Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Hagen vom [DATE] [REF] abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der im Arbeitsvertrag vom [DATE] i. d. F. des Arbeitsvertrages vom [DATE] vereinbarten Befristung zum [DATE] beendet worden ist. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen.
Die am [DATE] geborene Klägerin absolvierte ab dem [DATE] die Ausbildung für den Beruf als Justizfachangestellte beim Amtsgericht A0 und bestand am [DATE] die Abschlussprüfung. In der Folgezeit war und ist sie auf der Grundlage zahlreicher befristeter Arbeitsverträge bei der Staatsanwaltschaft H0 tätig. Wegen der Einzelheiten dieser Verträge vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und zuletzt vom [DATE] wird auf die Kopien Blatt 0 bis 0 GA.
Vor Ablauf der befristeten Vereinbarung mit der Laufzeit bis zum [DATE] wurde der Personalrat der Staatsanwaltschaft H0 mit Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin vom [DATE] um Zustimmung zu einem weiteren befristeten Arbeitsvertrag unter anderem mit der Klägerin gebeten. Diesem Schreiben war unter anderem ein Entwurf des beabsichtigten Arbeitsvertrages zwischen der Klägerin und dem Land Nordrhein-Westfalen beigefügt. Dieser stimmt mit dem anschließend unterzeichneten und hier streitgegenständlichen befristeten Vertrag vom [DATE] überein. Mit Schreiben vom [DATE] erteilte der Personalrat der Staatsanwaltschaft H0 durch seinen Vorsitzenden die Zustimmung zu der beabsichtigten befristeten Vertragsverlängerung. Wegen der Einzelheiten der schriftlichen Unterlagen zur Personalratsanhörung wird auf die Kopien Blatt 0, 0, 0 GA verwiesen. Am [DATE] unterzeichneten die Parteien den weiteren befristeten Arbeitsvertrag. Dort heißt es auszugsweise:
Frau K0 J0 wird ab dem [DATE] bis zum [DATE] als vollbeschäftigte Angestellte auf bestimmte Zeit nach SR 0 y BAT bei der Staatsanwaltschaft H0 in der derzeitigen Beschäftigung als Justizfachangestellte befristet weiterbeschäftigt, und zwar wegen Vorliegen des folgenden sachlichen Grundes:
Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung vom [DATE] wird auf die Kopien Blatt 0, 0 GA verwiesen. Mit Vereinbarung vom [DATE] wurde die Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe VI b BAT mit Wirkung ab dem [DATE] vereinbart .
Die im Vertragstext vom [DATE] genannte Justizangestellte M0 B0 ist Inhaberin der Stelle Nr. 0 der Angestelltenliste der Staatsanwaltschaft H0. Die Justizangestellte M0 B0, geborene M0, war nach Darstellung des beklagten Landes seit dem [DATE] bei der Staatsanwaltschaft H0 tätig, und zwar seit dem [DATE] auf unbestimmte Zeit. Auf ihren Antrag vom [DATE] wurde ihr am [DATE] Sonderurlaub ohne Bezüge für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] bewilligt. Ausweislich der Angestelltenliste der Staatsanwaltschaft betrug die Wertigkeit der von Frau B0 innegehabten Stelle zunächst "VII / VIII BAT Kanzleidienst". Weiter heißt es dort: "m. W. vom [DATE] umgewandelt in eine baw-Stelle VI b BAT ". Die Klägerin bestreitet in der Berufungsinstanz, dass Frau B0 eine Stelle der Wertigkeit VI b BAT innehat und dass sie vor ihrer Beurlaubung tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft H0 gearbeitet habe.
Die Befristungskontrollklage gegen die Befristung auf den [DATE] ist am [DATE] bei dem Arbeitsgericht eingegangen und dem beklagten Land am [DATE] zugestellt worden.
