Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die betriebliche Invalidenrente des Klägers für die Jahre [DATE] und [DATE] den jeweiligen Steigerungen der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente anzupassen.
Die Parteien streiten sowohl um die Auslegung der Versorgungsordnung des letzten Dienstjahres für jedes bei der Firma zurückgelegte Dienstjahr. Als Dienstjahre werden auch die Jahre vor Beginn der Rente bis zum Erreichen des 0. Lebensjahres mitgerechnet.") nämlich darum, ob diese die Invalidenrente statisch auf das Jahr ihres Beginns festlegt oder dynamisch an die jeweiligen Entwicklungen der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente bindet, als auch darum, ob die Beklagte aufgrund der in der Versorgungsordnung enthaltenen "Vorbehaltsklausel" wegen einer von der Beklagten behaupteten wirtschaftlichen Notlage von den Anpassungen an die gesetzliche Rentenentwicklung absehen darf.
Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens wird gemäß [REF] a.F. auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Wegen der als solcher unstreitigen Berechnung der Ansprüche des Klägers wird auf die Klageschrift Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat die Versorgungsordnung so ausgelegt, dass der betriebliche Invaliditätsrentenanspruch stets auf einem prozentualen Satz der jeweiligen gesetzlichen Rente festgelegt sei. Die Voraussetzungen zur Kürzung der betrieblichen Rente und damit der Nicht-Weitergabe der gesetzlichen Steigerungen hat es verneint, weil aufgrund des erstinstanzlichen Vortrages der Beklagten zu den Verlusten im Jahre [DATE] und [DATE] eine nachhaltige Verschlechterung noch nicht festgestellt werden könne. Auch habe die Beklagte nicht hinreichend substantiiert zu einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung vorgetragen.
Sie trägt vor, aufgrund einer nachhaltigen und dramatisch schlechten Wirtschaftslage sei sie außerstande, den 0 Betriebsrentnern eine Anpassung der betrieblichen Renten zu gewähren. Die Entwicklung der Gewinne und Verluste der letzten 0 Jahre stellten sich aufgrund der testierten Jahresabschlüsse wie folgt dar:
Nur unter Berücksichtigung der stillen Reserven seien der Beklagten weitere Schritte erspart geblieben. Auch der am [DATE] erstellte Abschluss für [DATE] ergebe kein positives Bild. Der Bilanzauszug zeige, dass die Beklagte auch im Jahr [DATE] einen nicht gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 0 Mio. DM verzeichnet habe. Der Abschluss für [DATE] liege noch nicht vor.
Um die Liquidität der Beklagten zu erhalten, habe der Geschäftsführer Anfang [DATE] aus seiner privaten Lebensversicherung den damals fällig gewordenen Versicherungsbetrag in Höhe von 0, DM in die Firma
Schließlich habe die Beklagte nicht nur in den Jahren [DATE] ff., sondern bereits seit 0 Jahren keine Kapitalverzinsung zu verzeichnen. Es seien auch keinerlei Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter der Beklagten erfolgt.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bestreitet den zweitinstanzlichen Vortrag der Beklagten zu den Gewinnen und Verlusten sowie dem nachgeschossenen Kapital mit Nichtwissen.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätzen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Kammer teilt die Auslegung des Arbeitsgerichts, dass die Versorgungsordnung eine Invalidenrente in Höhe eines prozentualen Satzes der jeweiligen gesetzlichen Rente vorsieht. Da die Beklagte darauf in der Berufungsbegründung nicht mehr eingegangen ist, macht die Kammer sich die dazu gemachten Ausführungen des Arbeitsgerichts insoweit zu Eigen, als das Arbeitsgericht nicht auf den Rechtsgedanken des [REF] abgehoben hat. Die übrigen Ausführungen des Arbeitsgerichts tragen das gefundene Auslegungsergebnis. Die Kammer sieht insoweit von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Aus der Systematik der Versorgungszusage lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Auch sonstige Begleitumstände, die ein Auslegungsergebnis gegen den Wortlaut tragen könnten, sind nicht vorgetragen.
Die Beklagte kann die dem Kläger zustehende Invalidenrente nicht aufgrund des Vorbehaltes in Nr. V. c der Versorgungsordnung dergestalt kürzen, dass sie wegen wirtschaftlicher Notlage die dem Kläger zustehenden Anpassungen nicht weitergibt.
Dabei ist angesichts der Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung zu [REF] zunächst darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um eine Anpassung nach [REF] geht. Auf eine prozentuale Anpassung gemessen an der Steigerung der gesetzlichen Rente hat der Kläger vielmehr aufgrund der dynamischen Ausgestaltung der Invalidenrente einen unmittelbaren Anspruch. In diesen kann die Beklagte aufgrund der Vorbehaltsklausel nicht eingreifen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorbehalt zur Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge wegen wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens oder nachhaltiger Änderung der Rahmenbedingungen, wie er als sog. "Mustervorbehalt" in der Versorgungsordnung der Beklagten enthalten ist, nur
Nach ebenso ständiger Rechtsprechung ging das Bundesarbeitsgericht jedenfalls bis zur Streichung des [REF] davon aus, dass ein Arbeitgeber, der die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage anstrebte, vor der Kürzung oder Einstellung den Träger der Insolvenzsicherung einzuschalten hatte und, wenn dieser nicht zustimmte, im Wege der Feststellungsklage klären lassen musste, ob er zur Kürzung oder Einstellung berechtigt war .
