Tenor Auf die Berufung der Kläger und die Anschlußberufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Lüdenscheid abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu Händen ihres gesetzlichen Vertreters wie folgt monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen: für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] monatlich je 0 DM, für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] monatlich je 0 DM und für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] monatlich je 0 DM. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung und Anschlußberufung werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten den Klägern zu je 0/0 und der Beklagten zu 0/0 auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen jeweils die Beklagte zu 0/0 und die Kläger zu 0/0 selbst. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten den Klägern zu je 0/0 und der Beklagten zu 0/0 auf-erlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen jeweils die Beklagte und die Kläger zu 0/0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung der Kläger und die Anschlußberufung der Beklagten haben jeweils zum Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, Erfolg. Im übrigen sind sie nicht begründet und waren zurückzuweisen.
Die Kläger sind aktiv legitimiert, ihre Unterhaltsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, nachdem sie den Vertrag vom [DATE] mit der Stadt N als Träger der Sozialhilfe über eine treuhänderische Inkassozession gemäß § 0 Abs. 0 BSHG vorgelegt haben.
Anspruchsgrundlage für den Kindesunterhalt ist [REF] . Die Beklagte trifft gegenüber den minderjährigen Klägern gemäß [REF] eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.
Da sich die der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden Tatsachen in dem zu beurteilenden Zeitraum mehrfach verändert haben, ist nach Zeitabschnitten zu differenzieren:
In dieser Zeit haben die Kläger bis zum [DATE] einen Unterhaltsanspruch von je 0 DM monatlich und ab [DATE] bis [DATE] in Höhe von jeweils 0 DM monatlich.
Die Beklagte war bei der Firma B GmbH & Co KG, S, als Kassiererin vollschichtig erwerbstätig und hat bis zum [DATE] Lohn bezogen. Ihr monatliches Nettoeinkommen betrug nach den vorliegenden Lohnbescheinigungen, die der Senat ausgewertet hat, in der Zeit von [DATE] bis [DATE] durchschnittlich 0 DM im Monat.
Die Wahl der Steuerklasse V für sich selbst und III für ihren Ehemann ist steuerrechtlich zulässig und nicht vorwerfbar. Allerdings ist von dem Grundsatz, daß auch bei Wiederverheiratung die tatsächliche Steuerlast maßgeblich ist, in einem Fall, in dem beide Ehegatten erwerbstätig sind, der unterhaltspflichtige Ehegatte sich in die Steuerklasse V einstufen läßt und dadurch seinem Ehepartner die Einreihung in die günstigere Steuerklasse III ermöglicht, eine Ausnahme zu machen. Insoweit übernimmt die Beklagte im Interesse ihres jetzigen Ehemannes, der im Rahmen der Steuerklasse III in den vollen Genuß des Splittingvorteils gelangt, eine Steuerbelastung, die sie dem Anspruch der Kläger nicht entgegenhalten kann. In einem solchen Fall ist nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren, wie sie etwa im Fall verschleierter Einkünfte zur Anwendung gelangen. Danach ist vom Arbeitslohn des Unterhaltspflichtigen tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit der Einstufung in die Steuerklasse V verbundene Verschiebung der Steuerbelastung möglichst behoben wird. Diesen Abschlag hat das Gericht in tatrichterlicher Verantwortung unter Berücksichtigung der Einkommen beider Ehegatten zu bemessen, wobei es zu vermeiden gilt, daß sich aus der Umverteilung der Steuerbelastung im Einzelfall Unbilligkeiten zu Lasten des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen ergeben .
Der Unterhaltsbedarf der Kläger beträgt nach der ab [DATE] geltenden Tabelle in der Einkommensgruppe 0, 0. Altersstufe monatlich 0 DM 0 DM Kindergeldanteil = 0 DM.
Die Beklagte ist leistungsfähig, diesen Betrag, so wie verlangt, für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] und in Höhe von monatlich je 0 DM für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zu zahlen.