Frau K0 J0 wird ab dem [DATE] als vollbeschäftigte Angestellte auf bestimmte Zeit nach SR 0 y BAT befristet weiterbeschäftigt, und zwar wegen Vorliegen des folgenden sachlichen Grundes:
Zwischen den Vertragsparteien ist ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Hagen über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom [DATE] in der Fassung des Vertrages vom [DATE] , Blatt 0/0 und 0 der Prozessakten) anhängig. Zur Vermeidung des Annahmeverzuges wird die angebotene Arbeitsleistung zu den in dem streitigen Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen während des schwebenden Prozesses angenommen.
Die Klägerin versah und versieht in einer Serviceeinheit der Staatsanwaltschaft H0 ihren Dienst gegen ein Entgelt von ca. 0 € brutto monatlich , seit dem [DATE] ist sie in der Sondergeschäftsstelle 0 tätig.
 Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden.
91812	§ 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr [DATE] und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze lautet:
91812	Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. [...].
Der Haushaltsplan [DATE] des Landes Nordrhein-Westfalen beschreibt in dem Teilbereich "Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Justizministeriums für das Haushaltsjahr [DATE] " unter dem Titel 0 jene Mittel, die unter anderem für die Vergütung und Entlohnung der Angestellten der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen sind. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopien Blatt 0 bis 0 GA verwiesen. Ferner wird Bezug genommen auf die von dem beklagten Land vorgelegten:
Schreiben Justizministerium vom [DATE] u.a. an die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf, Hamm und Köln "Ausführung der Personalhaushalte [DATE] und [DATE] ; Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen über den [DATE] hinaus", Bl. 0, 0 GA.
Die Klägerin hat die Befristung vom [DATE] für unwirksam erachtet. Es gebe für die Befristung keinen sachlich rechtfertigenden Grund. Sie stehe nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Elternzeit der Justizangestellten B0. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Rückkehr der beurlaubten Justizangestellten B0 der Bedarf an der Beschäftigung der Klägerin entfallen werde. Sie werde auch nicht entsprechend § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG befristet beschäftigt. Die für die Beschäftigung der Klägerin genutzten Haushaltsmittel stünden vielmehr offensichtlich deshalb zur Verfügung, weil in der Vergangenheit verschiedene Mitarbeiter regelmäßig, etwa durch Beurlaubungen oder Erziehungszeiten ausgefallen seien. Es bestünde kein Bezug dieser Mittel zu der konkreten Arbeitsstelle der Klägerin. Das beklagte Land verwende offensichtlich Mittel, die regelmäßig durch Urlaub, Krankheit oder Elternzeiten von unbefristet beschäftigten Mitarbeitern frei würden, um seit längerem bestehende Arbeitsverhältnisse mit anderen Mitarbeitern weiterhin zu finanzieren, ohne dass allerdings ein konkreter Bezug zwischen diesen Mitarbeitern und der einzelnen Stelle der befristeten Mitarbeiter bestünde. Voraussetzung für den Befristungsgrund gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TZBFG sei nicht nur, dass der befristet eingestellte Arbeitnehmer aus Mitteln vergütet werde, die der Haushaltsgesetzgeber für die befristete Beschäftigung von Aushilfsangestellten bereitgestellt habe. Vielmehr müsse der Arbeitnehmer auch "entsprechend beschäftigt" werden. Zur Darstellung haushaltsrechtlicher Abhängigkeit müsse sichergestellt sein, dass die Vergütung der Angestellten aus den Mitteln einer konkreten, nur vorübergehend freien Planstelle erfolge. Die haushaltsrechtliche Entscheidung trage gerade und nur dann die Befristung, wenn nach vernünftiger Prognose die Stelle der Ersatzkraft, die aus den vorübergehend freiwerdenden Mitteln bezahlt werde, mit dem Ende der Beurlaubung desjenigen Beschäftigten, aus dessen Planstelle die Ersatzkraft vergütet werde, fortfallen werde. Bleibe die Befristungsdauer hinter den aus der Stelle verfügbaren Mitteln signifikant zurück, spreche eine unwiderlegbare Vermutung dafür, dass nicht allein haushaltsrechtliche Zwänge, sondern andere Gründe, insbesondere solche verwaltungsinterner Zweckmäßigkeit, in die Befristung eingeflossen seien. Damit verliere die Befristung die gerade und nur aus dem Haushaltszwang herzuleitende Legitimation. Aus dem Arbeitsvertrag vom [DATE] ergebe sich, dass die Mittel aus der befristet nutzbaren Stelle der Justizangestellten B0 bis zum [DATE] vorhanden sein würden. Aufgrund dieser Erwägung könne die Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien nicht auf den Sachgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel gestützt werden.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung in dem Arbeitsvertrag vom [DATE] in der Fassung des Arbeitsvertrages vom [DATE] zum [DATE] beendet worden ist;
für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 0. das beklagte Land zu verurteilen, sie über den [DATE] hinaus für die Dauer des Rechtsstreits als vollbeschäftigte Justizfachangestellte zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.
