Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der am [DATE] .0 geborene Kläger steht seit dem 0. Juli [DATE] im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten. Er wurde mit Wirkung vom 0. Juli [DATE] zum Brandmeister-Anwärter, mit Wirkung vom 0. Juni [DATE] zum Brandmeister zur Anstellung, mit Wirkung vom 0. Dezember [DATE] zum Brandmeister, mit Wirkung vom 0. Januar [DATE] zum Oberbrandmeister und am 0. Juli [DATE] zum Hauptbrandmeister ernannt.
Im Dezember [DATE] trafen der Kläger und die Beklagte eine Individualvereinbarung im Sinne des [REF] Feuerwehr in der ab dem 0. Januar [DATE] gültigen Fassung vom 0. September [DATE] . Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:
„0. Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin erklärt sich freiwillig bereit, eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im feuerwehrtechnischen Schichtdienst von 0 Stunden zu leisten.
Die Stadt T. wird bei Vorliegen entsprechender rechtlicher Möglichkeiten in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht eine Honorierung dieser Bereitschaft vornehmen.
Die Laufzeit der Individualvereinbarung beginnt am [DATE] und endet am [DATE] . Über eine mögliche Verlängerung dieser Vereinbarung wird zu gegebener Zeit erneut verhandelt.“
Mit Schreiben vom 0. Mai [DATE] führte der Kläger gegenüber der Beklagten aus, in Nr. 0 der Individualvereinbarung sei eine Honorierung der Mehrarbeitsstunden vorgesehen. Da eine schriftliche Zusage für eine rückwirkende Vergütung ab dem 0. Januar [DATE] bisher nicht erfolgt sei, werde der Anspruch auf Vergütung der seit dem 0. Januar [DATE] geleisteten Überstunden geltend gemacht.
Mit Schreiben vom 0. [DATE] führte die Beklagte gegenüber dem Kläger aus, im Rahmen der mit dem Kläger geschlossenen Individualvereinbarung, die ab dem 0. Januar [DATE] gelte, habe sie, die Beklagte, sich verpflichtet, bei Vorliegen der rechtlichen Möglichkeiten eine Honorierung der Bereitschaft des Klägers, weiterhin 0 Stunden Dienst in der Woche zu leisten, vorzunehmen. Die Geltendmachung dieser Ansprüche sei daher entbehrlich. Da der Landtag NRW allerdings bislang noch keine Entscheidung getroffen habe, sei sie, die Beklagte, nicht in der Lage, dem Kläger eine konkrete Vergütungszusage zukommen zu lassen. Eine Vergütung werde unverzüglich erfolgen, sobald eine Grundlage dafür gegeben sei.
„0. Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin erklärt sich freiwillig bereit, eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im feuerwehrtechnischen Schichtdienst von 0 Stunden zu leisten.
Die Stadt T. nimmt unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht eine Honorierung dieser Bereitschaft gemäß § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen vor.
Die Laufzeit der Individualvereinbarung beginnt am [DATE] und endet am [DATE] . Sollte[n] der § 0 der AZVOFeu sowie das Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen über den [DATE] fortbestehen, so gilt diese Vereinbarung auf unbestimmte Zeit bzw. bis eine der beiden Vertragsparteien die Vereinbarung widerruft.Gem. § 0 Abs. 0 AZVOFeu weise ich darauf hin, dass diese Erklärung zum Ablauf des Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten widerrufen werden kann.“
Mit als „Widerspruch“ bezeichnetem Schreiben vom 0. Dezember [DATE] begehrte der Kläger für in der Zeit vom 0. Juli [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] regelmäßig über die Arbeitszeit von 0 Wochenstunden hinaus geleisteten Dienst die Gewährung eines Freizeitausgleichs, hilfsweise eines finanziellen Ausgleichs. Zur Begründung verwies er auf das Urteil des EuGH vom 0. [DATE] C-0/0 .
