Tenor 0. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag des Beklagten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 0. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe begehrt er von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] iHv. 0 Euro.
Der Beklagte, der weder Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes noch im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ist, unterhält einen Betrieb, in dem im Streitzeitraum arbeitszeitlich überwiegend Abbruch und Sanierungsarbeiten erbracht wurden.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen für den Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 0 Abs. 0 TVG hätten hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärungen vom [DATE] und vom [DATE] nicht vorgelegen. Insbesondere sei das nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 TVG erforderliche Quorum nicht erreicht, es fehle aber auch am öffentlichen Interesse für den Erlass der AVE. Er hat mit Schriftsatz vom [DATE] einen Antrag nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht und gleichzeitig die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens beantragt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Neufassung des [REF] finde auf bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten keine Anwendung. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vor.
Mit Beschluss vom [DATE] hat das Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren [REF] und [REF] ausgesetzt.
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Kläger die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses und Fortführung des Rechtsstreits.
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann der Rechtsstreit nicht gemäß [REF] ausgesetzt werden. Zwar findet [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung auch auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung . Dem angegriffenen Beschluss lässt sich jedoch keine hinreichende Begründung für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Aussetzung nach [REF] entnehmen .
Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Pflicht zur Aussetzung nach [REF] mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn deren Streitgegenstand wie hier nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach [REF] identisch ist. Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden. Dabei spielt es für die Aussetzung keine Rolle, in welcher Instanz das Verfahren anhängig ist . An dieser Auffassung hält der Senat auch angesichts der in der Rechtsbeschwerde geäußerten Kritik fest.
Die Anwendung neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten richtet sich in erster Linie nach den vom Gesetzgeber regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschriften getroffenen positiven Regelungen. Soweit diese fehlen, erfassen Änderungen des Prozessrechts im Allgemeinen auch schwebende Verfahren. Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht. Bei Beachtung dieser Maßgabe liegt auch kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor . Abweichendes kann sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts ergeben .
Eine ausdrückliche Übergangsregelung enthält das Tarifautonomiestärkungsgesetz insoweit zwar nicht. Der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zweck des [REF] verlangt jedoch eine Anwendung dieser Vorschrift auf anhängige Verfahren. Hiernach soll sich die Neuregelung des [REF] entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zu Änderungen des Prozessrechts auch auf bereits anhängige Verfahren erstrecken und lediglich [REF] unberührt bleiben . Dadurch soll sichergestellt werden, dass fortan nur noch die aufgrund ihrer Befassung mit Fragen des Arbeits und Tarifrechts besonders sachnahen Gerichte für Arbeitssachen über die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrags oder einer entsprechenden Rechtsverordnung in einem Beschlussverfahren mit Inter-omnes-Wirkung zu entscheiden haben . Die effektive Durchsetzung dieses gesetzgeberischen Ziels wird nur gewährleistet, wenn auch bereits anhängige Verfahren von der Neuregelung erfasst werden.
Diesem gesetzgeberischen Ziel stehen allgemeine Grundsätze des Prozessrechts nicht entgegen. Der vorliegende Rechtsstreit war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifautonomiestärkungsgesetzes noch nicht abgeschlossen und dort nach altem Recht vorgenommene Prozesshandlungen werden durch die Neuregelung nicht berührt. Ebenso wenig verbessert oder verschlechtert sich die Prozesslage des Klägers oder des Beklagten durch die Anwendung des [REF] . Die Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte Beiträge nach dem VTV schuldet, ist weiterhin im anhängigen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht zu treffen. Dieses ist lediglich gemäß [REF] an eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der maßgeblichen AVE gebunden. Andere schutzwürdige Belange, die einer Anwendung der Neuregelung auf das vorliegende Verfahren entgegenstehen könnten , hat der Kläger nicht benannt.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht dies nicht in Widerspruch zu der vom Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen über die Rechtswegzuständigkeit vertretenen Auffassung . Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in beiden Fällen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Verwaltungsrechtsweg für Klagen von tarifungebundenen Arbeitgebern des Baugewerbes zulässig ist, mit denen diese die Feststellung begehren, dass bestimmte AVE rechtswidrig sind und die Kläger in deren Rechten verletzen. Dabei war auch die Frage zu beantworten, ob sich an der Rechtswegzuständigkeit durch Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes etwas geändert hat. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs hat das Bundesverwaltungsgericht bejaht und einen Einfluss des [REF] auf die Rechtswegzuständigkeit verneint. Diese Entscheidungen betrafen jedoch ausschließlich die Zulässigkeit des Rechtswegs, nicht hingegen die Frage, ob die Rechtsstreite nach [REF] auszusetzen waren oder sind. Dass aber nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderungen grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs führen , ergibt sich bereits aus [REF] , der nach [REF] auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet, und entspricht der Rechtsprechung des Senats sowie der Gesetzesbegründung .
