Bis zum Jahre [DATE] wurden ihr vom Beklagten Mutterschafprämien auf Grund von selbst ausgefüllten und eingereichten Anträgen bewilligt. Zu Beginn des Jahres [DATE] musste sich die Klägerin wegen des Suizids ihres Sohnes im [DATE] einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen. Sie überließ in dieser Zeit das Ausfüllen und Einreichen von Anträgen ihrem Ehemann.
Am [DATE] ging bei dem Beklagten ein vom Ehemann der Klägerin ausgefülltes, aber von der Klägerin selbst unterschriebenes Formular „Anlage zum Antrag Agrarförderung [DATE] Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr [DATE] nach § 0 Nr. 0 der Rinder und Schafprämien-Verordnung“ ein. Im Kopf des Formulars befindet sich folgender fettgedruckter Hinweis: „Letzter Abgabetermin: [DATE] Der Antrag Agrarförderung [DATE] ist, soweit noch nicht geschehen, auszufüllen und mit dieser Anlage einzureichen.“ An anderer Stelle enthält das Formular den Hinweis: „Der Antrag ist nur vollständig, wenn der Antrag Agrarförderung [DATE] vorliegt, “. Der vom Antragsteller auszufüllende Textteil wird mit folgenden Worten eingeleitet: „Ergänzend zu meinen Angaben im Antrag Agrarförderung [DATE] mache ich folgende Angaben: .“ Im Formular war angekreuzt, dass die Klägerin die Bewilligung einer Prämie für 0 Mutterschafe sowie die Zusatzprämie begehrte. Auf der Rückseite war angekreuzt, dass der „Flächennachweis Agrarförderung [DATE] “ spätestens bis zum [DATE] nachgereicht werde. Dem Formular war ein „Bestandregister für Schafe“ beigefügt, in dem jedoch nur die Angabe „Prämienfähige Mutterschafe: 0“ enthalten war.
Das der Klägerin im Zeitpunkt der Einreichung des Formulars unstreitig vorliegende „Merkblatt zur Anlage Mutterschafprämie [DATE] “ enthält unter „Ziffer II. Das Verfahren, 0. Antragstellung“ u. a. folgende Hinweise: „Einen Antrag auf Mutterschafprämie können Sie für das Jahr [DATE] in der Zeit vom 0. Januar bis [DATE] bei Ihrer zuständigen Kreisverwaltung stellen. Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der vollständige Antrag bei der Kreisverwaltung eingegangen ist. Für den Antrag sind die von den Kreisverwaltungen hierfür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
wird die Prämie bei Anträgen, die bis zu 0 Kalendertage nach Ablauf des [DATE] verspätet gestellt werden, pro Arbeitstag innerhalb dieser Frist um 0 % gekürzt
Zudem befindet sich auf dem Kopf des Merkblatts der Hinweis: „Bitte beachten Sie auch die Merkblätter zur Fortschreibung des Flächennachweises Agrarförderung und zum Antrag Agrarförderung für das Jahr [DATE] “.
Am [DATE] ging bei dem Beklagten das vom Ehemann der Klägerin ausgefüllte und von der Klägerin unterschriebene Formular „Antrag Agrarförderung [DATE] “ ein. Darin war angekreuzt, dass die Klägerin für [DATE] die Gewährung einer Mutterschafprämie beantragt. Ein Flächennachweis Agrarförderung war beigefügt. Das Antragsformular enthält im Kopf u. a. folgenden Hinweis: „Abgabetermin: Zusammen mit dem ersten Förderantrag, jedoch spätestens zum [DATE] ! Zusätzlich zu diesem Antrag werden die einzelnen Anlagen zu den jeweiligen Förderverfahren benötigt!“ Von der Klägerin wurde auch folgende, auf dem Formular aufgedruckte Erklärung unterzeichnet: „Es ist bekannt, dass für die hier beantragten Fördermaßnahmen jeweils gesonderte Anlagen fristgemäß bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen sind, und dass der Antrag nur gültig ist, wenn alle Anlagen der beantragten Fördermaßnahme beigefügt sind. Es wird versichert, dass die gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Die Merkblätter und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Förderverfahren wurden zur Kenntnis genommen.“
Das der Klägerin vorliegende „Merkblatt Antrag Agrarförderung [DATE] “ enthält unter „Ziffer II. A) 0.“ den Hinweis: „Er ist zusammen mit dem ersten Förderantrag , spätestens jedoch zum [DATE] , vorzulegen und gilt für alle hier beantragten Förderverfahren des Jahres [DATE] .“
Am [DATE] führte der Prüfdienst Agrarförderung der Aufsichts und Dienstleitungsdirektion im Betrieb der Klägerin eine Vor-Ort-Kontrolle in Anwesenheit der Klägerin durch. Dabei wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr Antrag möglicherweise verfristet sei. Die Klägerin machte geltend, ihrer Ansicht nach sei der Antrag rechtzeitig gestellt worden. Im Übrigen ergab die Vor-Ort-Kontrolle keine Beanstandungen.
