Tenor 0. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben. 0. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 EUR netto für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zuzüglich Zinsen aus 0, EUR seit dem [DATE] sowie Zinsen aus 0 EUR seit dem [DATE] in Höhe von 0 v.H. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 0. Das Urteil ist hinsichtlich Ziff. 0 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 0
Die Beteiligten streiten über die angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei Kindern ist, für die er kindergeldberechtigt ist. 0
Der Kläger war in der Zeit von [DATE] bis zum [DATE] als wissenschaftlicher Assistent an der Universität XXX tätig. Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt, so dass er vom [DATE] bis zum [DATE] nicht in einem Beamtenverhältnis stand. Mit Wirkung vom [DATE] wurde er zum Hochschuldozenten ernannt. 0
Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich der Kläger unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] Az. [REF] u.a. an das Landesamt für Besoldung und Versorgung und forderte dieses auf, ihm verbindlich per Bescheid zu bestätigen, dass er einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höhere Besoldung habe und nach der anstehenden gesetzlichen Neuregelung in seinem Fall eine Nachzahlung erfolgen werde. Dem Kläger wurde daraufhin mit Schreiben des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom [DATE] mitgeteilt, dass nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens entschieden werde. 0
Mit einem als Widerspruch bezeichneten Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger sodann beim Landesamt für Besoldung und Versorgung festzustellen, dass er ab [DATE] nach [REF] einen Anspruch auf eine höhere Besoldung besitze, als ihm nach dem BBesG gewährt worden sei und weiterhin gewährt werde, und dass dieser Anspruch unabhängig von einer gesetzlichen Neuregelung anerkannt werde. Diesen Antrag lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung mit Bescheid vom [DATE] ab. 0
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom [DATE] zurückgewiesen wurde. 0
Mit seiner am [DATE] bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Anliegen, eine höhere Besoldung zu erhalten, weiter. Seine Klage begründet er im Wesentlichen wie folgt: Der Gesetzgeber sei mit Art. 0 § 0 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern [DATE] seinen Alimentationspflichten, wie sie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] BVerfGE 0, 0 festgestellt habe, nicht vollständig nachgekommen. Die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind um 0, DM brutto ab dem [DATE] entspreche nicht den verfassungsgerichtlichen Vorgaben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom [DATE] das Recht der Verwaltungsgerichte zum Ausspruch einer Zahlungsverpflichtung angenommen. 0
Der Kläger beantragt nunmehr, nachdem er mit Schriftsatz vom [DATE] seinen ursprünglich gestellten Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umgeändert hat, 0
den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] insgesamt 0, EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] , für [DATE] insgesamt 0, EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie für [DATE] insgesamt 0, EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0
Das BVerwG habe in seinem Urteil vom [DATE] entschieden, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem [DATE] befugt seien, den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] entspreche. Die für die Besoldung zuständigen Verwaltungsbehörden seien an die geltende Fassung des BBesG gebunden und aufgrund des Gesetzesvorbehalts für Besoldung nicht befugt, davon abweichende Leistungen beim Familienzuschlag zu gewähren. Infolgedessen könne dem Klagebegehren weder ganz noch teilweise entsprochen werden. Da der Gesetzgeber die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum [DATE] mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen gehabt habe, gelte die Vollstreckungsanordnung erst mit Wirkung vom [DATE] . Dem Kläger stehe daher jedenfalls der für das Jahr [DATE] geltend gemachte Anspruch nicht zu. 0
Da der Kläger in dem Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] nicht in einem Beamtenverhältnis gestanden und demzufolge keinen Anspruch auf Besoldung gehabt habe, hätte er seinen Anspruch für den Zeitraum ab dem [DATE] durch einen Widerspruch/Antrag wieder geltend machen müssen. Nach dem Beschluss des BVerfG vom [DATE] müssten Besoldungsansprüche nämlich zeitnah, also für das laufende Haushaltsjahr geltend gemacht werden. 0
Das BVerfG sei in seinem Beschluss vom [DATE] nicht von sog. „Zeitbeamten“ ausgegangen; vielmehr seien „Lebenszeitbeamte“ und deren Besoldung Gegenstand der Entscheidung gewesen. Die vom BVerfG umschriebene „Sicherungsfunktion“, welche die Alimentation für das Berufsbeamtentum habe, lasse sich nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen. 0
Im Übrigen werde eine Vorlage nach [REF] mit dem Ziel angeregt, die Fragen der kinderbezogenen Bezahlung für dritte und weitere Kinder zumindest ab dem Jahr [DATE] erneut verfassungsrechtlich würdigen zu lassen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien für Beamtenfamilien mit Kindern gerade in den letzten Jahren vor allem durch steuerrechtliche Entlastungsmaßnahmen verbessert worden, zuletzt durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zum [DATE] . Die steuerlichen Kinderfreibeträge seien erhöht worden; zusätzlich könne ein neuer Freibetrag für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung jedes Kindes gewährt werden. Ab [DATE] könnten darüber hinaus erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Des Weiteren habe der Besoldungsgesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG mit Art. 0 § 0 des BBVAnpG 0 zunächst eine Regelung geschaffen, wonach der Familienzuschlag nach Anlage V des BBesG bereits für die Zeit ab dem [DATE] für die Jahre [DATE] und [DATE] pauschal und einheitlich für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 0 EUR monatlich erhöht worden sei. In den folgenden Jahren habe der Gesetzgeber die Beträge des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder mehrfach erhöht und den ursprünglichen Erhöhungsbetrag ab dem dritten Kind in die Anlage V zum BBesG eingefügt, nämlich mit dem Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom [DATE] für das Jahr [DATE] , mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom [DATE] ab [DATE] und mit dem Besoldungs und Versorgungsanpassungsgesetz [DATE] / [DATE] entsprechend der allgemeinen linearen Anpassung in drei Schritten, zuletzt zum [DATE] . Mit diesen Regelungen im Besoldungs-, Steuer und Kindergeldrecht sei der Gesetzgeber seiner Pflicht zur verfassungskonformen Anpassung der Bezahlung für die dritten und weiteren Kinder nachgekommen. Da der Gesetzgeber nicht untätig geblieben sei, könne nur das BVerfG das geänderte Besoldungsgesetz für verfassungswidrig erklären. 0
Dem Gericht lagen die Besoldungsakten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung betreffend den Kläger vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen. Entscheidungsgründe 0
