Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 0. [DATE] 0 Sa 0/0 insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 0. [DATE] bis 0. [DATE] in Höhe von insgesamt 0 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat. 0. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. 0. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision insgesamt an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 0. [DATE] als Gewerkschaftssekretärin beschäftigt. Zuvor war sie vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] beim Deutschen Gewerkschaftsbund tätig, bei dem sie zunächst eine zweijährige Ausbildung als Gewerkschaftssekretärin absolvierte und anschließend Organisationsaufgaben wahrnahm. In der Zeit vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] stand die Klägerin bei der Industriegewerkschaft Metall als Sachbearbeiterin und anschließend vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] beim DGB Bildungswerk NRW e.V. als Bildungsreferentin in einem Arbeitsverhältnis.
In dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.: „§ 0 Allgemeine Arbeitsbedingungen Auf das Vertragsverhältnis finden die ‚Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der ver.di‘ , die Gesamtbetriebsvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen … für ver.di in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. ... § 0 Vergütung Die Bezahlung erfolgt nach dem Neuen Vergütungssystem für die Beschäftigten der ver.di. Die Eingruppierung erfolgt in die Entgeltgruppe 0 Stufe 0. ... § 0 Beschäftigungszeiten G werden gemäß § 0 AAB ver.di folgende Beschäftigungszeiten angerechnet: … Gesamt = 0 Jahre und 0 Monate“
Die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten AAB lauten auszugsweise wie folgt: „ § 0 Beschäftigungszeit Beschäftigungszeit im Sinne der Allgemeinen Arbeitsbedingungen ist jede hauptamtliche Tätigkeit bei ver.di und deren Gründungsgewerkschaften … beim DGB bei DGB-Gewerkschaften“
Die seit dem 0. [DATE] geltende „Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di zwischen dem Bundesvorstand der ver.di und dem Gesamtbetriebsrat der ver.di“ regelt das „neue Entgeltsystem“ und hat ua. folgenden Inhalt: „§ 0 Allgemeine Eingruppierungsgrundsätze 0. Für die Eingruppierung ist allein die gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit des/der Beschäftigten maßgebend. 0. Die Eingruppierung einer jeden Tätigkeit … erfolgt auf Basis des Entgeltgruppenverzeichnisses unter Heranziehung der Tätigkeitsbeschreibungen. 0. Die den Entgeltgruppen zugeordneten Tätigkeitsbeispiele sind in Anlage 0 in Form von Tätigkeitsbeschreibungen detailliert beschrieben. Sie definieren die Anforderungen und Tätigkeitsmerkmale und sind für eine Eingruppierung in die jeweilige Entgeltgruppe vorrangig zu berücksichtigen. Die in den Tätigkeitsbeispielen beschriebenen Tätigkeiten und Merkmale sind summarisch zu betrachten. … § 0 Entgeltstufen … 0. Die Entgeltgruppe 0 ist aufgegliedert in drei Stufen. Stufe 0: Bei der Einstellung wird die/der Beschäftigte in die Stufe 0 eingestuft. Stufen 0 und 0: Ein Aufstieg in die Stufen 0 oder 0 erfolgt nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit. … 0. In den Entgeltgruppen 0 bis 0 sind keine zeitabhängigen Stufen vorgesehen sondern Funktionsstufen für die Wahrnehmung bestimmter höherwertiger Aufgaben. § 0 Entgeltgruppenverzeichnis Das Entgeltsystem enthält 0 Entgeltgruppen. … ● Entgeltgruppe 0 … 0 Tätigkeiten als GewerkschaftssekretärInnen in Einarbeitung. ● Entgeltgruppe 0 Tätigkeiten, die selbständig und eigenverantwortlich für komplexe Aufgabengebiete ausgeführt werden, vertieftes fach und organisationspolitisches Wissen sowie ausgeprägte Fähigkeiten der Kooperation und Kommunikation erfordern und Verantwortung für die Umsetzung von Beschlüssen und die Erreichung der Ziele der Organisation beinhalten. Stufe 0 0 Neu eingestellte Gewerkschaftssekretäre/innen für die Dauer von 0 Jahren Stufe 0: … 0 GewerkschaftssekretärIn mit Betreuungsbereich für die Dauer eines Jahres Stufe 0: … 0 Gewerkschaftssekretär/in mit Betreuungsbereich 0 Gewerkschaftssekretär/in mit Betreuungsbereich nach einem Jahr in der Stufe 0 “
Die Klägerin war seit Beginn ihrer Tätigkeit als Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich tätig. Sie erhielt zunächst ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] .
