Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom [DATE] wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird dieses Urteil wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an S…, …, … und A… S…, …, … je 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. III. Die weitergehende Anschlussberufung wird zurückgewiesen. IV. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz werden der Klägerin 0 % und der Beklagten 0 % auferlegt. Die Kosten der Streithelferin hat die Klägerin zu 0% zu tragen; im Übrigen trägt die Streithelferin ihre Kosten selbst. V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet. VI. Die Revision wird zugelassen. Gründe I.
[DATE] nahm der Ehemann der Klägerin P… S… bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit bis [DATE] . [DATE] setzte er die gemeinsamen Kinder A… und C… S… zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte ein. Das zunächst unwiderrufliche Bezugsrecht änderte der Versicherungsnehmer [DATE] mit Zustimmung der Kinder A… und C… in ein widerrufliches Bezugsrecht.
Die Streithelferin erwirkte am [DATE] wegen einer Hauptforderung von 0 € gemäß ihrem hauseigenen Antragsvordruck einen am [DATE] zugestellten Pfändungs und Überweisungsbeschluss, nach dem der Anspruch des Versicherungsnehmers P… S… aus der Lebensversicherung gepfändet und die gepfändeten Beträge auf ein angegebenes Konto überwiesen werden sollen. In einer Anlage zum Antrag auf Erlass des Pfändungs und Überweisungsbeschlusses wegen "Pfändung einer Lebensversicherung", die dem Pfändungs und Überweisungsbeschluss vom [DATE] auch beigefügt ist, heißt es weiter:
auf Auszahlung der Versicherungssumme ... auf Widerruf der Bezugsberechtigung oder zur Benennung eines anderen Bezugsberechtigten anstelle der bisherigen Bezugsberechtigten, auf Kündigung des oder der Versicherungsverträge, ..."
Am [DATE] gab die Beklagte gegenüber der Streithelferin eine Drittschuldnererklärung ab. Das Bezugsrecht der Kinder des Versicherungsnehmers erwähnte sie nicht.
Mit Schreiben vom [DATE] focht der Versicherungsnehmer die [DATE] erfolgte Umwandlung des unwiderruflichen Bezugsrechts an. Gleichzeitig verlangte er die Auszahlung der Kapitallebensversicherung an die Klägerin, der er was streitig ist im Sommer [DATE] in einem ihm vom Versicherungsvertreter der Beklagten S… übergebenen Formular "das Bezugsrecht abgetreten" haben soll. Nachdem die Streithelferin mit Schreiben vom [DATE] von der Beklagten gleichfalls die Auszahlung der Kapitalversicherung begehrte, stellte die Beklagte in ihrem Schreiben vom [DATE] zunächst die Hinterlegung des Betrages in Aussicht. Im [DATE] zahlte sie die Summe an die Streithelferin aus.
Die Klägerin, die von den Kindern C… und A… zur Geltendmachung der Ansprüche auf Auszahlung der Kapitallebensversicherung an sie, die Kinder, ermächtigt worden ist, hat vorgetragen, die Ansprüche der Bezugsberechtigten auf Auszahlung bestünden trotz der Auszahlung der Summe an die Streithelferin fort. Sie hat zuletzt beantragt,
Die Beklagte, die der Ansicht ist, sie habe leistungsbefreiend an die Streithelferin gezahlt, hat Klageabweisung beantragt. Dem hat sich ihre Streithelferin angeschlossen.
Der Einzelrichter der 0. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat durch Urteil vom [DATE] dahin erkannt, dass die Beklagte an C… und A… S… 0 € Zug um Zug gegen Einreichung des Versicherungsscheins für die Lebensversicherung zu zahlen hat. Die weitergehende Klage hat er abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat er ausgeführt, C… und A… S… seien zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls bezugsberechtigt gewesen. Die Zustellung des Pfändungs und Überweisungsbeschlusses habe daran nichts geändert, weil die Bezugsberechtigung von A… und C… S… damit nicht widerrufen worden sei . Von der Beklagten zitierte Gegenmeinungen in Rechtsprechung und Literatur beträfen andere Sachverhalte.
