Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Kostenerstattungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Tatbestand
Sie stellte beim Beklagten am [DATE] einen Antrag gerichtet auf die Bewilligung von Wohngeld für ein von ihr bewohntes Eigenheim in E.. Dazu gab sie an, bis [DATE] Arbeitslosengeld in Höhe von 0 EUR wöchentlich zu erhalten und Arbeitslosenhilfe beantragt zu haben. Auf die Bitte des Beklagten, den Bescheid des Arbeitsamtes über die Höhe der Arbeitslosenhilfe zu übersenden, teilte sie im [DATE] mit, dass die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden sei. Dagegen habe sie erfolglos Widerspruch und nunmehr Klage vor dem Sozialgericht erhoben, über die noch nicht entschieden worden sei. Daraufhin bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] Wohngeld in Höhe von monatlich 0 EUR für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Gleichzeitig forderte er die Klägerin auf, nach endgültiger Entscheidung des Arbeitsamtes über die Zahlung der Arbeitslosenhilfe den Bescheid vorzulegen, damit der Wohngeldanspruch dann neu berechnet werden könne. Am [DATE] stellte die Klägerin einen Wiederholungsantrag. Daraufhin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] weiterhin Wohngeld in Höhe von monatlich 0 EUR für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] . Auf entsprechenden Wiederholungsantrag erfolgte im Jahr [DATE] eine Weiterbewilligung der Wohngeldleistungen.
Im [DATE] legte die Klägerin dem Beklagten den nach Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens ergangenen Bescheid der Agentur für Arbeit F. vom [DATE] vor. Damit wurde ihr für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] Arbeitslosenhilfe in Höhe von 0 EUR bzw. 0 EUR bzw. 0 EUR wöchentlich bewilligt. Daraufhin berechnete der Beklagte mit zwei Bescheiden vom [DATE] den Wohngeldanspruch für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] bzw. [DATE] . bis [DATE] mit monatlich 0 EUR neu, weil sich das Gesamteinkommen der Klägerin um mehr als 0 % erhöht habe. Die Neuberechnung sei aufgrund des Urteils des Sozialgerichts Braunschweig sowie des Bewilligungsbescheides der Agentur für Arbeit erfolgt. Mit angefochtenem Bescheid vom selben Tag hob der Beklagte seine Wohngeldbescheide vom [DATE] und [DATE] mit Wirkung vom [DATE] bzw. [DATE] gemäß [REF] auf, da sich die Einnahmen der Klägerin um mehr als 0 % erhöht hätten. Dementsprechend sei das Wohngeld gemäß [REF] ab [DATE] neu zu berechnen gewesen. Gleichzeitig forderte er gemäß [REF] für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zu Unrecht erhaltenes Wohngeld in Höhe von 0 EUR zurück. Da das überzahlte Wohngeld mit dem Wohngeld, bewilligt mit Bescheid vom [DATE] , in Höhe von monatlich 0 EUR verrechnet werde, wurde um Überweisung des Restbetrages in Höhe von 0 EUR gebeten.
Gegen die Bescheide vom [DATE] hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, der Beklagte habe sich in seinem Aufhebungs und Erstattungsbescheid auf [REF] berufen. Diese Vorschrift finde nur Anwendung, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum z. B. die Einnahmen so erhöht hätten, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 0 % erhöht habe. Die Bewilligungszeiträume vom [DATE] bis [DATE] sowie [DATE] bis [DATE] seien aber nicht der laufende Bewilligungszeitraum. Von daher sei eine nachträgliche Aufhebung nicht möglich, insbesondere auch unter Beachtung der Tatsache, dass sich die „Erhöhung des Einkommens“ als späte Frucht eines Sozialrechtsstreites gegen die Bundesagentur für Arbeit ergeben habe und es daraufhin erst im Jahre [DATE] zur Gewährung rückwirkender Leistungen gekommen sei. Dementsprechend sei es auch nicht möglich, eine „Forderung“ aus dem Zeitraum [DATE] bis [DATE] mit Wohngeld für das Jahr [DATE] zu verrechnen. Daher sei auch der Wohngeldbescheid Nr. 0 abänderungswürdig. Diese Auffassung werde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] gestützt.
den Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom [DATE] aufzuheben, den Wohngeldbescheid Nr. 0 vom [DATE] abzuändern und ihr kürzungsfreies Wohngeld zu zahlen.
