Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der Papierfabrik A. ... GmbH & Co. KG F., errichtete im Jahr [DATE] eine Produktionsanlage in R. Sie begehrt für das Jahr [DATE] , in dem ihre Anlage die Produktion aufnahm, eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien i.d.F. des Gesetzes vom [DATE] .
Dieses Gesetz begründet Pflichten zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms. Die damit verbundene Erhöhung der Stromendverbrauchspreise wird über einen bundesweiten Ausgleich der EEG-Strommengen unter den Übertragungsnetzbetreibern proportional zum Stromverbrauch im jeweiligen Bereich auf die Energieversorgungsunternehmen umgelegt und kann von diesen an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Zur Entlastung sogenannter stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes sieht eine besondere Ausgleichsregelung, die mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom [DATE] als [REF] in das Gesetz eingefügt wurde, einen Anspruch solcher Unternehmen auf Begrenzung des von ihnen abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteils aus erneuerbaren Energien vor. [REF] [DATE] erweiterte den Anwendungsbereich dieser Ausgleichsregelung und begründete einen Begrenzungsanspruch schon, wenn das betreffende Unternehmen einen Stromverbrauch von über 0 Gigawattstunden jährlich und ein Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von über 0 % anhand bestimmter Wirtschaftsdaten und Unterlagen für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr nachwies. Bei fristgerechter Antragstellung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen war die Begrenzung für das auf den Fristablauf folgende Kalenderjahr zu gewähren.
Mit Schreiben vom [DATE] , das am folgenden Tag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einging, beantragte die Klägerin eine solche Begrenzung für ihre Papierfabrik in R. Dazu erklärte sie, nach ihren Planungen für das Geschäftsjahr [DATE] werde die Fabrik voraussichtlich eine Strommenge von 0 GWh von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen beziehen und selbst verbrauchen. Für die übrigen Voraussetzungen verwies sie auf eine gutachterliche Stellungnahme der RG Treuhand Revisionsgesellschaft mbH vom [DATE] , die im Wesentlichen auf der Ertrags und Energieplanung für die Papierfabrik in R. sowie auf den Verbrauchsdaten und dem letzten Jahresabschluss der Fabrik des Mutterunternehmens in F. basierte. Außerdem fügte die Klägerin dem Antrag eine Übersicht zu den Netznutzungsentgelten der Thüringer Energie AG sowie die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens betreffend die weitergeleitete Strommenge und die Differenzkosten der Fabrik in F. bei.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag ab, da die Klägerin die gesetzlichen Nachweisanforderungen nicht erfüllt habe. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin am [DATE] vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben und begehrt, die Beklagte zur Gewährung einer Begrenzung für [DATE] , hilfsweise zur Neubescheidung zu verpflichten. Das Erfordernis von Nachweisen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr könne nur als Regelbeispiel verstanden werden. Eine Einbeziehung neu gegründeter Unternehmen in die besondere Ausgleichsregelung sei auch verfassungs und europarechtlich geboten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Begrenzungsbegehren für das Jahr [DATE] habe sich nicht erledigt, weil [REF] [DATE] nachträgliche Korrekturen aufgrund rechtskräftiger, in einem Hauptsacheverfahren ergangener Gerichtsentscheidungen zulasse. Auch die bis zum [DATE] noch geltende gesetzliche Deckelung der Strommengenbegrenzung nach [REF] [DATE] schließe eine Korrektur nicht aus, da diese sich erst künftig auswirke. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Begrenzungsanspruch aber nicht zu. Sie habe die gesetzlich geforderten Nachweise für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nicht erbringen können, da ihre Papierfabrik die Produktion erst im Jahr [DATE] aufgenommen habe. Prognosedaten genügten den Nachweisanforderungen des [REF] [DATE] nicht. Diese ließen sich nicht im Sinne eines bloßen Regelbeispiels interpretieren. Eine teleologische Erweiterung scheide aus, da der Gesetzgeber keine lückenlose Einbeziehung sämtlicher stromintensiver Unternehmen bezweckt habe. Eine analoge Anwendung der Begrenzungsermächtigung auf neu errichtete Abnahmestellen komme mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Auch aus dem Verfassungs und Unionsrecht ergebe sich für die Klägerin kein Begrenzungsanspruch. Die gesetzliche Regelung schränke die Wettbewerbsfreiheit nicht unverhältnismäßig ein und wahre den Gleichheitssatz. Die Strommengenbegrenzung solle die internationale Wettbewerbsfähigkeit der privilegierten Unternehmen sichern. Die formellen Nachweisanforderungen schützten die nicht privilegierten Letztverbraucher und stellten sicher, dass Begünstigungen nur auf verlässlicher Datenbasis gewährt würden. Der Kreis der Begünstigten werde sachgerecht abgegrenzt, indem die Strommengenbegrenzung an aussagekräftige Verbrauchs und Wirtschaftsdaten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres anknüpfe. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung sei verhältnismäßig.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung des [REF] und eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. Der Nachweis gemäß [REF] [DATE] könne auch auf der Grundlage der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres eines anderen vergleichbaren Unternehmens geführt werden. Die vom Gesetz bezweckte Richtigkeitsgewähr werde dadurch nicht beeinträchtigt, zumal die Begrenzungsentscheidung stets auf einer Prognose beruhe. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich nichts anderes. Jedenfalls sei eine erweiternde Auslegung der Begrenzungsermächtigung verfassungsrechtlich geboten. Die Anknüpfung an das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr verzerre die Wettbewerbsbedingungen zu Lasten neu gegründeter Unternehmen. Sie verletze die Wettbewerbsfreiheit, die sich aus [REF] oder [REF] ergebe. Die Differenzierung zwischen neu gegründeten und seit längerem tätigen Unternehmen sei auch nicht durch sachliche Gründe nach [REF] gerechtfertigt.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom [DATE] und vom [DATE] zu verpflichten, den Anteil der Strommenge nach [REF] , der von der Thüringer Energie AG und von der E.ON Thüringer Energie AG, Erfurt, im Jahre [DATE] an sie weitergegeben wurde, für die Abnahmestelle in R. gemäß ihrem Antrag vom [DATE] zu begrenzen.
Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Verpflichtungsklage für zulässig gehalten und eine Erledigung des Strommengenbegrenzungsbegehrens für das Jahr [DATE] verneint. Weder der Ablauf des Begrenzungszeitraums noch die für diesen Zeitraum geltende Deckelung nach [REF] [DATE] oder die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen schließen eine Erfüllung des Verpflichtungsbegehrens aus.
Eine nachträgliche Begrenzung des EEG-Strommengenanteils ist nicht schon unmöglich, weil tatsächlich gelieferte Strommengen nicht rückwirkend geändert werden können. Die Begrenzung der abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteile nach [REF] [DATE] verlangt keine tatsächliche Rückabwicklung, sondern behandelt die Strommengenanteile als bloße Berechnungsgrößen. Im Zusammenhang mit der "Rückwälzung" von EEG-Strommengen, die das Gesetz zur Einbeziehung der Entlastung in den bundesweiten Ausgleich nach [REF] [DATE] vorsieht, lässt [REF] [DATE] eine nachträgliche Korrektur abrechenbarer Mengen auf der Grundlage rechtskräftiger gerichtlicher Hauptsacheentscheidungen zu. Dies gilt auch für Änderungen, die sich aus der gerichtlichen Klärung von Begrenzungsansprüchen nach [REF] [DATE] ergeben.
Eine nachträgliche Begrenzungsentscheidung ist auch nicht etwa ausgeschlossen, weil [REF] [DATE] eine Begrenzung nur für das Folgejahr vorsieht. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit der Regelung der Ausschlussfrist zu sehen und stellt sicher, dass Begrenzungsentscheidungen nur auf fristgerechtem Antrag und nur mit Wirkung zum 0. Januar des auf den Ablauf der Ausschlussfrist folgenden Jahres getroffen werden. Dies gewährleistet eine gleichheitskonforme, wettbewerbsneutrale Behandlung aller Antragsteller im Verhältnis zueinander. In Fällen, in denen trotz fristgerechten begründeten Antrags bis zum Beginn des jeweiligen Folgejahres noch keine stattgebende Entscheidung getroffen wurde, schließt die Regelung eine auf diesen Zeitpunkt rückwirkende Bewilligung nicht aus.
