Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Klägerin verlangt im Wege des Feststellungsbegehrens von den Beklagten Schadensersatz, gestützt auf eine angebliche Verletzung von Gemeinschaftsrecht sowie nach deutschem Amtshaftungsrecht.
Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom [DATE] , die die hiesige Beklagte zu 0.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln bzw. Oberlandesgericht Köln geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] beendet worden ist.
Im hiesigen Verfahren hat das Landgericht durch hiermit in Bezug genommenes Urteil vom [DATE] in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom [DATE] die diesbezügliche Feststellungsklage der Klägerin als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und begründet.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihre jeweilige Auffassung. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom [DATE] und auf den Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] bzw. [DATE] nebst Anlagen verwiesen.
unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils vom [DATE] festzustellen, dass die Beklagten wie Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch die wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung, beginnend mit Einreichung der Unterlassungsklage der Beklagten zu 0) vom [DATE] , bezüglich Sportwetten und Casinospielen entstanden sind.
Grundsätzlich gilt, dass dann, wenn die Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist, das abstrakte Feststellungsinteresse regelmäßig fehlt, da die Zahlungsklage zur endgültigen Beilegung des Streitstoffes führt . In diesem Zusammenhang ist weiter festzuhalten, dass das Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage ausnahmsweise dann bejaht wird, wenn anzunehmen ist, dass schon das Feststellungsurteil zu endgültiger Streitbeilegung führt, weil die Beklagtenseite erwarten lässt, dass sie bereits auf das Feststellungsurteil hin leisten wird . Nach dem bisherigen Sach und Streitstand ist eine solche Leistungsbereitschaft auf Seiten der Beklagten nicht zu erwarten, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Beklagten zu 0.) um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt , die eine juristische Person des privaten Rechtes ist).
Eine Leistungsklage ist daher hier also zunächst in Betracht zu ziehen, da die Klägerin in erster Linie ihr Feststellungsbegehren so ausdrücklich die Berufungsbegründung auf die Prozess und Rechtsberatungskosten für den Vorprozess stützen will. Auch wenn diese über den ausgleichsfähigen Kosten des Vorprozesses aufgrund von Stundensatzabreden mit den Prozessbevollmächtigen der Klägerin liegen sollten, so sind diese doch nach dem unstreitigen Abschluss des Ausgangsverfahrens zu beziffern, und zwar unabhängig von etwaigen Kostenfestsetzungsverfahren. Dass darüber hinaus noch der Eintritt eines nicht zu beziffernden Schadens möglich, d.h. wahrscheinlich ist, ist demgegenüber von der Klägerin nachvollziehbar nicht dargelegt, dies eingedenk des Umstandes, dass die Klägerin unstreitig die festgesetzten Ordnungsgelder nicht gezahlt hat und ihr Angebot im Internet weiterbetreibt.
Letztlich braucht dies nicht weiter vertieft zu werden. Es entspricht weit überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, dass die Prüfung des Feststellungsinteresses als Zulässigkeitsvoraussetzung unterbleiben kann, wenn die sachliche Unbegründetheit der Klage bereits klar auf der Hand liegt .
Denn das Feststellungsbegehren ist unbegründet, wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt. Auf diese Ausführungen kann zunächst zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden.
Ein qualifizierter Verstoß ist dann gegeben, wenn das handelnde Organ die Grenzen, die das Gemeinschaftsrecht seinem Ermessen setzt, offenkundig und erheblich überschritten hat. Diesem restriktiven Haftungsmaßstab liegt die Erwägung zugrunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberische Tätigkeit nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, die die Interessen des Einzelnen beeinträchtigen können. Nur wenn der Mitgliedsstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, kann schon die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechtes ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen. Um festzustellen, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß vorliegt, sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalles zu berücksichtigen, die für den dem nationalen Gericht vorgelegten Sachverhalt kennzeichnend sind. Zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage, ob der Verstoß oder Schaden vorsätzlich begangen bzw. zugefügt wurde oder nicht, die Frage, ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht, und die Frage, ob möglicherweise das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise eingeführt oder aufrecht erhalten wurden . Bei gerichtlichen Entscheidungen gilt, dass für die Entscheidung eines Gerichtes letzter Instanz, d. h. gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, eine Haftung denkbar ist, wenn das Gericht bei Anwendung des für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Gemeinschaftsrechtes, und zwar nicht nur hinsichtlich der Vorlagepflicht, unter Berücksichtigung der besonderen richterlichen Funktion offenkundig gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, wobei das Richterprivileg des § 0 Abs. 0 S. 0 nicht zu einer Einschränkung dieser Haftung führen kann .
