Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom [DATE] [REF] wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt der Nebenintervenient. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand
Der Kläger, geboren am ... [DATE] , war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zugunsten des Klägers vereinbarte die Beklagte bei der PLR eine Lebensversicherung und erteilte ihm hierüber unter dem Datum des [DATE] eine Anerkennungsurkunde. Die Versorgungszusage hatte zum Inhalt, dass die Beklagte als damalige Arbeitgeberin eine Treuekapitalversicherung abgeschlossen hat mit einer Versicherungssumme von 0 DM. Dieses Treuekapital sollte beim Ableben, spätestens bei Ablauf der Versicherungsdauer fällig werden. Versicherungsdauer war das Erreichen des 0. Lebensjahres des Klägers.
Die Beklagte behielt sich in den ebenfalls vertraglich vereinbarten Versorgungsbestimmungen das Recht vor, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vom Arbeitnehmer erklärten Zustimmung die Versicherung zu beleihen, wobei sie sich verpflichtete, die bezugsberechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Beleihung nicht erfolgt werde. Der Kläger stimmte mit Erklärung vom [DATE] und [DATE] der Beleihung der Lebensversicherung zu. Die Höhe der Beleihung betrug 0 € und 0 € aufgrund entsprechender Darlehen, die der Beklagten von der PLR gewährt worden waren.
Die Beklagte zahlte ab [DATE] die vierteljährlichen Versicherungsbeiträge in Höhe von 0 € nicht mehr an die Versicherung. Ebenso wenig zahlte sie die ab dem [DATE] fälligen Darlehenszinsen in Höhe von 0 € pro Vierteljahr. Die Versicherungsgesellschaft stellte daraufhin den Vertrag zum [DATE] beitragsfrei und verrechnete die unbezahlten Beiträge und Zinsen.
Am [DATE] teilte die Beklagte der PLR mit, dass sie die Versicherung dem ausgeschiedenen Kläger überlasse, mit sofortiger Wirkung als Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag ausscheide und die Versicherungsnehmereigenschaft auf den Kläger übertrage.
Nach Nachfrage des Klägers teilte die Provinzial Versicherung mit, dass der Rückkaufswert zuzüglich der Gewinnanteile zum [DATE] sich auf 0 € und die Dividende auf 0 €, insgesamt 0 € belaufe unter der Voraussetzung, die Beiträge seien in unveränderter Höhe weitergezahlt worden und die gewährten Darlehen zum vorgenannten Termin in voller Höhe zurückgezahlt.
Im Laufe des Insolvenzverfahrens stellte der Insolvenzverwalter als Planverfasser einen Insolvenzplan auf über eine von [REF] abweichende Regelung zum Erhalt des Unternehmens. Als Ziel des Planes wird ein leistungs und finanzwirtschaftlich orientierter Reorganisationsplan zur Erhaltung und Fortführung des Unternehmens, der finanzwirtschaftlichen Reorganisation unter Zustimmung der Gläubiger, Umsetzung der leistungswirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen bezeichnet sowie als Ziel, allen Insolvenzgläubigern, soweit sie nicht über Absonderungsrechte verfügen, eine Quote von 0 % auf ihre Forderungen zu zahlen.
Es wurden fünf Gruppen gebildet. In der Gruppe 0 sind bezeichnet die Lieferantengläubiger, Dienstleister und sonstige Kleingläubiger, in der Gruppe 0 institutionelle Gläubiger, in der Gruppe 0 absonderungsberechtigte Gläubiger, in der Gruppe 0 Darlehensgeber ohne Absendungsrechte und in der Gruppe 0 Leasinggeber. Ansprüche von Arbeitnehmern aus betrieblicher Altersversorgung sind in dem Insolvenzplan ausdrücklich nicht genehmigt. Der Insolvenzplan wurde am [DATE] vom Insolvenzverwalter aufgestellt und nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger und der Zustimmung des Schuldners durch das Insolvenzgericht bestätigt. 0 Ansprüche im Insolvenzverfahren hatte der Kläger nicht angemeldet. Der E wurde ebenfalls am Insolvenzplan nicht beteiligt. Die Beklagte hatte auch die Beleihung der Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge dem E weder gemeldet noch entsprechende Beiträge zur gesetzlichen Insolvenzversicherung gezahlt. 0 Der Kläger macht mit seiner Klage die Differenz zwischen dem mitgeteilten Rückkaufswert zum [DATE] und dem Wert, den die Versicherung bei voller Beitragszahlung und Rückzahlung des der Beklagten gewährten Darlehens in voller Höhe gehabt hätte, als Schadenersatz geltend.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden, er aus der nicht fristgerechten Rückführung einer Beleihung in Höhe von 0 € am [DATE] sowie 0 € vom [DATE] sowie der Nichtzahlung der Beiträge in Höhe von 0 € seit dem [DATE] bezüglich der Ansprüche des Klägers aus der Gruppenversicherung Nummer ..., D, entstanden ist, bei Eintritt des Versicherungsfalls, spätestens mit Erreichen des 0. Lebensjahres des Klägers [DATE] ), mindestens jedoch in Höhe von 0 € zu erstatten.
