Anders als in den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] , die die Auslegung von [REF] a.F. im Hinblick auf die Vergütungspflichtigkeit von Druckern, Plottern und PCs betreffen, ist im vorliegenden Fall die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Die von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Kopierstationen sind Geräte, mit denen ohne Verwendung eines PCs Daten von CDs, CD-ROMs oder DVDs kopiert werden können. Die Geräte haben ein Laufwerk zur Aufnahme der Kopiervorlage und mehrere Brennerlaufwerke zur Aufnahme der Rohlinge und Herstellung der Kopien. Der Bundesgerichtshof hat unter Verweis auf sein Urteil vom [DATE] [REF] entschieden, Kopierstationen fielen nicht unter [REF] a.F.
Die hiergegen gerichtete und in weitgehend gleicher Weise wie im Verfahren [REF] begründete Verfassungsbeschwerde ist ohne Erfolgsaussicht in der Sache.
[REF] ist im Ergebnis nicht verletzt. Die angegriffenen Entscheidungen hindern die von der Beschwerdeführerin vertretenen Urheber insbesondere deshalb nicht an einer angemessenen Verwertung ihres Urheberrechts, weil die Laufwerke und die DVDs bereits mit Abgaben belegt sind. Auf die erhöhten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das urheberrechtliche Verwertungsrecht im Sinne eines gesteigerten öffentlichen Interesses kommt es danach nicht an.
Zwar fehlt es an jeglicher Begründung, warum von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgesehen wurde. Dabei lag im Zeitpunkt des angegriffenen Urteils im Hinblick auf [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft eine Pflicht zur Vorlage nach [REF] nahe.
Der Bundesgerichtshof wäre jedoch auch nach einer Zurückverweisung von Verfassungs wegen nicht gehalten, im Hinblick auf die Vorlage an den Gerichtshof anders zu entscheiden. Denn der Gerichtshof hat inzwischen mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass Mitgliedstaaten, die Privatkopien erlauben, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs zugunsten der davon betroffenen Urheber vorsehen müssen, allerdings nur insoweit, als die fraglichen Geräte und Medien mutmaßlich für private Vervielfältigungen gebraucht werden. Demzufolge ist die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie vereinbar.
Angesichts der tatsächlichen Besonderheiten von Kopierstationen erscheint es vertretbar, die Situation eines "acte éclairé" anzunehmen, wonach eine Vorlagepflicht entfällt, wenn der Gerichtshof die Auslegungsfrage in einer gleichgelagerten Angelegenheit beantwortet hat . Somit wäre eine neuerliche Nichtvorlage des Bundesgerichtshofs nicht als unhaltbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] anzusehen.