Der Kläger begehrte im Klageverfahren unter Abänderung des angefochtenen Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, d. h. die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 0 und die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "aG". 0
Nach Durchführung medizinischer Ermittlungen, insbesondere nach Einholung eines orthopädischen Fachgutachtens unterbreitete der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] folgendes Vergleichsangebot: "I. Der GdB beträgt 0 ab dem [DATE] II. Die außergerichtlichen Kosten werden dem Grunde nach zu 0/0 erstattet III. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit für erledigt." Mit Schriftsatz vom [DATE] nahm der Kläger das Vergleichsangebot des Beklagten an. 0
Verfahrensgebühr gem. Ziff. 0 VV 0 Euro Terminsgebühr gem. Ziff. 0 VV 0 Euro Einigungsgebühr gem. Ziff. 0 VV 0 Euro Auslagenpauschale gem. Ziff. 0 VV 0 Euro 0 Fotokopien für die Erstellung weiterer Abschriften aus der Verwaltungsakte gem. Ziff. 0 VV 0 Euro Mehrwertsteuer 0 % gem. Ziff. 0 VV 0 Euro Gesamtsumme 0 Euro Hieraus 0/0 0 [DATE] Euro. 0
Mit Beschluss vom [DATE] wies die Kostenbeamtin des SG den Kostenfestsetzungsantrag des Klägers zurück und führte insbesondere aus, dass eine Terminsgebühr nicht entstanden sei, denn das Verfahren habe durch Vergleich und nicht durch angenommenes Anerkenntnis geendet. Unter Berücksichtigung sämtlicher Bewertungsfaktoren der [REF] sei hinsichtlich des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit eine Gebühr festzusetzen, die über der Mittelgebühr liege. Der Klägervertreter habe mehrere umfangreiche Schriftsätze eingereicht und sich intensiv mit den eingeholten medizinischen Befunden und Gutachten auseinandergesetzt. Da der Klägervertreter bereits im Widerspruchsverfahren tätig gewesen sei, werde die Gebühr nach VV 0 RVG und nicht nach VV 0 RVG festgesetzt. Die Kostenbeamtin legte folgende Gebühren zugrunde: 0
Verfahrensgebühr VV 0 RVG 0 EUR Einigungsgebühr VV 0 RVG 0 EUR Auslagenpauschale VV 0 RVG 0 EUR Fotokopien VV 0 RVG 0 EUR Gesamtsumme 0 EUR Hiervon 0/0 0 EUR Bereits bezahlt 0 EUR noch festzusetzen 0 EUR. 0
Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Erinnerung eingelegt. Er trägt vor, das Vergleichsangebot sei richtigerweise ein Teilanerkenntnis, so dass eine Terminsgebühr entstanden sei. Insbesondere seien jedoch die Ausführungen zur Höhe der Verfahrens und Einigungsgebühr nicht nachvollziehbar. Zwar werde im Beschluss eine Gebühr oberhalb der Mittelgebühr für sachgerecht erachtet, allerdings ergebe sich nicht, in welchem Umfang der Gebührenrahmen der Ziff. 0 VV auch angewandt worden sei. Zudem habe man eine Verfahrensgebühr nach Ziff. 0 VV beantragt, dementsprechend habe man eine 0/0-Gebühr aus dem Gebührenrahmen zwischen 0 EUR und 0 EUR in Ansatz gebracht. Letztlich sei auch die festgesetzte Einigungsgebühr nach Ziff. 0 VV nicht nachvollziehbar. 0
Das Gericht prüft im Rahmen des Erinnerungsverfahrens die Kostenfestsetzung in vollem Umfang und entscheidet nach eigenem Ermessen. Hierbei können einzelne Posten/Gebühren zwar anders/niedriger festgesetzt werden, allerdings darf der Gesamtbetrag der bislang festgesetzten Kosten nicht unterschritten werden. 0
Maßgebend für die Kostenfestsetzung des erledigten Rechtsstreits sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , denn gemäß [REF] kommt es für die Anwendbarkeit des alten oder des neuen Rechts auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung an. Sowohl der Auftrag bezüglich der Einlegung des Widerspruchs, als auch der Auftrag zur Klageerhebung wurde nach dem [DATE] erteilt, so dass die Bestimmungen des RVG für die Festsetzung der Kosten für das Widerspruchsverfahren und für das Klageverfahren Anwendung finden. 0
