigkeit als Verwaltungsangestellte im Öffentlichen Dienst aufgenommen. Nachdem sie zunächst halbschichtig tätig war, übt sie seit Mitte [DATE] zwei Halbtagsbeschäftigungen aus, wobei eine der Halbtagsbeschäftigungen bis zum [DATE] befristet war. Sie hat seit [DATE] wieder die Gehaltsstufe erreicht, die sie vor der Eheschließung hatte.
Durch Urteil des Amtsgerichts Familiengericht in Völklingen vom [DATE] [REF] in der Fassung des Senatsurteils vom [DATE] [REF] wurde der Kläger in Abänderung eines am [DATE] vor dem Amtsgericht Familiengericht in Völklingen geschlossenen Prozessvergleichs [REF] verurteilt, der Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit von [DATE] bis einschließlich [DATE] in Höhe von weiteren 0 EUR und für die Zeit ab [DATE] in Höhe von monatlich 0 EUR fällig bis zum 0. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen. Die letzte mündliche Verhandlung in diesem Verfahren hat am [DATE] stattgefunden. Für seine Entscheidung ging der Senat für die Zeit ab [DATE] von vor Abzug des jeweils anteiligen Unterhalts für die gemeinsame Tochter B. und des sog. Erwerbstätigenbonus bereinigten monatlichen Erwerbseinkünften des Klägers von 0 EUR und der Beklagten von 0 EUR aus.
Mit seiner am [DATE] eingereichten, der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage hat der Kläger in Abänderung des Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts vom [DATE] [REF] auf Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten ab Zustellung der Abänderungsklage angetragen.
Er hat die Auffassung vertreten, dass sich die dem Urteil zugrundeliegenden maßgeblichen Umstände und Verhältnisse i.S.d. [REF] zwischenzeitlich dadurch geändert hätten, dass sich die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach [REF] und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach [REF] wesentlich verändert habe. Mit Urteil vom [DATE] [REF] habe sich der Bundesgerichtshof nämlich erstmals konkret mit der langen Ehedauer befasst und abweichend von seiner früheren Rechtsprechung klargestellt, dass es für eine Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer ankomme, sondern darauf, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ein ehebedingter Nachteil darstelle, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen könnte. Derartige ehebedingte Nachteile seien bei der Beklagten aber nicht feststellbar. Sie habe die maximale Stufe ihrer Erwerbstätigkeit erreicht. Ein höheres Einkommen als nach BAT VI b könne sie nach ihrer Vorbildung nicht erzielen. Die fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten seien nicht ehebedingt, sondern ausbildungsbedingt. Demnach sei es der Beklagten aber zumutbar, nunmehr auf ihren Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie auch ohne die Ehe erreicht hätte.
Da der Senat im Vorprozess eine derartige Überprüfung nicht vorgenommen habe, sei auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Abänderungsklage eröffnet.
Jedenfalls für die Zeit ab [DATE] sei der Unterhaltstitel im begehrten Umfang unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Unterhaltsänderungsgesetzes auf bestehende Unterhaltstitel abzuändern. Denn durch das Unterhaltsänderungsgesetz und die Einführung des [REF] , der die früheren [REF] ersetze, sei nochmals die Herabsetzung und zeitliche Beschränkung hervorgehoben, welche nunmehr im Übrigen alle Unterhaltstatbestände erfasse und nicht nur den Aufstockungsunterhalt. In dieser gesetzlichen Änderung liege auch nicht lediglich eine Wiederholung der alten Rechtslage oder die Geltendmachung einer geänderten Rechtsansicht vor, sondern eine Gesetzesänderung, die eine Abänderungsklage nach [REF] eröffne. Zudem würden für den Fall der ersten Anpassung eines Urteils nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes nach der Übergangsvorschrift des [REF] ZPO die Präklusionsbestimmungen der § [REF] nicht gelten. Demnach könne die erste Änderung auf Umstände gestützt werden, die bereits zur Zeit des Erstverfahrens vorlagen. Gemäß [REF] ZPO gelte die zeitliche Schranke des [REF] für Umstände nicht, die erst durch das neue Recht erheblich geworden sind. Alle Gesetzesänderungen könnten damit grundsätzlich ohne die Gefahr des Präklusionseinwandes in einem Abänderungsverfahren neu eingeführt werden. Einschränkungen bestünden insoweit für eine zeitliche Beschränkung nur dahingehend, dass die Abänderung erstmalig sein müsse. Der Wegfall des Ehegattenunterhalts sei auch zumutbar, weil keine ehebedingten Nachteile bei der Beklagten gegeben seien und Billigkeitserwägungen zu keiner Ergebniskorrektur führen könnten.
