Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Herne vom [DATE] abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € zu zahlen nebst 0 % Zinsen von 0 € seit dem [DATE] . Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, jedoch mit Ausnahme der Gerichtskosten des ersten Berufungsrechtszuges, die niedergeschlagen werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die am [DATE] geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten und Pflegeheim. Die Kosten des Heimaufenthalts konnten durch die von ihr bezogene Rente, das Pflegegeld und das Pflegewohngeld nur teilweise bestritten werden. Es verblieb ein ungedeckter Betrag von mehr als 0 DM monatlich, in dessen Höhe der Kläger der Mutter Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege leistete. Durch Rechtswahrungsanzeige vom [DATE] wurde die Beklagte über die Gewährung der Sozialhilfe unterrichtet.
Seit dem Jahre [DATE] zahlt die Beklagte an den Kläger Unterhalt für die Mutter in Höhe von 0 DM monatlich. Sie hat sich wegen des Unterhaltsanspruchs ab [DATE] durch vollstreckbare notarielle Urkunde in der vorgenannten Höhe zur Zahlung verpflichtet.
Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger rückständigen Unterhalt für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von insgesamt 0 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht und ab [DATE] laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren 0 DM monatlich verlangt. Dabei hat er seiner Anspruchsberechnung einen angemessenen Eigenbedarf der Beklagten und ihres Ehemannes von insgesamt 0 DM zugrundegelegt und ist davon ausgegangen, daß die Beklagte nach den Einkommensverhältnissen der Parteien von ihrem Einkommen von 0 DM monatlich einen Betrag von 0 DM zur Deckung des Familienbedarfs aufzubringen habe. In Höhe der verbleibenden 0 DM sei sie als zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig anzusehen.
Das Amtsgericht Familiengericht Herne hat mit Urteil vom [DATE] , auf das Bezug genommen wird, die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Einkommen der Beklagten liege unter dem mit 0 DM anzusetzenden angemessenen Eigenbedarf, sie sei deshalb nicht leistungsfähig.
Auf die Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt hat, hat das Oberlandsgericht Hamm durch Urteil des Senats vom [DATE] die Beklagte verurteilt, rückständigen Unterhalt für die Zeit von [DATE] bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 DM zuzüglich Zinsen und ab [DATE] über die auf Grund des Schuldversprechens zu leistenden 0 DM monatlich hinaus laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren 0 DM monatlich zu zahlen. Im übrigen hat der Senat die Berufung zurückgewiesen; die weitergehende Klage ist abgewiesen worden. Insoweit wird auf das Urteil des Senats, das in NJW-RR [DATE] , 0 f veröffentlicht worden ist, verwiesen.
Nachdem die Mutter der Beklagten am [DATE] verstorben ist, hat er den für die Zeit ab [DATE] betreffenden Antrag nur noch für die Zeit bis zum [DATE] gestellt.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom [DATE] , das in FamRZ [DATE] , 0 f veröffentlicht worden ist, das Urteil des Senats vom [DATE] aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers wegen der Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum [DATE] zurückgewiesen worden ist.
Insoweit ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das Urteil des BGH vom [DATE] Bezug genommen.
Im zweiten Berufungsrechtszug verfolgt der Kläger sein bisheriges Begehren weiter, jedoch mit der Maßgabe, daß der Unterhaltsanspruch nur bis zum [DATE] verfolgt wird.
Das unterhaltsrelevante Einkommen der Beklagten und ihres Ehemannes haben die Parteien mit 0 DM für die Beklagte und 0 DM für den Ehemann nunmehr unstreitig gestellt . Davon ausgehend berechnet der Kläger den geltend gemachten Unterhalt nunmehr neu . Hierauf wird verwiesen.
Die Beklagte ist gemäß [REF] verpflichtet, an den Kläger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt für ihre am [DATE] verstorbene Mutter für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] nach näherer Maßgabe des Urteilstenors zu zahlen.
