Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] , mit dem das Verwaltungsgericht das Presseauskunftsbegehren des Klägers gegen den Beklagten auf Offenlegung der Gründe politischer Untätigkeit zurückgewiesen hat, kann nicht entsprochen werden.
Der Kläger problematisiert im Rahmen des Zulassungsbegehrens, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere tragende Begründungen gestützt ist. Das Verwaltungsgericht hat sich zwar mit der Abgrenzung von Auskunftsansprüchen für die Presse einerseits und für eine PR-Tätigkeit andererseits befasst, indessen ohne abschließende gerichtliche Stellungnahme . Selbstständig tragend für die Klageabweisung ist dagegen die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass die Presseanfrage hier auf innerlich gebliebene Motive gerichtet ist und damit die rechtlichen Grenzen einer Presseauskunft überschritten sind, die sich danach auf Tatsachen richtet, indessen nicht auf innerlich gebliebene Motive.
Mithin sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nur insoweit entscheidungserheblich, als sie sich gegen den tragenden Teil der Begründung des Verwaltungsgerichts richten
vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , wonach gegen jede selbstständig tragende Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden und auch vorliegen muss.
Mit Blick auf die danach tragende Begründung macht der Kläger die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel , der grundsätzlichen Bedeutung , der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten sowie einen wesentlichen Verfahrensmangel geltend.
Mit Blick auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel stellt der Kläger sowohl die Auslegung der Presseanfrage durch das Verwaltungsgericht als auch die Begrenzung des Presseauskunftsanspruchs auf Tatsachen unter Ausschluss innerer Tatsachen und Motive in Frage.
Dem Verwaltungsgericht hält der Kläger eine reine Wortauslegung der Anfrage vor. Das Verwaltungsgericht habe allein aus der Formulierung der beiden Pressefragen „Warum“ und „Weshalb“ gefolgert, es werde deshalb nach innerlich gebliebenen Motiven geforscht. Solche Fragen zielten nicht zwangsläufig auf innere Absichten, sondern schlicht auf die Gründe der Untätigkeit. Der Grund für ein Unterlassen der Verwaltung stelle an sich eine objektive Tatsache dar. Darum gehe es auch bei der Presseanfrage.
Die Angriffe gegen die Auslegung des Verwaltungsgerichts überzeugen weder methodisch noch im Ergebnis. Methodisch hat sich das Verwaltungsgericht nicht etwa mit einer Wortauslegung begnügt. Das Verwaltungsgericht hat es als geboten angesehen , zur Auslegung auch die beiden Anlagen der Presseanfrage einzubeziehen, und zwar die Schreiben der Vertriebsleute und des Firmengründers der von der vorgetragenen Untätigkeit betroffenen Firma. Erkennbar entspricht das Vorgehen des Verwaltungsgerichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach empfangsbedürftige Willenserklärungen im öffentlichen Recht entsprechend zivilrechtlichen Grundsätzen nach dem objektiven Erklärungswert aus der Empfängersicht auszulegen sind unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände
Auch inhaltlich ist das Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, wonach das Auskunftsbegehren letztlich auf die Erforschung und anschließende Bekanntgabe innerlich gebliebener Motive gerichtet ist. Mit Blick auf die Auslegung hat das Verwaltungsgericht hervorgehoben, dass bereits die Presseanfrage selbst die wertende Formulierung enthält, nach den vorliegenden Informationen sei die Firma in den Ruin getrieben worden, was nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts den Vorwurf einer Schädigungsabsicht der Finanzbehörden enthält. Bei der nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlichen Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände sind auch die ausdrücklich beigefügten Anlagen zur der Presseanfrage in die Auslegung miteinzubeziehen, wie es auch das Verwaltungsgericht getan hat. Bestätigend und bestärkend dazu zielen nach der Ansicht des Senats die Formulierungen in der Anlage 0 „persönliche Abneigung“, „Sturheit und Arroganz“ sowie in der Anlage 0 „übermächtige machthungrige Fiaskobeamte“ und „die Absicht Ihrer besessenen Beamten“ erkennbar auf innere Motive der Untätigkeit und nicht zugleich auf eine Objektivierung im Sinne objektiver Gründe. Der in der Zulassungsbegründung hervorgehobene Gesichtspunkt, die Ursache eines Unterlassens der Verwaltung stelle an sich eine objektive Tatsache dar, findet in der Presseanfrage nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont keinen Anhaltspunkt. In der Presseanfrage und den Anlagen sind die inneren Motive, um die es geht, sogar ausdrücklich benannt. Deshalb ist die Gegenauslegung des Klägers, es ginge auch und gerade um objektive Tatsachen als Gründe, doch sehr fern liegend. Sie genügt jedenfalls nicht, um ernstliche Zweifel an dem hier gefundenen Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts zu begründen.