Dass die Deckelungsschwelle gemäß [REF] [DATE] im Begrenzungszeitraum [DATE] überschritten wurde , steht der begehrten nachträglichen Begrenzungsentscheidung ebenfalls nicht entgegen. Stünde der Klägerin ein solcher Anspruch für [DATE] zu, wäre die zuständige Behörde befugt, die für diesen Zeitraum bereits erteilten Bewilligungen zu Gunsten anderer Unternehmen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß [REF] zurückzunehmen und unter Einbeziehung des bislang übergangenen Begrenzungsanspruchs neu über die Verteilung des gedeckelten Begrenzungsvolumens zu entscheiden. Insoweit gilt nichts anderes als für Verpflichtungsklagen eines bislang nicht berücksichtigten Bewerbers, der eine Begünstigung anstelle eines anderen, bereits erfolgreichen Mitbewerbers erstrebt . Dass die Verpflichtungsklage in solchen Fällen wegen des Rücknahmeermessens nach [REF] und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes regelmäßig keine Aussicht auf uneingeschränkten Erfolg hat, sondern nur zu einem Bescheidungsurteil führen kann, schließt ihre Statthaftigkeit nicht aus. Zur Verwirklichung ihres Klageziels musste die Klägerin neben der Verpflichtungsklage auch keine Drittanfechtungsklagen gegen die Begrenzungsentscheidung zu Gunsten anderer Unternehmen für das Jahr [DATE] erheben. Diese Entscheidungen entfalten keine Drittwirkung gegenüber weiteren Antragstellern. Darüber hinaus würde die prozessuale Obliegenheit, rund 0 Begrenzungsentscheidungen für das Jahr [DATE] anzufechten, den Rechtsschutz unzumutbar erschweren .
Ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf nachträgliche EEG-Strommengenbegrenzung für [DATE] ist schließlich nicht durch die nach Ablauf des Begrenzungszeitraums in Kraft getretenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Gesetze vom [DATE] und vom [DATE] oder die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom [DATE] entfallen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist nach dem einschlägigen materiellen Bundesrecht die Rechtslage, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist am [DATE] bestand und bis zum Ablauf des Begrenzungszeitraums [DATE] unverändert blieb.
Im berufungsgerichtlichen Verfahren wurde keine notwendige Beiladung gemäß [REF] versäumt, die nach [REF] im Revisionsverfahren nachzuholen gewesen wäre. Die Unternehmen, denen für [DATE] bereits eine Strommengenanteilsbegrenzung bewilligt worden war, sind nicht am streitigen Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der durch das Bundesamt vertretenen Beklagten beteiligt. Wie bereits dargelegt, entfaltet die Bescheidung des Begrenzungsantrags der Klägerin ihnen gegenüber keine Drittwirkung. Das die Klägerin beliefernde Elektrizitätsversorgungsunternehmen war nicht notwendig beizuladen, weil die Begrenzungsentscheidung ihm gegenüber zwar nach [REF] [DATE] rechtlich wirksam werden, sich nach [REF] [DATE] mit der Kürzung der gegen das Elektrizitätsunternehmen gerichteten Ansprüche des Übertragungsnetzbetreibers aber nur zu seinen Gunsten auswirken würde. Der regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber selbst ist ebenfalls nicht derart am streitigen Rechtsverhältnis beteiligt, dass die Entscheidung ihm gegenüber nur einheitlich ergehen könnte. Die Minderung seiner Ansprüche nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Halbs. 0 EEG [DATE] führt nicht zu einer materiellen Beschwer, weil sie durch Ausgleichsansprüche nach [REF] [DATE] kompensiert wird. Danach werden die zusätzlichen Entlastungskosten als durchlaufende Posten über den bundesweiten Ausgleich auf andere Übertragungsnetzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgewälzt .
Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof einen Anspruch der Klägerin auf Begrenzung des EEG-Strommengenanteils für [DATE] nach [REF] [DATE] verneint. Ein solcher Anspruch setzt bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach Absatz 0 Satz 0 der Vorschrift voraus, dass die in den Nummern 0 bis 0 aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfüllt waren und dass dies bis zum Ablauf der Ausschlussfrist am [DATE] durch die in [REF] [DATE] vorgeschriebenen Nachweise belegt wurde. Die Klägerin konnte diese Voraussetzungen nicht erfüllen, weil sie die Produktion erst im Jahr [DATE] aufnahm. Bei Ablauf der Antragsfrist am [DATE] konnte sie nicht auf ein letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr zurückblicken.
Der von der Revision vorgeschlagenen Auslegung des [REF] [DATE] , nach der neu gegründete oder neu strukturierte Unternehmen ihren Begrenzungsantrag auf der Grundlage von Prognosedaten für den Begrenzungszeitraum oder auf der Grundlage der Vorjahresdaten eines vergleichbaren Unternehmens stellen könnten, ist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht nicht gefolgt. Eine solche Auslegung ist weder einfach-rechtlich zu begründen noch verfassungsrechtlich geboten.
Der Wortlaut und die Systematik des [REF] [DATE] verlangen eindeutig Nachweise über den Stromverbrauch und die sonst nach dem Gesetz maßgeblichen Wirtschaftsdaten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens selbst. Diese Anforderungen sind zwingend und nicht nur als Regelbeispiele formuliert. Sie lassen weder Prognosedaten für das auf die Antragstellung folgende Jahr noch Daten eines mit dem antragstellenden Unternehmen nicht identischen, sondern nur vergleichbaren Unternehmens genügen.
Einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes darf nach [REF] [DATE] eine Begrenzung der EEG-Strommenge nur gewährt werden, wenn es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der "selbst verbrauchte" Strom an einer Abnahmestelle den Schwellenwert von 0 GWh überstiegen hat und die dem Übertragungsnetzbetreiber vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgenommene EEG-Strommenge anteilig an das Unternehmen weitergereicht und "von diesem selbst verbraucht" worden ist. Diese Nachweise hat das antragstellende Unternehmen nach [REF] [DATE] durch Vorlage der dort genannten Unterlagen auf der Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr zu erbringen. Aus dem Zusammenhang mit Satz 0 der Regelung ergibt sich, dass damit jeweils das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des antragstellenden Unternehmens gemeint ist. Damit übereinstimmend knüpft die Regelung des Selbstbehalts in [REF] ausdrücklich an den eigenen Stromverbrauch der betreffenden Abnahmestelle im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an.
Die Anknüpfung an die Vorjahresdaten des antragstellenden Unternehmens und die Formalisierung des Nachweises entsprechen dem in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers. Danach regeln die Nachweisanforderungen nicht nur die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen einer das Unternehmen begünstigenden Begrenzungsentscheidung, sondern auch die Art und Weise, wie dieser Nachweis zu erbringen ist .
Diese Auslegung des Nachweiserfordernisses trägt auch dem Zweck der Regelung Rechnung. [REF] [DATE] soll sicherstellen, dass nur die Unternehmen, die die materiellen Entlastungskriterien erfüllen, im geregelten Umfang von der Senkung der Stromkosten profitieren können . [REF] [DATE] zielt weder ausschließlich noch vorrangig auf eine umfassende Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit aller stromintensiv produzierenden Unternehmen. Vielmehr formuliert Absatz 0 den Vorbehalt, dass die Strommengenanteilsbegrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar sein muss. Deshalb bezweckt die gesetzliche Regelung nur eine beschränkte Begünstigung besonders Betroffener. Sie führt zu einer teilweisen Entlastung derjenigen Unternehmen, bei denen nicht nur vorübergehend erhebliche EEG-Stromkosten angefallen sind. Das Erfordernis eines formalisierten Nachweises der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres dient dazu, eine verlässliche, unternehmensspezifische Tatsachengrundlage für die erst in der Zukunft wirksam werdende Begrenzungsentscheidung zu schaffen. Dies soll sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierungen vermeiden, die mangels Ermächtigung zur Anpassung der Begrenzungsentscheidung an einen tatsächlich niedrigeren Stromverbrauch im Begrenzungszeitraum nachträglich nicht mehr korrigiert werden könnten. Gleichzeitig dient das Nachweiserfordernis dem Schutz der nicht privilegierten Letztverbraucher, die die Entlastungskosten über den Strompreis finanzieren müssen . Während die im Jahr [DATE] noch geltende Deckelung nach [REF] [DATE] die Mehrbelastung der nicht privilegierten Verbraucher absolut begrenzte, schützt das Nachweiserfordernis sie unterhalb der Deckelungsschwelle vor einer ungerechtfertigten Umverteilung von EEG-Stromkosten zu ihren Lasten.