Wenige Tage nach der Kontrolle setzte sich der Ehemann der Klägerin telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Beklagten in Verbindung und vertrat die Auffassung, der Antrag sei nicht verfristet, weil er sich an die Datumsangaben auf den Antragsformularen gehalten habe.
Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Mutterschafprämie für [DATE] ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne keine Beihilfe gewährt werden, weil der Antrag nach Ablauf der Ausschlussfrist einschließlich der fünfundzwanzigtägigen Nachfrist des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eingegangen sei.
Mit Schreiben vom [DATE] legte die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und machte zur Begründung geltend, sie habe alle Termine eingehalten: den „Antrag zur Gewährung einer Schafprämie“ habe sie zusammen mit dem Bestandsregister vor dem Abgabetermin [DATE] eingereicht. Den Antrag Agrarförderung habe sie zusammen mit dem Flächennachweis Ende [DATE] abgeschickt. Auf dem Antragsformular sei ja angegeben gewesen, dass sie diesen Antrag „zusammen mit dem ersten Förderantrag, jedoch spätestens zum [DATE] einzureichen“ habe.
Der von der Klägerin sodann bevollmächtigte Rechtsanwalt trug mit Schriftsatz vom [DATE] vor, die Klägerin habe sich an den Terminsangaben auf den Formularen orientiert. Sofern die Hinweise auf den Formularen nicht den gesetzlichen Regelungen entsprächen, könne dies nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Die Klägerin habe auf die Auskünfte der Behörde, insbesondere die Hinweise auf den Antragsformularen vertrauen dürfen. Rein vorsorglich stelle er Antrag auf Wiedereinsetzung, hilfsweise auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss am [DATE] trug der Ehemann der Klägerin erstmals vor, seine Ehefrau sei nach dem Tod des Sohnes Ende [DATE] erkrankt und habe sich nicht um die Beantragung der Prämie kümmern können. Deshalb habe er die Anträge nach bestem Wissen ausgefüllt und vorgelegt. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er auch den Antrag Agrarförderung [DATE] bis zum [DATE] hätte vorlegen müssen.
Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Antrag sei zu Recht wegen Überschreitung der Abgabefrist um mehr als 0 Kalendertage abgelehnt worden. Gemäß § 0 Nr. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 der Rinder und Schafprämienverordnung seien Anträge auf Mutterschafprämien jährlich in der Zeit vom 0. bis 0. Januar, für das Wirtschaftsjahr [DATE] bis zum [DATE] zu stellen. Es handele sich um eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf der Anspruch auf die Prämie wegfalle. Insoweit enthielten die Merkblätter und Vordrucke eindeutige Hinweise. Antrag i. S. v. § 0 Abs. 0 der Rinder und SchafprämienVO sei der „Antrag Agrarförderung“ mit den auf die einzelnen Prämien bezogenen Angaben in der entsprechenden Anlage. Hier sei zwar die „Anlage“ am [DATE] , der Antrag selbst aber erst am [DATE] eingereicht worden. Da dies mehr als 0 Kalendertage nach dem [DATE] gewesen sei, sei der Anspruch gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] erloschen.