Sie hat geltend gemacht, nach Bestätigung und Abwicklung des Insolvenzplanes bestünden für Forderungen, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind, keine Haftung der Beklagten mehr.
Der Kläger hat dem E in E-Stadt den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetreten. Der E hat weiter dem vormaligen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Dr. S, A-Stadt, den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sach und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom [DATE] verwiesen. Weiter wird vollumfänglich verwiesen auf den in Ablichtung bei der Gerichtsakte befindlichen Insolvenzplan vom [DATE] .
Das Arbeitsgericht hat im vorbezeichneten Urteil die Klage abgewiesen. Hierzu hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klageantrag sei hinsichtlich des hilfsweise gestellten Klageantrags zu 0) unzulässig und im Übrigen unbegründet. Der Klageantrag zu 0) sei unbegründet, weil der Kläger gegen die Beklagte zurzeit keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrages 0 € habe. Ein Erfüllungsanspruch bestehe derzeit schon deshalb nicht, weil nach der dem Kläger erteilten Versorgungszusage der Anspruch auf Auszahlung erst beim Tode des Klägers oder bei Ablauf der Versicherungsdauer, d. h. bei Ablauf des 0. Lebensjahres, fällig werde, d. h. am [DATE] . Tatsachen, die eine vorzeitige Erfüllung rechtfertigen würden, seien weder vorgetragen noch aus den Umständen ersichtlich. Der Antrag zu 0) sei auch nicht als Schadenersatzanspruch begründet. Selbst wenn man unterstellen würde, dass die Beklagte Vertragspflichten gegenüber dem Kläger verletzt habe, wäre sie lediglich verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, d. h. die Beklagte wäre verpflichtet, dem Kläger bei Ablauf des 0. Lebensjahres die Versicherungssumme auszuzahlen.
Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Schadenersatzes sei nicht zulässig, weil der Kläger kein rechtliches Interesse daran habe, dass die Schadenersatzpflicht alsbald festgestellt werde. Für eine alsbaldige Feststellung bei Fälligkeit am [DATE] bestehe zurzeit kein Bedarf. Der weitere Hilfsantrag auf Zahlung von 0 € nebst Zinsen am [DATE] sei zwar zulässig nach [REF] , jedoch nicht begründet. Eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten sei nicht festzustellen. Die Erfüllung der Verpflichtung, im Falle des Ausscheidens des Klägers die Beleihung rückgängig zu machen und etwaige Beitragsrückstände auszugleichen, sei infolge Insolvenz der Beklagten unmöglich geworden. Die Verpflichtung, die Versicherungsnehmereigenschaft auf den Kläger zu übertragen, habe die Beklagte erfüllt.
Ob sie ihre Verpflichtung aus [REF] verletzt habe, könne dahin stehen, weil dann ein Schadenersatzanspruch allenfalls gegeben wäre, wenn mögliche Ansprüche gegen den E verloren gegangen wären. Hierzu habe der Kläger nichts vorgetragen. Es könne unter diesen Umständen auch dahin stehen, ob mögliche Ansprüche des Klägers wegen Nichtanmeldung zur Insolvenztabelle, also aus eigenem Verschulden des Klägers, untergegangen sind.