Das beklagte Land hat die Befristung vom [DATE] für wirksam erachtet. Die Befristung vom [DATE] sei gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gerechtfertigt. Durch den Sonderurlaub der Justizangestellten B0 ohne Bezüge gemäß § 0 Abs. 0 BAT für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] seien unter anderem für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] die für die Vergütung dieser Justizangestellten der Staatsanwaltschaft H0 bestimmten Haushaltsmittel in Höhe der Freistellung, also in voller Höhe, vorübergehend freigeworden. Da die Justizangestellte B0 ebenso wie die Klägerin in der Vergütungsgruppe VI b BAT eingruppiert sei, korrespondierten die freigewordenen Haushaltsmittel auch in der Höhe mit den für die befristete Beschäftigung der Klägerin aufgewandten Bezügen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei auch die Prognose begründet gewesen, dass die durch die Beurlaubung frei gewordenen Haushaltsmittel nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend zur Verfügung stehen würden. Dass das Ende der Befristung des vorliegenden Arbeitsvertrages dem Zeitpunkt des Endes des Sonderurlaubes der Angestellten B0 nicht entspreche, stehe deren Wirksamkeit nicht entgegen. Die Dauer der Befristung müsse nicht dem Zeitraum entsprechen, sondern könne auch kürzer, jedoch nicht länger sein.
Die Klägerin sei auch entsprechend der haushaltsrechtlichen Bestimmungen beschäftigt worden. Nach § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] könnten diese Mittel und zwar sowohl Mittel für Planstellen von Beamten als auch Mittel für Stellen von Angestellten im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Stellen für die Beschäftigung von Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Die Klägerin sei in diesem Sinne als Aushilfskraft beschäftigt worden. Sie habe während der Laufdauer ihres befristeten Arbeitsvertrages einen zusätzlich nicht durch vorhandene Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt habe werden sollen, wenn und soweit hierfür durch Sonderurlaub bzw. Teilzeitbeschäftigung frei gewordene Mittel zur Verfügung stünden, die aber bei Erschöpfung auch dieser Mittel ungedeckt bleiben sollten. Auch der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die Befristung auf den [DATE] sei aus haushaltsrechtlichen Gründen zulässig gemäß §§ 0 Abs.0 S.0 Nr. 0 TzBfG i. V. m. § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] , § 0 Abs.0 HG NW [DATE] . Es sei unschädlich, dass die Befristungsdauer zeitlich hinter dem Sonderurlaub der beurlaubten Angestellten B0 zurückbleibe. Den Anforderungen der SR 0 y BAT sei genügt. Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden.
