Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss Az.: [REF] unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: C wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] zu zahlen. C wird verurteilt, die Klägerin von durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts T, E-Straße, 0 Düsseldorf, in Höhe von 0 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 0 % und C zu 0 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 ZPO Bezug genommen. Änderungen und Ergänzungen haben sich in der Berufungsinstanz nicht ergeben.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, soweit die Zahlungsklage durch das Amtsgericht in Höhe von 0 € abgewiesen worden ist. Des Weiteren verlangt sie Freistellung von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. C beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen des [REF] .
Die Klägerin rügt Rechtsverletzungen im Sinne der [REF] durch das Amtsgericht, die als zutreffend unterstellt entscheidungserheblich wären. Sie macht geltend, das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft den Fraunhofer N0 herangezogen, um den Schaden gemäß § 0 ZPO zu schätzen. Es habe die Schwacke-Liste verwendet werden müssen, diese sei alleinige Berechnungsgrundlage. Die vom Amtsgericht ausgeführten Mängel der Schwacke-Liste gebe es nicht. Die Klägerin müsse sich auch keine Eigenersparnis in Höhe von 0 % anrechnen lassen, denn die entsprechenden Kosten habe sie durch Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs, nämlich der Stufe 0 statt 0, erspart. Außerdem habe die Zedentin während der gesamten Mietdauer weniger als 0 km zurückgelegt, die Verschleißersparnis sei deshalb so gering, dass sie kaum messbar sei und daher eine Anrechnung nicht stattfände.
Im Übrigen liegt weder eine Rechtsverletzung vor, noch rechtfertigen die gemäß § 0 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 0 Abs. 0 ZPO.
Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 0 Abs. 0 StVG, § 0 Abs. 0 Nr. 0 VVG, [REF] in Höhe von 0 € zu. Der Anspruch ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mietwagenkosten des Unfallgeschädigten insbesondere zu sogenannten Unfallersatztarifen kann der Geschädigte vom Schädiger nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren X-Weg der Schadensbehebung zu wählen. . Danach kann der Geschädigte, auch wenn er zum Unfallersatztarif mietet, im Grundsatz nur die Sätze des Normaltarifs ersetzt verlangen
Die Höhe des insoweit zugrunde zu legenden Normaltarifs kann der nach § 0 Abs. 0 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter schätzen; hierbei können Listen oder Tabellen Verwendung finden .
Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat das Berufungsgericht bei einer auf § 0 Abs. 0 ZPO gründenden Schätzung den Prozessstoff auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Tatsachen gemäß § 0 ZPO ohne Bindung an die Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts selbstständig nach allen Richtungen von neuem zu prüfen und zu bewerten . Hält das Berufungsgericht die Ermessensausübung der ersten Instanz für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Betrag finden. Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinander gesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat .
Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs vermag die Bemessung des Schadensersatzes durch das Amtsgericht indes im Wesentlichen sachlich zu überzeugen.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 0 Abs. 0 ZPO den „Normaltarif“ sowohl auf Basis der Schwacke-Liste als auch des Fraunhofer N schätzen. Er ist bei der Verwendung geeigneter Listen grundsätzlich frei .
Das Amtsgericht hat insoweit in überzeugender Weise auf den Fraunhofer N0 zurückgegriffen. Insbesondere die Anonymität der Erhebung spricht für den Fraunhofer N0. Dies schließt insbesondere aus, dass die Angaben aufgrund etwaiger finanzieller Interessen der Mietwagenverleiher verfälscht werden. Auch die Seriosität kann nicht allein mit dem Hinweis auf den Auftraggeber der Studie in Zweifel gezogen werden. Die gegen den Fraunhofer N0 vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Insbesondere der Einwand, dass die nur nach zweistelligen statt nach dreistelligen Postleitzahlengebieten differenzierende Erfassung der Mietwagenkosten ein größeres Ungenauigkeitspotential in sich berge, geht fehl. Die statistische Ungenauigkeit dürfte bei einem kleineren Zuschnitt der Erhebungsbezirke mit einer kleineren Zahl von Anbietern kaum geringer sein. Der Tauglichkeit des Fraunhofer N steht dabei die Konzentration der Internetabfrage auf sechs bundesweit auch marktführende Anbieter nicht entgegen, zumal bei dem telefonischen Nachstellen der Anmietsituation auch die Angaben weiterer Mietwagenanbieter berücksichtigt und dabei auftretende Abweichungen tabellarisch erfasst wurden. Auch die bei der Ermittlung des Mietpreises verwendeten Koeffizienten lassen die Tauglichkeit nicht entfallen, denn derartige Umstände des Einzelfalls lassen sich in hinreichendem Maße durch Ab oder Aufschläge berücksichtigen. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts in seinem Urteil verwiesen.
