Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.
Der am 0. Mai 0 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars beim Landrat des Kreises N. als Kreispolizeibehörde beschäftigt war, wurde mit Ablauf des [DATE] auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom [DATE] setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit ab dem [DATE] fest.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das LBV die Gewährung eines Ausgleichs bei besonderen Altersgrenzen nach § 0 BeamtVG ab: Der Kläger sei nicht nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte, d.h. nach Vollendung des 0. Lebensjahres, in den Ruhestand getreten, sondern auf eigenen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.
Hiergegen erhob der Kläger am [DATE] Widerspruch: Nach dem Wortlaut des § 0 BeamtVG bestehe ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn der Beamte wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand trete. So liege der Fall auch hier, weil er der Kläger nach Erreichen der Altersgrenze des § 0 Abs. 0 LBG NRW , d.h. nach Vollendung des 0. Lebensjahrs, in den Ruhestand getreten sei. Zudem bestehe der Sinn und Zweck des § 0 BeamtVG darin, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der von einer besonderen Altersgrenze betroffene Beamte verglichen mit anderen Beamten vorzeitig in den Ruhestand trete und hierdurch finanziell schlechter gestellt sei. Dies treffe aber auch auf Polizeibeamte zu, die nach Erreichen der Altersgrenze von 0 Jahren in den Ruhestand versetzt würden. Anders sei möglicherweise zu entscheiden, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt würde, weil dann nicht das Erreichen der Altersgrenze maßgeblich sei. Hier sei aber die Altersgrenze entscheidend, da der von ihm dem Kläger gestellt Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung nur ab Vollendung des 0. Lebensjahres und nur durch Polizeibeamte gestellt werden könne. Zudem sei ihm aus der Dienststelle bekannt, dass auch in Fällen der Zurruhesetzung nach § 0 Abs. 0 LBG NRW Ausgleichszahlungen nach § 0 BeamtVG geleistet worden seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das LBV den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom [DATE] zurück: Die besondere Altersgrenze im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG werde erst mit Vollendung des 0. Lebensjahrs erreicht. Diesen Zeitpunkt habe der Kläger jedoch nicht abgewartet, sondern von der Möglichkeit des § 0 Abs. 0 LBG NRW Gebrauch gemacht, wonach Polizeivollzugsbeamte ohne Nachweis der Dienstfähigkeit auf Antrag frühestens mit Vollendung des 0. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden könnten. Diese Regelung beinhalte keine besondere, anspruchsbegründende Altersgrenze im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG. Die in § 0 BeamtVG geregelte Leistung solle ein Ausgleich dafür sein, dass Beamten, die früher in den Ruhestand eintreten, für einen Zeitraum von bis zu mehreren Jahren die Differenz zwischen den Dienstbezügen und dem Ruhegehalt entgehe. Erfasst würden nur solche Beamte, die vor Erreichen der Altersgrenze auch gegen ihren Willen und ohne dienstunfähig zu sein in den Ruhestand treten müssten. Der Einwand, dass Sachverhalte bekannt seien, wonach auch in Fällen des § 0 Abs. 0 LBG NRW Ausgleichszahlungen nach § 0 BeamtVG geleistet worden seien, überzeuge nicht. Die konkreten Umstände dieser Sachverhalte würden nicht benannt. Allein entscheidend sei ohnehin, dass der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung nach § 0 BeamtVG nicht erfülle.
Am [DATE] hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Zur Begründung hat er die im Widerspruchsverfahren angestellten Erwägungen wiederholt und vertieft. Er hat beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihm dem Kläger einen einmaligen Ausgleich gemäß § 0 BeamtVG in Höhe von 0 € zu zahlen, und das beklagte Land zu verurteilen, ihm Prozesszinsen in Höhe von 0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem [DATE] zu zahlen.
Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land mit dem angefochtenen Urteil unter Aufhebung des Bescheides des LBV vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger einen einmaligen Ausgleich gemäß § 0 BeamtVG in Höhe von 0 € zu gewähren und dem Kläger Zinsen in der beantragten Höhe zu zahlen. Ferner hat es die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt und die Berufung zugelassen. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG. Diese Vorschrift erfasse auch Polizeivollzugsbeamte, die wie der Kläger aufgrund der besonderen Altersgrenze des § 0 Abs. 0 LBG NRW in den Ruhestand versetzt würden. Die Versetzung in den Ruhestand sei in seinem Fall aufgrund einer „Altersgrenze“, nämlich der der Vollendung des 0. Lebensjahres, erfolgt. Der Kläger sei auch im Sinne des § 0 Abs. 0 BeamtVG in den Ruhestand „getreten“. Einer solchen Auslegung stehe zunächst nicht der Wortlaut des § 0 Abs. 0 BeamtVG entgegen, der einen „Eintritt“ in den Ruhestand voraussetze; der Wortlaut sei insoweit offen. Statusrechtlich unterscheide sich der Eintritt in den Ruhestand von der Versetzung in den Ruhestand. Entsprechend sehe § 0 Abs. 0 LBG NRW vor, dass Polizeivollzugsbeamte mit Vollendung des 0. Lebensjahres in den Ruhestand „treten“; § 0 Abs. 0 LBG NRW sehe hingegen eine „Versetzung“ in den Ruhestand vor, wenn wie beim Kläger das 0. Lebensjahr vollendet und ein entsprechender Antrag gestellt worden sei. Diese Terminologie sei jedoch nicht zwingend. Insbesondere halte das hier maßgebliche und aus sich heraus auszulegende BeamtVG die Unterscheidung zwischen dem Eintritt und der Versetzung in den Ruhestand selbst nicht konsequent durch. Dies zeige sich etwa an den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0, 0 BeamtVG. Demgegenüber sprächen Sinn und Zweck für eine Auslegung, die auch Versetzungen in den Ruhestand nach § 0 Abs. 0 LBG NRW unter § 0 Abs. 0 BeamtVG fassten. § 0 BeamtVG bezwecke einen Ausgleich für die dort genannten Beamten, denen wegen des frühen Eintritts in den Ruhestand für eine Reihe von Jahren die Differenz zwischen den Dienstbezügen und dem Ruhegehalt entgehe; außerdem hätten diese Beamten eine kürzere Dienstzeit mit der Folge, dass die sonst mögliche ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht erreicht werden könne; zudem bestehe die Gefahr, dass diesen Beamten Beförderungsmöglichkeiten entgingen. Erfasst seien damit im Grundsatz alle Beamten, für die eine frühere gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand als das 0. Lebensjahr gelte. Zu berücksichtigen sei dabei, dass es sich bei der noch geltenden, übergeleiteten bundesrechtlichen Regelung um eine Bestimmung handele, die der Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber bedürfe. § 0 BeamtVG stelle insoweit zunächst eine abstrakt-generelle Rahmenregelung dar. Die konkrete Ausgestaltung sei dem Landesgesetzgeber überlassen. Dabei sei festzustellen, dass die beschriebenen Nachteile, für die ein Ausgleich nach § 0 BeamtVG gewährt werde, jeden Polizeivollzugsbeamten träfen, und zwar unabhängig davon, ob er nach § 0 Abs. 0 LBG NRW in den Ruhestand trete, oder wie der Kläger nach § 0 Abs. 0 LBG NRW in den Ruhestand versetzt werde. Beide Bestimmungen erfassten die Nachteile im Altersabschnitt zwischen der Vollendung des 0. und 0. Lebensjahres. Entsprechend sei dieser Verlust auch in beiden Fällen gemäß § 0 BeamtVG auszugleichen. Für eine gegenteilige Annahme gebe auch die Entstehungsgeschichte des § 0 LBG NRW nichts her. Soweit das beklagte Land darauf abstelle, dass § 0 BeamtVG lediglich einen Ausgleich für diejenigen Beamten bereit halte, die aufgrund einer gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten „müssen“ , und nicht für diejenigen, deren Eintritt in den Ruhestand „freiwillig“ erfolge, sei dies inkonsequent. Dann dürften nämlich nur noch diejenigen Polizeivollzugsbeamten einen Ausgleich erhalten, die nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, die Altersgrenze nach § 0 Abs. 0 LBG NRW auf Antrag um drei Jahre hinauszuschieben.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat das beklagte Land am [DATE] Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei nicht wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, sondern gemäß § 0 Abs. 0 LBG NRW auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Auf diese vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit beziehe sich § 0 BeamtVG jedoch gerade nicht, sondern nur auf das Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte gemäß § 0 Abs. 0 LBG NRW, die mit Vollendung des 0. Lebensjahres erreicht werde. Der Gesetzgeber habe nämlich in § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG auf die Regelaltersgrenze von 0 Jahren Bezug genommen. Daraus folge, dass die besondere Altersgrenze nur die Altersgrenze sein könne, die statt der Regelaltersgrenze in besonderen Fällen gelte. Für diese Auffassung spreche auch die Formulierung in § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG, wonach Beamte, die „in den Ruhestand treten“, die Ausgleichszahlung beanspruchen könnten. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG erfasse dagegen nicht die Fälle, in denen der betreffende Beamte wie hier lediglich in den Ruhestand versetzt werde, d.h. das aktive Beamtenverhältnis auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit beendet werde. Hierfür spreche auch der Sinn und Zweck des § 0 BeamtVG. Durch Leistungen nach dieser Vorschrift solle die Störung des Gleichgewichts zwischen der Alimentationspflicht des Dienstherrn und der Dienstleistungspflicht des Beamten ausgeglichen werden. Eine solche Störung sei aber nur bei einem unfreiwilligen Ausscheiden aufgrund einer verpflichtenden Altersgrenze gegeben. Im Falle des freiwillig vorzeitig ausscheidenden Beamten bedürfe es dagegen keines Ausgleichs eines finanziellen Nachteils. Es gebe auch keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach der früher in den Ruhestand getretene Polizeivollzugsbeamte für diesen Nachteil einen besonderen Ausgleich erhalten müsse.