Die Klägerin wendet ein, die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei fehlerhaft, die Befristung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Befristung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 TzBfG komme nicht in Betracht, weil der Hauhaltsplan keine Festlegungen enthalte, dass die konkrete von der Klägerin wahrgenommene Stelle nach dem Ablauf des Befristungszeitraumes wegfallen werde. Ein konkreter Bezug zwischen den von dem beklagten Land zur Stellenführung eingesetzten Mitteln und der Stelle der befristet beschäftigten Klägerin fehle. Die Ungewissheit, ob ein zukünftiger Haushaltsplan Mittel für eine Beschäftigung bereitstellen werde, rechtfertige eine Befristung nicht. Es könne nicht sein, dass aus den eingesparten Mitteln vergütungsfrei freigestellter Mitarbeiter ein finanzieller Pool gebildet werde, der im Rahmen seiner Finanzkraft beliebig und unüberprüfbar die Begründung befristeter Arbeitsverträge zulasse. Der Wirksamkeit der Befristung stehe entgegen, dass der Befristungstermin [DATE] drei Monate vor dem Endtermin des Sonderurlaubs der Angestellten B0 liege. Die Befristung sei unwirksam, weil Frau B0 nach der niedrigeren Vergütungsgruppe VII BAT vergütet werde, so dass aus den freigewordenen Haushaltsmitteln die Vergütung der höher eingruppierten Klägerin nicht bestritten werden könnten. Bei Vertragsschluss am [DATE] habe noch § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] gegolten. Die Geltung sei bis zum Ende des Haushaltsjahres [DATE] begrenzt, Ausnahmen seien nur in besonderen Fällen zulässig. Ein Ausnahmefall sei hier nicht gegeben. Das beklagte Land habe sich mit dem Vertragsschluss vom [DATE] über die Vorgaben des § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] hinweggesetzt. Ein Mehrbedarf bei der Staatsanwaltschaft H0 für die befristete Beschäftigung der Klägerin werde mit Nichtwissen bestritten. Bestritten werde auch, dass Frau B0 vor ihrer Beurlaubung bei der Staatsanwaltschaft in H0 tätig gewesen sei.
Nachdem die Parteien den zunächst auch im Berufungsverfahren als uneigentlichen Hilfsantrag weiter verfolgten Weiterbeschäftigungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer im Hinblick auf die praktizierte Prozessbeschäftigung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hagen vom [DATE] , Az.: [REF] , zugestellt am [DATE] , festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der im Arbeitsvertrag vom [DATE] in der Fassung des Arbeitsvertrages vom [DATE] vereinbarten Befristung nicht zum [DATE] beendet wurde.
Die beklagte Land verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Nach der Rspr. des BAG sei die Befristung nach §§ 0 Abs. 0 S.0 Nr. 0 TzBfG, 0 Abs. 0, 0 HG NW [DATE] / [DATE] gerechtfertigt. Die Klägerin sei aus den vorübergehend freien Haushaltsmitteln der Stelle der bis zum [DATE] ohne Bezüge beurlaubten Angestellten B0 bezahlt worden. Die Justizangestellte B0 sei bei der Staatsanwaltschaft H0 beschäftigt worden und sei in die Vergütungsgruppe VI b BAT eingruppiert . Da die Dauer der Befristung keiner eigenständigen Rechtfertigung bedürfe, sei es ohne Belang, dass der Sonderurlaub B0 länger währe als die mit der Klägerin vereinbarte Befristung. Die Klägerin sei auch zweckentsprechend im Sinne von § 0 Abs.0 S.0 Nr. 0 TzBfG beschäftigt worden. Die von der Klägerin ausgeführten Arbeiten hätten von den vorhandenen Arbeitskräften nicht abgedeckt werden können. Die Klägerin sei als Aushilfskraft eingesetzt worden. Sie habe einen zusätzlichen ansonsten nicht abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt werden solle, wenn freie Mittel zur Verfügung stünden . Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Die befristete Beschäftigung der Klägerin bis zum [DATE] stehe im Einklang mit §§ 0 Abs.0, 0 HG NW [DATE] / [DATE] und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Hauhalts und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr [DATE] dort Ziff. 0 , die Vorgaben seien entsprechend dem Schreiben des Justizministeriums vom [DATE] beachtet.
