Tenor Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Die am [DATE] geborene Klägerin arbeitete von [DATE] bis zum [DATE] als Lageristin bei der Firma X GmbH und zuletzt vom [DATE] bis zum [DATE] als Packerin bei der Firma V und Co. KG. Das Beschäftigungsverhältnis war von Beginn an bis zum [DATE] befristet. Die Klägerin meldete sich am [DATE] arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, welches die Beklagte ab [DATE] bewilligte.
Mit Bescheid vom [DATE] teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihr Anspruch auf Leistungen mindere sich in Höhe von 0 EUR. Die Klägerin hätte sich spätestens am [DATE] beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden müssen. Tatsächlich habe sie sich erst am [DATE] gemeldet. Die Meldung sei somit gemäß [REF] um 0 Tage zu spät erfolgt. Gemäß [REF] mindere sich der Anspruch der Klägerin auf Leistungen um 0 EUR für jeden Tag der verspäteten Meldung, längstens jedoch für 0 Tage. Der Minderungsbetrag werde auf die halbe Leistung angerechnet. Die Anrechnung beginne am [DATE] und sei voraussichtlich mit Ablauf des [DATE] beendet.
Im Widerspruchsverfahren trug die Klägerin vor, der mit der Firma V abgeschlossene Zeitvertrag habe die Option einer Vertragsverlängerung über den [DATE] erhalten. Als sie sich am [DATE] bei ihrem Arbeitgeber erkundigt habe, ob ihr Arbeitsvertrag verlängert werde, sei dies verneint worden. Daraufhin habe sie sich am [DATE] beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet. In dem Merkblatt für Arbeitslose, welches sie am [DATE] erhalten habe, sei ausgeführt, dass eine Meldung der Arbeitslosigkeit einen Tag nach dem Beschäftigungsende ausreiche.
Hiergegen richtet sich die am [DATE] erhobene Klage. Die Klägerin hat den Arbeitsvertrag mit der Firma V vom [DATE] vorgelegt und darauf hingewiesen, dass dieser keine Belehrung über die Notwendigkeit unverzüglicher Arbeitslosmeldung beinhalte.
Sie hat ein Muster des der Klägerin mit Aufnahme der Tätigkeit bei der Firma V erteilten Aufhebungsbescheides vorgelegt, das den Hinweis enthält: "Stehen Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem anderen Versicherungspflichtverhältnis, müssen sie sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitssuchend melden". Der Inhalt des am [DATE] ausgehändigten Merkblatts spiele keine Rolle.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird durch die Eigentumsgarantie im Sinne des [REF] geschützt . Allerdings wird die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie erst durch die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach [REF] Sache des Gesetzgebers ist, bestimmt . [REF] schließt die Befugnis des Gesetzgebers ein, Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu beschränken. Sofern die Beschränkung einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Ansprüche umzugestalten. Der Gesetzgeber muss bei der Wahrnehmung seines Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch [REF] dies gilt auch für Ansprüche auf Arbeitslosengeld uneingeschränkt beachten, als auch sich im Einklang mit anderen Verfassungsnormen halten. Insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des [REF] gebunden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und notwendig sein; sie darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten und muss ihm zumutbar sein .
Die Kammer hat bereits Zweifel, ob diese Norm jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Arbeitslose sich vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses arbeitslos gemeldet hat, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt , Beschluss vom [DATE] S [REF] ). Diese Frage kann indes für den vorliegenden Fall unbeantwortet bleiben, denn die von der Beklagten angeführten Normen tragen die Entscheidung bereits tatbestandlich nicht.
Gemäß [REF] tritt die Minderung wegen verspäteter Meldung ein, wenn sich der Arbeitslose entgegen § 0b nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet hat. Gemäß [REF] sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung gemäß § 0b Satz 0 "jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen".
Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen und sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen bestimmt [REF] hinreichend deutlich, wann die Arbeitslosmeldung zu erfolgen hat. Denn der Begriff "unverzüglich" ist so zu verstehen, dass sich der Betroffene ohne schuldhaftes Zögern melden muss. Die in [REF] enthaltene Legaldefinition für den Begriff "unverzüglich" gilt zwar grundsätzlich nur für den Bereich des Privatrechts, dennoch bestehen keine Bedenken dagegen, diese Norm wie andere allgemeine Normen des Zivilrechts auch auf sozialrechtliche Vorschriften anzuwenden . Demgegenüber legt [REF] für befristete Arbeitsverhältnisse lediglich fest, dass die Meldung "frühestens" drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen haben. Bis zu welchem Zeitpunkt die Meldung spätestens zu erfolgen hat, ist dem Gesetz hingegen nicht zu entnehmen. Die von der Beklagten und auch in der Literatur vertretene Auffassung, die Meldung habe genau drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen, findet im Gesetz keine Stütze . Diese sich aus dem Wortlaut ergebene Interpretation wird durch Sinn und Zweck von [REF] gestützt. Personen, die versicherungspflichtig beschäftigt oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Bundesagentur für Arbeit sind, sollen sich so früh wie möglich persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, damit diese dann sofort mit den in [REF] vorgesehenen Maßnahmen beginnen kann. Insbesondere kann die Bundesagentur für Arbeit vor Eintritt des Versicherungsfalls feststellen, in welche beruflichen Tätigkeiten der Arbeitssuchende vermittelt werden kann . [REF] enthält als Sanktion für die Verletzung dieser Obliegenheit einen pauschalen Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft . Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wie dargestellt der Anspruch auf Arbeitslosengeld verfassungsrechtlich geschützt ist und Eingriffe verhältnismäßig sein müssen, ist nicht nachvollziehbar, inwieweit es zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten erforderlich und geeignet sein soll, dass der Arbeitslose sich genau an einem bestimmten Tag drei Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, nicht früher und nicht später arbeitslos melden soll.
Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich nichts entnehmen, was zur Erhellung beiträgt, bis wann die Meldung soll erfolgen können. In der Begründung zum Gesetzesentwurf ist ebenfalls lediglich ausgeführt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Meldung nicht früher als drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen soll. Es steht daher zu vermuten, dass der Gesetzgeber übersehen hat zu regeln, bis wann spätestens die Meldung zu erfolgen hat. Ein derartiges gesetzgeberisches Versehen ist jedoch keine geeignete Grundlage für einen verfassungsmäßigen Eingriff in ein gemäß Art. 0 geschütztes Eigentumsrecht.
Das Gericht hat die Revision auf Antrag der Klägerin und mit Zustimmung der Beklagten zugelassen, weil die Voraussetzungen der [REF] vorliegen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.