Ausgehend von der sog. Gambelli-Entscheidung ist festzuhalten, dass eine nationale Regelung, die strafbewehrte Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach [REF] darstellen kann. Beschränkungen sind jedoch auch nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes zulässig. Sie müssen aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist und müssen in jedem Falle in nicht diskriminierender Weise angewandt werden. Hieraus ergibt sich auch, dass, soweit die Behörden eines Mitgliedsstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen können, um beschränkende Maßnahmen zu rechtfertigen . Dabei hat der europäische Gerichtshof in der Gambelli-Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass es insoweit Sache der nationalen Gerichte ist zu prüfen, ob eine beschränkende Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen können, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen . Danach gilt, dass es den nationalen Gerichten obliegt, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeit in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen . Nichts anderes ist jedoch im vorliegenden Fall in dem Ausgangsverfahren geschehen, sodass schon aus diesem Grund ein qualifizierter Verstoß der Beklagten, sei es durch die Zustimmung des beklagten Landes zum Glücksspielvertrag, sei es durch die wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der nordrheinwestfälischen Justiz, sei es durch Erhebung der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage durch die Beklagte zu 0.) nicht ersichtlich ist. Zu Recht verweist das Landgericht insbesondere darauf, dass das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln in den jeweiligen Entscheidungen des Ausgangsverfahrens eine ausführliche Prüfung der Sach und Rechtlage, ausdrücklich unter Berücksichtigung der europäischen Rechtslage vorgenommen haben und dabei vertretbar zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die deutschen Regelungen und die konkreten Anwendungsmodalitäten ein genügendes Mass der zu fordernden Kohärenz aufweisen. Etwas anderes kann auch nicht entgegen der Ansicht der Klägerin aus der Winner-Wetten-Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom [DATE] C 0/0 gefolgert werden. Hintergrund für diese Entscheidung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom [DATE] [REF] , dessen Grundsätze aufgrund des ausdrücklichen Verweises im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom [DATE] [REF] auch für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen Geltung beanspruchte. Bei dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht, ohne nun die Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts zu prüfen , die Grundsätze des europäischen Gerichtshofes tatsächlich bei der Prüfung des nationalen Verfassungsrechtes einfließen lassen. Es hat hieraus die Weitergeltung der bestehenden Regelungen für einen gewissen Zeitraum hergeleitet unter der Auflage, dass begonnen werden müsse, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten, so dass bis zu einer Neuregelung die Erweiterung des Angebotes staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine gezielt zum Wetten auffordernde Werbung untersagt sei. Diese Vorgehensweise hat der europäische Gerichtshof in der Winner-Wetten-Entscheidung nicht generell für unzulässig gehalten, vielmehr insoweit ausgeführt, dass aus der Vorlageentscheidung hervorgehe, dass das vorlegende Gericht, das allein für die Würdigung des Sachverhaltes des bei ihm anhängigen Rechtsstreites zuständig sei, der Ansicht gewesen sei, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende restriktive Regelung nicht effektiv dazu beitrage, die Wetttätigkeit in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen. Ob der Ausgangspunkt der Vorlage an den europäischen Gerichtshof, wonach für die Übergangszeit tatsächlich nicht von einer Kohärenz auszugehen sei, zutrifft, hat der europäische Gerichtshof daher gar nicht entschieden, was auch seiner bisherigen Linie entspricht, wonach insoweit eine „Einschätzungsprärogative“ der nationalen Gerichtsbarkeit besteht.
Aus dem allem ergibt sich dann auch, dass eine Haftung aus einfach gesetzlichen Haftungsnormen ebenfalls nicht gegeben ist. Wie das Landgericht völlig zu Recht anführt, liegen angesichts der oben wiedergegebenen unionsrechtlichen und nationalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung Anhaltspunkte für eine Haftung auf Beklagtenseite nicht vor, da es schon an einer schuldhaften Amtspflichtverletzung fehlt : Unabhängig davon wäre auf Grund des Spruchrichterprivileges eine Haftung gemäß [REF] , Art 0 GG für die Tätigkeit der nordrheinwestfälischen Gerichte bei dem hier streitgegenständlichen Ausgangsverfahren als streitiges Erkenntnisverfahren nur dann zu bejahen, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat bestünde , wofür gleichfalls substantiierte Umstände von der Klägerin nicht vorgetragen sind.
Zuzustimmen ist auch dem Landgericht, soweit es ausführt, dass die Beklagte zu 0.) ersichtlich nicht hoheitlich aufgetreten ist, sondern im Rahmen der Erhebung der Unterlassungsklage nur als schlichter Mitwettbewerber. Deshalb ist auch der Verweis der Klägerin auf eine etwaige Haftung der Beklagtenseite gemäß § 0 OBG abwegig, da es hier schon an einer hoheitlichen Tätigkeit fehlt: Gegenüber der Klägerin ist eben nicht eine ordnungsbehördliche Unterlassungsverfügung von staatlichen Organen ergangen, vielmehr eine privatrechtlich zu beurteilende Unterlassungsklage erhoben worden. Schließlich geht auch der Hinweis der Klägerin auf [REF] fehl, da die hier in Rede stehenden europarechtlichen Verbote keine Schutzgesetze im Sinne der Norm darstellen .
Zu Recht hat das Landgericht auch eine Haftung der Beklagten zu 0.) unter dem Gesichtspunkt des [REF] verneint. Wer ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet, greift schon nicht rechtswidrig in etwaig geschützte Rechte des Verfahrensgegners ein, auch wenn sein Begehren sich sachlich als nicht gerechtfertigt darstellt . Anderes kann nur bei subjektiver Unredlichkeit gelten, die zu einer Haftung nach [REF] unter besonderen Voraussetzungen führen kann . Hierfür fehlt es an Anhaltspunkten angesichts der im Fluss befindlichen Rechtsprechung des EuGH, die im Übrigen immer von der „Einschätzungsprärogative“ der nationalen Gerichte im oben referierten Sinne ausgegangen ist.
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.