Sie kann sich nicht auf einen notwendigen Selbstbehalt von 0 DM berufen, sondern es ist ein Kürzung auf 0 % davon = 0 DM vorzunehmen. Die Kürzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigt sich daraus, daß die Beklagte mit ihrem neuen Ehemann in häuslicher Gemeinschaft lebt und dadurch Ersparnisse hat, die bei der Bemessung des Selbstbehalts nach den Unterhaltsleitlinien nicht berücksichtigt sind, da diese darauf abheben, daß der Unterhaltsschuldner allein lebt und wirtschaftet. Die Beklagte hat hier nur die Hälfte der Mietkosten zu zahlen. Außerdem sind ihre Aufwendungen für z.B. Strom, Heizen, Telefon, Zeitung und Rundfunk deutlich niedriger als sie es wären, wenn sie allein lebte, weil die Grundkosten in einem gemeinsamen Haushalt nur einmal anfallen. Der Senat hält deshalb entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung eine Kürzung des Selbstbehalts auf 0 % für angemessen und geboten .
Bei einem notwendigen Selbstbehalt von 0 DM und einem Unterhaltsanspruch der Kläger von monatlich je 0 DM so wie verlangt für die Zeit bis zum [DATE] und von je 0 DM monatlich ab [DATE] benötigt die Beklagte ein Einkommen in Höhe von
Diese Beträge kann sie aus ihrem bisherigen Einkommen bereits decken bzw. sie ergeben sich schon aus einem geringfügigen Abschlag, der für die Steuerbelastung nach der Steuerklasse V zu machen ist. Auf das Einkommen ihres zweiten Ehemannes kommt es hier nicht an.
Eine Veränderung ist eingetreten dadurch, daß die Beklagte arbeitsunfähig krank war und ab [DATE] Krankengeld in Höhe von täglich 0 DM bezogen hat. Das entspricht einem Monatseinkommen von 0 DM .
Der notwendige Selbstbehalt der Beklagten beträgt 0 % von 0 DM = 0 DM. Für den Kindesunterhalt der minderjährigen Kläger steht aber nicht nur die Differenz zu dem Krankengeld zur Verfügung. Die Beklagte muß hier einen höheren Beitrag aus ihrem Eigeneinkommen leisten, auch wenn damit ihr Selbstbehalt berührt wird, da ihr eigener Unterhaltsbedarf zumindest teilweise durch ihren Ehemann gedeckt werden kann .
Nach den bis einschließlich [DATE] vorliegenden Gehaltsabrechnungen verfügte der Ehemann der Beklagten, der Zeuge C, [DATE] über ein durchschnittliches anrechenbares Einkommen in Höhe von 0 DM monatlich:
Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstelle sind in Höhe von 0 DM monatlich zu berücksichtigen. Der Zeuge C hat dazu in seiner Vernehmung vor dem Senat im Termin am [DATE] ausgesagt, daß die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle etwa 0 km betrage. Aufgrund der Aussage des Zeugen und der vorgelegten Kontoauszüge steht ebenfalls fest, daß er [DATE] monatliche Raten in Höhe von 0 DM für einen Kredit der Sparkasse M, den er vor der Eheschließung für die Anschaffung eines PKW aufgenommen hat, sowie in Höhe von 0 DM an die AKB-Bank für ein Darlehen anläßlich eines Wohnungswechsels zahlt. Außerdem sind 0 DM Prämie für eine Lebensversicherung zu berücksichtigen.
Ratenzahlungen auf ein Darlehen der Mutter des Zeugen, der Zeugin M, sind dagegen nicht abzuziehen. Die Zeugen C und M haben dazu zwar übereinstimmend ausgesagt, daß die Mutter für die Anschaffung von Möbeln und eine Mietkaution einen Betrag von etwa 0 DM zur Verfügung gestellt habe, auf den 0 DM in monatlichen Raten von 0 DM zurückgezahlt seien. Beide haben aber auch bekundet, daß zur Zeit keine Zahlungen geleistet würden, weil die Eheleute C dazu nicht in der Lage seien. Ab wann die Leistungen eingestellt worden sind, kann nicht festgestellt werden, so daß die monatlichen Raten auf diesen Kredit für die hier in Betracht kommende Zeit nicht zu berücksichtigen sind.
