Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre [DATE] und [DATE] für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden Kapitaleinnahmen und in gleicher Höhe Werbungskosten erfasst werden.
Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war in den Streitjahren als ..., die Klägerin als ... tätig.
In ihrer Steuererklärung für [DATE] erklärten die Kläger Kapitalerträge aus festverzinslichen Wertpapieren in Höhe von insgesamt 0 DM und sonstige Kapitalerträge in Höhe von 0 DM. Werbungskosten machten sie nicht geltend. Mit Schreiben vom [DATE] erklärten die Kläger weitere Kapitaleinkünfte der Klägerin in Höhe von 0 DM, 0 DM und 0 DM, die in der Steuererklärung versehentlich nicht erfasst worden seien.
Im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] berücksichtigte der Beklagte beim Kläger Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 0 DM und bei der Klägerin in Höhe von 0 DM.
In ihrer Steuererklärung für [DATE] erklärten die Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 0 DM beim Kläger und in Höhe von 0 DM bei der Klägerin .
Mit Bescheiden vom [DATE] hob der Beklagte die bis dahin in den Einkommensteuerbescheiden [DATE] und [DATE] enthaltenen Vorbehalte der Nachprüfung auf.
Mit Bescheiden vom [DATE] änderte der Beklagte die Einkommensteuer [DATE] und [DATE] abermals und setzte sie mit jeweils 0 DM fest. Dabei berücksichtigte er für [DATE] nunmehr Kapitaleinnahmen beim Kläger in Höhe von 0 DM und bei der Klägerin in Höhe von 0 DM. Für [DATE] berücksichtigte er beim Kläger Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 0 DM und bei der Klägerin in Höhe von 0 DM. Die Erhöhung der Kapitaleinkünfte beim Kläger beruhte im wesentlichen auf der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts vom [DATE] betreffend eine bei den Klägern durchgeführten Betriebsprüfung. Die Erhöhung der Kapitaleinnahmen beruht nach dem Inhalt dieses Berichts im wesentlichen darauf, dass beim Kläger verdeckte Gewinnausschüttungen aus seinen Beteiligungen an der C GmbH und der M GmbH zugerechnet wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt des Betriebsprüfungsberichts vom [DATE] Bezug genommen.
Mit geänderten Bescheiden vom [DATE] und [DATE] änderte der Beklagte die Einkommensteuer [DATE] und [DATE] erneut und setzte sie wiederum mit jeweils 0 DM fest. Darin berücksichtigte er für [DATE] nunmehr Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen in Höhe von 0 DM und für [DATE] in Höhe von 0 DM. Hierzu verwies er auf sein Schreiben vom [DATE] . Darin hatte er dargestellt, wie sich die Einnahmen des Klägers aus Kapitalvermögen wegen anrechenbarer Körperschaftsteuer aus den durch die Betriebsprüfung festgestellten vGA erhöht hatten. In dem Schreiben ist zudem ausgeführt, dass der Beklagte beabsichtige, wegen des Vortrags der Kläger betreffend die Zinserträge bzw. Zinsabschlagsteuern der C0 Bank und der X Bank teilweise vorläufig ergehen zu lassen. Er der Beklagte gehe davon aus, dass u.a. die Einspruchsverfahren [DATE] bis [DATE] in diesem Sinne einvernehmlich beendet werden könnten, wenn die Kläger sich nicht innerhalb von vier Wochen gegenteilig äußerten. Entsprechend diesem Hinweis sind die Änderungsbescheide vom 0. bzw. 0 [DATE] hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen vorläufig ergangen. In den Bescheiden heißt es weiter: "Hierdurch erledigt sich ihr Rechtsbehelf/Antrag vom [DATE] ". Dieser Handhabung liegt folgendes zugrunde:
Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter Geschäftsführer der H GmbH, T, ehemals die M ... GmbH . Neben der Betriebsprüfung bei den Klägern fand auch eine Betriebsprüfung bei der GbR B GmbH/M GmbH für [DATE] bis [DATE] statt, die zu zahlreichen Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht ebenfalls vom [DATE] geführt hatte. Am Vermögen der GbR war die M GmbH zu 0 v.H. beteiligt. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt des Prüfungsberichts Bezug genommen.