das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom [DATE] , AZ: [REF] , dahingehend abzuändern, dass der Kläger ab Zustellung der Abänderungsklage zur Leistung von Ehegattenunterhalt nicht mehr verpflichtet ist;
hilfsweise für den Fall des Obsiegens des Klägers die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab Zustellung der Klage zuviel gezahlten Unterhalt von monatlich 0 EUR bis zur Rechtskraft der Abänderungsentscheidung zurück zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, dass der Kläger mit der nunmehr geltend gemachten Begrenzung bzw. Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt präkludiert sei. Insoweit sei nämlich keine nachträgliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingetreten. Denn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess am [DATE] habe der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bereits in dem vom Kläger dargelegten Sinne geändert gehabt. Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei insoweit bereits durch Urteil vom [DATE] [REF] erfolgt. Denn dort habe der Bundesgerichtshof schon ausgeführt, dass das Gesetz weder in [REF] noch in [REF] eine bestimmte Ehedauer festlege, von der ab eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht mehr in Betracht kommen könne, sondern dass bei einer die Zweckrichtung berücksichtigenden Gesetzesanwendung der Tatrichter vorrangig zu prüfen habe, ob sich die Einkommensdifferenz der Ehegatten, die einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründet, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigt. Sowohl diese Entscheidung als auch eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] seien vor der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess bereits veröffentlicht gewesen. Damit stelle aber die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] keine nachträglich geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. Selbst eine nachträglich geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hätte den Kläger im Übrigen nicht davon entbunden, die Einwendungen zur Begrenzung und zeitlichen Befristung im Vorprozess geltend zu machen. Dies habe der Kläger aber versäumt. Im Übrigen habe sie aber auch ehebedingte Nachteile erlitten, soweit sie ihre vor der Ehe ausgeübte Vollzeitstelle zu Beginn der Ehe reduziert und schließlich aufgegeben habe, um sich der Betreuung und Erziehung der ehegemeinsamen Kinder zu widmen. Hätte sie durchgehend weiter gearbeitet und nicht für 0 0⁄0 Jahre ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Kinderbetreuung aufgegeben, hätte sie weitere Aufstiegsmöglichkeiten gehabt und könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein wesentlich höheres Gehalt erzielen.
Auch die Auswirkung des Unterhaltsänderungsgesetzes rechtfertigten im vorliegenden konkreten Fall keine Abänderungsmöglichkeit. So ergebe sich aus der vom Kläger in Bezug genommenen Literatur , dass die Urteile des Bundesgerichtshofs zu [REF] a.F. als die Leitentscheidungen bei der Anwendung des [REF] verwendet werden könnten. Denn, soweit in der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der in § 0 b Abs. 0 S. 0, 0 BGB enthaltene ehebedingte Nachteil in Bezug auf die Sicherung des eigenen Unterhalts bereits im Rahmen des [REF] a.F. berücksichtigt worden sei, scheide eine erneute Prüfung aus.
Hierbei ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die Abänderungsklage zwar nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 ZPO und für die Zeit ab [DATE] [REF] ZPO zulässig sei. Der Kläger habe nämlich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess durch Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts bei längerer Ehedauer durch Urteile vom [DATE] [REF] und [REF] sowie durch Änderung der Rechtslage durch Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum [DATE] behauptet. Sowohl die grundlegende Änderung einer gefestigten Rechtsprechung als auch eine Gesetzesänderung stellten aber anerkanntermaßen eine Änderung der Verhältnisse dar.
Die Abänderungsklage sei aber sowohl für die Zeit bis [DATE] als auch für die Zeit ab dem [DATE] unbegründet, da der Kläger mit seinem auf eine Befristung des Unterhaltsanspruchs gerichteten Begehren präkludiert sei. Bis [DATE] ergebe sich dies aus [REF] . Die eine Befristung möglicherweise rechtfertigenden Tatsachen, nämlich rechtskräftige Scheidung seit [DATE] , Alter der gemeinsamen, von der Beklagten betreuten Kinder, volle Erwerbstätigkeit der Beklagten, hätten bereits unstreitig bei Schluss der maßgeblichen mündlichen Verhandlung am [DATE] im Vorprozess vorgelegen und seien dem Kläger bekannt gewesen, so dass er mit seinem diesbezüglichen Vortrag nach [REF] präkludiert sei. Der Bundesgerichtshof habe seine Rechtsprechung zu [REF] auch nicht erst durch die beiden Entscheidungen vom [DATE] grundlegend geändert, sondern bereits durch Urteil vom [DATE] . Schon dort habe er ausgeführt, soweit die Einkommensdifferenz zwischen den Ehegatten nicht auf fortwirkenden ehebedingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten beruhten, stehe die lange Ehedauer einer Befristung regelmäßig nur dann entgegen, wenn und soweit es für den bedürftigen Ehegatten unzumutbar sei, sich dauerhaft auf den niedrigeren Lebensstandard, der seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entspreche, einzurichten. In seinem Urteil vom [DATE] habe der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung fortgeführt. Die beiden vom Kläger in Bezug genommenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom [DATE] stellten lediglich eine Fortführung dieser Rechtsprechung dar.