Dem sich aus § 0 Abs. 0 BRRG i.V.m. §§ 0 ff. VwGO ergebenden Vorverfahrenserfordernis ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Besoldungszeitraums entsprochen. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Antrag und der Widerspruch des Klägers sowie die darauf ergangenen Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung bei sachgerechter Auslegung auch auf die Zeit ab [DATE] beziehen, in welcher der Kläger nach der Unterbrechung von [DATE] bis [DATE] wieder in einem Beamtenverhältnis stand. Jedenfalls wäre es eine reine, dem Kläger nicht zumutbare Förmelei, die Durchführung eines weiteren Vorverfahrens zu verlangen, nachdem der Beklagte eindeutig erklärt hat, dass er die Ansprüche des Klägers für unberechtigt hält . 0
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Mehrbesoldung für die Jahre [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 EUR zu. Das Verwaltungsgericht ist befugt , den Beklagten unmittelbar zur Zahlung von Bezügen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Denn insoweit lag die Besoldung des Klägers unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestgrenze. 0
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom [DATE] entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in [REF] findet, verpflichtet ist, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Zwar steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die genaue Ausformung dieser Pflicht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser ist jedoch überschritten, wenn dem Beamten zugemutet wird, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken. Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann. Ob die vom Gesetzgeber erlassenen Besoldungsvorschriften eine ausreichende Alimentation i.S.d. [REF] für Beamte mit mehr als zwei Kindern sicherstellen, beurteilt sich nach dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes. Hinzukommen muss aber ein Aufschlag von 0%, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des Mindestbedarfs und dem dem Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich zu machen . Sind die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jeweils geringer als 0% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation überschritten . 0
Das BVerfG hat deshalb auf der Grundlage seiner Überlegungen nicht nur einen Normsetzungsauftrag an den Gesetzgeber gerichtet, die Besoldungsvorschriften nach den aufgestellten Vorgaben zu ändern. Sollte der Gesetzgeber diesem Auftrag nicht bis zum [DATE] nachgekommen sein, so gilt außerdem ab dem [DATE] , dass Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 0 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes haben, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C III 0 des Beschlusses vom [DATE] richtet. Mit diesem Ausspruch hat das BVerfG auf Grundlage des [REF] die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer „gesetzesreformatorischen Judikatur“ ermächtigt, was sich ausdrücklich aus den Erläuterungen am Ende dieses Beschlusses ergibt . Die Entscheidung des BVerfG, die gemäß [REF] mit Gesetzeskraft ausgestattet ist, tritt damit anstelle eines förmlichen Gesetzes und ermächtigt und zwingt Verwaltung wie Gerichte, diese Entscheidung umzusetzen . Da die spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern geklärt sind, bedarf es keiner erneuten Vorlage an das BVerfG gemäß [REF] . 0
Die genannte Vollstreckungsanordnung des BVerfG ist hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet . Sie besteht nach der Überzeugung der Kammer auch für den hier streitgegenständlichen Besoldungszeitraum bis zum Jahre [DATE] trotz der bis dahin ergangenen Gesetzesänderungen im Besoldungs-, Steuer und Kindergeldrecht fort. Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre [DATE] nicht erledigt, vgl. zu den insoweit ergangenen Änderungen: 0
Gesetz über die Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern [DATE] / [DATE] sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] . 0
Denn die Anordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass irgendeine Anpassung der Besoldung vorgenommen wird, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird. Die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte entfiele erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Besoldung entsprechend den Maßstäben des BVerfG regelte. Ob das Monopol der Verwerfungskompetenz des BVerfG gemäß [REF] außerdem auch dann wieder Vorrang gewänne, wenn auf Grund von Maßnahmen des Gesetzgebers oder wegen sonstiger Ereignisse die Berechnungsmethode des BVerfG in Frage gestellt würde, kann offen bleiben, da für die Zeit bis zum Jahre [DATE] keine hinreichenden Änderungen erkennbar sind. Die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland haben sich seit der Entscheidung des BVerfG nicht wesentlich geändert. Von einer generellen Entlastung der Beamtenfamilien in einem Maße, das auf der Basis der Rechtsprechung des BVerfG einen Rückgriff auf die familienneutralen Bestandteile der Alimentation zur Finanzierung des Kindesunterhalts verfassungsgemäß erscheinen ließe, kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. 0
Auf die Vollstreckungsanordnung des BVerfG kann sich auch der Kläger berufen, obwohl dieser in den Jahren [DATE] bis [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angehörte bzw. seit dem Jahre [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angehört, während diese Besoldungsgruppen nicht Gegenstand der an das BVerfG gerichteten Vorlageverfahren waren. Das BVerfG hat in den hier erheblichen Teilen seiner Entscheidung keine Einschränkung auf bestimmte Besoldungsgruppen vorgenommen, sondern die Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien allgemein als unzureichend angesehen . Der Vollstreckungsanordnung lässt sich auch nicht entnehmen, dass sie nur für so genannte Lebenszeitbeamte gelten solle. Die Sicherungsfunktion der Alimentation berührt vielmehr auch Zeitbeamte wie den Kläger. 0
Aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials hat die Kammer somit die erforderlichen Berechnungen selbst vorzunehmen. Dabei ist ihr auch in Einzelheiten eine Abweichung von Vorgaben des BVerfG verwehrt. Bei der danach gebotenen strikten Bindung an die Gründe zu C.III.0. der Entscheidung des BVerfG ergibt sich folgender Rechengang, der unter Zuhilfenahme eines Tabellenkalkulationsprogramms nachvollzogen wurde: 0
Zu ermittelnde Vergleichsgrößen bezogen auf ein Kalenderjahr sind die Nettoeinkommen, die ein Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und ein Beamter dieser Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern erzielt. Auszugehen ist von dem Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist. Dabei bleiben die Absenkung der Besoldung nach Maßgabe der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ebenso wie z.B. eine Besoldungskürzung nach [REF] und individuelle Besoldungsbestandteile unberücksichtigt. Hinzuzurechnen sind dagegen die weiteren allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteile wie z.B. Einmalzahlungen, die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 0 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, soweit diese in Betracht kommt, das Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzuwendung . Darüber hinaus sind der Familienzuschlag und das Kindergeld für eine Beamtenfamilie jeweils mit einem dritten, vierten und jedem weiteren Kind einzubeziehen. Von diesem Bruttoeinkommen ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen , der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 0 v.H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern. 0