Bei dieser Betriebsprüfung blieb die Erfassung von Zinseinnahmen der M GmbH aus zwei Bankkonten bei der C0 Bank und bei der X Bank unbeanstandet. Die M GmbH hatte aus dem Bankkonto bei der C0 Bank in [DATE] Zinseinnahmen in Höhe von 0 DM deklariert und eine Zinsabschlagsteuer in Höhe von 0 DM beansprucht. Hinsichtlich des Kontos bei der X Bank hatte sie Zinseinnahmen in Höhe von 0 DM erklärt und eine Zinsabschlagsteuer in Höhe von 0 DM geltend gemacht. Für [DATE] erklärte sie Zinseinnahmen aus dem Konto bei der X Bank in Höhe von 0 DM und eine Zinsabschlagsteuer in Höhe von 0 DM.
Nach Bekanntgabe dieses Prüfungsberichts beantragte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] an den Beklagten die Prüfung, inwieweit die Kapitalertragsteuerbeträge, die bisher bei der M GmbH geltend gemacht worden seien, eigentlich dem Begünstigten, nämlich ihm selber, zustünden; dies mit dem Ergebnis, dass die abgezogenen Kapitalertragsteuerbeträge nicht bei der M GmbH zu erfassen seien, sondern bei ihm persönlich. In der Folgezeit legte er hierzu Kopien der Steuerbescheinigungen der C0 Bank und der X Bank zu den von der bisher von der M GmbH geltend gemachten o.g. Zinsabschlagsteuern vor, die sämtlich auf den Namen des Klägers lauten.
In einem Schreiben vom [DATE] kam der Prüfer zum Ergebnis, die Kapitalertragsteuerbeträge stünden der M GmbH zu, weil die Gelder der M GmbH bzw. GbR B GmbH/M GmbH zwar auf Konten mit Namen des Klägers angelegt worden seien, die Erfassung der Festgelder sowie der Kapitalerträge und der Zinsabschlagsteuer aber bislang unmittelbar in der Bilanz und Steuererklärung der M GmbH erfolgt sei. Der Kläger habe die Gelder treuhänderisch verwaltet, so dass die Steuerbescheinigungen zwar auf den Namen des Klägers ausgestellt worden seien; sie könnten aber nur beim Berechtigten der Kapitalerträge angesetzt werden.
Hierauf legten die Kläger wie oben bereits dargestellt am [DATE] u.a. gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] vom [DATE] Einspruch ein. Dazu machte der Beklagte geltend, die Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbeträge könne nicht durch einen Rechtsbehelf gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide durchgesetzt werden, sondern die Abrechnungsteile der Bescheide seien anzugreifen.
In der Folgezeit fragte der Beklagte beim Finanzamt T nach, wie die Zinsabschlagsteuer dort berücksichtigt worden sei. Dies führte zu der Erkenntnis, dass die gesamte Zinsabschlagsteuer der M ... GmbH ausgezahlt bzw. mit deren Steuerrückständen verrechnet worden sei.
Am [DATE] erließ der Beklagte für [DATE] und [DATE] Abrechnungsbescheide, in welchen er die Anrechnung der Kapitalertragsteuerbeträge ablehnte. Den hiergegen am [DATE] eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück und führte hierzu im wesentlichen aus, die Anrechnung der Zinsabschlagsteuer sei zu Recht versagt worden, weil die mit dem Steuerabzug belasteten Beträge bei den Veranlagungen der Kläger nicht erfasst worden seien. Dies sei gemäß [REF] aber Voraussetzung für die Anrechnung. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
Das Verfahren über die hiergegen am [DATE] erhobene Klage hat der 0. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom [DATE] bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Änderungsantrag des Klägers vom [DATE] zu den Einkommensteuerbescheiden [DATE] und [DATE] ausgesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen.
