Tenor Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 0/0 und der Beklagte zu 0/0 zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren im Allgemeinen und für den Vergleich auf 0 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie zweitinstanzlich zusätzlich über die Rückzahlung eines Darlehens an den Beklagten gestritten. Das Arbeitsgericht Arnsberg/Gerichttag Olsberg hat durch Urteil vom [DATE] , auf welches vollinhaltlich Bezug genommen wird, den Beklagten verurteilt, an den Kläger 0 € nebst 0% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 0% und dem Beklagten zu 0% auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 0 € festgesetzt. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt, und zwar der Kläger unter Wiederholung seiner erstinstanzlichen Anträge und der Beklagte zwecks Rückführung eines Darlehens.
Im Termin vom [DATE] haben die Parteien nachdem die Berufungskammer entsprechende rechtliche Hinweise gegeben hatte, einen Vergleich folgenden Inhalts geschlossen:
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen auf Veranlassung der Beklagten mit dem [DATE] ordnungsgemäß beendet worden ist.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß entlohnt worden ist und dass seine Urlaubsansprüche nach dem [DATE] teils in Freizeit genommen und soweit Ansprüche darüber hinaus bestanden haben, diese mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom [DATE] abgegolten sind und zwar einschließlich der restlichen Gehaltsansprüche.
Der Kläger verpflichtet sich, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 0 € netto nebst 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen und zwar in monatlichen Raten a 0 € beginnend mit dem [DATE] .
Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, mit Ausnahme eines Zeugnisanspruchs, erledigt.
Die Prozessbevollmächtigten erklärten für den Fall des Nichtwiderrufs des Vergleichs die Hauptsache für erledigt und stellten wechselseitige Kostenanträge.
Die Kosten des Rechtsstreits waren zu quoteln. Der Wert des Streitgegenstandes war auf den vollen Verfahrensstreitwert festzusetzen. Die Entscheidung war von der vollbesetzten Kammer zu treffen.
Für die Frage, welches Verfahren einzuschlagen ist, insbesondere ob ein Kostenbeschluss nach [REF] zulässig ist, kommt es ausschließlich auf die übereinstimmenden Erledigterklärungen an . Die Rechtsfolgen des [REF] treten hier aufgrund der gemeinsamen Parteidisposition ein, so dass nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden ist . Die Erledigung der Hauptsache kann auch im Berufungsverfahren erklärt werden. Die Parteien konnten die übereinstimmenden Erledigterklärungen als Prozesshandlungen auch in der mündlichen Berufungsverhandlung unter der Potestativbedingung abgeben, dass der Vergleich nicht widerrufen werde. Mithin ist die Hauptsache vorliegend, da der Vergleich nicht widerrufen worden ist, rechtswirksam übereinstimmend für erledigt erklärt worden, so dass nur noch über die Kosten zu entscheiden ist .
Bei der Kostenentscheidung nach [REF] , 0a Abs. 0 ZPO n.F. [ [DATE] ] "nach billigem Ermessen" sind die allgemeinen Grundgedanken des Kostenrechts, die sich aus den Vorschriften der §§ 0 ff. ZPO ergeben, heranzuziehen. Mit anderen Worten, es ist darauf abzustellen, wer die Kosten hätte tragen müssen, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte. So hat insbesondere der die Kosten voll zu tragen, der voraussichtlich unterlegen wäre, während bei einem Teilunterliegen oder bei ungewissem Prozessausgang eine Kostenquotelung analog [REF] vorzunehmen ist. Für die Kostenentscheidung ist der Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigterklärung maßgebend, da das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des "bisherigen Sach und Streitstandes" zu entscheiden hat. Das bedeutet nicht, dass die voraussichtlich weitere Entwicklung unbeachtet bleiben dürfte. Das Gericht braucht aber nur diejenigen Tatsachen einschließlich der zugehörigen Beweismittel zu beachten, die bis zum erledigenden Ereignis in den Prozess eingeführt worden sind . An diesen ist die Prüfung der Erfolgsaussichten auszurichten.