Mit Bescheid vom 0. März [DATE] lehnte die Beklagte die Gewährung von Ausgleichsleistungen ab. Sie führte aus: Zwar stehe dem Kläger grundsätzlich für bis zum 0. Dezember [DATE] geleistete Zuvielarbeit ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Anspruch sei jedoch verjährt. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren angemessen. Die Ersatzansprüche von Beschäftigten des feuerwehrtechnischen Dienstes unterlägen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 0 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist habe mit Ablauf des 0. Dezember [DATE] geendet. Eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten. Ab dem 0. Januar [DATE] habe sich der Kläger aufgrund einer Individualvereinbarung im Sinne des [REF] Feu n. F. freiwillig bereit erklärt, weiterhin eine 0-Stunden-Woche abzuleisten. Sie, die Beklagte, habe dem Kläger gemäß Nr. 0 der Individualvereinbarung ab dem 0. Januar [DATE] eine Vergütung von 0 € pro geleisteter Schicht gewährt.
Am 0. April [DATE] hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er führt aus: Die Richtlinie 0/0/EG habe bereits zum Dezember [DATE] in nationales Recht umgesetzt werden müssen mit der Folge, dass seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist eine Pflichtverletzung vorliege. Spätestens seit dem Urteil des EuGH vom 0. Oktober [DATE] C-0/0 habe diese Pflichtverletzung der Beklagten auch vorgeworfen werden können; der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis der Beklagten auf das Urteil des EuGH vom 0. Juli [DATE] C-0/0 sei verfehlt. Der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sei damit seit Dezember [DATE] , spätestens seit [DATE] hinreichend qualifiziert gewesen. Soweit die Beklagte auf eine Verjährungsfrist von 0 Jahren verweise, sei dies ebenfalls nicht stichhaltig. Denn die regelmäßige Verjährungsfrist des § 0 BGB greife in seinem, des Klägers, Fall nicht ein. Vielmehr sei auf § 0 Abs. 0 BGB zurückzugreifen mit der Folge, dass eine Verjährung der streitbefangenen Ansprüche nicht eingetreten sei. Soweit in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 0. September [DATE] [REF] von einem Antragserfordernis ausgegangen werde, sei dies mit der Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen. Auch über das Jahr [DATE] hinaus bestünden Ausgleichsansprüche, da im Rahmen der Opt-Out-Regelung lediglich eine Bezahlung mit 0 € pro Schicht vereinbart worden sei. Dies sei jedoch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausgleich „zu viel geleisteter Mehrarbeit“ nicht in Einklang zu bringen. Im Rahmen der Opt-Out-Regelung sei im Übrigen nach seiner, des Klägers, Kenntnis vereinbart worden, dass diese Regelung unter den Vorbehalt gestellt werde, dass eine gerichtliche Überprüfung stattfinde und „der Ausgang der gerichtlichen Überprüfung übertragen werde“.
Der Kläger hat zunächst angekündigt zu beantragen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 0. März [DATE] zu verpflichten, ihm, dem Kläger, für die über 0 Stunden hinausgehende Arbeitszeit rückwirkend für den Zeitraum vom 0. Juli [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] Freizeitausgleich oder alternativ finanziellen Ausgleich zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sein Klagebegehren über das sich aus dem nachstehenden Klageantrag ergebende Begehren hinausging.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 0. März [DATE] zu verpflichten, ihm, dem Kläger, für die über 0 Stunden hinausgehende Arbeitszeit rückwirkend für den Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] Freizeitausgleich oder alternativ finanziellen Ausgleich zu gewähren.
