die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 0. [DATE] gegen den Leistungsbescheid vom 0. [DATE] sowie den Bescheid vom 0. [DATE] wiederherzustellen,
Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 0 Abs. 0 Verwaltungsgerichtsordnung bemisst, ist bereits unstatthaft, da es an einem den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch oder Klage keine aufschiebende Wirkung haben, fehlt. Zwar ist in Bezug auf den Rückforderungsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 0. [DATE] vom LBV unter dem 0. [DATE] die sofortige Vollziehung angeordnet worden, nachdem der Antragsteller am 0. [DATE] Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid eingelegt hatte. Es ist jedoch zu beachten, dass die Anordnung sofortiger Vollziehung des Rückforderungsbescheids vom 0. [DATE] nur insofern erfolgte, soweit damit die Bezüge des Antragstellers für die Zukunft herabgesetzt werden. Der Bescheid vom 0. [DATE] enthält aber überhaupt keine Herabsetzung der Bezüge des Antragstellers für die Zukunft, sondern als Regelung nur die Rückforderung von an die verstorbene Ehefrau des Antragstellers im Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] gezahlten Emeritenbezügen in Höhe von 0 Euro. Da insofern nicht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, hat der Widerspruch des Antragstellers gegen die Rückforderung aufschiebende Wirkung, weshalb eine Vollziehung der Rückforderung derzeit nicht zulässig ist.
Der Antrag ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der im Bescheid vom 0. [DATE] enthaltenen Aufrechnung des Anspruchs des Antragsgegners auf Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge mit dem laufenden Anspruch des Antragstellers auf Zahlung von Versorgungsbezügen statthaft. In einer solchen Aufrechnung liegt nach der herrschenden Meinung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der die Kammer seit langem folgt, als Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts kein Verwaltungsakt. Eine derartige Aufrechnung stellt auch keine durch Eintritt der aufschiebenden Wirkung ausgeschlossene Vollziehung eines Rückforderungsbescheids dar. Sie setzt lediglich einen fälligen Rückforderungsanspruch voraus, der von der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Rückforderungsbescheid nicht berührt wird.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0; Oberverwaltungsgericht für das Land NRW , Beschluss vom 0. September [DATE] 0 B 0/0 , n.v.; ebenso Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband II, § 0 Erl. 0 Nr. 0.
Das vom Antragsteller in der Sache nach dem erkennbaren Begehren verfolgte Ziel, die nicht um den aufgerechneten Betrag von monatlich 0 Euro gekürzte Auszahlung seiner Witwerversorgung zu erwirken, kann er nach dem Vorstehenden allein im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 0 VwGO auf ungekürzte Auszahlung der Versorgungsbezüge erreichen. Auch ein dem Antrag im Wege der Auslegung nach § 0 VwGO zu entnehmender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat jedoch keinen Erfolg.
Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden nötig erscheint, § 0 Abs. 0 Satz 0 der Verwaltungsgerichtsordnung . Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit und das Bestehen des zu sichernden Rechtes glaubhaft zu machen, § 0 Abs. 0 VwGO i.V.m. § 0 Abs. 0 der Zivilprozessordnung . Die einstweilige Anordnung dient ausschließlich dazu, von einem Antragsteller schlechterdings unzumutbare künftige Nachteile abzuwenden, die diesem drohen, wenn seinem Begehren nicht stattgegeben wird. Sie ist hingegen nicht dafür gedacht, dem Betreffenden schneller, als dies in einem Klageverfahren möglich ist, zu seinem Recht zu verhelfen, sofern nicht eine besondere Dringlichkeit gegeben ist, die es völlig unzumutbar erscheinen lässt, den Ausgang eines Klageverfahrens abzuwarten.
Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund. Es ist weder glaubhaft gemacht, noch sonst ersichtlich, dass dem Antragsteller bei der um die Rückforderungsrate von 0 Euro durch Aufrechnung gekürzten Zahlung seiner Witwerversorgung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die eine einstweilige Anordnung unter Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnten. Eine Vorwegnahme der Hauptsache läge nämlich vor, weil der Antragsteller das bei Erfolg in der Hauptsache maximal zu erreichende Ziel Beseitigung der Rückforderung und damit auch der im Wege der Aufrechnung erfolgten Kürzung der Witwerversorgung hinsichtlich der ungekürzten Auszahlung vollständig erreichen würde. Aus diesem Grunde liegen die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders hoch. Solche schlechterdings unzumutbaren Nachteile, die regelmäßig nur bei einer Gefährdung des notwendigen Lebensunterhalts bzw. des Existenzminimums gegeben sind, sind bei vom Antragsgegner im Bescheid vom 0. [DATE] vorausgesetzten monatlichen Einkünften von etwa [DATE] Euro bei Berücksichtigung der einbehaltenen 0 Euro und damit verbleibenden Mitteln von ca. 0 Euro nicht ersichtlich. Hinzu kommen die Zahlungen der US-amerikanischen Pensionskassen U sowie D , die der Antragsteller mit zusammen ca. 0 Euro monatlich angegeben hat. Die in der Stellungnahme vom heutigen Tage dargelegten 0 Euro, die dem Antragsteller unter Berücksichtigung der um die Rate von 0 Euro gekürzten Witwerversorgung des LBV, der DRV-Rente von 0 Euro und der Zahlungen der US-amerikanischen Pensionskassen nach Abzug von Steuern und der privaten Krankenversicherung des Antragstellers verbleibenden Netto-Einkünfte bestätigen diese Einschätzung. Wenn man hiervon die geltend gemachten weiteren laufenden Kosten des Eigenheimes des Antragstellers von 0 Euro ungeprüft abzieht, verbleiben auskömmliche 0 Euro für den Lebensunterhalt des Antragstellers. An dieser grundsätzlichen Einschätzung ändert auch die Berücksichtigung der ab [DATE] zu zahlenden Rate von 0 Euro auf den L-Kredit, da dann immer noch 0 Euro monatlich verbleiben. Auch wenn ein zwingender Grund hierfür nach dem Vorstehenden nicht ersichtlich ist, so könnte der Antragsteller letztlich die Ratenzahlung auf den L-Kredit abwenden, indem er das zur Sicherung dieses Darlehens bestimmte Sparbuch nebst einem geringfügigen Zusatzbetrag aus seinen sonstigen Mitteln zur sofortigen Ablösung des Darlehens verwendet.
Auch der Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht. Bei der im einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht fast alles dafür, dass der Antragsteller in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird. Der Rückforderungsbescheid vom 0. [DATE] erweist sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig. Er findet seine Grundlage in § 0 Abs. 0 Beamtenversorgungsgesetz , dessen Voraussetzungen nach derzeitiger Einschätzung vorliegen. Die Voraussetzungen einer Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen gemäß § 0 Abs. 0 BeamtVG sind dementsprechend erfüllt, da der Rückforderungsanspruch besteht. Soweit die Frage aufgeworfen werden könnte, ob die §§ 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 BeamtVG auf die Emeritenbezüge der verstorbenen Ehefrau anwendbar sind , so kämen jedenfalls § 0 Abs. 0 des Bundesbesoldungsgesetzes für die Aufrechnung und § 0 Abs. 0 BBesG für die Rückforderung als gesetzliche Ermächtigung zur Anwendung, die inhaltsgleiche oder geringere Anforderungen stellen.
Ein Rückforderungsanspruch nach § 0 Abs. 0 BeamtVG im Hinblick auf noch zu Lebzeiten eines Beamten zu viel gezahlte Versorgungsbezüge geht durch den Erbfall gemäß § [DATE] des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Erben über und kann diesem gegenüber auch mit Rückforderungsbescheid geltend gemacht werden,
Der somit erforderliche Rückforderungsanspruch gegenüber der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers liegt vor. Die Überzahlung ergibt sich aus den Berechnungen zum Bescheid vom 0. [DATE] .
Der Feststellung einer Überzahlung steht soweit ersichtlich keine wirksame Festsetzung der Emeritenbezüge der verstorbenen Frau T entgegen, die für eine Rückforderung zunächst hätte aufgehoben oder zumindest abweichend geregelt werden müssen. Ein Festsetzungsbescheid ist nach Aktenlage nicht ergangen . Sie ist mit Schreiben vom 0. [DATE] darauf hingewiesen worden, dass sie weiterhin Dienstbezüge erhält, die als Ruhegehalt gelten. Daraufhin hat sie anscheinend ihre Bezüge aufgrund von Bezügemitteilungen erhalten. Solche Mitteilungen enthalten jedoch, wie schon ihre Bezeichnung nahe legt, nach allgemeiner Auffassung keine verbindliche Festsetzung bzw. Regelung der Bezüge.