Zum 0. [DATE] trat die „Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di zwischen dem Bundesvorstand der ver.di und dem Gesamtbetriebsrat der ver.di“ in Kraft. Neben den unverändert gebliebenen Regelungen in § 0 Nr. 0 und den Tätigkeitsbeschreibungen der Entgeltgruppen 0, 0 und 0 GBV Entgeltsystem [DATE] ist in der Gesamtbetriebsvereinbarung ua. Folgendes geregelt: „Präambel … Höher-, Rück oder Abgruppierungen von Beschäftigten, deren Rechtsgrundlage allein in der Neufassung dieser Gesamtbetriebsvereinbarung liegt, werden ausdrücklich ausgeschlossen. … § 0 Eingruppierung in besonderen Fällen … 0. Gewerkschaftssekretäre/innen, die in einer anderen DGB-Gewerkschaft oder einer gewerkschaftlichen Einrichtung gem. § 0 ver.di-AAB mindestens 0 Monate mit vergleichbaren Tätigkeiten tätig waren, verbleiben in der Entgeltgruppe 0 Eingangsstufe nur für die Dauer ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Einarbeitungszeit. … § 0 Schlussbestimmungen 0. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung tritt zum 0. [DATE] in Kraft. 0. Für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] gilt ausschließlich die vorherige Fassung. Bereits vorgenommene rechtskräftige Um und Eingruppierungen werden durch die Neufassung nicht berührt, es sei denn nach dem 0. [DATE] ändert sich die diesen zugrunde liegende auszuübende Tätigkeit. Satz 0 der Präambel findet Anwendung.“
Die Klägerin wurde seit dem 0. [DATE] zunächst unverändert vergütet. Ab dem 0. [DATE] erhielt sie ein Entgelt nach der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] .
Mit ihrer Klage hat die Klägerin eine Vergütung nach EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] / [DATE] seit Beginn ihrer Beschäftigung bei der Beklagten geltend gemacht. Neben der Feststellung einer entsprechenden Vergütungspflicht der Beklagten verlangt sie die Zahlung von Differenzentgeltansprüchen für die Zeit von [DATE] bis einschließlich [DATE] , und zwar für die Monate [DATE] bis [DATE] jeweils iHv. monatlich 0 Euro brutto, von [DATE] bis einschließlich [DATE] iHv. monatlichen 0 Euro brutto sowie Jahressonderzahlungen für das Jahr [DATE] iHv. 0 Euro brutto , für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] eine monatliche Bruttoentgeltdifferenz iHv. 0 Euro sowie eine Sonderzahlung iHv. 0 Euro brutto sowie für [DATE] und [DATE] iHv. von jeweils 0 Euro brutto . Sie ist der Auffassung, aufgrund der Übernahme eines Betreuungsbereichs sei von Anfang an die EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] maßgebend gewesen. Ihre Tätigkeit erfülle die Anforderungen nach § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] . Nach der GBV Entgeltsystem [DATE] sollten neu eingestellte Gewerkschaftssekretärinnen zunächst keinen Betreuungsbereich erhalten. Werde ihnen gleichwohl ein solcher übertragen, sei die EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] einschlägig. Maßgebend sei nach § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] allein die gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit. Anderenfalls würden von der Beklagten selbst ausgebildete Gewerkschaftssekretärinnen, die zunächst für achtzehn Monate nach der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem als „GewerkschaftssekretärInnen in Einarbeitung“ vergütet würden, schon nach zweieinhalb Jahren Vergütung nach EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] erhalten. Auch § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] bestätige ihre Rechtsauffassung.
Die Klägerin hat zuletzt nach Klagerücknahme im Übrigen beantragt, 0. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie in der Zeit vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] in die Entgeltgruppe 0 Stufe 0 der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di einzugruppieren; 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 0 BGB seit dem 0. [DATE] zu zahlen; 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 0 BGB aus 0 Euro seit dem 0. [DATE] , aus 0 Euro seit dem 0. [DATE] und aus weiteren 0 Euro sowie aus 0 Euro seit dem 0. [DATE] zu zahlen; 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 0 BGB aus 0 Euro seit dem 0. [DATE] und aus weiteren 0 Euro seit dem 0. [DATE] zu zahlen.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, bei den Tätigkeitsbeschreibungen nach § 0 Nr. 0, 0 und 0 GBV Entgeltsystem [DATE] handele es sich um reine Zeitaufstiege aus der jeweiligen Entgeltgruppe oder stufe. Das folge auch aus § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] . Die Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten sei für die Eingruppierung ohne Bedeutung. Die Klägerin sei gleichwohl „neu eingestellt“ iSd. § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] . Die GBV Entgeltsystem [DATE] komme für sie nach § 0 Nr. 0 iVm. Satz 0 der Präambel nicht zur Anwendung.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Entscheidungsgründe
Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die zulässige Klage nicht insgesamt abgewiesen werden. Die Klägerin ist zwar für die Zeit vor dem Inkrafttreten der GBV Entgeltsystem [DATE] am 0. [DATE] nicht nach der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] zu vergüten und ihr stehen deshalb für diesen Zeitraum die geltend gemachten Differenzentgeltansprüche nicht zu. Insoweit war die Revision zurückzuweisen . Ob ihr für die nachfolgende Zeit bis zum 0. [DATE] ein solches Entgelt und die geltend gemachten Zahlungsansprüche iHv. 0 Euro für die Zeit vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] zustehen, kann der Senat aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur teilweisen Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht .
Die Klage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt, auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig. Die Klägerin begehrt zwar nach dem Wortlaut die Feststellung, dass sie in eine bestimmte Entgeltgruppe „einzugruppieren“ ist. Das entspricht gerade nicht einer allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage . Der Antrag ist jedoch wegen des erkennbaren Zieles der Klägerin dahin auszulegen, dass sie die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten im Sinne eines Eingruppierungsfeststellungsantrags begehrt.
Das Landesarbeitsgericht hat kurz zusammengefasst angenommen, für die Vergütung der Klägerin sei allein die GBV Entgeltsystem [DATE] maßgebend. Trotz der Übertragung eines Betreuungsbereichs sei die Tätigkeit der Klägerin zutreffend der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] zugeordnet worden. Diese Stufe sei, wie § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] zeige, für alle neu eingestellten Gewerkschaftssekretärinnen maßgebend. Die nachfolgende GBV Entgeltsystem [DATE] finde nach deren § 0 Nr. 0 iVm. Satz 0 der Präambel für die Eingruppierung ihrer Tätigkeit keine Anwendung.
Die Begründung des Landesarbeitsgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Es ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin für die Zeit bis zum Inkrafttreten der GBV Entgeltsystem [DATE] lediglich eine Vergütung nach der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] beanspruchen kann. Daher sind der Antrag zu 0. insgesamt und der Antrag zu 0. iHv. 0 Euro brutto unbegründet . Entgegen seiner Auffassung ist aber seit dem 0. [DATE] für das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis die GBV Entgeltsystem [DATE] maßgebend. Ob die Klägerin in Anwendung des § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] seither ein Entgelt nach der Stufe 0 der EG 0 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung zusteht und deshalb der Antrag zu 0. iHv. 0 Euro für die Zeit ab dem 0. [DATE] , der Antrag zu 0. sowie der Feststellungsantrag begründet sind, kann der Senat nicht abschließend entscheiden .
Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die Klägerin könne als Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich erst nach Ablauf von drei Jahren der Ausübung dieser Tätigkeit bei der Beklagten ein Entgelt nach der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] verlangen. Das ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung .
Nach § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] erfolgt ein Aufstieg in die Stufen 0 oder 0 der EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] erst „nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“. Zunächst werden „bei der Einstellung“ alle Gewerkschaftssekretärinnen, soweit es sich nicht um solche „in Einarbeitung“ iSd. EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] handelt, „in die Stufe 0 eingestuft“.
Dem steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] keine zusätzliche zeitliche Voraussetzung nennt. Das ist entgegen der Auffassung der Klägerin an dieser Stelle auch nicht erforderlich. Dieses Erfordernis ergibt sich bereits aus der eigenständigen Stufenzuordnungsregelung in § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] , die ausschließlich von dieser Entgeltgruppe handelt. Dort wird eindeutig geregelt, dass ein „Aufstieg“ in die Stufen 0 oder 0 erst „nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“ erfolgt. „Bei der Einstellung“ ist zunächst die Stufe 0 der EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] maßgebend. Angesichts dessen ist eine abermalige Nennung der zeitlichen Voraussetzungen in EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] entbehrlich. Soweit in der EG 0 und 0 GBV Entgeltsystem [DATE] ausdrücklich ein zeitabhängiger Stufenaufstieg geregelt wird, handelt es sich um eine Sonderregelung für die Beschäftigtengruppe der „GewerkschaftssekretäreInnen in Einarbeitung“ der EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] . Nur für diese Beschäftigtengruppe die von § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] auch nicht erfasst wird ist nach einer erfolgreichen Beendigung der Einarbeitung bei Übernahme eines Betreuungsbereichs ein anderer Stufenaufstieg festgelegt. Für die anderen Beschäftigten verbleibt es bei den Bestimmungen nach § 0 Nr. 0, § 0 EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] .
