Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm höhere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewähren. Streitig ist, in welcher Höhe Leistungen für die Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Der [DATE] geborene Antragsteller bewohnt seit dem [DATE] eine [DATE] bezugsfertig gewordene Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche von 0 qm. Die Höhe der Kaltmiete beträgt 0 EUR, die Nebenkosten 0 EUR sowie die Heizkosten 0 EUR monatlich. Zum [DATE] erhöhten sich die Nebenkosten auf nunmehr 0 EUR. Ab dem [DATE] wurden monatliche Heizkostenabschläge von 0, EUR angefordert.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Agentur für Arbeit E. dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] i. H. v. 0 EUR. Ihrer Berechnung legte sie eine Regelleistung von 0 EUR sowie Kosten für Unterkunft und Heizung i. H. v. 0 EUR zu Grunde. Dabei wies die Agentur für Arbeit E. den Antragsteller darauf hin, dass die bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte Miete i. H. v. 0 EUR nicht angemessen sei und daher lediglich bis zum [DATE] anerkannt werde.
Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] i. H. v. 0 EUR und für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] i. H. v. 0 EUR monatlich. Dabei legte sie für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] eine Regelleistung von 0 EUR, für die Zeit vom 0. Mai bis [DATE] Kosten für Unterkunft und Heizung i. H. v. 0 EUR und für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Kosten für Unterkunft und Heizung i. H. v. 0 EUR zu Grunde. Auch in diesem Bescheid wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass die tatsächlich gezahlte Miete lediglich bis zum [DATE] anerkannt werde. Gegen den Bescheid vom [DATE] legte der Antragsteller Widerspruch ein, soweit die zuerkannten Leistungen für die Zeit ab dem [DATE] von 0 EUR auf 0 EUR reduziert worden seien. Über den Widerspruch ist offenbar bisher nicht entschieden worden.
Am [DATE] hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung i. H. v. 0 EUR monatlich für den Zeitraum bis zumindest [DATE] zu bewilligen. Er hat vorgetragen, dass die Berücksichtigung der Unterkunfts und Heizkosten auf der Grundlage des von der Stadt E. herausgegebenen Mietpreisspiegels angemessen sei.
Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom [DATE] den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei. Es hat ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der Tabelle zu [REF] mit der Rechtsprechung des OVG Lüneburg unter Berücksichtigung der von der Stadt E. angesetzten Baualtersklasse Nummer 0 und eines zehnprozentigen Zuschlags zur Berücksichtigung der insgesamt eingetretenen Mietentwicklung lediglich Unterkunftskosten i. H. v. 0 EUR inklusive der Nebenkosten angemessen seien.
Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am [DATE] Beschwerde eingelegt. Er trägt unter Wiederholung und Vertiefung seiner bisherigen Antragsbegründung vor, dass die vom Antragsteller bewohnte Unterkunft auch deshalb angemessen sei, weil sein 0 Jahre alter Vater schwer gehbehindert und seine 0 Jahre alte Mutter herzkrank sei und unter Zucker leide. Seine Eltern, die im selben Haus in einer anderen Wohnung lebten, seien insbesondere bei der Besorgung ihrer täglichen Angelegenheiten auf seine Hilfe angewiesen.
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 0. Juli bis auf Weiteres weitere Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 0 EUR pro Monat zu gewähren,
Die nach [REF] zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antragsteller sind unter dem Vorbehalt der Rückforderung über den [DATE] hinaus die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vorläufig bis zum [DATE] zu zahlen.
Gemäß [REF] ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient lediglich der Sicherung von Rechten eines Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf deshalb grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung ein wirksamer Rechtsschutz nicht erreicht werden kann und dieser Zustand dem Antragsteller unzumutbar ist . Sowohl die schützenswerte Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist, als auch die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung sind glaubhaft zu machen .
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung iSd [REF] sind vorliegend gegeben. Der Antragsteller hat unstreitig einen Anspruch auf die Regelleistung von 0 EUR . Darüber hinaus sind bis [DATE] die vom Antragsteller geltend gemachten Kosten für die Unterkunft und Heizkosten zu berücksichtigen.
Gemäß [REF] werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Sind die tatsächlichen Aufwendungen unangemessen, sind sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. In der Regel sollen die unangemessenen Kosten längstens für 0 Monate übernommen werden. 0 Vorliegend spricht Überwiegendes dafür, dass die vom Antragsteller geltend gemachten Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 0 EUR nicht unangemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Senats ist regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die Wohngeldtabelle nach dem WoGG zugrunde zu legen. Im Regelfall wird der Tabellenwert der rechten Spalte berücksichtigt. Dies beruht darauf, dass nach Kenntnis des Senates die Bezugsfertigkeit des Wohnraums für die Höhe der vereinbarten Miete geringe Aussagekraft hat; ausschlaggebend ist die Lage und Ausstattung der Wohnung und die Nachfrage nach dem jeweiligen Wohnraum. Außerdem spiegeln die derzeitigen Tabellenwerte nicht die aktuelle Mietpreisentwicklung wieder. Um diesen Unwägbarkeiten Rechnung zu tragen und auch Leistungsbeziehern nach dem SGB II den Erhalt einer angemessenen Wohnung zu ermöglichen, wird regelmäßig der Tabellenwert der rechten Spalte zur Bestimmung der Angemessenheit zugrunde gelegt. Dies hat den weiteren Vorteil, dass der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird, auch um den Sozialleistungsträgern und den Empfängern der Leistung eine deutliche "Richtlinie" an die Hand zu geben .
