Tenor Das Verfahren der Kläger zu 0), 0), 0), 0) und 0) wird eingestellt. Die Klage der Kläger zu 0), 0), 0), 0), 0), 0) und 0) wird abgewiesen. Die Kläger tragen die bis zum [DATE] entstandenen Kosten des Verfahrens zu je 0/0. Die danach bis zum [DATE] entstandenen Kosten tragen die Kläger zu 0), 0), 0), 0) und 0) zu jeweils 0/0. Die danach entstandenen Kosten tragen die Kläger zu 0), 0), 0), 0), 0), 0) und 0) zu jeweils 0/0. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern zu 0), 0), 0), 0), 0) 0) und 0) wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0/0 des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0/0 des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Die Kläger, Eigentümer von Grundstücken auf einer von Südwest nach Nordost verlaufenden Linie zwischen Beverstedt und Drochtersen , wenden sich gegen die von der Beklagten angekündigte Durchführung von Vorarbeiten für den beabsichtigten Bau der Bundesautobahn A 0 zwischen Westerstede und Drochtersen auf ihren Grundstücken .
Für das Autobahnvorhaben hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung RV Lüneburg ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und als dessen Ergebnis unter dem [DATE] landesplanerisch eine sogenannte Vorzugstrasse festgestellt . Über den mit Schreiben vom [DATE] gestellten Antrag auf Linienbestimmung dieser Trasse nach [REF] es FStrG hat das BMVS noch nicht entschieden.
Mit Bekanntmachung vom [DATE] in der B Zeitung gleichen Datums kündigte die Beklagte im Rahmen der Autobahnplanung Vermessungsarbeiten u.a. auf den Grundstücken der Kläger an; die Arbeiten sollten vom [DATE] bis [DATE] dauern. Die Kläger als Grundstücksberechtigte seien nach [REF] verpflichtet, die Maßnahmen zu dulden. Durch die Vorarbeiten werde noch nicht über den Bau der geplanten Straße entschieden.
Am [DATE] haben die Kläger zusammen mit seinerzeit noch zwei weiteren dagegen beim Verwaltungsgericht Stade Anfechtungsklage erhoben, soweit Duldungspflichten für ihre Grundstücke ausgesprochen worden waren, und zugleich die Verweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht begehrt. In der Sache haben sie ausgeführt, die Voraussetzungen für Vorarbeiten nach [REF] lägen nicht vor, weil die Verwirklichung des Vorhabens zweifelhaft sei. Es gebe keine Bedarfsfeststellung, und man müsste mit erheblichen Beeinträchtigungen von FFH und Vogelschutzgebieten rechnen. Auch die Finanzierung sei ungewiss.
Am [DATE] haben die damaligen Kläger zu 0.) und zu 0.) ihre Klage zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht hat diese Verfahrensteile abgetrennt und das Verfahren insoweit eingestellt.
Mit Beschluss vom [DATE] [REF] hat sich das Verwaltungsgericht für instanziell unzuständig erklärt und das Verfahren der verbliebenen zwölf Kläger an das erkennende Oberverwaltungsgericht verwiesen.
Mit Bekanntmachung vom [DATE] in der B Zeitung gleichen Datums kündigte die Beklagte für das Vorhaben eine Tier und Pflanzenartenbestandserfassung sowie Biotopkartierungen u.a. auf den Grundstücken der Kläger zu 0.), 0.), 0.), 0.), 0.), 0.) und 0.) an, die diese nach [REF] zu dulden hätten und die für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] vorgesehen seien. Auch diese Verfügung wurde in den einzelnen Gemeinden ortsüblich bekanntgemacht.
Mit Bescheid gegen den Kläger zu 0.) vom [DATE] und mit Bescheiden gegen alle übrigen Kläger vom [DATE] widerrief die Beklagte die Duldungsverfügungen vom [DATE] . Ebenfalls mit Bescheid gegen den Kläger zu 0.) vom [DATE] sowie mit Bescheiden vom [DATE] gegen die Kläger zu 0.), 0.), 0.), 0.), 0.) und 0.) widerrief sie die diesen gegenüber erlassenen Duldungsverfügungen vom [DATE] . Zur Begründung führte sie jeweils aus, dass die beabsichtigten Vorarbeiten infolge der aufschiebenden Wirkung der anhängigen Klage nicht mehr fristgerecht hätten durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden können.
