Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie eine Genehmigung ihrer Ortsabwesenheit während des Bezuges von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende für einen drei Wochen überschreitenden Zeitraum erstrebt.
Die [DATE] geborene Klägerin thailändischer Nationalität bezieht, in Bedarfsgemeinschaft mit ihren [DATE] und [DATE] geborenen Kindern lebend, ergänzend zu Einkünften aus dem Betrieb eines Massagesalons Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende .
Mit Bescheid vom [DATE] wurden der Klägerin bzw. ihrer Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] vorläufig und unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Festsetzung Leistungen in Höhe von 0 EUR monatlich bewilligt.
Am [DATE] beantragte sie die Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] zwecks Teilnahme an Feierlichkeiten und wegen eines Sterbefalles.
Mit Bescheid vom [DATE] entsprach der Beklagte dem Antrag für den Zeitraum bis [DATE] und lehnte die weitere Zustimmung für den Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] ab.
Gegen diese Entscheidung legte die anwaltlich vertretene Klägerin Widerspruch ein und wandte sich gegen die mit Leistungsverlust einhergehende Ablehnung der Zustimmung bezüglich des Zeitraumes vom [DATE] . bis [DATE] . Sie habe seit Jahren keinen Urlaub gemacht. Für nur drei Wochen sei die Reise nach Thailand zu aufwändig.
Die Klägerin benötige eine Zustimmung des Beklagten nicht, weil sie mehr als kurzzeitig erwerbstätig sei und Leistungen nach dem SGB II nur aufstockend erhalte. Das habe das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER so entschieden. Die Klägerin müsse nicht mehr in Arbeit vermittelt werden. Die Einschränkung ihrer Mobilität sei daher vom Gesetzeszweck nicht gedeckt.
Mit Beschluss vom [DATE] , hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Auf die ausführliche Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.
Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin vom [DATE] . Die Entscheidung des Beklagten berücksichtige nicht die Erwerbsbiographie der Klägerin und auch nicht die Dauer ihrer Ortsabwesenheit vom Heimatland. Die Klägerin sei weder arbeitslos noch i.S.d. SGB II einzugliedern.
Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil es der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen der hier alleine möglichen summarischen Prüfung an der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach [REF] , 0 Zivilprozessordnung erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt.
Die vom Beklagten mit Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] getroffene Entscheidung ist aus den vom Sozialgericht genannten Gründen nicht zu beanstanden. Der Senat nimmt Bezug auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses, [REF] .
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die mit Ziel einer Erhaltung ihres Leistungsanspruches begehrte vorherige Zustimmung des Beklagten zu einer Ortsabwesenheit vom [DATE] bis [DATE] nach Ablauf des Zeitraumes selbst nicht mehr erstreiten kann.
Für die prozessuale Durchsetzung einer solchen Feststellung im Wege der "Fortsetzungsfeststellungsklage" wäre das Vorliegen des hierfür erforderlichen berechtigten Interesses an dieser Feststellung erforderlich. Es kann dahinstehen, ob dieses hier vorliegt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin auch aus anderen Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht aufweist. Im Rahmen der hier alleine stattfindenden summarischen Prüfung bestehen weder ernsthafte Zweifel an der prinzipiellen Verpflichtung der Klägerin zur Ortsanwesenheit noch an der Anwendbarkeit der Erreichbarkeits-Anordnung vom [DATE] , geändert durch die Anordnung vom [DATE] .
Die Klägerin verneint zu Unrecht ihre Verpflichtung zur Ortsanwesenheit, weil sie wegen Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit nicht arbeitslos sei und als sog. "Aufstockerin" Leistungen für sich und ihre Bedarfsgemeinschaft nur ergänzend zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit beziehe.
