Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Klage und Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. Tatbestand
Die im [DATE] in Polen geborene Klägerin ist israelische Staatsangehörige und lebt in Israel. Sie ist anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus und hat eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten.
Die Klägerin hatte im [DATE] einen Antrag auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung im Ghetto Ostrowiec zurückgelegter Ghetto-Beitragszeiten von Anfang [DATE] bis [DATE] nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto gestellt. Die Beklagte hatte mit Bescheid vom [DATE] den Anspruch mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht glaubhaft, dass die Klägerin eine entgeltliche Beschäftigung aus freiem Willensentschluss in einem Ghetto ausgeübt habe; bei den behaupteten Arbeiten habe es sich vielmehr um Zwangsarbeiten gehandelt, die nach dem ZRBG nicht zu berücksichtigen seien. Die hier gegen erhobenen Rechtsbehelfe blieben erfolglos R 0/0).
Auf den im [DATE] gestellten Antrag der Klägerin auf Überprüfung der ablehnenden Bescheide erkannte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] als Beitragszeit nach dem ZRBG an; sie gewährte Regelaltersrente ab dem [DATE] mit einem Zugangsfaktor 0; es ergab sich eine laufende Rentenzahlung in Höhe von 0 Euro monatlich ab [DATE] sowie eine Nachzahlung von 0 0 Euro . Der auf einen früheren Rentenbeginn gerichtete Widerspruch blieb erfolglos . Sie habe ihre ablehnende Entscheidung gemäß [REF] überprüft und mit dem nun angefochtenen Bescheid die begehrte Rente bewilligt. Nach [REF] würden bei Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, vom Beginn des Jahres an gerechnet, in dem die Rücknahme beantragt worden sei. Ausgehend von dem am [DATE] gestellten Überprüfungsantrag werde die Rente daher zutreffend ab dem [DATE] geleistet.
Das SG hat die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom [DATE] , des Widerspruchsbescheids vom [DATE] verurteilt, unter Rücknahme des Bescheids vom [DATE] und des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , die Regelaltersrente der Klägerin insofern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen neu festzustellen, als die Rente bereits am [DATE] beginne und dementsprechend eine weitere Nachzahlung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zu leisten sei : Es lägen die Voraussetzungen einer Neufeststellung der Altersrente gemäß [REF] vor. Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des BSG vom 0. und [DATE] könne die Klägerin auf ihren im [DATE] gestellten Rentenantrag bereits ab [DATE] Altersrente beanspruchen. Dies folge aus § 0 Abs 0 ZRBG iVm [REF] , wonach ein vor [DATE] gestellter Rentenantrag als schon am [DATE] gestellt gelte. Auch aus den Gesetzesmaterialien folge, dass eine rückwirkende Rentenzahlung ab [DATE] sichergestellt werden sollte. Diesem Anspruch stünden weder [REF] noch [REF] entgegen, die aus Gründen der allgemeinen Gleichbehandlung im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht anzuwenden seien. Vorrangig seien vielmehr die speziellen Vorschriften von [REF] iVm § 0 Abs 0 und Abs 0 ZRBG einschlägig.
Diese Gesetzesauslegung sei geboten, weil ansonsten die Gruppe der "Vorkämpfer" für Ghetto-Renten ungerechtfertigt von den Vorteilen der geänderten Rechtsprechung zum ZRBG ausgeschlossen bliebe. Diese Konstellation sei mit jener vergleichbar, wie sie dem Urteil des BSG vom [DATE] zur Nichtanwendung von [REF] bei Bestandsrentnern, die in Ghettos gearbeitet haben, zu Grunde gelegen habe. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Teil der Gruppe, die ihren Rentenantrag fristgerecht noch vor [DATE] gestellt habe, Leistungen erst ab [DATE] erhalte, während der andere Teil derselben Gruppe Rentenleistungen rückwirkend schon ab [DATE] erhalte. Dieser Teil profitiere nur davon, dass über die Rentenanträge nicht mehr vor den Urteilen des BSG vom 0. und [DATE] rechtskräftig entschieden worden sei. Diese Ungleichbehandlung beruhe letztendlich auf der zufälligen Dauer der Verwaltungs bzw Gerichtsverfahren.
Eine solche Ungleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte sei nicht zu rechtfertigen. Dies werde durch die Rechtsprechung des BSG vom 0. und [DATE] und die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach möglichst alle Verfolgten, die in einem Ghetto eine Beschäftigung ausgeübt haben, in den Genuss der nach dem ZRBG vorgesehenen Rentenzahlungen kommen sollten. Dies gebiete zudem der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Entschädigungsgedanke. Einer diesem Zweck Geltung verschaffende Gesetzesauslegung sei der Vorzug gegenüber jeder anderen Gesetzesinterpretation zu geben, die die Wiedergutmachung erschwere oder zunichte mache. Diese Auslegungsregel folge insbesondere aus der Entscheidung des BGH vom [DATE] .
Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision, deren Einlegung die Klägerin zugestimmt hat, rügt die Beklagte die Verletzung von [REF] , [REF] stünden keine spezialgesetzlichen Sonderregelungen entgegen. Insbesondere treffe § 0 Abs 0 S 0 ZRBG keine von [REF] abweichende Regelung. Demnach gelte ein bis zum [DATE] gestellter Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als am [DATE] gestellt. Der Überprüfungsantrag vom [DATE] sei daher verfristet iS von § 0 Abs 0 S 0 ZRBG. Der Rentenantrag vom [DATE] sei unmaßgeblich, weil er nach [REF] bindend abgelehnt worden sei. Gegen die Annahme, dass auf einen außerhalb der Frist von § 0 Abs 0 S 0 ZRBG gestellten Überprüfungsantrag die Rente immer rückwirkend zum [DATE] gezahlt werden müsse, sprächen der eindeutige Wortlaut der Norm, die Gesetzesbegründung und Entstehungsgeschichte des ZRBG. Eine verfassungskonforme Auslegung unter Rückgriff auf Art 0 Abs 0 GG scheide daher aus. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung der vom SG gegenübergestellten Vergleichsgruppen sei die bestandskräftige Ablehnung des ersten Rentenantrags. Die vom SG herangezogene zufällige Verfahrensdauer sei unbeachtlich. Das Verfassungsrecht gewichte die Bestandskraft einer Entscheidung grundsätzlich höher als deren Rechtswidrigkeit. Anhaltspunkte für eine willkürliche Rechtsanwendung lägen nicht vor, weil sich die als rechtswidrig erkannten Verwaltungsentscheidungen an dem Urteil des BSG vom [DATE] mangels vergleichbarer Fallgestaltung kein für sie günstigeres Ergebnis herleiten. Es liege auch keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung durch die Nichtanwendung von [REF] zu schließen sei. Bei Verabschiedung des ZRBG sei dem Gesetzgeber die Vorschrift von [REF] bekannt gewesen, dessen Anwendung er im Geltungsbereich des ZRBG nicht ausgeschlossen habe.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und verweist ergänzend darauf, dass die Klägerin eine Altersrente von der israelischen Nationalversicherungsanstalt beziehe. Der dieser Rentengewährung zu Grunde liegende Rentenantrag berechtige unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom [DATE] zum rückwirkenden Rentenbezug ab [DATE] , unabhängig von der Anwendung von [REF] . Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die angefochtenen Bescheide der Beklagten abgeändert und die Altersrente bereits ab [DATE] zugesprochen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung ihrer Altersrente auch für die Zeit vor dem [DATE] . Die übrigen im Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] enthaltenen Regelungen sind nicht angefochten.
Die Bescheide der Beklagten sind im streitigen Umfang nicht rechtswidrig. Eine weitergehende Rückwirkung der im Bescheid vom [DATE] bewilligten Rentenzahlung als, wie dort geregelt, ab [DATE] steht der Klägerin nicht zu.
In ihrem Falle sind die Voraussetzungen für eine Rücknahme des die Rente nach dem ZRBG ablehnenden Bescheids vom [DATE] mit Wirkung für die Vergangenheit nach [REF] erfüllt. Denn im Sinne des Satzes 0 der Vorschrift hatte sich ergeben, dass bei Erlass des Ablehnungsbescheids das Recht unrichtig angewandt worden war und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden waren.