Unter dem [DATE] verfügte die Beklagte gegenüber den Klägern zu 0.), 0.), 0.), 0.), 0.), 0.) und 0.) auf der Grundlage von [REF] die Duldung von Vorarbeiten zur Erfassung von Tier und Pflanzenarten sowie Biotopkartierungen auf ihren im Einzelnen bezeichneten Flurstücken, und zwar nunmehr für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Als zu dulden führte sie auf: Betreten der Grundstücke im Rahmen der durchzuführenden Erfassungen, Aufnahme des Arteninventars und ggf. Probenahmen, Zugang zu Gewässern bzw. potentiellen Gewässern, ggf. Einrichtung von Probeflächen, ggf. Anbringung von Fangzäunen oder sonstigen Fangeinrichtungen. Die Vorarbeiten seien für die Landschaftsplanung im Zusammenhang mit dem Autobahnprojekt notwendig und zeitlich den Vegetationszyklen angepasst. Nach Abschluss würden die in Anspruch genommenen Flächen erforderlichenfalls rekultiviert.
Am 0. und [DATE] haben die Kläger zu 0.), 0.), 0.), 0.), 0.), 0.) und 0.) ihr Anfechtungsbegehren erneut geändert und einzig noch gegen die Verfügungen vom
Zur Begründung tragen sie vor, dass auch bereits bei Rechtsmitteln gegen die Duldung von Vorarbeiten der Bedarf und die Realisierungsfähigkeit des Vorhabens geprüft werden müssten. Dazu gelte hier, dass ein Bedarf nicht bestehe und die Realisierung wegen unbewältigter Hindernisse auf der Raumordnungsebene gänzlich ungewiss sei. Es fehlten auch Angaben dazu, wann das Vorhaben zeitlich realisiert werden könne. Der naturschutzfachliche Planungsauftrag sei nicht abgearbeitet. So sei ungewiss, ob die FFH und Vogelschutzgebiete , durch welche die Trasse verlaufen werde allerdings nicht im Bereich ihrer Grundstücke nicht erheblich beeinträchtigt würden. Weiter bestünden Probleme bei der vorgesehenen privatwirtschaftlichen Finanzierung der Elbquerung bei Glückstadt und einer daraus folgenden späteren Mauterhebung. Ohne die vorgesehene Elbquerung ließen sich die meisten Planziele der A 0 nicht verwirklichen. Für sie gebe es auch keine gesetzliche Bedarfsfeststellung; allein die Aufnahme in den "weiteren Bedarf" des Bedarfsplans stelle eine solche nicht dar. Dafür bedürfe es noch der Finanzierungsentscheidung, die bisher nicht getroffen sei. Tatsächlich bestehe auch kein rechtfertigender Bedarf; die Verkehrsprognose bis [DATE] sei zu kurz bemessen und fehlerhaft. Schon jetzt gehe der Verkehr auf den Bundesstraßen gegenüber den ursprünglichen Annahmen zurück. Der künftige Jade-Weser-Port benötige die A 0 erklärtermaßen ebenfalls nicht.
Die Kläger zu 0.), 0.), 0.), 0.) und 0.) haben das Verfahren in der mündlichen Verhandlung nach ersatzloser Aufhebung der ihnen gegenüber ergangenen Bescheide in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich dieser Erklärung angeschlossen.
