Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 0) gegen den Beschluss des Amtsgerichts ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg vom [DATE] wird zurückgewiesen.Die Beteiligten zu 0) und zu 0) tragen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten ihrer jeweiligen Beschwerdeverfahren.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.Der Gebührenstreitwert wird auf € 0 bestimmt.
Der Hof umfasst eigene Flächen von rund 0 ha, von denen 0 ha forstwirtschaftlich und 0 ha landwirtschaftlich genutzt werden. Die Äcker sind seit [DATE] an Dritte verpachtet, der Wald wird vom Beteiligten zu 0) im Nebenerwerb bewirtschaftet. Der Beteiligte zu 0) pachtete ebenfalls bereits im Jahr [DATE] 0 ha und im Jahr [DATE] rund 0 ha des Waldes. Der Einheitswert des Hofs beträgt DM 0.
Eigentümer des Hofs war zunächst der am ####0 geborene I0 d.Ä.. Aus dessen Ehe mit der am ####0 geborenen I0 geb. M gingen vier Kinder hervor, nämlich der am #### [DATE] geborene und am #### [DATE] verstorbene Sohn I0, der im Jahr [DATE] verstorbene Sohn K, der am #### [DATE] geborene Sohn K0 und als jüngster der am #### [DATE] geborene und am #### [DATE] verstorbene Sohn K0. Die Eheleute I0 und I0 geb. M sind verstorben.
Die am [DATE] geschlossene Ehe des Sohnes I0 mit der am #### [DATE] geborenen und am #### [DATE] verstorbenen I0 geb. C blieb kinderlos. Kinderlos verstarb auch der Sohn K.
Dem Sohn K0 wurden vier Kinder geboren, nämlich die am #### [DATE] geborene D ) sowie D0, D0 und D0 , zu 0) und zu 0)). Der Tochter D wurde die Tochter D0 geboren , der Tochter D0 die Tochter D0 und der Sohn D0 ).
Aus der Ehe des Sohns K0 und seiner Ehefrau A ) gingen drei Kinder hervor, nämlich A0 und A0 ) sowie als jüngstes der am #### [DATE] geborene A0 d.J. ).
Ein Bruder der Ehefrau I0 geb. M war der am #### [DATE] geborene und in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts verstorbene M0. Ihm wurden vier Kinder geboren, darunter der am #### [DATE] geborene Sohn M0 ). Der Beteiligte zu 0) wurde im Jahr [DATE] in die Obhut der Eheleute A0 und I0 als seiner Tante und deren Ehemann gegeben, danach in die Obhut des Sohns I0 und der Schwiegertochter I0 als seines Vetters und dessen Ehefrau.
Aufgrund Vertrags vom [DATE] zur UR-Nr. 0/ [DATE] des Notars Y in Y0 übertrug der Ehemann I0 d.Ä. dem Sohn I0 den Hof. In dem Vertrag heißt es auszugsweise:
Da der Übertragsnehmer bis heute keine Kinder in seiner Ehe hat und andererseits die Vertragsteile sich darüber einig sind, dass die Hofbesitzung I der Familie I erhalten bleibt, verpflichtet sich hiermit der Erschienene zu 0 als Übertragsnehmer, den nachfolgenden Hoferben aus der Familie I zu bestimmen.
Auch bei dieser Bestimmung sind sich die Vertragsteile darüber einig, dass z.Zt. eine Bestimmung noch nicht möglich ist, weil die in Frage kommenden Neffen und Nichten zu jung sind.
Da aus unserer Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, soll nach meinem Tode meine Frau den gesamten Hof erhalten. Feld und Wald. Sie soll den Erben aus der Familie I bestimmen. Sie soll ein lebenslängliches Wohnrecht auf dem Hof haben und von allen Verpflichtungen befreit sein. Meine Frau soll, wenn der Hof weitergegeben wird, eine entsprechende Rente erhalten. Ferner kann sie sich aus den noch vorhandenen Fichtenbeständen die besten aussuchen.
M0, der seit seiner frühen Jugend auf dem Hof geholfen hat, soll die Fichten laut Betriebswerk, Flur ## Abteilung 0i erhalten. Ferner bekommt er meine Waffen mit Schrank. Sollte er sich gerne eine Haus bauen wollen, soll er einen passenden Hausplatz erhalten.
Nach dem Tod des Sohns I0 erteilte das Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg am [DATE] der Schwiegertochter I0 ein Hoffolgezeugnis im Sinne des §. 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO . Die Schwiegertochter I0 wurde am [DATE] als Eigentümerin des Hofs im Grundbuch eingetragen.
Durch Vertrag vom [DATE] zur UR-Nr. ###/ [DATE] des Notars Dr. F in F0 setzte I0 den Beteiligten zu 0) zur ihrem Erben und Hoferben ein und ließ sich ihre Hege und Pflege durch den Beteiligten zu 0) versprechen.
Nach deren Tod beantragte der Beteiligte zu 0) die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses, wonach er Hoferbe nach der I0 geworden sei. Das Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg erteilte das Hoffolgezeugnis am [DATE] , und der Beteiligte zu 0) wurde am [DATE] als Eigentümer des Hofs im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligten zu 0), zu 0), zu 0) und zu 0) beantragten darauf die Einziehung des Hoffolgezeugnisses , worüber das Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg noch nicht entschieden hat.