Mit ihrer Berufung erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Die Klägerin will mit der Anschlussberufung den Wegfall der Zug-um-Zug-Verurteilung und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit [DATE] erreichen. II.
Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag beurteilen sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz in der bis zum [DATE] in Kraft gewesenen Fassung .
Der Erstrichter hat einen Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der Kapitallebensversicherung in Höhe von 0 € an deren Kinder C… und A… S… als die im Versicherungsvertrag bestimmten Bezugsberechtigten zu Recht bejaht. Klarstellend ist lediglich zu ergänzen, dass die Bezugsberechtigten keine Gesamtgläubiger sind sondern das Bezugsrecht ihnen zu gleichen Teilen zusteht, und zwar als Einzelgläubiger nach Kopfteilen .
Ein eigenes Bezugsrecht hat die Klägerin nicht bewiesen. Sie hat zwar behauptet, Anfang/Mitte [DATE] habe ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu ihren Gunsten eingerichtet werden sollen. Dem Einwand der Beklagten, eine derartige Willenserklärung sei ihr, der Beklagten, nicht zugegangen mit der Folge, dass sie keine Wirksamkeit erlangen konnte , ist die Klägerin nicht erheblich entgegengetreten. Sie hat vielmehr mit der Behauptung, der Hauptvertreter der Beklagten habe bei der Übermittlung des Antrags auf Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts zu ihren Gunsten wohl einen Fehler gemacht, einen Schadensersatzanspruch begründet.
Danach kommt es für den Hauptantrag der Klägerin auf Auszahlung des Lebensversicherungskapitals von 0 € an C… und A… S… darauf an, ob deren [DATE] begründetes, seit [DATE] widerrufliches Bezugsrecht zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs am [DATE] bestanden hat oder ob es durch den von der Streithelferin erwirkten Pfändungs und Überweisungsbeschluss vom [DATE] widerrufen worden ist. Weitere Einwirkungen auf das widerrufliche Bezugsrecht sind weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Die vom Versicherungsnehmer mit Schreiben vom [DATE] erklärte Anfechtung der im Jahre [DATE] erfolgten "Umwandlung des widerruflichen Bezugsrechts in ein widerrufliches Bezugsrecht wegen Erklärungsirrtums" ist schon wegen offensichtlicher Verspätung unbeachtlich. Nach [REF] hätte die Anfechtung der Erklärung aus [DATE] "ohne schuldhaftes Zögern " erfolgen müssen. Das ist nicht geschehen. Eine plausible Begründung der Klägerin dafür, warum dem Versicherungsnehmer die Anfechtung wegen Erklärungsirrtums ohne Verschulden erst Ende [DATE] möglich gewesen sein soll, fehlt. 0 Ob allein die Zustellung eines die Forderung des Versicherungsnehmers aus der Kapitallebensversicherung sowie die Nebenrechte auf Kündigung und Bestimmung des Bezugsberechtigten erfassenden Pfändungs und Überweisungsbeschlusses eine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts eines Dritten bewirkt oder ob der Gläubiger nach Pfändung und Überweisung eine solche Erklärung gesondert gegenüber dem Lebensversicherer abgeben muss, ist umstritten . MIt dem Erstrichter ist der Senat der Auffassung, dass vorliegend allein die Zustellung des Pfändungs und Überweisungsbeschlusses vom [DATE] eine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts von C… und A… S… nicht bewirkt hat. Da bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages am [DATE] kein Widerruf erfolgt ist, steht die Versicherungsleistung den bezugsberechtigten Abkömmlingen des Versicherungsnehmers, A… und C… zu gleichen Teilen zu, ohne durch das Pfandrecht beschränkt zu sein .