Sie sei mit der Änderung des Klageantrags, in welche sie einwillige, zwar zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Duldungsverfügung werde von [REF] gedeckt. Vorarbeiten auf dieser Grundlage kämen in jeder Planungsphase eines Verkehrsinfrastrukturprojekts in Betracht. Erforderlich seien dafür eine planerische Absicht, die Lage der Grundstücke im Planungsgebiet, die Darlegung der Notwendigkeit von Art und Umfang der Vorarbeiten sowie deren ausreichende Konkretisierung. Diese Voraussetzungen seien sämtlich gegeben. An der Planungsabsicht könne nach Durchführung des Raumordnungsverfahrens und Stellung des Antrags auf Linienbestimmung kein Zweifel bestehen. Die Duldungsverfügungen seien hinreichend bestimmt. Die Kläger könnten sich ausreichend auf die angekündigten Vorarbeiten einstellen. Zu dulden hätten die Kläger im Wesentlichen nur die Begehung ihrer Grundstücke. Der genaue Ablauf werde sich vor Ort ergeben. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen seien denkbar gering. Es sei auch nötig, den Zeitraum der Vorarbeiten über zwei Vegetationsperioden zu erstrecken. Erfahrungsgemäß müssten in der zweiten Periode noch Nachuntersuchungen durchgeführt werden. Das gelte besonders für die Ermittlung der Vernetzung der Lebensräume der weniger mobilen Tierarten. Vom Vernetzungskonzept hänge u.a. die Dimensionierung der technischen Bauwerke ab. Ferner werde damit ermittelt, mit welchen Vermeidungsmaßnahmen die Zerschneidung von Lebensräumen minimiert werden könne, etwa die der Fledermäuse. Auch die Witterungsbedingungen ließen sich zuverlässiger bei mehrjähriger Wetterbeobachtung erkennen. Die Bestandsaufnahme sei auch nicht verfrüht; die Vorarbeiten für die Erstellung eines parzellenscharfen Vorentwurfes würden aus Gründen der Kostenoptimierung parallel zur Linienbestimmung durchgeführt.
Mit Einwendungen gegen das Vorhaben A 0, wie sie diese etwa zu den Komplexen Raumordnung und FFH-Gebietsschutz umfangreich vortrügen, könnten die Kläger im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Fragen der Planrechtfertigung oder andere materiell-rechtliche Fragen zur Zulässigkeit des Vorhabens seien für die Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung ohne Belang. Die Zulassung von Vorarbeiten präjudiziere das Ergebnis einer Planfeststellung nicht, so dass ihr etwa auch Fragen nach der Realisierbarkeit der Planung nicht entgegengehalten werden könnten. Die Durchführung der angeordneten Vorarbeiten sei erforderlich, um die Planunterlagen zu erarbeiten und die Planung weiter voranzubringen.
Im Übrigen sei das A 0-Vorhaben mit der Ausweisung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als "weiterer Bedarf" kraft Gesetzes gerechtfertigt. Das habe auch gegolten, als es noch mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag verbunden gewesen sei. Dieser Vorbehalt sei mit Wirkung vom [DATE] aufgehoben. Der Bau werde auch durch die im Raumordnungsverfahren angestellte Verkehruntersuchung gerechtfertigt. Fehler in jenem Verfahren wären für die Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügungen ohne Belang. Was die Finanzierung des Verkehrsweges anbelange, so gehöre diese nicht einmal zum Prüfprogramm der Planfeststellung. Fragen des FFH-Gebietsschutzes und des Vogelschutzes würden sich später nicht im hier betroffenen Planungsabschnitt P., sondern westlich der Weser im Abschnitt Q. stellen. Abgesehen davon, dass man sich auf eine bestimmte Variante noch nicht festgelegt habe, könne von voraussichtlich unüberwindlichen Hindernissen insoweit keine Rede sein. Neben der Sache liege auch der Vortrag zum Wesertunnel und zur Elbquerung. Letztere werde kein Teil der A 0, sondern ein solcher der A 0 sein.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe
Die Verweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht ist für dieses nach [REF] analog bindend. Anderes könnte nur gelten, wenn sie auf einer schwerwiegenden und offensichtlichen Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruhte . Das ist nicht der Fall. Die mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
Nachdem die Kläger zu 0.), 0.), 0.), 0.) und 0.) ihr Verfahren in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben und die Beklagte dem zugestimmt hat, war es entsprechend [REF] insoweit einzustellen.
Die Anfechtungsklage der übrigen Kläger gegen den aktuellen Bescheid vom [DATE] ist zulässig, die Voraussetzungen der Klageänderung liegen nach beiden Alternativen des [REF] vor.