Damit war nach Abs 0 S 0 bis 0 der Vorschrift die in der Vergangenheit zu Unrecht nicht gezahlte Rente "längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren" ab Beginn des Jahres der Stellung des Antrags auf Rücknahme zu erbringen. Da die Klägerin den Rücknahme-Antrag im [DATE] gestellt hatte, ergab sich ein Beginn der rückwirkenden Rentenzahlung am [DATE] .
Wie sie zu Recht vorträgt, konnte die Klägerin ihre Ansprüche erst aufgrund der Urteile des BSG vom [DATE] durchsetzen, die entgegenstehende frühere Rechtsprechung aufgegeben hatten. Wäre zu diesem Zeitpunkt über ihren ursprünglichen Antrag vom [DATE] noch nicht bindend negativ entschieden gewesen, hätte sie die Zahlung ihrer Rente rückwirkend ab [DATE] beanspruchen können. Aus diesen Umständen kann die Klägerin jedoch keine weitergehenden Ansprüche als nach [REF] ableiten.
Nach [REF] ist ein Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, wenn der dagegen eingelegte Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist, "soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist". Als gesetzliche Regelung, mit deren Hilfe die Klägerin die Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids vom [DATE] überwinden kann, kommt lediglich die Vorschrift des [REF] in Betracht.
Sie gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird . Hierzu gehört auch die Ausführung des ZRBG, das der Gesetzgeber als Spezialregelung zu dem im SGB VI geregelten Recht der gesetzlichen Rentenversicherung konzipiert hat. Dies geht insbesondere aus der Regelung des § 0 Abs 0 ZRBG hervor, wonach dieses Gesetz "die rentenrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung" ergänzt; nach [REF] SVG ergänzen jedoch wiederum diese Vorschriften "zugunsten von Verfolgten die allgemein anzuwendenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch". Nichts anderes ergibt sich aus den in § 0 ZRBG in Bezug genommenen Begriffen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung .
Eine solche Bestimmung ist insbesondere nicht die Regelung des § 0 Abs 0 S 0 ZRBG. Nach dieser Vorschrift gilt "ein bis zum [DATE] gestellter Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als am [DATE] gestellt". Die Vorschrift regelt schon nach ihrem Wortlaut anders als etwa [REF] SVG nicht selbst unmittelbar den Rentenbeginn, sondern modifiziert bzw fingiert lediglich den maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung . Sie ist mithin für eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die nach [REF] für den Beginn einer Altersrente maßgeblich sind, von Bedeutung und führt lediglich "im Zusammenwirken" mit anderen Regelungen zu einem Rentenbeginn frühestens ab [DATE] . Einem solchen Verständnis steht auch die amtliche Überschrift des § 0 Abs 0 ZRBG nicht entgegen; diese verdeutlicht vielmehr, dass die Regelung nicht selbst den Rentenbeginn für "Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" festlegt, sondern lediglich Besonderheiten hinsichtlich eines einzelnen für den Rentenbeginn nach [REF] bedeutsamen Umstands des Zeitpunkts der Antragstellung normiert.
Hiernach galt zwar der ursprüngliche Rentenantrag der Klägerin vom [DATE] gemäß § 0 Abs 0 S 0 ZRBG als am [DATE] gestellt. Wie oben ausgeführt, ist jedoch die daraufhin mit Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] wenn auch zu Unrecht erfolgte Ablehnung für die Klägerin bindend geworden. Von dieser Bindungswirkung kann lediglich nach näherer Maßgabe des [REF] abgewichen werden, und damit mit keiner längeren als der in dessen Abs 0 geregelten Rückwirkung.
Insbesondere folgt im Fall der Klägerin aus dem von ihr herangezogenen allgemeinen Gleichheitssatz kein Verfassungsverstoß. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art 0 Abs 0 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten .
Hier jedoch besteht der ausschlaggebende Unterschied zwischen jenen Berechtigten nach dem ZRBG, denen gegenüber im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung durch das BSG im [DATE] noch keine bindende Ablehnung erfolgt war, und jenen, bei denen eine solche bereits vorlag, aus eben diesem Umstand. Hieran ändert nichts, dass es, wie die Klägerin aufzeigt, angesichts der Vielzahl der bis zum Stichtag nach § 0 Abs 0 ZRBG eingegangenen Anträge nach dem ZRBG oft von Zufällen abhing, ob im Zeitpunkt der Urteile des BSG vom [DATE] bereits eine unanfechtbare Entscheidung ergangen war.
Denn zu den tragenden Prinzipien des Rechtsstaats gehört der Grundsatz, dass nach Abschluss eines Verfahrens durch unanfechtbare Entscheidung allenfalls ausnahmsweise eine neue Entscheidung in der Sache möglich ist. Demgemäß ist die öffentliche Gewalt von Verfassung wegen nicht verpflichtet, rechtswidrige Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren formellen Rechtsbestand auf Antrag oder von Amts wegen zu beseitigen . Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Gerechtigkeit abzuwägen. Zwar kommt im Wiedergutmachungsrecht dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit größeres Gewicht zu. Dennoch fordert das GG selbst hier einen Anspruch darauf, dass die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheidet, ob sie in eine erneute Nachprüfung eines unanfechtbaren ablehnenden Bescheids eintreten will .
Über das hiernach verfassungsrechtlich Gebotene ist der Gesetzgeber des SGB X, in Kraft seit [DATE] , bereits weit hinausgegangen, hat er doch zugunsten der Sozialleistungsberechtigten die auch im Fall der Klägerin angewandte Regelung des [REF] geschaffen. Dieser enthält auch gegenüber der Parallelvorschrift in [REF] günstigere Regelungen, weil dort die Überprüfung bindender Verwaltungsakte wie vom BVerfG für das Wiedergutmachungsrecht gefordert in das Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt ist, was damit auch für den Umfang der Rückwirkung gilt. Demgegenüber ist nach [REF] ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine Sozialleistung zu Unrecht verweigert hat, zurückzunehmen, ohne dass der Verwaltung insoweit ein Ermessen zustünde; nach Abs 0 der Vorschrift sind ferner die vorenthaltenen Leistungen zwingend für vier Jahre rückwirkend zu erbringen. Diese Regelung kommt auch der Klägerin zugute.
Ohne dass dies für die Entscheidung des Senats ein tragender Grund ist, wirkt sich zu Gunsten der Klägerin weiterhin aus, dass die Beklagte für den Zugangsfaktor davon ausgegangen ist, dass die Klägerin die Altersrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze erst zum [DATE] in Anspruch genommen und die Rente daher auch nach einem höheren Zugangsfaktor als bei einem Rentenbeginn zum [DATE] berechnet hat .
Wenn aber, wie aufgezeigt, die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden nicht gegen das GG verstoßen hat, besteht in keinerlei Hinsicht ein Anlass, im vorliegenden Fall die Vorschriften des § 0 Abs 0 ZRBG und [REF] im Sinne des Klageantrags "verfassungskonform" anzuwenden.
Der Fall der Klägerin ist entgegen ihrer Meinung nicht mit der Konstellation vergleichbar, die zum Senatsurteil vom [DATE] geführt hat. Denn im vorliegenden Fall führt der neue Antrag nach Unanfechtbarkeit des früheren Bescheids anders als damals nicht dazu, dass die Klägerin von einem Rentenanspruch nach dem ZRBG vollständig ausgeschlossen wird, sondern lediglich zu einer nur eingeschränkten Rückwirkung.
Etwas anderes lässt sich nicht aus der Antwort der Bundesregierung vom [DATE] auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Storm ua und der Fraktion der CDU/CSU zu Frage 0 ableiten; denn diese erläutert, dass auf Rentenanträge, die nach dem [DATE] gestellt wurden, die Zahlung mit dem Antragsmonat beginnt. Zur Frage, ob bei Überprüfungsanträgen nach [REF] nach Ablauf des [DATE] die Vier-Jahres-Frist nach dessen Abs 0 gelten soll, nimmt sie keine Stellung .