Sie führt aus: Da mit Blick auf den Beschluss des EuGH vom 0. Juli [DATE] C-0/0 erst ab diesem Datum ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen der 0 Stunden übersteigenden Wochenarbeitszeit vorgelegen habe, seien die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausgleich von Zuvielarbeit ab dem 0. Juli [DATE] gegeben gewesen. Der Ausgleichsanspruch sei allerdings verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist des [REF] von drei Jahren habe, da keine Hemmung der Verjährung eingetreten sei, mit Ablauf des 0. Dezember [DATE] geendet. Mit dem Inkrafttreten der dem EU-Recht angepassten AZVOFeu sei der Verstoß gegen das Unionsrecht beendet gewesen, so dass ab dem 0. Januar [DATE] kein Anspruch auf Schadensersatz mehr geltend gemacht werden könne. Ab diesem Zeitpunkt sei mit den Beschäftigten im Rahmen der freiwilligen Opt-Out-Lösung eine Höchstarbeitszeit von 0 Wochenstunden vereinbart und ihnen eine Entschädigung von 0 € pro geleisteter Schicht gewährt worden.
Der Kläger kann zum einen von der Beklagten nicht verlangen, dass diese ihm für im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit Freizeitausgleich bzw. alternativ finanziellen Ausgleich gewährt. Soweit durch den Bescheid vom 0. März [DATE] dieses Ausgleichsbegehren des Klägers abgelehnt worden ist, ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Gewährung eines Ausgleichs für im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit dürfte zwar dem Grunde nach entstanden sein. Einer hierauf bezogenen gerichtlichen Verpflichtung der Beklagten steht jedoch entgegen, dass der Ausgleichsanspruch verjährt ist.
Der Kläger hat im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen in der bis zum 0. Dezember [DATE] geltenden Fassung regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 0 Wochenstunden 0 Wochenstunden Dienst geleistet. Dies verstieß gegen [REF] des Rates vom 0. [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 0 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 0. [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung .
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch entsteht, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, verleiht dem Geschädigten Rechte, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß und dem Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.
Vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 , Rn. 0 ff., juris, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 0. Juli [DATE] 0 C [DATE] , juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , juris Rn. 0.
[REF] /EG sowie [REF] verleihen mit der Festsetzung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit dem Einzelnen Rechte, die dieser nach Ablauf der Frist zur Umsetzung in das einzelstaatliche Arbeitszeitrecht unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann. Ferner begründet die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit bereits seit dem 0. [DATE] einen hinreichend qualifizierten Verstoß. Schließlich besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die genannten Richtlinien und dem Schaden, der durch den Verlust der Ruhezeit entstanden ist, die dem Kläger zugestanden hätte, wenn die in dieser Bestimmung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten worden wäre. An weitere Voraussetzungen etwa an ein Antragserfordernis ist der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht gebunden.
Der unionsrechtliche Ausgleichsanspruch ist wie der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang gerichtet. Die Zuvielarbeit ist dabei grundsätzlich pauschal zu errechnen. In Ausnahmefällen wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich allerdings in einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich um.
Nach diesen Maßgaben dürfte zwar ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung eines Ausgleichs für im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] geleistete Zuvielarbeit entstanden sein. Einem Erfolg des streitgegenständlichen Verpflichtungsbegehrens des Klägers in dieser Hinsicht steht allerdings entgegen, dass der Ausgleichsanspruch verjährt ist.
Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts. Zur Frage der Verjährung hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Zusammenhang Folgendes ausgeführt:
„Fehlen wie hier spezielle Verjährungsvorschriften des einschlägigen Fachrechts, so sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist .
Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften handelt, unterliegen beide Ansprüche den allgemeinen Verjährungsregelungen und damit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am [DATE] der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 0-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorschrift des Art. 0 [REF] BGB auf die ab dem [DATE] gemäß [REF] geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden ist.
Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres . Außerdem muss der Gläubiger von der Person des Schuldners und den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können . Dass er aber auch aus dieser Kenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht, wird nicht vorausgesetzt. Selbst wenn man aber mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung bei einer verworrenen Rechtslage die Verjährungsfrist ausnahmsweise erst mit einer gerichtlichen Klärung der Rechtslage beginnen ließe , führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hat der Senat den Billigkeitsausgleich erstmals im Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] gewährt, jedoch hatte der EuGH bereits [DATE] den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt . Ein hinreichend qualifizierter Verstoß des Beklagten gegen Unionsrecht ist zudem seit dem Urteil des EuGH vom 0. [DATE] Rs. C-0/0, Simap anzunehmen, sodass spätestens seitdem hinreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen der Zuvielarbeit erfolgversprechend sein könnte.“
Dieser Rechtsprechung hat sich der 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Aus ihr folgt, dass die im Jahre [DATE] bis zum Ablauf dieses Jahres entstandenen Ausgleichsansprüche des Klägers mit Ablauf des Jahres [DATE] und die in den Jahren davor entstandenen Ansprüche entsprechend früher verjährt sind. Die dreijährige Verjährungsfrist für die im Jahre [DATE] bis zum Ablauf des Jahres entstandenen Ansprüche begann gemäß § 0 Abs. 0 BGB mit dem Ablauf des 0. Dezember [DATE] . Sie endete dementsprechend drei Jahre später, d. h. mit Ablauf des 0. Dezember [DATE] ; die in den Jahren vor [DATE] entstandenen Ansprüche verjährten jahrweise entsprechend früher. Tatsächliche Gegebenheiten, die dazu geführt haben, dass die Verjährung vor dem Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 oder Nr. 0 BGB gehemmt worden ist, sind nicht ersichtlich. Denn der Kläger hatte vor dem Ablauf des Jahres [DATE] die streitgegenständlichen Ausgleichsansprüche weder durch Widerspruchserhebung noch durch Klageerhebung geltend gemacht. Sein Schreiben vom 0. Mai [DATE] hat keine Hemmung der Verjährung herbeigeführt. Zum einen bezog es sich schon nicht auf die vorliegend streitgegenständlichen Ansprüche, sondern nur auf den vom Kläger geltend gemachten „Anspruch auf Vergütung“ der von ihm „seit dem [DATE] geleisteten Überstunden“. Zum anderen kann das Schreiben auch nicht als ein die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB erfüllender Antrag eingestuft werden, da es sich nicht um einen Widerspruch im Sinne des § 0 Abs. 0 BRRG i. V. m. § 0 ff. VwGO handelt. Vielmehr liegt lediglich ein bloßer Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs bzw. einer Leistung vor. Ein solcher Antrag hat keine verjährungshemmende Wirkung. Die Verjährung wird nur durch einen Rechtsbehelf gehemmt.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 0. Dezember [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Urteil vom 0. November [DATE] 0 K 0/0 , juris Rn. 0; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 0. April [DATE] 0 B [DATE] , juris Rn. 0; VG Düsseldorf, Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; VG Münster, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , nrwe Rn. 0.
Eine andere Beurteilung ergäbe sich auch dann nicht, wenn man die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB normierten subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erst zu einem späteren Zeitpunkt als erfüllt ansähe als dem nach der vorgenannten Rechtsprechung maßgebenden Zeitpunkt. Denn jedenfalls seit der Veröffentlichung der AZVOFeu vom 0. September [DATE] GV. NRW. vom 0. Oktober [DATE] , S. 0 , die zum Zwecke der Anpassung der arbeitszeitrechtlichen Regelungen im Bereich der Feuerwehr an das Unionsrecht erlassen wurde, war die streitbefangene Problematik allen Beteiligten hinreichend bekannt, so dass genügender Anlass bestand, den streitbefangenen Anspruch auf Ausgleich von Zuvielarbeit durch Widerspruch bzw. Klage geltend zu machen. Mit Blick darauf wären in jedem Falle ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB zumindest die der 0. Alt. der Vorschrift erfüllt gewesen mit der Folge, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 0 BGB mit Ablauf des Jahres [DATE] begonnen und dementsprechend mit Ablauf des Jahres [DATE] geendet hätte.
