Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom [DATE] über den Betrag von 0 EUR einstweilen untersagt.Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Antragsgegner zur Last.Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 0 Euro festgesetzt. Gründe
Die am [DATE] eingegangene Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten, dem Antragsteller am [DATE] zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der in [REF] vorgeschriebenen Frist eingelegt worden. Sie ist auch begründet.
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines den Antrag, die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid des Antragsgegners vom [DATE] über 0 EUR im Wege einstweiliger Anordnung einstweilen einzustellen, zurückweisenden Beschlusses ausgeführt, die Voraussetzungen des [REF] für die Vollstreckung des Gebührenbescheides lägen vor. Der Antragsgegner habe durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung einer Bediensteten gemäß [REF] glaubhaft gemacht, dass der Bescheid dem Antragsteller im Januar des Jahres [DATE] „wahrscheinlich am [DATE] “ ausgehändigt und damit im Sinne der [REF] , 0 AO bekannt gegeben worden und gemäß den [REF] , 0 Abs. 0 AO wirksam geworden sei. Zum Beleg seiner gegenteiligen Behauptung, den Gebührenbescheid nicht erhalten zu haben, weil er sich vom [DATE] bis [DATE] in Saudi-Arabien aufgehalten habe, habe der Antragsteller demgegenüber lediglich Fotokopien eines Schriftverkehrs sowie des Buchungbelegs eines Reisebüros vorgelegt, von der Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung aber nach Einschätzung des Gerichts bewusst abgesehen. Der Antragsteller sei Pflichtiger im Sinne des [REF] , weil der zu vollstreckende Leistungsbescheid vom [DATE] an ihn gerichtet sei. Dieser mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid sei im Sinne des [REF] auch unanfechtbar geworden, weil der Antragsteller hiergegen frühestens am [DATE] Widerspruch erhoben habe, zu diesem Zeitpunkt jedoch sowohl die Monatsfrist des [REF] als auch die Jahresfrist des [REF] längst abgelaufen gewesen und Wiedereinsetzungsgründe nicht ersichtlich seien. Ferner sei die geforderte Leistung fällig gemäß [REF] und nicht durch Zahlungsverjährung gemäß den [REF] , 0, 0 AO erloschen, da seit ihrer Festsetzung noch keine fünf Jahre vergangen seien. Schließlich sei die Vollstreckung durch Mahnungen vom [DATE] und vom [DATE] dem Erfordernis des [REF] entsprechend angedroht worden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens komme es nicht darauf an, ob der zu vollstreckende Leistungsbescheid rechtmäßig sei.
Die hiergegen in der Beschwerdebegründung des Antragstellers vorgebrachten sein erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen wiederholenden Einwände rechtfertigen eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
Der Antragsteller macht nunmehr unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung geltend, er habe sich am [DATE] , zu dem Zeitpunkt also, als ihm nach den ursprünglichen Angaben des Antragsgegners der Gebührenbescheid vom [DATE] ausgehändigt worden sein sollte, in Saudi-Arabien aufgehalten. Der Rückflug nach Deutschland sei für den [DATE] geplant gewesen, er sei dann aber doch noch länger geblieben. Es könne nicht angehen, dass, nachdem der behauptete Zeitpunkt der Aushändigung des Bescheides widerlegt sei, nunmehr vorgetragen werde, der Zugang des Bescheides habe irgendwann stattgefunden, ohne dies zeitlich zu konkretisieren. Von einer Behörde könne erwartet werden, dass der Zeitpunkt einer Zustellung dokumentiert werde. Dass dies nicht geschehen sei, lasse bereits den Schluss zu, dass eine Zustellung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe. Die pauschale Behauptung einer Zustellung könne keinesfalls ausreichend sein, da dem Bürger der Gegenbeweis nicht zugemutet werden könne. Dieser könne nicht seine gesamten persönlichen Verhältnisse offenbaren, nur weil die Behörde ihrer Nachweispflicht nicht genüge. Im Zweifel habe die Behörde den Zugang eines Bescheides und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur Post sei in den Akten zu vermerken. Gegen eine Zustellung spreche ferner, dass der Antragsgegner den geforderten Gebührenbetrag in einem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht C-Stadt geltend gemacht habe. Die Klage habe der Antragsgegner zwischenzeitlich zurückgenommen.
Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass ein Verwaltungsakt erst Wirksamkeit erlangt und damit auch erst dann Grundlage einer Vollstreckung sein kann , wenn er dem Betroffenen zugegangen ist. Für das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht ergibt sich dies aus [REF] . Für kommunale Abgaben findet sich eine entsprechende Regelung in [REF] . Besteht Streit über die Frage, ob ein Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde, so trägt dies gilt generell und nicht lediglich für den in [REF] ausdrücklich geregelten Fall der Übermittlung durch die Post im Zweifel die Behörde die Beweislast für die Tatsache der Bekanntgabe.
Hiervon ausgehend kann der Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Antragsgegner vorgelegte eidesstattliche Versicherung seiner Bediensteten wiege schwerer als das Bestreiten des Antragstellers, nicht gefolgt werden. In den Verwaltungsunterlagen findet sich über die vom Antragsgegner behauptete Aushändigung des Gebührenbescheides vom [DATE] kein zeitnah erstellter Aktenvermerk. Auch auf der bei den Akten befindlichen Ausfertigung des Bescheides findet sich kein Vermerk über dessen Aushändigung an den Antragsteller. Erst am [DATE] , also fast vier Jahre nach Erstellung des Bescheides, wurde von einer Bediensteten des Antragsgegners ein Vermerk gefertigt, in dem es heißt, dem Antragsteller seien am [DATE] eine Schlussabrechnung zum [DATE] , eine neue Veranlagung ab dem [DATE] sowie eine neue Abrechnung/Vorauszahlung für [DATE] / [DATE] ausgehändigt worden. Dem ist der Antragsteller indes im vorliegenden Verfahren substantiiert entgegengetreten, indem er zumindest schlüssig dargelegt hat, sich am [DATE] noch in Saudi-Arabien aufgehalten zu haben. Zudem fällt auf, dass aktenkundig jedenfalls zwei Bescheide neu gefertigt worden sind, nämlich der hier in Rede stehende Gebührenbescheid vom [DATE] sowie ein weiterer Gebührenbescheid vom [DATE] , der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens [REF] ist. In beiden Verfahren wird trotz der unterschiedlichen Bescheiddaten versichert, der neue Bescheid sei anlässlich der persönlichen Vorsprache des Antragstellers erstellt und diesem sofort ausgehändigt worden. Da nicht im Raum steht, dass der Antragsteller an zwei unterschiedlichen Tagen bei dem Antragsgegner vorgesprochen haben soll, ist diese Darstellung nicht in sich stimmig.
Angesichts dieser Ungereimtheiten kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Antragsgegners zutreffen, auch wenn die Bedienstete des Antragsgegners den Inhalt ihres Aktenvermerks vom [DATE] an Eides statt versichert hat, allerdings mit der Maßgabe, die Vorsprache des Antragstellers habe „in den ersten Januarwochen des Jahres [DATE] an einem Vormittag, vermutlich am Mittwoch, dem [DATE] “ stattgefunden. Für eine Bekanntgabe des Gebührenbescheides im [DATE] spricht allein ein Schreiben des Antragsgegners vom [DATE] , welches sich auf ein Schreiben des Insolvenzverwalters bezieht, mit dem dieser die Forderung aus dem Bescheid vom [DATE] bestritten habe, weil nicht die in Insolvenz befindliche GmbH, sondern der Antragsteller Grundstückseigentümer sei. Ein ausreichender Beleg für eine Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Antragsteller ist dieses Schreiben indes nicht. Angesichts der den Antragsgegner treffenden Beweislast für die vom Antragsteller bestrittene Bekanntgabe des Bescheides und angesichts des vom Antragsteller mit Recht hervorgehobenen Umstandes, dass ihm der Nachweis der Tatsache des Nichtzugangs des Bescheides schwerlich zuzumuten ist, kann die Bekanntgabe des Gebührenbescheides vom [DATE] im [DATE] auch in Ansehung des vorgenannten Schreibens vom [DATE] entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zulasten des Antragstellers unterstellt werden.
