Die Beiladung ist aufzuheben, weil der Beigeladene am [DATE] in den Ruhestand getreten und eine Beeinträchtigung seiner rechtlichen Interessen im Rahmen der streitgegenständlichen Dienstpostenbesetzung damit ausgeschlossen ist . II
Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten. Am [DATE] bewarb er sich um den Dienstposten des Leiters des Kompetenzzentrums Baumanagement M. beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr , bei dem er tätig ist. Im Organisations und Dienstpostenplan ist dieser Dienstposten mit der Objektbezeichnung "InfrastrStOffz SK", der Besoldungsgruppe B 0 BBesO, dem Dienstgrad "Oberst", der Laufbahngruppe "Offiziere" und dem Status "Soldaten" ausgewiesen. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass der Dienstposten entsprechend dem Organisations und Dienstpostenplan an einen Soldaten vergeben werden soll. Den gegen die Besetzung des Dienstpostens mit einem Mitbewerber gerichteten Eilantrag des Klägers lehnte das Verwaltungsgericht ab. Der Beigeladene wurde daraufhin auf den Dienstposten versetzt und mit Wirkung vom [DATE] in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 0 BBesO eingewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage des Klägers hin die Beklagte verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Neuentscheidung aus [REF] . Dem stehe entgegen, dass nach dem Organisations und Dienstpostenplan die Stelle nur mit einem Soldaten besetzt werden dürfe. Die Schaffung und Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes diene grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse. Es stehe im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, wie er einen Dienstposten zuschneiden wolle und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zu Grunde zu legen seien. Dieses sei nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar. Die Einrichtung des strittigen Dienstpostens als militärischer Dienstposten stelle eine derartige der Stellenbesetzung vorgelagerte Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar. Sie betreffe als allgemeine Ernennungsvoraussetzung die Art und Wertigkeit des zu vergebenden statusrechtlichen Amtes, nicht jedoch spezielle Anforderungen bei der Bewerberauswahl aufgrund des konkreten Dienstpostens. Die Eigenschaft als Soldat oder Beamter sei grundsätzlich kein Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffe. Deshalb sei nicht die Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein sog. konstitutives Anforderungsprofil heranzuziehen. Sachfremde Erwägungen seien nicht erkennbar. Die [DATE] gegründeten, bundesweit sieben regionalen, zivil/militärisch besetzten Kompetenzzentren hätten u.a. Aufgabenanteile und Dienstpostenstrukturen aufgenommen, die zuvor militärisch durch die Infrastrukturstäbe der Streitkräfte erfüllt worden seien. Mit der Verwendung des Beigeladenen liege auch kein Verstoß gegen [REF] vor. Diese Vorschrift fordere die funktionelle Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Dieses Trennungsprinzip verlange jedoch keine organisatorisch-räumliche und statusrechtliche Trennung des Personals. Soldaten und Beamte könnten in gemischt zivil-militärischen Strukturen eingesetzt werden. Entscheidend sei nicht der Status, sondern die jeweils bestehende Aufgabenzuweisung und die entsprechenden Weisungsrechte. Die Verwendung von Soldaten in der Bundeswehrverwaltung sei kein Einsatz im Sinne des [REF] ; ihnen komme innerhalb der Bundeswehrverwaltung auch keine Befehlsgewalt, sondern nur das beamtenrechtliche Weisungsrecht zu. Soweit vertreten werde, dass exponierte Führungspositionen nicht dem militärischen Personal vorbehalten werden dürften, sei dies hier ohne Belang, weil die im Streit stehende Position mehreren hierarchischen Ebenen untergeordnet und die weit überwiegende Mehrheit der Referatsleiterstellen wie auch die Mehrheit der Leitungen der übrigen Kompetenzzentren zivil ausgestaltet sei.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] , wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist . Dabei erfordert die gemäß [REF] dem Beschwerdeführer obliegende Darlegungspflicht, innerhalb der Beschwerdefrist mindestens eine in diesem Sinne grundsätzliche Frage konkret zu bezeichnen und einen Hinweis auf den Grund zu geben, der die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll .
Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung teilweise nicht gerecht. Den insgesamt elf aufgeworfenen Fragen kommt im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne zu.
Der Frage, ob die Eigenschaft, Beamter oder Soldat zu sein, eine Eigenschaft sei, die außerhalb des Schutzbereichs von [REF] liege, kommt bei wörtlichem Verständnis schon deswegen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil [REF] keinerlei Schutzfunktion in diese Richtung entfaltet und es mithin nicht auf die Beantwortung der Frage in einem Revisionsverfahren ankäme. [REF] gewährleistet den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, nicht aber die Eigenschaft Soldat oder Beamter zu sein.
Sollte bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung die Frage dahingehend zu verstehen sein, ob die Eigenschaft, Beamter oder Soldat zu sein, einer Einbeziehung in eine anhand der Kriterien der Bestenauslese des [REF] zu treffende Auswahlentscheidung entgegen stehen könne, so sind die geschilderten Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Der Kläger verweist schlicht auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Die erforderliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann hierin naturgemäß nicht enthalten sein, weil sie Letzterem zeitlich vorgelagert ist. Des Weiteren genügt es nicht den Darlegungsanforderungen, Passagen aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen höchstrichterlichen Entscheidungen zu zitieren und mit der Anmerkung zu versehen, diese beträfen die hier relevante Frage nicht konkret . Dies stellt keine argumentative Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung dar.
Soweit sich der Kläger auf Rechtssätze in einem Beschluss vom [DATE] mit dem Aktenzeichen [REF] bezieht, genügt er auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen. Hieraus kann der geltend gemachte Widerspruch zu höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht hergeleitet werden. Denn anders als vom Kläger angenommen, handelt es sich bei dem besagten Beschluss nicht um eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs .
Der aufgeworfenen Frage kommt zudem keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. Nach [REF] hat jeder Deutsche ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung . Der Grundsatz der Bestenauslese ist demnach von der Verfassung verbindlich und vorbehaltlos vorgeschrieben . Daher können Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist . Diese Verbindlichkeit des in [REF] angeordneten Maßstabs gilt auch für die Auswahlentscheidung um einen Beförderungsdienstposten, wenn der ausgewählte Bewerber nach praktischer Bewährung auf dem Dienstposten ohne nochmalige Auswahl befördert werden soll . Dem Bewerber um ein Beförderungsamt oder einen Beförderungsdienstposten vermittelt [REF] daher einen subjektiven Anspruch, dass über seine Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind .
Diese Grundsätze gelten jedoch nur in einem Auswahlverfahren, das aufgrund einer im Rahmen der Organisationsgewalt des Dienstherrn zur Verfügung gestellten und für die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben gewidmeten Stelle durchgeführt wird . Die Zurverfügungstellung der jeweiligen Stelle ist dem Auswahlverfahren vorgelagert; sie ist nicht Anknüpfungspunkt des Grundsatzes der Bestenauslese nach [REF] . Die einer Stellenbesetzung vorgelagerten Fragen, ob und ggf. wie viele Stellen mit welcher Wertigkeit geschaffen werden, unterfällt der Organisationsgewalt des Dienstherrn . In Ausübung seines Organisationsermessens hat der Dienstherr insbesondere Zahl und Art der Stellen im öffentlichen Dienst zu bestimmen . Die Ausübung der Organisationsgewalt, vor allem die Feststellung des Stellen bzw. Amtsbedarfs, wird nicht durch subjektive Rechtspositionen von Soldaten oder Beamten eingeschränkt . Diese organisations und haushaltsrechtlichen Vorentscheidungen, die erst zur Existenz eines verfügbaren öffentlichen Amtes führen, sind nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des [REF] .
Diese Grundsätze gelten auch für die Entscheidung des Dienstherrn, ob ein bestimmter Dienstposten mit einem Soldaten oder mit einem Beamten besetzt werden soll. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat die Beklagte den streitbefangenen Dienstposten durch den Organisations und Dienstpostenplan ausschließlich für einen Soldaten und konkret für das Amt des Oberst vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerte Schaffung einer für ein bestimmtes Amt im statusrechtlichen Sinne innerhalb der Gruppe der Soldaten vorgesehenen Stelle.
Die Fragen 0 und 0, welche dahin gehen, ob die Zuordnung von Dienstposten innerhalb der Bundeswehrverwaltung zu dem Bereich gehört, den der Dienstherr über das Anforderungsprofil festlegen darf, und ob aus der Formulierung eines Anforderungsprofils ein objektives Verbot folgt, dass die Berufung des Klägers auf [REF] ausschließt, haben keine grundsätzliche Bedeutung, weil es auf ihre Beantwortung nicht ankommt. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die von der Beklagten als Voraussetzung für die Stellenbesetzung angesehene Eigenschaft als Soldat der Stellenbesetzung vorgelagert und nicht Teil eines Anforderungsprofils ist . Mit der Zuordnung des Dienstpostens zur Gruppe der Soldaten hat die Beklagte überhaupt erst ein verfügbares öffentliches Amt geschaffen, das nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des [REF] ist . Der Grundsatz der Bestenauslese kann deshalb nur innerhalb dieser Zuordnung, also innerhalb der Gruppe der Soldaten Geltung beanspruchen.
Die vierte Frage, ob die ausschließliche Zuordnung von Dienstposten innerhalb der Bundeswehrverwaltung ein Vorgang ist, der im allgemeinen Organisationsermessen des Dienstherrn liegt, oder ob [REF] das freie organisatorische Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich der verbindlichen Zuordnung eines Dienstpostens für einen Soldaten einschränkt, ist nicht entscheidungsrelevant. Die aufgezeigte Alternative stellt sich nicht. Nach den Ausführungen zu Rn. 0 unterliegt die Zuordnung des Dienstpostens dem Organisationsermessen des Dienstherrn. Dabei ist der Dienstherr an gesetzliche und erst recht verfassungsrechtliche Vorgaben, zu denen auch [REF] gehört, gemäß [REF] gebunden .
Mit der Frage 0 sieht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung in der Frage, ob es mit dem Willkürprinzip vereinbar ist , wenn der Dienstherr bei sieben identischen Dienstposten die absolute Notwendigkeit, einen Dienstposten mit einem Soldaten zu besetzen, mit Argumenten begründet, die bei den anderen sechs Dienstposten auch vorliegen und dort nicht zu einem entsprechenden, zumindest nicht immer zwingenden, Vorrang führte. Die allgemeine Bedeutung dieser Frage hat der Kläger nicht dargelegt. Insoweit bezieht er sich allein auf "im Jahr [DATE] neu eingerichtete und zahlreich ausgeworfene Wechseldienstposten". Allein die Existenz von Wechseldienstposten lässt aber noch nicht darauf schließen, dass auch hier jeweils eine Zuordnung zu einer der Gruppen der Beamten oder der Soldaten erfolgt. Der Kläger räumt in seiner Frage selbst ein, dass bei den angesprochenen anderen Dienstposten kein entsprechender Vorrang gelten müsse.
Angesichts der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs kann zudem ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht festgestellt werden. Danach haben die insgesamt sieben Kompetenzzentren auch Aufgaben übernommen, die zuvor militärisch durch die Infrastrukturstäbe der Streitkräfte erfüllt wurden. Auch werden vier der sieben Kompetenzzentren von Beamten geleitet.
Die sechste vom Kläger für grundsätzlich erachtete Frage lautet: "Unterstellt man, die Qualifizierung von Stellen ausschließlich für Soldaten sei dem allgemeinen Organisationsermessen des Dienstherrn unterworfen, ist es dann willkürlich, wenn Dienstposten innerhalb der Bundeswehrverwaltung ausschließlich Soldaten vorbehalten bleiben, obwohl die Soldaten, die auf diese Dienstposten gesetzt werden, außerhalb ihres Soldatenverbands ausgegliedert werden?"
Mit der Frage macht der Kläger geltend, dass es wegen der Eingliederung der Soldaten in die Bundeswehrverwaltung nicht auf ihre Gruppenzugehörigkeit zu den Soldaten, sondern allein auf die Einbringung soldatischen Wissens und soldatischer Erfahrungen ankommen könne. Dieses könnten aber auch Beamte haben.
Der so aufgeworfenen Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sich ihre Beantwortung klar aus dem Gesetz ergibt. Das Willkürverbot findet seine Grundlage im Rechtsstaatsgebot des [REF] sowie grundrechtlich im Gleichheitsgebot des [REF] . Im konkreten Zusammenhang wäre das Willkürverbot verletzt, wenn der Dienstherr bei der Zuordnung von Stellen sachfremde Erwägungen anstellen würde. Davon kann allerdings bei der Zuordnung von Stellen zur Gruppe der Soldaten dann nicht ausgegangen werden, wenn es wie hier erkennbar darum geht, soldatische Kompetenz in eine Stelle einzubringen. Unabhängig von der Frage, ob auch ein Beamter soldatisches Wissen und soldatische Erfahrungen haben kann, ist es jedenfalls nicht willkürlich, Stellen mit entsprechenden Anforderungen von vornherein Soldaten vorzubehalten.
Die siebte vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage, ob es mit dem Willkürprinzip vereinbar ist, wenn der Dienstherr die in dem Organisations und Dienstpostenplan vorgesehene Wechselbezüglichkeit durch eine interne Verwaltungsentscheidung, die weder der Behörde gegenüber noch der Öffentlichkeit gegenüber begründet wird, auf eine zwangsweise Reduzierung der Besetzung mit einem Soldaten, d.h. die Umwandlung eines Wechseldienstpostens auf einen zwingend militärischen Dienstposten beschränkt, ist nicht entscheidungserheblich. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Dienstherr die im Organisations und Dienstpostenplan enthaltene Wechselbezüglichkeit nicht durch einen weiteren internen Akt beschränkt. Vielmehr ergibt sich die Zuordnung zur Gruppe der Soldaten, konkret zum Amt des Oberst aus dem Organisations und Dienstpostenplan selbst. Die allgemeine Bedeutung dieser Frage ist zudem nicht hinreichend dargelegt.
g) Die achte Frage, ob es mit [REF] vereinbar ist, Dienstposten der Bundeswehrverwaltung, die mit Statusämtern der Verwaltung verknüpft sind, ausschließlich Soldaten zuzuweisen, ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Der Kläger geht davon aus, dass die streitbefangene Stelle im Haushaltsplan dem höheren allgemeinen Verwaltungsdienst zugeordnet ist. Dies trifft so nicht zu. Für den Bereich der Bundeswehrverwaltung sieht der Bundeshaushaltsplan vielmehr 0 sog. Wechselstellen der Besoldungsgruppe B 0 BBesO vor, die "mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten besetzt werden" dürfen . Eine normative Festlegung, die den konkreten Dienstposten einem Beamten zuweist, ist von der Beschwerde nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.
h) Des Weiteren wirft der Kläger die für grundsätzlich erachtete Frage auf, ob es mit [REF] bzw. mit dem aus ihm folgenden Trennungsgebot vereinbar ist, Wechseldienstposten auszuweisen. Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht an, weil dem aus [REF] folgenden Trennungsgebot kein subjektiv-rechtlicher Charakter zukommt. Wie zu Frage 0 bereits aufgeführt ist die Zuordnung der streitbefangenen Stelle zur Gruppe der Soldaten der Auswahlentscheidung vorgelagert und damit außerhalb des Schutzbereichs des [REF] , der hier allein subjektive Rechte des Klägers vermitteln könnte. Diese Zuordnung unterliegt auch nicht als objektive Norm der inzidenten gerichtlichen Kontrolle. Auch diese kann nur greifen, wenn im Rahmen des Anwendungsbereichs von [REF] mit der Auswahl eines anderen Kandidaten gegen objektives Recht verstoßen wird . Die weitere höchstrichterliche Rechtsprechung, welche sich mit der gerichtlichen Kontrolle etwa des Zuschnitts eines Dienstpostens befasst, betrifft jeweils nur die Überprüfung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens, nicht aber die Frage der Zurverfügungstellung der ihm zugrunde liegenden Stelle .