Eine analoge Anwendung des [REF] [DATE] auf neu gegründete Unternehmen scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Vorschrift keine Entlastung im Jahr der Produktionsaufnahme zuließ. So hat die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage die Auffassung vertreten, neu in Betrieb gehende Unternehmen könnten die Entlastung nicht in Anspruch nehmen, da sie keine Nachweise für ein letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr vorlegen könnten . Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Äußerung als Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers zu verwerten. Der Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [DATE] , den die Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte, war von den Koalitionsfraktionen textgleich übernommen worden . Mit der Novellierung des EEG zum [DATE] hat der Gesetzgeber die Anknüpfung der Entlastung an die Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens nicht aufgegeben, sondern nur bei neu gegründeten Unternehmen die Daten eines Rumpfgeschäftsjahres genügen lassen und die Antragsfrist um drei Monate verlängert .
Eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne der Klägerin kommt nicht in Betracht. Das einfach-rechtliche Nachweiserfordernis und der daraus folgende Ausschluss einer Entlastung neu gegründeter Unternehmen sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzen weder die Berufs noch die Wettbewerbsfreiheit , auf die sich die Klägerin als juristische Person des Privatrechts im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nach [REF] berufen kann, noch den allgemeinen Gleichheitssatz .
Die Berufsfreiheit nach [REF] gewährleistet die Teilhabe am Wettbewerb nur nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Sie schützt weder gegen rechtliche Regeln, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und sichern, noch gegen jede Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren. Zwar kann ein Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz vorliegen, wenn eine Regelung die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter am Wettbewerb teilnehmender Adressaten verändert und dadurch deren berufliche Betätigung erheblich beeinträchtigt . Die in [REF] geregelte Anknüpfung an Nachweise für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr ändert aber nicht die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, sondern beschränkt wie zuvor [REF] [DATE] die Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen von vornherein auf die Zeit ab dem zweiten oder, bei unterjährigem Produktionsbeginn, ab dem dritten Produktionsjahr. Soweit die Klägerin sich dagegen wendet, wehrt sie keinen Eingriff in eine bestehende Wettbewerbsposition und keine Begünstigung einer abgrenzbaren Gruppe von Konkurrenten ab, sondern begehrt eine zeitliche Vorverlagerung und Ausweitung der Entlastungsregelung.
Der Einwand, das Nachweiserfordernis benachteilige neu gegründete Unternehmen jedenfalls bezogen auf einen konkreten Begrenzungszeitraum im Vergleich zu etablierten Konkurrenten, rügt im Kern einen angeblich gleichheitswidrigen Ausschluss von einer Begünstigung. Ob [REF] insoweit trotz seines abwehrrechtlichen Charakters wegen der Wettbewerbsrelevanz der Ungleichbehandlung einschlägig wäre, oder ob nur [REF] einen Anspruch auf Einbeziehung in die Begünstigung vermitteln könnte, muss nicht geklärt werden. Denn ein etwaiger Eingriff in die Berufs oder Wettbewerbsfreiheit neu gegründeter Unternehmen wäre ebenso wie deren Ungleichbehandlung jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Der Ausschluss neu gegründeter Unternehmen von der Entlastung beruht auf einer formell-gesetzlichen Grundlage, die dem Parlamentsvorbehalt genügt. Das Nachweiserfordernis gemäß [REF] [DATE] wird von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Wirtschaftsrecht nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Nr. 0 GG a.F. gedeckt. Es regelt die grundrechtsrelevanten Voraussetzungen der Privilegierung detailliert und abschließend.