Am 0 [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie insbesondere Folgendes vor: Der Kreisrechtsausschuss habe Bedeutung und Tragweite des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] verkannt, da kein Ermessen ausgeübt worden sei. Nach dieser Vorschrift stelle die verspätete Antragstellung eine Unregelmäßigkeit dar, welche bei grober Fahrlässigkeit zunächst die Sanktion einer Kürzung der Prämie und nach Ablauf von 0 Tagen das Entfallen des Beihilfeanspruchs vorsehe. Eine Kürzung sei hingegen nicht vorzunehmen, wenn der Antragsteller die verspätete Antragstellung nicht zu vertreten habe, etwa weil er sich auf unrichtige Fristangaben der Behörde verlassen habe. Dies folge aus der Gegenausnahme der „höheren Gewalt“ gemäß [REF] ), bei welcher keine Kürzung erfolge. Weiterhin verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn man der Klägerin die Verfristung vorhalte. Sie habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung wegen des Todes ihres Sohnes in einer extrem schwierigen Lage befunden. Der unredliche Erwerb einer eigenen Rechtsstellung sei verboten, wenn die Bewilligungsbehörde selbst eine Pflichtverletzung begangen habe. Diese sei hier in der fehlerhaften Angabe der Antragsfrist zu sehen. Zudem greife das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, da der Beklagte mit der Angabe der Antragsfrist einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Er könne sich anschließend nicht darauf berufen, dass diese Angaben falsch gewesen seien und eine Förderung wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist zu versagen sei. Im Übrigen seien die Abgabetermine in früheren Fällen so angewandt worden, wie dies auf den Antragsformularen gestanden habe und von der Klägerin gehandhabt worden sei. Schließlich sei in der Mitteilung des Ehemanns der Klägerin nach der Vor-Ort-Kontrolle, es liege keine Verfristung vor, ein Antrag auf Wiedereinsetzung zu sehen, der auch rechtzeitig innerhalb von 0 Tagen nach Kenntnis der Umstände einer etwaigen Verfristung gestellt worden sei.
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihr eine Prämie zugunsten von Schaffleischerzeugern für das Jahr [DATE] i. H. v. 0 € zu gewähren.
Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid entgegen und führt ergänzend aus: Die schwierige familiäre Situation der Klägerin sei nicht verkannt worden. Jedoch habe der Ehemann der Klägerin erst in der mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses am [DATE] darauf hingewiesen, obwohl ihm dies bereits bei der erstmaligen Konfrontation mit einer eventuellen Verfristung anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle am [DATE] möglich gewesen sei. Damit sei der Zeitraum von 0 Tagen, den [REF] ) Nr. 0/ [DATE] für eine Ausnahme von den Folgen der verspäteten Einreichung nach [REF] ) vorsehe, erheblich überschritten.
Die weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und aus den beigezogenen Verwaltungs und Widerspruchsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Mutterschafprämie für das Jahr [DATE] nach der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungsverordnung vom [DATE] . Der dieses Begehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten .
Ein Anspruch der Klägerin scheidet bereits deshalb aus, weil ihr Antrag auf Gewährung der Prämie für das Jahr [DATE] wegen Fristüberschreitung unzulässig ist.
Gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf und Ziegenfleisch kann Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung gewährt werden. Nach [REF] ) wird den Erzeugern in Gebieten, in denen die Schaf und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, eine Zusatzprämie gewährt. Ergänzend bestimmt die VO Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften in ihrem Art. 0 Abs. 0, dass Prämien zu Gunsten von Schaf und Ziegenfleischerzeugern bei der von den Mitgliedsstaaten bezeichneten Behörde innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu beantragen sind, der zwischen dem 0. November vor Beginn des Jahres und dem 0. April nach Beginn des Jahres liegen muss, auf welches sich die Anträge beziehen. [REF] ) ermächtigt die Mitgliedsstaaten sodann, alle erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat hiervon durch den Erlass der auf einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen beruhenden Rinder und Schafprämienverordnung Gebrauch gemacht. Gemäß [REF] sind Anträge auf Gewährung von Prämien bei der zuständigen Landesstelle einzureichen. Satz 0 bestimmt sodann, dass für die Anträge und die Erklärung über die Teilnahme an der Extensivierungsprämie die von den Landesstellen hierfür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden sind . Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 können Erzeuger Anträge auf die Mutterschafprämie jährlich in der Zeit vom 0. bis zum 0. Januar stellen.