Das vorstehende Ergebnis wird durch § 0 Nr. 0 und Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] bestätigt. Für die EG 0 bis 0 GBV Entgeltsystem [DATE] ist ebenfalls ein Aufstieg in die dortige Stufe 0 „nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“ vorgesehen, während für die EG 0 bis 0 GBV Entgeltsystem [DATE] gerade „zeitunabhängige Stufen“, und zwar „Funktionsstufen“ vereinbart sind. Lediglich für diese ist allein die „Wahrnehmung bestimmter höherwertiger Aufgaben“ maßgebend.
Aus der Regelung in § 0 des Arbeitsvertrags ergibt sich kein anderes Ergebnis. Darin werden „Beschäftigungszeiten im Sinne der Allgemeinen Arbeitsbedingungen“ angerechnet, deren Umfang für einzelne Leistungen nach den AAB von Bedeutung sind . Eingruppierungs oder Einstufungsbestimmungen sind in den AAB nicht enthalten. Zudem nennt der Arbeitsvertrag in § 0 die EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem als maßgebend.
Die „Gemeinsame Information für alle ver.di-Beschäftigten“ des Gesamtbetriebsrats und von „ver.di personal“ vom 0. [DATE] mit dem darin enthaltenen Hinweis, die „Neufassung enthält einige Klarstellungen im Sinne des ursprünglichen Willens der Vertragsparteien“, die auch die „Eingruppierung von neu eingestellten Gewerkschaftssekretären/innen und Sekretären/innen in Einarbeitung“ beträfen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Ein dahingehendes Verständnis von § 0 Nr. 0, § 0 EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] hat im Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarung keinen Niederschlag gefunden .
Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung auch nicht auf § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] stützen. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend ist . Für die maßgebende Stufe sind wiederum allein die spezielleren Regelungen in den §§ 0, 0 GBV Entgeltsystem [DATE] heranzuziehen.
Der weitere Einwand der Revision, Gewerkschaftssekretärinnen in Einarbeitung würden „bei Übertragung eines Betreuungsbereichs schon nach zweieinhalb Jahren in Entgeltgruppe 0 eingruppiert“, verhilft der Klägerin nicht zum Erfolg. Ein Verstoß der Einstufungsregelungen von § 0 Nr. 0, § 0 EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 0 Abs. 0 BetrVG ist nach ihrem Vorbringen nicht erkennbar. Es fehlt an einem ausreichenden Vortrag, um die angeführte Gruppenbildung am Maßstab des § 0 Abs. 0 BetrVG überprüfen zu können. Die Klägerin hat schon nicht vorgetragen, welche Tätigkeit Gewerkschaftssekretärinnen in Einarbeitung in den achtzehn Monaten dieser Beschäftigung auszuüben haben. Deshalb kann der Senat nicht beurteilen, ob und ggf. wie sich deren auszuübende Tätigkeit von Gewerkschaftssekretärinnen der EG 0 GBV Entgeltsystem [DATE] unterscheidet. Darüber hinaus ist auch nicht dargetan, welche Entgeltunterschiede in den einzelnen Zeitabschnitten und insgesamt für die Dauer von drei Jahren im Verhältnis zu einer Gewerkschaftssekretärin der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] bestehen, die nach drei Jahren der Tätigkeit in die Stufe 0 aufrückt.
Die Klage konnte aber für den weiteren Streitzeitraum ab dem 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht abgewiesen werden. Eine Geltung der GBV Entgeltsystem [DATE] für die Zeit ab 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] scheidet entgegen seiner Auffassung nicht nach § 0 Nr. 0 iVm. Satz 0 der Präambel GBV Entgeltsystem [DATE] aus . Ob die Klägerin für diesen Zeitraum nach der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] zu vergüten war, kann der Senat nicht abschließend entscheiden . Das Berufungsurteil ist daher insoweit aufzuheben und die Sache auch vor dem Hintergrund der bisherigen Erörterungen des Rechtsstreits in den Tatsacheninstanzen an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen , um den Parteien Gelegenheit zu weiterem tatsächlichen Vortrag zu geben.
Die Klägerin kann ab dem 0. [DATE] eine Vergütung in Anwendung der GBV Entgeltsystem [DATE] verlangen. § 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Satz 0 GBV Entgeltsystem [DATE] steht dem nicht entgegen. Für die Klägerin fehlt es an einer „rechtskräftigen“ Eingruppierung iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 GBV Entgeltsystem [DATE] .