Mit Schreiben vom [DATE] nahm der Kläger Bezug auf den vorgenannten Aussetzungsbeschluss und beantragte, die gemäß Anlage KSO für Januar [DATE] und [DATE] geltend gemachten Einkünfte aus Kapitalvermögen neben den dazugehörigen Kapitalertragsteuerbeträgen in den Jahren [DATE] und [DATE] nachzuveranlagen. Hierzu reichte er eine geänderte Anlage KSO für die Jahre [DATE] und [DATE] mit folgenden Angaben ein:
Mit Einkommensteuerbescheiden vom [DATE] führte der Beklagte für [DATE] unter Festsetzung aus: "Der Bescheid vom [DATE] wird, soweit er bisher vorläufig war, gemäß [REF] für endgültig erklärt. Für [DATE] führte er unter Festsetzung aus: "Die Vorläufigkeit bezüglich der nachstehend im Abschnitt "Erläuterungen" aufgeführten Punkte bleibt bestehen. Der Bescheid wird hinsichtlich der übrigen im Bescheid vom [DATE] erläuterten Punkte für endgültig erklärt".
Die M GmbH und die GbR M/B hätten in den Streitjahren mehrere Bauprojekte in T0 und E durchgeführt. Finanziert worden seien diese Baumaßnahmen u.a. durch Kredite der C0 Bank und der X0 Bank. Die Banken hätten bei Abschluss der Darlehensverträge die persönliche Mithaftung des Klägers verlangt. Wegen dieses Haftungsrisikos seien zugunsten des Klägers Liquiditätsreserven für den Fall geschaffen worden, dass der Kläger aus den Darlehensverträgen in Anspruch genommen werden würde. Ihm dem Kläger seien von der M GmbH und der GbR M/B darlehensweise Gelder überlassen worden. Im Gegenzug habe sich der Kläger zu einer Verzinsung der ihm überlassenen Geldmittel genau in Höhe der von ihm selbst mit den überlassenen Beträgen erzielten Kapitalerträge verpflichtet. Die überlassenen Mittel habe der Kläger in Höhe von 0 Mio. DM bei der C0 Bank angelegt und hieraus bis Ende [DATE] 0 DM an Zinserträgen erzielt. Zum anderen habe er aus erfolgten Termingeldanlagen auf dem Konto der X Bank Kapitalerträge in [DATE] in Höhe von 0 DM für [DATE] und in Höhe von 0 DM in [DATE] vereinnahmt. Hierdurch sei erreicht worden, dass der Kläger für den Fall seiner Inanspruchnahme kurzfristig auf liquide Mittel habe zurückgreifen können. Wegen der von ihm an die Gesellschaften entrichteten Zinsen seien zudem die von ihm erzielten Kapitalerträge durch ebenso hohe Werbungskosten kompensiert worden. Dass die Kapitalertragsteuerbescheinigungen zunächst von der GbR M/B geltend gemacht worden seien, habe auf der unzutreffenden Auffassung des Klägers beruht, wegen der Zinszahlungen an die GbR und die M GmbH selbst zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet zu sein. Durch eine solche Entrichtungsverpflichtung wäre der ebenso hohe Anrechnungsanspruch des Klägers aufgebraucht worden. Aus vermeintlichen Vereinfachungsgründen habe er daher auf die Anrechnung des eigenen Erstattungsguthabens verzichtet und habe die Gesellschaften auf Grundlage der ausgestellten Kapitalertragsteuerbescheinigungen das Guthaben geltend machen lassen. Angesichts dessen liege ein vom Beklagten angenommenes Treuhandverhältnis nicht vor. Der Kläger selbst habe die Zinsen vereinnahmt, der Zufluss habe ausschließlich bei ihm stattgefunden. Der Abschluss einfacher Darlehensverträge führe nicht zur Annahme eines Treuhandverhältnisses. Auch die Tatsache, dass die Kapitalertragsteuer nicht vom Kläger, sondern von den Gesellschaften geltend gemacht worden sei, rechtfertige ein Treuhandverhältnis nicht. Die wenn auch antragsgemäße fehlerhafte Rechtswertung des Finanzamts schaffe keine Tatsachen, auch nicht Indizien. Es sei deshalb nicht wie für die Annahme eines Treuhandhandverhältnisses erforderlich erkennbar, durch welche internen Abreden die Verfügungsbefugnis des Klägers eingeschränkt worden wäre. Insbesondere habe ein Weisungsrecht der M GmbH und der GbR M/B gegenüber dem Kläger nicht bestanden. Vorliegend seien deshalb dem Kläger die Kapitalerträge zugeflossen. Die Gesellschaften hätten hingegen eigenständige Zinserträge aus den an den Klägern gewährten Darlehen erzielt. Auf Ebene des Klägers hätten diese Zinszahlungen wiederum zu abzugsfähigen Werbungskosten geführt. Nach Abzug der Werbungskosten hätten die Kapitaleinkünfte des Klägers im Jahr [DATE] 0 € und im Jahr [DATE] 0 € betragen. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt der Einspruchsbegründung vom [DATE] Bezug genommen.
Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Hierzu führte er aus, es sei davon auszugehen, dass sich aufgrund der nacherklärten Einnahmen aus Kapitalvermögen, denen in selber Höhe geltend gemachte Werbungskosten gegenübergestanden hätten, keine Änderung hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen ergäben. Aber selbst wenn sich durch die nacherklärten Beträge eine zahlenmäßige Änderung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ergeben hätte, so wie sie mit einem Betrag von 0 € für [DATE] geltend gemacht sei, komme eine Änderung der Einkommensteuer [DATE] und [DATE] wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht nicht in Betracht. Eine einkommensteuerlich nicht relevante Tätigkeit werde anhand des Merkmals der Einkünfteerzielungsabsicht abgegrenzt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung fehle eine solche, wenn der Steuerpflichtige sich vertraglich derart binde, dass ein Gesamtüberschuss nicht erzielt werden könne. Die Kläger hätten wiederholt im Klageverfahren [REF] vorgetragen und auch im vorliegenden Einspruchsverfahren wiederholt, dass der Kläger sich im Rahmen der von der M GmbH und der GbR M/B darlehensweise überlassenen Mitteln verpflichtet habe, die mit diesen Mitteln erzielten Kapitalerträge an die Darlehensgeber als Verzinsung in selber Höhe abzuführen. Aufgrund dieser Vereinbarung sei es damit von vornherein ausgeschlossen gewesen, dass der Kläger aus dieser Geldanlage einen Gesamtüberschuss habe erzielen können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
Die Kläger haben am [DATE] die vorliegende Klage erhoben und hierzu vorgetragen, geltend gemacht werde u.a. die Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einem Festgeldkonto bei der C0 Bank sowie aus Termingeldanlagen auf einem Konto der X Bank. Zugleich werde der Werbungskostenabzug wegen der Zinszahlungen auf die von der M GmbH und der GbR M/B geleisteten Darlehen begehrt. Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer sei beim Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen [REF] bereits ein Verfahren gegen den Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer [DATE] und [DATE] anhängig. Eine Verfahrensverbindung sei sachdienlich. Mit Schriftsatz vom [DATE] haben sie die Klage begründet und hierzu im wesentlichen ihren Vortrag aus dem Vorverfahren wiederholt; Ausführungen zu dem vom Beklagten in der Einspruchsentscheidung als tragend herausgestellten Gesichtspunkt der fehlenden Überschusserzielungsabsicht enthält der Schriftsatz nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt des Schriftsatzes Bezug genommen.
die Einkommensteuerbescheide für die Jahre [DATE] und [DATE] , zuletzt geändert durch die Bescheide vom [DATE] , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass für das Jahr [DATE] zusätzliche Kapitalerträge i.H.v. 0 DM und in derselben Höhe Werbungskosten und für das Jahr [DATE] zusätzliche Kapitalerträge i.H.v. 0 DM und in derselben Höhe Werbungskosten angesetzt werden.