Im vorliegenden Fall war dementsprechend für die Jahre [DATE] bis [DATE] das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe C 0, für die Jahre [DATE] und [DATE] das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe C 0 zugrunde zu legen. Eine allgemeine Stellenzulage fiel nur in den Jahren [DATE] bis [DATE] an. Einmalzahlungen fanden nur im Jahre [DATE] in Höhe von 0, DM sowie im Jahre [DATE] in Höhe von 0, EUR statt. Die Lohnsteuer wurde mit Hilfe der besonderen Lohnsteuertabelle errechnet, wobei von der Steuerklasse III ausgegangen wurde. Kinderfreibeträge wurden nicht berücksichtigt, weil entsprechend der Vollstreckungsanordnung des BVerfG jeweils das Kindergeld in Ansatz gebracht wurde . Die jährliche Sonderzuwendung errechnete sich in den Jahren [DATE] bis [DATE] nach dem bundeseinheitlichen Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung mit wechselnden, vom Bundesministerium des Innern festgesetzten Bemessungsfaktoren . Für das Jahr [DATE] basiert die Sonderzahlung für Landesbeamte auf Art. 0 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg, ab dem Jahr [DATE] auf [REF] es . 0
Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Mai 0 DM Monatsgrundgehalt in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Ergebnis: 0 DM Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Juni 0 EUR Monatsgrundgehalt in der Zeit Juli-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-März 0 EUR Monatsgrundgehalt in der Zeit April-Juli 0 EUR Monatsgrundgehalt in der Zeit August-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR 0
Berechnung der allgemeinen Stellenzulage für das Jahr [DATE] : Stellenzulage in der Zeit Januar-Mai 0 DM Stellenzulage in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Ergebnis: 0 DM Berechnung der allgemeinen Stellenzulage für das Jahr [DATE] : Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Berechnung der allgemeinen Stellenzulage für das Jahr [DATE] : Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM 0
Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Mai 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Januar-Mai 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Ergebnis: 0 DM Ergebnis: 0 DM Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Ergebnis 0 DM Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Ergebnis 0 DM Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR Ergebnis 0 EUR Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-März 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Januar-März 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit April-Juli 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit April-Juli 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR Ergebnis 0 EUR 0
Der ermittelten Einkommensdifferenz ist der Bedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Diese Bedarfsberechnung geht von 0 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes aus. Zunächst ist getrennt für die Vergleichsjahre der bundes und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres zu berechnen. Dabei bleiben entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge unberücksichtigt die Regelsätze in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hinzugerechnet wird ein Zuschlag von 0 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 0 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 0 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 0 v.H. . Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich festgesetzt, zur Jahresmitte erhöht und Altersklassen gebildet worden sind, müssen für das jeweilige Kalenderjahr gewichtete Durchschnittsregelsätze berechnet werden. Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle Bundesländer zu bilden. 0
Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Jahreswert 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Jahreswert 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Jahreswert 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bayern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Berlin 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bremen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hamburg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hessen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Niedersachsen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nordrhein-Westfalen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Rheinland-Pfalz 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Saarland 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Schleswig-Holstein 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 EUR 0 EUR 0 EUR Summe der gewicht. Werte 0 EUR Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 EUR Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Jahreswert 0 EUR Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bayern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Berlin 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bremen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hamburg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hessen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Niedersachsen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nordrhein-Westfalen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Rheinland-Pfalz 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Saarland 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Schleswig-Holstein 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 EUR 0 EUR 0 EUR Summe der gewicht. Werte 0 EUR Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 EUR Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Jahreswert 0 EUR Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bayern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Berlin 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bremen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hamburg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hessen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Niedersachsen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nordrhein-Westfalen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Rheinland-Pfalz 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Saarland 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Schleswig-Holstein 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 EUR 0 EUR 0 EUR Summe der gewicht. Werte 0 EUR Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 EUR Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Jahreswert 0 EUR 0
Weiterhin werden die Unterkunftskosten eines dritten Kindes mit einem Wohnraumbedarf von 0 m² sowie die auf das dritte Kind entfallenden Heizkosten angesetzt. Nach den Vorgaben des BVerfG sind die durchschnittlichen Mieten in den alten Bundesländern zugrunde zu legen. Teilstatistiken wie etwa die Wohngeldstatistik sollen danach nicht maßgeblich sein. Abzustellen ist vielmehr auf den Wohngeld und Mietenbericht, der gemäß [REF] alle vier Jahre bis zum 0. des betreffenden Jahres erstellt wird. Nach dem Wohngeld und Mietenbericht [DATE] betrug im Jahre [DATE] die durchschnittliche Bruttokaltmiete 0 EUR . Die Veränderung gegenüber dem Jahr [DATE] betrug 0 v.H., von [DATE] nach [DATE] 0 v.H. und von [DATE] nach [DATE] 0 v.H. Für die Folgejahre [DATE] und [DATE] kann angesichts dessen von einer geschätzten Steigerung von jeweils 0 v.H. zum Vorjahreswert ausgegangen werden . Die Berechnung im Einzelnen ergibt sich aus der folgenden Tabelle: 0
