Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom [DATE] S [REF] aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird auf 0 0 Euro festgesetzt. Tatbestand
Am [DATE] beantragte die in A geborene V-M im Anschluss an einen ca 0 Jahre dauernden Aufenthalt in der Türkei nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland für sich, ihre Tochter A und ihren Sohn Ar Hilfe zum Lebensunterhalt, die neben Krankenhilfe ab Antragstellung von dem Beklagten gewährt wurde. Der Kläger erkannte für die Zeit ab [DATE] eine Kostenerstattungspflicht gemäß [REF] an und erstattete dem Beklagten im Jahr [DATE] Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 0 0 Euro für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] .
Im [DATE] machte der Kläger gegenüber dem Beklagten ein Rückerstattungsbegehren geltend, weil nach dem ab [DATE] geltenden § 0 BSHG eine Erstattungspflicht für Personen, die im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe mit einer solchen Person als Verwandte zusammenlebten, entfallen und damit die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Der Beklagte lehnte dieses Begehren unter Hinweis auf die Übergangsregelung des § 0 BSHG ab; danach bleibe die Pflicht zur Kostenerstattung auch für die Zeit ab [DATE] bestehen.
Das Sozialgericht Mainz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 0 0 Euro zu erstatten . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Beklagte sei gemäß [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz zur Rückerstattung der zuvor von dem Kläger erstatteten Sozialhilfeleistungen verpflichtet, weil die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG in der ab [DATE] geltenden Fassung scheide ein Kostenerstattungsanspruch aus, wenn Personen betroffen seien, die wie die Hilfeempfängerin im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe wie die Kinder mit einer solchen Person als Ehegatte, Verwandte oder Verschwägerte zusammenlebten. Eine Anwendung von § 0 BSHG in der bis zum [DATE] geltenden, insoweit anders lautenden Fassung scheide nach der Übergangsregelung des § 0 BSHG aus, wonach die Pflicht zur Kostenerstattung, die nach der vor dem [DATE] geltenden Fassung des § 0 BSHG entstanden sei, bestehen bleibe. Eine Pflicht zur Kostenerstattung entstehe aber erst, wenn vom erstattungsberechtigten Sozialleistungsträger Kosten für einen Hilfeempfänger aufgewendet würden. Daher könne die Übergangsregelung nur die Erstattungsansprüche bis [DATE] erfassen. Die Übergangsregelung sei insbesondere nicht dahin auszulegen, dass eine Fortgeltung des § 0 BSHG aF für Fälle bestimmt werde, in denen schon für die Zeit vor dem [DATE] eine Kostenerstattung erfolgt sei.
Mit der Revision rügt der Beklagte einen Verstoß gegen § 0 BSHG. Danach sollten laufende Erstattungsfälle unangetastet bleiben. Hierfür spreche auch die Übernahme des bisherigen [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe .
Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht daran, dass der Kläger "einem Revisionsverfahren nach [REF] " zugestimmt hat. Diese nach Zustellung des Urteils abgegebene Erklärung ist so auszulegen, dass der Kläger wie erforderlich seine Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erklärt hat .
Die Revision des Beklagten ist auch im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung begründet . Entgegen der Ansicht des SG ist die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 0 0 Euro nicht deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Leistungen des Beklagten für die Zeit nach dem [DATE] erbracht worden sind und § 0 BSHG ab [DATE] wegen der Geburt von V.-M. in Deutschland eine Erstattungspflicht nicht mehr vorsah. Ob die Erstattung ggf jedoch aus anderen Gründen zu Unrecht erfolgt ist, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht beurteilen.
Richtiger Beklagter ist vorliegend der beteiligtenfähige Oberbürgermeister der Stadt Koblenz. Nach [REF] sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 0 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des SGG vom [DATE] regelt die Beteiligtenfähigkeit von Behörden; Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister. Für den Kläger das Land gilt dies nicht, weil insoweit keine Behörde im Sinne des SGG tätig geworden ist. Behörden in diesem Sinne sind nur solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen . Hieran fehlt es.
Nach [REF] sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Von [REF] werden nicht nur die Erstattungsansprüche nach [REF] , sondern auch sonstige, diesen vergleichbare, in den besonderen Teilen des SGB, auch dem BSHG , geregelte Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern erfasst . [REF] gilt als allgemeiner Rechtsgedanke deshalb auch für Erstattungsansprüche nach § 0 BSHG.