Er macht im Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des beklagten Landes sei sein Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze im Sinne von § 0 Abs. 0 BeamtVG erfolgt, da er auf seinen Antrag hin nur deshalb habe zur Ruhe gesetzt werden können, weil er die gesetzliche Altersgrenze des § 0 Abs. 0 LBG NRW von 0 Jahren erreicht habe. Dass nach dieser Vorschrift ein Antrag des betreffenden Beamten erforderlich sei, sei unschädlich. Das Tatbestandsmerkmal „wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze“ diene im Übrigen ausschließlich der Abgrenzung zu nicht altersbedingten Gründen für einen Eintritt in den Ruhestand . Die durch das beklagte Land vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Eintritt und der Versetzung in den Ruhestand finde dagegen keinen Niederschlag im Wortlaut des § 0 BeamtVG. Die Einordnung des Verwaltungsgerichts sei hier weitaus überzeugender. Auch der Sinn und Zweck des § 0 BeamtVG stehe einem Anspruch auf die Ausgleichszahlung nicht entgegen. Die Zahlung diene anerkanntermaßen dazu, die geldlichen Nachteile auszugleichen, welche daraus folgten, dass der Beamte wegen der Besonderheit seines Dienstes einige Jahre früher in den Ruhestand treten müsse als andere Beamte. Auch durch die Altersgrenze des § 0 Abs. 0 LBG NRW solle aber Besonderheiten des Polizeidienstes Rechnung getragen werden. Während die generelle Altersgrenze des § 0 Abs. 0 LBG NRW ohne Ansehen des Einzelfalls wirke, habe der Gesetzgeber dem Dienstherrn durch die Möglichkeit, den Beamten nach § 0 Abs. 0 LBG NRW vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen oder die Altersgrenze nach § 0 LBG NRW hinauszuschieben, Gelegenheit gegeben, Besonderheiten des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen. In all diesen Fällen müssten vorzeitig ausscheidende Beamte gleichermaßen die besagten geldlichen Nachteile tragen. Letztlich komme es im Rahmen des § 0 BeamtVG entscheidend nur darauf an, dass die gesetzlich geregelte Altersgrenze und nicht sonstige Umstände kausal für den Eintritt in den Ruhestand geworden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die durch das beklagte Land übermittelten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Berufung, über die im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet , hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger einen Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen gemäß § 0 BeamtVG zu gewähren.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Jedoch ist die Klage unbegründet. Die Ablehnung der Gewährung eines Ausgleichs nach § 0 BeamtVG ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . Denn er hat keinen dahingehenden Anspruch.
Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung , die gemäß Art. 0a Abs. 0 GG, § 0 Abs. 0 BeamtVG als Bundesrecht fortgilt, erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge des letzten Monats, jedoch nicht über 0 €.
Eine besondere Altersgrenze in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn abweichend von der gesetzlich festgesetzten Regelaltersgrenze, die von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen mit Vollendung des 0. Lebensjahres erreicht wird , für bestimmte Beamtengruppen gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt worden ist. Dies ist etwa bei Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit der Fall, für die § 0 Abs. 0 LBG NRW anordnet, dass sie mit dem Ende des Monats, in dem sie das 0. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten. Dieser besonderen vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte liegt die generalisierende, auf Erfahrungswerten beruhende Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass das für die Dienstausübung erforderliche Leistungsvermögen und damit die Dienstfähigkeit dieser Beamten typischerweise bereits vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht mehr gegeben ist. Die besondere Altersgrenze trägt dem Umstand Rechnung, dass Polizeivollzugsbeamte üblicherweise besonders hohen Belastungen ausgesetzt sind, deren nachteilige Auswirkungen auf das Leistungsvermögen sich mit zunehmendem Alter verstärken.