Auch aus dem Urteil des Senats vom [DATE] ergibt sich nichts Abweichendes. Denn diese Entscheidung ist zum Übergang eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung ergangen und daher für den vorliegenden Sachverhalt von vornherein nicht einschlägig.
Ob die Klägerin vor dem [DATE] weitere Rentenanträge zB bei einem israelischen Versicherungsträger gestellt hat, kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben. Denn solche Anträge hätten sich auch dann mit Erlass des Bescheids der Beklagten vom [DATE] erledigt, wenn sie der Beklagten nicht bekannt waren. Denn dieser Bescheid ist mit Eintritt seiner Bestandskraft nach [REF] "in der Sache" bindend geworden . Nach der Rücknahme des Ablehnungsbescheids vom [DATE] nach [REF] ist daher auch insoweit die rückwirkende Rentenzahlung durch [REF] beschränkt.
Unerheblich ist, in welchem Maße rechtswidrig die ablehnenden ursprünglichen Entscheidungen der Beklagten und der Gerichte waren. Dass sie sich überhaupt als rechtswidrig erwiesen haben, ist bereits Voraussetzung der Anwendung der Vorschrift des [REF] . Diese macht keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Graden der Rechtswidrigkeit. Jedenfalls kann keine Nichtigkeit der genannten Bescheide festgestellt werden. Es lag kein "besonders schwerwiegenden Fehler" vor, der "bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich" gewesen wäre; insbesondere lässt sich dies den Urteilen des BSG vom 0. und [DATE] nicht entnehmen.
Im Übrigen führt noch nicht einmal die vom BVerfG festgestellte Nichtigkeit eines verfassungswidrigen Gesetzes automatisch zur Rücknahme unanfechtbarer, auf diesem Gesetz beruhender Verwaltungsentscheidungen , geschweige denn zu rückwirkender Leistungsgewährung.
Auch der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Anwendung des [REF] nicht entgegen. Denn [REF] ist beim Vorliegen seiner Voraussetzungen ohne weiteres anwendbar, ohne dass der Leistungsträger eine Einrede zu erheben bräuchte und vor allem ohne dass gegen die Anwendung der Vorschrift der Einwand unzulässiger Rechtsausübung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht werden könnte . Unerheblich ist, ob den Versicherungsträger an der Rechtswidrigkeit des nach [REF] zurückgenommenen Verwaltungsakts ein Verschulden trifft .
Zugunsten der Klägerin wirkt sich schließlich nicht der vom BGH zum Entschädigungsrecht entwickelte Grundsatz aus, dass eine Gesetzesauslegung, die möglich ist und dem Ziel entspricht, das zugefügte Unrecht so bald und so weit wie irgend möglich wiedergutzumachen, den Vorzug gegenüber jeder anderen Auslegung verdient, die die Wiedergutmachung erschwert oder zunichte macht .
Der Gesetzgeber hat mit dem ZRBG zur Wiedergutmachung erlittenen Unrechts Rentenzeiten, die mit in einem Ghetto verrichteter Arbeit erworben wurden, unabhängig von weiteren Voraussetzungen als Regelaltersrente zahlbar gemacht. Anders als etwa bei der Zuerkennung eines festen Entschädigungsbetrags handelt es sich damit bei den auf der Grundlage des ZRBG gezahlten Leistungen um Renten, die dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI folgen. Die aus dieser Konzeption folgenden Konsequenzen, wie etwa im vorliegenden Fall aus der Bestandskraft eines ablehnenden Bescheids, treten bei allen Renten ein. Sie widersprechen insbesondere nicht dem Wiedergutmachungsgedanken .
Damit lässt sich auch kein anderes Ergebnis aus [REF] ableiten, wonach bei der Auslegung der Vorschriften des SGB "sicherzustellen , dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden". Im Übrigen enthält [REF] bereits eine Konkretisierung des in dieser Vorschrift allgemein geregelten Effektuierungsgedankens .