Der Ehemann der Beklagten ist bei einem anrechenbaren Einkommen von 0 DM und einem einem Selbstbehalt von 0 DM, der hier zugrunde zu legen ist, weil der Zeuge außerhalb des Unterhaltsrechtsverhältnisses der Parteien steht, in Höhe eines Betrages von 0 DM leistungsfähig. Das heißt, daß die Beklagte zur Deckung ihres notwendigen Eigenbedarfs von 0 DM noch 0 DM von ihrem Einkommen aus dem Bezug von Krankengeld für sich selbst benötigt. Es verbleiben 0 DM 0 DM = 0 DM. Der Mindestunterhalt in Höhe von 0 DM je Kläger = 0 DM kann damit aufgebracht werden. Bei dieser Berechnung ist die Steuererstattung, die die Beklagte und der Zeuge C gemäß Bescheid vom [DATE] für [DATE] in Höhe von 0 DM erhalten haben und die die Zahlen zugunsten der Kläger noch geringfügig verschieben würde, nicht berücksichtigt.
Eine Barunterhaltspflicht des Vaters der Kläger neben dem von ihm geleisteten Naturalunterhalt besteht nicht. Er ist nicht in der Lage, den Barunterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu tragen . Der Vater der Kläger arbeitet nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit seit [DATE] bei der Firma C0 KG in N. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt nach seinen Erklärungen im Senatstermin am [DATE] zwischen 0 DM und 0. Er ist seiner zweiten Ehefrau, der Zeugin C0, unterhaltspflichtig, so daß ihm der angemessene Selbstbehalt von 0 DM, der ihm wegen des bereits geleisteten Naturalunterhalts für die Kläger verbleiben muß, nicht gewährleistet wäre. Die Zeugin C0 hat bei ihrer Vernehmung im Senatstermin am [DATE] bestätigt, daß sie lediglich in einem ganz geringen Umfang seit zwei Wochen erwerbstätig sei und deshalb auf Unterhalt von ihrem Ehemann angewiesen ist.
Die Beklagte ist nur noch in dieser Höhe leistungsfähig. Am [DATE] ist ihr Sohn E geboren worden. Der Bezug von Krankengeld ist entfallen. Die Beklagte erhält monatlich 0 DM Erziehungsgeld. Dieses ist zwar in der Regel wegen [REF] nicht als Einkommen anzurechnen. Hier gilt jedoch die Ausnahme gemäß [REF] , weil die Beklagte den Klägern gegenüber eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach [REF] hat. Soweit sie das Erziehungsgeld nicht für ihren eigenen notwendigen Selbstbehalt benötigt, weil ihr Ehemann nicht in der Lage ist, diesen sicherzustellen, ist es für den Unterhalt der minderjährigen Kinder zu verwenden. Das gleiche gilt für den auf die Beklagte entfallenden Anteil am staatlichen Kindergeld, welches für den Sohn in Höhe von 0 DM gezahlt wird.
Das anrechenbare Einkommen des Ehemannes in Höhe von 0 DM verringert sich um den Barunterhalt für den Sohn E, der vom Vater aufzubringen ist, während die Beklagte durch die Betreuung des Kindes Naturalunterhalt leistet. Der Unterhaltsbedarf beträgt nach der Einkommensgruppe 0 der ab [DATE] gültigen Tabelle in der 0. Altersstufe 0 DM. Nach Abzug des Kindergeldanteils von 0 DM sind 0 DM anrechenbar. Es verbleibt ein anrechenbares Einkommen des Ehemannes in Höhe von 0 DM.
Nach Abzug des Eigenbedarfs von 0 DM kann der Zeuge C den notwendigen Selbstbehalt der Beklagten in Höhe eines Betrages von 0 DM sicherstellen. Damit stehen für den Unterhalt der Kläger noch monatlich je 0 DM zur Verfügung:
Ab [DATE] besteht kein Unterhaltsanspruch der Kläger gegen die Beklagte. Nach Ablauf von sechs Monaten entfällt nach [REF] ihr Anspruch auf Erziehungsgeld, da das Nettoeinkommen des Zeugen C über der in dieser Vorschrift genannten Grenze von 0 DM liegt. Ein fiktives Einkommen ist der Beklagten nicht zuzurechnen, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie ihre Erwerbsobliegenheiten gegenüber den Klägern verletzt. Wegen der Betreuung und Pflege des Säuglings kann der Beklagten derzeit noch nicht zugemutet werden, wenigstens stundenweise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, damit der Unterhalt für die minderjährigen Kläger sichergestellt wird . Dies haben die Kläger, deren Unterhaltsanspruch neben dem des Kindes aus der neuen Ehe gleichrangig ist, hinzunehmen.