Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] [REF] wird z u r ü c k g e w i e s e n. 0. Die Revision wird hinsichtlich des geltend gemachten Rückgewähranspruchs in Höhe von 0 EUR zugelassen. 0. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages zzgl. eines Aufschlages von 0 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zzgl. eines Aufschlages von 0 % leistet. Streitwert der Berufung: 0 EUR. Gründe 0
Er verlangt die Erstattung der bei der ...Bank für die im Anschluss an die einzelnen Lieferungen der Beklagten jeweils unmittelbar eingezogenen Beträge unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung.0
Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen mit der Maßgabe Bezug genommen wird, dass am [DATE] 0 ,0 EUR gutschrieben wurden, abgewiesen.0
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und ist insbesondere der Auffassung, dass es sich trotz des verwendeten Lastschrifteinzugs-Ermächtigungsverfahrens um Bargeschäfte gehandelt habe.II. [DATE]
Zu Recht und in Übereinstimmung mit dem Kläger ist das Landgericht davon ausgegangen, dass nach [REF] eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte, anfechtbar sein kann. [DATE]
Im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens ist die Genehmigung der Belastungsbuchung eine Rechtshandlung des Schuldners, der damit einen mehraktigen Zahlungsvorgang abschließt . Denn dadurch, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine Einziehungsermächtigung erteilt, verschafft er diesem nicht das Recht, über sein Konto zu verfügen. Daher bedarf die Belastungsbuchung, um rechtlich wirksam zu sein, der Genehmigung des Schuldners . Bevor der Schuldner die Genehmigung nicht erklärt hat, ist die zur Einziehung gegebene Forderung nicht erfüllt . [DATE]
Selbst die erst im Zeitpunkt der Genehmigung vorliegende Kenntnis von dem Eröffnungsantrag ist für den Gläubiger schädlich. Da die Belastung des Schuldnerkontos nicht etwa bedingt, sondern bis zur Genehmigung ohne materielle Wirkung ist, fällt dies nicht unter den dritten, sondern unter den ersten Absatz des [REF] . [DATE]
Grundsätzlich stellt das Schweigen auf etwa zugegangene Rechnungsabschlüsse keine Genehmigung dar . Nach Nr. 0 AGB ...Bank, die Nr. 0 Abs. 0 AGB-Banken, Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 AGB-Spark entspricht, gelten allerdings die auch die einzelnen Belastungsbuchungen sechs Wochen nach dem Zugang entsprechender Mitteilungen als genehmigt . Die Genehmigung ist endgültig . Die Klauseln sind wirksam, wenn die Insolvenzschuldnerin hierauf hingewiesen wurde , wovon auszugehen ist . [DATE]
Danach scheidet, was die Beklagte zutreffend bereits in erster Instanz geltend gemacht hat, mangels Rechtshandlung vor Insolvenzeröffnung eine Anfechtung der mit Ablauf des [DATE] eingetretenen Wirkungen der Genehmigung aus. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die hier am [DATE] erfolgte, geht eine dem Schuldner zustehende Möglichkeit des Widerspruchs gegen im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommene Belastungsbuchungen auf den Insolvenzverwalter über. Nach Insolvenzeröffnung kann eine Zahlung, die bis dahin noch nicht erfolgt ist, nicht mehr wirksam werden . Demgemäß darf der Insolvenzverwalter, der in die bei Verfahrenseröffnung bestehende Rechtslage eintritt , nach Insolvenzeröffnung grundsätzlich keine Belastungsbuchung mehr genehmigen . Das aber hat er hier jedenfalls konkludent, weil, wie die Beklagte weiter zu Recht ausgeführt hat, eine Reaktion des Klägers zu erwarten gewesen wäre , und wirksam getan. [DATE]