Das Urteil wurde dem Kläger am [DATE] zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am [DATE] Berufung eingelegt und seine Berufung, nachdem die Frist zur Begründung bis zum [DATE] einschließlich verlängert worden war, mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz begründet.
Der Kläger vertritt die Auffassung, ein Schadenersatzanspruch bestehe bereits jetzt, d. h. mit dem Ausscheiden des Klägers bei der Beklagten, weil die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten habe. Sie sei verpflichtet gewesen, die Beitragszahlungen an die Direktversicherung zu erbringen, diese Verpflichtung haben sie seit dem [DATE] nicht mehr erfüllt und sie sei verpflichtet gewesen, das entsprechende Darlehen bei der Provinzialversicherung zu bedienen, auch dieser Verpflichtung sei sie seit dem [DATE] nicht mehr nachgekommen. Hierdurch sei dem Kläger auch ein Schaden dadurch entstanden, dass die Provinziallebensversicherung den Vertrag beitragsfrei gestellt habe und die unbezahlten Beiträge und Zinsen hiermit verrechnet habe, was zu einer Verringerung der Versicherung geführt habe. Diese Pflichtverletzung sei vor Insolvenzeröffnung entstanden, nämlich durch Nichtzahlung der Beiträge. Das Verschulden werde auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beseitigt, anderenfalls würde jeder Verzugsschaden bei eintretender Zahlungsunfähigkeit hinfällig. Weiter habe die Beklagte keine Leistung an den E erbracht, ebenso sei der E im laufenden Insolvenzverfahren nicht beteiligt gewesen und die Gruppenversicherung im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt gewesen. Da die Beklagte nach Abschluss des Insolvenzverfahrens fortgeführt werde, demnach die Beklagte nicht erloschen sei, ist der Kläger der Auffassung, dass der Insolvenzplan die Geltendmachung von Forderungen nach Aufhebung des Verfahrens nicht ausschließe. Die Beklagte sei auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens durchaus in der Lage gewesen, die Versicherung zu übertragen, was aus dem Schreiben datierend vom [DATE] eindeutig hervorgehe. Ein Schaden sei bereits jetzt eingetreten.
die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom [DATE] , Az.: [REF] verurteilt an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom [DATE] wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger den Schaden, der aus der nicht fristgerechten Rückführung einer Beleidigung in Höhe von 0 € am [DATE] sowie 0 € vom [DATE] sowie der Nichtzahlung der Beiträge in Höhe von 0 € seit dem [DATE] bezüglich der Ansprüche des Klägers aus der Gruppenversicherung Nr. ...-... A. Provinzial Lebensversicherung AG, 0 Düsseldorf, entstanden ist, bei Eintritt des Versicherungsfalls, spätestens mit Erreichung des 0. Lebensjahres des Klägers am [DATE] , mindestens jedoch in Höhe von 0 € zu erstatten.
Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom [DATE] verurteilt, an den Kläger am [DATE] 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der Kläger habe die jetzt geltend gemachten Ansprüche im Insolvenzverfahren selbst nicht angemeldet. Der Insolvenzverwalter habe auch den E nicht eingeschaltet. Dem Kläger stünden keinerlei Schadenersatzansprüche gegenüber der Beklagten zu, weil, nachdem der Insolvenzplan rechtskräftig und bestätigt wurde, gemäß [REF] Ansprüche erloschen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sach und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom [DATE] . Entscheidungsgründe I.
Der im Berufungsverfahren weiterverfolgte Hauptantrag des Klägers auf sofortige Bezahlung von 0 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit ist, wie vom Arbeitsgericht zutreffend festgestellt, zurzeit nicht begründet.
Der Kläger macht Ansprüche aus einer beschädigten Direktzusage geltend. Sollte die Beklagte ihrer Verpflichtung aus der Direktzusage nicht nachgekommen sein, hafte sie dem Kläger auf Schadenersatz. Der Schadenersatz verpflichte die Beklagte nur, den Kläger so zu stellen, als hätte die Beklagte ihre Verpflichtungen richtig erfüllt. Dies würde bedeuten, dass dem Kläger im Zeitpunkt der ihm zustehenden Versicherungsleistung, das ist sein Tod oder das Erreichen des 0. Lebensjahres, so gestellt wird, als hätte die Beklagte ihre Verpflichtungen richtig erfüllt, insbesondere die Versicherung nicht durch unterbliebene Beitragszahlungen bzw. durch nicht richtige Rückgängigmachung von Beleihungen zu beschädigen. Dieser Anspruch ist jedoch wie vom Arbeitsgericht zutreffend festgestellt, derzeit nicht fällig. III.