Die Klägerin hat indessen bis zum Ablauf dieser Frist, die gemäß [REF] im Jahre [DATE] erst mit Ablauf des [DATE] ablief, weil der [DATE] ein Samstag war, keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Mutterschafprämie gestellt. Am [DATE] ging bei dem Beklagten nur die „Anlage zum Antrag Agrarförderung [DATE] Gewährung einer Prämie zu Gunsten der Schaffleischerzeuger für das Jahr [DATE] “ ein. Den eigentlichen „Antrag Agrarförderung [DATE] “ hat sie erst am [DATE] und damit verspätet bei dem Beklagten eingereicht. 0 Als „ordnungsgemäßer Antrag“ im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] und als „Antrag auf Gewährung von Mutterschafprämie“ im Sinne von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0 Rinder und SchafprämienVO ist nur die fristgerechte Einreichung beider Antragsvordrucke, des grünen „Antrags Agrarförderung [DATE] “ und der gelben „Anlage zum Antrag auf Agrarförderung“, anzusehen. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung der Antragsteller gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Rinder und SchafprämienVO, die von der zuständigen Landesstelle vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Die Kammer schließt sich der überzeugenden Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 0 Abs. 0 Satz 0 der Rinder und SchafprämienVO in der Fassung vom [DATE] an, wonach es sich bei der Verpflichtung zur Verwendung vorgesehener Vordrucke nicht um eine unverbindliche Ordnungsvorschrift, sondern um eine zwingende Formvorschrift handelt, weshalb die Benutzung der vorgesehenen Vordrucke Wirksamkeitsvoraussetzung des Antrags ist . Allein dieses Verständnis der Vorschrift entspricht bei sachdienlicher Auslegung der Absicht des Verordnungsgebers, wie sie schon im Wortlaut und in der zentralen Stellung der Vorschrift innerhalb der Verordnung zum Ausdruck kommt. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten diese Auslegung. Die Verwendung des vorgeschriebenen Antragsvordrucks fördert die Durchführung eines geordneten Verwaltungsverfahrens, weil sich bei Verwendung eines Vordrucks regelmäßig einfach und sicher feststellen lässt, wann und mit welchem Inhalt der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, und dient so der Verwaltungspraktikabilität. Darüber hinaus gewährleistet die Verwendung eines Antragsvordrucks wegen der damit verbundenen Schriftform Rechtsklarheit und wegen der erleichterten Beweisführung auch Rechtssicherheit. Diesen Gesichtspunkten kommt besonders bei einem Massenverfahren Bedeutung zu, um das es sich hier angesichts der Vielzahl von Prämienanträgen, die in den Mitgliedsstaaten jährlich bearbeitet werden, handelt. Denn bei Verwendung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordrucks muss die Behörde nicht im Einzelfall durch Auslegung ermitteln, ob und mit welchem Inhalt ein Antrag vorliegt. Die durch Verwendung eines Antragsvordrucks erzielte Formalisierung des Verfahrens dient schließlich auch der Gewährleistung des in [REF] verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung .
Die Kammer folgt nicht der gegenteiligen Auffassung in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, auf die die Klägerin hingewiesen hat. Die in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom [DATE] [REF] in Bezug auf Anträge nach der Flächenzahlungsverordnung geäußerten kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Verbindlichkeit von durch die Landesverwaltung eingeführten Antragsvordrucken teilt die Kammer im Hinblick auf die Mutterschafprämie nicht. Wie bereits ausgeführt, ermächtigt [REF] ) Nr. 0/ [DATE] die Mitgliedsstaaten zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Gewährung von Mutterschafprämien. Davon hat der Bund in der Weise Gebrauch gemacht, dass er in § 0 Abs. 0 und Abs. 0 der Rinder und SchafprämienVO die Pflicht zur Einreichung von Prämienanträgen bei der zuständigen Landesstelle innerhalb bestimmter Fristen mit der Verpflichtung zur Verwendung der von den Landesstellen vorgesehenen Vordrucke verknüpft hat. Gegen eine solche Delegation der Ausgestaltung des Antragsverfahrens im Detail an die Länder bestehen weder europa noch kompetenzrechtliche Bedenken.