Weiter beantragten der Sohn K0 und der Beteiligte zu 0) nun die Einziehung des Hoffolgezeugnisses der Schwiegertochter I0 vom [DATE] und die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses für den Beteiligten zu 0), das den Beteiligten zu 0) als Hoferben nach dem Sohn I0 auswies. Den Einziehungsantrag wies das Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg durch Beschluss vom [DATE] zurück, die hiergegen erhobene Beschwerde des Beteiligten zu 0) wies der Senat durch Beschluss vom [DATE] zurück . Über den Erteilungsantrag hat Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg noch nicht entschieden .
Schließlich beantragte der Sohn K0 die Feststellung, dass der Beteiligte zu 0) nicht Hoferbe geworden sei und dass die Söhne K0 und K0 den Sohn I0 nach allgemeinem Recht als Nacherben zu je einhalb beerbt hätten. Das Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg wies den Feststellungsantrag durch Beschluss vom [DATE] als unzulässig bzw. unbegründet zurück, die hiergegen erhobenen Beschwerden des Sohns K0 und des Beteiligten zu 0) wies der Senat durch Beschluss vom [DATE] zurück
Der Beteiligte zu 0) ist der Ansicht gewesen, der Sohn I0 habe die Schwiegertochter I0 durch das Testament vom [DATE] zur Hoferbin bestimmt. Soweit der Schwiegertochter I0 aufgegeben worden sei, einen Erben zu bestimmen, handele es sich ggf. um eine Auflage, die aber entsprechend §. 0 BGB unwirksam sei. Selbst wenn die Auflage in die Anordnung Nacherbschaft umzudeuten sei, so sei sie unwirksam gemäß §. [DATE] Abs. 0 BGB, weil der Nacherbe nicht ausreichend benannt sei. Anders als im allgemeinen Erbrecht könne auch §. 0 BGB im Höferecht nicht entsprechend angewendet werden, weil das Höferecht keine Mehrheit von Erben kenne. Hilfsweise hat der Beteiligte zu 0) hierzu vorgebracht, der Sohn I0 habe auch nicht seine gesetzlichen Erben als Nacherben einsetzen wollen, zu denen zunächst der jüngere Sohn K0 und dessen Töchter gehört hätten, sondern seine Neffen und hilfsweise seine Nichten. Im Übrigen seien sämtliche Mitglieder der Familie I beim Tod der Schwiegertochter I0 nicht wirtschaftsfähig im Sinne des §. 0 Abs. 0 HöfeO gewesen und schon deshalb gemäß §. 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO als gesetzliche Hoferben ausgeschieden.
festzustellen, dass nach dem am #### [DATE] geborenen und am #### [DATE] in Y0 verstorbenen, zuletzt in X0 wohnhaft gewesenen I0 die am #### [DATE] geborene und am #### [DATE] in X0 verstorbene, zuletzt in X0 wohnhaft gewesene I0 geb. C Hoferbin des beim Amtsgericht Meschede im Grundbuch von X auf Blatt ### eingetragenen Hofs im Sinne der Höfeordnung geworden ist,
Die Beteiligten zu 0) und zu 0) haben jeweils vorgebracht, sie seien als einzige Mitglieder der Familie I beim Tod der Schwiegertochter I0 wirtschaftsfähig gewesen.
Der Beteiligte zu 0) wuchs unbestritten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hof in der Gastwirtschaft seines Vaters auf, die er und seine Schwestern als Hotel mit 0 Betten in Gestalt einer Offenen Handelsgesellschaft fortführen. Der Beteiligte zu 0) ist gelernter Koch und dort u.a. als Küchenchef tätig.
Der Beteiligte zu 0) hat vorgebracht, er habe sich seit seiner Kindheit mit allen Arbeiten auf dem Hof vertraut gemacht und außerdem ein Schulpraktikum im Bereich der Landwirtschaft absolviert. Der Sohn I0 habe auch vorrangig einen Neffen zum Erben einsetzen wollen.
Die Beteiligte zu 0) zog unbestritten im Alter von siebzehn Jahren von X fort. Sie erlernte den Beruf einer Fremdsprachenkorrespondentin und absolvierte ein Studium der Erziehungswissenschaften. Danach leitete sie eine staatliche Jugendeinrichtung und führte einen freien Kunsthandel.
Die Beteiligte zu 0) hat vorgebracht, sie habe sich seit ihrer Kindheit für den Betrieb des Hofs interessiert und dabei bis heute insbesondere auch die technische Entwicklung der verwendeten Gerätschaften aufmerksam verfolgt.
Das Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg hat zur Frage der Wirtschaftsfähigkeit der Beteiligten zu 0 und zu 0) Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ‑G‑ und des Landesbetriebs Wald und Holz des Landes Nordrhein-Westfalen G0‑ eingeholt . Ferner hat es aufgrund Beschlusses vom [DATE] bzw. [DATE] schriftliches und ergänzendes mündliches Gutachten des Sachverständigen Q eingeholt.