Der Hilfsantrag auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger den Schaden mit Eintritt des Versicherungsfalls spätestens mit Erreichen des 0. Lebensjahres am [DATE] zu erstatten, mindestens in Höhe von 0 €, kann ebenfalls nicht erfolgreich sein.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen an einer alsbaldigen Feststellung des Schadenersatzanspruches gemäß [REF] nicht vorliegen. In Berufungsverfahren setzt sich der Kläger mit diesen Ausführungen auch nicht ansatzweise auseinander. IV.
Die hierzu erhobene Zinsforderung in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit ist ohnehin nicht begründet, weil eine Verzinsung nicht vor Fälligkeit beginnen kann.
Mit der Rechtskraft der Planbestätigung äußert dieser seine Wirkung gegenüber allen Beteiligten. Dies gilt unabhängig davon, ob die genannten Personen tatsächlich am Verfahren teilgenommen haben . Die gestaltenden Planregelungen gelten auch für und gegen Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Die Norm bezweckt den Schutz vor einer gezielten Umgehung der Wirkungen eines Insolvenzplanes durch bloße Passivität in Planverfahren. Sie schließt untätige Insolvenzgläubiger jedoch nicht von der Teilhabe an Planleistungen aus, sondern unterwirft sie nur den durch den Plan angeordneten Wirkungen und Beschränkungen.
Der Kläger hat unstreitig seine Schadenersatzforderung, die er im Berufungsverfahren richtigerweise als vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch schuldhaftes Verhalten der Beklagten entstanden bezeichnet, nicht zur Insolvenztabelle angemeldet. Er hat, obwohl die Insolvenzeröffnung öffentlich bekannt gemacht war, es unterlassen, etwaige Ersatzansprüche gegenüber der früheren Arbeitgeberin geltend zu machen. Im Insolvenzplan selbst ist für die Forderung des Klägers eine Berücksichtigung nicht vorgesehen, also die Forderung mit Null bewertet. Die Wirkung des Insolvenzplanes, der formgerecht zustande gekommen ist und vom Insolvenzgericht genehmigt wurde, tritt gegenüber allen Forderungen ein ohne Rücksicht darauf, ob sie angemeldet oder nicht angemeldet, fällig, betagt, aufschiebend, bedingt waren, den Beteiligten bei der Abstimmung über den Insolvenzplan bekannt oder unbekannt waren, ob die Forderungen ein Stimmrecht begründeten oder nicht und ob der Gläubiger für oder gegen den Plan gestimmt hat.
Der Auffassung des Klägers und des Streithelfers, wonach Ansprüche, die nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben, von den Wirkungen eines Insolvenzplans unberührt bleiben, kann aus dem Regelungszweck des Insolvenzplans nicht gefolgt werden.
Ein Gläubiger, der im Insolvenz und Planverfahren passiv bleibt, kann nicht besser gestellt werden als der Gläubiger, der sich am Insolvenzverfahren beteiligt.
Die Forderung des Klägers auf Schadenersatz ist eine einfache Insolvenzforderung, der Kläger war mit seiner Forderung Beteiligter am Insolvenzverfahren.
Der Insolvenzplan enthält keine Regelung, dass dem Kläger eine bestimmte Quote zukommt, somit ist davon auszugehen, dass die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Beklagte jetzt und in Zukunft, sofern sie sich auf Handlungen vor Insolvenzeröffnung bezieht, ausgeschlossen bleibt. V.
Ob dem Kläger Schadenersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zustehen, ob der Kläger Ersatzansprüche gegen den E hat, dieser wiederum Rückgriff nehmen kann gegenüber dem Insolvenzverwalter oder die Beklagte, war im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.
Der E ist im Rechtsstreit auf Seiten des streitverkündenden Klägers beigetreten. Nach [REF] bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. Die Kosten der Nebenintervention hat der streitverkündete E nach § 0 Abs. 0 letzter Halbsatz zu tragen.