Unter dem [DATE] beantragte der Kläger eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Er beziehe ein Stipendium in Höhe von 0 EUR monatlich zuzüglich eines monatlichen Büchergeldes von 0 EUR. Er besitze ein Kraftfahrzeug. 0
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Da er ein Kraftfahrzeug besitze, müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig sei. 0
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom [DATE] am [DATE] Widerspruch. Mittlerweile habe er seinen 0 Jahre alten PKW für 0 EUR verkauft. Zumindest ab [DATE] stehe ihm daher die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu. 0
Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Nach dem am [DATE] in Kraft getretenen neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht an entsprechende Leistungsbescheide geknüpft. Eine Befreiung wegen geringen Einkommens sei nicht mehr vorgesehen. 0
Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend: Er erhalte ein Stipendium der X-Stiftung. Damit sei er den Empfängern von BAföG-Leistungen gleichgestellt. Die Förderung der Studierenden durch die Stiftung orientiere sich an den Regelungen des BAföG. Alle Leistungen erfolgten nach den vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie erlassenen Rahmenrichtlinien für die Begabtenförderung. Daher sei eine Analogie gerechtfertigt. Sowohl der NDR als auch die Telekom gewährten Stipendiaten entsprechende soziale Vergünstigungen. 0
den Bescheid des Beklagten vom [DATE] und seinen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. 0
Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. 0
Dem Gericht liegt ein Heft Verwaltungsakten des Beklagten vor. Auf diese Akte sowie die im Klageverfahren eingegangenen Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0
Ab dem [DATE] gilt die bisherige Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung nicht mehr. Eine Befreiung kann nach § 0 Abs. 0 des neu gefassten Rundfunkgebühren-staatsvertrags seither nur noch gewährt werden, wenn der Betroffene tatsächlich Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, BAföG-Leistungen etc. empfängt und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist ; eine eigenständige Einkommens und Bedarfsberechnung findet hingegen nicht mehr statt. 0
Unbestritten ist der Kläger kein Empfänger der in § 0 Abs. 0 RGebStV im einzelnen genannten Leistungen. Er meint indes, als Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerkes der X-Stiftung sei er den Empfängern von BAföG-Leistungen faktisch gleichgestellt, so dass er im Wege einer Analogie zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 RGebStV wie diese von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden müsse. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. 0
Erste Voraussetzung einer Analogie ist eine unbeabsichtigte Regelungslücke. Eine solche unbeabsichtigte Regelungslücke liegt hier aber nicht vor. In § 0 Abs. 0 RGebStV sind in 0 Nummern die wie Nr. 0 teilweise sogar noch mehrere Fallgruppen enthalten detailliert die Fälle aufgezählt, in denen eine Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren ist. Der Kläger hat keinen Anhaltspunkt dafür nennen können, weshalb die Gruppe der Empfänger von Stipendien der Begabtenförderungswerke hierbei versehentlich vergessen worden sein könnte. Vielmehr ist bei einer derart umfassenden und ausführlichen Regelung grundsätzlich davon auszugehen, dass sie abschließend sein soll. Bei der Fassung des Staatsvertrags wurde bewusst der Weg der Anknüpfung der Rundfunkgebührenbefreiung an die Vorlage bestimmter, im Einzelnen aufgezählter Förderbescheide gewählt, um die bisher erfolgte Prüfung der Bedürftigkeit in jedem Einzelfall durch die Rundfunkanstalten überflüssig zu machen. Bei dieser Sachlage ist es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, über die enumerativ aufgezählten Fälle hinaus weitere Gruppen im Wege der Analogie zu begünstigen. 0
Zudem würde eine Analogie einen vergleichbaren Sachverhalt voraussetzen. Auch dieser liegt nicht vor. Wie der Beklagte zu Recht geltend macht, sind die Empfänger von Stipendien der Begabtenförderungswerke finanziell nicht gleich, sondern besser gestellt als die Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BAföG. 0