Auch für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes ergebe sich nichts anderes. Die Voraussetzungen des [REF] ZPO lägen nicht vor. Denn die Umstände, auf die sich der Kläger vorliegend berufe und die vor dem [DATE] unstreitig nicht nur voraussehbar, sondern bereits entstanden waren, seien nicht erst durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden. Nachdem [REF] ZPO nicht eingreife, sei auch Nr. 0 nicht einschlägig, so dass es bei der allgemeinen Präklusionsvorschrift des [REF] bleibe. Durch die Einführung des neuen Unterhaltsrechts, insbesondere [REF] , sei entgegen der Ansicht des Klägers die Gesetzes bzw. Rechtslage zur Befristung eines nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruchs bei längerer Ehedauer nicht geändert worden, sodass die diesbezüglichen Tatsachen nicht erst durch das Unterhaltsänderungsgesetz erheblich geworden seien.
Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am [DATE] eingegangenen und am [DATE] begründeten Berufung. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,
unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Amtsgerichts Völklingen, Az.: [REF] UE, das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom [DATE] , Az.: [REF] , dahingehend abzuändern, dass der Kläger ab Zustellung der Abänderungsklage zur Leistung von Ehegattenunterhalt nicht mehr verpflichtet ist;
hilfsweise für den Fall des Obsiegens des Klägers die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab Zustellung der Klage zu viel gezahlten Ehegattenunterhalt von monatlich 0 EUR bis zur Rechtskraft der Abänderungsentscheidung zurückzuzahlen.
Die Beklagte bittet unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils um Zurückweisung der Berufung und wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Familiengerichts vom [DATE] und vom [DATE] sowie auf das Urteil des Familiengerichts vom [DATE] Bezug genommen. II.
Vergeblich wendet sich der Kläger dagegen, dass das Familiengericht seine Abänderungsklage gerichtet auf Wegfall der zugunsten der Beklagten titulierten Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt abgewiesen hat.
Zwar sind dem Familiengericht folgend die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderungsklage des Klägers insoweit gegeben, als der Kläger geltend macht, dass nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess hier am [DATE] im Berufungsverfahren eine Änderung der höchstrichterlichen Recht-sprechung durch Urteil des Bundesgerichtshof vom [DATE] [REF] eingetreten sei und sich bezüglich des in Rede stehenden Zeitraums ab [DATE] zudem die Gesetzeslage durch das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsgesetz [DATE] und der danach in [REF] eröffneten Möglichkeit der Befristung bzw. Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs geändert habe. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist anerkannt, dass sich grundsätzlich eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse sowohl aus einer nachträglichen Änderung der Gesetzeslage als auch einer nachträglichen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben kann .
Dem Familiengericht ist jedoch beizutreten, dass der Abänderungsklage deshalb kein Erfolg beigemessen werden kann, weil der Kläger mit seinem auf Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs gerichteten Vorbringen präkludiert ist, was gleichermaßen für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 0. November bis einschließlich [DATE] als auch für die Zeit ab [DATE] gilt.
Denn sämtliche Gründe, auf die der Kläger sein Abänderungsverlangen stützt, lagen bereits zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess vor, so dass der Kläger gehalten war, die für eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts maßgebenden Kriterien dort geltend zu machen , was er jedoch unstreitig nicht getan hat.
Dies gilt nicht nur für die für die Frage der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs maßgebenden tatsächlichen Umstände . Diesbezüglich hat auch der Kläger selbst keine wesentliche Änderung seit der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess behauptet.
Vielmehr haben sich zur Überzeugung des Senats auch die für eine Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs erheblichen rechtlichen Bewertungen bzw. Grundlagen seit der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess nicht wesentlich geändert, so dass der Kläger auch hierauf sein Abänderungsverlangen vergeblich stützt.
