Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten zu 0. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Beklagte zu 0., eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige Fluggesellschaft, deren Hauptanteilseigner der griechische Staat war. Sie unterhielt in Deutschland eine Niederlassung in F mit 0 Arbeitnehmern. Daneben waren weitere 0 Arbeitnehmer in den Stationen Mü, S, B und D tätig. An allen Standorten bestand ein Betriebsrat, zudem war ein Gesamtbetriebsrat gebildet.
Nach Einleitung mehrerer Verfahren wegen unionsrechtswidriger Beihilfen durch die Europäische Kommission wegen Leistungen des griechischen Staats an die Beklagte zu 0. fügte im Jahr [DATE] der griechische Gesetzgeber mit Wirkung zum [DATE] mit Art. 0 des Gesetzes 0/ [DATE] in das Gesetz 0/ [DATE] einen Art. 0 A über die Sonderliquidation öffentlicher Unternehmen ein. Auf der Grundlage eines solchen Sonderliquidationsverfahrens wurde die Beklagte zu 0. privatisiert. In der Folge stellte sie Ende [DATE] den Flugbetrieb weltweit ein. Auf Antrag der Griechischen Republik vom [DATE] unterstellte das Berufungsgericht Athen mit Beschluss vom [DATE] die Beklagte zu 0. der Sonderliquidation nach Art. 0 A des Gesetzes 0/ [DATE] und setzte die E S.A., eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Athen, als Liquidatorin ein.
Die Klägerin war seit [DATE] bei der Beklagten zu 0. bzw. deren Rechtsvorgängerin, der O A S.A., beschäftigt, zuletzt als teilzeitbeschäftigte Ticket und Reservierungsagentin in der Station S. Das Kündigungsschutzgesetz fand Anwendung. Es war ein einköpfiger Betriebsrat gewählt. Die maßgeblichen Arbeitsbedingungen ergaben sich aus den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Beschäftigungsbestimmungen. Gemäß Ziff. 0 dieser Bestimmungen galten sie für die im Anhang 0 aufgeführten Personengruppen, die örtlich in Deutschland durch die Beklagte zu 0. angestellt wurden. Dazu gehörte auch der Ticket Agent.
Mit Schreiben vom [DATE] leitete Rechtsanwalt G, der spätere Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 0., die Anhörung des Betriebsrats der Station S zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin ein. Mit Schreiben vom [DATE] , das dem Vertreter der Beklagten zu 0. am selben Tag zuging, wies der Betriebsrat das Anhörungsschreiben nach [REF] zurück.
Mit Schreiben vom [DATE] , das der Klägerin am [DATE] zuging, kündigte Rechtsanwalt G „namens und in Vollmacht des Sonderliquidators“ das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum [DATE] . Im Betreff dieses Schreibens ist angegeben: „O S.A. ./. ... hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses“.
Dem Kündigungsschreiben war eine von Herrn Ma für die E S.A. unterzeichnete, auf Rechtsanwalt G lautende Originalvollmacht beigefügt. Die Klägerin wies die Kündigung sowohl wegen fehlender Kündigungs bzw. Vertretungsbefugnis als auch mangels Vollmachtsvorlage mit Schreiben vom [DATE] zurück. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dieses Schreiben Rechtsanwalt G bereits am selben Tag per Fax oder erst am [DATE] per Post zugegangen ist.
Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage, der eine Ablichtung des Kündigungsschreibens beigefügt war, wendet sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus macht sie Annahmeverzugsansprüche für die Zeit von [DATE] bis [DATE] sowie Schadensersatzansprüche wegen eines nicht gezahlten Arbeitgeberzuschusses zu einer Direktversicherung für denselben Zeitraum geltend. In der Klageschrift ist als Beklagte zu 0. die „E S.A., ..., als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Fa. O S.A.“ angegeben. Die Klägerin hat ua. soweit für die Revision noch von Bedeutung die Auffassung vertreten, die Kündigung sei mangels ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung unwirksam. Der Betriebsrat habe die Anhörung unverzüglich nach [REF] zurückgewiesen. Darüber hinaus sei die Beklagte zu 0. nicht kündigungsbefugt gewesen. Die E S.A. sei nicht wirksam als Sonderliquidatorin bestellt worden. Das Sonderliquidationsverfahren nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über Insolvenzverfahren . Jedenfalls seien die deutschen Gerichte an die Eröffnung dieses Verfahrens nicht gebunden, weil dieses Verfahren zu einem Verstoß gegen den ordre public führe. Schließlich habe sie, die Klägerin, die Kündigung rechtzeitig nach [REF] zurückgewiesen. Soweit sie ursprünglich auch die Beklagte zu 0. als angebliche Betriebserwerberin auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen hatte, hat die Klägerin in der Berufungsinstanz die Klage zurückgenommen.
Die Klägerin hat zuletzt soweit für die Revision noch von Interesse beantragt 0. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Kündigung vom [DATE] aufgelöst worden ist; für den Fall des Obsiegens mit dem Berufungsantrag zu 0.: 0. die Beklagte zu 0. zu verurteilen, an die Klägerin 0 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 0 Euro netto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 0 Euro ab dem [DATE] zu bezahlen; 0. die Beklagte zu 0. zu verurteilen, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin, vertreten durch ihren damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt P, Rechtsanwalt in Athen, fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift war nicht nur von Rechtsanwalt P, sondern darüber hinaus von dem auf dem Briefkopf aufgeführten Rechtsanwalt R, H, unterzeichnet. Rechtsanwalt P hat versucht, die Berufung am letzten Tag der bis zum Donnerstag, dem [DATE] , verlängerten Begründungsfrist per Telefax zu begründen. Ob bis zum Ablauf der Frist die technischen Signale dieses Faxes im Telefaxgerät des Berufungsgerichts vollständig gespeichert waren, hat das Landesarbeitsgericht nicht aufgeklärt. Es hat der Berufung stattgegeben, ohne sich mit der Zulässigkeit der Berufung näher zu befassen. Es hat die Kündigung für unwirksam gehalten, weil der Betriebsrat das Anhörungsschreiben nach [REF] analog wirksam zurückgewiesen habe und deshalb keine wirksame Anhörung zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin erfolgt sei. Für die Beklagte zu 0. hat es die Revision zugelassen. Die Beklagte zu 0. begehrt mit ihrer Revision die Bestätigung der erstinstanzlichen Abweisung der Kündigungsschutzklage.
Mit Verfügung vom [DATE] hat der Senat auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung hingewiesen. Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und vorsorglich wegen der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist beantragt und einen gleichlautenden Wiedereinsetzungsantrag beim Landesarbeitsgericht gestellt. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat sie Rechtsanwalt P den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten. Entscheidungsgründe
Die Revision der Beklagten zu 0. ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht . Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung, die Kündigung sei nach [REF] unwirksam, weil der Betriebsrat das Anhörungsschreiben wirksam nach [REF] analog zurückgewiesen habe, konnte der Berufung nicht stattgegeben werden. Im Rahmen seiner weiteren Prüfung wird das Landesarbeitsgericht zunächst aufzuklären haben, ob die Klägerin ihre Berufung fristgerecht begründet hat.
A. Der Senat hat bei der Prüfung der Revision der Beklagten zu 0. zugunsten der Klägerin die Zulässigkeit ihrer Berufung unterstellt. Gleichwohl ist die Revision begründet. Die Kündigung vom [DATE] war nicht nach [REF] unwirksam.
Die deutschen Gerichte sind auf der Grundlage der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Die Beklagte zu 0. als Schuldnerin ist, vertreten durch die E S.A. als Sonderliquidatorin, passivlegitimiert. Die Bestellung der E S.A. zur Liquidatorin sowie ihre Befugnisse und ihre Rechtsstellung beurteilen sich unabhängig davon, ob das Sonderliquidationsverfahren ein Insolvenzverfahren iSv. [REF] darstellt, nach griechischem Recht. Einer Vorlage nach [REF] an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung dieser Frage bedarf es darum nicht. Dies hat der Senat im Verfahren [REF] mit Urteil vom [DATE] unter A und B der Gründe ausführlich dargelegt und nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Die Klägerin hat ungeachtet der von ihr gewählten Parteibezeichnung mit ihrer Klage die Beklagte zu 0. und damit die richtige Beklagte in Anspruch genommen. Nach den Grundsätzen zur Auslegung der Parteibezeichnung ist die unrichtige Bezeichnung der Beklagten zu 0. in der Klageschrift dahin auszulegen, dass sich die Klage von vornherein gegen die O S.A. unter Sonderliquidation, vertreten durch die Liquidatorin E S.A., gerichtet hat. Für die Beklagte zu 0. war erkennbar, dass die Kündigungsschutzklage gegen sie erhoben werden sollte. Dafür spricht insbesondere das der Klageschrift beigefügte Kündigungsschreiben. Daraus ist ersichtlich, dass die Kündigung unter dem Betreff „O S.A. ./. ... hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ erfolgt ist und der Unterzeichner die E S.A. „als Sonderliquidator“ über das Vermögen der O S.A. vertritt. Damit konnten bei objektiver Würdigung keine berechtigten Zweifel bestehen, dass sich die Klage von Anfang an gegen die Beklagte zu 0. und nicht gegen die E S.A., die die Kündigung nur als Vertreterin hat erklären lassen, richten sollte. Der Senat hat deshalb die ungenaue Parteibezeichnung richtiggestellt.
Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, die Kündigung sei nach [REF] unwirksam. [REF] findet auf die Betriebsratsanhörung auch dann weder unmittelbar noch analog Anwendung, wenn wie im vorliegenden Fall die Anhörung durch einen betriebsfremden Rechtsanwalt erfolgt. Das hat der Senat im Verfahren [REF] mit Urteil vom [DATE] ausführlich begründet und nimmt darauf Bezug.
B. Wegen des Rechtsfehlers ist das angegriffene Urteil aufzuheben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung. Ihr Vorliegen ist deshalb von Amts wegen zu prüfen . Das gilt auch dann, wenn das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen hat . Der Senat kann nicht selbst beurteilen, ob die Berufung der Klägerin zulässig war. Der Rechtsstreit war deshalb zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Abhängig vom Ausgang der Prüfung über den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung wird das Berufungsgericht die Wiedereinsetzungsanträge der Klägerin zu bescheiden haben und gegebenenfalls die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Gründe, die nach deren Auffassung zur Unwirksamkeit der Kündigung führen sollen, sowie die geltend gemachten Zahlungsansprüche zu prüfen haben.
Die Zulässigkeit der Berufung bestimmt sich nach deutschem Prozessrecht. Nach den Regeln des deutschen internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach der lex fori, also nach dem Recht des angerufenen Gerichts und damit nach den inländischen Prozessvorschriften .
Rechtsanwalt P tritt in Deutschland mit dem Zusatz „Rechtsanwalt in Athen“ und damit als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 0 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland auf. Gemäß [REF] darf er in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts und Vertretungszwang als Vertreter seines Mandanten nur im Einvernehmen mit einem zugelassenen Rechtsanwalt handeln. Das Vorliegen dieses Einvernehmens ist gemäß [REF] bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Dem dienstleistenden europäischen Anwalt fehlt ohne diesen Nachweis die Postulationsfähigkeit. Seine Handlungen sind gemäß [REF] auf Dauer unwirksam .
Der nach [REF] erforderliche Nachweis ist zwar gegenüber dem Berufungsgericht nicht durch ein gesondertes Schreiben eines Einvernehmensanwalts erfolgt. Für den Nachweis reicht es jedoch aus, dass die Berufungsschrift nicht nur von Rechtsanwalt P, sondern zusätzlich auch noch von Rechtsanwalt R unterzeichnet worden ist. Damit hat ein in Deutschland zugelassener Anwalt die Gewähr dafür übernommen, dass die nach dem deutschen Prozessrecht einzuhaltenden Vorschriften sowie die geltenden Berufs und Standesregeln beachtet werden . Das Verlangen, ein separates Schreiben vorzulegen, aus dem sich das Einvernehmen ergibt, wäre eine bloße Förmelei, die mit dem Zweck des EuRAG, auch dem europäischen dienstleistenden Anwalt im Interesse des freien Dienstleistungsverkehrs für Rechtsanwälte eine Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten der Union zu ermöglichen, nicht im Einklang stünde.
Aus der Akte ist nicht ersichtlich, dass der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt P in der Zeit seiner Bevollmächtigung durch die Klägerin nicht mehr außerhalb Deutschlands gelegen hätte und dieser deshalb seine Tätigkeit in Deutschland nicht nur vorübergehend iSv. [REF] erbracht hätte .
Der Senat kann nicht selbst feststellen, ob die Klägerin ihre Berufung innerhalb der Frist des [REF] begründet hat. Die nach [REF] verlängerte Frist ist am [DATE] um 0:0 Uhr abgelaufen. Erst am [DATE] ist per Post die Berufungsbegründung beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat jedoch am letzten Tag der Frist versucht, die Berufungsbegründung per Telefax an das Landesarbeitsgericht zu übermitteln. Ob bis zum Fristablauf auf diesem Wege ein Schriftsatz beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, der den an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung zu stellenden formellen und inhaltlichen Anforderungen entsprach, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Dies lässt sich aus dem Akteninhalt nicht mit der erforderlichen Sicherheit ermitteln.
Ein per Telefax übersandter Schriftsatz ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts vollständig gespeichert waren .
Nach dem Akteninhalt spricht viel dafür, dass es dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt P, nicht gelungen ist, bis zum Fristablauf eine vollständige, von ihm und Rechtsanwalt R unterschriebene Berufungsbegründung zu übermitteln.
Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, dem [DATE] , ist ausweislich der Vorakten erstmals um 0:0 Uhr ein 0-seitiges Fax beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Dabei handelte es sich um die ersten 0 Seiten der Berufungsbegründung. Auf dem in der Akte befindlichen Faxausdruck ist in der Kopfzeile ein Aufdruck durch das Faxgerät des Landesarbeitsgerichts angebracht. Dort findet sich auf allen 0 Seiten links der Aufdruck „ [DATE] 0:0“, anschließend der Name und die Faxnummer von Rechtsanwalt P sowie rechts eine fortlaufende Nummerierung der 0 Seiten von „Seite: 0 von 0“ bis „Seite: 0 von 0“. Eine Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Klägerin befand sich weder auf der elften noch einer der vorhergehenden 0 Seiten. Die Seiten 0 bis 0 der Berufungsbegründung setzen sich ausschließlich mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts zu einem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 0. auseinander.
Anschließend findet sich in der Akte ein Faxvorblatt mit dem Briefkopf von Rechtsanwalt P, der Anschrift des Landesarbeitsgerichts und dem Kurzrubrum des Verfahrens einschließlich Aktenzeichen. In der Kopfzeile dieses Vorblattes ist links der Aufdruck „ [DATE] 0:0“, anschließend wieder der Name und die Faxnummer von Rechtsanwalt P und der Zusatz „Seite: 0 von 0“ angebracht. Sodann folgen die Seiten 0 bis 0 der Berufungsbegründung, die ausweislich des Aufdrucks in der Kopfzeile am [DATE] um 0:0 Uhr beim Landesarbeitsgericht eingegangen sind. Daran schließt sich ein Fehlerbericht vom [DATE] um 0:0 Uhr an, wonach Seite 0 nicht empfangen sei. Als Folgeseite ist die nur unvollständig übermittelte Seite 0 der Berufungsbegründung abgeheftet. Die Seiten 0 bis 0 sowie die unvollständig übermittelte Seite 0 der Begründung sind fortlaufend mit „Seite: 0 von 0“ bis „Seite: 0 von 0“ überschrieben. Um 0:0 Uhr ist ein weiteres 0-seitiges Fax beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Dabei handelt es sich um die Seiten 0 bis 0 der Berufungsbegründung mit Unterschriften von Rechtsanwalt P und Rechtsanwalt R sowie 0 Seiten Anlagen . Diese 0 Seiten sind per Faxaufdruck fortlaufend von „Seite: 0 von 0“ bis „Seite: 0 von 0“ nummeriert. Anschließend ist ein weiterer Fehlerbericht vom [DATE] um 0:0 Uhr eingeheftet, wonach Seite 0 nicht empfangen worden sei. Um 0:0 Uhr ist schließlich ein 0-seitiges Fax beim Landesarbeitsgericht eingegangen, bei dem es sich um die vollständige Berufungsbegründung nebst den Anlagen K 0 bis K 0 handelt. Dieses Fax ist fortlaufend mit dem Faxaufdruck „Seite: 0 von 0“ bis „Seite: 0 von 0“ sowie der Zeitangabe „0:0“ überschrieben.
Dieser Akteninhalt lässt darauf schließen, dass das Faxgerät des Landesarbeitsgerichts so eingestellt war, dass der Ausdruck nicht während des fortlaufenden Empfangs der technischen Signale, sondern jeweils nach vollständigem Empfang des zu übermittelnden Dokuments erfolgte bzw. nach Feststellung eines Übertragungsfehlers und bis dahin die gesendeten Daten im Faxgerät gespeichert wurden . Der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs der übermittelten Signale ist in der Kopfzeile des ausgedruckten Dokuments ausgewiesen. Anders dürfte es schwerlich zu erklären sein, dass die 0 ersten Seiten der Berufungsbegründung ebenso wie die 0 Seiten von Seite 0 der Berufungsbegründung bis zur Anlage K 0 sowie schließlich die 0 Seiten der vollständigen Begründung nebst Anlagen jeweils eine einheitliche Uhrzeit, nämlich 0:0 bzw. 0:0 bzw. 0:0 Uhr, als Empfangszeit ausweisen.
Bei Zugrundelegen dieses Akteninhalts wären bis zum Fristablauf die Seiten 0 bis 0, die die Berufung gegen die Beklagte zu 0. betreffen, nicht beim Faxgerät des Landesarbeitsgerichts eingegangen. Eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des Arbeitsgerichts, soweit sie die Wirksamkeit der von der Beklagten zu 0. erklärten Kündigung betrafen, wäre damit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgt . Darüber hinaus fehlte es an der gemäß [REF] erforderlichen eigenhändigen Unterschrift durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt unter der Berufungsbegründung als bestimmendem Schriftsatz . Die Seite 0 der Berufungsbegründung, auf der sich die Unterschriften befinden, ist nach dem Akteninhalt erst nach 0:0 Uhr und damit nach Fristablauf auf dem Gerät des Landesarbeitsgerichts eingegangen. Ohne die Übermittlung der letzten Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten ist eine per Telefax übersandte Berufungsbegründung nicht vollständig .
Die Klägerin hat jedoch auf den Hinweis des Senats vom [DATE] , nach dem Akteninhalt bestünden Zweifel, ob die Berufungsbegründung per Telefax vor Fristablauf eingegangen sei, geltend gemacht, die Berufungsbegründung sei noch am [DATE] per Telefax vollständig beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Sie hat mit Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen, dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei auf dessen telefonische Nachfrage am Folgetag von der Mitarbeiterin „der“ Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts versichert worden, das Telefax sei fristwahrend eingegangen. Auch sei auf dem Fax der Vermerk „0-fach“ angebracht. Dies erfolge nach der Praxis „der“ Geschäftsstelle nur bei vollständig übermittelten Telefaxen. Das sei dem jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am [DATE] von der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle M mitgeteilt worden. Die Klägerin hat weiter geltend gemacht, etwa um 0:0 Uhr sei am [DATE] die Berufungsbegründung vollständig übermittelt worden, nur einige Seiten Anlagen hätten noch gefehlt, als die Übermittlung abgebrochen sei. Schließlich seien die übermittelten Seiten nicht so zur Gerichtsakte gelangt, wie sie am [DATE] eingegangen seien. Die chronologische Reihenfolge des Faxeingangs sei offensichtlich nicht gewahrt. Es erscheine denkbar, dass die Geschäftsstelle der Übersichtlichkeit halber nur einen vollständigen Satz des Schriftsatzes zusammengestellt habe und die weiteren Faxsendungen nicht zur Akte genommen worden seien.
Die Klägerin beruft sich zum Beleg ihrer Behauptung, sie habe die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt, demnach auf Gerichtsinterna, die der Senat allein über die Einholung dienstlicher Äußerungen der Gerichtsverwaltung und der Bediensteten der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts und gegebenenfalls deren Vernehmung als Zeugen verifizieren könnte. Er sieht von derartigen Ermittlungen jedoch ab, weil das sachnähere Landesarbeitsgericht die erforderlichen Feststellungen, insbesondere die Prüfung, ob es denkbar ist, dass nicht alle per Fax übermittelten Seiten zur Akte gelangt sind, weitaus besser treffen kann. Der Klägerin darf zudem nicht die Möglichkeit genommen werden, dass das Landesarbeitsgericht aufgrund seiner größeren Sachnähe für die Klägerin günstigere Tatsachen ermittelt, als dies dem Senat möglich wäre, und die Frage, ob überhaupt eine Fristsäumnis vorliegt, günstiger beurteilt, als dies der Senat täte.
Die Zurückverweisung ist nicht deshalb entbehrlich, weil der Senat die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unterstellen und der Klägerin Wiedereinsetzung in den Lauf dieser Frist bewilligen könnte. Dem Senat fehlt die Kompetenz, über die begehrte Wiedereinsetzung zu entscheiden.
Nach [REF] ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zusteht. Das ist hier das Landesarbeitsgericht. Diese Zuständigkeit gilt sowohl für einen ausdrücklich gestellten Wiedereinsetzungsantrag als auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach [REF] . Zwar ist, wie ausgeführt, die Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortführungsvoraussetzung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Daraus folgt jedoch nicht, dass das Revisionsgericht die Prüfung der Wiedereinsetzung uneingeschränkt an sich ziehen könnte. Dem steht entgegen, dass nach [REF] eine vom Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung unanfechtbar und damit auch für das Revisionsgericht bindend ist. Mit der Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts ist für die fristsäumige Partei die Chance verbunden, mit bindender Wirkung Wiedereinsetzung bewilligt zu erhalten . Diese Chance darf ihr durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht genommen werden.
Eine Prüfung der Wiedereinsetzung durch das Revisionsgericht in einem bei ihm anhängigen Rechtsmittelverfahren kommt angesichts der grundlegenden Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung angenommen, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist , über das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen also kein Zweifel besteht. Das ist hier nicht der Fall. Die von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] sowie von Rechtsanwalt P in seiner eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] behaupteten Versuche, mit dem technisch intakten Telefaxgerät von Rechtsanwalt P die Berufungsbegründung am [DATE] bereits ab 0:0 Uhr zu übermitteln, ergeben sich aus der Akte nicht. Insbesondere fehlt es an Fax-Sendeberichten, die diese Behauptung bestätigen würden. Rechtsanwalt P hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vielmehr angegeben, sein Computer-Fax dokumentiere erfolglose Übermittlungsversuche nicht. Auch Fehlermeldungen des Faxgeräts des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] finden sich nicht in der Akte. Der behauptete Anruf von Rechtsanwalt P bei der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts am [DATE] ist nicht dokumentiert.
Das Revisionsgericht kann außerdem selbst über die Wiedereinsetzung entscheiden, wenn das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung unterlassen hat oder die Berufung verworfen und dabei den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt hat . Auch diese Konstellationen liegen nicht vor.
Schließlich kann das Revisionsgericht ausnahmsweise selbst entscheiden, wenn die Entscheidung über die Revision materiell-rechtlich zum selben Ergebnis wie eine Versagung der Wiedereinsetzung führt. Dann kann die Wiedereinsetzung zugunsten der fristsäumigen Partei unterstellt werden . Ob die Klage unbegründet ist, kann der Senat nicht entscheiden, ohne in Beurteilungsspielräume des Landesarbeitsgerichts einzugreifen, die hinsichtlich der von der Klägerin gerügten Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung vorliegen, insbesondere hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Unverzüglichkeit der Zurückweisung der Kündigung nach [REF] .
C. Sollte das Landesarbeitsgericht zu der Erkenntnis gelangen, dass die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden ist, wird es bei seiner dann erforderlichen Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den Lauf dieser Frist Folgendes zu beachten haben:
Der Wiedereinsetzungsantrag ist grundsätzlich unzulässig, weil in dem Zeitpunkt, in dem er gestellt worden ist, die Jahresfrist des [REF] verstrichen war.
Allerdings ist nach der Rechtsprechung [REF] ungeachtet des absoluten Charakters dieser Bestimmung nicht anzuwenden, wenn die Überschreitung der Frist allein dem Gericht zuzurechnen ist. Das ist bejaht worden, wenn das Berufungsgericht innerhalb der Jahresfrist über ein Prozesskostenhilfegesuch nicht entschieden hat , wenn das Revisionsgericht erst nach mehr als einem Jahr bemerkt hat, dass die Revisionsbegründung nicht unterschrieben und die Revision deshalb unzulässig war , oder wenn das Landesarbeitsgericht nicht bemerkt hat, dass die Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Übergangsvorschrift des [REF] ZPO noch nach dem bis zum [DATE] geltenden Recht zu berechnen war und einen ausdrücklichen Hinweis erteilt hatte, dass es die Berufung für zulässig halte .
Das Landesarbeitsgericht wird nach den von ihm anzustellenden weiteren Ermittlungen zu entscheiden haben, ob auch im vorliegenden Fall das Verstreichen der Jahresfrist allein in die Sphäre des Berufungsgerichts fiele. Das käme insbesondere in Betracht, wenn der Klägerin der Nachweis gelänge, dass ihr damaliger Prozessbevollmächtigter bei einer telefonischen Nachfrage eine unzutreffende Auskunft der Geschäftsstelle, die Berufungsbegründung sei fristgerecht vollständig per Telefax eingegangen, erhalten hat. Hat er dagegen eine solche Nachfrage, die sich angesichts der von ihm behaupteten vielfachen vergeblichen Versuche, den Schriftsatz zu übermitteln, aufgedrängt hätte, unterlassen, gereichte ihm dies zum Vorwurf .
Die von der Klägerin vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Jahresfrist des [REF] kommt grundsätzlich nicht in Betracht . Dies steht im Einklang mit der Verfassung .
Ist wie im vorliegenden Fall die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist des [REF] nachgeholt worden, kann Wiedereinsetzung gemäß [REF] auch ohne Antrag gewährt werden. Das setzt jedoch voraus, dass innerhalb der Antragsfrist des [REF] die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aktenkundig oder angegeben und glaubhaft gemacht worden sind . Auch im Anwendungsbereich des [REF] müssen also die Wiedereinsetzungstatsachen nach [REF] innerhalb der Antragsfrist dargelegt werden oder sich aus der Akte unmittelbar ergeben. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte lediglich das Erfordernis des Wiedereinsetzungsantrags entfallen lassen. Auch wenn eine Wiedereinsetzung von Amts wegen möglich ist, hat das Gericht nicht von Amts wegen Wiedereinsetzungsgründe zu ermitteln. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist dem Zivilprozess fremd .
Das Landesarbeitsgericht wird prüfen müssen, ob unter Beachtung des Vortrags der Klägerin im Schriftsatz vom [DATE] Wiedereinsetzungstatsachen aktenkundig waren, etwa durch den handschriftlichen Zusatz „zwischendurch Seiten unvollst., dann doppelt“ auf dem ersten Blatt der per Fax übermittelten Berufungsbegründung. Es wird weiter prüfen müssen, ob von dem Erfordernis, dass Wiedereinsetzungstatsachen aktenkundig sein müssen, eine Ausnahme zu machen ist, wenn Rechtsanwalt P auf eine telefonische Nachfrage durch Mitarbeiter der Geschäftsstelle die Auskunft erteilt worden sein sollte, die Berufungsbegründung sei fristgerecht eingegangen, so dass die Fristsäumnis durch die Klägerin erst durch den Hinweis des Senats vom [DATE] erkennbar geworden wäre .
Erschiene nach den weiteren Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine unverschuldete Fristsäumnis lediglich als möglich, könnte Wiedereinsetzung nicht gewährt werden . Fischermeier Gallner Spelge Schäferkord Reiner Koch