[DATE] 0 DM Rückrechnung von [DATE] [DATE] 0 DM Rückrechnung von [DATE] [DATE] 0 DM Rückrechnung von [DATE] [DATE] 0 EUR Ausgangswert [DATE] 0 EUR Steigerung 0 v.H. gegenüber [DATE] [DATE] 0 EUR Steigerung 0 v.H. gegenüber [DATE] 0
Schließlich ist der auf das dritte Kind entfallende Anteil der Bruttowarmmiete einzustellen. Die kindbezogenen Heizkosten machen 0 v.H. der Kaltmiete aus . 0
Jahr: [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] Einkommen mit 0 Kindern : Grundgehalt der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Einmalzahlungen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR allgemeine Stellenzulage 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Urlaubsgeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Jährliche Sonderzuwendung / Sonderzahlung 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Familienzuschlag 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Jahreseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Monatseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Monatliches Kindergeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Abzüge: Einkommensteuer 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Soli 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR KiSt. 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis ohne Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis einschl. Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Einkommen mit der tatsächlichen Kinderzahl : Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Einmalzahlungen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR allgemeine Stellenzulage 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Urlaubsgeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Jährliche Sonderzuwendung / Sonderzahlung 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Familienzuschlag 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Jahreseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Monatseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Monatliches Kindergeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Abzüge: Einkommensteuer 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Soli 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR KiSt. 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis ohne Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis einschl. Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gesamtbedarf für das dritte Kind: gewichteter Durchschnittsregelsatz 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Unterkunftskosten 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Ergebnis sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR davon 0% 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Jahreswert für das dritte Kind 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Jährlicher Anspruch bei 0 Kindern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Anzahl der Monate im Beamtenverhältnis 0 0 0 0 0 Ergebnis je Jahr 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gesamtanspruch: 0 EUR 0
Dem Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, dass sich die Vollstreckungsanordnung des BVerfG lediglich auf die Zeit ab dem Jahre [DATE] beziehe. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum [DATE] gesetzt, um seiner Verpflichtung zu einer angemessenen Alimentation nachzukommen und für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 0 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren. Für den Fall, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nicht entsprechen sollte, gelte mit Wirkung vom [DATE] die Vollstreckungsbefugnis der Fachgerichte . Dem ist zu entnehmen, dass ab dem genannten Zeitpunkt [DATE] und nicht bereits früher die Verwaltungsgerichte zur Berechnung der angemessenen Besoldung befugt und verpflichtet sind. Der weitere Schluss, dass eine Berechnung für das zurückliegende Jahr [DATE] nicht zulässig sei, kann daraus indes nicht gezogen werden. Dies würde nämlich eine Rechtsschutzlücke für das Jahr [DATE] aufwerfen, die vom BVerfG nicht gewollt sein kann. Alle Beamten mit mehr als zwei Kindern hätten dann eine verfassungswidrige Minderbesoldung im Jahre [DATE] hinzunehmen. Die Entscheidung des BVerfG kann deshalb nur so verstanden werden, dass ab dem [DATE] von den Verwaltungsgerichten auch rückwirkend eine im Gesetz nicht vorgesehene, höhere Besoldung zugesprochen werden kann. Der Kläger hat seinen Anspruch für das Jahr [DATE] auch rechtzeitig geltend gemacht . 0
Ein Abrücken von den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung durch eine besondere Rechnungsweise oder eine erneute Vorlage an das BVerfG war auch nicht dadurch veranlasst, dass die Ehefrau des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum zumindest teilweise ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist. Dies führt zwar dazu, dass dem Kläger der Familienzuschlag nicht in vollem Umfang zufließt und deshalb das Berechnungsmodell der Vollstreckungsanordnung auf den vorliegenden Fall nicht in vollem Umfang angepasst erscheint . Es handelt sich jedoch nicht nur um eine pauschalierende und typisierende Rechenweise, bei der einzelne Ungenauigkeiten prinzipbedingt hingenommen werden müssen , sondern auch um eine bindende, nicht modifizierbare Vorgabe des BVerfG. Der volle Familienzuschlag der Stufe 0 war deshalb rechnerisch beim Einkommen des Klägers anzusetzen. Dabei kann dahinstehen, wie sich die Rechtsprechung des BVerfG auf die Ansprüche des anderen verbeamteten Ehegatten auswirkt, wenn dieser ebenfalls mehr als zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Im vorliegenden Fall hat nur einer der Eheleute, der kindergeldberechtigte Ehemann, Klage erhoben. 0
Dem Kläger konnte ein über seinen bezifferten Leistungsantrag hinausgehender Geldbetrag zugesprochen werden. Das Gericht ist zwar grundsätzlich an einen Antrag in quantitativer Hinsicht gebunden . [REF] legitimiert den Richter grundsätzlich nicht, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie nach Meinung des Richters zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte. Ein Antrag darf deshalb nicht in einen anderen umgedeutet und insbesondere auch nicht überschritten werden. Ergibt sich indes aus dem gesamten Vorbringen, dass die Formulierung des Antrags dem wahren Klageziel nicht entspricht und die konkrete Fassung auf einem Irrtum beruht, so darf der Antrag nicht isoliert betrachtet werden. Er muss vielmehr im Kontext gesehen werden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass er seine Rechnung als variable „Modellrechnung“ verstehe und der Berechnung des Gerichts unter Anwendung der Maßgaben von BVerfG und BVerwG in vollem Umfang folgen wolle. Die von ihm bezifferte Summe sei beispielhaft zu verstehen. Er hat damit auch zum Ausdruck gebracht, das Kostenrisiko, das sich daraus für ihn ergeben kann, auf sich zu nehmen. Die in dem ausformulierten Antrag genannte Summe ist nicht mehr als das Ergebnis eines rechnerischen Irrtums. Die Auslegung des klägerischen Vorbringens in entsprechender Anwendung von [REF] ergibt, dass der Kläger eine Nachzahlung entsprechend den Vorgaben von BVerfG und BVerwG begehrt. Der so verstandene Antrag des Klägers ist auch nicht zu unbestimmt, da ihm die genaue Berechnung seines Besoldungsmehranspruchs nicht zuzumuten war. Die Kalkulation ist nicht nur sehr aufwändig. Der Kläger befindet sich auch deshalb in einer besonderen Ausnahmesituation, weil es für seinen Anspruch keine gesetzlich formulierte Grundlage gibt, sondern lediglich die Vollstreckungsanordnung des BVerfG existiert. Ausnahmsweise war es deshalb zulässig, über die vom Kläger bezifferte Geldsumme hinauszugehen. 0
