Die Klägerin und Revisionsklägerin erwarb mit Vertrag vom [DATE] eine Beteiligung an der H-GmbH, die am [DATE] in der Bilanz mit einem Buchwert von 0 € ausgewiesen war. Mit Vertrag vom [DATE] veräußerte sie die Beteiligung wieder.
Die H-GmbH hielt eine 0 %ige Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft, aus der sie im Wesentlichen ihre Einnahmen erzielte. Die irische Kapitalgesellschaft nahm im [DATE] eine Ausschüttung an die H-GmbH vor. Am [DATE] beschlossen die Gesellschafterinnen der H-GmbH eine Vorabausschüttung in Höhe von 0 Mio. € auf den für das Wirtschaftsjahr [DATE] bis [DATE] zu erwartenden Gewinn. Auf die Klägerin entfiel davon ein Betrag von 0 Mio. € .
Über diese Ausschüttung, die am [DATE] erfolgte, stellte die H-GmbH eine Steuerbescheinigung vom [DATE] nach den Vorschriften des Anrechnungsverfahrens aus. Die Bezüge in Höhe von 0 DM wurden bei der Veranlagung der Klägerin zunächst erklärungsgemäß als steuerfreie Dividenden i.S. von [REF] es [DATE] i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom [DATE] KStG [DATE] n.F. behandelt. Die bescheinigte Kapitalertragsteuer und der entsprechende Solidaritätszuschlag wurden angerechnet.
Für die H-GmbH ergingen am [DATE] ein Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß [REF] [DATE] n.F. und ein Bescheid zum [DATE] über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] [DATE] n.F., der u.a. folgende Feststellungen enthielt:
Endbestand des EK 0 0 DM Endbestand des EK 0 0 DM steuerliches Einlagekonto nach [REF] 0 DM Es wurde daraus der folgende ausschüttbare Gewinn ermittelt: Eigenkapital laut Steuerbilanz zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 0 DM ./. Nennkapital zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 0 DM ./. Steuerliches Einlagekonto zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 0 DM Ausschüttbarer Gewinn 0 DM
Die Klägerin legte im Anschluss hieran eine "berichtigte Steuerbescheinigung für Bezüge, für die das Halbeinkünfteverfahren gilt" nach amtlichem Vordruck vor. Darin sind ausgehend von einer Bardividende von 0 € u.a. folgende Beträge bescheinigt:
Die Klägerin teilte hierzu mit, die H-GmbH habe die ursprünglichen Steuerbescheinigungen nach dem Anrechnungsverfahren von den Anteilseignern zurückgefordert. Die Anschaffungskosten der Beteiligung an der H-GmbH seien bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns um die Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto zu mindern und der Veräußerungsgewinn von bisher 0 € auf 0 € zu erhöhen. Die anrechenbare Kapitalertragsteuer und der anrechenbare Solidaritätszuschlag seien entsprechend zu mindern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte änderte antragsgemäß den Körperschaftsteuerbescheid [DATE] und den Gewerbesteuermessbescheid [DATE] .
Während einer Betriebsprüfung beantragte die Klägerin eine Änderung des Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbescheids [DATE] . Es habe zum Zeitpunkt der Vorabausschüttung noch kein steuerliches Einlagekonto bei der H-GmbH existiert. Die Ausschüttung sei vielmehr aus dem sog. neutralen Vermögen erfolgt. Das FA folgte dem in dem aus anderen Gründen geänderten Körperschaftsteuerbescheid [DATE] und im Gewerbesteuermessbescheid [DATE] , jeweils vom [DATE] , nicht.
Am [DATE] ergingen für die H-GmbH Änderungsbescheide über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß [REF] [DATE] n.F. und über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] [DATE] n.F. zum [DATE] . Darin sind u.a. folgende Beträge festgestellt:
Endbestand des EK 0 0 DM Endbestand des EK 0 0 DM steuerliches Einlagekonto nach [REF] 0 DM Es wurde folgender ausschüttbarer Gewinn ermittelt: Eigenkapital laut Steuerbilanz zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 0 DM ./. Nennkapital zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 0 DM ./. Steuerliches Einlagekonto zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 0 DM Ausschüttbarer Gewinn ./. 0 DM
Das Finanzgericht Nürnberg wies die gegen die geänderten Bescheide gerichtete Klage der Klägerin mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichtem Urteil vom 0. März 0 [REF] zum überwiegenden Teil ab.