Die vom Antragsteller für notwendig gehaltene Aufhebung einer vorherigen Festsetzung sowie die dabei gebotene Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes nach §§ 0 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW ist deshalb weder erforderlich noch tatsächlich erfolgt.
Die Überzahlung ergibt sich aus der Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG, wonach an die Stelle der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG anzurechnenden Renten im Fall eines unterbliebenen Rentenantrags der bei rechtzeitiger Antragstellung zu zahlende Rentenbetrag tritt. Diese Vorschrift ist auf Emeritenbezüge anwendbar, § 0 Abs. 0 Nr. 0 BeamtVG. Die fiktiven Rentenbeträge ergeben sich auf der Grundlage von 0 persönlichen Entgeltpunkten der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers aus der Vervielfältigung mit dem entsprechenden Rentenwert. Die Beträge im Einzelnen lassen sich der von der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Schreiben vom 0. [DATE] übersandten fiktiven Berechnung vom 0. [DATE] entnehmen. Diese Beträge hat der Antragsgegner zutreffend in die dem Bescheid vom 0. [DATE] beigefügte Berechnung eingestellt. Dabei kommt allein der fiktive Rentenbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers zur Anrechnung. Die von den US-amerikanischen Pensionskassen U und D gezahlten Beträge von ca. 0 Euro monatlich werden nicht angerechnet, da sie aus Beschäftigungszeiträumen der verstorbenen Ehefrau in den USA herrühren, die vom LBV nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten angerechnet wurden und somit die Frage einer Doppel oder Überversorgung nicht aufwerfen. Das dem Bescheid in der Anlage beigefügte Zahlenwerk stellt der Antragsteller nicht in Frage. Fehler sind bei summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich. Der Gesamt-Rückforderungsbetrag von 0 Euro errechnet sich für die Zeit vom 0. [DATE] dem Beginn der Emeritierung der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers bis zum 0. [DATE] . Für die Zeit danach vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] war zuvor schon der Regelungs und Rückforderungsbescheid vom 0. [DATE] ergangen, dem sich eine Rückforderung von 0 Euro entnehmen ließ, die durch eine an das LBV abgetretene Nachzahlung der DRV ausgeglichen wurde.
Dem die Grundlage der stattfindenden Aufrechnung bildenden Rückforderungsanspruch steht nicht der Einwand der Entreicherung entgegen. Bei der Rückforderung von noch zu Lebzeiten an einen verstorbenen Beamten gezahlten Versorgungsbezügen von Erben ist ein Wegfall der Bereicherung unbeachtlich, wenn schon dem Erblasser die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung verwehrt war,
Die verstorbene Ehefrau des Antragstellers konnte sich nicht auf eine eventuell eingetretene Entreicherung berufen. Versorgungsbezüge stehen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt späterer Ruhensregelungen gemäß §§ 0 ff. BeamtVG z. B. bei anderweitiger Versorgung, weshalb eine erfolgte Festsetzung von Versorgungsbezügen im Hinblick auf die Möglichkeit späterer Ruhensregelungen keine endgültige Regelung darstellt und zugleich fehlende Bösgläubigkeit im Hinblick auf die Überzahlung im Grundsatz ohne Bedeutung ist,
Die Ehefrau des Antragstellers haftete gegenüber dem Rückforderungsbegehren des Antragsgegners somit gemäß §§ 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Abs. 0 BGB verschärft. Mithin ist es unbeachtlich, dass die verstorbene Ehefrau des Antragstellers insbesondere im Hinblick auf ihre fortschreitende Demenz oder Alzheimer-Erkrankung eventuell gutgläubig im Hinblick auf die Überzahlung gewesen sein könnte.