Streitig ist zwischen den Parteien indes nach wie vor, ob die Beklagte für den übergegangenen geltend gemachten Unterhaltsanspruch leistungsfähig ist.
Die Beklagte hat im zweiten Berufungsrechtszug ungeachtet ihrer diesbezüglichen Darlegungs und Beweislast ihre angeblich mangelnde Leistungsfähigkeit nicht dargetan.
Zwar beruft sie sich auf den vollständigen Verbrauch ihres Nettoeinkommens für den Familienunterhalt. Insoweit macht sie geltend, daß "freie" Einkommen, das über dem Selbstbehalt liege, sei für die Renovierung des Hauses des Ehemannes verbraucht worden sowie durch regelmäßige Ausgaben zu Gunsten der unterhaltsberechtigten Mutter, die sie im einzelnen aufführt.
Zwar sind Aufwendungen für eine Immobilie nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt grundsätzlich als anerkennenswerte Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat jedoch nicht substantiiert derartige Aufwendungen zur Erhaltung der Immobilie ihres Ehemannes dargetan, die sie dem Unterhaltsanspruch ihrer Mutter gegebenenfalls entgegensetzen könnte. Ihr diesbezüglicher Vortrag beschränkt sich allein auf "umfangreiche Umbauten und Renovierungen, die innerhalb der letzten 0 Jahre vorgenommen worden seien". Auch soweit sie beispielsweise auf den "kompletten Ausbau des Dachgeschosses, komplett neues Dach, Heizungserneuerung, komplette Fenstererneuerung, Erneuerung des Eingangsbereiches inclusive Haustür" verweist, läßt der Vortrag nähere Details zu Art, Umfang und insbesondere Kosten der angeblichen Renovierugnsmaßnahmen vermissen. Auch auf Nachfrage im Senatstermin vom [DATE] sah sich die Beklagte zu einer näheren Präzisierung nicht in der Lage. So fehlen letztlich jegliche Angaben darüber, welche Aufwendungen möglicherweise zum Erhalt der Immobilie gemacht worden sind und welchen Anteil insbesondere die Beklagte aus ihrem Einkommen übernommen hat. Auch fehlt jegliche Zuordnung zu dem allein hier unterhaltsrelevanten Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Dementsprechend können angebliche Renovierungsaufwendungen, die die Beklagte von ihrem Einkommen möglicherweise mitgetragen hat, nicht zu Lasten des Unterhaltsanspruchs ihrer Mutter leistungsmindernd berücksichtigt werden.
Anders ist es nach Auffassung des Senats für die vorgetragenen zusätzlichen Ausgaben der Beklagten für die im Pflegeheim im vorgenannten Zeitraum lebende Mutter wie zusätzliche Wäsche, Radiogebühren, Geschenke für Heimbewohner, Freunde und Verwandte, Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal pp. Auch wenn es sich hierbei rechtlich um Sonderbedarf der Mutter gehandelt haben dürfte, den die Beklagte aus freien Stücken gedeckt hat, mindern derartige Ausgaben grundsätzlich ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Der Senat schätzt anhand der detaillierten Ausführungen den auf diese Weise seitens der Beklagten gedeckten Sonderbedarf mit monatlich 0 DM . Weitere Aufwendungen hat die Beklagte nach eigenem Vorbringen nicht dargetan. Auch wenn man die Deckung des Sonderbedarfs der Mutter im vorbeschriebenen Umfang berücksichtigt, ist die Beklagte hinreichend leistungsfähig, den von dem Kläger geltend gemachten Unterhalt in Höhe von insgesamt 0 DM monatlich in dem hier in Rede stehenden Unterhaltszeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu decken. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorgaben in dem Urteil des Bundesgerichtshof vom [DATE] aus nachstehenden Berechnungen:
Wie zwischenzeitlich unstreitig geworden ist, beträgt das anrechenbare Nettoeinkommen der Beklagten im Unterhaltszeitraum 0 DM und das ihres Ehemannes 0 DM, insgesamt somit 0 DM. Der Anteil der Klägerin am Gesamteinkommen beläuft sich damit auf 0 %.