Dem Urteil des OLG Köln vom [DATE] , wonach im Rahmen einer Zwangsvollstreckung des Finanzamts nach [REF] die Einziehungsverfügung als Widerruf des Bezugsrecht aufgefasst werden müsse, steht das Urteil des OLG Dresden vom [DATE] gegenüber, wonach allein die Zustellung eines Pfändungs und Überweisungsbeschlusses in der Einzelzwangsvollstreckung in Ansprüche aus einer Lebensversicherung den Widerruf der Bezugsberechtigung nicht entbehrlich macht. Die von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Kommentierung in Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits und Lebensversicherung, spricht eher für die Auffassung des Landgerichts. Dort heißt es zu § 0 ALB unter Rn. 0 , dass die Pfändung und Überweisung für sich allein noch nicht das Erlöschen des widerruflichen Bezugsrecht bewirke. Die von der Beklagten genannte Fundstelle "§ 0 ALB, Rn. 0" verhält sich dazu nicht. Auch Schwintowski in BK, § 0, spricht dem Pfändungs und Überweisungsbeschluss insoweit keinen Regelwirkung zu, sondern meint, es sei im Einzelfall zu erforschen, wohin der Wille der Parteien gehe . Teslau in van Büren, Handbuch Versicherungsrecht , 0. Aufl., macht in auch textlich hervorgehobener Weise deutlich, dass mit Zustellung des Pfändungs und Überweisungsbeschlusses "nach herrschender Meinung nicht zugleich der Widerruf eventuell bestehender Bezugsrechte bewirkt" wird .
Der von der Streithelferin erwirkte Pfändungs-und Überweisungsbeschluss vom [DATE] enthält einen Widerruf der Bezugsberechtigung der Abkömmlinge des Versicherungsnehmers A… und C… nicht.
Soweit die Beklagte auf eine nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vorzunehmende interessengerechte Auslegung des Pfändungs und Überweisungsbeschlusses abhebt, nimmt sie nicht genügend in den Blick, dass die Ausführungen des BGH im Urteil vom [DATE] aaO die Auslegung eines anwaltlichen Schreibens betrafen, der Pfändungs und Überweisungsbeschluss aber ein staatlicher Hoheitsakt ist . Für dessen Auslegung ist allein der objektive Inhalt des Beschlusses maßgeblich, aus dem sich für die Beteiligten, aber auch für Dritte dessen Reichweite klar ergeben muss . Auf die bei der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen nach [REF] einzubeziehende besondere Interessenlage des Erklärenden, wie sie sich gerade dem Empfänger einer Erklärung darstellt, kommt es bei der Auslegung des hoheitlichen Aktes nach seinem objektiven Inhalt nicht maßgeblich an. Somit ist vorliegend auch nicht erheblich, ob gerade die Beklagte den Pfändungs und Überweisungsbeschluss als Widerruf der Bezugsberechtigung der Abkömmlinge des Versicherungsnehmers gedeutet und es deswegen unterlassen hat, in ihrer Drittschuldnererklärung vom [DATE] das Kästchen zu Ziffer 0 des Formulartextes, der ein widerrufliches Bezugsrecht betrifft, nicht anzukreuzen.
Danach kann dem Pfändungs und Überweisungsbeschluss vom [DATE] keine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Erklärung des Streithelferin beigegeben werden, sie wolle das mit dem Pfändungs und Überweisungsbeschluss erhaltene Recht auf Widerruf der Bezugsberechtigung sogleich ausüben. Dem objektiven Inhalt des Beschlusses ist eine solche Erklärung nicht zu entnehmen. Die auf Antragsvordrucken der Streithelferin ergangene Entscheidung bestimmt in ihrer Anlage zu "Pfändung einer Lebensversicherung" ausdrücklich nur die Pfändung der Rechte auf Widerruf der Bezugsberechtigung und auf Kündigung der Versicherungsverträge; von der gleichzeitigen Ausübung eines dieser Rechte ist nicht die Rede.