Der Aufrechnung steht weiter nicht gemäß § 0 BGB die Verjährung des Rückforderungsanspruchs entgegen. Entsprechend § 0 BGB in der ab 0. [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 0. [DATE] beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Frist beginnt gemäß § 0 Abs. 0 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Gläubigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste. Für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des SchuldRModG am 0. [DATE] gilt gemäß der Übergangsregelung in Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 EGBGB die neue kürzere Verjährungsfrist gemäß § 0 BGB n. F., wobei die Ausnahme hiervon in Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 EGBGB nicht zum Tragen kommt, weil die 0-jährige Verjährungsfrist gemäß § 0 BGB a. F. nicht vor derjenigen nach der neuen Fassung abläuft. Es ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift anerkannt, dass in Bezug auf die Verjährung von vor dem 0. [DATE] entstandenen Ansprüchen die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 0 BGB n. F. vorliegen,
Die Höchstfrist gemäß § 0 Abs. 0 BGB, wonach andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren, kann ebenfalls erst ab dem 0. [DATE] zu laufen beginnen, weshalb eine Verjährung nach § 0 Abs. 0 BGB hier ausgeschlossen ist.
Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 BGB ist nicht abgelaufen. Das LBV hatte hinreichend sichere Kenntnis über einen Rückforderungsanspruch im Hinblick auf die gesetzliche Rente der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers frühestens am 0. [DATE] , als dort die Mitteilung der DRV vom 0. [DATE] über den Rentenanspruch der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers einging. Dem ließ sich entnehmen, dass ab dem 0. [DATE] die Anspruchsvoraussetzungen für eine Versichertenrente bestanden. Ein früherer Verjährungsbeginn unter dem Gesichtspunkt der grob fahrlässigen Unkenntnis von dem Rückforderungsanspruch ist nicht ausgeschlossen, kann jedoch nicht vor dem 0. [DATE] liegen, als nach Aktenlage eine "Auswertung der Personalakte zur Feststellung von Rentenzeiten" beim LBV erfolgte. In dieser Auswertung finden sich sämtliche vor der Verbeamtung wahrgenommenen Tätigkeiten der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers, aus denen sich potentielle Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung ergeben. Da ab diesem Zeitpunkt bis zur die Verjährung unterbrechenden Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch den Bescheid vom 0. [DATE] die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann offen bleiben, ob ab diesem Zeitpunkt schon grob fahrlässige Unkenntnis vom Rückforderungsanspruch bestand. Früher begann die Verjährung jedenfalls nicht, da den Personalakten des Antragsgegners Hinweise auf Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entnehmen sein dürften, es aber kaum grob fahrlässig gewesen sein dürfte, auf dieser Grundlage keine Ermittlungen zu Ansprüchen der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzustellen. Dies gilt besonders deshalb, weil die Anzeigepflichten der Bezügeempfänger solche Ansprüche umfassen und die verstorbene Ehefrau des Antragstellers in regelmäßigen Abständen Erklärungen abgegeben hatte, dass sie keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehe und dies auch nicht darauf beruhe, dass sie einen erforderlichen Antrag nicht gestellt habe. Aus den vorstehenden Gründen dringt der Antragsteller auch mit seinem Vorbringen in der Stellungnahme vom heutigen Tage nicht durch, der Antragsgegner habe als Dienstherr Kenntnis von den aus der Personalakte ersichtlichen Arbeits und Dienstzeiten gehabt, aus denen sich Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben konnten. Abgesehen davon, dass es für die maßgebliche Kenntnis auf die konkret für die verstorbene Ehefrau des Antragstellers zuständige Sachbearbeitung beim LBV ankommen dürfte, sind allein die rentenrelevanten Vordienstzeiten im Hinblick auf einen Rückforderungsanspruch keine ausreichenden "den Anspruch begründenden Umstände", sondern lediglich Hinweise auf solche Umstände. Der Rückforderungsanspruch wird nämlich nicht durch die rentenrelevante Vordienstzeit begründet, sondern durch den tatsächlich bestehenden Rentenanspruch. Wenn Indizien für einen Rentenanspruch nicht nachgegangen wird, mag dies eventuell einen einfachen Sorgfaltsverstoß begründen, grobe Fahrlässigkeit stellt dies jedoch nicht dar. Soweit der Antragsteller beim Antragsgegner eine "überragende Sachkenntnis" zu sehen meint, ist dem entgegenzuhalten, dass regelmäßig und so auch hier der Beamte oder Ruhestandsbeamte am Besten über seine Erwerbsbiographie Bescheid weiß und dementsprechend auch über mögliche Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung die weitestgehenden Kenntnisse hat. Es würde die Besoldungs und Versorgungsverwaltung öffentlicher Dienstherren überfordern, wollte man ihnen insofern Hinweispflichten auf mögliche Ansprüche aufbürden. Zugleich ist hervorzuheben, dass das LBV versucht hat, von der verstorbenen Ehefrau des Antragstellers zu erfahren, ob ihr bisher nicht beantragte Ansprüche zustehen. Diese hat mit auf Anforderung des LBV eingereichten Formular-Erklärungen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] erklärt, sie habe keine Rentenansprüche, die sie bisher nur deshalb nicht erhalte, weil sie diese nicht beantragt habe. Dass die Versorgungsverwaltung des Antragsgegners dies zunächst nicht hinterfragt hat, kann weder als grobe Fahrlässigkeit noch als Verletzung der Fürsorgepflicht angesehen werden, insbesondere da dort die vorgetragene Alzheimer-Erkrankung der Frau T wohl nicht bekannt war.