Eine solche Altersgrenze ist hingegen nicht in § 0 Abs. 0 LBG NRW geregelt, wonach Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit frühestens mit Vollendung des 0. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden können. Die in dieser Vorschrift genannte Antragsaltersgrenze stellt anders als die besondere Altersgrenze nach § 0 Abs. 0 LBG NRW keine gesetzliche Grenze für das aktive Beamtenverhältnis dar, sondern gibt dem Beamten lediglich die Möglichkeit, sich von diesem Zeitpunkt an auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzen zu lassen. Beamte, die wie der Kläger nach § 0 Abs. 0 LBG NRW in den Ruhestand versetzt werden, können keinen Ausgleich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. beanspruchen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck sowie dem Wortlaut der Vorschrift:
Bei dem Ausgleichsanspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. handelt es sich um eine Versorgungsleistung eigener Art, die dazu bestimmt ist, die geldlichen Nachteile auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass der Beamte wegen der Besonderheit seines Dienstes auch gegen seinen Willen und ohne dienstunfähig zu sein einige Jahre früher als andere Beamte in den Ruhestand treten muss. Durch das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei Erreichen einer gesetzlich bestimmten vorgezogenen Altersgrenze ohne Rücksicht auf die individuelle Leistungsfähigkeit lediglich aufgrund der Berufswahl und der damit verbundenen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die dieser in Anbetracht der beruflichen Anforderungen und besonderen Belastungen des Beamten getroffen hat, erhält der betroffene Beamte nicht nur für einen längeren Zeitraum geringere Einkünfte durch den vorzeitigen Bezug von Versorgungsbezügen und eventuell eine niedrigere Pension; durch die kürzere Dienstzeit wird ihm ggfls. auch noch die Möglichkeit einer Beförderung genommen. Dieser Störung des Gleichgewichts zwischen der Alimentationspflicht des Dienstherrn und der Dienstleistungspflicht des Beamten wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Beamten aus dem Dienst aufgrund einer ihn verpflichtenden Altersgrenze trägt § 0 BeamtVG a.F. mit der Gewährung eines einmaligen finanziellen Nachteilausgleichs Rechnung.
Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 ; Hess. VGH, Urteil vom [DATE] 0 UE 0/0 , juris; OVG NRW, Bescheid vom [DATE] VI A 0/0 , ZBR [DATE] , 0.
Die Beamten, die wie in § 0 Abs. 0 LBG NRW vorgesehen bereits vor Erreichen der besonderen Altersgrenze auf Antrag, also freiwillig, aus dem Dienst ausscheiden, bedürfen dagegen keines entsprechenden Ausgleichs. Auch diese Beamten haben zwar die genannten finanziellen Nachteile aufgrund eines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze zu tragen. Es bleibt ihnen jedoch unbenommen, keinen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung nach § 0 Abs. 0 LGB NRW zu stellen und über das vollendete 0. Lebensjahr hinaus bis zur Altersgrenze des § 0 Abs. 0 LBG NRW, d.h. bis zum Ende des Monats, in dem sie das 0. Lebensjahr vollenden, Dienst zu leisten. Die besagten Nachteile treffen die nach § 0 Abs. 0 LGB NRW zur Ruhe gesetzten Beamten mithin nicht aufgrund einer verpflichtenden Altersgrenze, sondern aufgrund einer freiwillig getroffenen Entscheidung. Es entspricht aber wie ausgeführt dem Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. nur diejenigen Beamten in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen, die allein durch Erreichen der besonderen gesetzlichen Altersgrenze und somit gleichsam „unfreiwillig“ in den Ruhestand treten, nicht aber Beamte, die voluntativ, auf eigenen Antrag hin zur Ruhe gesetzt werden
Für ein solches Verständnis spricht zudem der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F, wonach anspruchsberechtigt nur die Beamten sein sollen, die in den Ruhestand „treten“. Im Beamtenstatusrecht unterscheidet der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen dem „Eintritt“ und der „Versetzung“ in den Ruhestand.
Vgl. etwa §§ 0, 0 BRRG in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom [DATE] und § 0 Nr. 0 sowie §§ 0, 0 BeamtStG in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] , geändert durch Gesetz vom [DATE] .
Danach „treten“ Beamte mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand ein, wohingegen das Ausscheiden des in den Ruhestand zu „versetzenden“ Beamten aus dem aktiven Beamtenverhältnis durch eine behördliche Entscheidung in Form eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts bewirkt wird.