Hierzu hat es ausgeführt, schon der Hauptantrag sei zulässig und begründet. Der Beteiligte zu 0) habe ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil seine Erbeinsetzung davon abhänge, ob die Schwiegertochter I0 als Vor oder als Vollerbin eingesetzt gewesen sei. In der Sache ergebe sich die Erbfolge nach dem Sohn I0 aus dem Testament vom [DATE] . Soweit der Schwiegertochter I0 aufgegeben worden sei, einen Erben aus der Familie I zu bestimmen, handele es sich um eine gemäß §. 0 BGB unwirksame Auflage. Selbst wenn die Auflage aber in die Anordnung einer Nacherbschaft umgedeutet werde, sei sie gemäß §. [DATE] Abs. 0 BGB unwirksam, und nach der gesetzlichen Erbfolge könne ein Nacherbe auch entsprechend §. 0 BGB nicht bestimmt werden. Einerseits hätten nach der gesetzlichen Erbfolge auch die jüngeren Söhne K0 und K0 berücksichtigt werden müssen, während der Sohn I0 seine Neffen und Nichten habe einsetzen wollen, und andererseits seien namentlich die Beteiligten zu 0) und zu 0) nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht wirtschaftsfähig. Das Landwirtschaftsgericht ist dabei im Wesentlichen den Rechtsansichten gefolgt, die der Senat im Beschluss vom [DATE] vertreten hat.
Der Beschluss ist der Beteiligten zu 0) am [DATE] und dem Beteiligten zu 0) am [DATE] zugestellt worden . Die Beteiligte zu 0) hat am [DATE] und der Beteiligte zu 0) hat am [DATE] Beschwerdeschrift beim Amtsgericht ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg eingereicht . Die Beteiligte zu 0) hat ihre Beschwerde jedoch durch Schriftsatz vom [DATE] zurückgenommen .
Das Testament vom [DATE] sei ein gemeinschaftliches Testament der beteiligten Eheleute im Sinne der §§. 0 ff. BGB gewesen und habe die Schwiegertochter I0 an einer Vererbung des Hofs außerhalb der Familie I gehindert. Dass ein Hof in der angestammten Familie verbleiben solle, sei ein tragender Gedanke der Höfeordnung, dem auch alle am Erbgang Beteiligten angehangen hätten. Falls der Sohn I0 den Hof außerhalb der Familie I habe vererben wollen, hätte er nämlich den Höfevermerk aus dem Grundbuch löschen können. Dass die Schwiegertochter den Erben aus der Familie I habe bestimmen „sollen“, sei auch mehr im Sinne von „müssen“ als im Sinne von „können“ zu verstehen. §. 0 BGB könne auf das Testament nicht entsprechend angewendet werden, weil diese Familiengebundenheit dem Bürgerlichen Gesetzbuch fremd sei. Außerdem könne im Höferecht kein Erbregelungsverbot bestehen, weil der Übergabevertrag gerade zu den in §. 0 HöfeO geregelten Erbfällen zähle. Im Übrigen habe das Landwirtschaftsgericht verkannt, dass auch der Beteiligte zu 0) wirtschaftsfähig sein müsse, weil er nicht Abkömmling der Eheleute I0 und I0 sei, weshalb §. 0 Abs. 0 S. 0 Halbs. 0 HöfeO nicht gelte. Im Ergebnis sei daher der Beteiligte zu 0) als Ältester des ältesten Stamms Hoferbe, und zwar hilfsweise selbst bei fehlender Wirtschaftsfähigkeit, da auch sonst kein Mitglied der Familie I wirtschaftsfähig sei.
Die Beweisaufnahme habe das Landwirtschaftsgericht auf die Frage richten müssen, ob der Beteiligte zu 0) wirtschaftsfähig sei, und nicht auf die Frage, ob er nicht wirtschaftsfähig sei. Außerdem habe das Landwirtschaftsgericht die Beantwortung der Beweisfrage fehlerhaft vollständig auf den Sachverständigen übertragen. Die vom Sachverständigen durchgeführte schriftliche Prüfung sei ungeeignet, da sie keine mündliche Ergänzung und Wiederholung ermögliche, und die vom Sachverständigen zur Beantwortung gestellten Fragen seien teilweise unsinnig. Der Sachverständige habe zunächst die Eigenheiten des zu übernehmenden Betriebs ermitteln und die Wirtschaftsfähigkeit des Beteiligten zu 0) dann gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern des Landwirtschaftsgerichts feststellen müssen. Dabei hätte er auch berücksichtigen müssen, dass die Äcker an Dritte verpachtet seien und der Wald von einer forstwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaft bewirtschaftet werde. Zusammenfassend müsse die Begutachtung daher wiederholt werden.
den Beschluss des Amtsgerichts ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg vom [DATE] aufzuheben und Haupt und Hilfsantrag des Beteiligten zu 0) zurückzuweisen.
Die Akten des Amtsgerichts ‑Landwirtschaftsgericht‑ Arnsberg 0 Lw 0/0 , 0 Lw 0/0, 0 Lw 0/0 und 0 Lw 0/0 haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die Zuständigkeit des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts folgt aus §. 0 Abs. 0 HöfeO, §§. 0 Abs. 0 S. 0; 0 Abs. 0 Buchst. g) HöfeVfO in Verbindung mit §. 0 Abs. 0 S. 0 LwVG, da im ersten Rechtszug das Amtsgericht als Landwirtschaftsgericht entschieden hat. Auf das Verfahren ist gemäß §§. 0; 0 Ziff. 0 LwVG das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
Die Beschwerde ist statthaft und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt worden. Die Statthaftigkeit folgt aus §. 0 Abs. 0 FamFG, weil der angefochtene Feststellungsbeschluss eine Endentscheidung des Amtsgerichts im ersten Rechtszug ist. Die Einlegung geschah schriftlich beim Amtsgericht Arnsberg, dessen Beschluss angefochten wird, und Beschluss und Rechtsbehelf sind auch ausreichend bezeichnet, §. 0 Abs. 0, Abs. 0 S. 0 und 0 FamFG. Die einmonatige Beschwerdefrist des §. 0 Abs. 0, Abs. 0 S. 0 FamFG hat der Beteiligte zu 0) gewahrt.