Das Gerichtskostengesetz ist nicht anwendbar, weil [REF] einschlägig ist, so dass Betragsrahmengebühren entstehen, wobei dies auch für die Tätigkeit des Rechtsanwalts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gilt, [REF] . Hierbei bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 0
Entgegen den Darlegungen des Erinnerungsführers endete das Hauptsacheverfahren vorliegend durch Vergleich, bzw. durch übereinstimmende Erledigungserklärung im Rahmen eines Vergleichs, und nicht durch ein angenommenes Anerkenntnis. Ein Anerkenntnis im Sinne des [REF] liegt nur vor, wenn die Erklärung des Beteiligten ein uneingeschränktes Zugeständnis enthält, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht, d. h. wenn der Beklagte zugibt, "ohne drehen und wenden", dass sich das Begehren des Klägers aus dem von ihm behaupteten Tatbestand ergibt. Ob ein Vergleichsangebot vorliegt oder ein Anerkenntnis ist nach den Grundsätzen der Auslegung zu ermitteln. Hiernach stellt sich die Erklärung des Beklagten vom [DATE] nicht als Anerkenntnis dar, denn der Beklagte hat ungeachtet des eindeutigen Wortlauts lediglich ein Angebot abgegeben, den GdB auf 0 festzustellen, jedoch die begehrte weitere Zuerkennung der beantragten Merkzeichen nicht angeboten. Dementsprechend hat der Kläger auch im Sinne eines gegenseitigen Nachgebens das Vergleichsangebot mit Schriftsatz vom [DATE] angenommen und hinsichtlich des Merkzeichens "G" und "aG" sein Begehren nicht mehr weiter verfolgt. 0
Bei dem in Ziff. 0 VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0 EUR bis 0 EUR wäre eine Mittelgebühr von 0 EUR anzusetzen. Zutreffend hat aber die Kostenbeamtin eine erhöhte Mittelgebühr für sachgerecht erachtet, denn der Klägervertreter hat mehrere umfangreiche Schriftsätze eingereicht und sich intensiv mit den medizinischen Beweisergebnissen auseinandergesetzt, so dass die Mittelgebühr auf 0 EUR erhöht werden kann . 0
Einigungsgebühr/Erledigungsgebühr nach Ziff. 0/0 VV, entsprechend erhöht 0 EUR Auslagenpauschale nach Ziff. 0 VV 0 EUR Kosten für Fotokopien nach Ziff. 0 VV 0 EUR. 0
Letztlich ist maßgebend, dass im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer auch eine Terminsgebühr von 0 EUR anzusetzen ist. Zwar ist nach dem Wortlaut der Ziff. 0 VV eine Terminsgebühr für den gerichtlichen Vergleich oder den außergerichtlichen Vergleich nebst Erledigungserklärung nicht vorgesehen, aber nach Auffassung der Kammer kann es sich hierbei nur um ein gesetzgeberisches Versehen handeln, denn insbesondere fällt im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ziff. 0 VV ) eine Terminsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch schriftlichen Vergleich an. Nach Auffassung der Kammer ist kein Grund ersichtlich, warum dies für gerichtskostenfreie Verfahren nach Ziff. 0 VV nicht gelten sollte. Vielmehr kann es sich nach Überzeugung der Kammer hierbei nur um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handeln . Zwar weist das Sächsische LSG in der genannten Entscheidung zutreffend daraufhin, dass es den "schriftlichen Vergleich" in Verfahren nach dem SGG nicht gibt, aber dies gilt gleichfalls für Verfahren nach [REF] und rechtfertigt daher die unterschiedliche Ausgestaltung der Ziff. 0 VV und Ziff. 0 VV gerade nicht. Zwar wirkt der außergerichtliche Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren nicht prozessbeendigend allerdings ist die Prozessbeendigung