Hatte die Klägerin demnach bei der Antragstellung die von der zuständigen Landesstelle vorgesehenen Antragsvordrucke zu verwenden, so war sie zugleich gehalten, sowohl den eigentlichen „Antrag Agrarförderung“ als auch den lediglich als Anlage zu diesem Antrag ausgestalteten Vordruck für das konkrete Förderungsprogramm hier: für die Bewilligung der Mutterschafprämie fristgerecht, also bis zum Ablauf des [DATE] bei dem Beklagten als zuständiger Landesstelle einzureichen. Mit dem Eingang des „Antrags Agrarförderung [DATE] “ erst am [DATE] bei dem Beklagten hat sie somit die Antragsfrist versäumt.
Offenbleiben kann, ob darüber hinaus auch deshalb ein ordnungsgemäßer Antrag nicht fristgerecht gestellt wurde, weil der am [DATE] eingegangenen „Anlage zum Antrag Agrarförderung [DATE] “ ein nur unvollständig ausgefülltes Bestandsregister für Schafe beigefügt war. Immerhin ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Rinder und Schafprämienverordnung, dass mit jedem Antrag auf Mutterschafprämie eine Kopie des Bestandsregisters vorzulegen ist, das zusätzlich zu den in [REF] vorgeschriebenen Angaben noch weitere Angaben nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Rinder und Schafprämienverordnung enthalten muss. 0 Die Rechtsfolgen eines verspäteten Antrags sind in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] geregelt. Gemäß Art. 0 Abs. 0, 0. Unterabsatz dieser VO verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen oder eines Beihilfeantrags Tiere nach den in den einschlägigen Sektor spezifischen Vorschriften festgesetzten Fristen, außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 0, die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Falle rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 0 % der Beträge. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 0 Kalendertage, so ist der Antrag gemäß Art. 0 Abs. 0, 0. Unterabsatz dieser VO als unzulässig anzusehen. Aus diesen europarechtlichen Vorschriften ergibt sich, dass es sich bei der nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Rinder und SchafprämienVO zum 0. Januar eines jeden Jahres ablaufenden Frist für den Antrag auf Mutterschafprämie um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, die den nationalen Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts über die Wiedereinsetzung in versäumte Fristen und die Nachsichtgewährung bei Versäumung gesetzlicher Ausschlussfristen als lex specialis vorgeht, so dass [REF] weder unmittelbar noch analog Anwendung finden kann .
Demzufolge ist der Antrag der Klägerin gemäß Art. 0 Abs. 0, 0. Unterabsatz VO Nr. 0/ [DATE] unzulässig, denn sie hat die am [DATE] abgelaufene Frist zur Einreichung des Antrags mit ihrer Antragstellung erst am [DATE] um mehr als 0 Kalendertage überschritten.
Es liegt auch kein Fall von höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher Umstände im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vor. Nach diesen Vorschriften bleibt ein die maßgebliche Frist um mehr als 0 Kalendertage überschreitender Antrag ausnahmsweise dann zulässig, wenn ein Fall von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen vorliegt und dies der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von 0 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitgeteilt wird.
Zunächst ist kein Fall von höherer Gewalt im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gegeben. Zwar kann jedenfalls nach innerstaatlichem Recht höhere Gewalt in besonders gelagerten Fällen auch in einer irreführenden Anregung oder Auskunft einer Behörde zu sehen sein. So hat das Bundesverwaltungsgericht zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Sinne von [REF] , der [REF] entspricht, entschieden, dass eine objektiv unrichtige rechtswidrige behördliche Belehrung, die eine Versäumung der Antragsfrist verursacht, als unabwendbarer Zufall und damit auch aus verfassungsrechtlichen Gründen als ein Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften anzusehen ist .