Die Berufung ist nach § 0 Abs.0, 0 Abs. 0, Abs. 0 c) statthaft und zulässig. Die Berufung ist form und fristgerecht entsprechend den Anforderungen der [REF] , 0, 0 ZPO eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch begründet. Die zur Überprüfung stehende Befristung auf den [DATE] erweist sich entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichtes als unbegründet. Es fehlt an einem tragfähigen Befristungsgrund i. S. d. § 0 Abs. 0 S. 0 TzBfG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des von dem beklagten Landes allein geltend gemachten Befristungsgrundes der für befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmittel nach § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG sind nicht erfüllt. Die bei Abschluss des Arbeitsvertrages am [DATE] bestehende haushaltsrechtliche Gesetzeslage rechtfertigt die Vereinbarung einer Befristung vom [DATE] bis zum [DATE] nicht. Die zulässig und fristgerecht gemäß § 0 TzBfG erhobenen Befristungskontrollklage war deshalb in Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung stattzugeben.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der gerichtlichen Überprüfung der streitgegenständlichen Befristungsvereinbarung vom [DATE] nicht entgegensteht, dass die Parteien am [DATE] einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Der befristete Arbeitsvertrag vom [DATE] ist ausweislich seines Textes gerade in Anbetracht der hier vorliegenden Klage abgeschlossen worden. Damit ist der Klägerin die gerichtliche Überprüfung der hier streitgegenständlichen Befristung einvernehmlich vorbehalten. Nach [REF] nimmt die Berufungskammer auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitgerichtes im 0. Absatz zu 0. der Entscheidungsgründe Bezug .
Die am [DATE] vereinbarte Befristung ist nach § 0 Abs.0 TzBfG unzulässig. Da Fälle einer sachgrundlos zulässigen Befristung nach § 0 Abs. 0, Abs.0 a, Abs.0 TzBfG streitlos nicht in Betracht stehen, hängt die Zulässigkeit der Befristung vom Vorliegen eines Sachgrundes nach § 0 Abs.0 S.0 TzBfG ab. Das für den Befristungsgrund darlegungspflichtige Land beruft sich allein auf den Befristungsgrund des § 0 Abs.0 S.0 Nr. 0 TzBfG. Die Voraussetzungen dieser Norm sind jedoch entgegen der Auffassung des beklagten Landes für die vereinbarte Vertragslaufzeit vom [DATE] bis zum [DATE] nicht erfüllt.
Nach § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und der Arbeitnehmer zu Lasten dieser Mittel eingestellt und entsprechend beschäftigt wird. Für den Sachgrund in § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ist es erforderlich, dass die für eine befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmittel mit einer Zwecksetzung für die Erledigung nur vorübergehend anfallender Aufgaben ausgebracht sind. Wenn Hauhaltsmittel nur allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen vorgesehen sind, ohne dass zugleich eine zugehörige befristete Arbeitsaufgabe bezeichnet wird, reicht dies für die Bejahung des Befristungsgrundes des § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG nicht aus. Ein anderes Normverständnis würde dem sich aus [REF] ergebenden Untermaßverbot nicht genügen. Dem Arbeitnehmer würde durch eine haushaltsrechtliche Anordnung ohne eine besondere Zweckbestimmung für nur vorübergehend zu erledigende Aufgaben jeglicher Bestandsschutz entzogen. Ein so weitgehend verstandener Befristungsgrund des § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG würde im Bereich des öffentlichen Dienstes zu einer Erosion des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als der vom Gesetzgeber sozialpolitisch erwünschten Beschäftigungsform führen .
Dem Gebot einer zureichenden Zwecksetzung genügt die Bestimmung in § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes Nordrhein-Westfalen für die Hauhaltsjahre [DATE] / [DATE] , wonach Planstellen und Stellen für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Stellenanteile für die Beschäftigung von Aushilfskräften in Anspruch genommen werden können .