Die Verwendung des Fraunhofer N ist auch nicht im konkreten Fall ungeeignet. Die Angriffe der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung sind nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu begründen. Ihre Einwände sind lediglich allgemeiner Natur und beziehen sich auf die grundsätzliche Eignung des Fraunhofer N. Sie lassen nicht erkennen, warum konkret in dem zu entscheidenden Fall der Fraunhofer N0 als Schätzungsgrundlage ungeeignet sein soll. Dessen hätte es aber bedurft. Denn die Eignung von Listen oder Tabellen bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichen Umfang auswirkten .
Nach den Feststellungen des Amtsgericht und auch zwischen den Parteien unstreitig beträgt der Normaltarif nach dem Fraunhofer N0 im vorliegenden Fall für einen PKW der Klasse 0 im Postleitzahlgebiet 0 für sieben Tage 0 €.
Der Klägerin steht darüber hinaus jedoch kein Zuschlag in Höhe von 0 % auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehraufwendungen zu. Die Prüfung dieser Frage ist der Kammer nicht generell wegen des Verbots der reformatio in peius gemäß § 0 Satz 0 ZPO verwehrt. Denn es bedeutet keine verbotene Schlechterstellung der Klägerin, wenn bei einem aus mehreren Posten zusammengesetzten Anspruch einzelne Posten herabgesetzt oder gestrichen werden, infolge der Erhöhung anderer Posten aber die Gesamtsumme nicht geringer wird .
§ 0 Abs. 0 Satz 0 BGB beschränkt den Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten wie dargelegt auf den erforderlichen Herstellungsaufwand. Die höheren Sätze des Unfallersatztarifs sind im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots nur dann zu ersetzen, soweit spezifische, durch die besondere Unfallsituation veranlasste und im Normaltarif nicht berücksichtigte Leistungen bei der Vermietung einen Zuschlag rechtfertigen . Dabei ist es nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen . Für unfallspezifische Mehraufwendungen ist nach der allgemeinen zivilprozessualen Beweislastverteilung der Geschädigte, vorliegend nach Abtretung also die Klägerin, darlegungs und beweisbelastet . Die notwendigen Mehraufwendungen kann der Tatrichter nach § 0 ZPO schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt .
Die Frage der Erforderlichkeit der Mehrkosten für einen Unfallersatztarif kann im vorliegenden Fall nicht offenbleiben, weil weder feststeht, dass der Zedentin als Geschädigten der günstigere Normaltarif ohne Weiteres zugänglich, noch, dass ihr dieser Tarif in der konkreten Situation nicht zugänglich gewesen ist . Für beide Varianten bestehen keinerlei Anhaltspunkte.
Die Klägerin macht geltend, der Unfallersatztarif sei deshalb notwendig gewesen, weil dieser gegenüber dem Normaltarif keine Kilometerbeschränkung beinhaltet habe, keine Kautionshinterlegung erforderlich und die Mietdauer bei Anmietung noch unbestimmt gewesen sei. Zudem erbringe der Vermieter höhere Leistungen, da er sämtliche Fahrzeugkategorien vorhalten müsse und weil er das Quotenrisiko trage. Denn er nehme keine Insolvenzprüfung gegenüber dem Mieter vor und prüfe auch nicht den Unfallhergang. Daher unterliege er dem Risiko des Ausfalls mit der Ersatzforderung, wenn sich die Haftungsquoten im Nachhinein anders darstellten. Zudem erleide er einen Liquiditäts und Zinsverlust, da die Versicherungen die Mietkosten erst später als im Normalgeschäft üblich regulierten.