Der Beteiligte zu 0) ist beschwerdeberechtigt im Sinne des §. 0 FamFG, weil der angefochtene Beschluss ihn in seinen möglichen Rechten beeinträchtigt. Falls die Schwiegertochter I0 alleinige Erbin des Hofs war, scheiden der Beteiligte zu 0) und alle anderen Mitglieder der Familie I als gesetzliche Hoferben aus, weil sie weder Abkömmlinge noch Geschwister der Schwiegertochter I0 sind, §. 0 HöfeO.
Der Beschwerdewert des §. 0 Abs. 0 FamFG i.H.v. € 0 ist überschritten, da der angefochtene Beschluss den Beteiligten zu 0) von der gesetzlichen Erbfolge am Hof schon mit einem Einheitswert von DM 0 bzw. € 0 ausschließt.
Der Feststellungsantrag ist statthaft gemäß §. 0 Abs. 0 Buchst. g) HöfeVfO. Der Beteiligte zu 0) hat ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil Mitglieder der Familie I ihm sein Hoferbenrecht streitig machen und die Rechtskraftwirkung der begehrten Feststellung nach dem eingangs Gesagten dies beenden könnte, während der Beteiligte zu 0) ohne umgehende Feststellung seines Hoferbenrechts in der Bewirtschaftung des Hofs eingeschränkt wäre . Der Hauptantrag des Beteiligten zu 0) ist auch nicht deshalb unzulässig, weil er sich auf das Hoferbenrecht der Schwiegertochter I0 und nicht auf das Hoferbenrecht des Beteiligten zu 0) selbst richtet. Zwar ähnelt die Feststellung des Hoferben gemäß §. 0 Abs. 0 Buchst. g) HöfeVfO in ihrer Ausgestaltung wie in ihrer Rechtskraftwirkung dem Aufgebotsverfahren der §§. 0 ff. FamFG: Der Antrag richtet sich nicht gegen einen bestimmten Gegner, die Feststellung wirkt aber in den Grenzen der §§. 0 und 0 HöfeVfO gegen jedermann. Ein Aufgebot zugunsten eines anderen wäre dem Gesetz jedoch fremd, vgl. §§. 0; 0 Abs. 0; 0 Abs. 0; 0 Abs. 0; 0 FamFG. Entsprechendes gilt für die Feststellung des Erbrechts des Fiskus gemäß §§. [DATE] ff. BGB und das Aufgebot der Nachlassgläubiger gemäß §§. [DATE] ff. BGB. Inhaltlich steht die Feststellung des Hoferben gemäß §. 0 Abs. 0 Buchst. g) HöfeVfO allerdings der Feststellungsklage des §. 0 Abs. 0 ZPO näher: Anders als im Falle des Aufgebots werden nicht nur die Rechte Dritter ausgeschlossen, sondern es wird vor allem das Recht des Antragstellers selbst geprüft und ggf. bejaht. Die Möglichkeit eines weitergehenden Antrags hindert die Zulässigkeit einer Feststellungsklage aber nur, wenn die Beschränkung weitere Gerichtsverfahren befürchten lässt . Entsprechendes muss wegen der vorrangigen Prüfung des eigenen Rechts auch für die Feststellung des Hoferben gelten. Nach dem eingangs Gesagten schließt ein alleiniges Hoferbenrecht der Schwiegertochter I0 alle gesetzlichen Hoferbenrechte in der Familie I aus, während das Hoferbenrecht des Beteiligten zu 0) aus der Familie der Schwiegertochter I0 nicht angegriffen wird. Weitere Gerichtsverfahren sind danach nicht zu befürchten, da abweichenden Feststellungen der Hoferbfolge die Rechtskraft der gegenwärtigen Feststellung entgegensteht und anhängigen wie zukünftigen Verfahren über Hoffolgezeugnisse das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Die Schwiegertochter I0 ist alleinige Hoferbin nach dem Sohn I0 geworden. Ob dies aus dem Testament vom [DATE] folgt ‑wie der Senat im Beschluss vom [DATE] entschieden hat‑ oder aus der gesetzlichen Erbfolge nach der Höfeordnung, kann dahinstehen.
Das Testament ist eigenhändiges Testament des I0 im Sinne des §. [DATE] BGB, nicht gemeinschaftliches Testament der Eheleute I0 und I0 geb. C im Sinne des §. 0 BGB. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom [DATE] darauf hingewiesen, dass das Testament ausschließlich Verfügungen des Ehemanns enthält und ausdrücklich mit „Mein Testament !“ überschrieben ist. Die ebenfalls beigefügte Unterschrift der Ehefrau ist daneben ohne Wirkung, weil ein gemeinschaftliches Testament schon begrifflich Verfügungen beider Eheleute enthält. Da das Testament vom [DATE] die bezweckten Verfügungen von Todes wegen nicht ohne weiteres erkennen lässt, bedarf es jedoch der Auslegung. Dabei ist gemäß §§. 0, [DATE] BGB der wirkliche und hilfsweise der mutmaßliche Wille des Sohns I0 zu erforschen ist, ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.
Für ein gewillkürtes Hoferbenrecht der Schwiegertochter I0 könnte sprechen, dass sie „den gesamten Hof erhalten“ sollte und vor dem zu bestimmenden Erben genannt wurde, vgl. §. [DATE] Abs. 0 BGB.
Aus §. 0 des Übertragungsvertrags vom [DATE] ergibt sich jedoch der Wille auch des Sohns I0, zu seinem Hoferben vorrangig einen Neffen und nachrangig eine Nichte aus der Familie I zu bestimmen. Dieser Wille lässt sich unabhängig von dem Umstand feststellen, dass die entsprechende Verpflichtung in §. 0 des Übertragungsvertrags gemäß §. 0 BGB jedenfalls insoweit unwirksam war, als sie dem Sohn I0 die Errichtung eines bestimmten Testaments vorgab. Wie der Senat bereits im Beschluss vom [DATE] ausgeführt hat, erfasste die Unwirksamkeit des §. 0 nicht den gesamten Übertragungsvertrag vom [DATE] , weil die Auswahl unter den möglichen Hoferben noch so ungewiss war, dass die Übertragung des Hofs an den Sohn I0 daran nicht geknüpft werden sollte, §. 0 BGB . §. 0 BGB ist auch im Höferecht anzuwenden, weil er die Freiheit der gewillkürten Erbfolge im Rahmen des §. 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO schützt, während der Übertragungsvertrag die gesetzliche Erbfolge ‑nicht einen Erbfall‑ gemäß §§. 0 Ziff. 0; 0 Abs. 0 Ziff. 0 HöfeO betrifft. Dass §. 0 BGB entsprechend aber auch dann anzuwenden wäre, wenn sich ein Hofeigentümer zum Abschluss eines bestimmten Übertragungsvertrags verpflichtet, um die gesetzliche Hoferbfolge gemäß §§. 0 Ziff. 0; 0 Abs. 0 S. 0 Ziff. 0 HöfeO zu gestalten, liegt angesichts der Auswirkungen gemäß §. 0 Abs. 0 S. 0 und 0 HöfeO nahe. Es bedarf hier aber keiner Entscheidung, weil der Sohn I0 den Hof seinerseits nicht unter Lebenden übertragen hat.
Ebenso drückt sich der Wille des Sohns I0 auch im Wortlaut des Testaments vom [DATE] aus, wonach die Schwiegertochter I0 „den Erben“ und nicht etwa „ihren Erben“ bestimmen sollte. Der Senat hat ebenfalls bereits im Beschluss vom [DATE] darauf hingewiesen, dass diese Anordnung der Vorschrift des §. 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO ähnelt, nach der der überlebende Ehegatte ebenfalls nicht seinen eigenen Erben bestimmt, sondern den Hoferben des verstorbenen Hofeigentümers.
Gegen ein gewillkürtes Hoferbenrecht der Schwiegertochter I0 sprechen auch die Anordnungen über deren „lebenslängliches Wohnrecht“ und Befreiung „von allen Verpflichtungen“, die anders als die Anordnung über „eine entsprechende Rente“ nicht erst mit der Weitergabe des Hofs einsetzen sollten. Hätte der Sohn I0 die Schwiegertochter I0 zur Hoferbin eingesetzt, so hätte sie weder eines Wohnrechts noch der Befreiung bedurft, weil sie in den vollen Genuss des Hofeigentums hätte gelangen sollen. Die Anordnungen über den Erhalt des Hofes, die Gewährung eines Wohnrechts und die Befreiung von Verpflichtungen ähneln vielmehr der Vorschrift des §. 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO, wonach dem überlebenden Ehegatten die Verwaltung und Nutznießung am Hof zusteht, bis der zum Hoferben berufene Abkömmling das fünfundzwanzigste Lebensjahr erreicht hat. Da der Beteiligte zu 0) als vorrangig zu berufender einziger Neffe erst zehn Jahre alt war, als das Testament am [DATE] aufgesetzt wurde, hätte es auch einer Regelung der Verhältnisse bis zur etwaigen Übernahme des Hofs bedurft. Die zugunsten der Schwiegertochter I0 angeordnete Rentenzahlung hätte also erfolgen sollen, „sobald“ ‑nicht „falls“‑ der Hof übergeben würde, und hätte somit deren bisherige Einkünfte aus dem Hof ersetzen sollen.
In der gebotenen Gesamtschau der letztwilligen Verfügungen hätte der Sohn I0 der Schwiegertochter I0 damit eine Stellung ähnlich §. 0 HöfeO einräumen wollen. Dies hätte er entweder erreichen können, indem er die Schwiegertochter I0 als Vorerbin und einen Neffen oder eine Nichte als Nacherben bzw. Nacherbin einsetzte, §. 0 BGB, oder er hätte es erreichen können, indem er sogleich einen Neffen oder eine Nichte als Erben bzw. Erbin einsetzte und der Schwiegertochter I0 lediglich ein Nießbrauchsrecht am Hof als Vermächtnis zuwendete, §§. [DATE] , 0 S. 0 Fall 0 BGB. Da ein dinglicher Nießbrauch weder angeordnet noch im Grundbuch eingetragen worden ist, §§. 0 ff., 0 Abs. 0 BGB, wäre der Schwiegertochter I0 dabei ein schuldrechtliches Nießbrauchsrecht nach näherer Bestimmung durch das Testament zugefallen . Nach dem eingangs erörterten Willen des Sohns I0, einen Neffen oder eine Nichte als Erben einzusetzen, läge diese zweite Auslegung des Testaments als Erbeinsetzung mit Vermächtnis grundsätzlich näher.
Allerdings war die Anordnung, dass erst die Schwiegertochter I0 den Hoferben oder die Hoferbin nach dem Sohn I0 bestimmen solle, in jedem Fall unwirksam, weil der Erblasser den Empfänger seiner Zuwendung gemäß §. [DATE] Abs. 0 BGB selbst bestimmen muss. Dass der Hoferbe unter den Neffen und Nichten aus der Familie I zu suchen sei, genügte als Vorgabe nicht, weil die Schwiegertochter I0 die Auswahl dennoch nach eigenem Gutdünken hätte treffen müssen . Das Geschlecht der Erbanwärter hätte nämlich nicht allein den Ausschlag geben sollen, was sich schon daraus ergibt, dass im Übertragungsvertrag vom [DATE] auch die Nichten als mögliche Hoferbinnen genannt werden. Auch eine Umdeutung zur Anordnung eines Universalvermächtnisses oder eine entsprechende Anwendung des §. [DATE] BGB, wie sie in Rechtsprechung und Lehre erwogen werden , wäre nicht in Betracht gekommen. Ein Universalvermächtnis wäre mit §. 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO unvereinbar, weil es das Eigentumsrecht des tatsächlichen Hoferben im Ergebnis ausschließen würde , und eine Mehrheit von Hoferben im Sinne des §. [DATE] BGB kann es nicht geben, weil der Hof gemäß §. 0 S. 0 HöfeO nur einem Hoferben zufällt.
Im Ergebnis hätte der Sohn I0 damit keinen Hoferben bestimmt, weshalb nach seinem Tod die gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre. Danach wäre aber wiederum die Schwiegertochter I0 als Ehegattin Hoferbin zweiter Ordnung gemäß §. 0 S. 0 Ziff. 0 HöfeO geworden, da das Hoferbenrecht des überlebenden Ehegatten gemäß §. 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO Wirtschaftsfähigkeit nicht voraussetzt und der Ausschluss der Familie I von der Hoferbfolge auch nicht als grobe Unbilligkeit im Sinne des §. 0 Abs. 0 Ziff. 0 HöfeO erschiene. Das Hoferbenrecht des überlebenden Ehegatten ist nur dann grob unbillig, wenn es gegenüber den Eltern, Geschwistern oder Geschwisterkindern des verstorbenen Hofeigentümers in besonders hohem Maße ungerecht erscheint, etwa weil die Verwandten besondere Leistungen für den Hof oder den Hofeigentümer erbracht haben, weil die Verwandten durch das Hoferbenrecht des Ehegatten in eine besondere Notlage gerieten oder weil die Ehe des Hofeigentümers nur kurze Zeit gedauert hat . Solche oder ähnliche Gründe sind jedoch nicht ersichtlich.
Etwas anderes würde dann nur gelten, falls der Sohn I0 die Schwiegertochter I0 im Sinne des §. 0 Abs. 0 S. 0 BGB von der Erbfolge hätte ausschließen wollen. Dies ist aber ‑in ergänzender Auslegung des Testaments vom [DATE] ‑ nicht anzunehmen. Da die Geschwister und Geschwisterkinder des Sohns I0 nur dann dessen gesetzliche Hoferben vierter Ordnung im Sinne des §. 0 S. 0 Ziff. 0 HöfeO werden konnten, wenn sie wirtschaftsfähig waren , hätte der Sohn I0 nämlich notfalls eine Verwaisung des Hofs und dessen Vererbung nach allgemeinem Recht gemäß §. 0 HöfeO in Kauf nehmen müssen, falls keines seiner Geschwister oder Geschwisterkinder wirtschaftsfähig sein würde. Die Bestimmungen des Testaments zugunsten der Schwiegertochter I0 namentlich über ein Wohnrecht und eine Rente setzen aber sämtlich den Fortbestand eines Hofs im Sinne der Höfeordnung voraus und nicht dessen mögliche Zerschlagung bei einer Vererbung nach allgemeinem Erbrecht.
Nichts anderes ergibt sich aber auch dann, wenn man dem Testament vom [DATE] eine Einsetzung der Schwiegertochter I0 als Hoferbin entnimmt, wie der Senat im Beschluss vom [DATE] entschieden hat.
Da der Sohn I0 den Hof wirtschaftlich zunächst in die Hände der Schwiegertochter I0 und dann in die Hände eines Neffen oder einer Nichte legen wollte, ist die Anordnung zur Bestimmung „des Erben“ dann als Nacherbeneinsetzung im Sinne des §. 0 BGB zu verstehen oder jedenfalls gemäß §. 0 BGB auszulegen. Da der Eintritt der Nacherbfolge nicht bestimmt worden ist, wäre der Hof dem Nacherben erst beim Tod der Schwiegertochter I0 angefallen, §. 0 Abs. 0 BGB. Die Nacherbeneinsetzung wäre aber wiederum gemäß §. [DATE] Abs. 0 BGB unwirksam, so dass das Vorerbenrecht der Schwiegertochter I0 zum Vollerbenrecht erstarkt wäre . Die fehlerhafte gewillkürte Nacherbfolge könnte dabei auch nicht entsprechend §. 0 S. 0 BGB durch die gesetzliche Erbfolge ersetzt werden. Anders als in dem vom 0. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschiedenen Fall , in dem der Erblasser seine möglichen Erben nur „empfohlen“ hatte, hat der Sohn I0 die Auswahl nämlich unter seinen Neffen und hilfsweise seinen Nichten aus der Familie I vorgegeben, was als solches und in sich stark von der gesetzlichen Erbfolge nach der Höfeordnung abweicht. Denn während gemäß §§. 0 Ziff. 0; 0 Abs. 0 S. 0, Abs. 0 S. 0 Ziff. 0 HöfeO zunächst der Sohn K0 und seine Töchter in der Reihenfolgen ihrer Geburten und dann der Sohn K0 und seine Kinder in der Reihenfolge ihrer Geburten als Hoferben in Betracht gekommen wären, sollten nach dem Testament die Söhne K0 und K0 ausfallen und unter den Geschwisterkindern die Erbfolge im Mannesstamm dem Ältestenrecht der Nichten vorgehen .