§ 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] rechtfertigt die Befristung auf den [DATE] nicht, weil die vereinbarte Laufzeit vom [DATE] bis zum [DATE] außerhalb der mit dem HG NW [DATE] / [DATE] geregelten Haushaltsjahre [DATE] und [DATE] liegt.
§ 0 Abs. 0 "Stellenführung" HG NW [DATE] , der eine dem § 0 Abs.0 HG NW [DATE] / [DATE] inhaltlich entsprechende Regelung für das Haushaltsjahr [DATE] trifft, scheidet als Befristungsgrund aus, weil diese Bestimmung bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages am [DATE] nicht geltendes Haushaltsrecht war. Das HG NW [DATE] vom [DATE] ist erst im Gesetz und Verordnungsblatt NW Nr. 0 vom [DATE] verkündet worden. Maßgeblich für die Zulässigkeit der Befristung sind die Umstände bei Vertragsabschluss . Am [DATE] war § 0 Abs.0 HG NW [DATE] nicht in Kraft gesetzt. Als dem Vertragsabschluss nachfolgende hauhaltsrechtliche Regelung kann § 0 Abs. 0 HG NW eine bei der Gesetzesverkündung bereits verbindlich vereinbarte Befristung nicht nachträglich rechtfertigen. Allein der Umstand, dass eine dem § 0 Abs. 0 HG NW inhaltlich entsprechende Regelung seit Jahren oder Jahrzehnten regelmäßig Inhalt der jeweiligen Haushaltsgesetze des Landes NW war, reicht für den Befristungsgrund des § 0 Abs.0 S. 0 Nr. 0 TzBfG nicht aus. Das Gesetz fordert eine bei Vertragsabschluss geltende haushaltsrechtliche Bestimmung für eine befristete Beschäftigung, eine möglicherweise zu erwartende gesetzliche Bestimmung genügt den Anforderungen nicht.
Auch aus der von dem beklagten Land angeführten Übergangsbestimmung in § 0 HG NW [DATE] / [DATE] ergibt sich die Zulässigkeit der vereinbarten Befristung vom [DATE] bis zum [DATE] nicht.
Nach § 0 HG NW [DATE] / [DATE] gelten die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 0 0 HG NW [DATE] / [DATE] bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes [DATE] weiter. Damit hat der Haushaltsgesetzgeber eine haushaltsrechtliche Bestimmung über den Einsatz der i. S. d. § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] vorübergehend freien Haushaltsmittel für den Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse gemäß [REF] es [DATE] getroffen. Der Mitteleinsatz für befristete Arbeitsverhältnisse für Zeiten nach der Verkündung des Haushaltsgesetzes [DATE] ist durch diese Übergangsregelung nicht gedeckt. Ab Inkraftsetzung des HG NW [DATE] sollen nach dem Regelungsgehalt des § 0 HG NW [DATE] / [DATE] die haushaltsrechtlichen Bestimmung durch das HG NW [DATE] maßgeblich sein. Das HG NW [DATE] löst mit seiner Verkündung die kraft Übergangsregelung zunächst weiter geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen der Jahre [DATE] / [DATE] ab.
Angesichts des Wortlautes der Übergangsregelung mit der Beschränkung "bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes [DATE] " vermochte die Kammer der Argumentation der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer nicht zu folgen, durch die Übergangsregelung sei zwar keine Befristung für die gesamte Dauer des vorübergehenden Freiseins von Haushaltsmitteln bis etwa in Einzelfällen in das Jahr [DATE] oder das Jahr [DATE] möglich gewesen wohl aber sei unabhängig vom Termin der Verkündung des HG NW [DATE] eine Befristungsvereinbarung bis zum Ende des Haushaltsjahres [DATE] zulässig gewesen.