Hinsichtlich der unbeschränkten Laufleistung ist bereits nicht ersichtlich, warum es sich hierbei um eine unfallspezifische Leistung gehandelt haben soll. Auch im üblichen Mietgeschäft existieren Tarife, die eine kilometermäßige Beschränkung nicht enthalten. Ferner fehlt es an Vorbringen dazu, dass für die Geschädigte eine unbeschränkte Laufleistung erforderlich im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BGB war. In ihrer Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, die Zedentin sei weniger als 0 km in den sieben Tagen gefahren, mithin weniger als 0 km pro Tag. Es hätte weiterer Darlegungen dazu bedurft, ob ein Normaltarif diese tägliche Laufleistung nicht bereits beinhaltete bzw. warum es für die Zedentin bei Anmietung nicht absehbar gewesen sei, wie viele Kilometer sie fahren würde. Der pauschale Hinweis, die fehlende Beschränkung sei eine gesondert zu vergütende Leistung, reicht unter keinem Gesichtspunkt aus.
Es ist weiterhin nicht erkennbar, warum es der Zedentin unzumutbar war, eine Kaution zu hinterlegen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob dem Geschädigten der Einsatz einer Kreditkarte oder Stellung einer Kaution möglich und zumutbar ist. Dies hängt weitgehend von der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Fahrzeugs sowie von den Umständen ab, in denen der Geschädigte durch den Schaden betroffen wird, insbesondere von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, wobei es ihm grundsätzlich zuzumuten ist, die im Zusammenhang mit der Instandsetzung anfallenden Kosten ohne Rückgriff auf einen Bankkredit aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist . Es oblag der Klägerin, die wohl ihr, nicht aber der Beklagten bekannten Umstände darzulegen, aus denen sich die Unzumutbarkeit schadensmindernder Maßnahmen wie der Stellung einer Kaution ergibt .
Zwar mögen die Vorhaltekosten für verschiedene Fahrzeugkategorien in die Kalkulation der Tarife der Klägerin einfließen. Die stellt jedoch bereits deshalb keine unfallspezifische Leistung dar, weil davon auszugehen ist, dass die für das Unfallersatzgeschäft vorgehaltenen PKW auch im Normalgeschäft verwendet werden können . Es ist dem KFZ-Mietgeschäft immanent, dass KFZ verschiedener Klassen vorgehalten werden müssen, dies ist keine Besonderheit des Unfallersatzgeschäfts. Es ist erschließt sich ferner aus dem Vortrag nicht, warum auch nur sehr wenig nachgefragte PKW-Klassen ebenfalls zwingend bereit stehen müssen.
Einem Ausfall oder Quotenrisiko unterlag der Vermieter deshalb nicht, weil die Erstattungsforderung der Zedentin gegen C dem Vermieter, also der Klägerin, ausweislich der Abtretungsurkunde nur erfüllungshalber abgetreten worden ist. Die Zedentin haftete weiterhin vollständig für die Erfüllung der Mietpreisforderung.
Ein Liquiditäts und Zinsverlust trat für den Vermieter allenfalls in geringem Umfang ein, denn ausweislich der Rechnung war der Rechnungsbetrag einen Monat nach Rückgabe des gemieteten Fahrzeugs fällig, nämlich am [DATE] . Eine derart kurzfristige Verpflichtung zur Vorleistung rechtfertigt nach Auffassung der Kammer keinen Aufschlag auf den Normaltarif.
Da insoweit die erstattungsfähigen Kosten für die PKW-Klasse 0 entsprechend dem verunfallten Fahrzeug zugrunde gelegt sind, hat sich die Klägerin eine Eigenersparnis im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen. Die Ersparnis beträgt nach den maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen 0 % der Mietwagenkosten . Eine Anrechnung ist auch nicht ausgeschlossen, weil die Zedentin ein klassentieferes Fahrzeug angemietet hat. Die Berechnung des Schadensersatzes ist vorliegend nach Maßgabe der erstattungsfähigen Kosten für die Anmietung eines klassenentsprechenden Fahrzeugs vorgenommen. Sie scheidet ferner nicht allein deshalb aus, weil die Geschädigte nur eine Wegstrecke von unter 0 km zurückgelegt hat .
