Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Berufung wird zugelassen.
Die Klägerin hat mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am [DATE] einen Stromliefervertrag für die Abnahmestelle ihres Unternehmens in Q abgeschlossen. Zusätzlich zum Entgelt für die Stromlieferung zahlt sie an die Beklagte auch eine sogenannte EEG-Umlage.
Das Entgelt für die Stromlieferung gem. den Ziffern 0 bis 0 erhöht sich um einen EEG-Aufschlag zur Deckung der Mehrkosten, die RWE für den EEG-Stromzukauf nach dem „Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien“ entstehen.
RWE hat bei Erhöhung der EEG-Mehrkosten das Recht, bei Reduzierung der EEG-Mehrkosten die Pflicht, den EEG-Aufschlag gemäß Ziffer 0 jeweils zum ersten eines jeden Monats, auch zu Beginn der Erstlaufzeit, anzupassen.
Der EEG-Aufschlag „Prognose Folgemonat“ wird in einem zweiten Berechnungsschritt ergänzt um einen Korrekturbetrag. RWE ermittelt diesen Korrekturbetrag aus der endgültigen Abrechnung der Übertragungsnetzbetreiber gemäß [REF] unter Anrechnung der von RWE vereinnahmten entsprechenden EEG-Erlöse für das vorvergangene Kalenderjahr. Dieser Korrekturbetrag hat den Zweck, die Differenzen zwischen den gemäß Ziffer 0 a. im vorvergangenen Kalenderjahr zugrundegelegten Prognosewerten und den für das vorvergangene Kalenderjahr nachträglich festgestellten Ist-Werten von EEG-Quoten und EEG-Preis auszugleichen. Dieser Korrekturbetrag wird von RWE bei der Ermittlung des EEG-Aufschlages berücksichtigt und kann zu einer Erhöhung, oder zu einer Ermäßigung des EEG-Aufschlages „Prognose Folgemonat“ nach Ziffer a. führen.“
Mit Schreiben vom [DATE] begehrte die Beklagte die Anpassung des Stromlieferungsvertrages wegen Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien am [DATE] . Die Klägerin hat dieser Anpassung nicht widersprochen. Es wird auf das Schreiben vom [DATE] , Blatt 0 der Gerichtsakte, verwiesen.
Mit Schreiben vom [DATE] begehrte die Beklagte eine erneute Änderung des Stromliefervertrages, nämlich einer Anpassung der individuellen Preisvereinbarungen, des EEG-Aufschlages und des KWK-G-Aufschlages ab dem [DATE] . Die Klägerin unterzeichnete das Anpassungsverlangen nicht. Mit Schreiben vom [DATE] widersprach sie der von der Beklagten verlangten Anpassung des EEG-Aufschlages für [DATE] und zwar insbesondere der Weiterberechnung des Korrekturbetrages für [DATE] in Höhe von 0 Cent pro Kilowattstunde.
Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten in [DATE] vorgenommene Anrechnung sei gesetzeswidrig. Gem. [REF] ) hätte die Ab und Nachberechnung der EEG-Umlage für das Jahr [DATE] nur bis zum [DATE] erfolgen können. Die Beklagte habe den streitgegenständlichen Betrag durch die von der Klägerin unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen ohne Rechtsgrund erhalten und sei daher zur Rückzahlung verpflichtet.
Ein Rechtsgrund für eine Abrechnung im Jahr [DATE] sei weder im EEG noch in der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismusses zu finden.
Eine Frist für die Abrechnung enthalte Ziffer 0. lit b. der Anlage 0 des Stromlieferungsvertrages nicht. Daher gelte [REF] . Dieser sei auch auf Strom, der [DATE] gefördert wurde, anwendbar. Die Begrifflichkeit der Differenzkosten sei bereits im EEG [DATE] vorhanden. Insofern sei [REF] [DATE] wortgleich mit [REF] [DATE] . Zudem sehe [REF] keine Übergangsregelung für Altkosten vor. Wenn [REF] nicht auf Strom, der [DATE] gefördert worden sei, anwendbar sei, würde ein gesetzloser Raum entstehen. Das EEG [DATE] gelte ab dem [DATE] , zu diesem Zeitpunkt trete das EEG [DATE] außer Kraft.
Ein Vertragsanpassung sei nicht erfolgt, da die Klägerin das Vertragsanpassungsverlangen der Beklagten vom [DATE] nicht unterzeichnet habe und zudem dem Anpassungsverlangen fristgerecht widersprochen habe.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 €, zuzüglich 0 % Umsatzsteuer, zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, das ist der [DATE] , zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, ein Anspruch auf Zahlung des streitgegenständlichen Betrages ergäbe sich aus jeder Vertragsfassung. Schon im Stromliefervertrag [DATE] hätten die Parteien vereinbart, dass die anteilig auf die Belieferung der Klägerin entfallenen Mehrkosten der Förderung erneuerbarer Energien von der Klägerin getragen würden. Um diese anteiligen Mehrkosten exakt abzubilden, hätten die Parteien vereinbart, dass zunächst ein „EEG-Aufschlag“ zu zahlen sei, der monatlich an die aktuellsten Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber angepasst würde. Unter Ziffer 0 lit a. Anlage 0 des Stromliefervertrages sei beschrieben, wie dieser als „Prognose Folgemonat“ bezeichnete Grundbetrag des EEG-Aufschlages ermittelt und jeweils den aktuellen Monatsprognosen des Verbandes der Netzbetreiber angepasst werde. Nach vorliegender Endabrechnung durch die Übertragungsnetzbetreiber erfolge sodann im übernächsten Kalenderjahr eine endgültige Abrechnung, dass heißt ein Ausgleich der anteilig auf die Klägerin entfallenen Differenzen zwischen den zunächst prognostizierten und rückblickend tatsächlich bei der Beklagten angefallenen Mehrkosten. Der prognosebasierte Grundbetrag werde daher ergänzt um einen Korrekturbetrag für die endgültige Abrechnung der Übertragungsnetzbetreiber bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien aus dem vorvergangenen Jahr.
Da das EEG mit Wirkung zum [DATE] neu gefasst worden sei, sei eine Anpassung des Stromliefervertrages mit Wirkung zum [DATE] notwendig geworden. Die Klägerin habe der Vertragsanpassung [DATE] nie widersprochen. Der Änderungsbedarf habe sich allerdings nur auf die Mehrkosten der EEG-Förderung [DATE] bezogen, für die hier streitgegenständlichen Mehrkosten der EEG-Förderung [DATE] habe sich kein Änderungsbedarf ergeben.
Das Inkrafttreten der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismusses habe eine weitere Vertragsanpassung im Jahr [DATE] erforderlich gemacht. Eine Vertragsanpassung sei jedoch nur in der Hinsicht erforderlich, weil ab dem Jahr [DATE] das bisherige gesetzliche System einer Prognose basierten Mehrkostenabrechnung mit späterer Endabrechnung abgeschafft worden sei. Der vorliegend streitgegenständliche Korrekturbetrag für die Mehrkosten aus der EEG-Förderung [DATE] sei dagegen nicht betroffen gewesen.
Es gäbe auch keine anderweitige gesetzliche Regelung. [REF] [DATE] stehe der vertraglichen Regelung nicht entgegen, da er nur für EEG-Strom gelte, der unter Geltung des am [DATE] in Kraft getretenen EEG [DATE] von Anlagenbetreibern eingespeist und von Netzbetreibern nach [REF] [DATE] vergütet worden sei.
Dort ist geregelt, dass der EEG-Aufschlag „Prognose Folgemonat“ um einen Korrekturbetrag ergänzt wird. RWE ermittelt diesen Korrekturbetrag aus der endgültigen Abrechnung der Übertragungsnetzbetreiber unter Anrechnung der von RWE vereinnahmten entsprechenden EEG-Erlöse für das vorvergangene Kalenderjahr. Mit dem Korrekturbetrag werden die Differenzen zwischen den im vorvergangenen Kalenderjahr zugrundegelegten Prognosewerten und den für das vorvergangene Kalenderjahr nachträglich festgestellten Ist-Werten ausgeglichen.
