Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von nach [REF] es geänderten Umsatzsteuerbescheiden; der Antragsteller bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des [REF] und beruft sich auf Vertrauensschutz gemäß [REF] .
Der Antragsteller ist umsatzsteuerlicher Organträger der A GmbH i.L. Die Organgesellschaft erbrachte in den Streitjahren [DATE] bis [DATE] unstreitig Bauleistungen im Sinne des [REF] gegenüber der Firma B GmbH sowie im Jahr [DATE] gegenüber der Firma C Immobilien GmbH, zwei Bauträgergesellschaften. Die nach seinem Vorbringen standardisierten Werkverträge zwischen dem Antragsteller und den beiden Leistungsempfängern enthielten jeweils die Klausel:
„Der Auftraggeber [=Leistungsempfänger] erklärt, dass er selbst Bauleistender im Sinne des [REF] ist. Der Auftragnehmer [=Antragsteller bzw. Organgesellschaft] wird daher in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen und zusätzlich in den Rechnungen folgenden Hinweis aufnehmen: „Die Umsatzsteuer für die in Rechnung gestellte umsatzsteuerpflichtige Werklieferung schuldet der Auftraggeber nach [REF] .““
Die vereinbarten Entgelte wurden als Netto-Beträge bezeichnet; es handelte sich um „Festpreise für die Dauer der gesamten Ausführungszeit“. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Glaubhaftmachung vorgelegten Verträge vom 0./ [DATE] und vom [DATE] verwiesen.
Der Antragsteller meldete in der Folgezeit keine Umsatzsteuer aus den Werklieferungen gegenüber der B GmbH und der C Immobilien GmbH an; diese führten die entsprechende Umsatzsteuer ab.
Das für die B GmbH örtlich zuständige Finanzamt D übersandte dem Antragsgegner am [DATE] eine Kontrollmitteilung, wonach der Antragsteller gegenüber der B GmbH Lieferungen erbracht und die B GmbH nunmehr die Erstattung der darin enthaltenen Umsatzsteuer beantragt habe. Später bezifferte das Finanzamt D die Netto-Entgelte auf 0 € , 0 € und 0 € .
Der Antragsgegner wandte sich daraufhin am [DATE] an den Antragsteller und wies auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] hin. Da die B GmbH die Erstattung der Umsatzsteuer beantragt habe, bedeute dies für die Organgesellschaft, dass diese als leistender Unternehmer Steuerschuldner gemäß § 0a Abs. 0 Nr. 0 UStG sei. Sie sei verpflichtet, Rechnungen auszustellen, die den anzuwendenden Steuersatz und den Steuerbetrag auswiesen sowie die geschuldete Umsatzsteuer anzumelden. Eine Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen erfolge nach [REF] , die Vertrauensschutzregelung des [REF] stehe dem gemäß [REF] nicht entgegen. Die Organgesellschaft könne unter den näher bezeichneten Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 UStG ihre Steuerschuld durch Abtretung ihres sich aus den geänderten Rechnungen ergebenden zivilrechtlichen Zahlungsanspruchs gegenüber der B GmbH an den Antragsgegner erfüllen.
Am [DATE] übersandte das für die C Immobilien GmbH ebenfalls örtlich zuständige Finanzamt D eine entsprechende Kontrollmitteilung an den Antragsgegner . Der Antragsgegner forderte den Antragsteller am [DATE] auch hinsichtlich dieser Umsätze zur Ausstellung von korrigierten Rechnungen und zur Anmeldung der Umsatzsteuer auf.
Mit Schreiben vom 0. und [DATE] wandte der Antragsteller ein, dass [REF] wegen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des [REF] es folgenden Rückwirkungsverbots nichtig sei und berief sich auf [REF] . Nach damals gültiger Rechtslage seien richtigerweise Netto-Rechnungen gestellt worden.
Am [DATE] erließ der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller als Organträger der A GmbH i.L. nach [REF] geänderte Bescheide, in denen er die Umsätze gegenüber der B GmbH und der C Immobilien GmbH der Umsatzsteuer unterwarf. Die sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbeträge betrugen 0 € , 0 € und 0 € .