Grundlage für die Kostenerstattung ist hier § 0 Abs 0 BSHG in der bis [DATE] geltenden Normfassung der Bekanntmachung der Neufassung des BSHG vom [DATE] . § 0 BSHG in der ab [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms findet entgegen der Auffassung des SG nach der Übergangsregelung des § 0 BSHG keine Anwendung.
Nach § 0 BSHG bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen, die nach der vor dem [DATE] geltenden Fassung des § 0 BSHG entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist. Hiervon sind nicht nur Ansprüche betroffen, die bis zum [DATE] entstanden sind, sondern alle laufenden Sozialhilfefälle, die wie hier vor dem [DATE] ihren Beginn hatten und nicht für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen wurden . Richtig ist zwar, dass der eigentliche Anspruch auf Kostenerstattung erst in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung entsteht; § 0 BSHG stellt nach Wortlaut, Systematik, Teleologie und historischer Entwicklung aber nicht auf die Anspruchsentstehung im engeren Sinn, sondern auf die "Pflicht" zur Kostenerstattung ab, mit der die einmal dem Grunde nach entstandene Pflicht, Kosten zu erstatten, also der eigentliche Kostenerstattungsfall gemeint ist.
Schon die Gesetzesbegründung spricht nicht von dem "Entstehen des Erstattungsanspruchs", sondern von "eingetretenen Kostenerstattungspflichten" und lehnt sich damit an die Wortwahl des § 0 BSHG aF an, der wie sich aus seiner Struktur und Systematik ergibt die Kostenerstattungspflicht als Pflicht zur Erstattung laufender Sozialhilfeaufwendungen verstanden wissen will. So sollte etwa nach § 0 Abs 0 BSHG aF die "Verpflichtung zur Erstattung der für einen Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten" entfallen, wenn ihm inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war. Damit wollte der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass bereits entstandene Ansprüche untergehen, sondern dass die dem Grunde nach bestehende Verpflichtung zur Erstattung der Sozialhilfe bei längerer Unterbrechung der Leistung für die Zukunft im Sinne einer Beendigung der dem Grunde nach bestehenden Kostenerstattungspflicht entfällt . Der erstattungspflichtige überörtliche Träger wurde ab diesem Zeitpunkt also frei; bereits vor Unterbrechung der Leistung entstandene Erstattungsansprüche blieben unangetastet.
In diesem Sinne ist auch die Regelung des § 0 Abs 0 BSHG aF zu verstehen; danach wird der zur Kostenerstattung verpflichtete überörtliche Träger der Sozialhilfe von einer Schiedsstelle bestimmt, wenn der Geburtsort des Hilfesuchenden nicht im Geltungsbereich des BSHG liegt oder nicht zu ermitteln ist. Die Bestimmung durch die Schiedsstelle betrifft erkennbar nicht einen in der Vergangenheit entstandenen Erstattungsanspruch im engeren Sinn, sondern den laufenden Sozialhilfefall bis zu dessen Beendigung . Andernfalls müsste die Schiedsstelle angesichts neu entstehender Erstattungsansprüche in regelmäßigen zeitlichen Abständen den zur Kostenerstattung verpflichteten überörtlichen Träger der Sozialhilfe immer wieder neu bestimmen; denn bei wiederkehrenden Leistungen entsteht nach jedem Bewilligungsabschnitt jeweils ein gesonderter Erstattungsanspruch . Dies war ganz offensichtlich nicht gewollt.
Dass mit der Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung nicht der konkrete Anspruch, sondern die Erstattungspflicht dem Grunde nach gemeint ist, ergibt sich auch aus der zweiten Alternative des § 0 BSHG; danach bleibt die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen, die "von der Schiedsstelle bestimmt worden" ist . Abgesehen davon, dass die Regelung unter einer ungenauen Formulierung leidet, weil die Schiedsstelle nicht die Verpflichtung zur Kostenerstattung verbindlich regelt, sondern bei bestehender Kostenerstattungspflicht den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger in den in § 0 BSHG aF geregelten Fällen bestimmt, kann sich die Bestimmung durch die Schiedsstelle denknotwendig nicht auf einen bereits entstandenen konkreten Anspruch beschränken, sondern erstreckt sich auf die Pflicht dem Grunde nach, also auf den laufenden Sozialhilfefall .