Diese im Beamtenstatusrecht vorgenommene Differenzierung zwischen „Eintritt“ und „Versetzung“ in den Ruhestand deutet darauf hin, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. mit dem genannten Wortlaut nur den Fall erfasst, dass der betreffende Beamte aufgrund des Erreichens der Altersgrenze, d.h. unmittelbar kraft Gesetzes und nicht aufgrund einer rechtsgestaltenden behördlichen Entscheidung , aus dem aktiven Dienst scheidet. Zudem zeigt der Vergleich des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. mit der ähnlich strukturierten versorgungsrechtlichen Regelung des § 0a Abs. 0 Nr. 0 BeamtVG a.F., dass der Gesetzgeber entsprechende Formulierungen mit Bedacht wählt, wenn er zwischen dem kraft Gesetzes erfolgenden „Eintritt“ in den Ruhestand und der „Versetzung“ in den Ruhestand differenzieren und an diese Formen des Ausscheidens aus dem aktiven Beamtenverhältnis bestimmte Rechtsfolgen knüpfen will. Nach der vorstehend angesprochenen Vorschrift des § 0a Abs. 0 Nr. 0 BeamtVG a.F. erhöht sich der nach § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 BeamtVG a.F. berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend, wenn der Beamte vor der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und er a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 0 Abs. 0 BBG a.F. oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden ist oder b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat. Der Gesetzgeber hat hier in den beiden Tatbestandsalternativen bewusst zwischen dem Beamten, der „in den Ruhestand versetzt worden ist“ BeamtVG a.F.), und demjenigen, der „in den Ruhestand getreten ist“ BeamtVG a.F.), unterschieden
was belegt, dass die Begriffe „Versetzung“ und „Eintritt“ in den Ruhestand keineswegs synonym verwendet werden, sondern mit ihnen grundsätzlich unterschiedliche Formen des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst angesprochen werden. Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0, 0 BeamtVG a.F. verweist, trifft es zwar zu, dass dort jeweils von „Eintritt“ in den Ruhestand die Rede ist, obwohl jeweils der Sache nach die „Versetzung“ in den Ruhestand gemeint ist. Dies lässt aber keine Rückschlüsse auf die Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. zu. Denn in §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0, 0 BeamtVG a.F. ist die Differenzierung zwischen Versetzung und Eintritt in den Ruhestand nicht von entscheidender Bedeutung für das Bestehen oder Nichtbestehen beamtenversorgungsrechtlicher Leistungsansprüche. Diese Vorschriften unterscheiden sich danach grundlegend von anderen Vorschriften, z.B. § 0a Abs. 0 Nr. 0 BeamtVG a.F., in denen es gerade auf diese Unterscheidung ankommt, weil die Versetzung und der Eintritt in den Ruhestand jeweils bestimmte Rechtsfolgen auslösen. Dass abweichend hiervon der Begriff des „Eintritts in den Ruhestand“ im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. lediglich als Oberbegriff für unterschiedliche Formen des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst verwendet wird, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil spricht wie ausgeführt gerade auch der Sinn und Zweck der Vorschrift dafür, den Begriff des „Eintritts in den Ruhestand“ in der Weise zu verstehen, dass er nur das Ausscheiden aus dem Dienst kraft Gesetzes aufgrund einer durch den Gesetzgeber bestimmten verpflichtenden Altersgrenze meint. Dieses Verständnis wird dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. einen Ausgleich ausdrücklich nur für die Fälle vorgesehen hat, in denen der betreffende Beamte gerade „wegen“ Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand tritt. Mit dieser Wendung unterstreicht er, dass er eine Leistung nach § 0 BeamtVG a.F. nur dem Beamten zugestehen will, dessen Ausscheiden aus dem Dienst kausal auf dem Erreichen der gesetzlich bestimmten besonderen Altersgrenze beruht.
Vgl. zu diesem Aspekt: OVG NRW, Bescheid vom [DATE] VI A 0/0 , a.a.O.; Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: [DATE] , § 0 BeamtVG Rdnr. 0, Anm. 0.; Brockhaus, a.a.O., § 0 BeamtVG Rdnr. 0.
Eine Zurruhesetzung nach § 0 Abs. 0 LBG NRW erfolgt dagegen nicht unmittelbar kraft Gesetzes aufgrund des Erreichens einer Altersgrenze, sondern setzt einen Antrag des Beamten voraus und steht überdies im Ermessen der zuständigen Stelle.
In den Fällen des § 0 Abs. 0 LBG NRW erfolgt die Zurruhesetzung mithin nicht „wegen“ des Erreichens einer Altersgrenze, sondern aus anderen Gründen, nämlich aufgrund eines Antrags des betreffenden Beamten und einer daraufhin ergehenden rechtsgestaltenden Entscheidung der zuständigen Behörde; allein das Erreichen der Antragsaltersgrenze gemäß § 0 Abs. 0 LBG NRW bewirkt anders als bei Erreichen der in § 0 Abs. 0 LBG NRW genannten Grenze noch nicht das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.
Ein gegenteiliges Verständnis ergibt sich auch nicht aus der in dem angefochtenen Urteil angesprochenen Entstehungsgeschichte des § 0 LBG NRW bzw. seiner Vorgängervorschrift, § 0 LBG NRW a.F. Durch Art. 0 Nr. 0a des 0. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] wurde § 0 LBG NRW neu gefasst. Die Neuregelung brachte eine Veränderung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit und verschiedene Möglichkeiten, einen früheren oder späteren Eintritt in den Ruhestand zu erreichen. Der Zeitpunkt, in dem die Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit in den Ruhestand treten, wurde in § 0 Abs. 0 LBG NRW auf das Ende des Monats festgelegt, in dem sie das 0. Lebensjahr vollenden; zuvor war diese Altersgrenze bereits mit dem Ende des Monats, in dem das 0. Lebensjahr vollendet worden war, erreicht gewesen. In § 0 Abs. 0 LBG NRW wurde zudem durch das Gesetz vom [DATE] festgelegt, dass Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag frühestens mit Vollendung des 0. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden können. Diese in § 0 Abs. 0 und 0 LBG NRW enthaltenen Regelungen wurden durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] im Wesentlichen unverändert in § 0 Abs. 0 und 0 LBG NRW übernommen.
Die in § 0 Abs. 0 LBG NRW landesrechtlich vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung auf Antrag ab Vollendung des 0. Lebensjahres vermag aber nichts daran zu ändern, dass die bundesrechtliche Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG nach ihrem Wortlaut sowie Sinn und Zweck nur die wegen einer gesetzlich bestimmten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand tretenden Beamten des Vollzugsdienstes, des Einsatzdienstes der Feuerwehr und im Flugverkehrskontrolldienst erfasst, nicht aber Beamte, die aufgrund anderer Umstände, z.B. aufgrund eigenen Antrags, in den Ruhestand versetzt werden. Für eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten um die letztgenannte Gruppe von Beamten hätte dem Landesgesetzgeber bei der Neuregelung des § 0 LBG NRW a.F. durch Gesetz vom [DATE] auch die Gesetzgebungskompetenz gefehlt. Denn die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die Versorgung der Landesbeamten befand sich bis zu der am [DATE] in Kraft getretenen Föderalismusreform gemäß Art. 0a Abs. 0 GG a.F. beim Bund, der hiervon durch das Beamtenversorgungsgesetz a.F. mit der Folge abschließend Gebrauch gemacht hatte, dass dieser Bereich für die Länder gesperrt war.
Dem Landesgesetzgeber war es mithin bei Neufassung des § 0 LBG NRW a.F. versagt, den Kreis derjenigen Beamten, die Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, auf Beamte, die nicht unmittelbar kraft Gesetzes in den Ruhestand treten, sondern in den Ruhestand versetzt werden, zu erweitern. Dass der Landesgesetzgeber Entsprechendes gleichwohl gewollt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Absicht einer derartigen Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist auch nicht im Zusammenhang mit der Überführung der in § 0 Abs. 0 und 0 LBG NRW a.F. enthaltenen Regelungen in § 0 Abs. 0 und 0 LGB NRW durch Gesetz vom [DATE] erkennbar, und zwar ungeachtet der Frage, ob nach Inkrafttreten der Föderalismusreform angesichts der Regelung des Art. 0a Abs. 0 GG überhaupt eine Kompetenz des Landesgesetzgebers für eine entsprechende bloße Detailänderung des Versorgungsrechts besteht
Die Frage, welche Antragsaltersgrenzen der Landesgesetzgeber in § 0 LBG NRW für Polizeivollzugsbeamte vorsieht, ist mithin ohne Bedeutung für die Bestimmung des Kreises der Anspruchsberechtigten im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG. Auch die durch das Verwaltungsgericht angesprochene Möglichkeit, den Eintritt des Ruhestands eines Polizeivollzugsbeamten über die in § 0 Abs. 0 LBG NRW bestimmte Altersgrenze hinaus um bis zu drei Jahre zu verlängern vermag nichts an der in § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem anspruchsbegründenden Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes und der einen Ausgleichsanspruch ausschließenden Versetzung in den Ruhestand zu ändern. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit ein Beamter, der die sich aus § 0 LBG NRW ergebenden Möglichkeiten in Anspruch nimmt, noch eine Ausgleichszahlung nach § 0 BeamtVG beanspruchen kann
Jedenfalls kann die Ergänzung der gesetzlich bestimmten besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte um Möglichkeiten, die betreffenden Beamten auf entsprechenden Antrag hin vorzeitig zur Ruhe zu setzen oder aber ihren Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben nicht zu einer Veränderung der Reichweite des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. führen. Eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten hätte vielmehr eine entsprechende Änderung des Beamtenversorgungsrechts bis zum Ablauf des [DATE] durch den Bundesgesetzgeber oder danach durch den Landesgesetzgeber im Rahmen einer Ersetzung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts erfordert. Eine solche Gesetzesänderung liegt jedoch nicht vor.
