Arbeitgeberin ist die Muttergesellschaft des Lufthansa-Konzerns . Die bei ihr angestellten Copiloten werden durch die von der zu 0. beteiligten Gruppenvertretung repräsentiert, die auf der Grundlage des nach [REF] geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom [DATE] gebildet wurde. Soweit der Bedarf an Piloten durch im Konzern ausgebildete „Nachwuchsflugzeugführer“ nicht abgedeckt werden kann, stellt die Arbeitgeberin sog. „Ready Entries“ ein, die über eine abgeschlossene Flugzeugführerausbildung sowie in unterschiedlichem Umfang über Flugerfahrung in anderen Luftfahrtunternehmen verfügen. Das Einstellungshöchstalter war zuletzt in der „Tarifvereinbarung Kapazitätserhöhung Cockpit [DATE] / [DATE] “ in Verbindung mit der in Bezug genommenen und zum Tarifvertrag erstarkten Betriebsvereinbarung „Auswahlrichtlinien für die personelle Auswahl bei der Einstellung von Flugzeugführern bei der DLH“ geregelt. Es betrug für Ready Entries grundsätzlich 0 Jahre und 0 Tage und für Piloten aus bestimmten Luftfahrtgesellschaften 0 Jahre und 0 Tage. Für Piloten der Bundeswehr galt die erstgenannte Regelung.
Mit Schreiben vom [DATE] unterrichtete die Arbeitgeberin die Gruppenvertretung über ihre Absicht, den zum Einstellungszeitpunkt 0 Jahre alten, vorher für die Bundeswehr tätigen Piloten C zum [DATE] einzustellen. Die Gruppenvertretung widersprach der beabsichtigten Einstellung durch Schreiben vom [DATE] mit der Begründung, Herr C erfülle nicht das „Maximalalter“ für Ready Entries.
In dem daraufhin eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahren hat die Arbeitgeberin die Ansicht vertreten, das im TV Auswahlrichtlinien geregelte Einstellungshöchstalter verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und sei deshalb unwirksam.
Die Arbeitgeberin hat vor dem Landesarbeitsgericht zuletzt beantragt, die Zustimmung der Antragsgegnerin zur Einstellung des Herrn C als zweiten Offizier auf dem Flugzeugmuster A 0 zu ersetzen.
Die Gruppenvertretung hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Benachteiligung älterer Bewerber durch § 0 Abs. 0 TV Auswahlrichtlinien sei durch legitime Ziele iSd. [REF] , [REF] gerechtfertigt. Die Tarifvertragsparteien hätten diese Regelung, die der Gewährleistung der Flugsicherheit diene, innerhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums getroffen.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Gruppenvertretung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gruppenvertretung weiterhin die Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags.
Auf der Grundlage eines von den Betriebsparteien nach Stilllegung des Flugzeugmusters A 0 zum [DATE] geschlossenen Interessenausgleichs wurde Herr C ab [DATE] auf das Muster A 0 umgeschult und wird seither auf diesem Flugzeugmuster eingesetzt. Die angehörte Gruppenvertretung hat der „Versetzung“ nicht widersprochen. Die Arbeitgeberin hat im Rechtsbeschwerdeverfahren das Verfahren für erledigt erklärt. Die Gruppenvertretung hat der Erledigung nicht zugestimmt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Gericht in Fällen, in denen der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung widersprechen, zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war. Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste. Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen .
Vorliegend hat die Arbeitgeberin als Antragstellerin das Verfahren einseitig für erledigt erklärt. Ein erledigendes Ereignis ist eingetreten, da die Arbeitgeberin die personelle Maßnahme, zu der sie mit ihrem Antrag die Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung begehrte, nicht mehr beabsichtigt. Sie hat nicht mehr vor, Herrn C auf dem Flugzeugmuster A 0 einzusetzen. Dadurch ist das Rechtsschutzbedürfnis für den bislang verfolgten Zustimmungsersetzungsantrag entfallen.
Das Rechtsschutzbedürfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Inanspruchnahme der Gerichte. Fehlt es, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen. Während das Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsanträgen in Gestalt des rechtlichen Interesses an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung nach [REF] stets gesondert geprüft werden muss, ist es bei Leistungs und Gestaltungsklagen regelmäßig gegeben. Es folgt in der Regel aus der Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs. Ob der Anspruch besteht, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit. Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiellrechtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen . Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht bedarf .
Hiernach ist das Rechtsschutzbedürfnis der Arbeitgeberin für den Antrag, die von der Personalvertretung verweigerte Zustimmung zur Einstellung des Herrn C als Zweiten Offizier auf dem Flugzeugmuster A 0 gerichtlich zu ersetzen, entfallen. Die Arbeitgeberin beabsichtigt eine solche Einstellung nicht mehr.
Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung der Personalvertretung zu einer beabsichtigten endgültigen personellen Maßnahme nach § 0 Abs. 0 TV PV oder nach [REF] gerichtlich zu ersetzen, setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt. Hat er diese Absicht aufgegeben, bedarf es der Zustimmung der Personalvertretung oder des Betriebsrats sowie einer diese Zustimmung ersetzenden gerichtlichen Entscheidung offensichtlich nicht. Dies gilt auch dann, wenn er nunmehr eine andere personelle Maßnahme plant. Er muss dann das Mitbestimmungsverfahren zu dieser Maßnahme durchführen.
Hier hat die Arbeitgeberin ihre Absicht, Herrn C als Zweiten Offizier auf dem Flugzeugmuster A 0 einzustellen, aufgegeben. Damit ist das Rechtsschutzbedürfnis für den bislang verfolgten Zustimmungsersetzungsantrag entfallen. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin Herrn C nunmehr auf dem Flugzeugmuster A 0 einsetzt. Die endgültige Eingliederung des Herrn C auf diesem Arbeitsplatz ist eine andere Einstellung als die zuvor beabsichtigte. Dabei kann für den vorliegenden Rechtsstreit dahinstehen, ob es zu einer Einstellung des Herrn C auf dem Arbeitsplatz eines Copiloten auf dem Muster A 0 noch an der erforderlichen Zustimmung der Personalvertretung fehlt oder ob die Personalvertretung das Ersuchen der Arbeitgeberin auf Zustimmung zur „Versetzung“ des Herrn C auf die Stelle eines Copiloten auf dem Muster A 0 als ein solches auf Zustimmung zur Einstellung auf diesem Arbeitsplatz verstehen musste. In letzterem Falle gälte ihre Zustimmung als erteilt. Linsenmaier Schmidt Kiel Busch Glock