Aus dem Schreiben der Beklagten vom 0. Mai [DATE] ergibt sich hinsichtlich des Zeitraums vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] ebenfalls nichts zugunsten des Klägers. Denn das Schreiben betrifft lediglich vom Kläger im Zeitraum ab dem 0. [DATE] geleisteten Dienst, nicht aber die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Zeitspanne bis zum 0. Dezember [DATE] . Mit Blick darauf lässt sich aus dem in Rede stehenden Schreiben für die Frage der Verjährung von bis zum 0. Dezember [DATE] entstandenen Ausgleichsansprüchen für Zuvielarbeit nichts herleiten.
Soweit der Kläger geltend gemacht hat, für Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit sei auf § 0 Abs. 0 BGB zurückzugreifen, kann dem nicht gefolgt werden. Denn bei dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch handelt es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften .
Vgl. dazu, dass es in Fällen von Zuvielarbeit an einem ausgleichsfähigen materiellen Schaden, der Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs sein könnte, fehlt: OVG Hamburg, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , juris Rn. 0.
Die Voraussetzungen des letztgenannten Anspruchs liegen im Übrigen hinsichtlich des Zeitraums bis zum 0. Dezember [DATE] nicht vor. Denn der Billigkeitsanspruch kommt nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde,
und eine vor dem 0. Januar [DATE] erfolgte schriftliche Äußerung, mit der der Kläger zum Ausdruck gebracht hat, dass er die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt hielt, ist nicht ersichtlich.
vgl. dazu etwa Prütting/Wegen/Weinreich, Kommentar zum BGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Schulze u. a., Handkommentar zum BGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; vgl. ferner OLG Hamm, Urteil vom 0. Februar [DATE] I [REF] , [REF] , juris Rn. 0,
geregelt sind. Diese gewinnen nur Bedeutung, sofern zuvor noch keine Verjährung nach [REF] eingetreten ist. Vorliegend war Verjährung nach den letztgenannten Vorschriften bereits mit Ablauf des 0. Dezember [DATE] eingetreten.
Gleichfalls erfolglos bleibt das Ausgleichsbegehren des Klägers, soweit es sich auf den Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] bezieht. Soweit durch den Bescheid vom 0. März [DATE] auch dieses Ausgleichsbegehren abgelehnt worden ist, ist der Bescheid ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten .
Insoweit liegt nämlich keine unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit im oben dargestellten Sinne vor. Es fehlt an einer Arbeitsleistung über die Grenze der höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit hinaus. Denn die Beteiligten haben im Dezember [DATE] und im [DATE] in zulässiger Weise Individualvereinbarungen getroffen, die die Annahme von Zuvielarbeit für den Zeitraum vom 0. [DATE] bis 0. Dezember [DATE] ausschließen.
„Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] bestehen keine Ansprüche des Klägers. Die Parteien haben am [DATE] in zulässiger Weise eine Individualvereinbarung dahin geschlossen, dass sich der Kläger bereit erklärt hat, ab dem [DATE] eine Wochenarbeitszeit von 0 Stunden im 0-Stunden-Schichtdienst zu leisten. Entsprechend hat ihn der Beklagte eingesetzt.
Nach §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 LBG NW in der Fassung vom [DATE] , außer Kraft getreten am [DATE] , hatte das Innenministerium durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen über die Arbeitszeit der Beamten in den kommunalen Feuerwehren zu erlassen, insbesondere über die Dauer, Verlängerung und Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit und die Dienstschichten, [REF] NW a. F. In Umsetzung dieser Vorschrift ist am [DATE] mit Wirkung zum [DATE] die AZVOFeu neu gefasst worden.