Das Gericht hat die Prozessakte [REF] zum Verfahren beigezogen. Hierzu hat der 0. Senat mitgeteilt, er beabsichtige nicht, die Verfahren zu verbinden. Die hinzugezogenen Akten waren Gegenstand des Verfahrens.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach und Streitstand wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] nebst Anlagen hierzu Bezug genommen.
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die angegriffenen Bescheide jeweils die Einkommensteuer mit 0 DM festsetzen. Denn die Kläger haben im Hinblick auf die Regelung des [REF] es EStG ein Interesse daran, dass die Kapitaleinkünfte aus den Geldanlagen bei der C0 Bank und der X Bank bei den Einkommensteuerfestsetzungen erfasst werden, um die von den Klägern als eigentliches Ziel verfolgte Anrechnung der Kapitalertragsteuer erreichen zu können. [REF] bestimmt hierzu nämlich, dass die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt .
Die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] zuletzt in Gestalt der Bescheide vom [DATE] und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom [DATE] sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten .
Zu Recht hat es der Beklagte abgelehnt, in diesen Bescheiden die streitgegenständlichen Zinsen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zu erfassen und diesen Werbungskosten in nämlicher Höhe gegenüberzustellen. Bei der Ermittlung der Einkommens zum Zwecke der Einkommensbesteuerung sind nur solche positiven und negativen Einkünfte anzusetzen, die unter die Einkünfte des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 0 EStG fallen. Kennzeichnend für diese Einkommensarten ist, dass die ihnen zugrunde liegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen auf eine größere Zahl von Jahren gesehen der Erzielung positiver Einkünfte oder Überschüsse dienen. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so fallen die wirtschaftlichen Ergebnisse auch dann nicht unter eine Einkunftsart, wenn sie sich ihrer Art nach unter [REF] einordnen lassen. Nach diesen Grundsätzen fällt die Erzielung von Zinseinnahmen nicht unter die Einkunftsart "Einkünfte aus Kapitalvermögen" , wenn die Darlehenskonditionen aus dem Darlehen, mit dem die Zinsen erzielt werden, den Darlehenskonditionen für das Darlehen entsprechen, welches zur Refinanzierung der Darlehensvaluta des erstgenannten Darlehens aufgenommen wird und aus diesem erstgenannten Darlehen deshalb ein Überschuss nicht zu erzielen ist .
So liegt der Fall hier: Nach seinem Vorbringen hat der Kläger die Gelder, mit denen er die hier streitigen Zinseinnahmen erzielt hat, durch an ihn gewährte Darlehen erhalten. Hierzu hatte er an seine Darlehensgeber Zinsen in der Höhe zu entrichten, wie er sie durch die Geldanlage bei den Banken erzielte. Im Ergebnis konnte bei dieser Vertragsgestaltung kein Überschuss beim Kläger entstehen, so dass insoweit die Einkunftsart "Einkünfte aus Kapitalvermögen" nicht betroffen ist. Entsprechend sind weder die Zinseinnahmen noch die Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vortrag der Kläger, die Geldanlage habe zur Sicherung der Einkünfte des Klägers aus seiner Beteiligung an der M GmbH gedient. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass die Geldanlage zu einer Stärkung dieser GmbH geführt und damit zukünftige Ausschüttungen der GmbH an den Kläger gesichert oder erhöht hätte. Alleine die Tatsache, dass die der M GmbH zur Verfügung stehenden Gelder zinsbringend angelegt und im Ergebnis deren Finanzkraft gestärkt haben, rechtfertigt eine solche Annahme nicht. Denn es entspricht normalen wirschaftlichen Gegebenheiten, dass eine Gesellschaft frei zur Verfügung stehende Finanzmittel zinsbringend anlegt und damit ihre Finanzkraft stärkt. Der Gesichtspunkt der Sicherung zukünftiger Ausschüttungen der GmbH an den Kläger kann deshalb nur gelten, wenn durch die Geldanlage über den Kläger die Finanzkraft der GmbH im höheren Maß gesteigert wurde, als dies bei einer unmittelbaren Anlage durch die M GmbH selbst der Fall gewesen wäre. Dies entspricht dem Rechtsgedanken, der im Fall einer voll entgeltlichen Gewährung eines Darlehens eines Gesellschafters an eine GmbH gilt. Dazu gilt, dass die Gesellschaft durch ein solches Darlehen keinen Nutzungsvorteil erhält, der ihren Gewinn und damit die Beteiligungserträge des das Darlehen gewährenden Gesellschafters erhöhen könnte, weil die GmbH für das Darlehen der Marktzins und damit ein Nutzungsentgelt zu entrichten hat, das sie auch dann hätte aufwenden müssen, wenn ihr das Darlehen unter sonst gleichen Bedingungen von einem fremden Dritten gewährt worden wäre . Dem entspricht es, dass die Gesellschaft keinen Nutzungsvorteil erhält, der ihren Gewinn und damit die Beteiligungserträge ihres Gesellschafters erhöht, wenn sie freiliegende Finanzmittel nicht selber anlegt, sondern ihrem Gesellschafter überlässt und hierfür ein Nutzungsentgelt erhält, welches sie durch die unmittelbare Geldanlage durch sie selbst ebenfalls hätte erzielen können. Dass die Geldanlage über den Kläger günstiger war, als die unmittelbare Geldanlage durch die M GmbH selbst, ist von den Klägern aber nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere haben die Kläger nicht vorgetragen, dass die Geldanlage über den Kläger lukrativer war, weil nur über ihn besondere Zinskonditionen zu erlangen gewesen wären. Die Kläger haben im Gegenteil die Motivation der Geldanlage über den Kläger alleine damit begründet, dass hierdurch sein Sicherungsinteresse wegen der Haftung für die aufgenommenen Darlehen befriedigt werden sollte.
Die Kapitaleinnahmen können auch nicht, wie vom Bevollmächtigten der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vorgebracht, als Betriebseinnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb berücksichtigt werden.
Dem steht zunächst bereits die eingetretende Bestandskraft der Bescheide entgegen. Denn der ursprünglich bestehende Vorbehalt der Nachprüfung in beiden Bescheiden war mit Änderungsbescheiden vom [DATE] aufgehoben worden. Der weitere Änderungsbescheid für [DATE] vom [DATE] erging vorläufig nur noch hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend dem Schreiben vom [DATE] , in welchem dargestellt war, dass sich die Vorläufigkeit auf die Zinserträge bzw. Zinsabschlagsteuern aus den Geldanlagen bei der C0 Bank und bei der X Bank bezog. Auch der Änderungsbescheid für [DATE] vom [DATE] war neben der Vorläufigkeit wegen der Anwendung des [REF] lediglich vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Angesichts dessen kommt eine Änderung der Bescheide zur weiteren Erfassung von Betriebseinnnahmen und Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht mehr in Betracht. Deswegen sind die Beweisanträge der Kläger gemäß Ziffer 0 bis 0 des Schriftstückes "Beweisanträge" unerheblich.