Nach [REF] [DATE] n.F. bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, 0 und 0 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes [DATE] i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes gehören, außer Ansatz. [REF] [DATE] n.F. war jedoch was unter den Beteiligten unstreitig ist im Streitjahr [DATE] noch nicht anwendbar .
Das FG hat auch zu Recht angenommen, dass die Vorabausschüttung der H-GmbH in Höhe von 0 € den Buchwert dieser Beteiligung gemindert hat und sich damit der Veräußerungsgewinn erhöht.
Wie der Senat mit Urteil vom [DATE] [REF] entschieden hat und worauf er im Einzelnen verweist, sind Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des [REF] [DATE] n.F./ [DATE] nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach [REF] [DATE] n.F./ [DATE] einzubeziehen; sie sind vielmehr erfolgsneutral gegen den Buchwert der Beteiligung zu verrechnen .
Gemäß [REF] [DATE] n.F. mindern Leistungen der Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur, soweit die Summe der im Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigt. Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos .
Ausweislich der Feststellungen des FG verfügte die H-GmbH auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs über einen ausschüttbaren Gewinn von 0 DM, so dass mit Ausnahme dieses Betrags der restliche Teil der Vorabausschüttung, für die bereits das Halbeinkünfteverfahren gilt , als aus dem steuerlichen Einlagekonto der H-GmbH finanziert gilt. Bezüge i.S. des [REF] [DATE] n.F. liegen damit nicht vor, so dass die Steuerbefreiung nach [REF] [DATE] n.F. nicht eingreift.
Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft entfaltet zwar grundsätzlich keine unmittelbare Bindungswirkung für die Anteilseigner i.S. des [REF] , da Gegenstand der gesonderten Feststellung nur Besteuerungsgrundlagen der Kapitalgesellschaft sind und sich der Feststellungsbescheid auch nur gegen die Kapitalgesellschaft und nicht gegen deren Anteilseigner richtet. Gleichwohl entfaltet der Feststellungsbescheid gemäß [REF] [DATE] n.F. über [REF] [DATE] n.F. materiell-rechtliche Bindungswirkung auch für die Anteilseigner. Denn nach dieser Vorschrift gehören Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit für diese Eigenkapital i.S. des [REF] n.F. als verwendet gilt. Tatbestandsmerkmal des [REF] [DATE] n.F. sind damit die im Bescheid nach [REF] [DATE] n.F. ausgewiesenen Bestände. Gilt danach das steuerliche Einlagekonto für die Leistung der Körperschaft als verwendet, ist diese Verwendungsfiktion auch auf der Ebene der Gesellschafter zu beachten. Ein Gesellschafter kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, das steuerliche Einlagekonto sei im Bescheid über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos unzutreffend ausgewiesen . Insoweit hat sich durch den Übergang vom Anrechnungs zum Halbeinkünfteverfahren nichts geändert .
Gemäß [REF] [DATE] n.F. wird ein sich nach [REF] [DATE] n.F. ergebender positiver Endbetrag des Teilbetrages i.S. des [REF] [DATE] a.F. als Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos i.S. des [REF] [DATE] n.F. erfasst. Dies kann nur so verstanden werden, dass der zuletzt festgestellte Betrag des EK 0 als Anfangsbestand des ersten Wirtschaftsjahres, in dem das Halbeinkünfteverfahren gilt, zu übernehmen ist. Dieser Anfangsbestand ist um die Zu und Abgänge des ersten Wirtschaftsjahres, in dem das Halbeinkünfteverfahren gilt , fortzuschreiben . In der ersten gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, die gemäß [REF] [DATE] n.F. bei der H-GmbH erstmals auf den [DATE] erfolgte, war daher die Vorabausschüttung von 0 Mio. €, soweit sie den ausschüttbaren Gewinn auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs überstieg, als Abgang aus dem steuerlichen Einlagekonto zu erfassen.