Allerdings ist eine Bekanntgabe des Gebührenbescheides inzwischen nachweislich erfolgt. In dem an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gerichteten Schriftsatz des Antragsgegners vom [DATE] heißt es, die an den Antragsteller gerichteten Gebührenbescheide gemeint ist unter anderem der Gebührenbescheid vom [DATE] fügen wir in der Anlage noch einmal bei. Dass der Gebührenbescheid dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugegangen ist, wird bestätigt durch dessen an den Antragsgegner gerichteten Schriftsatz vom [DATE] , in dem es heißt: „Über die Rechtsanwälte“ ... „ist meinem Mandanten ein Bescheid über 0 EUR zugeleitet worden, welcher das Datum vom [DATE] trägt wegen Schlussabrechnung [DATE] .“ Demgemäß ist der Bescheid dem Antragsteller spätestens im [DATE] zugegangen und damit wirksam geworden, wobei gemäß [REF] die Bekanntgabe auch gegenüber einem Bevollmächtigten erfolgen kann.
Ist demgemäß von einer Bekanntgabe des Gebührenbescheides im [DATE] auszugehen, scheidet eine Vollstreckung des Bescheides gleichwohl aus, weil nicht alle gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Nach [REF] ist der Pflichtige unter Bestimmung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung, durch verschlossenen Brief oder öffentliche Bekanntgabe zu mahnen . Die Mahnung muss die Vollstreckungsbehörde bezeichnen . Eine der in [REF] aufgeführten Ausnahmen hiervon ist fallbezogen nicht einschlägig. Nach [REF] darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist verstrichen ist.
Fallbezogen ist weder den Verwaltungsunterlagen zu entnehmen noch sonst ersichtlich, dass hinsichtlich des Gebührenbescheides vom [DATE] eine den vorstehend dargelegten Anforderungen genügende Mahnung ergangen ist. Wie bereits dargelegt ist mit Rücksicht auf die Gesamtumstände und die diesbezügliche Beweislast des Antragsgegners davon auszugehen, dass der Gebührenbescheid dem Antragsteller erstmals zusammen mit dem diesbezüglichen Anschreiben des Antragsgegners vom [DATE] zugegangen ist. Für eine nach diesem Zeitpunkt erfolgte Mahnung fehlen jegliche Anhaltspunkte. Insbesondere ist eine solche Mahnung nicht bereits in dem Schreiben vom [DATE] enthalten. Zwar hat der Antragsgegner dem Antragsteller in diesem Schreiben eine Zahlungsfrist bis zum [DATE] gesetzt und für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist die Verwaltungsvollstreckung angedroht. Hierin ist indes keine Mahnung im Sinne des [REF] zu sehen. Eine Mahnung im Sinne der genannten Vorschrift darf erst dann ausgesprochen werden, wenn der zuvor ergangene Leistungsbescheid nicht befolgt wird. Für eine gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Leistungsbescheides ausgesprochene Mahnung ist kein Raum. Für das Vollstreckungsrecht des Bundes kommt dies in [REF] deutlich zum Ausdruck. Aber auch für im Wortlaut weniger eindeutiges Landesrecht liegt es im Begriff der Mahnung, dass sie erst ausgesprochen werden kann, wenn der Schuldner den Fälligkeitstermin nicht eingehalten hat und dadurch in Verzug geraten ist. Eine vorsorgliche Mahnung bereits vor Fälligkeit ist insoweit unbeachtlich und müsste wiederholt werden, wenn der Schuldner säumig bleibt. Ein zur Mahnung berechtigender Zahlungsverzug kann nicht bereits in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Leistungsbescheid dem Schuldner erst bekannt gegeben wird. Zudem fehlt es in dem Schreiben vom [DATE] an der gemäß [REF] zwingend erforderlichen Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nr. 0 Satz 0 Alternative 0 sowie Nr. 0 Satz 0 Alternative 0 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.