Zwar orientiert sich die Förderung der Ausbildung begabter Studierender grundsätzlich nach den Bestimmungen des BAföG . Dennoch ergibt sich aus den einzelnen Regelungen der Förderrichtlinie, dass als Begabte geförderte Stipendiaten finanziell besser gestellt sind als BAföG-Empfänger. So liegt bereits der nach I.0. vorgesehene Fördermessbetrag von 0 EUR im Monat für Stipendiaten über der Ausbildungsförderung für nicht zuhause lebende Studierende, deren monatlicher Bedarf nur bei 0 EUR liegt . Weiter erhalten die als Begabte geförderten Stipendiaten zusätzlich zu diesem erhöhten Fördermessbetrag ein einkommensunabhängiges Büchergeld von 0 EUR monatlich und bei entsprechenden familiären Verhältnissen einen Familienzuschlag . Auch die Freibeträge bei der Ermittlung des Elterneinkommens sind bei Stipendiaten großzügiger bemessen als bei BAföG-Empfängern . So besteht insbesondere beim Freibetrag für miteinander verheiratete Eltern und für allein stehende Elternteile eine beachtliche Differenz. 0
Nach alledem ergibt sich zwar kein besonders hoher, dennoch aber ein deutlicher Unterschied zwischen der Höhe der Begabtenförderung einerseits und der monatlichen Ausbildungsförderung nach dem BAföG andererseits. Dieser Unterschied ist zudem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die monatlichen Rundfunkgebühren nur 0 EUR betragen. Damit verbleibt den geförderten Stipendiaten selbst nach Begleichung der Rundfunkgebühren ein nicht unerheblicher „Mehrbetrag“ im Vergleich zu BAföG-Empfängern. 0
Ein besonderer Härtefall i.S.v. § 0 Abs. 0 RGebStV liegt hier nicht vor. Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift überhaupt auf eine größere Gruppe die im Wege der Begabtenförderung begünstigten Studierenden anwendbar sein kann. Es dürfte im Gegenteil Vieles dafür sprechen, dass § 0 Abs. 0 RGebStV von Vornherein auf besondere, atypische Einzelfälle beschränkt bleiben muss. Jedenfalls aber ist eine besondere Härte hier schon deshalb zu verneinen, weil der Kläger als geförderter Stipendiat wie soeben dargelegt nicht über derart geringe finanzielle Mittel verfügt, dass von einem besonderen Härtefall i.S.v. § 0 Abs. 0 RGebStV ausgegangen werden könnte. 0
Ob der NDR wie der Kläger vorträgt Stipendiaten der Begabtenförderungswerke von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, ist rechtlich unerheblich. Zum einen gilt der Gleichheitssatz des [REF] wohl ohnehin nur innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des jeweiligen Hoheitsträgers, zum anderen besteht kein Anspruch auf „Gleichbehandlung im Unrecht“, da es sich bei der Rundfunkgebührenbefreiung nach § 0 Abs. 0 RGebStV um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der kein Ermessensspielraum des Beklagten besteht. Ob und unter welchen Voraussetzung die Telekom einen Sozialtarif gewährt, steht schließlich in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit. 0
Ab dem [DATE] gilt die bisherige Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung nicht mehr. Eine Befreiung kann nach § 0 Abs. 0 des neu gefassten Rundfunkgebühren-staatsvertrags seither nur noch gewährt werden, wenn der Betroffene tatsächlich Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, BAföG-Leistungen etc. empfängt und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist ; eine eigenständige Einkommens und Bedarfsberechnung findet hingegen nicht mehr statt. 0
Unbestritten ist der Kläger kein Empfänger der in § 0 Abs. 0 RGebStV im einzelnen genannten Leistungen. Er meint indes, als Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerkes der X-Stiftung sei er den Empfängern von BAföG-Leistungen faktisch gleichgestellt, so dass er im Wege einer Analogie zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 RGebStV wie diese von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden müsse. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. 0