Nach § 0 Abs. 0 AZVOFeu beträgt die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst, die im Schichtdienst arbeiten, unter Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes zwar im Jahresdurchschnitt wöchentlich 0 Stunden einschließlich der Mehrarbeitsstunden, wobei der Anteil des Bereitschaftsdienstes 0 Stunden umfasst. Nach § 0 AZVOFeu kann jedoch über den Rahmen des [REF] hinaus Schichtdienst als durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit geleistet werden, wenn die Beamtin oder der Beamte sich hierzu bereit erklärt und im Falle der [Nichtbereitschaft zur Überschreitung] der Regelarbeitszeit keine Nachteile entstehen. Die weiteren Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 c bis e AZVOFeu sind hier nicht von Relevanz.
Nach § 0 Abs. 0 AZVOFeu kann die Bereitschaftserklärung von der Bediensteten/dem Bediensteten vor [richtig: zum] Ablauf des Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten widerrufen werden, wobei der Dienstherr auf die Widerrufsmöglichkeit schriftlich hinzuweisen hat.
Nach [REF] haben die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentagezeitraum von 0 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet. Die Tätigkeiten, die von den Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübt werden, fallen in der Regel in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie der Europäische Gerichtshof zu [REF] entschieden hat . Grundsätzlich gilt die Obergrenze von 0 Wochenstunden einschließlich des Bereitschaftsdienstes.
Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG stellt es aber den Mitgliedstaaten frei, Art. 0 nicht anzuwenden, wenn die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer eingehalten werden und mit den erforderlichen Maßnahmen dafür gesorgt wird, dass kein Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Art. 0 Nr. 0 genannten Bezugszeitraums mehr als 0 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn, der Arbeitnehmer ist freiwillig dazu bereit, und ihm entstehen im Weigerungsfall keine Nachteile.
Die AZVOFeu entspricht den Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0. Nach § 0 Abs. 0 a AZVOFeu muss sich die Beamtin/der Beamte bereit erklären, eine Wochenarbeitszeit von 0 Stunden im Schichtdienst zu leisten, der Arbeitgeber kann dies nicht verlangen. Die Freiwilligkeit wird unterstrichen durch die Widerrufsmöglichkeit nach § 0 Abs. 0 AZVOFeu, die Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG nicht verlangt. § 0 Abs. 0 b AZVOFeu entspricht Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 b der Richtlinie. § 0 Abs. 0 c bis e AZVOFeu erfüllen die Anforderungen des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 c bis e der Richtlinie.
Die von den Parteien getroffene Vereinbarung vom [DATE] entspricht § 0 Abs. 0, Abs. 0 AZVOFeu. Der Kläger hat sich unter Hinweis auf die Vorschrift zur Leistung einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden im 0-Stunden-Schichtdienst bereit erklärt und ist auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden.
Allerdings fordert auch diese Vorschrift die Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Konkrete, die Individualvereinbarung begleitende Maßnahmen werden jedoch weder von der AZVOFeu noch von Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG gefordert.
An ihnen ist nach erneuter Prüfung festzuhalten. Aus ihnen folgt, dass der Kläger im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] keine unionsrechtswidrige Zuvielarbeit geleistet hat, die Grundlage des von ihm für den betreffenden Zeitraum geltend gemachten Ausgleichsanspruchs sein könnte.
Dass der Kläger anlässlich der Individualvereinbarung vom [DATE] nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 AZVOFeu belehrt worden ist, steht der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen. Denn eine solche Belehrung erübrigte sich mit Blick darauf, dass die Laufzeit der Individualvereinbarung nach ihrer Nr. 0. Satz 0 ausdrücklich auf den Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] , d. h. auf ein Kalenderjahr, begrenzt war. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AZVOFeu kann die Erklärung i. S. d. Absatzes 0 zum Ablauf des Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten widerrufen werden. Die Beamtin oder der Beamte ist auf die Widerrufsmöglichkeit schriftlich hinzuweisen . In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Laufzeit der Vereinbarung am 0. Januar eines Kalenderjahres beginnt und am 0. Dezember desselben Kalenderjahres endet, ist eine Belehrung nach § 0 Abs. 0 AZVOFeu ohne Sinn und entbehrlich, weil der frühestmögliche Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufs der Vereinbarung mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, in dem die Laufzeit der Vereinbarung ohnehin kraft der entsprechenden vertraglichen Regelung hier Nr. 0. Satz 0 der Vereinbarung endet.