in der Regel so auch vorliegend gleichzeitig durch eine Erledigungserklärung im Rahmen des Vergleiches gegeben. Die Kammer hat zudem entscheidend berücksichtigt, dass auch kein sachlicher Grund ersichtlich ist, eine Terminsgebühr bei der Annahme eines Anerkenntnisses anzuerkennen und nicht bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Rahmen eines Vergleichs. Dieses Ergebnis entspricht auch der Begründung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Gebührenrechts für Rechtsanwälte. Gegenüber der früheren Verhandlungs und Erörterungsgebühr sollte nämlich der Anwendungsbereich für die Terminsgebühr erweitert werden. Nach der Bestellung zum Verfahrens oder Prozessbevollmächtigten soll der Anwalt in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beitragen. Deshalb soll die Gebühr nun auch schon verdient sein, wenn der Rechtsanwalt bei auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen. Den Beteiligten soll die nach früherem Recht geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin anzustreben, in dem ein bereits ausgehandelter Vergleich nach Erörterung der Sach und Rechtslage "protokolliert" wird, erspart bleiben. Aus diesen Gründen kann es nach Auffassung des Gerichts nur ein Redaktionsversehen sein, dass in Ziff. 0 VV der außergerichtliche Vergleich bzw. die übereinstimmende Erledigungserklärung nicht vorgesehen ist. Der Gesetzgeber wollte nämlich in allen Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist so auch im Verfahren nach dem SGG die frühzeitige Beendigung des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung durch einen Beitrag der Beteiligten mit einer Terminsgebühr honorieren . Andernfalls würde dies zu dem Zustand führen, den der Gesetzgeber mit der Ausweitung der Terminsgebühr auch im Interesse der Entlastung der Gerichte vermeiden wollte, dass nämlich die früher geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur wegen einer anwaltlichen Gebühr anzustreben, fortgesetzt wird . Gegen die Auffassung der Kammer spricht auch nicht die Tatsache, dass im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs mit übereinstimmender Erledigungserklärung bereits eine Einigungsgebühr/Erledigungsgebühr nach Ziffern 0/0/0 VV anfällt, denn diese kann bei einem angenommenen Anerkenntnis nach Auffassung des Gerichts gleichfalls festgesetzt werden . Im Ergebnis werden daher Rechtsstreitigkeiten, die durch Annahme eines Anerkenntnisses, bzw. Annahme eines Teilanerkenntnisses mit weitergehender Prozesserklärung oder durch Vergleich mit übereinstimmender Erledigungserklärung enden von der Kammer kostenrechtlich jedenfalls hinsichtlich der anzusetzenden Gebührentatbestände gleich behandelt und zwar unabhängig, ob es sich um gerichtskostenpflichtige Verfahren nach [REF] handelt oder um Verfahren in denen Betragsrahmengebühren entstehen. 0
Entsprechend der Kostengrundregelung 0/0 waren somit aus dem Gesamtbetrag von 0 EUR 0 EUR festzusetzen. Da der Beklagte vorliegend vor der Kostenfestsetzung durch die Kostenbeamtin bereits 0 EUR erstattet hatte, sind lediglich die restlichen Kosten 0 EUR festzusetzen. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] war folglich auf die Erinnerung des Klägers entsprechend abzuändern. 0
Das Gericht prüft im Rahmen des Erinnerungsverfahrens die Kostenfestsetzung in vollem Umfang und entscheidet nach eigenem Ermessen. Hierbei können einzelne Posten/Gebühren zwar anders/niedriger festgesetzt werden, allerdings darf der Gesamtbetrag der bislang festgesetzten Kosten nicht unterschritten werden. 0