Mit seinem weiteren Zulassungsvorbringen stellt der Kläger die Rechtsgrenzen des Presseauskunftsrechts, so wie sie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil des OVG Münster vom [DATE] [REF] bestimmt hat, in Frage. Nach der Rechtsauffassung des Klägers gilt der Presseauskunftsanspruch nach § 0 SMG ohne Einschränkung für die Ursachen des Handelns und Unterlassens von Politikern. Die Bürger in der Demokratie interessiere es gerade, warum und weshalb die von ihnen gewählten Politiker entsprechend gehandelt bzw. nicht gehandelt hätten. Dieses erhebliche Informationsinteresse sei verfassungsrechtlich durch die Pressefreiheit und Informationsfreiheit des [REF] geschützt. Ohne einen solchen uneingeschränkten Informationsanspruch und eine entsprechende Informationsverbreitung könne eine Demokratie und damit auch die Kontrolle staatlicher Stellen durch die Presse nicht funktionieren. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund enthalte der Gesetzestext des § 0 SMG keine Einschränkung im Sinne des Verwaltungsgerichts und es gebe auch keinen Grund für eine solche Einschränkung.
Dem Kläger ist durchaus einzuräumen, dass es um ein wesentliches Anliegen der Presse geht. Das öffentliche Interesse, nicht nur die Unterlassungen der Politiker aufzudecken, sondern darüber hinaus auch deren innere Motive zu erforschen, ist ganz erheblich. Das Informationsinteresse der Presse hat auch verfassungsrechtlich großes Gewicht und für den Kontrollauftrag der Presse. Deshalb hätte die Erstreckung des Presseauskunftsanspruchs auf innere Tatsachen und Vorgänge eine bedeutende Verstärkung der Kontrollfunktion der Presse zur Folge.
Das Verwaltungsgericht hat sich in vollem Umfang der Rechtsprechung des OVG Münster zum Verhältnis von Presseauskunftsrecht und inneren Tatsachen angeschlossen
Nach dieser Rechtsprechung beschränkt sich das Presseauskunftsrecht auf Tatsachen. Dazu gehören aber nicht innere Tatsachen wie Absichten, Motive und sonstige Überlegungen. Die Behörden könnten solchen Auskunftsersuchen „naturgemäß“ nur nachkommen, wenn diese inneren Vorgänge sich im amtlichen Raum manifestiert hätten. Eine behördliche Erforschung innerlich gebliebener Motive von Amtsträgern scheide schon wegen der zu schützenden Persönlichkeitssphäre der Betroffenen von vornherein aus. Mithin erstreckt sich ein Presseauskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des OVG Münster nicht auf innerlich gebliebene Tatsachen und Vorgänge.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts und des OVG Münster stimmt mit der derzeitigen Gesetzeslage und vor allem eindeutig mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Presserecht und zum Persönlichkeitsrecht überein und überzeugt auch den Senat.
§ 0 SMG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] verpflichtet in Absatz 0 Behörden dazu, Vertreterinnen und Vertretern der Medien die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Eine gesetzliche Einschränkung enthält § 0 Abs. 0 Nr. 0 SMG für den Fall der Verletzung eines schutzwürdigen privaten Interesses. Der Gesetzestext öffnet sich mithin für eine verfassungskonforme Auslegung, die letztlich über die Einbeziehung oder den Ausschluss innerer Tatsachen und Vorgänge mit Blick auf den Auskunftsanspruch entscheidet.
Mit Blick auf die Würdigung der Pressefreiheit sowie der zugehörigen Informationsfreiheit einerseits und des Persönlichkeitsrechts nach [REF] andererseits geht der Senat von der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, die zu einer eindeutigen Lösung im vorliegenden Fall führt.
