Aufgrund einer Zollanmeldung, die die Klägerin und Revisionsklägerin als Vertreterin einer GmbH & Co. KG eingereicht hatte, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte Einfuhrumsatzsteuer gegen die KG fest. Der Bescheid war adressiert an die Klägerin als Vertreterin der KG. Die Klägerin entrichtete die geforderten Abgaben.
Knapp drei Monate später bat die Klägerin um Erstattung des Betrages, weil sie die Zahlung in der Annahme, selbst zahlungspflichtig zu sein, irrtümlich geleistet habe. Das HZA lehnte die Erstattung ab. Einspruch und Klage, mit der die Klägerin geltend machte, das HZA habe dadurch, dass es den Bescheid an sie, die Klägerin, adressiert habe, den Eindruck erweckt, sie selbst sei Abgabenschuldnerin, blieben erfolglos.
Das Finanzgericht urteilte, die Voraussetzungen der allein für die begehrte Erstattung in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des Art. 0 des Zollkodex lägen nicht vor, da der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung aufgrund des bestandskräftigen Bescheids gesetzlich geschuldet gewesen sei. Wenn die Klägerin irrtümlich auf die Schuld der vertretenen KG gezahlt habe, führe das weder zur Unwirksamkeit noch zur Anfechtbarkeit der Leistung. Umstände, aus denen das HZA habe entnehmen können, dass die Klägerin nicht auf die Abgabenschuld der KG habe leisten wollen, seien nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen. Ein "Widerruf" beziehungsweise die Anfechtung einer Zahlung als Erfüllungsleistung sei gesetzlich nicht vorgesehen; die Zahlung sei keine Willenserklärung i.S. des [REF] ). Der Bescheid sei auch zutreffend an die Klägerin "als Vertreterin für ..." gerichtet gewesen. Wenn die Klägerin die Schuld der Vertretenen durch Zahlung zum Erlöschen bringe, so liege darin keine Leistung ohne Rechtsgrund, ein Irrtum der Klägerin über das Bestehen einer eigenen Schuld sei unbeachtlich. Da nach dem für das HZA erkennbaren Willen der zahlenden Klägerin die Zahlung für die Steuerschuldnerin, die KG, vorgenommen worden sei, folge, dass nur dieser, nicht aber der Klägerin, ein Erstattungsanspruch bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen zustehen könne.
Mit der dagegen eingelegten Revision macht die Klägerin geltend, dass die Vorschriften des ZK für das vorliegende Erstattungsbegehren keine abschließende Regelung träfen, sondern der Anspruch der Klägerin sich aus den nationalrechtlichen Vorschriften des [REF] und des [REF] ergebe. Die im ZK getroffenen Regelungen seien nicht anwendbar, denn die irrtümliche Zahlung der Klägerin auf eine vermeintlich bestehende eigene Abgabenschuld habe die der KG nicht tilgen können. Daran ändere nichts, dass nach Art. 0 ZK ein Dritter berechtigt sei, den Abgabenbetrag für den Zollschuldner zu zahlen, denn die Norm setze einen Fremdtilgungswillen voraus. Dementsprechend habe der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] im umgekehrten Fall einer fehlgeleiteten Zahlung des Finanzamts an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten einen Anspruch auf Rückerstattung gemäß [REF] bejaht. Die irrtümliche Zahlung der Klägerin sei daher nicht den Vorschriften des ZK über die Rückerstattung unterworfen. Das habe das FG verkannt. Dem Begehren der Klägerin sei zu entsprechen. Das HZA habe die Zahlung der Klägerin ohne rechtlichen Grund erlangt, die Voraussetzungen der [REF] , 0 BGB seien erfüllt.
Das HZA beantragt unter Hinweis darauf, dass sich die Erstattung der gezahlten Einfuhrabgaben ausschließlich nach Art. 0 ZK richten könne, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe
Das FG hat das Erstattungsbegehren der Klägerin zutreffend nach den Erstattungsvorschriften des ZK geprüft und entschieden, dass die Anspruchsvoraussetzungen des allein in Betracht kommenden [REF] es nicht vorliegen. Danach wird Einfuhrumsatzsteuer insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 0 Abs. 0 ZK buchmäßig erfasst worden ist.
Die Erstattung von Einfuhr und Ausfuhrabgaben ist in Art. 0 bis Art. 0 ZK geregelt. Gemäß [REF] gelten für die Einfuhrumsatzsteuer von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen die Vorschriften für Zölle sinngemäß. Gemäß [REF] wird die Einfuhrumsatzsteuer in den in den Art. 0 bis 0 ZK bezeichneten Fällen in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften erstattet . Nach Art. 0 Abs. 0 ZK, der im Streitfall allein in Betracht kommt, werden diese Abgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war. Durch diese Regelung wird die Erstattungsnorm des [REF] überlagert . Für die insoweit gleichgelagerte Problematik des Rangverhältnisses zwischen nationalem und Unionsrecht hinsichtlich des in Art. 0 ZK auch geregelten Erlasses von Einfuhr und Ausfuhrabgaben hat der Senat bereits klargestellt, dass nationale Billigkeitsregelungen auf die Einfuhrumsatzsteuer nicht anwendbar sind .
Die Voraussetzungen einer Erstattung nach Art. 0 Abs. 0 ZK sind nicht erfüllt. Denn der streitige Betrag war im Zeitpunkt der Zahlung nach den unangefochtenen Feststellungen des FG gesetzlich geschuldet und nach den insoweit bindenden Feststellungen des FG hat die Klägerin auf diese Schuld aufgrund des an sie adressierten Bescheids in der geforderten Höhe und innerhalb der gesetzten Frist geleistet. Es war für das HZA nicht erkennbar, dass die Klägerin nicht auf die Abgabenschuld der KG hat leisten wollen.
Wenn mit dem Vorbringen, die Klägerin sei "Adressatin des Einfuhrabgabenbescheids" gewesen und hierauf sei ihr Irrtum zurückzuführen, selbst zahlungspflichtig zu sein, gemeint sein sollte, mit ihrer Zahlung sei gar nicht die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet worden, so könnte dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin bestreitet selbst nicht, dass sie mit ihrer Zahlung der Zahlungsaufforderung des Einfuhrumsatzsteuerbescheids, in dessen Adressfeld sie wie sie selbst einräumt als Vertreterin der KG bezeichnet war, Folge geleistet hat. Ob dies in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung geschehen ist, ist für die Frage, welcher Art die Schuld war, auf die geleistet worden ist, unbeachtlich. Außerdem kommt es dann, wenn die Vorstellungen der Beteiligten darüber, welche Leistung mit der Zahlung erbracht worden ist, nicht übereinstimmen, nicht auf den inneren Willen des Leistenden an, sondern es greift eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers Platz; maßgebend ist mithin der objektive Empfängerhorizont . Dazu hat das FG für den Senat bindend festgestellt, dass keine für das HZA erkennbaren Umstände darauf hindeuteten, dass die Klägerin eine versehentliche Zahlung ohne Zuordnung auf das zwischen der KG und dem HZA bestehende Leistungsverhältnis vorgenommen hat.
Nach alledem geht das Vorbringen der Klägerin zur vermeintlichen Mitverursachung ihres Irrtums durch das HZA ebenso ins Leere wie ihre Ausführungen, sie habe die Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet.