Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wird für alle Rechtszüge auf 0 0 Euro festgesetzt. Tatbestand
Im Revisionsverfahren allein noch streitig ist die Anhebung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Nicht mehr streitig ist die Vergütung für die Versendung von Dokumentationsnachweisen, die nunmehr rechtskräftig durch die Vorinstanzen auf 0 Euro festgesetzt worden ist. Kläger sind die in Hessen tätigen Krankenkassen bzw Krankenkassenverbände. Beklagter zu 0. ist eine vom Hessischen Sozialministerium nach [REF] bestellte Schiedsperson. Beigeladen und seit dem erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls beklagt sind zehn in Hessen tätige Verbände der Freien Wohlfahrtspflege . Die Klage gegen deren Dachverband haben die Kläger im Revisionsverfahren zurückgenommen.
Der zwischen den Klägern und den Beklagten zu 0. bis 0. im Jahre [DATE] geschlossene Rahmenvertrag über die häusliche Krankenpflege in Hessen wurde zum [DATE] gekündigt, aber bis zum [DATE] weiter angewendet. Zum [DATE] wurde dieser Vertrag durch den "Rahmenvertrag über die häusliche Krankenpflege nach [REF] in Hessen" vom [DATE] ersetzt. Er gilt für die den Landesverbänden angeschlossenen Krankenkassen und für die den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossenen ambulanten Pflegedienste, soweit diese dem Vertrag beigetreten sind. Der Rahmenvertrag [DATE] enthält ua allgemeine Grundsätze sowie Regelungen zum Inhalt und zur Abgrenzung der häuslichen Krankenpflege, zur Eignung der Leistungserbringer, zu Maßnahmen der Qualitätssicherung, zum Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den an der Versorgung der Versicherten Beteiligten und zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung einschließlich deren Prüfung. Die Vergütung der erbrachten Leistungen erfolgt gemäß § 0 Abs 0 Rahmenvertrag [DATE] nach der jeweils gültigen Vergütungsvereinbarung , wobei folgende Grundsätze zu beachten sind : "a) Das Vergütungssystem muss für die Vertragspartner und die Versicherten transparent und handhabbar sein. b) Die Vergütung muss leistungsgerecht sein und die Leistungserbringer in die Lage versetzen, eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und den Qualitätsanforderungen entsprechende Leistung zu erbringen. c) Die Vergütung wird prospektiv für einen zukünftigen Zeitraum vereinbart d) Die Vergütungsregelung ist so zu gestalten, dass Doppelabrechnungen beispielsweise durch Leistungsüberschneidungen vermieden werden." Nach § 0 Rahmenvertrag [DATE] gibt es Komplexleistungsvergütungen, pauschale Vergütungen, Einzelleistungsvergütungen und Kombinationen dieser Vergütungsformen sowie eine Hausbesuchspauschale. In § 0 Rahmenvertrag [DATE] iVm der Anlage 0 wird das Beitrittsverfahren geregelt. Dort heißt es in § 0 ua: "Der Pflegedienst erkennt durch die Beitrittserklärung die Inhalte des Rahmenvertrages nach [REF] vom [DATE] sowie der von den Rahmenvertragsparteien ausgehandelten Schiedspersonen-Regelung als verbindlich an." Die Schiedsperson-Regelung findet sich in der Anlage 0 der Beitrittsvereinbarung.
Die Kläger und die Beklagten zu 0. bis 0. konnten sich bei den Vertragsverhandlungen über die Beschreibung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und deren Vergütung nicht einigen. Der Rahmenvertrag [DATE] enthielt somit nicht die in § 0 Abs 0 vorgesehene Anlage 0. Zur Herbeiführung einer Einigung wurde deshalb im [DATE] ein Schiedsverfahren eingeleitet. Es endete mit dem Schiedsspruch des Beklagten zu 0. vom [DATE] . Darin wurden die Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und die Hausbesuchspauschale für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] jeweils pauschal um 0 % erhöht . Der Beklagte zu 0. führte zur Begründung aus, von den Klägern sei eine Anhebung um 0 % angeboten und von den Beklagten zu 0. bis 0. eine Erhöhung um 0 % gefordert worden, nachdem die Vergütung zuletzt für das Jahr [DATE] erhöht worden sei. Er habe seiner Entscheidung eine Aufsummierung der Veränderungen der Grundlohnsummen der Jahre [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt. Die Kläger hatten insoweit eine Erhöhung abgelehnt, während die Beklagten zu 0. bis 0. eine Anhebung um ebenfalls 0 % gefordert hatten. Der Anteil der Hausbesuchspauschale am Gesamtvolumen aller Leistungen liegt zwischen 0 und 0 %.
Die Kläger begehrten zunächst die Aufhebung des Schiedsspruchs vom [DATE] sowie die Verurteilung des Beklagten zu 0., insoweit über den Schiedsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Nachdem das SG Bedenken gegen die Charakterisierung des Schiedsspruchs als Verwaltungsakt geäußert hatte, haben die Kläger auch Klage gegen die Beklagten zu 0. bis 0. erhoben mit dem Begehren, die angegriffenen Regelungen des Schiedsspruchs aufzuheben und die Vergütungen durch das Gericht analog [REF] nach billigem Ermessen bestimmen zu lassen.
Die Kläger sind der Auffassung, der Schiedsspruch einer Schiedsperson nach [REF] sei ein Verwaltungsakt. Der Beklagte zu 0. sei deshalb der richtige Beklagte. Die Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs beruhe auf der Verletzung des Grundsatzes der Beitragsstabilität nach [REF] und des Gebots der Wirtschaftlichkeit und preisgünstigen Vertragsgestaltung nach [REF] . Der Schiedsspruch überschreite die in [REF] festgelegte Veränderungsrate von höchstens 0 % für das Jahr [DATE] . Die Erhöhung der Hausbesuchspauschale um 0 % auf 0 Euro widerspreche zudem dem üblichen Marktpreis von 0 Euro, weil mit anderen Leistungserbringern keine Erhöhung vereinbart worden sei. Sollte die Entscheidung des Beklagten keinen Verwaltungsakt darstellen, seien die Festlegungen in den Punkten 0 und 0, die gemäß [REF] iVm § 0 Abs 0 und [REF] wegen offenbarer Unbilligkeit unwirksam seien, durch gerichtliche Entscheidung zu ersetzen. Der Beklagte zu 0. habe die Vergütung nicht auf der Basis der Steigerung der Grundlohnsummen ab dem Jahre [DATE] festlegen dürfen, weil der Rahmenvertrag [DATE] noch bis Ende [DATE] angewandt worden sei. Zudem fehle es am externen Vergleich mit den anderen Anbietern von häuslicher Krankenpflege. Daher sei der Schiedsspruch auch unzureichend begründet.
Das SG hat die Klagen abgewiesen . Das LSG hat die Berufungen der Kläger zurückgewiesen : Die gegen den Beklagten zu 0. gerichtete Klage sei unzulässig, weil die Schiedsperson keine "Behörde" sei und der Schiedsspruch deshalb nicht als Verwaltungsakt eingestuft werden könne. Der "Hilfsantrag" sei mangels Verantwortlichkeit der Beklagten zu 0. bis 0. für den Schiedsspruch unzulässig und bezüglich des Beklagten zu 0. unbegründet, weil die festgelegte Steigerung der Vergütung um 0 % nicht offensichtlich unbillig sei. Die Beitragssatzstabilität sei nicht gefährdet worden. Die Heranziehung der Steigerung der Grundlohnsummen aus den Jahren [DATE] bis [DATE] sei angesichts einer letztmaligen Vergütungsanhebung für das Jahr [DATE] und des erst für die Zukunft vorgesehenen Inkrafttretens des Schiedsspruchs nicht zu beanstanden. Die Richtwerte nach [REF] seien auf die Vergütungsvereinbarungen nach [REF] nicht anwendbar. Die niedrigere Hausbesuchspauschale der privaten Pflegedienste stellten keinen "Marktpreis" dar, weil diese nur 0 % der anspruchsberechtigten Versicherten versorgten.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts . Sie machen geltend, das LSG habe verkannt, dass sich die Ersetzungsklage nur gegen die Beklagten zu 0. bis 0. gerichtet habe und auch nur gegen diese zu richten sei, weil sie insoweit passiv legitimiert seien. Im Übrigen wiederholen und vertiefen sie ihr bisheriges Vorbringen, halten eine Anhebung der Vergütung um maximal 0 % für angemessen und lehnen die Anhebung der Hausbesuchspauschale weiterhin ab.
Die Kläger beantragen, 0. die Urteile des Hessischen LSG vom [DATE] und des SG Wiesbaden vom [DATE] zu ändern, den Schiedsspruch des Beklagten zu 0. vom [DATE] hinsichtlich der Punkte 0 und 0 aufzuheben und ihn zu verpflichten, insoweit über den Schiedsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats erneut zu entscheiden; 0. im Verhältnis zu den Beigeladenen und Beklagten zu 0. bis 0. die Bestimmungen des Schiedsspruchs hinsichtlich der Punkte 0 und 0 durch Urteil des erkennenden Senats nach billigem Ermessen zu ersetzen.
Die Revisionen der Kläger sind unbegründet. Das LSG hat das gegen den Beklagten zu 0. gerichtete Klagebegehren auf erneute Bescheidung des Schiedsantrages zu Recht als unzulässig erachtet. Die Abweisung des Klagebegehrens auf Ersetzung des Schiedsspruchs durch gerichtliche Entscheidung trifft zwar im Ergebnis ebenfalls zu, beruht aber auf unrichtigen Annahmen des LSG bezüglich des richtigen Beklagten und basiert deshalb auf einer anderen Begründung.
A) Zu Unrecht geht das LSG bei der Bestimmung des Streitgegenstands von einer einheitlichen Klage der Kläger mit einem nach Haupt und Hilfsantrag differenzierten Klagebegehren aus. Dem liegt die Vorstellung einer objektiven Klagenhäufung zugrunde, die aber nur unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig wäre. Nach dieser Vorschrift können vom Kläger mehrere Klagebegehren in einer Klage verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Hier fehlt es am Tatbestandsmerkmal "desselben Beklagten", weil das Neubescheidungsbegehren allein gegen den Beklagten zu 0. gerichtet ist, während sich das Ersetzungsbegehren allein gegen die Beklagten zu 0. bis 0. richtet. Daher mangelt es an der erforderlichen Parteienidentität auf Beklagtenseite. Dies gilt selbst dann, wenn sich der "Hilfsantrag" zusätzlich auch gegen den Beklagten zu 0. gerichtet hätte, wovon das LSG allerdings zu Unrecht ausgegangen ist. Auch in diesem Falle gäbe es keine uneingeschränkte Parteienidentität auf Beklagtenseite, weil die Beklagten zu 0. bis 0. unverändert nur vom "Hilfsantrag", nicht aber vom "Hauptantrag" betroffen wären.
Bei die prozessualen Vorgaben des SGG berücksichtigender und zugleich interessengerechter Auslegung des als "Klageerweiterung" betitelten Schriftsatzes der Kläger vom [DATE] hätte dieses zusätzliche Klagebegehren bei dessen Eingang als gesonderte Klage behandelt werden müssen, die durchaus zusammen mit der ursprünglichen Klage vom [DATE] in einem einheitlichen prozessualen Verfahren verhandelt und entschieden werden durfte, weil bei separater Eintragung und Führung in zunächst getrennten Verfahren eine prozessuale Verbindung nach [REF] zulässig und auch geboten gewesen wäre. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten desselben Beteiligten oder so hier "verschiedener Beteiligter" zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, im Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können . Die Voraussetzungen der 0. Variante sind hier erfüllt, weil die Kläger die Aufhebung des Schiedsspruchs vom [DATE] wünschen, und zwar entweder im Wege einer gegen den Beklagten zu 0. gerichteten Anfechtungs und Verpflichtungsklage nach [REF] , um eine Neubescheidung ihres Schiedsantrages durch Wiederholung des Schiedsverfahrens und erneuten Schiedsspruchs des Beklagten zu 0. hinsichtlich der noch streitigen Punkte 0 und 0 zu erreichen , oder im Wege einer gegen die Beklagten zu 0. bis 0. gerichteten Leistungsklage nach [REF] in Form der Ersetzung der Leistungsbestimmung der Schiedsperson durch gerichtliches Urteil nach dem Vorbild des [REF] , sodass die bisher fehlende Einigung der Vertragspartner über die Einzelheiten der Vergütung überwunden wäre. Dass beide Klagebegehren in einem Alternativverhältnis zueinander stehen und nur eines von beiden Begehren begründet sein kann, steht der Zulässigkeit der Verfahrensbindung nach [REF] nicht entgegen.
B) Das LSG hat zutreffend entschieden, dass es hinsichtlich der gegen den Beklagten zu 0. gerichteten Anfechtungs und Verpflichtungsklage an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, und die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Eine derartige Klage setzt voraus, dass eine Verwaltungsbehörde oder eine sonstige als Behörde zu qualifizierende Einrichtung als Prozessgegner in Anspruch genommen wird, weil sie den Antrag auf Gewährung einer Leistung durch Verwaltungsakt abgelehnt hat . Der Beklagte zu 0. hat in seiner Funktion als Schiedsperson nach [REF] bei der Durchführung des Schiedsverfahrens und dem Erlass des Schiedsspruchs indes nicht als "Behörde" iS des [REF] gehandelt. Sein Schiedsspruch stellt deshalb keinen Verwaltungsakt iS des [REF] dar.
Nach [REF] ist Behörde iS des SGB jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt . Dabei ist ein weiter funktionaler Behördenbegriff zugrunde zu legen. Behörden sind danach ohne Rücksicht auf ihre konkrete Bezeichnung als Behörde, Dienststelle, Amt oder Ähnliches alle vom Wechsel der in ihnen tätigen Personen unabhängige und mit hinreichender organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattete Einrichtungen, denen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen sind, also aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zu öffentlich-rechtlichem Handeln mit Außenwirkung ausgestattet sind. Behörden iS des [REF] sind somit außer den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinn auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen, dh nicht nur als Vertreter und mit Wirkung für und gegen eine andere Stelle, oder auch zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind .
Auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts können Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und damit Behörde iS des [REF] sein. Sie werden dann als beliehene Unternehmer bezeichnet. Voraussetzung ist, dass dem Beliehenen die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch einen Beleihungsakt übertragen worden sind. Nicht ausgeschlossen wird die Behördeneigenschaft dadurch, dass eine Einrichtung oder Stelle nur für bestimmte, eng begrenzte Zwecke errichtet wird oder ihre Aufgaben nur für eine beschränkte Zeit übertragen werden . Diese Voraussetzungen des weiten funktionellen Behördenbegriffs sind hier nicht erfüllt.
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber die außergerichtliche Entscheidung zahlreicher Arten von Streitigkeiten, insbesondere bei Konflikten zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen, diversen Schiedsämtern, Schiedsstellen und Schiedspersonen übertragen. Auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung sind vom Gesetz in mehreren Vorschriften Schiedsstellen zur außergerichtlichen Konfliktlösung vorgesehen. Das BSG hat die Behördeneigenschaft iS des [REF] bei Schiedsämtern nach dem SGB V und Schiedsstellen nach dem SGB V und SGB XI stets bejaht . Bei Schiedsstellen ist aber auch vorstellbar, dass die Behördeneigenschaft zu verneinen sein kann; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn im Gesetz oder in den Gesetzesmaterialien niedergelegt ist, dass die Schiedsstelle im Einzelfall lediglich als Vertragshelfer analog [REF] fungieren soll. Für Schiedspersonen nach dem SGB V und dem SGB XI ist die Behördeneigenschaft iS des [REF] hingegen grundsätzlich zu verneinen; eine Ausnahme kann allerdings dann anzunehmen sein, wenn im Gesetz die Behördeneigenschaft einer Schiedsperson ausdrücklich oder durch die spezielle Ausgestaltung seiner Rechte und Pflichten normiert ist. Schiedspersonen nach [REF] sind hiernach aber nicht als Behörde einzustufen.
Schiedsämter nach [REF] sind für Streitigkeiten über die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung sowie für die Verträge zwischen Zahntechnikern und Krankenkassen vorgesehen. Auf die Regelungen des [REF] wird in zahlreichen anderen Vorschriften des SGB V Bezug genommen, zB in [REF] , [REF] , [REF] , § [REF] , [REF] , [REF] und [REF] . Ein "erweitertes Bundesschiedsamt" sieht [REF] für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Psychiatrischen Institutsambulanzen vor. Diese Schiedsämter sind Behörden iS des [REF] , weil ihre Zuständigkeitsbereiche dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und damit dem öffentlichen Recht angehören ; ihre personelle Zusammensetzung vom Gesetzgeber im Einzelnen vorgeschrieben wird ; sie als Institutionen auf dauerhaften Bestand angelegt sind und unabhängig davon bestehen, welche konkreten Einzelpersonen zu Mitgliedern berufen und ob jederzeit alle Sitze auch tatsächlich besetzt sind; die Einzelheiten des Schiedsamts, seiner Arbeitsweise und der Kostenerstattung durch eine auf der Ermächtigungsgrundlage des [REF] beruhende öffentlich-rechtliche Verfahrensordnung geregelt sind, nämlich durch die "Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche Versorgung", die in ihrer Ursprungsfassung vom [DATE] noch auf Basis der durch [REF] abgelösten früheren Regelungen der § [REF] erlassen worden ist; sie der Rechtsaufsicht der in [REF] näher bestimmten Behörden unterliegen.
Der Gesetzgeber hat zur außergerichtlichen Konfliktlösung in verschiedenen anderen Rechtsgebieten des SGB V Schiedsstellen vorgesehen. So werden zB die Landesschiedsstellen nach [REF] im Falle der Nichteinigung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bei der Festsetzung der zweiseitigen Verträge zur Krankenhausbehandlung der Versicherten nach [REF] sowie im Rahmen der dreiseitigen Verträge zwischen Krankenhäusern, Vertragsärzten und Krankenkassen zur nahtlosen Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung der Versicherten nach [REF] eingeschaltet; Entsprechendes gilt bei der Bestellung eines Prüfers im Falle einer Krankenhausprüfung nach [REF] . Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Krankenkassen bilden ferner auf Landesebene Schiedsstellen nach [REF] zur Klärung von Streitigkeiten über die Finanzierung von Krankenhäusern, die zahlreiche Aufgaben nach dem KHG zu erfüllen haben und im Bereich des SGB V nach [REF] und [REF] tätig werden. Auch auf Bundesebene wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Schiedsstelle eingerichtet, die in den ihr nach dem KHG oder der Bundespflegesatzverordnung zugewiesenen Aufgaben entscheidet . Zudem gibt es eine weitere Bundesschiedsstelle nach [REF] für Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen. Im Bereich der sozialen Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber Schiedsstellen zu Vergütungsfragen sowie zu Fragen der Qualitätssicherung vorgesehen. Allen genannten Schiedsstellen ist gemeinsam, dass sie in Angelegenheiten tätig werden, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind; die personelle Zusammensetzung vom Gesetzgeber in Grundzügen vorgegeben ist ; sie als Institution auf dauerhaften Bestand angelegt und vom Wechsel der als Mitglieder berufenen Personen unabhängig sind; sie der Rechtsaufsicht bestimmter übergeordneter Behörden unterliegen ; die Einzelheiten zur Zusammensetzung der Schiedsstellen zum Verfahren und zu den Kosten durch öffentlich-rechtliche Regelungen vorgegeben werden .
Alle diese Schiedsstellen sind in den genannten Funktionen somit ebenfalls als Behörden iS des [REF] einzustufen; ihre Schiedssprüche sind Verwaltungsakte nach [REF] .
Eine Sonderstellung nehmen die sozialhilferechtlichen Schiedsstellen nach [REF] ein. Bei ihnen handelt es sich zwar ebenfalls um Behörden iS des [REF] und ihre Beschlüsse werden überwiegend als Verwaltungsakte iS des [REF] angesehen . Auch gegen die Entscheidung dieser Schiedsstellen kann der Rechtsweg beschritten werden, die Besonderheit besteht aber darin, dass ihre Beschlüsse nicht mittels einer gegen die Schiedsstelle selbst zu richtenden Klage angefochten werden können. Diese ist vielmehr gegen eine der beiden Vertragsparteien und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten, vgl im einzelnen [REF] . Eine entsprechende Vorschrift findet sich zum Kinder und Jugendhilferecht in [REF] . Ein plausibler Grund für diese Sonderregelungen lässt sich den einschlägigen Gesetzesmaterialien nicht entnehmen .
Schiedspersonen als außergerichtliche Konfliktlöser hat der Gesetzgeber im SGB V und im SGB XI vorgesehen . Die im vorliegenden Fall allein interessierenden Schiedspersonen nach [REF] sind nicht als Behörde iS des [REF] anzusehen und erlassen deshalb mit ihren Schiedssprüchen auch keine Verwaltungsakte iS des [REF] .
Die Festlegung des Inhalts von öffentlich-rechtlichen Verträgen, zu denen die Vergütungsverträge für die häusliche Krankenpflege nach § 0 Abs 0 Satz 0 iVm [REF] seit dem [DATE] gehören, ist zwar eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit. Die Schiedsperson erhält ihre Entscheidungsmacht jedoch unmittelbar von den Vertragsparteien des [REF] selbst, die auch den das Schiedsverfahren regelnden Vertrag zur Konfliktlösung abschließen. Es geht um ein vertragliches Schiedsverfahren, denn es ist "in den Verträgen" zu regeln . Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vertragsparteien zur Verabredung eines Schiedsverfahrens gesetzlich verpflichtet sind . Die Schiedsperson ist kein Beliehener, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Akt der Verleihung der Befugnis zur Konfliktentscheidung nach [REF] fehlt; es existiert keine Anbindung an einen übergeordneten Verwaltungsträger und es gibt auch keine Rechtsaufsicht, der die herkömmlichen Schiedsämter und Schiedsstellen unterliegen. Für das Schiedsverfahren selbst gibt das Gesetz keine Leitlinien vor; auch hierüber disponieren die Vertragsparteien selbst, und bei fehlender Einigung werden die Grundsätze des Schiedsverfahrens nicht durch die Aufsichtsbehörde, sondern durch die Schiedsperson selbst bestimmt. Die für die vertragsschließende Krankenkasse zuständige Aufsichtsbehörde hat lediglich die Aufgabe, im Falle der Nichteinigung der Vertragsparteien eine Schiedsperson zu benennen, um ein vertragliches nicht ein gesetzliches Schiedsverfahren überhaupt durchführen zu können. Die Funktion als Schiedsperson ist an die Person des Berufenen gebunden, es existiert also keine vom Wechsel der Person unabhängige Institution einer Schiedsstelle. Die Berufung erfolgt grundsätzlich nur anlassbezogen, also von Fall zu Fall.
Die Schiedsperson nach [REF] wird bei der Durchführung eines Schiedsverfahrens und bei dem Erlass eines Schiedsspruchs nur als öffentlich-rechtlicher Schlichter und Vertragshelfer und nicht als Behörde tätig.
Für diese rechtliche Einordnung spricht vor allem die Entstehungsgeschichte des [REF] . Die für den Rahmenvertrag [DATE] maßgeblichen Vorschriften zur Schiedsperson in [REF] vom [DATE] mit Wirkung ab [DATE] eingefügt worden. In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es dazu: "Die Änderungen verpflichten die Parteien zur Durchführung einer Konfliktlösung, wenn sich die Parteien über den konkreten Inhalt der Verträge, insbesondere über die Höhe der Vergütung nicht einigen können. Dieses Verfahren entspricht einer im Zivilrecht üblichen Schlichtung, wonach sich die Vertragsparteien auf die Leistungsbestimmung durch einen Dritten einigen . Können sich die Parteien nicht auf eine Schlichtungsperson verständigen, legt die Aufsichtsbehörde die Person fest." Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf [REF] , der nach [REF] sinngemäß auch für öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern heranzuziehen ist, lässt den Schluss zu, dass die Schiedsperson nicht hoheitlich im Sinne einer Behörde handeln soll, sondern nur als nichtbehördlicher Dritter. Auch sonst findet sich in [REF] kein Hinweis darauf, dass die Vertragsbeziehungen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen durch eine hoheitliche Regelung ersetzt werden sollen. Zusätzlich kann auf die durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom [DATE] zum [DATE] in Kraft getretene Regelung des [REF] verwiesen werden, die auch für das Pflegesatzverfahren bei stationärer Pflege die vertragliche Bestellung einer Schiedsperson ermöglicht hat. Danach kann abweichend von [REF] , also der Entscheidung durch eine Schiedsstelle, eine unabhängige Schiedsperson durch die Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung bestellt werden, um eine Konfliktlösung herbeizuführen. In der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass der Gesetzgeber zwischen einer Entscheidung durch eine Schiedsperson nach [REF] bzw [REF] und einer Schiedsstelle differenziert. Dort heißt es: "Wie im Krankenversicherungsrecht in [REF] bereits geschehen, wird nunmehr auch in der PV speziell für Vergütungsvereinbarungen die Möglichkeit geschaffen, in unbürokratischer Art und Weise zu einer schnellen Vergütungsregelung zu kommen" . Der im ursprünglichen Gesetzentwurf noch vorgesehene Ausschluss des Rechtsweges gegen eine Entscheidung der Schiedsperson wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wieder gestrichen. Möglich ist nunmehr eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung der Entscheidung der Schiedsperson nach [REF] . Danach kann ein Antrag auf gerichtliche Aufhebung der Festsetzungsentscheidung gestellt werden, der aber nur dann Erfolg haben kann, wenn die Festsetzung der öffentlichen Ordnung widerspricht. Eine solche Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes wäre bei einem Verwaltungsakt unzulässig.
Der erkennende Senat lässt die Frage offen, ob auch die Schiedsperson nach [REF] lediglich als Vertragshelfer fungiert oder ob es sich bei dieser Schiedsperson um eine Behörde und bei ihren Schiedssprüchen deshalb um Verwaltungsakte handelt. Die Bestimmungen des [REF] sind durch das Gesetz vom [DATE] in Kenntnis der Regelungen in [REF] und [REF] geschaffen worden, mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getreten und regeln das Schiedsverfahren in der hausarztzentrierten Versorgung abweichend. Die dort vorgesehene Schiedsperson wird im Rahmen eines gesetzlich normierten und nicht, wie bei [REF] , lediglich vertraglich vereinbarten Schiedsverfahrens tätig. Zudem heißt es in [REF] : "Klagen gegen die Bestimmung der Schiedsperson und die Festlegung des Vertragsinhalts haben keine aufschiebende Wirkung." Dies könnte darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber von der Vorstellung ausging, der Schiedsspruch einer Schiedsperson nach [REF] stelle einen Verwaltungsakt dar.
Da die Neubescheidungsklage nach alledem unzulässig ist, konnten die Revisionen der Kläger insoweit schon vom rechtlichen Ansatz her keinen Erfolg haben.
C) Die Ersetzungsklage ist zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet. Der Schiedsspruch vom [DATE] ist auch in den noch streitbefangenen Punkten 0 und 0 nicht "unbillig" und daher rechtmäßig.
Da der Schiedsspruch einer Schiedsperson nach [REF] keinen Verwaltungsakt darstellt und eine Neubescheidungsklage nach [REF] daher ausscheidet, konnte das Klageziel nur durch eine Ersetzungsklage nach [REF] iVm [REF] und § 0 Abs 0, [REF] erreicht werden. Prozessual handelt es sich dabei um eine Sonderform der Leistungsklage nach [REF] . Bei einer solchen Klage sind die Vertragspartner die richtigen Klagegegner. Die Klage ist entgegen der Ansicht des LSG nicht gegen die Schiedsperson zu richten .
Bei einer Ersetzungsklage zur Herbeiführung einer vertraglichen Einigung nach [REF] ist die Schiedsperson auch nicht notwendig beizuladen . Deren Tätigkeit ist mit dem Erlass des Schiedsspruchs beendet. Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen sind durch die gerichtliche Leistungsbestimmung nach [REF] nicht berührt.
Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von der Klage gegen den Schiedsspruch einer Schiedsperson zu Pflegesätzen bei stationärer Pflege nach [REF] . Dort ist nicht die Ersetzung eines rechtswidrigen Schiedsspruchs durch Urteil vorgesehen. Vielmehr kann bei einem Schiedsspruch nach [REF] wie bereits erwähnt nur ein "Antrag auf gerichtliche Aufhebung" gestellt werden, und zwar allein mit der Begründung, die Festsetzung des Pflegesatzes widerspreche der öffentlichen Ordnung . Das Gericht ist also lediglich befugt, die Aufhebung eines in dieser Weise rechtswidrigen Schiedsspruchs anzuordnen, darf dann aber anders als bei Schiedssprüchen nach [REF] die streitige Leistungsbestimmung nicht selbst vornehmen. Vielmehr muss die Schiedsperson unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe einen neuen Schiedsspruch erlassen, soweit sich die Vertragsparteien nicht kurzerhand selbst einigen sollten. Um die Bindungswirkung des Urteils gegenüber der Schiedsperson bezüglich des erneut durchzuführenden Schiedsverfahrens zu gewährleisten, ist die Schiedsperson nach [REF] zu einem solchen Rechtsstreit notwendig beizuladen .
Rechtsgrundlage des Anspruchs der Kläger auf Bestimmung der streitig gebliebenen Punkte 0 und 0 der Vergütungsvereinbarung durch das Gericht nach billigem Ermessen ist [REF] iVm [REF] und § 0 Abs 0, [REF] . Dabei ist die Regelung des [REF] , die auf den voranstehenden Satz 0 Bezug nimmt, allerdings nicht wörtlich, sondern nur in einer den Erfordernissen des öffentlichen Rechts entsprechenden Weise anzuwenden. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Pflegedienste und Krankenkassen bei der Bemessung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege und dem erforderlichen Gleichklang mit der Festlegung der Vergütungen im Bereich der sozialen Pflegeversicherung kann es nicht darauf ankommen, ob ein Schiedsspruch "offenbar unbillig" ist, sondern nur darauf, ob er "unbillig" ist. Das Urteil ersetzt also den Schiedsspruch nicht erst dann, wenn er wegen "offenbarer Unbilligkeit" aufzuheben ist, sondern schon bei schlichter Unbilligkeit. Die Schiedsperson hat die von den Vertragsparteien als streitig bezeichneten Vergütungen im Schiedsverfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen; Rechtsgrundlage hierfür ist [REF] , [REF] und die Schiedsperson-Regelung gemäß Anlage 0 der Beitrittsvereinbarung zum Rahmenvertrag [DATE] . Der Anspruch der den Beklagten zu 0. bis 0. angeschlossenen und dem Rahmenvertrag [DATE] beigetretenen Pflegedienste auf eine leistungsgerechte Vergütung ihrer Krankenpflegeleistungen beruht auf [REF] iVm § 0 Abs 0b Rahmenvertrag [DATE] : "Die Vergütung muss leistungsgerecht sein und die Leistungserbringer in die Lage versetzen, eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und den Qualitätsanforderungen entsprechende Leistung zu erbringen." Dabei ist die Vergütung "prospektiv für einen zukünftigen Zeitraum" zu vereinbaren .
Der Schiedsspruch des Beklagten zu 0. ist nicht unbillig und daher rechtmäßig iS der § [REF] , sodass die Ersetzungsklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden ist.
Die Schiedsperson-Regelung gemäß Anlage 0 der Beitrittsvereinbarung zum Rahmenvertrag [DATE] erfüllt die Vorgaben des [REF] . Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die nach [REF] zu berufende unabhängige Schiedsperson für Entscheidungen zu den vertraglichen Regelungen gemäß [REF] zuständig ist und dass ein Schiedsverfahren auf Antrag einer Vertragspartei beginnt, wenn ein Vertrag nach [REF] ganz oder teilweise nicht zustande kommt . Außerdem haben sie bestimmt, dass die Schiedsperson unparteiisch und unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist , die von ihr schriftlich zu begründende Entscheidung für die Vertragsparteien bindend und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist . Die Rechtsweg-Klausel bezieht sich nach Sinn und Zweck auf die vom Gesetzgeber vorgegebene Leistungsbestimmung durch die Schiedsperson nach [REF] in Form eines "nach billigem Ermessen" zu erlassenden Schiedsspruches, der von den Vertragsparteien inhaltlich nur mit der Rüge der "Unbilligkeit" angefochten werden kann. Der Schiedsspruch nach [REF] stellt rechtstechnisch ein "Schiedsgutachten im weiteren Sinne" dar , weil der Schiedsperson die Befugnis eingeräumt wird, die Leistung oder eine Leistungsmodalität zu bestimmen und dadurch den Vertragsinhalt rechtsgestaltend zu ergänzen. Es geht hingegen nicht um ein "Schiedsgutachten im engeren Sinne", bei dem der Dritte die Aufgabe hat, Tatsachen oder Tatbestandsmerkmale für die Parteien verbindlich festzustellen . Auf solche Schiedsgutachten im engeren Sinne sind die [REF] nur entsprechend anzuwenden. Da sie keine rechtsgestaltende Bestimmung, sondern eine kognitive Feststellung enthalten, kann bei ihnen nicht die Billigkeit, sondern nur die Richtigkeit Prüfungsgegenstand sein .
Die bei Schiedssprüchen nach [REF] maßgebliche "Unbilligkeit" kann sowohl darin bestehen, dass der Schiedsspruch auf schwerwiegenden verfahrensrechtlichen Mängeln beruht, als auch darin, dass das gefundene Ergebnis materiell unrichtig ist oder gegen Treu und Glauben verstößt . Die Prüfung der Frage der Billigkeit oder Unbilligkeit eines Schiedsspruchs gliedert sich also in eine Rechtskontrolle und eine Inhaltskontrolle . Die bei zivilrechtlichen Leistungsbestimmungen nach [REF] zusätzlich erforderliche Evidenzkontrolle entfällt jedoch, weil es hier nur auf die "Unbilligkeit" des Schiedsspruchs ankommt, nicht aber darauf, ob die Unbilligkeit "offenbar" ist.
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson nach [REF] stellt seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch eine sachnahe, von den Vertragsparteien unabhängige Person dar. Durch die Unabhängigkeit und die fachliche Weisungsfreiheit wollen der Gesetzgeber und die Vertragsparteien die Fähigkeit der Schiedsperson zur vermittelnden Zusammenführung unterschiedlicher Interessen und zu einer Entscheidungsfindung nutzen, die nicht immer die einzige sachlich vertretbare ist und häufig Kompromisscharakter aufweist. Bei der Inhaltskontrolle kommt es demgemäß nur darauf an, ob ein vertretbarer, nachvollziehbarer Beurteilungsmaßstab angewandt worden ist und das Ergebnis "billigem Ermessen" entspricht, also mit den gesetzlichen Vorgaben sowie mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar ist. Ob das Gericht einen anderen Beurteilungsmaßstab bevorzugt hätte, ist unerheblich, weil es auf Zweckmäßigkeitserwägungen nicht ankommt . Maßstab zur Beurteilung der "Unbilligkeit" kann auch nur das wirtschaftliche Gesamtergebnis des Schiedsspruchs sein. Daher muss regelmäßig nicht jede einzelne Bestimmung zur Vergütung der diversen Leistungen der häuslichen Krankenpflege isoliert betrachtet werden, sondern es bedarf der Gesamtschau aller Leistungsbestimmungen unter Einschluss des festgelegten Beginns der Vergütungsanhebung sowie der festgelegten Laufzeit. Außerdem ist zu beachten, dass die Schiedsperson an die im Schiedsverfahren gestellten Anträge gebunden ist, also unstreitige Punkte als vorbestimmten Vertragsinhalt zu akzeptieren hat sowie die Forderung der Leistungserbringer nicht überschreiten, aber das Angebot der Krankenkassen auch nicht unterschreiten darf.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und des Beurteilungsspielraums der Schiedsperson, der durch das "billige Ermessen" geprägt ist , darf im Zuge der Rechts und Inhaltskontrolle ausschließlich geprüft werden, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist, ob zwingendes Gesetzesrecht beachtet und ob der bestehende Beurteilungsspielraum eingehalten worden ist. Dies setzt voraus, dass der Beurteilungsmaßstab und die gefundene Abwägung durch die Schiedsperson Eingang in die Begründung des Schiedsspruches gefunden haben. Die Anforderungen hieran dürfen im Hinblick auf Stellung und Funktion der Schiedsperson jedoch nicht überspannt werden. Die Schiedsperson unterhält in aller Regel keinen eigenen Verwaltungsapparat und ist in besonderer Weise auf die Mitwirkung der Beteiligten angewiesen. Es ist deshalb in der Regel nicht zu beanstanden, wenn sich die Begründung des Schiedsspruchs auf die im Verfahren vorgebrachten Angaben der Beteiligten und die wesentlichen Erwägungen der Schiedsperson beschränkt.
Festzuhalten bleibt ferner, dass bei der Prüfung der Billigkeit eines Schiedsspruchs zu einer Vergütungsregelung nach [REF] danach zu differenzieren ist, ob der Vertrag mit einem einzelnen Pflegedienst geschlossen wird oder ob auf der Leistungserbringerseite eine Mehrheit von Pflegediensten steht, wie es hier der Fall ist. Nach [REF] schließen die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung grundsätzlich Verträge "mit den Leistungserbringern". Der Gesetzgeber geht damit ersichtlich vom Leitbild der Einzelverträge mit den einzelnen Pflegediensten aus. Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung hat der erkennende Senat aber auch Kollektivverträge mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren Verbänden zu Vergütungsregelungen nach [REF] zugelassen . Für die in der Praxis dominierenden Kollektivverträge können naturgemäß nicht jene Grundsätze herangezogen werden, die der Senat in seinem Urteil vom [DATE] für die Vergütung der Leistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen niedergelegt hat . Diese Grundsätze können nur dann herangezogen werden, wenn es um Einzelverträge nach [REF] geht. Bei den Kollektivverträgen kann nicht auf die Gestehungskosten eines einzelnen Pflegedienstes abgestellt werden, sondern es bedarf eines generellen, vom einzelnen Pflegedienst losgelösten Maßstabs.
Inhaltlich hat sich das der Schiedsperson eingeräumte "billige Ermessen" an den sich aus [REF] iVm § 0 Abs 0 Rahmenvertrag [DATE] ergebenden rechtlichen Vorgaben für die Vergütung der Pflegedienste zu orientieren: "Die Vergütung muss leistungsgerecht sein und die Leistungserbringer in die Lage versetzen, eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und den Qualitätsanforderungen entsprechende Leistung zu erbringen". Dabei hat der erkennende Senat im Zusammenhang mit der Vergütung für Leistungen der ambulanten Pflege nach [REF] , die von den Pflegediensten in vielen Fällen gleichzeitig mit der häuslichen Krankenpflege nach [REF] angeboten werden, und darüber hinaus auch für die stationäre Pflege nach [REF] wiederholt ausgeführt, die Wahrung der Tarifbindung durch den Einrichtungsträger stehe der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung nicht entgegen . Diesen Grundsatz haben die Vertragspartner auch bei der Festlegung der Vergütung für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 0 Abs 0 Rahmenvertrag [DATE] zu beachten; ebenso hat die Schiedsperson diesen Grundsatz bei der Ausübung ihres "billigen Ermessens" bei der Leistungsbestimmung analog [REF] zu berücksichtigen. Der Sinn besteht vor allem darin, den in der Pflege tätigen Arbeitnehmern eine ihren Leistungen und ihrem Einsatz für kranke und behinderte Mitmenschen angemessenes Arbeitsentgelt zu gewährleisten; zu verhindern, dass der "Preiskampf" zwischen den verschiedenen Trägern von Pflegediensten und Pflegeheimen letztlich zu einer nicht vertretbaren Absenkung der Entgelte der Pflegekräfte und der Qualität der Leistungen führt, und sich das Entgeltniveau auf Dauer dem geltenden Mindestlohn-Niveau nähert; den Anreiz zu verringern, kollektive Tarifverträge zu verlassen und auf Leiharbeit, die Auslagerung von Aufgaben oder ähnliche Kosten senkende aber die Stammbelegschaft benachteiligende Maßnahmen auszuweichen.
Der Grundsatz, dass die Wahrung der Tarifbindung der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung nicht entgegen steht, gilt nicht nur für kollektive Tarifverträge, sondern prinzipiell auch für Haustarifverträge. Eine Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo im Einzelfall die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Lohn und Gehaltssteigerungen die von anderen Einrichtungsträgern gezahlten Arbeitsentgelte deutlich übersteigt und es hierfür am Markt keine sachlichen Gründe gibt. Ein solcher sachlicher Grund könnte zB darin bestehen, einen bisher vorhandenen Rückstand der Arbeitsentgelte bei gleicher beruflicher Qualifikation der Pflegekräfte und vergleichbarer Leistungsqualität allmählich auszugleichen und so der Gefahr der Abwerbung guter Kräfte durch Konkurrenzunternehmen vorzubeugen. Ist ein solcher rechtfertigender Grund für überdurchschnittliche Steigerungen der Entgelte aber nicht ersichtlich, sind die Versicherungsträger und die Schiedspersonen nicht gehalten, die Tarifverträge in voller Höhe bei der Festsetzung der Vergütungen für die Pflegeleistungen zu berücksichtigen. Es gibt also keinen "Freibrief" der Tarifpartner, auf Kosten der Versicherungsträger und der Versicherten jedwede Tariferhöhung zu vereinbaren.
Nach diesen Grundsätzen kann von der Unbilligkeit und damit auch von der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Schiedsspruchs in den noch streitigen Punkten 0 und 0 nicht die Rede sein.
Der Grundsatz der Wahrung der Beitragsstabilität, der nach [REF] auch für die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege gilt, obwohl er in [REF] nicht wiederholt worden ist, wird durch den Schiedsspruch nicht verletzt. Das LSG weist zu Recht darauf hin, dass die im Schiedsspruch unter Punkt 0 und 0 festgelegte Erhöhung der Vergütung nicht zu Beitragserhöhungen der angeschlossenen Krankenkassen geführt oder auch nur die Gefahr von Beitragserhöhungen hervorgerufen haben. Der Anteil der Ausgaben der Krankenkassen für Leistungen der häuslichen Krankenpflege am Gesamtvolumen aller Ausgaben lässt nicht erkennen, dass bei einer pauschalen Vergütungserhöhung um 0 % überhaupt eine Beitragserhöhung im Raum gestanden haben könnte. Denn der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für häusliche Krankenpflege ihrer Versicherten betrug im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] lediglich 0 % und im Jahre [DATE] 0 % der Gesamtausgaben.
Offenbleiben kann die Frage, ob der nach [REF] ministeriell festgelegte Richtwert für die Vergütungsanhebung des Jahres [DATE] von 0 % auch für die Verträge nach [REF] gilt oder so das LSG nur auf solche Verträge anwendbar ist, die der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen sind , wozu die Verträge nach [REF] gerade nicht gehören. Ausweislich der Entscheidungsgründe des Schiedsspruchs hat der Beklagte zu 0. für das Jahr [DATE] genau die ministeriell verfügte Veränderungsrate von 0 % zugrunde gelegt. Die Anhebung aller Vergütungen um jeweils 0 % resultiert aus der Summe der Veränderungsraten für [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] . Der Einwand der Kläger, der Beklagte zu 0. habe insgesamt nur eine Anhebung der Vergütungen um 0 % ab [DATE] verfügen dürfen, übersieht, dass diese Steigerungsrate nur dann den Höchstsatz dargestellt hätte, wenn für das Jahr [DATE] eine einvernehmliche Vergütungsvereinbarung der Parteien erzielt worden wäre. Daran fehlt es jedoch. Nach der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat verbindlichen Feststellung des LSG gab es ab [DATE] zwischen den Beteiligten keine endgültige Einigung über die Höhe der Vergütungen. Die im Jahr [DATE] für das Folgejahr vereinbarten Vergütungen sind ab [DATE] mangels abschließender Einigung nur als vorläufige Regelungen weiter angewandt worden.
Im Übrigen ist der Einwand der Kläger, der Beklagte zu 0. habe die Vergütungen für die Leistungen nur um höchstens 0 % anheben dürfen, treuwidrig und daher unbeachtlich, weil die Kläger im Schiedsverfahren bereits eine pauschale Anhebung um 0 % angeboten hatten. Dieses Angebot durfte der Beklagte zu 0. bei der Leistungsbestimmung nicht unterschreiten und es bleibt insoweit auch für das Gerichtsverfahren maßgeblich.
Nicht erfolgreich sein können die Kläger auch mit dem Argument, für einige Leistungen seien noch in zwei späteren Nachträgen zum Rahmenvertrag [DATE] Vergütungen vereinbart worden, sodass insoweit eine Anhebung auf der Basis der Steigerungsraten der Jahre [DATE] bis [DATE] nicht hätte erfolgen dürfen. Der Beklagte zu 0. hat die Nachträge der Jahre [DATE] und [DATE] im Schlichtungsverfahren berücksichtigt, sie aber nicht als abschließende Einigung auf die Vergütungen ab [DATE] bzw [DATE] angesehen. Die Nachträge waren durch Änderung der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege notwendig, orientierten sich an den Vergütungsvereinbarungen mit den privaten Pflegediensten und haben durch Zusammenlegung einzelner Leistungen in der Gesamtschau sogar zu einer teilweisen Absenkung des Vergütungsniveaus geführt. Demgemäß hat der Beklagte zu 0. in den Entscheidungsgründen des Schiedsspruchs ausgeführt, die Verfahrensbeteiligten hätten dargelegt, die derzeit gezahlten Leistungsvergütungen seien letztmalig im Jahr [DATE] für das Jahr [DATE] angepasst worden. In der Folgezeit sei es den Beteiligten nicht gelungen, die streitigen Fragen zur Vergütung zu lösen. Daher kann dem Schiedsspruch nicht eine unrichtige Berechnungsbasis entgegengehalten werden. Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Kläger selbst eine einheitliche Anhebung aller Leistungen der häuslichen Krankenpflege um 0 % angeboten hatten, also auch von ihnen keine Sonderregelung für die in den Nachträgen aufgeführten Leistungen vorgesehen war.
Die Steigerung der Grundlohnsummen der Jahre [DATE] bis [DATE] ist ein plausibler, nachvollziehbarer Beurteilungsmaßstab für die Bestimmung der Vergütungen für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der Hausbesuchspauschale ab [DATE] , weil es in jenem Zeitraum keine verbindlichen Vergütungsvereinbarungen mehr gab und die Leistungserbringer im Wesentlichen Personalkostensteigerungen ausgesetzt waren. Als vertretbarer Beurteilungsmaßstab ist dies von den Vertragsparteien und den Gerichten hinzunehmen. Eine Zweckmäßigkeitskontrolle findet nicht statt.
Die Erhöhung der Hausbesuchspauschale von 0 Euro um 0 % auf 0 Euro ist ebenfalls nicht unbillig. Dies gilt auch dann, wenn mit allen anderen Leistungserbringern weiterhin ein Preis von 0 Euro für [DATE] vereinbart worden und dieser Satz deshalb der Marktpreis in Hessen gewesen sein sollte. Angesichts der Tatsache, dass es auch für die von der Hausbesuchspauschale abgedeckten Leistungen seit [DATE] objektive Steigerungen der Personal und Sachkosten gegeben hat und dieser Posten einen erheblichen Umsatzfaktor darstellt, wäre ein "Einfrieren" der Vergütung auf dem Stand von [DATE] nur gerechtfertigt gewesen, wenn seinerzeit ein deutlich zu hoher Satz von umgerechnet 0 Euro vereinbart worden wäre, was aber nicht einmal behauptet worden ist. So dürfte die Beibehaltung des gleichen Preises über acht Jahre hinweg wohl nur mit der Marktmacht der Kläger zu erklären sein.
g) Da der Schiedsspruch vom [DATE] alle notwendigen Begründungselemente enthält und es auf einen gesonderten externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Pflegedienste nur bei Einzelverträgen nach [REF] maßgeblich ankommt, erweist sich auch der Vorwurf der unzureichenden Begründung als haltlos.