Die Presse und Informationsfreiheit hat einen hohen Rang. Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine Demokratie unentbehrlich
BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , zitiert nach Juris, Rn. 0; ebenso schon grundlegend „Spiegel-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] .
umfassend zur Presse-, Rundfunk und Informationsfreiheit BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] „Politbürourteil“, zitiert nach Juris, Rn. 0-0; zur Informationsbeschaffung der Presse bereits Urteil des 0. Senats des OVG des Saarlandes vom [DATE] [REF] .
Insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Klägers versetzt erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen
Der funktionsgemäß erforderliche Umfang der Presseauskunft bestimmt sich auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung nach einer „Geschehnisformel“. Danach soll der Informationsanspruch der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnissen von öffentlichem Interesse erhält
Die dargelegte „Geschehnisformel“ enthält keinen Hinweis darauf, dass zu den Geschehnissen von öffentlichem Interesse auch innere Vorgänge gehören könnten, die sich lediglich im Kopf von Politikern oder Amtsträgern abspielen. In Wirklichkeit könnte eine solche Auskunft auch nicht nach amtlichen Unterlagen erteilt werden, vielmehr müsste der Auskunft gebende Staat seinerseits in solche inneren Tatsachen und Vorgänge eindringen. Zugunsten des Presseauskunftsanspruchs würde also eine Informationsquelle eröffnet, die offensichtlich nicht allgemein zugänglich ist.
Entscheidend ist, dass mit der Eröffnung einer solchen neuartigen Informationsquelle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutzbereich der Presse-, Rundfunk und Informationsfreiheit überschritten wird. In seinem Urteil vom [DATE] [REF] hat das Bundesverfassungsgericht entschieden :
Erst recht und damit wird das Ergebnis der Fallentscheidung eindeutig gilt dies für ein Presserecht auf Eröffnung einer Informationsquelle, die zum unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit gehört. Innere Vorgänge gehören nach der Verfassungsrechtsprechung zum unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit, in die der Staat nicht eindringen darf
BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] , Urteil zum „großen Lauschangriff“, zitiert nach Juris, Rn. 0 und 0, wobei dort weiter gehend nach näherer Maßgabe auch innere Vorgänge zum unantastbaren Kernbereich gezählt werden, die nicht innerlich geblieben, sondern im Schutz der Privatwohnung geäußert wurden.
BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , zitiert nach Juris, Rn. 0 unter Anerkennung eines Verbots staatlicher Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Der Staat darf mithin nach der neuen Verfassungsrechtsprechung zu keinem Zweck und damit auch nicht zugunsten der Presse in den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit eindringen. Innere Vorgänge genießen mithin nach der neueren Verfassungsrechtsprechung genau den absoluten Schutz, den bereits das OVG Münster der Presseauskunft als Grenze setzt.
Auf der Grundlage dieser Verfassungsrechtsprechung scheidet ein vor Gericht durchsetzbarer und vollstreckbarer Anspruch auf eine Presseauskunft über innere Vorgänge, die sich allein im Kopf von Politikern abspielen, aus.
Die der Presse von der Verfassung übertragende Aufgabe der Information und der kritischen Kontrolle des Staates wird durch die vorgenommene Einschränkung des Informationsanspruchs nicht schwer wiegend behindert. Im Bereich der inneren Tatsachen und Vorgänge ist die Presse auf freiwillige Informanten, freiwillige Interviews oder die häufige freiwillige Selbstdarstellung betroffener Politiker und Amtsträger angewiesen, um das starke Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerade an solchen inneren Vorgängen zu befriedigen. Mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ist dies bereits deshalb vereinbar, weil das Persönlichkeitsrecht die freiwillige Offenbarung innerer Vorgänge einschließt.
Die kritische Kontrollfunktion der Presse gegenüber dem Staat wird in keinem Fall ernsthaft behindert. Dies zeigt ein konkret vom Bundesverfassungsgericht [DATE] entschiedener Fall, der zugleich das Verhältnis von Untätigkeit der Politiker und inneren Vorgängen in ihrem Kopf klärt
In dem dortigen Fall ging es um den Zugang eines türkischen Fußballvereins zu kommunalen Sportplätzen. In einer Pressedarstellung hieß es, der Bürgermeister tue nichts um den türkischen Fußballspielern zu einem Fußballplatz zu verhelfen, und weiter hieß es:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegendarstellungsrechtsstreit die Zeitungsäußerung zur Untätigkeit als gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung angesehen, die Ausführungen zu den inneren Motiven im Kopf des Bürgermeisters dagegen ausdrücklich als wertende Äußerungen eingeordnet, die nicht gegendarstellungsfähig sind.