Die mit dem Nachweiserfordernis einhergehende Benachteiligung neu gegründeter stromintensiv produzierender Unternehmen im Verhältnis zu denjenigen, die bei Ablauf der Ausschlussfrist bereits auf ein abgeschlossenes Geschäftsjahr zurückblicken können, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Anknüpfung der Nachweispflicht an das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr bezweckt, eine Privilegierung nur auf unternehmensbezogener, empirisch gesicherter Tatsachengrundlage zuzulassen. Dies trägt einerseits dazu bei, prospektive Fehlentscheidungen zu vermeiden, die mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht nachträglich korrigiert werden könnten. Andererseits wird damit sichergestellt, dass Entlastungskosten nur im erforderlichen Umfang auf die nicht privilegierten Letztverbraucher abgewälzt werden. Angesichts mehrerer Hundert jährlich innerhalb kurzer Frist zu bescheidender Begrenzungsanträge ist auch die Typisierung der Feststellung des Entlastungsbedarfs anhand standardisierter, formalisierter und auf einen zurückliegenden Referenzzeitraum bezogener Nachweise zulässig.
Die Anknüpfung an das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr und der damit einhergehende Ausschluss neu gegründeter Unternehmen im nachfolgenden Begrenzungszeitraum entspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Sie ist erforderlich, um die beschriebenen legitimen Zwecke zu erreichen. Prognosewerte für ein neu gegründetes Unternehmen können mangels empirischer Grundlage nicht die gleiche Verlässlichkeit aufweisen wie Daten aus dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einer laufenden Produktion. Der bereits im Berufungsverfahren erhobene Einwand, die Begrenzungsentscheidung beruhe stets auf einer Prognose, trifft in zweifacher Hinsicht nicht zu. Zum einen berücksichtigt er nicht, dass die Begrenzungsentscheidung allein aufgrund der Vorjahresdaten und nicht aufgrund einer darauf gestützten, individuellen Prognose für das Folgejahr ergeht. Zum anderen beruht die prospektive Entscheidung für den Begrenzungszeitraum auf einer unternehmensbezogenen Tatsachengrundlage, während eine Prognose für neu gegründete Unternehmen im ersten Produktionsjahr nur auf der Basis unternehmensfremder Daten möglich wäre, die selbst dann weit weniger verlässlich wären, wenn sie von vergleichbaren Unternehmen stammten. Die Erforderlichkeit der Nachweisanforderungen wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass [REF] [DATE] Daten eines Rumpfgeschäftsjahres als Prognosegrundlage genügen lässt. Damit wird nur der Zeitraum, für den die Vorjahresdaten des Unternehmens nachgewiesen werden müssen, auf einen Teil des letzten Geschäftsjahres beschränkt. Das schmälert die Prognosebasis, lässt das Erfordernis gesicherter, auf das antragstellende Unternehmen bezogener Tatsachenfeststellungen als Prognosegrundlage jedoch unberührt.
Die Anknüpfung an die Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Aufschub der Begünstigung um zwei bis drei Produktionsjahre führt nicht zu unzumutbaren Nachteilen für die Betroffenen. Dass neu gegründete Unternehmen sich deshalb nicht am Markt etablieren könnten, ist weder berufungsgerichtlich festgestellt noch substanziiert geltend gemacht. B e s c h l u s s Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] für alle Rechtszüge auf jeweils 0 0 € festgesetzt. Gründe:
Die Streitwertfestsetzung, zu der die Beteiligten angehört worden sind, beruht auf § 0 Abs. 0 und 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Maßgebend war die Höhe der für die Klägerin maximal erreichbaren teilweisen Entlastung von EEG-Stromkosten. Dabei war der nach den Antragsangaben zu berechnende Selbstbehalt gemäß [REF] [DATE] ebenso zu berücksichtigen wie die Deckelung der Entlastung gemäß [REF] .