Tenor Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für auch für das Berufungsverfahren auf 0, DM festgesetzt.
Gemäß [REF] kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch. Die Beteiligten sind hierzu vorher nach [REF] gehört worden. Ihrer Zustimmung bedarf es nicht.
Der Senat macht sich die im Tatbestand des angegriffenen Urteils wiedergegebenen Feststellungen für das Berufungsverfahren zu eigen . Diese sind dahin zu ergänzen, daß die Klägerin sich bereits im [DATE] , also während des gerichtlichen Verfahrens erster Instanz wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und durch Vorlage der Rechnung belegt , ein vergleichbares Elektromobil vom Typ Suzuki ET-C zum Preis von 0, DM angeschafft hat.
Dabei läßt der Senat offen, ob die Klage bereits unzulässig ist. Das wäre der Fall, wenn die Klage ebenso wie der Beihilfeantrag auf die Gewährung einer Beihilfe ausschließlich zur Anschaffung eines Elektromobiles vom Typ Batricar-Delta und nicht auch eines Elektromobiles ähnlicher Bauart gerichtet wäre. Denn dann wäre durch Anschaffung des Elektromobiles Suzuki ET-C das Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung des Gerichtes entfallen. Die Klägerin benötigte seither ein Elektromobil vom Typ Batricar-Delta nicht mehr. Im Fall einer solchen strikten Typenbegrenzung, gegen die aber eher der Inhalt des Schriftsatzes des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] spricht, hätte es außerdem hinsichtlich des Elektromobiles vom Typ Suzuki ET-C an einem Beihilfeantrag sowie einem Vorverfahren gefehlt, so daß eine auf Gewährung einer Beihilfe für diesen Typ gerichtete Klage ebenfalls unzulässig wäre.
Jedenfalls ist die Klage, wenn man sie dahin versteht, daß eine Beihilfe zur Anschaffung eines Elektromobils vom Typ Batricar-Delta oder ähnlicher Bauart begehrt wurde und wird, unbegründet. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts haben auch für die so ausgelegte Klage Gültigkeit.
Nach Auffassung des Senats fehlt es bereits an der gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 Satz 0 BVO vom [DATE] in der hier anzuwendenden Fassung der 0. Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom [DATE] erforderlichen schriftlichen Verordnung eines Arztes. Eine schriftliche Verordnung im Sinne der Vorschrift erfordert die Aussage, daß die Anschaffung des Hilfsmittels angesichts des Krankheitszustandes des jeweiligen Antragstellers aus ärztlicher Sicht notwendig ist.
Demgegenüber haben die Ärzte Dr. med. B. , Dr. med. A. S. und Dr. med. J. in den vorgelegten Attesten bzw. Befundberichten wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat die Anschaffung des Elektromobils lediglich dringend empfohlen, wärmstens empfohlen oder den Anschaffungswunsch nach einem Elektrorollstuhl unterstützt und befürwortet. Bei dem Schreiben des Prof. Dr. S. vom [DATE] handelt es sich eindeutig nicht um eine ärztliche Verordnung. Denn dort wird lediglich auf ein vor etwa zehn Jahren erstelltes Gutachten über die grundsätzliche Beihilfefähigkeit von Elektromobilen Bezug genommen und eine allgemeine Klärung der Beihilfefähigkeit erstrebt. Die ärztliche Verordnung kann auch nicht mehr, wie die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung vom [DATE] meint, nachgeholt werden, da die Klägerin das Elektromobil bereits im [DATE] angeschafft hat. Eine nachträgliche ärztliche Verordnung reicht worauf bereits mit gerichtlicher Verfügung vom [DATE] hingewiesen wurde nicht aus.
Außerdem scheitert der Anspruch der Klägerin daran, daß auch nach Auffassung des Senates ein Elektromobil vom Typ Batricar-Delta oder ähnlicher Bauart kein nach § 0 Satz 0 Nr. 0 BVO beihilfefähiges Hilfsmittel ist. Beihilfefähige Hilfsmittel sind Gegenstände, die ohne Heilmittel zu sein zu Ausgleich, Besserung, Behebung oder Beseitigung der Folgen eines regelwidrigen Körperzustandes geeignet sind, sofern sie nicht im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden können.
Vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , RiA [DATE] , 0 ; Schröder/Beckmann/ Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand [DATE] , BhV § 0 Erläuterungen ; Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand Januar [DATE] , § 0 BhV Anm. 0.
In Satz 0 der Nr. 0 sind beispielhaft Hilfsmittel aufgeführt, die beihilfefähig sind. Hierzu gehört ein Elektromobil nicht. Es ist insbesondere auch kein elektrisch betriebener oder Motorkrankenfahrstuhl, der von dem Beklagten nicht bestritten unter bestimmten Umständen beihilfefähig sein kann.
Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Begehrens auszugsweise aus Kommentierungen zitiert, betreffen diese Aussagen elektrisch betriebene oder Motorkrankenfahrstühle, nicht aber Elektromobile.
der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen ist. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Der allgemeinen Lebenshaltung dienen diejenigen Hilfsmittel, die üblicherweise herangezogen werden, um die "Unbequemlichkeiten" des Lebens zu erleichtern, und die aufgrund der objektiven Eigenart und Beschaffenheit des Gegenstandes keinen unmittelbaren Bezug zu dem festgestellten Krankheitsbild haben. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall ein Gegenstand ohne die Erkrankung nicht angeschafft würde oder worden wäre. Maßgebend ist vielmehr, ob das Hilfsmittel von einer krankheitsentsprechenden Ausstattung abgesehen auch von einem Gesunden im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung üblicherweise benutzt werden kann. Dies ist in der Rechtsprechung geklärt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. März [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0; VGH Bad. Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom [DATE] 0 A 0/0 .
Ein Elektromobil kann unabhängig von bestimmten Krankheitszuständen üblicherweise im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden und ist damit von der Beihilfefähigkeit nach § 0 Satz 0 Nr. 0 BVO ausgeschlossen. Dies wird insbesondere durch die Werbung der Anbieter von Elektromobilen deutlich. Diese zielt auf alle, die ohne etwa auf Autos oder Motorräder zurückzugreifen ihre Mobilität erhöhen wollen, z.B. weil sie keinen Führerschein besitzen, die Bedienung leichter erlernen können, die geringeren Anschaffungskosten nutzen oder auch nur Beweglichkeit in einem geringeren Umkreis anstreben. So wird bei Elektromobilen insbesondere auf Führerscheinfreiheit, die leichte Handhabung sowie die Reichweiten bis zu 0 km hingewiesen . Es wird keinerlei Zusammenhang zu einem krankheitsbedingten Bedarf hergestellt und ein notwendiger Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich.
Der Klägerin steht die begehrte Beihilfe auch nicht deshalb zu, weil ein Elektromobil nach ihrer Aussage mit geringeren Anschaffungskosten verbunden ist als ein elektrisch betriebener Krankenfahrstuhl. Denn das Beihilferecht ist auf bestimmte, nicht austauschbare Aufwendungen bezogen und begrenzt.
Die Klägerin kann ihr Begehren ferner nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, § 0 LGB NW, ableiten. Die Beihilfevorschriften stellen eine für den Regelfall grundsätzlich abschließende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Krankheits-, Geburts und Todesfällen dar. Weitergehende Beihilfeansprüche können allenfalls dann begründet sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall gleichwohl noch in einem Wesenskern verletzt wäre.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0; BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] [REF] , Buchholz 0 § 0 BhV Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 LBeihilfeR Nr. 0; Schröder/Beckmann/Weber, a.a.O., Einleitung zu den BhV Nr. 0 und Nr. 0.
Daran wäre etwa zu denken, wenn die Klägerin erst durch ein Elektromobil den ihren Grundbedürfnissen zuzuordnenden Bewegungsfreiraum erhielte. Eine bloße Beseitigung oder Milderung von Folgen und Auswirkungen einer Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, etwa auf beruflichem, wirtschaftlichem oder privatem Gebiet, verpflichtet jedoch noch nicht zur Beihilfegewährung unter Rückgriff auf die Fürsorgepflicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. Juni [DATE] 0 C 0, 0/0 , NVwZ [DATE] , 0; VGH Bad. Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG Rheinl. Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O..
Die ihren Grundbedürfnissen zuzuordnende notwendige Bewegungsfähigkeit könnte die Klägerin bereits durch einen ggfs. elektrisch oder motorbetriebenen Krankenfahrstuhl erhalten. Derartige Rollstühle werden auch in geringen Breiten angeboten, so daß selbst das Passieren enger Wege damit nicht weniger möglich erscheint als mit einem Elektromobil. Die Klägerin hat weder Gesichtspunkte vorgetragen noch sind solche ersichtlich, die in ihrem Fall Krankenfahrstühle als unzureichend erscheinen ließen. Insbesondere wohnt die Klägerin nicht in einer gebirgigen Gegend, sondern in einer weitgehend ebenen Großstadt mit einer wenn auch für Behinderte nicht immer befriedigenden so doch ausgebauten Infrastruktur. Ungeachtet der Frage, ob ein Elektromobil insoweit gegenüber dem elektrisch oder motorbetriebenen Krankenfahrstuhl überhaupt entscheidungserhebliche Vorzüge böte, können derartige Gesichtspunkte den Anspruch also nicht stützen. Die Tatsache, daß ein Elektromobil der Klägerin aus nachvollziehbaren Gründen wünschenswerter erscheint, führt nicht zu einem Beihilfeanspruch.
Einen derartigen Anspruch kann die Klägerin auch nicht daraus ableiten, daß spastisch Gelähmten Aufwendungen für Übungsgeräte, die im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden können, erstattet werden. Denn derartige Hilfsmittel sind in [REF] sgeber sich bei der Abgrenzung von Hilfsmitteln, deren Erwerb zur Beihilfe berechtigt, in einem Grenzfall für die Aufnahme des jeweiligen Gegenstandes in den Katalog der beihilfefähigen Hilfsmittel entscheidet, ist das kein Vorgang, aus dem etwa unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes des [REF] für andere Gegenstände ebenfalls ein Beihilfeanspruch abgeleitet werden könnte.