Tenor 0. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] verletzt [REF] es. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] ist gegenstandslos. 0. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer zivilrechtlichen Klage, mit der sie die Feststellung begehrt hatten, ein Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag sei durch Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückerstattung eines für das Darlehen zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelts teilweise erloschen. I.
Die Beschwerdeführer schlossen am [DATE] mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Verbraucherdarlehensvertrag. Das verzinsliche Darlehen wurde den Beschwerdeführern am [DATE] abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0 Euro ausgezahlt. Nach dem Darlehensvertrag sind die Darlehensnehmer berechtigt, jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres mit einer Vorankündigung von einem Monat eine Sondertilgung in Höhe von mindestens 0 Euro zu leisten.
Nachdem die Beschwerdeführer die Beklagte des Ausgangsverfahrens erfolglos zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr aufgefordert hatten, rechneten sie am [DATE] mit dem Anspruch auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgelts gegen noch ausstehende Darlehensraten auf. Da die Beklagte des Ausgangsverfahrens der Wirksamkeit der Aufrechnung widersprach, erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom [DATE] Klage zum Amtsgericht Bonn mit dem Antrag, festzustellen, dass sie zur Rückzahlung der derzeit noch offenen Darlehensforderung in Höhe von 0 Euro aufgrund der Aufrechnung in dieser Höhe nicht mehr verpflichtet seien und daher die Raten für die Monate [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 Euro sowie die Rate für [DATE] in Höhe von 0 Euro nicht mehr erbringen müssten.
Mit Urteil vom [DATE] hat das Landgericht Bonn das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage der Beschwerdeführer abgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung wurde dahingehend begründet, dass die Voraussetzungen einer Aufrechnung nach [REF] nicht vorlägen, da der Rückerstattungsanspruch verjährt sei und sich dieser Anspruch und die Darlehensforderungen der Bank zuvor zu keinem Zeitpunkt unverjährt gegenübergestanden hätten. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgelts habe gemäß [REF] mit Ablauf des Jahres [DATE] begonnen und sei am [DATE] abgelaufen, während die Darlehensforderungen der Bank für die Monate [DATE] bis [DATE] auch unter Berücksichtigung des vereinbarten Sondertilgungsrechts zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllbar gewesen seien. Eine Berechtigung zur vorzeitigen Erfüllung der Darlehensschuld habe nicht bestanden. Die Nichtzulassung der Revision wurde damit begründet, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe und eine Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei. Hinsichtlich der entscheidungserheblich zu beurteilenden Rechtsfrage des Beginns der Verjährung und der Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Darlehensrückzahlungsforderung erweise sich die Rechtsprechung als gefestigt.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung ihrer Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 GG durch die Entscheidungen des Landgerichts Bonn vom [DATE] und vom [DATE] .
Sie seien willkürlich ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden, da das Landgericht wie der für den [DATE] angesetzte Verhandlungstermin beim Bundesgerichtshof zeige verkannt habe, dass die Frage der Verjährung keineswegs geklärt und die Rechtsprechung hierzu anders als vom Landgericht zur Begründung der Nichtzulassung der Revision angenommen nicht gefestigt sei. Die Angelegenheit habe darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung, da eine Vielzahl ähnlicher Fälle existiere.
Dem Bundesverfassungsgericht lagen die Akten des Ausgangsverfahrens vor. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Beklagte des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. III.
Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt zwar offensichtlich keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist jedoch zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts aus [REF] angezeigt . Der Verfassungsbeschwerde ist durch die Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist . Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus [REF] .
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere genügt sie zumindest im Hinblick auf die Rüge einer Verletzung von [REF] den Anforderungen der § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0, [REF] .
Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das angegriffene Urteil des Landgerichts Bonn vom [DATE] verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus [REF] , weil es die Revision mit der Begründung nicht zugelassen hat, die Rechtsprechung zum Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung eines unberechtigt erhobenen Darlehensbearbeitungsentgelts sei gefestigt, und es die maßgebliche Vorschrift des [REF] dadurch in unhaltbarer Weise gehandhabt hat .
Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach [REF] , wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz daher unzumutbar erschwert . Hierfür genügt die fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften nicht . Willkürlich ist ein Richterspruch vielmehr nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht . Der Annahme einer willkürlichen Entscheidung steht es entgegen, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt .
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt die Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Urteil des Landgerichts Bonn vom [DATE] nicht. Die Annahme des Landgerichts, es liege kein Revisionszulassungsgrund vor, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung habe noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil in Bezug auf die entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Beginns der Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung eines unberechtigt erhobenen Bearbeitungsentgelts eine gefestigte Rechtsprechung vorliege, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts Bonn nicht haltbar.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] kommt einer Rechtssache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind .
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert dann eine Entscheidung des Revisionsgerichts im Sinne von [REF] , wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung. Erforderlich ist weiter, dass über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht .
Diese Voraussetzungen lagen hinsichtlich der Rechtsfrage des Verjährungsbeginns für den Anspruch auf Rückerstattung eines rechtsgrundlos erhobenen Bearbeitungsentgelts zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts Bonn vom [DATE] offenkundig vor. Die Rechtssache hatte grundsätzliche Bedeutung und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderte eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Die Frage, ob die von den Beschwerdeführern erklärte Aufrechnung ihres auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgelts gerichteten Anspruchs gegen die noch nicht fälligen Darlehensraten für die Monate [DATE] bis [DATE] wirksam war, hing nach der insofern maßgeblichen fachgerichtlichen Beurteilung des Landgerichts Bonn entscheidungserheblich davon ab, ob beziehungsweise wann der Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführer verjährte. Dies hing wiederum davon ab, wann die Verjährungsfrist des [REF] begann.
Die Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist war eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, weil im [DATE] in der obergerichtlichen Rechtsprechung wie auch in der Literatur hierzu unterschiedliche Ansichten vertreten wurden. Ein Teil der ordentlichen Gerichte nahm eine strikt am Wortlaut von [REF] orientierte Auslegung vor und lehnte es ab, den Beginn der Verjährungsfrist aufgrund der Unzumutbarkeit der Klageerhebung wegen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage beziehungsweise einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung hinauszuschieben . Andere Berufungsgerichte und Stimmen in der Literatur nahmen dagegen an, dass der Verjährungsbeginn für Ansprüche auf Rückerstattung unberechtigter Bearbeitungsentgelte wegen der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit zugrundeliegender AGB-Klauseln bis zu entsprechenden einhelligen obergerichtlichen Entscheidungen im Jahr [DATE] , das heißt insbesondere bis zum Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] , hinausgeschoben worden sei beziehungsweise die Verjährungsfrist vom [DATE] bis mindestens [DATE] gehemmt gewesen sei . Die Beschwerdeführer hatten auf diese Rechtsansicht im Berufungsverfahren ausdrücklich hingewiesen. Die Frage des Verjährungsbeginns für Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts Bonn im [DATE] auch noch nicht höchstrichterlich geklärt. Diese Klärung erfolgte erst mit Urteilen des Bundesgerichtshofs vom [DATE] .
Zudem hatte der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] , veröffentlicht am [DATE] , bekanntgegeben, sich in einer für den [DATE] anberaumten mündlichen Verhandlung voraussichtlich mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückerstattungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsentgelten zu befassen, wozu eine Vielzahl weiterer Verfahren beim Bundesgerichtshof und den Instanzgerichten anhängig sei. Die Pressemitteilung schilderte auch die dem Ausgangsverfahren dieser Verfassungsbeschwerde ähnlichen Sachverhalte der zur Verhandlung anstehenden Revisionsverfahren. Nach dieser Ankündigung musste es sich geradezu aufdrängen, dass es sich hier um eine klärungsbedürftige, gerade nicht im Rahmen gefestigter Rechtsprechung einheitlich beantwortete Rechtsfrage handelte.