Der von der Beklagten nach Ziffer 0 abzurechnende EEG-Aufschlag wird also nach der eindeutigen vertraglichen Regelung um den Korrekturbetrag aus dem vorvergangenen Kalenderjahr ergänzt. Im Jahr [DATE] wird, wie von der Beklagten vorgenommen, der EEG-Aufschlag um den Korrekturbetrag [DATE] erweitert.
Dieser vertraglichen Vereinbarung der Parteien steht auch nicht [REF] [DATE] entgegen, wonach alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Differenzkosten anzeigen, diese für das Vorjahr gegenüber Netzverbrauchern spätestens bis zum [DATE] . des folgenden Jahres abrechnen und dabei ihre tatsächlichen Strombezugskosten zugrundelegen müssen.
Aus dem Gesetzeswortlaut geht nicht mit der wünschenswerten Eindeutigkeit hervor, ob [REF] [DATE] nur für Strom gelten soll, der unter Geltung des am [DATE] in Kraft getretenen EEG [DATE] von den Anlagenbetreibern eingespeist wurde.
So spricht [REF] [DATE] von einer Abrechnung der Differenzkosten im Sinne des [REF] [DATE] . Nach der Definition in [REF] [DATE] handelt es sich dabei um die Differenz zwischen den nach [REF] [DATE] im jeweiligen betrachteten Abrechnungszeitraum zu erwartenden Vergütungen und den Strombezugskosten pro Kilowattstunde. Bei den nach [REF] [DATE] zu erwartenden Vergütungen handelt es sich um die aus dem voraussichtlichen Durchschnitt der nach [REF] [DATE] von der Gesamtheit der Netzbetreiber pro Kilowattstunde gezahlten Vergütungen, abzüglich vermiedener Netzentgelte. Bei der Vergütung nach [REF] [DATE] handelt es sich um die Vergütung, die Netzbetreiber den Betreibern von Kraftwerken zahlen, die förderfähigen Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. [REF] [DATE] gilt erst ab dem [DATE] . Eine rückwirkende Anwendung wurde in den Übergangsregelungen nicht vorgesehen. Daher wird erst Strom, der ab dem [DATE] nach dem EEG [DATE] eingespeist wurde, nach [REF] [DATE] vergütet, nach [REF] [DATE] zwischen den Übertragungsnetzbetreibern ausgeglichen und nach [REF] [DATE] an die Lieferanten von Netzverbrauchern weitergegeben. Die darauf resultierende Mehrbelastung ist nach [REF] [DATE] abzurechnen.
Die Beklagte hat die Mehrkosten des Jahres [DATE] auch gar nicht nach der Definition der Differenzkosten im Sinne des EEG [DATE] ermittelt und konnte dies auch nicht. Diese Definition gab es [DATE] nicht und die Beklagte hatte einen anderen Handelszeitraum bei der Ermittlung des Börsenreferenzpreises angesetzt, als [REF] [DATE] vorsieht.
Zudem wäre das EEG [DATE] der Ansicht der Klägerin folgend auch auf EEG-Strom aus dem Jahre [DATE] anwendbar. Dieser ist der vertraglichen Vereinbarung der Parteien aus dem ursprünglichen Stromliefervertrag folgend [DATE] abgerechnet worden.
Da nach Ansicht der Klägerin [REF] [DATE] auch für diese Altkosten gilt, würde dies dazu führen, dass die Kosten für [DATE] nach [REF] [DATE] bis zum [DATE] . des folgenden Jahres, also bis zum [DATE] abgerechnet werden müssen. Da galt das EEG [DATE] aber noch nicht. Der Ansicht der Klägerin folgend wäre es also unmöglich, den Korrekturbetrag [DATE] abzurechnen. Dies kann aber nicht beabsichtigt sein.
Da damit die Anwendbarkeit auf den folgenden Rechtsstreit nicht gegeben ist, verbleibt es bei dem Stromliefervertrag vom [DATE] als Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche EEG-Umlage aus dem Jahre [DATE] in [DATE] .
Die Frage, ob die Vertragsänderungen vom [DATE] und [DATE] letztere lag zeitlich nach der Abrechnungsfrist des [REF] [DATE] zum [DATE] wirksam zustande gekommen sind, kann daher offen bleiben.