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen sind durch § 0 i. V. m. § 0 Abs.0 HG NW [DATE] / [DATE] nur Befristungen des Arbeitsverhältnisses zugelassen gewesen, die sich durch Zeit oder Zweckbefristung auf einen Zeitpunkt bis längstens zur Verkündung des HG NW [DATE] beschränkten.
Das beachtet die zu überprüfende Befristung auf den [DATE] nicht. Der Vertrag vom [DATE] weist eine Laufzeit bis zum [DATE] auf. Das den § 0 HG NW [DATE] / [DATE] ablösende HG NW [DATE] vom [DATE] ist bereits am [DATE] im Gesetz und Verordnungsblatt NW verkündet worden. Dass am [DATE] mit einer Verkündung des HG NW [DATE] nicht vor dem [DATE] zu rechnen gewesen wäre, behauptet auch das für den Befristungsgrund darlegungspflichtige Land nicht. Die Befristung auf den [DATE] ist damit durch § 0 HG NW [DATE] / [DATE] nicht gerechtfertigt. Bei Abschluss des auf den [DATE] befristeten Arbeitsvertrages am [DATE] gab es keine rechtliche Festlegung des Haushaltsgesetzgebers, dass die aus der Beurlaubung der Angestellten B0 bis zum [DATE] freien Haushaltsmittel für eine befristete Beschäftigung bis zum [DATE] verwendet werden durften. Die von dem beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsweisungen vermögen keine über den haushaltsrechtlichen Gesetzeswortlaut des § 0 HG NW [DATE] / [DATE] hinausgehende Befristung zu rechtfertigen. Die Exekutive kann keine über die Festlegungen des Gesetzgebers hinausgehenden Zulässigkeitsgründe für die Befristung von Arbeitsverträgen schaffen.
Die nicht nach § 0 Abs.0 S. 0 Nr. 0 TzBfG gerechtfertigte Befristung auf den [DATE] ist nicht aus anderen Gründen zulässig. Eine Rechtfertigung der Befristung aus einem anderen Sachgrund des § 0 Abs. 0 S. 0 TzBfG kommt angesichts des Wortlautes des Arbeitsvertrages wegen der vorgaben der Anlage SR 0 y BAT und auch angesichts des Inhaltes der Personalratsbeteiligung nach [REF] NW bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Davon abgesehen wird ein sonstiger Befristungsgrund vom darlegungspflichtigen Land auch nicht aufgezeigt. Die aus § 0 Abs. 0 TzBfG folgende Unzulässigkeit der Befristung führt gemäß § 0 TzBfG zu der Rechtsfolge eines auf unbestimmte Zeit bestehenden unbefristeten Arbeitsvertrages.
Der erstinstanzlich als uneigentlicher Hilfsantrag verfolgte Weiterbeschäftigungsantrag steht im Berufungsverfahren nicht zur Entscheidung, nachdem die Parteien diesen Antrag im Hinblick auf die vereinbarte und praktizierte befristete Prozessbeschäftigung übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Das wegen Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung unterlegene beklagte Land hat nach [REF] die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. An der umfassenden Kostenpflicht des beklagten Landes ändert auch der Umstand nichts, dass der bei Klageerhebung zulässige und begründete uneigentliche Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung wegen der weiteren tatsächlichen Entwicklung vor der Berufungskammer für erledigt erklärt worden ist.
Nach [REF] war die Revision zuzulassen. Der entschiedenen Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Das beklagte Land hat im Bereich seiner Justizangestellten gerichtsbekannt zahlreiche vergleichbare haushaltsrechtlich begründete Befristungen vereinbart. Das Revisionsverfahren ermöglicht eine höchstrichterliche Entscheidung zu der für die Praxis bedeutsamen Frage der befristungsrechtlichen Reichweite der Übergangsregelung in § 0 HG NW [DATE] / [DATE] , die zudem in § 0 HG NW [DATE] eine inhaltlich entsprechende Nachfolgeregelung gefunden hat.