i) Die Fragen 0 und 0 betreffen ebenfalls die Frage der Einhaltung der Vorgaben des [REF] , die hier nach dem zu h) Ausgeführten nicht von Bedeutung ist.
Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß [REF] ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat . Dies zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
Die auf S. 0 der Zulassungsbegründung geltend gemachte Abweichung betrifft die Passage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs , in der er ausführt, die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten dürfe vom Dienstherrn nach seinen organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten vorgenommen werden. Dies versteht der Kläger so, dass der Verwaltungsgerichtshof damit habe zum Ausdruck bringen wollen, "die Eigenschaft als Soldat oder als Beamter sei ein Gesichtspunkt, der in die Freiheit des Dienstherrn, das Anforderungsprofil zu formulieren", falle. Der Verwaltungsgerichtshof hat demgegenüber in Rn. 0 des Urteilsabdrucks deutlich gemacht, dass er die Eigenschaft als Beamter oder Soldat gerade nicht zum Anforderungsprofil zählt, sondern als der Stellenbesetzung vorgelagerte Organisationsentscheidung. Eine Divergenz zu der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich ihrerseits mit Anforderungsprofilen befasst, kann daher nicht bestehen.
Eine Divergenz besteht auch nicht in der zuletzt genannten Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, die Eigenschaft als Soldat oder als Beamter sei kein Gesichtspunkt, bei dem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an ein Anforderungsprofil heranzuziehen sei. In dieser Aussage sieht der Kläger eine Abweichung zu Rn. 0 der genannten Entscheidung. Die von ihm zitierte Passage in Rn. 0 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts gehört systematisch zu den Ausführungen zum dortigen Gliederungspunkt bb), welche in Rn. 0 beginnen. Wie dort einleitend deutlich wird, befassen sie sich ausschließlich mit den Anforderungen an die Aufstellung eines Anforderungsprofils. Eine Divergenz ist von daher schon ausgeschlossen, weil der Verwaltungsgerichtshof gerade nicht davon ausgeht, dass im konkreten Fall die Eigenschaft, Soldat oder Beamter zu sein, zum Anforderungsprofil gehört . Im Übrigen befasste sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Zulässigkeit, Bewerber durch die konkrete Dienstpostenbeschreibung von dem Zugang eines ihnen an sich offen stehenden Statusamtes fernzuhalten . Dem Verwaltungsgerichtshof lag demgegenüber eine Fallkonstellation zu Grunde, in der nicht die Dienstpostenbeschreibung, sondern die Zuordnung der Stelle zur Gruppe der Soldaten den Kläger ausschloss und in der der Kläger die Voraussetzungen für das in der Folge der Dienstpostenvergabe nach dem Organisations und Dienstpostenplan zu besetzende Statusamt nicht erfüllte.
Die letzte, ab S. 0 der Beschwerdebegründung geltend gemachte Abweichung ist schon nicht hinreichend dargelegt. Es fehlt die Benennung eines konkreten Rechtssatzes des Verwaltungsgerichtshofs, in dem die Abweichung zum Ausdruck kommen soll. Die verallgemeinerte Aussage, der Verwaltungsgerichtshof knüpfe die Auswahlentscheidung an die Anforderung des konkreten Dienstpostens an, genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Im Übrigen trifft die Aussage nicht zu, weil der Verwaltungsgerichtshof wie unter Rn. 0 aufgezeigt gerade nicht davon ausging, die Eigenschaft als Soldat gehöre zu den Anforderungen des Dienstpostens.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 und 0, [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 0, § 0 Abs. 0 und 0, [REF] n.F sowie Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] .