Dem angegriffenen Beschluss lässt sich keine hinreichende Begründung für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Aussetzung nach [REF] entnehmen. Er ist daher aufzuheben.
Nach [REF] ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach [REF] nach § 0 oder [REF] oder nach [REF] wirksam ist. Die Norm ist [REF] nachgebildet . Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] erfolgen.
Voraussetzung für eine Aussetzung nach [REF] ist, dass das Gericht ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer AVE oder Rechtsverordnung iSv. [REF] hat.
Bereits nach bisheriger Rechtslage war die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags durch die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, soweit es entscheidungserheblich auf diese ankam . [REF] hat an dieser grundsätzlichen Prüfpflicht nichts geändert. Mit Einführung dieser Norm ist lediglich ein Verfahren geschaffen worden, in dem in Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Beschlussverfahren mit Inter-omnes-Wirkung die Wirksamkeit einer AVE oder entsprechenden Rechtsverordnung einer abschließenden gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird. Führt die Prüfung im Ausgangsverfahren daher zu dem Ergebnis, dass ernsthafte Zweifel, dh. solche von erheblichem Gewicht, an der Wirksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden Rechtsverordnung bestehen, kann das Gericht diese Frage lediglich nicht mehr selbst abschließend entscheiden, sondern hat das Verfahren nach [REF] auszusetzen, wenn es auf diese Frage entscheidungserheblich ankommt.
Eine Überprüfung von Amts wegen bedeutet aber nicht, dass die Gerichte verpflichtet sind, von sich aus das Vorliegen aller Voraussetzungen der AVE zu überprüfen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die obersten Arbeitsbehörden der Länder die AVE eines Tarifvertrags nur unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen vornehmen. Hieran hat sich durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz nichts geändert. Der erste Anschein spricht deshalb auch weiterhin für die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung. Es genügt daher nicht, wenn die Prozessparteien die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der AVE pauschal bestreiten. Erforderlich ist vielmehr entweder ein substanziierter Parteivortrag, der geeignet ist, ernsthafte Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 0 Abs. 0 TVG aufkommen zu lassen, oder das Vorliegen entsprechender gerichtsbekannter Tatsachen. Nur dann kommt die Prüfung einer Aussetzung in Betracht. Besteht hingegen zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der AVE kein Streit und sind auch von Amts wegen keine solchen Zweifel gerechtfertigt, besteht keine Veranlassung zu deren Überprüfung .
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts besteht kein Anlass, bei der Prüfung der Aussetzungsentscheidung vom Maßstab der „ernsthaften Zweifel“ abzuweichen. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz bietet hierfür keinen Grund. Es ist auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Rahmen eines durch § 0 TVG und die hierzu nach [REF] , vorgegebenen und ausgestalteten Verfahrens erfolgt. In diesem Verfahren besteht für die von der AVE betroffenen Kreise Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eventuelle Bedenken gegen diese zu äußern. Dies unterscheidet die Situation vom Verfahren nach [REF] über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft. Dort müssen vernünftige Zweifel schon deshalb für eine Aussetzung genügen, weil jede Arbeitnehmervereinigung ohne Prüfung durch Dritte für sich in Anspruch nehmen kann, eine Gewerkschaft zu sein und jeder Verband kraft eigener Satzungshoheit seine Tarifzuständigkeit festlegen kann.
Allein der Umstand, dass durch eine Partei des anhängigen Rechtsstreits oder durch Dritte hinsichtlich einer entscheidungserheblichen AVE ein Verfahren nach [REF] eingeleitet wurde, kann deshalb noch nicht ausreichen, um solche ernsthaften Zweifel zu begründen und ein Verfahren auszusetzen. Die bloße Verfahrenseinleitung sagt nichts über die Substanz eines entsprechenden Angriffs aus und stellt somit für sich genommen die Wirksamkeit der angegriffenen AVE noch nicht in Zweifel . Dies gilt trotz des im Verfahren nach [REF] geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes. Andernfalls würde alleine die Verfahrenseinleitung nach [REF] zu einem Stillstand aller Rechtsstreite führen, in denen es auf die Wirksamkeit der angegriffenen AVE oder Rechtsverordnung ankommt. Ein solches Ergebnis wäre mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz folgenden Anspruch der Parteien des Ausgangsverfahrens auf eine zeitnahe Entscheidung nicht vereinbar .