Die GBV Entgeltsystem [DATE] gilt nach deren § 0 für alle Beschäftigten. Nach § 0 Abs. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] verbleiben „Gewerkschaftssekretäre/innen, die in einer anderen DGB-Gewerkschaft oder einer gewerkschaftlichen Einrichtung gem. § 0 ver.di-AAB mindestens 0 Monate mit vergleichbaren Tätigkeiten tätig waren“, nur für die Dauer der vereinbarten Einarbeitung „in der Entgeltgruppe 0 Eingangsstufe“. Danach nehmen sie am „Stufenaufstieg“ teil.
Ein Stufenaufstieg in Anwendung von § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] , der abweichend von § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] vor Ablauf von „drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“ möglich ist, wird durch § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 GBV Entgeltsystem [DATE] vorliegend gleichwohl nicht deshalb ausgeschlossen, weil seitens der Beklagten eine Eingruppierung der Tätigkeit der Klägerin bereits unter Geltung der GBV Entgeltsystem [DATE] erfolgte. Das ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung.
Die zwischen den Parteien streitige Stufenzuordnung wird zwar durch die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GBV Entgeltsystem [DATE] geregelten „Um und Eingruppierungen“ erfasst. § 0 GBV Entgeltsystem [DATE] „Eingruppierung in besonderen Fällen“ zeigt ua. durch die Regelung in Nr. 0, dass nach dem Verständnis der Betriebsparteien auch die Stufenzuordnung Teil der Eingruppierung iSd. GBV Entgeltssystem [DATE] ist .
Durch die Verwendung des Begriffs „rechtskräftig“ sind aber nach dem insoweit klaren Wortlaut nur diejenigen „Um und Eingruppierungen“ erfasst, bei denen eine abschließende gerichtliche Entscheidung vorliegt, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig ist . Satz 0 bezieht sich dabei, wie die systematische Stellung zu Satz 0 des § 0 Abs. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] deutlich macht, auf Ein und Umgruppierungen, die unter der Geltung der GBV Entgeltsystem [DATE] erfolgt sind.
Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Satz 0 der Präambel GBV Entgeltsystem [DATE] folgt jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit kein anderes Ergebnis. Satz 0 des § 0 Abs. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] konkretisiert nach seiner systematischen Stellung, welche Folgen sich für die nach dem vorstehenden Satz 0 „unberührt“ bleibenden „rechtskräftigen Ein und Umgruppierungen“ ergeben. Lediglich diese „Höher-, Rück oder Abgruppierungen“ werden ausdrücklich ausgenommen. Satz 0 der Präambel GBV Entgeltsystem [DATE] selbst enthält keinen weiter gehenden Regelungsgehalt dergestalt, dass alle unter der Geltung der GBV Entgeltsystem [DATE] vorgenommenen Ein und Umgruppierungen unberührt blieben. Einer solchen Annahme steht entgegen, dass dann die konkretisierende Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 GBV Entgeltsystem [DATE] nicht nur überflüssig wäre, sondern sogar im Widerspruch zu Satz 0 der Präambel stände. Dass die Parteien der Gesamtbetriebsvereinbarung widersprüchliche Regelungen treffen wollten, kann indes nicht angenommen werden . Vielmehr ist, auch aufgrund der Verwendung des Begriffs „Präambel“, davon auszugehen, dass sich diese wie auch deren Sätze 0 und 0 zeigen auf die Festlegung allgemeiner Zielsetzungen der Gesamtbetriebsvereinbarung beschränkt, selbst aber keine unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen enthält .
Ob die Klägerin ein Entgelt nach der EG 0 Stufe 0 GBV Entgeltsystem [DATE] abweichend von § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] vor Ablauf von „drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“ verlangen kann, weil sie die in § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] genannten Voraussetzungen erfüllt, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Sie war zwar vor Beginn ihrer Beschäftigung bei der Beklagten „mindestens 0 Monate“ in einer anderen DGB-Gewerkschaft oder einer gewerkschaftlichen Einrichtung gemäß § 0 AAB tätig. Davon geht auch die Vereinbarung in § 0 des Arbeitsvertrags aus. Es fehlt aber an den erforderlichen Feststellungen, ob es sich bei den vorangegangenen Beschäftigungen um „vergleichbare Tätigkeiten“ iSd. § 0 Nr. 0 GBV Entgeltsystem [DATE] handelt.
Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht auch zu beachten haben, dass die maßgebenden Grundlagen für die beanspruchten Differenzentgelte in der Zeit vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] iHv. insgesamt 0 Euro brutto sowie für die Sonderzahlung iHv. weiteren 0 Euro brutto im Monat [DATE] derzeit nicht dargetan sind. Eylert Rinck Treber Th. Hess Drechsler