Zur Begründung trägt er vor, durch die rückwirkende Bewilligung der Arbeitslosenhilfe hätten sich die Einnahmen der Klägerin so erhöht, dass sich dadurch das Gesamteinkommen gemäß [REF] um mehr als 0 % erhöht habe. Gemäß [REF] sei somit über die Gewährung von Wohngeld ab [DATE] von Amts wegen neu zu entscheiden gewesen. Diese Berechnung habe ergeben, dass im umstrittenen Zeitpunkt ein reduzierter Wohngeldanspruch von 0 EUR monatlich bestanden habe, weshalb monatlich 0 EUR, also insgesamt 0 EUR, zu Unrecht gewährt worden seien. Dieser Betrag sei gemäß [REF] zurückgefordert worden. Durch Aufrechnung sei ein Betrag in Höhe von 0 EUR ausgeglichen worden. Den Restbetrag in Höhe von 0 EUR habe die Klägerin zwischenzeitlich gezahlt. Gemäß [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung habe der Wohngeldempfänger der zuständigen Stelle u. a. unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum die monatlichen Einnahmen der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder nicht nur vorübergehend um mehr als 0 % gegenüber den im Wohngeldbescheid genannten Einnahmen erhöhen. Dies gelte gemäß [REF] auch, wenn sich die Änderung auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehe, längstens für drei Jahre nach Änderung der Verhältnisse. Maßgebend für den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse sei der Zeitpunkt des Entstehens des Zahlungsanspruchs. Um [REF] anwenden zu können, sei es notwendig, dass die Voraussetzungen nach [REF] vorliegen. Daraus ergebe sich, dass [REF] im Rahmen der Vorgaben des [REF] auch auf bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume anzuwenden sei. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] stehe dieser Betrachtungsweise nicht entgegen. Darin überlasse es das Bundesverwaltungsgericht nämlich ausdrücklich künftiger Klärung, ob durch die zum [DATE] wirksam gewordene Anfügung des [REF] mit einer erweiterten Mitteilungspflicht längstens für drei Jahre nach der Änderung der Verhältnisse eine andere Auslegung des [REF] im Sinne einer rückwirkenden Neuberechnung und Neufestsetzung des Wohngeldes gerechtfertigt sei. Für Fälle, die wie der vorliegende nach dem seit dem [DATE] geltenden Recht zu entscheiden seien, verbleibe es demnach bei der Möglichkeit des Eingriffs in abgelaufene Bewilligungszeiträume längstens für drei Jahre nach der Änderung der Verhältnisse gemäß [REF] . Durch Art. 0 Ziff. 0 des 0. Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] sei [REF] mit Wirkung ab [DATE] um die S. 0 und 0 ergänzt worden.In S. 0 sei u. a. bestimmt, dass im Fall der Erhöhung der Einnahmen der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben, als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gelte. In S. 0 sei u. a. festgelegt worden, dass die S. 0 und 0 entsprechend gelten, wenn sich die Änderungen nach S. 0 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängers von der Änderung der Verhältnisse. Ab [DATE] sei damit auch in [REF] ausdrücklich eine Rückgriffsmöglichkeit auf abgelaufene Bewilligungszeiträume geregelt worden. Aus der Gesetzesbegründung des mit Wirkung vom [DATE] neu eingeführten [REF] ergebe sich, dass mit dieser Regelung klargestellt werden sollte, dass ein Eingriff nicht nur in den laufenden, sondern grundsätzlich auch in einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum zulässig sei. Vor dem Hintergrund der dieser Gesetzesänderung zugrunde liegenden, den Eingriff in abgelaufene Bewilligungszeiträume verneinende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und aufgrund der gewählten Formulierung des Gesetzestextes sei davon auszugehen, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, dass diese Regelung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch für zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume, also auch für die Zeiten vor dem [DATE] , gelten sollte. Anderenfalls wäre eine ausdrückliche Einschränkung der Bestimmung erforderlich gewesen, welche sich weder aus dem Gesetzestext noch aus dem sich aus der Gesetzesbegründung folgenden Willen des Gesetzgebers ergebe. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin von der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] Kenntnis erhalten. Die Bewilligungszeiträume, für die der Wohngeldanspruch neu berechnet worden sei, lägen somit innerhalb der in [REF] vorgesehenen 0-Jahresfrist vor Kenntnis von der Änderung der Verhältnisse. [REF] sei damit auch die rechtliche Grundlage für die von ihr durchgeführte Neuberechnung und Rückforderung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der Beratung. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg.