Das Gericht vermag unabhängig von den vorgenannten Ausführungen aber auch im übrigen dem Vorbringen der Kläger nicht zu folgen, die aus der Geldanlage resultierenden Forderungen des Klägers gegenüber der C0 Bank und gegenüber der X Bank sei jeweils notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Klägers. Als notwendiges Betriebsvermögen werden solche Wirtschaftsgüter bezeichnet, die dem Betrieb in dem Sinn unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind . Dass die Forderungen dem Betrieb des Klägers in diesem Sinn unmittelbar dienten, ist nicht ersichtlich. Denn mit der gewählten Vertragskonstruktion war im Einzelunternehmen des Klägers hinsichtlich der Zinsen aus dieser Forderung ein Überschuss nicht zu erzielen. Weshalb die Forderungen im übrigen dem Betrieb des Klägers dienlich waren, erschließt sich dem Gericht nicht. Selbst wenn wie die Kläger geltend machen das Unternehmen des Klägers mit der Absicherung der Finanzierung der von der M bzw. GbR M/B durchgeführten Bauprojekte beauftragt gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich, dass die Geldanlage über den Kläger eine solche Absicherungsmaßnahme gewesen wäre. Insbesondere handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um eine Maßnahme der Absicherung der Finanzierung, wenn frei zur Verfügung stehende Gelder der M GmbH von dieser nicht unmittelbar zu marktüblichen Konditionen, sondern über den Kläger zu ebensolchen Konditionen angelegt werden. Insoweit gelten dieselben Erwägungen, wie sie oben zu den Einkünften aus Kapitalvermögen dargelegt wurden. Dass es sich bei diesen Forderungen nicht um notwendiges Betriebsvermögen handelt, erhellt auch die Tatsache, dass sie in den Jahresabschlüssen des Klägers nicht aufgeführt werden und der Kläger konsequenterweise die Zinserträge zunächst nicht in seinen Einkommensteuererklärungen deklariert hat.
Die Beweisanträge zu Nr. 0 und Nr. 0 sind unsubstantiiert und dem Gericht unverständlich. Zu beiden Anträgen ist bei keiner Gelegenheit des Verfahrens vorgetragen worden. Das Gericht versteht die Anträge dahin, dass behauptet werden soll, der Beklagte habe die hier streitgegenständlichen Kapitaleinkünfte in den angefochtenen Bescheiden bereits berücksichtigt. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wäre das vorliegende Verfahren sinnlos, weil mit ihm alleine erreicht werden soll, für Zwecke der Anrechnung der Kapitalertragsteuer die Kapitaleinnahmen ohne Veränderung der Einkunftshöhe in den Bescheiden zu erfassen. Eine Änderung der Bescheide die Richtigkeit der klägerischen Behauptung unterstellt erübrigte sich dann. Daraus folgt, dass eine solche Behauptung mit Erfolg lediglich im Verfahren gegen den Abrechnungsbescheid vorgebracht werden kann.
Die Behauptung stünde im übrigen auch im krassen Widerspruch zu den von den Klägern gestellten Anträgen, die dahin lauten, neben den bereits erfassten Kapitaleinkünften zusätzliche Kapitaleinnahmen zu erfassen. Die Behauptung stünde zudem im Widerpruch zum Inhalt der Akten, ausweislich dessen die hier streitigen Kapitaleinnahmen in den angefochtenen Bescheiden gerade nicht erfasst sind. Das Gericht vermag sich angesichts dessen diese vor der mündlichen Verhandlung vorgefertigten Beweisantritte nur damit zu erklären, dass der Bevollmächtigte der Kläger angesichts der Höhe der in den Bescheiden bereits erfassten Kapitaleinkünfte und angesichts der hiervon abweichenden Zahlen in den geänderten Anlagen KSO von der irrigen Vorstellung ausging, die hier streitigen Kapitaleinnahmen seien bereits in den Bescheiden erfasst. Ihm war aber in der mündlichen Verhandlung dargelegt worden, dass die bereits erfassten Kapitaleinkünfte im wesentlichen auf den zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen entsprechend dem Betriebsprüfungsbericht vom [DATE] beruhten, so dass die mit Schriftsatz vom [DATE] angekündigten Anträge dahingehend anzupassen seien, dass in den Bescheiden zusätzliche Kapitaleinnahmen erfasst werden. Die Tatsache, dass der Bevollmächtigte der Kläger dem in der mündlichen Verhandlung folgte, erklärte dann auch die Tatsache, weshalb zu den Beweisanträgen 0 bis 0 in der mündlichen Verhandlung sodann keinerlei Vortrag mehr erfolgte.