Die Klage der Kläger zu 0.), 0.), 0.), 0.), 0.), 0.) u. 0.) ist jedoch nicht begründet, [REF] . Die Duldungsanordnung vom [DATE] verletzt nicht ihre Rechte.
Nach [REF] haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragten zu dulden. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung bekanntzugeben, [REF] .
Die auf diese Vorschrift gestützte Anordnung der Beklagten kann nur mit der Begründung angefochten werden, dass die Vorarbeiten nach Art und Umfang nicht notwendig seien. Denn dann brauchen Eigentümer nicht einmal die regelmäßig damit verbundenen nur geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen. Dafür genügt der Nachweis der Planungsabsicht und der Lage des zu betretenden Grundstücks im Planungsbereich. Die planerische Absicht bedarf keiner weiteren Konkretisierung. Die Vorarbeiten sollen gerade erst die notwendigen Erkenntnisse für konkrete Möglichkeiten der Planverwirklichung liefern. [REF] wurde nach [REF] angeordnet, weil Vorarbeiten sowohl für die Festlegung der Linienführung als auch für die Ausarbeitung der Planunterlagen von Bedeutung und erforderlich sein können. Die Zulässigkeit ist auch nicht davon abhängig, dass die Straßenbaubehörde bereits eine umfassende Abwägung vorgenommen oder Alternativen untersucht hat. Einwendungen gegen die Planung selbst sind deshalb noch nicht möglich und unbeachtlich . Auch kommt es nicht darauf an, ob die von den Vorarbeiten betroffenen Grundstücke später wirklich für das Vorhaben beansprucht werden . Vorarbeiten können ebenso dazu dienen, Grundstücke, etwa aus ökologischen Gründen, auszusondern .
Es ist offenkundig, dass mit dem Projekt Küstenautobahn A 0 eine Planungsabsicht der Beklagten besteht, die Grundstücke der adressierten Kläger im Planungsbereich liegen und die mit den Verfügungen vom [DATE] angekündigten Erfassungen und ggf. Einrichtungen von Versuchsaufbauten notwendig sind, um die Planung voranzutreiben, [REF] .
Die Planungsabsicht wird mit der Ermittlung einer grundsätzlich zu bevorzugenden und weiterzuverfolgenden Trasse im Raumordnungsverfahren und dem unter dem [DATE] gestellten Antrag auf Linienbestimmung belegt. Die Kläger selbst bestätigen die Inanspruchnahme ihrer Flurstücke dafür. Eine Kartierung von Flora sowie Fauna ist für die das Projekt begleitende Landschaftsplanung fraglos erforderlich.
Die angekündigten Maßnahmen werden nach Art und Dauer auch hinreichend bestimmt aufgeführt und beschrieben, so dass die Kläger sich darauf einrichten können . Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass es für die Kläger im Wesentlichen nur um die Gestattung des Zugangs geht, auf den sie sich nach entsprechender vorheriger Benachrichtigung ohne weiteres einstellen können. Dass mögliche vorläufige Maßnahmen bereits im Vorhinein nicht definitiv beschrieben und angeordnet werden , stellt die nötige Bestimmtheit insgesamt nicht in Frage. Wo sich, wie hier, eine endgültige Festlegung nach Art und Umfang erst "vor Ort" treffen lässt, reichen auch beispielhaft oder für den Eventualfall benannte Maßnahmen aus . Zudem handelt es sich vorliegend um von der Beklagten auszuführende Maßnahmen, die die Kläger ebenfalls nur zu dulden haben. 0 b.) Mit Ausnahme der Bestimmtheit stellen die Kläger das Vorliegen der in [REF] aufgeführten Voraussetzungen nicht in Frage. Sie versuchen vielmehr, aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Vorschrift das weitere Erfordernis gleichsam einer positiven vorläufigen Gesamtbeurteilung des Planvorhabens abzuleiten, wie sie etwa für eine Teilgenehmigung nach [REF] es BImSchG angestellt werden muss . Das ist indessen verfehlt:
Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht es ersichtlich nicht. In seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , in dem die Kläger dafür Ansatzpunkte erkennen wollen, wird derartiges nicht ausgeführt. In jenem Verfahren stand die Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Duldung zur Debatte, deren materielle Rechtmäßigkeit das BVerwG unter "b)" und deren Eilbedürftigkeit es unter "c)" geprüft hat . Zu b) werden die Voraussetzungen wie oben beschrieben geprüft und als gegeben angesehen . Erst zu "c)" wird dann zu dem Thema "eine das besondere Vollziehungsinteresse rechtfertigende Eilbedürftigkeit der angeordneten Vorarbeiten" nach § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, Abs. 0 S. 0 VwGO der Bedarf nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und in diesem Zusammenhang die Bedeutung eine Verzögerung der Planung bei Hinnahme des Suspensiveffekts erörtert . Auch die weiteren grobmaschigen Ausführungen zu potenziellen späteren materiellen Planungshindernissen beziehen sich flankierend ausschließlich auf das "besondere Vollziehungsinteresse" im Sinne von [REF] und nicht auf die materiellen Kriterien des [REF] , um die es im vorliegenden Klageverfahren aber ausschließlich geht. Die "Dringlichkeit" des Vorhabens prüft das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Beschluss vom [DATE] , a.a.O., auf jener Grundlage . Im Übrigen heißt es auch dort ausdrücklich: "Gegen die Planung sind von den Antragstellern umfangreiche Einwendungen erhoben worden, die auch die grundlegende Trassenführung betreffen. Über ihre Berechtigung oder auch nur ihr Gewicht kann im vorliegenden Verfahren nicht befunden werden" .
Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , im Gegenteil. Dies verdeutlicht der dort formulierte Orientierungssatz: "Im Rahmen des [REF] sind Einwendungen gegen die Planung selbst nicht möglich, weil dies auf eine unzulässige vorbeugende Unterlassungsklage hinausliefe. Angriffe gegen die Planung sind im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu richten" .
Schließlich lässt sich auch dem Sinn und Zweck des [REF] das zusätzliche Tatbestandsmerkmal einer positiven vorläufigen Gesamtbeurteilung nicht entnehmen. Denn während letzterer nach [REF] bereits eine Bindungswirkung für künftige Teilgenehmigungen zukommt, die nur unter bestimmten Voraussetzungen entfällt, hat die Zugrundelegung einer bestimmten Trasse oder bestimmter Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen für Vorarbeiten nach [REF] noch keine positive oder negative Bindung für das spätere Planfeststellungsverfahren zur Folge.
Unter Vorarbeiten im Sinne dieser Vorschrift fallen Maßnahmen nicht, die bereits einen Teil der Ausführung des Straßenbauvorhabens selbst darstellen . Auch dieser Systematik würde eine vorläufige Rechtmäßigkeitsprüfung des Planvorhabens bereits bei der Prüfung der Voraussetzungen des [REF] widersprechen.
Es besteht deshalb kein Anlass, auf den umfänglichen Vortrag der Kläger zu der von ihnen behaupteten Realisierungsunfähigkeit des Planungsvorhabens A 0 einzugehen.
Die Kostenentscheidung beruht für den klagabweisenden Teil auf den [REF] . Die stufenweise unterschiedlichen Quoten sind Folge der unterschiedlichen Klägerzahl im jeweiligen Verfahrensabschnitt.
Für den eingestellten Verfahrensteil beruht die Kostenentscheidung auf [REF] . Dem dafür maßgeblichen billigen Ermessen entspricht es, die Kosten ebenfalls anteilig jenen Klägern aufzuerlegen, [REF] . Zwar beruht die Erledigung darauf, dass die Beklagte die ihnen gegenüber ergangenen Duldungsverfügungen aufgehoben hat. Dies geschah jedoch nicht in Anerkennung einer Rechtswidrigkeit der Maßnahmen, sondern deshalb, weil sie sich durch Zeitablauf nicht mehr verwirklichen ließen. Billigkeitskriterium ist deshalb, ob die Duldungen bis zur ihrer Erledigung rechtmäßig waren. Das war der Fall. Insoweit gilt das oben zu II. Ausgeführte entsprechend.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true