Soweit sich die Klage auch auf den Monat [DATE] bezieht, kann sie keinen Erfolg haben. Es fehlt insoweit bereits deshalb an einer Befugnis zur Verurteilung des Beklagten, weil der Januar des Jahres [DATE] im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht abgelaufen war und damit eine Stattgabe dem Vorrang verfassungskonformer Gesetzgebung zuwiderlaufen würde. Im Übrigen legt das Gericht die Vollstreckungsanordnung des BVerfG in dem Beschluss vom [DATE] so aus, dass Ansprüche aufgrund der normersetzenden Interimsregelung nur jahresweise geltend gemacht werden können, denn bei den Berechnungen wird ausweislich der Entscheidungsgründe des BVerfG zu C III 0 von jährlichen Bezügen ausgegangen. 0
Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der [REF] . Am [DATE] ging der Schriftsatz bei Gericht ein, mit dem der Kläger seinen Feststellungs in einen Leistungsantrag umstellte, während auf die zuvor rechtshängige Feststellungsklage die [REF] nicht anwendbar sind . Der Anspruch auf Mehrbesoldung für das Jahr [DATE] ist nach der Vollstreckungsanordnung des BVerfG in der hier vorgenommenen Auslegung erst seit dem [DATE] einklagbar und damit erst ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen. 0
Die Gründe des [REF] für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Die Fragen der Geltung der Vollstreckungsanordnung und der Berechnungsweise der Alimentation für Beamte mit mehr als zwei Kindern sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Gründe 0
Dem sich aus § 0 Abs. 0 BRRG i.V.m. §§ 0 ff. VwGO ergebenden Vorverfahrenserfordernis ist hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Besoldungszeitraums entsprochen. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Antrag und der Widerspruch des Klägers sowie die darauf ergangenen Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung bei sachgerechter Auslegung auch auf die Zeit ab [DATE] beziehen, in welcher der Kläger nach der Unterbrechung von [DATE] bis [DATE] wieder in einem Beamtenverhältnis stand. Jedenfalls wäre es eine reine, dem Kläger nicht zumutbare Förmelei, die Durchführung eines weiteren Vorverfahrens zu verlangen, nachdem der Beklagte eindeutig erklärt hat, dass er die Ansprüche des Klägers für unberechtigt hält . 0
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Mehrbesoldung für die Jahre [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 EUR zu. Das Verwaltungsgericht ist befugt , den Beklagten unmittelbar zur Zahlung von Bezügen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Denn insoweit lag die Besoldung des Klägers unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestgrenze. 0
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom [DATE] entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in [REF] findet, verpflichtet ist, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Zwar steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die genaue Ausformung dieser Pflicht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser ist jedoch überschritten, wenn dem Beamten zugemutet wird, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf seiner Kinder zu decken. Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann. Ob die vom Gesetzgeber erlassenen Besoldungsvorschriften eine ausreichende Alimentation i.S.d. [REF] für Beamte mit mehr als zwei Kindern sicherstellen, beurteilt sich nach dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes. Hinzukommen muss aber ein Aufschlag von 0%, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des Mindestbedarfs und dem dem Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich zu machen . Sind die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jeweils geringer als 0% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation überschritten . 0
Das BVerfG hat deshalb auf der Grundlage seiner Überlegungen nicht nur einen Normsetzungsauftrag an den Gesetzgeber gerichtet, die Besoldungsvorschriften nach den aufgestellten Vorgaben zu ändern. Sollte der Gesetzgeber diesem Auftrag nicht bis zum [DATE] nachgekommen sein, so gilt außerdem ab dem [DATE] , dass Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 0 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes haben, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C III 0 des Beschlusses vom [DATE] richtet. Mit diesem Ausspruch hat das BVerfG auf Grundlage des [REF] die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer „gesetzesreformatorischen Judikatur“ ermächtigt, was sich ausdrücklich aus den Erläuterungen am Ende dieses Beschlusses ergibt . Die Entscheidung des BVerfG, die gemäß [REF] mit Gesetzeskraft ausgestattet ist, tritt damit anstelle eines förmlichen Gesetzes und ermächtigt und zwingt Verwaltung wie Gerichte, diese Entscheidung umzusetzen . Da die spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern geklärt sind, bedarf es keiner erneuten Vorlage an das BVerfG gemäß [REF] . 0
Die genannte Vollstreckungsanordnung des BVerfG ist hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet . Sie besteht nach der Überzeugung der Kammer auch für den hier streitgegenständlichen Besoldungszeitraum bis zum Jahre [DATE] trotz der bis dahin ergangenen Gesetzesänderungen im Besoldungs-, Steuer und Kindergeldrecht fort. Insbesondere hat sich die Vollstreckungsanordnung durch die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind bis zum Jahre [DATE] nicht erledigt, vgl. zu den insoweit ergangenen Änderungen: 0
Gesetz über die Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern [DATE] / [DATE] sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] . 0
Denn die Anordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass irgendeine Anpassung der Besoldung vorgenommen wird, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird. Die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte entfiele erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Besoldung entsprechend den Maßstäben des BVerfG regelte. Ob das Monopol der Verwerfungskompetenz des BVerfG gemäß [REF] außerdem auch dann wieder Vorrang gewänne, wenn auf Grund von Maßnahmen des Gesetzgebers oder wegen sonstiger Ereignisse die Berechnungsmethode des BVerfG in Frage gestellt würde, kann offen bleiben, da für die Zeit bis zum Jahre [DATE] keine hinreichenden Änderungen erkennbar sind. Die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland haben sich seit der Entscheidung des BVerfG nicht wesentlich geändert. Von einer generellen Entlastung der Beamtenfamilien in einem Maße, das auf der Basis der Rechtsprechung des BVerfG einen Rückgriff auf die familienneutralen Bestandteile der Alimentation zur Finanzierung des Kindesunterhalts verfassungsgemäß erscheinen ließe, kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. 0