Das Argument fehlender Arbeitslosigkeit trägt bereits deshalb nicht, weil Arbeitslosigkeit im Rechtssinn des Arbeitsförderungsrechts kraft gesetzlicher Definition die Fähigkeit voraussetzt, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit und ortsnah Folge zu leisten . Zur Ausfüllung dieses Tatbestandsmerkmales nach dem Recht des SGB III wurden die Bestimmungen der EAO geschaffen, bei deren Nichteinhaltung daher auch im Arbeitsförderungsrecht keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Die Argumentation geht zudem fehl, weil nach dem SGB II Arbeitslosigkeit weder zu den Anspruchsvoraussetzungen zählt noch ihr Vorliegen Voraussetzung für die Anwendung der EAO ist.
Der Begriff der Arbeitslosigkeit findet sich nicht im Katalog der Leistungsvoraussetzungen nach [REF] . Arbeitslosigkeit gehört auch nicht zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der EAO.
Nach der hier noch anwendbaren Ursprungsfassung von [REF] , die wegen des bislang unterbliebenen Erlasses der im Nachfolgerecht vorgesehenen Verordnung weiterhin gilt, wird der Zusammenhang zwischen Leistungsanspruch und Ortsanwesenheit wie folgt hergestellt: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der definierten zeit und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."
Nach dem isoliert betrachteten Wortlaut ist damit bereits der bloße Bezug von Leistungen nach dem SGB II Entstehungsgrund der prinzipiellen Verpflichtung zum Aufenthalt im zeit und ortsnahen Bereich mit der einzigen Ausnahme einer Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners. Diese zunächst unterschiedslose Verpflichtung ist durch nachfolgende Rechtsprechung in dem Sinne klargestellt worden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von ALG II alle erfüllt sein müssen .
Auch nach der Rechtslage ab dem [DATE] bzw. den Materialien zur Einführung von [REF] n.F. finden sich keinerlei Hinweise auf die von der Klägerin postulierte Einschränkung der Anwendbarkeit von [REF] in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II.
Nach [REF] der ab dem [DATE] geltenden Fassung entfällt der Leistungsanspruch bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nur noch bei "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten". Die Zustimmung zur Ortsabwesenheit während eines Regelzeitraumes von insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr kann erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt. Sie ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Insbesondere wird durch das Zustimmungserfordernisses der EAO hier nicht der Normzweck verfehlt, weil eine berufliche Eingliederung der Klägerin bereits erreicht wäre.
Durch [REF] sollte erreicht werden, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen zu vermeiden . Hintergrund für die Neuregelung war der Umstand, dass bis zur Einfügung des [REF] Regelungen über den auswärtigen Aufenthalt nur in der Eingliederungsvereinbarung getroffen werden konnten, also im Wege der schriftlich vereinbarten Absprache zwischen dem Sachbearbeiter des Grundsicherungsträgers und dem Leistungsberechtigten. Hieraus folgte im Falle der Nichteinhaltung der Absprache durch den Leistungsberechtigten eine Absenkung des ALG II nach [REF] . Insbesondere bei einem länger andauernden Aufenthalt im Ausland, bei dem dennoch der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland bestehen blieb, sei so die Begründung zum Gesetzentwurf in der Ausschusssitzung die dort vorgesehene Absenkung um lediglich 0 v.H. der Regelleistung nicht geeignet, den Hilfebedürftigen zu einer Rückkehr nach Deutschland und aktiven Mitwirkung an seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Deshalb sollte künftig der Anspruch auf Leistungen bei einem Verstoß gegen den in [REF] formulierten Grundsatz ganz entfallen . Durch die "Androhung" des Wegfalls der passiven Leistungen soll der Leistungsberechtigte zur Mitarbeit an der Eingliederung bewegt werden. Dies folgt nicht nur aus der Gesetzesbegründung, sondern auch aus der in [REF] in Bezug genommenen Erreichbarkeitsanordnung. In deren § 0 Abs. 0 S. 0 heißt es zu den Ausnahmen vom Grundsatz der ständigen Erreichbarkeit des Arbeitslosen ausdrücklich: "Es lässt sich von dem Ziel leiten, den Arbeitslosen beruflich einzugliedern ". Genau wie die Absenkung der Geldleistung wegen des Eintritts einer Sanktion nach [REF] hat [REF] den Sinn, dem Grundsatz des "Forderns" in [REF] Nachdruck zu verleihen .
Das Eingliederungsziel des SGB II ist bei der Klägerin nicht bereits deshalb erreicht, weil sie als sog. "Aufstockerin" nur noch ergänzender Leistungen nach dem SGB II bedarf. Dies wäre erst bei Unabhängigkeit vom Bezug steuerfinanzierter Grundsicherungsleistungen der Fall. Die Leistungen des SGB II sollen dazu beitragen, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können . Solange dieses Eingliederungsziel nicht erreicht ist, unterfallen alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem in [REF] aufgestellten "Grundsatz des Forderns" und müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, insbesondere auch aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung mitwirken, alle Möglichkeiten nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen hierbei auch ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen . Die Klägerin ist daher als Aufstockerin nicht i.S.d. Gesetzes eingegliedert und zur aktiven Mitwirkung bei der Verwirklichung des Eingliederungszieles einer vollständigen Unabhängigkeit auch ihrer Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. Damit unterfällt sie ohne Zweifel den vorgestellten Regelungen zur nur ausnahmsweise zulässigen Ortsabwesenheit und bedarf einer Zustimmung nach [REF] i.V.m. der EAO.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung Feststellung der Zulässigkeit einer vierwöchigen Ortsabwesenheit bietet danach schon deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil auch nach den Regeln der EAO die begehrte Zustimmung für eine vierwöchige Ortsabwesenheit bei fortlaufendem Leistungsbezug ohnehin nicht zulässig ist.
Nach der EAO ist regelmäßig nur die Zustimmung zu einer bis zu drei Wochen kalenderjährlich umfassenden Ortsabwesenheit möglich; auch die in [REF] vorgesehene Verlängerung um drei Tage in Härtefällen entspräche dem Anliegen der Klägerin nicht.
Hinzuweisen ist darüberhinaus darauf, dass die von der Klägerin aufgeführten Gesichtspunkte mehrjähriger erfolgreicher Berufsausübung und längerer Abwesenheit von ihrem Heimatland qualitativ einem Härtefall nicht gleichstehen, ebenso wenig die behauptete Erkrankung einem unabwendbaren Rückkehrhindernis . Insoweit fehlt es an jeglichem Beleg von Ursache und Ausprägung der eine rechtzeitige Rückkehr hindernden Erkrankung der Klägerin während ihres Aufenthalts in Thailand.
Hinreichende Erfolgsaussicht für die von der Klägerin begehrte Feststellung des Anspruches auf Zustimmung zu einer vierwöchigen Ortsabwesenheit ergeben sich weiter nicht unter dem Blickwinkel einer Angleichung der zulässigen Dauer der Ortsabwesenheit bei erhaltenem Leistungsanspruch nach dem SGB II mit einer gesetzlich zustehenden oder arbeitsvertraglich geregelten Urlaubsdauer.
Unter Hinweis auf die nach [REF] es kalenderjährlich zustehende Mindesturlaubsdauer von 0 Tagen wird bei Arbeitnehmern eine pflichtige Erstreckung der Zustimmung auf dieses Zeitmaß befürwortet .
Die im Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom [DATE] L [REF] B ER angesprochene Frage, ob ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für eine auswärtige Beschäftigung einer Erlaubnis bedarf, spielt hier keine Rolle. Die Klägerin wollte nicht auswärts arbeiten.
Die Argumentation schließlich, der Gleichheitsgrundsatz des [REF] werde verletzt, wenn man Teilnehmer an einer beruflichen Bildungsmaßnahme nach [REF] als nicht arbeitslos ansehe, geht schon deshalb ins Leere, weil es für Leistungsansprüche der Klägerin nach dem SGB II auf ihre Arbeitslosigkeit nicht ankommt.