Dabei ist zwar grundsätzlich auch die Auslegungsregelung des [REF] zu beachten, wonach die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Vorliegend haben die Parteien durch die Abgabe der Erledigterklärungen für den Fall des Nichtwiderrufs des Vergleichs zu erkennen gegeben, dass nicht die Auslegungsregel des [REF] zum Zuge kommen soll, sondern die Grundnormen der [REF] . Daher ist die Kostenentscheidung an den fiktiven Erfolgsaussichten der Parteien bei Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu messen. Obwohl das Arbeitsgericht ihm die Vergütung für [DATE] zugesprochen und der Kläger für diesen Monat den ausgeurteilten Betrag in Höhe von 0 € per Zwangsvollstreckung beigetrieben hatte, hat er zweitinstanzlich noch einmal die vollen Klageanträge wiederholt, so dass er insoweit die Kosten zu tragen hat. Desweiteren spricht bezüglich des Anfechtungsgrundes einiges für die Richtigkeit der Protokollerklärungen des Beklagten, so dass die Feststellungsklage des Klägers auch im Berufungsrechtzug erfolglos geblieben wäre. Hinsichtlich der Urlaubsabgeltung wäre die Berufung des Beklagten erfolglos geblieben, da der "Abkauf" des Urlaub in Form der Verrechnung von Fehltagen mit dem Urlaubsanspruch unzulässig gewesen ist, so dass dem Kläger der ausgeurteilte Betrag als teilweise Gehalt und je nach Beendigungszeitpunkt als Freizeitanspruch bzw. als Abgeltungsanspruch zusteht. Andererseits war hinsichtlich der begehrten Rückzahlung des Darlehens nachgewiesen, dass der Beklagte die Löhne und Gehälter des Klägers in vollem Umfange per Überweisung ausgezahlt hat, so dass der im [DATE] quittierte Betrag in Höhe von 0 € noch offensteht und zwar unabhängig davon, ob man ihn als Darlehensvertrag oder als Vorschuss deklariert. Durch Vorlage der Originalquittung ist der Empfang des Geldes bewiesen, der Kläger hätte daher entweder eine Fälschung der Quittung oder eine bereits erfolgte Rückzahlung des empfangenen Betrages nachweisen müssen. Hiernach waren die Kosten gemäß [REF] zu quoteln. Nach dem geschätzten Obsiegen und Unterliegen haben die Kosten des Berufungsverfahrens der Kläger 0/0 und der Beklagte zu 0/0 zu tragen. Hierauf war die Beschlussformel zu beschränken, denn an der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ändert sich nichts, da die Widerklage erst zweitinstanzlich erhoben worden ist.
Das Prozessgericht hat von Amts wegen nach Verfahrensbeendigung den Wert des Streitgegenstandes festzusetzen . Der Streitwertbeschluss nach [REF] n.F. [ [DATE] ] kann mit dem Kostenbeschluss nach [REF] n.F. [ [DATE] ] verbunden werden und ist für und gegen alle Beteiligten, auch bezüglich der Anwaltsgebühren , bindend. Für den Beschluss nach [REF] , 0a ZPO n.F. [ [DATE] ] ist bei der Streitwertfestsetzung der Wert für das "Verfahren im allgemeinen" anzusetzen, also der Wert, den die Anträge vor Erklärung der Erledigung der Hauptsache ausgemacht haben. Soweit es in [REF] heißt, dass das Gericht "über die Kosten" entscheidet, besagt das für den Streitwert nichts, da das Gericht in den Fällen der [REF] auch über die "Kosten" entscheidet. Man wird richtigerweise von der "Kostentragungspflicht" sprechen müssen, während der Streitwert nach der Hauptsache, nämlich dem "Verfahren im allgemeinen" zu bemessen ist . Die zum bisherigen Recht entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch für das durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom [DATE] geänderte Kostenverzeichnis zu [REF] n.F. [ [DATE] ] weiter. Das Kostenverzeichnis lässt hier neben der Gebührenermäßigung keine Reduzierung des Streitwertes zu. Es sind keine Anhaltspunkte für eine doppelte Privilegierung des Gebührentatbestandes der Erledigung der Hauptsache zu ersehen. Daher war der Wert des Streitgegenstandes für den gebührenpflichtigen Beschluss auf den vollen Verfahrensstreitwert, nämlich gemäß [REF] n.F. [ [DATE] ] auf die Gesamthöhe der mit Klage und Widerklage geltend gemachten Forderungen, die unterschiedliche Streitgegenstände betreffen, festzusetzen.
Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung wird der Kostenbeschluss nach [REF] , 0a Abs. 0 ZPO n.F. [ [DATE] ] vom Vorsitzenden nach [REF] allein erlassen . Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen in der mündlichen Verhandlung ist der Kostenbeschluss nach [REF] , 0a Abs. 0 ZPO n.F. [ [DATE] ] dagegen von der vollbesetzten Kammer zu erlassen. Aus der Verweisung in [REF] auf [REF] ergibt sich nichts anderes. Wegen des Wortlauts und wegen der Gesetzessystematik von [REF] wird die Auffassung vertreten, der Kammervorsitzende entscheide in der mündlichen Verhandlung selbst dann allein, wenn die ehrenamtlichen Richter im Verfahren hinzugezogen worden seien .
Diese Auffassung lässt sich nicht halten, wie ein Vergleich mit [REF] zeigt: Nach [REF] ist dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen im Interesse einer zügigen Abwicklung des Prozesses die Befugnis zum Erlass der dort genannten weniger weitreichenden formalen Entscheidungen zur Alleinentscheidung übertragen, ohne dass es dazu des Einverständnisses der Parteien bedarf. [REF] enthält aber zum einem keine abschließende Regelung und trifft zum anderen insbesondere keine ausschließliche Zuständigkeitsregelung im Verhältnis Vorsitzender zur Kammer , sondern nur insoweit, wie die Kammer noch nicht oder nicht mehr in der mündlichen Verhandlung mit der Sache befasst ist . Mit anderen Worten, alle in [REF] genannten Entscheidungen müssen, falls sie aufgrund mündlicher Verhandlungen ergehen, von der vollbesetzten Kammer getroffen werden . Warum eine andere Auslegung des § 0 Abs. 0 geboten sein soll, nämlich dahingehend, es handele sich um eine abschließende Zuständigkeitsabgrenzung mit der Folge , dass einerseits in allen im Zuständigkeitskatalog nicht erwähnten Fällen eine Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erforderlich sei und andererseits in allen im Zuständigkeitskatalog aufgeführten Fällen eine Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in der Kammerverhandlung unzulässig sei , ist nicht ersichtlich. Eine solche Auslegung wird weder der Stellung des Vorsitzenden noch der Stellung der ehrenamtlichen Richter im arbeitsgerichtlichen Verfahren gerecht und widerspricht auch der historischen Entwicklung der gesetzlichen Regelung .
Es handelt sich bei [REF] nicht um einen abschließenden Katalog der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden inner oder außerhalb der Güteverhandlung, sondern um eine Teilübertragung der Streitentscheidung in der sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließenden Verhandlung und um einen Beispielskatalog für Beschlüsse, die der Vorsitzende auch ohne mündliche Verhandlung erlassen dürfte . Da die Güteverhandlung Teil der mündlichen Verhandlung ist, besteht im Arbeitsgerichtsprozess kein Bedürfnis, zwischen Beschlüssen zu unterscheiden, die "aufgrund mündlicher Verhandlung" ergehen, und solchen, die auch "ohne mündliche Verhandlung" getroffen werden können . Die Aufzählung in [REF] dient lediglich der Klarstellung in einigen Streitfällen. Ebenso wie der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe , über den Wert des Streitgegenstandes , über Kosten, Gebühren und Auslagen , über Anträge auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens nach [REF] , die Entscheidung über die Zulassung eines Streithelfers nach [REF] , über die Verbindung oder Trennung von Prozessen sowie über die Beschränkung der Verhandlung auf einzelne Angriffs und Verteidigungsmittel gemäß [REF] , über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 0 ff. ZPO .