Vorliegend kann indessen keine Rede davon sein, dass etwa die Formularvordrucke und Merkblätter des Beklagten irreführende oder gar fehlerhafte Hinweise und Belehrungen enthielten, die zur Versäumung der Antragsfrist durch die Klägerin geführt hätten. So macht bereits das gelbe Formular schon in der Überschrift und dann noch an mehreren Stellen zum Teil auch durch Fettdruck hervorgehoben unmissverständlich klar, dass es sich insoweit lediglich um eine „Anlage zum Antrag Agrarförderung [DATE] “ handelt, die zusammen mit dem Antrag Agrarförderung auszufüllen und bis zum [DATE] abzugeben ist, und dass es sich bei den Angaben in dem gelben Formular nur um „ergänzende Angaben“ zu denjenigen im „Antrag Agrarförderung [DATE] “ handelt. Zusätzlich ist in dem der Klägerin vorliegenden „Merkblatt zur Anlage Mutterschafprämie [DATE] “ ausgeführt, dass der Antrag auf Mutterschafprämie für das Jahr [DATE] in der Zeit vom 0. Januar bis [DATE] bei der zuständigen Kreisverwaltung zu stellen ist und als „Tag der Antragstellung“ der Tag gilt, an dem der vollständige Antrag bei der Kreisverwaltung eingegangen ist, wobei die „von den Kreisverwaltungen hierfür vorgesehenen Vordrucke“ zu verwenden sind. Im Anschluss daran wird unmissverständlich in Anlehnung an den Wortlaut des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf die Folgen verspäteter Antragsstellung verwiesen. Dementsprechend wird nur das grüne Formular schon im Kopf und durch Fettdruck hervorgehoben als „Antrag Agrarförderung [DATE] “ bezeichnet. In Fettdruck hervorgehoben folgt der Hinweis: „Zusätzlich zu diesem Antrag werden die einzelnen Anlagen zu den jeweiligen Förderverfahren benötigt!“ Zu Zweifeln Anlass geben könnte allenfalls der dazwischen geschobene Hinweis: „Abgabetermin: zusammen mit dem ersten Förderantrag, jedoch spätestens zum [DATE] “. Bei gehöriger Sorgfaltsanspannung ist jedoch für den Antragsteller aus der Zusammenschau des gelben und des grünen Vordrucks sowie unter Berücksichtigung der Angaben in den Merkblättern durchaus erkennbar, dass für die vollständige Antragstellung vorrangig die für das konkrete Förderprogramm geltende Frist hier die Zeit vom 0. Januar bis [DATE] zu wahren ist und nur nachrangig, falls für das konkrete Förderprogramm keine besondere Frist zu beachten ist, als spätester Abgabetermin der [DATE] gilt.
Liegt demnach keine irreführende oder fehlerhafte Auskunft oder Belehrung durch die Behörde vor, so besteht entgegen der Ansicht der Klägerin auch kein Raum für die Annahme, dem Beklagten sei die Berufung auf den Ablauf der Ausschlussfrist nach Treu und Glauben verwehrt.