Auf die Vollstreckungsanordnung des BVerfG kann sich auch der Kläger berufen, obwohl dieser in den Jahren [DATE] bis [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angehörte bzw. seit dem Jahre [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angehört, während diese Besoldungsgruppen nicht Gegenstand der an das BVerfG gerichteten Vorlageverfahren waren. Das BVerfG hat in den hier erheblichen Teilen seiner Entscheidung keine Einschränkung auf bestimmte Besoldungsgruppen vorgenommen, sondern die Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien allgemein als unzureichend angesehen . Der Vollstreckungsanordnung lässt sich auch nicht entnehmen, dass sie nur für so genannte Lebenszeitbeamte gelten solle. Die Sicherungsfunktion der Alimentation berührt vielmehr auch Zeitbeamte wie den Kläger. 0
Aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials hat die Kammer somit die erforderlichen Berechnungen selbst vorzunehmen. Dabei ist ihr auch in Einzelheiten eine Abweichung von Vorgaben des BVerfG verwehrt. Bei der danach gebotenen strikten Bindung an die Gründe zu C.III.0. der Entscheidung des BVerfG ergibt sich folgender Rechengang, der unter Zuhilfenahme eines Tabellenkalkulationsprogramms nachvollzogen wurde: 0
Zu ermittelnde Vergleichsgrößen bezogen auf ein Kalenderjahr sind die Nettoeinkommen, die ein Beamter derselben Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und ein Beamter dieser Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern erzielt. Auszugehen ist von dem Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist. Dabei bleiben die Absenkung der Besoldung nach Maßgabe der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ebenso wie z.B. eine Besoldungskürzung nach [REF] und individuelle Besoldungsbestandteile unberücksichtigt. Hinzuzurechnen sind dagegen die weiteren allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteile wie z.B. Einmalzahlungen, die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 0 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, soweit diese in Betracht kommt, das Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzuwendung . Darüber hinaus sind der Familienzuschlag und das Kindergeld für eine Beamtenfamilie jeweils mit einem dritten, vierten und jedem weiteren Kind einzubeziehen. Von diesem Bruttoeinkommen ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen , der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 0 v.H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern. 0
Im vorliegenden Fall war dementsprechend für die Jahre [DATE] bis [DATE] das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe C 0, für die Jahre [DATE] und [DATE] das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe C 0 zugrunde zu legen. Eine allgemeine Stellenzulage fiel nur in den Jahren [DATE] bis [DATE] an. Einmalzahlungen fanden nur im Jahre [DATE] in Höhe von 0, DM sowie im Jahre [DATE] in Höhe von 0, EUR statt. Die Lohnsteuer wurde mit Hilfe der besonderen Lohnsteuertabelle errechnet, wobei von der Steuerklasse III ausgegangen wurde. Kinderfreibeträge wurden nicht berücksichtigt, weil entsprechend der Vollstreckungsanordnung des BVerfG jeweils das Kindergeld in Ansatz gebracht wurde . Die jährliche Sonderzuwendung errechnete sich in den Jahren [DATE] bis [DATE] nach dem bundeseinheitlichen Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung mit wechselnden, vom Bundesministerium des Innern festgesetzten Bemessungsfaktoren . Für das Jahr [DATE] basiert die Sonderzahlung für Landesbeamte auf Art. 0 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg, ab dem Jahr [DATE] auf [REF] es . 0
Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Mai 0 DM Monatsgrundgehalt in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Ergebnis: 0 DM Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-Juni 0 EUR Monatsgrundgehalt in der Zeit Juli-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR Berechnung des Grundgehalts für das Jahr [DATE] : Monatsgrundgehalt in der Zeit Januar-März 0 EUR Monatsgrundgehalt in der Zeit April-Juli 0 EUR Monatsgrundgehalt in der Zeit August-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR 0
Berechnung der allgemeinen Stellenzulage für das Jahr [DATE] : Stellenzulage in der Zeit Januar-Mai 0 DM Stellenzulage in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Ergebnis: 0 DM Berechnung der allgemeinen Stellenzulage für das Jahr [DATE] : Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Berechnung der allgemeinen Stellenzulage für das Jahr [DATE] : Stellenzulage in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM 0
Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Mai 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Januar-Mai 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Juni-Dez. 0 DM Ergebnis: 0 DM Ergebnis: 0 DM Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Ergebnis 0 DM Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Familienzuschlag in der Zeit Januar-Dez. 0 DM Ergebnis 0 DM Ergebnis 0 DM Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Januar-Juni 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Juli-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR Ergebnis 0 EUR Familienzuschlag zwei Kinder Jahr [DATE] : Familienzuschlag bei drei Kindern Jahr [DATE] : Familienzuschlag in der Zeit Januar-März 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit Januar-März 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit April-Juli 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit April-Juli 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. 0 EUR Familienzuschlag in der Zeit August-Dez. 0 EUR Ergebnis 0 EUR Ergebnis 0 EUR 0
Der ermittelten Einkommensdifferenz ist der Bedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Diese Bedarfsberechnung geht von 0 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes aus. Zunächst ist getrennt für die Vergleichsjahre der bundes und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres zu berechnen. Dabei bleiben entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge unberücksichtigt die Regelsätze in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hinzugerechnet wird ein Zuschlag von 0 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 0 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 0 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 0 v.H. . Da die sozialhilferechtlichen Regelsätze in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich festgesetzt, zur Jahresmitte erhöht und Altersklassen gebildet worden sind, müssen für das jeweilige Kalenderjahr gewichtete Durchschnittsregelsätze berechnet werden. Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle Bundesländer zu bilden. 0
Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Jahreswert 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Jahreswert 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bayern 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Berlin 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Bremen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hamburg 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Hessen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Niedersachsen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Nordrhein-Westfalen 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Rheinland-Pfalz 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Saarland 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Schleswig-Holstein 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 DM 0 DM 0 DM 0 DM Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 DM 0 DM 0 DM Summe der gewicht. Werte 0 DM Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 DM Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 DM Jahreswert 0 DM Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bayern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Berlin 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bremen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hamburg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hessen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Niedersachsen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nordrhein-Westfalen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Rheinland-Pfalz 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Saarland 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Schleswig-Holstein 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 EUR 0 EUR 0 EUR Summe der gewicht. Werte 0 EUR Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 EUR Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Jahreswert 0 EUR Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bayern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Berlin 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bremen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hamburg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hessen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Niedersachsen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nordrhein-Westfalen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Rheinland-Pfalz 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Saarland 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Schleswig-Holstein 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 EUR 0 EUR 0 EUR Summe der gewicht. Werte 0 EUR Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 EUR Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Jahreswert 0 EUR Alte Bundesländer [DATE] bis [DATE] 0-0 Jahre 0-0 Jahre 0-0 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt: Baden-Württemberg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bayern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Berlin 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Bremen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hamburg 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Hessen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Niedersachsen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nordrhein-Westfalen 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Rheinland-Pfalz 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Saarland 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Schleswig-Holstein 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR gewicht. Bundesdurchschnitt: Bundesdurchschnitt 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gewichtungsfaktor 0 0 0 Gewichteter Wert je Gruppe 0 EUR 0 EUR 0 EUR Summe der gewicht. Werte 0 EUR Ergebnis gewicht. Regelsatz 0 EUR Gesamtbedarf für das Jahr [DATE] : Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Wert [DATE] . bis [DATE] . 0 EUR Jahreswert 0 EUR 0
Weiterhin werden die Unterkunftskosten eines dritten Kindes mit einem Wohnraumbedarf von 0 m² sowie die auf das dritte Kind entfallenden Heizkosten angesetzt. Nach den Vorgaben des BVerfG sind die durchschnittlichen Mieten in den alten Bundesländern zugrunde zu legen. Teilstatistiken wie etwa die Wohngeldstatistik sollen danach nicht maßgeblich sein. Abzustellen ist vielmehr auf den Wohngeld und Mietenbericht, der gemäß [REF] alle vier Jahre bis zum 0. des betreffenden Jahres erstellt wird. Nach dem Wohngeld und Mietenbericht [DATE] betrug im Jahre [DATE] die durchschnittliche Bruttokaltmiete 0 EUR . Die Veränderung gegenüber dem Jahr [DATE] betrug 0 v.H., von [DATE] nach [DATE] 0 v.H. und von [DATE] nach [DATE] 0 v.H. Für die Folgejahre [DATE] und [DATE] kann angesichts dessen von einer geschätzten Steigerung von jeweils 0 v.H. zum Vorjahreswert ausgegangen werden . Die Berechnung im Einzelnen ergibt sich aus der folgenden Tabelle: 0
[DATE] 0 DM Rückrechnung von [DATE] [DATE] 0 DM Rückrechnung von [DATE] [DATE] 0 DM Rückrechnung von [DATE] [DATE] 0 EUR Ausgangswert [DATE] 0 EUR Steigerung 0 v.H. gegenüber [DATE] [DATE] 0 EUR Steigerung 0 v.H. gegenüber [DATE] 0
Schließlich ist der auf das dritte Kind entfallende Anteil der Bruttowarmmiete einzustellen. Die kindbezogenen Heizkosten machen 0 v.H. der Kaltmiete aus . 0
Jahr: [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] Einkommen mit 0 Kindern : Grundgehalt der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Einmalzahlungen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR allgemeine Stellenzulage 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Urlaubsgeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Jährliche Sonderzuwendung / Sonderzahlung 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Familienzuschlag 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Jahreseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Monatseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Monatliches Kindergeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Abzüge: Einkommensteuer 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Soli 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR KiSt. 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis ohne Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis einschl. Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Einkommen mit der tatsächlichen Kinderzahl : Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Einmalzahlungen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR allgemeine Stellenzulage 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Urlaubsgeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Jährliche Sonderzuwendung / Sonderzahlung 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Familienzuschlag 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Jahreseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR zu versteuerndes Monatseinkommen 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Monatliches Kindergeld 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Abzüge: Einkommensteuer 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Soli 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR KiSt. 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis ohne Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Nettoergebnis einschl. Kindergeld 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gesamtbedarf für das dritte Kind: gewichteter Durchschnittsregelsatz 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Unterkunftskosten 0 DM 0 DM 0 DM 0 EUR 0 EUR Ergebnis sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR davon 0% 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Jahreswert für das dritte Kind 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Jährlicher Anspruch bei 0 Kindern 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Anzahl der Monate im Beamtenverhältnis 0 0 0 0 0 Ergebnis je Jahr 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR Gesamtanspruch: 0 EUR 0