Das Bundesarbeitsgericht hat dieses u.a. damit begründet, dass die bisherige Regelung des [REF] unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage verweise, wie sie vom BAG und vom BGH entwickelt worden sei und bei Erlass des BetrAVG bereits gefestigt gewesen sei.
Festzuhalten ist schließlich, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Ursprung dieser Vorauseinschaltungsverpflichtung in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers liegt.
Außer dieser notwendigen Vorauseinschaltung des PSV hatte das Bundesarbeitsgericht für die Anerkennung einer wirtschaftliche Notlage, die den Widerruf oder die Kürzung der Betriebsrente zu rechtfertigen vermochte, als Voraussetzung aufgestellt, dass der Bestand des Unternehmens wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gefährdet und die Einstellung oder Kürzung der Versorgungsleistung ein geeignetes Mittel war, zur Sanierung beizutragen. Die wirtschaftliche Notlage musste durch die Betriebsanalyse eines Sachvollständigen unter Darlegung ihrer Ursachen belegt werden; es musste ein Sanierungsplan erstellt werden, der eine gerechte Lastenverteilung unter
Mit der Neufassung des [REF] zum [DATE] hat der Gesetzgeber die bisherige Ziffer 0 in § 0 Abs. 0 gestrichen. Seither ist offen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber überhaupt noch wegen wirtschaftlicher Notlage die Betriebsrente kürzen oder widerrufen kann.
Die Bundesregierung ist im Gesetzgebungsverfahren ist davon ausgegangen, dass durch den Wegfall des Sicherungsfalles "wirtschaftliche Notlage" die Rechtsposition des Arbeitnehmers nicht verschlechtert werde. Aufgrund des von der Rechtsprechung hergestellten untrennbaren Zusammenhang zwischen der Berechtigung zum Widerruf der Anwartschaft auf der einen und der gleichzeitigen Übernahme des widerrufenen Teils der Anwartschaft durch den PSV auf der anderen Seite sei mit der Streichung des Sicherungsfalles "wirtschaftliche Notlage" auch ein einseitiger Widerruf der Anwartschaft durch den Arbeitgeber aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage arbeitsrechtlich nicht mehr zulässig.
Für die Beibehaltung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" bestehe gerade im Hinblick auf das neue Insolvenzverfahren kein schutzwürdiger Bedarf. Das neue Insolvenzverfahren werde frühzeitiger eröffnet als das bisherige Konkursverfahren, u.a. weil Eröffnungsgrund für den Fall des Schuldnerantrages bereits auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit sei und weil die Voraussetzungen für die Deckung der Verfahrenskosten durch die Insolvenzmasse herabgesetzt würden. Insoweit bleibe für einen Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage aus systematischen Gründen noch weniger Raum als bisher.
Aus der gesetzlichen Änderung wurden dementsprechend von Höfer folgende Konsequenzen gezogen, die der Kammer überzeugend erscheinen und denen sie auch bei Vorliegen eines sog. Mustervorbehalts deshalb folgt, weil die in der früheren Rechtsprechung hervorgehobene Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dieses gebietet:
Wenn man ein Widerrufsrecht des Arbeitgebers weiterhin wegen wirtschaftlicher Notlage bejaht und andererseits die entsprechende Eintrittspflicht des PSV aus [REF] a.F. nicht besteht, verlöre der Arbeitgeber seinen Insolvenzschutz. Das war mit der gesetzlichen Änderung nicht beabsichtigt.
Lehnt der Pensionssicherungsverein den außergerichtlichen Vergleich ab, kann und ggfls. muss der Arbeitgeber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anwendung der §§ 0 0 InsO beantragen. Durch das Berufen auf die wirtschaftliche Notlage gibt der Arbeitgeber zu erkennen, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt .
Folgt man diesem Weg, so kann nach Auffassung der erkennenden Kammer auch nicht mehr an den bisherigen weiteren formalen Voraussetzungen für den Widerruf festgehalten werden, die das Bundesarbeitsgericht aufgestellt hat . Insbesondere macht es, da der PSV vor der Zustimmung zu einem außergerichtlichen Vergleich zunächst die wirtschaftliche Lage des Unternehmens genau prüfen wird, wenig Sinn mehr, prozessual die Vorlage eines Sachverständigengutachtens mit einem
Sanierungsplan durch den Arbeitgeber zu verlangen. Auch die sachgerechte Beteiligung der übrigen Unternehmensangehörigen kann nicht mehr als selbstständige Voraussetzung des Widerrufs angenommen werden. Denn nach Auffassung der Kammer müsste der Betriebsrentner selbst dem außergerichtlichen Vergleich zustimmen. Tut er dieses, geschieht ihm kein Unrecht. Im Übrigen würde das Insolvenzverfahren für eine sachgerechte Beteiligung aller übrigen Gläubiger sorgen.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. [REF] bleibt unberührt.