Erste Voraussetzung einer Analogie ist eine unbeabsichtigte Regelungslücke. Eine solche unbeabsichtigte Regelungslücke liegt hier aber nicht vor. In § 0 Abs. 0 RGebStV sind in 0 Nummern die wie Nr. 0 teilweise sogar noch mehrere Fallgruppen enthalten detailliert die Fälle aufgezählt, in denen eine Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren ist. Der Kläger hat keinen Anhaltspunkt dafür nennen können, weshalb die Gruppe der Empfänger von Stipendien der Begabtenförderungswerke hierbei versehentlich vergessen worden sein könnte. Vielmehr ist bei einer derart umfassenden und ausführlichen Regelung grundsätzlich davon auszugehen, dass sie abschließend sein soll. Bei der Fassung des Staatsvertrags wurde bewusst der Weg der Anknüpfung der Rundfunkgebührenbefreiung an die Vorlage bestimmter, im Einzelnen aufgezählter Förderbescheide gewählt, um die bisher erfolgte Prüfung der Bedürftigkeit in jedem Einzelfall durch die Rundfunkanstalten überflüssig zu machen. Bei dieser Sachlage ist es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, über die enumerativ aufgezählten Fälle hinaus weitere Gruppen im Wege der Analogie zu begünstigen. 0
Zudem würde eine Analogie einen vergleichbaren Sachverhalt voraussetzen. Auch dieser liegt nicht vor. Wie der Beklagte zu Recht geltend macht, sind die Empfänger von Stipendien der Begabtenförderungswerke finanziell nicht gleich, sondern besser gestellt als die Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BAföG. 0
Zwar orientiert sich die Förderung der Ausbildung begabter Studierender grundsätzlich nach den Bestimmungen des BAföG . Dennoch ergibt sich aus den einzelnen Regelungen der Förderrichtlinie, dass als Begabte geförderte Stipendiaten finanziell besser gestellt sind als BAföG-Empfänger. So liegt bereits der nach I.0. vorgesehene Fördermessbetrag von 0 EUR im Monat für Stipendiaten über der Ausbildungsförderung für nicht zuhause lebende Studierende, deren monatlicher Bedarf nur bei 0 EUR liegt . Weiter erhalten die als Begabte geförderten Stipendiaten zusätzlich zu diesem erhöhten Fördermessbetrag ein einkommensunabhängiges Büchergeld von 0 EUR monatlich und bei entsprechenden familiären Verhältnissen einen Familienzuschlag . Auch die Freibeträge bei der Ermittlung des Elterneinkommens sind bei Stipendiaten großzügiger bemessen als bei BAföG-Empfängern . So besteht insbesondere beim Freibetrag für miteinander verheiratete Eltern und für allein stehende Elternteile eine beachtliche Differenz. 0
Nach alledem ergibt sich zwar kein besonders hoher, dennoch aber ein deutlicher Unterschied zwischen der Höhe der Begabtenförderung einerseits und der monatlichen Ausbildungsförderung nach dem BAföG andererseits. Dieser Unterschied ist zudem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die monatlichen Rundfunkgebühren nur 0 EUR betragen. Damit verbleibt den geförderten Stipendiaten selbst nach Begleichung der Rundfunkgebühren ein nicht unerheblicher „Mehrbetrag“ im Vergleich zu BAföG-Empfängern. 0
Ein besonderer Härtefall i.S.v. § 0 Abs. 0 RGebStV liegt hier nicht vor. Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift überhaupt auf eine größere Gruppe die im Wege der Begabtenförderung begünstigten Studierenden anwendbar sein kann. Es dürfte im Gegenteil Vieles dafür sprechen, dass § 0 Abs. 0 RGebStV von Vornherein auf besondere, atypische Einzelfälle beschränkt bleiben muss. Jedenfalls aber ist eine besondere Härte hier schon deshalb zu verneinen, weil der Kläger als geförderter Stipendiat wie soeben dargelegt nicht über derart geringe finanzielle Mittel verfügt, dass von einem besonderen Härtefall i.S.v. § 0 Abs. 0 RGebStV ausgegangen werden könnte. 0
Ob der NDR wie der Kläger vorträgt Stipendiaten der Begabtenförderungswerke von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, ist rechtlich unerheblich. Zum einen gilt der Gleichheitssatz des [REF] wohl ohnehin nur innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des jeweiligen Hoheitsträgers, zum anderen besteht kein Anspruch auf „Gleichbehandlung im Unrecht“, da es sich bei der Rundfunkgebührenbefreiung nach § 0 Abs. 0 RGebStV um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der kein Ermessensspielraum des Beklagten besteht. Ob und unter welchen Voraussetzung die Telekom einen Sozialtarif gewährt, steht schließlich in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit. 0