Dieses Verständnis des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. stößt auch nicht auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gesetzgeber war keineswegs verpflichtet, auch den Beamten des Vollzugsdienstes, des Einsatzdienstes der Feuerwehr und im Flugverkehrskontrolldienst, die nicht unmittelbar kraft Gesetzes wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, einen Ausgleichsanspruch nach § 0 BeamtVG a.F. zuzuerkennen. Da es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt, wonach Angehörigen der genannten Beamtengruppen überhaupt ein besonderer Ausgleich für entstehende Nachteile gewährt werden müsste
vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] 0 BvR 0/0 , BVerfGE 0, 0 ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 , Beschluss vom [DATE] 0 B 0 [DATE] Buchholz 0 § 0 BeamtVG Nr. 0 ,
ist auch nicht zu beanstanden, dass nur den unmittelbar kraft Gesetzes aufgrund des Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand tretenden Beamten ein Ausgleich gewährt wird. Dass durch § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. ausschließlich diese Gruppe von Beamten, nicht aber auch die nach Erreichen der Antragsaltersgrenze auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzten Beamten begünstigt werden, obwohl beide Beamtengruppen gegenüber Beamten, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 0 Jahren in den Ruhestand treten, geldliche Nachteile hinzunehmen haben, verstößt ferner nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz . Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, an welche sachverhaltsbezogenen Differenzierungsmerkmale er eine Gleich oder Ungleichbehandlung anknüpft. Art. 0 Abs. 0 GG ist gewahrt, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger Grund für die gesetzliche Unterscheidung finden lässt.
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dabei besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedlichen Regelungen einstellen können. Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann. Die aus Art. 0 Abs. 0 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
Mit der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. will der Gesetzgeber wie ausgeführt einer Störung des Gleichgewichts zwischen der Alimentationspflicht des Dienstherrn und der Dienstleistungspflicht des Beamten wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Beamten aus dem Dienst aufgrund einer ihn verpflichtenden Altersgrenze Rechnung tragen. Eine gegenüber diesen Beamten erfolgende Schlechterstellung derjenigen Beamten, die nach Erreichen der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, knüpft daran an, dass die Angehörigen dieser Gruppe nicht erst mit Erreichen der verpflichtenden Altersgrenze, sondern bereits vorher auf eigenen Antrag und somit freiwillig aus dem aktiven Beamtenverhältnis ausscheiden. Derjenige Beamte, der die Antragsaltersgrenze erreicht, hat es selbst in der Hand, von der Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst Gebrauch zu machen oder aber den unmittelbar kraft Gesetzes erfolgenden Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der besonderen Altersgrenze abzuwarten und damit auch in den Genuss der Begünstigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. zu kommen. Der Anspruchsausschluss für die Beamten, die nach Erreichen der Antragsaltersgrenze auf eigenen Antrag hin vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, knüpft also letztlich an das eigene Verhalten der Betroffenen und damit ein sachlich vertretbares Kriterium an. Hinzu kommt, dass die auf eigenen Antrag hin erfolgende Zurruhesetzung nicht nur Nachteile mit sich bringt, sondern auch Vorteile, da der betreffende Beamte früher von seiner Dienstleistungspflicht freigestellt wird, ihm also eine größere Zahl von Dienstjahren erlassen wird, und er auch früher als andere Beamte in die Lage versetzt wird, neben dem Ruhegehalt privatwirtschaftliches Einkommen zu erzielen. Die Gewichtung und Bewertung dieser Aspekte durch den Gesetzgeber dahingehend, den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. nicht auf die Beamten auszuweiten, die nach Erreichen einer Antragsaltersgrenze freiwillig in den Ruhestand versetzt werden, folgt nachvollziehbaren sachlichen Erwägungen und ist keineswegs willkürlich. Bei alledem verkennt der Senat nicht, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. wie jede generalisierende Vorschrift des Versorgungsrechts gewisse Härten mit sich bringt und dem Betroffenen insofern fragwürdig erscheinen mag. Jedoch sind die sich aus einer versorgungsrechtlichen Vorschrift ergebende Unebenheiten und Friktionen in Kauf zu nehmen, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt.
Vgl. dazu auch die Urteile des Hess. VGH vom [DATE] 0 UE 0/0 , des VG Lüneburg vom [DATE] 0 A 0/0 und des VG Augsburg vom [DATE] Au [REF] , sämtlich abrufbar über juris.
Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Kläger keinen Ausgleich nach § 0 BeamtVG a.F. beanspruchen. Durch Verfügung vom [DATE] hat der Landrat als Kreispolizeibehörde N. den Kläger ausdrücklich auf eigenen Antrag zur Ruhe gesetzt und sich dabei auf § 0 Abs. 0 LBG NRW a.F. gestützt. Der in der Verfügung genannte Zurruhesetzungsgrund ist für die Versorgungsbehörde hier das LBV verbindlich. Sie muss die Versorgungsbezüge, zu denen gemäß § 0 Nr. 0 BeamtVG a.F. auch der Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen gehört, auf der Grundlage des durch die Versetzungsverfügung rechtsverbindlich bestimmten Grundes der Zurruhesetzung festsetzen. Die Versetzungsverfügung entfaltet insoweit Feststellungswirkung. Dies folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 LBG NRW. Diese Bestimmung besagt, dass die Versetzung in den Ruhestand nur bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden kann. Die nach diesem Zeitpunkt eintretende Bestandskraft erstreckt sich auch auf den Grund der Zurruhesetzung als unselbständigen Teil der Versetzungsverfügung. Diese Bindungswirkung entfaltet die Zurruhesetzungsverfügung auch für die Versorgungsbehörde.
Die Versetzungsverfügung vom [DATE] , die nicht vom Kläger angefochten worden und damit in Bestandskraft erwachsen ist, entfaltet danach Bindungswirkung in Bezug auf den darin genannten Zurruhesetzungsgrund nach § 0 Abs. 0 LBG NRW a.F. . Steht somit für das versorgungsrechtliche Verfahren, in dem über den Ausgleichsanspruch nach § 0 BeamtVG a.F. entschieden wird, fest, dass der Kläger nicht wegen Erreichens einer gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, so kann er, weil damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. nicht erfüllt sind, keinen Ausgleich nach dieser Bestimmung beanspruchen.
Doch selbst wenn man die Feststellungswirkung der Zurruhesetzungsverfügung vom [DATE] außer Betracht lässt und allein auf die materielle Rechtslage abstellt, ist nichts dafür erkennbar, dass der Kläger einen Anspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG a.F. haben könnte. Denn er ist in jedem Fall vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze aus dem aktiven Dienst ausgeschieden und somit nicht „wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze“ in den Ruhestand getreten. Da der Kläger dem Geburtsjahrgang [DATE] angehört, wird die besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte in seinem Fall gemäß [REF] dahingehend modifiziert, dass diese Grenze schon mit Ende des Monats, in dem er 0 Jahre und sechs Monate alt geworden ist, erreicht wurde. Der am [DATE] geborene Kläger ist jedoch bereits mit Ablauf des [DATE] und somit in einem Alter von 0 Jahren und sechs Monaten wirksam in den Ruhestand versetzt worden. Es sind auch keine Umstände erkennbar, die zu einer weiteren Absenkung der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze hätten führen können. Namentlich ist weder geltend gemacht worden noch sonst erkennbar, dass sich die besondere Altersgrenze nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBG NRW wegen Ableistung von 0 Dienstjahren im Wechselschichtdienst um ein Jahr verringern würde; die entsprechenden Zeiten wären vom Kläger nachzuweisen gewesen . Somit ist er nach jeder Betrachtungsweise vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze und zudem auf eigenen Antrag aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörde zur Ruhe gesetzt worden. Eine solche Zurruhesetzung wird einzig durch § 0 Abs. 0 LBG NRW, der in seinem Fall gemäß § 0 Abs. 0 LBG NRW bereits Geltung beansprucht, getragen, weshalb ein Ausgleich nach § 0 BeamtVG a.F. nicht in Betracht kommt.
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem sinngemäßen Vortrag des Klägers im Verwaltungsverfahren, wonach auch Beamten seiner Dienststelle, die nach Erreichen der Antragsaltersgrenze auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden seien, einen einmaligen Ausgleich nach § 0 BeamtVG a.F. erhalten hätten. Abgesehen davon, dass jeder substanziierte Vortrag zu angeblichen Zahlungen dieser Art und erst Recht jeder Nachweis hierzu fehlt, ist der genannte Hinweis des Klägers auch deshalb ohne Bedeutung, weil die Leistung eines Ausgleichs nach § 0 BeamtVG a.F. an Beamte, die nicht wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhen würde. Auf eine Gleichbehandlung im Unrecht kann der Kläger sich aber nicht mit Erfolg berufen.
Die Klage ist schließlich auch nicht hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Zinsforderung begründet. Dies gilt bereits deshalb, weil entsprechend den obigen Ausführungen eine Hauptforderung nach § 0 BeamtVG a.F. nicht besteht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO. Mangels Klageerfolgs kommt eine Erstattung der durch die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren entstandenen Kosten nicht in Betracht .