Maßgebend für die Kostenfestsetzung des erledigten Rechtsstreits sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , denn gemäß [REF] kommt es für die Anwendbarkeit des alten oder des neuen Rechts auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung an. Sowohl der Auftrag bezüglich der Einlegung des Widerspruchs, als auch der Auftrag zur Klageerhebung wurde nach dem [DATE] erteilt, so dass die Bestimmungen des RVG für die Festsetzung der Kosten für das Widerspruchsverfahren und für das Klageverfahren Anwendung finden. 0
Das Gerichtskostengesetz ist nicht anwendbar, weil [REF] einschlägig ist, so dass Betragsrahmengebühren entstehen, wobei dies auch für die Tätigkeit des Rechtsanwalts außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gilt, [REF] . Hierbei bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 0
Entgegen den Darlegungen des Erinnerungsführers endete das Hauptsacheverfahren vorliegend durch Vergleich, bzw. durch übereinstimmende Erledigungserklärung im Rahmen eines Vergleichs, und nicht durch ein angenommenes Anerkenntnis. Ein Anerkenntnis im Sinne des [REF] liegt nur vor, wenn die Erklärung des Beteiligten ein uneingeschränktes Zugeständnis enthält, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht, d. h. wenn der Beklagte zugibt, "ohne drehen und wenden", dass sich das Begehren des Klägers aus dem von ihm behaupteten Tatbestand ergibt. Ob ein Vergleichsangebot vorliegt oder ein Anerkenntnis ist nach den Grundsätzen der Auslegung zu ermitteln. Hiernach stellt sich die Erklärung des Beklagten vom [DATE] nicht als Anerkenntnis dar, denn der Beklagte hat ungeachtet des eindeutigen Wortlauts lediglich ein Angebot abgegeben, den GdB auf 0 festzustellen, jedoch die begehrte weitere Zuerkennung der beantragten Merkzeichen nicht angeboten. Dementsprechend hat der Kläger auch im Sinne eines gegenseitigen Nachgebens das Vergleichsangebot mit Schriftsatz vom [DATE] angenommen und hinsichtlich des Merkzeichens "G" und "aG" sein Begehren nicht mehr weiter verfolgt. 0
Bei dem in Ziff. 0 VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0 EUR bis 0 EUR wäre eine Mittelgebühr von 0 EUR anzusetzen. Zutreffend hat aber die Kostenbeamtin eine erhöhte Mittelgebühr für sachgerecht erachtet, denn der Klägervertreter hat mehrere umfangreiche Schriftsätze eingereicht und sich intensiv mit den medizinischen Beweisergebnissen auseinandergesetzt, so dass die Mittelgebühr auf 0 EUR erhöht werden kann . 0
Einigungsgebühr/Erledigungsgebühr nach Ziff. 0/0 VV, entsprechend erhöht 0 EUR Auslagenpauschale nach Ziff. 0 VV 0 EUR Kosten für Fotokopien nach Ziff. 0 VV 0 EUR. 0
Letztlich ist maßgebend, dass im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer auch eine Terminsgebühr von 0 EUR anzusetzen ist. Zwar ist nach dem Wortlaut der Ziff. 0 VV eine Terminsgebühr für den gerichtlichen Vergleich oder den außergerichtlichen Vergleich nebst Erledigungserklärung nicht vorgesehen, aber nach Auffassung der Kammer kann es sich hierbei nur um ein gesetzgeberisches Versehen handeln, denn insbesondere fällt im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ziff. 0 VV ) eine Terminsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch schriftlichen Vergleich an. Nach Auffassung der Kammer ist kein Grund ersichtlich, warum dies für gerichtskostenfreie Verfahren nach Ziff. 0 VV nicht gelten sollte. Vielmehr kann es sich nach Überzeugung der Kammer hierbei nur um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handeln . Zwar weist das Sächsische LSG in der genannten Entscheidung zutreffend daraufhin, dass es den "schriftlichen Vergleich" in Verfahren nach dem SGG nicht gibt, aber dies gilt gleichfalls für Verfahren nach [REF] und rechtfertigt daher die unterschiedliche Ausgestaltung der Ziff. 0 VV und Ziff. 0 VV gerade nicht. Zwar wirkt der außergerichtliche Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren nicht prozessbeendigend allerdings ist die Prozessbeendigung in der Regel so auch vorliegend gleichzeitig durch eine Erledigungserklärung im Rahmen des Vergleiches gegeben. Die Kammer hat zudem entscheidend berücksichtigt, dass auch kein sachlicher Grund ersichtlich ist, eine Terminsgebühr bei der Annahme eines Anerkenntnisses anzuerkennen und nicht bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Rahmen eines Vergleichs. Dieses Ergebnis entspricht auch der Begründung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Gebührenrechts für Rechtsanwälte. Gegenüber der früheren Verhandlungs und Erörterungsgebühr sollte nämlich der Anwendungsbereich für die Terminsgebühr erweitert werden. Nach der Bestellung zum Verfahrens oder Prozessbevollmächtigten soll der Anwalt in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beitragen. Deshalb soll die Gebühr nun auch schon verdient sein, wenn der Rechtsanwalt bei auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen. Den Beteiligten soll die nach früherem Recht geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin anzustreben, in dem ein bereits ausgehandelter Vergleich nach Erörterung der Sach und Rechtslage "protokolliert" wird, erspart bleiben. Aus diesen Gründen kann es nach Auffassung des Gerichts nur ein Redaktionsversehen sein, dass in Ziff. 0 VV der außergerichtliche Vergleich bzw. die übereinstimmende Erledigungserklärung nicht vorgesehen ist. Der Gesetzgeber wollte nämlich in allen Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist so auch im Verfahren nach dem SGG die frühzeitige Beendigung des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung durch einen Beitrag der Beteiligten mit einer Terminsgebühr honorieren . Andernfalls würde dies zu dem Zustand führen, den der Gesetzgeber mit der Ausweitung der Terminsgebühr auch im Interesse der Entlastung der Gerichte vermeiden wollte, dass nämlich die früher geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur wegen einer anwaltlichen Gebühr anzustreben, fortgesetzt wird . Gegen die Auffassung der Kammer spricht auch nicht die Tatsache, dass im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs mit übereinstimmender Erledigungserklärung bereits eine Einigungsgebühr/Erledigungsgebühr nach Ziffern 0/0/0 VV anfällt, denn diese kann bei einem angenommenen Anerkenntnis nach Auffassung des Gerichts gleichfalls festgesetzt werden . Im Ergebnis werden daher Rechtsstreitigkeiten, die durch Annahme eines Anerkenntnisses, bzw. Annahme eines Teilanerkenntnisses mit weitergehender Prozesserklärung oder durch Vergleich mit übereinstimmender Erledigungserklärung enden von der Kammer kostenrechtlich jedenfalls hinsichtlich der anzusetzenden Gebührentatbestände gleich behandelt und zwar unabhängig, ob es sich um gerichtskostenpflichtige Verfahren nach [REF] handelt oder um Verfahren in denen Betragsrahmengebühren entstehen. 0
Entsprechend der Kostengrundregelung 0/0 waren somit aus dem Gesamtbetrag von 0 EUR 0 EUR festzusetzen. Da der Beklagte vorliegend vor der Kostenfestsetzung durch die Kostenbeamtin bereits 0 EUR erstattet hatte, sind lediglich die restlichen Kosten 0 EUR festzusetzen. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] war folglich auf die Erinnerung des Klägers entsprechend abzuändern. 0