Im vorliegenden Fall sind demnach für den Antragsteller Unterkunftskosten bis zur monatlichen Höhe von 0 EUR angemessen. Denn für die Stadt E. gilt die Mietenstufe 0, so dass bei einem Haushalt mit einem Mitglied wie hier der Tabellenwert dafür nach [REF] 0 EUR beträgt. Hinzu kommen hier die Kosten der Heizung, für die der Antragsteller ausweislich der Abrechnung der Stadtwerke E. vom [DATE] monatlich 0 EUR aufzubringen hat. Soweit die Antragsgegnerin in der Vergangenheit monatliche Heizkosten von lediglich 0 EUR berücksichtigt hat, ist dies nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass in den 0 EUR Kosten der Warmwasserbereitung enthalten sind. Eine pauschale Behauptung, es könnten nur Heizkosten in der angemessenen Höhe berücksichtigt werden, veranlasst den Senat nicht zu eigenen Ermittlungen.
Hieraus folgt, dass Kosten von Unterkunft und Heizung jedenfalls in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der Differenz von 0 EUR zu den tatsächlichen Kosten hat der Senat die besondere Situation des Antragstellers berücksichtigt, der in demselben Haus wie seine behinderten Eltern lebt und diese nach seinen glaubhaften Ausführungen unterstützt. Ob sich bereits daraus eine Unzumutbarkeit des Umzuges in eine billigere Wohnung in einem anderen Haus ergibt, lässt der Senat im Hinblick auf die geringe Differenz hier offen. In einem solchen Fall, in dem die Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht abschließend geprüft wird, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Vorliegend geht es um die Sicherstellung der Unterkunft, die dem Antragsteller, wie er glaubhaft versichert hat, bei Kürzung der Leistungen nicht möglich ist. Bei Abwägung mit den Interessen des Antragsgegners, der im Übrigen bei einem Umzug wohl die dadurch entstehenden Kosten tragen müsste, ist dem Eilantrag zu entsprechen.
Für diese Entscheidung sprechen auch folgende weitere Überlegungen: 0 Von der Anwendung der Tabellenwerte nach dem WoGG kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn es für den maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarkt einen Mietspiegel gibt oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist. Örtliche Mietspiegel iS der [REF] ) sind im Regelfall vor den Tabellenwerten nach dem WoGG zu berücksichtigen, weil sie eine aktuelle Übersicht anders als die Tabellenwerte nach dem WoGG über die örtlichen Mieten bieten .
Der Senat hat nicht näher geprüft, ob für den Bereich der Stadt E. ein qualifizierter Mietspiegel iS der [REF] existiert. Weder hat der Antragsteller das Vorliegen eines solchen Mietspiegels glaubhaft gemacht, noch hat die Antragsgegnerin was nahe gelegen hätte sich hierzu geäußert. Der auf der Internetseite der Stadt E. veröffentlichte "Mietspiegel" lässt nicht erkennen, ob dieser unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 0c bzw des [REF] erstellt worden ist. Würde dieser "Mietspiegel" Anwendung finden, ergäbe sich nach summarischer Prüfung eine Mietobergrenze von 0 EUR, die noch über den tatsächlichen Aufwendungen des Antragstellers von 0 EUR liegt und damit das Begehren des Antragstellers in vollem Umfang stützen würde.
Diesem nach summarischer Prüfung ermittelten Ergebnis liegt die Überlegung zu Grunde, dass ein Mietspiegel nicht den gesamten Mietwohnungsmarkt abbildet. Im einfachen Mietspiegel wird beispielsweise preisgebundener Wohnraum nicht berücksichtigt, bei einem qualifizierten Mietspiegel ist dies umstritten . Demgemäß dürften die Grenzen des grundsicherungsrechtlich Angemessenen im unteren, jedoch nicht im untersten Bereich der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietpreisspanne liegen. Mietpreise, die die Mittelwerte übersteigen, dürften in der Regel unangemessen hoch sein. Der Mietpreis für eine Wohnung von über 0 bis 0 qm Größe dürfte danach angemessen sein, wenn er sich im Bereich der drei linken Spalten des "Mietspiegels" für die Stadt E. bewegt. Bildet man aus diesen drei Werten einen Mittelwert, ergibt sich ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis von 0 EUR pro qm . Der Mietpreis für die Wohnung des Antragstellers liegt mit 0 EUR unterhalb den danach ermittelten angemessenen Kosten von 0 EUR für eine 0 m² große Wohnung .
Weil der Antragsteller nur Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die sich an dem Existenzminimum orientieren, ist ihm bei der hier streitigen Größenordnung von 0 EUR nicht zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Leistungen sind daher im Wege des vorläufigen Rechtschutzes unter dem Vorbehalt der Rückforderung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zu gewähren. Hinsichtlich der Dauer der einstweiligen Anordnung hat der Senat berücksichtigt, dass der streitgegenständliche Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] lediglich den Zeitraum bis Ende [DATE] umfasst. Allerdings geht der Senat davon aus, dass die Antragsgegnerin diesem Beschluss bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache weiter entsprechen wird.
Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen. Die hinreichenden Erfolgsaussichten ergeben sich aus den Gründen in der Beschwerdesache. Die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben keine Ratenzahlungen.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true