Dem Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, dass sich die Vollstreckungsanordnung des BVerfG lediglich auf die Zeit ab dem Jahre [DATE] beziehe. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum [DATE] gesetzt, um seiner Verpflichtung zu einer angemessenen Alimentation nachzukommen und für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 0 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren. Für den Fall, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nicht entsprechen sollte, gelte mit Wirkung vom [DATE] die Vollstreckungsbefugnis der Fachgerichte . Dem ist zu entnehmen, dass ab dem genannten Zeitpunkt [DATE] und nicht bereits früher die Verwaltungsgerichte zur Berechnung der angemessenen Besoldung befugt und verpflichtet sind. Der weitere Schluss, dass eine Berechnung für das zurückliegende Jahr [DATE] nicht zulässig sei, kann daraus indes nicht gezogen werden. Dies würde nämlich eine Rechtsschutzlücke für das Jahr [DATE] aufwerfen, die vom BVerfG nicht gewollt sein kann. Alle Beamten mit mehr als zwei Kindern hätten dann eine verfassungswidrige Minderbesoldung im Jahre [DATE] hinzunehmen. Die Entscheidung des BVerfG kann deshalb nur so verstanden werden, dass ab dem [DATE] von den Verwaltungsgerichten auch rückwirkend eine im Gesetz nicht vorgesehene, höhere Besoldung zugesprochen werden kann. Der Kläger hat seinen Anspruch für das Jahr [DATE] auch rechtzeitig geltend gemacht . 0
Ein Abrücken von den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung durch eine besondere Rechnungsweise oder eine erneute Vorlage an das BVerfG war auch nicht dadurch veranlasst, dass die Ehefrau des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum zumindest teilweise ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist. Dies führt zwar dazu, dass dem Kläger der Familienzuschlag nicht in vollem Umfang zufließt und deshalb das Berechnungsmodell der Vollstreckungsanordnung auf den vorliegenden Fall nicht in vollem Umfang angepasst erscheint . Es handelt sich jedoch nicht nur um eine pauschalierende und typisierende Rechenweise, bei der einzelne Ungenauigkeiten prinzipbedingt hingenommen werden müssen , sondern auch um eine bindende, nicht modifizierbare Vorgabe des BVerfG. Der volle Familienzuschlag der Stufe 0 war deshalb rechnerisch beim Einkommen des Klägers anzusetzen. Dabei kann dahinstehen, wie sich die Rechtsprechung des BVerfG auf die Ansprüche des anderen verbeamteten Ehegatten auswirkt, wenn dieser ebenfalls mehr als zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Im vorliegenden Fall hat nur einer der Eheleute, der kindergeldberechtigte Ehemann, Klage erhoben. 0
Dem Kläger konnte ein über seinen bezifferten Leistungsantrag hinausgehender Geldbetrag zugesprochen werden. Das Gericht ist zwar grundsätzlich an einen Antrag in quantitativer Hinsicht gebunden . [REF] legitimiert den Richter grundsätzlich nicht, an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie nach Meinung des Richters zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte. Ein Antrag darf deshalb nicht in einen anderen umgedeutet und insbesondere auch nicht überschritten werden. Ergibt sich indes aus dem gesamten Vorbringen, dass die Formulierung des Antrags dem wahren Klageziel nicht entspricht und die konkrete Fassung auf einem Irrtum beruht, so darf der Antrag nicht isoliert betrachtet werden. Er muss vielmehr im Kontext gesehen werden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass er seine Rechnung als variable „Modellrechnung“ verstehe und der Berechnung des Gerichts unter Anwendung der Maßgaben von BVerfG und BVerwG in vollem Umfang folgen wolle. Die von ihm bezifferte Summe sei beispielhaft zu verstehen. Er hat damit auch zum Ausdruck gebracht, das Kostenrisiko, das sich daraus für ihn ergeben kann, auf sich zu nehmen. Die in dem ausformulierten Antrag genannte Summe ist nicht mehr als das Ergebnis eines rechnerischen Irrtums. Die Auslegung des klägerischen Vorbringens in entsprechender Anwendung von [REF] ergibt, dass der Kläger eine Nachzahlung entsprechend den Vorgaben von BVerfG und BVerwG begehrt. Der so verstandene Antrag des Klägers ist auch nicht zu unbestimmt, da ihm die genaue Berechnung seines Besoldungsmehranspruchs nicht zuzumuten war. Die Kalkulation ist nicht nur sehr aufwändig. Der Kläger befindet sich auch deshalb in einer besonderen Ausnahmesituation, weil es für seinen Anspruch keine gesetzlich formulierte Grundlage gibt, sondern lediglich die Vollstreckungsanordnung des BVerfG existiert. Ausnahmsweise war es deshalb zulässig, über die vom Kläger bezifferte Geldsumme hinauszugehen. 0
Soweit sich die Klage auch auf den Monat [DATE] bezieht, kann sie keinen Erfolg haben. Es fehlt insoweit bereits deshalb an einer Befugnis zur Verurteilung des Beklagten, weil der Januar des Jahres [DATE] im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht abgelaufen war und damit eine Stattgabe dem Vorrang verfassungskonformer Gesetzgebung zuwiderlaufen würde. Im Übrigen legt das Gericht die Vollstreckungsanordnung des BVerfG in dem Beschluss vom [DATE] so aus, dass Ansprüche aufgrund der normersetzenden Interimsregelung nur jahresweise geltend gemacht werden können, denn bei den Berechnungen wird ausweislich der Entscheidungsgründe des BVerfG zu C III 0 von jährlichen Bezügen ausgegangen. 0
Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der [REF] . Am [DATE] ging der Schriftsatz bei Gericht ein, mit dem der Kläger seinen Feststellungs in einen Leistungsantrag umstellte, während auf die zuvor rechtshängige Feststellungsklage die [REF] nicht anwendbar sind . Der Anspruch auf Mehrbesoldung für das Jahr [DATE] ist nach der Vollstreckungsanordnung des BVerfG in der hier vorgenommenen Auslegung erst seit dem [DATE] einklagbar und damit erst ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen. 0
Die Gründe des [REF] für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor. Die Fragen der Geltung der Vollstreckungsanordnung und der Berechnungsweise der Alimentation für Beamte mit mehr als zwei Kindern sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Sonstige Literatur 0
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 0 0 0, 0 Karlsruhe, oder Nördliche Hildapromenade 0, 0 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu stellen. 0
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 0, 0 Mannheim, oder Postfach 0, 0 Mannheim, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 0
das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 0
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 0
Bei der Beantragung der Zulassung der Berufung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 0
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. 0
In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst oder Zivildienstverhältnis betreffen und Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des [REF] es stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. 0
Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 0, 0 Mannheim, oder Postfach 0, 0 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung . 0