Der Klägerin steht des Weiteren kein zusätzlicher Anspruch auf Erstattung der Prämien für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbehalt in Höhe von 0 € zu.
Die Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschlossenen Vollkaskoversicherung ohne Selbstbehalt sind zum einen dann zu ersetzen, wenn das verunfallte KFZ ebenfalls derart versichert war . Hierfür besteht kein Anhaltspunkt. Zum anderen kann der Zuschlag aber auch ersatzfähig sein, wenn das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt nicht vollkaskoversichert war, aber das für das Mietfahrzeug eine entsprechende Versicherung in Anspruch genommen worden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war. Das wird insbesondere anzunehmen sein, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertigeres Fahrzeug angemietet wird. Aber auch dann, wenn kein Sonderrisiko festzustellen ist, sind die Prämien in der Regel ein zu ersetzender Sonderschaden. Gegebenenfalls kommt jedoch ein Abzug wegen Vorteilsausgleichung in Betracht .
Eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbehalt hat die Zedentin indes ausweislich des Mietvertrags mit der Klägerin nicht vereinbart . Dem Mietvertrag ist zu entnehmen, dass vielmehr eine Selbstbeteiligung von 0 € vereinbart worden ist. Den ermittelten Beträgen des Fraunhofer N sind Kosten für eine Vollkaskoversicherung jedoch bereits insoweit immanent, als ein Selbstbehalt zwischen 0 € und 0 € diesbezüglich vereinbart ist , so dass ein weiterer Aufschlag nicht gerechtfertigt ist.
Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Winterreifen zu. Diese sind bei der Anmietung einer Fahrzeugs Ende November/Anfang Dezember erforderlich. Da sie in den Sätzen des Fraunhofer N nicht enthalten sind, ist der Zuschlag in Höhe von 0 € zu gewähren.
Auch die Kosten der Zustellung und Abholung sind zu ersetzen, denn dieser waren erforderlich. Das eine Zustellung und Abholung tatsächlich durchgeführt wurde, steht fest aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts, an die das Berufungsgericht gebunden ist. Das gemietete KFZ ist an die Werkstatt zugestellt und dort abgeholt worden, wo sich der verunfallte und nicht mehr fahrtüchtige PKW der Zedentin befand. Die Entfernung betrug jeweils 0 km. Ein Betrag von 0 € für Zustellung und Abholung ist daher nicht zu beanstanden.
Der Zinsanspruch resultiert aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 BGB. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom [DATE] hat die Klägerin C erfolglos zur Zahlung bis zum [DATE] aufgefordert. Für die davorliegende Zeit ist ein Zinsanspruch nicht ersichtlich, denn es ergibt sich nicht aus der Akte, dass C bereits zuvor zur Zahlung gemahnt wurde oder ihr eine Rechnung übersandt worden ist. Soweit das Amtsgericht einen Zinsanspruch bereits ab dem [DATE] zuerkannt hat, ist das Berufungsgericht jedoch an einer Abänderung aufgrund des Verbots der reformatio in peius gemäß § 0 Satz 0 ZPO gehindert.
Ein Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten beruht auf § 0 Abs. 0 StVG, [REF] und besteht in Höhe von 0 €. Unter Zugrundelegung des Streitwerts bis 0 € beträgt eine 0 Geschäftsgebühr 0 € . Hinzuzurechnen sind eine Pauschale für Post und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 0 € sowie 0 % Mehrwertsteuer. Ausweislich des Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] , mit dem er seine Interessenwahrnehmung der Beklagten anzeigte, war im Zeitpunkt der Mandatierung die Abschlagszahlung in Höhe von 0 € bereits gezahlt, so dass sich der Gegenstandswert nur noch aus dem verringerten Anspruch berechnet.