Von einer solchen Auslegung ist offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgegangen. Die dortige Fallgestaltung betraf die Erstattung von Sozialhilfekosten, die in der Zeit ab [DATE] erbracht worden waren. Das BVerwG hat einen Erstattungsanspruch ua nach § 0 BSHG aF iVm § 0 BSHG mit der Begründung verneint, dass die materiellen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs nach § 0 BSHG aF nicht gegeben seien. Dass aber eine Kostenerstattungspflicht nach § 0 BSHG aF auch für Sozialhilfeleistungen bestehen kann, die erst für Zeiten nach dem [DATE] erbracht wurden, hat das BVerwG unausgesprochen angenommen, ohne dies jedoch zu problematisieren.
Diese Auslegung des § 0 BSHG wird durch die spätere Gesetzesentwicklung bestätigt; denn das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch hat in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des [REF] § 0 BSHG inhaltsgleich übertragen . Wollte man die Regelung des § 0 BSHG so verstanden wissen, dass nur bis zum [DATE] erfolgte Zuwendungen erstattungsfähig nach § 0 BSHG aF gewesen sind, wäre eine [REF] überflüssig. Dies gilt selbst dann, wenn Kostenerstattungsansprüche, die vor dem [DATE] entstanden waren, bis zum Inkrafttreten des SGB XII im Jahre [DATE] noch nicht geltend gemacht worden sind; denn der Geltendmachung stünde die Ausschlussfrist des [REF] entgegen oder die Erstattungsansprüche wären bei rechtzeitiger Geltendmachung nach [REF] verjährt . Einen erkennbaren Anwendungsbereich hätte die Regelung, die wegen Zeitablaufs ohnehin nur geringe Bedeutung hat , nicht mehr.
Der Einwand, dass die Gründe für die Übertragung in das SGB XII in den Motiven nicht näher dargelegt sind, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Er unterstellt dem Gesetzgeber zu Unrecht Gedankenlosigkeit oder Unverstand. Dass der Gesetzgeber bei der Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch bestehende Übergangsregelungen einer individuellen Prüfung unterzogen hat, ist nämlich schon daran zu erkennen, dass andere Übergangsregelungen bewusst nicht übernommen oder modifiziert wurden . Dem Gesetzgeber kann daher nicht unterstellt werden, unbewusst eine obsolet gewordene Übergangsregelung inhaltsgleich in das SGB XII übernommen zu haben. Im Übrigen hätte schon § 0 BSHG, wollte man eine andere Auffassung vertreten, keine eigenständige, sondern allenfalls deklaratorische Bedeutung; denn § 0 BSHG nF wäre nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte anwendbar, die bereits vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht waren . Diese Auslegung entspricht schließlich auch Sinn und Zweck der Vorschrift, die den mit einer Neubearbeitung der Fälle verbundenen Verwaltungsaufwand ausschließen wollte .
Ob die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG aF vorliegen, kann allerdings nicht abschließend beurteilt werden. Nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG aF hat der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Erstattung aufgewandter Sozialhilfekosten für jemanden, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übertritt und innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedarf. Erstattungspflichtig ist vorliegend der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Hilfesuchende geboren ist. Leben Verwandte bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe zusammen, richtet sich der erstattungspflichtige Träger nach dem ältesten von ihnen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren ist .
Feststellungen des SG, die den Senat in die Lage versetzen würden, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs zu prüfen, fehlen gänzlich. Diese wird das SG ggf nachzuholen haben. Dabei wird es insbesondere beachten müssen, dass es nach dem Wortlaut der Norm nicht entscheidend ist, ob die Sozialhilfe durch Bescheid festgestellt und tatsächlich gezahlt wird, sondern ob ein Sozialhilfeanspruch bestand, die Leistung also auch in ihrer Höhe rechtmäßig war. Dies zeigt § 0 Abs 0 BSHG, wonach die aufgewandten Kosten zu erstatten sind, "soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht" .