Selbst wenn man aber entsprechend §. 0 S. 0 BGB von einer gesetzlichen Erbfolge gemäß der Höfeordnung ausgehen wollte, so käme der Beteiligte zu 0) als gesetzlicher Erbe vierter Ordnung des Sohns I0 nicht in Betracht, weil er beim Tod der Schwiegertochter I0 nicht wirtschaftsfähig war. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest.
Maßgebend für die Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit ist der Zeitpunkt des Erbfalls, hier also der [DATE] , und kein späterer Zeitpunkt, wie etwa die letzte mündliche Verhandlung des Landwirtschaftsgerichts über die Hoferbfolge. Denn ein Hoferbe muss aus Gründen der Rechtssicherheit bereits im Zeitpunkt des Erbfalls bestimmbar sein und nicht erst danach .
Gemäß §. 0 Abs. 0 HöfeO ist wirtschaftsfähig, wer nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Abzustellen ist dabei konkret auf die Art und Struktur der Bewirtschaftung des zu übernehmenden Hofs, hier also auf den Hof I . Dabei sind zunächst die landwirtschaftlich-technischen Fähigkeiten zu berücksichtigen, die erforderlich sind, um den Betrieb ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Dazu müssen noch organisatorisch-kalkulatorische Fähigkeiten des Hoferben treten. Hierbei geht es um die „finanzielle“ Wirtschaftsfähigkeit des Anwärters, d.h. wie die Entnahmen für betriebliche und private Zwecke in ein betriebswirtschaftlich vertretbares Verhältnis zu den Betriebseinnahmen zu bringen sind, laufende Verbindlichkeiten beglichen werden, Wirtschaftspläne aufgestellt und gebotene Investitionsentscheidungen getroffen werden. In diesem Rahmen kommt auch der heutigen „Programmplanung“ eines landwirtschaftlichen Betriebs unter Einbeziehung des Computers eine immer größere Bedeutung zu . Schließlich muss ein Hofanwärter den Hof jederzeit in Eigenbewirtschaftung übernehmen können, auch wenn die konkrete Absicht, den Hof selbst zu bewirtschaften, nicht zu fordern ist. Allerdings reicht allein die Fähigkeit, für eine gehörige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verpächters wahrzunehmen, nicht aus . Da sich die Wirtschaftsfähigkeit somit nicht an einem allgemeinen Maßstab sondern an den Eigenheiten gerade des zu übernehmenden Hofs bemisst, irrt auch die Ansicht, dass an die Erben kleinerer Höfe oder gar von Nebenerwerbshöfen schon grundsätzlich geringere Anforderungen hinsichtlich der Wirtschaftsfähigkeit zu stellen seien. Dies gilt um so mehr, als bei mangelnder Wirtschaftsfähigkeit kein Anlass besteht, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berufenen Erben gegenüber einem vermeintlichen Erben nach der Höfeordnung zurückzusetzen.
Die Ausführungen des Sachverständigen Q sind nachvollziehbar und schlüssig und frei von erkennbar fehlerhaften allgemeinen und fachlichen Denkansätzen und Schlussfolgerungen. Der Sachverständige hat den umstrittenen Hof gemeinsam mit dem Beteiligten zu 0 und zu 0) besichtigt und sich dessen betriebliche Gegebenheiten erläutern lassen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat er 0 Fragen zur Bewirtschaftung des umstrittenen Hofs ausgearbeitet, die die Beteiligten zu 0) und zu 0) während eines Termins in den Räumen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen schriftlich beantworten sollten. Sieben Fragen mit einer Gewichtung von zehn v.H. bezogen sich dabei auf den Bereich „Betriebliche Grunddaten“, vier Fragen mit einer Gewichtung von vierzehn v.H. auf den Bereich „Nachweise / Erlaubnisse“, zwölf Fragen mit einer Gewichtung von 0 v.H. auf den Bereich „Fortwirtschaft“, sechzehn Fragen mit einer Gewichtung von 0 v.H. auf den Bereich „Recht / Steuern / Beiträge / Versicherung / Förderung“ und neun Fragen mit einer Gewichtung von zwölf v.H. auf den Bereich „Landwirtschaft“. Da der Beteiligte zu 0) gewichtet insgesamt nur 0 v.H. der Fragen zutreffend beantworten konnte und die Beteiligte zu 0) nur 0 v.H., hat der Sachverständige Q beide Beteiligte zu 0) und zu 0) für nicht wirtschaftsfähig gehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Befragung und ihrer Auswertung wird auf das Gutachten des Sachverständigen vom [DATE] sowie dessen ergänzende Anhörungen vor dem Landwirtschaftsgericht und dem Senat verwiesen.