Gegen die Änderungsbescheide legte der Antragsteller am [DATE] Einsprüche ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Die Rechtmäßigkeit der Bescheide sei aufgrund der Verfassungswidrigkeit des [REF] und des damit verbundenen Ausschlusses des [REF] ernstlich zweifelhaft. Zudem seien die Umsatzsteuerbeträge bislang nicht an die Leistungsempfänger erstattet worden. Im Zeitpunkt der Rechnungserteilung und der Einreichung der Umsatzsteuererklärungen habe er sich an die damals gültige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gehalten. Es greife daher [REF] ein. [REF] verstoße gegen das Rückwirkungsverbot und sei nichtig. Schließlich seien mit den Leistungsempfängern Festpreise vereinbart worden, so dass von diesen keine Umsatzsteuer nachgefordert werden könne.
Der Antragsgegner lehnte den Aussetzungsantrag am [DATE] ab. Eine Verfassungswidrigkeit des [REF] könne derzeit nicht angenommen werden, etwaige anhängige Verfahren seien nicht bekannt. Über die Einsprüche wurde noch nicht entschieden.
Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Antragsteller unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung seines Vortrags im Verwaltungsverfahren die gerichtliche Vollziehungsaussetzung der geänderten Umsatzsteuerbescheide.
Die nachträgliche Erhebung der Umsatzsteuer sei rechtswidrig, da insoweit [REF] eingreife. [REF] stehe der Anwendung des [REF] nicht entgegen, da diese Vorschrift verfassungswidrig sei. Gerade die Implementierung des Vertrauensschutzes als Grundpfeiler des Steuerrechts solle solche rückwirkenden willkürlichen Änderungen von Gesetzen zulasten der Steuerpflichtigen verhindern. Die durch die Neuregelung des [REF] geschaffene Möglichkeit zur Aushebelung des rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes zulasten des Steuerpflichtigen begegne ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei zweifelhaft, ob der Gesetzgeber die Vorschrift des [REF] durch die einfachgesetzliche Regelung des [REF] in dessen Anwendungsbereich für nicht anwendbar erklären durfte. Im Anwendungsbereich des § 0 AO habe sich der Gesetzgeber klar für den Vorrang des Vertrauensschutzes vor der Rechtsrichtigkeit entschieden. Der Gesetzgeber halte die Interessen des Steuerpflichtigen im Anwendungsbereich dieser Vorschrift für besonders schutzwürdig und stelle sie über die Interessen der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen und zutreffenden Besteuerung. Könne diese Abwägung im Einzelfall nachträglich zulasten des Steuerpflichtigen wieder geändert werden, würde die Regelung zum Vertrauensschutz leerlaufen. Zwar könne der Steuergesetzgeber grundsätzlich Gesetze mit unechter Rückwirkung erlassen. Allerdings sei in einem solchen Fall stets zu prüfen, mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstigere Rechtslage schützenswert sei und ob die öffentlichen Belange dieses schutzwürdige Vertrauen überwögen. Ob [REF] gleichsam außer Kraft gesetzt werden konnte, erscheine fragwürdig und eines Rechtsstaats nicht würdig. Die Regelung in [REF] sei ein einmaliger Vorgang in der Steuerrechtsgeschichte und offenbare lediglich die Angst des Fiskus von Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Es sei unklar, ob die Regelung konstitutive oder nur deklaratorische Bedeutung habe und was der Gesetzgeber mit dieser Formulierung aussagen wollte. Bereits aus diesem Grund könne die Regelung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Bestand haben. Jedenfalls aber handele es sich um eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung, da mit dieser Regelung in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen werde. Schließlich handele es sich bei der Regelung des [REF] um eine fiskalisch motivierte Durchbrechung des Gebots der systematisch folgerichtigen Umsetzung gesetzgeberischer Entscheidungen und damit um einen Verstoß gegen [REF] . Das Gebot der Folgerichtigkeit sei auch im Umsatzsteuerrecht und insbesondere im Verfahrensrecht anzuwenden.