Die Erwägung der Beklagten, dem Pfändungs und Überweisungsbeschluss liege ein Antrag der Streithelferin zugrunde, stellt den hoheitlichen Charakter des Beschlusses und der Grundsätze, nach denen er auszulegen ist, nicht in Frage. Der Antrag ist lediglich der Anlass für den Hoheitsakt, der daraufhin ergeht, für sich selber steht und wirkt. Durch diesen Hoheitsakt hat die Streithelferin die Rechte und Möglichkeiten aus dem Versicherungsvertrag übertragen bekommen. Was sie daraus machte, blieb ihr überlassen. Die dafür notwendigen Erklärungen sind durch den Hoheitsakt nicht ersetzt worden.
Mithin hätte die Streithelferin in einer gesonderten Willenserklärung gegenüber dem Versicherer deutlich machen müssen, wie sie mit den von der Pfändung mitumfassten Nebenrechten des Vertrags wie Bestimmung des Bezugsberechtigten und Kündigung verfahren will. Das hat sie bis zum Vertragsablauf am [DATE] nicht getan.
Der Zug-um-Zug-Verurteilung durch den Erstrichter hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz am [DATE] die prozessuale Grundlage gefehlt. Für eine Zug-um-Zug-Verurteilung ist zwar keine formelle Antragstellung der Beklagten erforderlich gewesen; vielmehr hätte ausgereicht, wenn sie einen uneingeschränkten Klageabweisungsantrag gestellt und ihren Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hätte, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzuhalten . Das hat die Beklagte aber nicht getan. Sie hat die Auszahlung der von der Klägerin begehrten Versicherungssumme nicht wegen der Nichtvorlage des Versicherungsscheins verweigert, sondern der Klägerin sowie C… und A… S… die Bezugsberechtigung abgesprochen und die Leistung an die Streithelferin ausgezahlt.
Der Hinweis des Erstrichters im Termin vom [DATE] auf den Versicherungsschein und das Zurückbehaltungsrecht kann die Geltendmachung der Einrede durch die Beklagte als Voraussetzung für die Zug-um-Zug-Verurteilung nicht ersetzen. In ihrer Stellungnahme zu den Hinweisen des Erstrichters hat die Beklagte auf der Grundlage ihrer bisherigen Rechtsverteidigung weiterhin einen Anspruch der Klägerin dem Grunde nach in Abrede gestellt und nicht zu erkennen gegeben, dass sie zumindest hilfsweise die Auszahlung der Versicherungssumme von der Überlassung des Versicherungsscheins abhängig mache.
Mit der unstreitigen Zustellung des Versicherungsscheins an die Beklagte am [DATE] ist das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten wegen Nichtvorlage des Versicherungsscheins entfallen.
Ab Zustellung des Versicherungsscheins hat die Klägerin Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen. Der darüber hinausgehende Zinsanspruch für die Zeit ab [DATE] ist dagegen unbegründet. Die Leistungspflicht der Beklagten setzt grundsätzlich die Übergabe des Versicherungsscheins voraus . Ohne Übergabe des Versicherungsscheins gerät die Beklagte in der Regel nicht in Verzug. Dass hier unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben etwas anderes gelten müsste, steht nicht fest. Der Hinweis der Klägerin auf die Auszahlung der Versicherungssumme an die Streithelferin ohne Vorlage des Versicherungsscheins reicht dafür nicht aus. Das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Streithelferin ist durch den Pfändungs und Überweisungsbeschluss als öffentlicher Urkunde bestimmt. Außerdem kann die Klägerin aus dem Verhalten der Beklagten in dem dadurch geprägten Einzelfall nicht aus [REF] herleiten, dass für den streitgegenständlichen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung der Verzug des Beklagten ohne Überlassung des Versicherungsscheins eintrete. III.
Die Revision wird zugelassen, weil die Beantwortung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob mit der Zustellung eines auf verbreiteten Antragsformularen wie den Streitgegenständlichen beruhenden Pfändungs und Überweisungsbeschlusses, der Ansprüche des Schuldners aus einem Lebensversicherungsvertrag betrifft, grundsätzlich der Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten verbunden ist .