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bedeutet dies aber nicht, dass das aussetzende Gericht selbst weitere Schritte zur Überprüfung der Wirksamkeit einer AVE unternehmen und etwa Einblick in die entsprechenden Unterlagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nehmen oder Beweis erheben müsste. Diese Überprüfung der Rechtswirksamkeit der AVE ist vielmehr nach [REF] kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung dem dortigen Rechtsstreit vorbehalten. Dieser ist im Übrigen schon wegen der Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes hierzu sehr viel besser geeignet, als ein Rechtsstreit über Beitragspflichten, in dem grundsätzlich der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz gilt . Deshalb genügt es, wenn das Gericht des Hauptsacheverfahrens aufgrund Parteivortrags oder aufgrund offenzulegender gerichtsbekannter Tatsachen zu dem Ergebnis kommt, dass ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der AVE bestehen. Dabei hat es alle ihm bekannten Umstände, die für oder gegen die Wirksamkeit einer AVE sprechen, in seine Würdigung einzubeziehen und unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfahrens nach [REF] einerseits und des Beschleunigungsinteresses der Parteien andererseits zu gewichten. Bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „ernsthafte Zweifel“ bleibt dem Landesarbeitsgericht ein gewisser Beurteilungsspielraum. Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur nachprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Begriff selbst verkannt hat, die Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen des Übersehens wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist .
Eine Aussetzung nach [REF] darf auch bei ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit einer AVE oder einer der in [REF] genannten Rechtsverordnungen nur dann erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit einer solchen Norm abhängt . Kann der Rechtsstreit ohne Klärung der Wirksamkeit der AVE oder Rechtsverordnung entschieden werden, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht, auch weil die hierdurch eintretende Verzögerung des Rechtsstreits nicht gerechtfertigt wäre. Es bedarf daher einer vorherigen Prüfung der Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung und ggf. der Durchführung einer Beweisaufnahme. Die Entscheidungserheblichkeit der AVE oder entsprechenden Rechtsverordnung ist im Aussetzungsbeschluss zu begründen . Dabei ist auch zu beachten, dass diese Prüfung soweit die Wirksamkeit mehrerer AVE oder Rechtsverordnungen in Frage steht und/oder sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben für jeden Streitzeitraum gesondert zu erfolgen hat. Ggf. hat eine auf einzelne Streitgegenstände beschränkte Aussetzung zu erfolgen.
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] vor, hat wie das Landesarbeitsgericht zutreffend annimmt eine Aussetzung des Verfahrens zu erfolgen. Anders als nach [REF] hat das Gericht kein Ermessen, ob es den Rechtsstreit aussetzt oder nicht .
Will das Gericht einen Rechtsstreit nach [REF] aussetzen, hat es soweit die Aussetzung nicht aufgrund eines entsprechend begründeten Antrags einer oder beider Parteien erfolgt seine tatsächlichen und rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der AVE oder der entsprechenden Rechtsverordnung in das Verfahren einzuführen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Aussetzungsbeschluss sind diese Bedenken einschließlich der erwogenen Tatsachengrundlagen näher darzulegen .
Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben. Zwar begründet das Landesarbeitsgericht die Entscheidungserheblichkeit der beiden angegriffenen AVE, es geht jedoch von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab aus, indem es statt ernsthafter nur vernünftige Zweifel an der Wirksamkeit der AVE ausreichen lässt. Zudem lässt sich den Beschlussgründen nicht entnehmen, von welchen der vorgetragenen oder gerichtsbekannten Zweifeln das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist und welche Tatsachen es dieser Annahme zugrunde gelegt hat. Die pauschale Darlegung in den Beschlussgründen, die Argumente, die gegen die Wirksamkeit der AVE vorgetragen wurden, seien geeignet, vernünftige Zweifel zu begründen, ist unzureichend. Damit ist es dem Senat nicht möglich zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Sachverhalt vollständig gewürdigt und seinen im Rahmen des [REF] bestehenden Beurteilungsspielraum gewahrt hat.
Im Hinblick auf den bestehenden Beurteilungsspielraum des Landesarbeitsgerichts und fehlende konkrete Feststellungen zu Tatsachen, die ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der AVE begründen könnten, ist der Senat an einer eigenen Sachentscheidung gehindert. Die Sache ist daher gemäß [REF] zur erneuten Entscheidung über den Aussetzungsantrag des Beklagten an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.