Müssen die vorgenannten Entscheidungen oder eine Entscheidung aus dem Katalog des [REF] in der Kammerverhandlung oder in der Berufungsverhandlung getroffen werden, besteht kein Anlass, die ehrenamtlichen Richter nicht zu beteiligen, denn der gesetzgeberische Grund der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ist entfallen . Hierbei geht es nicht um die Frage, ob es "unschädlich" ist, wenn die ohnehin anwesenden ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung mitwirken , sondern um eine Frage des gesetzlichen Richters i.S.d. Art. 0 GG . Auch hier muss man auf die Generalnorm des [REF] zurückgreifen, der in seinem Abs. 0 ausdrücklich bestimmt, dass "im übrigen" sprich: in der mündlichen Verhandlung für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozessordnung für das landgerichtliche Verfahren entsprechend gelten. Im Verfahren vor der Zivilkammer werden alle vorgenannten Entscheidungen in der mündlichen Verhandlung nicht vom Vorsitzenden allein, sondern von der vollbesetzten Zivilkammer erlassen; die Befugnisse des Vorsitzenden sind im wesentlichen auf die Verhandlungsleitung beschränkt. Nicht anders verhält es sich im Arbeitsgerichtsprozess. Wie die berufsrichterlichen Beisitzer der Zivilkammer sind die ehrenamtlichen Richter der Kammer für Handelssachen und auch die ehrenamtlichen Richter der Kammer für Arbeitssachen vollwertige Mitglieder des Spruchkörpers, die bei allen Entscheidungen, die in der mündlichen Verhandlung zu treffen sind, mitwirken . Man stelle sich beispielsweise vor, dass der Vorsitzende in der Vorberatung eine Sache als schlüssig angesehen hat, während die ehrenamtlichen Richter die Sache als unschlüssig ansehen oder umgekehrt, dann könnte die Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter bei Säumnis des Klägers dazu führen, dass im erstgenannten Falle der Vorsitzende ein Versäumnisurteil erlässt, obwohl er bei streitiger Verhandlung von den ehrenamtlichen Richtern überstimmt worden wäre, und im zweiten Falle die Klage durch unechtes Versäumnisurteil abweisen würde, während die ehrenamtlichen Richter ihn im Rahmen der streitigen Verhandlung überstimmt hätten .
Eine solche Entscheidung würde der Grundnorm des [REF] widersprechen, so dass die ehrenamtlichen Richter bei sämtlichen Entscheidungen des [REF] , insbesondere aber bei der Säumnisentscheidung nach [REF] oder der Entscheidung nach Lage der Akten nach [REF] , mitwirken, d.h., diese Entscheidungen sind von der vollbesetzten Kammer nach Beratung zu treffen . Es handelt sich also nicht um eine unzulässige Erweiterung der Richterbank , sondern nur die vollbesetzte Kammer stellt in der Kammerverhandlung oder in der Berufungsverhandlung . Über die Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung entscheidet das Gericht von Amts wegen nach Maßgabe des [REF] , und zwar der Vorsitzende allein, wenn die Kammer noch nicht oder nicht mehr in der mündlichen Verhandlung mit der Sache befasst ist . Wird die Hauptsache wie vorliegend dagegen in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt, so wird die Kostenentscheidung nach [REF] von der vollbesetzten Kammer getroffen. Wird in der mündlichen Berufungsverhandlung ein Widerrufsvergleich geschlossen, dann wird in aller Regel für den Fall des Widerrufs des Vergleichs Verkündungstermin anberaumt; die in diesem Termin zu verkündende Entscheidung wird von der Kammer gefällt. Haben die Parteien für den Fall des Nichtwiderrufs des Vergleichs die Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt, dann ist auch für den Fall des Nichtwiderrufs des Vergleichs ebenfalls Verkündungstermin anzuberaumen. Da auch hier eine Entscheidung "aufgrund mündlicher Verhandlung" ergeht, an welcher die ehrenamtlichen Richter des "Vergleichtermins" mitgewirkt haben, sind diese nicht nur im Fall des Widerrufs, sondern auch im Fall des Nichtwiderrufs des Vergleichs wie vorliegend an der zur verkündenden Entscheidung zu beteiligen.