Der Beklagten und ihrem Ehemann ist von diesem Gesamteinkommen ein Mindestselbstbehalt in Höhe von 0 DM für die Beklagte und in Höhe von 0 DM für den Ehemann, insgesamt somit ein Mindestselbstbehalt von 0 DM zuzubilligen . Stichhaltige Gründe dafür, den nach den Leitlinien generell anzusetzenden Mindestselbstbehalt im vorliegenden Fall zu erhöhen oder aber auch zu senken, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Die pauschalierten Mindestselbstbehaltssätze enthalten einen Anteil für die Warmmiete in Höhe von 0 DM und von 0 DM , insgesamt somit in Höhe von 0 DM. Mietaufwendungen fallen der Beklagten und ihrem Ehemann unstreitig nicht an, da der Wohnbedarf durch das im Alleineigentum des Ehemannes befindliche Familienheim gedeckt wird. Deshalb sind die pauschalierten Mietaufwendungen von dem vorstehend aufgeführten Mindestselbstbehaltbeträgen abzusetzen, da sie tatsächlich nicht anfallen und das Familieneinkommen nicht schmälern. Entgegen der Auffassung des Klägers kann jedoch nur der Betrag, der im allgemeinen für eine angemessene Kaltmiete zu veranschlagen ist, in Abzug gebracht werden, da bei der Bestimmung des verbleibenden Mindestselbstbehalts Heizkosten, die auch im Einfamilienhaus anfallen, zu berücksichtigen sind. Der Senat schätzt den Kaltmietenanteil im vorliegenden Fall auf 0 DM. Damit mindert sich der Selbstbehalt von 0 DM um 0 DM auf 0 DM. Entsprechend ihrem Anteil am Gesamteinkommen hat die Beklagte hierzu 0 % beizutragen, das entspricht 0 DM.
verbleiben 0 DM, die grundsätzlich zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehen. Zieht man hiervon den geltend gemachten monatlichen Unterhaltsbetrag von 0 DM ab, verbleibt ein Rest von 0 DM. Von diesem offenen Restbetrag kann die Beklagte ohne weiteres den geltend gemachten Sonderbedarf für die Mutter, den der Senat monatlich auf 0 DM veranschlagt hat, decken. Darüber hinaus ist die Beklagte in der Lage ungeachtet der obigen Ausführungen zu den unspezifierten Erhaltungsaufwendungen von dem verbleibenden Rest in Höhe von 0 DM monatlich ihren Anteil zu erforderlichen Erhaltungsaufwendungen und Renovierungen des Familienheims beizutragen.
Nach den neuen Leitlinien hat sich der Mindestselbstbehalt erhöht und ist wie folgt anzusetzen, worauf auch der BGH in seinem Urteil vom [DATE] hingewiesen hat :
Der Senat schätzt unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen den lediglich zu berücksichtigenden Kaltmietenanteil, der tatsächlich nicht anfällt, auf 0 DM . Damit bestimmt sich der Familienselbstbehalt wie folgt:
Hiervon entfallen auf die Beklagte entsprechend ihrem Anteil am Gesamtfamilieneinkommen von 0 % 0 DM. Damit ermittelt sich das grundsätzlich zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehende Einkommen der Beklagen wie folgt:
Von diesem monatlich verbleibenden Betrag kann die Beklagte den mit 0 DM veranschlagten Sonderbedarf der Mutter decken und auch noch einen Anteil an Erhaltungsaufwendungen und Renovierungen für das Familienheim tragen.
Damit errechnet sich der von der Beklagten in dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geschuldete restliche Unterhalt für ihre Mutter wie folgt, wobei die monatlich bereits gezahlten 0 DM abzusetzen sind:
Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , 0 GKG. Der Senat hat angesichts der teilweisen Aufhebung seines Urteils vom [DATE] durch den Bundesgerichtshof die Gerichtskosten des ersten Berufungsrechtszuges niedergeschlagen.