Der Beklagte hat mit den Wohngeldbescheiden Nr. 0 und 0 vom [DATE] rechtsfehlerfrei den Wohngeldanspruch der Klägerin für die Zeiträume von [DATE] bis [DATE] und [DATE] . bis [DATE] auf der Grundlage von [REF] neu berechnet. Folgerichtig sind die ursprünglichen Bewilligungsbescheide vom [DATE] und [DATE] rechtsfehlerfrei gemäß [REF] aufgehoben und das überzahlte Wohngeld in Höhe von insgesamt 0 EUR gemäß [REF] zurückgefordert worden.
Nach [REF] ist über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich die Einnahmen im laufenden Bewilligungszeitraum so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 0 v. H. erhöht und dies zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 0 Nr. 0 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben. Satz 0 gilt entsprechend, wenn sich die Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängers von der Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich .
Im vorliegenden Verfahren haben sich die Einnahmen der Klägerin im hier relevanten Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] unzweifelhaft und unbestritten um mehr als 0 v. H. erhöht. Denn in den zugrunde liegenden Wohngeldbescheiden waren keine Einnahmen der Klägerin berücksichtigt worden, da die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe im Sommer [DATE] zunächst abgelehnt worden war. Aufgrund des dagegen erfolgreich geführten Widerspruchs und Klageverfahrens erhielt die Klägerin ausweislich des Bescheides der Agentur für Arbeit F. vom [DATE] für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] rückwirkend Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 0 EUR bzw. 0 EUR bzw. 0 EUR. Damit ist eine wohngeldrechtlich erhebliche Änderung nach dem Ablauf der Bewilligungszeiträume [DATE] bis [DATE] und [DATE] . bis [DATE] eingetreten. Diese Einkommenserhöhung ist seitens des Beklagten rechtsfehlerfrei zum [DATE] berücksichtigt worden. Denn maßgeblich für die Änderung der Verhältnisse ist die finanzielle Veränderung als solche nicht die Kenntnis hiervon. Dies ergibt sich aus [REF] , der gemäß [REF] analog bei Änderungen, die sich wie hier auf abgelaufene Bewilligungszeiträume beziehen, gilt. Da die Klägerin zum [DATE] Arbeitslosenhilfe erhalten hat, war ab dem nächsten 0., also dem [DATE] , neu über den Wohngeldanspruch zu entscheiden. 0 Der Änderung der Wohngeldbewilligung für das Jahr [DATE] steht nicht entgegen, dass [REF] erst mit dem 0. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] mit Geltung ab dem [DATE] eingeführt worden ist. Vor dieser Gesetzesänderung regelte [REF] zwar lediglich die Neuberechnung von Wohngeld von Amts wegen bei erheblichen Änderungen in einem noch laufenden Bewilligungszeitraum. Die Erweiterung des Gesetzes auch auf Änderungen in Bezug auf bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume zum [DATE] ist jedoch rechtmäßig erfolgt; insbesondere stellt sie keinen Fall unzulässiger echter Rückwirkung eines Gesetzes dar.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen echter Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn sich ein Gesetz nachträglich ändert und in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, und unechter Rückwirkung, bei der auf noch nicht abgewickelte Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt wird . Echte Rückwirkung ist dem Grunde nach verboten. Dies ergibt sich aus dem dem Rechtsstaatsprinzip immanenten Gebot der Rechtssicherheit, die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des einzelnen Betroffenen, sondern auf eine objektive Betrachtung an. Dementsprechend wird das Vertrauen des Einzelnen in den Bestand von Rechtsnormen und Rechtsakten bis zu ihrer ordnungsgemäßen Aufhebung geschützt. Im Grundsatz des Vertrauensschutzes findet das Rückwirkungsverbot jedoch nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt dort nicht, wo sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen konnten. Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste .
Zwar ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die zum [DATE] eingeführten Regelungen des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 WoGG im vorliegenden Verfahren Wirkungen auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt entfalteten. Denn der Beklagte hat mit dem Bescheid Nr. 0 vom [DATE] eine Neuberechnung von Wohngeldansprüchen vorgenommen, die Leistungen für einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum betrafen. In Anbetracht der besonderen Umstände der oben beschriebenen Gesetzesänderung zum [DATE] kann den von dieser Regelung Betroffenen und damit auch der Klägerin Vertrauensschutz jedoch nicht zugebilligt werden. In dem hier insoweit maßgeblichen Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] , für den die neuen Vorschriften des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 WoGG eine rückwirkende Regelung bewirkten, konnten die Betroffenen bereits nicht mit dem Fortbestand der ursprünglichen Regelungen rechnen. Die Rechtslage in Bezug auf eine Neuberechnung von Wohngeldansprüchen von Amts wegen bei Änderungen in Bezug auf bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume war zu diesem Zeitpunkt unklar und verworren, so dass eine gesetzliche Klärung erwartet werden musste. Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte mit zwei Urteilen vom [DATE] zur Frage der Aufhebung von Wohngeldbescheiden für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume im Falle von rückwirkenden Einkommenserhöhungen für Zeiträume von [DATE] bis [DATE] und damit zur Anwendbarkeit u. a. des [REF] in der damals geltenden Fassung Stellung genommen. Das Gericht sah in den Entscheidungen hinsichtlich einer rückwirkenden Aufhebung der Wohngeldbewilligung die § [REF] im Verhältnis zu [REF] als abschließend an, so dass die rückwirkende Aufhebung eines Bescheides nicht nach [REF] , sondern nur nach [REF] möglich sein sollte. Hingewiesen wurde jedoch darauf, dass der [REF] tatbestandlich einen laufenden Bewilligungszeitraum voraussetze. Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde ausdrücklich offen gelassen, ob das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] , welches im hier umstrittenen Zeitraum des Jahres [DATE] galt, durch die in [REF] auch auf abgelaufene Bewilligungszeiträume erweiterten Mitteilungspflichten über den damaligen Wortlaut des [REF] hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglichen sollte oder als bereits möglich voraussetzte. Damit war im Jahr [DATE] die Rechtslage in Bezug auf wohngeldrechtlich erhebliche Einnahmeerhöhungen in Bezug auf bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume ungeklärt. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass in der Gesetzesbegründung zur ab [DATE] geltenden Fassung des [REF] ausdrücklich die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug genommen wird. Außerdem wird ausdrücklich ausgeführt, dass nunmehr „durch eine Änderung des [REF] klargestellt werden soll, dass ein Eingriff nicht nur in den laufenden, sondern grundsätzlich auch in einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum zulässig ist“ . Damit ist die jedenfalls im Jahr [DATE] verworrene Rechtslage durch die Gesetzesänderung zum [DATE] eindeutig geklärt worden, weshalb sich die Betroffenen bereits für das Jahr [DATE] nicht auf Vertrauensschutz berufen können. Vor diesem Hintergrund begegnet die Anwendung der Regelungen des [REF] auch auf die für das Jahr [DATE] bewilligten Wohngeldleistungen keinen rechtlichen Bedenken.
Bei Einnahmen aus Arbeitslosenhilfe entsprechend der Regelung in dem Bescheid der Agentur für Arbeit F. vom [DATE] ergab sich eine Verringerung des Wohngeldes von 0 EUR auf 0 EUR monatlich. Dementsprechend war das Wohngeld, wie in den Wohngeldbescheiden Nr. 0 und 0 vom [DATE] erfolgt, neu zu berechnen. Da auch die übrigen Voraussetzungen des [REF] vorliegen, ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] , mit dem die ursprünglichen Wohngeldbewilligungsbescheide aufgehoben wurden, rechtmäßig. Die Anordnung der Erstattung des überzahlten Wohngeldes in Höhe von 0 EUR wurde rechtmäßig auf [REF] gestützt, wonach die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.
Nach alledem ist die Klage mit der für die Klägerin negativen Kostenfolge aus [REF] abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus [REF] i. V. m. 0 Nr. 0, 0 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true