Unzutreffend sei der Hinweis des Antragsgegners auf die Möglichkeit zur Abtretung zivilrechtlicher Ansprüche. Bei den abgeschlossenen Verträgen handele es sich um Festpreisverträge, so dass keine Umsatzsteuer mehr von den Bauträgergesellschaften nachgefordert werden könne. Die Möglichkeit zur Änderung dieser Werkverträge sei eine Frage des Zivilrechts und könne nicht durch Regelungen im UStG festgelegt werden. Im Streitfall stehe einer nachträglichen Inrechnungstellung von Umsatzsteuer bereits die eingetretene Verjährung entgegen. Zudem würde er der Antragsteller sich bei einer Rechnungsberichtigung dem Risiko eines Ausweises zu hoher Umsatzsteuer aussetzen. Selbst für den Fall, dass er einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Bauträger in Höhe der nachzuentrichtenden Umsatzsteuer habe, stünde keinesfalls fest, dass dieser Anspruch auch durchsetzbar sei. In der Konsequenz müsse er die Umsatzsteuer dann doch an das Finanzamt selbst nachentrichten.
Aus den ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des [REF] und der daraus folgenden Anwendbarkeit des [REF] ergäben sich hinreichende ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide. Dies reiche für die beantragte Vollziehungsaussetzung aus. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei für die Vollziehungsaussetzung auch aufgrund von verfassungsrechtlichen Zweifeln eines formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes darüber hinaus kein „berechtigtes Interesse“ erforderlich. Ein solches berechtigtes Interesse läge aber bereits darin, dass er wie bereits vorgetragen den Leistungsempfängern nachträglich keine Umsatzsteuer mehr in Rechnung stellen könne und er damit endgültig mit der Umsatzsteuer belastet werde. Zudem erscheine es im Streitfall ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht die streitentscheidende Vorschrift nur als unvereinbar mit dem Grundgesetz beurteile, da die Vorschrift ihren Regelungsgehalt ausschließlich in der Vergangenheit habe.
Hinsichtlich der vom Antragsteller geltend gemachten verfassungsrechtlichen Zweifel verweist er auf den Geltungsanspruch jeden formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes. Aus diesem Grunde müsse der Antragsteller ein besonderes berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen. Es sei eine Interessenabwägung zwischen der einer Vollziehungsaussetzung entgegenstehenden Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Vollziehungsaussetzung sprechenden individuellen Interessen des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmen. Würde eine Vollziehungsaus-setzung im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen, habe das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung Vorrang, wenn der durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes eintretende Eingriff beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen ist und dieser Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen habe. Ein besonderes berechtigtes Interesse in diesem Sinne habe der Antragsteller nicht geltend gemacht.
Im Streitfall hätten die Leistungsempfänger die von der Organgesellschaft erbrachten Leistungen zur Ausführung eigener, gemäß [REF] steuerfreier Umsätze verwendet. Gemäß dem Urteil des BFH vom [DATE] [REF] sei [REF] daher nicht anwendbar, so dass die Organgesellschaft bzw. der Antragsteller Steuerschuldner der Umsatzsteuer sei. Gemäß [REF] müsse die Steuerfestsetzung beim Leistungserbringer geändert werden, wenn der Leistungsempfänger die Erstattung wie im Streitfall beantrage. Nicht erforderlich sei, dass es bereits zur Auszahlung der zu erstattenden Umsatzsteuer gekommen sei.
Gemäß [REF] stehe der gegenüber dem Antragsteller zu erfolgenden Änderung der Umsatzsteuerbescheide [REF] ausdrücklich nicht entgegen. Diese Regelung sei verfassungskonform und verstoße insbesondere nicht gegen das aus [REF] herzuleitende Rückwirkungsverbot. Es handele sich nicht um einen Fall der „echten“ Rückwirkung. Vergleichbar der Regelung des § 0 Abs. 0, 0 AO löse die Vorschrift einen Widerstreit, der darin bestehe, dass sich der Leistungsempfänger erfolgreich gegen den ihm gegenüber entstandenen Steueranspruch zur Wehr setzt und aus diesem Grunde ein unstreitig steuerbarer und steuerpflichtiger Vorgang nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen würde. Auch mit einer Korrektur nach § 0 AO ginge stets auch eine Änderung eines bereits abgeschlossenen Besteuerungszeitraums einher. Würde eine solche Änderung am Vertrauensschutz scheitern, liefe die Korrekturmöglichkeit des [REF] , im Streitfall des [REF] , leer.
Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass der Leistungserbringer in seinem Vertrauen hinreichend geschützt sei, indem er seinen zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger an Zahlungsstatt an den Fiskus abtreten könne. Der Leistungserbringer sei hierdurch so gestellt, wie vor dem Änderungsbescheid. Das Risiko der Durchsetzung dieses Anspruchs gegenüber dem Leistungsempfänger trage der Fiskus. Verweigere der Leistungserbringer aber die Abtretung des zivilrechtlichen Zahlungsanspruchs gegenüber dem Leistungsempfänger an den Fiskus, so entfalle die Schutzwürdigkeit seines zuvor bestehenden Vertrauens.
Dieser zivilrechtliche Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer bestehe auch regelmäßig. Der Irrtum der Vertragsparteien über die Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer führe zu einer ergänzenden Vertragsauslegung zur Frage, wer die Umsatzsteuer zu tragen habe. So verhalte es sich auch im Streitfall.
Dieser Anspruch sei auch zivilrechtlich nicht verjährt, da die Verjährung erst mit Kenntnis des Anspruchs beginne. Diese Kenntnis erlange der Leistungserbringer erst mit der Mitteilung des Finanzamts darüber, dass der Leistungsempfänger die Erstattung der Umsatzsteuer beantragt habe.
Die Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide ist nicht aufzuheben, da im Rahmen der im Streitfall gebotenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Bescheide das individuelle Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Vollziehung überwiegt.
Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen .
Ernstliche Zweifel im Sinne von [REF] liegen u.a. dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken . Die Aussetzung der Vollziehung setzt nicht voraus, dass die gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe überwiegen. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehung auszusetzen .
Dies gilt auch dann, wenn die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem Bescheid zugrunde liegende Norm begründet werden. An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung . Es genügen auch in diesem Fall gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechende Gründe; die Beurteilung des Aussetzungsantrags erfolgt nicht anhand der strengeren Maßstäbe, wie sie das BVerfG für die einstweilige Anordnung gemäߠ [REF] ) entwickelt hat .
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, so ist der Verwaltungsakt, von Ausnahmen in Sonderfällen abgesehen, trotz der gesetzlichen Formulierungen „kann ... aussetzen“ in [REF] und „soll die Aussetzung erfolgen“ in [REF] von der Vollziehung auszusetzen . Das in [REF] angelegte Ermessen des Finanzgerichts bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung ist in dem Sinne vorgeprägt bzw. gebunden, dass das Gericht bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen im Regelfall zur Aussetzung verpflichtet und nur ausnahmsweise ein Abweichen von dieser Regel zugelassen ist .
Ein solcher Ausnahmefall wird von der Rechtsprechung insbesondere in den Fällen angenommen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakt auf ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten Rechtsnormen beruhen . Ist dies der Fall, setzt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus .
Bei der Prüfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen. Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an . Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist dann der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat .
Diese einschränkende Rechtsprechung hat das BVerfG im Grundsatz gebilligt . Das Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses, welches gegen das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts abzuwägen ist, ist kein zusätzliches, unbestimmtes Tatbestandsmerkmal, sondern eine zulässige Interpretation des [REF] als Soll-Vorschrift und verstößt nicht grundsätzlich gegen den aus [REF] folgenden Anspruch auf einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Schutz, zumindest solange der sofortige Vollzug des Verwaltungsakts die Ausnahme bleibt; in Ausnahmefällen können überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen .
Hieran ist nach Auffassung des beschließenden Senats trotz der in der Literatur geäußerten Kritik festzuhalten. Zwar ist die Rechtsprechung des BFH zu dieser Frage uneinheitlich. Verschiedene Senate lassen die Frage, ob sie der bisherigen Rechtsprechung folgen wollen, dahingestellt, sofern bei der gleichwohl vorgenommenen Abwägung das individuelle Aussetzungsinteresse überwiegt . Dabei wird zutreffend darauf hingewiesen, dass der schlichte Hinweis auf die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nicht ausreiche, um das Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu überwiegen . Nicht erhebliche, rein fiskalisch begründete Interessen, seien keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen an einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts .
Allerdings ist nicht festzustellen, dass der BFH insgesamt von dem Erfordernis einer Interessenabwägung abgerückt wäre. Sowohl der II. Senat als auch der VII. Senat haben auch in ihrer Jüngeren Rechtsprechung an dieser Abwägung festgehalten und die Aussetzung der Vollziehung aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses abgelehnt. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom [DATE] die Spruchpraxis des II. Senats des BFH nicht verworfen, sondern unter Bestätigung der Entscheidung lediglich im Ergebnis offen gelassen, ob diese Rechtsprechung in jeder Hinsicht mit [REF] vereinbar ist. Beide Senate haben auch in ihren jüngsten Beschlüssen eine entsprechende Abwägung vorgenommen, auch einige Finanzgerichte sind dem gefolgt .
Der beschließende Senat schließt sich dieser Sichtweise an. Es ist nicht erkennbar, dass die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelte Begründung für das Erfordernis einer Interessenabwägung in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, die ihren Kern im Grundsatz der Gewaltenteilung und der hieraus folgenden Verwerfungskompetenz des BVerfG gemäߠ [REF] hat , heute keine Geltung mehr beanspruchen könnte. Diese Interessenabwägung bietet hinreichende Möglichkeit, den berechtigten Interessen sowohl des Staates als auch dem rechtsschutzsuchenden Steuerpflichtigen zu genügen. Zur weiteren Begründung wird auf die jüngeren Entscheidungen des II. und VII. Senats des BFH verwiesen.
Die hiernach vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der streitgegenständlichen Bescheide und dem individuellen Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fällt im Streitfall zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung sowie an dem Vollzug eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes überwiegt das Interesse des Antragstellers, das allein darin besteht, die bereits gezahlte Umsatzsteuer im Ergebnis vorläufig wieder erstattet zu bekommen.
Die Vollziehungsaussetzung bzw. aufhebung aller nach [REF] geänderten Umsatzsteuerbescheide hätte die faktische Außerkraftsetzung des formell ordnungsgemäß zustande gekommenen [REF] und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge. Letztlich bewirkte dies, dass die infolge des BFH-Urteils vom [DATE] [REF] an die betreffenden Bauträger zu erstattende Umsatzsteuer im Ergebnis gar nicht erhoben werden könnte und daher die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweigs über mehrere Jahre im Ergebnis nicht der Umsatzsteuer unterworfen würden, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand durch diese Leistungen unstreitig erfüllt war. Das hierdurch für den öffentlichen Haushalt bestehende und als „fiskalisches Fiasko“ bezeichnete fiskalische Risiko wurde in der Literatur auf mehreren Mrd. € geschätzt . Auch der Antragsteller äußert die Ansicht, dass die Einführung des [REF] der Angst vor Umsatzsteuerausfällen in Milliardenhöhe geschuldet sei. Der beschließende Senat teilt diese Ansicht und sieht jedenfalls ganz erhebliche Risiken für die öffentlichen Haushalte, sofern nach [REF] geänderte Umsatzsteuerbescheide wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift von der Vollziehung ausgesetzt werden. Unsicherheiten bei der exakten Bestimmung des drohenden Steuerausfalls können bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden Prüfung auf sich beruhen .
Dass der Antragsteller demgegenüber ohne die Erstattung der festgesetzten und von diesem auch bereits entrichteten Steuer nicht wiedergutzumachende Nachteile von erheblichem Gewicht erlitte oder nicht mehr gewinnbringend gewerblich tätig sein könnte, ist seinem Vortrag nicht schlüssig zu entnehmen und auch im Übrigen nicht ersichtlich.
