Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Er erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. rund 0 DM. Daneben erzielte der Kläger Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung von 0 DM und weitere Werbungskostenüberschüsse aus einer Grundstücksgemeinschaft i.H.v. von weiteren 0 DM. Seine Einkommensteuererklärung für das Jahr [DATE] ging am [DATE] beim FA ein.
Im [DATE] lehnte das FA daraufhin die Veranlagung zur Einkommensteuer [DATE] ab. Das FA vertrat die Ansicht, es sei allenfalls eine Antragsveranlagung nach [REF] durchzuführen, für die aber die Antragsfrist vor dem Eingang der Steuererklärung schon abgelaufen sei. Dagegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage.
und hält daran fest, dass die Antragsfrist nach [REF] im Zeitpunkt des Eingangs der Steuererklärung bereits seit Jahren abgelaufen gewesen sei. Soweit der BFH im Urteil vom [DATE] entschieden habe, dass auch negative Einkünfte von mehr als 0 DM zu einer Amts statt einer Antragsveranlagung führten, habe der Gesetzgeber dieser Ansicht jedenfalls durch rückwirkende Gesetzesänderung im Jahressteuergesetz [DATE] die Grundlage entzogen. Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet. 0 Das FA war gemäß [REF] in der im Streitjahr [DATE] geltenden Fassung verpflichtet, die eingegangene Einkommensteuererklärung des Klägers als so genannte Amtsveranlagung zu bearbeiten und dem Kläger einen Einkommensteuerbescheid zu erteilen, denn der Kläger hatte neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit weitere negative Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Lohn unterworfen waren, von mehr als 0 DM. Der Kläger erzielte im Streitjahr persönlich negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. über 0 DM und zusätzlich gesondert und einheitlich festgestellt negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. weiteren knapp 0 DM. Der Senat nimmt insoweit ausdrücklich auf das BFH-Urteil vom [DATE] Bezug. 0 Die Rechtslage ist für das Streitjahr [DATE] nicht durch das Jahressteuergesetz [DATE] wirksam geändert worden. Zwar hat der Gesetzgeber die Vorschrift des [REF] inzwischen dahingehend geändert, dass nur weitere positive Einkünfte von mehr als 0 € zu einer Amtsveranlagung führen, diese Änderung des Einkommensteuergesetzes wirkt jedoch nicht auf das Streitjahr [DATE] zurück.
Nach [REF] , der ebenfalls durch das Jahressteuergesetz [DATE] eingefügt worden ist, ist zwar [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] "auch auf Veranlagungszeiträume vor [DATE] anzuwenden". Diese Regelung erstreckt sich bei verfassungskonformer Auslegung aber nicht auf das Streitjahr [DATE] . Erfasst werden nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Anwendungsvorschrift nur Veranlagungsjahre, bei denen durch die Neufassung des [REF] nicht nachträglich die Möglichkeit zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung entfällt. Der Gesetzgeber hat nur eine "Klarstellung" der Vorschrift in den Mittelpunkt seiner Gesetzgebungsinitiative gerückt. Eine Absicht, darüber hinaus den Steuerpflichtigen auch bereits bestehende Ansprüche auf Veranlagung entziehen zu wollen, lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Gesetzgebungsverfahren ableiten. Im Streitfall besteht daher weiterhin die Verpflichtung des FA, den Kläger zur Einkommensteuer zu veranlagen.
Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, auch bereits rechtlich verfestigte Ansprüche auf Amtsveranlagung rückwirkend entziehen zu wollen, hätte der Gesetzgeber soweit dies überhaupt rechtlich zulässig gewesen wäre dies wenigstens eindeutig im Jahressteuergesetz regeln müssen. Dazu hätte der Gesetzgeber in [REF] etwa anordnen müssen, dass [REF] auch auf Veranlagungszeiträume vor [DATE] anzuwenden ist, "auch wenn die Frist nach [REF] bereits abgelaufen ist". Daran fehlt es aber, denn aus dem Wortlaut des [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] ergibt sich nicht, ab welchem konkreten Veranlagungsjahr die Neufassung der Vorschrift Anwendung finden sollte. Eine dem Wortlaut nach insoweit unpräzise gesetzliche Regelung ist jedenfalls nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen auszulegen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesetzgebungsverfahren. Die Änderung des [REF] und die neue Anwendungsvorschrift sind auf der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats vom [DATE] in das Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf eine sich nach der mündlichen Verhandlung abzeichnende Entscheidung des BFH eingeführt worden. In der Sache sollte die Neufassung den Regelungsinhalt der Vorschrift des [REF] lediglich "klarstellen". Nach der Begründung des Finanzausschuss sollte daneben der [REF] den zeitlichen Anwendungsbereich der Neufassung pauschal regeln . Die Bundesregierung hat dem Vorschlag und der indifferenten Begründung zur Anwendungsvorschrift zugestimmt .
Vor allem die verfassungsrechtlichen Bedenken der steuerlichen Rechtsprechung gegenüber der Zwei-Jahres-Frist, wie sie in den Vorlagenbeschlüssen des BFH ihren Ausdruck gefunden haben, erfordern insoweit eine restriktive Auslegung der die Antragsveranlagung betreffenden Vorschriften.
Schließlich käme eine weite Auslegung des Wortlauts des [REF] aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht. In allen Fällen mit negativen Einkünften des Steuerpflichtigen von mehr als 0 DM neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit handelte es sich nach der Gesetzesfassung bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz [DATE] um Fälle der so genannten Amtsveranlagung. Abweichend von [REF] mussten diese Steuerpflichtigen nach der zitierten Rechtsprechung des BFH nicht bereits bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres einen Antrag auf Veranlagung stellen. Es galten vielmehr auch bei dem Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die allgemeinen Fristen über die Festsetzungsverjährung nach der AO. Wollte man den Wortlaut dahingehend weit auslegen, dass die Anwendungsvorschrift auch diese Fälle erfassen sollte, wäre durch das Jahressteuergesetz [DATE] rückwirkend die zuvor bestehende Möglichkeit zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für Veranlagungsjahre, die die Zwei-Jahres-Frist überschritten, entfallen. Es läge ein Fall der echten Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor. Bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist der mit dem Rückwirkungsverbot vereinbaren Auslegung der Vorzug zu geben.
Die Revision wird gemäß [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen, denn es ist klärungsbedürftig wie weit die durch das Jahressteuergesetz [DATE] erfolgte Änderung des [REF] nach der Übergangsvorschrift des [REF] rückwirkend Wirkung entfaltet. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true