Die Individualvereinbarung vom [DATE] , die sich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erstreckte, nämlich über die Zeitspanne vom 0. [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] , enthielt eine Belehrung im Sinne des [REF] Feu.
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich auch nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VG Berlin annehmen, er habe im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] unionsrechtswidrige Zuvielarbeit geleistet. Anders als im vorliegenden Fall fehlte es nämlich in den vom VG Berlin beurteilten Fallkonstellationen, die den Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Januar [DATE] betrafen, an § 0 AZVOFeu i. V. m. Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG entsprechenden Individualvereinbarungen zwischen den betroffenen Beamten und ihrem Dienstherrn. Im Gegensatz zum Land Berlin ist das beklagte Land seiner Pflicht zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie durch den Erlass der AZVOFeu bereits zum 0. Januar [DATE] und nicht erst wie im Falle des Landes Berlin zum 0. Januar [DATE] nachgekommen. Die Wochenarbeitszeit bei der Berliner Feuerwehr betrug entsprechend der Geschäftsanweisung AV D [REF] , Anhang 0 vom [DATE] bis Ende [DATE] im 0-Stunden-Dienst durchschnittlich 0 Stunden pro Woche. Erst mit dem am 0. Januar [DATE] erfolgten Inkrafttreten der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Polizeivollzugsdienstes vom 0. Januar [DATE] GVBl. für Berlin S. 0 wurde eine Anpassung des für die Berliner Feuerwehrbeamten einschlägigen Arbeitszeitrechts an das Unionsrecht vorgenommen; mit § 0 AZVO FuP galt nunmehr eine Vorschrift, die Individualvereinbarungen zum Gegenstand hatte. Da in Nordrhein-Westfalen die zum Zwecke der Anpassung der arbeitszeitrechtlichen Regelungen im Bereich der Feuerwehr an das Unionsrecht erlassene AZVOFeu vom 0. September [DATE] demgegenüber bereits am 0. Januar [DATE] in Kraft getreten ist und dem vom Kläger im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] verrichteten Dienst Individualvereinbarungen im Sinne von § 0 AZVOFeu zugrunde lagen, fehlt es an einem Sachverhalt, der mit den vom VG Berlin beurteilten Fallkonstellationen vergleichbar ist und die „Übertragung“ der o. g. Rechtsprechung des VG Berlin auf den vorliegenden Fall zuließe.
Der vom Kläger hinsichtlich des Zeitraums vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] geltend gemachte Ausgleichsanspruch steht ihm auch nicht nach den Bestimmungen über Mehrarbeit zu. Denn der Kläger hat den über 0 Wochenstunden hinaus geleisteten Dienst nicht aufgrund einer einzelfallbezogenen Anordnung bzw. Genehmigung geleistet, sondern aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung nach § 0 AZVOFeu mit der Folge, dass keine Mehrarbeit im Sinne des § 0a LBG a. F. / [REF] n. F. vorlag.
Für die von ihm im Zeitraum vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] aufgrund der Individualvereinbarungen nach § 0 AZVOFeu erbrachte Mehrleistung ist dem Kläger eine Zulage gemäß § 0 des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen vom 0. Juni [DATE] GV. NRW. S. 0 im Umfang von 0 € je Dienstschicht gewährt worden. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Soweit er sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausgleich unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit beruft, geht sein Vorbringen fehl. Denn entsprechend den obigen Ausführungen fehlt es hinsichtlich des Zeitraums vom 0. Januar [DATE] bis zum 0. Dezember [DATE] an unionsrechtswidrig erbrachter Zuvielarbeit. Vielmehr stand die erfolgte Mehrleistung, wie ebenfalls bereits dargelegt, mit den Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG in Einklang.