Der entschiedene Fall zeigt hinreichend klar, dass die Presse ihre Kontrollfunktion bei Untätigkeit von Politikern auch dann wahrnehmen kann, wenn diese nicht in die Offensive gehen und ihre inneren Vorgänge offen legen etwa in Interviews, die von der Presse ausgewertet werden können. In jedem Fall bleibt der Presse die Möglichkeit einer scharfen Kritik an der Untätigkeit und eine eigene Bewertung der maßgebenden Gründe der Untätigkeit. Insbesondere kann eine Pressekampagne gegen die Untätigkeit von Politikern durchaus im Sinne einer Kontrolle zu einer geänderten Politik führen, so dass die Funktion der Demokratie auch bei der erforderlichen Beachtung des Persönlichkeitsrechts mit Blick auf innere Vorgänge nicht ernsthaft in Frage steht.
Nach allem scheitert die vom Kläger befürwortete Ausdehnung des Auskunftsanspruchs auf innere Tatsachen und Vorgänge daran, dass der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von [DATE] und [DATE] dem Staat ein Eindringen in diesem Bereich eindeutig verbietet. Das OVG Münster hat in seiner Rechtsprechung, der das Verwaltungsgericht gefolgt ist, diese Einschränkung des Presseauskunftsanspruchs bereits als „naturgemäß“ angesehen, ist mithin davon ausgegangen, dass das Ergebnis keinen Zweifeln unterliegt
Der Senat ist derselben Auffassung, dass die dargelegte Begrenzung des Presseauskunftsrechts aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt.
Mithin ist der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel für die tragenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht gegeben.
Eine erste Grundsatzrüge betrifft die vom Verwaltungsgericht angesprochene Abgrenzung von Journalismus und PR; diese Abgrenzung ist aber wie dargelegt rechtlich nicht tragend und deshalb auch für den Senat nicht entscheidungserheblich.
Die zweite Grundsatzrüge zielt auf die Auslegung von Presseanfragen. Insoweit stellt der Kläger zur Entscheidung des Senats die beiden Alternativen, ob eine Konkretisierung der Presseanfrage auf innerlich gebliebene Motive im Wege der Auslegung unterstellt werden könne oder nur bei zwangsläufigen Schlussfolgerungen anzunehmen sei. Diese Grundsatzrüge bleibt erfolglos. Zum einen hat das Verwaltungsgericht eine Einzelfallwürdigung aufgrund des emotionalen Gehalts der Presseanfrage und der Anlagen vorgenommen. Beruht das Urteil indessen tragend auf einer Einzelfallwürdigung, kann es nach der Rechtsprechung des Senats insoweit nicht mit der Grundsatzrüge angegriffen werden
Unabhängig davon besteht für die vom Kläger angenommenen Auslegungsalternativen der bloßen Unterstellung oder zwangsläufiger Schlüsse kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Beides trifft nicht zu. Vielmehr steht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, dass auch für empfangsbedürftige Willenserklärungen im öffentlichen Recht die Grundsätze des Zivilrechts entsprechend gelten und es mithin auf den objektiven Erklärungswert aus der Sicht des Empfängers ankommt unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände
Mit seiner dritten Grundsatzrüge stellt der Kläger allgemein zur Entscheidung des Senats, wann Presseauskünfte mit Blick auf Wertungen oder innere Tatsachen verweigert werden dürfen. Entscheidungserheblich ist hier allein die Grenze des Presseauskunftsrechts bei inneren Vorgängen wie innerlich gebliebenen Motiven. Insoweit ist die Verfassungsrechtslage aber eindeutig geklärt. Das OVG Münster hält in seinem Urteil vom [DATE] [REF] die vom Senat bereits dargelegte Rechtsgrenze für „naturgemäß“, mithin keiner weiteren Klärung für bedürftig. Eindeutig ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach innere Vorgänge zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, in den der Staat nicht eindringen darf
Nach der insoweit neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] ist dieser Kernbereich der inneren Vorgänge auch „absolut“ geschützt, mithin keiner relativierenden Abwägung mit anderen Rechtsgütern wie der Pressefreiheit zugänglich. Da dies nach der eindeutigen und aktuellen Verfassungsrechtsprechung geklärt ist, bedarf die Frage des absoluten Schutzes innerer Vorgänge keiner weiteren Klärung. Mangels Klärungsbedarfs bleibt mithin auch die dritte Grundsatzrüge erfolglos.