Im Übrigen kennt auch das Europarecht keinen weitergehenden Begriff der „höheren Gewalt“. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind unter höherer Gewalt lediglich ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Antragsteller keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können . Dies deckt sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im innerstaatlichen Recht.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf das Vorliegen sonstiger außergewöhnlicher Umstände im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] berufen. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zählt beispielhaft auf, dass als außergewöhnliche Umstände von der zuständigen Behörde folgende Gegebenheiten anerkannt werden können:
Von diesen Regelbeispielen könnte allenfalls Art. 0 Abs. 0 b vorliegen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin infolge des Suizids ihres Sohnes im [DATE] an einer psychischen Erkrankung litt, wegen der sie sich in psychotherapeutische Behandlung begeben musste; angesichts des schweren Schicksalsschlages, den die Klägerin erlitten hat, erscheint ohne weiteres nachvollziehbar, dass sie sich auch Anfang [DATE] noch nicht im gewohnten Umfang um ihren landwirtschaftlichen Betrieb kümmern konnte. Ob bei ihr allerdings im Zeitpunkt der Einreichung der beiden Antragsvordrucke Ende Januar und Anfang [DATE] tatsächlich eine noch andauernde Berufsunfähigkeit vorlag, erscheint nicht zweifelsfrei, da sie die beiden Antragsvordrucke immerhin selbst unterschrieben hat und auch keine ärztlichen Atteste zum Nachweis der Schwere und Dauer ihrer Erkrankung vorgelegt wurden. Jedenfalls aber muss sich die Klägerin das Handeln ihres Ehemannes als Vertreter zurechnen lassen, der mit ihrem Einverständnis für sie die Ausfüllung und Einreichung der beiden Antragsvordrucke übernommen hatte. Wenn sich der in der Ausfüllung der konkreten Vordrucke ungeübte Ehemann der Klägerin nicht sicher gewesen sein sollte, ob beide Vordrucke bis zum 0. Januar/ [DATE] einzureichen waren oder der Antrag Agrarförderung [DATE] gesondert noch bis zum [DATE] vorgelegt werden konnte, hätte er sich beim Sachbearbeiter des Beklagten erkundigen müssen. Sofern er zu der Überzeugung gelangt war, es genüge, den „Antrag Agrarförderung [DATE] “ gesondert bis [DATE] vorzulegen, hätte er diesen Irrtum nach dem oben Gesagten bei gehöriger Anspannung seiner Sorgfaltspflichten vermeiden können. Dieses Verschulden ihres Ehemannes und Vertreters ist der Klägerin nach dem Rechtsgedanken des [REF] zuzurechnen. Schon von daher dürfte ihr die Berufung auf das Vorliegen des Regelbeispiels des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] verwehrt sein.
Jedenfalls fehlt es aber an der rechtzeitigen und formgerechten Geltendmachung etwaiger außergewöhnlicher Umstände im Sinne des [REF] ). Die Klägerin hat die 0-Tagesfrist für die schriftliche Mitteilung etwaiger Hinderungsgründe an die zuständige Behörde nicht gewahrt. Als Zeitpunkt, ab dem die Klägerin als Betriebsinhaberin wieder zur Geltendmachung des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände in der Lage war, ist spätestens der [DATE] der Tag der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle in ihrem Betrieb anzusehen. Denn an diesem Termin nahm sie persönlich teil und wurde dort unstreitig auf die Möglichkeit einer verspäteten Antragstellung hingewiesen. Eine Geltendmachung außergewöhnlicher Umstände im Sinne von [REF] ) ist jedoch frühestens im Verhandlungstermin vor dem Kreisrechtsausschuss am [DATE] erfolgt, als der Ehemann der Klägerin erstmals zu Protokoll gab, seine Ehefrau sei nach dem Tod des Sohnes Ende [DATE] erkrankt und habe sich nicht um die Beantragung der Prämie kümmern können. Dies war weit nach Ablauf der 0-Tagefrist. Konkrete Nachweise über eine etwaige andauernde Berufsunfähigkeit der Klägerin bis mindestens zum [DATE] sind ohnehin nie vorgelegt worden.
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin nicht auf [REF] ) Nr. 0/ [DATE] berufen kann. Nach dieser Vorschrift finden die „in diesem Titel vorgesehenen“ Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Die Kürzungs und Ausschlussregelung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] steht indessen nicht im Titel IV, zu dem Art. 0 gehört, sondern im Titel II „Beihilfeanträge“. 0 Ebenso wenig können vorliegend europarechtliche Sonderregelungen Platz greifen, die im Falle der Verhängung von Sanktionen wegen Unregelmäßigkeiten gelten. Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt die Überschreitung der Antragsfrist keine Unregelmäßigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar Nr. 0/ [DATE] ). Der Verlust des Anspruchs auf Mutterschafprämie ist demnach keine repressive Sanktion, sondern die gewöhnliche Folge des Ablaufs einer zwingenden Frist und damit ein präventives Druckmittel Nr. 0/ [DATE] ). Deshalb ist es für den Eintritt der Rechtsfolge grundsätzlich unerheblich, ob der Klägerin ein Verschulden angelastet werden kann.