Die vom LBV getroffene Billigkeitsentscheidung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG lässt keine Rechtsfehler erkennen. Insofern ist bei einer Rückforderung von zu Lebzeiten des Beamten überzahlten Versorgungsbezügen vom Erben auf dessen wirtschaftliche Situation abzustellen,
In der Regel genügt die Behörde mit der Einräumung einer Ratenzahlungsmöglichkeit unter Berücksichtigung der verfügbaren monatlichen Einkünfte, die den Pfändungsfreibetrag freilässt, ihrer Pflicht zu einer ermessensfehlerfreien Billigkeitsentscheidung. Anhaltspunkte für zu geringe dem Antragsteller verbleibende Mittel für seinen notwendigen Lebensunterhalt sind schon nach dem oben zum Anordnungsgrund Ausgeführten auch unter Berücksichtigung der Angaben des Antragstellers nicht erkennbar. Anhaltspunkte dafür, dass der Nachlass der verstorbenen Frau T überschuldet oder so gering war, dass eine Rückforderung der Überzahlung vom Antragsteller als Erben unbillig wäre, sind auch bei Würdigung der Angaben in der Stellungnahme des Antragstellers vom heutigen Tage nicht ersichtlich. Selbst wenn man den Wert des dem Antragsteller vererbten hälftigen Hauseigentums unter Berücksichtigung des geltend gemachten Renovierungsstaues überhaupt nicht berücksichtigt , so sind nach seinen Angaben 0 Euro vererbt worden. Allein dies bewirkt, dass die Rückforderung vom Antragsteller als Erben der Frau T nicht unbillig sein dürfte. Vermutlich kommt ein wegen Renovierungsstau verminderter, jedoch nicht geringer Wert des Miteigentumsanteils hinzu. Dass der Antragsteller über das Barvermögen gegenwärtig nicht verfügen kann, resultiert aus seiner Entscheidung, dieses in aufwendige Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Diese Maßnahmen haben dann zugleich werterhöhenden Charakter für das Grundeigentum, sodass sich der insofern zu berücksichtigende Wert des Grundvermögens erhöht haben dürfte. Der Umstand, dass eine Überzahlung für einen fiktiven Rentenbezug zurückgefordert wird, dessen Bestehen dem Betroffenen eventuell nicht bewusst war und den dieser bzw. der Erbe aufgrund des in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Antragsprinzips auch nicht rückwirkend erlangen kann, bewirkt keine Unbilligkeit. Dies ist vielmehr in den Anwendungsfällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 BeamtVG der Regelfall und insofern vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rentenberechtigte, die aufgrund verspäteter Rentenantragstellung einen endgültigen Rechtsverlust für vergangene Zeiträume erleiden , eventuell eine höhere aktuelle Rente durch Berücksichtigung eines erhöhten Zugangsfaktors gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. b) des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches erlangen können. Dies kann der Antragsteller bei der DRV geltend machen. Sollte der Antragsteller noch weitere für die Billigkeitsentscheidung erhebliche Umstände vorbringen, so ist der Antragsgegner in der Lage , diese bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0, 0 Abs. 0 GKG und legt wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des Rückforderungsbetrags zugrunde.