Für den Zeitraum bis zum [DATE] ist die Anfechtung wegen Vorliegens eines Bargeschäfts ausgeschlossen. Die angefochtene Rechtshandlung des Schuldners war auf den alsbaldigen Austausch gleichwertiger Leistungen gerichtet und ist deshalb nach [REF] einer Anfechtung entzogen. Eine Bardeckung ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt § 0 Bargeschäft 0). Erforderlich ist dabei, dass aufgrund einer Parteivereinbarung gleichwertige Leistungen unmittelbar, d. h. in einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgetauscht werden . Die Wahl des Einzugsermächtigungsverfahrens vermag an dem Vorliegen eines engen zeitlichen Zusammenhangs nichts zu ändern . Eine absolute zeitliche Grenze gibt es nicht . Das Rechtsgeschäft zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin wird unter Berücksichtigung der üblichen Leistungsbräuche von der maßgebenden Verkehrsauffassung jedenfalls als einheitliche Bardeckung beurteilt. Das entspricht auch den Bedürfnissen des modernen Zahlungsverkehrs. 0
Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird, bezogen auf die Anzahl der Zahlungsverkehrsvorgänge, fast zur Hälfte über Lastschriften im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens und des Abbuchungsauftragsverfahrens abgewickelt . Auch beim Einzugsermächtigungsverfahren kann der Gläubiger, der die Initiative für den Einzug seiner Forderungen in der Hand hat , nach Einlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle über den Einzugsbetrag verfügen . Das auch, wenn eine Minderung des Vermögens des Schuldners erst dann entsteht, wenn die Lastschrift eingelöst ist und durch Widerspruch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der Schuldner hat jedoch anerkennenswerte Gründe für einen Widerspruch gegen eine auf eine Einzugsermächtigung gestützte Belastungsbuchung grundsätzlich nur dann, wenn er keine Einziehungsermächtigung erteilt hat oder der Anspruch des Gläubigers unbegründet oder zwar an sich begründet ist, der Schuldner aber in dem Zeitpunkt, in dem ihm der Kontoauszug mit der Belastungsanzeige zugeht, zu Recht Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs oder Aufrechnungsrechte geltend machen will. Ein Schuldner, welcher der Belastung seines Kontos im Einzugsermächtigungsverfahren zu dem Zwecke widerspricht, Zahlungen auf begründete und von seiner Einziehungsermächtigung gedeckte Gläubigeransprüche rückgängig zu machen, die er wenn er sie überwiesen hätte durch einen Widerruf der Überweisung nicht mehr hätte rückgängig machen können, nutzt grundsätzlich die ihm seiner Bank gegenüber zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd aus. Gegebenenfalls handelt er sittenwidrig . Auch deshalb scheitert die Einziehung per Lastschrift in verhältnismäßig seltenen Fällen . Das Einzugsermächtigungsverfahren kann damit als andere Zahlungsart bezeichnet werden § 0 Abs. 0 Einzugsermächtigung 0). Mit seiner Wahl soll im Rahmen des Austauschverhältnisses keine Kreditierung erfolgen. 0
Der Umstand, dass die Genehmigung im Fall der Insolvenz verweigert werden kann , mithin das Scheitern des Einzugs durch Lastschrift vor der Beendigung des Verfahrens herbeigeführt werden kann, ist von der Frage, ob die Wirkung der einmal wirksam erteilten Genehmigung, die nicht widerruflich ist, der insolvenzrechtlichen Anfechtung unterliegt, zu trennen. 0
Das nicht auf den Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] bezogene und damit vom Schriftsatznachlass nicht umfasste Vorbringen der Klägerseite im Schriftsatz vom [DATE] gab nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens keine Veranlassung zur Widereröffnung der mündlichen Verhandlung . [DATE]
Die Revision ist hinsichtlich der vor der Insolvenzeröffnung genehmigten Belastungsbuchungen zuzulassen. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Rechtsfrage des Verhältnisses des Einzugsermächtigungsverfahrens zu der Bestimmung des [REF] bei der Anfechtung gegenüber dem Gläubiger ist trotz der Ausführungen in den Entscheidungen BGHZ 0, 0, 0 unter II 0 b bb , ebenso BGH, Urt. v. [DATE] [REF] , dokumentiert in juris und BGH, Urt. v. [DATE] [REF] , BGHReport [DATE] , 0 unter II 0 durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt. [DATE]