Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger aus einem arbeitsrechtlichen Vergleich zufließenden Einkünfte in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] als bedarfsminderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu berücksichtigen sind.
Der im Jahre [DATE] geborene Kläger ist Malergeselle. Er schloss mit seinem damaligen Arbeitgeber am [DATE] vor dem Arbeitsgericht Wuppertal einen Vergleich, in dem sich beide auf das Ende des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] einigten. Weiterhin verpflichtete sich der Arbeitgeber zur Zahlung des rückständigen Arbeitsentgelts für die Monate März bis [DATE] sowie zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß [REF] bis spätestens zum [DATE] . Der Arbeitgeber zahlte bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig. Daraufhin leitete der Kläger die Zwangsvollstreckung ein. Ende [DATE] trafen der Kläger und sein ehemaliger Arbeitgeber sodann hinsichtlich des noch ausstehenden Betrages eine Ratenzahlungsvereinbarung über monatliche Zahlungen in Höhe von 0 Euro. In der Zeit von Januar bis [DATE] zahlte der ehemalige Arbeitgeber an den Kläger jeden Monat jeweils 0 Euro, wobei die erste Rate am [DATE] ausbezahlt wurde. Bis zum [DATE] hatte der Kläger Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezogen.
Der Kläger beantragte am [DATE] Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom [DATE] dem Kläger Leistungen in Höhe von 0 Euro für den Monat [DATE] . Für die Zeit von Februar bis einschließlich [DATE] bewilligte sie ihm Leistungen in Höhe von monatlich 0 Euro. Die Beklagte ging dabei von einem monatlichen Bedarf in Höhe von 0 Euro aus . Für den Monat Januar berücksichtigte sie Einkommen des Klägers in Höhe von 0 Euro . Für die Monate Februar bis [DATE] legte sie ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 0 Euro zu Grunde .
Der Kläger legte gegen die Berücksichtigung der monatlichen Zahlungen seines Arbeitgebers Widerspruch ein, den die Beklagte durch Bescheid vom [DATE] zurückwies. Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, die das Sozialgericht Düsseldorf durch Urteil vom [DATE] abgewiesen hat. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils vom [DATE] hat das LSG ausgeführt, dass die Beklagte in der Zeit von Januar bis [DATE] die geleisteten Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers zu Recht als Einkommen des Klägers anspruchsmindernd berücksichtigt habe. Die Zahlungen stellten zunächst Einkommen iS des [REF] und nicht Vermögen dar. Sie seien dem Kläger auch im Bedarfszeitraum zugeflossen. Auch wenn die Zahlungen aus einer bereits bestehenden Rechtsposition herzuleiten gewesen seien, hätten sie kein Vermögen dargestellt. Vermögen liege nur dann vor, wenn Vermögenswerte, dh bewusst angespartes vormaliges Einkommen, umgeschichtet werde. Dies gelte nicht, wenn Einkommen auf Grund einer Forderung erzielt werde, die früher nicht zu realisieren gewesen sei. Die Anrechnung des Einkommens sei auch nicht gemäß [REF] iVm § 0 Abs 0 Nr 0 Alg II-V ausgeschlossen, weil insofern die Zweckbestimmung der Abfindungszahlungen eine andere sei als diejenige der Leistung nach dem SGB II. Soweit es sich vorliegend um nachgezahltes Arbeitsentgelt handele, liege Zweckidentität vor. Arbeitsentgelt diene der Deckung des Lebensunterhalts und damit den gleichen Zwecken wie die Leistungen nach dem SGB II. Eine dem [REF] entsprechende Norm, wonach Leistungen zum Ersatz eines Schadens nicht als Einkommen angerechnet werden, sei vom Gesetzgeber des SGB II nicht übernommen worden. Auch enthalte die Alg II-V keinen Ausnahmetatbestand für die Gewährung von Abfindungen aus einem Arbeitsverhältnis. Schließlich sei auch Art 0 Grundgesetz nicht verletzt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt sinngemäß eine Verletzung des [REF] , der [REF] . Der Kläger beanstandet, dass sich das LSG auch für den Bereich des SGB II der sog Zuflusstheorie des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen habe. Diese Theorie könne jedoch nicht ohne weiteres in das SGB II übernommen werden. Des weiteren folge aus §§ 0, 0 KSchG, dass es Ziel einer Abfindungszahlung sei, den sozialen Abstieg nach Arbeitsplatzverlust abzumildern. Damit diene die Abfindung einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II. Schließlich habe es sich bei den bereits bestehenden Ansprüchen gegen den Arbeitgeber um Vermögenswerte des Klägers und gerade nicht um Einkommen gehandelt. Des weiteren sieht der Kläger den Gleichheitsgrundsatz des Art 0 Abs 0 GG verletzt. Die Realisierbarkeit der Forderungen gegen den Arbeitgeber habe außerhalb seines Machtbereiches gelegen. Hätte er seine Forderungen früher vor Beginn des Bezugs von Alg II realisieren können, so wären sie unstreitig Vermögen gewesen. Er werde deswegen gegenüber anderen Grundsicherungsempfängern, bei denen die hohen Vermögensfreibeträge gelten würden, in ungerechtfertigter Weise ungleich behandelt.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die Zeit von [DATE] bis [DATE] Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Einkommen in Höhe von monatlich 0 Euro zu bewilligen.