Weiterhin macht der Kläger den Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten geltend. Im Ansatz zu Recht geht er davon aus, der Begründungsaufwand der erstinstanzlichen Entscheidung könne ein Indiz für besondere rechtliche Schwierigkeiten sein
Insoweit setzt der Kläger aber die Gesamtlänge der Entscheidungsgründe von elf Seiten an. Der Zulassungsgrund muss sich indessen nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die tragende Begründung des Urteils beziehen
Tragend für die Klageabweisung sind aber im Wesentlichen nur die Ausführungen zur Auslegung der Presseanfrage sowie die Rechtsausführungen zur Grenze des presserechtlichen Auskunftsrechts bei inneren Tatsachen , insgesamt also nur vier Seiten. Die Abhandlung einer Verfassungsrechtsfrage auf rund vier Seiten indiziert keinen besonderen Begründungsaufwand im Sinne besonderer Schwierigkeiten. Weiterhin meint der Kläger, auch in der Sache selbst ergäben sich besondere Schwierigkeiten bei den Anforderungen an die Formulierung einer presserechtlichen Anfrage. Das überzeugt nicht. Aus der Sicht der Presse bereitet es keine Schwierigkeiten, klar unterscheidbar nach den objektivierten Gründen oder den Motiven der behördlichen Untätigkeit zu fragen. Im vorliegenden Fall bereitet die Einzelfallauslegung aufgrund des emotionalen Gehalts der Presseanfrage und der Anlagen keine besonderen Schwierigkeiten.
Weiterhin nimmt der Kläger an, die Rechtssache weise besondere rechtliche Schwierigkeiten mit Blick auf die Grenzen des Presseauskunftsanspruchs bei Fragen nach inneren Tatsachen auf. Bei Abgrenzungen des Presseauskunftsrechts können durchaus komplizierte, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschiedene Fragen auftreten, die dann einen Zulassungsgrund bedeuten. Im vorliegenden Fall liegt es aber anders. Der Senat zieht mit dem absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit im vorliegenden Fall nur die Konsequenzen aus einer aktuellen Verfassungsrechtsprechung aus dem Jahr [DATE] . Wegen der Eindeutigkeit und Aktualität dieser Rechtsprechung bereitet dies keine besonderen Schwierigkeiten.
Abschließend macht der Kläger geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf einem wesentlichen Verfahrensmangel. Das Gericht habe den mündlichen Vortrag des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] über eine Sitzung im Finanzministerium übergangen. Stattdessen habe es in den Entscheidungsgründen des Urteils festgestellt :
Weder hat es der Kläger behauptet noch ist es für die Kammer aus sonstigen Umständen ersichtlich, dass die Gründe für das Untätigbleiben des Beklagten in irgendeiner Weise innerbehördlich dokumentiert worden sein könnten.
Darin liege sowohl eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch der Aufklärungspflicht nach [REF] . Ergänzend trägt der Kläger dazu in dem Schriftsatz vom [DATE] vor, für die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht bedürfe es weder eines Beweisantrags noch einer zuvor erfolgten Protokollierung erster Instanz, zumal Selbstverständlichkeiten nicht protokolliert werden müssten.
Soweit es um Tatsachenfeststellungen im erstinstanzlichen Urteil über den Parteivortrag in der mündlichen Verhandlung geht, kann eine angeblich Unrichtigkeit dieser Feststellungen nicht mit der Verfahrensrüge, sondern gemäß [REF] nur mit dem fristgebundenen Antrag auf Berichtigung geltend gemacht werden
Dabei geht die Berichtigungsregelung des [REF] von einem funktionalen Tatbestandsbegriff aus und umfasst alle Tatsachen in der Entscheidung unabhängig davon, in welchem Entscheidungsteil sie angesiedelt sind
An einem solchen fristgerechten Tatbestandberichtigungsantrag fehlt es hier ausweislich der Akten. Auf die weiteren Ausführungen des Klägers dazu, ob eine Protokollierung beziehungsweise eine Protokollberichtigung hier überflüssig war, kommt es mithin nicht mehr an
Da eine Verfahrensrüge nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erhoben werden kann, scheidet sie sowohl in Form der Gehörsrüge als auch der Aufklärungsrüge aus. Mithin greift keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegen die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts durch.