Soweit der Abänderungszeitraum bis einschließlich [DATE] in Frage steht, vermag der Senat der Ansicht des Klägers nicht zu folgen, zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess am [DATE] sei zwar bereits eine Rechtsdiskussion sowohl in der Literatur als auch der Rechtsprechung geführt worden, ob auch bei langer Ehedauer eine zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts geboten sei, eine konkrete fallbezogene Entscheidung oder auch Leitsätze hätten zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht vorgelegen; vielmehr habe sich der Bundesgerichtshof erstmals in seiner Entscheidung vom [DATE] konkret mit einer langen Ehedauer befasst und klargestellt, dass auch eine Ehe von 0 oder mehr Ehejahren zu einer zeitlichen Befristung oder Begrenzung des Ehegattenunterhalts der Höhe nach führen könne, wohingegen die vom Familiengericht in Bezug genommenen vorangegangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu der Problematik Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer letztlich konkret nichts hergegeben hätten, weswegen die richtungsweisende Änderung und Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Entscheidung vom [DATE] einen Änderungsgrund i.S.d. [REF] darstelle.
Vielmehr sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem Familiengericht und der Beklagten die entscheidende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den maßgeblichen Kriterien für die Befristung eines Aufstockungsunterhaltsanspruchs bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] , die aber erhebliche Zeit vor der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess ergangen und auch in Fachzeitschriften veröffentlicht worden war.
Während der Bundesgerichtshof auch nach der Änderung seiner Rechtsprechung zur so genannten Anrechnungs-/Differenzmethode noch in seinem Urteil vom [DATE] eine vom Berufungsgericht auch wegen der langen Dauer der Ehe von ca. 0 Jahren abgelehnte Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruchs gebilligt und insoweit ausgeführt hatte, dass sich eine Ehedauer von mehr als zehn Jahren dem Grenzbereich nähern dürfte, in dem vorbehaltlich stets zu berücksichtigender besonderer Umstände des Einzelfalls der Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium im Rahmen des [REF] a.F. ein durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte „Unterhaltsgarantie“ und gegen die Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung zukommen dürfte und eine weiter zunehmende Ehedauer nach und nach ein Gewicht gewinnen dürfte, das nur bei außergewöhnlichen Umständen eine zeitliche Begrenzung zulassen dürfte , hat der Bundesgerichtshof nämlich nicht erst in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung vom [DATE] [REF] , sondern bereits in der vorgenannten Entscheidung vom [DATE] [REF] , bei der es sich im Übrigen entgegen der Annahme des Klägers um eine Leitsatzentscheidung handelt, die Rüge der Revision zurückgewiesen, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Klägerin auf Aufstockungsunterhalt schon im Hinblick auf die lange Dauer der Ehe der Parteien von fast 0 Jahren nicht befristen dürfen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Tatrichter für die Frage der zeitlichen und höhenmäßigen Befristungsmöglichkeit nach [REF] a.F. bei einer die Zweckrichtung berücksichtigenden Gesetzesanwendung vorrangig zu prüfen hat, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigt und sollte dies nicht der Fall sein eine lange Ehedauer einer Befristung regelmäßig nur dann entgegensteht, wenn und soweit es für den bedürftigen Ehegatten namentlich unter Berücksichtigung seines Alters im Scheidungszeitpunkt unzumutbar ist, sich dauerhaft auf den niedrigeren Lebensstandard, der seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entspricht, einzurichten. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit in den nachfolgenden Entscheidungen vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und gleichermaßen auch in den Entscheidungen vom [DATE] [REF] u. 0 jeweils unter Bezugnahme des Urteils vom [DATE] aber nicht mehr geändert, sondern als seine inzwischen ständige Rechtsprechung fortgeführt.
Dass die hier entscheidungserhebliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess erfolgt ist, wird worauf die Beklagte zutreffend hinweist auch bestätigt durch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom [DATE] [REF] , wo ausdrücklich bezüglich der Änderung der Rechtsprechung auf die Urteile vom [DATE] und vom [DATE] Bezug genommen wird, wobei auch letztgenannte Entscheidung bereits vor dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Vorprozess in der Fachpresse veröffentlicht war.
Auch soweit der Kläger Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels wegen Änderung der Gesetzeslage begehrt, steht dem Abänderungsbegehren die Zeitschranke des [REF] entgegen.
Zwar ist am [DATE] das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom [DATE] in Kraft getreten, wodurch u.a. die für die Befristung des Aufstockungsunterhalts maßgebenden Regelungen der [REF] a.F. aufgehoben bzw. geändert und die Regelung des [REF] über die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit eingefügt worden sind.