Der auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zu ermittelnde ausschüttbare Gewinn der H-GmbH war gemäß [REF] [DATE] n.F. zu ermitteln. Danach gilt als ausschüttbarer Gewinn das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Ein steuerliches Einlagekonto zum [DATE] war zwar nicht festgestellt, da das Gesetz eine Feststellung zu diesem Zeitpunkt nicht vorsieht. Sie ist jedoch entbehrlich, weil eine Feststellung des EK 0 vorliegt. Da das EK 0, soweit es einen positiven Bestand ausweist, zum Ende des Wirtschaftsjahres [DATE] gemäß [REF] [DATE] n.F. dem Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos entspricht, war das um das Nennkapital verringerte Eigenkapital der H-GmbH um diesen Betrag zu mindern. Die Feststellung des EK 0 nach [REF] [DATE] n.F. ist Grundlagenbescheid für die folgende Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, da das steuerliche Einlagekonto mit seinem Anfangsbestand an die Feststellung nach [REF] [DATE] n.F. gebunden ist .
Aus [REF] [DATE] n.F., der eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos fordert und der bestimmt, dass dieser Bescheid Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt ist, folgt nichts Gegenteiliges. Diese Bestimmungen sind Verfahrensvorschriften, die keine materiell-rechtlichen Wirkungen haben . Für das Entstehen des steuerlichen Einlagekontos ist daher ein Feststellungsbescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nach [REF] [DATE] n.F. nicht erforderlich.
Der Auffassung der Klägerin ist auch deshalb nicht zu folgen, weil sie dazu führen würde, dass im ersten Wirtschaftsjahr, in dem das Halbeinkünfteverfahren gilt, weder Einlagen noch die Rückzahlung von Einlagen erfasst würden. Ein sachlicher Grund für eine derartige Regelung, die im Regelfall für den steuerpflichtigen Anteilseigner nachteilig ist, ist nicht ersichtlich.
[REF] [DATE] n.F. kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Ausschüttung mit dem ausschüttbaren Gewinn zum Zeitpunkt der Ausschüttung oder zum Ende des Wirtschaftsjahrs, in dem die Ausschüttung erfolgt ist, verrechnet wird.
Unter Geltung des Anrechnungsverfahrens waren Vorabausschüttungen, die sich auf ein laufendes Wirtschaftsjahr bezogen, und andere Ausschüttungen gemäß [REF] [DATE] a.F. mit dem verwendbaren Eigenkapital zu verrechnen, das sich zum Schluss des Wirtschaftsjahres ergab, in dem die Ausschüttung erfolgte. Demgemäß wäre nach der unter dem Anrechnungsverfahren geltenden Rechtslage die Vorabausschüttung erst mit dem verwendbaren Eigenkapital zum [DATE] zu verrechnen gewesen . Insoweit hat sich jedoch die Rechtslage geändert . Denn [REF] [DATE] n.F. differenziert nicht danach, ob es sich um eine Ausschüttung für ein abgelaufenes oder um eine Vorabausschüttung für ein laufendes Wirtschaftsjahr handelt, sondern ordnet unterschiedslos an, dass für die Frage, ob Beträge des steuerlichen Einlagekontos als verwendet gelten, allein auf den ausschüttbaren Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen ist .
Anhaltspunkte dafür, dass insoweit eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigte Gesetzeslücke vorliegt, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil folgt aus dem Umstand, dass auch in nachfolgenden Änderungen des [REF] [DATE] n.F. die Regelung beibehalten wurde und unterschiedslos auf den ausschüttbaren Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs abgestellt wird, dass der Wortlaut des Gesetzes auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht . Obwohl bei Vorabausschüttungen das Abstellen auf den ausschüttbaren Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu Problemen führen kann , hat der Gesetzgeber die Regelung beibehalten und in der Neufassung nur angeordnet, dass das Einlagekonto grundsätzlich durch Leistungen nicht negativ werden kann. Ob Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als erbracht gelten, wird jedoch nach wie vor anhand des auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinns bestimmt.
Die Senatsentscheidung vom [DATE] [REF] steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Sie ist zu [REF] [DATE] n.F. ergangen, die anders als [REF] [DATE] n.F. ihrem Wortlaut nach keine Bindung an die auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellten Bestände anordnen .
Soweit nach Erlass des streitbefangenen Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbescheids Änderungsbescheide für die H-GmbH ergingen, bleibt dies ohne Auswirkungen auf die Steuerbescheide der Klägerin. Zum einen steht dem [REF] [DATE] n.F. entgegen, nach dem die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert bleibt. Zum anderen ergäbe sich hieraus nur eine noch höhere Einlagenrückgewähr als bislang bescheinigt.