Die Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Rückerstattung eines Bearbeitungsentgelts stellte sich was die Vielzahl anhängiger, ähnlich gelagerter Verfahren zeigt, auf die der Bundesgerichtshof in seiner Pressemitteilung vom [DATE] hingewiesen hatte in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle und berührte deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts wirkte angesichts des "Massenphänomens" unberechtigt erhobener Bearbeitungsentgelte für Darlehen und der gegen eine Rückforderung erhobenen Einrede der Verjährung wie ein "Musterprozess" und hatte eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit.
Die Annahme des Landgerichts Bonn vom [DATE] , die Rechtsprechung zur Frage nach dem Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Rückerstattung eines Bearbeitungsentgelts für Darlehensverträge sei gefestigt, war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur einfach-rechtlich fehlerhaft. Sie war willkürlich und führte zu einer unzumutbaren Verkürzung des Rechtswegs für die Beschwerdeführer. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen anderer Berufungsgerichte und der Ankündigung des Bundesgerichtshofs, sich am [DATE] mit der Frage des Verjährungsbeginns für den Anspruch auf Rückerstattung unberechtigt erhobener Bearbeitungsentgelte zu befassen, war die Annahme, hierzu bestehe bereits eine gefestigte Rechtsprechung, nicht mehr vertretbar. Das Landgericht hat die Rechtsprechung anderer Gerichte zum Verjährungsbeginn für Ansprüche auf Rückerstattung unberechtigt erhobener Bearbeitungsentgelte und die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] nicht beachtet und ist damit ohne Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Sach beziehungsweise Rechtslage zu der schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren Einschätzung gelangt, die Rechtsprechung zur Rechtsfrage des Beginns der Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung unberechtigt erhobener Kreditbearbeitungsentgelte sei gefestigt. [REF] wurde insoweit in völlig verfehlter und willkürlicher Weise angewandt.
Die Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts aus [REF] anzunehmen, weil die Verletzung dieses grundrechtsgleichen Rechts vorliegend besonderes Gewicht hat . Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung beziehungsweise eine Verletzung eines grundrechtsgleichen Rechts, wenn sie auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechten hindeutet oder auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht beziehungsweise grundrechtsgleiches Recht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich beziehungsweise grundrechtsgleich geschützten Interessen beruht .
Die fehlende Berücksichtigung der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung zum Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsentgelten und der Ankündigung des Bundesgerichtshofs, sich voraussichtlich mit dieser in einer Vielzahl von Fällen relevanten Rechtsfrage zu beschäftigen, obgleich die Beschwerdeführer sogar auf die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung hingewiesen hatten und der Stand der Rechtsprechung sowie die Verhandlungsankündigung des Bundesgerichtshofs durch eine relativ oberflächliche Recherche ohne Weiteres hätte ermittelt werden können, deutet auf einen solchen geradezu leichtfertigen Umgang mit den grundrechtsgleich geschützten Interessen gemäß [REF] hin. Die dadurch bedingte Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ist vor diesem Hintergrund nicht nur als einfaches Versehen bei der Anwendung von [REF] einzuordnen, sondern als grobe Verkennung des Schutzumfangs von [REF] .
Es ist auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit abzusehen, dass die Beschwerdeführer auch im Fall der Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht mit ihrer Klage im Ergebnis keinen Erfolg haben werden, so dass ihnen durch das Urteil des Landgerichts Bonn vom [DATE] trotz der Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter kein besonders schwerer Nachteil im Sinne von [REF] entstehen würde . Denn das Landgericht Bonn hat die Wirksamkeit der von den Beschwerdeführern in ihrer Klageschrift zum Amtsgericht Bonn erklärten Aufrechnung bislang nicht unabhängig von der inzwischen höchstrichterlich in anderer Weise entschiedenen Frage der Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung des unberechtigt erhobenen Bearbeitungsentgelts geprüft. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der Fachgerichte , die vom Bundesverfassungsgericht lediglich im Nachgang auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts hin geprüft werden können.