Für den hier streitgegenständlichen Zeitraum bis einschließlich [DATE] vermag diese gesetzliche Neuregelung das Abänderungsverlangen des Klägers schon deshalb nicht zu begründen, weil Unterhaltsleistungen, die vor dem [DATE] fällig geworden sind, nach [REF] ZPO unberührt bleiben.
Die Voraussetzungen für eine Anpassung bereits bestehender Unterhaltstitel an das neue Recht bestimmen sich nach der Übergangsregelung zu dem am [DATE] in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in [REF] ZPO.
Danach können Umstände, die in einem Titel vor dem [DATE] nicht berücksichtigt worden sind, später nur berücksichtigt werden, wenn sie durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, zu einer wesentlichen Änderung der Unterhaltspflicht führen und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist .
Der Auffassung des Klägers, dass die Voraussetzungen des [REF] ZPO vorliegend gegeben seien, so dass nach [REF] ZPO die von ihm erstmals begehrte Abänderung des Unterhaltstitels ohne die Einschränkung des [REF] geltend gemacht werden könne, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Denn der Kläger hat sein Abänderungsbegehren vorliegend nicht auf Umstände gestützt, die erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich geworden sind. Die von ihm vorgetragenen Gründe, die möglicherweise eine Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs der Beklagten rechtfertigen könnten, sind nämlich nach neuem Unterhaltsrecht nicht anders zu bewerten, als nach dem bis Ende [DATE] geltenden Unterhaltsrecht.
Die gesetzliche Neuregelung in [REF] entspricht vielmehr im Wesentlichen der durch die Entscheidung vom [DATE] geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beschränkung und zeitlichen Begrenzung nach den [REF] a.F. .
Danach kam es aber auch bereits vor Inkrafttreten des Unterhaltsrechts-änderungsgesetzes [DATE] für die Entscheidung über die zeitliche Begrenzung des hier in Rede stehenden Aufstockungsunterhalts maßgeblich auf die Fortdauer ehebedingter Nachteile und nicht mehr vorrangig auf die Ehedauer an, so dass die Umstände, auf die der Kläger sein Begehren auf Befristung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten stützt, durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz keine andere rechtliche Bewertung erfahren haben.
Der Ansicht des Klägers, die Schlussfolgerung des Familiengerichts sei unzutreffend, dass, weil vorliegend [REF] ZPO nicht greife, auch [REF] ZPO nicht einschlägig sei, da schon nach dem Wortlaut der Vorschrift hinsichtlich des Zusammenwirkens von [REF] ZPO keine „Wenn-dann-Regelung“ bestehe, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Gleiches gilt, soweit der Kläger meint, im hier gegebenen Fall der ersten Anpassung eines Urteils nach dem unabhängig von [REF] ZPO anzuwendenden [REF] ZPO die Präklusionsbestimmung von [REF] nicht gelte , was zur Folge habe, dass die erste Änderung auch auf Umstände gestützt werden könne, die bereits im Erstverfahren vorgelegen haben, so dass lediglich zu prüfen sei, ob eine Gesetzesänderung eingetreten sei und ob es sich um eine erstmalige Abänderung handele, was beides hier zu bejahen sei.
Denn nach [REF] ZPO können nur die in Nummer 0 genannten Umstände bei der erstmaligen Änderung eines Unterhaltstitels nach dem [DATE] ohne die Beschränkungen des [REF] geltend gemacht werden. Umstände nach Nummer 0 sind jedoch nur solche, die durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind.
Um derartige Umstände handelt es sich aber gerade aus den vorstehend dargelegten Gründen bei den hier vom Kläger für eine Befristung geltend gemachten Umständen nicht, so dass es insoweit bei der Bindungswirkung des abzuändernden Urteils bleibt mit der Folge, dass der Kläger mit seinem in diesem Verfahren erstmalig vorgebrachten Vorbringen zur Befristung nach [REF] ausgeschlossen ist.
Letztlich rechtfertigt auch der Einwand des Klägers, der Senat habe in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] in einem fast identischen Fall entschieden, dass eine Präklusion insbesondere nach [REF] ZPO nicht angenommen werden könne, keine andere Sicht. Denn entgegen der Ansicht des Klägers ist die Fallgestaltung im vorgenannten Verfahren nicht vergleichbar mit der im vorliegenden Verfahren, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. In jenem Verfahren war nämlich bei einer Ehedauer von weit über 0 Jahren die Abänderungsklage des Unterhaltsverpflichteten auf die Abänderung eines Unterhaltsurteils vom [DATE] gerichtet, so dass im Hinblick auf die erst danach geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Möglichkeit der Befristung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs bei derart langer Ehedauer unzweifelhaft keine Präklusion nach [REF] eingetreten war.
Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert .