Tenor Die Beschwerde des Betriebsrates gegenden Beschluß des Arbeitsgerichts Kölnvom [DATE] [REF] wird zu-rückgewiesen. Auf die Beschwerde des Arbeitgeberswird der Beschluß des Arbeitsgerichtsgeändert. Der Antrag des Betriebsrateswird auch zurückgewiesen, soweit dasArbeitsgericht ihm stattgegeben hat. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Chemische Fabrik betrieben mit mehreren hundert Ar-beitnehmern und ihnen eine betrieblicheAltersversorgung zugesagt, und zwar den bis zum [DATE] Beschäftigten zuletzt nach Richtlinien von [DATE] in der Fassung vom [DATE] . Bei den Angestellten sollte da-nach die Erwerbsunfähigkeits und Altersrente nach Ab-lauf der Wartezeit monatlich 0 des letzten Grundge-haltes betragen und weiter steigen für jedes nach Er-füllung der Wartezeit abgeleistete anrechnungsfähigeDienstjahr um monatlich 0 des letzten Grundgehaltes. Dazu war eine Obergrenzevorgesehen für die Summe aus der gesetzlichen Renten-versicherung und der betrieblichen Versorgung . Diese lautete:
Die Bezüge des Angestellten aus der gesetzlichen Ren-tenversicherung und der betrieblichen Versorgung wer-den durch Kürzung der Betriebsrente wie folgt be-grenzt: Bei einer Dienstzeit bis zu 0 Jahren auf 0des letzten Grundgehaltes. Für jedes weitere Dienst-jahr erhöht sich dieser Prozentsatz um 0 bis zuhöchstens 0 bei 0 Dienstjahren. Bezüge des Ange-stellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, dieauf freiwilliger Höherversicherung oder freiwilligerWeiterversicherung beruhen, bleiben unberücksichtigt.
unabhängig von der Bestimmung in 0 a) wird die be-triebliche Rente in jedem Falle mit einem Mindestren-tenbetrag in Höhe von 0 der gemäß 0) ermitteltenErwerbsunfähigkeits oder Altersrente gewährt.
Später hat der Arbeitgeber diese Regelungen än-dern wollen dahin, daß die Obergrenzen-Regelung derEntwicklung der Nettoarbeitseinkommen angepaßt wurde.Er h~t sich um eine Zustimmung des Betriebsrats be-müht, zuletzt mit Schreiben vom [DATE] . Der Betriebsrat hat die Zustimmung aber nicht er-teilt. Schließlich hat der Arbeitgeber die Einigungs-stelle angerufen. Diese hat am [DATE] folgendenSpruch gefaßt :
Die Berechnungsvorschrift in Abschnitt VIII B ziff.0a der Richtlinien für die Betriebliche Altersversor-gung für Arbeiter und Ange-stellte " wird wie folgt geändert:
Die Bezüge der Angestellten aus der gesetzli-chen Rentenversicherung und der betrieblichenVersorgung werden durch Kürzung der Betriebs~rente wie folgt begrenzt:
Bei einer Dienstzeit bis zu 0 Jahren auf 0des letzten Grundgehaltes. Für jedes weitereDienstjahr erhöht sich dieser Prozentsatz um0 bis zu höchstens 0 bei 0 Dienstjah-ren. Bezüge der Angestellten aus der gesetzli-chen Rentenversicherung, die auf freiwilligerHöherversicherung oder freiwilliger weiterver-sicherung beruhen, bleiben unberücksichtigt.
Unabhängig von der Bestimmung in 0.a) wird diebetriebliche Rente in jedem Falle mit einemMindestrentenbetrag in Höhe von 0 der gemäß0. ermittelten Erwerbsunfähigkeits oder Al-tersrente gewährt; sie darf jedoch zusammenmit der Sozialversicherungsrente 0 des pen
festzustellen, daß der Spruch der Eingungs-stelle vom [DATE] zur Neuregelung der"Richtlinien für die Betriebliche Altersver-sorgung für Arbeiter und Angestellte" rechts-unwirksam ist.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebs-rats zurückgewiesen, soweit er die Regelung der Eini-gungsstelle zu VIII B 0 ader RLAV betrifft, und imübrigen festgestellt, daß der Spruch der Einigungs-stelle zur Änderung der Berechnungsvorschrift unterVIII B 0 b der RLAV in der Fassung vom [DATE] un-wirksam ist. Auf die Begründung des Arbeitsgerichtswird Bezug genommen .
den Beschluß des Arbeitsgerichts in soweit ab-zuändern, als der Antrag des Betriebsrats zu-rückgewiesen wurde und festzustellen, daß derSpruch der Einigungsstelle vom [DATE] zurNeuregelung der "Richtlinien für die betrieb-liche Altersversorgung für Arbeiter und Ange-stellte" insgesamt unwirksam ist.
den Beschluß des Arbeitsgerichts abzuändern undden Antrag des Betriebsrats auch insoweit zu-rückzuweisen, wie das Arbeitsgericht ihm statt-gegeben hat.
B. I. Die Beschwerde des Betriebsrats ist statthaft und in der gesetzlichen Form und Fristeingelegt worden , aber nicht begründet. Der Betriebsrat istzwar gern. [REF] zur Anfechtung des Spruchs derEinigungsstelle berechtigt und hat die Anfechtung auchinnerhalb der dortigen Frist erklärt. Die Anfechtungist jedoch nicht begründet. Der Spruch der Einigungs-stelle vom [DATE] zu VIII B 0 ader R [REF] ist nicht rechtsunwirksam.
tigt aufgrund von [REF] . Danachentscheidet die Einigungsstelle, wenn über eine Ange-legenheit nach Absatz 0 eine Einigung zwischen Arbeit-geber und Betriebsrat nicht zustande kommt. Die hiervom Arbeitgeber unter anderem mit dem Schreiben an denBetriebsrat vom [DATE] gewünschte Änderung der Be-stimmung VIII B 0 ader R [REF] war eine Ange-legenheit in diesem Sinne, nämlich eine Angelegenheitnach [REF] . Diese Bestimmung zählt
unter anderem die betriebliche Lohngestaltung auf. DieBetriebliche Altersversorgung ist Teil der betriebli-chen Lohngestaltung, vgl. z. B. BAG, Urteil vom [DATE] [REF] Die vom Arbeitgeber ge-wünschte Einigung mit dem Betriebsrat war nicht zu-stande gekommen.
je nach Dienstjahren bis zum vollen Nettoarbeitsein-kommen bei 0 Dienstjahren. Das ergibt sich daraus,daß danach bei 0 Dienstjahren die Obergrenze bei 0%
des letzten Grundgehaltes liegen sollte. Damit war dasBruttogehalt gemeint. Die Abzüge auf das Arbeitsein-kommen betrugen im Jahre [DATE] rund 0 , so daß sei-nerzeit 0 des Bruttogehalts das Nettogehalt aus-machten.
Bis zum Jahre [DATE] hatte sich jedoch der Anteildes Nettogehalts am Bruttogehalt infolge Steigerungder Abgaben auf das Arbeitseinkommen auf 0 verrin-gert, wie das Arbeitsgericht unwidersprochen festge-stellt hat, vgl. auch BAG, Urteil vom [DATE]
[REF] und 0 0 c der Gründe. Das aber be-deutete, daß das Ziel der Regelung VIII B 0 ader RLAVmit der dortigen Formel nicht mehr erreicht werdenkonnte, sondern die Formel zu überschließenden Ergeb-nissen führen mußte.
ader RLAV in Einzelfällen zu "Überversorgungen" ge-kommen war, kann unterstellt werden. Daraus kann nichtgeschlossen werden, daß bei der Regelung "Überversor-gungen" generell in Kauf genommen wurden, vgl. BAG,Urteil vom [DATE] [REF] unter 0 0~ der Gründe. Die tatsächliche Belastung mit Steuern undAbgaben kann bei den einzelnen Arbeitnehmern sehr un-terschiedlich sein.
Daß bei der Neufassung der RLAV am [DATE] die Regelung VIII B 0 a nicht an den aktuellen Standder Belastung der Bruttoarbeitseinkommen mit Steuern-und Abgaben angepaßt wurde, besagt ebenfalls nicht,daß mit der Regelung, eine überschließende Wirkung imNettovergleich in Kauf genommen wurde. Im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] war die Veränderung der Belastung derArbeitseinkommen mit Steuern und Abgaben noch nichtderart groß, daß von einem Wegfall der Geschäftsgrund-lage hätte gesprochen werden können, so daß eine Ände-rung der Regelung VIII B 0 a rechtlich damals noch garnicht möglich gewesen wäre.
intensiver um eine Änderung der Bestimmung VIII B 0 ader RLAV bemüht hat, kann ebenfalls andere Ursachenhaben, wie z. B. den Widerstand des Betriebsrats oderdie damalige Unklarheit der Rechtslage, und muß des-halb nicht darauf beruhen, daß der Arbeitgeber mit derBestimmung Überschüsse im Nettovergleich bei Aufstel
gung kommt es hier rechtlich nicht an, sondern spe-ziell auf das Ziel der bisherigen Regelung VIII B 0 ader hiesigen R [REF] . Dieses spezielle Ziel warmit der dortigen Formel nicht mehr erreichbar, sieheoben.
Die Behauptung, daß bei der Vergleichsberech-nung auch das 0. Gehalt der aktiven Arbeitnehmer zuberücksichtigen sei, trifft nicht zu. Bei der Prüfung,ob für eine Regelung die Geschäftsgrundlage entfallenist oder nicht, ist von deren Inhalt auszugehen. Nachden R [REF] des Arbeitgebers soll-te das Weihnachtsgeld bei der Rentenberechnung vonvornherein nicht berücksichtigt werden, so daß in-so-weit von vornherein eine Schlechterstellung der Rent-ner Inhalt der Regelung war der Grün-de).
'des Eingungsstellenverfahrens und der Entscheidung derObergesellschaften des Arbeitgebers, den Produktions-betrieb einzustellen, ist rechtlich unerheblich. Erändert nichts daran, daß infolge der Steigerung derAbgaben auf Arbeitseinkommen für die Regelung VIII B 0ader R [REF] die Geschäftsgrundlage entfallenwar.
unabhängig davon, ob es um Vollrenten geht oder um dieBerechnung der Anwartschaft nach [REF] ,vgl. BAG, Urteil vom [DATE] [REF] unter0 0 und 0 der Gründe.
Inhaltlich hält sich die von der Einigungsstel-le getroffene Neuregelung der Bestimmung unter VIII I B0 ader RLAV im Rahmen des ihr durch [REF] ein-geräumten billigen Ermessens. Jedenfalls ist dieses
nicht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrund-satz. Der Spruch gilt für alle Betroffenen und nimmtkeine einzelnen Arbeitnehmer. oder Arbeitnehmergruppenaus. Soweit aus Rechtsgründen die Neuregelung aufRentner nicht anwendbar sein sollte, würde das aufeben diesen Rechtsgründen beruhen, nicht auf demSpruch der Einigungsstelle.
Die Beschwerde des Arbeitgebers ist ebenfallsstatthaft und in der gesetzlichen Formund Frist eingelegt und begründet worden . Sie ist auch be-gründet. Der Spruch der Einigungsstelle zu VIII B 0 bder R [REF] ist ebenfalls nicht rechtsunwirk
Abgaben auf das Arbeitseinkommen die Geschäftsgrundla-ge für die Regelung entfallen. Denn infolgedessekonnte es bei der Summierung der Sozialversicherungs-rente und betrieblichen Mindestrente geschehen, daßdie Gesamtversorgung das gewollte Nettoarbeitseinkom-men überstieg und damit über das gewollte Ziel hinaus
der Einigungsstelle verletze insoweit das Übermaßver-bot, trifft nicht zu. Die Begrenzung der Summe der So-,zialversicherungsrente und der Betriebsrente auf 0%des pensionsfähigen Nettoentgelts entspricht dem Zie0der Versorungsordnung und kann daher nicht als übermä-ßig angesehen werden. Mit welchem Betrag die Sozial .versicherungsrente zu berücksichtigen ist, brutto odernetto, ist im Spruch der Einigungsstelle nicht gere-gelt. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Arbeitge-bers erfolgt die Berücksichtigung der Sozialversiche-rungsrente in seiner Praxis mit dem Nettobetrag.