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die dem Kläger aus dem früheren Arbeitsverhältnis von seinem Arbeitgeber gezahlten monatlichen Leistungen in Höhe von 0 Euro als Einkommen im streitigen Zeitraum zu berücksichtigen waren.
Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Dem Kläger standen in diesem Zeitraum keine höheren als die bewilligten Leistungen zu. Er war nach den gesamten Feststellungen des LSG Berechtigter iS des [REF] . Hinsichtlich der Höhe seiner Bedarfe insbesondere der geltend gemachten Kosten der Unterkunft bestehen keine Bedenken. Die Beteiligten streiten ersichtlich lediglich darüber, ob die dem Kläger aus dem früheren Arbeitsverhältnis zufließenden Leistungen in Höhe von 0 Euro monatlich als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies hat das LSG mit zutreffenden Gründen bejaht.
Die Zahlungen des Arbeitgebers stellen zunächst Einkommen iS des [REF] dar. Hiernach sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen. Bei den Zahlungen des Arbeitgebers handelt es sich entgegen der Revision nicht um Vermögenswerte. Der Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass er für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen der sog Zuflusstheorie des BVerwG folgt . Bei der Berechnung der Alg II-Leistungen ist als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung bestehen keine Zweifel daran, dass das LSG die monatlich zufließenden Beträge von 0 Euro als Einkommen iS des [REF] berücksichtigt hat. Diese Abgrenzung begründet auch keine Ungleichbehandlung iS des Art 0 Abs 0 GG gegenüber Personen, die Vermögenswerte vor Antragstellung bereits innehatten.
Die aus dem Arbeitsverhältnis dem Kläger zugeflossene monatliche Zahlung von 0 Euro stellte auch kein privilegiertes Einkommen iS des [REF] dar. Die Abfindungsteilzahlungen erfüllen zunächst schon von ihrem Wortlaut her nicht den eindeutigen Ausnahmetatbestand des [REF] . Sie sind weder eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz noch eine Leistung nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Nach [REF] sind Einnahmen nicht als Einkommen beim Leistungsempfänger zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Das BSG hat bereits entschieden, dass Abfindungen aus arbeitsgerichtlichen Vergleichen bzw Einkünfte aus der Nacherfüllung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen keine privilegierten Einkommen iS des [REF] sind . Nach dieser Rechtsprechung ist eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung lediglich dann zweckbestimmt iS des [REF] , wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist. Der 0. Senat des BSG versteht hierunter eine Vereinbarung, aus der sich objektiv erkennbar ergebe, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden solle . Eine solche privatrechtliche Zweckbestimmung findet sich im Regelfall bei Abfindungszahlungen nicht. Dies ist auch hier nicht vorgetragen und ersichtlich.
Der erkennende Senat tritt dem 0. Senat des BSG dahingehend bei , dass es sich bei Abfindungszahlungen in der Regel nicht um zweckbestimmte Einnahmen iS des [REF] handelt. Insofern kann zur Vermeidung weiterer Wiederholungen auf das Urteil des 0. Senats vom [DATE] verwiesen werden. Soweit in der Literatur gegen diese Rechtsprechung Bedenken erhoben wurden , überzeugen diese Bedenken den erkennenden Senat nicht.
Nach alledem hat die Beklagte zu Recht die monatlich zufließenden Zahlungen des früheren Arbeitgebers des Klägers als Einkommen berücksichtigt. Hinsichtlich der konkreten Berechnungsweise sind keine rechtlichen Bedenken erhoben worden und auch nicht ersichtlich, sodass die Revision insgesamt zurückzuweisen war.