Insbesondere die schriftliche Befragung der Beteiligten zu 0) und zu 0) war dabei geeignet, den theoretischen Teil derjenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu überprüfen, derer es zur Fortführung des hier fraglichen Hofs bedarf. Der Sachverständige Q hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass ein praktischer Teil hätte folgen können, falls der theoretische Teil ausreichend beantwortet worden wäre. Dass ein praktischer Teil nicht mehr durchgeführt wurde, nachdem der theoretische Teil misslungen war, hat den Beteiligten zu 0) daher nicht benachteiligt. Vielmehr hätte es umgekehrt den Beteiligten zu 0) benachteiligt, falls der theoretische Teil gelungen wäre, ohne dass sich ein praktischer Teil angeschlossen hätte. Denn die Wirtschaftsfähigkeit setzt nach dem eingangs Gesagten sowohl theoretische als auch praktische Kenntnisse und Fähigkeiten voraus, die beide im Rahmen einer sachverständigen Begutachtung zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden müssen. Dass der Beteiligte zu 0) gerade durch die Schriftlichkeit der Befragung benachteiligt worden wäre, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil er als Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft einer Vielzahl von schriftlichen Aufgaben gegenübersteht. Im Übrigen bringt auch eine Landwirtschaft schriftliche Aufgaben mit sich, deren grundsätzlich selbständige Bewältigung zur Wirtschaftsfähigkeit gehört .
Auch die Gewichtung der einzelnen Fragenbereiche hat der Sachverständige nachvollziehbar erläutert. Auf der Hand liegt dabei zunächst, dass im theoretischen Teil der Befragung die vermehrt schriftlich anfallenden Aufgaben insbesondere im Bereich „Recht / Steuern / Beiträge / Versicherung / Förderung“ gegenüber den vermehrt tatsächlich geprägten Arbeiten namentlich der Bereiche „Landwirtschaft“ und „Forstwirtschaft“ das Schwergewicht bilden. Einleuchtend erschien aber auch nicht nur den ehrenamtlichen Mitgliedern des Senats, dass der Bereich „Landwirtschaft“ wegen der weit kleineren landwirtschaftlich genutzten Flächen ein geringeres Gewicht hatte als der Bereich „Forstwirtschaft“ mit den erheblich größeren forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Soweit der Beteiligte zu 0) die Gewichtung einzelner Fragen innerhalb der verschiedenen Bereiche bemängelt hat, namentlich etwa die Gewichtung eines Motorsägenscheins mit fünfzehn Punkten innerhalb des Bereichs „Nachweise / Erlaubnisse“, ändert dies am Ergebnis der Befragung insgesamt nichts. Schließlich kann sich der Beteiligte zu 0) auch nicht darauf berufen, dass in der Prüfung zum Landwirtschaftsgehilfen der praktische Teil gegenüber dem theoretischen Teil doppelt gewichtet werde, weil die Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des §. 0 Abs. 0 HöfeO die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Betriebsleiters und nicht eines Landwirtschaftsgehilfen voraussetzt.
Soweit der Beteiligte zu 0) die Gestaltung und Bewertung einzelner Fragen bemängelt hat, hat der Sachverständige Q hierzu schon anlässlich seiner ergänzenden Anhörung vor dem Landwirtschaftsgericht nachvollziehbar und erschöpfend Stellung genommen. Darauf nimmt der Senat Bezug.
Nachdem der Beteiligte zu 0) in den Bereichen „Betriebliche Grunddaten“, „Nachweise / Erlaubnisse“ sowie „Recht / Steuern / Beiträge / Versicherung / Förderung“ jeweils weniger als die Hälfte der Fragen zutreffend beantworten konnte, geht auch der Senat davon aus, dass es dem Beteiligten zu 0) jedenfalls an den notwendigen organisatorisch-kalkulatorischen Fähigkeiten zur Fortführung des umstrittenen Hofs fehlt. Auf seine praktischen Fähigkeiten und Kenntnisse kommt es daher nach dem zuvor Gesagten nicht mehr an. Dass die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen den Beteiligten zu 0) dagegen für wirtschaftsfähig gehalten hat, beruht offenbar auf einem abweichenden Verständnis vom Rechtsbegriff der Wirtschaftsfähigkeit. Nach den Ausführungen des Herrn Q0 vor dem Senat ist der Beteiligte zu 0) vor der Landwirtschaftskammer nämlich nahezu ausschließlich zu seinen praktischen Fähigkeiten, aber nicht zu seinen theoretischen Kenntnissen befragt worden. Soweit Herr Q0 überdies zu bedenken gegeben hat, dass die vom Sachverständigen Q erarbeiteten Fragen die Wissenshöhe eines Landwirtschaftsgehilfen übersteigen könnten, spricht dies überdies für einen fehlerhaften Prüfungsmaßstab, da die Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des §. 0 Abs. 0 HöfeO ‑wie ausgeführt‑ sogar die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Betriebsleiters voraussetzt.
Der Senat weist nur vorsorglich darauf hin, dass er den jüngsten Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 0) vom [DATE] im Rahmen seiner Schlussberatung berücksichtigt hat, ihm aber keine entscheidungserheblichen Umstände entnehmen konnte.
Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren waren nach billigem Ermessen den Beteiligten zu 0) und zu 0) aufzuerlegen, weil ihre jeweiligen Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten, §§. 0 Abs. 0; 0 S. 0 LwVG.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, §. 0 Abs. 0 S. 0 FamFG.