Unabhängig von der Höhe der streitigen Umsatzsteuerbeträge und der Tatsache, dass der Antragsteller diese Beträge zwischenzeitlich entrichtet hat, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung im Streitfall zu beachten, dass der Antragsteller nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht endgültig mit der nach [REF] festzusetzenden Umsatzsteuer belastet ist. Vor diesem Hintergrund hat der Antragsteller sein besonderes Aussetzungsinteresse damit begründet, dass er zivilrechtlich keine Möglichkeit habe, die Umsatzsteuer gegenüber den Leistungsempfängern nachträglich in Rechnung zu stellen. Der beschließende Senat lässt offen, ob er die zivilrechtliche Einschätzung des Antragstellers insoweit teilt . Jedenfalls aber hat der Antragsteller die Möglichkeit, gemäß [REF] den zumindest behaupteten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegenüber den Leistungsempfängern an den Fiskus an Zahlung statt abzutreten und damit auf Ebene der Steuererhebung das Erlöschen der Umsatzsteuerforderung herbeizuführen. Ein dem Wortlaut des [REF] zu vermutendes Ermessen bei der Annahme der Abtretung durch die Finanzverwaltung dürfte dabei nach Auffassung des Senats nicht bestehen. Das Risiko der Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs trägt nach der gesetzgeberischen Konzeption der Fiskus als Zessionar.
Ob in jedem Einzelfall das Konzept des Gesetzgebers, im Nachgang des BFH-Urteils vom [DATE] [REF] die Bauleistenden unter ausdrücklichem gesetzlichen Ausschluss des [REF] bei der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in ihrem ggfs. bestehenden Vertrauen zu enttäuschen und Vertrauensschutz auf der Ebene der Steuererhebung zu gewähren, kann im Streitfall unentschieden bleiben. Insoweit bestehen Zweifel jedenfalls in Fällen der Leistungsstörung, der Insolvenz des Leistungsempfängers oder ähnlichem. Im Streitfall aber hat der Antragsteller von der in [REF] gesetzlich vorgesehen Möglichkeit, Vertrauensschutz zu erlangen, keinen Gebrauch gemacht. Ein die öffentlichen Belange überwiegendes besonderes berechtigtes Interesse an der Vollziehungsaufhebung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide kann vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der erheblichen Breitenwirkung einer Vollziehungsaussetzung wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des [REF] nicht angenommen werden.
Zwar kann einem rechtsschutzsuchenden Steuerpflichtigen effektiver Rechtsschutz gemäß [REF] nicht unter Hinweis auf eine einfachgesetzliche Wahlmöglichkeit versagt werden, die eine unbillige Härte abmildern soll und dem Wahlrecht nach [REF] ). Anders als in diesem Sachverhalt handelt es sich aber nicht um eine mit Nachteilen für den Steuerpflichtigen verbundene Wahlmöglichkeit, eine unbillige Härte abzumildern, sondern um das gesetzgeberische Konzept, um das Vertrauen des einzelnen Steuerpflichtigen und das öffentliche Interesse der ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung der Leistungen zwischen Bauleistenden und Bauträgern gleichermaßen zur Geltung zu verhelfen. Nimmt der rechtsschutzsuchende Steuerpflichtige diese Möglichkeit nicht war, so vermindert sich die Berechtigung seines individuellen Interesses an der Vollziehungsaussetzung bzw. aufhebung, mit der Folge, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Bescheide im Streitfall dessen Aussetzungsinteresse überwiegt.
Bei diesem Ergebnis der Interessenabwägung wäre die beantragte Vollziehungsaufhebung auch dann abzulehnen, wenn der beschließende Senat die vom Antragsteller und in der Literatur sowie vom FG Berlin-Brandenburg geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung des [REF] insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbots teilte . Aus diesem Grund lässt der Senat diese Frage offen. Er weist allerdings darauf hin, dass die Regelung des [REF] teilweise auch ausdrücklich für verfassungskonform gehalten wird und jedenfalls bislang keine Vorlage an das BVerfG im Rahmen eines konkretes Normenkontrollverfahrens nach [REF] erfolgte.
Für eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte der Vollziehung sind im Streitfall keine Gesichtspunkte vorgetragen und auch im Übrigen nicht ersichtlich.